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19960122_GVE009 Sulz 22.01.1996 44 Niederschrift über die 9. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 22. Jänner 1996 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Fleisch Oskar, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz (ab Pkt. 6.), Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad und Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Entner Herbert, Frick Roland, Keckeis Bernhard u. Watzenegger Georg Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Weber Armin u. Schnetzer Kurt Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls ÖPNV; Voranschlag 1996 ASO Rankweil; Voranschlag 1996 Verlängerung der Option bis 30.06.1996 mit der Fa. Nägele Darlehensaufnahme für den Bau der Kanal- u. Wasserversorgung „Im Kuster“ Garagenbox für ULF Grünmüllplatz Straßenprojekte: a) Kreuzung Alemannstraße - Lonserstraße b) Straße Unterm Berg c) Kusterstraße 9. Bebauungsplan 10. Grundtransfer 11. Genehmigung des Voranschlag 1996 12. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 8. Gemeindevertretungssitzung vom 11.12.1995 wird nach kurzer Diskussion über die Protokollierung des Punktes 12. a) ohne Einwand genehmigt. 2. Der Voranschlag Gemeindeverbandes Personennahverkehr Oberes Rheintal für das Jahr 1996 mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je S 45.025.000,-- wird in der vorgelegten und erläuterten Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. 45 3. Ebenso wird der Voranschlag 1996 des Schulerhalterverbandes ASO Rankweil-Vorderland mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je S 3.302.000,-- ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Es wird berichtet, daß der Fa. Nägele eine Vermarktung der Optionsgründe im Gebiet „Kuster“ bis 31.12.1995 nicht möglich war und daher um eine Verlängerung der Optionsfrist bis 31.6.1996 ersucht hat. Bisher konnte erst ein konkreter Interessent gefunden werden. Auch mit der Fa. Weber-Reisen konnte noch keine Einigung erzielt werden. Vom Gemeindevorstand wird der Vorschlag gemacht, den Optionsvertrag nur bis 31.3.1995 zum verlängern. Bis zu diesem Zeitpunkt müßte jedenfalls ein konkretes Ergebnis mit der Fa. Weber-Reisen vorliegen. Je nach Ergebnis könnte nach neuerlich entschieden werden, ob nochmals eine Verlängerung gewährt wird oder ob eine Vermarktungsweise gewählt wird. Der Vorschlag des Gemeindevorstandes, den Optionsvertrag mit der Fa. Nägele bis zum 31. März 1996 zu verlängern wird einstimmig angenommen. 5. Da für die Finanzierung der Ortskanalisation BA 9 (Kanal „Kuster) und der Erweiterung der Wasserversorungsanlage BA 4 (Kuster - Unterm Berg) die Aufnahme von Darlehen mit SWW-Förderung vorgesehen sind, wurden von den heimischen Banken (Vlbg. Volksbank, Raiffeisenbank Vorderland und Sparkasse Feldkirch) Angebote eingeholt. Auf Grund der vorliegenden Angebote wird einstimmig beschlossen von der Vorarlberger Volksbank als Bestbieter für den Bauabschnitt 9 der Ortskanalisation ein Darlehen in Höhe von S 2.400.000,-- und für den Bauabschnitt 4 der Erweiterung der Wasserversorgung ein Darlehen in Höhe von S 2.340.000,-- aufzunehmen. Der Zinssatz beträgt bis 30.06.1996 fix 4,5 %. Ab 1.7.1997 erfolgt eine Bindung des Zinssatzes an den 6-Monats-VIBOR, wobei als Basis der Zinssatz des letzten Monats des vorangegangenen Kalenderquartals, abgerundet auf das nächste 1/8 %, zuzüglich einem Aufschlag von 0,5 % herangezogen wird. Dies ergibt derzeit einen Zinssatz von 4,625 %. Die Laufzeit beider Darlehen beträgt 25 Jahre. Die Rückzahlung erfolgt in Halbjahresannuitäten jeweils zum 30.6. und 31.12. eines jeden Jahres. 6. Gemeinsam mit der Feuerwehr wurden verschiedene Bauarten und Standorte für die Gargenbox des neuen ULF geprüft. Vom Gemeindevorstand und der Ortsfeuerwehr wird nun die Errichtung der Garagenbox als Anbau an der Westseite des Gerätehauses in Sandwichbauweise vorgeschlagen. Die Baukosten belaufen sich laut Schätzung des Bauamtes rund S 600.000,--. Aus dem Landesfeuerwehrfonds ist eine Förderung in Höhe von 25 % zu erwarten. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird bei einer Gegenstimme (GR Bawart Christoph) beschlossen, die Garagenbox lt. Vorschlag als Anbau an der Westseite des Gerätehauses zu errichten. GR Bawart stellt fest, daß er nicht gegen den Garagenbau ist, sondern nur gegen diese provisorische und teuere Lösung. Weiters wird beschlossen, das Garagenproblem der Gendarmerie durch die Errichtung einer Blechgarage zu lösen. 46 7. Vom Vorsitzenden werden verschiedene Berechnungen über mögliche Varianten zur Grünmüllbeseitigung vorgestellt und näher erläutert. Nach eingehender Diskussion über die verschiedenen Möglichkeiten wird einstimmig beschlossen, auf dem vorderen Bereich der bisherigen Grünmülldeponie eine Grünmüllsammelstelle lt. vorliegender Planskizze, jedoch ohne Muldenpflaster, zu schaffen. Der Kostenvorschlag des Bauamtes beläuft sich auf netto S 390.000,--. 8. a + b)Über die gemeinsame Beratung des Bau- u. Planungs- sowie des Verkehrs- u. Umweltausschusses über die Straßenprojekte „Kreuzung Alemannenstraße - Lonserstraße“ und Straße „Unterm Berg“ wird berichtet. Nach nochmaliger Vorstellung der Ausbauprojekte wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Hartmann Meinrad) die Planauflage des Ausbauplanes der Straße „Unterm Berg“ (Vorschlag mit Grünstreifen) und eines Teilbereiches der Alemannenstraße (von der Einmündung der Straße „Unterm Berg bis zur Einmündung der Lonserstraße) gemäß § 29 Straßengesetz beschlossen. c) Der Empfehlung des Bau- u. Planungs- sowie des Verkehrs- u. Umweltausschusses folgend wird einstimmig beschlossen, daß die Grundablöseverhandlungen für die Errichtung eines Gehsteiges an der Kusterstraße auch für den unteren Bereich fortgeführt werden sollen. 9. Der Vorsitzende berichtet, daß während des in der Sitzung vom 11.12.1995 beschlossenen Anhörverfahrens über die geplanten Änderungen des Bebauungsplanes (Teilbereiche im Umlegungsgebiet „Kuster“ und im Gebiet „Im Gut“) keine Änderungsvorschläge bzw. Änderungswünsche eingelangt. Mehrere Grundbesitzer haben sich positiv über die geplanten Änderungen geäußert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird von der Gemeindevertretung einstimmig folgende Verordnung über die Änderung des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Sulz beschlossen: Gemäß §§ 27 und 29 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 15/1973 idgF, wird der Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Sulz, wie folgt geändert: a) Das Teilgebiet „Im Gut“, umfassend die Grundstücke Nr. 274/2, 274/3, 274/4, 274/5, 283/2, 283/3, 283/4, 283/5, 283/6, 283/7, 283/8, 283/9, 283/10, 283/11, 283/12,.283/13, 283/14, 262/2, 264/5, 264/6 und 264/7 in der KG Sulz, wird von BW 2 in BW 3 abgeändert. (Erhöhung der Baunutzungszahl von 50 auf 60) b) Das Teilgebiet „Im Kuster“, umfassend die Grundstücke Nr. 2102, 2103, 2104, 2107, 2108, 2109, 2113, 2114, 2115, 2118, 2123, 2127, 2129, und 2144 in der KG Sulz, wird von BW 4 in BW 3 abgeändert. (Verringerung der Baunutzungszahl von 70 auf 60) Im übrigen bleiben die geltenden Bestimmungen des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Sulz unverändert. 47 10. Der Vorsitzende berichtet, daß Wehinger Ludwig ein neues Grundtauschangebot und zwar im Verhältnis 1 : 3 gemacht hat. Weiters würde die Möglichkeit bestehen in der Gemeinde Weiler Industriegrund zu erwerben. Dieser könnte dann der Pfarre Weiler als Tauschgrund angeboten werden. Der Aufnahme von Verhandlungsgesprächen wird einhellig zugestimmt. 11. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 8. Jänner 1996 festgelegte und den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf für das Jahr 1996 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Abschnitten näher erläutert. Der Voranschlagsentwurf, der ausgeglichen abschließt, sieht vor: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 38.390.500,-19.944.000,-58.334.500,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 33.847.500,-24.318.000,-169.000,-58.334.500,-- Der Voranschlag für das Jahr 1996 wird nach eingehender Diskussion und Beantwortung einiger Anfragen durch den Vorsitzenden von der Gemeindevertretung in der vorgelegten und erläuterten Fassung einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes wird für das Jahr 1996 mit S 22.433.000,-- (Voranschlag Seite 101) festgestellt. 12 a) Vbgm. Wutschitz berichtet, daß er mit Walter Schnetzer wegen eines Kunstdruckes als mögliches Präsent für die vorgesehenen Funktionärs- u. Sportlerehrungen gesprochen habe. Dabei habe Walter Schnetzer den Vorschlag gemacht, ein Bild zu schaffen, in dem alle Ortsvereine irgendwie aufscheinen. Die Ausarbeitung eines solchen Vorschlages wird positiv zur Kenntnis genommen. b) Hartmann Raimund berichtet kurz über eine am 15. November erfolgte Aussprache mit einigen Anrainern des Winzersteiges und des Gaugerichtsweges. c) Der Vorsitzende bringt einen provisorischen Abschluß des Jahres 1995 per 22.1.1995 zur Kenntnis. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
19951211_GVE008 Sulz 11.12.1995 40 Niederschrift über die 8. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 11. Dezember 1995 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Hartmann Meinrad und Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Entner Herbert u. Frick Roland Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard, Weber Armin u. Lehninger Irene Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Änderung des Bebauungsplanes, Anhörverfahren Dienstpostenplan für 1996 Diverse Voranschläge 1996 Landeswohnbaufonds 1996 Stellungnahme zu Landesgesetzen Rettungsfonds; a) Rechnungsabschluß 1994 b) Voranschlag 1996 8. Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz; Rechnungsabschluß 1994 9. Vergabe der Pflastererarbeiten „Im Kuster“ 10. Ankauf eines Geodimeter 11. Bericht über den Voranschlag 1996 12. Berichte und Allfälliges Dem Antrag des Vorsitzenden den Punkt 10. als 2. Tagesordnungspunkt zu behandeln wird einhellig zugestimmt. Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 7. Gemeindevertretungssitzung vom 20.11.1995 wird ohne Einwand genehmigt. Zum Punkt 5. teilt Vzbgm. Wutschitz noch ergänzend mit, daß er in seiner Wortmeldung nicht nur eine Preisanpaßung zu den Tarifen in anderen Bundesländern angeregt habe, sondern aus grundsätzlichen Überlegungen für das Schwimmbad eine der Kosten-wahrheit entsprechende Tarifgestaltung anrege. Seiner Meinung nach müsse nicht nur in Bereichen wie Müll, Wasser und Kanal, sondern auch in Bereichen wie z.B. das Schwimmbad eine kostendeckende Tarifgestaltung angestrebt werden. 41 10. Der Vorsitzende sowie Bautechniker Marte Hans berichten über die bisherigen Beratungen im Gemeindevorstand über den geplanten Ankauf eines neuen Geodimeters (Vermessungsgerät) für das Bauamt. Bei der anschließend Diskussion über die Erfordernisse bzw. notwendige Ausstattung eines solchen Gerätes bleiben verschiedene Fragen offen. Es wird daher beschlossen, daß bis zur nächsten Sitzung ein Gesamtkonzept über die Anschaffung eines solchen Gerätes erstellt werden soll. Dabei sollen alle vergleichbaren Geräte berücksichtigt werden, wobei die jeweiligen Vor- u. Nachteile angeführt werden sollen. Auch evtl. weitere Ausbaustufen sind zu berücksichtigen. 2. Es wird berichtet, daß der in der Sitzung vom 2.10.1995 beschlossene Gesamtbebauungsplan vom Amt der Vbg. Landesregierung grundsätzlich genehmigt wurde. Nur die Widmung eines Teilbereiches nördlich der Kusterstraße als BW 4 mit einer BNZ 70 und einer HGZ von 3,5 wird als überhöht angesehen. Aus ortsbildlicher Sicht und auf Grund der Lage am Siedlungsrand soll dieses Gebiet als BW 2 oder BW 3 ausgewiesen werden. Von der Gemeindevertretung wird eine Rückwidmung in BW 3 mit eine BNZ 60 vorgeschlagen. Gleichzeitig wird nochmals über die Änderung im Bereich der Grundstücke „im Gut“ beraten. Es wird vorgeschlagen den gesamten BW 2-Bereich in BW 3 umzuwidmen. Die Durchführung der Anhörverfahren für beide Widmungsänderungen wird einstimmig beschlossen. 3. Der Entwurf des Dienstpostenplanes für 1996 wird zur Kenntnis gebracht. Gegenüber dem Vorjahr ist im Bereich Verwaltungsdienst anstelle des Dienstposten c 2 (war von Strauß Manfred besetzt) einen Dienstposten c 1 (evtl. Einstellung einer Halbtagskraft im 2. HJ. 1996) vorgesehen. Im Bereich Bauhof ist durch den Übertritt von Müller Otto in den Ruhestand ein Dienstposten der Verw.-Gruppe IV derzeit unbesetzt. Da derzeit keine Nachbesetzung vorgesehen ist, wird einhellig die Meinung vertreten, diesen Posten zu streichen. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1996 wird somit lt. Entwurf, jedoch ohne den 4. Dienstposten der Verw.-Gruppe IV im Bereich Bauhof einstimmig genehmigt. 4. Folgende Voranschläge für das Jahr 1996 werden zustimmend zur Kenntnis genommen: a) Standesamtsverband Röthis (Voranschlagssumme S 346.000,--) b) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (VS S 223.000,--) c) Altersheim Vorderland (VS 8.540.000,--) d) Pflegeheim Vorderland (VS 5.899.002,--) e) Abwasserverband Vorderland (VS 13.978.000,--) f) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (VS 2.233.000,--) 5. Der Gewährung eines zinslosen Darlehens an den Landeswohnbaufonds für das Jahr 1996 in Höhe von S 226.000,-- lt. Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 1.12.1995 wird zugestimmt. Das Darlehen ist in zwei gleichen Raten bis spätestens 15. Juni und 1. November zu bezahlen. 6. Zu den übersandten Gesetzesbeschlüssen über  eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 42  eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes  eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 7. a) Der Rechnungsabschluß 1994 des Rettungsfonds mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je S 37.469.583,43 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Ebenso wird der Voranschlag 1996 mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je S 37.375.700,-- ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8. Der Rechnungsabschluß des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz für das Jahr 1994 mit Einnahmen und Ausgaben von je S 44.903.556,77 wird ebenfalls ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Das Ergebnis der Ausschreibung über die Pflastererarbeiten für den Ausbau der Straßen im Gebiet „Kuster“ einschl. der Straße „Unterm Berg“ wird zur Kenntnis gebracht. Bestbieter ist die Fa. Jörg Kröll mit einer Angebotssumme von S 724.822,80 inkl. 20 % Mwst. und abzgl. 3 % Skonto. Nach eingehender Diskussion über die Ausführungsart wird einhellig beschlossen die Ausführung lt. Pos. 5) der Ausschreibung (zweischariger Pflastersaum aus Granit mit Kleinsteinen 10/10/10 und schrägversetzten Köpfelsteinen 16/16/16) zu vergeben. Anschließend wird einstimmig beschlossen, die Fa. Jörg Kröll mit den Pflastererarbeiten, jedoch vorerst nur mit den Massen für die Straßen im Gebiet Kuster (ca. 750 - 800 lfm) zu beauftragen. Die Vergabe für die Straße „Unterm Berg“ wird bis zur Entscheidung über die Ausbauart zurückgestellt. 11. Der Vorsitzende berichtet, daß der Entwurf für den Voranschlag 1996 fertig ist und den Gemeinderäten übergeben wurde. Die in der letzten Sitzung vorgestellten Schwerpunkte konnten zur Gänze berücksichtigt werden. Sofern alle Grundstücke im Umlegungsgebiet „Kuster“ im Jahr 1996 verkauft würden, ergäbe sich sogar ein Einnahmenüberhang bzw. wäre die Aufnahme der Sanierung der Schützenstraße in den Voranschlag möglich. Da jedoch nicht unbedingt damit zu rechnen ist, wird einhellig die Ansicht vertreten, daß darauf verzichtet werden soll. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindevertreter sich bis zur nächsten Sitzung die Voranschlagsentwürfe von den Gemeinderäte zur Durchsicht auszuleihen. 12. a) Über die bisherigen Verhandlungen von Dipl.-Ing. Moser mit den Grundbesitzern im Gebiet „Büntele“ wird kurz berichtet. Bei den weiteren Verhandlungen soll von einer Mindestbreite der Erschließungsstraße von 4,50 m ausgegangen werden. b) GV Frick Raimund berichtet, daß bei der Holzbrücke über die Frutz 3 Lampen beschädigt sind und im Bachbett bei der Brücke Räder herumliegen. Weiters ersucht er den Vorsitzenden die Punkte „Fahrradboxen bei der ÖBBHaltestelle“ und „Beleuchtung bei der Einmündung der Treietstraße in die B 190“ zu erledigen. 43 c) GV Erath Klemens berichtet, daß bei der Holzbrücke über die Frutz auf der Rankler Seite die Reitverbotstafel fehlt. d) Anfragen von Vbgm. Wutschitz wegen des in der Sitzung vom 2.10.95 behandelten Grundverkaufes an Marte Wilfried, der Nichtausübung des Gemeindevertretermandates durch Bachmann Reinhard und der Beantragung bzw. Abklärung eines Landesbeitrages für die Sportplatzeinzäunung werden vom Vorsitzenden beantwortet. e) Anläßlich der letzten Sitzung in diesem Jahr stellt Vbgm. Wutschitz fest, daß sich seiner Ansicht nach die Einheitsliste bisher bestens bewährt habe und er hoffe, daß die Arbeit in der Gemeindevertretung auch künftig in dieser Art weitergehe. Er bedankt sich bei allen Gemeindemandataren sowie bei der Gemeindeverwaltung einschließlich Bauhof und sonstigen Bereichen für die im zu Ende gehenden Jahr geleisteten Arbeiten und wünscht allen schöne Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr. f) Auch der Vorsitzende bedankt sich für die geleisteten Arbeiten im Jahr 1995 und stellt fest, daß trotz Sparbudget wieder einiges erreicht wurde. Er stellt auch fest, daß sich die Einheitsliste bisher gut bewährt hat. Mit den Wunsch auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit schließt er die Sitzung und wünscht allen frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 1996. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
19951120_GVE007 Sulz 20.11.1995 33 Niederschrift über die 7. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 20. November 1995 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad und Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Frick Roland, Keckeis Bernhard u. Watzenegger Georg Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Entner Erich, Weber Armin u. Schnetzer Kurt Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Gebührenfestsetzung für 1996 Neuregelung des Gemeindearztvertrages Nominierung einer Vertreterin in den Büchereiausschuß Schwimmbadverein; Abgangsdeckung der Jahresrechnung 1994/95 Kreuzungsbereich Alemannenstraße - Lonserstraße - Straße Unterm Berg; Vorstellung der Überarbeitung Grundtransfer Schwerpunkte für 1996 Grundablöse Auf Grund gegebener Dringlichkeit wird gem. § 41 GG noch folgender Punkt in die Tagesordnung aufgenommen: 10. Bebauungsplan; evtl. Änderung 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 6. Gemeindevertretungssitzung vom 19.10.1995 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Auf Grund der vorgelegten und erläuterten Kostenberechnungen und der eingetretenen Preis- u. Indexerhöhungen werden einstimmig folgende Gemeindegebühren neu festgesetzt und folgende Verordnungen erlassen: 34 a) Verordnung über die Wassergebühren Auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 und des § 15 Finanzausgleichsgesetz 1993, BGBl. Nr. 959/1993, in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden in Vorarlberg, LGBl.Nr. 26/1929, i.d.g.F, im Sinne der Wasserleitungsordnung Sulz vom 25.11.1991, wird verordnet: § 1 Art der Gebühren Die Gemeinde Sulz legt gemäß § 7 Abs. a) und b) der Wasserleitungsordnung folgende Gebühren fest: 1. Wasseranschlußgebühr 2. Grundgebühr pro Wasserzähler 3. Wassergebühr § 2 Anschlußgebühr Der Gebührensatz gemäß § 7 Abs. a) (1) der Wasserleitungsordnung wird mit S 22,-- ohne Mehrwertsteuer pro Kubikmeter umbauter Raum festgesetzt. § 3 Grundgebühr Die Grundgebühr beträgt monatlich einschließlich Mehrwertsteuer für einen 3/5 m³ Wasserzähler S 25,-einen 7/10 m³ Wasserzähler S 40,-einen 20 m³ Wasserzähler S 75,-einen 50 m³ Wasserzähler S 200,-einen 80 m³ Wasserzähler S 275,-einen 100 m³ Wasserzähler S 350,-§ 4 Wassergebühr Die Wassergebühr beträgt einschließlich Mehrwertsteuer bei einem jährlichen Wasserbezug a) von 1 - 3.000 m3 pro m3 S 7,30 3 b) von 3.001 - 6.000 m pro m3 S 6,90 c) ab 6.001 m3 pro m3 S 6,50 § 5 Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Wassergebührenordnung ihre Wirksamkeit. b) Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Auf Grund der §§ 12, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989, i.d.g.F., und der Kanalordnung der Gemeinde Sulz vom 27.5.1991, wird verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze werden wie folgt festgesetzt: 1. Beitragssatz (§ 10 Abs. 2 Kanalordnung) Der Beitragssatz wird mit S 295,-- zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht. 35 2. Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m3 Abwasser (einschließlich Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen) S 22,-- einschließlich Mehrwertsteuer. 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. c) Verordnung über die Änderung der Abfallgebührenverordnung Gemäß § 15 Abs. 3. Ziff. 5 Finanzausgleichsgesetz 1993, BGBl.Nr. 959/1993, in Verbindung mit § 22 des Abfallgesetzes, LGBl.Nr. 10/1994, wird verordnet: Die Abfallgebührenverordnung 1990 wird wie folgt geändert. § 4 Gebührenhöhe 1. Die Abfallgrundgebühr für die einzelnen Haushalte wird pro Jahr wie folgt festgelegt: a) Einpersonenhaushalt S 270,-b) Zweipersonenhaushalt S 380,-c) Drei- u. Mehrpersonenhaushalt S 440,-d) Zuschlag pro Haushaltsmitglied S 70,-2. Die Entsorgungsgebühren werden wie folgt festgelegt: a) 20 Liter-Abfallsack S 15,-b) 40 Liter-Abfallsack S 26,-c) 60 Liter-Abfallsack S 38,-d) 800 Liter-Container S 540,-e) Container mit anderen Fassungsvermögen pro Liter S 0,67 f) Sperrmüll: Wertmarke für höchstens 0,50 m³ oder maximal 35 kg Sperrmüll S 85,-g) Kühlschrankentsorgung S 450,-3. Bei den in den Absätzen 1. und 2. angeführten Abfallgebühren ist die Mehrwertsteuer enthalten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft. d) Friedhofsgebührenverordnung Gemäß § 42 des Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, wird folgende Verordnung erlassen: § 1 Gültigkeitsbereich Diese Friedhofsgebührenverordnung gilt für den in der Verwaltung der Gemeinde stehenden Friedhof bei der Pfarrkirche St. Georg in Sulz. § 2 Allgemeines und Begriffsbestimmungen 1. Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufwandes, der ihr durch den Betrieb des Friedhofes entsteht, nachstehende Friedhofsgebühren ein: 36 a) b) c) d) e) Grabstättengebühren für die Dauer eines Benützungsrechtes Grabstättengebühren für die jährliche Erhaltung des Friedhofes Verlängerungsgebühren für die Verlängerung eines Benützungsrechtes Aufbahrungsgebühren für die Aufbahrung von Leichen in der Friedhofskapelle Bestattungsgebühren für das Öffnen und Schließen einer Grabstelle § 3 Grabstättengebühren 1. Die Grabstättengebühren werden für die Dauer eines Benützungsrechtes (§ 9 der Friedhofsordnung) wie folgt festgesetzt: a) Reihengräber für Kinder Tiefe 1,00 m S 1.200,-b) Reihengräber für Erwachsene Tiefe 1,60 m S 2.300,-c) Sondergräber (Familiengräber) mit 2 Grabstellen Tiefe 2,20 m S 3.200,-d) Sondergräber (Familiengräber) mit 4 Grabstellen Tiefe 2,20 m S 6.400,-e) Urnennischen S 4.700,-2. Die jährliche Grabstättengebühren für die Erhaltung des Friedhofes betragen: a) für ein Reihengrab, ein Sondergrab mit 2 Grabstellen oder eine Urnennische S 140,-b) für ein Sondergrab mit 4 Grabstellen S 250,-§ 4 Verlängerungsgebühren Für die Verlängerung eines Benützungsrechtes sind Gebühren in der Höhe der Grabstätten gebühr gem. § 3 (2) entsprechend der Dauer der Verlängerung zu entrichten. § 5 Aufbahrungsgebühr Für jede Aufbahrung einer Leiche in der Leichenhalle ist eine Pauschalgebühr von S 450,-und für Einstell-Leichen von S 650,-- zu entrichten. § 6 Bestattungsgebühr Die Bestattungsgebühr beträgt für jede Grabstelle a) bei Urnenbestattung b) bei einer Grabtiefe von 1,00 m (Kindergrab) c) bei einer Grabtiefe von 1,60 m d) bei einer Grabtiefe von 2,20 m S S S S 1.000,-1.200,-5.000,-5.500,-- § 7 Verzicht auf Benützungsrecht Bei vorzeitigem Verzicht auf das Benützungsrecht an einer Grabstätte erfolgt keine Rücker stattung der bereits entrichteten Friedhofsgebühren. § 8 Stillegung oder Auflassung des Friedhofes Bei Stillegung oder Auflassung des Friedhofes sind die bereits entrichteten Friedhofsgebüh ren anteilmäßig an die Benützungsberechtigten zurückzuerstatten. § 8 Schlußbestimmung Die Friedhofsgebührenverordnung tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Friedhofsgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. e) Kindergartengebührenverordnung Auf Grund der Ermächtigung gemäß § 15 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl.Nr. 37 959/1993 und auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985, wird verordnet: Die Elternbeiträge für den Gemeindekindergarten Sulz werden wie folgt festgelegt: §1 1. Der monatliche Beitrag je Kind für den Besuch des Kindergartens wird wie folgt festge legt: a) Ganztagsbesuch für das 1. Kind S 220,-ab dem 2. Kind S 170,-b) Halbtagsbesuch für das 1. Kind ab dem 2. Kind S 170,-S 120,-- 2. Weiters wird zum Kindergartenbeitrag ein Materialkostenbeitrag von monatlich S 50,-eingehoben. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Kindergartengebührenverordnung ihre Wirksamkeit. f) Verordnung über die Änderung der Hundesteuerverordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluß vom 20. November 1995 gemäß § 15 Abs. 3 Ziff. 3 Finanzausgleichsgesetz 1993, BGBl.Nr. 30/1993, in Verbindung mit dem Gesetz betreffend die allgemeine Einführung der Hundetaxe in Vorarlberg, LGBl.Nr. 33/1875, i.d.g.F., und dem Gemeindeabgabengesetz, LGBL.Nr. 22/1973, verordnet: Die Hundesteuerverordnung 1988 wird wie folgt geändert. § 2 Steuersatz Die Hundesteuer beträgt jährlich pro Hund - ausgenommen gemäß § 3 befreite Hunde S 750,--. Die Hundesteuer ist an die Gemeinde zu entrichten und nach den Bestimmungen des Abga benverfahrensgesetzes zur Zahlung fällig. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft. g) Marktstandsgebühren Die Marktstandsgebühren für den jährlichen Kilbimarkt werden mit S 50,-- per lfm. Stand, jedoch mit mindestens S 150,-- pro Stand, festgelegt. 3. Der Vorsitzende berichtet, daß zwischen dem Land Vorarlberg, der Vbg. Ärztekammer und dem Vbg. Gemeindeverband Mustervereinbarungen über neue Gemeindearztverträge und die nächtlichen Bereitschaftsdienste ausgearbeitet wurden. Die bestehenden Gemeindearztverträge sind daher auf Grundlage der vorliegenden Musterverträge neu zu regeln. Der bestehende Gemeindearztvertrag ist nun durch zwei Verträge und zwar durch einen Vertrag über die Bestellung zum Gemeindearzt und einen Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen zu ersetzen. 38 Die Gemeindearztentschädigung würde ab 1.1.96 monatlich S 3.500,-- zuzüglich Mwst sowie allfällige Einzelleistungen nach den im Entwurf enthaltenen Tarifen betragen. Diese Entschädigung würde vom Gemeindearztsprengel bezahlt werden. Die Regelung der nächtlichen Bereitschaftsdienste an Wochentagen wäre durch die Ärzte der Sanitätssprengel Rankweil, Klaus, Meiningen und Sulz vorgesehen. Die Entschädigung für diese Leistung würde S 11,15 pro Einwohner betragen und von den jeweiligen Gemeinden an die Ärztekammer bezahlt werden, welche dann die Aufteilung und Auszahlung an die Ärzte vornimmt. Nach Beantwortung einiger Anfragen durch den Vorsitzenden wird einhellig beschlossen, den bestehenden Gemeindearztvertrag mit Dr. Jürgen Tschannett entsprechend der vorliegenden Musterverträge neu zu regeln. 4. Bgm. Gut berichtet, daß eine Neuorganisation der Bücherei Sulz-Röthis notwendig ist. Es ist vorgesehenen einen Büchereiausschuß zu bilden, in den neben Vertretern der Bücherei je ein Vertreter der Gemeinden und Pfarreien von Sulz und Röthis bestellt werden sollen. Die Aufgaben dieses Ausschusses wären vorerst die Durchführung einer Bestandsanalyse, Ausarbeitung neuer Statuten, Festlegung der künftigen Zielsetzung, Voranschlagserstellung und Überwachung der Kassa und Ausarbeitung eines längerfirstigen Konzeptes. Vom Gemeindevorstand wird vorgeschlagen als Vertreterin der Gemeinde Sulz Frau Brunhilde Frick zu nominieren. Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. 5. Die vorliegende und erläuterte Betriebskostenabrechung 1994/95 des Schwimmbadvereines Rankweil-Vorderland mit Gesamtausgaben von S 1.716.603,70 und Gesamteinnahmen von S 1.225.103,20 was einen Abgang von S 491.500,40 ergibt wird ohne Einwand genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Sulz am Betriebsabgang beträgt S 98.300,-- (20 %). In diesem Zusammenhang wird die noch ausstehende Prüfung der Baugebarung urgiert. Vbgm. Wutschitz stellt fest, daß die Schwimmbadtarife in Vorarlberg gegenüber anderen Bundesländern sehr niedrig sind. Er schlägt vor, daß sich der Schwimmbadverein um eine Zusammenkunft aller Bäderbetreiber in Vorarlberg bemühen sollte, damit über eine einheitliche Preisanpassung gesprochen werden könnte. 6. Ein vom Bauamt ausgearbeiteter neuer Entwurf über den Kreuzungsbereich „Alemannenstraße - Lonserstraße - Unterm Berg“ wird vorgestellt. Der Entwurf sieht im Bereich der Einmündung der Lonserstraße eine Kreisverkehrslösung vor. Die Einmündung der Straße „Unterm Berg“ wurde nach Westen abgerückt. Dadurch ergibt sich eine bessere Trennung zwischen Aleamannenstraße und Unterm Berg-Straße. Der Vorschlag den Entwurf vor Ort auszustecken und dann eine gemeinsame Besichtigung durchzuführen wird einhellig befürwortet. Ebenso soll der vorgeschlagene Vollausbau der Straße „Unterm Berg“ ausgesteckt werden. 7. Es wird berichtet, daß die Familie Wehinger für den Abtausch ihres Grundstückes im Gebiet Bützen gegen Landwirtschaftsgrund bei der Haltestelle ein Tauschverhältnis von 1 : 3,5 vorschlägt. Dies bedeutet, daß die Gemeinde einen Landwirtschaftsgrund im Ausmaß von rund 7.945 m² anbieten müßte. 39 Bei der anschließenden Beratung wird einhellig die Ansicht vertreten, daß derzeit ein Abtausch für die Gemeinde ein zu großes Risiko darstelle, da nicht abzusehen ist, ob überhaupt die angestrebte Ausdehnung des Industriegebietes überhaupt möglich sein wird. Vor einer Entscheidung müßte daher zuerst eine Zustimmung seitens der Geschwister Marte und der Pfarre Weiler vorliegen. 8. Der Vorsitzende bringt die voraussichtlichen Schwerpunkte des Voranschlages 1996 wie folgt zu Kenntnis: Ankauf des ULF einschlich Errichtung einer Garage Umlegung Kuster - Straßenbau, Kanal u. Wasserversorgung Evtl. Errichtung einer Grünmüllsammelstelle Sanierungen im Kindergarten (WC, Vorhänge) und Volksschule (Turnahlle) Hauptschule - Erneuerung Nähmaschinen und EDV-Ausstattung Vorplatzüberdachung beim Sportheim 9. Es wird berichtet, daß mit dem Besitzer der Gst.Nr. 598/2 (Thoenes Wolfgang) auf Grundlage des früheren Besch-Planes für den Ausbau der Straße „Unterm Berg“ ein Grundeinlösungsvertrag abgeschlossen wurde, der jedoch nicht grundbücherlich durchgeführt wurde. Da jedoch die Straße „Unterm Berg“ sicher nicht breiter als die vorhandenen 8 m ausgebaut wird, ist diese zusätzliche Ablöse nicht erforderlich. Der Antrag des Vorsitzenden auf diese Grundeinlöse zu verzichten wird bei einer Gegenstimme (GR Bawart Christoph) mehrheitlich angenommen. GR Bawart vertrat die Meinung, daß zuerst die Ausbauart der Straße „Unterm Berg“ festgelegt und erst dann über den Verzicht entschieden werden sollte. 10. Es wird berichtet, daß bei der Festlegung der BNZ für die von der Gemeinde verkauften Grundstücke „Im Gut“ die Bestimmung, daß die Fläche von Erschließungsstraßen, auch wenn sie nur als Fahrrecht geregelt sind, bei der Berechnung der BNZ nicht berücksichtigt werden dürfen, unwissentlich nicht beachtet wurde. Auf Grund dieser Bestimmung wäre eine Genehmigung der Bauvorhaben „Blekac und Häusle“ nicht möglich gewesen. Auch bei Antrag für die Bebauung des letzten Grundstücke gibt es daher Probleme. Der Vorschlag, die Anrainer wegen einer Erhöhung der BNZ auf 70 (wie die westlich angrenzenden Grundstücke) zu hören wird einhellig befürwortet. 11. a) Vzbgm. Wutschitz ersucht den Vorsitzenden die Anschaffung neuer Tische und Stühle für das Sitzungszimmer in den Voranschlag 1996 aufzunehmen, da auf Grund der Erhöhung der Gemeindevertreterzahl die neue Sitzordnung sehr schlecht ist. b) Weiters stellt Vbgm. Wutschitz fest, daß auch heuer der Besuch der Abschlußübung der Ortsfeuerwehr sehr mangelhaft war und ersucht die Gemeindemandatare künftig zahlreicher an der Abschlußübung und auch anderer Veranstaltungen der Ortsvereine teilzunehmen. c) Vor dem Wohnhaus von Gantner Erich soll im Mühlbach beim Beginn der verrohrten Strecke ein Baustahlgitter angebracht werden. 40 d) Vom Vorsitzenden werden noch Anfragen über „Fahrradständer bei ÖBB-Haltestelle“, „Garagenbox für ULF“ und „längerfristige Budgetplanung“ beantwortet. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
19951019_GVE006 Sulz 19.10.1995 30 Niederschrift über die 6. Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, dem 19. Oktober 1995 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Baur Herbert, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad und Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Entner Herbert u. Frick Roland Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard u. Weber Armin, Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Vergabe der Kanal- u. Straßenbauarbeiten für das Gebiet „Kuster“ Kusterstraße; Genehmigung von Grundeinlösungsverträgen ÖPNV; Teilzahlung 4. Vierteljahr 1995 ÖPNV; Zusätzliche Haltestelle der Linie 60 beim Adler ÖPNV; Rechnungsabschluß 1994 Landeswohnbaufonds; Abschreibung von Vermögensverlusten für die Jahre 1993 u. 1994 ASO Rankweil-Vorderland; Rechnungsabschluß 1994 Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 5. Gemeindevertretungssitzung vom 2.10.1995 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Prüfbericht vom Ing.-Büro Adler über die Neuausschreibung der Baumeisterarbeiten für die Kanalisations- u. Wasserversorgungsanlage „Kuster“ sowie für den Straßenbau „Kuster und Unterm Berg“ wird zur Kenntnis gebracht. Bestbieter ist die Firma Hilti & Jehle mit einer Gesamtnettosumme von S 7.815.899,--. Diese Summe unterteilt sich in Anteil Ortskanalisation S 2.810.370,80 Anteil Wasserversorgung S 1.302.193,60 Anteil Straßenbau S 3.703.334,60 31 Die Neuausschreibung erbrachte bei Berücksichtigung der ausgeschriebenen Massererhöhung eine Reduzierung von rund S 450.000,--. Zum Anteil Straßenbau wird festgehalten, daß in der Ausschreibung die Massen für einen Vollausbau der Straße „Unterm Berg“ und für das gesamte Straßennetz „Kuster“, jedoch ohne Pflastererarbeiten, enthalten sind. Da derzeit die genaue Ausbauart noch nicht festgelegt ist, kann sich der Anteil Straßenbau noch ändert. Die Abrechnung erfolgt jedenfalls nach den Massen des tatsächlichen Ausbaues Auf Antrag des Vorsitzenden wird auf Grund der Angebotslage einstimmig beschlossen, die Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch mit den Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation und die Wasserversorgung Kuster sowie den Straßenbauarbeiten für das Gebiet „Kuster und Unterm Berg“, wobei die Ausbauart der Straßen noch festzulegen ist, zu beauftragen. 3. Die vorliegenden Grundeinlösungsverträge mit Gabriele Rinderer, Götzis und Andrea Rinderer, Altach zum Ausbau der Kusterstraße werden einstimmig genehmigt. Aus der Gst.Nr. 633/1 (Gabriele Rinderer) wird eine Teilfläche von ca. 20 m² und aus der Gst.Nr. 632 (Andrea Rinderer) eine Teilfläche von ca. 2 m² zum Preis von S 2.300,-- per m² abgelöst. 4. Die Anweisung der Teilzahlung für das 4. Vj. 1995 an den ÖPNV-Gemeindeverband in Höhe von S 235.492,-- wird einstimmig beschlossen. 5. Der Vorsitzende berichtet, daß auf Grund verschiedener Anregungen geprüft wurde, welche zusätzlichen Kosten der Gemeinde entstehen würden, wenn die Linie 60 ganzjährig über die Haltestelle GH Adler geführt würde. Die Kostenermittlung des ÖPNV-Büros ergab, daß sich der Mehraufwand für die Gemeinde Sulz auf jährlich netto ca. S 87.000,-- belaufen würde. Von der Gemeindevertretung wird dieser Mehraufwand einhellig als zu hoch angesehen. Es wird daher auf eine Änderung der Linienführung verzichtet. 6. Der Rechnungsabschluß 1994 des Gemeindeverbandes „Personennahverkehr Oberes Rheintal“ mit einer Abschlußsumme von S 40.021.910,28 wird einstimmig ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Die Abschreibung von Vermögensverlusten des Landeswohnbaufonds für die Jahre 1993 und 1994, die sich durch die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beihilfen ergeben haben, mit einem Anteil für die Gemeinde Sulz von S 426.609,-- (lt. Schreiben des Amtes der Landesregierung vom 25.9.1995), wird einstimmig beschlossen. Die Darlehensabschreibung erfolgt im Haushaltsjahr 1996 durch Umwandlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuß. 8. Der Rechnungsabschluß 1994 des Schulerhalterverbandes „ASO Rankweil-Vorderland“ mit einer Abschlußsumme von S 3.459.545,87 wird einstimmig ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 32 9. a) Ein Aktenvermerk der BH Feldkirch über das Ergebnis eines am 13. Oktober durchgeführten Lokalaugenscheines beim Mühlbach vor dem Areal von Gantner Erich wird zur Kenntnis gebracht. b) Der Jahresbericht 1994 des IfS - AbteilungFamilienarbeit ist eingelangt und kann im Gemeindeamt eingesehen werden. c) Mit Beginn des Schuljahres 95/96 sind folgende Lehrpersonen neu in Sulz: Brigitte Gut aus Sulz an der Volksschule sowie Doris Heim aus Weiler und Franz Treichl aus Göfis an der Hauptschule Sulz-Röthis. d) Die Niederschriften folgender Sitzungen werden auszugsweise zur Kenntnis gebracht: Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Vorderland am 29.6.95 Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Vorderland am 11.7.95 Sitzung der Miteigentümergemeinschaft AH Vorderland am 11.7.95 Sitzung des Schulerhalterverbandes ASO Rankweil-Vorderland am 19.7.95 e) Mit Bescheid vom 4.9.95 wurde die beantragte Rodungsbewilligung für die Errichtung einer Aushubdeponie in der Frutzau versagt. f) Über den Vbg. Gemeindetag am 15.9.1995 in Hard wird kurz berichtet. Zum neuen Präsident des Vbg. Gemeindeverbandes wurde Bgm. Mag. Berchtold aus Feldkirch gewählt. g) GV Reinhard Summer berichtet, daß die Feuerwehr im November die Haussammlung durchgeführt. Weiters ist im November in der Hauptschule eine Rettungsschlauchübung geplant. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
19951002_GVE005 Sulz 02.10.1995 26 Niederschrift über die 5. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 2. Oktober 1995 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Weber Armin ,Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad und Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Entner Herbert, Frick Roland und Keckeis Bernhard Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Frick Raimund, Bachmann Reinhard Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Grundverkauf Auftragsvergabe zur Erweiterung der Wasserversorgung „Im Kuster“ Neubestellung eines Vertreters in diverse Unterausschüsse Genehmigung des Bebauungsplanes Grundtransfer Beratung und evtl. Beschlußfassung über die Betreibung des Grünmüllplatzes Vorstellung, Beratung und Beschlußfassung des Straßenprojektes „Im Kuster“ Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Vor Beginn der Tagesordnung werden vom Vorsitzenden auszugsweise die Niederschriften der letzten fünf Gemeindevorstandssitzungen sowie das Protokoll der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Hauptschulverbandes vom 6.9.95 zur Kenntnis gebracht 1. Die Niederschrift über die 4. Gemeindevertretungssitzung vom 17.7.1995 wird ohne Einwand genehmigt. 2. a) Grundtausch mit dem Bund beim Musikheim Es wird berichtet, daß auf Grund der Gemeindevertretungssitzung vom 8.5.95 neuerlich mit dem Bund verhandelt wurde. Es liegt nun folgendes Tauschangebot des Bundes vor: Die Gemeinde erwirbt vom Bund eine Fläche mit 37 m² zum Preis von S 2.000,-- (gesamt somit S 74.000,--). 27 Die Gemeinde tritt an den Bund eine Fläche von 61 m² zum Preis von S 1.200,-- (gesamt somit S 73.200,--). Es ergibt sich somit eine Tauschaufzahlung von S 800,-- zu Gunsten der Republik Österreich. Obwohl in der Sitzung vom 8.5.1995 beschlossen wurde, daß maximal ein kostenloser Abtausch in Frage komme, wird vom Gemeindevorstand empfohlen, das vorliegende Angebot anzunehmen, damit eine Bereinigung des Musikheimareals erfolgen kann. Der Antrag des Gemeindevorstandes, das vorliegende Grundtauschangebot (Schreiben der Finanzlandesdirektion vom 7.8.95) anzunehmen wird einhellig zugestimmt. b) Grundverkauf an Marte Wilfried Dem Verkauf einer Teilfläche von 280 m² aus der gemeindeeigenen Liegenschaft Gst.Nr. 1419/1 und 1419/2 an Marte Wilfried, Sulz zum Preis von S 590,-- per m² wird unter folgenden Bedingungen einhellig zugestimmt: 1) Die Abtretung der ca. 70 m² großen Zufahrtsfläche aus der Liegenschaft Gst.Nr. 1416 und 1417 (Marte Wilfried) an die Gemeinde hat kostenlos zu erfolgen. Die Rohrverlegung für die neue Zufahrt hat somit auf Kosten von Marte Wilfried zu erfolgen. 2) Die Vermessungs- u. Vertragserrichtungskosten sind vom Käufer Marte Wilfried zu tragen. 3) Zimmermann Otto ist schriftlich davon zu verständigen, daß die Zufahrt ausschließlich für landwirtschaftliche Nutzung besteht und daher künftig eine Zufahrt zur Holzablagerung nicht gestattet ist und der Abtransport des bereits gelagerten Holzes bis spätestens Ende 1996 zu erfolgen hat. c) Festlegung eines Verhandlungspreises Es wird berichtet, daß die Firma Fries mit der Familie Hellbock wegen eines Erwerbs des Wohnhauses Mühleweg 2 in Verhandlung ist. Die Familie sucht nun ein Ersatzgrundstück für die Errichtung eines neuen Wohnhauses. Da die Vogewosi nur ein Grundstück im Ausmaß von ca. 1.950 m² benötigt, verbleibt unter Berücksichtigung der vorgesehenen Teilfläche von ca. 160 m² für die Fam. Anderle noch eine Restfläche von ca. 780 m², die der Fam. Hellbock zum Kauf angeboten werden könnte. Nach längerer Diskussion über den Zeitpunkt einer Entscheidung für den Verkauf dieser Restfläche wird beschlossen, ein Verkaufsangebot von S 2.500,-- per m² festzulegen. GR Bawart meldete Bedenken gegen Verkaufsverhandlungen über diese Restfläche zum derzeitigen Zeitpunkt an. Er möchte zuerst den Verkauf an die Vogewosi erledigt haben. 3. Vom Vorsitzenden wird das Ergebnis der Angebotsprüfung zur Kenntnis gebracht. Bestbieter ist die Firma Frick Roland, Sulz mit einer Angebotssumme von S 1.716.637,-- ohne Mwst. Da in der Sitzung des Gemeindevorstandes gemeinsam mit dem Bauausschuß am 4.9.95 beschlossen wurde, ein Teilstück der Wasserleitung mit einem 100er Gußrohr anstatt mit einem PE-Schlauch zu verlegen, um im Innern des Umlegungsgebietes einen Hydranten zu errichten (Wunsch der Feuerwehr) erhöht sich die Anbotssumme noch um ca. S 80.000,--. Von der Gemeindevertretung wird die Vergabe an die Fa. Ing. Frick Roland, Sulz lt. Angebot einschließlich berichteter Änderung einhellig beschlossen. Ing. Frick Roland nahm an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil. 28 4. Der Vorsitzende berichtet, daß Daniel Zimmermann sein Gemeindevertreter-Ersatzmandat infolge Wohnsitzwechsel zurückgelegt hat. Daniel Zimmermann ist Mitglied im Familien-, Jugend- u. Sozialausschuß sowie Ersatzmitglied im Verkehrs- u. Umweltausschuß. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen Hartmann Meinrad als Mitglied in den Familien-, Jugend- u. Sozialausschuß zu bestellen. Auf die Nachbestellung eines Ersatzmitgliedes in den Verkehrs- u. Umweltausschuß wird verzichtet. Weiters wird das Schreiben von Visintainer Brigitte vom 12.6.95, mit welchen sie ihren Mandatsverzicht mitteilt, zur Kenntnis gebracht. 5. Der Vorsitzende berichtet, daß der in der Sitzung vom 17.7.1995 genehmigte Entwurf des überarbeiteten Gesamtbebauungsplanes gem. § 27 RPG in der Zeit vom 21.7.95 bis 21.9.95 im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen ist. Während der Auflagefrist sind keine Änderungsvorschläge bzw. Änderungswünsche eingelangt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der überarbeitete und aufgelegte Entwurf des Gesamtbebauungsplanes in der vorliegenden Fassung einstimmig zum Beschluß erhoben und zur Vor-lage an die Landesregierung gem. RPG weitergeleitet. 6. Es wird berichtet, daß eine Situierung des Pferdestalles der Fam. Dünser-Wehinger auf dem Grund zwischen Bahndamm und Alemannenstraße wegen zu großer Lärmbelastung durch die Bahn nicht in Frage kommt. Es wird daher eine Errichtung nordwestlich der alten Haltestelle angestrebt. Von der Raumplanungsstelle wurde dieser Standort jedenfalls als akzeptabel beurteilt, da er gleich an die bestehende Sonderfläche (Haltestelle - Imbißstube) angrenzt. Um nun mit der Fam. Wehinger über einen Abtausch mit ihrem Grundstück im Gebiet „Bützen“ verhandeln zu können, ist ein Verhandlungsvorschlag festzulegen. Nach eingehender Beratung wird einstimmig folgendes Tauschangebot beschlossen: Ein Abtausch des Grundstückes der Fam. Wehinger mit landwirtschaftlichen Gründen der Gemeinde Sulz soll im Verhältnis 1 : 1 für die bebaute Fläche (Stallgebäude) und 1 : 2 (1 m² Bützen-Grund gegen 2 m² Landwirtschaftsgrund) für die Restfläche angeboten werden. 7. Es wird berichtet, daß eine Weiterführung der Grünmülldeponie in der derzeitigen Form aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Es stellt sich daher die Grundsatzfrage: „Will man die Deponie auflassen oder in einer geordneten Form weiterbetreiben?“ Eine Weiterführung wurde lt. Kostenschätzung des Bauamtes Investitionen (Asphaltierung, Entwässerung u. Einfriedung) von netto rund S 915.000,-- erfordern. Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu erhalten, sollen noch folgende Punkte erhoben werden: a) Was kostet nur die Betreibung einer Sammelstelle? b) Was kostet die Miete und die Abfuhr eines Sammelcontainers? c) Das Thema soll auch im Umweltausschuß beraten werden. 8. Das Straßenprojekt „Im Kuster“ wird vorgestellt und näher erläutert. Da sich über die Ausbildung des Kreuzungsbereiches „Sullesweg - Im Kuster - Landrichterweg“ und über die Sinnhaftigkeit der Erstellung eines Gehsteiges entlang der gesamten Länge der Kusterstraße unterschiedliche Meinungen bildeten, wird eine Beschlußfassung vertagt. Bis zur nächsten Sitzung soll von Dipl.-Ing. Moser eine Stellungnahme eingeholt werden. 29 9. a) Vbgm. Wutschitz berichtet kurz über das Eröffnungsfest bei der Volksbank in Röthis und regt an, neuerlich einen Versuch zu starten, eine ähnliche Veranstaltung mit den Ortsvereinen in Sulz durchzuführen. Das Thema soll bei der nächsten Vereinsobmännerbesprechung behandelt werden. b) GV Hartmann Meinrad berichtet kurz über die Schlußveranstaltung des Landesblumenschmuckwettbewerbes in Dornbirn und bemängelt, daß von der Gemeinde Sulz niemand anwesend war. Der Vorsitzende stellt dazu fest, daß er an diesem Termin verhindert gewesen ist und auch von den Gemeindevorständen niemand Interesse an einer Teilnahme hatte. Da die Gemeinde Sulz am Bewerb nicht teilgenommen hat, war eine Teilnahme an der Schlußveranstaltung sicherlich nicht unbedingt erforderlich. c) Auf die Anfrage von GR Bawart wegen einer Bebauung des 3. Grundstückes im Gemeindegebiet „Gut“ wird berichtet, daß bereits ein Vorentwurf eingereicht wurde und der Baubeginn voraussichtlich im Frühjahr 1996 sein wird. d) GV Weber Armin berichtet, daß beim Spielplatz „Frutzstraße“ zwei Verbesserungen (Boden beim Karussell und Bodenmatte bei einer Schaukel) notwendig wären. Weiters bringt er zur Kenntnis, daß die BNZ beim Entwurf seines geplanten Firmengebäudes über 70 liege, da auf Grund der Hallenhöhe die BNZ mit der Baumassenzahl ermittelt wird. Die BNZ würde demnach rund 99 betragen. e) Zur Anfrage von GV Schnetzer Kurt wegen der Verrechnung der Sanierungskosten, die durch eine „Malaktion“ dreier Jugendlicher entstanden sind, berichtet Bgm. Gut, daß die Anzeige läuft, allerdings noch nicht der genaue Schadensumfang bekannt ist. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
19950717_GVE004 Sulz 17.07.1995 22 Niederschrift über die 4. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 17. Juli 1995 um 19.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad, Summer Reinhard und Weber Armin (erst ab Punkt 5.) Anwesende Ersatzleute: Frick Roland und Keckeis Bernhard Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Kronberger Meinhard, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Planauflage des überarbeiteten Bebauungsplanes Vermarktung der Gründe „Im Kuster“ Vergabe der Abwicklungsarbeiten zur Durchführung der Erschließung „Im Büntele“ VEG; Rechnungsabschluß 1994 Widmung über eine Sonderfläche Kinderspielgruppe Eventuelle Änderung von Straßennamen Auf Grund gegebener Dringlichkeit werden gem. § 41 GG noch folgende Punkte in die Tagesordnung aufgenommen: 8. 9. ÖPNV; Teilzahlung 3. Vj. 1995 Umwidmungsantrag 10. Sitzungsgelder und Bürgermeisterentschädigung 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Der Vorsitzende berichtet, daß der in der Sitzung des Gemeindevorstandes und des Bauausschusses am 12. Juni 1995 ausgearbeitete Änderungsvorschlag mit Dipl.-Ing. Dünser von der Raumplanungsstelle durchbesprochen wurde und bis aus eine kleine Änderung zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Die Änderung betrifft die Definition der maximalen Bauhöhe, die um den Zusatz „(untergeordnete Aufbauten wie Kamine, Maschinenräume für Lifte, Luftschächte und dgl. werden nicht dazugerechnet)“ erweitert wurde. 23 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Änderungsentwurf (Entwurf lt. Sitzung vom 12.6.95 mit vorerwähntem Zusatz) des überarbeiteten Gesamtbebauungsplanes gem. § 27 RPG in der Zeit vom 21. Juli bis 21. September zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. 2. Der von der Fa. Nägele Wohnungsbau eingelangte Option-Nachhang (Schreiben vom 14.7.1995) wird verlesen. Von der Fa. Nägele wird, bei einer BNZ von 70, im Falle der Geldendmachung der Option eine gewerbliche Nutzfläche von mindestens 70 % der Gesamtnutzfläche zugesichert. Weiters wird die Berücksichtigung einer entsprechenden Grundfläche für die Fa. Weber-Reisen als möglich erachtet. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, die Option der Fa. Nägele Wohnungsbau einschließlich dem Nachhang vom 14.7.1995, befristet bis zum 31.12.1995, anzunehmen. 3. Dieser Punkt wird vertagt. 4. Der Jahresabschluß und Geschäftsbericht 1994 der Vbg. Erdgas GmbH wird vom Vorsitzenden auszugsweise erläutert und von der Gemeindevertretung ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Über eine Aussprache mit Dipl.-Ing. Dünser (Raumplanungsstelle) und Dr. Fessler (Agrar-bezirksbehörde) wegen einer Sonderflächenwidmung für einen Reitstall (Fam. Wehinger) im Landwirtschaftsgebiet wird berichtet. Eine Situierung im Gebiet „beim Kreuz“ (Nähe Hundesportplatz) wird abgelehnt. Denkbar wäre eine Widmung der Grundstücke 1940 - 1945 (Fläche ob der Haltestelle zwischen Bahndamm - Radweg und Alemannenstraße). Die Gesamtfläche beträgt 8.415 m². Als weitere Standort wären die Grundstücke nördlich der Haltestelle (Richtung Treietstraße) denkbar Von der Gemeindevertretung wird die Widmung dieser Flächen ebenfalls als möglich angesehen. Vor weiteren Beratungen ist jedoch erst abzuklären, ob überhaupt ein Erwerb dieser Grundstücke möglich ist. 6. Der Vorsitzende berichtet, daß bisher die Einrichtung einer Kinderspielgruppe (Kinder ab dem 3. Lebensalter) am Raumproblem gescheitert ist. Seine Frau habe in letzter Zeit verschiedene Gespräche und Vorbereitungen für eine Kinderspielgruppe gemacht und könnte ab Herbst mit einer Gruppe im Kellerraum des Musikheimes beginnen. Irene Lehninger, Obfrau des neuen Familienausschusses, berichtet anschließend, daß sie von Frau Sperger die Unterlagen übernommen habe und sich ebenfalls um die Einrichtung einer Kinderspielgruppe bemüht habe. Die Vorbereitungen seien mittlerweile soweit abgeschlossen, daß ebenfalls ab Herbst ein Beginn möglich wäre. Die Führung würde Angelika Krieber (Leiterin des Mutter-Kind-Turnens) übernehmen. Von der Gemeindevertretung wird einhellig die Ansicht vertreten, daß nur eine gemeinsame Lösung zielführend ist. Es wird vorgeschlagen, daß der Familienausschuß gemeinsam mit Frau Gut einen Vorschlag ausarbeiten soll. 24 7. Es wird berichtet, daß vom Bauamt Bedenken wegen ähnlicher Straßenbezeichnungen im Umlegungsgebiet Kuster bzw. in der Gemeinde Röthis (Kusterstraße - Im Kuster bzw. Zehentweg in Sulz und Zehentstraße in Röthis) geäußert wurden und eine Umbenennung vorgeschlagen wird. Von der Gemeindevertretung werden diese Bedenken nicht geteilt. Eine Namensänderung wird daher einhellig abgelehnt. 8. Die Anweisung der Teilzahlung für das 3. Vj. 1995 an den ÖPNV-Gemeindeverband in Höhe von S 235.492,-- wird einstimmig beschlossen. 9. Es wird berichtet, daß die Besitzer des Grundstückes Nr. 1701/2 den Bedingungen zur Baureifmachung ihres Grundstückes zugestimmt haben und eine entsprechende Zustimmungserklärung unterschrieben haben. Von der Gemeindevertretung wird daher einstimmig die Umwidmung des Grundstückes Nr. 1701/2 von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bauwohngebiet (BW 2) beschlossen. 10. Bei diesem Tagesordnungspunkt ist Bgm. Gut nicht anwesend. Nach längerer Beratung und Diskussion werden die Entschädigungen der Gemeindeorgane wie folgt beschlossen: a) Sitzungsgelder Das Sitzungsgeld für die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der bestellten Ausschüsse wird bei einer Gegenstimme (Summer Reinhard) mit S 250,-- pro Sitzung festgelegt. b) Bürgermeisterentschädigung Die Entschädigung des Bürgermeisters wird bei sechs Gegenstimmen (Schnetzer Walter, Entner Erich, Hartmann Meinrad, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Weber Armin) mit dem Gehalt einschließlich Teuerungszulage eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7 festgelegt. Weiters wird dem Bürgermeister zur Ermöglichung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensions- u. Krankenversicherung der Arbeitgeberanteil, wie er bei einem Gemeindeangestellten zu entrichten wäre, zusätzlich zur Entschädigung ausbezahlt. Die Gemeinde übernimmt weiters den vom Bürgermeister zu entrichtenden Pensionsbeitrag zum Bürgermeisterpensionsfonds zur Zahlung. c) Vizebürgermeisterentschädigung Die Entschädigung des Vizebürgermeisters für Urlaubs- u. sonstige Vertretungen des Bürgermeisters, ausgenommen längerer Krankenstand, wird bei zwei Gegenstimmen (Frick Roland und Fleisch Oskar) mit einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 30 % der monatlichen Bürgermeisterentschädigung festgesetzt. d) Sonstiger Zeitaufwand Die Entschädigung für sonstigen Zeitaufwand von Gemeindemandataren wird einstimmig mit S 120,-- pro Stunde festgesetzt. Die entsprechende Verordnung ist zu verfassen und zu veröffentlichen. 25 11. a) Es wird berichtet, daß in div. Fundgeldtaschen, die seit über fünf Jahren im Fundamt liegen und damit verfallen sind, ein Geldbetrag von S 2.647,90 vorhanden ist. Es wird einhellig die Meinung vertreten, daß dieser Betrag der Lebenshilfe als Spende übergeben werden soll. b) Der Gemeindevoranschlag 1995 wurde von der Landesregierung genehmigt. c) Die neuesten Trinkwasseruntersuchungen werden zur Kenntnis gebracht. Alle Untersuchungen waren in Ordnung. d) Der Abschußplan für die Eigenjagd Rotwald wird zur Kenntnis gebracht. e) Der Jahresbericht 1994 der ARA Vorderland wird kurz vorgestellt. Der Bericht liegt im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. f) GR Fleisch Oskar regt die Aufstellung eines Altbrotcontainers an. g) Über die derzeitigen Wasserstandsmessungen in der Frödisch bzw. Mühlbach wird berichtet. GV Summer Reinhard teilt dazu mit, daß vom Landesfeuerwehrverband noch eine Stellungnahme hinsichtlich Löschwassererfordernis kommen wird. Die vermehrte Wasserabgabe in die Frödisch zu Lasten des Mühlbaches wird einhellig abgelehnt, da sich dadurch die Situation in der Frödisch nur unwesentlich verbessert. h) GV Summer Reinhard teilt weiters mit, daß vom Land die Förderungszusage für den ULF eingelangt ist. Das Fahrzeug einschl. Aufbau wird mit 45 % und die Ausrüstungsgegenstände mit 30 % gefördert. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von S 4.137.549,-- werden S 1.811.649,-- vom Land gefördert. i) In Beantwortung einer früheren Anfrage von GV Frick Raimund teile der Vorsitzende mit, daß die Kfz.-Werkstätte im Gebäude Austraße 20 mit einigen Auflagen von der Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 4.10.94 gewerbebehördlich genehmigt wurde. j) Der Vorsitzende berichtet über die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe „Klärschlammkompostierung“. Dabei wurde an Hand eines von Rechtsanwalt Dr. Blum erstellten Konzeptes über die mögliche Rechtsgestaltung beraten. Ende der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
19950706_GVE003 Sulz 06.07.1995 18 Niederschrift über die 3. Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, dem 6. Juli 1995 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Weber Armin, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Lehninger Irene, Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Entner Herbert, Frick Roland Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Kronberger Meinhard, Baur Herbert, Hartmann Meinrad, Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Planauflage des überarbeiteten Bebauungsplanes Vermarktung der Gründe „Im Kuster“ Vergabe der Abwicklungsarbeiten zur Durchführung der Erschließung „Im Büntele“ Stellungnahme zu einem späteren eventuellen Umwidmungsantrag Auftragsvergabe zur Lieferung eines Kleintraktores Genehmigung diverser Rechnungsabschlüsse 1994 Stellungnahme zu Landesgesetzen Musikschulbeiträge; Neufestlegung der Förderungssätze Ansuchen um Umwidmung „Im Studacker“ Rechnungsabschluß 1994 Sitzungsgelder und Bürgermeisterentschädigung Auf Grund gegebener Dringlichkeit werden gem. § 41 GG noch folgende Punkte in die Tagesordnung aufgenommen: 13. Unterausschüsse; Änderungen und Nachbestellungen 14. Sozialhilfekosten; Restzahlung 1994 15. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 2. Gemeindevertretungssitzung vom 6.6.1995 wird ohne Einwand genehmigt. 19 2. 3. Da der Termin mit Ing. Dünser von der Raumplanungsstelle auf nächste Woche verschoben wurde, wird dieser Punkt auf die nächste Sitzung vertagt. Der Vorsitzende berichtet, daß zwei Angebote für eine Vermarktung des Gemeindegrundstückes im „Kuster“ vorliegen und zwar von der Fa. Prisma, Götzis und der Fa. Nägelebau, Sulz. Beide Angebote werden verlesen. Bei der anschließenden Diskussion wird das Angebot der Fa. Nägelebau (kürzere Optionszeit und höherer m²-Preis) einhellig als besser beurteilt. Da aber noch verschiedene Fragen (Höhe der betrieblichen Nutzung Forderung der Gemeinde 70 %, Berücksichtigung der Fa. Weber-Reisen) aufgeworfen werden, die mit der Fa. Nägelebau noch abzuklären sind, wird eine Beschlußfassung auf die nächste Sitzung verschoben. 4. Auf Grund fehlender Unterlagen wird dieser Punkt auf die nächste Sitzung vertagt. 5. Der Berufung der Anrainer der Fa. Baur gegen den Baubewilligungsbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes wurde vom Amt der Vbg. Landesregierung keine Folge geleistet. Die Firma Baur hat wegen der BB1-Widmung Probleme bei der Finanzierung. Da auf Grund der BB1-Widmung die Liegenschaft niedriger bewertet wurde als bei einer Baumisch-Widmung könnte die Fa. Baur mit der Beibringung einer Erklärung der Gemeinde, daß im Falle einer Betriebsstillegung wieder eine Rückwidmung in Baumischgebiet möglich wäre, eine höhere Finanzierungszusage erreichen. Die Ausstellung einer solchen Erklärung wird einhellig für möglich angesehen, sofern in dieser Erklärung keine fixe Zusage für eine Umwidmung, sondern nur die Möglichkeit einer solchen Umwidmung bestätigt wird. 6. Der Ankauf eines Kleintraktors Marke CARRARO-Superpark 3800 HST einschließlich der Zusatzgeräte „Frontsichelmäher“, „Aufsattelcontainer“, „Allzwecksauger“ und „Schneepflug“ zum Gesamtpreis von S 492.300,-- (inkl. Mwst., abzgl. 8 % Behördenrabatt, 5 % Einführungsrabatt und 3 % Skonto) von der Fa. Mehele, Hohenems wird bei einer Gegenstimme (Weber Armin - forderte einen Direktimport aus Italien) mehrheitlich beschlossen. Im Voranschlag 1995 ist auf der Vst. 612-040 Anschaffung von Kraftfahrzeugen nur ein Betrag von S 350.000,-- vorgesehen. Die Bedeckung des Mehrbetrages erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Vst. 920-832 Gewerbesteuer nach Ertrag. 7. Nachstehende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1994 werden genehmigt: a) Abwasserverband Vorderland mit einer Bilanzsumme von S 18.582.012,46 b) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis mit einer Bilanzsumme von S 3.434.666,05 c) Vbg. Gemeinderechenzentrum mit einer Bilanzsumme von S 7.799.983,46 Genehmigt wird auch der Voranschlag des Vbg. Gemeinderechenzentrums mit einer Voranschlagssumme von S 8.263.000,--. 8. Zu den übersandten Gesetzesbeschlüssen über  eine Änderung des Landespflegegeldgesetzes  eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes 20  eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes  eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes  eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 9. Die von der Marktgemeinde Rankweil für das Schuljahr 1995/96 neu festgesetzten Musikschulbeiträge werden zur Kenntnis gebracht. Die Beiträge wurden durchschnittlich um S 100,-- bis S 200,-- pro Semester angehoben. Der Vorsitzende berichtet, daß im Vorstand bei der Beratung über die Festlegung der neuen Förderungsbeiträge der Vorschlag gemacht wurde, daß generell eine Förderung in Höhe von 40 % der bezahlten Schulbeiträge erfolgen soll. Dieser Vorschlag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. Es wird beschlossen, ab dem Schuljahr 1995/96 generell eine Förderung von 40 % der bezahlten Musikschulbeiträge für Jugendliche auszubezahlen. 10. Die Besitzer des im Bauerwartungsgebiet „Studacker“ gelegenen Grundstückes Nr. 1701/2 haben wegen einer Umwidmung ihres Grundstückes in Bauwohngebiet angesucht. Es wird einhellig die Ansicht vertreten, daß eine Umwidmung möglich wäre, sofern vorher eine Baureifmachung erfolgt. Die Erschließung soll zu den gleichen Bedingungen wie im Umlegungsgebiet „Kuster“ erfolgen. Zur Baureifmachung sind daher folgende Punkte zu erfüllen: a) Für die gemeinsamen Anlagen (Straßen, Spielplätze etc.) sind 12,5 % an Grundfläche, das sind 77 m² abzutreten. Da jedoch auf Grund der Lage des Grundstückes nur eine sinnvolle Abtrennung von 57 m² möglich ist, sind die restlichen 20 m² in bar abzulösen. b) Die Barablöse hat zu einem Preis von S 1.500,-- per m² zu erfolgen. Die Gesamtbarablöse beträgt somit S 30.000,--. c) Für die Herstellung der gemeinsamen Anlagen sind per m² Nettofläche S 122,30 zu bezahlen. Bei einer Nettofläche von 537 m² ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von S 65.675,10. d) Die Bezahlung der Grundablöse und der Erschließungskosten (Gesamt S 95.675,10) ist in Form einer Ratenzahlung möglich. Sofern von den Besitzern des Grundstückes Nr. 1701/3 ebenfalls eine Einbeziehung gewünscht wird, ist diese zu den selben Bedingungen möglich. 11. Der Rechnungsabschluß 1994, der den Gemeindevertretern bereits am Montag abend in einer eigenen Informationsveranstaltung zur Kenntnis gebracht wurde, wird vom Vorsitzenden und vom Gemeindesekretär nochmals zusammenfassend und in einzelnen Positionen näher erläutert. Der Rechnungsabschluß 1994 schließt wie folgt ab: Erfolgsgebarung Vermögengebarung Einnahmen 33.415.217,21 4.920.437,44 Ausgaben 32.352.644,06 5.930.153,12 21 Vortrag Gebarungsabgang 1992 Gebarungsabgang Gesamtsumme 221.319,75 168.462,28 38.504.116,93 38.504.116,93 Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird vom Obmann des Prüfungsausschusses Fritz Nachbaur der Prüfbericht verlesen und der Antrag gestellt, den Rechnungsabschluß 1994 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen. Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. 12. Dieser Punkt wird auf die nächste Sitzung vertagt. 13. Folgende Änderungen und Nachbestellungen werden einstimmig beschlossen: Grundverkehrs-Ortskommission: Anstelle von Bonmassar Bruno, der seine Landwirtschaft aufgegeben hat, wird der Landwirt Frick Erich als Mitglied bestellt. Schulerhalterverband Hauptschule Sulz-Röthis: Als Rechnungsprüfer wird Entner Erich bestellt Mühlbachgenossenschaft Als Ersatzmann wird Kopf Werner nominiert 14. Die Anweisung der Restzahlungen für die Kosten der Sozialhilfe für das Jahr 1994 in Höhe von S 836.896,-- und für die Kosten nach dem Landes-Pflegegeldgesetzes für das Jahr 1994 in Höhe von S 147.329,-- lt. Abrechnungen des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 31.5.1995 werden einstimmig beschlossen. 15 a) GV Kurt Baldauf bedankt sich aus Anlaß der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1994 bei den Gemeindebediensteten und Gemeindemandataren für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. b) GV Nachbaur Fritz berichtet, daß im Zuge der Prüfung des Rechnungsabschlusses festgestellt wurde, daß Parkbänke zum Preis von S 9.000,-- angekauft wurden. Von einigen Mitgliedern des Prüfungsausschusses wurde die Ansicht vertreten, daß künftig mit billigeren Parkbänken das Auslangen gefunden werden sollte. Der Vorsitzende stellt dazu fest, daß diese Parkbänke für die Parkanlage beim Jergenberg (Häfelegarten) und für die Restfläche vor der Wohnanlage Sägerweg angekauft wurden. Bei der Beschlußfassung über den Ankauf wurde vom Gemeindevorstand die Ansicht vertreten, daß auf Grund der besonderen Lage ein entsprechendes Modell, das auch teurer als die üblichen Standardmodell ist, angekauft werden soll. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr 22 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
19950606_GVE002 Sulz 06.06.1995 11 Niederschrift über die 2. Gemeindevertretungssitzung am Dienstag, dem 6. Juni 1995 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Nachbaur Fritz, Weber Armin, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad, Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Entner Herbert, Keckeis Bernhard, Zimmermann Daniel (bis 21.10 Uhr bzw. bis TOP 3) Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Erath Clemens, Schnetzer Kurt, Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Grundverkauf; Besichtigung der Situation vor Ort Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Bestellung der Mitglieder für die Unterausschüsse Feuerwehr; Ankauf eines ULF Kanal Kuster; Beratung über eine eventuelle Absenkung der Kanäle Stellungnahme zu Landesgesetzen Beratung über die Erlassung einer Verordnung gem. § 18 GG. Schwimmbadverein; Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Leistung einer Abschlagszahlung 9. Beitrag an die ASO 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. a) Marte Wilfried - Erwerb einer Teilfläche aus der Gst.Nr. 1419/1 u. 1419/2 Vor Ort wird die Teilfläche im Ausmaß von ca. 280 m², welche Marte Wilfried aus der gemeindeeigenen Liegenschaft Gst.Nr. 1419/1 u. 1419/2 erwerben möchte, besichtigt. Grundsätzlich wird ein Verkauf in der gewünschten Form für möglich angesehen. Allerdings müßten vor einer endgültigen Entscheidung die Grenzen der Hinterliegergrundstücke sowie das bestehende Fahrrecht abgeklärt werden. 12 b) Summer Alois - Erwerb einer Restfläche Einem Verkauf der zwischen der Sulnerberg-Straße und dem Grundstück von Summer Alois liegenden Restfläche von ca. 8 m² wird einhellig zugestimmt. Der Verkaufspreis wird mit S 1.160,-- per m² (gleicher Preis wie Restgrundverkauf an Kröll) festgelegt. Weiters sind sämtliche sonstige Kosten (Vermessung, Verbücherung etc.) von Summer Alois zu tragen. Ebenso ist der Weiterbestand des Straßenbeleuchtungsmastens auf dieser Restfläche vertraglich zu sichern. 2. Die Niederschrift über die 1. Gemeindevertretungssitzung vom 8.5.1995 wird ohne Einwand genehmigt. 3. Folgende Personen werden einstimmig in die nachstehende Unterausschüsse, Vertretungen, Kommissionen und Organisationen bestellt. Prüfungsausschuß: Nachbaur Fritz (Obm.), Entner Erich (Obmstv.), Schnetzer Kurt, Schwab Franziska, Wieseneder Walter, Ersatz: Hartmann Raimund, Frick Raimund, Wiederin Günter Verkehrs- u. Umweltausschuß: Hartmann Raimund (Obm.), Frick Raimund, Hartmann Meinrad, Kopf Werner, Lehninger Irene, , Weber Armin, Schnetzer Walter, Wiederin Günter Ersatz: Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Kronberger Meinhard, Zimmermann Daniel Bau-, Planungs- u. Wasserwerksausschuß: Gut Adalbert (Obm.), Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Frick Roland, Frick Raimund, Baldauf Klaus, Summer Reinhard Ersatz: Schnetzer Kurt, Entner Herbert, Gartler Helmut Familien-, Jugend- u. Sozialausschuß: Lehninger Irene (Obf.), Kopf Werner, Hartmann Raimund, Bechter Cornelia, Zimmermann Daniel, Ersatz: Hartmann Meinrad, Nachbaur Fritz, Schwab Franziska Schul-, Kultur- u. Sportausschuß: Baldauf Kurt (Obm.), Wutschitz Karl (Obmstv.), Baur Herbert, Keckeis Bernhard, Schnetzer Walter, Wieseneder Walter, Frick Karl (Gde.Sekr.) Ersatz: Frick Raimund, Weber Armin Abgabenkommission: Baldauf Kurt (Obm.), Kronberger Meinhard, Baur Herbert, Erath Clemens, Frick Roland Ersatz: Baldauf Klaus, Hartmann Meinrad, Strauß Manfred Grundverkehrs-Ortskommission: Gut Adalbert (Obm.), Fleisch Oskar, Frick Karl (Landwirt), Bonmassar Bruno 13 Ersatz: Wutschitz Karl (Obmstv.), Bawart Christoph, Ludescher Manfred, Watzenegger Klaus Vertreter in die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Fleisch Oskar Vertreter in den Hauptschulverband: Gut Adalbert, Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard, Nachbaur Fritz, Summer Reinhard Ersatz: Hartmann Meinrad, Konzett Kurt Vertreter in den Abwasserverband Vorderland: Gut Adalbert, Frick Raimund, Schnetzer Kurt Ersatz: Baldauf Kurt, Frick Roland Vertreter in die Agrargemeinschaft: a) Verwaltungsausschuß Gut Adalbert, Entner Herbert, Bachmann Reinhard Ersatz: Erath Clemens, Frick Roland b) Aufsichtsrat: Konzett Kurt Ersatz: Schnetzer Kurt Vertreter in Mühlbachgenossenschaft: Gut Adalbert u. Fleisch Oskar Vertreter in den ÖPNV-Gemeindeverband: Gut Adalbert Ersatz: Frick Raimund Vertreter in den Krankenpflegeverein: Kronberger Meinhard Ersatz: Schwab Franziska Vertreter in den Verkehrsverein Sulz-Röthis: Gut Adalbert, Weber Armin, Schnetzer Walter Ersatz: Baldauf Kurt Vertreter in den Verkehrsverband Oberland: Gut Adalbert, Weber Armin Ersatz: Baldauf Kurt, Bachmann Reinhard Vertreter in den Schwimmbadverein: Gut Adalbert Ersatz: Wutschitz Karl Vertreter in die Frutzkonkurrenz: Gut Adalbert Ersatz: Wutschitz Karl Vertreter in den ASO-Schulerhalterverband Gut Adalbert Ersatz: Wutschitz Karl Vertreter in die Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland: Gut Adalbert Ersatz: Schnetzer Kurt Vertreter in den Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband: 14 Gut Adalbert Ersatz: Baldauf Kurt Vertreter in den Jagdausschuß der Genossenschaftsjagd Sulz Gut Adalbert Ersatz: Kronberger Meinhard Vertreter in die Vbg. Erdgasgesellschaft Gut Adalbert Ersatz: Summer Reinhard Vertreter in den Gemeindeverband für Umwelt- u. Abfallwirtschaft Gut Adalbert Ersatz: Hartmann Meinhard Vertreter in das Vbg. Gemeinderechenzentrum Gut Adalbert Ersatz: Strauß Manfred Ortsbeauftragte für den Zivilschutz: Gut Adalbert, Summer Reinhard, König Manfred, Meusburger Hilmar 4. Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der Ausschreibung für ein neues Universallöschfahrzeug (ULF) für die Ortsfeuerwehr zur Kenntnis. Auf Grund der vom Landesfeuerwehrverband festgelegten Ausschreibungsbedingungen wurden die Firmen Marte, Weiler und Rosenbauer, Linz zur Anbotsstellung eingeladen. Nach erfolgte Überprüfung der Angebote durch den Lds.-Fw.-Verband ergeben sich folgende Angebotssummen inkl. Mwst: Fahrzeug Steyr 16 S 26 Mercedes 1627 AF 36 Fa. Marte S 4.068.621,-S 4.137.549,-- Fa. Rosenbauer S 4.122.684,-S 4.226.364,-- Bestbieter ist somit bei beiden Fahrzeugtypen die Firma Marte, Weiler. Weiters bringt der Vorsitzende eine Stellungnahme der Ortsfeuerwehr zur Kenntnis. Von der Feuerwehr wird aus verschiedenen Gründen das Mercedesfahrgestell als vorteilhafter beurteilt und somit die Empfehlung zum Ankauf eines ULF Marke Mercedes abgegeben. Da Sulz ULF-Standort ist, kann mit einer Förderung aus dem Katastophenschutzfonds in Höhe von 45 % (gegenüber 25 % bei normalen Löschfahrzeugen) gerechnet werden. Der Nettoaufwand für die Gemeinde beträgt daher beim Mercedes-ULF S 2.275.652,--. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, von der Firma Marte, Weiler einen ULF Mercedes 1627 AF 36 inkl. Aufbau, Bedarfsausrüstung, Schlechtwetterpaket und Vorschaltgruppe zum Gesamtpreis lt. vorliegendem Angebot von S 4.137.549,-- inkl. Mwst. anzukaufen, wobei die Auftragsvergabe erst nach Vorliegen der Förderungszusage erfolgen darf. Hinsichtlich der Finanzierung wird festgehalten, daß im heurigen Jahr nur die Bezahlung des Fahrgestelles (S 1.178.800,--) fällig wird. Da im Voranschlag 1995 keine Mittel für den Ankauf eines ULF vorgesehen sind, wird beschlossen, die Bezahlung vorerst aus den Rücklagen zu finanzieren und Ende Jahr einen allfälligen Nachtragsvoranschlag bzw. eine entsprechende Kreditübertragung zu beschließen. 5. Es wird berichtet, daß auf Grund der relativ geringen Tiefe des Sammelkanales entlang der Treietstraße im Umlegungsgebiet „Kuster“ bei einigen Grundstücken nur eine An- 15 schlußtiefe von 2,20 bis 2,50 möglich ist. Auf Grund einer diesbezüglichen Vorsprache des Umlegungsausschusses wurde das Büro Adler mit einer Variantenuntersuchung zur Tieferlegung des Kanals „Kuster“ beauftragt. Untersucht wurden dabei zwei Varianten und zwar die Errichtung eines Stichkanales zum Verbandssammler Richtung „Beim Kreuz - Hundesportplatz“ oder eine Erneuerung und Tieferverlegung des Sammlers „Sulz-Röthis“ an der Treietstraße auf eine Länge von ca. 65 m. Bei beiden Varianten wäre eine Mindestanschlußtiefe von 3 Meter gegeben. Die Kostenschätzung (Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Projekt) für die Variante 1 lautet auf ca. S 2.100.000,-- und für die Variante II ca. S 1.000.000,--. Nach eingehender Diskussion wird auf Grund der hohen Mehrkosten einstimmig eine Tieferlegung abgelehnt, zumal auch bei einer Tiefe von nur 2,20 m eine Abwasserentsorgung aus dem Keller möglich ist, wenn bei der Planung entsprechend darauf Rücksicht genommen wird. 6. Zu den übersandten Gesetzesentwürfen über  eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes  eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes  eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes wird kein Änderungsantrag gestellt. 7. Der Vorsitzende berichtet, daß von der Gendarmerie die Erlassung einer Verordnung zum Schutze öffentlich zugänglicher Plätze gem. § 18 GG vorgeschlagen wurde. Durch eine solche Verordnung hätte die Gendarmerie eine Rechtsgrundlage um Personen nach 22.00 Uhr zum Verlassen öffentlich zugänglicher Plätze (Kinderspielplätze, Schulhöfe etc.) aufzufordern. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird einstimmig eine Verordnung gemäß § 18 lt. vorliegendem Entwurf (Anhang 1) erlassen. Die Verordnung soll vor der Veröffentlichung zuerst an die Bezirkshauptmannschaft zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt werden. 8. Die Bilanz des Schwimmbadvereins Rankweil-Vorderland über das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird zur Kenntnis gebracht. Die Bilanz weist bei Ausgaben von S 2.533.446,98 und Einnahmen von S 1.170.710,25 einen Abgang von S 1.362.736,73 aus. In den Ausgaben sind Darlehenszinsen und Kreditspesen von rund S 1.040.000,-- enthalten. Darlehenstilgungen sind noch keine enthalten, da die Darlehensrückzahlungen erst im Wirtschaftsjarh 94/95 beginnen. Weiters wird eine Zwischenabrechnung per 30.4.95, die für die Gemeinde Sulz eine Zahllast von S 513.652,67 aufweist, vorgelegt und näher erläutert. Die Anweisung dieses Betrages wird einhellig beschlossen. Vbgm. Wutschitz ersucht in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden zu prüfen, ob für die Errichtung des Ballfangzaunes entlang des Fußballplatzes eine Landesförderung möglich ist. Er verweist dabei auf ein Gespräch mit LR Bischof anläßlich des Vereinsturniers im September 1994, bei welchem dieser eine solche Förderung in Aussicht gestellt habe. 9. Die Anweisung einer Teilzahlung für das 1. HJ. 1995 in Höhe von S 154.000,-- sowie des Restbetrages für das Jahr 1994 in Höhe von S 151.271,-- lt. vorliegender Abrechnung an den Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland wird einstimmig beschlossen. 16 10. Gem. § 10 Abs. 3 Gemeindegesetz wird die Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens anläßlich eines Sippentreffens der Familien Zerwas in Saffig/Deutschlang erteilt. 11. a) Eine vom Bauamt erstellte Energieverbrauchsstatistik über die Gemeindegebäude wird zur Kenntnis gebracht. b) Von Rauchfangkehrermeister Werner Gstöhl wurden im Zeitraum 1.7.94 bis 31.5.95 in Sulz insgesamt 253 Heizanlagen überprüft. Bei 60 Heizungen (19,2 %) wurde ein Mangel festgestellt. c) Eine ÖPNV-Info über den „Discobus der Linie 60“ wird verlesen. d) Eine Änderung des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes im Zusammenhang mit der Sondernotstandshilfe wird zur Kenntnis gebracht. Ab 1.1.1995 haben die Gemeinden ein Drittel der Kosten der Sondernotstandshilfe, die an Mütter oder Väter in der jeweiligen Gemeinde ausbezahlt wird, zu tragen, wenn nachweislich keine geeignete Unterbringungsmöglichkeit (Ganztagesbetreuung) für das Kind besteht. e) GV Meinrad Kronberger bringt den Wunsch einiger Lehenweganrainer um Verkehrsberuhigung des Lehenweges zur Kenntnis und ersucht um Behandlung dieses Wunsches. Eine Behandlung soll im Verkehrsausschuß erfolgen. f) GV Erich Entner berichtet, daß auf dem Parkplatz bei der Volksschule ein Wohnwagen abgestellt wurde und daß vor dem Wohnhaus Rheticusstraße 1 seit längerer Zeit eine Lampe der Straßenbeleuchtung defekt ist. g) Vbgm. Wutschitz verweist nochmals auf sein Ersuchen um baldige Anbringung einer Türe beim Ausgang KG-Areal zur Landammannstraße. h) GV Irene Lehninger berichtet, daß unter der Einfahrt der Wohnanlage „Mühlbach“ zwischen Mühlbach und Allmeinstraße ein Komposthaufen angelegt wurde. Da dieser Standort sicher ortsbildstörend ist, ersucht sie den Vorsitzenden dafür zu sorgen, daß eine Beseitigung erfolgt. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm. 17 Anhang 1 zu Punkt 7 der Tagesordnung Verordnung der Gemeinde Sulz zum Schutze der öffentlich zugänglichen Erholungsflächen, Park- u. Grünanlagen, Spiel-, Sport- u. Parkplätze sowie Schulhöfe (Beschluß der Gemeindevertretung vom 6.6.1995) Aufgrund des § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 wird verordnet: § 1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf die öffentlich zugänglichen Erholungsflächen, Park- und Grünanlagen, Spiel-, Sport- und Parkplätze sowie Schulhöfe. In Gesetzen oder Verordnungen des Bundes oder des Landes Vorarlberg enthaltene Bestimmungen werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 2 Verbote Folgende Handlungen und Unterlassungen, die für sich allein oder im Zusammenwirken mit anderen Handlungen und Unterlassungen geeignet sind als störender Mißstand das örtliche Gemeinschaftsleben zu beeinträchtigen, sind auf den im § 1 erwähnten Flächen und Anlagen verboten: a) das Verunreinigen dieser Flächen einschließlich der darauf befindlichen Bauwerke und Einrichtungen; b) das Betreten der Blumenbeete sowie das Ab- und Ausreißen bzw. Abschneiden von Blumen und Sträuchern; c) das Verwenden von Fahrzeugen aller Art, ausgenommen davon sind Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge, die für die Pflege dieser Flächen benötigt werden, sowie das Radfahren auf den hierfür vorgesehenen Wegen; d) das Werfen von Steinen oder anderen Gegenständen, sofern dadurch das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet oder Sachen beschädigt werden können; e) das frei Laufen lassen von Hunden sowie das Betreten lassen von Sandspielplätzen durch Hunde oder andere Haustiere; f) der Konsum von alkoholischen Getränken, ausgenommen im Rahmen von genehmigten Veranstaltungen; g) das Abbrennen von Lagerfeuern sowie das Abhalten von Grillfesten; h) das zweckwidrige Verwenden von Spielplätzen bzw. der dort befindlichen Einrichtungen; i) der Aufenthalt auf diesen Flächen in der Zeit von 22.00 bis 6.30 Uhr mit Ausnahme von genehmigten Veranstaltungen; § 3 Verwaltungsübertretung Wer die Bestimmungen des § 2 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung. 18 § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am in Kraft."
  1. sulzvertretung
19950508_GVE001 Sulz 08.05.1995 4 Niederschrift über die 1. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 8. Mai 1995 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Weber Armin, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad, Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Entner Herbert Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bachmann Reinhard Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung A) Mitteilungen B) Beschlüsse 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Angelobung der noch nicht vereidigten Gemeindevertreter Wahl der Unterausschüsse ÖPNV; Abschlagszahlung 1. und 2. Quartal Stellungnahme zu Landesgesetzen Erschließung „Im Büntele“, weiter Vorgangsweise Änderung des Bebauungsplanes bei der Raiba Vorderland Beitrag zu den Pflege- u. Sozialhilfekosten für 1995 ÖPNV-Gemeindeverband; Voranschlag 1995 Diverse Rechnungsabschlüsse ÖPNV; Schlüssel- u. Satzungsänderung Grundverkauf Allfälliges Die Mitteilungen werden zu Punkt 12. Allfälliges verlegt. 1. Die Niederschrift über die 50. Gemeindevertretungssitzung vom 20.2.1995 wird vom Vor-sitzenden verlesen und ohne Einwand genehmigt. 5 Um künftig die Niederschriften nicht verlesen zu müssen, wird jeweils 15 Minuten vor Sitzungsbeginn eine Abschrift zur Einsichtnahme aufgelegt. Eine Einsichtnahme ist zudem jederzeit während der Amtsstunden im Gemeindeamt möglich. Weiters erhalten alle Gemeinderäte sowie der Obmann des Prüfungsausschuß eine Abschrift zugestellt. 2. Die bei der konstituierenden Sitzung abwesend gewesen Gemeindevertreter Entner Erich, Lehninger Irene und Weber Armin sowie der Ersatzmann Ing. Roland Frick legen gemäß § 37 GG das Gelöbnis ab. 3. Folgende Unterausschüsse, Vertretungen, Kommissionen und Organisationen werden einstimmig festgelegt und nachstehende Personen in diese Ausschüsse vorgeschlagen: Prüfungsausschuß: Nachbaur Fritz (Obm.), Entner Erich (Obmstv.), Schnetzer Kurt, Visintainer Brigitte, Wieseneder Walter, Ersatz: Hartmann Raimund, Frick Raimund Verkehrs- u. Umweltausschuß: Frick Raimund (Obm.), Hartmann Meinrad, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Raimund, Weber Armin, Schnetzer Walter Ersatz: Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Kronberger Meinhard Bau-, Planungs- u. Wasserwerksausschuß: Gut Adalbert (Obm.), Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Frick Roland, Frick Raimund, Baldauf Klaus, Summer Reinhard Ersatz: Schnetzer Kurt, Kronberger Meinhard, Entner Herbert Familie-, Jugend- u. Sozialausschuß: Lehninger Irene (Obf.), Visintainer Brigitte, Kopf Werner, Hartmann Raimund, Zimmermann Daniel, Ersatz: Hartmann Meinrad, Nachbaur Fritz, Bechter Cornelia Schul-, Kultur- u. Sportausschuß: Baldauf Kurt (Obm.), Wutschitz Karl (Obmstv.), Baur Herbert, Keckeis Bernhard, Schnetzer Walter, Frick Karl (Gde.Sekr.) Ersatz: Frick Raimund, Wieseneder Walter Abgabenkommission: Baldauf Kurt (Obm.), Kronberger Meinhard, Baur Herbert, Erath Clemens, Frick Roland Ersatz: Baldauf Klaus, Hartmann Meinrad, Strauß Manfred Grundverkehrs-Ortskommission: Gut Adalbert (Obm.), Fleisch Oskar, Frick Karl (Landwirt), Bonmassar Bruno Ersatz: Wutschitz Karl (Obmstv.), Bawart Christoph, Ludescher Manfred, Watzenegger Klaus Vertreter in den Hauptschulverband: 6 Gut Adalbert, Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard, Nachbaur Fritz, Summer Reinhard Ersatz: Hartmann Meinrad, Konzett Kurt Vertreter in den Abwasserverband Vorderland: Gut Adalbert, Frick Raimund, Schnetzer Kurt Ersatz: Baldauf Kurt, Frick Roland Vertreter in die Agrargemeinschaft: a) Verwaltungsausschuß Gut Adalbert, Entner Herbert, Bachmann Reinhard Ersatz: Erath Clemens, Frick Roland b) Aufsichtsrat: Konzett Kurt Ersatz: Schnetzer Kurt Vertreter in die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Fleisch Oskar Vertreter in den ÖPNV-Gemeindeverband: Gut Adalbert Ersatz: Fleisch Oskar Vertreter in den Krankenpflegeverein: Kronberger Meinhard Ersatz: Schwab Franziska Vertreter in den Verkehrsverein Sulz-Röthis: Gut Adalbert, Weber Armin, Schnetzer Walter Ersatz: Baldauf Kurt Vertreter in den Verkehrsverband Oberland: Gut Adalbert, Weber Armin Ersatz: Baldauf Kurt, Bachmann Reinhard Vertreter in den Schwimmbadverein: Gut Adalbert Ersatz: Wutschitz Karl Vertreter in die Frutzkonkurrenz: Gut Adalbert Ersatz: Wutschitz Karl Vertreter in den ASO-Schulerhalterverband Gut Adalbert Ersatz: Wutschitz Karl Vertreter in die Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland: 7 Gut Adalbert Ersatz: Schnetzer Kurt Vertreter in den Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband: Gut Adalbert Ersatz: Baldauf Kurt Vertreter in Mühlbachgenossenschaft: Gut Adalbert Ersatz: Fleisch Oskar Ortsbeauftragte für den Zivilschutz: Gut Adalbert, Summer Reinhard, König Manfred, Meusburger Hilmar Bis zur nächsten Sitzung sollen alle Ersatzleute wegen einer Mitarbeit in den Ausschüssen angeschrieben werden, damit dann die endgültige Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse beschlossen werden kann. 4. Die Anweisung eines Beitrages zur Abgangsdeckung des ÖPNV-Gemeindeverbandes für das 1. Hj. 1995 in Höhe von S 470.984,-- wird einstimmig beschlossen. 5. Zu den übersandten Gesetzesbeschlüsse über  eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes  eine Änderung des Gesetzes über die Berufsausbildung in der Land- u. Forstwirtschaft  eine Änderung des Sportgesetzes  ein Gesetz über die Landessymbole wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 6. Bgm. Gut bringt die bisherigen Beratungen über eine mögliche Erschließung des Gebietes „Im Büntele“ in Erinnerung und berichtet, daß der in der Sitzung vom 20.2.1995 von der Gemeindevertretung grundsätzlich positiv beurteilte Erschließungsvorschlag von den Besitzern des Grundstückes 390 (Thurnher/Bärenzung) abgelehnt wurde. Da von Thurnher/ Bärenzung eine Beteiligung an einer Erschließung grundsätzlich abgelehnt wird, stellt sich nun die Frage, ob die Gemeinde eine Erschließung „Im Büntele“ überhaupt noch weiter betreiben soll, oder ob eine Erschließung auch ohne Zustimmung von Thurnher/Bärenzung versucht werden soll. Laut eingeholter Auskunft müßte dies möglich sein, wenn mehr als 50 % der betroffenen Grundbesitzer plus die Gemeinde für die Erschließung sind. Bei der anschließenden Beratung wird von der Gemeindevertretung die Erschließung „Im Büntele“ grundsätzlich positiv beurteilt und sollte wenn möglich zustande kommen. Es soll vor weiteren Beratung die genaue rechtliche Situation abgeklärt werden. Dabei soll auch geprüft werden, ob ein Gang zum Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung hat. 7. Der Vorsitzende berichtet, daß die Raiba Vorderland beabsichtigt, auf dem ostseitigen Flachdach im 1. OG einen Zubau von ca. 5,6 x 16,0 m für zwei Großraumbüros zu errich- 8 ten. Gemäß Punkt 2,1 des Gesamtbebauungsplanes sind jedoch nur Zubauten möglich, wenn die Überschreitung höchstens 5 % beträgt. Der geplante Zubau erreicht jedoch eine Überschreitung von knapp 10 %. Damit das Bauvorhaben von der Baubehörde (BH Feldkirch) bewilligt werden kann, ist eine Änderung des Gesamtbebauungsplanes erforderlich. Da der Gemeindevorstand eine solche Änderung als möglich beurteilt hat, wurden die betroffenen Anrainer von der beabsichtigten Änderung schriftlich informiert. Diese haben keine Einwände gegen eine Überschreitung bis auf höchstens 10 % erhoben. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird von der Gemeindevertretung einstimmig folgende Verordnung über die Änderung des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Sulz beschlossen: Gemäß §§ 27 und 29 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 15/1973 idgF, wird der Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Sulz, wie folgt geändert: Für die Grundstücke Nr. 1784/3 und .75 in der KG Sulz wird die mögliche Überschreitung der Baunutzungszahl gemäß Punkt 2,1 von 5 auf 10 % erhöht. Im übrigen bleiben die geltenden Bestimmungen des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Sulz unverändert. 8. Die Leistung von vierteljährl. Vorschüssen zu den Kosten nach dem LandesPflegegeldge-setz in Höhe von je S 54.000,-- und zu den Sozialhilfekosten in Höhe von je S 397.000,-- wird einstimmig beschlossen. 9. Der Voranschlag des ÖPNV-Gemeindeverbandes für 1995 mit Gesamteinnahme und Gesamtausgaben von je S 42.707.000,-- wird in der vorgelegten Fassung ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 10. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1994 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Agrargemeinschaft Sulz (S 2.139.433,51) b) Standesamtsverband Röthis (S 350.145,99 c) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (S 226.912,13) d) Altersheim Vorderland (S 5.192.229,80) e) Pflegeheim Vorderland (S 6.315.444,54) 11. Es wird berichtet, daß in der Vereinbarung über die Bildung des ÖPNV-Gemeindeverbandes im März 1993 vereinbart wurde, daß der Kostenschlüssel innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu überarbeiten ist. Dies ist nun erfolgt. Für die Gemeinde Sulz brachtet der neue Kostenschlüssel, der ab 1.1.95 Gültigkeit hat, eine geringfügige Besserstellung. Der neue Kostenschlüssel sieht eine Unterteilung der in Kosten des Verbandes (Büro in Feldkirch, Werbung, etc.) und in Kosten der Betreiber (Busunternehmen) vor. Die Kosten des Verbandes werden nach dem abgestuften Einwohnerschlüssel (Anteil Sulz 2,93 %) und 9 die Kosten der Betreiber nach den Haltestellenabfahrtspunkten (Anteil Sulz 3,76 %) errechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der neue Kostenschlüssel und die dadurch bedingte Änderung des § 6 der Verbandsstatuten (lt. Anhang 1) einstimmig genehmigt. 12. a) Der Vorsitzende berichtet, daß am 3. Mai ein Schätzer des Bundes die von der Gemeinde an das öffentliche Wassergut (Mühlbach) abgetretene bzw. die von der Gemeinde aus dem öffentlichen Wassergut (Mühlbach) zum Musikheimbau übernommene Fläche geschätzt hat und dabei zu folgender Schätzung gekommen ist: Von der Gemeinde übernommene Fläche 37 m² à S 2.000,-S 74.000,-abzüglich an den Bund abgetretene Fläche 61 m² à S 700,-S 42.700,-ergibt eine Zahlung der Gemeinde an den Bund von S 31.300,-Vom Schätzer wurde der unterschiedliche m²-Preis damit begründet, daß die von der Gemeinde übernommene Fläche wertvoller ist, da dadurch erst der Musikheimneubau möglich wurde, während die von der Gemeinde abgetretene Fläche nur am Straßenrand liegen und daher im Wert bedeutend geringer ist. Von der Gemeindevertretung wird diese Schätzung einhellig als nicht akzeptabel angesehen. Es soll eine Gegenschätzung in Auftrag gegeben werden. Auf jeden Fall wird eine Aufzahlung abgelehnt. b) Ein Ansuchen von Marte Wilfried zum Erwerb einer Teilfläche von ca. 280 m² aus der im Gemeindebesitz befindlichen Liegenschaft Gst.Nr. 1419/1 u. 1419/2 zur Durchführung eine Grenzbereinigung an seinem Grundstück wird vorgelegt und näher erläutert. Eine Entscheidung wird auf die nächste Sitzung vertagt. Vor dieser Sitzung soll eine Besichtigung vor Ort erfolgen. 13. a) Eine Anfrage von GV Frick Raimund wegen Mehrkosten bei der Wasser- u. Kanalerschließung im Gebiet „Kuster“ wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, daß die Ausschreibung noch nicht erfolgt ist, jedoch auf Grund der ermittelten Massen sowie geänderten Förderungsrichtlinien für die Gemeinde sicher eine höhere Kostenbelastung entstehen wird. b) GV Schnetzer Kurt berichtet, daß Jugendliche mit Rollerblades über die Rutsche im Kindergarten fahren. Weiters ersucht er um Prüfung, ob die Anbringung einer Sandkastenabdeckung zur Verhinderung von Kotverunreinigungen durch Katzen und Hunde möglich wäre. Vbgm. Wutschitz verweist in diesem Zusammenhang seine bereits in der letzten Gemeindevorstandssitzung vorgebrachte Bitte zur Anbringung einer Türe beim Ausgang zur Landammannstraße. Ende der Sitzung: 22.50 Uhr 10 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm. 11 Anhang 1 zu Punkt 11 der Tagesordnung
  1. sulzvertretung
19950421_GVE000 Sulz 21.04.1995 1 NIEDERSCHRIFT über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 21. April 1995, um 19.00 Uhr, im Gemeindeamt Sulz, unter dem Vorsitz des Gemeindewahlleiters Bgm. Adalbert Gut. Zur konstituierenden Sitzung sind nachstehende Gemeindevertreter und Ersatzleute erschienen: Konzett Kurt Gut Adalbert Wutschitz Karl Baldauf Kurt Fleisch Oskar Bawart Christoph Hartmann Raimund Kronberger Meinhard Frick Raimund Baur Herbert Schnetzer Walter Erath Clemens Nachbaur Fritz Schnetzer Kurt Kopf Werner Hartmann Meinrad Summer Reinhard Bachmann Reinhard Entner Herbert Keckeis Bernhard Watzenegger Georg Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Feststellung der Beschlußfähigkeit Angelobung der Gemeindevertreter gem. § 37 GG. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Bürgermeisters Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Allfälliges Erledigung 1. Der Gemeindewahlleiter Bgm. Adalbert Gut eröffnet um 19.00 Uhr die konstituierende Sitzung der am 2. April 1995 neugewählten Gemeindevertretung und begrüßt alle Anwesenden, besonders jene Mandatare die erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurden. Anschließend stellt er fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der vollzähligen Anwesenheit der Gemeindevertreter bzw. deren Ersatzleute Beschlußfähigkeit gegeben ist. 2. Gemäß § 37 Abs. 1 GG nimmt der Gemeindewahlleiter die Angelobung der neugewählten Gemeindevertreter in der Weise vor, daß er die Gelöbnisformel vorspricht und die Gemeindevertreter gemeinsam mit "Ich gelobe" antworten. In gleicher Weise werden auch folgende bei der Sitzung anwesende Gemeindevertreter-Ersatzmänner angelobt: 2 Bromundt Helmut, Watzenegger Karl-Heinz, Frick Christoph, Wieseneder Walter, Zimmermann Daniel und Baldauf Klaus Anschließend legt der Gemeindewahlleiter als Gemeindevertreter ebenfalls das Gelöbnis vor der Gemeindevertretung ab. 3. Auf Grund des Vorschlages von Gemeindevertreter Baldauf Kurt wird die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 55 GG. einstimmig mit "fünf" festgelegt. 4. Für die nun folgenden Abstimmungen werden als Stimmenzähler Frick Raimund und Baldauf Klaus bestellt. Zur Wahl des Bürgermeisters wird von Baldauf Kurt der bisherige Bürgermeister Gut Adalbert vorgeschlagen. Er berichtet noch, daß Konzett Kurt, der bei der Wahl am meisten Wahlpunkte erhalten hat, sowohl auf eine Kandidatur als Bürgermeister als auch als Vizebürgermeister verzichtet habe. Nachdem keine weiteren Vorschläge erstattet werden, wird die schriftliche Abstimmung durchgeführt, welche folgendes Ergebnis bringt: 21 abgegebene Stimmen, davon 20 Stimmen auf Gut Adalbert und 1 Stimmenthaltung Somit ist Gut Adalbert als Bürgermeister wiedergewählt. Bgm. Adalbert Gut dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gibt das Versprechen ab, die ihm wieder übertragene Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde Sulz zu erfüllen und bittet die Gemeindevertreter um eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Funktionsperiode. 5. Der Gemeindewahlleiter gibt nun die auf Grund der Besprechung am 18. April festgelegten Vorschläge für die Wahl der Gemeinderäte bekannt. Auf Grund der Wahlpunkte wurden die fünf erstgereihten Gemeindevertreter gefragt. Die drei erstgereihten Gemeindevertreter Konzett Kurt, Gut Adalbert und Wutschitz Karl und der an 5. Stelle gereihte Fleisch Oskar stellen sich als Gemeinderat zur Verfügung Der viertgereihte Gemeindevertreter Kurt Baldauf hat auf ein Gemeinderatsmandat verzichtet. Der an 6. Stelle gereihte Bawart Christoph hat sich bereiterklärt als 5. Gemeinderat zu kandidieren. Da keine anderen Vorschläge vorgebracht werden, wird über diese fünf Vorschläge jeweils eine schriftliche Abstimmung durchgeführt. Diese Abstimmungen bringen folgende Ergebnisse: a) Zum 1. Gemeinderat wird Konzett Kurt mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung gewählt. b) Zum 2. Gemeinderat wird Gut Adalbert mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung gewählt. c) Zum 3. Gemeinderat wird Wutschitz Karl mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung gewählt. 3 d) Zum 4. Gemeinderat wird Fleisch Oskar mit 19 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltung gewählt. e) Zum 5. Gemeinderat wird Bawart Christoph mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung gewählt. Die gewählten Gemeinderäte erklären die Wahl anzunehmen und danken für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen. 6. Zur Wahl des Vizebürgermeisters wird von Gemeindevertreter Baldauf Kurt Gemeinderat Wutschitz Karl vorgeschlagen. Da keine weiteren Vorschläge abgegeben werden, wird über diesen Vorschlag abgestimmt. Die schriftliche Wahl bringt folgendes Ergebnis: 21 abgegebene Stimmen, davon 20 Stimmen auf Wutschitz Karl und 1 Stimmenthaltung Somit ist Gemeinderat Wutschitz Karl zum Vizebürgermeister gewählt. Er bedankt sich für das ihm geschenkte Vertrauen und bedankt sich beim ausgeschiedenen Vbgm. Baldauf Kurt für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Periode sowie für die konstruktive Zusammenarbeit der bisherigen Fraktionen, die erstmals in Sulz die Möglichkeit zur Erstellung einer Einheitsliste geschaffen hat. 7. Mit einem Dank an alle Sitzungsteilnehmer für das bekundete Interesse am Gemeindegeschehen und mit der Bitte auch in den kommenden fünf Jahren "das Verbindende vor das Trennende" zu stellen, schließt Bürgermeister Adalbert Gut um 19.35 Uhr die konstituierende Sitzung. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
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