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20191217_GVE041 Fussach 2019-12-17 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 41/ 2019 über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 17.12.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Martin Schneider und als Ersatz Thomas Skruba Entschuldigt: GR Karin Meier Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Hubert Winkler, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersätze Friedrich Schneider, Angelika Felder und Martin Niederer Entschuldigt: Boris Sinn, Claudius Lässer, Florian Schrötter Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird dem Antrag von Bgm. Ernst Blum zur Änderung der Tagesordnung einstimmig zugestimmt. TO 4 kommt an Stelle von TO 1 und TO 1 kommt an Stelle von TO 4. Weiters wird von Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Antrag der ÖVP nicht innerhalb der Frist vor der Sitzung eingebracht wurde. Auf seinen Vorschlag wird der Antrag jedoch einstimmig als TO 12 „Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten“ mit in die Tagesordnung aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2020 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2020 2. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis a) VA 2020 Wasserverband Rheindelta b) VA 2020 Umweltverband c) VA 2020 Sozialsprengel 4. Beschlussanträge Ausschuss Zentrums- u. Raumplanung a) Verkehrsplanung b) Strategie zur Siedlungsentwicklung c) Räumliche Entwicklungsplanung 5. Neufassung Arztverträge a) Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau 6. Vorlage Kaufverträge Schmidt/Schneider zur Kenntnis 7. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 (Restmüllsack + Biomüllsack) 8. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung Projekt Dittrich/Ebner 9. Änderung der Flächenwidmung a) Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Alpla GmbH, von FF in BB1 befristet b) Auflage zur Änderung der Flächenwidmung Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 12. Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten 13. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2020 Das Budget 2020 steht unter neuen Vorzeichen durch Anwendung der Bestimmungen des VRV 2015, erstmals in Form des neuen Haushaltsrechtes. Der Haushalt wird in Form eines sog. Drei-Komponenten-Rechnungswesen geführt. Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2020 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wie folgt beschlossen: Der Budgetrahmen für 2020 beträgt: Ergebnishaushalt EUR 9.663.800,00 und Finanzierungshaushalt von EUR 9.866.300,00. Das Nettoergebnis beträgt im Ergebnishaushalt EUR 205.100,00 und im Finanzierungshaushalt EUR 288.600,00. Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages durch Finanzleiter Gerhard Sutter wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2020 einstimmig beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2020 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2020 wird einstimmig mit EUR 6.160.500,00 festgestellt. 2. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Fußach Der Beschäftigungsrahmenplan 2020 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Seite:3 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis a) VA 2020 Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2020 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 762.900,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) VA 2020 Umweltverband Der Voranschlag 2020 des Umweltverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 14.631.200,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. c) VA 2020 Sozialsprengel Der Ergebnishaushalt EUR 391.900,00 und Finanzierungshaushalt von EUR 385.900,00. Das Nettoergebnis beträgt im Ergebnishaushalt EUR - 4.400,00 und im Finanzierungshaushalt EUR 0,00. 4. Beschlussanträge Ausschuss Zentrums- u. Raumplanung Umfangreiche Sitzungs- und Beschlussvorbereitungen wurden bereits getroffen. Durch Empfehlung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses soll der weiteren Bearbeitung zugestimmt werden. a) Verkehrsplanung Die Empfehlung zur weiteren Bearbeitung und Erstellung einer Detailplanung durch DI Moser, inkl. Landschaftsplanung und Platzgestaltung wird auf Basis der Entwurfsplanung zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird einstimmig genehmigt. Die Empfehlung zur Erstellung einer Verordnung zur Regelung der Verkehrsgeschwindigkeit 30km/h laut Plan für die Straßen und Teilbereiche Dorfstraße, Riedle, Montfortstraße, Hinterburg und Rohrstraße wird zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird einstimmig genehmigt. Die Empfehlung im Rahmen der Detailplanung Kreuzungsbereich Dorfstraße, Riedle, Montfortstraße – Zonengestaltung, eine Variante mit Einbindung Kirchstraße/Riedle-Kreuzung zu erstellen wird zum Beschluss erhoben. Der Beschlussantrag wird ebenfalls einstimmig genehmigt. b) Strategie zur Siedlungsentwicklung Der Einarbeitung wesentlicher Erkenntnisse des Siedlungsleitbildes aus dem Strategiepapier DI Geli Salzmann, in den Räumlichen Entwicklungsplan REP wird einstimmig zugestimmt. Dem Antrag den empfohlenen und vorliegenden Verordnungsentwurf zur Auflage zu beschließen, wird einstimmig zugestimmt. c) Räumliche Entwicklungsplanung Seite:4 Die weitere Bearbeitung der „Räumlichen Entwicklungsplanung“ unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Strategiepapier Siedlungsentwicklung wurde unter Pkt. b) besprochen und zur Kenntnis genommen. 5. Neufassung Arztverträge a) Vertrag über ärztliche Versorgung Die vom Gemeindeverband vorliegende Vertragsfassung wurde mit den Ärzten des Bereitschaftsdienstes des Rheindeltas besprochen, somit wird über Antrag des Vorsitzenden der Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen einstimmig genehmigt. b) Vertrag über die Sicherstellung der Totenbeschau Die vorliegende Vertragsfassung des Gemeindeverbandes über die Sicherstellung der Totenbeschau wird einstimmig genehmigt. 6. Vorlage Kaufverträge Schmidt/Schneider zur Kenntnis Nach Beschlussfassungen über den Kauf der Liegenschaften Schmidt und Schneider liegen nun die ausgearbeiteten Kaufverträge vor. Diese werden einstimmig von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. GR Jörg Blum erkundigt sich, was unter Punkt 6.2. mit Verrechnungsstichtag gemeint ist. Soll noch mit Notar Dr. Zimmermann geklärt werden. Abklärung nach der Sitzung zur Frage: Verrechnungsstichtag ist der Übergabestichtag lt. Vertrag. 7. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 (Restmüllsack + Biomüllsack) Folgende Tarife des Umweltverbandes waren in der letzten GV Sitzung noch nicht vorliegend und müssen zur Beschlussfassung nachgeholt werden: Restmüll 40l: 2,64 Restmüll 20l: 1,32 Biomüllsack 15l: 1,36 Biomüllsack 8l: 0,82 Die Tarife werden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 8. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung Projekt Dittrich/Ebner Der Antrag von Fabio Dittrich und Julia Ebner auf Ausnahme von 2,5 auf 3 Geschosse gemäß den Ausnahmebestimmungen der Baumassenverordnung wird einstimmig genehmigt. Seite:5 9. Änderung der Flächenwidmung a) Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Alpla GmbH, von FF in BB1 befristet GSTNR: 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 - KG Fußach (91108) Der Beschluss über den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Fußach zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 23 (1) in Verbindung mit § 21 (1) RPG; LGBl. 39/1996 idgF und der Erläuterungsbericht samt Umweltbericht wurde im Zeitraum vom 18.11.2019 bis 17.12.2019 an der Amtstafel angeschlagen und auf der Homepage kundgemacht. Während der Zeit der Veröffentlichung konnten natürliche und juristische Personen schriftlich Stellungnahmen abgeben. Es ist insgesamt 1 Stellungnahme eingegangen. Beschlussantrag: Die Grundstücke 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 - KG Fußach (91108) werden in einem Gesamtausmaß von ca. 36.540 m² umgewidmet Von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1 BB-I F-(BB-I) mit Befristung zur Bebauung innerhalb von 7 Jahren. Der Beschlussantrag Beschreibungsunterlagen einstimmig genehmigt. laut allen vorliegenden Planfür die gegenständliche Umwidmung und wird b) Auflage zur Änderung der Flächenwidmung Teilflächen aus genehmigtem Umlegungsverfahren Pertinsel Änderungsentwurf zur Verordnung auf Umwidmung nach abgeschlossenem Umlegungsverfahren von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohngebiet BW F-(BW) Nach Abschluss des Umlegungsverfahrens (Vermessung Markowski Straka ZT GmbH unter der Zahl: GZ 17.824U/18) werden in Folge die notwendigen Widmungsergänzungen für neue Bauflächen im südlichen Bereich des Quartiers zur Gießenstraße hin mit einem Gesamtausmaß von 799 m² des Quartiers umgesetzt. Das Maß der baulichen Nutzung ist für das Gemeindegebiet von Fußach mit einer 2,5 Geschossigkeit verordnet. Zur Deckung des Wohn- und Baulandbedarfes wird eine standortgerechte Nutzung gewährleistet, die eine Bebauung nach orts- und landschaftsbildgerechten Gesichtspunkten ermöglicht. Die Erschließung hinsichtlich Zufahrt, Schmutz- und Regenwasserkanal sowie Trinkwasser sind gegeben. Es wird im Zuge des gegenständlichen Verfahrens die Gelegenheit wahrgenommen, in den von der Umwidmung betroffenen Bereichen parzellenscharfe Widmungsbereinigungen zu den Straßenanlagen umzusetzen. Änderungen an der Straßenführung im Naturbestand mit Auswirkungen auf angrenzende Grundstücke im Bereich der Widmungsbereinigungen gibt es keine. Die Bereinigungen werden möglich, da sich die Genauigkeit der Digitalen Katastermappe und des Flächenwidmungsplanes im Vergleich zu den Jahren davor erheblich verbessert haben und somit Widmungsüberschneidungen an den Seite:6 Grundstücksgrenzen korrigiert werden können. Dabei werden Umwidmungen mit einem Gesamtausmaß von 1.676 m² vorgenommen, die in der beigefügten Attributtabelle aufgeführt sind. Werden die betroffenen Grundstücke nach Ablauf von 7 Jahren ab Rechtskraft der Umwidmung nicht bebaut, erfolgt eine Rückwidmung in Bauerwartungsfläche (BW) als Folgewidmung. Die Eignung dafür ist gem. § 17 (1) RPG gegeben. Beschlussantrag: Verordnung zum Änderungsentwurf von Teilflächen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach und zur Einleitung des Anhörungsverfahrens lt. vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen wird mehrheitlich (Klaus Kuster erklärt Befangenheit) genehmigt. 10. Mitteilungen Bericht über vergangene Veranstaltungen: Bürgerinformationsabend zum Thema Verkehr und Siedlungsentwicklung; war sehr gut besucht;  Besprechung Flugplatz Alten Rhein Der Spielplatzerrichtung beim Kindergarten Pertinsel in Kooperation mit der Gemeinde Höchst (20% Anteil) wurde zugestimmt. Neben dem SpielRaum Pertinsel soll auch an der Höchster Straße ein kleiner SpielPunkt errichtet werden. Das Konzept von Günter Weiskopf, SpielRäume Lustenau liegt bereits vor. In der Mühlwasenstraße haben die Arbeiten für die Wasserversorgung und Ortskanalisation begonnen. Der Vereinigungsschacht vom Verbandssammler wurde gesetzt und angeschlossen. Die Radwegerstellung am Polderdamm war durch die Witterung in letzter Zeit sehr begünstigt und kann dieses Jahr noch fertiggestellt werden. Projekt Auslaufrohre beim Schöpfwerk Fußach: Abwarten bis der Seepegel eine entsprechende Quote erreicht hat, damit der Damm geöffnet werden kann. Die Ertragsanteile für den Monat November 2019 (EUR 251.706,00) und Dezember 2019 (EUR 250.799,00), abzüglich der anteiligen Landesumlagen sowie der Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2019 (EUR 44.901,00) und die strukturstärkende Bedarfszuweisung, 2. Rate 2019 (EUR 7.000) sind eingegangen. Drei Veranstaltungen, die in letzter Zeit stattgefunden haben:  Weihnachtsmarkt  Cäcilienkonzert (neues Format der Aufführung und erstmals mit den neuen Uniformen)  Einladung zum Neujahrsempfang am 10.01.2020 Seite:7 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 05.11.2019 wird einstimmig genehmigt. 12. Zur Verfügungstellung von Planunterlagen von gemeindeeigenen Objekten Der Herausgabe von Planunterlagen der Fundamentpläne auf Antrag der ÖVP Fraktion wird einstimmig zugestimmt. 13. Allfälliges Sabine Hofer erkundigt sich zu Punkt 9a zur Stellungnahme. Das Grundstück wird von der Umwidmung nicht berührt. Weiters möchte sie wissen, was bzgl. des Siegelhauses vom Verhandlungsteam schon unternommen wurde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass grundsätzlich Interesse am gesamten Objekt (beide Haushälften) bestehe, die Bedingungen dafür derzeit aber nicht erfüllbar seien. Rudolf Rupp informierte die Gemeinde vor ca. 14 Tagen, dass im Bereich Pertinsel/Gießenstraße ein Unfall mit einem Scooter passierte, weil er neben der Straße in den Randbereich gefahren sei. Neben dem Straßenbereich sei der angrenzende Bereich mit grobem Kies verlegt. Laut Bgm. Ernst Blum werde geprüft, ob diese Situation verbessert werden könne, stellte jedoch fest, dass die Randbereiche nicht straßentauglich und befahrbar sind. Friedrich Schneider meinte aus seiner Sicht, dass bei der Verkehrsplanung des Landes im Zuge der Rheinbrückengestaltung an der Ortseinfahrt keine vernünftige Lösung für Radfahrer gefunden wurde. Dazu wird festgestellt, dass die Planungen genehmigt und fertiggestellt sind, weiters mit dem Verkauf des Abwasserpumpwerkes an die Landesstraßenverwaltung durch den Wasserverband Hofsteig, etwas mehr Fläche für eine bessere Gestaltung speziell der Fahrradanbindung erfolgen konnte. Info über Gratis WLan für Gemeinden: Im Zuge des EU-Projektes hat die Gemeinde Fußach über Teilnahme am Vergabewettbewerb einen Gutschein für Gratis WLan im Kern erhalten. Friedrich Schneider bedankt sich bei allen Beteiligten für die Umsetzung der Aufstiegshilfen für Tiere im Bungat, u.a. bei Bmstr. Gerhard Wimmersberger und Martin Gugele. Seite:8 Sabine Hofer weist auf ein Video über den Brückenbau auf Facebook hin. Die Simulationsdarstellung über die Bauabwicklung der Brücke wurde bereits beim Neujahrsempfang der Gemeinde vorgestellt. Jörg Blum weist nochmal auf die Beleuchtung an der Ecke Wiesenstraße hin. Die Laterne vor dem Haus Humpeler ist komplett abgedeckt. Zum Thema Beleuchtung informiert Sabine Hofer, dass beim Schlauchturm die Straßenbeleuchtung schon länger nicht mehr funktioniere. Bgm. Ernst Blum bedankt sich zum Jahresende mit folgenden Worten: „Geschätzte Mitglieder der Gemeindevertretung! Bevor ich alle zum gemeinsamen Essen einladen darf, einige Gedanken zum Schluss. Die letzte Sitzung des Jahres gibt mir wieder Gelegenheit, mich bei allen aktiv Mitwirkenden in den verschiedensten Gremien für ihre Arbeit im heurigen Jahr zu bedanken. Der Arbeitsaufwand gestaltete sich in unterschiedlichster Prägung, was die inhaltlichen, sachlichen oder zeitlichen Anforderungen betraf. Neben den regelmäßigen Sitzungen des Gemeindevorstandes, deren Mitgliedern ich besonders danken möchte, darf ich wohl zu Recht für die Mitarbeit im gemeinsamen Ausschuss Zentrum und Raumplanung allen danken. Der Umfang der Themenstellungen in Verbindung konzentrierter Sitzungsterminen hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles abverlangt. Das Ergebnis bis heute kann sich sehen lassen und kann in weiten Bereichen ab den geplanten Schnittstellen, im nächsten Jahr den künftigen Entscheidungsträgern zur Fortsetzung der Arbeit übergeben werden. Die Anforderungen die vom Gesetzgeber durch immer neue und umfangreichere Bestimmungen den Gemeinden aufgebürdet werden, haben in weiten Bereichen alles andere als die vielgepriesene Vereinfachung von Verwaltungstätigkeit und Bürokratieabbau hervorgebracht. Zwei Bereiche dazu muss ich hier hervorheben. Das neue Raumplanungsgesetz, wohl vor dem Hintergrund der Bodenknappheit aus der Taufe gehoben findet sich nun in einem Gesetzesbuch wieder, das wesentlich dicker geworden ist, als das Buch indem gleich drei Gesetze vereint waren, nämlich das Baugesetz, das Raumplanungsgesetz und die Bautechnikverordnung. Diesen Umfang und die Mehrarbeit an Vorbereitung eines Raumplanungsfalles fällt in erster Linie auf die Mitarbeiter des Gemeindeamtes zurück. Die Gemeindevertretung hat ebenfalls mit zusätzlichen Beschlüssen dazu zu befassen, wobei die Unterlagensammlung für einen einzigen Antrag ebenfalls stark zugenommen hat. Das hat auch Auswirkungen auf die zeitliche Abwicklung von Raumplanungsthemen, die wesentlich länger dauern als vor dem neuen Gesetz. Rekordverdächtig war die Anzahl der Sitzungen des Prüfungsausschusses mit über 20 Sitzungen in der laufenden Funktionsperiode. Eine weitere und nachhaltige Belastung für die Verwaltung und neue Herausforderung ist die buchhalterische Umstellung auf das Programm K 5 mit den Bestimmungen des VRV Gesetztes 2015. Die Lesbarkeit und der Umgang mit Seite:9 Zahlendarstellungen – darf hier auf Nutzen und Sinnhaftigkeit grundsätzlich in Frage gestellt werden. Beide angesprochenen Neuerungen haben wir heute in zwei Tagesordnungspunkten bearbeitet und den erforderlichen Beschlüssen zugeführt. Ich bedanke mich an dieser Stelle allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Gemeindedienst für Ihre Arbeit während des ganzen Jahres, der Gemeindeverwaltung insgesamt für ihre Vorbereitungen von Beschlussthemen die schlussendlich euch zu Gute kommen um ausreichend informiert notwendige Beschlüsse fassen zu können. Mit dem bevorstehenden Ablauf der Gemeindevertretungs- Funktionsperiode stehen noch einige Arbeitsthemen an. Ich hoffe, dass wir gemeinsam diese Erledigungen mit Übergabeschnittstellen im guten Einvernehmen vornehmen können, dies ungeachtet der Zeit der Wahlwerbung 2020. Somit wünsche ich euch allen und euren Familien eine erholsame Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein gesundes Neues Jahr. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10
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20191105_GVE040 Fussach 2019-11-05 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 40/ 2019 über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.11.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Klaus Kuster und als Ersätze Sabine Weinzierl und Gerhard Winkler Entschuldigt: Michaela Schwarz, Martin Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Hubert Winkler und als Ersätze Raimund Rusch, Friedrich Schneider, Peter Lasselsberger und Bratislav Veljovic Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer, Wolfgang Weh, Florian Schrötter Grüne: -Entschuldigt: Elke Wörndle, Ruth Kanamüller Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Empfehlung des Finanzausschusses als 9. Tagesordnungspunkt „Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag 2019 Gemeinde Fußach 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Alpla GmbH & Co KG 3. Bericht Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 5. Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach 6. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeblattverband Wasserwerk Hard-Fußach 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 9. Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag 2019 Gemeinde Fußach Ankauf Liegenschaften GP .52 144.500,00 GP 198, 197/1, 197/2, .210, .295 und .53 476.750,00 Gebühren und Vertrag (5,60%) 34.790,00 656.000,00 Auf Empfehlung des Finanzausschusses soll aufgrund der Marktsituation die Finanzierung mit Rücklagen abgedeckt werden. Projektbegleitungskosten Zentrum 72.000,00 Pensionsbeiträge 2019 17.900,00 Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum den Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden Fassung zu genehmigen, wird einstimmig zugestimmt. 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Seite:3 Antrag Alpla GmbH & CO KG Die Grundstücke Gst.Nr. 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 KG Fußach (91108) sollen von Freifläche (Freihaltegebiet) in Betriebsgebiet Kategorie 1 umgewidmet werden. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen zum gegenständlichen Ansuchen der Fa. ALPLA und stellt den Antrag zum Beschluss über den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Fußach zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 21 RPG. Gemäß § 23 (1) in Verbindung mit § 21 (1) des Raumplanungsgesetzes; LGBl. 39/1996 in der gültigen Fassung wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach wird nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellungen vom 02.10.2019 und allen vorliegenden Beschreibungsunterlagen wie folgt geändert: Die o.a. Grundstücke werden in einem Gesamtausmaß von ca. 36.540 m² umgewidmet von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1 BB-I. Aufgrund der Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes ist eine Befristung zur Bebauung innert 7 Jahren vorgesehen. Die Bebauung wird in Etappen erfolgen. Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Betriebserweiterung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum über die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird mit einer Gegenstimme (Peter Lasselsberger) mehrheitlich genehmigt. 3. Bericht Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung Obmann des Prüfungsausschusses Rudolf Rupp erläutert zwei Anregungen. Da derzeit 6 Kassen geführt werden, sollten Überlegungen angestellt werden, ob dies zweckmäßig ist oder ob eine teilweise Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre. In der Kassaliste des Sekretariats werden neben den Barbewegungen auch die Banküberweisungen (in der Einnahmespalte richtigerweise mit jeweils EUR 0,00) angeführt. Hier wäre das Führen von zwei separaten Listen aus Gründen der Übersichtlichkeit zweckmäßig. Zur Anregung von Zusammenlegungen von Barkassen wird durch den Bürgermeister ausgeführt, dass aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeiten eine Zusammenlegung nicht möglich ist, da dadurch keine ordentliche Kassaübernahme bzw. Übergabe erfolgen kann. Der Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung wird einstimmig zur Kenntnis gebracht. Seite:4 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2020 werden Seite für Seite durchbesprochen. Die Abfallsackgebühren müssen separat beschlossen werden, da noch keine Empfehlung des Umweltverbandes dazu vorliegt. Der Antrag des Finanzausschusses lt. Sitzung vom 30.10.2019, die im Anhang beigefügte Tabelle und darin gelisteten Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach für 2020 zu beschließen, wird einstimmig genehmigt. 5. Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Wasserwerk HardFußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.693.235,54 einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der Voranschlag 2020 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Erstmals wird dieser Voranschlag ebenfalls nach den Bestimmungen VRV 2015 über das K5 Buchhaltungsprogramm dargestellt. 7. Mitteilungen Die Bauarbeiten der Mühlwasenstraße haben am 31. Oktober offiziell begonnen. Die Straße ist ab sofort per Verordnung für den Durchzugsverkehr gesperrt. Die Trinkwasserversorgung in dieser Zeit erfolgt durch die Gemeinde Höchst. Der zweite Abschnitt für den Austausch der Auslaufdruckrohre beim Schöpfwerk Fußach ist in Vorbereitung, sodass nach Weihnachten unter Berücksichtigung des Bodenseewasserstandes mit einer kurzen Bauzeit begonnen werden soll. Die Beschilderung am Radweg von der Firma Alpla Richtung Lustenau wurde bereits in Auftrag gegeben. Montage wird durch den Werkhof Fußach vorgenommen. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober 2019 (EUR 341.327,00), abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung hat im September stattgefunden. Bgm. Ernst Blum war aus terminbedingten Gründen nicht anwesend. Im Protokoll geht Seite:5 hervor, dass die Sattelalpe neu vergeben jedoch vorher nicht ausgeschrieben wurde. Bgm. Ernst Blum bedankt sich im Namen von GV Martin Schneider, der als Gemeindewahlleiter bei der Landtagswahl fungierte, bei allen Helferinnen und Helfern für die reibungslose Abwicklung. Einige Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden: - Finanzausschuss - Bauausschuss - Gemeindevorstand - Umweltausschuss - Hafenausschuss - Prüfungsausschuss Bericht über einige Veranstaltungen: - Der Drei-Länder-Marathon wurde Ortsvereine abgewickelt. wieder unter Mithilfe verschiedener - Der 1.BCV Fußach hat sein 1. Grümpelturnier veranstaltet. - Der Verein Ephemera organisierte eine Sammlerbörse in der Mehrzweckhalle. - Der traditionelle Herbstmarkt fand mit großem Besucheransturm am 26. Oktober statt. Ein Dank an alle beteiligten Vereine an dieser Stelle. Der Umweltausschuss war mit dem Fahrradwettbewerb wieder vor Ort. Über Umwege wurde die Verwaltung informiert, dass die Gemeinde Fußach Bundessieger in der Kategorie 3000 bis 6000 Einwohner bei der Aktion „Österreich radelt“ wurde. An dieser Stelle ein Dank allen heutigen und bisherigen Organisatoren des Umweltausschusses für die Abwicklung des Fahrradwettbewerbes. Ein Dank an alle Mandatare, die an der Messe am Seelensonntag teilgenommen haben. Seite:6 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 wird einstimmig genehmigt. 9. Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates Aufgrund eines vorliegenden Angebotes zum Erwerb einer „Haushälfte“ Kirchstraße 3 (ehem. Knauer) durch das Immobilienbüro Hagen, wurde nach Beratung im Gemeindevorstand das grundsätzliche Kaufinteresse angemeldet. Mit der Problematik bestehender langfristiger und außergewöhnlich niedriger Mietzinsverträge, fehlender Parkplätze, einem vorhandenen Investitionsstau mit zu erwartenden Reparaturen, Instandhaltung usw., ist nach Wertermittlung erzielbarer Rendite der Finanzausschuss der Auffassung, dass nur ein Ankauf der Liegenschaft als gesamtes, mit der 2. Haushälfte Sinn macht. Mit einem angedeuteten Vorkaufsrecht für die 2. Haushälfte ist keine ausreichende Gestaltungsmöglichkeit gegeben, auch im Hinblick auf notwendige Sanierungsmaßnahmen (energetisch usw.) Es wird deshalb durch Beschluss des Finanzausschusses an die Gemeindevertretung die Empfehlung und Antrag gestellt, einem Verhandlungsteam, bestehend aus Bgm. Ernst Blum, GR Roberto Montel, GK Gerhard Sutter und BM TR Gerhard Wimmersberger das Verhandlungsmandat zu erteilen mit dem Ziel, die zweite Haushälfte, Montfortstraße (Siegel), zu erwerben und somit das gesamte Objekt als Ganzes. Der Antrag auf Empfehlung des Finanzausschusses, das Verhandlungsmandat an oben genanntes Verhandlungsteam zu erteilen wird einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Friedrich Schneider erkundigt sich über die Aufstiegshilfe für Tiere im Riedle/Bungat. Laut Bgm. Ernst Blum ist der Jäger mit der Ausführung beschäftigt. Jörg Blum erkundigt sich über den Vertragsentwurf der Liegenschaft Schneider. Bgm. Blum: Die Entwürfe sind vorliegend und von den Vertragsparteien zu kontrollieren. Die Vorlage der Kaufverträge soll in der nächsten GV Sitzung zur Kenntnis gebracht werden. Friedrich Schneider erläutert nochmal die Problematik des Hochwasserschutzes. Es folgt allgemeine Diskussion. Raimund Rusch erkundigt sich über die Untertunnelung der S18. Auf der letzten Konferenz merkte Bgm. Ernst Blum an, einen gemeinsamen Beschluss mit der Gemeinde Höchst zu fassen. Das Thema ist für die nächsten Sitzungen vorgesehen. Zur Info: Eine Untertunnelung würde das 7-fache einer Brücke an Kosten verursachen. Seite:7 Peter Zucali erkundigt sich über das G5 Glasfaser Netz. Bgm. Ernst Blum berichtet über die Pläne von A1, Glasfaser Erdkabel vom Ortskern Richtung See zu verlegen. Hinweisend wird von GR Martin Doppelmayer erklärt, dass zwischen Glasfaser Transportleitungen und Glasfaser Sendesystem G5 ein Unterschied besteht. Das Thema wurde auch in der Rheindeltakonferenz behandelt. Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20191001_GVE039 Fussach 2019-10-01 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 39/ 2019 über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.10.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Martin Schneider, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser und als Ersatz Sabine Weinzierl, Beate Brunner-Brandl und Thomas Kuster Entschuldigt: Günter Leitold, Michaela Schwarz, Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Hubert Winkler, Florian Schrötter und als Ersatz Jürgen Giselbrecht und Raimund Rusch Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 2. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung a) Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung b) Gst. 1974, von Bauwohngebiet Erwartung (BW) in BW – Baufläche Wohnen Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 4. Mitteilungen 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 10.09.2019 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 Der Gemeindevorstand hat den Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Fußach 2019 in seiner letzten Sitzung einstimmig zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen. Ankauf Liegenschaften GP .52 144.500,00 GP 198, 197/1, 197/2, .210, .295 und .53 476.750,00 Gebühren und Vertrag (5,60%) 34.790,00 656.000,00 Projektbegleitungskosten Zentrum 72.000,00 Pensionsbeiträge 2019 17.900,00 Umfangreiche Diskussion und Fragen, die von Bgm. Ernst Blum erläutert werden, folgen. Um 20.30 Uhr wird die Sitzung auf Anfrage der Fraktion ÖVP zur Beratung unterbrochen. Um 20.35 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Seite:3 Die ÖVP stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Der Antrag der ÖVP erhält mit 12 Stimmen zustimmend (ÖVP gesamt, Ruth Kanamüller, Sabine Hofer) und 12 Stimmen (FWG außer Sabine Hofer) dagegen, keine Mehrheit und ist abgelehnt. Der Antrag auf Beschluss des Nachtragsvoranschlages der Gemeinde Fußach 2019 erhält mit 12 Stimmen zustimmend (FWG gesamt außer Sabine Hofer) und 12 Stimmen dagegen (ÖVP gesamt, Ruth Kanamüller, Sabine Hofer) keine Mehrheit und ist abgelehnt. 2. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Nach Ablauf der Frist der Anhörung liegen die Anträge nun zur Beschlussfassung vor. Im Rahmen der Anhörung sind Änderungen und Berichtigungen im Umfeld und im Nahbereich dazugekommen. a) Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung Der Beschlussantrag laut den vorliegenden Planunterlagen Grundstücke Gst. 1508 und 1509 wird einstimmig genehmigt. für die b) Gst. 1974, von Bauwohngebiet Erwartung (BW) in BW – Baufläche Wohnen Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung Der Beschlussantrag laut den vorliegenden Planunterlagen für das Grundstück Gst. 1974 wird einstimmig genehmigt. 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Der Voranschlag 2020 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 955.900,00 und Ausgaben in Höhe von EUR 844.100,00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Jörg Blum macht den Vorschlag, dass Neuzugezogene bzw. Haushalte, die neu in Fußach zugezogen sind, das Gemeindeblatt für ein Jahr statt wie bisher für 3 Monate gratis bekommen. Es soll abgeklärt werden, wie viele Haushalte es betreffen würde und in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt werden. Peter Zucali teilt mit, dass er schon öfters angemerkt habe, dass die Fotos in Schwarz-Weiß in der Qualität nicht zufriedenstellend sind. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass das Thema mit der Farbe im Gemeindeblatt bei der letzten Vorstandssitzung besprochen wurde. Seite:4 4. Mitteilungen Die Gemeinde Höchst hat die Einladungen zur Eröffnung des Hauses füranand für Samstag, den 12. Oktober versendet. Eine Einladung der Firma Loacker an die Gemeindevertretungen Gaißau, Höchst, Fußach, Lustenau und Hard für eine Besichtigung des ASZ Königswiesen am 15. Oktober wurde heute versendet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Beisitzern und Helfern für ihren Einsatz bei der Nationalratswahl am Sonntag. Ein Dank auch im Vorhinein an alle, die bei der Landtagswahl am 13. Oktober wieder mit dabei sind. Es erfolgte eine neuerliche Ausschreibung der Europäischen Kommission von Gutscheinen für Gratis-WLAN in Gemeinden. Die Gemeinde Fußach hat sich bereits für einen Gutschein beworben. Die Staatsmeisterschaft Agility 2019 der SVÖ Rheindelta hat in Höchst stattgefunden. Die Gemeinde Fußach hat sich mit einer finanziellen Unterstützung an der Pokalspende beteiligt. Die Bezirkshauptmannschaft schränkt die Möglichkeit des Slipens von Booten, die auf Trockenliegeplätzen sind, stark ein. Mit drei Terminvorschlägen wurden die Gemeinden eingeladen. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Marktgemeinde Hard ist die Seekuh/gemeinsame Beschaffung. Die Pumpen bei den Schöpfwerken haben teilweise Fehler aufgewiesen. Es wurde beauftragt, dass sämtlichen Pumpen einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden müssen, um eine ordentliche Abnahme mit Gewährleistungsbeginn zu ermöglichen. Ein Dank an alle Mandatare, die sich Zeit für die Eröffnung des Radweges HardFußach am 14. September genommen haben. Den Bürgermeistern der Gemeinden Lustenau, Höchst, Hard und Fußach wurden bzgl. des Rhesi Projektes ein vorläufiger Zeitplan bei der Internationalen Rheinregulierung in der Schweiz vorgestellt. Ein Termin für die Zusammenkunft mit der Feuerwehr mit Vertretern der Int. Rheinregulierung und einem Geologen bzgl. der festgestellten Durchströmungen am Rheindamm wurde für November festgelegt. Projekt Rheinunterquerungen mit Schmutzwasser und Trinkwasser: Die Trinkwasserleitung ist schon seit längerem in Betrieb und es wurden bis August d.J. bereits über 100.000 m³ Trinkwasser befördert. Für den zweiten Bauabschnitt Mühlwasen, Verbindung des Trinkwasser und Schmutzwasserortsnetzes an den neuen Standort des Pumpwerkes wurde eine Anrainerbesprechung Mühlwasen einberufen. Baubeginn ist Ende Oktober 2019 und wird bis Ende April 2020 dauern. Seite:5 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum hat sich in der letzten Sitzung über die Frankenkredite erkundigt. Er möchte, dass das Wort „angeblich“ in dem Satz „Die letzten vier Jahre soll sich angeblich ein Polster der letzten Jahre angesammelt haben“ gestrichen wird. Wolfgang Weh möchte wissen, weshalb Elke Wörndle in der letzten Sitzung als unentschuldigt im Protokoll vermerkt wurde. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass keine schriftliche oder persönliche Entschuldigung für die letzte Sitzung eingegangen ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 10.09.2019 wird unter Berücksichtigung der Anmerkung von Jörg Blum genehmigt. 6. Allfälliges Wolfgang Weh bedankt sich bei allen, die sich an der RhineCleanUp-Aktion beteiligt haben. Das Thema Hundesäckle ist leider immer wieder ein Thema, da viele Hundebesitzer sehr verantwortungslos damit umgehen. Weiters informiert er über die Veranstaltung AroundTheBodenseeCleanup, die am 20. Oktober beim FKK (Treffpunkt) stattfindet. Zur Info: Auf dem Herbstmarkt wird der Vorarlberger Verkehrsverbund mit einem Info-Stand vertreten sein. Rudolf Rupp informiert über die 30er Zone beim Kindergarten Pertinsel. Geschwindigkeit 50 sei noch harmlos, aber an die Geschwindigkeitsbeschränkung halte sich fast niemand. Sabine Hofer erkundigt sich über die Beschilderung beim Radweg. Sie berichtet, dass viele Radler zu ihr in den Hofer-Stall kommen und nach dem Weg nach Lustenau fragen. Laut Bgm. Ernst Blum werden die Schilder in naher Zukunft aufgestellt. Peter Zucali informiert über die Situation am Parkplatz Wiesenstraße beim Kindergarten. An den Wochenenden und in den Abendstunden sollen sich regelmäßig Dealer treffen. Es stellt sich hier die Frage, ob nicht eine Tafel mit dem Hinweis auf Privatgrund/Parken verboten angebracht werden könnte. Jörg Blum informiert über die Müllsituation beim Bänkle von Norbert Schneider. Hier sollte ein Mülleimer angebracht werden. Rudolf Rupp berichtet über den Wahlsonntag im KH Pertinsel. Bei der Küche ist eine Stahlstiege unter der sich hunderte Zigaretten finden. Passt nicht zum Bild eines Kindergartens. Seite:6 Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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20190910_GVE038 Fussach 2019-09-10 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 38/ 2019 über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.09.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz Gerhard Winkler und Sabine Weinzierl Entschuldigt: Reinhard Blum, Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Hubert Winkler und als Ersatz Friedrich Schneider, Thomas Kaltenbrunner und Raimund Rusch Entschuldigt: Florian Schrötter, Claudius Lässer, Stefan Niederer Grüne: Ruth Kanamüller Unentschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, den 1. Tagesordnungspunkt Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 zu vertagen, da zuvor noch eine Sitzung des Gemeindevorstandes zur Beschlussfassung erforderlich ist. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Ein Appell von Bgm. Ernst Blum an die Gemeindevertretung: Der Ablauf der Sitzung wird mit Tonband aufgenommen. Dieses anschließend für die Niederschrift abzuhören stellt sich als schwierig dar, da eine entsprechende Sitzungsdisziplin in letzter Zeit etwas vernachlässigt wurde. Daher die Aufforderung an alle: Wenn einer am Wort ist, ein Durcheinander- und Dazwischenreden zu unterlassen. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 2. Beratung und Beschlussfassung Ankauf von Liegenschaften 3. Beratung und Beschlussfassung Geh- und Fahrrecht 4. Beschlussanträge des Raumplanungsausschusses: a) Baugrundlagen Liebera b) Wegverbindung lt. Baugrundlagenvorschlag Liebera/Hirschenweg 5. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Antrag zur Einleitung des Anhörungsverfahrens 6. Entgegennahme von Zahlungen 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 02.07.2019 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 Vertagt. 2. Beratung und Beschlussfassung Ankauf von Liegenschaften Durch Anregung in der Gemeindevertretung wurden einige Gespräche zum Ankauf von Liegenschaften geführt. Die Verkaufsbedingungen liegen schriftlich vor und bilden Bestandteil des Beschlussantrages. Bgm. Ernst Blum erläutert unter Darstellung von Planvorlagen den Sachverhalt. Es handelt sich um folgende Grundstücke: - Gst. 210 in der Montfortstraße/Riedle - Bauparzelle .53 - Gst. 198 mit den dazugehörigen Parzellen 197/2 und 197/1 - Bauparzelle .295 - Bauparzelle .52 Vereinbart wurde, dass die Beschlussanträge gefasst und unter den vorliegenden Rahmenbedingungen entsprechende Verträge durch einen Notar/RA erstellt werden. a) Der Ankauf der Gst. .52 mit 289 m² wird unter den vorliegenden Bedingungen einstimmig genehmigt. b) Der Ankauf der Gstnr. 198, 197/1, 197/2, 210, .295 und .53 mit insgesamt 1049 m² wird unter den vorliegenden Bedingungen ebenfalls einstimmig genehmigt. 3. Beratung und Beschlussfassung Geh- und Fahrrecht Die gemeinsame Feuerwehrzufahrt als auch die Betriebszufahrt Fa. Blum führt über die Gst. 307/6 (Gemeinde Fußach) und 307/108 (Fa. Blum GmbH). Zur Herstellung der beiderseitigen Rechtssicherheit auch im Hinblick auf die Instandhaltungspflicht und Haftung des Straßenerhalters, wird der Einräumung Seite:3 eines gegenseitigen Geh- und Fahrrechtes lt. Plan zugestimmt und ist grundbücherlich sicher zu stellen. Die Herstellung eines tragfähigen Belages und deren dauerhaften Instandhaltung obliegt der Fa. Blum. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum über das gegenseitige Geh- und Fahrrecht wird einstimmig genehmigt. 4. Beschlussanträge des Raumplanungsausschusses: Nach Erläuterungen von Bgm. Ernst Blum und Empfehlung Raumplanungsausschusses werden nach ausführlicher Diskussion Gemeindevertretung folgende Anträge einstimmig beschlossen: des der a) Baugrundlagen Liebera Die Empfehlungen der Bebauungsgrundlagen aus der Quartiersstudie DI Türtscher als Grundlage für einen durch den Bauträger ZIMA auszulobenden Architekturwettbewerb „Liebera“ werden durch die Gemeindevertretung beschlossen. Der Beschluss bildet gleichzeitig Grundlage für einen weiteren Beschluss bei Antragstellung für eine Ausnahme nach der Baumassenverordnung von 2,5 auf 3 Geschosse nach Anhörung entsprechend den Bestimmungen des RPG. b) Wegverbindung lt. Baugrundlagenvorschlag Liebera/Hirschenweg Aufgrund des Vorschlages aus der Quartiersstudie zur Erschließung einer niederrangigen Fuß/Radwegverbindung zum Hirschenweg/Harderstraße/Bushaltestelle Hirschen, wird unter Vorbehalt der kostenlosen Einbringung und Erstellung einer Wegverbindung, von der Liebera durch den Bauträger ZIMA, im Ergebnis eines Wettbewerbes, der Bereitstellung einer Wegbreite von zwei Metern, für den genannten Zweck über das gemeindeeigene Grundstück Gst. Nr. 852/5 flächensparend und am östlichen Grundstücksrand, zur aktiven Förderung und Benutzung des öffentlichen Verkehrs, zugestimmt. 5. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Antrag zur Einleitung des Anhörungsverfahrens Es handelt sich um ein schmales Grundstück in der Gießenstraße, Freifläche Landwirtschaft angrenzend an bereits gewidmete Bau Wohnfläche. Die Bebaubarkeit ist durch ein vorliegendes Einreichprojekt nachgewiesen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum zur Einleitung des Anhörungsverfahrens lt. vorliegendem Plan wird einstimmig genehmigt. Seite:4 6. Entgegennahme von Zahlungen Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, den Gemeindebediensteten Sabine Weinzierl (Sekretariat) und Wolfgang Weiß (Poststelle, Bürgerservice) die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 GG zu erteilen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 23 Stimmen beschlossen. Sabine Weinzierl nimmt Befangenheit wahr. 7. Mitteilungen Kurzer Bericht über die Poststelle Fußach: Die Umsätze verlaufen bisher erfolgreich. Die Bewerbung um eine Vertriebspartnerschaft für eine Lotto/Toto Annahmestelle in der Poststelle Fußach wurde durch die Lottogesellschaft geprüft. Es wurde dazu schriftlich mitgeteilt, dass aus wirtschaftlichen Gründen keine weitere Annahmestelle eingerichtet werden kann. In einer Hafenangelegenheit wurde berichtet, dass der Rechtsstreit zugunsten der Gemeinde Fußach in erster Instanz positiv ausgegangen ist. Die Gegenpartei hat jedoch Berufung erhoben und das Landesgericht Feldkirch hat dieser stattgegeben. Somit ist der Liegeplatz weiterhin bis zum Vertragsende in Benützung. Bezüglich des Rattenproblems hauptsächlich im Gebiet Spital und darüber hinaus hat Bgm. Ernst Blum ein Schreiben an Sanitätsdirektor Dr. Grabher und Landesveterinär Dr. Greber mit der Bitte um Unterstützung geschickt. Für allfällige Maßnahmen ist die Rückmeldung abzuwarten. Am 14.09.2019 findet wieder die Aktion RhineCleanUp statt. Die Gemeinde Fußach ist wie letztes Jahr als einzige Gemeinde Vorarlbergs dabei. Vorweg ein Dank an die Mitglieder des Umweltausschusses für die Mitwirkung. Am selben Tag findet die offizielle Radweg Eröffnung am Lustenauer Kanal statt. Einladungen des Landes sind an die Mandatare ergangen. Am 27.09.2019 findet ein Re-Use Sammeltag im ASZ Königswiesen statt. Bgm. Ernst Blum hat mit Vertretern der Einsatzleitung die Versuchshalle Rhesi besichtigt, wobei das Geschiebeverhalten im Versuchsmodell ohne Wasserzufluss begutachtet werden konnte. Die Ertragsanteile für die Monate Juli 2019 (EUR 346.139,00), August 2019 (EUR 234.747,00) und September 2019 (EUR 230.542,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie die 1. Rate 2019 der strukturstärkenden Bedarfszuweisung in Höhe von EUR 8.000,00 sind eingegangen. Seite:5 Die Verhandlung der BH Bregenz über das letzte Teilstück Radweg Tennis bis Teichweg hat bereits stattgefunden und am selben Tag die Verhandlung Schöpfwerk Fußach – 2. Teil der Erneuerung der Auslaufrohre aus dem Schöpfwerk in den Damm. Über den Sommer haben 2 Sitzungen des Raumplanungsausschusses, eine gemeinsame Sitzung Raumplanung/Zentrumsplanung, eine Gemeindevorstandssitzung und zwei Besprechungen Raumplanungsangelegenheiten mit dem Land Vorarlberg stattgefunden. in Abschließend eine Bitte von Bgm. Ernst Blum zur letzten GV-Sitzung: Unsere Mandatare und Mandatarinnen üben ein gewähltes Mandat und Ehrenamt aus und es entbehrt jeden Anstandes und fehlenden Respekts, diese zu beschimpfen. Ungebührliches Verhalten mit verbalen Beschimpfungen stellt ein Verstoß gegen Anstand, Sitte und Sitzungsdisziplin dar. Das Verlassen der Sitzung vor Schluss ohne triftigen Grund, bedeutet unentschuldigtes Fernbleiben. Nach zweimalig erteiltem Ordnungsruf an GV Wörndle war das Aussprechen einer Ordnungsstrafe aufgrund des überstürzten Verlassens der Sitzung nicht möglich. Das ist nun Angelegenheit der Aufsichtsbehörde. Mandatare müssen sich im Klaren sein, dass es bei öffentlichen Äußerungen und Ausdrucksweisen auch Grenzen gibt. Dazu zählen sowohl persönliche verbale Äußerungen, als auch Niedergeschriebenes in Medien wie Facebook, Email, etc. Überschreitungen haben unter Umständen strafrechtliche Relevanz und können auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat. Prüfungen des Sachverhalts sind deshalb an die Aufsichtsbehörde als auch an die Staatsanwaltschaft ergangen. Ich glaube, dass uns allen daran gelegen ist, dass auch bei unterschiedlichen Meinungen, respektvoll miteinander umgegangen wird. So wie das über viele Jahrzehnte vorbildlich untereinander gepflogen wurde und insgesamt jeder das Beste zum Wohle der Gemeinde einbringen möchte. Ruth Kanamüller möchte wissen, was für rechtliche Konsequenzen die Folge sind. Bgm. Ernst Blum erläutert, dass diese durch Prüfung des Sachverhaltes der Aufsichtsbehörde und der Staatsanwaltschaft erst zu klären sind. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Sabine Hofer war über das Protokoll verwundert, da etwa 20% des ganzen Protokolls um ihre Bitte gehen, die die vorhergehende Verhandlungsschrift betrifft. Ihre Bitte war, dass nur kurz erwähnt werden soll, dass Bgm. Ernst Blum vor ihrem ausführlichen Vortrag GV Reinhard Blum zugestimmt hat, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass grundsätzlich nichts aus dem Protokoll gestrichen wird. Alles was in der letzten Sitzung gesagt wurde, wurde ins Protokoll aufgenommen. Es wurde weder etwas interpretiert noch ausgelassen. Seite:6 Sabine Hofer weist jedoch auf einen Fehler hin. Sie habe diesen einen Namen, der im Protokoll festgehalten wurde, nicht genannt. Bgm. Ernst Blum lädt sie ein, das Tonband im Gemeindeamt abzuhören. Weiters weist Sabine Hofer darauf hin, dass in einem Absatz steht, Bgm. Ernst Blum habe gesagt, dass sämtliche Unterlagen vorhanden sind. Zwei Sätze weiter steht geschrieben, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wurde, weil Unterlagen fehlen. Das stimmt nicht zusammen. Eine weitere Frage von Sabine Hofer: Wenn solche Änderungen bzw. Wünsche in der Sitzung angeregt werden, dass sie im Protokoll geändert werden sollen – wann genau wird es geändert? Weil wenn in dieser Sitzung über das letzte Protokoll abgestimmt werden soll, dann sollte das korrigiert werden. Das wird aber nicht im vorhergehenden Protokoll korrigiert, die Korrektur findet im neuen Protokoll statt. Erklärung von Bgm. Ernst Blum: Im jetzigen Protokoll muss festgehalten werden, dass die Anregung in Verbindung mit dem alten Protokoll zu sehen ist. Im alten Protokoll kann es nicht geändert werden, weil es dann nicht mehr angeschaut wird. Deshalb wird es im jetzigen Protokoll festgehalten. Feststellung von Ruth Kanamüller: Es müsste von einem Nachtrag und nicht von einer Änderung gesprochen werden. Wenn von einer Änderung die Rede ist, bedeutet das, dass die alte Verhandlungsschrift überarbeitet werden müsste. Wenn von einem Nachtrag die Rede ist, wird etwas ergänzt bzw. angehängt und das Original bleibt so wie es ist. Friedrich Schneider spricht die Motorradsegnung nochmal an. Der Pfarrer ist auf den Obmann der Red Knights zugegangen, weil er über Umwege erfahren hat, dass diese Veranstaltung stattfindet. Seine Anregung war, dass vor dem Festlegen von Terminen bzw. Veranstaltungen mit den zuständigen Personen gesprochen werden muss. Ruth Kanamüller möchte wissen, ob es stimmt, was Karin Meier im letzten Protokoll sagte und meinte damit die Frage an GV Wörndle, ob sie Herrn Fink unterstellen wolle, dass er sein Haus selbst angezündet hat. Dazu wird auf die wörtliche Wiedergabe in der Verhandlungsschrift verwiesen. Die Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 02.07.2019 wird unter Berücksichtigung der oben genannten Erwähnungen mit zwei Gegenstimmen (Sabine Hofer und Ruth Kanamüller) mehrstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Bgm. Ernst Blum weist darauf hin, dass in den nächsten Tagen die Einladungen an die Beisitzer der Sprengelwahlbehörde für die Nationalratswahl verschickt werden. Sabine Hofer informiert im Zuge der Sanierung der Mittelschule Mittelweiherburg darüber, dass die ganze Schule in die alte Hauptschule Markt verlegt. Die Sanierung wird voraussichtlich 2 Jahre dauern und 18. Mio Euro kosten. Seite:7 Rudolf Rupp informiert über das Verweilen von Jugendlichen vor dem KH Pertinsel auf dem Bänkle. Es gibt dort keine Mülleimer und der Müll wird dort einfach liegen gelassen. Es soll geprüft werden, ob Mülleimer dort aufgestellt werden können. Friedrich Schneider erkundigt sich über den Verlauf der Errichtung von Aufstiegshilfen für Tiere im Riedle/Bungat. Mit der Jägerschaft und Wasserwirtschaft ist mittlerweile abgeklärt, dass es im Herbst erledigt wird. Raimund Rusch regt an, dass eine Bushaltestelle beim neuen Spar eine Überlegung wäre, da es mit schweren Einkaufstaschen doch ein Weg zur Bushaltestelle Altes Postamt oder zur Bushaltestelle Hirschen ist. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dies bereits Thema in der Planungsphase war und Kontakt mit dem ÖPNV diesbezüglich aufgenommen wurde. Jörg Blum erkundigt sich über die Frankenkredite. Die letzten vier Jahre soll sich angeblich ein Polster der letzten Jahre angesammelt haben. In der nächsten Finanzausschusssitzung soll es einen Zwischenbericht diesbezüglich geben. Sabine Hofer informiert sich über die Wiedereröffnung im GH Schiffle, da ein Plakat ausgehängt ist, dass der Gastgarten zwei Tage in der Woche geöffnet hat. Friedrich Schneider spricht nochmal das Thema Hochwassersicherheit an. In jeder Sitzung erfolgt Zustimmung und danach ist das Thema wieder erledigt. Der Rhein hatte wieder einen Hochwasserpegel. Rhesi sei in aller Munde und in den Medien, die Gemeinde Fußach schlafe. Er befürchtet, dass die Misere von vor 120 Jahren sich wiederhole, wenn nicht etwas unternommen werde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass speziell die festgestellten Wasserdurchströmungen am Rheindamm anlässlich vergangener Ereignisse durch unsere Ortsfeuerwehr festgehalten und dokumentiert wurde. Erklärungen der Rheinregulierung, dass durch Prüfungen von Geologen keine Veranlassungen notwendig seien waren Grund genug, um seitens der Gemeinde das Thema nochmals schriftlich bei der IRR zu urgieren und plausible Erklärungen dazu zu verlangen. Die beschriebene Untätigkeit insgesamt wird dementiert. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190702_GVE037 Fussach 2019-07-02 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 37/ 2019 über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.07.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Felix Dünser, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz Gerhard Winkler Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz Friedrich Schneider Entschuldigt: Hubert Winkler Grüne: Elke Wörndle (bis 20:20 Uhr) Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 04.06.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst 3. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gstr. 1974, Ergänzung der Flächenwidmung von (BW) in BW – Baufläche Wohnen 4. Verordnung zur Änderung der Hausnummern Schulstraße/Bungat 5. Zwischenbericht der Ausschüsse für Zentrum/Raumplanung 6. Mitteilungen 7. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift GV Sabine Hofer brachte einen Einwand bzw. eine Bitte vor: „Ich habe einen Einwand oder eine Bitte. Es steht der Satz drinnen, dass ich gesagt habe, dass er nicht Landwirt sondern Händler ist. Das ist nicht richtig. Er ist sehr wohl Landwirt, aber er ist überwiegend Händler und lebt davon. Und was für mich auch noch schwierig ist: Dadurch dass ich mich für diese Leute eingesetzt habe, sind sehr viele Gerüchte entstanden. Am Tag nach der Sitzung wurde erzählt, dass ich schuld bin, dass er 100.000 € verliert. Bevor ich jedoch etwas gesagt habe, Ernst, hast du hier in der Diskussion schon vorgeschlagen – was nichts Negatives war – dass aufgrund des Fehlens des Gutachtens, der Tagesordnungspunkt vertagt werden soll. Das hast du schon gesagt, bevor ich einen Satz gesagt habe. Für mich persönlich wäre es ganz wichtig, dass das ins Protokoll mit aufgenommen wird. Somit kann man mir nicht die Schuld geben, denn diese lasse ich mir nicht zukommen. Als Gemeindevertreter vertrete ich das, was die Leute bei mir anbringen und lese es vor. Ob das auch meine Meinung ist oder nicht, ist dabei unwichtig. Ich möchte nur das was die Leute mir bringen, hier anbringen. Es wäre meine Bitte, dass im Protokoll erwähnt wird, dass das nicht von mir gekommen ist, sondern dass du das vorher in der Diskussion schon vorgeschlagen hast.“ Aufnahme des Einwandes von Sabine Hofer als Ergänzung zur 36. Verhandlungsschrift: (wörtliche Wiedergabe der Wortmeldung) Wortprotokoll von Sabine Hofer aus der GV Sitzung vom 04.06.2019 „Die Leute, die Landwirte sind, sind hier mehr involviert, als solche, die damit nichts zu tun haben. Einige Landwirte haben sich zusammengefunden und sich an mich gewendet. Ich möchte euch vorlesen, worum es ihnen hier geht: Grundstückstausch Fink, Konkurrenzverwaltung: Für eine gerechte Aufteilung der öffentlichen Grundstücke der Konkurrenzverwaltung: (Anmerkung Sabine: Es geht hier ja wirklich um Böden, die Höchst, Fußach und Gaißau gehören und wir sind verantwortlich dafür, dass nichts ungerecht verloren geht.) Zuallererst möchten wir, der Großteil der Landwirtschaft im Rheindelta (Anmerkung Sabine: Da muss ich auch noch etwas dazu sagen: Herr Fink ist ein Heuhändler, kein Landwirt. Er hat zwar ein paar Kühe, aber er ist in erster Linie Händler. Das heißt, er gehört nicht zu den Leuten, die sich hier beschweren.) Seite:3 festhalten, dass es sich bei dieser Angelegenheit um nichts Persönliches handelt. Zudem stellen wir klar, dass der aktuell diskutierte Grundstückstausch Fink – Konkurrenzverwaltung von einem Großteil der Landwirte des Rheindeltas und der Bevölkerung abgelehnt wird. Tatsache ist, dass der Antragsteller im Besitz von genügend geeigneter Landwirtschaftsfläche ist und deshalb kein öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt werden muss. Es handelt sich daher in dieser Angelegenheit um eine rein private Interessenslage. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Bodengüte (Anmerkung Sabine: Das ist genau das, was Reinhard gesagt hat – das KV Grundstück ist gewidmet in Sonderfläche und zwar in Gemüse und Obstbau, das ist eine relativ hochwertige Widmung. Der Wert ist viel höher als der des zum Tausch angebotenen Grundstückes und hier ist das Gutachten wichtig.) Zudem wäre in weiterer Folge eine Umwidmung in der Grünzone in Gewerbegebiet notwendig, da es sich um einen Gewerbebetrieb (er ist ein Heuhändler) handelt. Das heißt, es wird nicht eine landwirtschaftliche Fläche, sondern eine Gewerbefläche. Die Umwidmung des Grundstückes in Gewerbegrund hätte eine Vervielfachung des Grundstückswertes zur Folge. (Anmerkung Sabine: Also jeder andere, der ein Gewerbe hat, würde da nicht bauen. Und wenn, müsste man den Boden zum Preis vom Gewerbegrund kaufen. Sie haben hier auch noch Rhesischutz mit Fragezeichen dazugeschrieben…) Bgm. Ernst Blum stellte die Frage nach der Herkunft des Schreibens. GV Sabine Hofer: „Ein Teil Landwirte aus Gaißau, Politiker; mir überstellt hat es Alois Maier. Auf die Frage von Bgm. Blum, es werde von mehreren Landwirten gesprochen, antwortete GV Sabine Hofer, dass stimme so z.B. auch Bösch Fredi. „Das Problem ist folgendes: Alle Bauern haben Angst, dass wenn sie etwas dagegen sagen, dass sie eins auf den Deckel bekommen und hängen gelassen werden. Und darum würde in einer Sitzung nie ein Bauer dagegen sein.“ Friedrich Schneider sprach das Thema mit der Motorradsegnung an. Im Protokoll stehe, der Pfarrer habe eine Lärmbelästigung befürchtet. Das stimme gar nicht, das sei von ihm nie erwähnt worden. Das sei nur eine Interpretation. Das Thema war, dass man den Pfarrer als Anrainer und die Pfarre nicht informiert habe. Sein Vorschlag war, das in Zukunft besser zu machen. Es sei also falsch, dass hier stehe, der Pfarrer habe sich beschwert, mit ihm habe er nämlich gar nicht gesprochen. Es gehe ihm darum, dass wir als Gemeinde im Vorfeld solche Schwierigkeiten vermeiden können, indem man darauf hinweist. Bgm. Blum: Es habe sehr wohl Kontakt und Gespräche mit dem Pfarramt und dem Hr. Pfarrer durch den Präsidenten des Vereins gegeben und Bedenken der Lärmentwicklung wurden seitens des Hr. Pfarrers sehr wohl geäußert. Offizieller Veranstaltungsbeginn war um 11.00 Uhr, Beginn der Messe jeweils um 10.00 Uhr und die Messe selbst wurde durch die ankommenden Fahrzeuge nicht gestört. Seite:4 Sabine Hofer hatte noch einen Ergänzungswunsch im Protokoll: Friedrich Schneider habe in der letzten Sitzung darum gebeten, Frau Senger-Weiß einen Dankesbrief zu schreiben. „Es wäre schön, wenn zusätzlich noch eine Befürwortung des Bürgermeisters dabei stehen würde“. Friedrich Schneider berichtete kurz über den aktuellen Stand einer Aufstiegshilfe für Tiere. Er sei am nächsten Tag nach der letzten Sitzung bei Bmstr. Gerhard Wimmersberger gewesen, um die Sache zu klären. Was in den Protokollen vom Herbst stehe, sei jedoch nicht immer richtig. Die Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 04.06.2019 wird ansonsten mit Berücksichtigung der Einwände und Ergänzungen mehrstimmig (1 Gegenstimme Elke Wörndle) genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Hofaussiedlung zu Grundtauschgeschäften Fink, im Zusammenhang der Höchst Bgm. Ernst Blum erläuterte den Tagesordnungspunkt, welcher unter Berücksichtigung des unveränderten Sachverhalts und den Unterlagen der letzten GV Sitzung aufgrund des fehlenden Gutachtens in der letzten Sitzung vom 04.06.2019 auf die heutige Sitzung vertagt wurde. An den gerichtl. beeideten Sachverständigen DI Markus Krebitz wurde seitens der Konkurrenzverwaltung der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen, welches mittlerweile vorliegt. Die Tauschflächen sind flächengleich und umfassen 15009m². Die erforderliche Aufzahlung um auch eine Wertgleichheit herzustellen wurde im Gutachten mit EUR 48.497,14,- ermittelt, welche der Landwirt Wolfgang Fink an die Konkurrenzverwaltung zu begleichen hat. Damit wird insgesamt neben dem flächengleichen Tausch auch die Wertgleichheit hergestellt. GV Sabine Hofer: „Die Landwirte haben einige kritische Fragen gestellt, die wir nicht beantworten konnten. Eine der Fragen war zum Beispiel, warum er (Landwirt Fink) nicht ins Mockenried baut, weil er dort viele große Grundstücke besitzt. Der Grund ist, dass der Boden dort in sehr schlechtem Zustand ist. So ist man auf das Grundstück der Konkurrenzverwaltung als Alternative gekommen. Die Widmung der Flächen war ebenfalls ein Thema. Es stellt sich für mich die Frage, ob ein Gewerbebetrieb entstehen wird. Es darf hier landwirtschaftlichen Handel betrieben werden. Die Angst, dass die Firma Blum die Flächen irgendwann kaufen könnte, sollte hinfällig sein, da die Sonderfläche ganz klar definiert ist. Wenn wir viele Informationen gleich zu Beginn gehabt hätten, wäre es einfacher gewesen, diesem Projekt zuzustimmen.“ Bgm. Blum: sämtliche Unterlagen waren auf der letzten Sitzung vorhanden und der Sachverhalt umfassend erläutert. Es wurde nochmals klar festgehalten, dass in der Gemeindevertretung nie von einer gewerblichen Betriebswidmung gesprochen wurde. Die genaue Bezeichnung laute Freifläche Sondergebiet Handel mit Landwirtschaftlichen Produkten und alle Informationen lagen vor. Seite:5 Wortmeldung von Elke Wörndle: „Ich habe mehrere Einwände und zwar: In diesem Beschlussantrag wie er hier steht, stehen als Ausgleichflächen immer noch die ursprünglichen Flächen drinnen, die nach meiner Einschätzung Nr. 2847 ist ganz ein schmaler Streifen, Nr. 3192 ist ein ganz schmaler Streifen, da kommt man niemals auf einen flächenmäßigen Ausgleich, ganz zu schweigen von einem qualitativen, weil man bedenken muss: Hier wird Grünfläche/Landwirtschaftsfläche/Obstbaufläche umgewidmet in Bau- und Gewerbeland und als Ausgleich gibt man den Gemeinden ein paar Fetzen Fläche irgendwo anders. Das erhöht deren administrativen Aufwand, es gibt keine entsprechende Grünflächen zurück, dafür müsste man nämlich - wenn es wirklich ein Ausgleich wäre - Bauland zurückwidmen in Grünfläche. Jetzt lacht ihr wahrscheinlich, weil das für euch nicht in Frage kommt, aber bitte ich erinnere nochmal an das Stichwort Klimakrise: Wir können nicht einfach laufend Grünflächen verscherbeln und mit solchen schönen Worten so tun, als würden wir tatsächlich einen Ausgleich schaffen. Außerdem kommt für mich nicht in Frage, dass wir einen Landwirt unterstützen, der inzwischen den Großteil seines Eintrags mit dem Verkauf von Gras macht, was er damit manifestiert, dass er unsere Böden missbraucht. Immer mehr Erosion, immer schlechtere Grundwasserverhältnisse, sicher kein Wasserschutz mehr und sicher keine Artenvielfalt mehr und wir unterstützen das, indem wir einen Pachtvertrag quasi auf unendlich vergeben ohne entsprechende Auflagen. Ich sehe nicht ein, warum das nötig ist und ich werde diesem Vertrag so nicht zustimmen und ich möchte unbedingt überprüft wissen, ob die Flächen in dieser Auflage überhaupt die richtig genannten Flächen sind, ansonsten müssen wir es leider nochmal vertagen.“ Der Bürgermeister könne nicht einfach schlechte und falsche Unterlagen herausgeben und danach sein Stimmvieh zusammentreiben. Es folgten lautstarke Zwischenrufe. Bgm. Ernst Blum widersprach falsche Unterlagen vorgelegt zu haben. GV Wörndle bezeichnete die Mitglieder der FWG Fraktion als „Typen“, Bgm. Blum erteilte GV Wörndle den 1. Ordnungsruf. Mit den Worten: „Ach, damit kann ich leben“ wird dieser von GV Wörndle zur Kenntnis genommen. Bgm. Blum betonte ein weiteres Mal, dass das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen nicht in Zweifel zu ziehen sei, sollte GV Wörndle anderer Auffassung sein, so habe diese ein Gegengutachten vorzulegen. Flächenund Wertausgleich für die Konkurrenzverwaltung sei gegeben und es liege keine Verscherbelung von Flächen vor. In einem längeren Statement unterstellte GV Wörndle, dass beauftragte Sachverständige ihre Gutachten zurechtbiegen. Bgm. Blum ermahnt die Diskussion sachlich zu führen und bezeichnete die Wortwahl von GV Wörndle als inakzeptabel. Seite:6 GV Reinhard Blum erkundigte sich über die Flächen, welche für eine 30-jährige Verpachtung vorgesehen seien. Die betreffenden Flächen wurden lt. vorliegenden Plänen auf Leinwand präsentiert und durch den Bgm. erläutert. GV Elke Wörndle: „Wohlgemerkt, das sind 6 ha, das ist nicht sein Bedarf, sondern das geht weit darüber hinaus. Ich verstehe echt nicht, warum man… finde ich echt nett. Soll ich mein Haus auch anzünden, kriege ich dann auch das 10fache? Fände ich nett.“ GV Karin Meier: „Unterstellt du ihm jetzt, dass er sein Haus selber angezündet hat?“ GV Wörndle: „Ich frage nur, wenn das einmal das neue Geschäftsmodell wird…“ Es folgen lautstarke Zwischenrufe. Bgm. Ernst Blum ermahnt neuerlich zur Sachlichkeit. Über den schriftlich vorliegenden Antrag unter zu Grunde Legung der beigefügten Unterlagen samt Gutachten erfolgte die Abstimmung. Antrag an die Gemeindevertretung gleichlautend Konkurrenzverwaltung für die Verbandsgemeinden: der Vorlage der Aus den Grundstücken Nr. 3521/3, Nr. 4784/6 und Nr. 4680/5, alle KG-91111 Höchst, im Eigentum der Gemeinde Höchst zu 4/7 Anteilen, der Gemeinde Fußach zu 2/7 Anteilen und der Gemeinde Gaißau zu 1/7 Anteilen wird eine neue Parzelle mit einer Fläche von ca. 1,5 ha. für die Hoffläche (Baufläche) erstellt. Im Grundbuch ist für dieses neu parzellierte Grundstück ein zukünftiges Vorkaufsrecht für die Verbandsgemeinden für den Fall festzuhalten, dass die Landwirtschaft auf dieser Parzelle nicht mehr betrieben wird. Als Tauschflächen stellt Hr. Fink das Grundstück Nr. 2847 (KG-Höchst) im Bereich „Lochsee“ und das Grundstück Nr.3192 (KG-Höchst) im Bereich „Birnbaum“ zur Verfügung. Die fehlende Grundfläche für einen flächengleichen bzw. wertgleichen Tausch erhält Wolfgang Fink von Elmar Türtscher. Dessen Grundstück Nr. 3193 grenzt an das Tauschgrundstück Nr. 3192, zwischen diesen Grundstücken erfolgt die Zu- bzw. Abschreibung. An Ing. Krebitz wurde der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen. Die Kosten das Gutachten Krebitz und für die Vermessung der Grundstücke samt Eintrag in den Grenzkataster trägt Hr. Fink. Über die Grundflächen der drei Grundstücke Nr. 3521/3, 4784/6 und 4680/5 die nicht als Tauschfläche verwendet werden, wird ein Pachtvertrag über 30 Jahre, gesichert mit einer Willenserklärung über die Fortführung der Verpachtung, abgeschlossen. Es besteht bereits nach 20 Jahren die Möglichkeit, um eine Verlängerung des langfristigen Pachtvertrages anzusuchen. Voraussetzung für die Durchführung des Grundstückstausches und Abschluss des langfristigen Pachtvertrages ist die behördliche Bewilligung des Aussiedlerhofes und dessen Umsetzung. Seite:7 Der Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst wurde mehrstimmig (1 Gegenstimme GV Elke Wörndle) genehmigt. GV Elke Wörndle bezweifelte erneut die Richtigkeit der bezeichneten Teilflächen; Es folgten darauf wieder heftige Zwischenrufe. GV Wörndle bezeichnete die Gemeindevertreter wörtlich als „lauter Dödl“. Bgm. Blum ermahnte erneut Gesprächsdisziplin einzuhalten, da die Sitzung für die Protokollierung auf Tonband aufgezeichnet werde. Es folgten erneute Zwischenrufe und Beschimpfungen. GV Manfred Bechter ersuchte erneut einen Ordnungsruf zu erteilen. Bgm. Blum erteilte den 2. Ordnungsruf für GV Wörndle, welche nach weiteren verbalen Beschimpfungen gegen die Gemeindevertreter: „…euch Dödl braucht es gar nicht“, unentschuldigt die Sitzung der Gemeindevertretung verlassen hat. Bgm. Blum verwehrte sich gegen die Äußerungen von GV Wörndle, die Gemeindevertreterinnen und -vertreter als Dödl zu bezeichnen, dies werde in der Verhandlungsschrift festgehalten. 3. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Gstr. 1974, Ergänzung der Flächenwidmung von (BW) in BW – Baufläche Wohnen Im Zuge einer Grundstücksteilung im Jahr 2014 wurde die Widmungsgrenze auf Gstr. 1974 nicht mitgeändert. Daher ist nun eine parzellenscharfe Widmungsbereinigung vorgesehen. Das Grundstück 1974 mit einem Flächenausmaß von 146,3m² soll von Baufläche Wohnen Erwartung (BW) in Baufläche Wohnen BW ergänzt werden. Auf Antrag des Bürgermeisters und Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der Anregung von Reinhard Schneider zur Änderung der Flächenwidmung lt. vorliegendem Plan für die Gstr. 1974 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 4. Verordnung zur Änderung der Hausnummern Schulstraße/Bungat Auf Empfehlung von verschiedenen Ausschüssen soll der Schulbereich verkehrsfrei gemacht werden. Derzeit sind 3 Objekte künftig über Bungat zu erschließen. Dazu ist neben einer Verordnung nach dem Straßenpolizeigesetz in Verbindung mit der STVO Geschwindigkeit für den Bereich Schulplatz – (Zuständigkeit Bgm. und GVO). Auch eine Verordnung zur Festlegung der Hausnummern lt. vorliegendem Plan ist erforderlich. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Schulplatz wird der Antrag auf die erforderliche Hausnummern Umnummerierung lt. vorliegendem Plan einstimmig zugestimmt. Seite:8 5. Zwischenbericht der Ausschüsse für Zentrum/Raumplanung Der Zwischenbericht wurde von Dr. Wolfgang Herburger erstellt. Empfehlung an GV – Beschlüsse Beschluss der GV: Das bisherige Planungs- und Baufeld Zentrum soll lt. einstimmigen Beschlüssen (in gemeinsamer Sitzung) des 12. Zentrums- u. 16. Raumplanungsausschusses am 10.04.2019 um die zwischenzeitlich erworbenen Areale – Krone mit nebenliegendem Grund erweitert und in einem Planungswettbewerb Zentrum eingebunden werden. Beschluss des Auftrags an Zentrums-/Raumplanungsausschuss (lt. Empfehlung v. 15. ZA/19. RPA am 17.06.2019): Das Raumprogramm soll für einen Planungswettbewerb Zentrum detailliert werden. Die Vorbereitungen zum Beschluss der Auslobung des Wettbewerbes zur Zentrumsgestaltung soll durchgeführt werden. Rückblick – bisherige Ergebnisse 1. Zentrumsausschuss seit 17.07.2018 – 11 Sitzungen; davon 7 Sitzungen gemeinsam mit Raumplanungsausschuss; alle Sitzungen beschlussfähig, alle Entscheide einstimmig, alle Protokolle bestätigt (außer jüngste Sitzung). 2. Definition Zentrum – Entwicklung von Ansätzen, wie Zentrum attraktiviert werden kann insbesondere auch mit definierten Projekten (Halle/n, Schulentwicklung, Gemeindeamt, betreutes Wohnen, Gastronomie, Aktivitäten f. Fußach) – Ziel: Anreize zur Belebung des Zentrums schaffen und im REK abbilden 3. Überarbeitung des Zukunftsbildes (Leitbild-Entwurf) mit Vorbereitung der Überleitung REK-Fußach in REP (Räumlicher Entwicklungsplan) der Gemeinde – mit Ausschuss-Workshops intern, Workshops mit Raumplanern DI G. Salzmann/Büro stadtland), Bürgerbeteiligung (2 Bürger-Spaziergänge 26./27.04.2019) 4. Diskussion zur Entwicklung und Vorbereitung der raumplanerischen Instrumente für die Zentrumsentwicklung (Definition Kerngebiet, Verordnung für Baugrundlagen, Richtlinien für Baudichte, Altbestand, Baumassenerhebung mit Typologie im Ort… Raumplanerin DI G. Salzmann) 5. Klärung aktueller und künftiger Raumbedarfe der wichtigen Zentrumsnutzer gestartet (Schule, Vereine, Rathaus) unter Einbindung maßgeblicher Vereine mit Hallennutzung (Umfrage, Präsentation vor Ausschüssen, Analyse/Vergleich mit 2015, Detailabstimmung in Vorbereitung) 6. Statuserhebung – Zustand der Zentrumsbebauung mit Rundgang/Diskussion mit G.W. 7. Abstimmung des ZA/RPA mit Verkehrskonzept (Zentrum) Weiteres Vorgehen – nächste Schritte 1. Detaillierung und Abstimmung der räumlichen Anforderungen der Schule, Vereine und Gemeindeverwaltung (Raumprogramm erstellen) als Basis für einen Zentrums-Wettbewerb 2. Erarbeitung des Raumprogramms der Gemeinde mit Dienststellenanalyse Seite:9 3. Überarbeitung des REK zum REP (Räumliches Entwicklungskonzept) bis Diskussions-/Beschluss-Entwurf – mit Bürgereinbindung 4. Bürgereinbindung/-information zum Diskussionsstand REP (geplant 04.10.2019) 5. Vorbereitung zur Durchführung eines Auslobungsprozesses für einen Zentrumswettbewerb (Klärung der Bedarfe für Entwurf eines Raumbuches) 6. Erste Grobkostenanalyse (lt. ÖNORM B1801/1) – nach Vorliegen des Raumbuch-Entwurfes – für erste Kostenabgrenzung lt. ÖNORM als Basis für weitere Abklärungen vor Wettbewerbsauslobung) 7. Vorbereitung zum Beschluss der Auslobung eines Wettbewerbs 8. Beschluss der Auslobung eines Wettbewerbes durch die GV 6. Mitteilungen Vergangenen Freitag hatte die Feuerwehr einen Brandeinsatz auf einem Boot vor der Tankstelle in der Schanz. Insgesamt waren 26 Feuerwehrleute im Einsatz, der den ganzen Vormittag hindurch dauerte. Die Bodenseemessstation Bregenz zeigt die Alarmstufe 1 mit 466 Pegel. Die nächsten Tage und Wochen wird der Pegel durch das Schmelzwasser ungefähr auf dem Stand bleiben. Eine gerichtliche Auseinandersetzung um einen Liegeplatz ist zugunsten der Gemeinde Fußach ausgegangen. Am letzten Tag der Möglichkeit des Einspruches ist Berufung gegen dieses Urteil eingelegt worden und liegt nun zur Entscheidung am Landesgericht Feldkirch. Aufgrund der Hafenordnung hat der Gemeindevorstand letztes Jahr eine Kündigung ausgesprochen, weil mehrere Boote in anderen Häfen festgestellt wurden. Diese Kündigung wird vom Liegeplatzinhaber jedoch nicht akzeptiert. Morgen finden zwei Verhandlungen statt. Auf den Bescheid für den Austausch von Pumpendruckleistung im Schöpfwerk in Fußach wird derzeit gewartet. Im ersten Teil wurde das Schöpfwerk bereits mit neuen Rohren versehen. Anschließend findet die Verhandlung über den Lückenschluss des Radweges auf dem Polderdamm vom Tennisplatz bis zum Teichweg statt. Die Ertragsanteile für den Monat Juni 2019 (EUR 178.246,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie der Entlastungsbeitrag in der Höhe von EUR 31.570,00 als Teilentlastung der Gemeinden für die gemäß § 25 Mindestsicherungsgesetz (MSG) im Jahr 2019 zu leistenden Gemeindebeiträge für den Sozialfonds sind eingegangen. Sitzungstermine: - Grundverkehrsortskommission am 09.07.2019 - Raumplanungssitzung anschließend - 2 Sitzungen der Gemeindewahlbehörde Seite:10 - Jagd Vollversammlung Die jährliche Blutspendeaktion findet am 15.07.2019 in der MZH statt. Am 20.07.2019 findet die offizielle Eröffnung der Poststelle Fußach statt. 7. Allfälliges GV Ulrich Sagmeister erkundigte sich über die Straßenbeleuchtung in der Wiesenstraße/Dorfstraße. Erklärung dazu: Das Beleuchtungssystem muss am Tag eingeschaltet werden, damit der Fehler gefunden werden kann. GVE Friedrich Schneider bedankte sich aus über das gute Voranschreiten der Zentrumsplanung. Bzgl. des Themas Konkurrenzverwaltung merkte er an, dass beteiligte Ausschüsse früher reagieren, damit keine Gerüchte entstehen. Bgm. Ernst Blum verwies auf die einstimmigen Beschlussfassungen in der Konkurrenzverwaltung, als auch im Landwirtschaftsausschuss der Gemeinde Höchst und deren Gemeindevertretung. Die so voran gegangenen Beratungen hätten keine Anzeichen erkennen lassen, dass darüber hinaus andere Ausschüsse damit zu befassen gewesen wären. GR Jörg Blum verwies auf die Liste mit den Wahlpunkten. Laut dieser Liste sei nicht klar, wer komplett ausgeschieden sei und wer weiterhin als Fraktionsmitglied tätig bleibt. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass ein Gemeindevertreter, der sein GV Mandat zurücklegt – trotzdem aber GV Ersatz und Fraktionsmitglied bleibt- an genau derselben Stelle bleibe, rücke punktemäßig weder vor noch zurück. Es wird vom Bgm. u. der Büroleiterin eingeräumt, dass aufgrund kurzfristiger Erreichbarkeiten offenbar auch die Reihenfolge nicht immer eingehalten werden konnte. Peter Zucali bedankte sich bei Vbgm. Werner Egger für die Mithilfe bei der Aktivierung des Dorfbrunnens. Friedrich Schneider sprach das Thema Hochwassersicherheit am Neuen Rhein an, das Thema werde nach seiner Ansicht am Unterlauf nicht ernst genug genommen. Nach seiner Meinung vertrage der äußere Damm im Bereich Fußach die Durchflussmenge von 3.100 lt/sec. nicht. Das Thema müsse ernster genommen werden und verwies auf bisherige Ereignisse mit weniger Durchflussmengen und das Ereignis von 1987. Bgm. Ernst Blum verwies dazu, dass im Rahmen der zugewiesenen Dammkontrollen durch die Feuerwehr bei Vorliegen entsprechender Warnstufen, erkennbare Wasseraustrittsstellen markiert werden und diese der Rheinregulierung gemeldet werden. Es wurde auch anlässlich des letzten Rheinhochwassers im Frühjahr sowohl mündlich als auch schriftlich die Begutachtung der Feststellungen durch den Bürgermeister eingefordert. Dies, nachdem im Auftrag der IRR, Geologen keine Notwendigkeit eines dringenden Handlungsbedarfes gesehen haben. Seite:11 Eine gemeinsame Beratung dazu im Rahmen der vorgesehenen Nachbesprechung wurde ebenfalls eingefordert und zugesagt. GR Jörg Blum gab an, ebenfalls Markierungsstellen am Damm festgestellt zu haben. Manfred Bechter bat Bgm. Blum um Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Verhalten von Elke Wörndle. Solche Beschimpfungen müsse sich die Gemeindevertretung nicht bieten lassen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:12
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  3. fußachvertretung
20190604_GVE036 Fussach 2019-06-04 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 36/ 2019 über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.06.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Felix Dünser, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth und Mehmet Güven Entschuldigt: Klaus Kuster, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Hubert Winkler, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz Friedrich Schneider Entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 07.05.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst 3. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2018 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Mitteilungen 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum verlangt die Liste der Gemeindevertreter, nach der die Ersätze einberufen werden. Die Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 07.05.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Hofaussiedlung zu Grundtauschgeschäften Fink, im Zusammenhang der Höchst Der Antrag auf Beschlussfassung wurde von der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau vorgelegt. Aus den Grundstücken Nr. 3521/3, Nr. 4784/6 und Nr. 4680/5, alle KG-91111 Höchst, im Eigentum der Gemeinde Höchst zu 4/7 Anteilen, der Gemeinde Fußach zu 2/7 Anteilen und der Gemeinde Gaißau zu 1/7 Anteilen wird eine neue Parzelle mit einer Fläche von ca. 1,5 ha. für die Hoffläche (Baufläche) erstellt. Im Grundbuch ist für dieses neu parzellierte Grundstück ein zukünftiges Vorkaufsrecht für die Verbandsgemeinden für den Fall festzuhalten, dass die Landwirtschaft auf dieser Parzelle nicht mehr betrieben wird. Als Tauschflächen stellt Hr. Fink das Grundstück Nr. 2847 (KG-Höchst) im Bereich „Lochsee“ und das Grundstück Nr.3192 (KG-Höchst) im Bereich „Birnbaum“ zur Verfügung. Die fehlende Grundfläche für einen flächengleichen bzw. wertgleichen Tausch erhält Wolfgang Fink von Elmar Türtscher. Dessen Grundstück Nr. 3193 grenzt an das Tauschgrundstück Nr. 3192, zwischen diesen Grundstücken erfolgt die Zu- bzw. Abschreibung. An Ing. Krebitz wurde der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen. Die Kosten das Gutachten Krebitz und für die Vermessung der Grundstücke samt Eintrag in den Grenzkataster trägt Hr. Fink. Über die Grundflächen der drei Grundstücke Nr. 3521/3, 4784/6 und 4680/5 die nicht als Tauschfläche verwendet werden, wird ein Pachtvertrag über 30 Jahre, gesichert mit einer Willenserklärung über die Fortführung der Verpachtung, abgeschlossen. Es besteht bereits nach 20 Jahren die Möglichkeit, um eine Verlängerung des langfristigen Pachtvertrages anzusuchen. Seite:3 Voraussetzung für die Durchführung des Grundstückstausches und Abschluss des langfristigen Pachtvertrages ist die behördliche Bewilligung des Aussiedlerhofes und dessen Umsetzung. Reinhard Blum erläutert den Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf das erwähnte, jedoch noch nicht vorliegende Gutachten zur Wertermittlung der Tauschgrundstücke und stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Sabine Hofer verliest dazu ein Schreiben, welches von einigen Landwirten stamme und ergänzt dieses durch eigene Kommentare: „Zuallererst möchten wir, der Großteil der Landwirtschaft im Rheindelta festhalten, dass es sich bei dieser Angelegenheit um nichts Persönliches handelt. Zudem stellen wir klar, dass der aktuell diskutierte Grundstückstausch Fink, Konkurrenzverwaltung von einem Großteil der Landwirte des Rheindeltas und der Bevölkerung abgelehnt wird. Tatsache ist, dass der Antragsteller im Besitz von genügend geeigneter Landwirtschaftsfläche ist und deshalb kein öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt werden muss. Es handelt sich daher in dieser Angelegenheit um eine rein private Interessenslage. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Bodengüte in Sonderflächen gewidmet ist, nämlich in Gemüse- und Obstbau. Der Wert ist viel höher als die des zum Tausch angebotenen Grundstückes. Zudem wäre in weiterer Folge eine Umwidmung in der Grünzone in Gewerbegebiet notwendig, da es sich um einen Gewerbebetrieb handelt. Die Umwidmung des Grundstückes in Gewerbegrund hätte eine Vervielfachung des Grundstückswertes zur Folge“. Anmerkung von Sabine Hofer: Außerdem sei Wolfgang Fink gar kein Landwirt, sondern Heuhändler. Der Antrag von Reinhard Blum auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. 3. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2018 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-FußachGaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 119.919,99 zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsabschluss 2018 für den Mobilen Hilfsdienst wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 206.236,38 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 24.474.911,33 zur Kenntnis genommen. Seite:4 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2018 Die Jahresabschlüsse 2018 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2018 in der Sitzung vom 28.05.2019 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedingung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000,00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2018 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.524.530,02 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2018 als Zwischenergebnis ein Finanzerfolg von EUR -176.821,62 ausgewiesen. Im Anlagevermögen haben sich keine Veränderungen bzgl. der Grundstücke und Bauten ergeben und umfassen die Gemeindeprojekte: Feuerwehr, Werkhof, Friedhof und das Kinderhaus Pertinsel sowie deren Anlagen, Einrichtungs-, Betriebs- und Geschäftsausstattungen. In Summe sind diese per 31.12.2018 mit EUR 9.204.410,05 ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten hat sich auf EUR 5.364.224,46 verringert. Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000,00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung scheint ein Bilanzgewinn von EUR 18.544,85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 849,- sowie dem Gewinnvortrag von EUR 17.695,85 zusammen. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2018 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 36.644,85 aus. Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 5. Mitteilungen Beim letzten Jour Fixe Termin der Firma Rudhardt Gasser Pfefferkorn im Zusammenhang des Projektes Infrastruktur Bereich Rheinbrücke Hard-Fußach Leitungs- und Hochbau/rechtsrheinisch wurden noch offene Erledigungen für 17 Firmen besprochen. Seite:5 Die zweite Pumpe in Gaißau hatte denselben E-Wicklungsschaden wie die erste Pumpe, die bereits wieder in Betrieb ist. Die Pumpe 3 in Fußach hatte ebenfalls einen Elektroschaden, wird in den nächsten Tagen jedoch wieder in Betrieb genommen. Der Bericht an die Bürgermeister der Gemeinde Höchst und Fußach des Finanzbeirates der Benevit ist bereits im Gemeindeamt eingegangen. Roberto Montel erläutert kurz den Bericht. Für die Erweiterung des Betriebsgebietes Alpla wurde die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales sowie die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal geändert. Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses fand eine Zusammenkunft der Vereine bzgl. Bedarfsermittlung der Mehrzweckhalle statt. Info zur Poststelle Fußach: Die Vorbereitungen der Übernahme der Postfiliale Fußach betreffend Personal, Ausstattung, Umstellung des Systems laufen auf Hochtouren. Der letzte offizielle Öffnungstag der Postfiliale durch den Postpartner Integra ist der 27.06.2019. Nach der heutigen Besprechung mit dem Vermieter Reinhard Blum soll so rasch wie möglich ein geeigneter Eröffnungstermin gefunden werden. Die Ertragsanteile für den Monat Mai 2019 (EUR 233.393,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie die besondere Bedarfszuweisung zum Kindergartenpersonalaufwand 2018 in Höhe von EUR 67.923,00 sind eingegangen. Einige Zahlen aus der Beschäftigungsstatistik der WKO: In Fußach gibt es derzeit 68 Arbeitsstellen mit insgesamt 1.202 Beschäftigten. Davon fallen 893 Beschäftigte in den Bereich Industrie und 135 in den Bereich Handel. Ergebnis der EU-Wahl 2019: Mit 2.696 Wahlberechtigten liegt die Wahlbeteiligung bei 46,25% (ohne beantragte Wahlkarten 8%). Im Zusammenhang mit der EU Wahl kam es auch zu einer geschmacklosen Plakataktion, in die Mitglieder der Fraktion FWG hineingezogen wurden. Die Plakate wurden zum Teil am Friedhof über Todesanzeigen am Infokasten des Friedhofes, Kirchengebäude, Arztpraxis, Kapelle, Gasthaus, Feuerwehr und insbesondere vor dem und am Wahltag im Verbotsbereich der Wahllokale sowie weiteren Gebäuden und Einrichtungen aufgehängt. Die pietätlose Aktion und Herabwürdigung der Gemeindearbeit wurde bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Eine Mitteilung vom Bundesamt für Eich-und Vermessungswesen ist eingegangen. Vermessungsarbeiten an den österreichischen Festpunkten sind notwendig, um mögliche Veränderungen in den Referenzrahmen feststellen zu Seite:6 können. Diese Arbeiten finden von Mai bis Oktober 2019 wochentags und teilweise auch samstags statt. Dank an den Motorradclub Red Knights, die eine großzügige Spende von der Motorradsegnung am 19.05.2019 an den Sozialfonds Fußach übergeben haben. Im Rahmen der Generalversammlung fand gestern der Vorarlberger Gemeindetag 2019 in Hard statt. Der Vorarlberger Gemeindeverband besteht seit mittlerweile 70 Jahren. Dabei wurde u.a. Peter Jäger geehrt, er bekam den Ehrenring des Gemeindeverbandes verliehen. Das Urteil vom Bezirksgericht Bregenz in der Rechtssache Liegeplatz Alte Ache Süd Nr. 111, Narbeshuber/Gasser liegt zugunsten der Gemeinde Fußach vor, die Rechtskraft ist jedoch noch abzuwarten. Am 15.06.2019 findet ein Tag der offenen Tür in der Modellversuchshalle Rhesi in Dornbirn statt. Die alljährliche Blutspendeaktion in der Mehrzweckhalle findet dieses Jahr am 15.07.2019 statt. 6. Allfälliges Friedrich Schneider erkundigt sich nochmal nach dem Ablauf der Motorradsegnung Red Knights und berichtet, dass es ein Problem mit dem Pfarrer gab, der eine Lärmbelästigung während des Gottesdienstes befürchtete. Allgemeine Diskussion. Wolfgang Weh berichtet über den Bienenvortrag im Kultursaal und kündigt den 14. September 2019 als Termin für das nächste RhineCleanUp, die Säuberungsaktion entlang des Rheines, an. Michaela Schwarz merkt an, dass die Eröffnung des Radweges sehr wahrscheinlich auch an diesem Tag (14.09.2019) stattfinden wird. Peter Zucali erkundigt sich nach dem Termin mit Jakob Schneider. Wegen einem Spitalsaufenthalt von Bgm. Ernst Blum muss der Termin verschoben werden. Jörg Blum erkundigt sich nach dem Fortschritt für die Aufstiegshilfe für Tiere in den Kanälen. Der Auftrag wurde bereits an Gerhard Wimmersberger übergeben. Rudolf Rupp weist nochmal auf die gefährliche Kurve bei der Wiese neben dem Kindergarten Pertinsel hin und spricht nochmal das Thema der Kneippanlage an. Friedrich Schneider weist darauf hin, dass ein Dankesbrief seitens der Gemeinde Fußach an Frau Senger-Weiß angebracht wäre, da sie Bereitschaft für eine Studie im Ausmaß von EUR 40.000 zur Verfügung stellen würde. Seite:7 Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190507_GVE035 Fussach 2019-05-07 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 35/ 2019 über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.05.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth und Beate Brunner-Brandl Entschuldigt: Günter Leitold, Felix Dünser, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Hubert Winkler und als Ersätze Raimund Rusch, Bernd Stockner und Reinfried Bezler Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer und Wolfgang Weh Grüne: Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Wasserversorgungsanlage BA 13“, als 7. Tagesordnungspunkt „Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung“ und als 8. Tagesordnungspunkt „Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: Mit Dringlichkeitsanträgen Aufnahme von Tagesordnungspunkten Pkt. 6, Pkt. 7 und Pkt. 8 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 02.04.2019 2. Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung 3. Bebauungsplan Gießenstraße - Änderung a) Zurückziehung des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung b) Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage 4. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz e) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Mitteilungen 6. Wasserversorgungsanlage BA 13 7. Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung 8. Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 02.04.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung Der RA 2018 der Gemeinde Fußach wurde einstimmig vom Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Budgetrahmen für das Jahr 2018 betrug mit Einnahmen und Ausgaben EUR 11.651.676,22, das sind knapp 9 % mehr als im Rechnungsabschluss 2017. Es konnten frei verfügbare Mittel in der Höhe von EUR 1.599.300,00 ausgewiesen werden. Ausgaben im Personalbereich: Die gesamten Personalkosten einschließlich DGB, Pensionsbeiträge, MV und Schulungskosten beträgt EUR 2.241,8 Mio. oder 19,24% der gesamten Ausgaben. Der größte Anteil an Personalausgaben liegt im Bereich Unterricht, Erziehung und Sport, in der Hauptsache Kindergärten und Kleinkindbetreuung. Bgm. Ernst Blum erläutert kurz die Ausgabenschwerpunkte, zu denen u.a. der Wasserleitungsbau (Wiesenstraße und rechte Rheinseite) mit EUR 256.000,00, der Kanalbau (Umlegung Spital) mit EUR 238.000,00 und der Straßenneubau und Instandhaltung (Spital und Riedstraße) mit EUR 561.000,00 zählten. Zusammengefasst belaufen sich die Ausgabenschwerpunkte auf EUR 3.592 Mio. Die Berechnungen nach den Maastrichtkriterien haben einen Überschuss von EUR 754.500,00 ergeben. Der gesamte Darlehensstand zum Jahresende 2018 beläuft sich auf EUR 6,292,5 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen und zinsgünstigen Darlehen zusammen. Seite:3 Die Prokopfverschuldung verringerte sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2018 von EUR 1.756,00 auf EUR 1.605,00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben in Höhe von EUR 1.602,00. Jörg Blum erwähnt, dass der freiwillig festgelegte Wert der zu erzielenden frei verfügbaren Mittel, sich seit Festlegung nicht verändert habe. Dieser Wert liegt seit Fixierung vor ca. 20 Jahren bei EUR 470.000,-. Inzwischen hätten sich die Budgetsummen nach oben verändert. Es wird festgehalten dass sich im gesamten Durchrechnungszeitraum der durchschnittlich erzielte Wert der frei verfügbaren Mittel positiv bei EUR 1.152.627, gegenüber dem Rahmen von EUR 470.000 liegt. Die Anregung einer allfälligen Anpassung wird aufgenommen und soll im Finanzausschuss beraten werden. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, den Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung zu beschließen, wird auf Empfehlung des Prüfungsausschusses einstimmig genehmigt. 3. Bebauungsplan Gießenstraße – Änderung a) Zurückziehung des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung Anlass ist eine geplante Baueingabe für die Errichtung eines Carport’s mit inkludiertem Geräteschuppen auf der GST-NR 1459/11. Der Carport mit inkludiertem Geräteschuppen soll im nordwestlichen Bereich des Baugrundstückes errichtet werden. Das betreffende Grundstück ist als Wohngebiet im Bereich der geplanten Bebauung gewidmet. Ausgenommen von dieser Einschränkung damals war das Grundstück der Pfarre Fußach. Die Verordnung mit dem Verbot zur Errichtung von Nebengebäuden galt ausschließlich für dieses Grundstück nicht. Das Land Vorarlberg konnte keine aufsichtsbehördliche Genehmigung für die beschlossene Ausnahme betreffend dem Gst. Nr. 1459/11erteilen, da eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dadurch eintreten könnte. Auf Vorschlag des Landes soll der Passus des Verbotes zur Errichtung von Nebengebäuden betreffend aller genannten Grundstücke der Bebauungsplanverordnung komplett gestrichen werden. Punkt 1 unter 6. Sonstiges des Bebauungsplanes vom 04.04.2006 wird zur Gänze aufgehoben, somit ist die Errichtung von Nebengebäuden auf den Grundstücken GST-NR 1459/1, 1459/2, 1459/4, 1459/5, 1459/6, 1459/7, 1459/8, 1459/9, 1459/10, 1459/11, 1459/12, 1459/13, 1459/14, 1459/15, 1449 erlaubt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Antrag a) auf Zurückziehung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung wird einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen. b) Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage Gleichzeitige Aufhebung der Verordnung vom 06.11.2018. Seite:4 Der Antrag b) zur Aufhebung der Verordnung vom 06.11.2018 und auf Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage wird einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen. 4. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnis a) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2018 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 7.537.563,86 zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2018 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.239.534,44 zur Kenntnis genommen. c) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss 2018 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 139.543,77 zur Kenntnis genommen. d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 15.359.560,87 zur Kenntnis genommen. e) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 775.123,64 zur Kenntnis genommen. 5. Mitteilungen Die Rheindeltakonferenz in Höchst hat stattgefunden. Landesgrünzone – Flächenausgleich ein Thema. U.a. war die Die Radweg Eröffnung Lustenauer Kanal wurde von der Umweltabteilung des Landes bereits für 26.06.2019 angekündigt, dieser Termin soll jedoch wieder verschoben werden, da die Bauarbeiten nicht bis zur Eröffnung fertiggestellt werden können. Dank an Sportausschuss Obmann Martin Doppelmayer und Vbgm. Werner Egger für die Organisation und Abhaltung der Sportlerehrung am 03.05.2019. Ca. 60 Sportlerinnen und Sportler konnten ein Ehrengeschenk entgegennehmen. Besonders wird hervorgehoben, dass neben jungen Nachwuchssporttalenten alle Altersgruppen vertreten waren, neben Landes- und Staatsmeistern, internationale Wettkampfteilnehmer und zur Krönung ein Weltmeister geehrt werden konnte. Seite:5 Die Eröffnung des Hauses Füranand ist ebenfalls verschoben worden auf Samstag, den 12.10.2019. Vergangene Woche fanden zwei Quartiersspaziergänge im Zentrum statt, die sehr gut besucht waren. Der nächste Termin für die gemeinsame Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses und ein Termin gemeinsam mit den Vereinen steht schon fest. Das Ergebnis des Raumplanungsbeirates im Zusammenhang mit den Grundstücken von Carmen Schneider und Walter Schneider, die nicht parzellenscharf mit der Landesgrünzone begrenzt sind, wurde vom LSth. Rüdisser persönlich mitgeteilt. Bedauerlich vorerst, dass die gemachten Zusagen des Landes, die Bereinigung bei Bedarf vorzunehmen nachdem die angrenzenden größeren Teile bereits korrigiert wurden, nun nicht mehr eingehalten werden sollen. Gestern fand eine Verhandlung im Bezirksgericht statt. Dabei ging es um die Angelegenheit eines Liegeplatzes in der Alten Ache Süd, wobei der Benutzer eines zugewiesenen Liegeplatzes durch Wechsel des Hauptwohnsitzes aus Fußach laut Hafenordnung keinen Anspruch mehr auf seinen Liegeplatz hat, diesen weiteren Anspruch für die eingetragene Liegeplatzgemeinschaft jedoch gerichtlich eingeklagt hat. Das Urteil dazu ist abzuwarten. Die Ertragsanteile für den Monat April 2019 (EUR 313.637,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Am Montag, den 13.05.2019 findet ein Vortrag über Bienen im Rheindelta im Kulturraum statt. Weiters findet morgen im Landesarchiv eine Veranstaltung im Zusammenhang mit der Schiffstaufe statt. 6. Wasserversorgungsanlage BA 13 Die gegenständliche Ausschreibung beinhaltet die „linksrheinischen“ Arbeiten auf dem Gemeindegebiet Fußach (Bereich Mühlwasen, L202 und Dorfstraße). Die Aufteilung der Maßnahmen erfolgt durch die Obergruppen je Auftraggeber. Die Vergabe erfolgt an den Bestbieter. Die Kriterien werden jeweils mit max. 60 erreichbaren Punkten und nach folgender Gewichtung bewertet: 1. Angebotspreis 80% 2. Beschreibung Baustellenabwicklung – Aufrechterhaltung Verkehr 3. Beschreibung Transporte und Wiederverwendung 15 % 5% Innerhalb offener Frist wurde die Ausschreibung von 13 interessierten Bietern behoben. Schlussendlich konnten fünf Angebote entgegengenommen werden. Seite:6 Der Billigstbieter bzw. der Bestbieter war die Firma i+R Bau GmbH, Lauterach mit einer Angebotssumme von EUR 2.455.470,53. Für den Wasserverband Hofsteig fallen EUR 2.107.612,85 an, was durch Beschluss schon erledigt wurde. Die Angebotssumme in der Höhe von EUR 212.330,79 in der Obergruppe 3, Wasserversorgungsanlage ist durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Genereller Hinweis von Jörg Blum: Wenn eine Auftragssumme brutto bezahlt werden muss, würde eine Beschlussfassung unter Umständen mit Nettopreisen nicht mit den Wertgrenzen der Vergabezuständigkeiten übereinstimmen. Im Falle des vorliegenden Beschlussantrages liegen korrekterweise Nettobeträge vor. Die Vergabe an die Firma i+R Bau GmbH, Lauterach in der Höhe von EUR 212.330,79 für die Wasserversorgungsanlage BA 13 wird einstimmig beschlossen. 7. Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung Schriftführer Bernd Stockner berichtet über die unangemeldete Kassaprüfung am 20.03.2019. Dabei wurden die Hauptkassa und die Kassa des Meldeamtes geprüft und die Bargeldbestände beider Kassen stimmten mit den ordnungsgemäß geführten Aufzeichnungen überein. Die Kassa des Bauamtes konnte wegen eines Außentermins nicht geprüft werden. Die Kassa des Bürgerservices wurde (wegen Krankenstand) bereits abgerechnet. Über die Anregungen des Prüfungsausschusses u.a. Stellvertreterlösung wird diskutiert. Hinweis von Reinhard Blum: Eine Stellvertretung einer Kassa wäre nicht richtig, denn eine Kassa kann nur durch eine Person selbstständig geführt werden. Wenn zwei Personen eine Kassa führen und diese nicht stimmt, stellt sich die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt. Die gemeinsame Kassa im Bürgerservice soll durch zwei Kassen ersetzt werden. 8. Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum Erläuterungen zum heute vorgebrachten Antrag: Nach Gesprächen mit den Grundbesitzern Marianne Schneider, Norbert Schneider und Jakob Schneider bieten sich möglicherweise Chancen zum Erwerb von diversen Grundstücken im Bereich Dorfstraße/Riedle durch Kauf oder Grundtausch an. Für Möglichkeiten bei der Zentrumsgestaltung bietet ein Erwerb wichtige Impulse. Erste Sondierungsgespräche mit den Grundbesitzern im Namen der Gemeinde soll eine kleine Gruppe mit Bgm. Ernst Blum, Vbgm. Werner Egger sowie Peter Zucali führen. Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung berichtet. Der vorliegende Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum wird einstimmig genehmigt. Seite:7 9. Allfälliges Jörg Blum spricht das Thema Poststelle Fußach nochmal an. Bgm. Ernst Blum erläutert die aktuelle Situation bzgl. Personalsuche, Öffnungszeiten etc. Inputs und Vorschläge für die nächste Sitzung des Zentrumsausschusses sollen gesammelt und die Diskussion fortgeführt werden. Info von Bgm. Ernst Blum: Die Gruppen der Fahrbewilligungen wurde aktualisiert und an die BH geschickt. Im vergangenen Jahr wurden inkl. der Grundeigentümer 119 Bewilligungen ausgestellt. Die Anzahl hat sich in diesem Jahr reduziert, aktuell sind es insgesamt 66. Jörg Blum fragt bzgl. des Grundstückes im Sperrhafter nach. Mittlerweile konnte es im Grundbuch eingetragen werden. Weiters möchte er wissen, in welcher Reihenfolge die Ersätze auf die Sitzung der Gemeindevertretung einberufen werden. Die Frage deshalb, weil Friedrich Schneider keinen Anruf erhalten habe. Reinfried Bezler der weiter unten auf der Liste gereiht ist jedoch als Ersatz für diese Sitzung einberufen wurde. Verena Hagen erklärt kurz die Vorgangsweise bzw. klärt das Missverständnis. Florian Schrötter erkundigt sich über die versetzten Pfähle der Schwimmsteganlage im Hafen Alte Ache Süd. Rudolf Rupp informiert über die letzte Sitzung der Konkurrenzverwaltung. Dabei wurde von Bgm. Eberle der Antrag gestellt, dass über die Vertraulichkeit bzw. Öffentlichkeit der Sitzungen neu abgestimmt werden muss. Bgm. Ernst Blum erläutert die Änderung des Gemeindegesetzes. Hubert Winkler erkundigt sich über ein öffentliches WLAN-Netz für die EU-Wahl. Im April ist ein Förder-Call Ruf an alle Gemeinden gegangen. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190402_GVE034 Fussach 2019-04-02 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 34/ 2019 über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.04.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Klaus Kuster und als Ersatz Jürgen Warmuth Entschuldigt: Michaela Schwarz Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Hubert Winkler und als Ersätze Friedrich Schneider und Bernd Stockner Entschuldigt: Claudius Lässer und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Zusätzlich sind zwei Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen. Wegen Nichtzuständigkeit der Gemeindevertretung ist es nach den Bestimmungen des GG § 40 Abs. 2 nicht möglich, diese Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 05.02.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundtauschgeschäfte im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Gemeinde Gaißau 3. Poststelle Fußach Beschlussantrag – Gemeinde als Postpartner 4. Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung 5. Antrag Festlegung Wertgrenzen 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete 7. Mitteilungen 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 05.02.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundtauschgeschäfte im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Gemeinde Gaißau Vorgesehen ist ein Abtausch der Grundstücke Nr. 341, KG Gaißau im Ausmaß von 6499 m², Nr. 3455, KG Höchst im Ausmaß von 6014 m² und Nr. 2937, KG Höchst im Ausmaß von 8966 m². Gesamt 21479 m², alle im Eigentum von Herrn Manfred Bösch mit der Liegenschaft Grundstück Nr. 952/2 KG Höchst im Ausmaß von 20570 m² im Eigentum der Gemeinde Höchst 4/7, der Gemeinde Gaißau 1/7 und der Gemeinde Fußach 2/7. Die Gemeinde Gaißau übernimmt das Grundstück Nr. 341 KG Gaißau und übergibt den Verbandsgemeinden ein Grundstück an der nördlichen Seite der Sportanlage mit derselben Fläche. Alle mit dem Tausch anfallenden Gebühren, Kosten etc. übernimmt die Gemeinde Gaißau. Weiters übergibt die Gemeinde Höchst den Verbandsgemeinden das Grundstück Nr. 4928 KG Höchst im Ausmaß von 146 m². Das Grundstück wird in weiterer Folge als Teil des Grundstücktausches mit Herrn Manfred Bösch, zusammen mit dem Grundstück Nr. 952/2 getauscht. Die Gemeinde Gaißau zahlt an die Gemeinde Höchst den Kaufpreis für das Grundstück Nr. 4928 KG Höchst. Alle mit dem Kauf und Tausch anfallenden Gebühren, Kosten, etc. übernimmt die Gemeinde Gaißau. Voraussetzung für die grundbücherliche Durchführung des Grundstücktausches ist die behördliche Bewilligung des Sportstättenkonzeptes und dessen Umsetzung. Der Antrag von Bgm. Ernst Gemeindevertretung beschlossen. Blum wird einstimmig von der 3. Poststelle Fußach Beschlussantrag - Gemeinde als Postpartner Eine unumgängliche Kündigung des Mietvertrages und Auflösung des Postpartnervertrages mit der Post AG durch die Firma Integra steht unmittelbar bevor. Gespräche durch den Bürgermeister mit Vertretern der Post AG und dem Geschäftsführer von Integra wurden geführt und Möglichkeiten ausgelotet, die Seite:3 Poststelle zu erhalten. Abklärungen zur Suche nach neuen selbstständigen Postpartnern, auch an anderen Standorten verliefen negativ. Kalkulatorische Auswertungen von möglichen Einnahmen und Ausgaben für eine Postpartnerstelle, welche durch zusätzliches Personal der Gemeinde Fußach als Gemeindeangestellte geführt werden könnte, haben ergeben, dass mit einem Mehraufwand zum heutigen Zeitpunkt für die Gemeinde von ca. EUR 8.000,00 pro Jahr ausgegangen werden kann. Die Gemeinde leistet bereits heute mit Beschluss einen Beitrag zu den Betriebskosten von EUR 2.500,00 jährlich. Die zu erzielenden Mittelwerterlöse pro Monat durch Postdienstleistung der Poststelle sind mit ca. EUR 1.200,00 angegeben. Durch Gespräche wurden zusätzliche Bonusbeträge mit klaren Kriterien in Aussicht gestellt. In der genannten Abgangskalkulation (ca. EUR 8.000,00) sind die Bonusbeiträge der Post oder zusätzliche Auslastungsmöglichkeiten des Personals dabei nicht berücksichtigt. Die Aufrechterhaltung der Poststelle am heutigen Standort durch Neugestaltung der Mietverträge ist mit dem Eigentümer des Objektes, bei Zustimmung der Gemeinde zur Übernahme der Poststelle abzusprechen. Bei einer allfälligen Suche nach bereits eingeschulten Arbeitskräften hat sich die Post AG als auch die Integra bereit erklärt mitzuhelfen um Reibungsverluste für Einschulungen und damit unnötige Kosten zu vermeiden. Personal in geringfügiger Beschäftigung im Postdienst kann auch aktuell notwendigen Bedarf an Stunden im Gemeindedienst abdecken. Die Gemeindevertretung ist deshalb aufgefordert, darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde als künftiger Postpartner der Poststelle Fußach zu den genannten Fakten übernimmt. Alle sind sich einig, dass die Kriterien Öffnungszeiten, Qualität des Personals / Ausbildung und bestimmte Zusatzangebote wie Übernahme von bestimmten Gemeindebürgerservicetätigkeiten als zusätzliches Bürgerservice in der Stellenbeschreibung angeführt werden sollen und diese Kriterien einer möglichst guten Arbeitszeitauslastung dienen sollen. Nach erfolgter Diskussion im Hinblick auf erforderliche Kriterien, als auch vorweg der zumutbare maximale Abgang und Kostendeckelung, wird über den neu formulierten Antrag von Bgm. Ernst Blum abgestimmt. Antrag zur Übernahme der Poststelle Fußach als Postpartner mit Annahme des Postpartnervertrages auf unbestimmte Zeit. Die Postpartnerschaft endet, sollte der jährliche Abgang den Betrag von EUR 15.000,- erreichen. Eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung dazu ist dann erforderlich. Ein jährlicher Bericht über die Kostenentwicklung und Frequenzstatistik ist der Gemeindevertretung vorzulegen. Dies soll erstmals nach Ablauf des ersten Betriebsjahres im Herbst 2020 erfolgen. Der Antrag wird mit Ausnahme von Reinhard Blum (Befangenheit) mit 23 Pro Stimmen genehmigt. 4. Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung Auf mündlichen Antrag von mehreren Gemeindevertretern hat sich der Prüfungsausschuss mit den vorliegenden Themen befasst. Bgm. Ernst Blum erläuterte dem Ausschuss den Sachverhalt und stand für Fragen zur Verfügung. Kurze Erläuterung von Obmann Rudolf Rupp. Die Umlegung des Grundstücksstreifens in bebaubare Größen ist zu befürworten. Jedoch sei es Seite:4 wichtig, dass sämtliche Optionen (hier etwa schmälere Straße oder Stichstraße) geprüft werde, um unnötige Bodenverschwendung und Mehrkosten zu vermeiden. Empfehlung und Wunsch an die Gemeinde: Damit die Mandatare des Prüfungsausschusses für die Sitzungsvorbereitung ausreichend Zeit zur Verfügung hätten, wäre es wünschenswert, wenn die Gemeinde Unterlagen mindestens 2 bis 3 Wochen früher zur Verfügung stellen würde. Eine Woche vor der Beratung sei jedenfalls zu kurz. Der Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung wird einstimmig zur Kenntnis gebracht. 5. Antrag Festlegung Wertgrenzen Bgm. Ernst Blum erläutert kurz, dass es nicht seine Absicht war, Unterlagen zurückzuhalten. Dass die Unterlagen nicht rechtzeitig zur letzten Sitzung vorgebracht werden konnten, unterliegt einem zeitlichen Missverständnis. Die gewünschten Unterlagen, die von Gerhard Sutter per Mail mit einem weiteren anderen Thema gesendet wurden, wurden von Bgm. Ernst Blum übersehen. Für diesen Fehler entschuldigt er sich, weist aber die im Misstrauensantrag vorgebrachten Vorwürfe als nicht zutreffend ganz entschieden zurück. Das Thema wurde im Prüfungsausschuss beraten und ergab keine Empfehlung zur Änderung der beschlossenen Wertgrenzen. Der vorliegende Antrag der ÖVP lautet auf Reduzierung der Wertgrenze für Vergaben im Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstandes lt. Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.05.1990 von 2,5% der Finanzkraft auf neu reduziert 1% festzusetzen. Der Antrag der ÖVP die Wertgrenze auf 1% der Finanzkraft festzusetzen, wird mit drei Gegenstimmen (Manfred Bechter, Martin Schneider, Bgm. Ernst Blum) genehmigt. 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, den Gemeindebediensteten Marion Gehrer und Verena Hagen (gemeinsame Kassa) die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 GG zu erteilen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen. 7. Mitteilungen Heute fand die kommissionelle Punktebewertung zu den Ausschreibungen in einem offenen Ausschreibungsverfahren Verfahren „Mühlwasen“ statt. Die Gewerke Schmutzwasser, Regenwasser, Verlegung Ortskanal Fußach, Abbruch Pumpwerk Alt, Erdgas VKW, Straßenbau und die Querung L202 im Zusammenhang mit der Errichtung des Pumpwerkes Neu wurden dazu bewertet. Die Firma I+R Schertler Seite:5 mit EUR 2,5 Mio. ist in diesem Fall gleichzeitig sowohl als Billigstbieter als auch als Bestbieter hervorgegangen. Der Hoch- und Tiefbau beim Pumpwerk Neu wurde vom Wasserverband Hofsteig soweit fertig gestellt. Im Schöpfwerk Fußach wurden letzte Woche die neuen Pumpen in Betrieb genommen. Aktuell werden die drei Außenpumpen wieder an die Stromversorgung gekoppelt und an die neue Steuerungstechnik angebunden. Eine mehrstündige, gemeinsame Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses unter Begleitung von Dr. Herburger, Geli Salzmann und DI Ulrich Blanda, Büro stadtland hat stattgefunden. Die Einarbeitungen der neuen Bestimmungen der räumlichen Entwicklungsplanung REP (früher REK) werden derzeit vorgenommen. Ankündigung von Ortsspaziergängen: 26.04.19, 17 Uhr – Treffpunkt Gemeindeamt 27.04.19, 10 Uhr – Treffpunkt KH Pertinsel Heute fand das Planungsgespräch mit DI Moser und Peter Moosbrugger statt. Details, die das Verkehrsthema Riedle, Dorfstraße, Montfortstraße betreffen, wurden besprochen. Die GV soll sich im Mai nochmal mit dem Bebauungsplan Gießenstraße zur Errichtung eines Nebengebäudes (Carport) befassen. Das Verbot zur Errichtung von Nebengebäuden soll aus der Verordnung gestrichen werden. Damit soll eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vermieden werden. Thema Liegeplätze Alte Ache Süd: Im Falle eines Wohnortswechsels wurde der damit verbundene Verlust des Liegeplatzes lt. Hafenordnung ausgesprochen. Nach umfangreichem anwaltlichem Schriftverkehr liegt aktuell eine Säumnisbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht vor. In derselben Angelegenheit liegt beim Bezirksgericht eine Klage wegen der Streichung aus einer Liegeplatzgemeinschaft vor. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Beteiligten der Faschingsveranstaltungen, u. a. Fasnatblättle Präsentation, Kinderfasching, Funkensonntag usw. Die Feuerwehr hatte durch Parkplatzdienst während des Funkenwochenendes gleich 3 Veranstaltungen zu bewältigen. Das Paldauer Konzert, eine Vernissage in der Pfarrkirche und die Funkenfete fanden gleichzeitig statt. Dank an alle freiwilligen Beteiligten, die bei der jährlichen Landschaftsreinigung mitgewirkt haben. Aufgrund der sehr erfolgreichen Premiere, plant die Theatergruppe Fußach eine Zusatzvorstellung am 11.04.19 in der MZH. Seite:6 Das Biberproblem beim Hörnlebad ist seit längerem bekannt, neuerdings werden sogar die Absperrbalken, die über den Winter an Land gelagert werden, von Bibern angeknabbert und stark beschädigt. Die Ertragsanteile für den Monat Februar 2019 (EUR 260.580,00) und den Monat März 2019 (EUR 231.909,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Auch die Zwischenabrechnung für 2018 mit EUR 22.425,00 ist eingegangen. Gesetzesänderungen des Landund Forstarbeitsgesetz, des Antidiskriminierungsgesetzes, des LandesDienstleistungsund Berufsqualifikationsgesetzes und ein Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft sind eingegangen. 8. Allfälliges Friedrich Schneider zum Thema Zentrumsplanung- und Raumplanung: Einladung an Mitglieder; Gerald Mathis führt im Zuge der Revitalisierung der Alten Fußacher Ache durch die Gemeinde; Angeregt wird ein Dankschreiben für eine Zusage von Frau Senger-Weiss zur Erstellung einer Expertise im Zusammenhang der Klärung um Möglichkeiten einer Revitalisierung des Alten Dornbirner Ache. Wolfgang Weh informiert kurz über den erfolgreichen Fahrrad Basar. Weiters informierte er die Gemeindevertreter über einen Vortrag von Oswald Dörler über Bienen am 13.5.19 im Kultursaal. Jörg Blum erkundigt sich über den Verkehr in der Rohrstraße und möchte wissen, wie viele Fahrgenehmigungen ausgestellt werden, die nicht in die Gruppe der Grundbesitzer fällt. Friedrich Schneider erkundigt sich erneut über die Aufstiegshilfe für Tiere. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dieses Thema von Bmstr. Gerhard Wimmersberger aufgenommen wurde. Jedoch konnte noch kein Prototyp erstellt werden. Im Jagdausschuss wird dies begrüßt. Roberto Montel gibt den Dank von den Bewohnern bzgl. der LED Beleuchtung in der Höchster Straße/Hirschenweg an alle Beteiligten insbesondere an das Bauamt weiter. Friedrich Schneider erkundigt sich in diesem Zusammenhang Kostentragung der Straßenbeleuchtung der Grundbesitzer im Spital. über die Roberto Montel berichtet über einen Einzelfall von hoher Geschwindigkeit in der Bilke. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Seite:7 Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8
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20190205_GVE033 Fussach 2019-02-05 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 33/ 2019 über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.02.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth Entschuldigt: Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Peter Zucali, Boris Sinn, Stefan Niederer, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Hubert Winkler und als Ersatz Raimund Rusch Entschuldigt: Rudolf Rupp Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 11.12.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Antrag um Ausnahme zur Baumassenverordnung d. Gemeinde Fußach Haberl Bau, Gießenstraße 4. Beschlussantrag Kanalordnung der Gemeinde 5. Räumliches Entwicklungskonzept d. Gemeinde Fußach - Kundmachung 6. Beschlussantrag Vertrag zur Schaffung ASZ - Abfallsammelzentrum 7. Voranschlag 2019 zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband 8. Rechnungsabschluss zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum möchte, dass zu Punkt 11 der Verhandlungsschrift Nr. 32 ergänzt wird, dass der Grund für die Zurückziehung des Tagesordnungspunktes war, dass die Zahlen für die Wertgrenzen noch erhoben werden müssen. Elke Wörndle bemerkt, dass zu Punkt 11 inhaltlich keine Fakten und Argumentationen wiedergegeben wurden. Die Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 11.12.2018 wird ansonsten mit der gewünschten Ergänzung genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Beim Schöpfwerk Höchst wurden die Pumpen samt elektr./technischer Steuerung in Betrieb genommen. Parallel werden die Vorbereitungen für das Schöpfwerk in Fußach getroffen, um die Pumpen dort baugleich zu installieren. Sitzungen des Raumplanungsausschusses haben stattgefunden. Die Gemeindevertretung wird sich nach Vorbereitung im Raumplanungsausschuss mit dem Konzept künftiger Verkehrslenkungsmaßnahmen im Ortskern befassen. Auf Empfehlung und Beschluss des Gemeindevorstandes wurde einer Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, durch eine Mobilitätsförderung von 15 % für den Kauf einer Jahreskarte des VVV, zugestimmt. Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Prüfungsausschusses fanden statt. Ein privat eingeleitetes Grenzänderungsverfahren von 2014 wurde von der Landesregierung geprüft und wird aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht weiter verfolgt. Umlegung Pertinsel ist noch bis 21.02.2019 im Auflageverfahren. Die Ertragsanteile für den Monat Dezember 2018 (EUR 236.067,00) und den Monat Jänner 2019 (EUR 340.833,00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Der Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2018 beträgt EUR 44.800,00. Seite:3 Rückblick auf diverse Veranstaltungen: - Friedenslichtverteilung der Seepfadfinder und Feuerwehrjugend - Sorgenprügelfest - Neujahrsempfang 2019 mit Vortrag von Sarah Gugele - Terminbesprechung mit den Vereinen - Faschingsauftakt und Faschingsumzug - SC Fußach Ball - JHV der Ortsfeuerwehr; Kommandant Christian Geißler wurde erneut für 3 Jahre gewählt Gestern wurde die Feuerwehr zu einem seltenen Einsatz gerufen. Ein Hund ist im See ins Eis eingebrochen und konnte nicht mehr gerettet werden. 3. Antrag um Ausnahme zur Baumassenverordnung d. Gemeinde Fußach Haberl Bau, Gießenstraße Es handelt sich um die Ausnahme der Baumassenverordnung von 2,5 auf 3 Geschosse. Die Nachbarn haben in diesem Fall ein Anhörungsrecht aber keine Parteistellung. Die Parteistellung der Nachbarn erfolgt ausschließlich im Bauverfahren, was auch im Schriftverkehr bereits mitgeteilt wurde. Sämtliche Stellungnahmen der Nachbarn können jedoch vollinhaltlich im Bauverfahren eingebracht werden. Bgm. Ernst Blum erläutert das Projekt. Unter Einhaltung aller baurechtlichen Vorgaben und Verordnungen der Gemeinde, sowie Einhaltung aller Bauabstände war ein knapp 100m langes Gebäude geplant. Aufgrund der Länge und Größe des Gebäudes sollte eine Verbesserung im Sinne der Ortsverträglichkeit erreicht werden. Dazu wurde seitens der Gemeinde ein Ortsbildgutachten in Auftrag gegeben und mehrere Gespräche mit dem Bauträger und Architekten geführt. So konnte erreicht werden, dass durch Trennung des Baukörpers in drei Einzelgebäude, für die Nachbarn eine verbesserte Sichtbeziehung entstanden ist. Der ursprüngliche Entwurf sah bereits teilweise drei Geschosse auf, wobei dennoch die Baumassenverordnung eingehalten wurde. Durch die Trennung in drei Einzelkörper ist nun eine Ausnahme für zwei Baukörper nach der Baumassenverordnung erforderlich. Einwand von Elke Wörndle: Das Projekt ist nach wie vor nicht verträglich für das Ortsbild. Das Areal ist als Wohngebiet bzw. als Erholungsgebiet im räumlichen Entwicklungskonzept deklariert. Es reiht sich ein Wohnblock nach dem anderen Seite:4 aneinander. Solche Projekte gehören in die Ausschüsse wie Raumplanung oder Bauausschuss. Einwand Sabine Hofer: Beim ersten Projekt waren die Schattenansichten von oben ersichtlich, was beim vorliegenden Projekt fehlt. Den Nachbarn wird sehr viel Sonnenlicht genommen. Grundsätzlich wird verdichtetem Wohnbau zugestimmt, aber in dieser Situation würde es eine Verschlechterung der Wohnqualität für die Nachbarn bedeuten. Bgm. Ernst Blum: Wenn die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und ein Projekt alle Auflagen erfüllt, dann hat die Baubehörde die Verpflichtung einen positiven Bescheid auszustellen. Außerdem konnte zum Vorteil von sog. Sichtfenstern für die Nachbarn eine Verbesserung erzielt werden, welche jedoch eine Ausnahme nach der Baumassenverordnung erfordere. Argument Günter Leitold: Sollte die Gemeindevertretung dieses Projekt ablehnen und nicht genehmigen, wird ein langes Gebäude errichtet und es gibt keine Chance, dies zu verhindern. Stellungnahmen gemäß § 37 AVG - Wohnanlage Gießenstraße – Haberl Bau Lustenau Sämtliche eingelangte Stellungnahmen im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens wurden der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Sitzung zur Kenntnis gebracht. Dem Antrag um Ausnahme zur Baumassenverordnung wird mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Elke Wörndle, Sabine Hofer) zugestimmt. 4. Beschlussantrag Kanalordnung der Gemeinde Bei der Übermittlung der Verordnung an die BH wurde festgestellt, dass der Inkrafttretungstermin vor dem Tag der tatsächlichen Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel erfolgte. Deshalb wurde aufgefordert, gemäß § 20 des GG durch Beschluss der Gemeindevertretung, Inkrafttretungstermin 02.10.2018 zur Kenntnis zu bringen. Ein neuerlicher Anschlag der Kundmachung an der Amtstafel ist nicht erforderlich. Entsprechend dem erfolgten Anschlag durch Kundmachung ergeht folgender Beschluss: Die am 05.06.2018 beschlossene Kanalordnung der Gemeinde Fußach tritt mit 02.10.2018 in Kraft. Der Beschlussantrag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Räumliches Entwicklungskonzept d. Gemeinde Fußach - Kundmachung Zur Information: Das von der Gemeindevertretung 2014 beschlossene Räumliche Entwicklungskonzept ist aufgrund der aktuellen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes bis zum 1. März 2019 durch Anschlag an der Amtstafel Seite:5 kund zu machen. Mit der Kundmachung gilt das bestehende REK als verordnet im Sinne der Bestimmungen. Es ist keine neue Beschlussfassung erforderlich. Die Kundmachung an der Amtstafel ist per 30.01.2019 bereits erfolgt. 6. Beschlussantrag Vertrag zur Schaffung ASZ – Altstoffsammelzentrum Umfangreiche Gespräche und Verhandlungen haben stattgefunden. Der Vertrag der für die Gemeinde Fußach maßgebend ist, ist die Anlage C. Die Anlage A umfasst die Vorbemerkungen und die Anlage B beinhalten die Ausschreibungskriterien. Die Wiegegebühr wurde bisher vom Anlieferer selbst bezahlt. Ab nun wird die Gemeinde die Gebühr übernehmen, der Betrag wird der Gemeinde in Rechnung gestellt und soll durch Erlöse aus Altstoffen und die vom Umweltverband vereinbarten Konditionen wieder ausgeglichen werden. Der vorliegende Beschlussantrag Vertrag zur Schaffung ASZ – Altstoffsammelzentrum wird mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich genehmigt. 7. Voranschlag 2019 zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband Der Voranschlag 2019 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wurde in der Verbandsversammlung mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 51.500,00 einstimmig beschlossen. Der Voranschlag 2019 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8. Rechnungsabschluss zur Kenntnis Standesamts-/Staatsbürgerschaftsverband In der Verbandsversammlung wurde der Rechnungsabschluss 2018 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 52.111,96 bereits genehmigt. Der Rechnungsabschluss 2018 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Allfälliges Elke Wörndle: Im Umweltausschuss wurde bereits diskutiert, Flächen im Besitz der Gemeinde Fußach unter bestimmten Auflagen an Landwirte zu verpachten. Es wäre wünschenswert, wenn diese Diskussion im Sinne des Grundwasserschutzes und des Artenschutzes weiter geführt wird. Seite:6 Jörg Blum möchte genau wissen, weshalb die Zahlen der Wertgrenzen nicht zeitgerecht geliefert wurden. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu nochmal die urlaubsbedingte Abwesenheit des Finanzleiters, die Unterlagen dazu nicht rechtzeitig erhalten zu haben. Elke Wörndle möchte sich über die Zuständigkeit der Müllentsorgung nach dem Faschingsumzug informieren. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Faschingszunft selbst mit Hilfe der Vereine einen Großteil der Aufräumarbeiten übernimmt, zusätzlich ist auch der Bauhof im Einsatz. Die Mitwirkung der Gemeinde bei Veranstaltungen der Vereine ist unumgänglich und im Sinne der Gemeinschaftspflege unerlässlich wie in anderen Gemeinden ebenfalls. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7
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