Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 12. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Sigmund Waitz, Loser, Wegeler, Jodok Fink, Thurnher, Müller. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 36 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Haussitzung. (Sekretär Wachter verliest es.) Wird eine Bemerkung beliebt zum soeben verlesenen Protokolle? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Für die heutige Sitzung haben sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter und der Herr Abgeordnete Jodok Fink entschuldigt; sie mußten beide nach Wien reisen zur Generalversammlung der Bregenzerwälderbahn, wo sie als Vertreter zu fungieren haben. Ferner hat der Herr Abgeordnete Wegeler nachträglich ein Gesuch, belegt mit ärztlichem Zeugnisse, vorgelegt, worin er ersucht, ihn für die ganze Tauer der diesmaligen Tagung zu beurlauben. - Ich glaube- daß eine formelle Abstimmung nicht notwendig ist, weil der Herr Abgeordnete krank und infolgedessen ihm ein Urlaub von selbst gewährt ist. Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. Im Einlaufe ist ein Gesuch des Vorarlberger Abstinentenbundes um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit, das ich zu verlesen bitte. (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Dieser Gegenstand kann dem Petitionsausschusse zugewiesen werden, wie alle diese einschlägigen Gesuche. Ich möchte, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, mitteilen, daß der Herr Abgeordnete Natter mir mündlich mitgeteilt hat, daß er seine Stelle als Mitglied des landwirtschaftlichen Ausschusses niedergelegt hat. Ich möchte daher unsere heutige Tagesordnung, das heißt den 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. letzten Punkt derselben dahin ausdehnen, daß dort, wo es heißt, "Ersatzwahl in den volkswirtschaftlichen Ausschutz an Stelle des zurückgetretenen Herrn Abgeordneten Rüsch" auch gleichzeitig die Ersatzwahl in den landwirtschaftlichen Ausschutz vorgenommen werde, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. Die heutige Tagesordnung umsaht drei Punkte, die in gewissem Sinne zusammenhängen: 1. Eine Eingabe des Jugendbundes "Austria", Bregenz, um Gewährung einer Subvention; 2. die Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz in Angelegenheit der Unterstützung der Jugendhorte aus Landesmitteln; 3. das Gesuch des Reichsbundes der Jugendhorte um Bewilligung einer Subvention. In der gestrigen Sitzung sind auch zwei Gesuche eingelaufen, wovon das eine, nämlich das Gesuch betreffend die Subvention für die Pfadfindergruppe in Bregenz, dem Petitionsausschusse zugewiesen wurde, während ein zweites Gesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn auf die heutige Tagesordnung verschoben wurde, und ich möchte dasselbe Mit diesen drei Gegenständen unter einem behandelt wissen. Ich erlaube mir, die Anregung zu machen, daß diese vier Punkte, nämlich die drei auf der Tagesordnung befindlichen und das soeben erwähnte Subventionsgesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich möchte mitteilen, daß in derselben Angelegenheit auch zwei Eingaben bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und eine bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingelangt sind. Landeshauptmann: Ich habe sie auf die nächste Tagesordnung gesetzt. Es erfolgt also keine Einwendung. Dann kommen die Punkte 4 und 5, nämlich 4. das Gesuch des Sekundararztes Herrn Dr. Paregger wegen Anrechnung der Zeit seiner Doktor-Promotion bis zum Dienstantritte in Sie Pensionszeit und 5. das Gesuch des Hausmeisters Huber der landwirtschaftlichen Lebensmittel – Untersuchungsanstalt um Erhöhung seiner Bezüge. Diese zwei Gesuche können auch unter einem behandelt werden und ich möchte die Anregung machen, daß sie dem Finanzausschüsse zugewiesen werden, der sich immer mit derartigen Angelegenheiten beschäftigt hat. Wir kommen zum 6. Punkte der Tagesordnung, zum Motivenberichte des Landesausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend Besteuerung der Automobile. Dieser Bericht samt Gesetzentwurf wird den Herren in den nächsten Tagen, vielleicht schon morgen, überreicht werden. Bezüglich der formellen Behandlung möchte ich anregen, daß der Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschutz zur Borberatung zugewiesen werde. Es erfolgt keine Einwendung. Die drei Punkte 7, 8, 9, nämlich: 7. Der Akt betreffend Deckung der Mehrkosten der Berbauungsarbeiten der Schwarzach im Talinnern; 8. Gesetzentwurf, betreffend Regulierung der Dornbirner Ach. und 9. Gesetzentwurf, betreffend die Illschluchterweiterung in Feldkirch, auch noch 10. die Eingabe der Fraktionsbewohner von Furr, Gemeinde Zwischenwasser, um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Herstellung eines Weges von Laterns nach Furx möchte ich ebenfalls unter einem formell behandelt wissen und schlage vor, sie dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Keine Einwendung nehme ich als Zustimmung an. Wir kommen zum elften Punkte der Tagesordnung, nämlich zur 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 Ersatzwahl in den volkswirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des zurückgetretenen Herrn Abgeordneten Rüsch und zur Ersatzwahl in den landwirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des Herrn Abgeordneten Natter. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Natter. Natter: Ich beantrage die Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Josef Peer für den volkswirtschaftlichen und für den landwirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wünscht jemand die Wahl mit Stimmzettel? Wenn das nicht der Fall ist, so bringe ich den Antrag zur Abstimmung, wonach Herr Dr. Joses Peer als Mitglied in den landwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Ausschuß gewählt werden soll. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre die heutige Tagesordnung erschöpft. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe die Ehre, eine Regierungsvorlage vorzulegen, den Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg und ich bitte, diese Vorlage einer verfassungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen. Es ist auch eine Begründung beigegeben. Landeshauptmann: Ich werde diese Vorlage in Druck geben und verfügen, daß sie, wie es bei Regierungsvorlagen der Brauch ist, geschäftsordnungsmäßig einer schleunigen Beratung unterzogen werde, und sie deshalb nachträglich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen. Die nächste Sitzung beraume ich auf übermorgen, Donnerstag, den 14. Mai, 10 Ahr, 30 Minuten, mit folgender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Mitgliedes in die k. k. Landesverteidigungskommission nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes. 2. Wahl von 3 Vertrauensmännern im Sinne des § 3 der Schießstandsordnung. 3. Akt betreffend die weitere Ausführung des bestehenden Straßenbauprogrammes. 4. Bericht des Landesausschusses in Sachen der zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte. 5. Bericht des Landesausschusses über die Eingaben des Verbandes der Tiroler und Vorarlberger Sparkassen wegen Gewährung von Spareinlagen der Banken. 6. Mündlicher Bericht des Landesausschusses betreffend Herstellung eines Reciprocitäts-Verhältnisses für Staats- und Landesbeamte. 7. Zuschrift der Jugendfürsorge-Kommissionen in Bregenz und Feldkirch um Subventionierung der Fürsorgeaktion. 8. Jahresabschluß der Landeshypothekenbank pro 1913. 9. Regierungsvorlage betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg. Was den Bericht 4 und 5 anlangt, so sind dieselben den Herren bereits gedruckt zugekommen und sie werden, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung gezogen, ebenso der mündliche Bericht ad Punkt 6 der Tagesordnung. Bezüglich der beiden ersten Punkte der Tagesordnung möchte ich die Herren darauf aufmerksam machen, daß nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes an Stelle der bisherigen Landesverteidigungsoberbehörde eine Landesverteidigungskommission bestimmt ist und diese Landesverteidigungskommission besteht aus dem Statthalter als Vorsitzenden, aus den verschiedenen militärischen Referenten und Kommandanten, den beiden Landeshauptleuten von Tirol und Vorarlberg als 4 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Landesoberstschützenmeister, aus zwei Vertretern des Tiroler und einem Vertreter des Vorarlberger Landtages und dieses letztere Mitglied hätte das hohe Haus zu wählen. Nach § 3 der Schießstandsordnung werden dem Landesoberstschützenmeister über seinen Vorschlag 3 Vertrauensmänner in Schießstandsangelegenheiten beigegeben und es wäre diese Wahl bei Punkt 2 der nächsten Tagesordnung vorzunehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 59 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch in Bregenz. Borarlberger Landtag. 10. Sitzung am 12. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 20 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Sigmnnd Waitz, Loser, Wegeler, Jodok Fink, Thnrnher, Müller. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 10 Uhr 36 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Zch glaube- datz eine formelle Abstimmung Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung nicht notwendig ist, weil der Herr Abgeordnete krank und infolgedessen ihm ein Urlaub von selbst des Protokolles der gestrigen Haussitzung. gewährt ist. (Sekretär Wachter verliest es.) Ich bitte dies zur Kenntnis zu nehmen. Wird eine Bemerkung beliebt zum soeben Im Einlaufe ist ein Gesuch des Vorarlverlesenen Protokolle? — Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich berger Abstinentenbundes um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit, das ich zu dasselbe als genehmigt. verlesen bitte. Für die heutige Sitzung haben sich der Herr (Sekretär Wachter verliest dasselbe.) Landeshauptmannstellvertreter und der Herr Abgeordnete Jodok Fink entschuldigt; sie mutzten Tieser Gegenstand kann dem Petitionsaus­ beide nach Wien reisen zur Generalversammlung schusse zugewiesen werden, wie alle diese ein­ der Bregenzerwälderbahn, wo sie als Vertreter schlägigen Gesuche. zu fungieren haben. Ich möchte, bevor wir zur Tagesordnung Ferner hat der Herr Abgeordnete Wegeler übergehen, mitteilen, datz der Herr Abgeordnete nachträglich ein Gesuch, belegt mit ärztlichem Natter mir mündlich mitgeteilt hat, datz er seine Zeugnisse, vorgelegt, worin er ersucht, ihn für Stelle als Mitglied des landwirtschaftlichen Ausdie ganze Tauer der diesmaligen Tagung zu schusses niedergelegt hat. Ich möchte daher beurlauben. unsere heutige Tagesordnung, das heitzt den 10. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 10. Periode 1913/14. letzten Punkt derselben dahin ausdehnen, datz dort, wo es heitzt, „Ersatzwahl in den volkswirt­ schaftlichen Ausschutz an Stelle des zurückgetre­ tenen Herrn Abgeordneten Rüsch" auch gleich­ zeitig die Ersatzwahl in den landwirtschaftlichen Ausschutz vorgenommen werde, wenn keine Ein­ wendung dagegen erhoben wird. Die heutige Tagesordnung umsaht drei Punkte, die in gewissem Sinne zusammenhängen: 1. EineEingabe des Jugendbundes „Austria", Bregenz, um Gewährung einer Subvention; 2. die Zuschrift der k. k. Bezirks­ haupt mann s ch a ft Bludenz in An­ gelegenheit der Unter st ützung der Jugendhorte aus Landesmitteln;' 3. das Gesuch des Reichsbundes der Jugendhorte um Bewilligung einer Subvention. In der gestrigen Sitzung sind auch zwei Ge­ suche eingelaufen, wovon das eine, nämlich das Gesuch betreffend die Subvention für die Pfad­ findergruppe in Bregenz, dem Petitionsausschusse zugewiesen wurde, während ein zweites Gesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn auf die heutige Tagesordnung verschoben wurde, und ich möchte dasselbe Mit diesen drei Gegen­ ständen unter einem behandelt wissen. Ich erlaube mir, die Anregung zu machen, datz diese vier Punkte, nämlich die drei auf der Tagesordnung befindlichen und das soeben er­ wähnte Subventionsgesuch der Zentralleitung der Jugendhorte in Dornbirn dem Petitionsausschusse zugewiesen werden. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich möchte mitteilen, datz in derselben Angelegenheit auch zwei Eingaben bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und eine bei der Bezirkshaupt­ mannschaft Feldkirch eingelangt sind. Landeshauptmann: Ich habe sie auf die nächste Tagesordnung gesetzt. — Es erfolgt also keine Einwendung. Dann kommen die Punkte 4 und 5, nämlich 4. das Gesuch des Sekundararztes Herrn Dr. Paregger wegen Anrech­ nung der Zeit seiner Doktor-Promo­ tion bis zum Dienstantritte in Sie Pensionszeit und 5. das Gesuch des Hausmeisters Huber der landwirtschaftlichen Lebensrnittel - Untersuchungsanstalt um Erhöhung seiner Bezüge. Diese zwei Gesuche können auch unter einem behandelt werden und ich möchte die Anregung machen, datz sie dem Finanzausschüsse zugewiesen werden, der sich immer mit derartigen Angelegen­ heiten beschäftigt hat. Wir kommen zum 6. Punkte der Tages­ ordnung, zum Motivenberichte des Landesaus­ schusses zum Gesetzentwürfe betref­ fend Besteuerung der Automobile. Dieser Bericht samt Gesetzentwurf wird den Herren in den nächsten Tagen, vielleicht schon morgen, überreicht werden. Bezüglich der for­ mellen Behandlung möchte ich anregen, datz der Bericht dem volkswirtschaftlichen Ausschutz zur Borberatung zugewiesen werde. — Es erfolgt keine Einwendung. Die drei Punkte 7, 8, 9, nämlich: 7. Der Akt betreffend Deckung der Mehrkosten der Berbauungsarbeiten der Schwarzach im Talinnern; 8. Gesetzentwurf, betreffend Re­ gulierung der Tornbirner Ach. und 9. Gesetzentwurf, betreffend die Jllschluchterweiterung in Feldkirch, auch noch 10. die Eingabe der Fraktionsbewohner von Furr, Gemeinde Zwischenwasser, um Erwirkung von Staats- und Landesbeiträgen zur Herstellung eines Weges von Laterns nach F u r x möchte ich ebenfalls unter einem formell behandelt wissen und schlage vor, sie dem volkswirtschaft­ lichen Ausschusse zuzuweisen. Keine Einwendung nehme ich als Zustim­ mung an. Wir kommen zum elften Punkte der Tages­ ordnung, nämlich zur 10. Sitzung des Vorarlbergcr Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ersatzwahl in den volkswirtschaft­ lichen Ausschuß an Stelle des zurück­ getretenen Herrn Abgeordneten Rüsch und zur Ersatzwahl in den land­ wirtschaftlichen Ausschuß an Stelle des Herrn Abgeordneten Natter. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeord­ neten Natter. Natter: Ich beantrage die Wahl des Herrn Abgeordneten Dr. Josef Peer für den volks­ wirtschaftlichen und für den landwirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wünscht jemand die Wahl mit Stimmzettel? — Wenn das nicht der Fall ist, so bringe ich den Antrag zur Abstimmung, wonach Herr Dr. Joses Peer als Mitglied in den landwirt­ schaftlichen und volkswirtschaftlichen Ausschuß ge­ wählt werden soll. Ich ersuche alle jene Herren, welche dem An­ trage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit wäre die heutige Tagesordnung er­ schöpft. Das Wort hat der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe die Ehre, eine Regierungsvorlage vorzu­ legen, den Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg und ich bitte, diese Vorlage einer verfassungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen. Es ist auch eine Begründung bei­ gegeben. Landeshauptmann: Ich werde diese Vor­ lage in Druck geben und verfügen, daß sie, wie es bei Regierungsvorlagen der Brauch ist, geschäftsordnungsmäßig einer schleunigen Beratung unterzogen werde, und sie deshalb nachträglich auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung stellen. g Die nächste Sitzung beraume ich auf über­ morgen, Donnerstag, den 14. Mai, 10 Ahr, 30 Minuten, mit folgender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Mitgliedes in die k. k. Landes­ verteidigungskommission nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes. 2. Wahl von 3 Vertrauensmännern im Sinne des § 3 der Schießstandsordnung. 3. Akt betreffend die weitere Ausführung des bestehenden Straßenbauprogrammes. 4. Bericht des Landesausschusses in Sachen der zur Erwerbung von Wasserkräften zu elek­ trischen Anlagen unternommenen Schritte. 5. Bericht des Landesausschusses über die Ein­ gaben des Verbandes der Tiroler und Vorarlberger Sparkassen wegen Gewährung von Spareinlagen der Banken. 6. Mündlicher Bericht des Landesausschusses betreffend Herstellung eines Reciprocitäts­ Verhältnisses für Staats- und Landes­ beamte. 7. Zuschrift der Jugendfürsorge-Kommissionen in Bregenz und Feldkirch um Snbventionierung der Fürsorgeaktion. 8. Jahresabschluß der Landeshypothekenbank pro 1913. 9. Regierungsvorlage betreffend die Fest­ stellung des Rekrutenkontingentes der Landesschützen für Tirol und Vorarlberg. Was den Bericht 4 und 5 anlangt, so sind dieselben den Herren bereits gedruckt zugekommen und sie werden, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung gezogen, ebenso der münd­ liche Bericht ad Punkt 6 der Tagesordnung. Bezüglich der beiden ersten Punkte der Tages­ ordnung möchte ich die Herren darauf aufmerksam machen, daß nach § 4 des Landesverteidigungsgesetzes an Stelle der bisherigen Landesverteidigunosoberbehörde eine Landesverteidigungskom­ mission bestimmt ist und diese Landesverteidigungskommijsion besteht aus dem Statthalter als Vor­ sitzenden, aus den verschiedenen militärischen Re­ ferenten und Kommandanten, den beiden Landes­ hauptleuten von Tirol und Vorarlberg als 4 10. Sitzung des Voratlberget Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Landesoberstschühenmeister, aus zwei Vertretern des Tiroler und einem Vertreter des Vvrarlberger Landtages und dieses letztere Mitglied hätte das hohe Haus zu wählen. Nach § 3 der Schiehstandsordnung werden dem Landesoberstschützenmeister über seinen Vor­ schlag 3 Vertrauensmänner in Schiehstandsange- Don # legenheiten beigegeben und es wäre diese Wahl bei Punkt 2 der nächsten Tagesordnung vor­ zunehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 10 Uhr 59 Minuten vormittags.) in #feßen&.