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19140604_lts016 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 16. Sitzung am 4. Juni 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Jodok Fink, Dr. Karl Drexel, Wegeler Dr. Peer. Regierungsvertreter: Sr. Exzellenz Herr Statthalter Graf Toggenburg und Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 11 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär liest.) Hat einer der Herren zum verlesenen Protokolle eine Bemerkung zu machen? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Es gereicht mir zur hohen Ehre, bei Beginn der heutigen Sitzung Seine Exzellenz, den Herrn Statthalter Grafen von Toggenburg in unserer Mitte auf das ehrfurchtsvollste willkommen zu heißen. AIs ich vorgestern aus dem Munde Seiner Exzellenzes war auf der historischen Stätte des Berg Isel - die Mitteilung erfuhr, daß Seine Exzellenz beabsichtige, heute hieher zu kommen und der Sitzung beizuwohnen, um den Landtag als Statthalter begrüßen zu können, hat mich dieser Entschluß mit großer Freude erfüllt. Verehren wir doch in Seiner Exzellenz einen Mann, der seit seiner Amtswirksamkeit als Seiner Majestät Statthalter über beide Länder Tirol und Vorarlberg unserem Lande, den Wünschen unserer Landesvertretung und allen unseren Zielen und mitunter brennenden und wichtigen Angelegenheiten stets ein wohlwollendes Herz entgegenbrachte und unsere Anregungen und Wünsche bei der Zentralregierung auf das wärmste unterstützte. Es ist der Entschluß Seiner Exzellenz, heute in unserer Mitte zu erscheinen, umsomehr hochzuhalten, als dermalen der erst jüngst neugewählte Tiroler Landtag sich in voller Arbeitstätigkeit befindet und die Anwesenheit Seiner Exzellenz Tag für Tag notwendig macht. 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Indem ich meine Begrüßungsworte schließe, wiederhole ich meinen hochachtungsvollsten Willkomm und erteile das Wort Seiner Exzellenz. Exzellenz Statthalter Graf Toggenburg: Hohes Haus! Ich bin glücklich, daß es mir möglich war, mich an dem heutigen Tage freizumachen, um in das schöne Bregenz zu kommen und die Landesvertretung von Vorarlberg ergebenst begrüßen zu können. Diese Landesvertretung hat mir eine der ersten Freuden verschafft, die ich auf meiner frisch begonnenen Laufbahn als Statthalter vor mehr als einem Jahre erlebte. AIs ich Seiner Majestät Aufwartung machen durfte, war eine seiner ersten Bemerkungen das Lob des Landes, der Landesvertretung und das Lob des Landeshauptmannes. Sie können mir glauben, wie mir da warm ums Herz wurde, und ich habe nicht versäumt, diese Allerhöchste Äußerung in meinem überströmend freudigen Gefühle sofort dem Herrn Landeshauptmanne zur Kenntnis zu bringen. Meine Herren! Seither hat sich nichts geändert, die Arbeitskraft und Freude der Vorarlberger Landesvertretung ist immer die gleiche; und die Wichtigkeit einer Landesvertretung hängt nicht von deren numerischen Stärke, sondern von der Kraft ihrer Arbeit ab. Man kann ohne Übertreibung und ohne Schmeichelei sagen, daß, Vorarlberg diesbezüglich unter allen österreichischen Kronländern den ersten Rang einnimmt. Sie stehen heute am Schlüsse einer Session, welche wieder Gelegenheit geboten hat, Ihre bewährte Kraft zu betätigen. Wenn Sie auch nicht gerade die wichtigsten Angelegenheiten zu beraten hatten, so haben Sie doch manches für Ihr Land geleistet. Unter anderem lag Ihnen eine Regierungsvorlage betreffend die Erhöhung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen vor, die Sie bereits im Ausschusse verabschiedet haben und welche Sie voraussichtlich der definitiven Erledigung entgegen führen werden. Verzeihen Sie, wenn ich mich zu dieser Sache mit einigen Worten verbreite. Wenn es auch nicht notwendig ist, um die Sache zu fördern, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß Sie es als folgerichtig erkannt haben, daß das einzigartige Privilegium, welches Tirol und Vorarlberg zusteht, nämlich alle Landesverteidigungsangelegenheiten in eigener Kompetenz zu erledigen, eben nur ein wohlverdientes Recht ist, das auch richtig als solches eingeschätzt werden muß, da in dem gegenwärtigen Momente Tirol und Vorarlberg nichts anderes auf sich nahmen, als die anderen Kronländer bereits durch das Reichsgesetz (Kaiserliche Verordnung vom 20. März dieses Jahres) auf sich genommen haben. Es wäre unmöglich, daß Länder, welchen auf Grund ihrer historischen Haltung solche Vorrechte eingeräumt wurden, im gegebenen Momente, wie er "vorliegt, nicht ihre Pflicht erkennen würden, die gleichen Lasten wie die übrigen Länder im Reiche zu tragen. Ich zweifle nicht, daß dies, wie es in Vorarlberg geschehen ist, auch bei uns in Innsbruck geschehen wird. Sie haben sich ferner beschäftigt mit dem großzügigen Zukunftsprojekte der Schiffbarmachung des Rheines. Meine Herren, ich brauche nicht auszuführen, wie sehr sich die Regierung auch mit dieser Angelegenheit befaßt. Man braucht nur hinzuweisen auf die Großartigkeit des Zukunftsbildes, wenn Bregenz zu einem Seehasen wird, und daß dies möglich ist, wurde durch technische Erhebungen bereits festgestellt und es ist selbstverständlich, daß dabei auch die Regierung ihr möglichstes tun wird, um diese großzügige Sache zu fördern. Meine Herren! Der hochverehrte Herr Landeshauptmann hat sich mit freundlichen Worten an mich gewandt und ich kann nur sagen, daß ich mit vollstem Vertrauen dem Lande und seiner Vertretung entgegengekommen bin, und zwar schon gleich vom ersten Tage an uno daß es mir zur größten Genugtuung gereicht, wenn auch Sie, meine Herren, bei jedem Anlasse mir mit offenem Herzen entgegenkommen werden; Sie können überzeugt sein, daß ich mein Möglichstes tun, meine ganze Kraft einsetzen werde, um Erfolg für Sie alle zu erzielen. Ein schöneres Land, als Sie es haben, von den Schneebergen bis herab zum Bodensee, nennt wohl niemand sein eigen. Gegenwärtig ist Ihr Heimatland belastet von schwerem wirtschaftlichen Drucke. Die 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Industrie, insbesondere die Stickereiindustrie, liegt darnieder und die Folgen der Hochwasserschäden der letzten Jahre haben für längere Zeit dem Lande schwere Wunden geschlagen; aber mit Gottes Hilfe und mit Ihrer weitbekannten Spannkraft und Ausdauer wird sich dies bessern und sich wieder der alte Wohlstand im Laufe der Jahre und die alte Blüte des schönen Landes Vorarlberg einstellen. Dahin geht mein aufrichtiger Wunsch, meine Herren! (Lebhafte Bravo-Rufe!) Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung hat sich der Herr Abgeordnete Fink entschuldigt, weil er einer Sitzung des Landwirtschaftsrates in Wien beizuwohnen hat. Ebenso hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Trerel für heute entschuldigt, da er zu seiner Amtstätigkeit nach Wien zurückgekehrt ist. Ich möchte, bevor ich zur Tagesordnung übergehe, noch eine Bemerkung mir erlauben. Es sind hier noch zwei Eingaben, welche bisher unerledigt geblieben sind und dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen wurden, nämlich eine Petition der Postoffizianten um Gewährung des Wahlrechtes in den Gemeinden und im Landtage, und ein Gesuch der Postmeister und Postexpedienten ungefähr in derselben Angelegenheit. Ich bin vom volkswirtschaftlichen Ausschuste ersucht worden, in seinem Namen den Antrag zu stellen, daß beide Gegenstände dem Landesausschusse zum Studium übermittelt werden, damit sie eventuelle Berücksichtigung bei einer etwaigen später notwendig werdenden Abänderung der Gemeindeordnung und Gemeindewahlordnung finden. Wünscht jemand dazu das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so wird in diesem Sinne vorgegangen. Vor der Tagesordnung hat sich der Hochwürdige Herr Dekan Mayer zum Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Dekan Mayer: Hohes Haus! Durch viele Gemeinden des Ober- und Unterlandes geht eine Bewegung dahin, eine Abänderung des § 8 der Gemeindeordnung herbeizuführen. Meines Wissens liegen diesbezüglich auch einige Eingaben im hohen Landesausschusse vor, da sowohl die Bürger und Nichtbürger gleiches Interesse haben, zu erfahren, was bisher geschehen ist, oder was man zu tun gedenke. Ich erlaube mir daher, an den Herrn Landeshauptmann, den Herrn Vorsitzenden einige Fragen zu stellen: 1. Was ist geschehen betreffs Abänderung des § 8 der Gemeindeordnung? 2. Was gedenkt der hohe Landtag in dieser Beziehung zu tun? Landeshauptmann: Die vom Hochwürdigen Herrn Interpellanten gestellten Fragen bezüglich des Standes der Verhandlungen betreffend die Abänderung der §§ 8, 68 und 88 G. O., hat der Landesausschutz, dem dieser Gegenstand in einer früheren Tagung zur Beratung und Antragstellung überwiesen worden war, wiederholt eingehend besprochen. Nachdem die Angelegenheit im Landesausschusse selbst genügend besprochen worden war, wurde eigens die Stellungnahme der Regierung der ganzen Sache gegenüber eingeholt. Als die Stellungnahme dann bekannt wurde, erschien es vor allem anderen notwendig, in einer Angelegenheit, welche, wie der Hochwürdige Interpellant betont hat, die Bürger und Gemeindeangehörigen gleichmäßig interessiert, und da für alle Gemeinden des Ober- und Unterlandes von Hohenems aufwärts solche Bürgernutzungen bestehen, mit aller Gewissenhaftigkeit und Schonung der Ansprüche, und auch bei Berücksichtigung der Stellung der Gemeindeangehörigen, welche keine Bürger sind, so vorzugehen, daß dann, wenn irgendwie möglich, die Frage mit gegenseitigem Einvernehmen der dabei interessierten Faktoren gelöst werden kann. Da nun sowohl die Bürger einer großen Zahl von Gemeinden des Oberlandes, wie die heimatberechtigten Mitbürger durch eigens Bevollmächtigte sich in Form eines eigenen Aktionskomitees erklärt haben, erachtet es der Landesausschutz für opportun, in Bälde mit diesem Komitee in dieser Sache in Verhandlung zu treten, daß durch eine gemeinsame Beratung der Grundzüge eine möglichst befriedigende Lösung gesunden werden soll, die dann durch einen ferneren Beschluß des Landesausschusses einem auf Grund Der Vorberatungen auszuarbeitenden Gesetzentwurfs 4 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. zugrunde gelegt werden soll. So wird am sichersten die Frage auf friedlichem und beide Teile zufriedenstellendem Wege gelöst werden tonnen. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, möchte ich noch mitteilen, daß ich das letzte Mal vergeben habe, einen Gegenstand, der der Erledigung harrt, bekannt zu geben. Das wäre: Ter mündliche Bericht des Landesausschusses über das Auslieferungsbegehren des k. k. Kreisgerichtes in Feldkirch betreffend den Abgeordneten Engelbert Luger. Der Landesausschuß wurde, wie bekannt, beauftragt, diesbezüglich Bericht zu erstatten und ich möchte, wenn das hohe Haus keine Einwendung erhebt, um Boranstellung dieses Gegenstandes als des ersten Gegenstandes ersuchen. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Dr. Konzett, den Bericht mündlich vorzutragen. Dr. Konzett: In der periodischen Druckschrift "Dornbirner Gemeindeblatt" vom 30. März 1913 erschien ein Bericht über eine Gemeindeausschußsitzung von Dornbirn am 26. März 1913, in welchem vom Gemeindearzte von Dornbirn die Rede war. Herr Dr. Adam Minder sandte darauf eine Zuschrift an die Redaktion des Gemeindeblattes von Dornbirn, in welcher er unter Berufung auf § 19 P. E. um Aufnahme einer Berichtigung in der nächsten oder zweitfolgenden Nummer und in vorschriftsmäßiger Weise ersuchte. Diese Zuschrift wurde von Herrn Bürgermeister Luger erledigt in dem Sinne, daß erklärt wurde: "Ter Gefertigte ist nicht in der Lage, dem Verlangen zu entsprechen, weil für die Führung des Gemeindeausschußsitzungsprotokolles und die Aufnahme von besonderen Erklärungen zu Protokoll nur die Bestimmungen des § 47 der Vorarlberger Gemeindeordnung vom 21. September 1904, L. G. BI. Nr. 87, Anwendung zu finden haben." In dieser Zuschrift beruft sich der Herr Bürgermeister Luger also darauf, daß der vorliegende Fall nicht unter den § 19 P. G., sondern unter den § 47 der Vorarlberger G. O. falle. Hier muß ich noch bemerken, daß das "Dornbirner Gemeindeblatt" wohl den Herausgeber und Verleger, ebenso die Druckerei, aber keinen verantwortlichen Redakteur namhaft macht. Herr Dr. Adam Minder überreichte hieraus bei dem k. k. Bezirksgerichte Feldkirch nach § 21 P. G. die Strafanzeige gegen Herrn Bürgermeister Luger wegen grundloser Verweigerung der Berichtigung. Es fand dann bei dem k. k. Bezirksgerichte in Feldkirch eine Verhandlung statt, bei welcher sich Herr Bürgermeister Engelbert Luger aus den Standpunkt stellte, daß das Gemeindeblatt das Gemeindeorgan sei, daß, wie schon in der Zuschrift erwähnt wird, die Richtigstellung im Gemeindeblatt und in .dem Sitzungsprotokolle Sache des Gemeindeausschusses sei, und daß daher das Gemeindeblatt nicht den Bestimmungen des § 19 P. G. unterliege. Weiters wurde hiebei festgestellt, daß die Zusammenstellung der Artikel für das Dornbirner Gemeindeblatt von einem Gemeindebeamten nach den Anordnungen des Bürgermeisters besorgt wird. Herr Bürgermeister Engelbert Luger wurde vom Bezirksgerichte in Feldkirch freigesprochen und gegen diesen Freisprach legte Herr Dr. Adam Minder Berusung ein. Bei der auf 24. September 1913 vor dem k. k. Kreisgerichte Feldkirch durchgeführten Berufungsverhandlung wurde konstatiert, daß Herr Bürgermeister Engelbert Luger Mitglied des Vorarlberger Landtages ist und daß letzterer auf 23. September 1913 einberufen worden ist, worauf die Verhandlung auf Grund des Gesetzes vom 3. Oktober 1861, R. E. BI. Nr. 98, abgebrochen und seitens des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch an den Landtag das Ersuchen um Zustimmung des hohen Hauses zur weiteren Verfolgung des Abgeordneten Luger wegen obgenannter Übertretung gestellt worden ist. Meine Herren! Diese Angelegenheit hat insoferne größere Bedeutung, als in verschiedenen Gemeinden Vorarlbergs Gemeindeblätter existieren und es nicht gleichgültig sein kann, ob Berichtigungen nach § 19 P. G. gegen Publikationen der Gemeindeausschußsitzungsprotokolle zulässig sind. Dem Landtage steht es nicht zu, zu entscheiden, ob die Verweigerung der Aufnahme der Berichtigung im Gemeindeblatte gesetzlich begründet ist oder nicht, und insbesondere nicht darüber, ob Herr Engelbert Luger wegen dieser Verweigerung zur Verantwortung gezogen werden kann. Dem Landtage obliegt nur, zu untersuchen, ob 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 5 solche schwerwiegende Umstände vorliegen, welche es vom Standpunkte der Wahrung der Interessen der Landesvertretung als gerechtfertigt erscheinen lassen, die begehrte Zustimmung zu verweigern und in den Gang der Strafrechtspflege einzugreifen. Ich glaube, daß solche Umstände nicht vorliegen und stelle daher den Antrag: Ter hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landtag gibt die Zustimmung zur weiteren Verfolgung des Herrn Abgeordneten Engelbert Luger in Dornbirn in der gegen denselben wegen Übertretung nach § 21 Preßgesetz beim k. k. Kreisgerichte Feldkirch behängenden Strafsache." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Herr Abgeordneter Ölz hat das Wort. Ölz: Meine Herren, ich habe das Referat gehört. Es ist zweifellos, daß wir die Sache untersuchen, ob ein Grund vorliegt, daß, wir für die Ausfolgung des Herrn Abgeordneten Luger fein können oder nicht. Heute ist dies ja gegenstandslos. Der Beschluß hat keinen Wert mehr, weil der Landtag heute geschlossen wird. Dann können die Herren den Herrn Abgeordneten Engelbert Luger verfolgen. Ich werbe dem Antrage wohl zustimmen, mochte aber konstatieren, daß es keinen Wert hat, wenn wir das beschließen. Die Frage betreffend das Preßgesetz ist eine andere Frage. Darüber haben wir nicht zu entscheiden und zu bestimmen. Es ist eine große Frage, wieweit das Preßgesetz eingreifen kann. Wenn wir dazu etwas zu sagen hätten, dann müßten wir die Sache sehr untersuchen. Denn wo führt das hin, wenn jeder x-beliebige Herr kommen und eine Berichtigung über Gemeindeausschußbeschlüsse machen kann; das steht den Gemeindeausschüssen zu. Ob das Preßgesetz in der Form zu machen und zu handhaben ist, ist ein Fall, der bis jetzt noch nicht entschieden ist. Wenn dies Prinzip durchbrochen wurde, so müßte dies jedenfalls zu großen Unzukömmlichkeiten führen. Da wird sich, jeder Gemeindevorsteher überlegen, ob er etwas zu Protokoll geben soll. Da wurde dann im nächsten Gemeindeblatt kommen: "§ 19, Berichtigung. Josef Anton Rohner verlangt, daß das so und so sei." So kann man dann das ganze Protokoll zunichte machen. Ein solches Protokoll soll wie ein amtliches Protokoll gelten, und dazu sollen gerade so wenig Bemerkungen gemacht werden können wie bei einem amtlichen Protokolle. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Dr. Konzett: Ich mochte nur noch kurz bemerken, daß durch eine solche Berichtigung an dem Inhalte eines amtlichen Ausschußsitzungsprotokolles nichts geändert wird. Wenn auch eine Berichtigung im Gemeindeblatte erzwungen wird, so ist damit nicht gesagt, daß auch das Ausschußsitzungsprotokoll geändert werden muß. Infoferne ist die Bedeutung des eventuellen Berichtigungszwanges nicht so groß. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung, und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Konzett ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum ersten, beziehungsweise jetzt zweiten Punkte unserer Tagesordnung, das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Landesausschußvorlage betreffend die Mehrkosten der Verbauung der Schwarzach im Schwarzachtobel. (Beilage 49.) Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Loser. Ich ersuche ihn, das Wort zu nehmen. Loser: Hoher Landtag! Ich glaube, den kurzgefaßten Bericht gleich dem Wortlaute nach zur Kenntnis des hohen Hauses bringen zu sollen (liest den Bericht und Antrag aus Beilage 49). 6 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ich habe dem schriftlichen Berichte weiter nichts mehr beizufügen und bitte um Annahme des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen wurde, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes. Referent des landwirtschaftlichen Ausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Landeshauptmann selbst; ich ersuche ihn, die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Hohes Haus! Ich kann mich auf den Bericht berufen, welcher unter Beilage 61 den Herren Abgeordneten in dieser Angelegenheit verteilt worden ist. Ich will nur ganz wenige Worte noch beifügen. Tiefer Gesetzentwurf, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes beschäftigt den hohen Landtag bereits das drittemal. Schon in der Session des Jahres 1912 wurde zum erstenmale der diesbezügliche Gesetzentwurf vom hohen Hause beschlossen. Derselbe konnte der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet werden aus zwei Gründen: weil die k. k. Regierung in der Ernennung der Waldaufseher durch den Landesausschutz auf Grund des Ternovorschlages der Gemeinden ein Sanktionshindernis erblickte, und dann auch noch, weil die Bestimmungen bezüglich Alters- und Invaliditätsversorgung nach der Ansicht der Regierung nicht deutlich genug präzisiert erschienen. 3m Jahre 1913 kam die Angelegenheit neuerlich vor das hohe Haus und wurde den Wünschen der Regierung in bezug auf eine klarere Präzisierung der Bestimmungen über Alters- und Invaliditätsversicherung entsprochen und in bezug auf die Ernennung ein Entgegenkommen dahin gezeigt, daß die Ernennung durch den Landesausschutz auf Grund des Ternovorschlages der Gemeinden im Einvernehmen mit der k. k. Bezirkshauptmannschaft zu erfolgen habe. Auch dieser Gesetzentwurf lohnte der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet werden. Im Berichte sind die Gründe angegeben, welche die Regierung hiezu bestimmten. AIs einziges Hindernis besteht nach dem Berichte nur die Fassung des § 4. Bei den §§ 11, 12 und 15 sind nur kleine Änderungen von feiten der Regierung vorgeschlagen worden, welche der landwirtschaftliche Ausschutz akzeptiert hat und im neuen Entwürfe zur Annahme empfiehlt. Im § 4 hat der landwirtschaftliche Ausschutz geglaubt, unter allen Umständen das Ernennungsrecht des Landesausschusses sich vorzubehalten und wie im früheren Entwürfe ausrecht zu halten. Es begründet dies der landwirtschaftliche Ausschuß mit Recht damit, daß in dem Entwürfe eine Bestimmung enthalten ist, wonach aus Landesmitteln jenen Gemeinden Beiträge zu leisten sind, welche vermöge ihrer Kleinheit und finanziell mißlichen Lage nicht die Möglichkeit besitzen, den Waldaufsehern jene Bezüge zu bezahlen, welche sie in Ansehung ihres Dienstes in einem vielleicht sehr ausgedehnten Waldkomplexe zu beanspruchen berechtigt sind. Das Land wird im Gesetzentwürfe verpflichtet, in gewissem Sinne, ähnlich wie das gemäß § 33 des Schulerhaltungsgesetzes der Falk ist, solche Beiträge von Fall zu Fall zu leisten, während ein Staatsbeitrag zu den Gehältern und Bezügen der Waldaufseher in gar keiner Weise verlangt oder auch bewilligt worden ist. Ter landwirtschaftliche Ausschutz hat geglaubt, aus diesem Grunde allein schon aus der Ernennung der Waldaufseher durch den Landesausschutz bestehen zu sollen. Er sucht aber einen Ausweg und sucht der Regierung noch ein größeres Entgegenkommen zu bewilligen, indem er anstatt des allgemeinen Ausdruckes "im Einvernehmen" die Bestimmung in § 4 einfügt, wonach erstens vor 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 der Ernennung durch den Landesausschutz aus dem Ternovorschlage der Gemeinde der Akt mit allen Gesuchen der Bezirkshauptmannschaft zu übermitteln ist, welche das Recht hat, gegen den einen oder andern oder gegen alle, die im Ternovorschlage sich befinden, Einspruch zu erheben und zwar nicht bloß aus Gründen der speziellen Bestimmungen des Gesetzes betreffend den öffentlichen Wachdienst vorn 14. Februar 1891, sondern auch, wenn die Bezirkshauptmannschaft der Ansicht ist, daß der betreffende zur Versorgung des Dienstes keine Eignung besitze. Ein zweites Einspruchsrecht soll gewährleistet werden nach der Prüfung des Ternovorschlages durch den Landesausschutz und nachdem der Landesausschutz auf Grund der Prüfung einen bestimmten zum Waidaufseher zu ernennen beabsichtigt, soll, bevor die Ernennung erfolgt und der Gemeinde eröffnet wird, neuerlich Gelegenheit geboten werden, Einspruch zu erheben gegen die beabsichtigte Ernennung, wenn in der Zwischenzeit Umstände eingetreten sind, welche die beabsichtigte Ernennung des Waldaufsehers gesetzlich ausschließen. Tas ist ein weit größeres Recht, als es der bloß allgemeine Ausdruck "Einvernehmen" bekundet; wenn auch, wie ich aus dem Berichte des Ackerbauministeriums, der an mich persönlich gerichtet worden ist, entnehmen konnte, daß das Ackerbauministerium der Anschauung ist, daß "Einvernehmen" eine Erweiterung der Rechte involviere, erscheint es auch bei näherer Durchsicht der Sache nicht richtig. "Einvernehmen" ist nicht gleichbedeutend mit "Einverständnis mit der Statthalterei und dem Landesausschusse". In diesem Falle kann etwas nur zustande kommen, wenn beide Teile zustimmen. "Einvernehmen" ist aber nur ein etwas vergrößertes Recht, als es das Wort "Anhören" beinhaltet. Nach § 4 des Entwurfes des landwirtschaftlichen Ausschusses ist aber der Bezirkshauptmannschaft direkt zweimal nacheinander ein Einspruchs recht gewährleistet. Nun muß ich noch mitteilen, daß zufolge erhaltener Nachricht von Wien vielleicht doch Aussicht auf Erwirkung der Allerhöchsten Sanktion für den Gesetzentwurf bestünde, wenn noch in irgend einer Weise ein weiteres Entgegenkommen gegenüber der politischen Behörde bekundet würde. Nachdem der landwirtschaftliche Ausschutz heute nicht mehr zusammentreten konnte und ich dieser Tage nicht anwesend war, konnte dies im Ausschusse nicht mehr behandelt werden und ich behalte mir vor, diese Abänderungsanträge zu § 4 nicht als Berichterstatter, sondern privatim für mich als Abgeordneter zu stellen. Und nun möchte ich zum Schlusse an Seine Exzellenz, den Herrn Statthalter, der heute gerade in unserer Mitte weilt, die dringende Bitte richten, er möge seinen Einfluß gerade in dieser Beziehung geltend machen, daß endlich dieses Gesetz in Wirksamkeit treten kann. Vorarlberg hat - das dürfen wir mit Stolz sagen -, auf dem Gebiete der Forstpolizei weit fortgeschrittenere Anschauungen als irgend ein anderes Kronland der Monarchie. Tas neue Gesetz, das vor einigen Jahren beschlossen und dieser Tage publiziert wurde, betreffend einige forst- und wasserpolizeiliche Maßnahmen, steht in bezug aus seinen Inhalt, auf seine Bestrebungen zum Schutze des Waldes und in bezug auf die angedrohten Strafen wegen Waldfrevels und Devastationen ganz bestimmt in erster Linie in der Monarchie. Wir haben in der Beziehung viel getan, andererseits haben unsere Waldaufseher, die in ziemlich großer Anzahl im Lande sind, wiederholt dringlich petitioniert, es möchte doch ihre bisherige materielle Lage in irgend einer Weise gebessert werden. Wir haben den Gesetzentwurf mit aller Sorgfalt gemacht und zusammengestellt unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Gemeinden, die aber nicht bei allen Gemeinden gleich ist. Taher haben wir die Regelung der Bezüge ausdrücklich dem Landesausschusse im Einvernehmen mit der Statthalterei überlassen, nachdem vorher die einzelnen Gemeinden eingehend angehört und ihre Wünsche zur Kenntnis gebracht wurden. Wir haben in dieser Beziehung gesucht, endlich einmal die dringenden Wünsche der Waldaufseher berücksichtigen zu können; wir haben das Bestreben, ihnen eine gewisse Unabhängigkeit für ihren Dienst zustande zu bringen und ich bitte Seine Exzellenz, für die Gesetzwerdung des Entwurfes, wenn er in zweiter und dritter Lesung beschlossen sein wird, seinen hohen Einfluß geltend zu machen und mit dem bekannten Wohlwollen diese Angelegenheit bei der k. k. Regierung 8 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. in Wien zu vertreten. Wir hätten damit einen Schlußstein gesetzt zu einer forstlichen Reform, die wir nur ergreifen können, weil sie Schutzbestimmungen bietet für den Forst und unser Land vor der Wiederholung ähnlicher Wasserkatastrophen zu bewahren in der Lage ist, die wir zu unserem Entsetzen miterleben mußten. Ein gut gepflegter Wald ist bekanntlich ein Hauptbann gegen Wildbäche und das Überhandnehmen von Überflutungen. Ich empfehle die Annahme der Anträge des landwirtschaftlichen Ausschusses, welche lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landesausschuß wird ermächtigt, vor Erwirkung der Allerhöchstkaiserlichen Sanktion dieses Gesetzentwurfes entweder aus eigener Initiative oder über Wunsch der k. I. Regierung etwa sich als notwendig herausstellende Textesänderungen, beziehungsweise Ergänzungen, soweit dieselben weder grundsätzliche Bestimmungen schaffen noch solche tangieren, mit der k. k. Regierung zu vereinbaren und beschlußweise vorzunehmen." Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben die Ausführungen des Herrn Berichterstatters und die Anträge des landwirtschaftlichen Ausschusses gehört. Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall; somit ist die Generaldebatte geschlossen, und wir gehen über zur Spezialdebatte. Ich glaube, daß von einer Verlesung jener Paragraphen, zu denen Zusatz- und Abänderungsanträge nicht gestellt wurden, Umgang genommen werden tarnt, und ich bitte den Herrn Berichterstatter, dieselben nur anzurufen; wenn dagegen eine Einwendung nicht erhoben wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Rhomberg: § 1. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 2. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 3. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: Den § 4 muß ich, wenn er auch lang ist, doch zur Verlesung bringen. Die ersten drei Absätze sind unverändert aus dem alten Gesetze herübergenommen, ebenso ist der letzte Absatz gleich wie im früheren Entwürfe. (Liest § 4 aus Beilage 61A.) Zu diesem Paragraphe, welcher schon durch die Anträge des Landesausschusses einige Abänderungen erlitten hat, möchte ich nun noch zwei weitere Abänderungsanträge stellen, um den Wünschen der k. k. Regierung soweit als möglich entgegenzukommen. Im fünften Absätze, den ich verlesen habe, der beginnt: "Nach Einlangen dieser Äußerung" möchte ich folgende Änderung im letzten Satze beantragen; es soll heißen: "Das gleiche Recht steht dem Landesausschusse unter Zugrundelegung der vorliegenden Gesuche in dem Falle zu, wenn u. s. w." Im nächsten Absätze soll es heißen: "Die Ernennung des Waldaufsehers ist vom Landesausschusse der politischen Bezirksbehörde zur Bestätigung und Beeidigung mitzuteilen". Das übrige hat zu entfallen. Im nächsten Absätze soll es heißen: "Die Bestätigung und Beeidigung kann von der politischen Bezirksbehörde verweigert werden, wenn" u. s. sw., so daß also das Wörtchen "nur" zu streichen wäre. Das wären die Anträge, welche ich nicht als Berichterstatter, sondern privatim für mich als Abgeordneter ihrer Annahme empfehle. 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand zu Z 4 das Wort? Es ist nicht der Fall; somit betrachte ich die ersten vier Absätze des § 4, bei denen eins Änderung nicht beantragt wurde, als angenommen. Diese vier Absätze sind also zum Beschluss erhoben. Beim fünften Absätze ersucht der Herr Berichterstatter, beim letzten Satze nach dem Worte "Landesausschusse" die Einschaltung der Wörter "unter Zugrundelegung der vorliegenden Gesuche". Ich nehme an, daß das hohe Haus gegen die Einschaltung der vorgelesenen Wörter keine Einwendung erhebt und erkläre auch den Absatz 5 des § 4 in dieser Fassung nach dem persönlichen Antrage des Herrn Berichterstatters als angenommen. Beim nächsten Absätze würde es heißen: "Die Ernennung der Waldaufseher ist vom Landesausschusse der politischen Bezirksbehörde zur Bestätigung und Beeidigung mitzuteilen". Wenn gegen die Fassung des Absatzes 6 in diesem Wortlaute eine Einwendung nicht erhoben wird, - wollen sich die Herren, welche dem Absätze 6 in dieser Form ihre Zustimmung geben wollen, 'sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen erheben. Angenommen. Im Absätze 7 wären gleich am Anfange die Wörter "Bestätigung und" vor Beeidigung einzuschalten und in der zweiten Zeile wäre das Wörtchen "nur" zu streichen. Es erfolgt dagegen keine Einwendung, somit betrachte ich auch den Absatz 7 als vom hohen Hause zum Beschlusse erhoben. Gegen die letzten zwei Absätze ist eine Einwendung nicht erhoben worden, somit betrachte ich auch diese zwei als vom hohen Hause angenommen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter weiterzufahren. Rhomberg: § 5. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 6. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 7. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 8. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 9. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 10. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: Bei § 11 ist eine kleine Änderung über Wunsch der Regierung vorgenommen worden. (Liest § 11.) Landeshauptmannstellvertreter: § 11 ist angenommen. Rhomberg: Auch in § 12 ist nur eine stilistische Änderung gegen früher. (Liest § 12.) Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 13. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 14. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. 10 16 Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Rhomberg: § 15. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 16. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 17. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmannstellvertreter: Titel und Eingang des Gesetzes sind angenommen. Rhomberg: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Antrag auf sofortige Vornahme der dritten Lesung gehört, eine Einwendung wird dagegen nicht erhoben, somit ersuche ich alle jene Herren, welche den bereits in zweiter Lesung angenommenen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zum Beschlusse erheben wollen, sich zum Zeichen der Zustimmung, von den Sitzen zu erheben. Tas Gesetz ist in dritter Lesung angenommen. Wir kommen nun noch zu Punkt 2 der Anträge, der rein formeller Natur ist. Vom hohen Hause wird eine Einwendung gegen Punkt 2 nicht erhoben, daher ist derselbe angenommen und der Gegenstand somit erledigt. (Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir kommen nun zum nächsten Punkte unserer Tagesordnung, dem Berichte des Schulausschusses über das Gesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde in Bregenz um eine Subvention für die evangelische Schule. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Luger. Ich erteile ihm das Wort. Luger: Hohes Haus! Auf das Gesuch der evangelischen Gemeinde Bregenz um eine Subvention für die evangelische Schule kann nach der Auffassung des Schulausschusses nicht eingegangen werden. Nach § 33 des Gesetzes über die Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Volks- und Bürgerschulen ist das Land verpflichtet, zu den Bezügen der Lehrpersonen Beiträge zu leisten. Die große Belastung, die der Landesfonds durch diese Beitragsleistung erfuhr, brachte es mit sich, daß bisher für Privatschulen keine solche Beiträge geleistet werden konnten. Wenn auch im Lause der letzten Zeit, - ich glaube, es war in der letzten Tagung -, für die Tyalbachschule in Bregenz und für die Mädchenschule in Altenstadt ein 30%iger Beitrag zu den Bezügen der Lehrpersonen geleistet wurde, ist damit das Prinzip, das bisher irrt Landtage durchgeführt wurde, nicht durchbrochen worden. Diese beiden Schulen, die Thalbachschule und die Mädchenschule in Altenstadt, haben die Pflichten einer öffentlichen Schule übernommen und bestehen auch an Stelle öffentlicher Schulen. Tiefe beiden Schulen sind zur Aufnahme aller im Schulsprengel befindlichen Mädchen verpflichtet und die Erhaltung dieser beiden Schulen fällt auch zur Gänze den Gemeinden zu und der 30o,oige Beitrag aus dem Landesfonds wurde ebenfalls den Gemeinden übermittelt. Zur Erhaltung von Privatschulen sind jene verpflichtet, welche solche errichten; dafür besitzen auch diese Privatschulen wertvolle Privilegien, sie können als konfessionelle Schulen geführt werden, es steht ihnen das Recht einer Auswahl bei der Aufnahme der Kinder zu und endlich haben die Privatschulen auch das Recht, ein Schulgeld einzuheben. Wer für seine Kinder eine andere Schulbildung wünscht, als sie die aus öffentlichen Mitteln erhaltenen Volks- und Bürgerschulen überhaupt unentgeltlich bieten, muß für diese Sonderstellung auch die Kosten aufbringen. Die Mehrheit unseres Landtages steht grundsätzlich auf dem Boden der konfessionellen Schule; 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 aber die bestehenden Schulgesetze und das finanzielle Unvermögen machen es praktisch unmöglich, für die der Zahl nach fast ausnahmslos katholischen Kinder katholisch-konfessionelle Schulen zu errichten. Es wäre eine ungleiche Behandlung der steuerzahlenden Bevölkerung, wenn das Land aus öffentlichen Mitteln für die konfessionellen evangelischen Schulen Beiträge bewilligen würde, während die Forderungen der Katholiken nach konfessionellen Schulen nicht realisierbar sind und in den einzelnen Fällen aus Landesmitteln nicht unterstützt werden können. Infolge der Ablehnung des ersten Punktes des Subventionsgesuches der evangelischen Schule ist auch gleichzeitig die Abweisung des zweiten Ansuchens betreffend den Beitritt der Lehrpersonen zum Lehrerpensionsfonds gegeben. Der Lehrerpensionsfonds ist kein Versicherungsinstitut, sondern er muß größtenteils vom Lande getragen werden. So ist vom Lande zur Deckung des Abganges ein Betrag von über 100 000 K ins Budget eingesetzt worden. Ich habe die Auffassung, die Ablehnung ist gewiß gerechtfertigt uno sachlich vollständig begründet. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß ungefähr seit der Errichtung der evangelischen Pfarrgemeinde in Feldkirch im Oberlande der konfessionelle Friede gefährdet ist. Durch Jahrzehnte hindurch lebten die Katholiken und Protestanten friedlich nebeneinander, seitdem aber die systematisch betriebene Agitation einsetzte, wurde dieses gute Verhältnis gestört und es entstanden öfter auf leiten der Katholiken schwere und wohlberechtigte Klagen. Ich will auf die einzelnen Punkte, die zur Beschwerde Anlaß gaben, nicht näher eingehen, aber die konfessionelle Minorität, die in einem Lande nicht einmal 1 1/2 der Bevölkerung ausmacht, sollte es gegenüber einer so großen katholischen Majorität an dem nötigen Takte nicht fehlen lassen. Der Schulausschuß stellt folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Auf das Subventionsgesuch des Presbyteriums der evangelischen Gemeinde A. u. H. K. Bregenz vom 15. September 1913 wird nicht eingegangen." Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Ich habe als Vertreter der Minorität schon im Schulausschusse eine andere Stellung eingenommen, einen anderen Standpunkt vertreten, als derjenige es ist, der sich im vorliegenden Berichte niedergelegt findet. Nach meiner Ansicht wäre es billig und gerecht gewesen, dem Gesuche zu entsprechen und ich will zur Begründung meiner Ansicht den praktischen Fall heranziehen, daß die Schule der evangelischen Gemeinde aufgelöst würde. Der Zuzug der Kinder in die öffentlichen Stadtschulen wäre in den unteren Klassen noch zu ertragen, weil in den letzten Jahren durch Parallelisierung günstige Besuchsverhältnisse geschaffen wurden; nicht so bei den höheren Klassen, insbesondere nicht bei der Bürgerschule. Dort könnte von einer Parallelisierung unter keinen Umständen Umgang genommen werden, da die Zahl der Besucher heute schon die höchst zulässige Ziffer erreicht hat. Es wäre unbedingt notwendig, die Parallelisierung durchzuführen und eine Vermehrung der Lehrpersonen einzuleiten; diese Mehrkosten, die Kosten der Erweiterung müßten von Stadt und Land gemeinsam getragen werben. Es ist doch tatsächlich der Umstand vorhanden, daß die evangelische Schule der Gemeinde Lasten abnimmt, daß sie Aufgaben erfüllt, die sonst den öffentlichen Schulen zukommen würden, oder - um ein klareres Bild zu geben - die evangelische Gemeinde erhält ihre Privatschule aus eigenen Mitteln und nimmt damit der Stadtgemeinde und dem Lande Lasten ab; endlich zahlen ihre Angehörigen durch die Steuergelder noch mit an dem Aufwande für die öffentlichen Schulen. Ja noch mehr, es werden den Angehörigen dieser Konfession auch die Verlassenschaftsgebühren abgenommen, die zugunsten des Lehrerpensionsfonds Verwendung finden. In diesem Lehrerpensionsfonds haben aber die evangelischen Lehrer keine Aufnahme gefunden und nach den vorliegenden Anträgen und nach dem Geiste ihrer Begründung werden sie noch lange keine Aufnahme finden. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß gleiche Pflichten gleiche Rechte 12 16. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. schassen und daß dann, wenn letztere verweigert werden, sich nur Unmut und verbitterte Gesichte der Unterdrückten zeigen müssen. Ob gerade diese Gefühle geeignet sind, den Gemeinsinn, der doch nicht konfessionell ist, zu stärken, das wage ich zu verneinen. Es wird weiter in dem Berichte beanständet, die Zugehörigkeit zweier Lehrer zu einem bestimmten Vereine. Abgesehen von dem Hinweise auf eine Zeitungsnotiz, die sich etwas sonderbar ausnimmt in einem Landtagsberichte, ist dieser Verein ein behördlich genehmigter Verein und die Lehrkräfte, beziehungsweise die Mitglieder, stehen unter dem verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte, das jedem Bürger in gleicher Weise
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19140529_lts015 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung mit 29. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Wegeler, Thurnher, Loser, Dr. Peer, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 36 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll.) Wird eine Bemerkung zum verlesenen Protokoll gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen; sie beinhalten beide ungefähr gleichlautende Petite, es sind Ansuchen der Fräulein Lehrerinnen an der Waldner'schen Privat-Mädchenschule in Bregenz um Gewährung der Anrechenbarkeit der bisher zugebrachten Dienstjahre im Gnadenwege in die Pension. Ich möchte die Anregung machen, daß diese beiden Eingaben dem Landesausschusse mit dem Auftrage zugewiesen werden, nach Abschluß der betreffenden Verhandlungen mit dem k. k. Landesschulrate diesen Gegenstand der späteren Tagung des hohen Landtages mit einem Berichte zu unterbreiten. Es wird gegen diese meine Anregung keine Einwendung erhoben. Desgleichen ist eingelaufen ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Konzett und Jodok Fink, den ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest den Antrag). Bei der vorgerückten Zeit, in der wir uns in unserer Tagung jetzt befinden, wird es ersprießlich sein, wenn dieser Gegenstand nicht länger an einen Ausschuß verwiesen, sondern wenn er als Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung direkt in Verhandlung gezogen wird. Ich möchte die diesbezügliche Anregung machen. Es meldet sich niemand dagegen. Somit wird dieser Gegenstand auf dringlichem Wege auf die nächste Tagesordnung gestellt. Der Herr Abgeordnete Dr. Peer hat ein Schreiben an mich gerichtet, wonach er mitteilt, daß er auf ärztlichen Rat eine Badekur antritt, und daher ersucht, ihm für die restlichen Sitzungen des hohen Landtages Urlaub zu gewähren. Nachdem die Zeit, für die der Herr Abgeordnete Dr. Peer um Beurlaubung ansucht, größer ist als die, für welche mich die Geschäftsordnung berechtigt, Urlaube zu erteilen, muß ich das hohe Haus befragen, ob es geneigt ist, den erbetenen Urlaub bis Schluß der Session zu erteilen. Wünscht jemand dazu das Wort? - Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 2 Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er mit der Kommission in Verbauungsangelegenheiten, wenigstens mit den technischen Mitgliedern derselben, heute noch das Klostertal, Dalaas und Klösterle besucht. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Bevor ich auf diese eingehe, möchte ich dem Wunsche des Herrn Berichterstatters Abgeordneter Dr. Drexel zufolge eine kleine Umstellung in der Tagesordnung vornehmen und den Bericht des volkwirtschaftlichen Ausschusses über den Landesausschuß-Bericht in Sachen der Ausnützung der Wasserkräfte als ersten Gegenstand der Tagesordnung voransetzen, nachdem dieser Gegenstand schon auf der letzten Tagesordnung gestanden ist und damals wegen der Abwesenheit des Herrn Berichterstatters vertagt wurde. Ich ersuche, wenn das hohe Haus keine Einwendung gegen diese meine Umstellung der Tagesordnung vorbringt, den Herrn Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses, in dieser Angelegenheit das Wort zu ergreifen. Dr. Drexel: Hohes Haus! Seit Jahren hatten wir schon öfter Gelegenheit, uns mit den freien Wasserkräften des Landes zu befassen, ganz im Zusammenhange mit der Frage, ob da und dort ein Werk errichtet werden kann oder soll. Und bei dem Umstände, daß mehrere Herren und auch Firmen der Frage nachgingen, zogen manchmal in diesem Saale Gespenster auf, die geeignet waren, Furcht einzuflößen, Gespenster von großen Projekten, die das eine Gute hatten, daß sie in weiter Ferne lagen, und daß man noch nicht mit der Sorge geplagt war, wer und mit welchen Mitteln man diese Werke ausführe. Wenn nun heute durch den Bericht des Landesausschusses Gelegenheit gegeben ist, neuerdings mit der Frage sich zu befassen, so ist mit einer gewissen Befriedigung zu konstatieren, daß heute nicht die Rede ist von kostspieligen Projekten, sondern wir sind der Wirklichkeit näher getreten, nicht unmittelbar durch die Arbeiten, die der Landesausschuß gemacht hat, sondern durch die Fragen, welche von außen her aufgetaucht sind und deren Hauptlösung auch außerhalb des Landtages liegt, wenigstens in den Borberatungen, die dieser Frage noch gewidmet werden müssen. Es liegt augenblicklich der Stand der Angelegenheit so, daß zwischen den Gemeinden, welche von dem großen Werke von Jenny & Schindler Kraft und Licht beziehen, daß zwischen diesen Gemeinden und der besitzenden Firma Verhandlungen bestehen bezüglich der Übernahme des Werkes durch die Gemeinden. Die Gemeinde> haben schon vor mehr als Jahresfrist untereinander einen Zweckverband gegründet. Dieser Zweckverband hatte ursprünglich sich die Aufgabe gesetzt, da alle Gemeinden von der gleichen Quelle Elektrizität beziehen, gemeinschaftlich alle jene Fragen zu beraten, welche aus diesem Verhältnisse heraus etwa auftreten. Der Zweckverband besteht heute noch und wenn es auch manche Verschleierungen und Zwischenakte gegeben hat und diese hie und da am gegenseitigen Vertrauen rüttelten, kann doch mit Befriedigung konstatiert werden, daß die Erkenntnis von dem Bedürfnisse eines solchen Verbandes bei allen Gemeinden besteht. Es steht überall ohne Ausnahme die Erkenntnis fest, daß es grundsätzlich für die Gemeinden von Vorteil ist, wenn sie selbst Besitzer der Werke sind, die ihnen Elektrizität liefern. Es hat in den letzten Jahren der Gedanke der Kommunalisierung und der Verländerung jener Kräfte, die von Natur aus Gemeingut der Menschen und der Völker sind, überall Boden gefaßt, so daß man darüber nicht mehr sprechen muß. Wir sehen auch, daß die Landtage von Oberösterreich, von Salzburg, zugleich auch noch der Landtag von Niederösterreich - wenn es sich um einzelne österreichische Länder handelt - dann die benachbarte Schweiz und Bayern, letzteres mit ganz besonderer Kraft, darangehen, das Problem der Versorgung des ganzen Landes mit Elektrizität möglichst günstig zu lösen. Wenn man aber noch so ein warmer Freund dieses Gedankens ist, ist es doch notwendig, die vorliegende Frage mit allem Ernste zu studieren. Solange in Vorarlberg verfassungsmäßig verhandelt wird, stand noch nie ein solches Problem mit solchen wirtschaftlichen Folgen und Voraussetzungen in Diskussion. Es wäre in manchen Punkten leichter, die Frage zu beantworten, wenn es sich darum handeln würde, ob die Gemeinden gemeinschaftlich unter der Voraussetzung, daß gar nichts bestehen würde, ein gemeinschaftliches Werk bauen könnten. Und wenn auch von manchen Seiten das Zaudern und Zurückhalten nicht begriffen wird, können jene, welche eben zurückhalten, genügend Gründe angeben. Die Frage ist so weitgreifend und die Resultate der Untersuchungen und Beratungen so knapp an der Grenze, daß der, welcher pflichtbewußt die Aufgaben verfolgt, welche die Gemeinden haben, und auch sucht, alles das in Kalkül zu ziehen, was 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages., VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 die Zukunft etwa bringen könnte, was wir heute noch nicht kennen, wohl aber ahnen können, begreift, daß es notwendig ist, den Gemeinden die Zeit zu lassen, die zur reifen Überlegung notwendig ist. Wenn ich sage, daß die Gemeinden in begrüßenswerter Art untereinander einen Zweckverband gegründet haben, möchte ich als Berichterstatter in dieser Angelegenheit und insbesondere als Mitglied des Zweckverbandes, als Delegierter meiner Heimatgemeinde Dornbirn den Wunsch ausdrücken, es möchten in gleicher Weise die Gemeinden des Oberlandes sich zusammentun und der Frage ihrer Elektrizitätsversorgung in Gemeinschaft mit jener Stadt, die den Strom liefert, nachgehen. So würden auch das Oberland und die Gemeinden, die dort Elektrizität beziehen, mit einander in engerer Beziehung stehen und so leichter zu den großen Fragen und Problemen, die heute in Diskussion stehen und in noch klarerer Form in nächster Zukunft auftreten werden, Stellung nehmen. Damit wären aber auch jene Voraussetzungen geschaffen, welche notwendig sind, um für das ganze Land die beste Elektrizitätsversorgung herbeizuführen. Da das Land verhältnismäßig klein und es infolgedessen auch leichter ist, alle beteiligten Faktoren vom Bodensee angefangen bis hinauf nach Bludenz und Schruns unter einen Hut zu bringen, wäre bei einigermaßen gutem und festen Willen die Gelegenheit geboten, daß das Land Vorarlberg eine Elektrizitätsversorgung bekäme, welche weit und breit als erste in dieser Beziehung bezeichnet werden könnte. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat den Bericht des Landesausschusses in jeder Beziehung zur Kenntnis genommen und ist der Meinung, daß der Landesausschuß in dieser wichtigen Angelegenheit seine Aufgabe erfüllt habe, glaubt aber, nicht bloß das, was bisher geschehen, zur Kenntnis nehmen zu sollen, er glaubt auch, dem Landesausschusse den Auftrag geben zu sollen, auch in Zukunft diese schwebende Frage mit aller Aufmerksamkeit verfolgen und entsprechend unterstützen zu wollen. Der Auftrag, aktiv einzugreifen und sich an die Spitze dieser Aktion gegenwärtig zu stellen, scheint dem volkswirtschaftlichen Ausschusse gegenwärtig nicht reif und augenblicklich nicht zweckentsprechend. Wenn die weiteren Verhandlungen, die ja nicht unterbrochen sind, ein Stück weiter des Weges sind, wird es Zeit sein, auch zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Mehr wollten wir in diesem gegebenen Augenblick dem Landesausschusse als Auftrag nicht geben. Ich empfehle von diesem Standpunkte aus die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der' Bericht des Landesausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 27. März 1907- über die zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, den schwebenden Fragen hinsichtlich der Versorgung der Gemeinden mit Elektrizität seine volle Aufmerksamkeit zu widmen." Ich empfehle die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie sie verlesen worden sind, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum jetzigen zweiten, zum früheren ersten Punkte, das ist zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Illschluchterweiterung in Feldkirch. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, über den Bericht das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: (Liest Bericht und Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses aus Beilage 57). Ich ersuche das hohe Haus, diesen vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellten Anträgen die Zustimmung zu geben und insbesondere den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne die Generaldebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf. Wer wünscht das Wort? Wenn sich niemand meldet, gehen wir über zur Spezialdebatte und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, nachdem der Gesetzentwurf erst vor kurzem in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen und nur von kleinem Umfange ist, vielleicht die einzelnen Paragraphe zu verlesen. 4 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Jodok Fink: (Liest § 1 aus Beilage 57 A.) Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Paragraphen das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist derselbe angenommen. Jodok Fink: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung betrachte ich als Annahme des § 2. Jodok Fink: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? - Dann ist 8 3 angenommen. Jodok Fink: (Liest § 4.) Landeshauptmann: § 4 ist angenommen. Jodok Fink: (Liest § 5.) Landeshauptmann: § 5 ist ebenfalls angenommen. Jodok Fink: (Liest § 6.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung betrachte ich als Annahme des § 6. Jodok Fink: (Liest § 7.) Landeshauptmann: § 7 ist angenommen. Jodok Fink: (Liest § 8.) Landeshauptmann: § 8 ist ebenfalls angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wird eine Bemerkung zu Titel und Eingang des Gesetzentwurfes gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dieselben als angenommen. Jodok Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird eine Einwendung erhoben? - Wenn dies nicht der Fall ist, ersuche ich alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er in zweiter Lesung beschlossen worden ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir hätten nun noch den Antrag 2 des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Ermächtigung des Landesausschusses wegen etwaigen Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzentwurfes zu behandeln und ersuche ich jene Herren, welche dem Punkte 2 der Anträge die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Bericht des Schulausschusses über die Eingabe beider Lehrervereine von Vorarlberg, der Altpensionisten und der Bürgerschullehrer um Abänderung des Lehrergehaltgesetzes. Berichterstatter des Schulausschusses wäre der Herr Landeshauptmannstellvertreter; nachdem aber derselbe, wie ich eingangs der Sitzung bemerkt habe, heute im Klostertale ist, ersuche ich den Herrn Obmannstellvertreter des Schulausschusses den Abgeordneten Dekan Fink, in seinem Namen das Referat zu übernehmen. Deka< Fink: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 55.) Ich bitte um Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des Schulausschusses die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Allgäuer. Allgäuer: Hohes Haus! Ich bebaute, daß der Schulausschuß glaubt, aus finanziellen Gründen die Gesuche der Lehrerschaft, insbesondere des katholischen Lehrervereines abweisen zu müssen, umso mehr, da gerade der letztere in Hinsicht auf die schwierige Lage des Landes sehr bescheiden genannt werden muß. Ich unterlasse es, zwecklose Gegenanträge zu stellen, ich erkläre aber, daß ich für den ersten Teil des Antrages nicht stimmen kann, und bitte daher um getrennte Abstimmung. Bezüglich des zweiten Teile bitte ich den Landesausschuß, nichts unversucht zu lassen und keine Mühe 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 zu scheuen und besonders dahin zu wirken, daß der Lehrerschaft nicht neue Schwierigkeiten erwachsen und die letzten Dinge nicht ärger seien als die ersten. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Der Bericht zum vorliegenden Antrage bezeichnet den Zeitpunkt, in welchem die Eingaben der Lehrerschaft an den Landtag gelangten, als nicht geeignet und beruft er sich auf die Regulierung im Jahre 1908, mit welcher eine Ruhepause erwartet wurde. Sämtliche Eingaben hängen zeitlich zusammen mit dem Anfall der Mehrüberweisungen aus Staatsmitteln an den Landesfonds. Ursprünglich wurde überhaupt nur die Sanierung der Landesfinanzen im allgemeinen in Aussicht genommen und mit der Annahme des kleinen Finanzplanes sollte sie mitbewirkt werden. Während der langwierigen Verhandlungen schob sich nach und nach die Lehrergehaltsfrage in den Vordergrund. Bittschriften bestürmten das Abgeordnetenhaus, führende Abgeordnete wurden zu Aussprachen veranlaßt, es wurde hundertmal und des weitern hundertmal in den Zeitungen geschrieben und in den Versammlungen gesprochen, daß die ganzen Mehrüberweisungen den Lehrern gehören, daß das Ganze oder zum wenigsten ein Teil zur Regulierung der Lehrergehalte, zur materiellen Besserstellung des Lehrerstandes verwendet werden solle. Von einer Seite wurde sogar die Bindung angeregt. Die zweifellos in einem großen Teile der Lehrerschaft herrschende Notlage, insbesonders unter der jüngeren Lehrerschaft tat das ihrige, die ganzen Hoffnungen des Standes konzentrieren sich auf diese Zuflüsse, es entstand die Vorstellung eines Anspruches, die Überzeugung eines Anrechtes darauf. Diese Überzeugung läßt sich nicht aus der Welt schaffen und ist immer noch allgemein in sämtlichen Lagern der Lehrerschaft. Neue Nahrung erhielt diese Überzeugung durch die Äußerungen aus Minister- und Abgeordnetenkreisen, durch das Vorgehen der meisten Landtage selbst, die daran gingen, mit Hilfe dieser neuen Mittel die Regulierung der Lehrergehalte vorzunehmen. Unter den Ländern, die zum Vergleiche herangezogen werden können, sind nur Salzburg und Vorarlberg, die es nicht tun. Diese Verhältnisse schufen die Anregung zu diesen Eingaben, aus denen deutlich zu erkennen ist, wo auch unsere Lehrerwelt der Schuh drückt. Aber es wird wohl unter allen diesen Bittstellern keinen einzigen gegeben haben, der die Erfüllung aller Wünsche erhoffte. Das aber haben alle Besteller geglaubt, daß der Landtag Schritt für Schritt darangehen werde, ein Entgegenkommen gegenüber den gestellten Begehren zu beweisen. Insbesondere sind es die Pensionsbestimmungen wo ein Entgegenkommen von Seiten des hohen Landtages dringend erwartet wurde. Fehlt ja beispielweise im Gesetze über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes sogar jene Bestimmung, welche eine 40 jährig Dienstzeit festlegt, während heute die Staatsbeamten schon die 35 jährige Dienstzeit errungen haben. Das ist ein Mangel, der offenkundig daliegt und den zu beheben der hohe Landtag sich einmal anschicken muß. Die letzten Kräfte eines Menschen im öffentlichen Dienste auszunützen, widerspricht den modernen Anschauungen und Grundsätzen über Altersversorgung ganz und gar. Und wenn in der Praxis eine angestrebte Pensionierung keinem großen Widerstände begegnet, so gibt hiefür nicht das Recht auf einen ungestörten Lebensabend sondern das Nachdrängen der Jugend den Ausschlag. Der Schulausschuß hätte - das ist meine persönliche Überzeugung - zum wenigsten den Willen zum Helfen zeigen sollen, um den Weg zu einem künftigen Entgegenkommen zu eröffnen. Das Tempo, das auf diesem Wege einzuschlagen gewesen wäre, hätten die wirtschaftlichen Verhältnisse, beziehungsweise die zu erhoffende wirtschaftliche Besserung bestimmen können. Die Lehrerschaft wird diese Erledigung, wie mein geehrter Herr Vorredner ebenfalls zum Ausdrucke gebracht hat, mit Bedauern entgegennehmen, aber die Zuversicht doch nicht aufgeben, daß der hohe Landtag diese Ruhepause, von der im Berichte die Rede ist, möglichst abzukürzen bestrebt sein wird. Die Lehrerschaft bedauert die Wirkungen der Notlage auf das tiefste. Das führt mich zu einer andern Seite des Bildes. Die wirtschaftliche Notlage ist einmal die und läßt sich nicht wegreden. Sie berührt die Familie, die Gemeinde und das Land. Wenn ich mich zurückerinnere an die Verhandlungen über die letzten Voranschläge und Rechnungsnachweisungen des Landtages, kann ich mir und können wahrscheinlich alle Herren, welche hier im Hause sitzen, nicht verschweigen, daß, wenn nicht eine Einnahmenvermehrung durch die Mehrüberweisungen gekommen wäre, wir notwendig entweder neue Steuerquellen hätten suchen oder neuerlich an eine Steuererhöhung hätten denken müssen. Als letztes Mittel wäre geblieben, auf allen Linien zu bremsen. Nichts trifft, nichts charakterisiert unsere gegenwärtigen 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Verhältnisse im Landeshaushalte besser als ein altes Goethe-Wort, das mir durch den Sinn zieht: "Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Der Herr Abgeordnete Ölz! Ölz: Entschuldigen Sie, wenn ich mir auch erlaube, in dieser Frage etwas zu sagen. Sie erinnern sich wohl noch an die frühere Regulierung und die Debatte, die man damals geführt hat. Sie werden noch wissen, daß ich damals in den Reihen derer gestanden bin, die sagten, es muß unbedingt eine Regulierung stattfinden. Heute finden Sie mich nicht mehr dort. Heute könnte ich den Wünschen der Herren nicht entsprechen wie damals. Wir haben, als die erste Regulierung war im Jahre 1899 oder 1900, hier eine große Debatte geführt und hat es sich noch um kleine Sachen gehandelt. Damals hat man nicht viel von Steuererhöhung sprechen müssen. Das letztemal, im Jahre 1908, wo die Regulierung gemacht worden ist, sind wir vor den Landtagswahlen gestanden und haben kein Geld gehabt. Wir haben aber nichtsdestoweniger uns nicht gescheut, für die Regulierung einzutreten und sogar eine Steuer einzuführen, eine bis dahin in Vorarlberg nicht gekannte Steuer. Ich bin damals auf vielen Versammlungen gewesen; wir haben unsere Schritte doch auch verteidigen müssen und damals haben wir es in redlicher Weise auch getan. Aus dem Gesagten sehen Sie, daß ich eigentlich immer ein Freund der Lehrer war und auch noch ein Freund, glaube ich, bin, wenn ich heute auch einen streng ablehnenden Standpunkt einnehme. Wir befinden uns in einer im allgemeinen angenehmen Lage, wir, die Vertreter des Volkes nämlich. Die Herren Redner, welche die Anträge der Gesuche eingebracht haben, die teilen nach meiner Anschauung unsre Auffassung. Herr Kollega, Bürgerschullehrer Natter hat in seiner Rede von der wirtschaftlichen schlechten Lage gesprochen. Andererseits haben die beiden Lehrervereine, der katholische und der Landeslehrerverein in ihrem Gesuche gesagt, die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes ist so, daß wir jetzt überhaupt gerne auf das verzichten, was wir sonst gerne haben möchten. Nicht wahr, die Gesuchsteller haben auch die Anschauung, die finanzielle und die wirtschaftliche Lage sei derart, daß man jetzt die Sache nicht machen kann. Dazu kommt, meine Herrn, daß beide Lehrervereine auch so nobel waren, - der eine etwas mehr, der andere etwas weniger - anzuerkennen, daß die im Jahre 1908 vorgenommene Regulierung in anerkennenswerter Weise durchgeführt worden fei; der Landeslehrerverein sagt das in etwas anderer Form. Aber meine Herren, wir sind auch der Anschauung, damals haben wir es gut gemacht. Wir haben viel Schimpf bekommen, weil wir die Lehrergehalte so hinaufgeschraubt haben. Man sagte, sie seien viel zu hoch. Wir sind der Zeit vorausgeeilt und haben gesagt, man reguliert nicht immer. Auch hier befinden wir uns im Einverständnisse mit den Gesuchstellern. Sie anerkennen auch, was auch wir anerkennen und was wir bezeugen, daß wir die Lehrergehalte damals gut reguliert haben. Nun sind die Herren jetzt angesichts der Lage etwas bescheidener und sagen, wir wollen nicht eine große Regulierung, aber trotz allem möchten wir halt doch, daß etwas geschehe. Der Bericht führt aus, welche Punkte sowohl der eine, als auch der andere Verein durchgeführt wünscht. Nun ist die Sache so, alle diese Punkte kosten Geld. Meine Herren, man kann nichts machen, ohne daß man zahlt. Weil wir in solcher finanzieller Notlage sind - ich will wegen der Überweisungen nichts sagen, da wird mein Kollega, der Herr Abgeordnete Fink antworten - können wir, wie ich glaube, auch diese Wünsche nicht berücksichtigen. Der katholische Lehrerverein wünscht in erster Linie die Ausbezahlung durch die Steuerämter oder den Landesausschuß. Meine Herren, das sieht scheinbar gut aus, es koste nichts, in Wirklichkeit würde es aber auch Geld kosten. Nicht wahr, der Landesausschuß hat das Geld nicht in Händen, er zahlt nicht wie in andern Ländern die Lehrergehalte, sondern die Gemeinden müssen einen großen Teil dazu zahlen. Wenn wir wollten, daß die Steuerämter das Geld auszahlen, müßten wir, wie im Berichte steht, zuerst das Geld den Steuerämtern geben; K 100.000"-, die wir aufnehmen müßten, langten nicht aus, um den Steuerämtern jeden Monat rechtzeitig das Geld zu zahlen und wenn die das Geld nicht bekommen, können sie auch nicht zahlen. Nun, meine Herren, hängt damit zusammen, daß der Landesausschuß das Geld wieder von den Gemeinden hereinbringen muß, und da wären die Gemeinden wohl auch etwas lau und würden nicht zahlen. Man findet das sonst auch oft; wenn der Landesausschuß Geld will, sagt man: der Landesausschuß, der klagt so schnell nicht. Wir hätten gewiß große Schwierigkeiten, bis wir das Geld von den 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Gemeinden herinnen hätten. Dazu brauchen wir einen Beamten, der die Sache evident hält und jeden Monat von 102 Gemeinden das Geld hereinzubringen sucht. Das würde auch Auslagen verursachen und es ist deshalb dieser Punkt auch finanziell zu nehmen. Nun gebe ich zu, meine Herren, und stimme dem Antrage besonders gerne bei, der sagt, man solle die Lehrer zur richtigen Zeit zahlen. Das sollte sein, darüber sind wir uns ganz im klaren. Ich glaube, wenn die Behörde, der Bezirkschulrat, im Einvernehmen mit dem Landesausschusse Schritte einleitet, wird man das bei der Mehrzahl von Gemeinden auch herbringen. Man muß dabei vielleicht auch der Orts-Schulbehörde oder besser dem Kassier sagen, ob der Gehalt groß oder klein sei, das gehe ihn nichts an, er habe keine Bemerkungen zu machen. Das meine ich, soll man den Herrn schon sagen. Der Arbeiter bekommt seinen Lohn und man macht ihm nicht jedesmal den "Nutzer", wenn er ihn holt. Da ist man zufrieden und zahlt den Lohn, den er verdient hat. Daß hier Wandel geschaffen wird, ist zu wünschen ; es ist gewiß nicht in Ordnung, wenn der Lehrer zwei oder dreimal laufen muß, bis er den Lohn bekommt, oder wenn der Kassier das Geld auf dem Kirchplatz aus der Tasche zieht und ihm oft erst nur den halben Gehalt gibt. Das soll nicht sein, hier muß Ordnung gemacht werden. Diese Forderung wird schon in einer Weise erfüllt werden, daß nach meiner Anschauung die Lehrer zufrieden sein können. Wenn größere Gemeinden so schlecht wirtschaften, daß sie sagen müssen, sie können die Lehrergehalte nicht zahlen, dann sind das traurige Zustände. Diese Gemeinden haben doch einen großen, offenen Kredit in den Raiffeisenkassen, da können sie das Geld holen, sie müssen dann halt auch Zins zahlen wie für den Bürgermeistergehalt, den man nicht hat zahlen können. (Heiterkeit.) Nun, meine Herren, die zweite Forderung, vom katholischen Lehrervereine ist, daß mehr Lehrer in die erste Gehaltsstufe kommen sollen. Das ist auch eine Forderung des Landeslehrervereines. Das wird man auch anschauen müssen: damals bei der Schaffung der ersten Gehaltsstufe hat man gemeint, wenn 40 % vorrücken können, sei es genügend. Nun sagt man, man müsse zulange warten, es seien die alten Lehrer abgegangen, die jungen wollen Gottlob lange leben und sie können nicht genügend vorrücken. Man sollte im Gesetze betreffend Vorrückung eine Änderung machen. Das würde gleich auch Geld kosten und ist deshalb nicht durchführbar. Dann kommt die dritte Forderung des katholischen Lehrervereines, - das ist eine ganz plausible, da haben die Herren gedacht, das ist ein bisschen Speck, den man den Gemeinden durch den Mund ziehen muß. - Es sollen nämlich die Gemeinden nicht mehr die Supplenten zahlen, sondern das Land. Das wäre den großen und kleinen Gemeinden angenehm. Die Petenten glauben, das wird ziehen, das ist populär draußen bei den Gemeinden. Aber das kostet das Land auch Geld. Zudem müßte das mit den Schulbehörden geregelt und das Gesetz erst abgeändert werden. Das Verlangen ist materiell, und weil es materiell ist, können wir nicht darauf eingehen. Der Landeslehrerverein hat ungefähr dieselben Grundsätze wie der katholische Lehrerverein; er ist sogar etwas weiter gegangen und hat die Forderung aufgestellt, es sollen die Lehrer mit den Bezügen gleich den Staatsbeamten in der elften bis zur achten Rangsklasse gesetzt werden. Das verlangt der Lehrerverein aber nicht dermalen, aber das sei eine Forderung, die immer wieder komme, heißt es in der Petition. Nebst der Forderung wegen Vorrückung in die erste Gehaltsstufe hat der Landeslehrerverein noch verschiedene andere Wünsche. Wenn einer nicht Leiter werden kann nach 25 Jahren, soll er eine Gebühr haben dafür, daß er dies nicht werden konnte. Es kann beispielsweise mancher Kaplan nicht vorrücken, weil der Pfarrer dort ist und den kann man hierwegen nicht umbringen. Es trifft Niemand ein Verschulden; das ist eine Forderung, die ich nicht für berechtigt halte; es kann nicht alles Leiter werden. Was nun die andere Sache anbelangt mit den Trimmen, so ist das auch eine materielle Frage. Die Herren möchten von K 150'- eine Erhöhung auf K 200'- haben. Das würde auch wieder Geld kosten und aus diesem Grunde können wir auch diesem Wunsche nicht entsprechen. Die Beseitigung der 5. Ortsklasse würde materiell das Land nicht stark belasten, aber wie Sie gehört haben, ergibt sich, daß auch bescheidene Forderungen, wenn wir sie erfüllen wollen, einerseits eine Gesetzesänderung, andererseits Geld bedingen würden. Der Schulausschuß hat sich gesagt, Geld haben wir keines und aus dem Grunde wollen wir dermalen die ganze Frage nicht berühren. Es heißt ja dermalen. Es wird die Zeit kommen, wo man über diese Fragen wird reden müssen, aber ein so rasches Tempo, daß alle fünf Jahre die Lehrergehalte reguliert werden. 8 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. gibt es bei uns in Vorarlberg nach meiner Anschauung nicht. Wenn man etwas macht, so macht man es ordentlich und wenn in anderen Ländern Wünsche laut und dort berücksichtigt werden, so berührt das uns in Vorarlberg nicht. Wir haben reguliert zu einer Zeit, wo andere Länder nicht reguliert haben, haben keine Rücksicht in irgend einer Weise genommen und, wenn die Zeit gekommen ist und die Verhältnisse es geben, habe ich die Meinung, wird der nächste Landtag nicht ermangeln, der Frage, wie sie der Herr Kollega Natter angeschnitten hat, näher zu treten; das wird seiner Zeit sicher kommen. Sie kennen die Schulfreundlichkeit unseres Landtages, wenn er auch schwarz ist, und Sie dürfen überzeugt sein, daß er zur gegebenen Zeit nicht ermangeln wird, die Frage zu studieren und ihr dann in geeigneter Weise näher zu treten. Wie Sie konstatiert haben, - es ist in beiden Lehrerpetitionen niedergelegt - sind wir in schlechter finanzieller Lage. Aber noch voraus etwas anderes. Dadurch, daß die beiden Lehrervereine das angeregt haben, haben sie Mut gemacht; es sind dann die Bürgerschullehrer auch gekommen und fühlen auf einmal, sie seien stiefmütterlich behandelt. Bis jetzt haben sie nie etwas gesagt, wenn reguliert wurde. Diesmal kommen sie und sagen, wir sind stark zurückgesetzt, der Unterschied ist zu klein, wir möchten entschieden mehr haben, in anderen Ländern haben die Bürgerschullehrer auch mehr. Auch diese Frage muß studiert werden, ob die Bürgerschullehrer stark zurückgesetzt sind. Ich habe den Herren gesagt, warum sie sich nie geregt haben, früher seien sie gar so brav gewesen. Noch etwas ist gekommen. Nachdem alles schon Geld wollte, sind auch die Altpensionisten noch aufgerückt. Es seien verschiedene gestorben und sie möchten halt auch mehr haben. Sie sehen, die ganze Sache hat Appetit gemacht. Zum Schlüsse will ich noch sagen, daß wir uns in Übereinstimmung mit den Petenten befinden, daß wir in einer wirtschaftlich schlechten Zeit sind, es hat das der Herr Kollega Natter selbst hervorgehoben: Er hat sich zurückerinnert, wo wir das Budget gemacht haben. Es ist tatsächlich so. Aber nicht bloß das liegt vor, daß wir finanziell schlecht gestellt sind und K 130.000'- Schulden machen müßten, wenn wir keine Überweisungen bekämen, sondern dazu gesellt sich die wirtschaftlich schlechte Lage im Lande. Der Landeslehrerverein sagt, diese Krise sei nicht bloß auf die Heimat beschränkt, sie sei allgemein. Sie ist allgemein, insofern sie die Textilindustrie betrifft, aber wir in Vorarlberg haben speziell schlechte Verhältnisse. Nicht wahr, die Stickerei liegt so darnieder, daß eigentlich viele Existenzen zugrunde gehen, die Leute kommen um ihr halbes, ja ganzes Vermögen. Das ist eine Spezialität von Vorarlberg. Dann haben wir ein großes Landesunglück, das ist die Maul- und Klauenseuche. Diese hat uns das letzte Jahr und das vorherige Jahr Millionen geschadet, teils weil man wenig Erträgnis bekommt von den Kühen, teils weil die Kühe, wenn sie krank sind, nicht mehr so gut paffen und dann nicht mehr verkauft werden können. Wieviel haben die Leute nur Heu kaufen müssen, um irgendwie durchzukommen. Das ist eine Spezialität von Unglück, von der wir viele Jahre verschont waren. Das ist mit in Betracht zu ziehen. Dann haben wir eine große Käsewirtschaft im Lande, der Käse hat kolossal abgeschlagen wie die Milch. Man hat sie ein Zeitlang überhaupt nicht verkaufen können. Man hat halt kein Geld, weil nichts herein kommt. Das sind speziell wirtschaftliche Verhältnisse lokaler Natur. Dazu kommt das Allgemeine. Was die Textilindustrie und den Handel anbelangt, haben wir es wie in anderen Ländern bis jetzt leidlich gehabt. Aber man beschränkt immer mehr die Arbeit und die Bevölkerung nimmt immer weniger Geld ein. Es ist wenig Verdienst. Das Bauhandwerk liegt total darnieder, es haben die Leute überhaupt nichts mehr zu tun Ich bin der Anschauung, daß wir besonders schlechte wirtschaftliche Verhältnisse haben, und daß es absolut nicht gerechtfertigt wäre, wenn wir im jetzigen Zeitpunkte eine Regulierung der Lehrergehalte in irgendeiner Form vornehmen würden. Ich kann ihnen verraten, daß der Mangel an Geld sich besonders in einer uns sehr angenehmen Steuerquelle bemerkbar macht. Ich bin, bevor ich herunter gegangen bin, noch in der Bier- und Weinauflage gewesen und habe gesehen, daß man im Vorjahre 7000 hl Bier weniger getrunken hat als das Jahr vorher. Das bedeutet für uns einen Ausfall von von K 28.000'-. Heuer, meine Herren, die Monate bis jetzt wurden 2500 hl weniger verbraucht. Also der Alkoholkonsum geht sehr zurück, was manchem recht sein kann. Ich bin im großen und ganzen hier Finanzmann, weil wir eine große Post im Budget eingestellt haben. Ich bebaute den Rückgang und kann nur sagen, es muß bei der Bevölkerung schon 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 ziemlich schlimm stehen, wenn der Alkoholkonsum so zurückgeht. (Dr. Drexel: Er geht in keinem Lande so stark zurück wie bei uns.) Das ist ein deutlicher Beweis, daß es bei uns in Vorarlberg besonders schlimm steht und der Bevölkerung wirklich schlecht gehtNun werden die Herren Lehrer schon entschuldigen, der Bevölkerung geht es schlecht, Geld haben wir keines und können deshalb ihre Wünsche nicht erfüllen. Im Herzen wird mancher Lehrer denken, gerade Unrecht haben die Volksvertreter nicht. Ich glaube, ich habe unseren Standpunkt gekennzeichnet. Ich glaube, daß ich aus dem Herzen der Großzahl der Bevölkerung Vorarlbergs gesprochen habe und ersuche um Annahme der Anträge. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Der Herr Abgeordnete Natter hat darauf hingewiesen, daß man anfänglich, wo der Finanzplan in Verhandlung genommen worden sei, nicht davon gesprochen habe, daß diese Überweisungen zur Verbesserung der Lehrergehalte verwendet werden müßten. Erst später im Laufe der Verhandlungen sei diese Idee aufgetaucht und habe immer festeren Fuß gefaßt, so daß auf Grund von Äußerungen von führenden Abgeordneten und von der Regierung die Lehrer glauben konnten, einen Anspruch auf diese Überweisungen zu haben. Nun möchte ich in der Beziehung doch etwas richtigstellen. Ich will nicht und kann nicht richtig stellen, daß diese Meinung entstanden ist, und daß sie sich gehalten hat, aber ich möchte darauf hinweisen, daß, wenn man sich genau informiert hat, man berechtigter Weise zu dieser Überzeugung nicht kommen konnte. Es ist richtig, es wurden ziemlich bald, nachdem an den kleinen Finanzplan gegangen wurde, Anträge gestellt und zwar von großen Parteien, nicht etwa von einer Oppositionspartei, sondern von der grössten Partei des Hauses, dann auch von den Sozialdemokraten und von anderen Parteien, die dahin zielten, die einen, daß ein Teil dieser Überweisungen zu Verbesserungen der Lehrergehalte verwendet werden solle, die anderen, z. B- der Antrag der Sozialdemokraten, daß die ganzen Überweisungen zu diesem Zwecke verwendet werden und daß nur jene Länder etwas bekommen sollten, die die Aufbesserung der Lehrergehalte in einem Zeitraume bis zu drei Jahren vornehmen und die ganzen Überweisungen dafür verwenden. Das war der Antrag der Herren Sozialdemokraten. Nun sind diese Anträge dem Finanzausschüsse zugewiesen worden, welcher sich mit dem kleinen Finanzplane zu befassen hatte. Nun tut es mir leid, daß ich eigentlich, wenn ich nicht indiskret sein will - und das will ich nichtüber das Schicksal dieser Anträge, soweit sie im Finanzausschüsse waren und aus demselben nicht wieder zum Vorschein kamen, ja nicht einmal soweit gediehen, daß sie zu irgendeiner Abstimmung kamen, nichts mitteilen kann. Ich kann aber Mitteilung machen von dem Teil, der sich in der ganzen Öffentlichkeit abgespielt hat und der zeigt, wie die Sache mit diesen Überweisungen zur Verbesserung der Lehrergehalte stand. Nachdem man gesehen hat, daß man zugleich im Finanzausschüsse das nicht machen kann, so hat man in dieser Angelegenheit Dringlichkeitsanträge eingebracht und zwar unter anderen auch einen Dringlichkeitsantrag Waldner-Pacher und dann noch einen von Sozialdemokraten und von der Panzpartei. Diese Anträge sind eingebracht worden am 10. November 1911 und wie es bei uns im Reichsrate schon mit den Dringlichkeitsanträgen geht, konnte man daraus rechnen, daß sie ein oder zwei Jahre überhaupt nicht zur Verhandlung kommen. Tatsächlich sind diese erst am 6. November 1913 zum ersten Male zur Verhandlung gekommen. Der Antrag Pacher ging darauf hinaus, daß von den Überweisungen an die Länder 20 Millionen zur Verbesserung der Lehrergehalte bestimmt werden sollen. Nun ist dieser Dringlichkeitsantrag in sämtlichen Sitzungen, wo Dringlichkeitsanträge verhandelt wurden, - hie und da wird davon abgesehen, aber immer nur mit Zustimmung der Antragsteller und derer, die zum Worte kommen - vom 6. November an in jeder Sitzung verhandelt worden. Es ist also bis Ende Jänner - der Antrag Pacher in zirka 15 Sitzungen des Reichsrates verhandelt worden. Der Finanzplan wurde sehr schleppend erledigt, es waren die größten Schwierigkeiten zu überwinden. Tatsächlich ist dieser Dringlichkeitsantrag bis heute hinausgezogen und ist auch heute nicht erledigt, nicht einmal in Resolutionsform. Daraus mögen Sie ersehen, welches Pulverfaß gegen das Zustandekommen des kleinen Finanzplanes im Antrag gewesen wäre, der sich damit befaßt hätte, zu bestimmen, zu welchem Zwecke die Überweisungen gemacht werden, wie z. B. zur Regulierung der Lehrergehalte. 10 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ich will nur nAh bemerken, daß selbst ein Antrag der nur darauf hinausgegangen wäre, daß gesagt würde, diese Überweisungen geschehen auch zu dem Zwecke, daß es den Ländern erleichtert wird, die Lehrergehalte zu regulieren, daß selbst ein solcher Antrag keine Aussicht gehabt hätte, angenommen zu werden. Das wäre doch ganz unschuldig gewesen auch für jene Länder, die gar keine Regulierung beabsichtigen. So steht es mit diesen Überweisungen. Ich glaube damit einzig und allein und ganz genau das erklärt zu haben. Wenn man das verfolgt hat, kann man nicht sagen, daß vom Reichsrate irgend eine Zweckbestimmung gemacht worden ist, sie konnte nicht gemacht werden. Wenn der Herr Kollega Natter die Regierung angezogen hat, so kann ich auch diesbezüglich sagen, daß die Regierung in dem Punkte auch immer erklärt hat, daß sie nicht einverstanden sei, daß der Finanzplan nicht Gesetz werden könnte, wenn eine Zweckbestimmung für die Überweisungen gemacht würde, gerade mit Rücksicht auf den Antrag Waldner-Pacher. Das ist umso wichtiger, weil der Antrag von der größten Partei gestellt wurde, weil man nicht sagen kann, er sei von einer Oppositionspartei gestellt worden, von der Kainzl gesagt hat, die Opposition ist schon zufrieden, wenn sie 6 % von dem erlangt, was sie fordert. Kainzl hat nämlich erwidert, als ihm gesagt wurde, vor dem Essen habe er anders gesagt: "Damals war ich in Opposition und die Opposition ist zufrieden, wenn sie 5 % von dem erreicht, was sie fordert." Die Regierung hat sowohl im Ausschusse als auch in verschiedenen Sitzungen erklärt, daß sie mit einer Zweckbestimmung nicht einverstanden sein könne. Ich kann das umso mehr sagen, weil es in den Zeitungen gekommen ist und weil auch Pacher in der ersten Sitzung, in welcher sein Dringlichkeitsantrag verhandelt wurde, in seiner Rede unter anderm folgendes gesagt hat: "Der damalige Unterrichtsminister Graf Stürgkh aber, der heutige Ministerpräsident, hat sich allerdings schon damals vom Standpunkte der Landesautonomie, vom Standpunkte der Schulverfassung dagegen ausgesprochen. Diesen ablehnenden Standpunkt hält die gegenwärtige Regierung leider fest." Also auch von Seite der Regierung ist jederzeit erklärt worden, daß eine solche Zweckbestimmung nicht gemacht werden könne. Nun will ich zur Sache selbst noch ein paar Worte sagen. Mein unmittelbarer Herr Vorredner hat erklärt, daß, sobald der geeignete Zeitpunkt gekommen sei und das Land wieder in der Lage sein werde, für die Lehrer etwas zu tun, daß das etwa dann geschehen werde. Ich möchte auch sagen, wir sind ja nicht weit auseinander. Die Ausführungen der Herren Vertreter der Lehrer als aktive Mitglieder des Lehrerstandes, der Herren Allgäuer und Natter, haben ja eigentlich bewiesen, daß im Grunde genommen dermalen ja alle einsehen, daß es jetzt nicht zu machen ist. Wir werden voraussichtlich vielleicht wieder so einhellig, wie es früher geschehen ist, die Sache ordnen. Nun möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Herr Abgeordneter Natter angeführt hat. Er hat besonderes Gewicht gelegt auf die frühere Pensionierung mit 35 Jahren. Was ich jetzt sage, sage ich ganz persönlich, das ist meine persönliche Meinung. Wenn wir dazu kommen, für die Lehrer etwas zu tun, ihre Forderungen nach irgend einer Weise zu berücksichtigen oder ihre Lage zu verbessern, so habe ich die persönliche Meinung, daß es nicht das erste sein wird, die Dienstzeit abzukürzen. Herr Kollega Natter hat sich darauf berufen, daß man das bei den Staatsbeamten gemacht habe. Wir müssen aber doch einen kleinen Unterschied machen, weil die Staatsbeamten in einem viel späteren Lebensjahre ihre Dienstzeit beginnen als die Volks- und Bürgerschullehrer. Die Lehrer fangen mit 19 oder 20 Jahren an, es werden ihnen nach unserem Gesetze beide Probejahre, beziehungsweise die zwei Jahre vor der zweiten Prüfung schon bei der Pension in die Dienstzeit eingerechnet. Dann wären sie in der Regel erst 55 Jahre alt, wenn sie mit 35 Dienstjahren schon pensioniert würden. Ich halte dafür, daß das nicht die dringendste Forderung ist. Herr Natter geht eigentlich weiter, als selbst Graf Sternberg im Parlamente gegangen ist, der gemeint hat, daß man bei den wichtigsten Stellen wie Generalen, Kriegsministern, Ministern u. s. w. damit rechnen solle, daß sie nicht länger, als bis sie 60 Jahre alt sind, im Dienste belassen und sie dann abschieben soll. Wenn man nun meint, daß die Lehrer schon durchwegs mit 55 Jahren gehen sollen, glaube ich, ist das zu weit gegangen. Ich müßte sagen, mit mir müßte man rasch abfahren, ich bin auch schon viel älter, und ebenso mancher der noch ganz aktiv ist, würde sich sagen müssen, man geht viel zu weit. Ich gebe sehr wohl zu, daß der Beruf der Lehrer ein sehr anstrengender ist; daß sie auch in mancher Beziehung, wie in kleinen Lokalen, unter ungünstigen Verhältnissen, die oft der Gesundheit nicht besonders zuträglich sind, arbeiten müssen, gebe ich ohne weiteres 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 zu. Aber wenn irgend etwas gefehlt hat, glaube ich nicht, daß man sagen kann, daß die Schulbehörden nicht gleich mit der Pensionierung vorgegangen sind, wenn einer nicht mehr ganz in Ordnung ist. Ich könnte auf Beispiele hinweisen, die sie alle kennen, Beispiele, daß Lehrer pensioniert worden sind, die später noch eine wichtige Rolle gespielt haben in großen Geschäften. Man ist in der Beziehung nicht so knauserig, das ist recht und ich bin sehr einverstanden. Wenn ein Lehrer die Kraft und Energie nicht hat, soll er nicht mehr Schule halten müssen. Daß aber für alle schon mit 55 Jahren, nach 35-jähriger Dienstzeit die Pensionierung erfolgen soll, das scheint mir nicht der wichtigste Punkt zu sein. Ich glaube vielmehr, daß andere Forderungen eher zu befriedigen sein werden, und wir werden darüber im geeigneten Zeitpunkt sicher einig werden. Luger: Ich bitte ums Wort. Landeshauptmann: Zuerst hat Se. Bischöfl. Gnaden das Wort. Bischof Dr. Waitz: Hohes Haus! Zu den vorliegenden Anträgen erlaube ich mir einige Bemerkungen zu machen. Da ich erst kurze Zeit im Lande bin, so ist es mir unmöglich, mich über das zu äußern, was im Jahre 1908 geschehen ist, und in Berücksichtigung zu ziehen, in welcher Form man damals die Lehrergehaltsregulierung vorgenommen hat. Es ist schon von mehreren Rednern darauf hingewiesen worden, daß man damals sicher erwartet habe, es werde nun eine Pause eintreten, man werde jetzt einige Zeit Ruhe haben; darüber will ich mich nicht äußern; vielleicht bin ich gerade deshalb, weil ich den damaligen Verhandlungen nicht beigewohnt habe, in der Lage, die gegenwärtige Auffassung unbeinflußt zu beurteilen. Wenn es schon notwendig ist, diese Ansuchen wegen der dermaligen Finanznot des Landes von vorneherein abzulehnen, so kann ich doch nicht umhin, die Auffassung zu äußern, daß es für einen Stand, dem so ideale Güter des Volkes anvertraut sind, peinlich sein muß, manche Details, die hier vorgebracht wurden, in der Öffentlichkeit behandelt zu sehen. Ich halte es beispielsweise für den Lehrerstand für äußerst unangenehm, wenn Klage erhoben werden muß, daß ein ziemlich großer Prozentsatz der Lehrer nicht rechtzeitig seinen Gehalt bekommt. Jeder Arbeiter hat das Recht, daß er zur richtigen Zeit seinen Lohn erhalte. Ich halte es für etwas Erniedrigendes, wenn aus den Reihen der Lehrer im offenen Hause darüber Klage geführt werden muß, daß solche Zustände vorkommen. Man verarge es mir nicht, daß ich in diesem Sinne der Klage der Lehrer hier auch Ausdruck verleihe. Ich möchte noch weiter gehen, ich glaube, daß es nicht bloß eine strenge Forderung der Gerechtigkeit und des Anstandes ist, daß die Lehrer rechtzeitig ihren Gehalt bekommen, ich habe mich schon früher bei den Vorverhandlungen im Ausschusse darüber geäußert, daß ich es auch für eine Forderung der Billigkeit halte, daß die Lehrer der Würde des Lehrerstandes entsprechend nicht erst ihren Gehalt holen müssen, sondern daß dem Lehrer wie dem Beamten und Geistlichen der Gehalt zugestellt werde. Ich habe die Meinung vertreten, es wäre vielleicht möglich, in diesem Falle es so zu machen wie in anderen Ländern, daß durch die Steuerämter die Gehalte ausbezahlt werden. Ich will diese Forderung heute nicht aufs neue erheben, nachdem man bei den Verhandlungen im Ausschusse gesagt hat, daß die Durchführung dieser Auszahlung bedeutende Mehrauslagen verursachen würde; ich habe nun allerdings nicht genügenden Einblick in diese Verhältnisse, um das beurteilen zu könne<, bemerke aber doch, daß Vorarlberg das einzige Land ist, in welchem die Gehalte nicht durch die Steuerämter ausbezahlt werden. Es wurde bemerkt, daß in Vorarlberg die Gemeinden der Hauptsache nach die Gehalte zu zahlen haben, während in andern Ländern das nicht der Fall sei. Ich glaube, es wäre kein Hindernis vorhandeu, daß von den Gemeinden die Gehalte den Lehrern zugestellt werden, sei es durch die Raiffeisenkassen oder durch die Post oder durch den Gemeindediener. Ich halte es für unsere Pflicht, die Regelung dieses Punktes in einer der Würde des Lehrerstandes entsprechenden Weise baldigst durchzuführen. Diesbezüglich wird durch Punkt 2 der Anträge die Möglichkeit geboten, diesem Wunsche der Lehrer einigermaßen Rechnung zu tragen. Was die zwei verschiedenen Auffassungen anbelangt, die im Schulausschusse, wie auch jetzt wieder zu Tage getreten sind, so ist meines Erachtens kein gar großer Unterschied zwischen denselben, wie schon der Herr Vorredner gesagt hat. Die eine meint, man solle die Angelegenheit jetzt schon dem Landesausschusse zuweisen, damit er die Möglichkeit habe, etappenweise den einen oder anderen Wunsch zu befriedigen; das würde ein Entgegenkommen in der Form bedeuten. Die andere Auffassung geht dahin, man solle von 12 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. vorneherein die Ansuchen abweisen, um keine Täuschung aufkommen zu lassen. Diese Ansicht hat auch ihren Vorteil. Clara pacta, boni amici, klare Bestimmungen, gute Freunde. Man meint, es könnten durch die erstere Anschauung Hoffnungen entstehen, die man
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19140526_lts014 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 14. Sitzung am 26. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 16 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochw. Bischof Dr. Wnitz, Thurnher, Loser, Dr. Drexel, Dr. Konzett, Dekan Fink, Luger, Amann, Ebenhoch, Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich konstatiere die Beschlußfähigkeit des Hauses, erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzungen, sowohl der öffentlichen als auch der vertraulichen. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll der öffentlichen Sitzung.) Hat jemand eine Bemerkung zu dem soeben verlesenen Protokolle zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß dasselbe Ihre Genehmigung gefunden hat. Ich möchte nun den Herrn Sekretär ersuchen, dem Beschlusse der vertraulichen Sitzung gemäß, die Beschlüsse dieser Sitzung in öffentlicher Sitzung zu verlesen. (Sekretär lieft.) Protokoll über die im Anschlüsse an die 13. öffentliche Sitzung des Vorarlberger Landtages in der VI. Session der X. Periode 1913/14, am 22. Mai 1914 abgehaltene vertrauliche Sitzung. Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Es wird in Ergänzung des Gehaltsstatutes für die Vorarlberger Landesbeamten in Artikel a desselben unter I. Gewerbeförderungsinstitut die Stelle eines Institutsleiters neu kreiert, diese Stelle in die IX. Rangsklasse eingereiht und dieselbe mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1914 in der ersten Gehaltsstufe dem derzeitigen provisorischen Leiter Julius Diem von Dornbirn definitiv verliehen. In Artikel III wird dem Leiter des Gewerbeförderungsinstitutes die Vorrückung in die VIII. Rangsklasse als obere Grenze zugesichert. 2. Die durch das Ableben des landschaftlichen Baumeisters Wilhelm Wolf freigewordene Stelle wird dem landschaftlichen Techniker Karl Bickel mit der Einreihung in die IX. Rangsklasse 2. Gehaltsstufe verliehen. 2 14. Sitzung des Vorarlberg> Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3. Dem Landesrevisor Luzian Hämmerte wird über sein Ansuchen die Vorrückung in die X. Rangsklasse und zwar mit Rücksicht aus seine verantwortungsvolle Stelle und seine nach jeder Richtung zufriedenstellende Dienstleistung unter Wegfall der bisherigen Personalzulage in die III. Stufe der X. Rangsklasse mit 1. Juni 1914 bewilligt. 4. Da nach Angabe des Direktors der landwirtschaftlich - chemischen Versuchs- und Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Diener Gebhard Huber heute einen Gehalt von 1300 K bezieht, was den gesetzlichen Ansprüchen entspricht und Huber zudem noch ein Freiquartier hat, wird auf die Erhöhung der .Bezüge nicht eingegangen. 5. Auf das Gesuch des Dr. Max Paregger, Sekundararzt in der Landesirrenanstalt Valduna, um die Einrechnung der Zeit von seiner Promonierung, das ist vom 13. März 1896 bis zum Eintritt in den Landesdienst am 11. Januar 1911 in die Pensionszeit wird nicht eingegangen. Verlesen und einstimmig genehmigt. Martin Thurnher m. p. Landeshauptmannstellvertreter. Ich habe zunächst dem hohen Hause eine Mitteilung zu machen, beziehungsweise daran eine Anregung zu knüpfen. Ter Landesausschuß hat im Vorjahre in eingehender Beratung einen Gesetzentwurf ausgearbeitet betreffend ein Gesetz über Straßenkonkurrenzen und Straßenerhaltung, welches Gesetz anstelle des immerhin schon etwas veralteten und lückenhaften Landesgesetzes vom 15. Februar 1881 zu treten hätte. Dieser Gesetzentwurf wurde dann dem k. k. Arbeitsministerium mit dem Ersuchen übermittelt, hiezu Stellung zu nehmen und die Wohlmeinung der k. k. Regierung über den Entwurf abzugeben. Die s geschah am 10. März 1913. Tas Arbeitsministerium hat die Angelegenheit einer Beratung unterzogen und nachdem inzwischen die Zeit herangerückt war, in welcher der Landtag zur Fortsetzung seiner Tagung zusammen kommen sollte, hat der Landesausschuß die Erledigung der Angelegenheit betrieben. Es ist dann von feiten des Arbeitsministeriums die Stellungnahme im Wege der Statthalterei hier eingelangt. Das Arbeitsministerium spricht sich im allgemeinen zu diesem Gesetzentwürfe ganz zustimmend aus und wünscht nur die Abänderungen einer Reihe von Paragraphen, die im Interesse der vergrößerten Einflußnahme der Regierung bei der Konkurrenzbildung in bezug auf Mautbewilligung, Expropriationsbestimmungen ic. liegen. Ich möchte diesen Gegenstand zunächst wenigstens zur formellen Behandlung heute auf die Tagesordnung setzen, wenn eine Einwendung nicht erfolgt, und gleichzeitig die Anregung geben, daß der Landesausschuß beauftragt werde, den Gesetzentwurf entsprechend den Wünschen der Regierung in neuerliche Beratung zu ziehen, eventuelle Korrekturen vorzunehmen und mit einem eigenen Motivenberichte in der nächsten Session wiederum vor das hohe Haus zu treten. Wünscht jemand zu dieser meiner Anregung das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Ferner ist mir heute ein Antrag zugekommen der Herren Abgeordneten Jodok Fink und Albert Welte, welchen ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest.) In Erwägung, daß der staatliche Meliorationsfonds dermalen so stark belastet ist, daß im gegenwärtigen Voranschläge dieses Fonds für das erste Halbjahr 1914 beinahe ausschließlich nur Fortsetzungskredite Aufnahme finden konnten; in Erwägung, daß es im höchsten Grade wünschenswert erscheint, daß die Förderung der landeskulturellen Interessen keinen Stillstand erleide; in Erwägung, daß insbesondere auch in Vorarlberg einige vom Landtage bereits angenommene und noch zu beschließende Gesetzesvorlagen die dringende Zuwendung von Mitteln aus dem Meliorationsfonds erheischen, stellen die Gefertigten den Antrag: "Ter hohe Landtag wolle beschließen, den Landesausschuß zu beauftragen, in einer motivierten Eingabe an die Regierung heranzutreten und die Zuwendung einer höheren 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Jahresdotation an den Meliorationsfonds zu verlangen." Bregenz, am 26. Mai 1914. Jodok Fink m. p. Albert Weite m. p. Ich möchte zunächst das hohe Haus befragen, ob es mit Umgehung der Bestimmung des § 24 der Geschäftsordnung, wonach kein selbständiger Antrag in Verhandlung gezogen werden kann, bevor er nicht gedruckt vorliegt und den Mitgliedern des hohen Hauses 24 Stunden vorher zugekommen ist, in Anbetracht der vorgerückten Zeit diesen Antrag heute gleich in formelle Behandlung zu ziehen geneigt ist? Es wird, wie es scheint, keine Einwendung dagegen erhoben, daß von der Drucklegung abgesehen und der Antrag in formelle Behandlung gezogen wird. Infolgedessen möchte ich die Anregung machen, daß der Antrag dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Weiterberatung zugewiesen wird. Das hohe Haus scheint dieser meiner Anregung zugestimmt zu haben. Ich habe noch mitzuteilen, daß von der Direktion der Bauhandwerkerschule eine Zuschrift an mich gerichtet wurde, worin die Direktion die Einladung ergehen läßt an die Herren Abgeordneten, in den nächsten Tagen die Räumlichkeiten der Anstalt zu besichtigen, und ersucht, bei dieser Gelegenheit möchte Tag und Stunde der Besichtigung angegeben werden. Ich glaube, mich zu erinnern, daß ich bereits eine Einladung des k. I. Staatsgymnasiums wegen Besichtigung der Räumlichkeiten dieser Anstalt dem hohen Hause zur Kenntnis gebracht habe. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen und zugleich zu vereinbaren, wann die Besichtigung gewünscht wird, damit die nötige Führung beigestellt werden kann. Für die heutige Sitzung haben sich eine Reihe von Herren Abgeordneten entschuldigt. Der Hochwürdigste Bischof hat heute Firmung, ich glaube in Rankweil, er hat sich bereits am Sonntag entschuldigt; Herr Dr. Karl Drexel mußte nach Wien fahren, weil in seinem Departement eine Sitzung stattfindet, die nicht verschoben werden konnte. Die Herren Landeshauptmannstellvertreter Thurnher, Luger, Amann und Ebenhoch sind bei der heutigen Begehung der Kommission beteiligt, die am Koblacher Kanal und Rheindurchstich stattfindet, und haben sich alle diese Herren für die heutige Sitzung entschuldigt. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Kaum ist die Natur erwacht und hat die Vegetation auch in höheren Lagen in Vorarlberg eingesetzt, kommen wieder Klagen, daß gewisse Sammler und Touristen mit seltenen Pflanzen ganz barbarisch umgehen. Nun haben wir in der letzten Tagung zum Schutze solcher Pflanzen ein Gesetz beschlossen und haben seither von diesem Gesetze offiziell vom Landesausschusse aus nichts mehr erfahren. Ich möchte mir daher an den geehrten Herrn Regierungsvertreter die Anfrage erlauben, ob ihm über das Schicksal dieses Gesetzentwurfes etwas bekannt sei. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Ich erlaube mir, diese Anfrage sofort zu beantworten. Ich erwähne, daß ich gleich zu Beginn der Tagung des Landtages im Einverständnisse mit dem Herrn Abgeordneten Fink mich an die Statthalterei gewendet habe, um mich zu erkundigen, welche Gründe vorhanden sind, daß dieses Gesetz, welches am 1. Oktober beschlossen wurde, nicht zur Sanktion vorgelegt werde, weil wir gehört haben, daß diese Sanktion nicht in Aussicht stehe. Das Ackerbauministerium hat mit Erlaß vom 18. Mai auch diese Gründe bekannt gegeben. Es sind dies eine Reihe von Gründen nicht prinzipieller Natur, so daß eigentlich große Hindernisse gegen das Gesetz nicht geltend gemacht worden sind. Das Ackerbauministerium hat beigefügt, daß diese Bemerkungen nur vom engeren Ressortstandpunkte aus gemacht wurden. Gleichzeitig hat uns das Ministerium nahegelegt, daß, wenn der hohe Landtag auf baldige Gesetzwerdung dieses Entwurfes Wert lege, es besser sei, diesen Entwurf zurückzuziehen 4 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. und einen andern Entwurf, welcher bereits vorliegt, zu beraten und an stelle des erst beschlossenen zu setzen. Dieser andere wäre einer, der bereits im Landtage von Salzburg beschlossen, aber noch nicht sanktioniert worden ist, gegen dessen Sanktionsfähigkeit leine Bedenken bestehen. Um daher schneller zum Ziele zu gelangen, empfiehlt das Ackerbauministerium diesen vom Landtage von Salzburg beschlossenen Gesetzentwurf zur Grundlage der weiteren Beratung. Ich empfehle diesen Gedanken zur weiteren Verfolgung, weil es dann möglich fein wird, das Gesetz zum Schutze der Alpenpflanzen noch in dieser Session zu beschließen und zwar mit voller Aussicht auf baldige Sanktion. Jodok Fink: Mit Rücksicht auf die Ausführungen des geehrten Herrn Vertreters der Regierung stelle ich den formalen Antrag: Ter hohe Landtag wolle beschließen: "Der vom Landtage in seiner Sitzung vom 1. Oktober 1913 beschlossene Gesetzentwurf, betreffend den Schutz der Alpenpflanzen wird zurückgezogen und der volkswirtschaftliche Ausschuß beauftragt, noch in dieser Tagung dem hohen Hause einen Gesetzentwurf betreffend den Schutz seltener Alpenpflanzen in einer Fassung vorzulegen, welche Aussicht bietet, daß er die Allerhöchste Sanktion erlangen kann." Regierungsvertreter: (hinzufügend:) Ich mochte nur bemerken, daß es dem Hohen Hause selbstverständlich freisteht, das Verzeichnis der zu schützenden Pflanzen festzulegen. In dieser Beziehung sind sie selbstverständlich nicht an das Verzeichnis des Landtages von Salzburg gebunden. Landeshauptmann: Wünscht zu diesem Antrage jemand das Wort? Ich würde den Antrag sofort in formelle Behandlung ziehen. - Es ist nicht der Fall; somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt und der volkswirtschaftliche Ausschuß hiemit den Auftrag bekommt, unter Zurückziehung des bisher beschlossenen Gesetzentwurfes einen neuen auszuarbeiten und noch in dieser Tagung dem hohen Hause vorzulegen. Nun kommen wir zur Tagesordnung. Ter erste Gegenstand ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Landesausschußbericht in Sachen der Ausnützung der Wasserkräfte. Ich sehe mich genötigt, diesen Bericht auf die nächste Sitzung zu vertagen, weil der Herr Abgeordnete Dr. Drexel Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist und wie ich schon mitgeteilt habe, heute nicht hier ist, am Freitag aber wiederum bei der nächsten Sitzung anwesend sein und in die Lage kommen wird, selbst den Bericht zu vertreten. Wir kommen zum zweiten Gegenstand, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der restlichen Ausführung des Straßenbauprogrammes. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dr. Konzett. Er war zwar bei Beginn der Sitzung anwesend, hat mir aber mitgeteilt, er sei von einem plötzlichen Unwohlsein befallen worden und könne infolgedessen den Bericht nicht vertreten. Ich möchte daher ersuchen, daß der Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses, Herr Abgeordneter Fink an seiner Stelle den Bericht vortrage. Jodok Fink: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 53.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, die dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Ist angenommen. 14. Sitzung des Vorarlberg> Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 6 Wir kommen nun zum dritten Punkte unserer Tagesordnung, zum Berichte des Petitionsausschusses über sämtliche Eingaben in Sachen der Subventionierung der verschiedenen Jugendhorte. Berichterstatter des Petitionsausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Kennerknecht. Ich erteile ihm das Wort. Kennerknecht: Hohes Haus! Die Fürsorge für die erwerbende Jugend hat in den letzten Jahren ganz besonderes Interesse, ich möchte wohl sagen, das Interesse fast aller Kreise der Bevölkerung in Anspruch genommen. Man hat angefangen, sich dieser Fürsorge für die erwerbende Jugend ganz besonders anzunehmen in der Erkenntnis, daß das eine unbedingte Notwendigkeit sei. Auch das Ministerium für öffentliche Arbeiten hat sich der Sache im Laufe der letzten Zeit angenommen dadurch, daß es Subventionen an jene Jugendorganisationen bewilligt hat, welche den Grundsätzen, welche das Ministerium damals aufgestellt hat, auch Rechnung tragen. Es haben sich eine Reihe solcher Jugendorganisationen bei uns im Lande gebildet und sind dieselben heute schon ziemlich ausgebreitet. Man ist in allen Kreisen, welche sich eingehend mit diesen Jugendorganisationen befassen, zur Überzeugung gekommen, daß jene Subventionen, welche von feiten der Regierung bewilligt wurden, nicht mehr ausreichend sind und sein können. Wie das immer der Fall ist, ist auch hier das Ministerium für öffentliche Arbeiten in der Bewilligung von Subventionen beschränkt und auf die Höhe eines gewissen Betrages angewiesen, weshalb es nicht mehr möglich ist, weitere Subventionen zu geben. Aber man muß in Betracht ziehen, daß einerseits die Anzahl der Jugendorganisationen im Zunehmen begriffen ist und daß andererseits in den bestehenden Jugendorganisationen die Ansprüche und Auslagen immer größer werden, weshalb mit diesen Subventionen das Auslangen nicht mehr gefunden werden kann. Aus diesem Grunde wurde die Frage der Subventionierung der Jugendorganisationen in den kürzlich stattgefundenen Sitzungen der drei Bezirks-Jugendfürsorgekommissionen auch besprochen und es hat sich in diesen Jugendfürsorgekommissionen die Meinung gebildet, es solle auch an das Land, beziehungsweise an den Landtag herangetreten werden, daß diese Jugendorganisationen auch vom Lande subventioniert werden. Dies ist auch geschehen und es haben die drei Jugendfürsorgekommissionen, sowohl als auch einige Einzelorganisationen diesbezügliche Ansuchen an den Landesausschuß gerichtet. Diese Ansuchen sind dem Petitionsausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen worden. Der Petitionsausschuß hat diese Ansuchen einer eingehenden Beratung unterzöge i, deren Resultat war, daß die Subventionierung dieser Jugendorganisationen voll gerechtfertigt sei, daß es aber mit Schwierigkeiten verbunden sein würde, wenn auf die Subventionierung jeder Organisation als solcher eingegangen würde. Schließlich ist die Anschauung des. Petitionsausschusses darauf hinausgegangen, es sollen die einzelnen Organisationen wohl subventioniert werden, es solle aber der Vorschlag zu dieser Subventionierung von den einzelnen Jugendfürsorgekommissionen erstattet werden und zwar dann, wenn das Ansuchen um die staatliche Subvention am hohen k. k. Ministerium für öffentliche Arbeiten eingereicht werden, sollen an die drei Bezirkshauptmannschaften auch das Ansuchen um Subvention vom Lande gleichzeitig eingereicht werden. Alle diese Ansuchen sollen von den Jugendfürsorgekommissionen in Beratung gezogen und die Vorschläge sowohl an die Regierung als auch an den Landesausschuß gemacht werden. Der Landesausschutz hätte dann an Hand dieser Vorschläge der Jugendfürsorgekommissionen diese Vorschläge zu überprüfen und je nachdem die einzelnen Organisationen den Bedingungen und Aufgaben, die denselben gestellt werden, entsprechen oder nicht, Subventionen zuzuwenden oder dieselben abzuweisen. Dabei müssen allerdings einzelne Grundsätze ins Auge gefaßt werden. Es ist besonders bei der Erziehung der schulentlassenen Jugend bekanntermaßen von großer Wichtigkeit, welche Grundsätze hier angewandt werden. Man macht vielfach die Beobachtung und diese Anschauung ist besonders auch im Petitionsausschusse zum 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 6 Durchbrüche gekommen, daß eine Reihe von Leuten sich an die Erziehung der Jugend heranmachen, welche an und für sich am wenigsten Beruf dazu haben. Es ist daher im Petitionsausschusse die Anschauung hervorgetreten, es müsse festgelegt werden, daß ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werde, daß jene Personen, welche an und für sich Beruf dazu haben, sich mehr, als dies bisher der Fall gewesen ist, der Jugenderziehung widmen und in diesen Jugendorganisationen mitwirken sollen. Es handelt sich hauptsächlich um die Lehrpersonen geistlichen und weltlichen Standes. Diese sind berufen zur Jugenderziehung und wenn sich dieselben etwas mehr als bisher der Jugenderziehung widmen würden, wäre auch die Notwendigkeit benommen, daß Personen, welche sowohl vom pädagogischen als auch vom sittlich-religiösen Standpunkte aus gar keine Eignung hiezu besitzen, der Jugend sich in einer derartigen Weise nähern. Diese Grundsätze glaubte der Petitionsausschutz hochhalten zu sollen und kommen dieselben in dem Antrage und den darin enthaltenen Bedingungen auch zum Ausdrucke. Grundsätzlich hat der Petitionsausschutz sich dafür ausgesprochen, daß eine Subventionierung durch das Land wohl sehr gerechtfertigt sei, glaubt aber nicht unterlassen zu können, an diese Subventionierung gewisse Bedingungen zu knüpfen. Es herrschte auch die Anschauung, daß nicht der Landtag jedesmal in die Notwendigkeit versetzt werden soll, darüber zu entscheiden, ob die einzelnen Organisationen zu subventionieren seien oder nicht. Der Petitionsausschutz war der Anschauung, daß dem Landesausschusse gewisse Beträge zur Verfügung gestellt werden sollen, bis zu deren Höhe er die einzelnen Organisationen subventionieren könne. Aus diesem Grunde und unter diesen Voraussetzungen hat der Petitionsausschutz beschlossen, dem hohen Landtage folgenden Antrag zu unterbreiten. Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landesausschutz wird ermächtigt, an Organisationen der männlichen erwerbenden Jugend des Landes an der Hand von Vorschlägen der drei Bezirksjugendfürsorgekommissionen Subventionen in der Höhe von zusammen höchstens K. 2000-- jährlich bis auf weiteres zu bewilligen unter folgenden Bedingungen: 1. Die Satzungen der betreffenden Organisationen müssen die religiös-sittliche Erziehung im Sinne der katholischen Kirche gewährleisten und muß daher deren Leiter ein Katholik sein. 2. Bei Veranstaltungen muß das Programm die Möglichkeit bieten, den pflichtgemäßen Gottesdienst an Sonn- und kirchlich gebotenen Feiertagen zu besuchen". Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Ich bin sehr einverstanden mit jenem Teile des Berichtes, welcher davon spricht, daß sich in die Jugendpflege Elemente eindrängen, die nicht geeignet sind, und daß darauf gedrungen werden soll, daß mehr die Lehrpersonen in diesem Zweige der Jugendfürsorge eingeführt und festgehalten werden. Bei der schriftlichen Fassung der Anträge ist aber eine Bestimmung ausgenommen worden, gegen welche ich mich schon im Petitionsausschusse hätte wenden müssen, das ist, daß als Leiter einer solchen Jugendbewegung nur ein Katholik zu gelten habe, d. h., daß nur solche Jugendorganisationen einen Anspruch aus eine Subvention aus Landesmitteln haben sollen, deren Leiter ein Katholik ist. Nach meiner Auffassung ist das eine einseitige Bevorzugung einer Konfession und ich bin infolgedessen nicht in der Lage, dem Antrage in dieser Fassung meine Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Peer. 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 Dr. Peer: Ich schließe mich aus dem gleichen Grunde den Ausführungen meines Herrn Kollegen Natter an. Ich habe vielleicht noch eine etwas veraltete Auffassung von Gleichberechtigung, die auf verfassungsmäßigem Boden erwachsen ist Und von dieser Anschauung ausgehend bin ich nicht in der Lage, für einen Antrag stimmen zu können, der sehr leicht zum Verdachte führen könnte, es handle sich um eine einseitige Konzessionalisierung einer an sich der Allgemeinheit dienenden Sache. Ich erkläre aber ausdrücklich, daß ich mit dem Berichte und dessen Begründung bis zum gestellten Antrage vollkommen einverstanden bin, so daß keine Mißdeutung obwalten kann. Ich glaube, daß meine Haltung im öffentlichen und privaten Leben, wie sie wohl den meisten Herren des hohen Hauses bekannt ist, mich davor schützen wird, daß ich als fanatischer Kulturkämpfer angesehen werde, und daß ich nur in Betätigung solcher Neigungen zum vorliegenden, übrigens im Wortlaut des Berichtes nicht begründeten Antrage das Wort ergriffen habe; ich werde für den Antrag mit Ausnahme der Bedingung im Punkte 1 stimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter. Kennerknecht: Hohes Haus! Ich begreife zwar schon, daß die Herren der Minorität diesen Standpunkt gegenüber den Bedingungen im Antrage einnehmen; es muß jedoch gesagt werben, daß auch die Herren der Minorität die Erklärung abgegeben, daß sie mit allen anderen Ausführungen einverstanden sind. Es ist nun aber im Berichte wiederholt darauf hingewiesen, daß die Jugendorganisationen vom sittlichen und religiösen Standpunkte aus geführt und geleitet werden müssen. Und dann setzen sich bei uns in Vorarlberg alle diese Jugendorganisationen aus katholischen jungen Leuten zusammen und da können und müssen wir auch verlangen, daß, die Leitung dieser Organisationen in katholischen Händen sei. Ich glaube, dieser Standpunkt kann nicht so einseitig ausgelegt werden. Es ist vielmehr dadurch der Standpunkt festgelegt, daß wir nicht unsere jungen Leute, welche durchwegs katholisch sind, in die Hände Andersgläubiger geben, und zwar noch Andersgläubiger, von welchen vom erzieherischen und pädagogischen Standpunkte aus bekannt ist, - es handelt sich hier speziell um einen bestimmten Fall -, daß sie absolut nicht dazu berufen und befähigt sind, derartige Organisationen zu leiten und zu führen. Von diesem Standpunkte aus ist dies ein Passus, dessen Anbringung voll und ganz berechtigt ist, und ich ersuche die Herren, dem Antrage, wie er vom Petitionsausschusse vorgelegt wurde, die Genehmigung zu erteilen. Landeshauptmann: Wir schreiten nun zur Abstimmung und um den Herren der Minorität, welche ihre Abstimmung motiviert haben, Gelegenheit zu geben, dies auch bei der Abstimmung zum Ausdrucke zu bringen, bringe ich zuerst den Antrag zur Abstimmung mit Hinweglassung des 1. Punktes, also die Einleitung und Punkt 2, und ich ersuche alle jene Herren, welche diesem Antrage die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nun komme ich zum ersten Punkte des Ausschuhantrages, und ersuche die Herren, welche diesem Punkte die Zustimmung geben wollen, sich gleichfalls von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum 4. Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag der Herren Abgeordneten Natter und Genossen wegen Förderung der Aktion wegen Schiffbarmachung des Rheines und über die dasselbe Zielanstrebende Eingabe der Gemeindeausschuß-Minorität von Bregenz. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Jodok Fink; ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Nachdem der Bericht erst kurz vor der Sitzung verteilt wurde und nicht sehr umfangreich ist, erlaube ich mir, denselben zur Verlesung zu bringen (Liest.) 8 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Indem ich mich davon enthalte, vorerst weiteres beizuschließen, empfehle ich dem hohen Hause die Annahme des Antrages Landeshauptmann: Ich eröffne die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Hohes Haus! Wir haben den Antrag tn der Voraussetzung eingebracht, daß es in dieser Körperschaft nur sehr willkommen und der Sache förderlich sei, wenn von dieser Stelle aus eine Vorstellung in Angelegenheit der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee erhoben wird, und wir haben bei der Begründung dieses Antrages hingewiesen auf die Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, auf die ungünstige geographische Lage im äußersten Westen unserer Monarchie, welche uns den Bezug der notwendigen Rohstoffe und den Absatz der fertigen Produkte erschwert und verteuert. Tas große Interesse, das im ganzen Lande in dieser Angelegenheit geäußert wird, findet darin seine volle Begründung und tatsächlich haben auch alle Faktoren, das Land sowohl als die Gemeinden, die industriellen und kommerziellen Kreise der Frage jede erforderliche und erbetene materielle und moralische Hilfe zuteil werden lassen. Die interessierten Kreise, bezw. das Komitee, welches die Leistung der Vorarbeiten auf sich genommen hat, sind auch an die Regierung herangetreten und auch schon einmal in einem bestimmten Falle an den hohen Landtag; ich erinnere an die 4. Sitzung der 4. Session, in welcher nach dem Referate des Herrn Landeshauptmannes eine Subvention für die Schleusen in Augst-Wyhlen im Betrage von 1000 K in dankenswerter Weste bewilligt wurde. Ich darf auch weiter erinnern, daß von seiten der Handels- und Gewerbekammer und des Stadtrates mehrfach Eingaben an die Regierung gerichtet worden sind, daß weiter die Handelskammern von Tirol sich für die Sache interessieren und eine ziemliche Anzahl von Propagandaversammlungen im Lande abgehalten wurden, ich darf erinnern an die Intervention der Reichsratsabgeordneten des Landes beim Ministerpräsidenten und Finanzminister und darf hinweisen auf die Schritte der einzelnen Abgeordneten, insbesonders Herrn Bürgermeisters Dr. Kinz und des Herrn Landesausschusses Jodok Fink, welche alle den Zweck verfolgen, die werktätige Mithilfe der Regierung für die Forderung dieser Bestrebungen zu gewinnen. Ich hatte Einblick in Zuschriften, die von der Regierung an das vorbereitende Komitee gekommen sind. In einer Zuschrift des Ministerpräsidenten turnt 12. Jänner 1912 an den Herrn Abgeordneten Dr. Kinz heißt es wörtlich, "daß das Projekt der Schiffbarmachung des Rheines den Gegenstand der fortdauernden Aufmerksamkeit des Handelsministeriums bildet." In einem weiteren Schreiben des Ministerpräsidenten vom 19. Mai 1912 wird die Bestellung des Leiters der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Bregenz, des Herrn Hofrates Graf Thun, zum offiziellen Vertreter der k. k. Statthalterei in Innsbruck dem Vorarlberger Landeskomitee zur Kenntnis gebracht. Und schließlich ein Schreiben des Handelsministeriums unter dem 28. desselben Monats, daß die Statthalterei in Innsbruck dem Handelsministerium in Angelegenheit einer allfälligen Beitragsleistung zu den Kosten der Projektierungsarbeiten der Strecke Basel- Konstanz bereits antragstellend berichtet habe. Diese Subvention ist mündlich zugesichert worden. Beansprucht wurden 10.000 K, flüssiggemacht wurden in jüngster Zeit, meines Wissens vor etwa drei Wochen, 5000 K, wie an den Herrn Abgeordneten Dr. Kinz mitgeteilt wurde. Hier geht eigentlich unsere Sorge an, und es sind, im Grunde genommen, zwei Momente, welche unsere Ansicht bestärken, daß die große Bedeutung der Schiffbarmachung des Rheines die volle Resonanz bei der Regierung nicht gefunden hat, wie wir es gerne haben möchten. In erster Linie wäre es die geringe Subvention, die Ansprüche gingen auf 10.000 K, und dies ist die Summe, welche in der Vereinbarung mit den übrigen Mitgliedern des großen Arbeitsausschusses auf Österreich zu übernehmen erklärt wurde, und zum andern ist es dann auch der Umstand, daß die Regierung an eine allfällige Beitragsleistung nicht auch die Forderung geknüpft hat, daß auch österreichische Ingenieure zur Überprüfung des Entwurfes einzuberufen seien. Dies zusammengenommen bestärkt unsere Auffassung, daß die große Bedeutung des Projektes noch nicht so ganz im wünschenswerten Maße von seilen der Regierung 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 und auch nicht so schnell gewürdigt werde. Wir bitten daher den hohen Landtag, unseren Anträgen, um bei allen weiteren Schritten stärkeren Rückhalt zu haben, die Zustimmung zu erteilen. Ich darf wohl dabei auch erwähnen, daß es auch bei uns das Bestreben aller ist, durch Zusammenarbeiten jede Förderung des Planes weiterzubringen, und daß ich als Abgeordneter der Stadt Bregenz die Bitte wiederhole, dem Antrage zuzustimmen, der Stadt Bregenz, die ja bei Aktivierung der Wasserstraße des Rheines von Basel bis Konstanz einst ein Trieft des schwäbischen Meeres werden kann. Ich darf vielleicht auch das Interesse der Herren in Anspruch nehmen, wenn ich Ihnen die Mitteilung mache, von einem sehr erfreulichen Beschlusse der Stadtvertretung von Bregenz in der gestrigen Sitzung, in der es gelungen ist, ein einhelliges Zustimmen zu Anträgen zu erreichen, welche in gegenseitigem Übereinkommen formuliert wurden. Wenn der Herr Vorsitzende es gestattet, würde ich diese Anträge hier zur Verlesung bringen, damit sie auch Aufnahme ins Protokoll der Sitzung finden können. "1. Der Stadtrat wird beauftragt, nach Einlangen der für die Ausarbeitung der generellen Projekte notwendigen wirtschaftlichen und technischen Unterlagen: a) die vorliegenden Studien über Hafenanlagen in Bregenz überprüfen und weiter ausarbeiten zu lassen, sowie b) in einem Memorandum eingehend die wirtschaftliche Bedeutung der Schiffbarmachung des Rheines im allgemeinen und für die Stadt Bregenz, das Land Vorarlberg und Österreich im besonderen sowie auch den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit darzulegen und dieses Memorandum dem Landtage und der k. k. Regierung zur Kenntnis zu bringen. 2. Die Stadtvertretung begrüßt es, daß sich der hohe Landtag in seiner gegenwärtigen Tagung mit der Angelegenheit befaßt, und ersucht diesen, sich prinzipiell für die finanzielle Förderung des Projektes zu erklären und energisch für dessen Durchführung bei der k. k. Regierung zu intervenieren. 3. Der Stadtrat wird beauftragt, sich an das k. k. Handels- und Eisenbahnministerium zu wenden mit dem Ersuchen, jetzt schon alles Erforderliche vorzukehren, um der Stadt, dem Lande und dem Staate den gebührenden Anteil am großen Werke der Schiffbarmachung des Meines zu sichern, insbesondere auch für den etwa erforderlichen Ausbau der Arlberglinie rechtzeitig zu sorgen. 4. Der Stadtrat wird beauftragt, an sämtliche Herren Reichsratsabgeordneten Vorarlbergs das Ersuchen zu richten, dieser Angelegenheit ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen und sie bei allen Instanzen kräftig zu fördern." "Die Gemeindevertretung dankt der Handels- und Gewerbekammer für Vorarlberg, sowie den Herren Reichsratsabgeordneten des Landes für ihre bisher in dieser Sache unternommenen Schritte und ersucht diese, ihr auch in Hinkunft die volle Aufmerksamkeit zu widmen und sie bei allen Instanzen kräftig zu fördern; weiters anerkennt die Gemeindevertretung, daß die Verwaltung der Stadtgemeinde dem Projekte der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee von allem Ansang an in Erkenntnis von deren Wichtigkeit ihre volle Aufmerksamkeit zugewendet und in dessen Verfolgung alle unter den gegebenen Verhältnissen ihr tunlich erscheinenden Vorkehrungen getroffen hat." Ich wiederhole, daß dies Anträge sind, welche unter gegenseitiger Zustimmung zur einmütigen und eindrucksvollen Annahme in der gestrigen Sitzung gekommen find, und daß dadurch nach meiner Auffassung ein schönes Beispiel von Gemeinsinn und Bürgerpflicht gegeben wurde. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Die Angelegenheit, welche das hohe Haus heute beschäftigt, ist so wichtig, daß es ein großes Versäumnis wäre, wenn ich hier als Regierungsvertreter und Vorarlberger nicht auch das Wort ergreifen würde. Im Jahre 1907 hat in Lindau ein bayerischer Kanaltag stattgefunden, und es war auch Prinz Ludwig, der jetzige König, dabei, und da ist der Vertreter Österreichs, Graf Schaffgotsch, in ziemliche Enge getrieben worden, weil der König durchaus wissen wollte, was für eine Stellungnahme die österreichische Regierung zu den Projekten des Ingenieurs Eelpke einnehme. Ich mußte fast fürchten, daß ich heute in derselben mißlichen Lage sein werde. 10 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. In einer viel besseren bin ich leider nicht. Glücklicherweise habe ich gestern nachmittag ein Telegramm bekommen, worin mir von der Statthalterei! folgendes mitgeteilt wurde: "Das Handelsministerium telegraphiert, daß es eine staatliche Beitragsleistung von 5000 K zu den Kosten des Wettbewerbes behufs Erlangung von Projekten für die Rheinschiffbarmachung grundsätzlich ins Auge gefaßt hat, unter der Bedingung, daß auch Österreich im Schiedsgericht bezüglich Prüfung der Projekte vertreten sei. Der Ministerialerlaß werde demnächst herabgelangen. Statthalterei." Es ist das das erste offizielle Zeichen einiger Anteilnahme Österreichs an dem so wichtigen Bestreben der Regulierung des Rheines bis zum Bodensee. Das Schiedsgericht, welches hier einberufen ist, hat die Entwürfe zur Schiffbarmachung des Rheines zu beurteilen. Die Preisausschreibung, die schon vor mehr als einem Jahre erfolgte, hat einen Termin von 18 Monaten ausgestellt und dieser läuft am 14. Dezember dieses Jahres ab. Die Preise sind nicht viele, aber hoch. Der erste 40.000 K, der zweite 28.000 K, der dritte 20.000 K, für die Preisrichter und die Kosten, die damit verbunden sind, 20.000 K, also im ganzen sind 108.000 K aufzubringen. 60.000 K sind gemeinsam von der Schweiz und Baden beigesteuert worden, 20.000 K haben die Vereinigungen in Konstanz zugesichert, während 28.000 K von den übrigen beteiligten Staaten Österreich, Bayern und Württemberg beizusteuern wären. Bayern hat vor einiger Zeit 10.000 Mark gegeben und hier ist die Zusage von 5000 K von Österreich. Diese 5000 K bleiben hinter dem erwarteten Betrage ziemlich zurück, aber es wird sich über diese Sache vielleicht noch weiter reden lassen. Die Preisausschreibung ist erfolgt, das ist das Wichtigste. Es wird daher die Sache nicht verzögert werden, die Flüssigmachung der Beträge ist erst anfangs 1915 notwendig. Es ist hier auch von der Regierung das Verlangen gestellt worden, daß auch ein österreichischer Ingenieur in das Preisgericht berufen werde, und ich kann der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Wunsch erfüllt wird, auch wenn nur 5000 K eingezahlt werden. Das Preisgericht besteht jetzt - wenn der Herr Vorsitzende erlaubt, daß ich es verlese aus folgenden Herren: Jolles, Direktor der holländischen obersten Wasserbaubehörde als Vorsitzenden, Kupferschmied, großherzoglich - badischer Baurat in Karlsruhe, Imroth, großherzoglich-badischer Baurat in Darmstadt, Dr. Rischer, Direktor des Gas- und Wasserwerkes in Basel, Oberst Ziegler, Präsident der Dampfbootgesellschaft" Rhein und Bodensee" in Schaffhausen. Das ist die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes. Sie werden aus der Ausschreibung entnommen haben, welche Bedingungen beiläufig Hiebei gestellt worden sind. Es soll der Rhein bis Konstanz schiffbar gemacht werden, so daß er imstande ist, Kähne mit 1000 Tonnen und einem Tiefgang von 2 m zu befördern. Es ist das ein großes Werk; es ist ein Höhenunterschied von 150 m, der durch Stauanlagen und Schleusen überwunden werden muß. Bei den Stauanlagen ist Gelegenheit geboten, Kraftanlagen damit zu verbinden und es sind bereits 8-10 Werke in Aussicht genommen beziehungsweise schon ausgeführt worden. Erst im Jahre 1912 wurde das Werk bei Augst-Wyhlen fertiggestellt. Run ist aber mit der Schiffbarmachung des Rheines von Konstanz bis Basel nicht vollkommen allen Interessen gedient; es sind noch mehrere Fragen, die damit zusammenhängend in Betracht kommen. Tatsache ist, daß der Rheinstrom an und für sich zwischen Basel und Konstanz bedeutend günstiger ist als der sehr verwilderte Strom von Basel abwärts nach Straßburg. Gerade die Verhältnisse auf der Strecke Basel-Straßburg sind recht ungünstig und man muß daran denken, auch in dieser Richtung eine Besserung zu schassen. Die Schiffahrt von Straßburg bis Mannheim ist noch nicht alten Datums. Roch am Ende des 19. Jahrhunderts mutzten die Schiffe bei Mannheim bereits halten wegen der Schwierigkeiten bei Marau, 60 km unterhalb Straßburg. Tann ist sie bis Straßburg vorgedrungen und erst seit 1904 hat sich die Schiffahrt bis Basel vorgearbeitet mit recht günstigem und immer zunehmendem Erfolg. Wenn ich einige Zahlen geben darf, so wären das folgende: Es wurden befördert auf der Strecke bis Basel im Jahre 1904 300 Tonnen, im Jahre 1907 4250 Tonnen, 1908 15.469 Tonnen, 1909 40.819 Tonnen, im Jahre 1910 64.000 Tonnen, im Jahre 1912 71.200 und 1913 fast 100.000 Tonnen, und einer Zeitungsnotiz zufolge hat sich 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1918/14. 11 die Schiffahrt gerade in diesem Jahre noch bedeutend günstiger entwickelt. Sie mußte natürlich im Jänner und Februar brach liegen, aber in den anderen Monaten bis zum 15. Mai wurden 28.000 Tonnen befördert, also eine sichtlich fortschreitende Zunahme. Es muß daher der Gedanke weiter verfolgt werden, nicht nur den Rhein zwischen Basel bis Konstanz schiffbar zu machen, sondern auch die Strecke zwischen Straßburg und Basel zu verbessern. Die Kosten sind auf 20 Millionen veranschlagt, die badische Regierung steht der Sache sympathisch gegenüber und hat Verhandlungen mit Elsaß-Lothringen gepflogen, welches dem Projekte nicht so freundlich gesinnt ist, weil es gerade in der Ableitung des Verkehres gegen Osten eine Schädigung seiner Interessen erblickt. Allein Baden scheint fest zu bleiben und es ist zu hoffen, daß auch Elsaß-Lothringen nachgeben wird. Der badische Minister hat in der Sitzung der zweiten badischen Kammer erklärt, daß von Baden aus das Projekt der Regulierung des Rheines von Straßburg bis Basel nur dann unterstützt werde, wenn die Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee gesichert erscheine. Die Schweizer sind in neuerer Zeit, nachdem der Widerstand der einzelnen Kantone gebrochen war, sehr tatkräftig für das Projekt eingetreten, und in den angrenzenden Schweizerstädten hat sich eine lebhafte Bewegung geltend gemacht betreffend die Schaffung von Häfen für die Großschiffahrt. Auch wir in Bregenz haben ein solches Projekt, welches der Schiffahrtsinspektor Urbanek ausgearbeitet hat. Es wurde auch vom Geheimrat Sympher beurteilt und für sehr zweckmäßig befunden, insbesondere, weil es erweiterungsfähig ist, weil es zuerst in kleinerem Umfange ausgeführt und dann, wenn der Verkehr steigt, erweitert werden kann. Immerhin hat es etwas Bedenkliches, das sind die sehr hohen Kosten von 7 Millionen, nur für die erste Anlage. Es wird sich über diese Sache noch reden lassen; gewiß ist, daß alle Uferstaaten jetzt schon bestrebt sind, die Anlage von Großhäfen vorzubereiten. Der ostschweizerische Schiffahrtsverband hat mehrfache Bedenken gegen das Gelpke'sche Projekt erhoben, und man lietz darauf hin vom Geheimrat Sympher ein wissenschaftliches Gutachten ausarbeiten. Tas Gutachten liegt zwar noch nicht im Wortlaute vor, wohl aber hat Geheimrat Sympher am 7. Mai ds. Js. bei einem badischen Handelstag eine Rede über seine diesbezüglichen Studien gehalten, und aus den Zeitungen ist zu entnehmen, daß seine Studien, die er in ausgedehntem Matze angestellt hat, zu einem sehr befriedigenden Resultate geführt haben. Herr Geheimrat Sympher meint, daß das Projekt technisch ausführbar und wirtschaftlich rentabel sein werde. Die Bedeckungskosten der ganzen Sache für die Schiffbarmachung des Rheines von Basel bis zum Bodensee wurden mit 30 Millionen veranschlagt, jetzt rechnet man schon mit 50 Millionen, da sind aber die Kosten zur Anlegung von Kraftwerken gar nicht dabei. Darüber, wie diese Summe auszubringen ist, wurde zwischen den Staaten noch nicht verhandelt; Geheimrat Sympher glaubt, daß die Staaten gemeinsam 30 % der Baukosten beisteuern sollten, während das übrige durch eine Schiffsabgabe hereinzubringen wäre. Er hält wirtschaftlich die Schiffbarmachung des Rheines für günstig und ausführbar und rechnet einige Frachtsätze aus, die die Rentabilität der Strecke beweisen sollen. Auf der Strecke Straßburg-Basel Miefen sich im letzten Jahre die Kosten auf 1 22 Pfennig pro Tonne und Kilometer gegen 1 47 Pfennig in der früheren Zeit. Aus der Strecke Basel-Bregenz würde es nur mehr 0 68 Pfennig kosten. Es ist eine Erfahrungstatsache, daß die Kosten des Güterverkehres auf Wasserstraßen im Laufe der Zeit nicht steigen, sondern sich verbilligen. Ich habe Taten hier über die Fracht von Rotterdam bis Mannheim; es sind 460 km, und es würde der Tonnenkilometer heute ungefähr auf einen halben Pfennig kommen, während er im Jahre 1875 auf das 3 fache gekommen ist. Wenn man damit die Frachtsätze auf der Eisenbahn vergleicht, so spricht dieser Vergleich! unbedingt zu Gunsten der Wasserfahrten. Die Kosten aus den Eisenbahnen sind beträchtlich höher. Jetzt bezieht Bregenz die Kohlen teilweise von Böhmen, teilweise von Deutschland, und zwar meistens aus dem Ruhrgebiet. Wir sind viel zu weit entfernt von den Kohlenzentren, als daß wir billige Preise haben könnten, weil die Transportkosten ziemlich bedeutend sind. Trotz der großen Entfernung kommt dann das Ruhrkohlengebiet für Bregenz 12 14. Sitzung des Vorarlberger Landtages. ;. VI. Session der 10. Periode 1913/14. in Betracht, weit dann die Kosten nicht mehr so bedeutend sind, wie jetzt, wo sie pro Jahr 21 Pfennig pro Tonne und Kilometer betragen. Es sind dies ziemlich hohe Kosten. Wir beziehen ziemlich viele Kohlen aus dem Ruhrgebiet und viele von Saarbrücken bei Frachtsätzen von 2.6 Pfennig pro Tonne und Kilometer. Auch die böhmischen Kohlen sind nicht viel billiger, die Entfernung beträgt 5-600 km, während die Entfernung des Ruhrkohlengebietes 700 km beträgt. Aus diesen Ziffern ist die Annahme zu schließen gerechtfertigt,
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19140522_lts013 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 13. Sitzung am 22. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 23 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Wegeler, Loser, Luger. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 38 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Hat jemand eine Bemerkung zum verlesenen Protokolle zu machen? Wenn das nicht der Fall ist, so betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen, das erste betrifft eine Eingabe des Verbandes für Fremdenverkehr für Vorarlberg und Liechtenstein, womit gegen die projektierte Erlassung eines Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung einer Automobilsteuer Einwendung erhoben und insbesonders vom Standpunkte des Fremdenverkehrs ein derartiges Gesetz als nachteilig erklärt wird. Schließlich empfiehlt der Verband für Hebung des Fremdenverkehrs, wenn nicht von der Erlassung des Gesetzes ganz abzusehen sei, doch Erleichterungen im Gesetze einzuführen. Tiefe Eingabe ist an den Landesausschuß gelangt gerade zu einer Zeit, als der volkswirtschaftliche Ausschuß eine Sitzung abhielt, um sich mit diesem Gesetzentwürfe zu beschäftigen, und konnte daher noch zur Kenntnis gebracht, beziehungsweise wenigstens in einigen Punkten berücksichtigt werden. Ich glaube, es wird darauf verzichtet, eine formelle Behandlung dieser Eingabe erst noch vorzunehmen, nachdem dieser Gegenstand heute ja in Verhandlung steht, und ich werde mir erlauben, in meiner Eigenschaft als Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses auf diese Eingabe zurückzukommen. Desgleichen ist mir eine Eingabe zugekommen vom Vorarlberger Müilerverbande, überreicht durch die Herren Abgeordneten Franz Natter und Jodok Fink. Ich bitte, diese Eingabe zu verlesen. (Sekretär liest.) Tiefer Gegenstand eignet sich zur Vorberatung am besten im landwirtschaftlichen Ausschusse und ich möchte die Anregung geben, daß er sofort 2 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. in formelle Behandlung gezogen und diesem Ausschusse zugewiesen werde. Es erfolgt feine Einwendung. Für die heutige Sitzung hat sich der Herr Abgeordnete Luger entschuldigt, da er bei einer wasserrechtlichen Verhandlung für die Stadt Dornbirn zu intervenieren hat und diese Verhandlung unaufschiebbar ist und seine Anwesenheit erfordert. Herr Abgeordneter Loser, der durch einige Zeit in unseren Verhandlungen tätig war, ist wieder zur Fortsetzung der Delegationssession nach Budapest abgereist. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Bevor ich in dieselbe eingehe, bemerke ich, daß ich eine Ergänzung derselben vorgenommen habe. Ich habe noch zwischen dem 4. und 5. Punkte einen neuen 5. Punkt eingesetzt, den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Sicherstellung der Regulierung der Dornbirnerach im Gemeindegebiete von Dornbirn sowie der Ill in den Gemeindegebieten von Schruns und Tschagguns (Schrunserfeld) und der Ill von der Kapfschlucht abwärts bis zur Mündung in den Rhein. Dieser Bericht ist den Herren schon zugekommen, ich möchte aber, wenn ein Widerspruch erhoben wird gegen diese nachträgliche Einfügung in die Tagesordnung, diesem Wunsche entsprechen, weil die Zeit eine kurze ist, seit die Herren im Besitze des Berichtes sind. Wenn aber kein Widerspruch erfolgt, werde ich ihn auf der Tagesordnung lassen und den bisherigen 5. als 6. Punkt derselben beifügen. Der erste Punkt unserer Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Kinderrettungsvereines auf Jagdberg um eine Subvention. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Dekan Mayer; ich erteile ihm das Wort. Dekan Mayer: Hohes Haus! Der Kinderrettungsverein in Jagdberg hat in früheren Jahren wiederholt den hohen Landtag beschäftigt. In den letzten Jahren hat sich in der Bevölkerung die Meinung ausgebildet, daß der Kinderrettungsverein materiell sehr gut stehe. Ein Gesuch um Unterstützung an den hohen Landesausschutz beweist das Gegenteil. Im vorliegenden Berichte wird nachgewiesen, daß der Kinderrettungsverein vollberechtigt war, ein Bittgesuch um Unterstützung an den hohen Landtag zu stellen, denn zunächst hat diesen Verein ein großes Brandunglück getroffen und hat er für ein Manko von K 10.893 74 aufzukommen. Ferner ist es dadurch, daß eine außerordentliche Sammlungstätigkeit in Vorarlberg -eingesetzt hat, gekommen, daß dem Vereine viele Mitgliederbeiträge entgangen sind, welcher Abgang in den letzten Jahren sich auf K 1800'- beziffert. Ferner weist das Gesuch darauf hin, daß im Besitze des Vereines die Ruine Jagdberg ist und daß der Verein im Laufe der Zeit in die Lage kommen wird, diese Ruine zu restaurieren. Der Petitionsausschutz, der diese Gründe gewürdigt hat, konnte nicht umhin, den Antrag zu stellen, daß eine namhafte Unterstützung mit einem einmaligen Beitrage von K 4000'- gewährt werde. Der Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Kinderrettungsvereine in Vorarlberg wird aus Landesmitteln ein einmaliger Unterstützungsbeitrag oon K 4000' - für das Jahr 1915 gew äh rt." Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Indem ich die Debatte eröffne, erteile ich das Wort Sr. bischöflichen Gnaden, der sich schon vorher dazu gemeldet hat. Bischof Dr. Waitz: Hohes Haus! Das vorliegende Gesuch verdient wohl aus mehreren Gründen wärmste Unterstützung. Beide Anstalten, der Jagdberg und das Marienheim, sind errichtet worden von der privaten Wohltätigkeit. Es heißt im Berichte auch: "Bestünden die zwei Anstalten des Kinderrettungsvereines heute nicht, so müßten sie geschaffen werden." Man kann wohl hinzufügen, würden sie von der privaten Wohltätigkeit nicht geschaffen worden sein und nicht erhalten werden, so müßte das Land diese Anstalten errichten. In anderen Ländern können solche Anstalten der privaten Wohltätigkeit jährlich auf 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VL Session der 10. Periode 1913/14. 3 bestimmte Beiträge und Subventionen rechnen, vom Lande, von größeren Städten, von den Überschüssen der Sparkassen und dergleichen. Hier haben mir es mit einer Anstalt zu tun, welche mit sehr großen Opfern der privaten Wohltätigkeit bereits durch eine Reihe von Jahren erhalten wird. Würde das Land diese übernehmen und durchführen müssen, so würde man sehen, welche Summe von Arbeit und welche Summe von Opfern geleistet werden müßten. Es ist somit durch die private Wohltätigkeit eine bedeutende Entlastung für das Land geleistet worden. Das Bedürfnis dieser Anstalt läßt sich mit folgendem etwas näher beleuchten. Die eine ist eine Anstalt für schwachsinnige, die andere für verwahrloste Kinder, die schwachsinnigen Kinder, wie sie im Marienheim bei Bludenz unterrichtet, erzogen und ausgebildet werden, bedürfen einer besonders eifrigen Fürsorge. Man geht in verschiedenen Ländern daran, Schulen einzurichten, wo Lehrer eigens ausgebildet werden für die Heranbildung solcher Kinder, es werben eigene Kurse abgehalten für Lehrpersonen, welche sich der Erziehung und dem Unterrichte schwachsinniger Kinder widmen. Das Marienheim in Bludenz ist eine solche Anstalt, wo mit unermüdlichem Fleiße und mit unendlich vieler Mühe den schwachsinnigen Kindern das geboten wird, was wir mit menschenwürdiger Tätigkeit bezeichnen. Ich habe einmal Gelegenheit gehabt, bei einem Caritastag in Deutschland den Bericht des Direktors einer solchen Anstalt zu hören. Er schilderte in ergreifender Weise, was für eine Freude es sei, wenn es durch monatelange, ja jahrelange Tätigkeit erreicht werde, daß ein Kind, das bisher den Gebrauch der Vernunft nicht hatte, denselben nun erlange, wie das Aufleuchten des Menschengeistes die jahrelangen Bemühungen befriedige und belohne und den Lehrer reich beglücke, der durch seine Arbeit die schwachsinnigen Kinder zu menschenwürdiger Tätigkeit heranbildet. Es ist eine überaus große Wohltat und deshalb muß man es begrüßen, daß eine solche Anstalt in unserem Lande besteht und von der privaten Wohltätigkeit erhalten und durchgeführt wird. Das andere ist eine Anstalt für verwahrloste Kinder, die dem eigenen Familienheime entzogen werden müssen, weil sie in ihrem Elternhause eine Gefahr für die Sittlichkeit erfahren. Es ist ein trauriges Bild, wenn ein Kind von den Eltern das nicht hat, worauf die Natur selbst den Anspruch ins Herz legt. Solche Kinder können in Familien nicht untergebracht werden, sie müssen auch der Volksschule entzogen werden, weil sie für andere Kinder eine Gefahr bilden. Sind die schwachsinnigen Kinder gewöhnlich in gewisser Beziehung ein Hindernis für den regelmäßigen Unterricht, so sind die verwahrlosten Kinder ein viel größerer Schaden für eine solche Schule. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, was für eine große Wohltat einerseits den Kindern, andererseits den Familien und endlich den Schulen und selbst den Gemeinden bereitet wird, wenn die private Wohltätigkeit eine solche Anstalt errichtet und durchführt und mit vielen Opfern auch erhält. Ich habe Gelegenheit genommen, beide Anstalten zu besichtigen, und ich will diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne öffentlich meine Anerkennung auszusprechen dem Herrn Direktor dieser Anstalt sowie den Kreuzschwestern, die diese Anstalten durchführen. Wer immer diese Anstalten besucht und mit einigem Verständnis die Erziehungserfolge beobachtet, das, was hierin geleistet wird, würdigt, der wird einer solchen öffentlichen Anerkennung - es ist nicht oft Gelegenheit dazu geboten - seine Zustimmung enteilen. Ich will noch ein Wort hier sprechen über die Notlage, von der bereits geredet wurde. Derartige größere Anstalten haben immer damit zu rechnen, daß das anfänglich lebhafte Interesse nachläßt, weil andere Versammlungen und Vereine die Aufmerksamkeit davon ablenken. Es ist schwer, ein solches Interesse gleich lebhaft zu erhalten, außerdem sind solche von der privaten Wohltätigkeit erhaltene Anstalten nicht darauf eingerichtet, daß, auf außerordentliche Fälle Rücksicht genommen wird. Hier liegt das vor, daß nämlich infolge eines Brandunglückes ein neues Ökonomiegebäude errichtet werden mußte und daß durch die Versicherung die tatsächliche Summe der Kosten nicht gedeckt werden konnte, die durch den Neubau erwachsen sind. Aber nicht bloß diese außerordentlichen Ausgaben haben es nötig gemacht, eine Petition einzureichen, sondern auch die Schwankung im Jahresbudget, das Nachlassen des Eifers und 4 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. der Umstand, daß in manchen Kreisen die Meinung besteht, diese Anstalt brauche nicht beständig derartige Fürsorge durch die private Wohltätigkeit. Wenn eine Anstalt mehrere Jahrzehnte besteht und wenn nahezu 100 Kinder immer dort erhalten werden, bildet sich die Meinung in der Bevölkerung, ja das geht von selbst, das geht immer so weiter, und man kümmert sich nicht, ob diese Mittel regelmäßig der Anstalt zufließen. Ich erachte es als meine Pflicht, bei dieser Gelegenheit den wärmsten Appell an die breite Öffentlichkeit zu richten, daß die private Wohltätigkeit beiden Anstalten sich lebhafter als bisher wieder zuwenden möge. Diese beiden Anstalten bilden eine Ehre für das Land Vorarlberg, andere Länder haben keine solchen Anstalten, sie würden sich aber glücklich schätzen, solche zu haben. Tie Anstalten brauchen die regelmäßige Mildtätigkeit und Wohltätigkeit, sie sind darauf angewiesen und es ist notwendig, von Zeit zu Zeit einen warmen Appell an die Bevölkerung zu richten. Tie Wohltat dieser Anstalten ist eine so große, daß es keiner weiteren Begründung mehr bedarf, und deshalb erneuere ich diesen Appell und bitte, das Subventionsgesuch günstig erledigen zu wollen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen und wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beizufügen wünscht, können wir zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche alle jene Herren, die mit dem Antrage, wie er verlesen worden ist, einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und es obliegt mir in meiner Eigenschaft als Vorstand dieses Kinderrettungsvereines, welche Stelle ich bereits seit seiner Gründung, also seit beinahe 30 Jahren bekleide, die Pflicht, den verbindlichsten Dank dem hohen Hause auszusprechen für den Beschluß, einen so ansehnlichen Beitrag im kommenden Jahre dem Vereine zuzuwenden. Gleichzeitig benütze ich die Gelegenheit, den Dank als Vorstand dieses Vereines jenen Damen und Herren gegenüber zum Ausdrucke zu bringen, welche im letzten Sommer durch die Veranstaltung des Blumentages in Bregenz und im ganzen Lande und durch die Zuweisung eines großen Teiles des Erträgnisses an den Kinderrettungsverein sehr namhaft für den Verein selbst gewirkt und gearbeitet haben. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstände, das ist der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Besteuerung der Kraftwagen. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmannstellvertreter den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Zu dem ihnen bereits vom Herrn Vorsitzenden mitgeteilten Verhandlungsgegenstande ersuche ich den Berichterstatter, den Herrn Landeshauptmann, die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Hohes Haus! Der Landesausschuß hat dem hohen Hause gemeinsam mit einem Motivenberichte einen Gesetzentwurf in Vorlage gebracht betreffend die Einführung einer Abgabe für Kraftfahrzeuge. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat diesen Gesetzentwurf einer eingehenden Beratung unterzogen und mich beauftragt, einen mündlichen Bericht zu erstatten, wobei der Gesetzentwurf selbst, wie er in Beilage 39 A dem Motivenberichte des Landesausschusses beigegeben war, als Grundlage der Spezialberatung zu dienen hat, und ich werde mir nur erlauben, die Abänderungsanträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die derselbe vorzunehmen befunden hat, dem hohen Hause bekannt zu geben. Im allgemeinen möchte ich mich berufen aus das, was im Motivenberichte bereits hervorgehoben ist; nur einige Momente will ich noch näher beleuchten, die teils im Motivenberichte enthalten sind, teils im volkswirtschaftlichen Ausschusse als notwendig zu erörtern befunden wurden. In erster Linie möchte ich kurz noch einmal die Tatsache betonen, daß die Landesgesetzgebung in dieser Frage unzweifelhaft zuständig ist. Schon die sogenannte Dezemberverfassung, 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 6 nämlich das Grundgesetz vom 21. Dezember 1867 hat die Bestimmung enthalten, wonach alle jene Gegenstände, welche nicht taxativ im zitierten Staatsgrundgesetze zur Kompetenz des Reichsrates gehörig ausgezählt sind, ausnahmslos der Kompetenz der Landesbehörde zustehen. Es braucht nun nicht eigens darauf hingewiesen zu werden, daß es in der damaligen Zeit noch gar keine Auto gab, und deshalb konnte auch die Besteuerung der Automobile nicht als in die Kompetenz des Reichsrates gehörig in die Dezemberverfassung eingefügt werden. Aber die Abänderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1867, wie sie gelegentlich des Zustandekommens des gegenwärtig bestehenden Wahlrechtes für die Reichsvertretung beschlossen und Allerhöchst genehmigt wurde, spricht sich noch deutlicher aus. § 12 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung vom 21. Dezember 1867 wirb durch Artikel III des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, R. E. BI. Nr. 15, in nachfolgender Weife ergänzt: Im ersten Absätze ist wörtlich herübergenommen, daß alle Gegenstände, welche nicht ausdrücklich dem Reichsrate vorbehalten sind, in den Wirkungskreis der Landtage gehören. Dann heißt es im zweiten Absätze wie folgt: "3n Angelegenheiten, welche hienach auf Grund der Landesordnungen und dieses Staatsgrundgesetzes zum Wirkungskreise der Landesgesetzgebung gehören, kann letztere die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiete der Strafjustiz- und Polizeistraf- sowie der Zivilrechtsgesetzgebung treffen. In den Wirkungskreis der Landesgesetzgebung gehören auch solche Verfügungen über die Organisation der staatlichen Verwaltungsbehörden, welche durch die Kompetenz der Landesgesetzgebung zur Organisation der autonomen Verwaltungsbehörden bedingt sind und sich innerhalb der gemäß § 11, lit. I dieses Staatsgrundgesetzes der Reichsgesetzgebung vorbehaltenen Grundzüge bewegen." Es ist damit klar ausgedrückt, Gegenstände, welche an und für sich einigermaßen oder teilweise in die Kompetenz des Reichsrates gehören, könnten wie z. B. strafgesetzliche Bestimmungen nach Umständen doch fallweise der Kompetenz der Landtage überwiesen werden und daß dann von selbst die Kompetenz auch auf diesen gesetzgeberischen Teil ausgedehnt erscheint. Also es ist außer allem Zweifel, daß der Landtag kompetent ist zur Erlassung eines solchen Gesetzes. Es hat zwar auch das Parlament einen solchen Gesetzentwurf beraten und beschlossen; ohne Zweifel kann man die Kompetenz in diesem Falle auch dem Parlamente nicht absprechen, weil es sich Hiebei um Schaffung einer neuen Abgabe für das ganze Gebiet der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder handelt, während unser Gesetzentwurf selbstverständlich eine Abgabe nur für das Land Vorarlberg beinhaltet. Es ist aber dem hohen Hause bekannt und im Motivenbericht enthalten, daß infolge der divergierenden Beschlüsse beider Häuser im Reichsrate, wenn diese auch keine tiefeinschneidenden Verschiedenheiten auswiesen, der Gesetzentwurf der Allerhöchsten Sanktion nicht unterbreitet werden konnte und eine Übereinstimmung nicht mehr zustande zu bringen war infolge der mittlerweile mit Macht einsetzenden unglücklichen Obstruktion, die nicht bloß dies unmöglich macht, sondern auch einen zweiten, losen Teil des kleinen Finanzplanes, das Gesetz über die Besteuerung der Wetten und Buchmacher, zum Abschluß zu bringen verhinderte, wenn auch anzunehmen ist, daß bei geordneten Verhältnissen im Parlamente, was wir alle erhoffen, wenn auch nicht als sehr wahrscheinlich ansehen, diese beiden Gesetzentwürfe immer noch beschlossen werden und daß auf dem Wege der Reichsgesetzgebung dann eine Besteuerung der Kraftfahrzeuge doch noch platzgreifen wird. Im gegenwärtigen Augenblicke tangiert dieses in gar keiner Weise die Landesvertretung, nachdem es sich bei uns eben um eine Landesabgabe handelt. Ich glaube aber, - ich spreche hier nicht als Berichterstatter, sondern als Privatmann - daß dann, wenn die Regierung und beide Häuser des Reichsrates, besonders das Herrenhaus, dem ich anzugehören die Ehre habe, sich nochmals entschließen sollen, einen Gesetzentwurf zu beschließen, wonach eine Reichsabgabe von Kraftfahrzeugen geschaffen würde, wenn diese Abgabe entsprechend hoch ist und das Erträgnis auch den Straßen der Länder 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 6 zum Teile zugute kommt, der Vorarlberger Landtag fein Hindernis bilden würde, in einem solchen Falle den früher beschlossenen Gesetzentwurf eventuell aufzuheben oder entsprechend abzuändern, um die Wirksamkeit und den Effekt einer Besteuerung der Automobile auf reichsgesetzlichem Wege nicht zu beeinträchtigen. Die Besteuerung der Automobile ist eine Notwendigkeit. Ich muß bemerken, daß allüberall sich das Bestreben geltend macht, neue Einnahmsquellen für Länder, das Reich und auch für die Gemeinden zu schaffen. Unser Land selbst, das bis vor wenigen Jahren vollkommen geordnete Finanzverhältnisse hatte, ist durch die Hochwasserkatastrophe sehr schwer mitgenommen worden und mußten die bestehenden Steuern erhöht und neue eingeführt werden. Eine Abgabe auf Kraftfahrzeuge, hohes Haus, ist eine ganz eigenartige Besteuerung, die sich sehr wesentlich unterscheidet von allen Arten der gegenwärtigen direkten Steuern und Zuschläge; eine Steuer, welche die gut situierten Leute ganz hervorragend trifft, während kleine Leute soviel wie gar nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Denn, wenn jemand in der Lage ist, sich ein Kraftfahrzeug zu halten, gehört er unbedingt zu den besser situierten Leuten. Eine solche Besteuerung der Kraftfahrzeuge wird aber auch in Vorarlberg, wenn sie einmal durchgeführt ist, ein ganz anständiges Erträgnis geben und dieses soll dann nach dem Gesetzentwürfe zur Hälfte für die Reichsstraßen, auf denen der Automobilverkehr am stärksten ist, verwendet werden; die andere Hälfte für Gemeinde- und Konkurrenzstraßen, insoweit sie dem Automobilverkehr geöffnet sind. Eine Besteuerung ist also notwendig, weil sie eine neue Einnahmsquelle für das Land schafft. Andererseits fit es eine bekannte Tatsache, daß die Straßen und Wege, die von den Automobilen befahren werden dürfen, schon durch das Gewicht eines Kraftwagens ganz anders mitgenommen werden als durch eine gewöhnliche Equipage oder ein Fuhrwerk; ihre Erhaltung erfordert daher auch viel mehr Mittel und es ist deshalb umso wertvoller, .ein Äquivalent für solche Mehrkosten zu erhalten. Die Besteuerung wird von der Bevölkerung endlich auch dringend gewünscht. Man braucht nur die öffentlichen Blätter nachzulesen und zu verfolgen und wird finden, wie oft auf dieses Kapitel hingewiesen wird, besonders aus dem Grunde, weil leider auch viele Rücksichtslosigkeiten der Automobilisten vorkommen, welche unsere Gegenden förmlich durchrasen und vielfach ungestraft einer Übertretung der bestehenden polizeilichen Vorschriften sich schuldig machen, welche nur bestimmte Marimalgeschwindigkeiten in geschlossenen Ortschaften zulassen. Ich verweise ferner auf eine Eingabe vom 12. August 1911, welche von sämtlichen Gemeinden des Gerichtsbezirkes Feldkirch dem hohen Hause übermittelt und vom Landtage dem Landesausschusse mit allen anderen einschlägigen Gegenständen überwiesen wurde. In dieser Eingabe wurde unter Berücksichtigung der verschiedenen Momente bringend die Schaffung eines Automobilsteuergesetzes urgiert und verlangt. Dieser Eingabe gegenüber steht allerdings die heute schon am Eingang der Sitzung erwähnte Eingabe des Fremdenverkehrsverbandes für Vorarlberg und Liechtenstein, die vor einigen Tagen dem Landesausschusse übermittelt wurde. Die Verbandsvorstehung spricht sich darin gegen die Einhebung einer Abgabe für Automobile aus und zwar aus Gründen der Hebung des Fremdenverkehrs, welcher hiedurch namhaft geschädigt werden könnte, und weist darauf hin, daß die von Deutschland mit Kraftfahrzeugen kommenden Fremden durch die Besteuerung der Automobile abgehalten werden könnten, unser Land zu besuchen, wenn die Fremden hier eine neue Abgabe zu leisten hätten. Ich gehöre selbst dem Fremdenverkehrsverbände als Mitglied des Ausschusses seit Gründung an und habe im Ausschusse scholl öfters darauf hingewiesen und möchte das hier wiederholen, ich bin nämlich der Anschauung, daß es mindestens >ehr zweifelhaft ist, ob bei uns in Vorarlberg das zu starke Überhandnehmen der Automobile dem Fremdenverkehre besonders nütze. Ich habe darauf hingewiesen: wir sind ein kleines Land, das von den ausländischen Automobilisten einfach meist, ahne Aufenthalt darin zu nehmen, durchführen wird. Sie kommen über die Grenze herein und fahren einfach durch, in anderthalb Stunden - glaube ich - sind sie schon am Arlberg, und das Land hat von diesen Leuten gar nichts. Diejenigen Fremden, welche etwa mit Auto hieher kommen und einen Ausflug machen, 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/11 1 kommen allerdings auch etwas in Betracht, diese werden aber dadurch nicht vom Besuche Vorarlbergs abgehalten, ebenso wie sich Automobilisten durch die Taxe in Deutschland oder der Schweiz nicht abhalten lassen, diese Länder zu besuchen. Nach den Beschlüssen des volkswirtschaftlichen Ausschusses iii nun für solche Fahrten eine Abgabe zu entrichten, welche wirklich minimal genannt werden muh und nicht ins Gewicht fallen wird. Ich konstatiere aber andererseits gerade vom Standpunkte des Fremdenverkehres aus, daß umgekehrt die allzustarke Benützung der Strafen mit Automobilen dem Fremdenverkehre in anderer Richtung sehr schädlich ist. Es gibt in Tirol und Vorarlberg eine Reihe von Orten, die früher sehr besuchte Sommerfrischorte waren, die aber heute vielfach gemieden werden, weil sie Tag für Tag von Hunderten von Automobilen durchsaust werden. Die Leute waren früher gewohnt, sich ein Plätzchen auszusuchen, wo sie ihre überreizten Nerven ausruhen lassen und sich gemütlich der Sommerfrisch hingeben konnten. Jetzt sehen sie Tag für Tag diese Staubplage vor sich und müssen schon früh morgen bis spät nachts das ewige Getute und sonstige Geräusch hören; der Fußgängerverkehr ist vielfach eine Unmöglichkeit geworden. Ich weise nur darauf hin, daß im Ampezzanertale früher außerordentlich besuchte Sommerfrischen bestanden, heute werden die Hotels in diesen Orten nur mehr von Passanten benützt, weil eben dort täglich 100-200 Automobile vorbeirasen. Ader nehmen wir unsere speziellen Vorarlberger Verhältnisse her, zum Beispiel Bregenz. Bis jetzt war es einer der schönsten Spaziergänge, den See entlang gegen Lochau und Lindau zu gehen. Heute ist vielfach dies zur Unmöglichkeit geworden, soll jemand nicht die ganze Lunge voll Staub mit nach Hause bringen. Man muß asphaltieren und sonst alle möglichen Vorkehrungen treffen, nur um die Möglichkeit der Benützung der Straße durch andere, nicht zu den Automobilisten gehörende gewöhnliche Sterbliche zu erhalten. Jede Sache hat zwei Seiten. Ich bin für den Fremdenverkehr schon tätig gewesen, als noch in dieser Richtung keine Vereinsbestrebungen im Lande bemerkbar waren, ich habe in Dornbirn in dieser Beziehung seinerzeit viel getan; ich bin aber der Überzeugung, wenn diese Steuer auch den einen oder anderen etwas trifft, überwiegt doch der Nachteil, den das zu starke Überhandnehmen der Automobile mit sich bringt, den ganz minimalen Entgang für einzelne Orte durch geringere Frequenz von Autos. Alle benachbarten Bodenseeuferstaaten, Württemberg, Baden und Bayern, oann einige Schweizer Kantone, wie St. Gallen, Thurgau, ja sogar das winzige Fürstentum Liechtenstein, haben bereits eine solche Abgabe in irgend einer Form, diese Gegenden sind gewiß aud) solche, in denen der Fremdenverkehr eine gewaltige Rolle spielt, wie gerade in den Bodenseeuferstaaten.. Dir Schweiz als Fremdenverkehrsland kat exochen hat solche Abgaben, und es gibt doch kein Land, in welchem für den Fremdenverkehr so viel getan wird, wie gerade dort, und die Schweiz geht noch viel weiter. Dort bestehen sehr strenge Bestimmungen in bezug auf die Übertretung der polizeilichen Vorschriften wegen zu schnellen Fahrens mit Kraftfahrzeugen, Verordnungen, die nicht bloß erlassen, sondern auch durchgeführt werden. Schnelles Fahren straft man dort gleich mit 200 bis 300 Franken, während man bei uns solche Wildlinge gemütlich weiterfahren läßt. Es gibt ferner in der Schweiz Gegenden, die vom Fremdenverkehr außerordentlich stark besucht werden, wie zum Beispiel das Engadin, in denen aber Automobilverkehr überhaupt nicht gestattet ist. Ebenso nicht auf den Übergängen über hohe Pässe; ich erinnere an den Klausenpaß, den Furkapaß und verschiedene andere. Warum soll jetzt das kleine Land Vorarlberg nicht auch eine Steuer erheben, wenn das winzige Liechtenstein für eine Fahrt pro Woche K 5 - und bis zur Dauer eines Jahres K 60 - einhebt bei Automobilen, die dieses Land berühren. Vorarlberg kann in dieser Frage für Österreich bahnbrechend werden. Es wäre das erste Kronland, welches ein Automobilsteuergesetz zustandegebracht hätte. Nachdem ich somit die Gründe alle entwickelt habe, die für eine selbständige Landesabgabe sprechen, empfehle ich dem hohen Hause die Annahme des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher lautet: "Dem beifolgenden Gesetzentwürfe betreffend die Einführung 8 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. einer Abgabe von Kraftfahrzeugen wird die Zustimmung erteilt." Ich behalte mir vor, bei der Spezialdebatte jene Abänderungen zur Verlesung zu bringen, welche der volkswirtschaftliche Ausschuß bei den einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfes vorzunehmen beantragt hat, und welche dahin gehen, daß eine Herabsetzung der Taren gegenüber dem ersten Antrage des Landesausschusses platzgreifen soll, und anderseits auch eine passende Art der Einhebung der Abgaben von Ausländern, die in unser Land kommen, vorschlägt. Ich bemerke noch, dah, ich die Anträge bei den einzelnen Paragraphen bekannt geben werde. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses gehört. Ich eröffne sowohl über den Bericht als auch über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich möchte nur kurz mitteilen, dah, ich nicht in der Lage bin, zum Antrage namens der Regierung Stellung zu nehmen, weil ich weder von Innsbruck noch Wien Instruktionen erhalten habe, da die Zeit zu kurz war. Landeshauptmannstellvertreter: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Peer. Dr. Peer: Hohes Haus! Wir alle, die wir das Vergnügen haben, unseren verehrten Herrn Landeshauptmann zu kennen, wissen, daß das Automobil sein persönliches Schmerzenskind ist, und es ist deshalb nicht zu verwundern, wenn er dem vorliegenden Gesetzentwürfe jenes etwas weitergehende Mäh von Liebe zugewendet hat, das man einem Schoßkinde zuzuwenden pflegt. Ich glaube aber, der verehrte Herr Landeshauptmann geht in beiden Richtungen etwas zu weit. Wir werden das Automobil, das vielfach als Behinderung der alten Gemütlichkeit empfunden wird, gewiß nicht mehr los werden. Tas Automobil ist heute ebenso ein notwendiges Verkehrsmittel, wie die Eisenbahn und wenn bedauerlicherweise es unter den Automobilisten auch immer Wildlinge gibt, die sich förmlich zum Zwecke zu setzen scheinen, durch ihr Vehikel anderen Menschen das Leben so unangenehm als möglich zu machen, so dürfen dafür die manierlicheren nicht verantwortlich gemacht werden; und wenn heutzutage die Verkehrswege noch nicht derartig ausgestaltet sind, daß Fuhrwerke, Passanten und Automobile vollkommen unbehindert und gefahrlos nebeneinander verkehren können, so dürfte es doch höchst wahrscheinlich einer ferneren Zukunft beschieden sein, in dieser Beziehung ausgleichenden Wandel zu schaffen und eine Besserung herbeizuführen. Ich habe mit besonderem Vergnügen die Mühe verfolgt, die sich der verehrte Herr Landeshauptmann bei der Begründung jener Frage gegeben hat, ob der Landtag in verfassungstechnischer Hinsicht berechtigt ist, ein solches Gesetz zu beschließen, und ich pflichte den Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes vollständig bei; aber es ist mir dabei eine kleine Anekdote durch den Sinn gegangen. Es ging einmal ein Tiroler Holzhacker mit seinem Sohne aus dem Walde nach Hause, wurde von der langen Arbeit hungrig und von der langen Zeit. Wie sie in die Nähe des Hauses kamen, sagte der Holzhacker: "So Gott will, kriegen wir heute Knödel." Darauf erwiderte der Kleine: "Wenn Gott lange will und die Mutter nicht, kriegen wir doch keine Knödel." So ähnlich steht es mit dem Gesetzentwurf und der Regierung. Wer Gelegenheit hatte, in letzter Zeit die Verhandlungen zwischen Regierung und dem Landtage auf einem anderen Gebiete zu verfolgen, konnte die Überzeugung gewinnen, daß trotz des nachhaltigsten Bestrebens des Landtages ein gewiß notwendiges Gesetz, das bereits ein- oder zweimal das Haus passiert hatte, nicht Gesetz wurde, weil die Regierung in bestimmten Punkten nicht nachgibt. Ich glaube, daß auch im vorliegenden Falle dieser Gesetzentwurf und eine Beschlußfassung des Landtages darüber ein ballon d'essay, ein Versuchsballon sein werden. Doch besteht wenigstens die Möglichkeit, daß diese Aktion die Wirkung hat, daß diese Angelegenheit bei der Reichsvertretung in etwas flottere Behandlung gezogen wird. Mit diesem Gesetzentwürfe glaube ich, werden wir erfahren, was wir auch bei dem Gesetzentwürfe über den Waldaufsichtsdienst erfahren 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 haben, daß die Regierung nicht zustimmt, weil sie fürchtet, daß sie früher oder später in Kollision mit der Reichsorganisation kommen durfte: wir werden erfahren, daß das Gesetz nie der Kaiserlichen Sanktion unterbreitet wird. Immerhin glaube ich, daß die Gedanken, die dem Gesetze zugrunde liegen und die der Referent im schriftlichen Berichte ausgeführt hat, derartig zutreffend sind, daß ruhig von Seiten des hohen Hauses in die Spezialberatung des Gesetzentwurfes eingegangen werden kann. Wenn anfänglich Härten aufgetreten sind, die auch sofort von Fachkreisen bemängelt worden sind, so haben dieselben im Zuge der Beratungen und Verhandlungen im volkswirtschaftlichen Ausschusse eine so weitgehende Milderung erfahren, daß von dieser Seite aus berechtigte Bedenken gegen den vorliegenden, durch Abänderungsanträge modifizierten Gesetzentwurf nicht mehr vorgebracht werden können. Es wird hiedurch der Notwendigkeit Rechnung getragen, oie Automobile zu einer Besteuerung heranzuziehen, da sie zum großen Teile die Schuld tragen, daß die Verkehrswege ab und zu in einen Zustand gebracht werden, dem aus allgemeinen Mitteln abgeholfen werden muß und andererseits ist durch den abgeänderten Gesetzentwurf dem Umstände Rechnung getragen, daß nicht durch allzuhohe Besteuerung die Automobile, die aus dem Auslande kommen und die einen notwendigen Bestandteil der Mittel zur Förderung des Fremdenverkehrs bilden, vom Besuche unseres Landes abgehalten werden. Ich glaube daher, daß konform dem Wunsche des Herrn Berichterstatters in die Spezialdebatte eingegangen werden soll. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand weiter das Wort? >Es ist nicht der Fall, somit ist die Generaldebatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Rhomberg: Ich möchte nur dem geehrten Herrn Abgeordneten Dr. Peer erwidern bezüglich des ersten Teiles seiner Ausführungen, worin er mich als keinen besonderen Freund der Automobile erklärt hat. Ich bin der gleichen Anschauung wie der Herr Abgeordnete Dr. Peer, daß das Automobil das Vehikel der Zukunft sein wird und daß wir diese Entwicklung aufzuhalten nicht in der Lage sind. Es geht mit den Kraftfahrzeugen geradeso wie mit allen anderen Erfindungen, die im Lause der Zeit ihre Entwicklung durchgemacht haben. Alles dieses aber hindert mich nicht, für die Besteuerung der Automobile einzutreten. Es gibt bei uns noch sehr viele Dinge, die außerordentlich notwendig sind, die längst schon existieren und die auch einer Besteuerung unterzogen wurden, während die Automobile bis jetzt noch keiner Abgabe unterliegen, obwohl sie unsere Straßen sehr in Mitleidenschaft ziehen und bedeutende Kosten für deren Erhaltung verursachen. Damit will ich aber durchaus nicht einer besonderen Freundschaft oder Feindschaft den Automobilen gegenüber Ausdruck geben. Was die verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen des geehrten Herrn Kollegen anbelangt, so ist es ja möglich, daß die Regierung diesem Gesetzentwürfe gegenüber ein "Nein" aussprechen wird, wie sie es bereits zweimal bei dem Gesetzentwürfe betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes getan hat. Aber ich glaube, daß uns das nicht abhalten kann, einen tüchtigen Griff nach dieser Richtung hin zu tun; wie an es das erstemal nicht geht - steter Tropfen höhlt den Stein, wird es ein zweitesmal besser gehen, wenn einmal die Regierung ihren Standpunkt gekennzeichnet hat. Sollte der Gesetzentwurf auch die Allerhöchste Sanktion nicht bekommen, die Regierung aber dadurch veranlaßt werden, den dem Reichsrate vorliegenden Gesetzentwurf und damit die beabsichtigte Besteuerung der Kraftfahrzeuge von staatswegen mit aller Energie durchzuführen, so haben wir auch nichts dagegen und werden das um so mehr begrüßen, wenn es wirklich zur Erledigung kommen sollte. Allerdings hege ich diesbezugs ernste Zweifel, die es als sehr wahrscheinlich ansehen lassen, daß ein solches Gesetz im Parlamente infolge der unerquicklichen Verhältnisse dortselbst nicht zustande kommt, die schon seit Jahren bestehen und ganz andere Sachen verhindert haben, als das Automobilgesetz. Ich beantrage also nochmals das Eingehen in die Spezialdebatte. 10 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Landeshauptmannstellvertreter: Wir kommen jetzt zur Spezialdebatte. Ich würde den Vorschlag machen, daß jene Paragraphen, die keine Änderung erfahren haben und deren Wortlaut den Herren Abgeordneten schon längst bekannt ist, nur angerufen werden, dagegen alle jene Paragraphen zur Verlesung kommen, bei denen der volkswirtschaftliche Ausschutz gegenüber dem Vorschlage des Landesausschusses eine Abänderung empfiehlt. Wird etwas dagegen eingewendet? Es ist nicht der Fall. Ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphen anzurufen. Rhomberg: § 1. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 2. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: § 3. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: Bei § 4 beantragt Der volkswirtschaftliche Ausschutz eine Abänderung. Der erste Absatz wäre unverändert, ebenso der zweite, nur der 3. Absatz enthielt eine Abänderung, so daß der § 4, wenn ich den gesamten Wortlaut zur Verlesung bringe, jetzt lautet, wie folgt: "Die Abgabe ist regelmäßig von der Steuerbehörde erster Instanz desjenigen Bezirkes, in welchem sich der Standort des Kraftfahrzeuges befindet, zu bemessen. Die Einzahlung hat bei dem Steueramte am Sitze der Bemessungsbehörde zu erfolgen. Für die über die tirolisch-vorarlbergische oder über die liechtensteinisch-vorarlbergische Landesgrenze eintretenden Kraftfahrzeuge findet die Bemessung und Einzahlung bei jenem Steueramte statt, dessen Bezirk das Fahrzeug in der Richtung seiner Fahrt zunächst berührt." Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand zu Z 4 das Wort? Es ist nicht der Fall, eine Einwendung erfolgt nicht, somit erkläre ich § 4 in der neu vorgeschlagenen Fassung für angenommen. Rhomberg: § 5. Landeshauptmannstellvertreter: Angenommen. Rhomberg: Bei § 6 beantragt der volkswirtschaftliche Ausschutz lediglich die Einschaltung zweier Worte. Am Schlüsse des zweiten Absatzes sollen nach dem Worte Abgabenbemessung die beiden Wörter "und Einzahlung" eingeschoben werden. Das übrige bleibt gleich. Es muß hier daraus aufmerksam gemacht werden, daß ein Druckfehler zu berichtigen ist; es soll heißen: "bezieht", statt beziehen. Ich möchte also auch diese Druckfehlerberichtigung noch zur Kenntnis bringen. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort? Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung und erkläre den § 6 mit der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Ergänzung und Korrektur als angenommen. Rhomberg: Bei § 7 sind die Sätze der einzelnen Abgaben festgelegt und gegenüber jenen Abgaben, die ursprünglich im Gesetzentwurf enthalten waren und die genau jenen im Gesetzentwürfe, wie er von beiden Häusern des Reichsrates mit geringen Modifikationen angenommen wurde, entsprachen, herabgemindert. Nachdem es sich um ein kleines Land handelt und nicht um das ganze Reich, konnte diese Herabsetzung auch erfolgen und ich stimme als Berichterstatter diesen Änderungen auch zu, mache jedoch heute schon den Vorbehalt, daß mir das nicht in der Körperschaft des Parlamentes, der ich anzugehören die Ehre habe, etwa so angerechnet werde, als ob ich damit für die Herabsetzung der im Reichssteuergesetzentwurfe enthaltenen Taren wäre. (Heiterkeit.) 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 § 7 wird demnach folgendermaßen lauten: der erste Teil bleibt unverändert, bis dorthin, wo es heißt: III 1. Tann würde er weiter lauten: 2. Für andere Kraftwagen an Grundtaxe 50 K (früher 60 K). An Zuschlag für jede Pferdekraft bei Kraftwagen: a) bis zu 10 Pferdestärken 2 K, (früher 4 K); b) von über 10, aber nicht mehr als 30 (früher 25) Pferdestärken 5 K (früher 8 K); c) von über 30 (früher 25), aber nicht mehr als 50 (früher 30) Pferdestärken 8 K (früher 10 K); d) von über 50 Pferdestärken 10 K (früher 12 K). Das übrige fällt also weg. Es ist das eine geringere Unterteilung und eine größere Spannweite für die einzelnen Unterteilungen nach Pferdestärken. Dann kommt drittens eine neue Bestimmung. "Geschäftskraftfahrzeuge, welche zeitweilig auch zum Personentransporte benützt werden, unterliegen dem fünften Teile der Sätze ad III." Das übrige bleibt gleich. Dieser letzte Passus ist hineingekommen, weil es tatsächlich vorkommt, daß Lastenautos, welche nach den Bestimmungen eines späteren Paragraphen von der Abgabe überhaupt befreit sind, von den Besitzern hie und da zu kleineren Fahrten benützt werden, indem man die Karosserie ändert und sie dann zum Personentransporte verwendet. In einem solchen Falle kann man billigerweise nicht verlangen, daß solche Besitzer des Lastenfahrzeuges die ganze Taxe nach den Bestimmungen des § 7 entrichten, daher die Ausnahme. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Falk. Es erfolgt auch keine Einwendung, somit erkläre ich den § 7 als vom Landtage angenommen. Rhomberg: § 8 hat Änderungen erlitten, welche ich schon teilweise eingangs bei der Generaldebatte hervorgehoben habe. Er behandelt die Taxen für Ausländer, für solche, welche nicht im Geltungsgebiete dieses Gesetzes, d. h. in Vorarlberg nicht ihren Wohnsitz haben. Er ist wesentlich abgeändert und gekürzt, weil die Bestimmungen der letzten 3 Absätze nicht mehr notwendig sind durch die geänderte Art der Taren. Die Taren, die hier festgesetzt sind, sind ähnlich den sogenannten Kilometer - Billetten, wie man sie oft auf Dampfschiffen bekommt, und eine ähnliche Einrichtung, wie sie für Kraftfahrzeuge heute schon besteht in Bayern, Württemberg und Baden und im ganzen übrigen Deutschen Reiche, nämlich so, daß eine gewisse Pauschalierung stattfindet, wobei für bestimmte Einzelfahrten innerhalb einer bestimmten Zeit eine gewisse Taxe zu zahlen ist. Der Paragraph ist jetzt ganz kurz und würde lauten: "Für Kraftfahrzeuge, welche ihren Standort und deren Eigentümer ihren Wohnsitz außerhalb des Geltungsgebietes dieses Gesetzes haben, sind bei vorübergehender Benützung des Kraftfahrzeuges im Geltungsgebiete dieses Gesetzes statt der im § 7 bezeichneten die folgenden Abgaben zu entrichten: 1. Für Krafträder mit und ohne Beiwagen pro Tag K 1 - . 2. Für Kraftwagen pro Tag K 2--." (Für eine Einzelfahrt pro Tag zahlt ein Auto bei uns 2 K, in Bayern 2 Mark.) "Außerdem werben für solche Kraftfahrzeuge Zeitkarten ausgegeben und zwar: a) Für 5 Fahrten innerhalb 30 Tagen pro Karte b) K 6 -, für 20 Fahrten innerhalb 90 Tagen pro Karte K 20'-, c) für 50 Fahrten innerhalb von 6 Monaten pro Karte K 40'-, d) für 100 Fahrten innerhalb eines Jahres pro Karte K 60'-. Die näheren Ausführungsbestimmungen werden im Verordnungswege durch die Statthalterei im Einvernehmen mit dem Landesausschusse erlassen." So lautet dieser Paragraph. Wenn nun jemand beispielsweise eine solche Karte löst für 20 Fahrten innerhalb 90 Tagen und absolviert 20 Fahrten lange bevor die 90 Tage abgelaufen sind und er möchte weitere Fahrten machen, so muß er neuerlich eine solche Karte lösen und bezahlt 12 13. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 dann jedesmal 20 K, wenn auch die Zeit noch nicht verstrichen sein sollte. Im benachbarten Bayern gibt es auch solche Abmachungen; die Autobesitzer erhalten Blockkarten für eine bestimmte Anzahl von Fahrten, in denen die Anzahl von Tagen ersichtlich gemacht ist. Und dann wird jedesmal, so oft sie das Gebiet von Bayern berühren, der Block abgestempelt, so das; die einzelnen Fahrten ersichtlich gemacht werden können. Wir haben im vorliegenden Paragraph gegenüber
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19140518_lts012 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 18. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 24 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Dr. Peer und Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 39 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum verlesenen Protokoll zu machen beliebt? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich dasselbe als genehmigt an. Es sind mir zwei Einlausstücke zugekommen. Eine Eingabe der k. k. Postmeister und Postexpedienten Österreichs, Landesgruppe Vorarlberg, gezeichnet vorn Obmann Andreas Rhomberg und Karl Beck als Schriftführer: "Der hohe Landtag wolle den Postmeistern das Wahlrecht durch gesetzliche Änderungen einräumen", überreicht durch den Abgeordneten Nachbauer. Wir haben bereits eine derartige Eingabe von den Postoffizianten hieher bekommen und dieser Gegenstand wurde damals dem volkswirtschaftlichen Ausschusse übermittelt und ich möchte daher die Anregung machen, daß auch dieses Einlaufstück dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zu überweisen ist. Es wird keine Einwendung erhoben. Ferner ist eingelaufen eine Eingabe der christlichsozialen Minorität der Stadt Bregenz, welche ich bitte zu verlesen. (Sekretär liest.) "Hohes Haus! Die Durchführung des Projektes der Schiffbarmachung des Rheines bis in den Bodensee eröffnet nicht nur für die Stadt Bregenz und das Land Vorarlberg, sondern auch für die westlichen Alpenländer auf wirtschaftlichem Gebiete neue Entwicklungsmöglichkeiten. Der Anteil an dem sicher zu erwartenden wirtschaftlichen Aufschwünge wird aber insbesondere für die Stadt Bregenz ein bedeutender sein, wenn Staat, Land und Gemeinde an der Ausführung des Projektes der Schiffbarmachung des Rheines in entsprechender Weise sich beteiligen. Zur Förderung dieser Angelegenheit stellten die christlichsozialen Stadtvertreter von Bregenz 2 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. im Gemeindeausschusse eine Reihe geeigneter Anträge, welche aber leider von der Mehrheit mit Gemeindeausschußbeschluß vorn 16. Februar 1914 abgelehnt wurden. Am 11. Mai 1914 brachte der Vertreter der Stadt Bregenz im Landtage einen Antrag ein, welcher einen jener christlichsozialen Antrage zur Ausführung bringt, welche von der Mehrheit der Stadtvertretung am 16. Februar 1914 unbegreiflichekweise abgelehnt wurden. Um der Aktion des Vertreters der Stadt Bregenz im hohen Landtage den nötigen Rückhalt zu geben, strebten die christlichsozialen Gemeindevertreter eine Revision der offiziellen Stellungnahme der Stadt Bregenz zum Rheinschiffahrtsprojekte an und ersuchten den Herrn Bürgermeister am 13. Mai 1914 schriftlich mit Berufung auf § 40 E. O., Absatz 6, um sofortige Einberufung einer Sitzung der Stadtvertretung und stellten für diese geeignete Anträge zur Verhandlung. Diesem dringenden Ansuchen hat der Herr Bürgermeister bis auf heute unbegreiflicherweise nicht entsprochen. Deshalb sehen sich die christlichsozialen Stadtvertreter von Bregenz zur Wahrung der Interessen ihrer Wähler genötigt, sich direkt mit folgender Bitte an den hohen Landtag zu wenden: "Der hohe Landtag wolle: 1. bei der k. k. Regierung nachdrücklichst dahin arbeiten, daß der Staat dem Projekte der Schiffbarmachung des Rheines bis in den Bodensee und der Anlage eines entsprechenden Großhafens in Bregenz die gebührende Aufmerksamkeit zuwendet und in verkehrstechnischer und handelspolitischer Hinsicht die nötigen Maßnahmen zur Durchführung des Projektes trifft; 2. sich prinzipiell für die finanzielle Förderung des Werkes erklären; 3. dafür Sorge tragen, daß das Land in jenen Körperschaften, die sich die Förderung des Projektes zum Ziele gesetzt haben, eine offizielle Vertretung erhalte. Bregenz, den 17. Mai 1914." 3um Schlüsse folgen die Unterschriften. Dieser Gegenstand eignet sich zur Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wenn keine Einwendung erhoben wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ich habe weiters dem hohen Hause mitzuteilen, daß heute nachmittags Hz4 Uhr das Vorarlberger Wasserkraftkomitee zu einer Sitzung im Hotel "Montfort" zusammentreten wird, bei welcher drei interessante Referate erstattet werden. Das erste über das Gamperdonaprojekt des städtischen Elektrizitätswerkes Feldkirch, vorgelegt vorn Betriebsleiter Sachers, zweitens das Marulprojekt - Elektrizitätswerk Der Stadt Bludenz, vorgelegt vorn Ingenieur Wolf; als drittes Referat: Gegenwärtige und zukünftige Versorgung mit Elektrizität für Vorarlberg, vorgelegt vorn Herrn Albert Loacker. Ich beehre mich, die Herren Abgeordneten und selbstverständlich auch den Herrn Regierungsvertreter zur Sitzung des Wasserkraftkomitees einzuladen, in meiner Eigenschaft als Obmann dieses Komitees, also um %4 Uhr im Hotel "Montfort". Seitens des Herrn Gymnasialdirektors Gaßner ist eine Zuschrift eingelangt, worin die Herren Abgeordneten zur Vorstellung der Gymnasialschüler am Sonntag eingeladen wurden. Da am Samstag keine Sitzung war, konnte ich es nur noch einigen Herren mitteilen. Weiters bringe ich zur Kenntnis, daß Herr Gymnasialdirektor gerne bereit wZre, den Führer zu machen oder einen Führer beizustellen für die Besichtigung des Gymnasialneubaues, der in Gruppen und auch von einzelnen Abgeordneten jeden Tag zwischen 12 -2 Uhr und zwischen 5-7 Uhr abends, am Mittwoch, Freitag und Samstag von 2- 7 Uhr nachmittags besichtigt werden kann. Ich bringe dies den Herren Abgeordneten zur Kenntnis, weil es sich sicher lohnt, diesen schönen Neubau einer Besichtigung zu unterziehen. Der Herr Abgeordnete Dr. Peer hat sich für die heutige Sitzung wegen unerwartet eingetretener Kollision mit seinen Berufsgeschäften entschuldigt. Wir kommen zur Tagesordnung und zwar zum ersten Punkte, zum Ansuchen des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch um Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten E. Luger in Sachen einer Berufungsverhandlung. 3 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Session 1913/14. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag aus der Mitte der Versammlung. Thurnher: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand dem Landesausschusse zur Berichterstattung zu überweisen. Landeshauptmann: Es wird die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Landesausschuß zur Berichterstattung noch in dieser Session beantragt. Wird ein Einwand erhoben oder ein anderer Antrag gestellt? Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das höbe Haus zustimmt. Wir kommen zum zweiten Gegenstände, zum Berichte des Landesausschusses über die Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Josef Peer in den Landtag. Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Thurnher; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der früher von der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch bei den allgemeinen Wahlen gewählte Abgeordnete Ignaz Rüsch hat aus geschäftlichen Gründen fern Mandat niedergelegt. Die Statthalterei hat die Neuwahl auf den 6. Mai d. I. angeordnet und dieselbe ist vollzogen worden. Alle gesetzlichen Bestimmungen sind dabei eingehalten worden Der Herr Dr. Josef Peer von Feldkirch hat sämtliche, .gesetzlich gültigen Stimmen aus sich vereinigt und ist sonach mit absoluter Majorität gewählt. Ich habe daher nichts anderes zu beantragen, als was der hohe Landesausschuß ihnen im vorliegenden Berichte vorschlägt, nämlich der hohe Landtag wolle beschließen: "Die am 6. Mai d. I. erfolgte Landtagsergänzungswahl für die Handels- und Gewerbekammer wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Dr. Josef Peer zur Ausübung seines Mandates zugelassen." Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Berichte und Antrage das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und bitte alle jene Herren, welche dem Antrage die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum dritten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Petitionsausschusses in Sachen der nochmaligen Bewilligung einer Subvention zu den Kosten der St. Martinskirche in Ludesch; dem ich, nachdem die Erledigung der übrigen Petitionen in diesem Berichte auch enthalten ist, den Bericht über die anderen dem hoben Hause vorgelegten Petitionen weiter anfüge. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dekan Mayer, das Wort zu nehmen. Dekan Mayer: Hohes Haus! Da der vorliegende Bericht den Herren Abgeordneten erst heute in Vorlage gebracht worden ist, so erlaube ich mir ihn zur Verlesung zu bringen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 44.) Ich empfehle die Annabme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich dabei meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche deni ersten Antrage des Petitionsausschusses auf Bewilligung eines Beitrages zur Restaurierung der St. Martinskapelle in Ludesch die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nun ersuche ich um die Abstimmung über den zweiten Antrag des Petitionsausschusses wegen Verweisung dieser vier Gesuche an den Landesausschuß und bitte alle jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. -Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. 4 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Wir kommen zum vierten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl eines Direktions-Mitgliedes der Landes-Hypothekenbank an Stelle des zurückgetretenen Herrn Max Greußing in Feldkirch. Der § 45 des Statutes für die Landeshypothekenbank, wie es seinerzeit vom hohen Landtage beschlossen worden ist, bestimmt, daß die Direktion besteht aus einem Oberdirektor als Vorsitzenden, Zwei gewählten Direktoren und zwei Ersatzmännern. Einer dieser zwei Direktoren ist nun zu wählen, nachdem der bisherige Direktor Herr Mar Greußing seine Stelle niedergelegt hat. Ich ersuche daher das hohe Haus, zur Wahl zu schreiten. (Wahl) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. (Skrutinium.) Allgäuer: Hohes Haus! Es bat Raimund Gissinger 19 Stimmen erhalten, zwei abgegebene Stimmzettel waren leer. Es sind im ganzen 21 Stimmen abgegeben worden. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Raimund Gissinger von Feldkirch zum Direktor der Landeshypothekenbank gewählt. Wir kommen zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des Landesausschusses in Sachen der Errichtung und Subventionierung von landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen. Referent des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordneter Iodik Fink; ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Landtag hat in der Sitzung vom 31. März 1913 folgenden Beschluß gefaßt: "Der Landesausschuß, wird beauftragt, der Ausgestaltung und Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes seine Aufmerksamkeit zuzuwenden und dem Landtage in der nächsten Tagung entsprechende Anträge zu unterbreiten. Dabei ist die Subventionierung solcher landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen in gleicher Weise in Erwägung zu ziehen, wie die gewerblichen Fortbildungsschulen unterstützt werden. Der Landesausschuß hat auch mit der k. k. Regierung Verhandlungen zu pflegen, um von ihr für solche Schulen Subventionen aus Staatsmitteln zugesichert zu erhalten." In Ausführung dieses Beschlusses hat der Landesausschuß zunächst mich beauftragt, mit dein k. t. Ministerium für Kultus und Unterricht in dieser Beziehung Fühlung zu nehmen. Ich habe das wiederholt getan und steht dort die Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes folgendermaßen: Das Ministerium wird bereit sein, Subventionen zur Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes zu gewähren, wenn Kurse, und zwar während 5 Wintermonaten abgehalten werden mit der männlichen, der Volksschule entwachsenen, für die Landwirtschaft interessierten Jugend. Das Ministerium nimmt in Aussicht, 3 solche Winterkurse abzuhalten, und zwar sollen in der Woche 6 Stunden gegeben werden an 2 oder 3 Tagen. Der Unterricht soll sich beziehen zunächst auch auf die Festigung des in der Volksschule Erlernten und auf die Erweiterung desselben, hauptsächlich auf das landwirtschaftliche Fach und zwar könnte man neben der allgemeinen landwirtiichen Buchführung, Rechnung und Kalkulation, in den einzelnen Ländern speziell auf gewisse Zweige der Landwirtschaft Rücksicht nehmen, in einem Lande mehr auf Weinbau, im anderen mehr auf Getreidebau, bei uns hauptsächlich auf die Viehzucht und Milchwirtschaft. In einzelnen Landesteilen würde man einen Unterschied machen, in einem Teile könnte man sich neben der Milchwirtschaft mit etwas Getreidebau, Garten- und. Gemüsebau beschäftigen, in anderen gebirgigen Gemeinden hauptsächlich mit Viehzucht (Dr. Drexel: Obstbau und Fischerei), gewiß, alles wird einbezogen werden. Ich meine, in diesen Fällen würde sich der Lehrplan den Landesverhältnissen anpassen müssen. Bezüglich der Unterstützung hat mir das Ministerium mitgeteilt, es sei Aussicht vorhanden, daß von Seite des Staates zur Förderung dieser Kurse etwa ein Viertel des Erfordernisses beigetragen werde. Der Landesausschuh ist nun der Meinung, daß wir in Vorarlberg es vielleicht 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 notwendiger haben als in einem anderen Lande, dasi solche landwirtschaftliche Fortbildungskurse errichtet werden. Wir sind wohl das einzige Land in Österreich, das nicht einmal eine landwirtschaftliche Winterschule, geschweige denn eine höhere Fachschule für die gesamte Landwirtschaft hat. Wir haben nur eine Fachschule in Doren, die aber nur für die Heranbildung von Käsern sorgt. Wir haben es auch deshalb notwendiger als andere Länder, weil wir ein Grenzland sind, und weil unsere Nachbarn, besonders die Schweizer, aber auch Deutschland in der Beziehung uns weit, weit voraus sind. Es ist notwendig, daß unsere jungen Bauern lernen buchführen, rechnen und kalkulieren, kalkulieren auch nach der Richtung, wie sie aus dem Grund und Boden am meisten herausbringen könnten, damit ein größerer Ertrag erzielt wird, was nicht bloß im Interesse der Bauern als der Produzenten, sondern auch im Interesse der Konsumenten gelegen ist. Bezüglich des Lehrplanes würde derselbe vom Ministerium für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit dem Landesausschusse festzusetzen sein und es würden dabei gehört werden das Ackerbauministerium und die einzelnen Landeskulturräte. Wir sind diesbezüglich im Landesausschusse der Meinung, daß in diesen Lehrplan auch der Religionsunterricht einzubeziehen sei, daß jedoch auch die sonntägliche Christenlehre als Religionsunterricht angerechnet werden könnte. Was die Unterrichtszeit betrifft, so habe ich schon bemerkt, daß während 5 Wintermonaten wöchentlich 6 Stunden an 2 oder 3 Tagen abzuhalten wären und, insofern der Sonntag auch als ein solcher Unterrichtstag in Aussicht genommen wäre, würde es sich da sehr gut passen, daß an diesem Tage der Religionsunterricht in Betracht käme. Was nun den finanziellen Effekt anbelangt, so würde die Sache etwa so sein. Wir würden unterscheiden müssen zwischen der Durchführung des Lehrplanes, wie ihn das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht in Aussicht nimmt, nämlich daß 3 Jahreskurse oder 3 Winterkurse abgehalten werden, wir müssen aber auch damit rechnen, daß es bei uns viele Gemeinden geben wird, in denen nicht 3 Lehrkräfte den Kurs halten können, sondern wo nur eine Lehrkraft und für den Religionsunterricht der Seelsorger zu bekommen ist, so daß der Unterrichtsstoff in dreijährigem Turnus behandelt werden müßte, ähnlich wie das bei den einklassigen Volksschulen der Fall ist. Wir müssen daher mit 2, vielleicht 3 verschiedenen Gattungen rechnen. Was die Schulen betrifft, wo 3 Lehrkräfte angestellt wären und 3 Jahreskurse abgehalten würden, würde sich das Erfordernis etwa so 'teilen, daß man für eine Wochenstunde im Monate K 10-- rechnet, wenn es 6 Stunden find, ist es monatlich K 60- und in 5 Monaten K 300' dazu würde bei einer dreiklassigen Schule ein Leitergehalt von zirka K 50'- kommen, für die sachlichen Erfordernisse zirka K 100 kommen, was zusammen ein Erfordernis von K 1050' - ergeben würde. Der Landesausschuß meint nun, daß, wenn von der Regierung zu erwarten ist, daß sie ein Viertel des Erfordernisses beiträgt, das Land trotz der mißlichen finanziellen Verhältnisse doch soweit gehen und auch ein Viertel des Erfordernisses übernehmen sollte. Das würde dann für diese Schulen einen Beitrag von K 262'- erfordern. Dagegen dort, wo in einem dreijährigen Turnus der Lehrstoff behandelt würde, käme auf das Lehrpersonal K 300 - und für die sachlichen Erfordernisse K 60- , so daß in solchen Schulen der Landesbeitrag auf etwa K 90' zu stehen käme. Bemerken könnte man noch dazu, daß falls in ziemlich vielen Gemeinden solche Schulen errichtet und ein Teil des Unterrichtes am Sonntag erteilt würde, selbstverständlich die bisher bestehenden Sonntagsschulen aufhören und, wenn ziemlich viele Gemeinden wären, ein kleiner Entfall derjenigen Subventionen eintreten würde, die wir heute für Sonntagsschulen vom Lande bezahlen, so daß dasjenige, was wir für die neue Aktion vom Lande ausgeben, also zum Teil dadurch hereingebracht würde, daß diese Subventionen für die bestehenden Sonntagsschulen ermäßigt würden. Das also vorausgeschickt, möchte ich, den Antrag des Landesausschusses zur Verlesung bringen: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landtag begrüßt die Errichtung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen für die männliche, 6 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. der Volksschule entwachsene Jugend in Vorarlberg. Der Landesausschuß wird ermächtigt, zur Förderung solcher Schulen Landesbeiträge in der Höhe der zu erhoffenden Staatsbeiträge unter folgenden Bedingungen zu bewilligen und zwar, daß 1. der Unterricht nach einem vom Landesausschusse und dem k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht genehmigten LehrpIan erteilt wird, welcher auch Religionsunterricht zu enthalten hat; 2. daß die Unterrichtszeit für Sonn- und gebotene Feiertage im Einvernehmen mit dem zuständigen Pfarramte bestimmt wird." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Tas Wort hat der Herr Abgeordnete Dekan Fink. Dekan Fink: Ich bin mit den sachlichen Ausführungen des Herrn Referenten vollkommen einverstanden, ebenso mit den Anträgen, jedoch möchte ich einen Punkt noch ganz besonders erwähnen. Man macht die Erfahrung, daß derartige Fortbildungsschulen besonders auf dem Lande erst dann sich gedeihlich entwickeln, wenn Schulzwang ist; wir haben in Vorarlberg schon früher eine obligate Fortbildungsschule gehabt, das war die alte Sonntagsschule. Tiefe hat, soviel man jetzt von den Alten erzählen hört, damals sehr günstig gewirkt. Es war wohl ein Nachteil für die Volksbildung des Landes, daß durch das gegenwärtige bestehende Schulgesetz die Schulzeit auf 8 Jahre herabgesetzt worden ist. Tie Sonntagsschule ist durch Landesunterstützungen noch weiter erhalten worden, aber als freiwillige Institution. Ich habe da in der Sonntagsschule meine Erfahrungen gemacht schon beinahe durch 22 Jahre hindurch und dieselben Erfahrungen, die ich gemacht habe, dieselben Klagen, die ich über die Schule habe, haben auch andere. Die Schüler kommen wohl, zunächst diejenigen, die einen Fortbildungsunterricht und einen weiteren erzieherischen Einfluß am wenigsten nötig hätten, die besten kommen und kommen fleißig; von den anderen, die den Unterricht mehr oder weniger nötig haben, kommen einzelne, aber nicht regelmäßig, die eine Stunde hat man 20, die nachfolgende 30, dann kommt wieder eine mit nur 15 Schülern in der Schule. Es ist begreiflich, daß bei so lückenhaftem Besuche der Erfolg nicht so ist, wie er sein könnte. Ich habe die Befürchtung, daß mit diesen landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen etwas Ähnliches eintreten wird, wenn nicht der Besuch derselben obligat gemacht wird für alle diejenigen, welche in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind. Ich würde es sogar für gut halten, wenn in bäuerlichen Gemeinden gar alle Knaben, die aus der Werktagsschule entlassen sind, diese landwirtschaftliche Fortbildungsschule besuchen müßten; Ausnahmen zu machen in einer kleinen Gemeinde ist nicht gut, die Pflichtigen gehen auch nicht so gern in die Schule, wenn sie sehen, daß andere nicht gehen müssen und schließlich hätte es für die anderen, welche gewerblich tätig sind, gar keinen Nachteil, wenn sie auch diese Schule besuchen müssen. Mehr weniger ist in einer bäuerlichen Gemeinde fast jeder ein Bauer oder hat doch an bäuerlichen Fragen ein gewisses Interesse, und soweit ich unterrichtet bin, ist der Lehr plan auch so eingerichtet, daß er allgemeines Interesse erweckt; ich meine natürlich in kleinen Gemeinden, in welchen keine andere Fortbildungsschule besteht. Schließlich lernt man in den Mittelschulen auch manches, was man später im Leben gar nicht braucht. Wenigstens wäre die formelle Bildung ein Nutzen für diejenigen, weiche die Schule besuchen müssen. Tas wäre vom Schulzwang. Dann wäre ich der Anschauung, es sotten für diese Schule disziplinäre Bestimmungen und zwar unter Strafsanktion festgesetzt werden. Die Schule muß besonders in diesen Jahren noch erzieherisch wirken und Erziehung ist ebenso notwendig als der Unterricht selber und diese Erziehung ist bei manchen nur durch Zwang möglich. Derjenige, der schon eine gute Erziehung genossen hat, wird diesen Zwang nicht verspüren. Derjenige, bei dem die Erziehung mangelhaft ist, hat aber einen solchen umso mehr notwendig. Man steht ja in dieser Lebenszeit, wie man zu 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 sagen pflegt, in den Flegeljahren. Daß man auch Zwangsmittel hat, ist bei einer Schule notwendig. Ich begreife gar nicht, warum man in diesen Schulen gar so human fein, und an den Mittelschülern, wo doch die auserlesene Jugend ist, so scharfe Disziplinarbestimmungen haben "soll; ich begreife nicht, warum man hier so human und beim Militär wiederum so streng ist. Wir sehen auch in unsern Nachbarländern, daß sehr strenge disziplinäre und Strafbestimmungen getroffen sind. In Bayern gibt es z. B. 3 Strafen im Gesetze über die Fortbildungsschulen, das im letzten Jahre vom Landtage beschlossen worden ist. Verweis, Geldstrafe und Arrest, und dabei wird der Schuldige gestraft, gleichviel, ob es die Eltern, Erzieher oder die Schüler selbst sind. Eine solche Strafbestimmung würde ich auch in unserem Gesetze für angezeigt finden, damit die Erziehung der heranwachsenden Jugend erleichtert werde. Man hat mit diesen Strafbestimmungen in Bayern ganz gute Erfahrungen gemacht und hat sie, wie sie früher waren, auch im neuen Gesetze belassen. Ich würde sehr wünschen, daß derartige Bestimmungen auch bei uns eingeführt werden, durch welche die Erziehung der Jugend gefördert werden kann, uno zwar nicht bloß solche, die sich auf die Unterrichtszeit beschränken, sondern auch solche, die sich ausdehnen auf das sittliche Verhalten, auch außerhalb der Schule. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Mit Ausnahme des Vorschlages, den Religionsunterricht fakultativ in den nachmittägigen Gottesdienst zu verlegen, find wir im Prinzipe mit den Anträgen des Herrn Referenten einverstanden. Gerade so wie die kaufmännische und gewerbliche Jugend Gelegenheit hat, ihre Kenntnisse nach der praktischen Seite hin zu erweitern und zu vertiefen, so hat die landwirtschaftliche Jugend zweifellos dasselbe Recht, ihre Kenntnisse in einem eigenen Fortbildungsschulunterricht zu erweitern, und wir haben die Pflicht, ihr diese Möglichkeit zu schaffen. Sehr erfreulich ist die materielle Beteiligung des Unterrichtsministeriums. Wenn das Organisationsstatut, die Disziplinarvorschriften und der Lehrplan praktisch gestaltet und so verfaßt werden, daß sie auch unseren Verhältnissen entsprechen, dürften zweifellos auch in unserem Lande diese Schulen einen schönen Erfolg erreichen. Eine notwendige Ergänzung der Vorschläge möchte ich sehen in der Sorge für die Heranbildung der geeigneten und erforderlichen Lehrkräfte. Ter Referent hat uns den Aufwand für die einzelnen Schulen vorgetragen; größeres Interesse würde der Gesamtaufwand haben, welcher erforderlich ist, da wir mit einer ziemlich großen Zahl von Schulen zu rechnen haben werden, indem gerade in mittleren und kleineren Orten eine zahlreiche landwirtschaftliche Jugend vorhanden ist. Es dürfte vielleicht die untere Grenze der Ansprüche schon einen bedeutenderen Betrag erfordern und ich wäre dem Herrn Referenten sehr dankbar, wenn er in dieser Richtung seine Auffassung mitteilen würde. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen; das Wort hat der Herr Referent. Jodok Fink: Ter unmittelbare Vorredner hat darauf verwiesen, daß es auch notwendig sein wird, die geeigneten Lehrkräfte für die Führung dieser landwirtschaftlichen Fortbildungsschulen heranzubilden. Ich stimme ihm hierin vollkommen zu und kann nur sagen, daß dermalen im Lande schon einige Lehrer sind, welche in der Beziehung Fachkurse mitgemacht, und daß wir sie unterstützt haben, da von feiten des Landesausschusses Lehrern Stipendien zum Besuche von solchen Fachkursen, wenn sie darum angesucht haben, gewährt worden sind. Ich habe aber die Meinung, daß wir jetzt zur Errichtung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen in Vorarlberg in größerem Umfange kommen sollen, wie der Herr Vorredner gesagt hat - und das Bestreben besteht auch - und da würde am zweckmäßigsten fein, wenn man in nicht zu ferner Zeit in Vorarlberg selbst so einen Kurs zur Heranbildung der Lehrkräfte abhalten würde. Es werden solche Kurse dermalen in Steiermark, Kärnten und 8 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14, andern Ländern abgehalten und ich habe die Hoffnung, daß wir beim Ministerium es durchsehen werden und wir müßten es ja auch vom Land aus etwas unterstützen, - daß in Vorarlberg solche Kurse vielleicht einmal, vielleicht öfters es tonnen ja nicht alle Lehrer in einem Jahre teilnehmen abgehalten wurden. Was den obligatorischen Betrieb anlangt, wird es ja vielleicht schwer sein, unbedingt diese Schulen obligatorisch zu machen, aber ich habe auch die Meinung, daß die Notwendigkeit des landwirtschaftlichen Unterrichtes gefühlt wird, und wenn derselbe in einer Weise erteilt wird, daß sowohl die Jugend als auch die Eltern davon Nutzen haben, hoffe ich, daß in Vorarlberg auch noch soviel Schul- und Lernfreudigkeit sei, daß diese Schulen besucht werden. Es wird eine Aufklärung notwendig sein und ich hoffe, daß in Vorarlberg von Seiten des Landeskulturrates als insbesondere von den lokalen Faktoren alles geschehen werde. Und ich kann bei dieser Gelegenheit auch sagen, daß ich seinerzeit Gelegenheit hatte, in Dänemark einen Melkkurs zu besuchen und da habe ich gesehen, daß sie uns dort weit, weit voraus sind. Es sind dort sogenannte Volkshochschulen, da werden während der 5 Wintermonate Kurse abgehalten, allerdings Kurse, welche die ganze Zeit des Winters beanspruchen, wie z. B. die Schule in Rotholz, und zwar im Winterkurse für die männliche Jugend, im Sommer wieder durch 5 Monate für die weibliche bäuerliche Jugend. Dort hat sowohl die männliche wie die weibliche Jugend Gelegenheit und sie benützt die Gelegenheit sehr fleißig - sich weiter auszubilden. Ich habe gestaunt, wie dort Knaben und Mädchen mit 15, 16 und 17 Jahren die Vortrage des Tierarztes Hegelund fast ausnahmslos nachstenographieren konnten. Soweit war dort die Jugend beiderlei Geschlechtes ausgebildet, daß sie die Vortrage nachstenographieren tonnte. Wenn ich auch nicht hoffen darf, daß wir in Vorarlberg so bald so etwas erreichen, so habe ich doch, die Hoffnung, daß wir gleich wie in Dänemark, wo die Landwirtschaft neben Holland am höchsten steht und auch die theoretische Ausbildung der Jugend, der Bauern und Bäuerinnen, weit vorgeschritten ist, von einem zum anderen kommen, wenn wir nur den Anfang machen, und hoffentlich recht bald auch zu einer landwirtschaftlichen Winterschute kommen. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung. Der Antrag des Landesausschusses tautet: (Liest obigen Antrag). Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist die heutige Tagesordnung erledigt. Die nächste Sitzung beraume ich mit Rücksicht darauf, daß die Ausschüsse in voller Arbeit stehen und eine Reihe von Berichten in Bälde zur Verteilung gelangt, auf kommenden Freitag, ½ 11 Uhr vormittags, mit folgender Tagesordnung an: 1. Bericht des Petitionsausschusses über das Gesuch des Kinderrettungsvereines auf Jagdberg um eine Subvention. 2. Mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerung der Kraftwagen. 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend Gesundheitsdienst in den Gemeinden. 4. Bericht des Finanzausschusses in Angelegenheit der käuflichen Erwerbung und Adaptierung des "Österreichischer Hof" zu einem Landhause. 5. Ernennung und Vorrückung von Landesbeamten. Bezüglich des zweiten Punktes, nämlich des mündlichen Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Besteuerung der Kraftwagen, habe ich zu bemerken, daß der Bericht über den Gesetzentwurf selbst erstattet wird und von einer neuerlichen Drucklegung zufolge eines Beschlusses des volkswirtschaftlichen Ausschusses abgesehen und der Bericht mündlich erstattet wird. 12. Sitzung des Vorarlberg< Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 Der Gegenstand 5, das will ich im vorhinein bemerken, wird, wie immer in solchen Angelegenheiten, in vertraulicher Sitzung behandelt werden. Gleichzeitig habe ich dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschutz sich gleich nach der Sitzung zu einer kurzen und morgen, nachmittags Vs3 Uhr, zu einer längeren Sitzung zusammenfinden wird, der Petitionsausschutz ebenfalls jetzt gleich, nach Schluß der Sitzung. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 38 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 12. Sitzung am 18. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhmuberg. Gegenwärtig: 24 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Dr. Peer nnd Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 39 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung zum verlesenen Proto­ koll zu machen beliebt? — Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich das­ selbe als genehmigt an. Es sind mir zwei Einlausstücke zugekommen. Eine Eingabe der k. k. Postmeister und Posterpedienten Österreichs, Landesgruppe Vorarl­ berg, gezeichnet vorn Obmann Andreas Rhomberg und Karl Beck als Schriftführer: „Der hohe Landtag wolle den Post­ meistern das Wahlrecht durch gesetzliche Änderungen einräumen", überreicht durch den Abgeordneten Nachbauer. Wir haben bereits eine derartige Eingabe von den Postoffizianten hieher bekommen und dieser Gegenstand wurde damals dem volkswirtschaft­ lichen Ausschusse übermittelt und ich möchte da­ her die Anregung machen, daß auch dieses Ein- laufstück dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zu überweisen ist. Es wird keine Einwendung erhoben. Ferner ist eingelaufen eine Eingabe der christ­ lichsozialen Minorität der Stadt Bregenz, welche ich bitte zu verlesen. (Sekretär liest.) „Hohes Haus! Die Durchführung des Pro­ jektes der Schiffbarmachung des Rheines bis in den Bodensee eröffnet nicht nur für d'e Stadt Bregenz und das Land Vorarlberg, sondern auch für die westlichen Alpenländer auf wirt­ schaftlichem Gebiete neue Entwicklungsmöglich­ keiten. Der Anteil an dem sicher zu erwartenden wirtschaftlichen Aufschwünge wird aber insbe­ sondere für die Stadt Bregenz ein bedeutender sein, wenn Staat, Land und Gemeinde an der Ausführung des Projektes der Schiffbarinachung des Rheines in entsprechender Weise sich beteiligen. Jur Förderung dieser Angelegenheit stellten die christlichsozialen Stadtvertreter von Bregenz 2 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages . VI. Session der 10. Periode 1913/14. im Gemeindeausschusse eine Reihe geeigneter Anträge, welche aber leider von der Mehrheit mit Gemeindeausschußbeschluß vorn 16. Fe­ bruar 1914 abgelehnt wurden. Am 11. Mai 1914 brachte der Vertreter der Stadt Bregenz im Landtage einen Antrag ein, welcher einen jener christlichsozialen Antrage zur Ausführung bringt, welche von der Mehrheit der Stadt­ vertretung am 16. Februar 1914 unbegreiflichekweise abgelehnt wurden. Um der Aktion des Vertreters der Stadt Bregenz im hohen Landtage den nötigen Rückhall zu geben, strebten die christlichsozialen Ge­ meindevertreter 'eine Revision der offiziellen Stellungnahme der Stadt Bregenz zum Rhein­ schisfahrtsprojekte an und ersuchten den Herrn Bürgermeister am 13. Mai 1914 schriftlich mit Berufung auf § 40 E. O., Absatz 6, um so­ fortige Einberufung einer Sitzung der Stadt­ vertretung und stellten für diese geeignete An­ träge zur Verhandlung. Diesem dringenden Ansuchen hat der Herr Bürgermeister bis auf heute unbegreiflicherweise nicht entsprochen. Deshalb sehen sich die christlichsozialen Stadt­ vertreter von Bregenz zur Wahrung der Inter­ essen ihrer Wähler genötigt, sich direkt mit folgender Bitte an den hohen Landtag zu wenden: „Der hohe Landtag wolle: 1. bei der k. k. Regierung nachdrücklichst dahin arbeiten» daß der Staat dem Projekte der Schifsbarmachung des Rheines bis in den Bodensee und der An­ lage eines entsprechenden Grohhafens in Bre­ genz die gebührende Aufmerksamkeit zuwendet und in verkehrstechnischer und handelspolitischer Hinsicht die nötigen Maßnahmen zur Durchkführung des Projektes trifft; 2. sich prinzipiell für die finanzielle Förde­ rung des Werkes erklären; 3. dafür Sorge tragen, daß das Land in jenen Körperschaften, die sich die Förderung des Projektes zum Ziele gesetzt haben, eine offi­ zielle Vertretung erhalte. Bregenz, den 17. Mai 1914." 3um Schlüsse folgen die Unterschriften. Dieser Gegenstand eignet sich zur Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wenn keine Einwendung erhoben wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ich habe weiters dem hohen Hause mitzu­ teilen, daß heute nachmittags Hz4 Uhr das Vor­ arlberger Wasferkraftkomitee zu einer Sitzung im Hotel „Montfort" zusammentreten wird, bei welcher drei interessante Referate erstattet werden. Das erste über das Eamperöonaprojekt des städtischen Elektrizitatswerkes Feldtirch, vorgelegt vorn Betriebsleiter Sachers, zweitens das Marulprojekt - Elettrizitätswerk Der Stadt Bludenz, vor­ gelegt vorn Ingenieur Wolf; als drittes Referat: Gegenwärtige und zukünftige Versorgung mit Elektrizität für Vorarlberg, vorgelegt vorn Herrn Albert Loacker. Ich beehre mich, die Herren Abgeordneten und selbstverständlich auch den Herrn Regierungsvertreter zur Sitzung des Wasserkraftkomitees einzuladen, in meiner Eigen­ schaft als Obmann dieses Komitees, also um %4 Uhr im Hotel „Montfort". Seitens des Herrn Gymnafialdirektors Gast? ner ist eine Zuschrift eingelangt, worin die Herren Abgeordneten zur Vorstellung der Gymnasialschuier am Sonntag eingeladen wurden. Da am Samstag keine Sitzung war, konnte ich es nur noch einigen Herren mitteilen. Weiters bringe ich zur Kenntnis, daß Herr Gymnasialdirektor gerne bereit wZre, den Führer zu machen oder einen Führer beizustellen für die Besichtigung des Gymnasialneubaues, der in Gruppen und auch von einzelnen Abgeordneten jeden Tag zwischen 12 —2 Uhr und zwischen 5—7 Uhr abends, am Mittwoch, Freitag und Samstag von 2- 7 Uhr nachmittags besichtigt werden kann. Ich bringe dies den Herren Abgeordneten zur Kenntnis, weil es sich sicher lohnt, diesen schönen Neubau einer Besichtigung zu unter­ ziehen. Der Herr Abgeordnete Dr. Peer hat sich für die heutige Sitzung wegen unerwartet eingetretener Kollision mit seinen Berufsgeschäften entschuldigt. Wir kommen zur Tagesordnung und zwar zum ersten Punkte, zum Ansuchen des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch um Aufhebung der Im­ munität des Herrn Abgeordneten E. Luger in Sachen einer Berufungsverhandlung. 12. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Penove 1913/14. Ich erwarte über die formelle Behanolung dieses Gegenstandes einen Antrag aus der Mitte der Versammlung. Thurnher: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand dem Landesausschusse zur Bericht­ erstattung zu überweisen. Landeshauptmann: Es wird die Zu­ weisung dieses Gegenstandes an den Landesaus­ schuß zur Berichterstattung noch in oieser Session beantragt. Wird ein Einwand erhoben oder ein anderer Antrag gestellt? — Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das höbe Haus zustimmt. Wir kommen zum zweiten Gegenstände, zum Berichte des Landesausschttsses über die Wahl des Herrn Abgeord­ neten Dr. Josef Peer in den Landtag. Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Landeshauptmannstellorrtreter Thurnher; ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der früher von der Handels­ und Gewerbekammer in Feldtirch bei den all­ gemeinen Wahlen gewählte Abgeordnete Jgnaz Rüsch hat aus geschäftlichen Gründen fern Mandat niedergelegt. Die Statthalterei hat die Neuwahl auf den 6. Mai d. I. angeordnet und dieselbe ist vollzogen worden. Alle gesetzlichen Bestim­ mungen sind dabei eingehalten worden Der Herr Dr. Josef Peer von Feldkirch hat sämtliche, .gesetzlich gültigen Stimmen aus sich vereinigt und ist sonach mit absoluter Majorität gewählt. Ich habe daher nichts anderes zu beantragen, als was der hohe Landesausschuß ihnen im vor­ liegenden Berichte vorschlägt, nämlich der hohe Landtag wolle beschließen: „Die am 6. Mai d. I. erfolgte Landtagsergänzungswahl für d ie Handels- und Gewerbekammer wird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Dr. Josef Peer zur Ausübung seines Mandates z u g el as s en." 3 Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Berichte und Antrage das Wort zu nehmen? Wenn das nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und bitte alle jene Herren, welche dem Antrage die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen und damit ist dieser Gegenstand erledigt. Wir kommen zum dritten Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichte des Petitionsausschusses in Sachen der nochmaligen Bewilli­ gung einer Subvention zu den Kosten der St. Martinskirche in Ludesch; dem ich, nachdem die Erledigung der übrigen Petitionen in diesem Berichte auch enthalten ist, den Bericht über die anderen dem hoben Hause vorgelegten Petitionen weiter anfüge. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dekan Mayer, das Wort zu nehmen. Dekan Mayer: Hohes Haus! Da der vor­ liegende Bericht den Herren Abgeordneten erst heute in Vorlage gebracht worden ist, so erlaube ich mir ihn zur Verlesung zu bringen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 44.) Ich emp­ fehle die Annabme dieses Antrages. Lanveshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich dabei meldet, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche deni ersten Antrage des Petitionsaus­ schusses auf Bewilligung eines Beitrages zur Restaurierung der St. Martinskapelle in Ludesch die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Nun ersuche ich um die Abstimmung über den zweiten Antrag des Petitionsausschusses wegen Verweisung dieser vier Gesuche an den Landesausschuß und bitte alle jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. -Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. 4 12. Sitzung des Borarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Wir lommen zum vierten Punkte der Tages­ ordnung, zur Wahl eines D irek ti on s- Mit gIiedes der Landes-Hypothekenbank an Steile des zurückgetretenen Herrn Mar Ereubing in Feidkirch. Der § 45 des Statutes für die Landeshypothetenbank, wie es seinerzeit vom hohen Land­ tage beschlossen worden ist, bestimmt, daß die Direktion besteht aus einem Oberdirektor als Vorsitzenden, Zwei gewählten Direktoren und zwei Ersatzmännern. Einer dieser zwei Direktoren ist nun zu wählen, nachdem der bisherige Direktor Herr Mar Ereußing seine Stelle niedergelegt hat. Ich ersuche daher das hohe Haus, zur Wahl zu schreiten. (Wahl) — Ich ersuche die Herren Abgeordneten Amann und Allgäuer gefälligst das Skrutinium zu über­ nehmen. (Skrutinium.) Allgäuer: Hohes Haus! Es bat Raimuno Eijsinger 19 Stimmen erhalten, zwei abgegebene Stimmzettel waren leer. Es sind im ganzen 21 Stimmen abgegeben worden. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Rai­ mund Eissinger von Feldkirch zum Direktor der Landeshypothekenbank gewählt. Wir kommen zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, zum mündlichen Berichte des Landes­ ausschusses in Sachen der Errichtung und Subventionierung von landwirt­ schaftlichen Fortbildungsschulen. Referent des Landesausschusses in dieser An­ gelegenheit ist Herr Abgeordneter Iodik Fink; ich erteile ihm das Wort. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Landtag hat in der Sitzung vom 31. März 1913 folgenoen Beschluß gefaßt: „Der Landesausschuß, wird beauftragt, der Ausgestaltung und Förderung des landwirt­ schaftlichen Unterrichtes seine Aufmerksamkeit zuzuwenden und dem Landtage in der nächsten Tagung entsprechende Anträge zu unterbreiten. Dabei ist die Subventionierung solcher land­ wirtschaftlicher Fortbildungsschulen in gleicher Weise irt Erwägung zu ziehen, wie die gewerb­ lichen Fortbildungsschulen unterstützt werden. Der Landesausschuß hat auch mit der k. k. Regierung Verhandlungen zu pflegen, um von ihr für solche Schulen Subventionen aus Staatsmitteln zugesichert zu erhalten." In Ausführung dieses Beschlusses hat der Landesausschuß zunächst mich beauftragt, mit dein k. t. Ministerium für Kultus und Unterricht in dieser Beziehung Fühlung zu nehmen. Ich habe das wiederholt getan und steht dort die Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes folgender­ maßen: Das Ministerium wird bereit sein, Sub­ ventionen zur Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichtes zu gewähren, wenn Kurse, und zwar während 5 Wintermonaten abgehalten werden mit der männlichen, der Volks­ schule entwachsenen, für die Landwirtschaft interessierten Jugend. Das Ministerium nimmt in Aussicht, 3 solche Winterkurse abzuhalten, und zwar sollen in der Woche 6 Stunden gegeben werden an 2 oder 3 Tagen. Der Unterricht soll sich beziehen zunächst auch auf die Festigung des in der Volksschule Er­ lernten und auf die Erweiterung desselben, haupt­ sächlich auf das landwirtschaftliche Fach und zwar könnte man neben der allgemeinen landwirtiichen Buchführung, Rechnung und Kalkulation, in den einzelnen Ländern speziell auf gewisse Zweige der Landwirtschaft Rücksicht nehmen, in einem Lande mehr auf Weinbau, im anderen mehr auf Getreidebau, bei uns .hauptsächlich auf die Viehzucht und Milchwirtschaft. In einzelnen Landesteiken würde man einen Unterschied machen, in einem Teile könnte man sich neben der Milch­ wirtschaft mit etwas Getreidebau, Garten- und. Gemüsebau beschäftigen, in anderen gebirgigen Gemeinden hauptsächlich mit Viehzucht (Dr. Drerel: Obstbau und Fischerei), gewiß, alles wird einbezogen werden. Ich meine, in diesen Fällen würde sich der Lehrplan den Landesverhäktnissen anpassen müssen. Bezüglich der Unterstützung hat mir das Mini­ sterium mitgeteilt, es sei Aussicht vorhanden, daß von Seite des Staates zur Förderung dieser Kurse etwa ein Viertel des Erfordernisses bei­ getragen werde. Der Landesausschuh ist nun der Meinung, daß wir in Vorarlberg es vielleicht 12. Sitzung des Vorariberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. notwendiger haben als in einem anderen Lande, dasi solche landwirtschastliche Fortbildungskurse er­ richtet werden. Wir sind wohl das einzige Land in Österreich, das nicht einmal eine landwirtschaft­ liche Winterschule, geschweige denn eine höhere Fachschule für die gesamte Landwirtschaft hat. Wir haben nur eine Fachschule in Doren, die aber nur für die Heranbildung von Käsern sorgt. Wir haben es auch deshalb notwendiger als andere Länder, weil wir ein Erenzland sind, und weil unsere Nachbarn, besonders die Schweizer, aber auch Deutschland in der Beziehung uns weit, weit voraus sind. Es ist notwendig, daß unsere jungen Bauern lernen buchführen, rechnen und kalkulieren, kalkulieren auch nach der Richtung, wie sie aus dem Grund und Boden am meisten herausbringen könnten, damit ein größerer Er­ trag erzielt wird, was nicht bloß im Interesse der Bauern als der Produzenten, sondern auch int Interesse der Konsumenten gelegen ist. Bezüglich des Lehrplanes würde derselbe vom Ministerium für Kultus und Unterricht im Einvernehmen mit dem Landesausschusse festzu­ setzen sein und es würden dabei gehört werden das Ackerbauministerium und die einzelnen Landeskulturräte. Wir sind diesbezüglich im Landesausschusse der Meinung, daß in diesen Lehrplan auch der Religionsunterricht einzudeziehen sei, baß jedoch auch die sonntägliche Christenlehre als Religions­ unterricht angerechnet werden könnte. Was die Unterrichtszeit betrifft, so habe ich schon bemerkt, daß während 5 Wintermvnaten wöchentlich 6 Stunden an 2 oder 3 Tagen ab­ zuhalten wären und, insofern der Sonntag auch als ein solcher Unterrichtstag in Aussicht ge­ nommen wäre, würde es sich da sehr gut passen, daß an diesem Tage der Religionsunterricht in Betracht käme. Was nun den finanziellen Effekt anbelangt, so würde die Sache etwa so sein. Wir würden unterscheiden müssen zwischen der Durchführung des Lehrplanes, wie ihn das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht in Aussicht nimmt, nämlich daß 3 Iahreskurse oder 3 Winterkurse abgehalten werden, wir müssen aber auch damit rechnen, daß es bei uns viele Gemeinden geben wird, in denen nicht 3 Lehrkräfte den Kurs halten können, sondern wo nur eine Lehrkraft 5 und für den Religionsunterricht der Seelsorger zu bekommen ist, so daß der Unterrichtsstoff in dreijährigem Turnus behandelt werden müßte, ähnlich wie das bei den einklassigen Volksschulen der Fall ist. Wir müssen daher mit 2, vielleicht 3 verschiedenen Gattungen rechnen. Was die Schulen betrifft, wo 3 Lehrkräfte angestellt wären und 3 Iahreskurse abgehalten würden, würde sich das Erfordernis etwa so 'teilen, daß man für eine Wochenstunde im Monate K 10-- rechnet, wenn es 6 Stunden find, ist es monatlich K 60— und in 5 Monaten K 300' , dazu würde bei einer dreiklafsigen Schule ein Leitergehalt von zirka K 50'— kom­ men, für die sachlichen Erfordernisse zirka K 100 — kommen, was zusammen ein Erfordernis von K 1050' — ergeben würde. Der Landesausschuß meint nun, daß, wenn von der Regierung zu erwarten ist, daß sie ein Viertel des Erforder­ nisses beiträgt, das Land trotz der mißlichen finanziellen Verhältnisse doch soweit gehen und auch ein Viertel des Erfordernisses übernehmen sollte. Das würde dann für diese Schulen einen Beitrag von K 262'— erfordern. Dagegen dort, wo in einem dreijährigen Turnus der Lehrstoff behandelt würde, käme auf das Lehrpersonal K 300 — und für die sachlichen Erfordernisse K 60- , so daß in solchen Schulen der Landesbeitrag auf etwa K 90' zu stehen käme. Bemerken könnte man noch dazu, daß falls in ziemlich vielen Gemeinden solche Schulen er­ richtet und ein Teil des Unterrichtes am Sonn­ tag erteilt würde, selbstverständlich die bisher bestehenden Sonntagsschuien aufhören und, wenn ziemlich viele Gemeinden wären, ein kleiner Ent­ fall derjenigen Subventionen eintreten würde, die wir heute für Sonntagsschulen vom Lande bezahlen, so daß dasjenige, was wir für die neue Aktion vom Lande ausgeben, also zum Teil dadurch hereingebracht würde, daß diese Subventionen für die bestehenden Sonntags­ schulen ermäßigt würden. Das also vorausgeschickt, möchte ich, den Antrag des Landesausschusses zur Verlesung bringen: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landtag begrüßt die Er­ richtung landwirtschaftlicher Fortbildungsschulen für die männliche,
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19140514_lts011 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 14. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Wegeler, Müller, Loser, Dr. Konzett, Dietrich. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten. (Sekretär Wachter liest.) Wird eine Bemerkung zum Protokolle gemacht? - Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir wieder zwei Einlaufstücke zugekommen, beide in der Frage der Lehrergehalte: - Die eine wurde überreicht von Seiten der an öffentlichen Bürgerschulen des Landes wirkenden Fachlehrer und Direktoren in Bregenz, Hohenems und Bludenz. Das Petit geht dahin, es möchten die Gehalte und Zulagen der Bürgerschullehrer im Verhältnis zu den den Volksschullehrern gewährten erhöht werden. Ferner ist ein Gesuch eingelaufen der Altpensionisten von Vorarlberg; sie ersuchen ebenfalls unter Berücksichtigung ihrer Verhältnisse um Erhöhung ihrer Bezüge. Diese beiden Gegenstände werden, wenn keine Einwendung erhoben wird, dem Schulausschuß zugewiesen, der alle diese Gegenstände in Verhandlung gezogen hat. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, hat sich der Herr Abgeordnete Dekan Fink als Obmann des landwirtschaftlichen Ausschusses zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Dekan Fink: Dem landwirtschaftlichen Ausschuß ist der Gesetzesentwurf, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes neuerlich zugewiesen worden. Das Referat hat schon mehrere Jahre hindurch der Herr Landeshauptmann gehabt. Damit nun auch diesmal der Herr Landeshauptmann dieses Referat übernehmen könne, stelle ich den Antrag, derselbe möge ad hoc zum Mitglied des landwirtschaftlichen Ausschusses gewählt werden. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag vernommen. Wird eine Bemerkung gemacht? - Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Halls zustimmt. Bevor ich in die Tagesordnung 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. eingehe, möchte ich mir erlauben, zwei Gegenstände der Tagesordnung beizusetzen. Der eine behandelt ein Ansuchen der Gemeinde Bürserberg um einen Beitrag zu den Kosten der Schulauslagen nach § 33 des Schulerhaltungsgesetzes. Der zweite betrifft einen Akt wegen Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbirn. Diese beiden Gegenstände werden über Antrag des Landesausschusses dem hohen Hause vorgelegt und im Interesse der verfügbaren Zeit möchte ich die Anregung machen, sie gleich jetzt formell zu behandeln, d. h., daß sie der Tagesordnung vorangeschickt und dem Schulausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden. Erfolgt eine Einwendung? Es ist nicht der Fall, der Antrag somit angenommen und die Angelegenheit erledigt. Wir kommen nun zum ersten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl eines Mitgliedes in die k. k. Landesverteidigungskommission nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes. Ich habe mir erlaubt, das letzte Mal die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes bekannt zu geben, und ersuche nun die Herren, einen Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahl) Darf ich vielleicht die beiden Herren Abgeordneten Natter und Dr. Peer bitten, gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. (Stimmenzählung) Darf ich einen der beiden Herren bitten, das Resultat bekannt zu geben? Natter: Abgegeben wurden 17 Stimmen und es wurde einhellig der Herr Abgeordnete Jodok Fink zum Mitgliede der Landesverteidigungskommission gewählt. Landeshauptmann Es ist somit Herr Abgeordneter Jodok Fink zum Mitgliede der Landesverteidigungskommission gewählt. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tagesordnung, zur Wahl von drei Vertrauensmännern im Sinne des § 3 der Schießstandsordnung. Ich habe auch diesbezüglich dem hohen Hause die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt. Es steht mir hier zu, in meiner Eigenschaft als LandesOberstschützenmeister einen Vorschlag zu machen, über welchen der hohe Landtag die Entscheidung fällt; er kann den Vorschlag annehmen oder begreiflicherweise einen andern an seine Stelle setzen. Ich erlaube mir, als Vertrauensmänner im Sinne des Gesetzes dem hohen Hause vorzuschlagen: den Oberschützenmeister des k. k. Landeshauptschießstandes in Bregenz, Herrn Albert Bildstein, den Oberschützenmeister des k. k. Schießstandes in Feldkirch, Herrn Philipp Ganahl, endlich den Obmann des SchützenGauverbandes Walgau, Herrn Dr. Pfurtscheller in Bludenz. Ich möchte die Herren fragen, ob sie über diese Vorschläge mit Stimmzetteln abzustimmen wünschen oder ob der mündliche Vorschlag genügt. Wünscht jemand das Wort zu einem anderen Vorschlage? Wenn dies nicht der Fall ist und keine schriftliche Abstimmung gewünscht wird, ersuche ich jene Herren, welche dem Vorschlage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Akte betreffend die weitere Ausführung des bestehenden Straßenbauprogrammes. Dieser Gegenstand wird seiner Natur nach den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigen, der immer Straßen- und derartige Angelegenheiten zugewiesen erhalten hat. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zum vierten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte. Ich habe in der letzten Sitzung angekündigt, daß ich diesen Bericht direkt in Verhandlung ziehen zu lassen gedenke. Inzwischen sind mir Wünsche vpn Seite einiger Herren Abgeordneter mitgeteilt worden, wonach sie eine eingehendere Verhandlung dieses Gegenstandes in einem Ausschusse vorziehen und ich möchte daher die Anregung machen, daß dieser Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur weiteren Beratung und Berichterstattung zugewiesen werde. Wird eine Einwendung dagegen gemacht? - Es ist nicht der Fall. Wir kommen zum fünften Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über die Eingaben des Verbandes der Tiroler und Vorarlberger Sparkassen wegen 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Gewährung von Spareinlagen der Banken. Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Angelegenheit ist Herr Abgeordnete Luger, ich erteile ihm das Wort. Luger: Hohes Haus, es war das ausschließliche Recht der Sparkassen, Sparkassabüchlein auszugeben. Erst unter der Regierung Körber ist den Banken gestattet worden, gegen Ausgabe von Einlagebücher Einlagen entgegen zu nehmen. Allerdings wurde schon damals von Seite der Regierung dieses Recht an die Banken abgetreten mit einer gewissen Beschränkung. Es wurde schon damals eine Minimalgrenze für die Einlage festgesetzt, die bei verschiedenen Banken verschieden ist, und schwankt von K 200'- bis herab auf K 50 - Minimalgrenze. Die Banken haben von diesem Rechte ausgiebigen Gebrauch gemacht und es wurden eine Reihe Filialen, in allen Teilen des Reiches errichtet und diese Filialen haben nicht zuletzt den Zweck, Sammelstellen zu bilden für die Spareinlagen, die aus dem Mittelstände und aus dem Arbeiterstande heraus kommen, und diese Spareinlagen den Banken in der Zentrale zuzuführen. Die Banken haben mit diesem neuen Geschäfte gut abgeschnitten, sie haben einen großen Erfolg erzielt. Es ist durch Fachmänner festgestellt worden, daß in den letzten zehn Jahren 1 3/4 Milliarde Kronen auf diese Weise den Banken zugeführt worden ist und damit selbstverständlich den Spar- und Raiffeisenkassen entzogen. Für Spar- und Raiffeisenkassen war es natürlich ein empfindlicher Verlust und es trat im Wirkungskreise dieser Kassen eine ganz bedeutende Kreditverarmung ein. Es waren die Spar- und Raiffeisenkassen gezwungen, ebenfalls den Zinsfuß zu erhöhen, um die Spareinlagen zu retten. Mit Erhöhung der Zinsen für die Einlagen, mußten selbstverständlich auch die Kreditnehmer einen höheren Zins zahlen. Aber trotz allem bedeutet diese Neuerung für die Spar- und Raiffeisenkassen einen ganz bedeutenden Verlust an Einnahmen. Die Spar- und Raiffeisenkaffen, beide Kassenarten, die besonders in unserem Lande in Frage kommen, arbeiten nicht, um Gewinnanteile auszuzahlen. Ihr Reingewinn wird dem Reservefonds zugewiesen und zu wohltätigen Zwecken verwendet. Es muß auch erwähnt werden, daß mit dem Titel "Sparkassabuch" von Seite der Banken Mißbrauch getrieben wird. Die Sparkassen müssen ihre Gelder mündelsicher einlegen Und stehen unter staatlicher Aufsicht. Die Raiffeisenkassen fußen auf dem Gesetz vom Jahre 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und sind Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung, wo jedes einzelne Mitglied mit seiner ganzen Habe haftet. Sie bieten eine unvergleichlich größere Sicherheit, als dies bei Spareinlagen in den Banken der Fall ist. Es wird mit dem Worte "Sparkassabuch", das die Banken für Einlagebücher gewählt haben, tatsächlich Mißbrauch getrieben, damit eine Irreführung der Bevölkerung verbunden. Was den Antrag anbelangt, der vom Landesausschusse vorgelegt ist, ist er nicht mein Produkt, sondern gemacht worden ist er vom Zentralverband der deutschen Sparkassen und er ist im gleichen Wortlaute im Landtage von Niederösterreich angenommen worden; er liegt auch in anderen Landtagen vor und ist, wie ich glaube, in Kärnten bereits angenommen. Ich empfehle ihnen also die Annahme dieses Antrages, der folgenden Wortlaut hat: Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Regierung wird aufgefordert: "l. Reue Bewilligungen zur Entgegennahme von Spareinlagen gegen Ausgabe von Sparbücheln an Banken nicht mehr zu erteilen; 2. in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, daß die bei den einzelnen Banken bezüglich der Mindesteinlage im Spareinlagegeschäfte bestehenden Vorschriften strenge eingehalten werden; 3. den Banken die Bezeichnung ihrer Einlagebücheln als Sparkassebücheln zu untersagen und 4. die Banken zu verhalten, die Spareinlagen mündelsicher anzulegen und für diesen Geschäftszweig einen besonderen 5prozentigen Reservefonds zu schaffen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ölz. Ich bin erfreut über diese Antrüge, wir haben oft schon Gelegenheit gehabt, über diese Mißwirtschaft, wie ich es heißen möchte, die die Banken treiben, Anträge zu lesen, aber wie hier in diesem Antrage habe ich überall finden können, daß man 4 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages, eigentlich um den Brei herumgeht. Man sollte hier ordentlich eingreifen und den Mut haben zu sagen, die Regierung solle den Körber'schen Erlaß zurückziehen. Das ist das einzige, was man machen kann, das wird allein helfen. Es wird selbstverständlich nicht möglich sein, das plötzlich zu machen, denn diese Banken haben sich ungeheuer ausgedehnt und saugen völlig den Leuten das Geld aus den Taschen, wie mit einer Pumpe geht das. Da wird die ganze Woche gepumpt, sie haben im ganzen Lande ihre Agenten herum und bald mit jeder Hebamme wird ein Kontokorrent unterhalten. (Heiterkeit.) Kurz man sucht alles mögliche an sich zu ziehen. Da können wir nicht konkurrieren. Ich stehe auf dem Standpunkte, wenn man etwas erreichen will, muß man ordentlich eingreifen. Ich habe gesagt, die Banken sind nach und nach entstanden und haben Millionen und Milliarden an sich gezogen und es würde eine Katastrophe geben, wenn man sagen würde, das müßte plötzlich aufhören. Man müßte eine Form finden, daß diese vielen Banken, die seit Jahren sich nach und nach vermehrt haben, nach und nach wieder verschwinden, damit das Geld wieder dem Volke dienstbar wird und nicht den Banken. So hätte man es machen sollen; das andere ist um den Brei herumgegangen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Luger: Ich möchte bloß eines erwähnen gegen den Herrn Abgeordneten Oberdirektor Ölz, daß die Anträge nicht so sehr um den Brei herumgehen, wie er glaubt. Ich erwähne blos Punkt 4 der Anträge, wo es heißt, die Banken sind zu verhalten, die Spareinlagen mündelsicher anzulegen und für diesen Geschäftszweig einen besonderen fünfprozentigen Reservefonds zu schaffen. Wenn die Regierung das macht, dann ist nach meiner Ansicht genug erreicht. Sobald die Banken die Spareinlagen mündelsicher anlegen und einen fünfprozentigen Reservefonds schaffen müssen, dann werden sie an den Spareinlagen kein großes Interesse mehr haben, dann ist es nicht mehr so lohnend wie heute. Ich glaube speziell mit Punkt 4 erreichen wir das, was wir anstreben. Landeshauptmann: Ich schreite nun z>r Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem . VI. Session der 10. Periode 1913/14. Antrage des Landesausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Der nächste Punkt der heutigen Tagesordnung ist der mündliche Bericht des Landesausschusses betreffend die Herstellung eines Reziprozitäts-Verhältnisses für Staats- und Landesbeamte. Referent des Landesausschusses ist der Herr Landeshauptmann selbst, ich ersuche ihn die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Gelegentlich des erfolgten Übertrittes eines provisorisch im Landesdienste gestandenen Beamten in den Staatsbaudienst kam es zu einer Verhandlung zwischen dem Statthaltereipräsidium und dem Landesausschusse in Angelegenheit der Anrechenbarkeit von den Dienstjahren, die er im Lande zugebracht hat, in die Dienstzeit beim Staate. Die Statthalterei hat dem Landesausschusse über Anfrage mitgeteilt, daß sie eine derartige Reziprozität in Behandlung von Bediensteten, die vorn Staatsdienst in den Landesdienst übertreten und umgekehrt, sehr begrüße, und empfiehlt dem Landesausschusse ein Vorgehen, das konform dem der Tiroler Landesverwaltung vorgeschlagen wurde, nämlich, daß ein Übereinkommen zu treffen wäre in der Weise, daß den aus dem aktiven Staatsdienst unmittelbar in den Vorarlberger Landesdienst übertretenden und den aus dem Landesdienste in den Zivilstaatsdienst übertretenden Beamten und Dienern die Einrechnung ihrer im Staatsdienste, beziehungsweise im Landesdienste anrechenbar vollstreckten Dienstzeit bei der Pensionsbemessung seitens der Landes-, beziehungsweise Staatsverwaltung unter der Voraussetzung der Reziprozität gewährt werde. Üm dieses Übereinkommen zu errichten, erscheint nach Mitteilung der Statthalterei eine rechtsverbindliche Erklärung der Landesvertretung selbst notwendig, die in ähnlicher Weise vor sich gehen könnte, wie von Seite des Tiroler Landtages, der schon am 9. März 1863 die diesbezügliche Erklärung abgegeben hat, und um Abgabe dieser Erklärung würde es sich heute lediglich handeln, damit auf deren Grundlage der Landesausschuß in die Lage kommt, mit der Statthalterei ein solches Reziprozitätsverhältnis zu schaffen. Ich erlaube mir 5 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. im Namen des Landesausschusses Ihnen die Annahme des Antrages zu empfehlen, welcher lautet: Das hohe Haus wolle beschließen: "Die Vorarlberger Landesverwaltung erklärt sich bereit, den aus dem aktiven österreichischen Staatsdienste unmittelbar in den Vorarlberger Landesdienst übergetretene Beamten und Dienern die Einrechnung ihrer im Staatsdienst anrechenbar vollstreckten Dienstjahre behufs Pensionsbemessung unter der Bedingung zu gewährleisten, daß auch die Staatsverwaltung gegenüber den aus den Vorarlberger Landesdienste in den Zivilstaatsdienst übertretenden Beamten und Dienern hinsichtlich dieser Dienstzeit bei Bemessung ihrer Ruhegenüsse den reziproken Vorgang einhalten wird." Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht des Herrn Referenten und den Antrag des Landesausschusses vernommen. Ich eröffne hierüber die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist nicht der Fall. Wir schreiten zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses zustimmen, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen und somit der Gegenstand erledigt. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz). Landeshauptmann: Wir kommen nun zum siebenten Punkte unserer Tagesordnung, zur Zuschrift der Jugendfürsorge-Kommissionen in Bregenz und Feldkirch um Subventionierung der Fürsorge-Aktion. Nachdem schon eine Reihe derartiger einschlägiger Eingaben in formelle Behandlung gezogen und sie dem Petitionsausschusse zugewiesen wurden, dürfte es am angezeigtesten sein, auch diese Zuschrift dem Petitionsausschusse zu übermitteln. Es erfolgt keine Einwendung. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Wir kommen jetzt zum achten Gegenstande, dem Jahresabschluß der Landeshypothekenbank pro 1913. Dieser Jahresabschluß wurde jedesmal seit einer Reihe von Jahren durch den landwirtschaftlichen Ausschuß in Beratung und Verhandlung gezogen. Ich glaube, das hohe Haus wird keine Begründung finden, warum wir diesmal diesen Ausschuß nicht damit betrauen sollen. - Die Zustimmung ist gegeben. Wir kommen nun zum neunten Punkte unserer Tagesordnung, zur Regierungsvorlage betreffend die Feststellung des Rekruten-Kontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg. Diese Regierungsvorlage ist bereits samt einem kurzen Motivenberichte den Herren im Druck übermittelt worden. Ich erwarte über die formelle Behandlung einen Antrag aus der Mitte des hohen Hauses. Jodok Fink: Ich meine man könnte dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung zuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, - wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Die heutige Tagesordnung wäre somit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch einige Mitteilungen zu machen. Um zwei Uhr wird sich der landwirtschaftliche Ausschuß zu einer kurzen Sitzung versammeln. Um ½ 3 Uhr der volkswirtschaftliche Ausschuß und, jetzt unmittelbar nach der Haussitzung möchte ich die Herren einladen, sich noch eine Zeitlang hier aufzuhalten, indem ich Ihnen Gelegenheit geben werde, in Angelegenheit der Erwerbung des "Österreichischen Hofes" und der dort geplanten Baulichkeiten Auskünfte zu erlangen, und daran anschließend könnten die Herren, die Interesse dafür haben und es noch nicht gesehen haben, eine kleine Besichtigung des Gebäudes selbst und der Zimmer an Hand der Pläne vornehmen. Bezüglich der nächsten Sitzung und der Tagesordnung derselben werde ich mir erlauben, dieselbe im schriftlichen Wege bekanntzugeben. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 6 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch in Btegenz. Borarlberger Landtag. 11. Sitzung am 14. Mai 1914 unter betn Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Wegeler, Müller, Loser, Dr. Konzett, Dietrich. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hosrat Rudolf Graf von Thun - Hoheustein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 37 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten. (Sekretär Wachter liest.) Wird eine Bemerkung zum Protokolle gemacht? — Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir wieder zwei Einlaufstücke zugekommen, beide in der Frage der Lehrergehalte: - Die eine wurde überreicht von Seiten der an öffetttlichen Bürgerschulen des Landes wirkenden Fach­ lehrer und Direktoren in Bregenz, Hohenems und Bludenz. Das Petit geht dahin, es möchten die Gehalte und Zulagen der Bürgerschullehrer im Ver­ hältnis zu den den Volksschullehrern gewährten erhöht werden. Ferner ist ein Gesuch eingelaufen der Altpensionisten von Vorarlberg; sie ersuchen ebenfalls unter Berück­ sichtigung ihrer Verhältnisse um Erhöhung ihrer Bezüge. Diese beiden Gegenstände werden, wenn keine Ein­ wendung erhoben wird, dem Schulausschuß zugewiesen, der alle diese Gegenstände in Verhandlung gezogen hat. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, hat sich der Herr Abgeordnete Dekan Fink als Obmann des landwirtschaftlichen Ausschusses.zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Dekan Fink: Dem landwirtschaftlichen Aus­ schuß ist der Gesetzesentwurf, betreffend die Regelung des Waldaufsichtsdienstes neuerlich zugewiesen worden. Das Referat hat schon mehrere Jahre hindurch der Herr Landeshauptmann gehabt. Damit nun auch diesmal der Herr Landeshauptmann dieses Referat übernehmen könne, stelle ich den Antrag, derselbe möge ad hoc zum Mitglied des landwirtschaftlichen Ausschuffes gewählt werden. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag vernommen. Wird eine Bemerkung gemacht? — Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Halls zustimmt. Bevor ich in die Tagesordnung 2 11. Sitzung des Vorarlberger Landtages. eingehe, möchte ich mir erlauben, zwei Gegenstände der Tagesordnung beizusetzen. Der eine behandelt ein Ansuchen der Gemeinde Bürserberg um einen Beitrag zu den Kosten der Schulauslagen nach § 33 des Schulerhaltungsgesetzes. Der zweite betrifft einen Akt wegen Errichtung einer Mädchenbürgerschule in Dornbiru. Diese beiden Gegenstände werden über Antrag des Landesausschuffes dem hohen Hause vorgelegt und im Interesse der verfügbaren Zeit möchte ich die Anregung machen, sie gleich jetzt formell zu behandeln, d. h., daß sie der Tagesordnung vorangeschickt und dem Schulausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden. Erfolgt eine Einwendung? — Es ist nicht der Fall, der Antrag somit angenommen und die Angelegenheit erledigt. Wir kommen nun zum ersten Punkte der Tages­ ordnung, zur Wahl eines Mitgliedes in di»k. k. Landesverteidigungskommission nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes. Ich habe mir erlaubt, das letzte Mal die betref­ fenden Bestimmungen des Gesetzes bekannt zu geben, und ersuche nun die Herren, einen Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahl) — Darf ich vielleicht die beiden Herren Abgeordneten Natter und Dr. Peer bitten, gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. (Stimmenzählung) — Darf ich einen der beiden Herren bitten, das Resultat bekannt zu geben? Natter: Abgegeben wurden 17 Stimmen und es wurde einhellig der Herr Abgeordnete Jodok Fink zum Mitgliede der Landesverteidigungskommission gewählt. Landeshauptmann Es ist somit Herr Abge­ ordneter Jodok Fink zum Mitgliede der Landesver­ teidigungskommission gewählt. Wir kommen zum zweiten Punkte der Tages­ ordnung, zur Wahl von drei Vertrauensmännern im Sinne des § 3 der Schieß st andsordnung. Ich habe auch diesbezüglich dem hohen Hause die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt. Es steht mir hier zu, in meiner Eigenschaft als LandesOberstschützenmeister einen Vorschlag zu machen, über welchen der hohe Landtag die Entscheidung fällt; er VI. Session der 10. Periode 1913/14. kann den Vorschlag annehmen oder begMUcherweise einen andern an seine Stelle setzen. Ich erlaube mir, als Vertrauensmänner im Sinne des Gesetzes dem hohen Hause vorzuschlagen: den Oberschützenmeister des k. k. LandeshauptschießstandeS in Bregenz, Herrn Albert Bildstein, den Oberschützen­ meister des k. k. Schießstandes in Feldkirch, Herrn Philipp Ganahl, endlich den Obmann des SchützenGauverbandes Walgau, Herrn Dr. Pfurischeller in Bludeuz. Ich möchte die Herren fragen, ob sie über diese Vorschläge mit Stimmzetteln abzustimmen wünschen oder ob der mündliche Vorschlag genügt. Wünscht jemand das Wort zu einem anderen Vor­ schlage? — Wenn dies nicht der Fall ist und keine schriftliche Abstimmung gewünscht wird, ersuche ich jene Herren, welche dem Vorschlage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. — Angenommen. Wir kommen zum nächsten Punkte der Tages­ ordnung, zum Akte betreffend die weitere Ausführung des bestehenden Straßenbauprogrammes. Dieser Gegenstand wird seiner Natur nach den volkswirtschaftlichen Ausschuß beschäftigen, der immer Straßen- und derartige Angelegenheiten zugewiesen erhalten hat. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zum vierten Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichte des Landesausschusses in Sachen der zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte. Ich habe in der letzten Sitzung angekündigt, daß ich diesen Bericht direkt in Verhandlung ziehen zu lassen gedenke. Inzwischen sind mir Wünsche vpn Seite einiger Herren Abgeordneter mitgeteilt worden, wonach sie eine eingehendere Verhandlung dieses Gegen­ standes in einem Ausschuffe vorziehen und ich möchte daher die Anregung machen, daß dieser Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschuffe zur weiteren Beratung und Berichterstattung zugewiesen werde. Wird eine Einwendung dagegen gemacht? — Es ist nicht der Fall. Wir kommen zum fünften Punkte der Tages­ ordnung, zum Berichte des Landesausschusses über die Eingaben des Verbandes der Tiroler und Vorarlberger Sparkassen wegen . 11 Sitzung des Vorarlberger Landtage». VI. Sesfion der 10. Periode 1913/14. 3 kassen fußen auf dem Gesetz vom Jahre 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften und sind Berichterstatter des Landesausschusses in dieser Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung, wo jedes Angelegenheit ist Herr Abgeordnete Luger, ich erteile einzelne Mitglied mit seiner ganzen Habe haftet. Sie bieten eine unvergleichlich größere Sicherheit, als dies ihm das Wort. bei Spareinlagen in den Banken der Fall ist. Es Luger: Hohes Haus, es war das ausschließliche wird mit dem Worte „Sparkassabuch", das die Banken Recht der Sparkassen, Sparkaffabüchlein auszugeben. für Einlagebücher gewählt haben, tatsächlich Mißbrauch Erst unter der Regierung Körber ist den Banken getrieben, damit eine Irreführung der Bevölkerung gestattet worden, gegen Ausgabe von Einlagebücher verbunden. Was den Antrag anbelangt, der vom Einlagen entgegen zu nehmen. Allerdings wurde schon Landesausschuffe vorgelegt ist, ist er nicht mein Produkt, damals von Seite der Regierung dieses Recht an die sondern gemacht worden ist er vom Zentralverband Banken abgetreten mit einer gewissen Beschränkung. der deutschen Sparkassen und er ist int gleichen Wort­ Es wurde schon damals eine Minimalgrenze für die laute im Landtage von Niederösterreich angenommen Einlage festgesetzt, die bei verschiedenen Banken ver­ worden; er liegt auch in anderen Landtagen vor und schieden ist, und schwankt von K 200'— bis herab ist, wie ich glaube, in Kärnten bereits angenommen. auf K 50 — Minimalgrenze. Die Banken haben von Ich empfehle ihnen also die Annahme dieses Antrages, diesem Rechte ausgiebigen Gebrauch gemacht und es der folgenden Wortlaut hat: wurden eine Reihe Filialen, in allen Teilen des Der hohe Landtag wolle beschließen: Reiches errichtet und diese Filialen haben nicht zuletzt Die Regierung wird aufgefordert: den Zweck, Sammelstellen' zu bilden für die Spar­ „l. Reue Bewilligungen zur Entgegen­ einlagen, die aus dem Mittelstände und aus dem nahme von Spareinlagen gegen Aus­ Arbeiterstande heraus kommen, und diese Spareinlagen gabe von Sparbücheln an Banken den Banken in der Zentrale zuzuführen. Die Banken nicht mehr zu erteilen; haben mit diesem neuen Geschäfte gut abgeschnitten, 2. in geeigneter Weise dafür Sorge zu sie haben einen großen Erfolg erzielt. Es ist durch tragen, daß die bei den einzelnen Fachmänner festgestellt worden, daß in den letzten Banken bezüglich der Mindesteinlage zehn Jahren l1/« Milliarde Kronen auf diese Weise im Spareinlagegeschäfte bestehenden den Banken zugeführt worden ist und damit selbst­ Vorschriften strenge eingehalten verständlich den Spar- und Raiffeisenkassen entzogen. werden; Für Spar- und Raiffeisenkassen war es natürlich ein 3. den Banken die Bezeichnung ihrer empfindlicher Verlust und es trat im Wirkungskreise EinlagebüchelnalsSparkassebücheln dieser Kassen eine ganz bedeutende Kreditverarmung zu untersagen und ein. Es waren die Spar- und Raiffeisenkassen ge­ 4. die Banken zu verhalten, die Spar­ zwungen, ebenfalls den Zinsfuß zu erhöhen, um die einlagen mündelsicher anzulegen und Spareinlagen zu retten. Mit Erhöhung der Zinsen fürdiesen Geschäftszweig einen beson­ für die Einlagen, mußten selbstverständlich auch die deren Sprozentigen Reservefonds zu Kreditnehmer einen höheren Zins zahlen. Aber trotz schaffen." allem bedeutet diese Neuerung für die Spar- und Raiffeisenkassen einen ganz bedeutenden Verlust an Einnahmen. Die Spar- und Raiffeisenkaffen, beide Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht Kaffenarten, die besonders in unserem Lande in Frage und Antrag die Debatte. Das Wort hat der Herr kommen, arbeiten nicht, um Gewinnanteile auszuzahlen. Abgeordnete Ölz. Ihr Reingewinn wird dem Reservefonds zugewiesen und zu wohltätigen Zwecken verwendet. Es muß auch Ich bin erfreut über diese Antrüge, wir erwähnt werden, daß mit dem Titel „Sparkassabuch" haben oft schon Gelegenheit gehabt, über diese Miß­ von Seite der Banken Mißbrauch getrieben wird. Die wirtschaft, wie ich es heißen möchte, die die Banken Sparkassen müssen ihre Gelder mündelsicher einlegen treiben, Anträge zu lesen, aber wie hier in diesem Und stehen unter staatlicher Aufsicht. Die Raiffeisen­ Antrage habe ich überall finden können, daß man Gewährung Banken. von Spareinlagen der 4 . 11 Sitzung des Borarlberger Landtages,. VI. Session der 10. Periode 1913/14. eigentlich um den Brei herumgeht. Man sollte hier ordentlich eingreifen und den Mut haben zu sagen, die Regierung solle den Körber'schen Erlaß zurückziehen. Das ist das einzige, was man machen kann, das wird allein helfen. Es wird selbstverständlich nicht möglich sein, das plötzlich zu machen, denn diese Banken haben sich ungeheuer ausgedehnt und saugen völlig den Leuten das Geld aus den Taschen, wie mit einer Pumpe geht das. Da wird die ganze Woche gepumpt, sie haben im ganzen Lande ihre Agenten herum und bald mit jeder Hebamme wird ein Kontokorrent unterhalten. (Heiterkeit.) Kurz man sucht alles mögliche an sich zu ziehen. Da können wir nicht konkurrieren. Ich stehe auf dem Standpunkte, wenn man etwas erreichen will, muß man ordentlich eingreifen. Ich habe gesagt, die Banken sind nach und nach entstanden und haben Millionen und Milliarden an sich gezogen und es würde eine Katastrophe geben, wenn man sagen würde, das müßte plötzlich aufhören. Man müßte eine Form finden, daß diese vielen Banken, die seit Jahren sich nach und nach vermehrt haben, nach und nach wieder verschwinden, damit das Geld wieder dem Volke dienstbar wird und nicht den Banken. So hätte man es machen sollen; das andere ist um den Brei herum­ gegangen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Wenn das nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Luger: Ich möchte bloß eines erwähnen gegen den Herrn Abgeordneten Oberdirektor Ölz, daß die Anträge nicht so sehr um den Brei herumgehen, wie er glaubt. Ich erwähne blos Punkt 4 der Anträge, wo es heißt, die Banken sind zu verhalten, die Spar­ einlagen mündelsicher anzulegen und für diesen Geschäfts­ zweig einen besonderen fünfprozentigen Reservefonds zu schaffen. Wenn die Regierung das macht, dann ist nach meiner Ansicht genug erreicht. Sobald die Banken die Spareinlagen mündelsicher anlegen und einen sünfprozentigen Reservefonds schaffen müssen, dann werden sie an den Spareinlagen kein großes Jntereffe mehr haben, dann ist es nicht mehr so lohnend wie heute. Ich glaube speziell mit Punkt 4 erreichen wir das, was wir anstreben. Landeshauptmann: Ich schreite nun z»r Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Landesausschuffes ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmanrrstellvertreter: Der rrächste Punkt der heutigen Tagesordnung ist der mündliche Bericht des Landesausschusses betreffend die Herstellung eines Reziprozitäts-Verhältnisses für Staats- und Landes­ beamte. Referent des Landesausschusses ist der Herr Landes­ hauptmann selbst, ich ersuche ihn die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Gelegentlich des erfolgten Über­ trittes eines provisorisch im Landesdienste gestandenen Beamten in den Staatsbaudienst kam es zu einer Verhandlung zwischen dem Statthaltereipräsidium und dem Landesausschuffe in Angelegenheit der Anrechenbarkeit von den Dienstjahren, die er im Lande zugebracht hat, in die Dienstzeit beim Staate. Die Statthalterei hat dem Landesausschuffe über Anfrage mitgeteilt, daß sie eine derartige Reziprozität in Behandlung von Beviensteten, die vorn Staatsdienst in den Landes­ dienst übertreten und umgekehrt, sehr begrüße, und empfiehlt dem Landesausschuffe ein Vorgehen, das konform dem der Tiroler Landesverwaltung vorge­ schlagen wurde, nämlich, daß ein Übereinkommen zu treffen wäre in der Weise, daß den aus dem aktiven Staatsdienst unmittelbar in den Borarlberger Landes­ dienst übertretenden und den aus dem Landesdienste in den Zivilstaatsdienst übertretenden Beamten und Dienern die Einrechnung ihrer im Staatsdienste, beziehungs­ weise im Landesdienste anrechenbar vollstreckten Dienstzeit bei der Penstonsbemeffung seitens der Landes-, beziehungsweise Staatsverwaltung unter der Voraus­ setzung der Reziprozität gewährt werde. Üm dieses Übereinkommen zu errichten, erscheint nach Mitteilung der Statthalterei eine rechtsverbindliche Erklärung der Landesvertretung selbst notwendig, die in ähnlicher Weise vor sich gehen könnte, wie von Seite des Tiroler Landtages, der schon am 9. März 1863 die diesbezügliche Erklärung abgegeben hat, und um Abgabe dieser Erklärung würde es sich heute lediglich handeln, damit auf deren Grundlage der Landesausschuß in die Lage kommt, mit der Statthalterei ein solches Reziprozitätsverhältnis zu schaffen. Ich erlaube mir . 11 Sitzung des Vorarlberger Landtages.. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 im Namen des Landesausschusses Ihnen die Annahme des Antrages zu empfehlen, welcher lautet: Das hohe Haus wolle beschließen: „Die Vorarlberger Landesverwal­ tung erklärt sich bereit, den aus dem aktiven österreichischen Staatsdienste unmittelbar in den Vorarlberger Lan­ desdienst übergetretene Beamten und Dienern die Einrechnung ihrer im Staatsdienst anrechenbar vollstreckten Dienstjahre behufs Pensionsbemessung unter der Bedingung zu gewährleisten, . daß auch die Staatsverwaltung gegen­ über den aus den Vorarlberger Landes­ dienste in den Zivilstaatsdienst übertre­ tenden Beamten und Dienern hinsicht­ lich dieser Dienstzeit bei Bemessung ihrer Ruhegenüsse den reziproken Vor­ gang einhalten wird." Wir kommen jetzt zum achten Gegenstände, dem Jahresabschluß der Landeshyporhekenbank pro 1913. Dieser Jahresabschluß wurde jedesmal seit einer Reihe von Jahren durch den landwirtschaftlichen Ausschuß in Beratung und Verhandlung gezogen. Ich glaube, das hohe Haus wird keine Begründung finden, warum wir diesmal diesen Ausschuß nicht damit betrauen sollen. — Die Zustimmung ist gegeben. Wir kommen nun zum neunten Punkte unserer Tagesordnung, zur Regierungsvorlage betreffend die Fest­ stellung des Rekruten-Kontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg. Diese Regierungsvorlage ist bereits samt einem kurze» Motivenberichte den Herren im Druck übermittelt worden. Ich erwarte über die formelle Behandlung einen Antrag aus der Mitte des hohen Hauses. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Bericht des Herrn Referenten und den Antrag des Landesausschusses vernommen. Ich eröffne hierüber die Debatte. Wünscht jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall. Wir schreiten zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage des Landes ausschusses zustimmen, sich zum Zeichen der Zustim­ mung von den Sitzen zu erheben. — Der Antrag ist angenommen und somit der Gegenstand erledigt. (Der Herr Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz). Jodok Fink: Ich meine man könnte dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung zuweisen. Landeshauptmann: Wir kommen nun zum siebenten Punkte unserer Tagesordnung, zur Zuschrift der Jugendfürsorge-Kommis­ sionen in Bregenz und Feldkirch um Subventionierung der Fürsorge-Aktion. Nachdem schon eine Reihe derartiger einschlägiger Eingaben in formelle Behandlung gezogen und sie dem Pelitionsausschusse zugewiesen wurden, dürfte es am angezeigtesten sein, auch diese Zuschrift dem Peti­ tionsausschusse zu übermitteln. — Es erfolgt keine Einwendung. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, — wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Die heutige Tagesordnung wäre somit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch einige Mittei­ lungen zu machen. Um zwei Uhr wird sich der landwirtschaftliche Ausschuß zu einer kurzen Sitzung versammeln. Um V-3 Uhr der volkswirtschaftliche Ausschuß und, jetzt unmittelbar nach der Haussitzung möchte ich die Herren einladen, sich noch eine Zeitlang hier aufzuhalten, indem ich Ihnen Gelegenheit geben werde, in Angelegenheit der Erwerbung des „Österreichischen Hofes" und der dort geplanten Baulichkeiten Auskünfte zu erlangen, und daran anschließend könnten die Herren, die Interesse dafür haben und es noch nicht gesehen haben, eine kleine Besichtigung des Gebäudes selbst und der Zimmer an Hand der Pläne vornehmen. Bezüglich der nächsten Sitzung und der Tages­ ordnung derselben werde ich mir erlauben, dieselbe im schriftlichen Wege bekanntzugeben. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 6 Minuten.) E>ruck von I. N. Teutsch in Btegenz.
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19140512_lts010 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 12. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Sigmund Waitz, Loser, Wegeler, Jodok Fink, Thurnher, Müller. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 36 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Haussitzung. (Sekretär Wachter verliest es.) Wird eine Bemerkung beliebt zum soeben verlesenen Protokolle? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Für die heutige Sitzung haben sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter und der Herr Abgeordnete Jodok Fink entschuldigt; sie mußten beide nach Wien reisen zur Generalversammlung der Bregenzerwälderbahn, wo sie als Vertreter zu fungieren haben. Ferner hat der Herr Abgeordnete Wegeler nachträglich ein Gesuch, belegt mit ärztlichem Zeugnisse, vorgelegt, worin er ersucht, ihn für die ganze Tauer der diesmaligen Tagung zu beurlauben. - Ich glaube- daß eine formelle Abstimmung nicht notwendig ist, weil der Herr Abgeordnete krank und infolgedessen ihm ein Urlaub von selbst gewährt ist. Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. Im Einlaufe ist ein Gesuch des Vorarlberger Abstinentenbundes um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit, das ich zu verlesen bitte. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Dieser Gegenstand kann dem Petitionsausschusse zugewiesen werden, wie alle diese einschlägigen Gesuche. Ich möchte, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, mitteilen, daß der Herr Abgeordnete Natter mir mündlich mitgeteilt hat, daß er seine Stelle als Mitglied des landwirtschaftlichen Ausschusses niedergelegt hat. Ich möchte daher unsere heutige Tagesordnung, das heißt den 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. letzten Punkt derselben dahin ausdehnen, daß dort, wo es heißt, "Ersatzwahl in den volkswirtschaftlichen Ausschutz an Stelle des zurückgetretenen Herrn Abgeordneten Rüsch" auch gleichzeitig die Ersatzwahl in den landwirtschaftlichen Ausschutz vorgenommen werde, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. Die heutige Tagesordnung umsaht drei Punkte, die in gewissem Sinne zusammenhängen: 1. Eine Eingabe des Jugendbundes "Austria", Bregenz, um Gewährung einer Subvention; 2. die Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz in Angelegenheit der Unterstützung der Jugendhorte aus Landesmitteln; 3. das Gesuch des Reichsbundes der Jugendhorte um Bewilligung einer Subvention. In der gestrigen Sitzung sind auch zwei Gesuche eingelaufen, wovon das eine, nämlich das Gesuch betreffend die Subvention für die Pfadfindergruppe in Bregenz, dem Petitionsausschusse zugewiesen wurde, während ein zweites Gesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn auf die heutige Tagesordnung verschoben wurde, und ich möchte dasselbe Mit diesen drei Gegenständen unter einem behandelt wissen. Ich erlaube mir, die Anregung zu machen, daß diese vier Punkte, nämlich die drei auf der Tagesordnung befindlichen und das soeben erwähnte Subventionsgesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich möchte mitteilen, daß in derselben Angelegenheit auch zwei Eingaben bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und eine bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingelangt sind. Landeshauptmann: Ich habe sie auf die nächste Tagesordnung gesetzt. Es erfolgt also keine Einwendung. Dann kommen die Punkte 4 und 5, nämlich 4. das Gesuch des Sekundararztes Herrn Dr. Paregger wegen Anrechnung der Zeit seiner Doktor-Promotion bis zum Dienstantritte in Sie Pensionszeit und 5. das Gesuch des Hausmeisters Huber der landwirtschaftlichen Lebensmittel – Untersuchungsanstalt um Erhöhung seiner Bezüge. Diese zwei Gesuche können auch unter einem behandelt werden und ich möchte die Anregung machen, daß sie dem Finanzausschüsse zugewiesen werden, der sich immer mit derartigen Angelegenheiten beschäftigt hat. Wir kommen zum 6. Punkte der Tagesordnung, zum Motivenberichte des Landesausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend Besteuerung der Automobile. Dieser Bericht samt Gesetzentwurf wird den Herren in den nächsten Tagen, vielleicht schon morgen, überreicht werden. Bezüglich der formellen Behandlung möchte ich anregen, daß der Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschutz zur Borberatung zugewiesen werde. Es erfolgt keine Einwendung. Die drei Punkte 7, 8, 9, nämlich: 7. Der Akt betreffend Deckung der Mehrkosten der Berbauungsarbeiten der Schwarzach im Talinnern; 8. Gesetzentwurf, betreffend Regulierung der Dornbirner Ach. und 9. Gesetzentwurf, betreffend die Illschluchterweiterung in Feldkirch, auch noch 10. die Eingabe der Fraktionsbewohner von Furr, Gemeinde Zwischenwasser, um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Herstellung eines Weges von Laterns nach Furx möchte ich ebenfalls unter einem formell behandelt wissen und schlage vor, sie dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Keine Einwendung nehme ich als Zustimmung an. Wir kommen zum elften Punkte der Tagesordnung, nämlich zur 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Ersatzwahl in den volkswirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des zurückgetretenen Herrn Abgeordneten Rüsch und zur Ersatzwahl in den landwirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des Herrn Abgeordneten Natter. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Ich beantrage die Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Josef Peer für den volkswirtschaftlichen und für den landwirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wünscht jemand die Wahl mit Stimmzettel? Wenn das nicht der Fall ist, so bringe ich den Antrag zur Abstimmung, wonach Herr Dr. Joses Peer als Mitglied in den landwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Ausschuß gewählt werden soll. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre die heutige Tagesordnung erschöpft. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe die Ehre, eine Regierungsvorlage vorzulegen, den Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg und ich bitte, diese Vorlage einer verfassungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen. Es ist auch eine Begründung beigegeben. Landeshauptmann: Ich werde diese Vorlage in Druck geben und verfügen, daß sie, wie es bei Regierungsvorlagen der Brauch ist, geschäftsordnungsmäßig einer schleunigen Beratung unterzogen werde, und sie deshalb nachträglich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen. Die nächste Sitzung beraume ich auf übermorgen, Donnerstag, den 14. Mai, 10 Ahr, 30 Minuten, mit folgender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Mitgliedes in die k. k. Landesverteidigungskommission nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes. 2. Wahl von 3 Vertrauensmännern im Sinne des § 3 der Schießstandsordnung. 3. Akt betreffend die weitere Ausführung des bestehenden Straßenbauprogrammes. 4. Bericht des Landesausschusses in Sachen der zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte. 5. Bericht des Landesausschusses über die Eingaben des Verbandes der Tiroler und Vorarlberger Sparkassen wegen Gewährung von Spareinlagen der Banken. 6. Mündlicher Bericht des Landesausschusses betreffend Herstellung eines Reciprocitäts-Verhältnisses für Staats- und Landesbeamte. 7. Zuschrift der Jugendfürsorge-Kommissionen in Bregenz und Feldkirch um Subventionierung der Fürsorgeaktion. 8. Jahresabschluß der Landeshypothekenbank pro 1913. 9. Regierungsvorlage betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg. Was den Bericht 4 und 5 anlangt, so sind dieselben den Herren bereits gedruckt zugekommen und sie werden, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung gezogen, ebenso der mündliche Bericht ad Punkt 6 der Tagesordnung. Bezüglich der beiden ersten Punkte der Tagesordnung möchte ich die Herren darauf aufmerksam machen, daß nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes an Stelle der bisherigen Landesverteidigungsoberbehörde eine Landesverteidigungskommission bestimmt ist und diese Landesverteidigungskommission besteht aus dem Statthalter als Vorsitzenden, aus den verschiedenen militärischen Referenten und Kommandanten, den beiden Landeshauptleuten von Tirol und Vorarlberg als 4 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Landesoberstschützenmeister, aus zwei Vertretern des Tiroler und einem Vertreter des Vorarlberger Landtages und dieses letztere Mitglied hätte das hohe Haus zu wählen. Nach § 3 der Schießstandsordnung werden dem Landesoberstschützenmeister über seinen Vorschlag 3 Vertrauensmänner in Schießstandsangelegenheiten beigegeben und es wäre diese Wahl bei Punkt 2 der nächsten Tagesordnung vorzunehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 59 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 10. Sitzung am 12. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Sigmnnd Waitz, Loser, Wegeler, Jodok Fink, Thnrnher, Müller. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 36 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Zch glaube- datz eine formelle Abstimmung Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung nicht notwendig ist, weil der Herr Abgeordnete krank und infolgedessen ihm ein Urlaub von selbst des Protokolles der gestrigen Haussitzung. gewährt ist. (Sekretär Wachter verliest es.) Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. Wird eine Bemerkung beliebt zum soeben Im Einlaufe ist ein Gesuch des Vorarlverlesenen Protokolle? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich berger Abstinentenbundes um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit, das ich zu dasselbe als genehmigt. verlesen bitte. Für die heutige Sitzung haben sich der Herr (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Landeshauptmannstellvertreter und der Herr Abgeordnete Jodok Fink entschuldigt; sie mutzten Tieser Gegenstand kann dem Petitionsaus­ beide nach Wien reisen zur Generalversammlung schusse zugewiesen werden, wie alle diese ein­ der Bregenzerwälderbahn, wo sie als Vertreter schlägigen Gesuche. zu fungieren haben. Ich möchte, bevor wir zur Tagesordnung Ferner hat der Herr Abgeordnete Wegeler übergehen, mitteilen, datz der Herr Abgeordnete nachträglich ein Gesuch, belegt mit ärztlichem Natter mir mündlich mitgeteilt hat, datz er seine Zeugnisse, vorgelegt, worin er ersucht, ihn für Stelle als Mitglied des landwirtschaftlichen Ausdie ganze Tauer der diesmaligen Tagung zu schusses niedergelegt hat. Ich möchte daher beurlauben. unsere heutige Tagesordnung, das heitzt den 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. letzten Punkt derselben dahin ausdehnen, datz dort, wo es heitzt, „Ersatzwahl in den volkswirt­ schaftlichen Ausschutz an Stelle des zurückgetre­ tenen Herrn Abgeordneten Rüsch" auch gleich­ zeitig die Ersatzwahl in den landwirtschaftlichen Ausschutz vorgenommen werde, wenn keine Ein­ wendung dagegen erhoben wird. Die heutige Tagesordnung umsaht drei Punkte, die in gewissem Sinne zusammenhängen: 1. EineEingabe des Jugendbundes „Austria", Bregenz, um Gewährung einer Subvention; 2. die Zuschrift der k. k. Bezirks­ haupt mann s ch a ft Bludenz in An­ gelegenheit der Unter st ützung der Jugendhorte aus Landesmitteln;' 3. das Gesuch des Reichsbundes der Jugendhorte um Bewilligung einer Subvention. In der gestrigen Sitzung sind auch zwei Ge­ suche eingelaufen, wovon das eine, nämlich das Gesuch betreffend die Subvention für die Pfad­ findergruppe in Bregenz, dem Petitionsausschusse zugewiesen wurde, während ein zweites Gesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn auf die heutige Tagesordnung verschoben wurde, und ich möchte dasselbe Mit diesen drei Gegen­ ständen unter einem behandelt wissen. Ich erlaube mir, die Anregung zu machen, datz diese vier Punkte, nämlich die drei auf der Tagesordnung befindlichen und das soeben er­ wähnte Subventionsgesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich möchte mitteilen, datz in derselben Angelegenheit auch zwei Eingaben bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und eine bei der Bezirkshaupt­ mannschaft Feldkirch eingelangt sind. Landeshauptmann: Ich habe sie auf die nächste Tagesordnung gesetzt. — Es erfolgt also keine Einwendung. Dann kommen die Punkte 4 und 5, nämlich 4. das Gesuch des Sekundararztes Herrn Dr. Paregger wegen Anrech­ nung der Zeit seiner Doktor-Promo­ tion bis zum Dienstantritte in Sie Pensionszeit und 5. das Gesuch des Hausmeisters Huber der landwirtschaftlichen Lebensrnittel - Untersuchungsanstalt um Erhöhung seiner Bezüge. Diese zwei Gesuche können auch unter einem behandelt werden und ich möchte die Anregung machen, datz sie dem Finanzausschüsse zugewiesen werden, der sich immer mit derartigen Angelegen­ heiten beschäftigt hat. Wir kommen zum 6. Punkte der Tages­ ordnung, zum Motivenberichte des Landesaus­ schusses zum Gesetzentwürfe betref­ fend Besteuerung der Automobile. Dieser Bericht samt Gesetzentwurf wird den Herren in den nächsten Tagen, vielleicht schon morgen, überreicht werden. Bezüglich der for­ mellen Behandlung möchte ich anregen, datz der Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschutz zur Borberatung zugewiesen werde. — Es erfolgt keine Einwendung. Die drei Punkte 7, 8, 9, nämlich: 7. Der Akt betreffend Deckung der Mehrkosten der Berbauungsarbeiten der Schwarzach im Talinnern; 8. Gesetzentwurf, betreffend Re­ gulierung der Tornbirner Ach. und 9. Gesetzentwurf, betreffend die Jllschluchterweiterung in Feldkirch, auch noch 10. die Eingabe der Fraktionsbewohner von Furr, Gemeinde Zwischenwasser, um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Herstellung eines Weges von Laterns nach F u r x möchte ich ebenfalls unter einem formell behandelt wissen und schlage vor, sie dem volkswirtschaft­ lichen Ausschusse zuzuweisen. Keine Einwendung nehme ich als Zustim­ mung an. Wir kommen zum elften Punkte der Tages­ ordnung, nämlich zur 10. Sitzung des Vorarlbergcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ersatzwahl in den volkswirtschaft­ lichen Ausschuß an Stelle des zurück­ getretenen Herrn Abgeordneten Rüsch und zur Ersatzwahl in den land­ wirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des Herrn Abgeordneten Natter. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeord­ neten Natter. Natter: Ich beantrage die Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Josef Peer für den volks­ wirtschaftlichen und für den landwirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wünscht jemand die Wahl mit Stimmzettel? — Wenn das nicht der Fall ist, so bringe ich den Antrag zur Abstimmung, wonach Herr Dr. Joses Peer als Mitglied in den landwirt­ schaftlichen und volkswirtschaftlichen Ausschuß ge­ wählt werden soll. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem An­ trage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre die heutige Tagesordnung er­ schöpft. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe die Ehre, eine Regierungsvorlage vorzu­ legen, den Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg und ich bitte, diese Vorlage einer verfassungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen. Es ist auch eine Begründung bei­ gegeben. Landeshauptmann: Ich werde diese Vor­ lage in Druck geben und verfügen, daß sie, wie es bei Regierungsvorlagen der Brauch ist, geschäftsordnungsmäßig einer schleunigen Beratung unterzogen werde, und sie deshalb nachträglich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen. g Die nächste Sitzung beraume ich auf über­ morgen, Donnerstag, den 14. Mai, 10 Ahr, 30 Minuten, mit folgender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Mitgliedes in die k. k. Landes­ verteidigungskommission nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes. 2. Wahl von 3 Vertrauensmännern im Sinne des § 3 der Schießstandsordnung. 3. Akt betreffend die weitere Ausführung des bestehenden Straßenbauprogrammes. 4. Bericht des Landesausschusses in Sachen der zur Erwerbung von Wasserkräften zu elek­ trischen Anlagen unternommenen Schritte. 5. Bericht des Landesausschusses über die Ein­ gaben des Verbandes der Tiroler und Vorarlberger Sparkassen wegen Gewährung von Spareinlagen der Banken. 6. Mündlicher Bericht des Landesausschusses betreffend Herstellung eines Reciprocitäts­ Verhältnisses für Staats- und Landes­ beamte. 7. Zuschrift der Jugendfürsorge-Kommissionen in Bregenz und Feldkirch um Snbventionierung der Fürsorgeaktion. 8. Jahresabschluß der Landeshypothekenbank pro 1913. 9. Regierungsvorlage betreffend die Fest­ stellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg. Was den Bericht 4 und 5 anlangt, so sind dieselben den Herren bereits gedruckt zugekommen und sie werden, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung gezogen, ebenso der münd­ liche Bericht ad Punkt 6 der Tagesordnung. Bezüglich der beiden ersten Punkte der Tages­ ordnung möchte ich die Herren darauf aufmerksam machen, daß nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes an Stelle der bisherigen Landesverteidigunosoberbehörde eine Landesverteidigungskom­ mission bestimmt ist und diese Landesverteidigungskommijsion besteht aus dem Statthalter als Vor­ sitzenden, aus den verschiedenen militärischen Re­ ferenten und Kommandanten, den beiden Landes­ hauptleuten von Tirol und Vorarlberg als 4 10. Sitzung des Voratlberget Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Landesoberstschühenmeister, aus zwei Vertretern des Tiroler und einem Vertreter des Vvrarlberger Landtages und dieses letztere Mitglied hätte das hohe Haus zu wählen. Nach § 3 der Schiehstandsordnung werden dem Landesoberstschützenmeister über seinen Vor­ schlag 3 Vertrauensmänner in Schiehstandsange- Don # legenheiten beigegeben und es wäre diese Wahl bei Punkt 2 der nächsten Tagesordnung vor­ zunehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 59 Minuten vormittags.) in #feßen&.
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19140511_lts009 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 11. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Loser, Wegeler, Willi, Natter. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hohenstein. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Mit Allerhöchstem kaiserlichem Patente vom 7. Mai wurde der Vorarlberger Landtag zur Fortsetzung seiner früher unterbrochenen, verfassungsmäßigen Tätigkeit auf heute einberufen, uno indem ich die verehrten Herren hiemit freundlich willkommen heiße. erkläre ich die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung über das Protokoll gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Hohes Haus! (Das hohe Haus erhebt sich.) Voll banger Sorge und schmerzlicher Teilnahme blicken Österreichs Völker .zu den Fenstern des Schlosses Schönbrunn hinaus, das, umgeben von herrlicher Frühlingspracht einen hohen Kranken in sich birgt. Ein hartnäckiger Katarrh, verbunden mit quälenden, die Nachtruhe des hohen Patienten beeinträchtigenden Husten hat Seine Majestät, unseren allergnädigsten Kaiser, heimgesucht und bei dem hohen Alter unseres greifen Monarchen schlich allüberall, im Inlande und Auslande schwere Sorge ein. Erst in solchen ernsten Augenblicken konnte man aufs neue beobachten, wie die Stimmen des Auslandes, auch aus jenen Staaten, deren Interessen in allerjüngster Zeit mit den unserigen in besorgniserregender Weise kollidiert hatten, ausnahmslos in Kaiser Franz Josef den greisen Friedensfürsten verehren, dem es vor allem zu verdanken ist, daß Europa von den Furien eines furchtbaren Weltkrieges gnädig verschont geblieben ist. Um wieviel inniger fühlten in letzter Zeit Österreichs Völker mit. Dem Himmel sei Dank! wenn nicht alle Anzeichen trügen, so ist die Besserung im Befinden Seiner Majestät derartig fortschreitend, daß wir zu Gott hoffen tonnen, das- unsere bange Sorge von uns genommen und Seine Majestät in alter Rüstigkeit 2 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 seinen Völkern als Fürst und Friedenskaiser vorstehen werde. Ich mache mich zum Dolmetsch des heute wieder zusammengetretenen hohen Hauses, wenn ich den Herrn Regierungsvertreter bitte, diese unsere Kundgebung und freudige Teilnahme an der Besserung im Befinden Seiner Majestät an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen lassen zu wollen. Seit der letzten Tagung hat Herr Abgeordneter Rüsch sein Mandat niedergelegt und es hat die Handels- und Gewerbekammer vor wenigen Tagen in einer Neuwahl den Herrn Rechtsanwalt Dr. Josef Peer zum Abgeordneten gewählt. Indem ich den Herrn Kollegen, der uns von früher her in angenehmer Erinnerung ist, begrüße, ersuche ich denselben, das Gelöbnis abzulegen. (Das hohe Haus erhebt sich.) Sie haben Seiner f. k. apostolischen Majestät, unserem Kaiser, Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eidesstatt zu geloben. Dr. Peer: Ich gelobe an Eidesstatt. Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung und für einige folgende haben sich Seine bischöflichen Gnaden entschuldigt, welche bis Donnerstag, den 14. Mai, im Bregenzerwalde kanonische Visitationen und Firmungsreisen zu unternehmen haben. Herr Abgeordneter Natter hat sich für die heutige Sitzung telegraphisch entschuldigt, weil er gestern beim Sparkassatag der Sparkassen von Tirol und Vorarlberg in Meran zu fungieren hatte und erst heute nachmittags zurückkommen wird. Herr Abgeordneter Loser ist, wie dem hohen Hause bekannt, Mitglied der Delegationen und als solches gegenwärtig in Budapest. Entschuldigt hat sich endlich Herr Abgeordneter Wegeler, welcher zu unserem Bedauern eine sehr schwere Erkrankung durchgemacht hat. Obwohl er sich auf dem Wege der Besserung befindet, ist er doch voraussichtlich nicht in der Lage, dieser gegenwärtigen Tagung beizuwohnen; wir wollen die Hoffnung aussprechen, daß unser lieber Kollege vollkommen wieder hergestellt werde und in der nächsten Session in unserer Mitte an der Arbeit wieder teilnehmen kann. Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, die den Herren schriftlich hinausgegeben wurde. Auf derselben steht als erster Punkt Mitteilung des Einlaufes. Im Einlaufe befindet sich eine Petition des Komitees für den bevorstehenden Mädchenschutztag in Innsbruck, welcher am 23. uno 24. Mai stattfinden wird. Das Komitee ersucht um eine Subvention zu den Kosten dieses Kongresses, überreicht durch meine Wenigkeit. Weiter ein Gesuch des Ausschusses des Unterstützungsvereines für dürftige und würdige Hörer der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien um eine Subvention, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Jodok Fink. Diese zwei Gegenstände könnten wohl, ohne daß sie eigens auf eine spätere Tagesordnung gesetzt werden, in kurzem Wege dem Petitionsausschusse zur Vorberatung überwiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Desgleichen ist mir übermittelt worden eine Eingabe des Kinderrettungsvereines in Jagdberg um eine Subvention zu den durch das Brandunglück vom 11. Jänner 1913 hervorgerufenen bedeutenden Kosten, welchen sich der Verein durch den Neubau der Stallung zu unterziehen hatte, überreicht durch meine Wenigkeit. Auch dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den Petitionsausschuß. Des weiteren ist eingelaufen, eine Eingabe des katholischen Lehrervereines für Vorarlberg und dann im Anschlüsse daran eine Eingabe des Landeslehrervereines für Vorarlberg, erste überreicht durch den Herrn Abgeordneten Allgäuer, die zweite durch den Herrn Abgeordneten Natter. Ich möchte ersuchen, daß diese Eingaben verlesen werden. (Sekretär Wachter liest): Hoher Landtag für Vorarlberg! Durch die am 23. Jänner 1914 erfolgte Sanktionierung des von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen sogenannten "Kleinen Finanzplanes" sind den Ländern in Zukunft durch die Überweisungen des Staates bedeutende jährliche Zuschüsse gesichert. Wenn auch im Wort9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 laute des Gesetzes über den Zweck dieser Geldmittel nichts gesagt ist, so lasiert die ursprüngliche Fassung der Regierungsvorlage, der Gang der Verhandlungen im Parlamente und die in den Preßorganen der verschiedensten Richtungen sich kundgebende öffentliche Meinung doch keinen berechtigten Zweifel über die im Sinne der hohen k. k. Regierung und einer großen Zahl der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften liegende Bestimmung der erwähnten Gelder auskommen. Mit Rücksicht aus diese Sachlage erhoben die Lehrer aller Länder Anspruch auf diese Gelder und fordern in der entschiedensten Weise deren teilweise oder ausschließliche Verwendung zur Regulierung ihrer Bezüge. Tatsächlich werden schon in einigen Ländern die Staatsüberweisungen ganz oder zum Teile zur Regulierung der Lehrergehalte verwendet. Die Mitglieder des "Katholischen Lehrervereins für Vorarlberg" halten theoretisch gleichfalls an diesem Standpunkte ihrer Kollegen in anderen Kronländern fest. Mit Rücksicht aus die durch die Hochwasserkatastrophe des Jahres 1910 verursachte finanzielle Notlage des Landes, mit Rücksicht auf die durch die wirtschaftliche Krisis der Gegenwart bedingte Not der Bevölkerung sowie in Anbetracht der im Jahre 1908 vom hohen Landtage in anerkennenswerter Weise durchgeführten Ordnung der materiellen Verhältnisse des Lehrerstandes haben sie sich jedoch nach reiflicher Erwägung aller in Betracht kommenden Momente entschlossen, für den gegenwärtigen Zeitpunkt von der Forderung einer eigentlichen Regulierung ihrer Bezüge abzusehen. Indem sie den hohen Landtag ersuchen, diesen ihren Standpunkt zur Kenntnis zu nehmen, geben sie sich der bestimmten Hoffnung hin, der hohe Landtag werde ihre jetzige, die Bedürfnisse des Landes und des Volkes berücksichtigende Haltung würdigen und ihnen im gegebenen Zeitpunkte mit um so größerer Bereitwilligkeit entgegenkommen. Wenn die Mitglieder des "Katholischen Lehrervereines für Vorarlberg" sonach ihre Wünsche angesichts der Notlage des Landes und des Volkes zurückstellen, so können sie doch nicht umhin, dem hohen Landtage jetzt schon die Bitte um Änderung dreier Bestimmungen des Lehrergehaltsgesetzes vorzulegen, eine Bitte, deren Erfüllung die finanzielle Kraft des Landes im Zusammenhange mit den Überweisungen aus den Staatsgeldern nur in einer kaum nennenswerten Weise beansprucht. I. Der erste Punkt betrifft die Art der Auszahlung ihrer Bezüge. Vorarlberg ist das einzige Land unter den österreichischen Kronländern, in dem die Lehrer ihre Bezüge in der Gemeindekanzlei oder im Hause des Gemeindekassiers abholen müssen. Über die an den einzelnen Orten Vorarlbergs übliche Form dieser Auszahlung der Lehrergehalte und die damit verbundenen, das Ansehen des Lehrerstandes schwer schädigenden Unannehmlichkeiten gibt die Beilage so reichlichen Ausschluß, daß jede weitere Begründung der Bitte um Änderung dieses Verhältnisses überflüssig erscheint. Am geeignetsten erschiene den Bittstellern die in den übrigen Kronländern übliche Auszahlung durch die Landesbuchhaltung oder durch die Steuerämter im Wege der k. k. Postsparkassa. II. Der zweite Punkt betrifft die Einreihung der Lehrpersonen in die 1. Gehaltsklasse. Aus der jetzt in Geltung stehenden einschlägigen Bestimmung, wonach nur 40 % der im Status sich befindenden Lehrpersonen, erwachsen für die Behörden und für die Lehrpersonen so große Unannehmlichkeiten, daß eine Änderung dieser Verhältnisse als dringend geboten bezeichnet werden muß. Schon der Umstand, daß infolge der getrennten Behandlung der einzelnen Schulbezirke die Einreihung der Lehrpersonen in die 1. Gehaltsklasse nicht bei durchgängig gleichem Dienstalter erfolgt, muß Bedenken erregen. Aber auch innerhalb der einzelnen Bezirke muß infolge der Einreihung von nur 40% der im Status sich befindenden Lehrpersonen eine Zurücksetzung eines Teiles des jeweiligen Jahrganges eintreten, wäre dessen Dienstleistung auch um nichts weniger zufriedenstellend als die der Beförderten. Diese Ungleichheit und die für die Lehrer daraus erwachsende Unsicherheit bringt für sie in moralischer und wirtschaftlicher Hinsicht solche Nachteile, daß die Leitung des "Katholischen Lehrervereines für Vorarlberg" sich veranlaßt sieht, dem hohen Landtage die Bitte zu unterbreiten, die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes dahin abzuändern, 4 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. daß in Hinkunft jede weltliche Lehrperson nach zehnjähriger zufriedenstellender Dienstleistung in der 2. Gehaltsklasse in die erste eingereiht werde ohne Rücksicht aus das perzentuelle Verhältnis der beiden Massen. III. Der letzte Punkt bezieht sich aus die Bezahlung der Supplierungskosten für die wegen Krankheit beurlaubten Lehrpersonen. Empfinden besonders kleinere Gemeinden die Schulauslagen schon bei normalen Verhältnissen als sehr drückend, so werden sie ihnen in manchen Fällen zu einer fast unerschwinglichen Last, wenn sie bei Erkrankung einer Lehrperson auch noch für die Bezahlung des Supplenten auskommen müssen. Um nun einerseits der Gemeinde nicht doppelte Auslagen zu verursachen und andererseits sich vor böswilliger Kritik zu bewahren, kommt es nicht selten vor, daß Lehrpersonen noch unterrichten, wenn ihr Gesundheitszustand sowohl in ihrem eigenen als im Interesse der Schule einen Urlaub erfordern würde. Der "Katholische Lehrerverein für Vorarlberg" stellt deswegen an den hohen Landtag die dringende Bitte, es möge die Bezahlung des Supplenten für erkrankte Lehrpersonen in Zukunft vollständig aus Landesmitteln erfolgen. Zum Schlusse geben sich die Bittsteller der angenehmen Hoffnung hin, daß ihre Eingabe im gewünschten Sinne erledigt werde, da die Erfüllung der hier gestellten Forderungen einerseits der Lehrerschaft ganz bedeutende Vorteile bieten würde und geeignet wäre, das Ansehen des ganzen Standes zu beben, anderseits hingegen das Land in einer kaum nennenswerten Weise belastete. Für den "Katholischen Lehrerverein für Vorarlberg". Der Schriftführer: Der Obmann: Adam Schelling m. p. Ferdinand Kalb m. p. Lehrer. Bürgerschuldirektor. Ich ersuche nun auch die Eingabe des Landeslehrervereines zu verlesen. (Sekretär Wachter liest): Hoher Landtag des Landes Vorarlberg! Im Jahre 1908 schuf der hohe Landtag des Landes Vorarlberg ein neues Gehaltsgesetz für die Lehrer, das einen wesentlichen Schritt nach auswärts bedeutete, indem es den damaligen Teuerungsverhältnissen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen suchte. Daß aber mit der erwähnten Regulierung der Lehrergehalte nicht eine endgültige Regelung dieser Frage gedacht war, gaben maßgebende Persönlichkeiten des Landes selbst zu und vertrösteten diesbezüglich auf eine geeignetere Zeit. Seil jener Regulierung erfolgte eine neuerliche Verschärfung der Teuerung, unter der in erster Linie die Festbesoldeten zu leiden haben, weil sich ihre Bezüge der Auswärtsbewegung der Preise für die unentbehrlichsten Waren und Mieten nicht anzupassen vermochten. Die neuerliche Erschwerung in der Lebenshaltung hat der Staat für seine Angestellten anerkannt, indem er nach nur 6 Jahren seit der Gehaltsregulierung die Dienstpragmatik mit Zeitvorrückung schuf und erhebliche Mittel zu ihrer Durchführung bereitstellte. Die Not der Zeit hat auch die Lehrerschaft dazu getrieben, ihre Wünsche und Forderungen zu formulieren, die in materieller Hinsicht in der Gewährung der Staatsbeamtengehalte der XI. bis VIII. Rangklasse gipfeln und deren Berechtigung nicht zu bestreiten ist. Denn wenn man Staatsbeamten mit Volks- und Bürgerschul- oder Untermittelschulbildung jene Bezüge gewährt, so kann man sie den Lehrern, deren Bildungsanstalt im Range einer Mittelschule mit Einjährig-Freiwilligen-Recht steht, welche die Reifeprüfung und dann noch eine, zum Teil mehrere methodische und wissenschaftliche Prüfungen ablegen müssen, nicht verweigern. Der Staat hat die Bestreitung der Kosten für den Schulaufwand den Ländern überlassen. Mit dem Hinweis auf finanzielle Erschöpfung lehnten jedoch verschiedene Kronländer die Gehaltsforderungen der Lehrerschaft ab, während andere, trotz Ungunst der Verhältnisse, die größten Härten zu mildern suchten, was einzelne städtische Gemeinwesen ebenfalls taten. Die Regierung anerkannte die finanzielle Notlage der Länder und schuf das Überweisungsgesetz, durch das unter der gesamten Lehrerschaft viele Hoffnungen geweckt und genährt wurden und die Überzeugung unter ihr platz griff, daß sie zum mindesten ein moralisches Anrecht auf die 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 erhöhten Überweisungen habe. Die ganze Entstehungsgeschiche des Überweisungsgesetzes, die wiederhatten Erklärungen der Regierung sowie maßgebender Abgeordneter lassen keine Zweifel darüber aufkommen, daß die Mehrüberweisung an die Länder aus der erhöhten Branntwein- und Personaleinkommensteuer von allem Anfang an die Zweckbestimmung hatte, die Landesverwaltungen in die Lage zu versetzen, ihre längst fällige Schuld den Lehrern gegenüber einzulösen. Die Länder Böhmen, Mähren, Schlesien. Nieder- und Oberösterreich, Galizien, Steiermark und Kram haben denn auch schon oder wenigstens Vereinbarungen die gesamten Mehrüberweisungen den größten Teil derselben für Beschlüsse gefaßt, getroffen, entweder oder doch die Lehrer zu verwenden. Es stellen sich darnach die Gehalte der Lehrer nach den bereits fertiggestellten Beschlüssen, wie in der Beilage ausgeführt ist. Wo die betreffenden Gesetze noch nicht in Kraft traten, erhalten die Lehrer vorläufig Teuerungszulagen; so in Steiermark von 150 -590 K, in Mähren von 100 -400 K; in Schlesien 10 % des Gehaltes und der Alterszulagen. Die Mitglieder des Lehrervereins des Landes Vorarlberg anerkennen rückhaltlos die außerordentlich schwierige Lage des Landes und verschließen sich keineswegs der wirtschaftlichen Ungunst der Gegenwart, die aber nicht an den Raum der Heimat allein gebunden ist. Neben dem Schutze für Leben und Eigentum, neben der Erschließung bislang abgelegener Landesteile, möge der hohe Landtag auch seiner Lehrer gedenken und zum mindesten einige nur zu berechtigte Wünsche derselben erfüllen. Die Gleichstellung mit den vier untersten Rangsklassen der Staatsbeamten ist eine Forderung der Lehrerschaft, die sie nie aufgeben wird, aber gegenwärtig nicht an die Spitze ihrer Forderungen stellt. Dafür aber erlauben sich die Unterfertigten auf eine Reihe von Wünschen aufmerksam zu machen, deren Erfüllung sie nach Flüssigwerden der Mehrüberweisungen des Staates wohl mit Zuversicht erwarten dürfen, und zwar umso mehr, als fast alle Kronländer ähnlichen Wünschen schon Rechnung getragen oder deren Erfüllung zugesagt haben und Vorarlberg, was Teuerungsverhältnisse anbelangt, an der Spitze steht, wie anläßlich der vom hohen Landtag seinerzeit veranstalteten Teuerungsenquete ausdrücklich anerkannt wurde. Wir erlauben uns also, folgende Wünsche vorzubringen: 1. Verbesserung der Pensionsverhältnisse der Lehrer und ihrer Angehörigen durch Einrechnung der Wohnungszulagen (60 % der Ortszulagen), sowie zeitliche Anpassung nach den Verhältnissen der Staatsbeamten. 2. Erhöhung der Triennien von 150 X auf 200 K und Vermehrung derselben auf 10; bei Bürgerschullehrern entsprechend höher. 3. Zuerkennung einer Personalzulage für jene Lehrer, die nach 25 Dienstjahren keinen Leiterposten erhalten haben. 4. Vorrückung jeder Lehrperson in die I. Gehaltsklasse nach 15 jähriger Dienstzeit. 5. Beseitigung der 5. Ortsklasse. Die Unterfertigten stellen die Bitte, der hohe Landtag wolle den Landesausschuß beauftragen, die nötigen Erhebungen zu pflegen und die erforderlichen Schritte ehestens einzuleiten, um den vorgebrachten Wünschen gerecht zu werden. Für den Lehrerverein des Landes Vorarlberg: Dornbirn, am 26. April 1914. Hochachtend Der Schriftführer: Ter Obmann: Aug. Müller m. p. I. Martin m. p. Wenn kein Widerspruch erfolgt, so werden diese beiden Eingaben dem im früheren Teile unserer Session gewählten Schulausschusse zur Vorberatung zugewiesen werden. Desgleichen ist eingelaufen eine Petition der Vorarlberger Postoffiziantenschaft um Gewährung des Heimatsrechtes, beziehungsweise des Wahlrechtes bei Landtag und Gemeindewahlen für die Vorarlberger Postoffiziantenschaft. Dieser Gegenstand sollte auch einem Ausschusse zugewiesen werden. Einen Wahlreformausschuß haben wir nicht. Thurnher: Ich bitte um das Wort. Landeshauptmann: Das Wort hat der Landeshauptmannstellvertreter Martin Thurnher. 6 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Thurnher: Es ist irgendwo eine Vorlage an den Landtag wegen Abänderung einiger Paragraphe der Gemeindeordnung wegen Regelung der Bürgernutzungen. Vielleicht würde diese Angelegenheit dorthin passen. ?t$: Ich wäre dafür, daß diese Angelegenheit einfach dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde; der kann das auch erledigen Landeshauptmann: Es könnte die Sache vielleicht so gemacht werden, daß der Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen wird, mit der Berechtigung des Präsidiums, denselben - falls etwa ein anderer Ausschutz im Laufe der Tagung noch gewählt werben sollte, sich mit Wahlreform-Angelegenheiten zu befassen hätte - ex praesidio dem volkswirtschaftlichen Ausschusse wiederum zu nehmen und diesem Ausschüsse zuzuweisen. Ich möchte mir hiedurch nur das Recht des Präsidiums wahren, diese Angelegenheit gegebenen Falles einem solchen Ausschusse zuzuweisen; sonst soll sie beim volkswirtschaftlichen Ausschusse bleiben. Wird ein Gegenantrag bezüglich der formellen Behandlung gestellt? Es ist nicht der Fall; somit ist der Antrag angenommen. Desgleichen ist eingelaufen ein Gesuch der Gauleitung der "Südmark" um Bewilligung einer Subvention, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Natter. Dieser Gegenstand eignet sich für die Zuweisung an den Petitionsausschutz, wenn leine Einwendung erfolgt. Überreicht durch denselben Herrn Abgeordneten wurde weiter eine Petition an den hohen Landtag namens der Pfadfindergruppe Bregenz um Bewilligung einer Subvention. Ich schlage die Zuweisung an den Petitionsausschutz vor. - Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Ferner befindet sich im Einlaufe die Eingabe der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn um eine Subvention. Nachdem an den Landesausschutz bereits mehrere derartige Ansuchen, welche mit der Jugendorganisation zusammenhängen, gelangt sind, und der Landesausschutz dieselben dem hohen Hause vorzulegen beschlossen hat und nachdem ich sie schon auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung bestimmt habe, dürste es am empfehlenswertesten sein, auch diese Eingabe jenen Petitionen anzureihen und gemeinsam mit ihnen formell zu behandeln. Wenn keine Einwendung erfolgt, jo wirb in diesem Sinne vorgegangen werden. Endlich wurde mir überreicht ein Antrag der Herren Abgeordneten Franz Natter und Dr. Peer betreffs der Schiffbarmachung des Rheines, welcher in dem Petit gipfelt: die Regierung wird aufgefordert, die Bestrebungen nach Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee mit allem Nachdrucke zu fördern. Die Begründung bitte ich auch noch zu lesen. (Sekretär Wachter liest.) Seit Jahren stagniert die wirtschaftliche Entwicklung Vorarlbergs derart, daß selbst für mit Wasserkräften verbundene Etablissements, die in letzter Zeit stillgelegt wurden, sich keine Reflektanten fanden. An dem wirtschaftlichen Aufschwungs anderer Gebiete des Reiches hat Vorarlberg nur im allerbescheidensten Matze teilgenommen. Der Grund hiefür ist in erster Linie in der exponierten geographischen Lage des westlichsten Kronlandes der Monarchie zu erblicken, welche den Bezug notwendiger Rohstoffe, wie den Absatz fertiger Ware erschwert und verteuert. Damit ist auch erklärt, daß das Projekt der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee in Vorarlberg dem lebhaftesten Interesse begegnete. In voller Würdigung der verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Idee für unser Land haben Landtag, Handels- und Gewerbekammer, Gemeinden und- Industrielle des Landes vom Anbeginne an dem Projekte moralische Förderung und werktätige Unterstützung angedeihen lassen. So wurde von diesen Faktoren die auf den Anteil Österreichs entfallende Beitragsquote für die erste Etappe der Schiffahrtsstraßen, die Augster Schiffahrtsschleuse, ausgebracht. Erwähnenswert ist, daß im September 1911 der deutsch-österreichisch-ungarisch-schweizerische Verband für Binnenschiffahrt das Projekt der Schiffbarmachung des Rheines bis zum Bodensee in sein Arbeitsprogramm ausgenommen hat. 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 7 Die Handels- und Gewerbekammer hat bereits im April 1910 das k. k. Handelsministerium und die k. t. Direktion für den Bau der Wasserstraßen eingehend über das Projekt informiert. Im Jahre 1911 hat Herr Abgeordneter Fink im Budgetausschusse des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit wahrgenommen, die Aufmerksamkeit der Regierung auf diese für Vorarlberg außerordentlich wichtige Verkehrsfrage zu lenken und in den folgenden Jahren erfolgten mehrere Interventionen der Reichsratsabgeordneten des Landes in dieser Richtung. Der bescheidene Erfolg dieser Schritte - dem Vernehmen nach soll seitens der Regierung für die Kosten des Detailprojektes ein Betrag von 5000 K statt angesprochener 10.000 K geleistet werden - läßt erkennen, daß die Staatsverwaltung […] Bedeutung des Projektes für unser Land nicht in gewünschtem Maße würdigt. So wurde z. B. bedauerlicherweise unterlassen, aus die Zusammensetzung des Preisgerichtes für das Detailprojekt Einfluß zu nehmen und selbst die Versuche, verkehrsstatistische Materialien für die wirtschaftliche Begutachtung des Projektes (durch Geheimrat Dr. Sympher-Berlin) zu erlangen, scheiterten. Diese geringe Anteilnahme an einer für Vorarlberg hochbedeutsamen wirtschaftlichen Frage befremdet umsomehr, als der Staat für die Regulierung der vorarlbergischen Rheinstrecke namhafte Auswendungen gemacht hat und schon deshalb der wirtschaftlichen Ausnützung dieses Stromes regeres Interesse entgegenbringen sollte. Der gestellte Antrag erscheint sonach als begründet. Bregenz, 11. Mai 1914. Dr. Josef Peer m. p. Landeshauptmann: Nach § 24 der G. O. wäre jeder selbständige Antrag in Druck zu legen und könnte erst nach 24 Stunden der formellen Erledigung zugeführt werden. Wenn kein diesbezügliches Verlangen gestellt wird, möchte ich den Antrag sofort der formellen Behandlung zuführen und die Anregung machen, daß er dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde, wenn von keiner Seite auf Grund der G. O. die Drucklegung verlangt werden sollte. Nachdem dies nicht der Fall ist, wird in dem Sinne vorgegangen werden, wie ich vorgeschlagen habe. Wir haben somit den Einlauf und den ersten Punkt unserer Tagesordnung erledigt und kommen nun zum zweiten Punkte, das ist zur Landesausschutzvorlage betreffend den Gesetzentwurf wegen Regelung des Gesundheitsdienstes in den Gemeinden. Dieser Gesetzentwurf samt Motivenbericht liegt den Herren bereits zum Studium vor. Jodok Fink: Ich stelle den Antrag, diesen Gesetzentwurf dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen und mit Rücksicht darauf, daß der Herr Landeshauptmann sowohl im Landesausschusse als auch im Subkomitee das Referat hatte, möchte ich weiter beantragen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß in diesem Falle durch den Herrn Landeshauptmann ergänzt werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wird eine Bemerkung gemacht? Es ist nicht der Fall; ich betrachte daher denselben als angenommen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung: Haushaltsrechnung der Landesirrenanstalt Valduna hat in früheren Jahren den Finanzausschutz beschäftigt und das hohe Haus wird einverstanden sein, daß in derselben Weise bezüglich der formellen Behandlung wieder vorgegangen wird. Der vierte Punkt der Tagesordnung ist ein Ansuchen des Pfarramtes und der Gemeindevorstehung Ludesch um Bewilligung eines nochmaligen Landesbeitrages zur Deckung der Restaurierungsmehrkosten Der St. Martinskirche. Dieser Gegenstand hat das letzte Mal den Petitionsausschuss beschäftigt und dürfte die Zuweisung an denselben das Geratenste sein. Es erfolgt keine Einwendung. Der fünfte Punkt ist die Statthaltereinote, womit die abermalige Nichterteilung der Sanktion 8 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. des Gesetzentwurfes zur Regelung des Waldaufsichtsdienstes bekannt gegeben wird. Dieser Gesetzentwurf hat zweimal nacheinander den landwirtschaftlichen Ausschuß beschäftigt und nach dem wir auch in dieser Tagung einen landwirtschaftlichen Ausschuß gewählt haben, wird sich die Zuweisung an diesen am besten eignen. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Ebenso rege ich an, daß das Gesuch der Sticker- und Ferggergenossenschaft Vorarlbergs um Gewährung einer Subvention dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde, in welchem es immer zur Verhandlung kam. Ich nehme auch hier an, daß keine Einwendung Zustimmung bedeutet. Ich bitte den Herrn Landeshauptmannstellrertreter, den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmannstellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmannstellvertreter: Der nächste Punkt unserer Tagesordnung ist der mündliche Bericht des Landerausschusses betreffend die weitere Subventionierung des Gasthauses in Hochtrumbach. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landesauschusses, Herrn Landeshauptmann Rhomberg, die Debatte einzuleiten. Rhomberg: Die Angelegenheit, um die es sich handelt, ist eine verhältnismäßig unbedeutende Frage, weshalb der Landesausschuh glaubte, von einem schriftlichen Berichte Umgang nehmen zu können, nachdem es sich nur darum handelt, die durch Jahre hindurch bewilligte Subvention zur Offenhaltung des Gasthauses in Hochkrumbach, jetzt, nachdem der Termin abgelaufen ist, neuerdings zu verlängern. Es wurde schon seit einer Reihe von Jahren für die Offenhaltung des Gasthauses in Hochkrumbach, welches zur Winterszeit als Durchzugsstation eine Bedeutung hat für den Verkehr zwischen Bregenzerwald. Tannberg und Kleinwalsertal - ein Durchzog, der tatsächlich häufig benützt wird, - ein Beitrag bewilligt, welcher vom Jahre 1907 -1912 einschließlich 120 K pro Jahr betrug. Der Landesausschuh, beziehungsweise Landtag hat jedesmal bei der Erneuerung der Subventionsbewilligung die Bedingung ausgestellt, dah die zunächst interessierten Gemeinden auch ihrerseits sich verpflichten, solche Beitrüge für die Offenhaltung zu leisten. Nachdem der Termin nun abermals abgelaufen, sucht der Wirtschaftsbesitzer Theodul Fritz neuerlich um Bewilligung der Subvention für die Offenhaltung an. Gleichzeitig wurden Erhebungen gepflogen, welche ergaben, dah die Gemeinden Mittelberg K 20 -, Warth K 18 -, Schoppernau K 10 - , Schröcken K 10- -, Au K 10-- pro Jahr, irrt Gesamtbeträge von K 68-- beitrugen. Der Landesausschuh stellt nun, gestützt auf diese Auseinandersetzungen und die tatsächlichen Verhältnisse den Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: "Dem Theodul Fritz, Gastwirt in Hochkrumbach, wird für die Offenhaltung des Gasthauses zur Winterszeit für die Jahre 1913 bis inklusive 1917 eine jährliche Subvention von K 120-- aus dem Landesfonds bewilligt." Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht jemand zu dem eben vorgelesenen Antrage das Wort zu ergreifen? Es ist nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche mit dem Antrag des Referenten, beziehungsweise des Landesausschusses einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen, somit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Wir kommen nun zum nächsten Punkte unserer Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses, betreffend die fernere Subventionierung des hydrographischen Dienstes. 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 Berichterstatter des Landesausschusses ist wieder der Landeshauptmann und ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Rhomberg: Es liegt hier für diesen Gegenstand ein gedruckter Bericht des Landesausschusses, in Beilage 35, vor, auf den ich mich berufe, und indem ich den Antrag des Landesausschusses vertrete, bemerke ich nur, daß dieser hydrographische Dienst von Jahr zu Jahr für die Öffentlichkeit größere Bedeutung gewinnt und daß speziell in unserem Lande, wo es sich darum handelt, Wasserkräfte zu gewinnen und deren Intensität auszumessen für die Gewinnung elektrischer Energie, diese Frage von eminenter Wichtigkeit ist, weshalb der Landtag schon irrt Jahre 1908 die frühere Subvention von 300 K auf 500 K erhöht hat. Namens des Landesausschusses stelle ich den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der k. k. Statthalterei in Innsbruck wird zu den Kosten des hydrographischen Dienstes für die Jahre 1914 bis einschließlich 1919 eine Subvention von je K 500-- bewilligt." Ich empfehle diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmannstellvertreter: Die Herren haben den Antrag des Landesausschusses vernommen. Wünscht jemand hiezu das Wort? .Es ist nicht der Fall, somit schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist angenommen, somit auch dieser Gegenstand erledigt. (Landeshauptmann übernimmt wieder den Vorsitz.) Landeshauptmann: Wir kommen nun zum neunten Punkte der Tagesordnung, zum Akte betreffend die Erwerbung des "Österreichischen Hofes" und Adaptierung desselben zu einem Landhause. Der Landesausschuß, welcher in der Zwischenzeit den "Österreichischen Hof" für das Land käuflich erworben hat, legt dem hohen Hause den ganzen Kaufakt mit dem Antrag auf nachträgliche Genehmigung der getanen Schritte vor und damit auch ein Verzeichnis aller für die richtige Adaptierung notwendigen Arbeiten, die im Laufe der nächsten Zeit in Angriff genommen und durchgeführt werden sollen, nachdem bis zum 1. Oktober dieses Jahres der Umzug perfekt zu sein hat, da der Mietvertrag mit dem k. k. Postärar bereits gekündigt worden ist. Dieser Gegenstand könnte daher, nachdem er finanziellen Inhaltes ist, dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Wird eine Einwendung erhoben? Es ist nicht der Fall. Somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zum zehnten Punkte der Tagesordnung, zum Berichte des Landesausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegs-Stationen. Berichterstatter in dieser Angelegenheit ist Landeshauptmannstellvertreter. Ich ersuche ihn, das Wort zu ergreifen. Landeshauptmannstellvertreter: Nachdem der Bericht erst heute in die Hände der Abgeordneten gekommen ist, werde ich denselben wahrscheinlich verlesen sollen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 37.) Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meidet, so schreiten wir zur Abstimmung und ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrag, wie er soeben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und die heutige Tagesordnung erschöpft. 10 9. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Sie nächste Sitzung beraume ich auf morgen, Dienstag, den 12. Mai, 10y2 Uhr, mit folgender Tagesordnung an. 1. Eingabe des Jugendbund "Austria" Bregenz um Gewährung einer Subvention, 2. Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Binden; in Angelegenheit der Unterstützung der Jugendhorte aus Landesmitteln. 3. Gesuch des "Reichsbund der Jugendhorte" um Bewilligung einer Subvention und im Zusammenhang damit das (Einlaufstück, das heute Ihnen zur Kenntnis gebracht wurde. 4. Gesuch des Sekundararztes Herrn Dr. Paregger wegen Anrechnung der Zeit seiner Doktor-Promotion bis zum Dienstantritte in die Pensionszeit. 5. Gesuch des Hausmeisters Huber der landwirtschaftlichen Lebensmittel-Untersuchungsanstatt um Erhöhung seiner Bezüge. 6. Motivenbericht des Landesausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend Besteuerung der Automobile. 7. Akt betreffend Deckung der Mehrkosten der Verbauungsarbeiten der Schwarzach im Talinnern. 8. Gesetzentwurf betreffend Regulierung der Dornbirnerach. 9. Gesetzentwurf betreffend die Illschluchterweiterung in Feldkirch. 10. Eingabe der Fraktionsbewohner von Furx, Gemeinde Zwischenwasser, um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Herstellung eines Weges von Laterns nach Furx. 11. Ersatzwahl in den volkswirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des zurückgetretenen Herrn Abgeordneten Rüsch. Der Abgeordnete Rüsch war nämlich Mitglied des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Was den Motivenbericht des Landesausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend, die Besteuerung der Automobile anbelangt, so wird derselbe voraussichtlich bis dorthin den Herren Abgeordneten verteilt werden können. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 25 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz, Borarlberger Landtag. 9. Sitzung nm 11. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Waitz, Loser, Wcgeler, Willi, Natter. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun - Hoheusteiu. Beginn der Sitzung um 11 Uhr 35 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Mit Allerhöchstem kaiserlichem Patente vom 7. Mai wurde der Borarlberger Landtag zur Fortsetzung seiner früher unterbrochenen, verfassungsmäßigen Tätig­ keit auf heute einberufen, uno indem ich die verehrten Herren hiemit freundlich willkommen heiße. erkläre ich die heutige Sitzung für erösinet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. tSekretär Wachter verliest dasselbe.) Wird eine Bemerkung über das Protokoll gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, so erkläre ich dasselbe für genehmigt. Hohes Haus! (Das hohe Haus erhebt sich.) Voll banger Sorge und schmerzlicher Teilnahme blicken Österreichs Völker .zu den Fenstern des Schlosses Schönbrunn hinaus, das, umgeben von herrlicher Frühlingspracht einen hohen Kranken in sich birgt. Ein hartnäckiger Katarrh, ver­ bunden mit quälenden, die Nachtruhe des hohen Patienten beeinträchtigenden Husten hat Seine Majestät, unseren allergnädigsten Kaiser, heim­ gesucht und bei dem hohen Alter unseres greifen Monarchen schlich allüberall, im Jnlande und Auslande schwere Sorge ein. Erst in solchen ernsten Augenblicken konnte man aufs neue beobachten, wie die Stimmen des Auslandes, auch aus jenen Staaten, deren Interessen in allerjüngster Zeit mit den unserigen in besorgnis­ erregender Weise kollidiert hatten, ausnahmslos in Kaiser Franz Josef den greisen Friedenssürsten verehren, dem es vor allem zu verdanken ist, dast Europa von den Furien eines furcht­ baren Weltkrieges gnädig verschont geblieben ist. Um wieviel inniger fühlten in letzter Jeit Österreichs Volker mit. Dem Himmel sei Dank! wenn nicht alle Anzeichen trügen, so ist die Besserung im Befinden Seiner Majestät derartig fortschreitend, dast wir zu Gott hoffen tonnen, das- unsere bange Sorge von uns genommen und Seine Majestät in alter Rüstig­ 2 0. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14 feit seinen Völkern als Fürst und Friedenskaiser vorstehen werde. Ich mache mich zum Dolmetsch des heute wieder zusammengetretenen hohen Hauses, wenn ich den Herrn Regierungsvertreter bitte, diese unsere Kundgebung und freudige Teil­ nahme an der Besserung im Befinden Seiner Majestät an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen lassen zu wollen. Seit der letzten Tagung hat Herr Abgeord­ neter Rüsch sein Mandat niedergelegt und es hat die Handels- und Gewerbekammer vor wenigen Tagen in einer Neuwahl den Herrn Rechtsanwalt Dr. Josef Peer zum Abgeordneten gewählt. Indem ich den Herrn Kollegen, der uns von früher her in angenehmer Erinnerung ist, begrüße, ersuche ich denselben, das Gelöbnis abzulegen. (Das hohe Haus erhebt sich.) Sie haben Seiner f. k. apostolischen Majestät, unserem Kaiser, Treue und Gehorsam, Beobach­ tung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eidesstatt zu geloben. Dr. Peer: Ich gelobe an Eidesstatt. Landeshauptmann: Für die heutige Sitzung und für einige folgende haben sich Seine bischöflichen Gnaden entschuldigt, welche bis Donnerstag, den 14. Mai, im Bregenzerwalde kanonische Visitationen und Firmungsreisen zu unternehmen haben. Herr Abgeordneter Natter hat sich für die heutige Sitzung telegraphisch entschuldigt, weil er gestern beim Sparkassatag der Sparkassen von Tirol und Vorarlberg in Meran zu fungieren hatte und erst heute nach­ mittags zurückkommen wird. Herr Abgeordneter Loser ist, wie dem hohen Hause bekannt, Mit­ glied der Delegationen und als solches gegen wärtig in Budapest. Entschuldigt hat sich endlich Herr Abgeordneter Wegeler, welcher zu unserem Bedauern eine sehr schwere Erkrankung durch­ gemacht hat. Obwohl er sich auf dem Wege der Besserung befindet, ist er doch voraussichtlich nicht in der Lage, dieser gegenwärtigen Tagung beizuwohnen; wir wollen die Hoffnung aussprechen, daß unser lieber Kollege vollkommen wieder hergestellt werde und in der nächsten Session in unserer Mitte an der Arbeit wieder teilnehmen kann. Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, die den Herren schriftlich hinausgegeben wurde. Auf derselben steht als erster Punkt Mitteilung des Einlaufes. Im Einlaufe befindet sich eine Petition des Komitees für den bevorstehenden Mädchen/chutztag in Innsbruck, welcher am 23. uno 24. Mai stattfinden wird. Das Komitee ersucht um eine Subvention zu den Kosten dieses Kongresses, überreicht durch meine Wenigkeit. Weiter ein Gesuch des Ausschusses des Unter­ stützungsvereines für dürftige und würdige Hörer der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien um eine Subvention, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Iodok Fink. Diese zwei Gegenstände könnten wohl, ohne daß sie eigens auf eine spätere Tagesordnung gesetzt werden, in kurzem Wege dem Petitions­ ausschusse zur Vorberatung überwiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Desgleichen ist mir übermittelt worden eine Eingabe des Kinderrettungsvereines in Jagd­ berg um eine Subvention zu den durch das Brandunglück vom 11. Jänner 1913 hervor­ gerufenen bedeutenden Kosten, welchen sich der Verein durch den Neubau der Stallung zu unterziehen hatte, überreicht durch meine Wenig­ keit. Auch dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den Petitions­ ausschuß. Des weiteren ist eingelaufen, eine Eingabe des katholischen Lehrervereines für Vorarlberg und dann im Anschlüsse daran eine Eingabe des Landeslehrervereines für Vorarlberg, erste über­ reicht durch den Herrn Abgeordneten Allgäuer, die zweite durch den Herrn Abgeordneten Natter. Ich möchte ersuchen, daß diese Eingaben verlesen werden. (Sekretär Wachter liest): Hoher Landtag für Vorarlberg! Durch die am 23. Jänner 1914 erfolgte Sanktionierung des von beiden Häusern des Reichsrates beschlossenen sogenannten „Kleinen Finanzplanes" sind den Ländern in Zukunft durch die Überweisungen des Staates bedeutende jähr­ liche Zuschüsse gesichert. Wenn auch im Wort­
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