20190604_GVE036

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Letzte Änderung 19.10.2021, 20:04
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2019gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 04.06.2019
Erscheinungsdatum 04.06.2019
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VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 36/ 2019 über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.06.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Felix Dünser, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth und Mehmet Güven Entschuldigt: Klaus Kuster, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Hubert Winkler, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz Friedrich Schneider Entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 07.05.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag zu Grundtauschgeschäften im Zusammenhang der Hofaussiedlung Fink, Höchst 3. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2018 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Mitteilungen 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum verlangt die Liste der Gemeindevertreter, nach der die Ersätze einberufen werden. Die Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 07.05.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Hofaussiedlung zu Grundtauschgeschäften Fink, im Zusammenhang der Höchst Der Antrag auf Beschlussfassung wurde von der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau vorgelegt. Aus den Grundstücken Nr. 3521/3, Nr. 4784/6 und Nr. 4680/5, alle KG-91111 Höchst, im Eigentum der Gemeinde Höchst zu 4/7 Anteilen, der Gemeinde Fußach zu 2/7 Anteilen und der Gemeinde Gaißau zu 1/7 Anteilen wird eine neue Parzelle mit einer Fläche von ca. 1, 5 ha. für die Hoffläche (Baufläche) erstellt. Im Grundbuch ist für dieses neu parzellierte Grundstück ein zukünftiges Vorkaufsrecht für die Verbandsgemeinden für den Fall festzuhalten, dass die Landwirtschaft auf dieser Parzelle nicht mehr betrieben wird. Als Tauschflächen stellt Hr. Fink das Grundstück Nr. 2847 (KG-Höchst) im Bereich „Lochsee“ und das Grundstück Nr.3192 (KG-Höchst) im Bereich „Birnbaum“ zur Verfügung. Die fehlende Grundfläche für einen flächengleichen bzw. wertgleichen Tausch erhält Wolfgang Fink von Elmar Türtscher. Dessen Grundstück Nr. 3193 grenzt an das Tauschgrundstück Nr. 3192, zwischen diesen Grundstücken erfolgt die Zu- bzw. Abschreibung. An Ing. Krebitz wurde der Auftrag erteilt, ein Gutachten mit der Wertermittlung der Tauschflächen zu erstellen. Die Kosten das Gutachten Krebitz und für die Vermessung der Grundstücke samt Eintrag in den Grenzkataster trägt Hr. Fink. Über die Grundflächen der drei Grundstücke Nr. 3521/3, 4784/6 und 4680/5 die nicht als Tauschfläche verwendet werden, wird ein Pachtvertrag über 30 Jahre, gesichert mit einer Willenserklärung über die Fortführung der Verpachtung, abgeschlossen. Es besteht bereits nach 20 Jahren die Möglichkeit, um eine Verlängerung des langfristigen Pachtvertrages anzusuchen. Seite:3 Voraussetzung für die Durchführung des Grundstückstausches und Abschluss des langfristigen Pachtvertrages ist die behördliche Bewilligung des Aussiedlerhofes und dessen Umsetzung. Reinhard Blum erläutert den Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf das erwähnte, jedoch noch nicht vorliegende Gutachten zur Wertermittlung der Tauschgrundstücke und stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Sabine Hofer verliest dazu ein Schreiben, welches von einigen Landwirten stamme und ergänzt dieses durch eigene Kommentare: „Zuallererst möchten wir, der Großteil der Landwirtschaft im Rheindelta festhalten, dass es sich bei dieser Angelegenheit um nichts Persönliches handelt. Zudem stellen wir klar, dass der aktuell diskutierte Grundstückstausch Fink, Konkurrenzverwaltung von einem Großteil der Landwirte des Rheindeltas und der Bevölkerung abgelehnt wird. Tatsache ist, dass der Antragsteller im Besitz von genügend geeigneter Landwirtschaftsfläche ist und deshalb kein öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt werden muss. Es handelt sich daher in dieser Angelegenheit um eine rein private Interessenslage. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Bodengüte in Sonderflächen gewidmet ist, nämlich in Gemüse- und Obstbau. Der Wert ist viel höher als die des zum Tausch angebotenen Grundstückes. Zudem wäre in weiterer Folge eine Umwidmung in der Grünzone in Gewerbegebiet notwendig, da es sich um einen Gewerbebetrieb handelt. Die Umwidmung des Grundstückes in Gewerbegrund hätte eine Vervielfachung des Grundstückswertes zur Folge“. Anmerkung von Sabine Hofer: Außerdem sei Wolfgang Fink gar kein Landwirt, sondern Heuhändler. Der Antrag von Reinhard Blum auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. 3. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2018 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-FußachGaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 119.919, 99 zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsabschluss 2018 für den Mobilen Hilfsdienst wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 206.236, 38 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 24.474.911, 33 zur Kenntnis genommen. Seite:4 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2018 Die Jahresabschlüsse 2018 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2018 in der Sitzung vom 28.05.2019 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedingung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000, 00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2018 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.524.530, 02 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2018 als Zwischenergebnis ein Finanzerfolg von EUR -176.821, 62 ausgewiesen. Im Anlagevermögen haben sich keine Veränderungen bzgl. der Grundstücke und Bauten ergeben und umfassen die Gemeindeprojekte: Feuerwehr, Werkhof, Friedhof und das Kinderhaus Pertinsel sowie deren Anlagen, Einrichtungs-, Betriebs- und Geschäftsausstattungen. In Summe sind diese per 31.12.2018 mit EUR 9.204.410, 05 ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten hat sich auf EUR 5.364.224, 46 verringert. Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000, 00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung scheint ein Bilanzgewinn von EUR 18.544, 85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 849, - sowie dem Gewinnvortrag von EUR 17.695, 85 zusammen. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2018 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 36.644, 85 aus. Der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 5. Mitteilungen Beim letzten Jour Fixe Termin der Firma Rudhardt Gasser Pfefferkorn im Zusammenhang des Projektes Infrastruktur Bereich Rheinbrücke Hard-Fußach Leitungs- und Hochbau/rechtsrheinisch wurden noch offene Erledigungen für 17 Firmen besprochen. Seite:5 Die zweite Pumpe in Gaißau hatte denselben E-Wicklungsschaden wie die erste Pumpe, die bereits wieder in Betrieb ist. Die Pumpe 3 in Fußach hatte ebenfalls einen Elektroschaden, wird in den nächsten Tagen jedoch wieder in Betrieb genommen. Der Bericht an die Bürgermeister der Gemeinde Höchst und Fußach des Finanzbeirates der Benevit ist bereits im Gemeindeamt eingegangen. Roberto Montel erläutert kurz den Bericht. Für die Erweiterung des Betriebsgebietes Alpla wurde die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales sowie die Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal geändert. Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses fand eine Zusammenkunft der Vereine bzgl. Bedarfsermittlung der Mehrzweckhalle statt. Info zur Poststelle Fußach: Die Vorbereitungen der Übernahme der Postfiliale Fußach betreffend Personal, Ausstattung, Umstellung des Systems laufen auf Hochtouren. Der letzte offizielle Öffnungstag der Postfiliale durch den Postpartner Integra ist der 27.06.2019. Nach der heutigen Besprechung mit dem Vermieter Reinhard Blum soll so rasch wie möglich ein geeigneter Eröffnungstermin gefunden werden. Die Ertragsanteile für den Monat Mai 2019 (EUR 233.393, 00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen, sowie die besondere Bedarfszuweisung zum Kindergartenpersonalaufwand 2018 in Höhe von EUR 67.923, 00 sind eingegangen. Einige Zahlen aus der Beschäftigungsstatistik der WKO: In Fußach gibt es derzeit 68 Arbeitsstellen mit insgesamt 1.202 Beschäftigten. Davon fallen 893 Beschäftigte in den Bereich Industrie und 135 in den Bereich Handel. Ergebnis der EU-Wahl 2019: Mit 2.696 Wahlberechtigten liegt die Wahlbeteiligung bei 46, 25% (ohne beantragte Wahlkarten 8%). Im Zusammenhang mit der EU Wahl kam es auch zu einer geschmacklosen Plakataktion, in die Mitglieder der Fraktion FWG hineingezogen wurden. Die Plakate wurden zum Teil am Friedhof über Todesanzeigen am Infokasten des Friedhofes, Kirchengebäude, Arztpraxis, Kapelle, Gasthaus, Feuerwehr und insbesondere vor dem und am Wahltag im Verbotsbereich der Wahllokale sowie weiteren Gebäuden und Einrichtungen aufgehängt. Die pietätlose Aktion und Herabwürdigung der Gemeindearbeit wurde bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Eine Mitteilung vom Bundesamt für Eich-und Vermessungswesen ist eingegangen. Vermessungsarbeiten an den österreichischen Festpunkten sind notwendig, um mögliche Veränderungen in den Referenzrahmen feststellen zu Seite:6 können. Diese Arbeiten finden von Mai bis Oktober 2019 wochentags und teilweise auch samstags statt. Dank an den Motorradclub Red Knights, die eine großzügige Spende von der Motorradsegnung am 19.05.2019 an den Sozialfonds Fußach übergeben haben. Im Rahmen der Generalversammlung fand gestern der Vorarlberger Gemeindetag 2019 in Hard statt. Der Vorarlberger Gemeindeverband besteht seit mittlerweile 70 Jahren. Dabei wurde u.a. Peter Jäger geehrt, er bekam den Ehrenring des Gemeindeverbandes verliehen. Das Urteil vom Bezirksgericht Bregenz in der Rechtssache Liegeplatz Alte Ache Süd Nr. 111, Narbeshuber/Gasser liegt zugunsten der Gemeinde Fußach vor, die Rechtskraft ist jedoch noch abzuwarten. Am 15.06.2019 findet ein Tag der offenen Tür in der Modellversuchshalle Rhesi in Dornbirn statt. Die alljährliche Blutspendeaktion in der Mehrzweckhalle findet dieses Jahr am 15.07.2019 statt. 6. Allfälliges Friedrich Schneider erkundigt sich nochmal nach dem Ablauf der Motorradsegnung Red Knights und berichtet, dass es ein Problem mit dem Pfarrer gab, der eine Lärmbelästigung während des Gottesdienstes befürchtete. Allgemeine Diskussion. Wolfgang Weh berichtet über den Bienenvortrag im Kultursaal und kündigt den 14. September 2019 als Termin für das nächste RhineCleanUp, die Säuberungsaktion entlang des Rheines, an. Michaela Schwarz merkt an, dass die Eröffnung des Radweges sehr wahrscheinlich auch an diesem Tag (14.09.2019) stattfinden wird. Peter Zucali erkundigt sich nach dem Termin mit Jakob Schneider. Wegen einem Spitalsaufenthalt von Bgm. Ernst Blum muss der Termin verschoben werden. Jörg Blum erkundigt sich nach dem Fortschritt für die Aufstiegshilfe für Tiere in den Kanälen. Der Auftrag wurde bereits an Gerhard Wimmersberger übergeben. Rudolf Rupp weist nochmal auf die gefährliche Kurve bei der Wiese neben dem Kindergarten Pertinsel hin und spricht nochmal das Thema der Kneippanlage an. Friedrich Schneider weist darauf hin, dass ein Dankesbrief seitens der Gemeinde Fußach an Frau Senger-Weiß angebracht wäre, da sie Bereitschaft für eine Studie im Ausmaß von EUR 40.000 zur Verfügung stellen würde. Seite:7 Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8