VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 39/ 2019 über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.10.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Martin Schneider, Reinhard Blum, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Felix Dünser und als Ersatz Sabine Weinzierl, Beate Brunner-Brandl und Thomas Kuster Entschuldigt: Günter Leitold, Michaela Schwarz, Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Hubert Winkler, Florian Schrötter und als Ersatz Jürgen Giselbrecht und Raimund Rusch Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer Grüne: Ruth Kanamüller Entschuldigt: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 2. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung a) Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung b) Gst. 1974, von Bauwohngebiet Erwartung (BW) in BW – Baufläche Wohnen Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 4. Mitteilungen 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 10.09.2019 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Nachtragsvoranschlag Gemeinde Fußach 2019 Der Gemeindevorstand hat den Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Fußach 2019 in seiner letzten Sitzung einstimmig zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen. Ankauf Liegenschaften GP .52 144.500, 00 GP 198, 197/1, 197/2, .210, .295 und .53 476.750, 00 Gebühren und Vertrag (5, 60%) 34.790, 00 656.000, 00 Projektbegleitungskosten Zentrum 72.000, 00 Pensionsbeiträge 2019 17.900, 00 Umfangreiche Diskussion und Fragen, die von Bgm. Ernst Blum erläutert werden, folgen. Um 20.30 Uhr wird die Sitzung auf Anfrage der Fraktion ÖVP zur Beratung unterbrochen. Um 20.35 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Seite:3 Die ÖVP stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes. Der Antrag der ÖVP erhält mit 12 Stimmen zustimmend (ÖVP gesamt, Ruth Kanamüller, Sabine Hofer) und 12 Stimmen (FWG außer Sabine Hofer) dagegen, keine Mehrheit und ist abgelehnt. Der Antrag auf Beschluss des Nachtragsvoranschlages der Gemeinde Fußach 2019 erhält mit 12 Stimmen zustimmend (FWG gesamt außer Sabine Hofer) und 12 Stimmen dagegen (ÖVP gesamt, Ruth Kanamüller, Sabine Hofer) keine Mehrheit und ist abgelehnt. 2. Anregung zur Änderung der Flächenwidmung Nach Ablauf der Frist der Anhörung liegen die Anträge nun zur Beschlussfassung vor. Im Rahmen der Anhörung sind Änderungen und Berichtigungen im Umfeld und im Nahbereich dazugekommen. a) Gst. 1508, 1509 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen BW Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung Der Beschlussantrag laut den vorliegenden Planunterlagen Grundstücke Gst. 1508 und 1509 wird einstimmig genehmigt. für die b) Gst. 1974, von Bauwohngebiet Erwartung (BW) in BW – Baufläche Wohnen Beschlussantrag zur Änderung nach erfolgter Anhörung Der Beschlussantrag laut den vorliegenden Planunterlagen für das Grundstück Gst. 1974 wird einstimmig genehmigt. 3. Voranschlag 2020 zur Kenntnis Der Voranschlag 2020 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 955.900, 00 und Ausgaben in Höhe von EUR 844.100, 00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Jörg Blum macht den Vorschlag, dass Neuzugezogene bzw. Haushalte, die neu in Fußach zugezogen sind, das Gemeindeblatt für ein Jahr statt wie bisher für 3 Monate gratis bekommen. Es soll abgeklärt werden, wie viele Haushalte es betreffen würde und in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt werden. Peter Zucali teilt mit, dass er schon öfters angemerkt habe, dass die Fotos in Schwarz-Weiß in der Qualität nicht zufriedenstellend sind. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass das Thema mit der Farbe im Gemeindeblatt bei der letzten Vorstandssitzung besprochen wurde. Seite:4 4. Mitteilungen Die Gemeinde Höchst hat die Einladungen zur Eröffnung des Hauses füranand für Samstag, den 12. Oktober versendet. Eine Einladung der Firma Loacker an die Gemeindevertretungen Gaißau, Höchst, Fußach, Lustenau und Hard für eine Besichtigung des ASZ Königswiesen am 15. Oktober wurde heute versendet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Beisitzern und Helfern für ihren Einsatz bei der Nationalratswahl am Sonntag. Ein Dank auch im Vorhinein an alle, die bei der Landtagswahl am 13. Oktober wieder mit dabei sind. Es erfolgte eine neuerliche Ausschreibung der Europäischen Kommission von Gutscheinen für Gratis-WLAN in Gemeinden. Die Gemeinde Fußach hat sich bereits für einen Gutschein beworben. Die Staatsmeisterschaft Agility 2019 der SVÖ Rheindelta hat in Höchst stattgefunden. Die Gemeinde Fußach hat sich mit einer finanziellen Unterstützung an der Pokalspende beteiligt. Die Bezirkshauptmannschaft schränkt die Möglichkeit des Slipens von Booten, die auf Trockenliegeplätzen sind, stark ein. Mit drei Terminvorschlägen wurden die Gemeinden eingeladen. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der Marktgemeinde Hard ist die Seekuh/gemeinsame Beschaffung. Die Pumpen bei den Schöpfwerken haben teilweise Fehler aufgewiesen. Es wurde beauftragt, dass sämtlichen Pumpen einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden müssen, um eine ordentliche Abnahme mit Gewährleistungsbeginn zu ermöglichen. Ein Dank an alle Mandatare, die sich Zeit für die Eröffnung des Radweges HardFußach am 14. September genommen haben. Den Bürgermeistern der Gemeinden Lustenau, Höchst, Hard und Fußach wurden bzgl. des Rhesi Projektes ein vorläufiger Zeitplan bei der Internationalen Rheinregulierung in der Schweiz vorgestellt. Ein Termin für die Zusammenkunft mit der Feuerwehr mit Vertretern der Int. Rheinregulierung und einem Geologen bzgl. der festgestellten Durchströmungen am Rheindamm wurde für November festgelegt. Projekt Rheinunterquerungen mit Schmutzwasser und Trinkwasser: Die Trinkwasserleitung ist schon seit längerem in Betrieb und es wurden bis August d.J. bereits über 100.000 m³ Trinkwasser befördert. Für den zweiten Bauabschnitt Mühlwasen, Verbindung des Trinkwasser und Schmutzwasserortsnetzes an den neuen Standort des Pumpwerkes wurde eine Anrainerbesprechung Mühlwasen einberufen. Baubeginn ist Ende Oktober 2019 und wird bis Ende April 2020 dauern. Seite:5 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum hat sich in der letzten Sitzung über die Frankenkredite erkundigt. Er möchte, dass das Wort „angeblich“ in dem Satz „Die letzten vier Jahre soll sich angeblich ein Polster der letzten Jahre angesammelt haben“ gestrichen wird. Wolfgang Weh möchte wissen, weshalb Elke Wörndle in der letzten Sitzung als unentschuldigt im Protokoll vermerkt wurde. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass keine schriftliche oder persönliche Entschuldigung für die letzte Sitzung eingegangen ist. Die Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 10.09.2019 wird unter Berücksichtigung der Anmerkung von Jörg Blum genehmigt. 6. Allfälliges Wolfgang Weh bedankt sich bei allen, die sich an der RhineCleanUp-Aktion beteiligt haben. Das Thema Hundesäckle ist leider immer wieder ein Thema, da viele Hundebesitzer sehr verantwortungslos damit umgehen. Weiters informiert er über die Veranstaltung AroundTheBodenseeCleanup, die am 20. Oktober beim FKK (Treffpunkt) stattfindet. Zur Info: Auf dem Herbstmarkt wird der Vorarlberger Verkehrsverbund mit einem Info-Stand vertreten sein. Rudolf Rupp informiert über die 30er Zone beim Kindergarten Pertinsel. Geschwindigkeit 50 sei noch harmlos, aber an die Geschwindigkeitsbeschränkung halte sich fast niemand. Sabine Hofer erkundigt sich über die Beschilderung beim Radweg. Sie berichtet, dass viele Radler zu ihr in den Hofer-Stall kommen und nach dem Weg nach Lustenau fragen. Laut Bgm. Ernst Blum werden die Schilder in naher Zukunft aufgestellt. Peter Zucali informiert über die Situation am Parkplatz Wiesenstraße beim Kindergarten. An den Wochenenden und in den Abendstunden sollen sich regelmäßig Dealer treffen. Es stellt sich hier die Frage, ob nicht eine Tafel mit dem Hinweis auf Privatgrund/Parken verboten angebracht werden könnte. Jörg Blum informiert über die Müllsituation beim Bänkle von Norbert Schneider. Hier sollte ein Mülleimer angebracht werden. Rudolf Rupp berichtet über den Wahlsonntag im KH Pertinsel. Bei der Küche ist eine Stahlstiege unter der sich hunderte Zigaretten finden. Passt nicht zum Bild eines Kindergartens. Seite:6 Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7