VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 35/ 2019 über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.05.2019 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Michaela Schwarz und als Ersatz Jürgen Warmuth und Beate Brunner-Brandl Entschuldigt: Günter Leitold, Felix Dünser, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Boris Sinn, Florian Schrötter, Hubert Winkler und als Ersätze Raimund Rusch, Bernd Stockner und Reinfried Bezler Entschuldigt: Claudius Lässer, Stefan Niederer und Wolfgang Weh Grüne: Entschuldigt: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Wasserversorgungsanlage BA 13“, als 7. Tagesordnungspunkt „Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung“ und als 8. Tagesordnungspunkt „Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: Mit Dringlichkeitsanträgen Aufnahme von Tagesordnungspunkten Pkt. 6, Pkt. 7 und Pkt. 8 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 02.04.2019 2. Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung 3. Bebauungsplan Gießenstraße - Änderung a) Zurückziehung des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung b) Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage 4. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz e) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Mitteilungen 6. Wasserversorgungsanlage BA 13 7. Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung 8. Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 02.04.2019 wird einstimmig genehmigt. 2. Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung Der RA 2018 der Gemeinde Fußach wurde einstimmig vom Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Budgetrahmen für das Jahr 2018 betrug mit Einnahmen und Ausgaben EUR 11.651.676, 22, das sind knapp 9 % mehr als im Rechnungsabschluss 2017. Es konnten frei verfügbare Mittel in der Höhe von EUR 1.599.300, 00 ausgewiesen werden. Ausgaben im Personalbereich: Die gesamten Personalkosten einschließlich DGB, Pensionsbeiträge, MV und Schulungskosten beträgt EUR 2.241, 8 Mio. oder 19, 24% der gesamten Ausgaben. Der größte Anteil an Personalausgaben liegt im Bereich Unterricht, Erziehung und Sport, in der Hauptsache Kindergärten und Kleinkindbetreuung. Bgm. Ernst Blum erläutert kurz die Ausgabenschwerpunkte, zu denen u.a. der Wasserleitungsbau (Wiesenstraße und rechte Rheinseite) mit EUR 256.000, 00, der Kanalbau (Umlegung Spital) mit EUR 238.000, 00 und der Straßenneubau und Instandhaltung (Spital und Riedstraße) mit EUR 561.000, 00 zählten. Zusammengefasst belaufen sich die Ausgabenschwerpunkte auf EUR 3.592 Mio. Die Berechnungen nach den Maastrichtkriterien haben einen Überschuss von EUR 754.500, 00 ergeben. Der gesamte Darlehensstand zum Jahresende 2018 beläuft sich auf EUR 6, 292, 5 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen und zinsgünstigen Darlehen zusammen. Seite:3 Die Prokopfverschuldung verringerte sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2018 von EUR 1.756, 00 auf EUR 1.605, 00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben in Höhe von EUR 1.602, 00. Jörg Blum erwähnt, dass der freiwillig festgelegte Wert der zu erzielenden frei verfügbaren Mittel, sich seit Festlegung nicht verändert habe. Dieser Wert liegt seit Fixierung vor ca. 20 Jahren bei EUR 470.000, -. Inzwischen hätten sich die Budgetsummen nach oben verändert. Es wird festgehalten dass sich im gesamten Durchrechnungszeitraum der durchschnittlich erzielte Wert der frei verfügbaren Mittel positiv bei EUR 1.152.627, gegenüber dem Rahmen von EUR 470.000 liegt. Die Anregung einer allfälligen Anpassung wird aufgenommen und soll im Finanzausschuss beraten werden. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, den Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung zu beschließen, wird auf Empfehlung des Prüfungsausschusses einstimmig genehmigt. 3. Bebauungsplan Gießenstraße – Änderung a) Zurückziehung des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung Anlass ist eine geplante Baueingabe für die Errichtung eines Carport’s mit inkludiertem Geräteschuppen auf der GST-NR 1459/11. Der Carport mit inkludiertem Geräteschuppen soll im nordwestlichen Bereich des Baugrundstückes errichtet werden. Das betreffende Grundstück ist als Wohngebiet im Bereich der geplanten Bebauung gewidmet. Ausgenommen von dieser Einschränkung damals war das Grundstück der Pfarre Fußach. Die Verordnung mit dem Verbot zur Errichtung von Nebengebäuden galt ausschließlich für dieses Grundstück nicht. Das Land Vorarlberg konnte keine aufsichtsbehördliche Genehmigung für die beschlossene Ausnahme betreffend dem Gst. Nr. 1459/11erteilen, da eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dadurch eintreten könnte. Auf Vorschlag des Landes soll der Passus des Verbotes zur Errichtung von Nebengebäuden betreffend aller genannten Grundstücke der Bebauungsplanverordnung komplett gestrichen werden. Punkt 1 unter 6. Sonstiges des Bebauungsplanes vom 04.04.2006 wird zur Gänze aufgehoben, somit ist die Errichtung von Nebengebäuden auf den Grundstücken GST-NR 1459/1, 1459/2, 1459/4, 1459/5, 1459/6, 1459/7, 1459/8, 1459/9, 1459/10, 1459/11, 1459/12, 1459/13, 1459/14, 1459/15, 1449 erlaubt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Antrag a) auf Zurückziehung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung wird einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen. b) Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage Gleichzeitige Aufhebung der Verordnung vom 06.11.2018. Seite:4 Der Antrag b) zur Aufhebung der Verordnung vom 06.11.2018 und auf Änderung des Bebauungsplanes lt. Vorlage wird einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen. 4. Rechnungsabschlüsse 2018 zur Kenntnis a) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2018 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 7.537.563, 86 zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2018 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.239.534, 44 zur Kenntnis genommen. c) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss 2018 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 139.543, 77 zur Kenntnis genommen. d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 15.359.560, 87 zur Kenntnis genommen. e) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2018 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 775.123, 64 zur Kenntnis genommen. 5. Mitteilungen Die Rheindeltakonferenz in Höchst hat stattgefunden. Landesgrünzone – Flächenausgleich ein Thema. U.a. war die Die Radweg Eröffnung Lustenauer Kanal wurde von der Umweltabteilung des Landes bereits für 26.06.2019 angekündigt, dieser Termin soll jedoch wieder verschoben werden, da die Bauarbeiten nicht bis zur Eröffnung fertiggestellt werden können. Dank an Sportausschuss Obmann Martin Doppelmayer und Vbgm. Werner Egger für die Organisation und Abhaltung der Sportlerehrung am 03.05.2019. Ca. 60 Sportlerinnen und Sportler konnten ein Ehrengeschenk entgegennehmen. Besonders wird hervorgehoben, dass neben jungen Nachwuchssporttalenten alle Altersgruppen vertreten waren, neben Landes- und Staatsmeistern, internationale Wettkampfteilnehmer und zur Krönung ein Weltmeister geehrt werden konnte. Seite:5 Die Eröffnung des Hauses Füranand ist ebenfalls verschoben worden auf Samstag, den 12.10.2019. Vergangene Woche fanden zwei Quartiersspaziergänge im Zentrum statt, die sehr gut besucht waren. Der nächste Termin für die gemeinsame Sitzung des Zentrumsplanungs- und Raumplanungsausschusses und ein Termin gemeinsam mit den Vereinen steht schon fest. Das Ergebnis des Raumplanungsbeirates im Zusammenhang mit den Grundstücken von Carmen Schneider und Walter Schneider, die nicht parzellenscharf mit der Landesgrünzone begrenzt sind, wurde vom LSth. Rüdisser persönlich mitgeteilt. Bedauerlich vorerst, dass die gemachten Zusagen des Landes, die Bereinigung bei Bedarf vorzunehmen nachdem die angrenzenden größeren Teile bereits korrigiert wurden, nun nicht mehr eingehalten werden sollen. Gestern fand eine Verhandlung im Bezirksgericht statt. Dabei ging es um die Angelegenheit eines Liegeplatzes in der Alten Ache Süd, wobei der Benutzer eines zugewiesenen Liegeplatzes durch Wechsel des Hauptwohnsitzes aus Fußach laut Hafenordnung keinen Anspruch mehr auf seinen Liegeplatz hat, diesen weiteren Anspruch für die eingetragene Liegeplatzgemeinschaft jedoch gerichtlich eingeklagt hat. Das Urteil dazu ist abzuwarten. Die Ertragsanteile für den Monat April 2019 (EUR 313.637, 00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Am Montag, den 13.05.2019 findet ein Vortrag über Bienen im Rheindelta im Kulturraum statt. Weiters findet morgen im Landesarchiv eine Veranstaltung im Zusammenhang mit der Schiffstaufe statt. 6. Wasserversorgungsanlage BA 13 Die gegenständliche Ausschreibung beinhaltet die „linksrheinischen“ Arbeiten auf dem Gemeindegebiet Fußach (Bereich Mühlwasen, L202 und Dorfstraße). Die Aufteilung der Maßnahmen erfolgt durch die Obergruppen je Auftraggeber. Die Vergabe erfolgt an den Bestbieter. Die Kriterien werden jeweils mit max. 60 erreichbaren Punkten und nach folgender Gewichtung bewertet: 1. Angebotspreis 80% 2. Beschreibung Baustellenabwicklung – Aufrechterhaltung Verkehr 3. Beschreibung Transporte und Wiederverwendung 15 % 5% Innerhalb offener Frist wurde die Ausschreibung von 13 interessierten Bietern behoben. Schlussendlich konnten fünf Angebote entgegengenommen werden. Seite:6 Der Billigstbieter bzw. der Bestbieter war die Firma i+R Bau GmbH, Lauterach mit einer Angebotssumme von EUR 2.455.470, 53. Für den Wasserverband Hofsteig fallen EUR 2.107.612, 85 an, was durch Beschluss schon erledigt wurde. Die Angebotssumme in der Höhe von EUR 212.330, 79 in der Obergruppe 3, Wasserversorgungsanlage ist durch die Gemeindevertretung zu beschließen. Genereller Hinweis von Jörg Blum: Wenn eine Auftragssumme brutto bezahlt werden muss, würde eine Beschlussfassung unter Umständen mit Nettopreisen nicht mit den Wertgrenzen der Vergabezuständigkeiten übereinstimmen. Im Falle des vorliegenden Beschlussantrages liegen korrekterweise Nettobeträge vor. Die Vergabe an die Firma i+R Bau GmbH, Lauterach in der Höhe von EUR 212.330, 79 für die Wasserversorgungsanlage BA 13 wird einstimmig beschlossen. 7. Prüfungsausschuss Bericht unangemeldete Kassaprüfung Schriftführer Bernd Stockner berichtet über die unangemeldete Kassaprüfung am 20.03.2019. Dabei wurden die Hauptkassa und die Kassa des Meldeamtes geprüft und die Bargeldbestände beider Kassen stimmten mit den ordnungsgemäß geführten Aufzeichnungen überein. Die Kassa des Bauamtes konnte wegen eines Außentermins nicht geprüft werden. Die Kassa des Bürgerservices wurde (wegen Krankenstand) bereits abgerechnet. Über die Anregungen des Prüfungsausschusses u.a. Stellvertreterlösung wird diskutiert. Hinweis von Reinhard Blum: Eine Stellvertretung einer Kassa wäre nicht richtig, denn eine Kassa kann nur durch eine Person selbstständig geführt werden. Wenn zwei Personen eine Kassa führen und diese nicht stimmt, stellt sich die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt. Die gemeinsame Kassa im Bürgerservice soll durch zwei Kassen ersetzt werden. 8. Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum Erläuterungen zum heute vorgebrachten Antrag: Nach Gesprächen mit den Grundbesitzern Marianne Schneider, Norbert Schneider und Jakob Schneider bieten sich möglicherweise Chancen zum Erwerb von diversen Grundstücken im Bereich Dorfstraße/Riedle durch Kauf oder Grundtausch an. Für Möglichkeiten bei der Zentrumsgestaltung bietet ein Erwerb wichtige Impulse. Erste Sondierungsgespräche mit den Grundbesitzern im Namen der Gemeinde soll eine kleine Gruppe mit Bgm. Ernst Blum, Vbgm. Werner Egger sowie Peter Zucali führen. Die Ergebnisse werden der Gemeindevertretung berichtet. Der vorliegende Antrag auf Sondierungsgespräche zum Grunderwerb im Zentrum wird einstimmig genehmigt. Seite:7 9. Allfälliges Jörg Blum spricht das Thema Poststelle Fußach nochmal an. Bgm. Ernst Blum erläutert die aktuelle Situation bzgl. Personalsuche, Öffnungszeiten etc. Inputs und Vorschläge für die nächste Sitzung des Zentrumsausschusses sollen gesammelt und die Diskussion fortgeführt werden. Info von Bgm. Ernst Blum: Die Gruppen der Fahrbewilligungen wurde aktualisiert und an die BH geschickt. Im vergangenen Jahr wurden inkl. der Grundeigentümer 119 Bewilligungen ausgestellt. Die Anzahl hat sich in diesem Jahr reduziert, aktuell sind es insgesamt 66. Jörg Blum fragt bzgl. des Grundstückes im Sperrhafter nach. Mittlerweile konnte es im Grundbuch eingetragen werden. Weiters möchte er wissen, in welcher Reihenfolge die Ersätze auf die Sitzung der Gemeindevertretung einberufen werden. Die Frage deshalb, weil Friedrich Schneider keinen Anruf erhalten habe. Reinfried Bezler der weiter unten auf der Liste gereiht ist jedoch als Ersatz für diese Sitzung einberufen wurde. Verena Hagen erklärt kurz die Vorgangsweise bzw. klärt das Missverständnis. Florian Schrötter erkundigt sich über die versetzten Pfähle der Schwimmsteganlage im Hafen Alte Ache Süd. Rudolf Rupp informiert über die letzte Sitzung der Konkurrenzverwaltung. Dabei wurde von Bgm. Eberle der Antrag gestellt, dass über die Vertraulichkeit bzw. Öffentlichkeit der Sitzungen neu abgestimmt werden muss. Bgm. Ernst Blum erläutert die Änderung des Gemeindegesetzes. Hubert Winkler erkundigt sich über ein öffentliches WLAN-Netz für die EU-Wahl. Im April ist ein Förder-Call Ruf an alle Gemeinden gegangen. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8