VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 34/ 2019 über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.04.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Klaus Kuster und als Ersatz Jürgen Warmuth Entschuldigt: Michaela Schwarz Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Hubert Winkler und als Ersätze Friedrich Schneider und Bernd Stockner Entschuldigt: Claudius Lässer und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Zusätzlich sind zwei Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen. Wegen Nichtzuständigkeit der Gemeindevertretung ist es nach den Bestimmungen des GG § 40 Abs. 2 nicht möglich, diese Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 05.02.2019 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundtauschgeschäfte im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Gemeinde Gaißau 3. Poststelle Fußach Beschlussantrag – Gemeinde als Postpartner 4. Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung 5. Antrag Festlegung Wertgrenzen 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete 7. Mitteilungen 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 05.02.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussantrag Grundtauschgeschäfte im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Gemeinde Gaißau Vorgesehen ist ein Abtausch der Grundstücke Nr. 341, KG Gaißau im Ausmaß von 6499 m², Nr. 3455, KG Höchst im Ausmaß von 6014 m² und Nr. 2937, KG Höchst im Ausmaß von 8966 m². Gesamt 21479 m², alle im Eigentum von Herrn Manfred Bösch mit der Liegenschaft Grundstück Nr. 952/2 KG Höchst im Ausmaß von 20570 m² im Eigentum der Gemeinde Höchst 4/7, der Gemeinde Gaißau 1/7 und der Gemeinde Fußach 2/7. Die Gemeinde Gaißau übernimmt das Grundstück Nr. 341 KG Gaißau und übergibt den Verbandsgemeinden ein Grundstück an der nördlichen Seite der Sportanlage mit derselben Fläche. Alle mit dem Tausch anfallenden Gebühren, Kosten etc. übernimmt die Gemeinde Gaißau. Weiters übergibt die Gemeinde Höchst den Verbandsgemeinden das Grundstück Nr. 4928 KG Höchst im Ausmaß von 146 m². Das Grundstück wird in weiterer Folge als Teil des Grundstücktausches mit Herrn Manfred Bösch, zusammen mit dem Grundstück Nr. 952/2 getauscht. Die Gemeinde Gaißau zahlt an die Gemeinde Höchst den Kaufpreis für das Grundstück Nr. 4928 KG Höchst. Alle mit dem Kauf und Tausch anfallenden Gebühren, Kosten, etc. übernimmt die Gemeinde Gaißau. Voraussetzung für die grundbücherliche Durchführung des Grundstücktausches ist die behördliche Bewilligung des Sportstättenkonzeptes und dessen Umsetzung. Der Antrag von Bgm. Ernst Gemeindevertretung beschlossen. Blum wird einstimmig von der 3. Poststelle Fußach Beschlussantrag - Gemeinde als Postpartner Eine unumgängliche Kündigung des Mietvertrages und Auflösung des Postpartnervertrages mit der Post AG durch die Firma Integra steht unmittelbar bevor. Gespräche durch den Bürgermeister mit Vertretern der Post AG und dem Geschäftsführer von Integra wurden geführt und Möglichkeiten ausgelotet, die Seite:3 Poststelle zu erhalten. Abklärungen zur Suche nach neuen selbstständigen Postpartnern, auch an anderen Standorten verliefen negativ. Kalkulatorische Auswertungen von möglichen Einnahmen und Ausgaben für eine Postpartnerstelle, welche durch zusätzliches Personal der Gemeinde Fußach als Gemeindeangestellte geführt werden könnte, haben ergeben, dass mit einem Mehraufwand zum heutigen Zeitpunkt für die Gemeinde von ca. EUR 8.000, 00 pro Jahr ausgegangen werden kann. Die Gemeinde leistet bereits heute mit Beschluss einen Beitrag zu den Betriebskosten von EUR 2.500, 00 jährlich. Die zu erzielenden Mittelwerterlöse pro Monat durch Postdienstleistung der Poststelle sind mit ca. EUR 1.200, 00 angegeben. Durch Gespräche wurden zusätzliche Bonusbeträge mit klaren Kriterien in Aussicht gestellt. In der genannten Abgangskalkulation (ca. EUR 8.000, 00) sind die Bonusbeiträge der Post oder zusätzliche Auslastungsmöglichkeiten des Personals dabei nicht berücksichtigt. Die Aufrechterhaltung der Poststelle am heutigen Standort durch Neugestaltung der Mietverträge ist mit dem Eigentümer des Objektes, bei Zustimmung der Gemeinde zur Übernahme der Poststelle abzusprechen. Bei einer allfälligen Suche nach bereits eingeschulten Arbeitskräften hat sich die Post AG als auch die Integra bereit erklärt mitzuhelfen um Reibungsverluste für Einschulungen und damit unnötige Kosten zu vermeiden. Personal in geringfügiger Beschäftigung im Postdienst kann auch aktuell notwendigen Bedarf an Stunden im Gemeindedienst abdecken. Die Gemeindevertretung ist deshalb aufgefordert, darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde als künftiger Postpartner der Poststelle Fußach zu den genannten Fakten übernimmt. Alle sind sich einig, dass die Kriterien Öffnungszeiten, Qualität des Personals / Ausbildung und bestimmte Zusatzangebote wie Übernahme von bestimmten Gemeindebürgerservicetätigkeiten als zusätzliches Bürgerservice in der Stellenbeschreibung angeführt werden sollen und diese Kriterien einer möglichst guten Arbeitszeitauslastung dienen sollen. Nach erfolgter Diskussion im Hinblick auf erforderliche Kriterien, als auch vorweg der zumutbare maximale Abgang und Kostendeckelung, wird über den neu formulierten Antrag von Bgm. Ernst Blum abgestimmt. Antrag zur Übernahme der Poststelle Fußach als Postpartner mit Annahme des Postpartnervertrages auf unbestimmte Zeit. Die Postpartnerschaft endet, sollte der jährliche Abgang den Betrag von EUR 15.000, - erreichen. Eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung dazu ist dann erforderlich. Ein jährlicher Bericht über die Kostenentwicklung und Frequenzstatistik ist der Gemeindevertretung vorzulegen. Dies soll erstmals nach Ablauf des ersten Betriebsjahres im Herbst 2020 erfolgen. Der Antrag wird mit Ausnahme von Reinhard Blum (Befangenheit) mit 23 Pro Stimmen genehmigt. 4. Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung Auf mündlichen Antrag von mehreren Gemeindevertretern hat sich der Prüfungsausschuss mit den vorliegenden Themen befasst. Bgm. Ernst Blum erläuterte dem Ausschuss den Sachverhalt und stand für Fragen zur Verfügung. Kurze Erläuterung von Obmann Rudolf Rupp. Die Umlegung des Grundstücksstreifens in bebaubare Größen ist zu befürworten. Jedoch sei es Seite:4 wichtig, dass sämtliche Optionen (hier etwa schmälere Straße oder Stichstraße) geprüft werde, um unnötige Bodenverschwendung und Mehrkosten zu vermeiden. Empfehlung und Wunsch an die Gemeinde: Damit die Mandatare des Prüfungsausschusses für die Sitzungsvorbereitung ausreichend Zeit zur Verfügung hätten, wäre es wünschenswert, wenn die Gemeinde Unterlagen mindestens 2 bis 3 Wochen früher zur Verfügung stellen würde. Eine Woche vor der Beratung sei jedenfalls zu kurz. Der Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung wird einstimmig zur Kenntnis gebracht. 5. Antrag Festlegung Wertgrenzen Bgm. Ernst Blum erläutert kurz, dass es nicht seine Absicht war, Unterlagen zurückzuhalten. Dass die Unterlagen nicht rechtzeitig zur letzten Sitzung vorgebracht werden konnten, unterliegt einem zeitlichen Missverständnis. Die gewünschten Unterlagen, die von Gerhard Sutter per Mail mit einem weiteren anderen Thema gesendet wurden, wurden von Bgm. Ernst Blum übersehen. Für diesen Fehler entschuldigt er sich, weist aber die im Misstrauensantrag vorgebrachten Vorwürfe als nicht zutreffend ganz entschieden zurück. Das Thema wurde im Prüfungsausschuss beraten und ergab keine Empfehlung zur Änderung der beschlossenen Wertgrenzen. Der vorliegende Antrag der ÖVP lautet auf Reduzierung der Wertgrenze für Vergaben im Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstandes lt. Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.05.1990 von 2, 5% der Finanzkraft auf neu reduziert 1% festzusetzen. Der Antrag der ÖVP die Wertgrenze auf 1% der Finanzkraft festzusetzen, wird mit drei Gegenstimmen (Manfred Bechter, Martin Schneider, Bgm. Ernst Blum) genehmigt. 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, den Gemeindebediensteten Marion Gehrer und Verena Hagen (gemeinsame Kassa) die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 GG zu erteilen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen. 7. Mitteilungen Heute fand die kommissionelle Punktebewertung zu den Ausschreibungen in einem offenen Ausschreibungsverfahren Verfahren „Mühlwasen“ statt. Die Gewerke Schmutzwasser, Regenwasser, Verlegung Ortskanal Fußach, Abbruch Pumpwerk Alt, Erdgas VKW, Straßenbau und die Querung L202 im Zusammenhang mit der Errichtung des Pumpwerkes Neu wurden dazu bewertet. Die Firma I+R Schertler Seite:5 mit EUR 2, 5 Mio. ist in diesem Fall gleichzeitig sowohl als Billigstbieter als auch als Bestbieter hervorgegangen. Der Hoch- und Tiefbau beim Pumpwerk Neu wurde vom Wasserverband Hofsteig soweit fertig gestellt. Im Schöpfwerk Fußach wurden letzte Woche die neuen Pumpen in Betrieb genommen. Aktuell werden die drei Außenpumpen wieder an die Stromversorgung gekoppelt und an die neue Steuerungstechnik angebunden. Eine mehrstündige, gemeinsame Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses unter Begleitung von Dr. Herburger, Geli Salzmann und DI Ulrich Blanda, Büro stadtland hat stattgefunden. Die Einarbeitungen der neuen Bestimmungen der räumlichen Entwicklungsplanung REP (früher REK) werden derzeit vorgenommen. Ankündigung von Ortsspaziergängen: 26.04.19, 17 Uhr – Treffpunkt Gemeindeamt 27.04.19, 10 Uhr – Treffpunkt KH Pertinsel Heute fand das Planungsgespräch mit DI Moser und Peter Moosbrugger statt. Details, die das Verkehrsthema Riedle, Dorfstraße, Montfortstraße betreffen, wurden besprochen. Die GV soll sich im Mai nochmal mit dem Bebauungsplan Gießenstraße zur Errichtung eines Nebengebäudes (Carport) befassen. Das Verbot zur Errichtung von Nebengebäuden soll aus der Verordnung gestrichen werden. Damit soll eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vermieden werden. Thema Liegeplätze Alte Ache Süd: Im Falle eines Wohnortswechsels wurde der damit verbundene Verlust des Liegeplatzes lt. Hafenordnung ausgesprochen. Nach umfangreichem anwaltlichem Schriftverkehr liegt aktuell eine Säumnisbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht vor. In derselben Angelegenheit liegt beim Bezirksgericht eine Klage wegen der Streichung aus einer Liegeplatzgemeinschaft vor. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Beteiligten der Faschingsveranstaltungen, u. a. Fasnatblättle Präsentation, Kinderfasching, Funkensonntag usw. Die Feuerwehr hatte durch Parkplatzdienst während des Funkenwochenendes gleich 3 Veranstaltungen zu bewältigen. Das Paldauer Konzert, eine Vernissage in der Pfarrkirche und die Funkenfete fanden gleichzeitig statt. Dank an alle freiwilligen Beteiligten, die bei der jährlichen Landschaftsreinigung mitgewirkt haben. Aufgrund der sehr erfolgreichen Premiere, plant die Theatergruppe Fußach eine Zusatzvorstellung am 11.04.19 in der MZH. Seite:6 Das Biberproblem beim Hörnlebad ist seit längerem bekannt, neuerdings werden sogar die Absperrbalken, die über den Winter an Land gelagert werden, von Bibern angeknabbert und stark beschädigt. Die Ertragsanteile für den Monat Februar 2019 (EUR 260.580, 00) und den Monat März 2019 (EUR 231.909, 00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Auch die Zwischenabrechnung für 2018 mit EUR 22.425, 00 ist eingegangen. Gesetzesänderungen des Landund Forstarbeitsgesetz, des Antidiskriminierungsgesetzes, des LandesDienstleistungsund Berufsqualifikationsgesetzes und ein Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft sind eingegangen. 8. Allfälliges Friedrich Schneider zum Thema Zentrumsplanung- und Raumplanung: Einladung an Mitglieder; Gerald Mathis führt im Zuge der Revitalisierung der Alten Fußacher Ache durch die Gemeinde; Angeregt wird ein Dankschreiben für eine Zusage von Frau Senger-Weiss zur Erstellung einer Expertise im Zusammenhang der Klärung um Möglichkeiten einer Revitalisierung des Alten Dornbirner Ache. Wolfgang Weh informiert kurz über den erfolgreichen Fahrrad Basar. Weiters informierte er die Gemeindevertreter über einen Vortrag von Oswald Dörler über Bienen am 13.5.19 im Kultursaal. Jörg Blum erkundigt sich über den Verkehr in der Rohrstraße und möchte wissen, wie viele Fahrgenehmigungen ausgestellt werden, die nicht in die Gruppe der Grundbesitzer fällt. Friedrich Schneider erkundigt sich erneut über die Aufstiegshilfe für Tiere. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dieses Thema von Bmstr. Gerhard Wimmersberger aufgenommen wurde. Jedoch konnte noch kein Prototyp erstellt werden. Im Jagdausschuss wird dies begrüßt. Roberto Montel gibt den Dank von den Bewohnern bzgl. der LED Beleuchtung in der Höchster Straße/Hirschenweg an alle Beteiligten insbesondere an das Bauamt weiter. Friedrich Schneider erkundigt sich in diesem Zusammenhang Kostentragung der Straßenbeleuchtung der Grundbesitzer im Spital. über die Roberto Montel berichtet über einen Einzelfall von hoher Geschwindigkeit in der Bilke. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr Seite:7 Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8