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20121002_GVE022 Fussach 19.11.2021 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 22/ 2012 über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.10.2012 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und die Ersatzfrauen GVE Sabine Hofer und Sabine Weinzierl sowie der Ersatzmann Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Anna-Maria Gassner, Patrick Bertsch und Ing. Günter Leitold; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Boris Sinn und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GV Stephan Lutz Für Fußach (FF): GV, Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: GV Thomas Bösch; Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit mit 23 von 24 anwesenden Mandataren, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Ernst Blum stellt den Zusatzantrag zur Aufnahme eines weiteren Punktes in die Tagesordnung: 6.) Änderungen des Flächenwidmungsplanes auf Empfehlung des Ergebnisses der letzten Sitzung des Raumplanungsausschusses - Brandl Helene und Irma Bonetti. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Tagesordnung: 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 21 vom 11.09.2012 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters 3.) Antrag zur Beschlussfassung – 2. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2012 4.) Antrag zur Beschlussfassung zur kostenlosen Annahme eines lastenfreien Grundstückes Gst. Nr. 1488/3 (Straßengrund) 5.) Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach 2013 6.) Änderungen des Flächenwidmungsplanes 7.) Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 21 vom 11.09.2012 Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.09.2012 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o RHESI: Unlängst fand eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema in Lustenau statt. Über die weitere Vorgehensweise des Projektes Rhesi sowie über vorerst zwei mögliche Varianten wurde informiert. Seite:2 Die zwei vorgestellten Varianten werden von Ernst Blum an Hand einer Beamerpräsentation erläutert und vorgestellt. Bis zum 19. Oktober besteht die Möglichkeit zum vorliegenden Projekt eine Stellungnahme durch die Gemeinden abzugeben. Nachdem die Gemeinde Fußach doch recht stark von diesem Projekt tangiert wird und vor allem im Bereich Hochwasserschutzes stark betroffen ist, sollten wir daran interessiert sein, eine effektive Stellungnahme abzugeben. Eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung dieser Stellungnahme soll gebildet werden. In dieser Arbeitsgruppe sollte zumindest ein Mitglied jeder Fraktion dabei sein. GR Jörg Blum äußert den Wunsch, dass die Stellungnahme vor Veröffentlichung allen Gemeindevertretern zugestellt wird. Für alle die das Projekt Rhesi interessiert, besteht die Möglichkeit auf der Homepage von „Rhesi“ Einsicht zu nehmen: www.rhesi.org Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll am Ende der Sitzung die Möglichkeit für alle gegeben sein, sich für die Ausarbeitung der Stellungnahme zu melden. o Die Broschüre des Wasserverbandes Rheindelta anlässlich des 60 Jahre - Jubiläums (gegründet: 11.11.1951) wurde an jeden Haushalt zugestellt. Am 06. Oktober findet unter Mitwirkung des MV Fußach und Pfarrer Sepp Franz ab 14.00 Uhr der Tag der offenen Tür statt. Für die Bewirtung hat sich dankenswerterweise die Funkenbande Fußach bereit erklärt. Bgm. Ernst Blum lädt nochmals alle herzlich dazu ein. Auf der Gemeinde sind für Interessierte noch weitere Broschüren erhältlich. o Bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz fand eine Besprechung bezgl. Fischereigrenze Hard-Fußach statt. Die Pfähle, welche bereits bestehen, sollen entsprechend den Koordinaten auf die man sich geeinigt hat neu gesetzt werden. Die Koordinaten sind vom Landesvermessungsamt zur Versetzen der Peilpunkte ein zu messen. o Die Ertragsanteile des Bundes abzüglich der Landesumlage für den Monat September betragen € 191.547,00. o Einige Sitzungen unserer Ausschüsse haben stattgefunden: Am 10. September hat eine Umweltausschusssitzung gemeinsam mit der Gemeinde Höchst unter Einladung von Obmann Gerhard Winkler stattgefunden. Vorrangiges Thema war die Präsentation des Projektes der Papiertonne für jeden Haushalt. Die Gemeinde Höchst hat wie bereits zahlreiche Gemeinden des Landes diese Form der Papiersammlung zur Beschlussfassung vorgesehen. Der Umweltausschuss der Gemeinde Fußach plant bereits eine Ausschusssitzung speziell zu diesem Thema. Es wird ebenfalls versucht, für die nächste GV-Sitzung Fritz Studer für eine umfassende Information zu diesem Thema einzuladen. Weitere Sitzungen haben stattgefunden von: Kulturausschuss Sportausschuss Sozialausschuss Seite:3 Raumplanungsausschuss Bauausschuss o Am 01. Oktober war Arbeitsbeginn der Geschäftsführerin des Sozialsprengels. Die Case & Care-Managerin Andrea Trappel-Pasi hat ihr Büro im Kinderhaus Pertinsel Fußach bezogen. o Gerhard Winkler berichtet über die Landschaftsreinigung vom 15. September: „32 Teilnehmer (davon 8 Kinder) haben an der diesjährigen Landschaftsreinigung teilgenommen. Mitglieder der Theatergruppe, des SCFußach, Hüttenbesitzer, Umweltausschussmitglieder, haben großen Einsatz gezeigt. An diesem Nachmittag wurden ca.180 kg Müll gesammelt. Er dankt Felix Dünser als Mitglied des Umweltausschusses, welcher wie jedes Jahr die Handschuhe der Fa. Schmidts gesponsert hat. Zum Abschluss gab es noch eine Jause beim Restaurant Salzmann und für die Kinder ein Eis. Den Umweltausschussobmann würde es freuen, wenn im kommenden Jahr sich noch mehr an der Umweltaktion beteiligen würden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Teilnehmern und beim Organisator Gerhard Winkler, sowie dem Abfallberater. 3.) Antrag zur Beschlussfassung – 2. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2012 Für den in der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung beschlossenen Grundkauf bzw. Grundverkauf sind insgesamt Ausgaben von: € 273.000,-- für den Grundkauf, Vertragserrichtungskosten, Gebühren und Steuern von € 17.000,-- und € 26.200,-- zu tätigen (gesamt: € 316.200,--). Die Einnahme von € 175.000,-- resultiert aus dem Verkauf des Grundstückes, der aber diese Steuern, die abzuführen sind bereits beinhaltet. Rücklagenauflösung mit € 141.200,-- (ebenfalls gesamt wieder € 316.200,--). Nach umfangreichen Erläuterungen des Vorsitzenden zum Nachtragsvoranschlag bzw. zu den einzelnen Nachtragsvoranschlagspositionen wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes einstimmig beschlossen, den 2. Nachtragsvoranschlag 2012 zu genehmigen. 2. Nachtragsvoranschlag 2012 SOLL 840.001 840.001 Grundkauf incl. Grunderwerbsteuer u. Vertr.-Kosten Immobilienertragssteuer 15% v. 175.000,00 € € 290.000,00 26.200,00 Nachtragsvoranschlag € 316.200,00 HABEN Seite:4 840.001 840.298 Grundverkauf Rücklagenauflösung 141.200,00 € € 175.000,00 Nachtragsvoranschlag € 316.200,00 . 4.) Antrag zur lastenfreien Beschlussfassung Grundstückes zur kostenlosen Gst. 1488/3 Annahme eines (Straßengrund) Bgm. Ernst Blum erklärt anhand einer Präsentation in kurzen Worten den Sachverhalt bezüglich der kostenlosen Übernahme von Straßengrund in das öffentliche Gut der Gemeinde Fußach. Der vordere Teil der Straßenverbindung zwischen der Pertinselstraße und der Gießenstraße ist bereits beschlossen. Die Straße wurde auch zwischenzeitlich errichtet. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen der kostenlosen Übernahme des Gst. Nr. 1488/3 mit 92m 2, die sich aus Teilflächen der GPZ 1488/1 Klaus Kuster, 1496 und 1493 Grass GmbH zusammensetzt, in das Eigentum der Gemeinde Fußach öffentliche Gut Straße, zuzustimmen. Für die Straßenbeleuchtung (auch Privatstraßen) ist die Gemeinde Fußach zuständig. 5.) Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach 2013 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Beschäftigungsrahmenplan jedem Gemeindevertreter als Tischvorlage vorliege. Insgesamt handelt es sich um 39 Bedienstete (28 Frauen und 11 Männer) – nicht alle sind vollbeschäftigt. Zwei derzeit noch unbesetzte Stellen sind ebenfalls angeführt: Bauamtsleiter und Buchhaltung, Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschäftigungsrahmenplan 2013, in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung, einstimmig beschlossen. 6.) Änderungen des Flächenwidmungsplanes Bgm. Ernst Blum berichtet, dass es unter diesem Tagesordnungspunkt insgesamt um 3 Abstimmungen bzw. Beschlüsse geht. Seite:5 In einer der letzten Sitzungen wurde der Beschluss gefasst, ein Grundstück aus der Vorbehaltsfläche herauszunehmen und die Unterlagswidmung „Baufläche Wohngebiet“ wieder aufleben zu lassen. Dies war damals notwendig, da die Fristen zu Aufrechterhaltung der Vorbehaltsfläche abgelaufen sind. In diesem Zusammenhang sind weitere Anträge im Amt eingelangt. Einerseits von Frau Irma Bonetti und andererseits von Frau Brandl Helene. Frau Bonetti stellte den Antrag zur Aufhebung der Vorbehaltswidmung für den Weg Gst. Nr. 317/2. Frau Brandl stellte den Antrag auf Umwidmung speziell für die Aufhebung der Vorbehaltswidmung des Grundstückes Gst. Nr. 317/3. Ebenfalls wurde im Antrag angemerkt, dass eine Teilfläche des Gst. Nr. 317/3 nicht parzellenscharf gewidmet sei. Der Raumplanungsausschuss hat sich mit diesen Anträgen in der letzten Sitzung eingehend befasst und zur Beschlussfassung für die heutige Sitzung der Gemeindevertretung entsprechende Empfehlungen abgegeben: 1.) Da der Weg ebenfalls, wie die damals rückgewidmete Vorbehaltsfläche zu sehen ist und daher auch hier die gesetzlichen Fristen abgelaufen sind, wird seitens des Raumplanungsausschusses empfohlen, die Vorbehaltsfläche für den Weg 317/2 aufzulösen, allerdings nicht die Unterlagswidmung Baufläche Wohngebiet aufleben zu lassen sondern nach den Kriterien der Plandarstellung im Flächenwidmungsplan als „Weg“ und „geplanter Weg“ umzuwidmen. Nachdem in der Natur der Weg nicht in der vollen Länge ausgebaut ist, soll der hintere Teil zu Grundstück Gst. Nr. 371/3 als vorerst geplanter Weg gewidmet werden. 2.) Parzellenscharfe Anpassung der Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Gst. Nr. 317/4 von Vorbehaltsfläche Volksschule (mit Unterlagswidmung BW) in Baufläche Wohngebiet. Sowie Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes Gst. Nr. 317/3 an der südwestlichen Grundstücksgrenze von Vorbehaltsfläche VS in Baufläche Wohngebiet. Nordöstlich der Grundstücksgrenze wurde damals von der Gemeindevertretung eine zwei Meter breite Fläche zur Errichtung eines kleinen Schopfes in Baufläche Wohngebiet umgewidmet. Folglich geht es nur um die Umwidmung und Bereinigung der kleinen angrenzenden Restfläche. 3.) Das Ansuchen von Frau Brandl um Aufhebung bzw. Löschung der Vorbehaltsfläche ist grundsätzlich von den Voraussetzungen anderst zu sehen als die damalige Aufhebung der Vorbehaltsfläche von Frau Bonetti. In diesem Fall wurde nämlich im Zuge der Auflage des Flächenwidmungsplanes 2001 das Grundstück Gst. Nr. 317/3 als Vorbehaltsfläche VS mit der Unterlagswidmung Baufläche Wohngebiet genehmigt. Grundsätzlich liegen die Voraussetzungen (Fristenablauf) zur Aufhebung der Vorbehaltswidmung gemäß den Bestimmungen des Vbg. Raumplanungsgesetztes in Bezug auf die gesetzten Fristen nicht vor. Der Raumplanungsausschuss gibt einstimmig die Empfehlung ab, die Seite:6 Widmung in der derzeitigen Form aufgrund der vorgegebenen Gesetzeskriterien zu belassen. Die Bemühungen für den Ankauf der Liegenschaft sollte nicht außer Acht gelassen werden. Diverse Fragen werden beantwortet und besprochen. Bgm. Ernst Blum bringt die 3 Anträge zur Verlesung und zur Abstimmung: 1) Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die derzeitige Widmung des Gst. Nr. 317/2 Weg - Vorbehaltsfläche mit Unterlagswidmung BW aufgrund der Zeitabläufe aufzulösen und eine Teilfläche der betreffenden Grundparzelle Gst. Nr. 317/2 in „Straße Bestand“ und eine Teilfläche in „geplante Straße“ lt. Planvorlage umzuwidmen. 2) Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrags von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, das Grundstück Gst. Nr. 317/3 – derzeitige Widmung Vorbehaltsfläche VS mit Unterlagswidmung BW aufgrund der noch nicht verstrichenen Fristen in der derzeitigen Widmung zu belassen. Der Antrag von Frau Brandl wurde somit abgelehnt. 3) Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm, Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Restfläche des Grundstückes Gst. Nr. 317/4 parzellenscharf von Vorbehaltsfläche VS mit Unterlagswidmung BW in Baufläche Wohngebiet umzuändern. Weiters die an die Grundstücksgrenze zu Gst. Nr. 317/4 angrenzende Teilfläche - zwei Meter Ergänzung – von Vorbehaltsfläche VS mit Unterlagswidmung BW in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. 7.) Allfälliges GR Jörg Blum: In der letzten Sitzung wurde der Grundverkauf an Manuel Matt genehmigt und der Nachtragsvoranschlag für diesen Geschäftsverlauf in dieser Sitzung angekündigt. Er fragt an, warum vor Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages schon Vorbereitungen (Aufschotterungen) für einen Bau begonnen worden sind? Bgm. Ernst Blum: Auf Basis des letzten Beschlusses, dass an Manuel Matt das Grundstück verkauft wurde, konnte die Baubehörde bwz. Der Grundbesitzer, die Gemeinde vorbereitendenden Arbeiten zustimmen. Rechtlich legitim wird bzw. wurde der Nachtragsvoranschlag heute beschlossen, bevor der Geldfluss stattgefunden hat. Im Sinne einer bürgerserviceorientierten Arbeitsweise wartet die Baubehörde nicht Eintragungen im Grundbuch ab sondern orientiert sich mehrfach an Kaufverträge oder Zustimmungen des Eigentümers oder in diesem Falle an Beschlüsse der Gemeindevertretung. Seite:7 Auf die Frage von Bgm. Ernst Blum, wer in der zu Anfang der Sitzung erwähnten Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Stellungnahme für das Projekt Rhesi mit dem Bürgermeister Ernst Blum mitarbeiten kann, melden sich GR Jörg Blum (ÖVP) und GV Rudolf Rupp (FF). Schluss der Sitzung: 20.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8
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20120101_Beschäftigungsrahmenplan_2012 Fussach 01.01.2011 6972 Fußach Gemeinde Beschäftigungsrahmenplan 2012 Anzahl der Bediensteten Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen. Funktionen Funktionen Funktionen Funktionen Funktionen Funktionen Funktionen Funktionen der der der der der der der der Gehaltsklasse Gehaltsklasse Gehaltsklasse Gehaltsklasse Gehaltsklasse Gehaltsklasse Gehaltsklasse Gehaltsklasse 1 bis 6 7 bis 14 15 bis 18 19 20 21 22 23 12,2248 19,6151 00.0000 00,0000 00,0000 00,0000 00,0000 00,0000 Beschäftigungsobergrenzen gesamt 31,8399 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern Stand 1.10.2011 nach Dienstverhältnis Frauen 00 22 04 26 in % 00 81,48 36,36 68,42 Männer 00 05 07 12 in % 00 18,52 63,64 31,58 Gesamt 00 27 11 38 Frauen Gehaltsklasse 1 bis 6 11 Gehaltsklasse 7 bis 14 15 Gehaltsklasse 15 bis 00 18 Gehaltsklasse 19 00 Gehaltsklasse 20 00 Gehaltsklasse 21 00 Gehaltsklasse 22 00 Gehaltsklasse 23 00 Summe 26 in % 64,71 71,43 00,00 Männer 06 06 00 in % 35,29 28,57 00,00 Gesamt 17 21 00 00,00 00,00 00,00 00,00 00,00 68,42 00 00 00 00 00 12 00,00 00,00 00,00 00,00 00,00 31,58 00 00 00 00 00 38 Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe nach Funktionen Beschäftigungsrahmenplan 2012 Name Wetzel Walter Sutter Gerhard König Doris Blum Elisabeth Hopp Sarah Fritz Marion Schlachter Markus Schönberger Kurt Lenz Roswitha Wetzel Elke Kasbaryan Natalie Viland Sabrina Auer Julia Teresa Lingenhel Schwärzler Daniela Glatzer Tamara Kirschner Natalie Meinrad Karoline Kuster Doris Havel Andrea Weh Marlies Lutz Doris Niederer Carmen Dornbach Frauke Bastiani Silvia Spögler Isabel Hofer Stefan Blum Peter Polin Jürgen Dürr Christian Schneider Reinhard Beschäftigungsverh. in % Gehaltski. Modellstelle 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 95,00% 94,38% 98,66% 94,38% 94,38% 94,38% 94,38% 94,38% 54,80% 96,25% 70,00% 87,50% 46,77% 45,70% 33,94% 74,05% 51,59% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% C2 C2 C2 C2 C2 k1 k1 k2 k2 k2 IV I (G-FB3/4) (G-GB2/4) (G-SSB1/3) (K-KB3/4) G-SSB2/3 G-SSB1/3 F-F24_EFB2 (K-KBer1/4) (E-KGP3/4) (E-KGP2/4) E-KGP2/4 E-KGP3/4 E-KGP3/4 E-KGP2/4 E-KGP1/4 E-KGP2/4 E-KGP2/4 E-KGP2/4 (E-KGA2/3) (E-KGA2/3) (E-KGA2/3) E-KBP2/4 E-KGBA3/3 E-KGBA3/3 E-KGBA3/3 E-KGBA3/3 F-F37_FT1 (D-HwFK3mL) D-HwFK3mL (DHHK2/5) D-HwFK3mL Gehkl.n. (14) (11 ) (7) (7) 8 7 14 (9) (9) (8) 8 9 9 8 8 8 8 8 (5) (5) (5) 8 6 6 6 6 10 (6) 6 (2) 6 Gehaltsst. Geh.St.Einteilung 16 21 DAZ 4 21 18 4 3 4 21 DAZ 2 17 12 4 5 8 2 2 1 2 4 15 16 17 5 2 3 4 2 3 12 7 15 DAZ 2 7 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 1-6 1-6 1-6 7-14 1-6 1-6 1-6 1-6 7-14 1-6 1-6 1-6 1-6 Funktionen Amtsleiter Buchhaltung Meldeamt Sekretariat Buchhaltung Sekretariat Bauamtsleiter Bauamt Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenhelferin Kindergartenhelferin Kindergartenhelferin Kinderbetreuungspädagogin Kinderbetreuung Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Werkhofleiter Werkhof Werkhof Werkhof Werkhof Elbel Rudolf Hofer Daniel Geißler Christian Sinn Irmgard Ojdanic Andja Elbel Susanne Gökcen Nurhan 100,00% 100,00% 100,00% 42,00% 62,50% 41,95% 17,00% IV IV IV I I (D-HW2/3) (D-HwFK3mL) D-HW3/3 (D-RP2/4) (D-RP2/4) D-RP3/4 D-RP3/4 (6) (6) 7 (2) (2) 3 3 10 15 DAZ 2 5 13 12 6 4 1-6 1-6 7-14 1-6 1-6 1-6 1-6 Schul- und Hallenwart Platzwart Schul-und Hallenwart Reinigung Reinigung Reinigung Reinigung
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20111213_GVE016_Beilage_Gemeindeabgaben_und_Tarife_2012 Fussach 13.12.2011 Gemeindeabgaben und Tarife 2012 Bezeichnung a) b) Grundsteuer für land- u. forstw. Betriebe für sonstige Grundstücke MWSt. 2012 2011 103,3900% 101,6800% d) a) b) c) d) Gästetaxe pro Person und Nächtigung ab 15 Jahre (2011 u 2012 -0,75) Hundesteuer für jeden 1. Hund für jeden 2. u. weiteren Hund 103,3900% 2009 2008 BK-Index ' 2007 2006 102,3400% 2005 Hebesatz Hebesatz Hebesatz Hebesatz Hebesatz Hebesatz Hebesatz 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 Hebesatz 490 490 Euro Euro Euro c) 2010 LHK-Index Euro Euro Euro Euro 0,75 0,75 0,70 0,70 0,65 0,65 0,60 0,60 45,00 90,00 43,00 86,00 42,00 84,00 42,00 84,00 42,00 84,00 41,00 82,00 40,00 80,00 39,00 78,00 0,74 2,08 0,72 2,04 0,72 2,04 0,72 2,04 0,71 2,01 0,70 1,98 0,69 1,94 54,05 53,15 53,15 51,27 50,42 49,70 48,70 5,14 0,23 5,05 0,22 5,05 0,22 4,87 0,22 4,79 0,22 4,72 0,20 4,65 0,20 13,90 13,44 13,44 13,44 13,22 13,03 12,76 4,00 2,70 1,15 0,70 9,55 16,36 4,00 2,70 1,15 0,70 9,00 16,00 4,00 2,70 1,15 0,70 9,00 16,00 4,00 2,70 1,15 0,70 9,00 16,00 4,00 2,70 1,15 0,70 8,50 16,00 4,00 2,70 1,15 0,70 8,00 15,50 4,00 2,70 1,15 0,70 7,50 15,50 31,41 2,43 30,40 2,35 30,40 2,35 28,43 2,35 27,47 2,27 25,84 2,13 25,50 2,03 Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen Wasserbenützungsgebühren 0,77 10 Grundgebühr/Monat 10 2,15 Wochenendhäuser, Badehütten Jahrespauschale 10 55,88 Wasseranschlussgebühr Gebührensatz (4 % v. 133,00) 10 5,32 Bauwassergebühr 10 0,24 Abfallgebühr-Grundgebühr für max. 4-Personenhaushalt 14,37 10 Müllsäcke (ind. MWSt.) Restmüll 60 I 10 4,00 Restmüll 40 I 2,70 10 Biomüllsack 15 I 10 1,15 Biomüllsack 8 I 10 0,70 Sperrmüllgebühr je 0,5 m3 10,00 10 Abholgebühr 17,27 10 Beitragssatz f. Kanalbeiträge 8 % v. €401,79) BKI 2,34 32,15 10 Kanalbenützungsgebühr BKI 2,34 2,49 10 Endgelte für Benützung von Gemeindeeinrichtungen Schanz-Pachte: Kanalplatz (neue Verträge Landplatz (neue Verträge Konsumentenschutz: Kanalplatz Landplatz vor Konsumentenschutz: Kanalplatz Landplatz Für Fußacher: Kanal: 50 % Land: 25 % (keine Mehrwertsteuer) b) Übertragungsgebühr Kanalplatz Landplatz Ausgenommen: Fußacher und im Erbweg Ehegatte und Kinder 50 % zu Lebzeiten c) Liegeplätze Grundgebühr, je Meter Liegeplatzbreite Übergrößenpunkt,ab 2m Liegeplatzbreite 1 m 5 Punkte Pachtanteil je Ifm.-Alte Ache Süd Energiezuschlag je KW Übertragungsgebühr d) Plakatgebühr bis A1 Fußacher pro Stk. Nicht Fußacher Über A1 doppelter Betrag e) Kindergartenbeitrag/Modul 1 und 2 monatlich / 10x jährlich Kindergartentarif 5-jährige gratis zweites Kind (50 % Ermäßigung) weitere Kinder (75 % Ermäßigung) a) 1.010,96 505,47 993,47 496,73 1005,84 502,92 974,56 487,28 940,06 470,03 924,44 462,22 911,32 455,66 863,35 431,68 635,73 317,87 625,23 312,62 633,03 316,52 613,34 306,67 591,63 295,82 581,80 290,91 573,54 286,78 561,63 280,83 1.010,96 505,47 993,47 496,73 1005,84 502,92 974,56 487,28 940,06 470,03 924,44 462,22 911,32 455,66 863,35 431,68 2.015,12 1.007,57 1.949,05 974,53 1916,84 958,42 1857,22 928,61 1781,48 890,74 1751,87 875,94 1727,00 863,50 1691,00 845,50 20 71,96 69,60 67,32 67,14 64,76 63,68 62,78 61,48 20 20 20 20 20 20 14,41 28,31 0,89 196,70 1,81 3,64 13,94 27,38 0,86 190,25 1,75 3,52 13,48 26,92 0,84 187,10 1,69 3,40 13,44 26,85 0.84 186,61 1,69 3,40 12,96 25,90 0,81 180,00 1,63 3,30 12,74 25,47 0,80 177,00 1,60 3,25 12,56 25,11 0,79 174,50 1,58 3,20 12,30 24,59 0,77 171,00 1,55 3,10 20 21,67 18,75 18,33 17,72 17,72 17,42 17,17 16,83 20 20 20 0,00 10,83 5,42 9,38 9,16 8,86 8,86 8,71 8,58 8,42 f) g) Modul 3 pro Tag - Mittagsbetr. incl Essen Modul 4 pro Tag - Nachmittagsbetreuung Modul 5 pro Tag - Randzeitenbetreuung Modul 6 pro Woche - Ferienbetreuung Kleinkinderbetreuung mtl./1 Ox jährlich unter 10 Stunden pro Woche / pro Std. 10 bis 14 Stunden pro Woche / pro Std. 15 bis 20 Stunden pro Woche / pro Std. 20 bis 27,5 Stunden pro Woche / pro Std. Fischereipatent: 20 20 20 20 5,00 5,00 1,67 25,00 20 20 20 20 2,50 1,67 1,46 1,25 i) j) k) kleine Portion Familienhelferin/Tag Mehrzweckhalle: Trainingsabend mit Eintritt: Fußacher Vereine Rheindelta Vereine Auswärtige Vereine, Firmen usw. ohne Eintritt: Fußacher Vereine Fußacher Vereine mit Bewirtung Rheindelta u. Auswärtige Abfallbeseitigung Konzessionsanteil a) Eintritt Tanz b) kl. Veranstaltung mit Ausschank geg. Entgelt Gerätemiete Kompressor/Std. Stampfer/Std. Rüttelplatte/Std. 1147,00 917,00 1.123,00 898,00 0,00 1.010,80 977,66 6,10 6,80 4,30 5,90 6,60 4,20 20 44,37 42,91 41,50 41,50 41,50 40,80 40,20 39,40 20 20 20 323,59 512,24 737,90 312,98 495,44 713,70 307,80 479,20 701,90 307,80 479,20 701,90 307,80 479,20 701,90 302,70 471,20 690,20 298,40 464,50 680,40 292,20 454,90 666,30 20 20 20 20 44,37 127,32 125,21 35,75 42,91 123,14 121,10 34,58 41,50 119,10 119.10 34,00 41,50 119,10 119,10 34,00 41,50 119,10 119,10 34,00 40,80 117,10 117,10 33,40 40,20 115,40 115,40 32,90 39,40 113,00 113,00 32,20 20 81,77 79,09 76,50 76,50 76,50 75,20 74,10 72,60 20 40,73 39,39 38,10 38,10 38,10 37,50 37,00 36,20 20 20 20 20,30 8,65 11,97 19,63 8,37 11,58 19.30 8,10 11,20 19,30 8,10 11,20 19,30 8,10 11,20 19,00 8,00 11,00 18,10 7,50 10,60 17,70 7,30 10,40 Änderung auf 1 Patent h) Essen auf Rädern: je nach Einkommen 1182,00 945,60 1182,00 945,60 1182,00 945,60 1162,50 930,21 5,70 5,90 5,90 5,90 5,70 6,40 6,40 6,60 6,60 6,60 3,90 4,20 3,90 4,20 4,20 Tarifvorsc hreibung laut Familienverband / Familienhilfepool 5,60 6,30 3,80 Wasserpumpe/Tag Arbeitsstunde Bauhof 1) Deponiegebühr (Aushub je m3) m) Sitzungszimmer Pertinsel n) Volksschule Kulturraum ohne Eintritt Kulturraum mit Eintritt Kulturraum m. Musikprobelokal o. Eintritt Kulturraum m. Musikprobelokal m.Eintritt o) Sonderschule Fußach 20 20 20 20 24,61 30,00 8,13 25,00 23,80 26,26 7,86 23,40 25,40 7,60 23,40 25,40 7,60 23,40 25,40 7,60 23,00 25,00 7,50 22,20 24,40 7,00 21,70 23,90 6,90 20 20 20 20 44,17 86,67 86,67 130,83 42,50 83,33 83,33 126,67 41,50 82,00 82,00 124,50 41,50 82,00 82,00 124,50 41,50 82,00 82,00 124,50 40,80 80,70 80,70 122,40 40,20 79,50 79,50 120,60 39,40 77,80 77,80 118,10 40,00 40,00 40,00 40,00 80,00 80,00 80,00 80,00 20 20 20 20 16,72 4,31 12,51 20,82 16,17 4,17 12,10 20,14 15,90 4,10 11,90 19,80 15,90 4,10 11,90 19,80 20 20 20 20 20 20 37,01 25,02 12,51 12,51 2,16 2,16 35,80 24,20 12,10 12,10 2,09 2,09 35,20 23,80 11,90 11,90 2,05 2,05 35,20 23,80 11,90 11,90 2,05 2,05 20 4,31 4,17 4,10 4,10 20 12,51 12,10 11,90 11,90 20 20 20 20 4,31 300,25 30,18 50,16 4,17 290,40 29,19 48,51 4,10 285,60 28,70 47,70 4,10 285,60 28,70 47,70 Küchenbenützung - pro Benützung u Tag Fußacher Vereine mit gemeinn. Hintergr. Küchenbenützung - pro Benützung u Tag Auswärtige o Firma für gewerbl. Zwecke p) Entgelte für die Benützung der Sportanlage Müß Kunstrasen und Kleinspielfeld pro TE Kleinspielfeld pro TE Kunstrasen pro TE Trainingsspielfeld (Naturrasen) pro TE Stadionbenützung und Kunststoffbelag pro Veranstaltungstag Stadionbenützung pro Spieltag Kunststoffbelag pro Trainingstag/Meeting Asphaltbelag pro TE Umkleidekabinen pro TE WC u Duschen pro TE Flutlichtanlage Kunstrasen (8 kW) (max. 3 Std.) Flutlichtanlage Trainingsspielfeld (24 kW) (max. 3 Std.) Flutlichtanlage Asphaltbelag (8 kW) (max. 3 Std.) Vereinsraum 1 - je Monat Vereinsraum II je Veranstaltungstag Vereinsraum 1 + II - je Veranstaltungstag q) Für Auswärtige: 1 Platz bis 4 Std. - ohne Umkab.,WC, Dusche, Flutlich 1 Platz pro Tag - ohne Umkab., WC, Dusche, Flutlich Umkab., WC, Duschen pro TE/pro Tag Friedhof Gemeinschaftsgrab Urnenwandgrab Erdurnengrab Erdurnengrab doppelt Einzelgrab /Reihengrab Doppelgrab (breit) Doppelgrab (zweifachtief) Bestattungsgebühr bis 1,80 Tief Bestattungsgebühr bis 2,20 Tief Bestattungsgebühr Urne im Erdgrab Aufbahrungsgebühr pro Sterbefall Friedhof Verlängerungsgebühren Urnenwandgrab Typ G Erdurnengrab Typ G u K Erdurnengrab doppelt Typ G Familiengrab Typ G u K Doppelgrab Typ K Einzelgrab Typ K Gemeinschaftsgrab Typ G 20 168,21 162,69 160,00 160,00 20 20 262,82 31,55 254,20 30,51 250,00 30,00 250,00 30,00 164,00 234,00 371,00 814,00 514,00 1.167,00 1.167,00 438,00 476,00 68,00 50,00 164,00 234,00 371,00 814,00 514,00 1.167,00 1.167,00 438,00 476,00 68,00 50,00 164,00 234,00 371,00 814,00 514,00 1167,00 1167,00 438,00 476,00 68,00 50,00 164,00 234,00 371,00 814,00 514,00 1167,00 1167,00 438,00 476,00 68,00 50,00 174,00 221,00 514,00 611,00 514,00 461,00 104,00 174,00 221,00 514,00 611,00 514,00 461,00 104,00 Legende: Tarife wie angegeben - Nettobeträge zuzüglich der angeführten 10 oder 20 % MWSt. Bei folgenden Gebühren werden Beträge angeführt, die Brutto eine geraden Betrag ergeben.: Sperrmüllgebühr; Abholgebühr; Kindergartenbeitrag für 1 Kind und für jedes zweite oder weitere Kind; Kulturraum o. Eintritt, Kulturraum m. Eintritt, Kulturraum m. Musik­ probelokal o. Eintritt und Kulturraum m. Musikprobelokal m. Eintritt; Weiters wird in Zukunft nur ein Betrag für 1 Fischerpatent eingehoben (keine Aufteilung der 5 Patente auf 4 Patente).
  1. _fu
  2. _fugve
  3. _anhang
20111213_GVE016_Anhang_Vereinbarung_Fischreirechte Fussach 13.12.2011 VEREINBARUNG ZUR REGELUNG DER FISCHEREIRECHTE AM BODENSEE abgeschlossen zwischen 1. Gemeinde Fußach vertreten durch LAbg. Bürgermeister Emst Blum und Gemeinderat ... als Mitglied des Gemeindevorstandes 2. Marktgemeinde Hard vertreten durch Bürgermeister Harald Köhlmeier und Gemeinderat ... als Mitglied des Gemeindevorstandes 3. Republik Österreich vertreten durch............ 4. Land Vorarlberg vertreten durch die Vorarlberger Landesregierung 1 Präambel Mit gegenständlicher Vereinbarung sollen die seit der Übertragung des Fischerei­ rechtes an die Gemeinde Fußach im Jahre 1825 und an die Marktgemeinde Hard im Jahre 1859 bestehenden Unklarheiten über den inhaltlichen und räumlichen Umfang der Fischereirechte zwischen den genannten Gemeinden abschließend und für die Zukunft geregelt werden. Mit gegenständlicher Vereinbarung soll unter Zustimmung der Republik Öster­ reich und des Landes Vorarlberg eine für alle rechtsverbindliche Fischerei grenze auf der Liegenschaft GST-NR 2497/1 in EZ 475, Grundbuch 91110 Hard (im Folgenden kurz "Seeparzelle" genannt), öffentliches Gut, sowie auf der der“Seeparzelle“ vorgelagerten Halde, festgelegt werden. Zudem soll die Rechtsnatur der Fischereirechte der Gemeinde Fußach und der Marktgemeinde Hard auf der der Seeparzelle vorgelagerten Halde geregelt wer­ den. Zum besseren Verständnis werden der gegenständlichen Vereinbarung planliche Darstellungen (Übersichtsplan - Beilage ./l, Detailplan - Beilage ,/2) angeschlos­ sen, die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrags darstellen. In dieser werden die mit dieser Vereinbarung festgelegte Fischereigrenze zwischen der Gemeinde Fußach und der Marktgemeinde Hard sowie die Teilflächen auf wel­ che sich die Rechtseinräumung durch gegenständliche Vereinbarung bezieht, planlich dargestellt wie folgt: • • • • • • • PI = Grenzpunkt Mündungsmitte Alte Dornbirner Ache P2 = Landmarke „Schnittpunkt Mole Nonnenhom/Deutschland mit der Uferlinie“ PI - P2 = neue Grenzlinie A = Fläche der der GST-NR 344/1 in EZ 172 Grundbuch 91108 Fußach vorgelagerten Halde zwischen der gedachten Verlängerung der westlichen und östlichen GST-Grenze B = Teilfläche der der GST-NR 2497/1 in EZ 475, Grundbuch 91110 Hard vorgelagerten Halde östlich der neuen Grenzlinie C = Teilfläche der der GST-NR 2497/1 in EZ 475, Grundbuch 91110 Hard vorgelagerten Halde westlich der neuen Grenzlinie bis zur gedach­ ten Verlängerung der KG Grenze Hard-Fußach D = Teilfläche der GST-NR 2497/1 in EZ 475, Grundbuch 91110 Hard zwischen neuer Grenzlinie und KG Grenze Hard-Fußach Gegenständliche Vereinbarung dient gleichzeitig als Grundlage für die Beilegung des Rechtsstreites zwischen der Marktgemeinde Hard als Klägerin und der Ge­ meinde Fußach als Beklagte vor dem LG Feldkirch, 8 Cg 312/02 p. 2 Die Marktgemeinde Hard und die Gemeinde Fußach sind selbst weder Eigentü­ mer der Seeparzelle noch der dieser und der GST-NR 344/1 in EZ 172 Grund­ buch 91108 Fußach, vorgelagerten Halde. Eigentümerin der Seeparzelle und der dieser sowie der GST-NR 344/1 in EZ 172 Grundbuch Fußach vorgelagerten Halde ist die Republik Österreich. An jenem Teil der Halde (bis zur 25 MeterTiefenlinie), der der Seeparzelle und der GST-NR 344/1 in EZ 172 Grundbuch 91108 Fußach vorgelagert ist, ist ein Eigentumsrecht im Grundbuch nicht ein ver­ leibt bzw. existiert dazu kein Grundbuchskörper. Auf Grund der übereinstim­ menden Ansicht der Anrainerstaaten des Bodensees gilt es als Völkergewohn­ heitsrecht, dass die Halde bis zur Tiefenlinie von 25 Metern dem Staatsgebiet zugerechnet wird. Eine Regelung des Fischereirechtes zwischen den Gemeinden auf der Seeparzelle und der Halde bedarf daher der Zustimmung der Eigentümerin, und somit der Republik Österreich. Der Zustimmung des Landes Vorarlberg bedarf es gerade auch im Hinblick auf den Pachtvertrag zwischen der Republik Österreich, dem Land Vorarlberg und der Marktgemeinde Hard vom 20.03.1995/17.01.1997/20.02.1997, wonach das Land Vorarlberg der Marktgemeinde Hard Fischereirechte auf der gegenständli­ chen Seeparzelle verpachtet. Selbst wenn unter Punkt III. dieses Pachtvertrages die Republik Österreich darlegt, dass auf diesen Flächen das Fischereirecht aus­ schließlich der Republik Österreich als Eigentümerin zusteht, so erscheint aus Gründen der Rechtssicherheit die Zustimmung des Landes Vorarlberg in diesem Zusammenhang als notwendig. § 1 V ergleichsgegenstand 1. Die Marktgemeinde Hard und die Gemeinde Fußach schließen zur Erledigung des Rechtsstreites vor dem LG Feldkirch, 8 Cg 312/02 p, folgenden Vergleich: a) Die Marktgemeinde Hard und die Gemeinde Fußach kommen überein, dass die neue Fischereigrenze in gerader Linie zwischen dem Grenzpunkt Mün­ dungsmitte Alte Dornbirner Ache (PI; Koordinaten: -50.454,10 / 261.396,79 und der Landmarke „Schnittpunkt Mole Nonnenhom/Deutschland mit der Uferlinie“ (P2, Koordinaten -54.634,94 / 270.949,16) im Sinne der einen in­ tegrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung bildenden und angeschlossenen Planbeilagen ./I und ./2 verläuft. Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit und ist unwiderruflich. 3 b) Allfällige Fischereirechte jenseits dieser Grenze werden jeweils auf die Nachbargemeinde übertragen, sodass das Fischereirecht westlich der somit neu gebildeten Grenze ausschließlich und uneingeschränkt der Gemeinde Fu­ ßach und östlich dieser Grenze ausschließlich und uneingeschränkt der Marktgemeinde Hard zukommt. 2. Die Marktgemeinde Hard und die Gemeinde Fußach kommen darin überein, die­ sen Vergleich wortgleich zwecks Erledigung des anhängenden gerichtlichen Rechtsstreites vor dem Landesgericht zu 8 Cg 312/02 p abzuschließen. §2 Fischereirecht 1. Die Republik Österreich ist Alleineigentümerin der GST-NR 2497/1 in EZ475, Grundbuch 91110 Hard, öffentliches Wassergut. Zu C LNR 1 a ist ob der vorgenannten Liegenschaft - derzeit unbeschränkt - die Dienstbarkeit der Fischerei für die Marktgemeinde Hard im Grundbuch eingetra­ gen. Die Republik Österreich räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger der Gemeinde Fußach und deren Rechtsnachfolger das uneingeschränkte und dingliche Fische­ reirecht auf der GST-NR 2497/1 in EZ 475, Grundbuch 91110 Hard (Seeparzel­ le), ein, wobei dieses Fischereirecht auf jenen Liegenschaftsteil eingeschränkt ist, der sich westlich der zu § la dieses Vertrages definierten Fischereigrenze befindet und in den dem Vertrag angeschlossenen Planbeilagen 71 und 72 als Teilfläche D dargestellt ist. 2. Die Republik Österreich als Eigentümerin der der genannten Seeparzelle GSTNR 2497/1 in EZ 475, Grundbuch 91110 Hard sowie der der GST-NR 344/1 in EZ 172, Grundbuch 91108 Fußach, vorgelagerten Halde (bis zur Tiefenlinie von 25 Metern) räumt der Gemeinde Fußach auf den westlich der zu §la dieses Ver­ trages definierten Fischereigrenze gelegenen Teilflächen A und C, wie in den Planbeilagen 71 und 72 planlich dargestellt, das uneingeschränkte und dingliche Fischereirecht ein, wobei sich diese Rechtseinräumung auch auf die sich durch die Auflandung neu bildenden Flächen bezieht. 3. Die Republik Österreich als Eigentümerin der der genannten Seeparzelle GSTNR 2497/1 in EZ 475, Grundbuch 91110 Hard, vorgelagerten Halde (bis zur Tie­ fenlinie von 25 Metern) räumt der Marktgemeinde Hard auf der östlich der zu § la dieses Vertrages definierten Fischereigrenze gelegenen Teilfläche B, wie in den Planbeilagen 71 und 72 planlich dargestellt, das uneingeschränkte und ding­ liche Fischereirecht ein, wobei sich diese Rechtseinräumung auch auf die sich durch die Auflandung neu bildenden Flächen bezieht. 4 4. Festgehalten wird, dass derzeit für den Haldenbereich kein gesonderter Grund­ buchskörper angelegt ist. Die Einverleibung eines dinglichen Fischereirechtes im Grundbuch zu Gunsten der Marktgemeinde Hard oder der Gemeinde Fußach ist aus diesem Grund derzeit nicht möglich. Sollte ein Grundbuchskörper für den betreffenden Haldenbereich begründet werden, so verpflichtet sich die Republik Österreich bereits jetzt, der Einverleibung der mit dieser Vereinbarung festgeleg­ ten Fischereirechte zu Gunsten der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fu­ ßach zuzustimmen. 5. Die zu §2 Pkt. 1-4 angeführten Rechtseinräumungen erfolgen unwiderruflich und unentgeltlich. 6. Das Land Vorarlberg stimmt dieser Rechtseinräumung durch die Republik Öster­ reich ausdrücklich zu. 7. Die Marktgemeinde Hard und die Gemeinde Fußach nehmen diese Rechtsein­ räumung jeweils ausdrücklich an. Die Marktgemeinde Hard stimmt der Rechtseinräumung durch die Republik Ös­ terreich an die Gemeinde Fußach gern. § 2 Pkt 1. (Teilfläche D der Planbeilagen ,/l und ./2) dieser Vereinbarung ebenfalls ausdrücklich zu. Gleichzeitig erklärt die Marktgemeinde Hard ausdrücklich, hinkünftig keine Fi­ schereirechte und daraus abgeleitete Ansprüche hinsichtlich des ihr gemäß der­ zeitigem Grundbuchsstand eingeräumten dinglichen Fischereirechts auf der west­ lich der mit dieser Vereinbarung gebildeten Fischereigrenze gelegenen Liegen­ schaftsteilfläche der GST-NR 2497/1 in EZ 475, Grundbuch 91110 Hard (Teil­ fläche D laut Planbeilagen ./I und ./2) mehr geltend zu machen und auszuüben. Die Marktgemeinde Hard erteilt für den Fall der Notwendigkeit einer Verbücherung ihre ausdrückliche Zustimmung in die Einverleibung der Löschung ihres Fischereirechtes jedoch ausschließlich bezüglich dieser Teilfläche D laut Planbei­ lagen ./I und./2 zur Eintragung C-LNR 1 in EZ 475,Grundbuch 91110 Hard. §3 Haftungsausschluss Bezugnehmend auf Punkt I. 3. des Pachtvertrages zwischen der Republik Öster­ reich, dem Land Vorarlberg und der Marktgemeinde Hard vom 20.03.1995/17.01.1997/20.02.1997 halten die Republik Österreich, das Land Vorarlberg und die Marktgemeinde Hard als Parteien dieses Pachtvertrages im Rahmen dieser Vereinbarung nochmals fest wie folgt: 5 Die Marktgemeinde Hard erklärt für sich und allfällige Rechtsnachfolger, keiner­ lei Ansprüche wegen Schädigung ihres Fischereirechtes im Zusammenhang mit der Vorstreckung des Rheins in den Bodensee gegen die Republik Österreich und das Land Vorarlberg geltend zu machen. Diese Erklärung gilt auch gegenüber der internationalen Rheinregulierung und deren allfälligen Rechtsnachfolgern als abgegeben. §4 1. Das Fischereirecht der Gemeinde Fußach und der Gemeinde Hard auf GST-NR 2497/1 in EZ 475, Grundbuch 91110 Hard, ist jeweils auf bestimmte räumliche Grenzen nach § 12 Abs. 1 GBG beschränkt, die sich aus den einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung bildenden Planbeilagen ,/l und 72 ergeben und in der Präambel beschrieben sind. 2. Die Gemeindevertretungen haben die Vereinbarung und die Ausstellung der Ur­ kunde gemäß § 50 Abs. 1 lit. b) Z 1 GG, und zwar die Marktgemeinde Hard in der Sitzung vom ........... und die Gemeinde Fußach in der Sitzung vom ...................... beschlossen und wird die Urkunde nach § 69 Abs. 1 GemG vom Bürgermeister und einem Mitglied des Gemeindevorstandes unterfertigt. §5 Kosten Die Kosten der Errichtung und Vergebührung dieser Vertragsurkunde sowie der Einverleibung im Grundbuch werden von der Marktgemeinde Hard und der Ge­ meinde Fußach jeweils zur Hälfte getragen. Die Kosten der jeweiligen Rechtsvertretung trägt jede Partei für sich selbst. §6 Vollmacht Die Vertragsparteien haben Rechtsanwalt Mag. Andreas Droop mit der grundbü­ cherlichen Durchführung dieses Vertrages beauftragt. Dieser ist ermächtigt, die entsprechenden Grundbuchseingaben sowie alle weiteren Eingaben in dieser Ver­ tragssache an Behörden und Ämter zu unterfertigen, Bescheide und Beschlüsse in Empfang zu nehmen, Rechtsmittel dagegen zu ergreifen oder auf Rechtsmittel zu verzichten und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung für die Vertragsteile vorzunehmen und die entsprechenden Aufsandungserklärungen abzugeben und den Vertrag so abzuändem, dass er verbüchert werden kann. 6 §7 Aufsandungserklärung Zur Verdinglichung der Rechtswirkungen aus diesem Vertrag erteilen die Ver­ tragsparteien - auch über nur einseitiges Ansuchen - Einwilligung zu nachste­ henden Eintragungen im Grundbuch: In EZ 475, Grundbuch 91110 Hard, mit GST-NR 2497/1, GST-NR 2497/33, GST-NR 2497/35 und GST-NR 2497/38, im Alleineigentum der Republik Öster­ reich - Öffentliches Wassergut, im Lastenblatt: die Einverleibung der Dienstbarkeit der Fischerei auf GST-NR 2497/1 für die Gemeinde Fußach, gemäß §2 Pkt. 1. dieses Vertrages. Bregenz, am............................... F:\ADVOKAT\DATEN\WINWORD\11 -02\3418.RTF Für die Republik Österreich Für das Land Vorarlberg Fußach, am............................... Bürgermeister der Gemeinde Fußach Mitglied des Gemeindevorstandes der Gemeinde Fußach Hard, am............................... Bürgermeister der Marktgemeinde Hard Mitglied des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Hard 7
  1. _fu
  2. _fugve
  3. _anhang
  4. bodenseefischereirechte
20110101_Gemeindeabgaben_und_Tarife_2011 Fussach 01.01.2010 Gemeindeabqaben und Tarife 2011 Bezeichnung Grundsteuer für land- u. forstw. Betriebe a) für sonstige Grundstücke b) |iviwst. | LHK-Index | 2011 Hundesteuer für jeden 1. Hund für jeden 2. u. weiteren Hund a) b) c) d) 2010 | 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 "| Hebesatz Hebesatz Hebesatz Hebesatz Hebesat Hebesatz Hebesatz Hebesatz 500 490 480 500 500 500 500 500 500 490 480 500 500 500 500 500 Euro Euro Euro Gästetaxe pro Person und Nächtigung ab 15 Jahre (2011 u 2012 - 0,75) | 103,3200% BK-Index 101,6800% Euro Euro Euro Euro Euro 0,75 0,70 0,70 0,65 0,65 0,60 0,60 0,55 43,00 86,00 42,00 84,00 42,00 84,00 42,00 84,00 41,00 82,00 40,00 80,00 39,00 78,00 38,00 76,00 0,72 2,04 0,72 2,04 0,72 2,04 0,71 2,01 0,70 1,98 0,69 1,94 0,68 1,90 53,15 53,15 51,27 50,42 49,70 48,70 47,70 5,05 0,22 5,05 0,22 4,87 0,22 4,79 0,22 4,72 0,20 4,65 0,20 4,56 0,20 13,44 13,44 13,44 13,22 13,03 12,76 12,50 4,00 2,70 1,15 0,70 9,00 16,00 4,00 2,70 1,15 0,70 9,00 16,00 4,00 2,70 1,15 0,70 9,00 16,00 4,00 2,70 1,15 0,70 8,50 16,00 4,00 2,70 1,15 0,70 8,00 15,50 4,00 2,70 1,15 0,70 7,50 15,50 7,00 15,50 30,40 2,35 30,40 2,35 28,43 2,35 27,47 2,27 25,84 2,13 25,50 2,03 24,20 1,93 Gebühren für die Benützung von Gemei ndeeinrichtungen 0,74 Wasserbenützungsgebühren 10 2,08 10 Grundgebühr/Monat Wochenendhäuser, Badehütten 54,05 10 Jahrespauschale Wasseranschlussgebühr 5,14 10 Gebührensatz (4 % v. 128,31) 0,23 10 Bauwassergebühr Abfallgebühr-Grundgebühr für max. 13,67 10 4-Personenhaushalt Müllsäcke (incl. MWSt.) 4,00 10 Restmüll 60 I 2,70 10 Restmüll 40 I 1,15 10 Biomüllsack 15 I 0,70 10 Biomüllsack 8 I 9,55 10 Sperrmüllgebühr je 0,5 m3 16,36 10 Abholgebühr Beitragssatz f. Kanalbeiträge 31,41 10 8 % v. € 392,60) BKI 3,32 2,43 10 Kanalbenützungsgebühr BKI 3,32 Endgelte für Benützung von Gemeindeeinrichtungen a) Schanz-Pachte: Kanalplatz (neue Verträge Landplatz (neue Verträge Konsumentenschutz: Kanalplatz Landplatz vor Konsumentenschutz: Kanalplatz Landplatz Für Fußacher: Kanal: 50 % Land: 25 % (keine Mehrwertsteuer) b) Übertragungsgebühr Kanalplatz Landplatz Ausgenommen: Fußacher und im Erbweg Ehegatte und Kinder 50 % zu Lebzeiten Liegeplätze c) Grundgebühr, je Meter Liegeplatzbreite Übergrößenpunkt,ab 2m Liegeplatzbreite 1 m 5 Punkte Pachtanteil je Ifm.-Alte Ache Süd Energiezuschlag je KW Übertragungsgebühr d) Plakatgebühr bis A1 Fußacher pro Stk. Nicht Fußacher Über A1 doppelter Betrag e) Kindergartenbeitrag/Monat 10x jährlich Kindergartentarif 5-jährige gratis zweite und weitere Kinder 993,47 496,73 1005,84 502,92 974,56 487,28 940,06 470,03 924,44 462,22 911,32 455,66 863,35 431,68 815,39 407,69 625,23 312,62 633,03 316,52 613,34 306,67 591,63 295,82 581,80 290,91 573,54 286,78 561,63 280,83 550,24 275,13 993,47 496,73 1005,84 502,92 974,56 487,28 940,06 470,03 924,44 462,22 911,32 455,66 863,35 431,68 815,39 407,69 1.949,05 974,53 1916,84 958,42 1857,22 928,61 1781,48 1751,87 890,74 875,94 1727,00 863,50 1691,00 845,50 1.657,00 828,50 20 68,45 67,32 67,14 64,76 63,68 62,78 61,48 60,23 20 20 20 20 20 20 13,71 27,38 0,86 190,25 1,72 3,46 13,48 26,92 0,84 187,10 1,69 3,40 13,44 26,85 0.84 186,61 1,69 3,40 12,96 25,90 0,81 180,00 1,63 3,30 12,74 25,47 0,80 177,00 1,60 3,25 12,56 25,11 0,79 174,50 1,58 3,20 12,30 24,59 0,77 171,00 1,55 3,10 12,05 24,09 0,75 167,50 1,50 3,00 20 20 20 18,75 18,33 17,72 17,72 17,42 17,17 16,83 16,50 9,38 9,16 8,86 8,86 8,71 8,58 8,42 8,25 f) Fischereipatent: Änderung auf 1 Patent 9) Essen auf Rädern: je nach Einkommen kleine Portion h) Haushaltshilfe/Stunde je nach Einkommen Familienhelferin/Tag Mehrzweckhalle: Trainingsabend mit Eintritt: Fußacher Vereine Rheindelta Vereine Auswärtige Vereine, Firmen usw. ohne Eintritt: Fußacher Vereine Fußacher Vereine mit Bewirtung Rheindelta u. Auswärtige Abfallbeseitigung Konzessionsanteil a) Eintritt Tanz b) kl. Veranstaltung mit Ausschank geg. Entgelt Gerätemiete k) Kompressor/Std. Stampfer/Std. Rüttelplatte/Std. Wasserpumpe/Tag Arbeitsstunde Bauhof 1) Deponiegebühr (Aushub je m3) 1147,00 917,00 1.123,00 898,00 1.100,00 880,00 5,70 6,40 3,90 5,60 6,30 3,80 5,50 6,20 3,70 6,20 6,20 6,10 6,00 5,90 6,20 7,80 7,60 8,00 8,00 8,00 7,90 9,50 9,50 9,40 9,30 9,10 9,50 Tarifvorschreibung laut Familienverband / Familienhil fepool 5,80 7,40 8,90 961,49 1182,00 945,60 1182,00 945,60 5,90 6,60 4,20 5,90 6,60 4,20 5,90 6,60 4,20 6,30 8,20 9,70 i) j) 1182,00 1162,50 945,60 930,21 5,90 6,60 4,20 5,70 6,40 3,90 20 42,20 41,50 41,50 41,50 40,80 40,20 39,40 38,60 20 20 20 312,98 487,25 713,70 307,80 479,20 701,90 307,80 479,20 701,90 307,80 479,20 701,90 302,70 471,20 690,20 298,40 464,50 680,40 292,20 454,90 666,30 286,30 445,70 652,80 20 20 20 20 42,20 121,10 121,10 34,58 41,50 119,10 119.10 34,00 41,50 119,10 119,10 34,00 41,50 119,10 119,10 34,00 40,80 117,10 117,10 33,40 40,20 115,40 115,40 32,90 39,40 113,00 113,00 32,20 38,60 110,70 110,70 31,50 20 77,79 76,50 76,50 76,50 75,20 74,10 72,60 71,10 20 38,74 38,10 38,10 38,10 37,50 37,00 36,20 35,50 20 20 20 20 20 20 19,63 8,24 11,39 23,80 25,83 7,73 19.30 8,10 11,20 23,40 25,40 7,60 19,30 8,10 11,20 23,40 25,40 7,60 19,30 8,10 11,20 23,40 25,40 7,60 19,00 8,00 11,00 23,00 25,00 7,50 18,10 7,50 10,60 22,20 24,40 7,00 17,70 7,30 10,40 21,70 23,90 6,90 17,30 7,10 10,20 21,30 23,40 6,80 m) Volksschule Kulturraum ohne Eintritt Kulturraum mit Eintritt Kulturraum m. Musikprobelokal o. Eintritt Kulturraum m. Musikprobelokal m.Eintritt n) Sonderschule Fußach Küchenbenützung - pro Benützung u Tag Fußacher Vereine mit gemeinn. Hintergr. Küchenbenützung - pro Benützung u Tag Auswärtige o Firma für gewerbl. Zwecke o) Entgelte für die Benützung der Sportanlage Müß Kunstrasen und Kleinspielfeld pro TE Kleinspielfeld pro TE Kunstrasen pro TE Trainingsspielfeld (Naturrasen) pro TE Stadionbenützung und Kunststoffbelag pro Veranstaltungstag Stadionbenützung pro Spieltag Kunststoffbelag pro Trainingstag/Meeting Asphaltbelag pro TE Umkleidekabinen pro TE WC u Duschen pro TE Flutlichtanlage Kunstrasen (8 kW) (max. 3 Std.) Flutlichtanlage Trainingsspielfeld (24 kW) (max. 3 Std.) Flutlichtanlage Asphaltbelag (8 kW) (max. 3 Std.) Vereinsraum 1 - je Monat Vereinsraum II je Veranstaltungstag Vereinsraum 1 + II - je Veranstaltungstag 42,50 83,33 83,33 126,67 41,50 82,00 82,00 124,50 41,50 82,00 82,00 124,50 40,00 40,00 40,00 80,00 80,00 80,00 20 20 20 20 16,17 4,17 12,10 20,14 15,90 4,10 11,90 19,80 15,90 4,10 11,90 19,80 20 20 20 20 20 20 35,80 24,20 12,10 12,10 2,09 2,09 35,20 23,80 11,90 11,90 2,05 2,05 35,20 23,80 11,90 11,90 2,05 2,05 20 4,17 4,10 4,10 20 12,10 11,90 11,90 20 20 20 20 4,17 290,40 29,19 48,51 4,10 285,60 28,70 47,70 4,10 285,60 28,70 47,70 20 20 20 20 41,50 82,00 82,00 124,50 40,80 80,70 80,70 122,40 40,20 79,50 79,50 120,60 39,40 77,80 77,80 118,10 38,60 76,20 76,20 115,70 Für Auswärtige: 1 Platz bis 4 Std. - ohne Umkab.,WC, Dusche, Flutlich 1 Platz pro Tag - ohne Umkab., WC, Dusche, Flutlich Umkab., WC, Duschen pro TE/pro Tag p) Friedhof Gemeinschaftsgrab Urnenwandgrab Erdurnengrab Erdurnengrab doppelt Einzelgrab /Reihengrab Doppelgrab (breit) Doppelgrab (zweifachtief) Bestattungsgebühr bis 1,80 Tief Bestattungsgebühr bis 2,20 Tief Bestattungsgebühr Urne im Erdgrab Aufbahrungsgebühr pro Sterbefall Friedhof Verlängerungsgebühren Urnenwandgrab Typ G Erdurnengrab Typ G u K Erdurnengrab doppelt Typ G Familiengrab Typ G u K Doppelgrab Typ K Einzelgrab Typ K Gemeinschaftsgrab Typ G 20 162,69 160,00 160,00 20 20 254,20 30,51 250,00 30,00 250,00 30,00 164,00 234,00 371,00 814,00 514,00 1.167,00 1.167,00 438,00 476,00 68,00 50,00 164,00 234,00 371,00 814,00 514,00 1167,00 1167,00 438,00 476,00 68,00 50,00 164,00 234,00 371,00 814,00 514,00 1167,00 1167,00 438,00 476,00 68,00 50,00 174,00 221,00 514,00 611,00 514,00 461,00 104,00 Legende: Tarife wie angegeben - Nettobeträge zuzüglich der angeführten 10 oder 20 % MWSt. Bei folgenden Gebühren werden Beträge angeführt, die Brutto einen geraden Betrag ergeben.: Sperrmüllgebühr; Abholgebühr; Kindergartenbeitrag für 1 Kind und für jedes zweite oder weitere Kind; Kulturraum o Eintritt, Kulturraum m. Eintritt, Kulturraum m. Musikprobelokal o. Eintritt und Kulturraum m. Musikprobelokal m. Eintritt; Weiters wird in Zukunft nur ein Betrag für 1 Fischerpatent eingehoben (keine Aufteilung der 5 Patente auf 4 Patente).
  1. _fu
  2. _fugve
  3. _anhang
20110101_Beschäftigungsrahmenplan_2011 Fussach 01.01.2010 Gemeinde 6972 Fußach Beschäftigungsrahmenplan 2011 Anzahl der Bediensteten Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen. Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Funktionen der Gehaltsklasse 19 Funktionen der Gehaltsklasse 20 Funktionen der Gehaltsklasse 21 Funktionen der Gehaltsklasse 22 Funktionen der Gehaltsklasse 23 14,0020 21,5482 00.0000 00,0000 00,0000 00,0000 00,0000 00,0000 Beschäftigungsobergrenzen gesamt 35,5502 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern Stand 1.10.2010 nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summer Frauen 00 27 03 30 in % 00 84,37 33,33 73,17 Männer 00 05 06 11 in % 00 15,63 66,67 26,83 Gesamt 00 32 09 41 Frauen 12 18 00 in % 66,67 78,26 00,00 Männer 06 05 00 in % 33,33 21,74 00,00 Gesamt 18 23 00 00 00 00 00 00 30 00,00 00,00 00,00 00,00 00,00 73,17 00 00 00 00 00 11 00,00 00,00 00,00 00,00 00,00 26,83 00 00 00 00 00 41 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Gehaltsklasse 19 Gehaltsklasse 20 Gehaltsklasse 21 Gehaltsklasse 22 Gehaltsklasse 23 Summe Beschäftigungsrahmenplan 2011 Name Wetzel Walter Sutter Gerhard König Doris Blum Elisabeth Hopp Sarah Fritz Marion Schlachter Markus Schönberger Kurt Lenz Roswitha Wetzel Elke Kasbaryan Natalie Viland Sabrina Auer Julia Teresa Lingenhel Schwärzler Daniela Meinrad Karoline Kuster Doris Havel Andrea Weh Marlies Walser Marlies Hofer Stefan Blum Peter Polin Jürgen Dürr Christian Schneider Reinhard Elbel Rudolf Hofer Daniel Sinn Irmgard Ojdanic Andja Elbel Susanne Bastiani Karin Beschäftigungsverh. in % Gehaltskl. 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 95,00% 94,38% 94,38% 94,38% 94,38% 94,38% 47,31% 96,25% 70,00% 87,50% 60,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 42,00% 62,50% 41,95% 20,00% C2 C2 C2 C2 C2 k1 k1 k2 k2 k2 d2 IV I IV IV I I Modellstelle Gehkl.n. (G-FB3/4) (G-GB2/4) (G-SSB1/3) (K-KB3/4) G-SSB2/3 G-SSB1/3 F-F24_EFB2 (K-KBer1/4) (E-KGP3/4) (E-KGP2/4) E-KGP2/4 E-KGP3/4 E-KGP3/4 E-KGP2/4 E-KGP1/4 E-KGP2/4 (E-KGA2/3) (E-KGA2/3) (E-KGA2/3) (P-HD3/3) F-F37_FT1 (D-HwFK3mL) D-HwFK3mL (DHHK2/5) D-HwFK3mL (D-HW2/3) (D-HwFK3mL) (D-RP2/4) (D-RP2/4) D-RP3/4 K-KB2-2/4 (14) (11 ) (7) (7) 8 7 14 (9) (9) (8) 8 9 9 8 7 7 (5) (5) (5) (5) 10 (6) 6 (2) 6 (6) (6) (2) (2) 3 6 Gehaltsst. Geh.St.Einteilung 21 21 ' 21 15 15 15 DAZ 3 20 17 4 2 4 DAZ 2 16 12 3 4 7 2 1 3 14 15 17 DAZ 1 3 10 7 DAZ 2 7 9 DAZ 2 11 11 4 2 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 1-6 1-6 1-6 1-6 7-14 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 Funktionen Amtsleiter Buchhaltung Meldeamt Sekretariat Buchhaltung Sekretariat Bauamtsleiter Bauamt Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenhelferin Kindergartenhelferin Kindergartenhelferin Ambulanter Hilfsdienst Werkhofleiter Werkhof Werkhof Werkhof Werkhof Schulwart Platzwart Reinigung Reinigung Reinigung Sozialservicestelle Unbesetzte Stelle Unbesetzte Stelle Unbesetzte Stelle Unbesetzte Stelle Unbesetzte Stelle Unbesetzte Stelle Unbesetzte Stelle Unbesetzte Stelle Unbesetzte Stelle Unbesetzte Stelle 94,38% 94,38% 94,38% 94,38% 94,38% 68,71% 80,00% 80,00% 80,00% 80,00% E-KGP E-KGP E-KGP E-KGP E-KGP E-KGP E-KGBA E-KGBA E-KGBA E-KGBA 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 1-6 1-6 1-6 1-6 Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kinderbetreuung Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Kinderbetreuung Assistenz
  1. _fu
  2. _fugve
  3. _anhang
2009_00_00_Gemeindeabgaben_und_Tarife_2009 Fussach 01.12.2008 Gemeindeabqaben und Tarife 2009 Bezeichnung LHK-Index: 3,67 % |MWSt. | 3,67| 2008| 2009| 2007 | 2006 Hebesatz Hebesatz Hebesatz Hebesatz 500 500 500 500 500 500 500 500 Grundsteuer a) für land- u. forstw. Betriebe b) für sonstige Grundstücke Gästetaxe pro Person und Nächtigung ab 15 Jahre (2009 u 2010 - 0,70) Euro Euro Euro | 2005 | BK-Index: 6,94 % 2004 Hebesatz Hebesatz 490 480 490 480 | 2003 | 2002 Hebesatz Hebesatz 470 460 470 460 Euro Euro Euro Euro Euro 0,70 0,65 0,65 0,60 0,60 0,55 0,55 0,51 42,00 84,00 42,00 84,00 41,00 82,00 40,00 80,00 39,00 78,00 38,00 76,00 37,00 74,00 36,00 72,00 10 10 0,72 2,04 0,72 2,04 0,71 2,01 0,70 1,98 0,69 1,94 0,68 1,90 0,67 1,89 0,66 1,85 10 53,15 51,27 50,42 49,70 48,70 47,70 47,00 47,00 10 10 5,05 0,22 4,87 0,22 4,79 0,22 4,72 0,20 4,65 0,20 4,56 0,20 4,48 0,20 4,44 0,18 10 13,44 13,44 13,22 13,03 12,76 12,50 12,30 12,00 10 10 10 10 10 4,00 2,70 1,15 0,70 9,00 4,00 2,70 1,15 0,70 9,00 4,00 2,70 1,15 0,70 8,50 4,00 2,70 1,15 0,70 8,00 4,00 2,70 1,15 0,70 7,50 6,50 3,90 2,60 1,15 0,70 6,00 Hundesteuer für jeden 1. Hund für jeden 2. u. weiteren Hund Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen a) Wasserbenützungsgebühren Grundgebühr/Monat Wochenendhäuser, Badehütten Jahrespauschale b) Wasseranschlussgebühr Gebührensatz (4 % v. 126,19) Bauwassergebühr Abfallgebühr-Grundgebühr für max. c) 4-Personenhaushalt Müllsäcke (incl. MWSt.) Restmüll 60 I Restmüll 40 I Biomüllsack 15 I Biomüllsack 8 I Sperrmüllgebühr je 0,5 m3 7,00 Abholgebühr d) Beitragssatz f. Kanalbeiträge 8 % v. € 379,98) BKI 6,94 Kanalbenützungsgebühr BKI 6,94 10 16,00 16,00 16,00 15,50 15,50 15,50 15,50 15,00 10 10 30,40 2,35 28,43 2,35 27,47 2,27 25,84 2,13 25,50 2,03 24,20 1,93 23,60 1,86 23,12 1,78 974,56 487,28 940,06 470,03 924,44 462,22 911,32 455,66 863,35 431,68 815,39 407,69 767,43 383,71 613,34 306,67 591,63 295,82 581,80 290,91 573,54 286,78 561,63 280,83 550,24 275,13 541,95 270,98 974,56 487,28 940,06 470,03 924,44 462,22 911,32 455,66 863,35 431,68 815,39 407,69 767,43 383,71 1857,22 928,61 1781,48 890,74 1751,87 875,94 1727,00 863,50 1691,00 845,50 1.657,00 828,50 1.632,00 816,00 1.600,00 800,00 20 67,14 64,76 63,68 62,78 61,48 60,23 59,32 58,14 20 20 20 20 20 20 13,44 26,85 0.84 186,61 1,69 3,40 12,96 25,90 0,81 180,00 1,63 3,30 12,74 25,47 0,80 177,00 1,60 3,25 12,56 25,11 0,79 174,50 1,58 3,20 12,30 24,59 0,77 171,00 1,55 3,10 12,05 24,09 0,75 167,50 1,50 3,00 11,87 23,73 0,74 165,00 1,48 2,96 11,63 23,26 0,73 162,00 19,95 2,90 Endgelte für Benützung Gemeindeeinrichtungen Schanz-Pachte: Kanalplatz (neue Verträge Landplatz (neue Verträge Konsumentenschutz: Kanalplatz Landplatz vor Konsumentenschutz: Kanalplatz Landplatz Für Fußacher: Kanal: 50 % Land: 25 % (keine Mehrwertsteuer) b) Übertragungsgebühr Kanalplatz Landplatz Ausgenommen: Fußacher und im Erbweg Ehegatte und Kinder 50 % zu Lebzeiten c) Liegeplätze Grundgebühr, je Meter Liegeplatzbreite Übergrößenpunkt,ab 2m Liegeplatzbreite 1 m 5 Punkte Pachtanteil je Ifm.-Alte Ache Süd Energiezuschlag je KW Übertragungsgebühr d) Plakatgebühr bis A1 Fußacher pro Stk. Nicht Fußacher a) 719,46 359,73 e) Über A1 doppelter Betrag Kindergartenbeitrag/Monat 10x jährlich zweite und weitere Kinder f) Fischereipatent: (4 Patente) (5 Patente) 9) Essen auf Rädern: je nach Einkommen 20 17,72 17,72 17,42 17,17 16,83 16,50 16,25 16,25 20 8,86 8,86 8,71 8,58 8,42 8,25 8,13 8,13 1182,00 945,60 1182,00 945,60 1162,50 930,21 1147,00 917,00 1.123,00 898,00 1.100,00 880,00 730,00 584,00 726,73 581,38 5,90 6,60 4,20 5,90 6,60 4,20 5,70 6,40 3,90 5,70 6,40 3,90 5,60 6,30 3,80 5,50 6,20 3,70 5,40 6,10 3,60 5,30 6,00 3,50 5,70 7,30 8,80 5,60 7,15 8,60 kleine Portion h) Haushaltshilfe/Stunde je nach Einkommen Familienhelferin/T ag Mehrzweckhalle: j) Trainingsabend mit Eintritt: Fußacher Vereine Rheindelta Vereine Auswärtige Vereine, Firmen usw. ohne Eintritt: Fußacher Vereine Fußacher Vereine mit Bewirtung Rheindelta u. Auswärtige Abfallbeseitigung Konzessionsanteil a) Eintritt Tanz b) kl. Veranstaltung mit Ausschank geg. Entgelt k) Gerätemiete Kompressor/Std. Stampfer/Std. Rüttelplatte/Std. Wasserpumpe/Tag 6,20 8,00 9,50 i) 5,90 6,20 6,10 6,00 5,80 7,90 7,60 8,00 7,80 7,40 9,50 9,40 9,30 9,10 8,90 Tarifvorschreibung laut Familienverband / Familienhilfepool 20 41,50 41,50 40,80 40,20 39,40 38,60 38,00 37,00 20 20 20 307,80 479,20 701,90 307,80 479,20 701,90 302,70 471,20 690,20 298,40 464,50 680,40 292,20 454,90 666,30 286,30 445,70 652,80 282,00 439,00 643,00 276,00 430,00 630,00 20 20 20 20 41,50 119,10 119,10 34,00 41,50 119,10 119,10 34,00 40,80 117,10 117,10 33,40 40,20 115,40 115,40 32,90 39,40 113,00 113,00 32,20 38,60 110,70 110,70 31,50 38,00 109,00 109,00 31,00 37,00 107,00 107,00 30,00 20 76,50 76,50 75,20 74,10 72,60 71,10 70,00 69,00 20 38,10 38,10 37,50 37,00 36,20 35,50 35,00 34,00 20 20 20 20 19,30 8,10 11,20 23,40 19,30 8,10 11,20 23,40 19,00 8,00 11,00 23,00 18,10 7,50 10,60 22,20 17,70 7,30 10,40 21,70 17,30 7,10 10,20 21,30 17,00 7,00 10,00 21,00 16,00 6,70 9,70 20,50 Arbeitsstunde Bauhof I) Deponiegebühr (Aushub je m3) m) Vollksschule Kulturraum ohne Eintritt Kulturraum mit Eintritt Kulturraum m. Musikprobelokal o. Eintrit Kulturraum m. Musikprobelokal m.Eintrit Entgelte für die Benützung der n) Sportanlage Müß Hartplätze (Kunstrasen, Asphaltbeläge) - pro Trainingseinheit (TE) Kunststoffbelag - pro TE Trainingsspielfeld - Pro TE Hauptspielfeld - TE/Spieltag/Meeting Flutlicht - pro TE Trainingsspielfeld Kunstrasen oder Asphaltbelag Umkleide+Dusche- TE/Spieltag/Meeting Vereinsraum I - je Monat Vereinsraum II je Veranstaltungstag Vereinsraum I + II - je Veranstaltungstac 20 20 25,40 7,60 25,40 7,60 25,00 7,50 24,40 7,00 23,90 6,90 23,40 6,80 23,00 6,70 22,00 6,50 20 20 20 20 41,50 82,00 82,00 124,50 41,50 82,00 82,00 124,50 40,80 80,70 80,70 122,40 40,20 79,50 79,50 120,60 39,40 77,80 77,80 118,10 38,60 76,20 76,20 115,70 38,00 75,00 75,00 114,00 37,00 74,00 74,00 112,00 20 20 20 20 11,90 15,90 19,80 23,80 11,90 15,90 19,80 23,80 11,70 15,60 19,50 23,40 11,50 15,40 19,20 23,10 11,30 15,10 18,80 22,60 11,10 14,80 18,40 22,10 10,90 14,53 18,17 21,80 20 20 20 20 20 20 11,90 4,10 4,10 285.60 28,70 47,70 11,90 4,10 4,10 285,60 28,70 47,70 11,70 4,00 4,00 280,90 28,20 46,90 11,50 11,30 11,10 10,90 3,90 3,80 3,70 3,63 3,90 3,80 3,70 3,63 276,90 271,10 265,60 261,62 27,80 27,20 26,60 26,16 46,20 45,20 44,30 43,60 Tarife wie angegeben - Nettobeträge zuzüglich der angeführten 10 oder 20 % MWSt.
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  2. _fugve
  3. _anhang
20081219_GV016_Erläuterungen_zu_den_Unterlagen Fussach 19.12.2008 Erläuterungen zum Voranschlag 2007 der Gemeinde Fußach 1. Zusammenstellung der Haushaltsqebarung VA 2007 | VA 2006 RA 2005 RA 2004 Einnahmen Erfolgsgebarung Einnahmen Vermögensgebarung Rücklagenauflösung 6.232.400 194.600 210.700 5.722.500 1.502.500 67.100 5.999.900 1.125.600 185.300 6.275.856 469.943 627.082 Gesamteinnahmen 6.637.700 7.292.100 7.310.800 7.372.881 Ausgaben Erfolgsgebarung Ausgaben Vermögensgebarung Rücklagenzuführung 5.394.000 1.243.400 300 5.039.600 2.194.600 57.900 4.888.800 2.333.900 88.100 5.550.008 1.765.315 57.558 Gesamtausgaben 6.637.700 7.292.100 7.310.800 7.372.881 Der Ausgleich des Voranschlages 2007 wird durch Rücklagenauflösungen in Höhe von EUR 210.700,- erreicht. Der Budgetrahmen 2007 mit Einnahmen und Ausgaben von je EUR 6.637.700,00 bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2006 eine Abnahme um ca. 9%. Von den veranschlagten Gesamtausgaben entfallen rd. 1,801 Mio (27%) auf Investitionen. 2. Finanzielle Lage Die auf der Grundlage der Voranschlagsansätze durch Ausschneiden der außerordent­ lichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen) abgeleitete laufende Gebarung 2007 weist bei laufenden Einnahmen von 5,620 Mio EUR und laufenden Ausgaben von 4,058 Mio EUR einen Überschuß von 1,561 Mio EUR aus. Dieser Überschuß der laufenden Gebarung ist durch den Nettoschuldendienst von 0,777 Mio EUR zu 49,8% gebunden. Die sich aus der laufenden Gebarung ergebende freie Manövriermasse wird sich daher 2007 voraussichtlich auf 0,784 Mio EUR belaufen und kann daher zur teilweisen Finanzierung der budgetierten Investitionen herangezogen werden. Aufgrund anerkannter Erfahrungswerte in der öffentlichen Finanzwirtschaft ist die Ver­ schuldungsgrenze einer Gemeinde dann erreicht, wenn der Schuldendienst 80% der frei verfügbaren Mittel beansprucht. Die Gemeinde Fußach hat gegenüber dem VA 2006 höhere laufende Einnahmen von 0,132 Mio EUR und ist in der Lage, den voraussichtlichen Nettoschuldendienst 2007 ohne größere Einschränkungen aus der laufenden Gebarung zu finanzieren. Bruttoübeirschuß laufende £^5 25? Einnahm. Ausgab. VA Jahr % ■*'?/{ VA 07 VA 06 RA 05 RA 04 RA 03 RA 02 RA 01 5.619.700 5.487.100 5.406.987 5.454.929 4.945.256 4.724.938 4.828.887 4.058.600 4.024.720 3.923.775 3.862.000 3.352.325 3.264.295 3.885.275 1.561.100 1.462.380 1.483.212 1.592.929 1.592.931 1.460.643 943.612 100 100 100 100 100 100 100 Nettoschuldendienst % 777.500 667.900 705.780 555.381 427.104 402.393 400.116 50 46 48 35 37 31 42 Frei verfügbare Mittel % 783.600 794.480 777.432 1.037.548 1.165.827 1.058.250 543.496 Entwicklung der frei verfügbaren Mittel 2001-2007 50 54 52 65 63 69 58 3. Personalausgaben Der gesamte veranschlagte Personalaufwand einschließlich Dienstgeberbeiträge, Reiseund Schulungskosten beträgt 1,197 Mio EUR oder 24,75% der laufenden Ausgaben. Der Personalaufwand It. VA 2007 erhöhte sich um ca. 74.000,- Euro (Abfertigung, Kindergarten) und Indexierung 2% gegenüber VA 2006 Zusammensetzung der Personalausgaben It. den Budgets 2007 und 2006 Personalausgaben Bereich V- 'W; ■ ‘ • 2007 •‘--1 Verwaltung Schulen, Kinderg., Sport Soziales Bauhof Gesamt 2006 Anteil an lauf. Ausgjäben 2007 2006 % % Anteil an Personalausgsiben 2007 2006 % % 488.500 483.600 24.800 200.000 457.100 401.800 62.200 201.600 10,10 10,00 0,51 4,14 9,73 8,56 1,33 4,29 40,80 40,40 2,07 16,73 40,71 35,79 5,54 17,96 1.196.900 1.122.700 24,75 23,91 100,00 100,00 Personalkosten - wofür ? 500.000,00 450.000,00 400.000,00 350.000,00 El Verwaltung 300.000,00 El Schulen, Kindergarten, Sport 250.000,00 □ Soziales 200.000,00 □ Bauhof 150.000,00 100.000,00 50.000,00 0,00 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 4. Investitionsaufwendungen Im Voranschlag 2007 wurden Investitionsaufwendungen von zusammen 1,80 Mio EUR (2006: 2,59 Mio EUR) budgetiert. Gegenüber dem Voranschlag 2006 bedeutet dies eine Abnahme von ca, 30% Das Budget 2007 enthält folgende Investitionsschwerpunkte * Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlagen ohne Förderung BA 12 BA 07 Hofsteig 215.000 93.000 3.000 37.200 * Ausbau von Gemeindestraßen 294.000 * Ausbau der Wasserversorgungsanlagen Trinkwasser Leitungskataster 25.000 40.000 * Wasserverband Rheindelta 24.000 * Ortsbildpflege 33.000 * GIG - Unterdeckung 180.000 * Tilgungszuschüsse 338.700 * Eigenkapitalzinsen 163.600 * Beleuchtung 19.000 * ÖPNV 70.000 * Aufbahrungsraum 25.000 * Feuerwehr 115.000 * sonstige Investitionen und Instandhaltungen (Schifffahrtsrinne, Glasdach VS, Klima Kultur usw.) 280.000 1.740.500 5. Entwicklung des Schuldendienstes Der voraussichtliche Schuldenstand zum 01.01.2007 von 4,204 Mio EUR verringert sich bis zum Ende des Jahres auf insgesamt 3,880 Mio EUR 4.203.600,00 Stand am 01.01.2007 zuzügl. Darlehensaufnahmen 0,00 abzüglich Schuldentilgungen -323.000,00 3.880.600,00 Stand am 31.12.2006 Schuldzinsen einschl. KK-Kreditzinsen 110.900,00 Zinszuschüsse und Annuitäten 151.300,00 Der gesamte Darlehensstand zum Jahresende 2007 wird sich voraussichtlich mit 3,869 Mio EUR beziffern und setzt sich ausschließlich aus zinsgünstigten, zinsgestützen und Wasserwirtschaftsfonds Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringert sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2007 bei 3.668** Einwohnern (Verwaltungszählung 30.09.2006) von 1.143 EUR um 88 Euro auf 1.055 EUR ohne GIG und ohne "Barmittel". Darlehensart " 4 < 1.4 4 < . . i • War ’j । fl .i.“-' ■ , t ‘ £ 01.01. 2007 Kopfquote 31.12.2007 Kopfquote Differenz 3.283.475 895 3.065.375 836 -218.100 Schulbaudarlehen 758.400 207 664.300 181 -94.100 Wohnbau 114.200 31 110.700 30 -3.500 36.200 10 28.900 8 -7.300 4.192.275 1.143 3.869.275 1.055 -323.000 Wasser/Kanal Sportanlage ** Verwaltungszählung (Einwohner mit Hauptwohnsitz jeweils am 30.09. jeden Jahres)!!!!!!!!!!!!!!!!! Darlehensschulden - Aufteilung nach Schuldenart 2001-2007 □ Wasser/Kanal EU Schulbau □ Wohnbau 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 6. Entwicklung - Nachweis der Rücklagengebarung Rücklage Haushaltsausgleich Beamtenpension Feuerwehr Friedhof Grunderwerb Soziales GIG 01.01.2007 383.200 825.000 272.500 72.700 472.400 145.300 590.000 2.761.100 Entnahme 22.700 100 115.000 72.700 100 100 0 210.700 Zuführung 100 100 0 0 100 0 0 300 31.12.2007 360.600 825.000 157.500 0 472.400 145.200 590.000 2.550.700 Aus obiger Tabelle sind die Rücklagenstände zum Jahresbeginn und zum Jahres­ ende 2007 und auch die Rücklagenbewegungen ersichtlich. Von den angeführten Rücklagen verfügt die Gemeinde über ca. Euro 2.500.000,00 an "Barmitteln". Rücklagenentwicklung 2001 - 2007 Sammler: Häusie Sammeldichte kglm3 Bioabfall 369,18 Restmüll 213,65 Bio/Rest 271,35 EURIto Gew.-% Bioabfall 147,00 50,47 Restmüll 156,00 49,53 Verarbeitung 2007 - 8* i 8 15* 15 80 0,50 0,75 1,00 1,00 1,49 2,99 0,01 0,03 0,04 0,06 0,06 0,08 0,17 0,62! 0,62 0,82 1,64 2,47 3,29 3,29 4,93 9,86 0,88! 1,17 1,18 2,29 3,43 4,97 4,42 6,59 13,13 0,34 0,50 0,44 0,66 1,31 1,28 1,29 2,52 0,01 0,33! 0,49i 0,33 0,68 0,97 EUR 15 8 2006 0,60 0,7 ; 0,75 1,00 1,2 I 1,25 20 40 60 1,35 2,70 4,00 1,35 2,70 4,00 1,35 2,70 4,00 2007 Mischpreis Separat-Preis 0,60 ; 0,64 0,08 0,08 0,11 ohne Sackeinstecken/Reinigen ‘Plastiksack UGV-"Empfehlung" MGB80 MGB 120 MGB 240 0,01 0,01 0,75 60 Ö,18 Verarbeitung 0,54 40[ 20 0,12 T.K.Ausgleich Sackkosten EURIIiter 0,09 “"0,25 0,01 Zw. Summe 0,04109781 271,35 0,07j 0,35 0,24 0,10 ” ÖjöT””~Ö'l9 Abholdienst kg/m3 EURILiter 77,26 0,06 i ölöj Sackkosten EURILiter 74,19 151,46 ... LITER Abholdienst 0,01244105 Tr.kostausgleich 0,0006884 0,75 *7,2 ■ - ;. ... 1,00 i 1,30 Ermittlung der frei verfügbaren Mitteln und des Verschuldungsgrades 2007 G-Einnahmen einmal.Einnahmen Ifd. Einnahmen mit Schuldendienst 6.637.500,00 -866.500,00 | Zinszuschüsse und Annuitäten G-Ausgaben einmal.Ausgaben Ifd. Ausgaben mit Schuldendienst 5.771.00^00] -151.300,00 | abzgl. Schuldendienst netto Verschuldungsgrad frei verfügbare Mittel Schuldendienst 5.619.700,00| Überschuß laufende Gebarung | Schuldentilgung Zinsen Leasing GIG incl. Friedhof Eigenkapitalzinsen Ifd. Einnahmen ohne Schuldendienst 6.637.500,00 -1.801.400,00 5.619.700,00 -4.058.600,00 | 1.561.100,00] 777.500,00 49,805%| 783.600,00 4.836.100^00] -323.000,00 -110.900,00 0,00 -180.000,00 -163.600,00 | 4.058.600,00|
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20081104_GVE033_Erläuterungen_zu_Unterlagen Fussach 04.11.2008 Erläuterungen zu Unterlagen GV Sitzung 04.11.2008 Pkt. 3. wurde vom Finanzausschuss einstimmig zur Beschlussfassung 1t. Unterlagen der Gemeindevertretung empfohlen d. h. bis auf indexmäßige Erhöhungen der Pachte und BKI Kanal- und Wasseranschlussgebühren, - keine Erhöhungen der Gebühren und Tarife Pkt. 6. Verlegung der Gemeindegrenze Bilke - Berkmann Aus den Unterlagen und erfolgten Gesprächen mit der Gemeinde Höchst ist zu entnehmen, dass gleichlautende Beschlüsse der beiden Gemeinden zur Bereinigung der Gemeindegrenzen im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Straßenverlauf, als auch mit dem Verlauf des neu verlegten Herrenfelder Kanals erfolgt sind. Es würde sich nun die Situation ergeben, dass ein Teilstück des Herrenfelder Kanals als eigene Grundparzelle, im Besitz des Öffentlichen Wassergutes, sich auf dem Gemeindegebiet befinden würde. Da sämtliche Grabenparzellen im Gemeindegebiet Höchst, sich auch gleichzeitig im deren Besitz befinden wird angestrebt, auch die betreffende Grundparzelle entlang der Spedition Berkmann, ebenfalls dem Gemeindegebiet Fußach zuzuordnen. Detaillierte Unterlagen dazu sind vorliegend. Alle in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse wären dazu aufzuheben um dann einen gemeinsam formulierten, gleichlautenden Beschluss erneut zu fassen. Der Raumplanungsausschuss empfiehlt einstimmig die entsprechende Beschlussfassung: Aufhebung aller bisher in diesem Zusammenhang gefasste Beschlüsse, sowie die neue Beschlussfassung 1t. Vorlage Pkt. 7. Gelegenheit für Ausschussbesetzungen (Für Fußach - Kultur) u. allfällig weitere Erfordernisse
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20081104_GVE033_Beilage_Beschäftigungsrahmenplan_2009 Fussach 04.11.2008 1 Gemeinde 6972 Fußach Beschäftigungsrahmenplan 2009 Anzahl der Bediensteten Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen. Funktionen Funktionen Funktionen Funktionen Funktionen Funktionen Funktionen Funktionen der Gehaltsklasse der Gehaltsklasse der Gehaltsklasse der Gehaltsklasse der Gehaltsklasse der Gehaltsklasse der Gehaltsklasse der Gehaltsklasse 11,7520 13,7252 00.0000 00,0000 00,0000 00,0000 00,0000 00,0000 1 bis 6 7 bis 14 15 bis 18 19 20 21 22 23 25,4772 Beschäftigungsobergrenzen gesamt Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern Stand 1.11.2008 nach Dienstverhältnis Frauen 00 16 03 19 in % 00 76,19 33,33 63,33 Männer 00 05 06 11 in % 00 23,81 66,67 36,67 Gesamt 00 21 09 30 Frauen Gehaltsklasse 1 bis 6 09 Gehaltsklasse 7 bis 14 10 00 Gehaltsklasse 15 bis 18 Gehaltsklasse 19 00 00 Gehaltsklasse 20 00 Gehaltsklasse 21 00 Gehaltsklasse 22 Gehaltsklasse 23 00 19 Summe in % 60,00 66,67 00,00 Männer 06 05 00 in % 40,00 33,33 00,00 Gesamt 15 15 00 00,00 00,00 00,00 00,00 00,00 63,33 00 00 00 00 00 11 00,00 00,00 00,00 00,00 00,00 36,67 00 00 00 00 00 30 Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summer nach Funktionen Beschäftigungsrahmenplan 2009 Name Wetzel Walter Sutter Gerhard König Doris Blum Elisabeth Hopp Sarah Schlachter Markus Schönberger Kurt Lenz Roswitha Wetzel Elke Müller Brigitte Kienreich Annemarie Kasbaryan Natalie Viland Sabrina Auer Julia Seidl Patrizia Kuster Doris Havel Andrea Weh Marlies Walser Marlies Hofer Stefan Blum Peter Blum Andreas Stöckeler Georg Dürr Christian Elbel Rudolf Hofer Daniel Sinn Irmgard Ojdanic Andja Elbel Susanne Bastiani Karin Beschäftigungsverh. in % Gehaltski. Modellstelle 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 90,63% 61,25% 37,50% 94,38% 100,00% 94,38% 94,38% 96,25% 65,00% 87,50% 60,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 42,00% 62,50% 41,95% 20,00% C 1 C2 C2 C1 C2 k1 k1 k1 k1 k1 k1 k1 k1 k2 k2 k2 d2 IV I IV IV I I (G-FB3/4) (G-GB2/4) (G-SSB1/3) (K-KB2/4) G-SSB2/3 F-F24EFB2 (K-KBer1/4) (E-KGP3/4) (E-KGP2/4) (E-KGP2/4) (E-KGP1/4) E-KGP2/4 (E-KGP2/4) E-KGP2/4 E-KGP2/4 (E-KGA1/2) (E-KGA1/2) (E-KGA1/2) (P-HD3/3) F-F37_FT1 (D-HwFK3mL) D-HFKoF3/5 D-HFKoF3/5 (DHHK2/5) (D-HW2/2) (D-HwFK3mL) (D-RP2/4) (D-RP2/4) D-RP3/4 K-KB2-2/4 Gehkl.n. (14) (11 ) (7) (6) 8 14 (9) (9) (8) (8) (7) 8 (8) 8 8 (5) (5) (5) (5) 10 (6) 6 6 (2) (6) (6) (2) (2) 3 6 Gehaltsst. Geh.St.Einteilung 14 21 DAZ 2 18 16 3 3 21 DAZ 1 15 11 18 19 2 4 6 3 13 14 16 21 DAZ 1 2 8 6 5 15 DAZ 2 7 15 DAZ 1 9 9 4 1 7-14 7-14 7-14 1-6 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 1-6 1-6 1-6 1-6 7-14 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 Funktionen Amtsleiter Buchhaltung Meldeamt Sekretariat Buchhaltung Bauamtsleiter Bauamt Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenhelferin Kindergartenhelferin Kindergartenhelferin Ambulanter Hilfsdienst Werkhofleiter Werkhof Werkhof Werkhof Werkhof Schulwart Platzwart Reinigung Reinigung Reinigung Sozialservicestelle
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20081007_GVE032_Erläuterung zur Tagesordnung Fussach 07.10.2008 Erläuterung zur GV Sitzung 07.10.2008 3 .) gemäß beiliegendem Schreiben der Landesregierung, betreffend „Genehmigung der Darlehensaufnahme durch die Aufsichtsbehörde“, ist eine Beschlussfassung mittels Nachtragsvoranschlag (siehe Beilage) erforderlich. Die zustimmende Äußerung des Gemeindevorstandes liegt vor. 4 .) a), b)Vorlage der Jahresabschlüsse GIG 2007 - wurde vom Beirat der GIG am 30.09.2008 einstimmig beschlossen und zustimmend zur Kenntnis genommen. (Ausfertigungen der Jahresabschlüsse sind den Vertretern der Fraktionen - Beirat vorliegend) c) 1t. Beilage 5 .) a) 1t. Beilage 6 .) Nachbesetzung des verstorbenen Reinhard Rauser in Sport, Umwelt sowie die Bestellung der Mitglieder für den Kulturausschuss (die Fraktionen werden ersucht, im Verhältnis wie bisher ihre Nominierungen wenn möglich bis Montag bekannt zu geben) 7 .) Dringlichkeitsantrag: Vorstellung des Vorentwurfes von Arch. Huber, für die Errichtung des Kinderhauses Pertinsel
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20080909_GVE031_Erläuterung_zur_Tagesordnung Fussach 09.09.2008 Erläuterung zur Tagesordnung GV Sitzung 9. 9. 2008 3 .a) Antrag Spar 2 nach Erlassung einer Verordnung der Vbg. Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Fußach, kann nun die Gemeindevertretung wie bereits vorbereitet, die Beschlussfassung wie folgt vornehmen. Antrag zur Beschlussfassung zur Widmung gemäß § 15 RPG, der Gst. Nr. 1548, GB Fußach, als besondere Flächen für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß von 760 m2 Verkaufsfläche für sonstige Waren, davon höchstens 737 m2 für Lebensmittel. 3 .b) Antrag Salzmann Jasmin und Günter Entsprechend den Bestimmung und Vorgaben des Raumplanungsgesetzes, ist nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung über Änderungen von FS Flächen, außerhalb des Siedlungsgebietes, der Beschluss einen Monat zur Auflage und Anhörung zu bringen. Die Auflage erfolgte von 4. August 2008 bis 5. September 2008; Stellungnahmen dazu sind keine eingelangt. Die Beschlussfassung der Widmung - Abgrenzung von FS Camping und FS Parkplatz (nach Ablauf des Auflageverfahrens) wird beantragt. 3 .c) Antrag Yachtclub Rheindelta Entsprechend den Bestimmung und Vorgaben des Raumplanungsgesetzes, ist nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung über Änderungen von FS Flächen, außerhalb des Siedlungsgebietes, der Beschluss einen Monat zur Auflage und Anhörung zu bringen. Die Auflage erfolgte von 4. August 2008 bis 5. September 2008; Stellungnahmen dazu sind keine eingelangt. Die Beschlussfassung der Widmung - Erweiterung der Widmung FS Clubheim (nach Ablauf des Auflageverfahrens) wird beantragt. 4 . Vergabe der Darlehensaufnahme nach Abschluss der Ausschreibung Antrag: Darlehen an den Bestbieter, Raiba am Bodensee in CHF - 1.000.000,-- für Grundankauf von Vorbehaltsflächen Pertinsel - Rupp. 5 . Wahl eines neuen Gemeindevorstandsmitgliedes Nach Zurücklegung der Funktion des GR von Peter Zucali wird von der ÖVP Fraktion, ein ordnungsgemäß eingebrachter Wahlvorschlag lautend auf GV Dietmar Amann zur Abstimmung gebracht. Die Abstimmung hat schriftlich mit Stimmzettel zu erfolgen. Bgm. Ernst Blum 3.b) Antrag Salzmann Jasmin und Günter Entsprechend den Bestimmung und Vorgaben des Raumplanungsgesetzes, ist nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung über Änderungen von FS Flächen, außerhalb des Siedlungsgebietes, der Beschluss einen Monat zur Auflage und Anhörung zu bringen. Die Auflage erfolgte von 4. August 2008 bis 5. September 2008; Stellungnahmen dazu sind keine eingelangt. Die Beschlussfassung der Widmung - Abgrenzung von FS Camping und FS Parkplatz (nach Ablauf des Auflageverfahrens) wird beantragt.
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20080603_GVE029_Erläuterung_zu_den_Unterlagen Fussach 03.06.2008 Erläuterung zu den Unterlagen GV Sitzung 03.06.2008 3. Rechnungsabschluss Unterlagen mit Rechnungsabschluss, Erläuterungen wurden den GV zugestellt. Prüfungsbericht mit Empfehlung zur Beschlussfassung durch den Prüfungsausschuss liegt in entsprechender Anzahl für die Mandatare bei. 4. Rechnungsabschlüsse 5. Nachtragsvoranschlag wird zur Absetzung von der Tagesordnung beantragt mit folgender Begründung: siehe Beilagen Im Zusammenhang mit der Finanzierungsabklärung für den erforderlichen Grundkauf Pertinsel, konnte ein bedeutender Umstand durch eine Förderungsmöglichkeit durch das Land in Erfahrung gebracht werden. Die rechnerische Darstellung, Beratung und Empfehlung der Finanzierungsform für die Gemeindevertretung, wird in einer eigenen Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2008 vorbereitet. 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a)Antrag des Raumplanungsausschusses, entsprechend den eingebrachten Stellungnahmen den vorliegenden Entwurf in abgeänderter Form, siehe Planbeilage, durch die Gemeindevertretung zu beschließen. siehe Beilage: Auszug aus der Verhandlungsschrift mit einstimmigem Beschlussantrag b) Antrag Yachtclub: siehe Auszug aus der VH Raumplanungsausschuss mit Beschlussantrag 7. Variantenuntersuchung Auszug aus der Verhandlungsschrift mit einstimmigem Beschlussantrag Pkt. 2.2.3 8. Gemeindestraße Mäder Auszug aus der Verhandlungsschrift mit einstimmigem Beschlussantrag Pkt. 2.2.5 9. Grundankauf Die Gemeinde Fußach benötigt die als Vorbehaltsflächen gewidmeten Flächen der Gst. 1354, 1355 z.T. zur Errichtung des neuen Kindergartens. Die Eigentümer der betreffenden Grundstücke sind ebenfalls an einem Verkauf interessiert. Der Grundkauf nach den Vorstellungen der Eigentümer kann vollständig in einer Barablöse erfolgen. Geforderter Grundpreis: 220,— / m2 10. Grundverkauf siehe Auszug aus der Verhandlungsschrift des Raumplanungsausschusses
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20080506_GVE028_Erläuterungen_zur_Tagesordnung Fussach 06.05.2008 Erläuterungen zur Tagesordnung GV Sitzung 6. Mai 2008 Pkt. 3. Wasserverband Hofsteig: zur Sicherung von Erweiterungsflächen der ARA Grundkauf von Republik Österreich hängt mit späterem Grundtausch mit Alpla, Alwin Lehner zusammen; siehe: Protokolle der ARA Pkt. 4. Änderung der Verordnung über Dienstgeberdarlehen: Anpassung der Darlehenssummen auf Empfehlung des Gemeindevorstandes siehe Beilage Verordnung Pkt. 5 Dorfgeschichtebuch Sitzung des Kulturausschusses wurde am Montag, 28.4 auf Mittwoch 30.4. einberufen, sodass das konkrete Ergebnis spätestens am Montag, per Mail an die Fraktionen übermittelt werden kann. vorab ohne Verbindlichkeit werden wenigstens die Unterlagen des Dorfgeschichtevereines beigelegt. Pkt. 6. siehe Beilage (Ifach) Pkt. 7. Widmgunsplanänderung Anträge der Grundeigentümer der betreffenden Parzellen zur Änderung der Flächenwidmung von FL in BW wird vom Raumplanungsausschuss einstimmig zur Umwidmung empfohlen Stellungnahmen zur geplanten Umwidmung sind keine eingelangt. Pkt. 8. Mobilitätsmanagement: wird von GR Thomas Bösch erläutert
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20080408_GVE027_Erläuterungen_zur_Tagesordnung Fussach 08.04.2008 Erläuterung zu den Unterlagen Tagesordnung - Sitzung GV 08.04.2008 3. Antrag Spar aus den beigelegten Unterlagen sind die Erläuterungen ablesbar Einstimmiger Antrag des Raumplanungsausschusses zur Beschlussfassung: Antrag zur Änderung des Landesraumplanes gemäß Antrag der Spar Österr. Warenhandels AG zur anschließenden Änderung des Flächenwidmungsplanes BB1 in EKZ 4. Antrag des Raumplanungsausschusses es wird zur Beschlussfassung vorgelegt: Antrag zum Beschluss des Entwurfs zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Änderung der bestehenden Flächenwidmung BB1 und Vorbehaltsflächen (VS und KI) sowie Ergänzung von FL und BM in BB1 und Vorbehaltsfläche (SZ) gemäß Planvorlage Arch. Huber In Abänderung der ersten Planvorlage Huber mit der Bezeichnung Vorbehaltsfläche (AH) ist wie im aktuellen Plan geändert, 1t. Vorgabe der Raumplanungsstelle des Landes gemäß der Planzeichenverordnung als (SZ) auszuweisen. SZ steht für Sozialzentrum, unter diesem Sammelbegriff steht die Möglichkeit zur Errichtung von Pflegeheim, Soziales Wohnen, betreutes Wohnen etc. offen. Eine eigene Bezeichnung (AH) für Altersheim gibt es im Raumplanungsgesetz nicht. Anmerkung: die weiteren, vom Raumplanungsausschuss 1t. Protokoll zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung empfohlenen Änderungen der Flächenwidmung sind, entsprechend dem Fristenlauf zur vorherigen Einholung von Stellungnahmen von Anrainern, erst zur Sitzung im Mai zur Vorlage möglich.
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20080408_GVE027_Dringlichkeitsantrag_Bürgermeister Fussach 08.04.2008 Sitzung der Gemeindevertretung 8. April 2008 Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Pkt. 5. Friedhofsgebührenverordnung-Änderung des § 7 Auf Antrag des Finanzausschusses soll durch die Gemeindevertretung beschlossen werden, den § 7 der Friedhofsgebührenverordnung wie folgt zu ändern: a) Für die Aufbahrung im Aufbahrungsraum in der Pfarrkirche St. Nikolaus ist eine Aufbahrungsgebühr pauschal von € 50,-- zu entrichten. b) Die Differenz vom bisherigen Tarif zum neuen Tarif soll den Benutzern rückerstattet werden. Auszug aus der Verhandlungsschrift des Finanzausschusses zu diesem Thema: 2. Beratung über eine Änderung der Benützungsgebühr für den Aufbahrungsraum Der Vorsitzende erläutert anhand von Erfahrungsberichten von Umständen, dass die vom Ausschuss und in weiterer Folge von der Gemeindevertretung beschlossene Benützungsgebühr für den Aufbahrungsraum offensichtlich zu hoch angesetzt wurde. Insbesondere wird vom Vorsitzenden eine klare Vorgabe ausgesprochen, dass der neu gestaltete Aufbahrungsraum für Aufbahrungen zu verwenden ist und keinesfalls auf dem Gang, wie geschehen aufgebahrt werden darf. Sollte auch künftig noch bezüglich der Höhe der Aufbahrungsgebühr im Einzelfall ein Problem auftauchen, so hat die Gemeinde sicherlich die Möglichkeit unter Anwendung von sozialen Aspekten helfend einzugreifen. Eine diesbezügliche Information und Sensibilisierung der Thematik soll insbesondere mit unserem Hr. Pfarrer und dem Bestatter erfolgen. Bei der Beschlussfassung der ersten Fassung der gesamten Friedhofsgebühren gab es bisher keinerlei Erfahrungen durch die Gemeinde, jedoch das allgemeine Bekenntnis, aufgrund von Erfahrungen bereit zu sein, Korrekturen in der Tarifgestaltung vorzunehmen. Es folgt eine Diskussion über die neue Gebührenhöhe und Gestaltung. Den Vorschlag, die Gebühr, anstatt pro Kalendertag, künftig pauschal in Höhe von 50,-- € an die Gemeindevertretung zu empfehlen wird vom Ausschuss einhellig angenommen.
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20071106_GVE024_Beilage_Gemeindeabgaben_und_Tarife_2008 Fussach 06.11.2007 Gemeindeabqaben und Tarife 2008 Bezeichnung |MWSt | 1,69| 2008| 2007 | 2006 Hebesatz Hebesatz Hebesatz 500 500 500 500 500 500 Grundsteuer a) für land- u. forstw. Betriebe b) für sonstige Grundstücke Euro Gästetaxe pro Person und Nächtigung ab 15 Jahre (2007 u 2008 - 0,65) BK-Index: 3,47% LHK-Index: 1,69 % Euro | 2005 | 2004 Hebesatz Hebesatz 480 490 480 490 | 2003 Hebesatz 470 470 | 2002 2002 ATS~] Hebesatz 460 460 Euro Euro Euro Euro Euro ATS 0,65 0,65 0,60 0,60 0,55 0,55 0,51 7,00 42,00 84,00 41,00 82,00 40,00 80,00 39,00 78,00 38,00 76,00 37,00 74,00 36,00 72,00 495,37 990,74 10 10 0,72 2,04 0,71 2,01 0,70 1,98 0,69 1,94 0,68 1,90 0,67 1,89 0,66 1,85 9,08 25,46 10 51,27 50,42 49,70 48,70 47,70 47,00 47,00 10 10 4,87 0,22 4,79 0,22 4,72 0,20 4,65 0,20 4,56 0,20 4,48 0,20 4,44 0,18 61,10 2,48 10 13,44 13,22 13,03 12,76 12,50 12,30 12,00 165,12 10 10 10 10 10 4,00 2,70 1,15 0,70 9,00 4,00 2,70 1,15 0,70 8,50 4,00 2,70 1,15 0,70 8,00 4,00 2,70 1,15 0,70 7,50 6,50 3,90 2,60 1,15 0,70 6,00 53,67 35,78 15,82 9,63 82,56 Hundesteuer für jeden 1. Hund für jeden 2. u. weiteren Hund Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen a) Wasserbenützungsgebühren Grundgebühr/Monat Wochenendhäuser, Badehütten Jahrespauschale b) Wasseranschlussgebühr Gebührensatz (4 % v. 121,72) Bauwassergebühr Abfallgebühr-Grundgebühr für max. c) 4-Personenhaushalt Müllsäcke (incl. MWSt.) Restmüll 60 I Restmüll 40 I Biomüllsack 15 I Biomüllsack 8 I Sperrmüllgebühr je 0,5 m3 7,00 Abholgebühr d) Beitragssatz f. Kanalbeiträge 8 % v. € 355,32) BKI 3,47 Kanalbenützungsgebühr BKI 3,47 10 16,00 16,00 15,50 15,50 15,50 15,50 15,00 206,40 10 10 28,43 2,35 27,47 2,27 25,84 2,13 25,50 2,03 24,20 1,93 23,60 1,86 23,12 1,78 318,14 24,49 940,06 470,03 924,44 462,22 911,32 455,66 863,35 431,68 815,39 407,69 767,43 383,71 591,63 295,82 581,80 290,91 573,54 286,78 561,63 280,83 550,24 275,13 541,95 270,98 940,06 470,03 924,44 462,22 911,32 455,66 863,35 431,68 815,39 407,69 767,43 383,71 1781,48 890,74 1751,87 875,94 1727,00 863,50 1691,00 845,50 1.657,00 828,50 20 64,76 63,68 62,78 61,48 20 20 20 20 20 20 12,96 25,90 0,81 180,00 1,63 3,30 12,74 25,47 0,80 177,00 1,60 3,25 12,56 25,11 0,79 174,50 1,58 3,20 12,30 24,59 0,77 171,00 1,55 3,10 Endgelte für Benützung Gemeindeeinrichtungen Schanz-Pachte: Kanalplatz (neue Verträge Landplatz (neue Verträge Konsumentenschutz: Kanalplatz Landplatz vor Konsumentenschutz: Kanalplatz Landplatz Für Fußacher: Kanal: 50 % Land:25 % (keine Mehrwertsteuer) b) Übertragungsgebühr Kanalplatz Landplatz Ausgenommen: Fußacher und im Erbweg Ehegatte und Kinder 50 % zu Lebzeiten c) Liegeplätze Grundgebühr, je Meter Liegeplatzbreite Übergrößen punkt, ab 2m Liegeplatzbreite 1 m 5 Punkte Pachtanteil je Ifm.-Alte Ache Süd Energiezuschlag je KW Übertragungsgebühr c) Plakatgebühr bis A1 Fußacher pro Stk. Nicht Fußacher a) 719,46 359,73 9.900,00 4.950,00 1.632,00 816,00 1.600,00 800,00 22.016,48 11.008,24 60,23 59,32 58,14 800,00 12,05 24,09 0,75 167,50 1,50 3,00 11,87 23,73 0,74 165,00 1,48 2,96 11,63 23,26 0,73 162,00 19,95 2,90 10,00 2.229,17 1,45 39,90 e) ÜberAI doppelter Betrag Kindergartenbeitrag/Monat 10x jährlich zweite und weitere Kinder f) Fischereipatent: (4 Patente) (5 Patente) 9) Essen auf Rädern: je nach Einkommen 20 17,72 17,42 17,17 16,83 16,50 16,25 16,25 223,61 20 8,86 8,71 8,58 8,42 8,25 8,13 8,13 111,80 1182,00 945,60 1162,50 930,21 1147,00 917,00 1.123,00 898,00 1.100,00 880,00 730,00 584,00 726,73 581,38 10.000,00 8.000,00 5,90 6,60 4,20 5,70 6,40 3,90 5,70 6,40 3,90 5,60 6,30 3,80 5,50 6,20 3,70 5,40 6,10 3,60 5,30 6,00 3,50 72,93 82,56 48,16 5,90 5,80 6,20 6,10 6,00 7,60 7,40 8,00 7,90 7,80 9,10 8,90 9,50 9,40 9,30 Tarifvorschreibung laut Familienverband / Familienhilfepool 5,70 7,30 8,80 5,60 7,15 8,60 77,06 98,39 118,34 kleine Portion h) Haushaltshilfe/Stunde je nach Einkommen Familienhelferin/Tag Mehrzweckhalle: Trainingsabend mit Eintritt: Fußacher Vereine Rheindelta Vereine Auswärtige Vereine, Firmen usw. ohne Eintritt: Fußacher Vereine Fußacher Vereine mit Bewirtung Rheindelta u. Auswärtige Abfallbeseitigung Konzessionsanteil a) Eintritt Tanz b) kl. Veranstaltung mit Ausschank geg. Entgelt k) Gerätemiete Kompressor/Std. Stampfer/Std. Rüttelplatte/Std. Wasserpumpe/Tag i) j) 20 41,50 40,80 40,20 39,40 38,60 38,00 37,00 509,13 20 20 20 307,80 479,20 701,90 302,70 471,20 690,20 298,40 464,50 680,40. 292,20 454,90 666,30 286,30 445,70 652,80 282,00 439,00 643,00 276,00 430,00 630,00 3.797,84 5.916,93 8.668,99 20 20 20 20 41,50 119,10 119,10 34,00 40,80 117,10 117,10 33,40 40,20 115,40 115,40 32,90 39,40 113,00 113,00 32,20 38,60 110,70 110,70 31,50 38,00 109,00 109,00 31,00 37,00 107,00 107,00 30,00 509,13 1.472,35 1.472,35 412,81 20 76,50 75,20 74,10 72,60 71,10 70,00 69,00 949,46 20 38,10 37,50 37,00 36,20 35,50 35,00 34,00 467,85 20 20 20 20 19,30 8,10 11,20 23,40 19,00 8,00 11,00 23,00 18,10 7,50 10,60 22,20 17,70 7,30 10,40 21,70 17,30 7,10 10,20 21,30 17,00 7,00 10,oo7 16,00 6,70 9,70 20,50 220,16 92,17 133,47 282,09 21,00 Arbeitsstunde Bauhof I) Deponiegebühr (Aushub je m3) m) Vollksschule Kulturraum ohne Eintritt Kulturraum mit Eintritt Kulturraum m. Musikprobelokal o. Eintrit Kulturraum m. Musikprobelokal m.Eintrit n) Entgelte für die Benützung der Sportanlage Müß Hartplätze (Kunstrasen, Asphaltbeläge) - pro Trainingseinheit (TE) Kunststoffbelag - pro TE Trainingsspielfeld - Pro TE Hauptspielfeld - TE/Spieltag/Meeting Flutlicht - pro TE Trainingsspielfeld Kunstrasen oder Asphaltbelag Umkleide+Dusche- TE/Spieltag/Meeting Vereinsraum I - je Monat Vereinsraum II je Veranstaltungstag Vereinsraum I + II - je Veranstaltungstac 20 20 25,40 7,60 25,00 7,50 24,40 7,00 23,90 6,90 23,40 6,80 23,00 6,70 22,00 6,50 302,73 89,44 20 20 20 20 41,50 82,00 82,00 124,50 40,80 80,70 80,70 122,40 40,20 79,50 79,50 120,60 39,40 77,80 77,80 118,10 38,60 76,20 76,20 115,70 38,00 75,00 75,00 114,00 37,00 74,00 74,00 112,00 509,13 1.018,26 1.018,26 1.541,15 20 20 20 20 11,90 15,90 19,80 23,80 11,70 15,60 19,50 23,40 11,50 15,40 19,20 23,10 11,30 15,10 18,80 22,60 11,10 14,80 18,40 22,10 10,90 14,53 18,17 21,80 20 20 20 20 20 20 11,90 4,10 4,10 285,60 28,70 47,70 11,70 4,00 4,00 280,90 28,20 46,90 11,50 11,30 11,10 10,90 3,90 3,80 3,70 3,63 3,90 3,80 3,70 3,63 261,62 276,90 271,10 265,60 27,80 27,20 26,60 26,16 46,20 45,20 44,30 43,60 Tarife wie angegeben - Nettobeträge zuzüglich der angeführten 10 oder 20 % MWSt.
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20071106_GVE024_Beilage_Beschäftigungsrahmenplan_2008 Fussach 06.11.2007 Beschäftigungsrahmenplan 2008 Name Wetzel Walter Sutter Gerhard König Doris Blum Elisabeth Hopp Sarah Schlachter Markus Schönberger Kurt Lenz Roswitha Wetzel Elke Müller Brigitte Kienreich Annemarie Hübe Barbara Klein Angelika Viland Sabrina Auer Julia Seidl Patrizia Kuster Doris Havel Andrea Weh Marlies Walser Marlies Hofer Stefan Rupp Hans Peter Blum Peter Blum Andreas Dürr Christian Elbel Rudolf Hofer Daniel Sinn Irmgard Ojdanic Andja Elbel Susanne Unbesetzte Stelle Beschäftigungsverh. in % Gehaltskl. Modellstelle 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 90,63% 61,25% 37,50% Karenz 94,38% 100,00% 94,38% 94,38% 96,25% 65,00% 87,50% 60,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 42,00% 62,50% 41,95% 20,00% C 1 C2 C2 C 1 C2 k 1 k 1 k 1 k 1 k 1 k 1 k 1 k 1 k 1 k2 k2 k2 d2 IV IV I IV IV I I (G-FB3/4) (G-GB2/4) (G-SSB1/3) (K-KB2/4) G-SSB1/3 F-F23_FT4 (K-KBer1/4) (E-KGP3/4) (E-KGP2/4) (E-KGP2/4) (E-KGP1/4) (E-KGP2/4) E-KGP3/4 (E-KGP2/4) E-KGP2/4 E-KGP2/4 (E-KGA1/2) (E-KGA1/2) (E-KGA1/2) (P-HD3/3) F-F37_FT1 (D-HwFK3mL) (D-HwFK3mL) D-HFKoF3/5 (DHHK2/5) (D-HW2/2) (D-HwFK3mL) (D-RP2/4) (D-RP2/4) D-RP3/4 A-AD1 1/3 Gehkl.n. (14) (11 ) (7) (6) 7 13 (9) (9) (8) (8) (7) (8) 9 (8) 8 8 (5) (5) (5) (5) 10 (6) (6) 6 (2) (6) (6) (2) (2) 3 3 Gehaltsst. Geh.St.Einteilung 14 21 DAZ 2 17 15 2 2 21 DAZ 1 15 10 17 18 8 13 4 6 3 13 14 15 21 1 15 DAZ 2 8 6 15 DAZ 2 7 15 DAZ 1 9 9 4 1 7-14 7-14 7-14 1-6 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 7-14 1-6 1-6 1-6 1-6 7-14 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 1-6 Funktionen Amtsleiter Buchhaltung Meldeamt Sekretariat Buchhaltung Bauamtsleiter Bauamt Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenpädagogin Kindergartenhelferin Kindergartenhelferin Kindergartenhelferin Ambulanter Hilfsdienst Werkhofleiter Werkhof Werkhof Werkhof Werkhof Schulwart Platzwart Reinigung Reinigung Reinigung Aufsicht Dienst
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20061024_Naturschutzverein_Rheindelta Fussach 24.10.2006 Naturschutz verein Rheindelta NATURSCHUTZ VORARLBERG Hard, am 24. Oktober 2006 An die Gemeinde Fußach z.H. Bgm. Ernst Blum Gemeindeamt Baumgarten 2 A-6972 Fußach Betreff: Verlegung und Staubfreimachung der Rohrstraße Fußach Der Naturschutzverein Rheindelta möchte ein Projekt durch die BH Bregenz bewilligen lassen und in weiterer Folge schnellst möglich durchführen das folgende Einzelkomponenten beinhaltet: 1. Verlegung der Rohrstraße im nördlichsten Bereich, wie auf der angehängten Karte dargestellt. 2. Staubfreimachung der Rohrstraße vom Pumpwerk Fußach bis zum Rohrspitz 3. Parkplatzlösung am Rohrspitz Ich habe ja bereits im Rahmen einer Sitzung des Raumplanungsausschusses der Gemeinde Fußach über dieses Thema berichtet und zu diversen Fragen Stellung genommen. Die Finanzierung der Verlegung wird vom Land Vorarlberg getragen, die Parkplatzlösung von den privaten Interessenten. Für die Finanzierung der Staubfreimachung hat die Gemeinde Fußach Sorge zu tragen. Des Weiteren ist ein Grundabtausch mit dem Land Vorarlberg notwendig. Für die Wegeparzelle 1863 soll nach meiner Ansicht flächengleich eine neu auszumessende Wegeparzelle (bestehend aus Teilflächen der GSt. 476/2, 476/3, 476/4 und 476/5) mit dem Land Vorarlberg abgetauscht werden. Rheindeltahaus Im Böschen 25 A-6971 Hard Telefon 05578/74478 Telefax 05578/74478-4 Bankverbindung: Raiffeisenbank am Bodensee, Konto Nr. 4.813.630 Da nunmehr die Finanzierung der Verlegung feststeht, soll nun schnellst möglich das Einreichungsprojekt erarbeitet werden. Mit der Ausarbeitung dieses Detailprojektes wird das Büro Moser in Hard beauftragt, dass ja schon im Rahmen der Polderdammsanierung vor Ort war. Sobald Detailpläne vorliegen werden wir Ihnen diese selbstverständlich umgehend zukommen lassen. Ich hoffe dass diese Vorgehensweise in Ihrem Interesse ist und verbleibe mit der Hoffnung, dass aus Sicht der Gemeinde Fußach alle notwendigen Abklärungen problemlos abgehandelt werden können. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Walter Niederer (Geschäftsführer) Ergeht an: Bgm Emst Blum, Gemeinde Fußach Bgm Werner Schneider, Obmann Naturschutzverein Rheindelta
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20060905_GVE013_Erläuterungen_zu_Tagesordnungspunkten Fussach 05.09.2006 Gemeindevertretung 05.09. 2006 nähere Erläuterungen zu den Tagesordnungspunkten: Pkt. 2 wie berichtet, hat die Mitgliederversammlung am 27. Juni 06 die den Fraktionen bekannten Statuten der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee - Bregenz, beschlossen. Die Gemeinde Fußach hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, da seitens der Gemeindevertretung noch kein Beschluss vorlag. Entgegen anders lautenden Aussagen, es sei durch die Gemeinde daher kein Beschluss mehr notwendig, wird es nun durch die begleitenden Juristen der Regio als erforderlich angesehen, einen Beschluss dazu einzuholen. Nachdem der Beschluss zum Beitritt des Vereines gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 8 d. GG aufrecht ist (zur damaligen Vereinsgründung), es nun nach dem Vereinsgesetz zu einer Statutenänderung gekommen ist, wird uns dennoch die Beschlussfassung zu den Statuten durch die Gemeindevertretung, als letzte der Mitgliedsgemeinden angefordert. Dabei sei es unerheblich, dass die Statutenänderung in der Mitgliederversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee - Bregenz bereits beschlossen wurde, da die interne Willensbildung der Gemeinde zu der Frage, ob sie die Statutenänderung anerkennt, fehle. Der Beschlusstext der Juristen als Vorgabe für die Gemeindevertretung wird wie folgt angegeben: „Der Statutenänderung der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee - Bregenz (gemäß vorliegendem Entwurf) wird zugestimmt.“ Obwohl die neuen Statuten bereits mehrfach den Fraktionen übergeben wurden, wird dazu noch 1 Exemplar (in der Hoffnung das dies ausreicht) als Beschlussunterlage beigelegt. Pkt. 3. die auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung übergebenen Fragen beziehen sich auch auf Schuldaten zu denen die Gemeinde keinen direkten Zugang hat. Es wurde daher um Beantwortung durch Direktor Maier gebeten. Aufgrund der Schulferien war eine Erledigung nicht möglich und es wird versucht, die Antworten bis zur Sitzung zu erhalten um diese der GV zur Kenntnis zu bringen. Pkt. 4. Ehrenzeichen für Ernst Burtscher auf Ansuchen des Ausschusses des Seniorenbundes Ortsgruppe Fußach nach Prüfung der vorliegenden Kriterien steht die Verleihung entsprechend der Richtlinien der Gemeinde für das Ehrenzeichen in Gold an. Pkt. 5. Pfadfinderansuchen auf Empfehlung des Gemeindevorstandes wird nach Ansuchen der Pfadfindergruppe Fußach beantragt: das die Gemeindevertretung der Errichtung eines Lagers wie im Ansuchen angeführt gemäß Lageplan, auf dem gemeindeeigenen Grundstück 307/8 die Zustimmung erteilt. Die erforderlichen behördlichen Bewilligungen sind einzuholen. Gleichzeitig wird seitens des Obmannes des Bauausschusses empfohlen, die in der Skizze angegebene Stehhöhe etwas zu erhöhen. Pkt. 6 Unterlagen Wasserw erk Hard / Fußach umfassender und in neuer Darstellungsform beiliegend Emst Blum sollten weitere Auskünfte zu Unterlagen oder Fragen vorhanden sein, können diese über das Amt eingeholt werden.
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