VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 40/ 2019 über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.11.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser, Günter Leitold, Klaus Kuster und als Ersätze Sabine Weinzierl und Gerhard Winkler Entschuldigt: Michaela Schwarz, Martin Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Hubert Winkler und als Ersätze Raimund Rusch, Friedrich Schneider, Peter Lasselsberger und Bratislav Veljovic Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer, Wolfgang Weh, Florian Schrötter Grüne: -Entschuldigt: Elke Wörndle, Ruth Kanamüller Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Empfehlung des Finanzausschusses als 9. Tagesordnungspunkt „Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag 2019 Gemeinde Fußach 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Alpla GmbH & Co KG 3. Bericht Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 5. Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach 6. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeblattverband Wasserwerk Hard-Fußach 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 9. Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag 2019 Gemeinde Fußach Ankauf Liegenschaften GP .52 144.500, 00 GP 198, 197/1, 197/2, .210, .295 und .53 476.750, 00 Gebühren und Vertrag (5, 60%) 34.790, 00 656.000, 00 Auf Empfehlung des Finanzausschusses soll aufgrund der Marktsituation die Finanzierung mit Rücklagen abgedeckt werden. Projektbegleitungskosten Zentrum 72.000, 00 Pensionsbeiträge 2019 17.900, 00 Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum den Nachtragsvoranschlag in der vorliegenden Fassung zu genehmigen, wird einstimmig zugestimmt. 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Seite:3 Antrag Alpla GmbH & CO KG Die Grundstücke Gst.Nr. 1006/2, 1007/1, 1007/2, 1007/3, 1007/4, 1021, 1696/4 KG Fußach (91108) sollen von Freifläche (Freihaltegebiet) in Betriebsgebiet Kategorie 1 umgewidmet werden. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen zum gegenständlichen Ansuchen der Fa. ALPLA und stellt den Antrag zum Beschluss über den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Fußach zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 21 RPG. Gemäß § 23 (1) in Verbindung mit § 21 (1) des Raumplanungsgesetzes; LGBl. 39/1996 in der gültigen Fassung wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach wird nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellungen vom 02.10.2019 und allen vorliegenden Beschreibungsunterlagen wie folgt geändert: Die o.a. Grundstücke werden in einem Gesamtausmaß von ca. 36.540 m² umgewidmet von Freifläche Freihaltegebiet FF in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie 1 BB-I. Aufgrund der Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes ist eine Befristung zur Bebauung innert 7 Jahren vorgesehen. Die Bebauung wird in Etappen erfolgen. Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Betriebserweiterung. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum über die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird mit einer Gegenstimme (Peter Lasselsberger) mehrheitlich genehmigt. 3. Bericht Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung Obmann des Prüfungsausschusses Rudolf Rupp erläutert zwei Anregungen. Da derzeit 6 Kassen geführt werden, sollten Überlegungen angestellt werden, ob dies zweckmäßig ist oder ob eine teilweise Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre. In der Kassaliste des Sekretariats werden neben den Barbewegungen auch die Banküberweisungen (in der Einnahmespalte richtigerweise mit jeweils EUR 0, 00) angeführt. Hier wäre das Führen von zwei separaten Listen aus Gründen der Übersichtlichkeit zweckmäßig. Zur Anregung von Zusammenlegungen von Barkassen wird durch den Bürgermeister ausgeführt, dass aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeiten eine Zusammenlegung nicht möglich ist, da dadurch keine ordentliche Kassaübernahme bzw. Übergabe erfolgen kann. Der Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung wird einstimmig zur Kenntnis gebracht. Seite:4 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2020 Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2020 werden Seite für Seite durchbesprochen. Die Abfallsackgebühren müssen separat beschlossen werden, da noch keine Empfehlung des Umweltverbandes dazu vorliegt. Der Antrag des Finanzausschusses lt. Sitzung vom 30.10.2019, die im Anhang beigefügte Tabelle und darin gelisteten Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach für 2020 zu beschließen, wird einstimmig genehmigt. 5. Rechnungsabschluss 2018 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Wasserwerk HardFußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 3.693.235, 54 einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der Voranschlag 2020 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Erstmals wird dieser Voranschlag ebenfalls nach den Bestimmungen VRV 2015 über das K5 Buchhaltungsprogramm dargestellt. 7. Mitteilungen Die Bauarbeiten der Mühlwasenstraße haben am 31. Oktober offiziell begonnen. Die Straße ist ab sofort per Verordnung für den Durchzugsverkehr gesperrt. Die Trinkwasserversorgung in dieser Zeit erfolgt durch die Gemeinde Höchst. Der zweite Abschnitt für den Austausch der Auslaufdruckrohre beim Schöpfwerk Fußach ist in Vorbereitung, sodass nach Weihnachten unter Berücksichtigung des Bodenseewasserstandes mit einer kurzen Bauzeit begonnen werden soll. Die Beschilderung am Radweg von der Firma Alpla Richtung Lustenau wurde bereits in Auftrag gegeben. Montage wird durch den Werkhof Fußach vorgenommen. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober 2019 (EUR 341.327, 00), abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Eine Sitzung der Konkurrenzverwaltung hat im September stattgefunden. Bgm. Ernst Blum war aus terminbedingten Gründen nicht anwesend. Im Protokoll geht Seite:5 hervor, dass die Sattelalpe neu vergeben jedoch vorher nicht ausgeschrieben wurde. Bgm. Ernst Blum bedankt sich im Namen von GV Martin Schneider, der als Gemeindewahlleiter bei der Landtagswahl fungierte, bei allen Helferinnen und Helfern für die reibungslose Abwicklung. Einige Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden: - Finanzausschuss - Bauausschuss - Gemeindevorstand - Umweltausschuss - Hafenausschuss - Prüfungsausschuss Bericht über einige Veranstaltungen: - Der Drei-Länder-Marathon wurde Ortsvereine abgewickelt. wieder unter Mithilfe verschiedener - Der 1.BCV Fußach hat sein 1. Grümpelturnier veranstaltet. - Der Verein Ephemera organisierte eine Sammlerbörse in der Mehrzweckhalle. - Der traditionelle Herbstmarkt fand mit großem Besucheransturm am 26. Oktober statt. Ein Dank an alle beteiligten Vereine an dieser Stelle. Der Umweltausschuss war mit dem Fahrradwettbewerb wieder vor Ort. Über Umwege wurde die Verwaltung informiert, dass die Gemeinde Fußach Bundessieger in der Kategorie 3000 bis 6000 Einwohner bei der Aktion „Österreich radelt“ wurde. An dieser Stelle ein Dank allen heutigen und bisherigen Organisatoren des Umweltausschusses für die Abwicklung des Fahrradwettbewerbes. Ein Dank an alle Mandatare, die an der Messe am Seelensonntag teilgenommen haben. Seite:6 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 Die Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 01.10.2019 wird einstimmig genehmigt. 9. Ankauf von Liegenschaften – Erteilung eines Verhandlungsmandates Aufgrund eines vorliegenden Angebotes zum Erwerb einer „Haushälfte“ Kirchstraße 3 (ehem. Knauer) durch das Immobilienbüro Hagen, wurde nach Beratung im Gemeindevorstand das grundsätzliche Kaufinteresse angemeldet. Mit der Problematik bestehender langfristiger und außergewöhnlich niedriger Mietzinsverträge, fehlender Parkplätze, einem vorhandenen Investitionsstau mit zu erwartenden Reparaturen, Instandhaltung usw., ist nach Wertermittlung erzielbarer Rendite der Finanzausschuss der Auffassung, dass nur ein Ankauf der Liegenschaft als gesamtes, mit der 2. Haushälfte Sinn macht. Mit einem angedeuteten Vorkaufsrecht für die 2. Haushälfte ist keine ausreichende Gestaltungsmöglichkeit gegeben, auch im Hinblick auf notwendige Sanierungsmaßnahmen (energetisch usw.) Es wird deshalb durch Beschluss des Finanzausschusses an die Gemeindevertretung die Empfehlung und Antrag gestellt, einem Verhandlungsteam, bestehend aus Bgm. Ernst Blum, GR Roberto Montel, GK Gerhard Sutter und BM TR Gerhard Wimmersberger das Verhandlungsmandat zu erteilen mit dem Ziel, die zweite Haushälfte, Montfortstraße (Siegel), zu erwerben und somit das gesamte Objekt als Ganzes. Der Antrag auf Empfehlung des Finanzausschusses, das Verhandlungsmandat an oben genanntes Verhandlungsteam zu erteilen wird einstimmig genehmigt. 10. Allfälliges Friedrich Schneider erkundigt sich über die Aufstiegshilfe für Tiere im Riedle/Bungat. Laut Bgm. Ernst Blum ist der Jäger mit der Ausführung beschäftigt. Jörg Blum erkundigt sich über den Vertragsentwurf der Liegenschaft Schneider. Bgm. Blum: Die Entwürfe sind vorliegend und von den Vertragsparteien zu kontrollieren. Die Vorlage der Kaufverträge soll in der nächsten GV Sitzung zur Kenntnis gebracht werden. Friedrich Schneider erläutert nochmal die Problematik des Hochwasserschutzes. Es folgt allgemeine Diskussion. Raimund Rusch erkundigt sich über die Untertunnelung der S18. Auf der letzten Konferenz merkte Bgm. Ernst Blum an, einen gemeinsamen Beschluss mit der Gemeinde Höchst zu fassen. Das Thema ist für die nächsten Sitzungen vorgesehen. Zur Info: Eine Untertunnelung würde das 7-fache einer Brücke an Kosten verursachen. Seite:7 Peter Zucali erkundigt sich über das G5 Glasfaser Netz. Bgm. Ernst Blum berichtet über die Pläne von A1, Glasfaser Erdkabel vom Ortskern Richtung See zu verlegen. Hinweisend wird von GR Martin Doppelmayer erklärt, dass zwischen Glasfaser Transportleitungen und Glasfaser Sendesystem G5 ein Unterschied besteht. Das Thema wurde auch in der Rheindeltakonferenz behandelt. Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8