-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERWALTUNG Schruns, am 14. August 1969 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch den 13. August 1969 abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 33. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Eugen XSELE als Vorsitzender die Gemeinderäte Frans Josef JUEN, Josef HUTTER, Edmund GANAHL, Frans DURIG und Josef FRITZ, sowie die Gemeindevertreter Jakob SCHREIBER, Georg BRUGGER, Lothar JENNY, Harald WEKERLE, Robert VONIER, Ludwig Kleber und Ersatzmann Eugen VONIER für die ÖVP, Ernst FRITZ, Herbert MÜHLBACHER, Dipl. Ing. Karl Ludwig JÄGER und Ersatzmann Arnold BITSCHNAU für die Ortspartei Rudolf BAUER, Manfred KONZETT, Josef NELS und Werner TSCHANN für die FPÖ und Bitschnau Werner und Josef FILIPPI für die SPÖ Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Vizebürgermeister Karl SCHMIDT, GV. Ludwig ERHART und GV. Christian GANTNER Erledigte TAGESORDNUNG BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1) Wagenweg; Vergabe der Straßenbauarbeiten 2} Mehrzweckhaus Schruns, Raumprogramm. 3) Gemeindebauhof; Neubau 4) Pfarrkindergarten Schruns; Bürgschaftsverlängerung 5) Ansuchen um Gewährung einer Abfindung 6) Programmsteuerung der Feuerwehrsirenen für Hochwasseralarm; Anschaffung der Geräte und Montage 1) Gehsteigerstellung; Bahnhof - Cafe Alpina 8) Harmoniemusik Schruns; Übernahme der Reparaturkosten für die Musikinstrumente 9) Trink- und Löschwasserversorgung? Projekterweiterung a) Gantschier b) Hof c) Verbindung Auweg - Silvrettastraße d) Bahnhofstraße 10) Konzessionsansuchen – Lokalbedarf; Anton KÜNG, Schruns, Kapieschaweg 760 Gast- u. Schankgewerbekonzession -2- als Dringlichkeitsantrag 11) Anschaffung einer ADREMA-Prägemaschine für die Meldestelle BESCHLÜSSE Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Schreiben des GV. Josef NELS vom 12.8.1969, betreffend den Einspruch gegen die Abfassung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 30.7.1969. Zu Punkt 6) der Tagesordnung dieser Sitzung behandelte die Gemeindevertretung das Ansuchen der Konsumgenossenschaft Schruns um Erteilung von Abstandsnachsichten für den geplanten Neubau der Konsumgenossenschaft Schruns. GV. Josef NELS führt in seinem Schreiben wie folgt aus: "Ich habe aus berechtigter Sorge meine Bedenken zur PKW Parkplatzfrage im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Bauvorhaben zur Sprache gebracht. Es erschien mir außerordentlich wichtig, die schon öfters erwähnte Fußgängerzone im Ortskern endlich zu verwirklichen. Ich habe in dieser Situation darauf hingewiesen, daß dem Bauwerber in Ermangelung von genügend Parkplätzen für die Kunden die finanzielle Beteiligung an kommunalen Parkplätzen vorgeschrieben werden möge. Bisher gemachte Fehler sollten durch meine Ausführungen nicht wiederholt werden. Zu meinem Bedauern habe ich festgestellt, daß im o.a. Protokoll meine diesbezüglichen Ausführungen nicht protokolliert wurden. Ich lege Wert auf einen diesbezüglichen Nachtrag in der Niederschrift der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung." Weiters weist GV. Josef NELS darauf hin, daß den Mitgliedern der Gemeindevertretung von der Hauptverwaltung zu wenig Unterlagen zur Vorbereitung auf die jeweilige Gemeindevertretersitzung zur Verfügung gestellt werden. GV. Ernst FRITZ und Werner BITSCHNAU schließen sich diesen Ausführungen an. Der Bürgermeister entgegnet, daß es bei der derzeitigen Personalsituation in der Hauptverwaltung (Krankheit des Gemeindesekretärs, halbtägiges Fehlen der Schreibkraft Inge HUEBER, Urlaube, usw.) äußerst schwierig ist, genügend unterlagen zeitgerecht zur jeweiligen Sitzung zu erstellen. Weiters bringt der Bürgermeister das Schreiben des Standes Montafon bezüglich der Abstandsnachsicht beim Neubau der Konsumgenossenschaft Schruns zur Kenntnis. zu 1) Der Vorsitzende und der Gde. Bautechniker erläutern an Hand der ausgegebenen Aufstellungen die Angebote für die Straßenbauarbeiten im Wagenweg. GV. Josef NELS stellt die Frage, wann mit den Arbeiten begonnen wird und ob die Arbeiten noch vor Beginn der Sommersaison 1970 abgeschlossen werden. Nötigenfalls solle man der Baufirma im Auftragsschreiben einen Fertigstellungstermin setzen. Auch könne die Androhung einer Pönale für den Fall -3- der Überschreitung des gesetzten Termines in Betracht gezogen werden. Er wolle nicht, daß der Fremdenverkehr durch kommunale Bauvorhaben gestört wird. Der Vorsitzende beantwortet die gestellten Fragen dahingehend, daß der Beginn der Bauarbeiten für Mitte September vorgesehen ist. Mit der Fertigstellung des Wagenweges könne man bis Ende Mai 1970 rechnen. GR. Edmund GANAHL pflichtet den Ausführungen des GV. Josef NELS vollinhaltlich bei. Er sagt, Schruns gleiche schon heuer, durch die vielen Bauvorhaben bedingt, einer einzigen Baustelle. Diese Situation würde sich im nächsten Jahr durch den Wagenwegausbau, den Konsumneubau usw. noch verschärfen. Die Ruhe in unserem Kurort würde schon um 7 Uhr früh durch unzählige, lärmentwickelnde Baumaschinen gestört werden. Er weist auf das Beispiel Götzis hin, wo der Zubringerdienst zum Autobahnbau in den Nachtstunden eingestellt werden muß. Abschließend verneint GV. Dipl. Ing. Karl Ludwig JÄGER die Frage des GV. Josef NELS, ob im Winter durchgehend an den Ausbauarbeiten im Wagenweg gearbeitet werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt in mündlicher Abstimmung, ohne Gegenstimme, dem Antrag des Bau- und Finanzausschußes vom 11.8.1969, wonach die Bauarbeiten im Wagenweg der Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch übertragen werden sollen, zuzustimmen. Der Auftrag wird an die Fa. Hilti & Jehle zum angebotenen Preis minus 2% Nachlaß vergeben. Weiters wird der Fa. Hilti & Jehle als Fertigstellungstermin der 31. Mai 1970 angegeben und bei Überschreitung dieses Termines eine Pönale von S 2.000, - pro Tag angedroht. zu 2) GV. Ernst FRITZ drückt sein Befremden darüber aus, daß das Raumprogramm dem Fremdenverkehrsausschuß nicht zur Beratung vorgelegen hat und das der Verkehrsamtsleiter zu der heutigen Sitzung nicht geladen wurde. GR. Edmund GANAHL gibt einen Überblick über die Entwicklung des Raumprogrammes für ein Schrunser Fremdenverkehrs-Mehrzweckhaus. Er führt aus, daß beim vorliegenden Entwurf eine wesentliche Erweiterung stattgefunden habe. Er halte dieses Projekt, falls nicht noch Einschränkungen gemacht werden, für nicht realisierbar. Auch eine mögliche Unterstützung durch das Land ändere an dieser Sachlage nichts. GV. Ernst FRITZ weist darauf hin, daß sich die Gesamtbaukosten dieses Mehrzweckhauses auf, grob geschätzt, 17. Mio S belaufen. Seiner Ansicht nach sind in diesem Entwurf keine überflüssigen Räume enthalten. Man habe diesen Entwurf schon in der Bau- und Finanzausschußsitzung am vergangenen Montag besprochen. Voraussetzung für die Realisierbarkeit dieses Vorhabens sind weitere Interessenten, d.h. Mitzahler. Er denke dabei an die Abhaltung von Tagungen, Kursen und Schulungen durch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, das -4- Wirtschaftsförderungsinstitut, den Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer. Solche Veranstaltungen würden den Betrieb im Mehrzweckhaus nicht stören und dabei eine wirtschaftliche Ausnützung des Gebäudes gewährleisten. Wichtig zur Finanzierung eines solchen Hauses sei es jedenfalls, langfristige und zinsbegünstigte Darlehen (IE-Fond usw.) sowie zahlungskräftige Interessenten zu bekommen. GV. Josef NELS verweist auf das Beispiel der Schweiz bei der Inangriffnahme solch aufwendiger Bauten. Er würde es begrüßen, wenn man eine Fremdenverkehrsstudie ausarbeiten lassen würde, welche die für eine derartige Planung nötigen Unterlagen schaffen könnte (Personenkreis, Personenanzahl usw.) Auf die Anregung des GR. Franz Josef JUEN, die Hotelerie solle Hallenbäder und ähnliche Fremdenverkehrseinrichtungen bauen, antwortet dar GV. Josef NELS, daß die Hotelerie früher einmal sehr viel zum Ausbau des Fremdenverkehrs beigetragen hätte. Dies sei jedoch heute nicht mehr möglich, denn auch die Hotels müssen kommerziell geführt werden. GR. Franz DURIG findet den Zeitpunkt der Diskussion über das Raumprogramm für zu früh. Man sollte vorher mit Tschagguns Kontakt über eine Mitfinanzierung am Schrunser Mehrzweckhaus aufnehmen. GV. Dipl. Ing. Karl Ludwig JÄGER bezeichnet die Schrunser Hotelerie in seinen Ausführungen als wenig unternehmungslustig. GV. Josef NELS äußert die Ansicht, daß das gesamte Bauprojekt einem Architekten zur Studie und zur Ausschreibung übergeben werden sollte. Gde.Bautechniker KRALLER ist der Auffassung, daß man bei der Erstellung der Ausschreibung das Landeshochbauamt zu Rate ziehen solle. Weiters wäre es von Vorteil, wenn die Architekten ihre eingereichten Pläne der Jury persönlich erläutern würden. GV. JÄGER fordert, man solle doch dem Architekten bei der Ausschreibung mehr Spielraum für seine Ideen lassen. GV. E. Fritz bemerkt, daß im vorliegenden Raumprogramm keine Spielplätze, bzw. Spielzimmer für Kinder vorgesehen sind und weist auf die Einrichtungen im Hotel Epple in Gaschurn und im Feriengut Gargellnerhof hin. Abschließend wird der Antrag gestellt, dieses vorliegende, überarbeitete Raumprogramm für ein Schrunser Mehrzweckhaus der Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes zugrundezulegen. Die Gemeindeverwaltung wird angewiesen, die Ausschreibung so voranzutreiben, daß nach einer dreimonatigen Ausschreibungsfrist Mitte Dezember die eingereichten Projektevorliegen. Weiters wird der Antrag gestellt, gleichzeitig von geeigneter Stelle (Welthandelshochschule Wien oder St. Gallen) eine WirtschaftsStrukturanalyse für den Raum Schruns unter besonderer Berücksichtigung des Fremdenverkehrs ausarbeiten zu lassen. Diese beiden Anträge werden einstimmig beschlossen. -5- zu 3) Gde. Bautechniker KRALLER legt den nochmals überarbeiteten Plan des Bauhofneubaues zur Begutachtung vor und stellt den Antrag, dem vorliegenden Projekt die Zustimmung zu erteilen, damit noch im kommenden Herbst dieses Bauvorhaben kommissioniert werden kann. Die Gesamtkubatur des Bauhofes beträgt ca. 1500 m3, davon sei für ein Viertel S 1.000, -- 1.200, -- (Vollausbau) und für die verbleibenden drei Viertel ein Betrag von S 800, - pro m2 zu veranschlagen. GV Harald WEKERLE hebt die Notwendigkeit dieses Neubaues hervor und stellt die Frage, ob die erforderlichen Bauarbeiten nicht von Angehörigen des Bauhofes ausgeführt werden könnten. GV. Ernst FRITZ spricht sich gegen ein solches Vorhaben aus. Nach Auffassung des GV. Dipl. Ing. JÄGER entspricht die vorliegende Planung weitaus besser als das aufwendigere erste Projekt. Seiner Ansicht nach würde eine ebenerdige Halle noch billiger zu bauen sein. Der Bürgermeister weist darauf hin, daß für eine ebenerdige Halle in der notwendigen Größenordnung kein Platz mehr vorhanden sei. In der nun folgenden Abstimmung wird stimmenmehrheitlich beschlossen, dem vorliegenden Projekt des Bauhofneubaues mit der Auflage die Zustimmung zu erteilen, daß die im Erdgeschoß vorgesehenen tragenden Mauern durch Betonsäulen ersetzt werden sollen (1 Gegenstimme GV. Rudolf BAUER, 3 Stimmenthaltungen) GR. GANAHL, GV. Dipl. Ing. JÄGER und Ersatzmann A. BITSCHNAU) zu 4) Einstimmig wird die Bürgschaftsverlängerung für ein Darlehen zum Ausbau des Kindergartens Schruns im Betrage von S 200.000, -beschlossen. Es wird an den Bürgermeister die Anfrage gestellt, ob es stimme, daß das alte Kindergartengebäude dem Pfarrkindergarten zugesprochen werde. Der Bürgermeister wird weiters ersucht, die Frage der Benützung des Schulturnplatzes als Kinderspielplatz zu klären. GR. GMTAHL weist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Aufgabe, für die Kinder des Ortszentrums Spielplätze zu schaffen, hin. Der Vorsitzende beantwortet die an ihn gerichtete Frage und das Ersuchen, indem er erklärt, daß der Gemeindevorstand vor einiger Zeit mit dem Pfarrherren Besprechungen über die Besitzverhältnisse des alten Kindergarten geführt hat. Demnach gehört das Untergeschoß dieses Gebäudes dem „Kindergartenverein Schruns", während das Obergeschoß Eigentum der Erben nach Dekan Johannes Walter ist. Nach Ansicht des Gemeindevorstandes soll der gesamte Besitz vereinigt und dem Pfarrkindergarten zugesprochen werden. Pfarrer Campestrini soll vorerst den Nachlaß des Dekan Walter (oberes Stockwerk) mit den Erben abklären. Hierauf müßte in einer Vollsitzung des Kindergartenvereins über die Vereinigung mit dem Pfarrkindergarten entschieden werden. -6Dem Ersuchen um Freigabe des Schulturnplatzes als allgemeiner Kinderspielplatz könne er nur unter der Bedingung zustimmen, daß mit dem Pfarrer als Verwalter der Pfarrpfründe eine diesbezügliche Vereinbarungen getroffen wird. Ein Verhandlungskomitee, bestehend aus den GR. GANAHL und JUEN, sowie dem GV. NELS sollen mit dem Pfarrer eine Abänderung des bestehenden Benützungsvertrages ausarbeiten. zu 5) Das Ansuchen des Adolf MALIN, Schruns, Kirchplatz 27 um Zahlung einer Abfindung von S lo.ooo, - für den vorzeitigen Auszug aus der Wohnung am Kirchplatz wird einstimmig abgelehnt. zu 6) Einstimmig beschlossen wird die Anschaffung von Programmsteuergeräten für Hochwasseralarm für drei Feuerwehrsirenen. zu 7) Die für den Ankauf einer Straßenkehrmaschine vorgesehenen Geldmittel sollen zum Teil für den Ausbau des Gehsteiges zwischen der Handlung Vallaster, Bahnhofstraße und dem Gafe Alpina verwendet werden. GV. Georg BRÜGGER weist darauf hin, daß eine Abgrenzung des Gehsteiges zur Fahrbahn hin die Verkehrssicherheit erhöhen würde, da dadurch ein plötzliches Auf-die-Straße-Treten verhindert werden könnte. (Einstimmige Beschlußfassung) zu 8) Der Harmoniemusik Schruns wird aus den zu erwartenden Steuermehreingängen ein Betrag von S 6.333, - für die Bezahlung von Reparaturarbeiten an den Musikinstrumenten zur Verfügung gestellt. (Einstimmige Beschlußfassung) zu 9) Einstimmig beschlossen wird die geplante Wasserwerk Projektänderung. Diese sieht vor, im kommenden Jahr anstatt der Leitungsstränge Flurstraße - Auweg, Dorfstraße und Hugo THÖNY Silvrettastraße, Sebastian-Kneipp-Weg, Flurstraße – A. FENKART, Feldweg - Wagenweg (Gantner), Batloggstraße - Flurstraße und Hermann-Sander-Weg - WALCH die Leitungsstränge Auweg (NETZER) Silvrettastraße, Bahnhofstraße, Verlängerung Gantschier, Bauerntöchterschule und Batloggstraße in die 1. Etappe der Wasserleitungsbauarbeiten aufzunehmen. Neu hinzu kommt noch die Leitung Hofweg. zu 10) über Antrag des Finanzausschusses wird die Anschaffung einer ADREMA Handprägemaschine Modell 796o zum Preis von S 19.100, für das Meldeamt beschlossen. (Einstimmige Beschlußfassung.) zu 11) Der Lokalbedarf für die Errichtung einer Jausenstation in Schruns, Kapieschaweg 760 (Anton KÜNG) wird einstimmig als gegeben erachtet. Nach Beendigung der Tagesordnung urgiert GR. Edmund GANAHL die Neuerrichtung einer Leichenhalle, Anbringung von Fahrradständern für die Volksschule, sowie die Neuorganisation der Hausnummerierung. -7- Die von GV. Josef NELS beantragte Ergänzung zu Punkt 6 der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.7.1969 wurde durchgeführt. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt. Ende der Beratung: 00.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Meldeamtsleiter) (Bürgermeister)