19140529_lts015

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Letzte Änderung 03.07.2021, 11:22
Gemeinde Landtag
Bereich oeffentlich
Schlagworte: ltp10,lts1914,lt1914,ltm_
Erscheinungsdatum 27.06.2021
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Inhalt des Dokuments

Vorarlberger Landtag. 15. Sitzung mit 29. Mai 1914 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig: 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Wegeler, Thurnher, Loser, Dr. Peer, Willi. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrat Rudolf Graf von Thun-Hohenstein. Beginn der Sitzung um 3 Uhr 36 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär Wachter verliest das Protokoll.) Wird eine Bemerkung zum verlesenen Protokoll gemacht? Wenn das nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen; sie beinhalten beide ungefähr gleichlautende Petite, es sind Ansuchen der Fräulein Lehrerinnen an der Waldner'schen Privat-Mädchenschule in Bregenz um Gewährung der Anrechenbarkeit der bisher zugebrachten Dienstjahre im Gnadenwege in die Pension. Ich möchte die Anregung machen, daß diese beiden Eingaben dem Landesausschusse mit dem Auftrage zugewiesen werden, nach Abschluß der betreffenden Verhandlungen mit dem k. k. Landesschulrate diesen Gegenstand der späteren Tagung des hohen Landtages mit einem Berichte zu unterbreiten. Es wird gegen diese meine Anregung keine Einwendung erhoben. Desgleichen ist eingelaufen ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Konzett und Jodok Fink, den ich zu verlesen bitte. (Sekretär liest den Antrag). Bei der vorgerückten Zeit, in der wir uns in unserer Tagung jetzt befinden, wird es ersprießlich sein, wenn dieser Gegenstand nicht länger an einen Ausschuß verwiesen, sondern wenn er als Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung direkt in Verhandlung gezogen wird. Ich möchte die diesbezügliche Anregung machen. Es meldet sich niemand dagegen. Somit wird dieser Gegenstand auf dringlichem Wege auf die nächste Tagesordnung gestellt. Der Herr Abgeordnete Dr. Peer hat ein Schreiben an mich gerichtet, wonach er mitteilt, daß er auf ärztlichen Rat eine Badekur antritt, und daher ersucht, ihm für die restlichen Sitzungen des hohen Landtages Urlaub zu gewähren. Nachdem die Zeit, für die der Herr Abgeordnete Dr. Peer um Beurlaubung ansucht, größer ist als die, für welche mich die Geschäftsordnung berechtigt, Urlaube zu erteilen, muß ich das hohe Haus befragen, ob es geneigt ist, den erbetenen Urlaub bis Schluß der Session zu erteilen. Wünscht jemand dazu das Wort? - Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 2 Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er mit der Kommission in Verbauungsangelegenheiten, wenigstens mit den technischen Mitgliedern derselben, heute noch das Klostertal, Dalaas und Klösterle besucht. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Bevor ich auf diese eingehe, möchte ich dem Wunsche des Herrn Berichterstatters Abgeordneter Dr. Drexel zufolge eine kleine Umstellung in der Tagesordnung vornehmen und den Bericht des volkwirtschaftlichen Ausschusses über den Landesausschuß-Bericht in Sachen der Ausnützung der Wasserkräfte als ersten Gegenstand der Tagesordnung voransetzen, nachdem dieser Gegenstand schon auf der letzten Tagesordnung gestanden ist und damals wegen der Abwesenheit des Herrn Berichterstatters vertagt wurde. Ich ersuche, wenn das hohe Haus keine Einwendung gegen diese meine Umstellung der Tagesordnung vorbringt, den Herrn Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses, in dieser Angelegenheit das Wort zu ergreifen. Dr. Drexel: Hohes Haus! Seit Jahren hatten wir schon öfter Gelegenheit, uns mit den freien Wasserkräften des Landes zu befassen, ganz im Zusammenhange mit der Frage, ob da und dort ein Werk errichtet werden kann oder soll. Und bei dem Umstände, daß mehrere Herren und auch Firmen der Frage nachgingen, zogen manchmal in diesem Saale Gespenster auf, die geeignet waren, Furcht einzuflößen, Gespenster von großen Projekten, die das eine Gute hatten, daß sie in weiter Ferne lagen, und daß man noch nicht mit der Sorge geplagt war, wer und mit welchen Mitteln man diese Werke ausführe. Wenn nun heute durch den Bericht des Landesausschusses Gelegenheit gegeben ist, neuerdings mit der Frage sich zu befassen, so ist mit einer gewissen Befriedigung zu konstatieren, daß heute nicht die Rede ist von kostspieligen Projekten, sondern wir sind der Wirklichkeit näher getreten, nicht unmittelbar durch die Arbeiten, die der Landesausschuß gemacht hat, sondern durch die Fragen, welche von außen her aufgetaucht sind und deren Hauptlösung auch außerhalb des Landtages liegt, wenigstens in den Borberatungen, die dieser Frage noch gewidmet werden müssen. Es liegt augenblicklich der Stand der Angelegenheit so, daß zwischen den Gemeinden, welche von dem großen Werke von Jenny & Schindler Kraft und Licht beziehen, daß zwischen diesen Gemeinden und der besitzenden Firma Verhandlungen bestehen bezüglich der Übernahme des Werkes durch die Gemeinden. Die Gemeinde> haben schon vor mehr als Jahresfrist untereinander einen Zweckverband gegründet. Dieser Zweckverband hatte ursprünglich sich die Aufgabe gesetzt, da alle Gemeinden von der gleichen Quelle Elektrizität beziehen, gemeinschaftlich alle jene Fragen zu beraten, welche aus diesem Verhältnisse heraus etwa auftreten. Der Zweckverband besteht heute noch und wenn es auch manche Verschleierungen und Zwischenakte gegeben hat und diese hie und da am gegenseitigen Vertrauen rüttelten, kann doch mit Befriedigung konstatiert werden, daß die Erkenntnis von dem Bedürfnisse eines solchen Verbandes bei allen Gemeinden besteht. Es steht überall ohne Ausnahme die Erkenntnis fest, daß es grundsätzlich für die Gemeinden von Vorteil ist, wenn sie selbst Besitzer der Werke sind, die ihnen Elektrizität liefern. Es hat in den letzten Jahren der Gedanke der Kommunalisierung und der Verländerung jener Kräfte, die von Natur aus Gemeingut der Menschen und der Völker sind, überall Boden gefaßt, so daß man darüber nicht mehr sprechen muß. Wir sehen auch, daß die Landtage von Oberösterreich, von Salzburg, zugleich auch noch der Landtag von Niederösterreich - wenn es sich um einzelne österreichische Länder handelt - dann die benachbarte Schweiz und Bayern, letzteres mit ganz besonderer Kraft, darangehen, das Problem der Versorgung des ganzen Landes mit Elektrizität möglichst günstig zu lösen. Wenn man aber noch so ein warmer Freund dieses Gedankens ist, ist es doch notwendig, die vorliegende Frage mit allem Ernste zu studieren. Solange in Vorarlberg verfassungsmäßig verhandelt wird, stand noch nie ein solches Problem mit solchen wirtschaftlichen Folgen und Voraussetzungen in Diskussion. Es wäre in manchen Punkten leichter, die Frage zu beantworten, wenn es sich darum handeln würde, ob die Gemeinden gemeinschaftlich unter der Voraussetzung, daß gar nichts bestehen würde, ein gemeinschaftliches Werk bauen könnten. Und wenn auch von manchen Seiten das Zaudern und Zurückhalten nicht begriffen wird, können jene, welche eben zurückhalten, genügend Gründe angeben. Die Frage ist so weitgreifend und die Resultate der Untersuchungen und Beratungen so knapp an der Grenze, daß der, welcher pflichtbewußt die Aufgaben verfolgt, welche die Gemeinden haben, und auch sucht, alles das in Kalkül zu ziehen, was 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages., VI. Session der 10. Periode 1913/14. 3 die Zukunft etwa bringen könnte, was wir heute noch nicht kennen, wohl aber ahnen können, begreift, daß es notwendig ist, den Gemeinden die Zeit zu lassen, die zur reifen Überlegung notwendig ist. Wenn ich sage, daß die Gemeinden in begrüßenswerter Art untereinander einen Zweckverband gegründet haben, möchte ich als Berichterstatter in dieser Angelegenheit und insbesondere als Mitglied des Zweckverbandes, als Delegierter meiner Heimatgemeinde Dornbirn den Wunsch ausdrücken, es möchten in gleicher Weise die Gemeinden des Oberlandes sich zusammentun und der Frage ihrer Elektrizitätsversorgung in Gemeinschaft mit jener Stadt, die den Strom liefert, nachgehen. So würden auch das Oberland und die Gemeinden, die dort Elektrizität beziehen, mit einander in engerer Beziehung stehen und so leichter zu den großen Fragen und Problemen, die heute in Diskussion stehen und in noch klarerer Form in nächster Zukunft auftreten werden, Stellung nehmen. Damit wären aber auch jene Voraussetzungen geschaffen, welche notwendig sind, um für das ganze Land die beste Elektrizitätsversorgung herbeizuführen. Da das Land verhältnismäßig klein und es infolgedessen auch leichter ist, alle beteiligten Faktoren vom Bodensee angefangen bis hinauf nach Bludenz und Schruns unter einen Hut zu bringen, wäre bei einigermaßen gutem und festen Willen die Gelegenheit geboten, daß das Land Vorarlberg eine Elektrizitätsversorgung bekäme, welche weit und breit als erste in dieser Beziehung bezeichnet werden könnte. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat den Bericht des Landesausschusses in jeder Beziehung zur Kenntnis genommen und ist der Meinung, daß der Landesausschuß in dieser wichtigen Angelegenheit seine Aufgabe erfüllt habe, glaubt aber, nicht bloß das, was bisher geschehen, zur Kenntnis nehmen zu sollen, er glaubt auch, dem Landesausschusse den Auftrag geben zu sollen, auch in Zukunft diese schwebende Frage mit aller Aufmerksamkeit verfolgen und entsprechend unterstützen zu wollen. Der Auftrag, aktiv einzugreifen und sich an die Spitze dieser Aktion gegenwärtig zu stellen, scheint dem volkswirtschaftlichen Ausschusse gegenwärtig nicht reif und augenblicklich nicht zweckentsprechend. Wenn die weiteren Verhandlungen, die ja nicht unterbrochen sind, ein Stück weiter des Weges sind, wird es Zeit sein, auch zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Mehr wollten wir in diesem gegebenen Augenblick dem Landesausschusse als Auftrag nicht geben. Ich empfehle von diesem Standpunkte aus die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, die lauten: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der' Bericht des Landesausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 27. März 1907- über die zur Erwerbung von Wasserkräften zu elektrischen Anlagen unternommenen Schritte wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Landesausschuß wird beauftragt, den schwebenden Fragen hinsichtlich der Versorgung der Gemeinden mit Elektrizität seine volle Aufmerksamkeit zu widmen." Ich empfehle die Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche alle jene Herren, welche den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie sie verlesen worden sind, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum jetzigen zweiten, zum früheren ersten Punkte, das ist zum Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Illschluchterweiterung in Feldkirch. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Jodok Fink, über den Bericht das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: (Liest Bericht und Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses aus Beilage 57). Ich ersuche das hohe Haus, diesen vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellten Anträgen die Zustimmung zu geben und insbesondere den vorliegenden Gesetzentwurf anzunehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne die Generaldebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf. Wer wünscht das Wort? Wenn sich niemand meldet, gehen wir über zur Spezialdebatte und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, nachdem der Gesetzentwurf erst vor kurzem in die Hände der Herren Abgeordneten gekommen und nur von kleinem Umfange ist, vielleicht die einzelnen Paragraphe zu verlesen. 4 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Jodok Fink: (Liest § 1 aus Beilage 57 A.) Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Paragraphen das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist derselbe angenommen. Jodok Fink: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung betrachte ich als Annahme des § 2. Jodok Fink: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort? - Dann ist 8 3 angenommen. Jodok Fink: (Liest § 4.) Landeshauptmann: § 4 ist angenommen. Jodok Fink: (Liest § 5.) Landeshauptmann: § 5 ist ebenfalls angenommen. Jodok Fink: (Liest § 6.) Landeshauptmann: Keine Bemerkung betrachte ich als Annahme des § 6. Jodok Fink: (Liest § 7.) Landeshauptmann: § 7 ist angenommen. Jodok Fink: (Liest § 8.) Landeshauptmann: § 8 ist ebenfalls angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Wird eine Bemerkung zu Titel und Eingang des Gesetzentwurfes gemacht? Wenn dies nicht der Fall ist, betrachte ich dieselben als angenommen. Jodok Fink: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Wird eine Einwendung erhoben? - Wenn dies nicht der Fall ist, ersuche ich alle jene Herren, die dem Gesetzentwürfe, wie er in zweiter Lesung beschlossen worden ist, auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir hätten nun noch den Antrag 2 des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Ermächtigung des Landesausschusses wegen etwaigen Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzentwurfes zu behandeln und ersuche ich jene Herren, welche dem Punkte 2 der Anträge die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand erledigt und wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, zum Bericht des Schulausschusses über die Eingabe beider Lehrervereine von Vorarlberg, der Altpensionisten und der Bürgerschullehrer um Abänderung des Lehrergehaltgesetzes. Berichterstatter des Schulausschusses wäre der Herr Landeshauptmannstellvertreter; nachdem aber derselbe, wie ich eingangs der Sitzung bemerkt habe, heute im Klostertale ist, ersuche ich den Herrn Obmannstellvertreter des Schulausschusses den Abgeordneten Dekan Fink, in seinem Namen das Referat zu übernehmen. Deka< Fink: (Liest Bericht und Antrag aus Beilage 55.) Ich bitte um Annahme dieser Anträge. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des Schulausschusses die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Allgäuer. Allgäuer: Hohes Haus! Ich bebaute, daß der Schulausschuß glaubt, aus finanziellen Gründen die Gesuche der Lehrerschaft, insbesondere des katholischen Lehrervereines abweisen zu müssen, umso mehr, da gerade der letztere in Hinsicht auf die schwierige Lage des Landes sehr bescheiden genannt werden muß. Ich unterlasse es, zwecklose Gegenanträge zu stellen, ich erkläre aber, daß ich für den ersten Teil des Antrages nicht stimmen kann, und bitte daher um getrennte Abstimmung. Bezüglich des zweiten Teile bitte ich den Landesausschuß, nichts unversucht zu lassen und keine Mühe 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 5 zu scheuen und besonders dahin zu wirken, daß der Lehrerschaft nicht neue Schwierigkeiten erwachsen und die letzten Dinge nicht ärger seien als die ersten. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Natter. Natter: Hohes Haus! Der Bericht zum vorliegenden Antrage bezeichnet den Zeitpunkt, in welchem die Eingaben der Lehrerschaft an den Landtag gelangten, als nicht geeignet und beruft er sich auf die Regulierung im Jahre 1908, mit welcher eine Ruhepause erwartet wurde. Sämtliche Eingaben hängen zeitlich zusammen mit dem Anfall der Mehrüberweisungen aus Staatsmitteln an den Landesfonds. Ursprünglich wurde überhaupt nur die Sanierung der Landesfinanzen im allgemeinen in Aussicht genommen und mit der Annahme des kleinen Finanzplanes sollte sie mitbewirkt werden. Während der langwierigen Verhandlungen schob sich nach und nach die Lehrergehaltsfrage in den Vordergrund. Bittschriften bestürmten das Abgeordnetenhaus, führende Abgeordnete wurden zu Aussprachen veranlaßt, es wurde hundertmal und des weitern hundertmal in den Zeitungen geschrieben und in den Versammlungen gesprochen, daß die ganzen Mehrüberweisungen den Lehrern gehören, daß das Ganze oder zum wenigsten ein Teil zur Regulierung der Lehrergehalte, zur materiellen Besserstellung des Lehrerstandes verwendet werden solle. Von einer Seite wurde sogar die Bindung angeregt. Die zweifellos in einem großen Teile der Lehrerschaft herrschende Notlage, insbesonders unter der jüngeren Lehrerschaft tat das ihrige, die ganzen Hoffnungen des Standes konzentrieren sich auf diese Zuflüsse, es entstand die Vorstellung eines Anspruches, die Überzeugung eines Anrechtes darauf. Diese Überzeugung läßt sich nicht aus der Welt schaffen und ist immer noch allgemein in sämtlichen Lagern der Lehrerschaft. Neue Nahrung erhielt diese Überzeugung durch die Äußerungen aus Minister- und Abgeordnetenkreisen, durch das Vorgehen der meisten Landtage selbst, die daran gingen, mit Hilfe dieser neuen Mittel die Regulierung der Lehrergehalte vorzunehmen. Unter den Ländern, die zum Vergleiche herangezogen werden können, sind nur Salzburg und Vorarlberg, die es nicht tun. Diese Verhältnisse schufen die Anregung zu diesen Eingaben, aus denen deutlich zu erkennen ist, wo auch unsere Lehrerwelt der Schuh drückt. Aber es wird wohl unter allen diesen Bittstellern keinen einzigen gegeben haben, der die Erfüllung aller Wünsche erhoffte. Das aber haben alle Besteller geglaubt, daß der Landtag Schritt für Schritt darangehen werde, ein Entgegenkommen gegenüber den gestellten Begehren zu beweisen. Insbesondere sind es die Pensionsbestimmungen wo ein Entgegenkommen von Seiten des hohen Landtages dringend erwartet wurde. Fehlt ja beispielweise im Gesetze über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes sogar jene Bestimmung, welche eine 40 jährig Dienstzeit festlegt, während heute die Staatsbeamten schon die 35 jährige Dienstzeit errungen haben. Das ist ein Mangel, der offenkundig daliegt und den zu beheben der hohe Landtag sich einmal anschicken muß. Die letzten Kräfte eines Menschen im öffentlichen Dienste auszunützen, widerspricht den modernen Anschauungen und Grundsätzen über Altersversorgung ganz und gar. Und wenn in der Praxis eine angestrebte Pensionierung keinem großen Widerstände begegnet, so gibt hiefür nicht das Recht auf einen ungestörten Lebensabend sondern das Nachdrängen der Jugend den Ausschlag. Der Schulausschuß hätte - das ist meine persönliche Überzeugung - zum wenigsten den Willen zum Helfen zeigen sollen, um den Weg zu einem künftigen Entgegenkommen zu eröffnen. Das Tempo, das auf diesem Wege einzuschlagen gewesen wäre, hätten die wirtschaftlichen Verhältnisse, beziehungsweise die zu erhoffende wirtschaftliche Besserung bestimmen können. Die Lehrerschaft wird diese Erledigung, wie mein geehrter Herr Vorredner ebenfalls zum Ausdrucke gebracht hat, mit Bedauern entgegennehmen, aber die Zuversicht doch nicht aufgeben, daß der hohe Landtag diese Ruhepause, von der im Berichte die Rede ist, möglichst abzukürzen bestrebt sein wird. Die Lehrerschaft bedauert die Wirkungen der Notlage auf das tiefste. Das führt mich zu einer andern Seite des Bildes. Die wirtschaftliche Notlage ist einmal die und läßt sich nicht wegreden. Sie berührt die Familie, die Gemeinde und das Land. Wenn ich mich zurückerinnere an die Verhandlungen über die letzten Voranschläge und Rechnungsnachweisungen des Landtages, kann ich mir und können wahrscheinlich alle Herren, welche hier im Hause sitzen, nicht verschweigen, daß, wenn nicht eine Einnahmenvermehrung durch die Mehrüberweisungen gekommen wäre, wir notwendig entweder neue Steuerquellen hätten suchen oder neuerlich an eine Steuererhöhung hätten denken müssen. Als letztes Mittel wäre geblieben, auf allen Linien zu bremsen. Nichts trifft, nichts charakterisiert unsere gegenwärtigen 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Verhältnisse im Landeshaushalte besser als ein altes Goethe-Wort, das mir durch den Sinn zieht: "Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Der Herr Abgeordnete Ölz! Ölz: Entschuldigen Sie, wenn ich mir auch erlaube, in dieser Frage etwas zu sagen. Sie erinnern sich wohl noch an die frühere Regulierung und die Debatte, die man damals geführt hat. Sie werden noch wissen, daß ich damals in den Reihen derer gestanden bin, die sagten, es muß unbedingt eine Regulierung stattfinden. Heute finden Sie mich nicht mehr dort. Heute könnte ich den Wünschen der Herren nicht entsprechen wie damals. Wir haben, als die erste Regulierung war im Jahre 1899 oder 1900, hier eine große Debatte geführt und hat es sich noch um kleine Sachen gehandelt. Damals hat man nicht viel von Steuererhöhung sprechen müssen. Das letztemal, im Jahre 1908, wo die Regulierung gemacht worden ist, sind wir vor den Landtagswahlen gestanden und haben kein Geld gehabt. Wir haben aber nichtsdestoweniger uns nicht gescheut, für die Regulierung einzutreten und sogar eine Steuer einzuführen, eine bis dahin in Vorarlberg nicht gekannte Steuer. Ich bin damals auf vielen Versammlungen gewesen; wir haben unsere Schritte doch auch verteidigen müssen und damals haben wir es in redlicher Weise auch getan. Aus dem Gesagten sehen Sie, daß ich eigentlich immer ein Freund der Lehrer war und auch noch ein Freund, glaube ich, bin, wenn ich heute auch einen streng ablehnenden Standpunkt einnehme. Wir befinden uns in einer im allgemeinen angenehmen Lage, wir, die Vertreter des Volkes nämlich. Die Herren Redner, welche die Anträge der Gesuche eingebracht haben, die teilen nach meiner Anschauung unsre Auffassung. Herr Kollega, Bürgerschullehrer Natter hat in seiner Rede von der wirtschaftlichen schlechten Lage gesprochen. Andererseits haben die beiden Lehrervereine, der katholische und der Landeslehrerverein in ihrem Gesuche gesagt, die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes ist so, daß wir jetzt überhaupt gerne auf das verzichten, was wir sonst gerne haben möchten. Nicht wahr, die Gesuchsteller haben auch die Anschauung, die finanzielle und die wirtschaftliche Lage sei derart, daß man jetzt die Sache nicht machen kann. Dazu kommt, meine Herrn, daß beide Lehrervereine auch so nobel waren, - der eine etwas mehr, der andere etwas weniger - anzuerkennen, daß die im Jahre 1908 vorgenommene Regulierung in anerkennenswerter Weise durchgeführt worden fei; der Landeslehrerverein sagt das in etwas anderer Form. Aber meine Herren, wir sind auch der Anschauung, damals haben wir es gut gemacht. Wir haben viel Schimpf bekommen, weil wir die Lehrergehalte so hinaufgeschraubt haben. Man sagte, sie seien viel zu hoch. Wir sind der Zeit vorausgeeilt und haben gesagt, man reguliert nicht immer. Auch hier befinden wir uns im Einverständnisse mit den Gesuchstellern. Sie anerkennen auch, was auch wir anerkennen und was wir bezeugen, daß wir die Lehrergehalte damals gut reguliert haben. Nun sind die Herren jetzt angesichts der Lage etwas bescheidener und sagen, wir wollen nicht eine große Regulierung, aber trotz allem möchten wir halt doch, daß etwas geschehe. Der Bericht führt aus, welche Punkte sowohl der eine, als auch der andere Verein durchgeführt wünscht. Nun ist die Sache so, alle diese Punkte kosten Geld. Meine Herren, man kann nichts machen, ohne daß man zahlt. Weil wir in solcher finanzieller Notlage sind - ich will wegen der Überweisungen nichts sagen, da wird mein Kollega, der Herr Abgeordnete Fink antworten - können wir, wie ich glaube, auch diese Wünsche nicht berücksichtigen. Der katholische Lehrerverein wünscht in erster Linie die Ausbezahlung durch die Steuerämter oder den Landesausschuß. Meine Herren, das sieht scheinbar gut aus, es koste nichts, in Wirklichkeit würde es aber auch Geld kosten. Nicht wahr, der Landesausschuß hat das Geld nicht in Händen, er zahlt nicht wie in andern Ländern die Lehrergehalte, sondern die Gemeinden müssen einen großen Teil dazu zahlen. Wenn wir wollten, daß die Steuerämter das Geld auszahlen, müßten wir, wie im Berichte steht, zuerst das Geld den Steuerämtern geben; K 100.000"-, die wir aufnehmen müßten, langten nicht aus, um den Steuerämtern jeden Monat rechtzeitig das Geld zu zahlen und wenn die das Geld nicht bekommen, können sie auch nicht zahlen. Nun, meine Herren, hängt damit zusammen, daß der Landesausschuß das Geld wieder von den Gemeinden hereinbringen muß, und da wären die Gemeinden wohl auch etwas lau und würden nicht zahlen. Man findet das sonst auch oft; wenn der Landesausschuß Geld will, sagt man: der Landesausschuß, der klagt so schnell nicht. Wir hätten gewiß große Schwierigkeiten, bis wir das Geld von den 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Gemeinden herinnen hätten. Dazu brauchen wir einen Beamten, der die Sache evident hält und jeden Monat von 102 Gemeinden das Geld hereinzubringen sucht. Das würde auch Auslagen verursachen und es ist deshalb dieser Punkt auch finanziell zu nehmen. Nun gebe ich zu, meine Herren, und stimme dem Antrage besonders gerne bei, der sagt, man solle die Lehrer zur richtigen Zeit zahlen. Das sollte sein, darüber sind wir uns ganz im klaren. Ich glaube, wenn die Behörde, der Bezirkschulrat, im Einvernehmen mit dem Landesausschusse Schritte einleitet, wird man das bei der Mehrzahl von Gemeinden auch herbringen. Man muß dabei vielleicht auch der Orts-Schulbehörde oder besser dem Kassier sagen, ob der Gehalt groß oder klein sei, das gehe ihn nichts an, er habe keine Bemerkungen zu machen. Das meine ich, soll man den Herrn schon sagen. Der Arbeiter bekommt seinen Lohn und man macht ihm nicht jedesmal den "Nutzer", wenn er ihn holt. Da ist man zufrieden und zahlt den Lohn, den er verdient hat. Daß hier Wandel geschaffen wird, ist zu wünschen ; es ist gewiß nicht in Ordnung, wenn der Lehrer zwei oder dreimal laufen muß, bis er den Lohn bekommt, oder wenn der Kassier das Geld auf dem Kirchplatz aus der Tasche zieht und ihm oft erst nur den halben Gehalt gibt. Das soll nicht sein, hier muß Ordnung gemacht werden. Diese Forderung wird schon in einer Weise erfüllt werden, daß nach meiner Anschauung die Lehrer zufrieden sein können. Wenn größere Gemeinden so schlecht wirtschaften, daß sie sagen müssen, sie können die Lehrergehalte nicht zahlen, dann sind das traurige Zustände. Diese Gemeinden haben doch einen großen, offenen Kredit in den Raiffeisenkassen, da können sie das Geld holen, sie müssen dann halt auch Zins zahlen wie für den Bürgermeistergehalt, den man nicht hat zahlen können. (Heiterkeit.) Nun, meine Herren, die zweite Forderung, vom katholischen Lehrervereine ist, daß mehr Lehrer in die erste Gehaltsstufe kommen sollen. Das ist auch eine Forderung des Landeslehrervereines. Das wird man auch anschauen müssen: damals bei der Schaffung der ersten Gehaltsstufe hat man gemeint, wenn 40 % vorrücken können, sei es genügend. Nun sagt man, man müsse zulange warten, es seien die alten Lehrer abgegangen, die jungen wollen Gottlob lange leben und sie können nicht genügend vorrücken. Man sollte im Gesetze betreffend Vorrückung eine Änderung machen. Das würde gleich auch Geld kosten und ist deshalb nicht durchführbar. Dann kommt die dritte Forderung des katholischen Lehrervereines, - das ist eine ganz plausible, da haben die Herren gedacht, das ist ein bisschen Speck, den man den Gemeinden durch den Mund ziehen muß. - Es sollen nämlich die Gemeinden nicht mehr die Supplenten zahlen, sondern das Land. Das wäre den großen und kleinen Gemeinden angenehm. Die Petenten glauben, das wird ziehen, das ist populär draußen bei den Gemeinden. Aber das kostet das Land auch Geld. Zudem müßte das mit den Schulbehörden geregelt und das Gesetz erst abgeändert werden. Das Verlangen ist materiell, und weil es materiell ist, können wir nicht darauf eingehen. Der Landeslehrerverein hat ungefähr dieselben Grundsätze wie der katholische Lehrerverein; er ist sogar etwas weiter gegangen und hat die Forderung aufgestellt, es sollen die Lehrer mit den Bezügen gleich den Staatsbeamten in der elften bis zur achten Rangsklasse gesetzt werden. Das verlangt der Lehrerverein aber nicht dermalen, aber das sei eine Forderung, die immer wieder komme, heißt es in der Petition. Nebst der Forderung wegen Vorrückung in die erste Gehaltsstufe hat der Landeslehrerverein noch verschiedene andere Wünsche. Wenn einer nicht Leiter werden kann nach 25 Jahren, soll er eine Gebühr haben dafür, daß er dies nicht werden konnte. Es kann beispielsweise mancher Kaplan nicht vorrücken, weil der Pfarrer dort ist und den kann man hierwegen nicht umbringen. Es trifft Niemand ein Verschulden; das ist eine Forderung, die ich nicht für berechtigt halte; es kann nicht alles Leiter werden. Was nun die andere Sache anbelangt mit den Trimmen, so ist das auch eine materielle Frage. Die Herren möchten von K 150'- eine Erhöhung auf K 200'- haben. Das würde auch wieder Geld kosten und aus diesem Grunde können wir auch diesem Wunsche nicht entsprechen. Die Beseitigung der 5. Ortsklasse würde materiell das Land nicht stark belasten, aber wie Sie gehört haben, ergibt sich, daß auch bescheidene Forderungen, wenn wir sie erfüllen wollen, einerseits eine Gesetzesänderung, andererseits Geld bedingen würden. Der Schulausschuß hat sich gesagt, Geld haben wir keines und aus dem Grunde wollen wir dermalen die ganze Frage nicht berühren. Es heißt ja dermalen. Es wird die Zeit kommen, wo man über diese Fragen wird reden müssen, aber ein so rasches Tempo, daß alle fünf Jahre die Lehrergehalte reguliert werden. 8 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. gibt es bei uns in Vorarlberg nach meiner Anschauung nicht. Wenn man etwas macht, so macht man es ordentlich und wenn in anderen Ländern Wünsche laut und dort berücksichtigt werden, so berührt das uns in Vorarlberg nicht. Wir haben reguliert zu einer Zeit, wo andere Länder nicht reguliert haben, haben keine Rücksicht in irgend einer Weise genommen und, wenn die Zeit gekommen ist und die Verhältnisse es geben, habe ich die Meinung, wird der nächste Landtag nicht ermangeln, der Frage, wie sie der Herr Kollega Natter angeschnitten hat, näher zu treten; das wird seiner Zeit sicher kommen. Sie kennen die Schulfreundlichkeit unseres Landtages, wenn er auch schwarz ist, und Sie dürfen überzeugt sein, daß er zur gegebenen Zeit nicht ermangeln wird, die Frage zu studieren und ihr dann in geeigneter Weise näher zu treten. Wie Sie konstatiert haben, - es ist in beiden Lehrerpetitionen niedergelegt - sind wir in schlechter finanzieller Lage. Aber noch voraus etwas anderes. Dadurch, daß die beiden Lehrervereine das angeregt haben, haben sie Mut gemacht; es sind dann die Bürgerschullehrer auch gekommen und fühlen auf einmal, sie seien stiefmütterlich behandelt. Bis jetzt haben sie nie etwas gesagt, wenn reguliert wurde. Diesmal kommen sie und sagen, wir sind stark zurückgesetzt, der Unterschied ist zu klein, wir möchten entschieden mehr haben, in anderen Ländern haben die Bürgerschullehrer auch mehr. Auch diese Frage muß studiert werden, ob die Bürgerschullehrer stark zurückgesetzt sind. Ich habe den Herren gesagt, warum sie sich nie geregt haben, früher seien sie gar so brav gewesen. Noch etwas ist gekommen. Nachdem alles schon Geld wollte, sind auch die Altpensionisten noch aufgerückt. Es seien verschiedene gestorben und sie möchten halt auch mehr haben. Sie sehen, die ganze Sache hat Appetit gemacht. Zum Schlüsse will ich noch sagen, daß wir uns in Übereinstimmung mit den Petenten befinden, daß wir in einer wirtschaftlich schlechten Zeit sind, es hat das der Herr Kollega Natter selbst hervorgehoben: Er hat sich zurückerinnert, wo wir das Budget gemacht haben. Es ist tatsächlich so. Aber nicht bloß das liegt vor, daß wir finanziell schlecht gestellt sind und K 130.000'- Schulden machen müßten, wenn wir keine Überweisungen bekämen, sondern dazu gesellt sich die wirtschaftlich schlechte Lage im Lande. Der Landeslehrerverein sagt, diese Krise sei nicht bloß auf die Heimat beschränkt, sie sei allgemein. Sie ist allgemein, insofern sie die Textilindustrie betrifft, aber wir in Vorarlberg haben speziell schlechte Verhältnisse. Nicht wahr, die Stickerei liegt so darnieder, daß eigentlich viele Existenzen zugrunde gehen, die Leute kommen um ihr halbes, ja ganzes Vermögen. Das ist eine Spezialität von Vorarlberg. Dann haben wir ein großes Landesunglück, das ist die Maul- und Klauenseuche. Diese hat uns das letzte Jahr und das vorherige Jahr Millionen geschadet, teils weil man wenig Erträgnis bekommt von den Kühen, teils weil die Kühe, wenn sie krank sind, nicht mehr so gut paffen und dann nicht mehr verkauft werden können. Wieviel haben die Leute nur Heu kaufen müssen, um irgendwie durchzukommen. Das ist eine Spezialität von Unglück, von der wir viele Jahre verschont waren. Das ist mit in Betracht zu ziehen. Dann haben wir eine große Käsewirtschaft im Lande, der Käse hat kolossal abgeschlagen wie die Milch. Man hat sie ein Zeitlang überhaupt nicht verkaufen können. Man hat halt kein Geld, weil nichts herein kommt. Das sind speziell wirtschaftliche Verhältnisse lokaler Natur. Dazu kommt das Allgemeine. Was die Textilindustrie und den Handel anbelangt, haben wir es wie in anderen Ländern bis jetzt leidlich gehabt. Aber man beschränkt immer mehr die Arbeit und die Bevölkerung nimmt immer weniger Geld ein. Es ist wenig Verdienst. Das Bauhandwerk liegt total darnieder, es haben die Leute überhaupt nichts mehr zu tun Ich bin der Anschauung, daß wir besonders schlechte wirtschaftliche Verhältnisse haben, und daß es absolut nicht gerechtfertigt wäre, wenn wir im jetzigen Zeitpunkte eine Regulierung der Lehrergehalte in irgendeiner Form vornehmen würden. Ich kann ihnen verraten, daß der Mangel an Geld sich besonders in einer uns sehr angenehmen Steuerquelle bemerkbar macht. Ich bin, bevor ich herunter gegangen bin, noch in der Bier- und Weinauflage gewesen und habe gesehen, daß man im Vorjahre 7000 hl Bier weniger getrunken hat als das Jahr vorher. Das bedeutet für uns einen Ausfall von von K 28.000'-. Heuer, meine Herren, die Monate bis jetzt wurden 2500 hl weniger verbraucht. Also der Alkoholkonsum geht sehr zurück, was manchem recht sein kann. Ich bin im großen und ganzen hier Finanzmann, weil wir eine große Post im Budget eingestellt haben. Ich bebaute den Rückgang und kann nur sagen, es muß bei der Bevölkerung schon 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 9 ziemlich schlimm stehen, wenn der Alkoholkonsum so zurückgeht. (Dr. Drexel: Er geht in keinem Lande so stark zurück wie bei uns.) Das ist ein deutlicher Beweis, daß es bei uns in Vorarlberg besonders schlimm steht und der Bevölkerung wirklich schlecht gehtNun werden die Herren Lehrer schon entschuldigen, der Bevölkerung geht es schlecht, Geld haben wir keines und können deshalb ihre Wünsche nicht erfüllen. Im Herzen wird mancher Lehrer denken, gerade Unrecht haben die Volksvertreter nicht. Ich glaube, ich habe unseren Standpunkt gekennzeichnet. Ich glaube, daß ich aus dem Herzen der Großzahl der Bevölkerung Vorarlbergs gesprochen habe und ersuche um Annahme der Anträge. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jodok Fink. Jodok Fink: Der Herr Abgeordnete Natter hat darauf hingewiesen, daß man anfänglich, wo der Finanzplan in Verhandlung genommen worden sei, nicht davon gesprochen habe, daß diese Überweisungen zur Verbesserung der Lehrergehalte verwendet werden müßten. Erst später im Laufe der Verhandlungen sei diese Idee aufgetaucht und habe immer festeren Fuß gefaßt, so daß auf Grund von Äußerungen von führenden Abgeordneten und von der Regierung die Lehrer glauben konnten, einen Anspruch auf diese Überweisungen zu haben. Nun möchte ich in der Beziehung doch etwas richtigstellen. Ich will nicht und kann nicht richtig stellen, daß diese Meinung entstanden ist, und daß sie sich gehalten hat, aber ich möchte darauf hinweisen, daß, wenn man sich genau informiert hat, man berechtigter Weise zu dieser Überzeugung nicht kommen konnte. Es ist richtig, es wurden ziemlich bald, nachdem an den kleinen Finanzplan gegangen wurde, Anträge gestellt und zwar von großen Parteien, nicht etwa von einer Oppositionspartei, sondern von der grössten Partei des Hauses, dann auch von den Sozialdemokraten und von anderen Parteien, die dahin zielten, die einen, daß ein Teil dieser Überweisungen zu Verbesserungen der Lehrergehalte verwendet werden solle, die anderen, z. B- der Antrag der Sozialdemokraten, daß die ganzen Überweisungen zu diesem Zwecke verwendet werden und daß nur jene Länder etwas bekommen sollten, die die Aufbesserung der Lehrergehalte in einem Zeitraume bis zu drei Jahren vornehmen und die ganzen Überweisungen dafür verwenden. Das war der Antrag der Herren Sozialdemokraten. Nun sind diese Anträge dem Finanzausschüsse zugewiesen worden, welcher sich mit dem kleinen Finanzplane zu befassen hatte. Nun tut es mir leid, daß ich eigentlich, wenn ich nicht indiskret sein will - und das will ich nichtüber das Schicksal dieser Anträge, soweit sie im Finanzausschüsse waren und aus demselben nicht wieder zum Vorschein kamen, ja nicht einmal soweit gediehen, daß sie zu irgendeiner Abstimmung kamen, nichts mitteilen kann. Ich kann aber Mitteilung machen von dem Teil, der sich in der ganzen Öffentlichkeit abgespielt hat und der zeigt, wie die Sache mit diesen Überweisungen zur Verbesserung der Lehrergehalte stand. Nachdem man gesehen hat, daß man zugleich im Finanzausschüsse das nicht machen kann, so hat man in dieser Angelegenheit Dringlichkeitsanträge eingebracht und zwar unter anderen auch einen Dringlichkeitsantrag Waldner-Pacher und dann noch einen von Sozialdemokraten und von der Panzpartei. Diese Anträge sind eingebracht worden am 10. November 1911 und wie es bei uns im Reichsrate schon mit den Dringlichkeitsanträgen geht, konnte man daraus rechnen, daß sie ein oder zwei Jahre überhaupt nicht zur Verhandlung kommen. Tatsächlich sind diese erst am 6. November 1913 zum ersten Male zur Verhandlung gekommen. Der Antrag Pacher ging darauf hinaus, daß von den Überweisungen an die Länder 20 Millionen zur Verbesserung der Lehrergehalte bestimmt werden sollen. Nun ist dieser Dringlichkeitsantrag in sämtlichen Sitzungen, wo Dringlichkeitsanträge verhandelt wurden, - hie und da wird davon abgesehen, aber immer nur mit Zustimmung der Antragsteller und derer, die zum Worte kommen - vom 6. November an in jeder Sitzung verhandelt worden. Es ist also bis Ende Jänner - der Antrag Pacher in zirka 15 Sitzungen des Reichsrates verhandelt worden. Der Finanzplan wurde sehr schleppend erledigt, es waren die größten Schwierigkeiten zu überwinden. Tatsächlich ist dieser Dringlichkeitsantrag bis heute hinausgezogen und ist auch heute nicht erledigt, nicht einmal in Resolutionsform. Daraus mögen Sie ersehen, welches Pulverfaß gegen das Zustandekommen des kleinen Finanzplanes im Antrag gewesen wäre, der sich damit befaßt hätte, zu bestimmen, zu welchem Zwecke die Überweisungen gemacht werden, wie z. B. zur Regulierung der Lehrergehalte. 10 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. Ich will nur nAh bemerken, daß selbst ein Antrag der nur darauf hinausgegangen wäre, daß gesagt würde, diese Überweisungen geschehen auch zu dem Zwecke, daß es den Ländern erleichtert wird, die Lehrergehalte zu regulieren, daß selbst ein solcher Antrag keine Aussicht gehabt hätte, angenommen zu werden. Das wäre doch ganz unschuldig gewesen auch für jene Länder, die gar keine Regulierung beabsichtigen. So steht es mit diesen Überweisungen. Ich glaube damit einzig und allein und ganz genau das erklärt zu haben. Wenn man das verfolgt hat, kann man nicht sagen, daß vom Reichsrate irgend eine Zweckbestimmung gemacht worden ist, sie konnte nicht gemacht werden. Wenn der Herr Kollega Natter die Regierung angezogen hat, so kann ich auch diesbezüglich sagen, daß die Regierung in dem Punkte auch immer erklärt hat, daß sie nicht einverstanden sei, daß der Finanzplan nicht Gesetz werden könnte, wenn eine Zweckbestimmung für die Überweisungen gemacht würde, gerade mit Rücksicht auf den Antrag Waldner-Pacher. Das ist umso wichtiger, weil der Antrag von der größten Partei gestellt wurde, weil man nicht sagen kann, er sei von einer Oppositionspartei gestellt worden, von der Kainzl gesagt hat, die Opposition ist schon zufrieden, wenn sie 6 % von dem erlangt, was sie fordert. Kainzl hat nämlich erwidert, als ihm gesagt wurde, vor dem Essen habe er anders gesagt: "Damals war ich in Opposition und die Opposition ist zufrieden, wenn sie 5 % von dem erreicht, was sie fordert." Die Regierung hat sowohl im Ausschusse als auch in verschiedenen Sitzungen erklärt, daß sie mit einer Zweckbestimmung nicht einverstanden sein könne. Ich kann das umso mehr sagen, weil es in den Zeitungen gekommen ist und weil auch Pacher in der ersten Sitzung, in welcher sein Dringlichkeitsantrag verhandelt wurde, in seiner Rede unter anderm folgendes gesagt hat: "Der damalige Unterrichtsminister Graf Stürgkh aber, der heutige Ministerpräsident, hat sich allerdings schon damals vom Standpunkte der Landesautonomie, vom Standpunkte der Schulverfassung dagegen ausgesprochen. Diesen ablehnenden Standpunkt hält die gegenwärtige Regierung leider fest." Also auch von Seite der Regierung ist jederzeit erklärt worden, daß eine solche Zweckbestimmung nicht gemacht werden könne. Nun will ich zur Sache selbst noch ein paar Worte sagen. Mein unmittelbarer Herr Vorredner hat erklärt, daß, sobald der geeignete Zeitpunkt gekommen sei und das Land wieder in der Lage sein werde, für die Lehrer etwas zu tun, daß das etwa dann geschehen werde. Ich möchte auch sagen, wir sind ja nicht weit auseinander. Die Ausführungen der Herren Vertreter der Lehrer als aktive Mitglieder des Lehrerstandes, der Herren Allgäuer und Natter, haben ja eigentlich bewiesen, daß im Grunde genommen dermalen ja alle einsehen, daß es jetzt nicht zu machen ist. Wir werden voraussichtlich vielleicht wieder so einhellig, wie es früher geschehen ist, die Sache ordnen. Nun möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Herr Abgeordneter Natter angeführt hat. Er hat besonderes Gewicht gelegt auf die frühere Pensionierung mit 35 Jahren. Was ich jetzt sage, sage ich ganz persönlich, das ist meine persönliche Meinung. Wenn wir dazu kommen, für die Lehrer etwas zu tun, ihre Forderungen nach irgend einer Weise zu berücksichtigen oder ihre Lage zu verbessern, so habe ich die persönliche Meinung, daß es nicht das erste sein wird, die Dienstzeit abzukürzen. Herr Kollega Natter hat sich darauf berufen, daß man das bei den Staatsbeamten gemacht habe. Wir müssen aber doch einen kleinen Unterschied machen, weil die Staatsbeamten in einem viel späteren Lebensjahre ihre Dienstzeit beginnen als die Volks- und Bürgerschullehrer. Die Lehrer fangen mit 19 oder 20 Jahren an, es werden ihnen nach unserem Gesetze beide Probejahre, beziehungsweise die zwei Jahre vor der zweiten Prüfung schon bei der Pension in die Dienstzeit eingerechnet. Dann wären sie in der Regel erst 55 Jahre alt, wenn sie mit 35 Dienstjahren schon pensioniert würden. Ich halte dafür, daß das nicht die dringendste Forderung ist. Herr Natter geht eigentlich weiter, als selbst Graf Sternberg im Parlamente gegangen ist, der gemeint hat, daß man bei den wichtigsten Stellen wie Generalen, Kriegsministern, Ministern u. s. w. damit rechnen solle, daß sie nicht länger, als bis sie 60 Jahre alt sind, im Dienste belassen und sie dann abschieben soll. Wenn man nun meint, daß die Lehrer schon durchwegs mit 55 Jahren gehen sollen, glaube ich, ist das zu weit gegangen. Ich müßte sagen, mit mir müßte man rasch abfahren, ich bin auch schon viel älter, und ebenso mancher der noch ganz aktiv ist, würde sich sagen müssen, man geht viel zu weit. Ich gebe sehr wohl zu, daß der Beruf der Lehrer ein sehr anstrengender ist; daß sie auch in mancher Beziehung, wie in kleinen Lokalen, unter ungünstigen Verhältnissen, die oft der Gesundheit nicht besonders zuträglich sind, arbeiten müssen, gebe ich ohne weiteres 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. 11 zu. Aber wenn irgend etwas gefehlt hat, glaube ich nicht, daß man sagen kann, daß die Schulbehörden nicht gleich mit der Pensionierung vorgegangen sind, wenn einer nicht mehr ganz in Ordnung ist. Ich könnte auf Beispiele hinweisen, die sie alle kennen, Beispiele, daß Lehrer pensioniert worden sind, die später noch eine wichtige Rolle gespielt haben in großen Geschäften. Man ist in der Beziehung nicht so knauserig, das ist recht und ich bin sehr einverstanden. Wenn ein Lehrer die Kraft und Energie nicht hat, soll er nicht mehr Schule halten müssen. Daß aber für alle schon mit 55 Jahren, nach 35-jähriger Dienstzeit die Pensionierung erfolgen soll, das scheint mir nicht der wichtigste Punkt zu sein. Ich glaube vielmehr, daß andere Forderungen eher zu befriedigen sein werden, und wir werden darüber im geeigneten Zeitpunkt sicher einig werden. Luger: Ich bitte ums Wort. Landeshauptmann: Zuerst hat Se. Bischöfl. Gnaden das Wort. Bischof Dr. Waitz: Hohes Haus! Zu den vorliegenden Anträgen erlaube ich mir einige Bemerkungen zu machen. Da ich erst kurze Zeit im Lande bin, so ist es mir unmöglich, mich über das zu äußern, was im Jahre 1908 geschehen ist, und in Berücksichtigung zu ziehen, in welcher Form man damals die Lehrergehaltsregulierung vorgenommen hat. Es ist schon von mehreren Rednern darauf hingewiesen worden, daß man damals sicher erwartet habe, es werde nun eine Pause eintreten, man werde jetzt einige Zeit Ruhe haben; darüber will ich mich nicht äußern; vielleicht bin ich gerade deshalb, weil ich den damaligen Verhandlungen nicht beigewohnt habe, in der Lage, die gegenwärtige Auffassung unbeinflußt zu beurteilen. Wenn es schon notwendig ist, diese Ansuchen wegen der dermaligen Finanznot des Landes von vorneherein abzulehnen, so kann ich doch nicht umhin, die Auffassung zu äußern, daß es für einen Stand, dem so ideale Güter des Volkes anvertraut sind, peinlich sein muß, manche Details, die hier vorgebracht wurden, in der Öffentlichkeit behandelt zu sehen. Ich halte es beispielsweise für den Lehrerstand für äußerst unangenehm, wenn Klage erhoben werden muß, daß ein ziemlich großer Prozentsatz der Lehrer nicht rechtzeitig seinen Gehalt bekommt. Jeder Arbeiter hat das Recht, daß er zur richtigen Zeit seinen Lohn erhalte. Ich halte es für etwas Erniedrigendes, wenn aus den Reihen der Lehrer im offenen Hause darüber Klage geführt werden muß, daß solche Zustände vorkommen. Man verarge es mir nicht, daß ich in diesem Sinne der Klage der Lehrer hier auch Ausdruck verleihe. Ich möchte noch weiter gehen, ich glaube, daß es nicht bloß eine strenge Forderung der Gerechtigkeit und des Anstandes ist, daß die Lehrer rechtzeitig ihren Gehalt bekommen, ich habe mich schon früher bei den Vorverhandlungen im Ausschusse darüber geäußert, daß ich es auch für eine Forderung der Billigkeit halte, daß die Lehrer der Würde des Lehrerstandes entsprechend nicht erst ihren Gehalt holen müssen, sondern daß dem Lehrer wie dem Beamten und Geistlichen der Gehalt zugestellt werde. Ich habe die Meinung vertreten, es wäre vielleicht möglich, in diesem Falle es so zu machen wie in anderen Ländern, daß durch die Steuerämter die Gehalte ausbezahlt werden. Ich will diese Forderung heute nicht aufs neue erheben, nachdem man bei den Verhandlungen im Ausschusse gesagt hat, daß die Durchführung dieser Auszahlung bedeutende Mehrauslagen verursachen würde; ich habe nun allerdings nicht genügenden Einblick in diese Verhältnisse, um das beurteilen zu könne<, bemerke aber doch, daß Vorarlberg das einzige Land ist, in welchem die Gehalte nicht durch die Steuerämter ausbezahlt werden. Es wurde bemerkt, daß in Vorarlberg die Gemeinden der Hauptsache nach die Gehalte zu zahlen haben, während in andern Ländern das nicht der Fall sei. Ich glaube, es wäre kein Hindernis vorhandeu, daß von den Gemeinden die Gehalte den Lehrern zugestellt werden, sei es durch die Raiffeisenkassen oder durch die Post oder durch den Gemeindediener. Ich halte es für unsere Pflicht, die Regelung dieses Punktes in einer der Würde des Lehrerstandes entsprechenden Weise baldigst durchzuführen. Diesbezüglich wird durch Punkt 2 der Anträge die Möglichkeit geboten, diesem Wunsche der Lehrer einigermaßen Rechnung zu tragen. Was die zwei verschiedenen Auffassungen anbelangt, die im Schulausschusse, wie auch jetzt wieder zu Tage getreten sind, so ist meines Erachtens kein gar großer Unterschied zwischen denselben, wie schon der Herr Vorredner gesagt hat. Die eine meint, man solle die Angelegenheit jetzt schon dem Landesausschusse zuweisen, damit er die Möglichkeit habe, etappenweise den einen oder anderen Wunsch zu befriedigen; das würde ein Entgegenkommen in der Form bedeuten. Die andere Auffassung geht dahin, man solle von 12 15. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 10. Periode 1913/14. vorneherein die Ansuchen abweisen, um keine Täuschung aufkommen zu lassen. Diese Ansicht hat auch ihren Vorteil. Clara pacta, boni amici, klare Bestimmungen, gute Freunde. Man meint, es könnten durch die erstere Anschauung Hoffnungen entstehen, die man