Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach, vom 06.11.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr. Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner und die Ersatzleute Felix Dünser und Hubert Fink. Entschuldigt: GV Gerbert Salzmann, Michael Fröwis Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Oswald Dörler, GV Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Wim Schneider und Ersatzmann Philipp Tiefenbacher. Entschuldigt: GR Peter Zucali Für Fußach (FF): GR Kurt Neunkirchner, GV Thomas Bösch und die Ersatzleute Peter Brunner, Markus Buschta und Irene Troy. Entschuldigt: GV Corinna Ebner, Friedrich Schneider und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Der Antrag von GV Ing. Gerhard Paterno auf Absetzung des Punktes 8. der Tagesordnung wegen entschiedener Sache wird mehrheitlich mit 15:9 Stimmen (ProStimmen: Kurt Neunkirchner, Peter Brunner, Irene Troy, Oswald Dörler, Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Philipp Tiefenbacher) abgelehnt. Über Vorschlag von GVE Peter Brunner wir Punkt 5. vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt, da der Voranschlag 2002 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz den Fraktionen noch nicht zur Verfügung stand. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 2. Oktober 2001 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau Beschlussfassung über Grundtausch – Grabenparzelle in KG Höchst 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV15.doc 4. Grundstückskaufangebot für GP 156/1: Beratung und Beschlussfassung 5. Abgesetzt 6. Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 7. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach Beschlussfassung der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes mit Abänderungen und Ergänzungen nach Abschluss des Auflageverfahrens 8. Beschlussfassung über die Berufung von Reinhold Ochsenreiter gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 14.02.2000 9. Beschlussfassung über die Berufung von der Firma Metzler Automaten Vertriebsges.m.b.H., Dornbirn gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 08.06.2001 10. Beratung und Beschlussfassung einer Resolution an die Vorarlberger Landesregierung zur Unterstützung der Feuerbrandbekämpfung 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.10.2001 wird nach Richtigstellung der Jahreszahl unter Punkt 6. a) „1986“ statt „1956“ einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2. stellt GR Oswald Dörler fest, dass er die von Mitgliedern des Gemeindevorstandes an den Pfarrgemeinderat im Juli schriftlich ergangene Einladung zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Friedhof nicht unterzeichnet hat. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Am 31.10. ist es im Rahmen von „Helloween“ zu mehreren Sachbeschädigungen an Häusern usw. gekommen. Es soll an die Eltern appelliert werden, dass sie ihren Kindern die Strafbarkeit solcher Handlungen klar machen und diese daher künftig unterlassen sollen. - Die Lebenshilfe errichtet in Hard das „Wohnhaus beim Oskar“ für betreutes Wohnen von behinderten Mitmenschen. Die Gemeinde Fußach wird das Projekt finanziell unterstützten. - Die ARGV sieht vor, den „Gelben Sack“ ab 2002 nur mehr im Abstand von 4 Wochen abzuholen. Die meisten Gemeinden hatten bisher einen 6-WochenRhythmus. Es ist daher nicht sicher, dass die Bemühungen um Beibehaltung des 2Wochen-Rhythmus Erfolg haben werden. - In der Sitzung des Naturschutzbeirates zum Vorstreckungsprojekt der Rheindämme am 23.10. wurde unter anderem die erforderliche Dammerhöhung in Hard behandelt. Die Fußacher Belange hinsichtlich Sicherheit werden je nach Dringlichkeit wahrgenommen. 2 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV15.doc - - - - Am 23.10. fand durch das Landesgendarmeriekommando eine Besprechung mit den Postenkommandanten, dem Bezirkshauptmann und Vertretern der Gemeinden über Probleme im Zusammenhang mit der Vollziehung des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Es wurden insbesondere Jugendprobleme erörtert. Die Landesregierung hat die Einleitung des Umlegungsverfahrens „Kapellenweg“ verordnet. Die Aussichten auf eine geringere Erhöhung des Entgeltes für den Hafen Alte Ache Süd, als vom Finanzministerium gefordert, sind nicht günstig, nachdem sich die anderen Gemeinden mit dem Landeswasserbauamt geeinigt haben. Der von der Bücherei und Spielothek veranstaltete Krimiabend mit Vorlesungen von Fußacherinnen und Fußachern im Mövenblick hat bei den Besuchern großen Anklang gefunden. Am 12.10. führte der Bürgermeister ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Molterer über das Projekt „Polderdamm“ wegen der technischen und finanziellen Genehmigung. Es stehen nur eingeschränkt Geldmittel zur Verfügung, was eine zeitliche Verschiebung der Dammerhöhung und kleinere Bauabschnitte zur Folge haben kann. Am 06.11 fand mit Jakob Schneider vom ADEG-Markt ein persönliches Gespräch über den Erhalt des Lebensmittelgeschäftes statt. Er ist interessiert, dass an diesem Standort ein Geschäft erhalten bleibt. Die bisherigen Bemühungen haben noch zu keinem konkreten Ergebnis geführt. Der Bürgermeister appelliert an GV Ing. Dietmar Murnig, Obmann des Wirtschaftsausschusses, die Bemühungen um ein Lebensmittelgeschäft konzentriert und durch gegenseitige Information wahrzunehmen. Hubert Brandl übt die Tätigkeit als Totengräber ab sofort nicht mehr aus. Die Arbeiten werden künftig an eine Firma vergeben. Zum Schreiben des Finanzamtes Bregenz an GV Ing. Gerhard Paterno stellt der Bürgermeister fest, dass die Gemeinde Fußach an die Gemeindevertreter keine Sitzungsgelder und dergleichen bezahlt. Über Einladung der WIF-Fußach fand in Höchst eine gut besuchte Veranstaltung „Netzwerk Schule und Wirtschaft“ mit einem Vortrag von Egon Blum statt. Es gibt zu wenig Lehrlinge. Immer mehr Schulabgänger besuchen weiterbildende Schulen, oft ohne diese zu beenden und anschließend eine Lehre zu beginnen. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wir mehrheitlich bei den Gegenstimmen von Karl Kuster und Hubert Fink einem flächengleichen Grundtausch durch die Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau in Höchst für die Errichtung eines Grabens durch den Wasserverband Rheindelta zugestimmt. Aus GST-NR 2445 wird eine Teilfläche an die GST-NR 2446/1 und 2446/2 abgetreten. Aus diesen Parzellen wird an der Nordostseite eine neue Grabenparzelle im Gesamtausmaß der Abtretungsfläche gebildet. Die Grabenparzelle bleibt im Eigentum der Konkurrenzverwaltung. 4. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, von Alfred Blum, Ida Lau und Karl Blum einen ¼-Anteil und von Hermann Nägele ebenfalls einen ¼-Anteil am GST-NR 156/1 (= Hälfteanteil an 7.546 m²) um je ATS 2.358.125, 00 (ATS 1.250, 00/m²) zu kaufen. Das Grundstück ist als Bauerwartungsland zu bezeichnen. Die Zufahrt ist derzeit nur eingeschränkt möglich. Der Erwerb erfolgt als Baulandreserve, erforderlichenfalls für spätere Tauschzwecke. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV15.doc 5. Abgesetzt. 6. Über Antrag des Vorsitzenden wird gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig der Personenkreis für die Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde neu beschlossen. 7. Im Sinne des Vorschlages des Raumplanungsausschusses wird über Antrag von GR Oswald Dörler einstimmig der von der Gemeindevertretung aufgelegte Entwurf des Flächenwidmungsplanes Fußach vom 11.09.2001 mit den in der beiliegenden Aufstellung enthaltenen Abänderungen und Ergänzungen, ausgenommen die Punkte 3.5., 3.8., 3.10., 3.11., 3.12. und 3.26., beschlossen. Die Punkte 3.5., 3.8., 3.10., 3.11. und 3.12. werden im Zuge einer allgemeinen Behandlung der Landesgrünzone vom Raumplanungsausschuss beraten. Zu 3.26. wird festgestellt, dass vor einer neuerlichen Beratung eine Bestandsaufnahme der in Frage kommenden Fließgewässer durch das Landeswasserbauamt unter Beiziehung des Bauamtes erforderlich ist. 8. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr.) Vorsitz Vbgm. Werner Egger. Dieser Punkt steht aus formalrechtlichen Gründen in dieser Sitzung nochmals auf der Tagesordnung. Der Antrag des Vizebürgermeisters auf Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 11.09.2001, Punkt 10., in der Sache Berufung von Reinhold Ochsenreiter wird mit 11:12 mit den Gegenstimmen von Oswald Dörler, Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, Marlies Weh, Wim Schneider, Philipp Tiefenbacher, Kurt Neunkirchner, Thomas Bösch, Peter Brunner, Markus Buschta und Irene Troy abgelehnt. Es entfällt daher in der Sache selbst eine neuerliche Entscheidung 9. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr.) Vorsitz Vbgm. Werner Egger. Über Antrag des Vizebürgermeisters wird die Berufung der Firma Metzler Automaten Vertriebsges.m.b.H., Dornbirn, Dr.-AntonSchneider-Straße 7a, mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Kurt Neunkirchner und GVE Peter Brunner abgewiesen und der Bescheid vom 08.06.2001 bei Weglassung der letzten beiden Sätze der Begründung im übrigen vollinhaltlich bestätigt. 10. Der Gemeinde Fußach sind in diesem Jahr für Maßnahmen gegen den Feuerbrand Kosten von ca. ATS 450.000, 00 (EUR 32.703, 00) erwachsen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird daher an die Vorarlberger Landesregierung einstimmig eine Resolution über die Bekämpfung des Feuerbrandes und die Übernahme der anfallenden Kosten durch das Land beschlossen. 11. GV Bernd Grabher dankt für den Markt am 26.10.2001 und verweist auf einen Vortrag „Hildegard von Bingen“. Schluss der Sitzung: 22.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV15.doc