Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 15.02.1989 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Sehruns im 1, Obergeschoß des "Haus des Gastes" stattgefundenden 45. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Harald VEKERLE als Vorsitzender, Vizebürgermeister Gerhard REBHOLZ, die Gemeinderäte Ing. Werner NETZER und Dipl. Vw. Otmar TSCHANN sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Peter VONBANK, Ing. Rudolf HAUMER, Hans HEYER, Dipl.-Ing. Dr. Ernst PÜRER, Dipl. Ing. Kurt PRAUTSCH, Wilhelm GANTNER, Dr. Hansjörg CZINGLAR, Dipl. Ing. Manfred JÄGER, Max DOBLER und Otmar VALLASTER für die Fraktion ÖVP; Mag. Dr. Siegfried MARENT, Mag. Manfred HANISCH und Werner BITSCHNAU für die Fraktion SPö und Parteifreie Mag. Siegfried NEYER, Dr. Edgar DüNGLER, Siegfried GRASS 7 und Ernst FITSCH für die Fraktion FPö und parteifreie Bürger; Referenten: Gde.Kassier Karl FEHKART und Ludwig BRUGGER; Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Oswald HUBER. Entschuldigt abwesend: GR Ludwig Kieber, MR Dr. Hermann SANDER, Jakob GANAHL, DDr. Heiner BERTLE Fritz NETZER und Rudolf LISCHKA jun.; Abwesend: GR Gerhard WILLE und GV Franz HETZET;. Die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung gemäß den Bestimmungen des GG seitgerecht. erfolgte Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuschauer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnungspunkte 3 b) , c), d) und e) abzusetzen, da das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Erledigte Tagesordnung 1) Überprüfungbericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vbg. Landesregierung; 2) Prüfungsausschuß, Ergänzungswahl; 3) Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes, Reg.Hr. Marktgemeinde Schruns, Umwidmung einer Teilfläche der Gp von "FF" in "Sondergebiet Pumpstation"; 5/89: 347/2 4) Wohnfaausan 1 a g e " G a m p r ä t z " , Ausnähmegenehmigung bzgl. erhöhter Baunutzung (von 40 auf 51 %> und Dachneigung (van 32 auf 35°); 5) A b w a s s e r v e r b a n d Roiitafein, 6) den Berufung gegen Grundteilung, 7) B e r i c h t e zu des Voranschlag 1989; Bescheid des GemeindeVorstandes betreffend Entscheidung; Bürgermeisters und Allfälliges. 1) Der Bericht der Kantroi labtei1ung des Amtes der Vbg, Landesregierung samt Anhang sowie die diesbezügliche Stellungnahme der Marktgemeinde Sehruns wurden den Mandataren bereits in der ersten Dezemberhälfte 1988 zugestellt. Aus diesem Grunde wird einhellig auf eine detaillierte Verlesung verzichtet und damit begonnen, noch offene Fragen zu beantworten. Auf die Frage von Ing. Werner METZES, bis wann die mittelfristige FinanzVorschau vorliegt, antwortet Karl FENKART, daß vorher noch die definitiven Kosten des Schulturnhallenneubaues vorliegen müssen. Weiters stellt er klar, daß sich zwar schon im Laufe des Jahres 1988 eine positive Entwicklung der Gemeindefinanzen abgezeichnet habe. Konkrete Angaben und genaue Zahlen können, jedoch erst nach Vorliegen der Bauabrechnungen und nach Beendigung der Abschlußbuchungen vorgelegt werden. DipI.Vw, Otmar TSC-HAB"ii verweist in diesem Zusammenhang auf die sich durch die Kameralistik ergebenden Probleme. Das äußerste, was hier erwartet v/erden könne, sei eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zu einem bestimmten Zeitpunkt mit jenen des Vorjahres. Vas die Gewerbesteuer anlange, werde sich in Zukunft insofern eine Verbesserung ergeben, als höhere Vorauszahlungen, welche nunmehr mit einem Aufwertungsfaktor festgesetzt werden, zu erwarten sind. Bestimmte Ungenauigkeiten werden jedoch bleiben. Mag. Manfred HAIISCH schließt sich diesen Ausführungen an und glaubt, daß zu frühe Aussagen zu große Unsicherheiten in sich bergen. Wichtig erscheint ihm die Fortführung der mittelfristigen Finanz Vorschau, sieht jedoch ein, daß die Kosten der größten Investitionsvorhaben wie Schule und Sportplatz noch nicht bekannt sind. Ing. Werner HETZER faßt die drei Mittel, mit denen eine Finanzgebarung abgeleuchtet werden kSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ann, kurz zusammen: * Investitions p1anu ng * Mittelfristige Finanzvorschau * Ha u s ha 11 s p 1 a nu ng Laut Bericht der Kontrollabteilung des Landes sei die Verschuldungsgrenze bereits erreicht. In der Stellungnahme des Bürgermeisters werde in den 90er Jahren eine Verbesserung der Liquidität prognostiziert. Berechne man jedoch die notwendig werdenden Kredite für den Turnhallen- und Spartplatzbau mit ein, erscheine ihm diese Aussage unglaubwürdig. Bgm. Harald WEKERLE stellt klar, daß seine Feststellung ausschließlich auf den Zeitpunkt, in welchem er sie gemacht habe, zu beziehen sei. Neue Fakten bzw. Beschlüsse führen selbstverständlich zu Veränderungen. Hatte die Gemeinde früher vornehmlich Finanzschulden, könne nunmehr eine Entwicklung zu niederverzinslichen Darlehen des WW-Fonds festgestellt werden. Diese Fremdmittel sind über Gebühren abzudecken. Dem hält Ing. Werner NETZER entgegen, daß die anstehenden Investitionen nicht mit niederverzinslichen Darlehen finanziert werden können. Mag. Manfred HANISCH: Die einzelnen Zahlen dürfen nicht für sich alleine gesehen werden. Hier sind immer Quervergleiche anzustellen. Werden z.B. diese Zahlen mit der Zahl der Einwohner in Verbindung gebracht, ersehe man die Fro-Kapf-Verschuldung, was jedoch immer noch wenig aussage. Bringt man aber diese Zahlen mit den Aktiva in Verbindung, werden Vergleichsrechnungen möglich. Dipl.Vw. Otmar TSCHANN: Von der Grenze der Zahlungsunfähigkeit ist Schruns noch sehr weit entfernt, außerdem darf die hohe Ertragskraft nicht unberücksichtigt bleiben. Zieht man diese Kennziffer in die Berechnungen mit ein, ergibt sich eine völlig andere Ausgangssituation. Die Gemeindevertretung muß trachten, die Ausgaben durch Prioritätenfestsetzung genau abzugrenzen. Denn die Forderungen der Bevölkerung an die Gemeinde sind oft maßlos. Hier muß Meinungsbildung betrieben werden, getragen von einem breiten Konsens. Wilhelm GÄRTNER verweist auf die äußerst statische Form eines Kontrollberichtes und den oft nicht in Zahlen auszudrückenden Wert von Investitionen. Ficht, vergessen werden dürfe, daß die Investitionen der Gemeinden meist keinen Ertrag abwerfen. Auf Frage von Ing. Werner NETZER betreffend die Einhebung von Erschließungsbeiträgen antwortet der Bürgermeister, daß die Bemessungsverjährung nur bei Objekten, die schon seit langem an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind, eingetreten sei. Zu Pb. 5.0 wird klargestellt, daß Säumniszuschläge bei nicht zeitgerecht eingebrachten Steuererklärungen vorzuschreiben sind, dies, auch wenn die Zahlungen längst eingelangt sind. Weitere Fragen werden von Bgm. Harald WEKERLE, Gemeindekassier Karl FENKART und Ludwig BRUGGER zufriedenstellend beantwortet. Der Überprüfungsbericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vbg. Landesregierung und die Stellungnahme des Bürgermeisters werden einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 2) Die Nominierung von Dipl.Ing. Dr. Ernst PüRER in den Prüfungsausschuß anstelle von Dipl.Vw. Otmar Tschann wird einstimmig beschlossen . - 4 - Anschließend spricht der Bürgermeister Herrn Dipl.Vw. Otmar TSCHANN für seine Tätigkeit im Prüfungsausschuß seinen Dank aus. zu 3) Die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 347/2 von "FF" gebiet-Pumpstation" wird einstimmig beschlossen. in "Sonder- zu 4) Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzgl. erhöhter Baunutzung von 4 0 % auf 51 % und Dachneigung von 32° auf 35" wird zur Klärung weiterer Fragen, einstimmig vertagt. zu 5) Der Vorsitzende erläutert den Voranschlag 1989 des Abwasserverbandes Montafon, der Gesamteinnahmen von S 36.070.000, — und Gesamtausgaben von S 36.070.000, — inkl. Vortrag Gebarungsabgang ausweist. Der Voranschlag 1989 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 6) GV Peter VONBANK übernimmt den Vorsitz. Die Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission und des Geneindevorstandes, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, enthalten sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Um die landwirtschaftliche Nutzung der verbleibenden landwirtschaftlichen Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Flächen auch in Zukunft zu sichern, wird angeregt, die Bewilligung der Grundteilung an die Auflage zu knüpfen, daß im Falle der Veräußerung der abgetrennten Teilfläche der Käufer dem Verkäufer das land- und forstwirtschaftliche Bringungsrecht über diese Liegenschaften rechtsverbindlich einräumt und dieses Recht planlich dargestellt wird. Der Berufung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 17.01.1989, ZI. 131-4/11-88 betreffend die Unterteilung der Gpn. 1402, 1403/1 und 1404 wird stimmenmehrheitlich (3 Ja-Stimmen: Mag. Siegfried NEYER, Dr. Siegfried MARENT und Mag. Manfred HANISCH) nicht stattgegeben und der angefochtene Bescheid nach Maßgabe der vorstehend angeführten Auflage bestätigt. zu 7) Der Vorsitzende berichtet über * die geplante Errichtung eines Gehsteiges an der Silbertalerstraße, welcher in der nächsten Woche wasserrechtlich und landschaftsschutsrechtlich verhandelt wird. In der stattfindenden Diskussion wird vor allem die Meinung vertreten, daß Vorhaben auch mit den Ortsplanern besprochen werden wird die Errichtung eines Gehsteiges bis zur grundsätzlich befürwortet, die geplante Weiterführung in das Litzbett wird jedoch aus mehreren Gründen negativ beurteilt; ein solches müsse. Zwar Tobelbrücke auskragend überwiegend * die am 12.03.1989 stattfindende konstituierende Jagdgenossenschaft der Genossenschaftsjagd Schruns; Sitzung der * die am kommenden Freitag stattfindende Sitzung des ausschusses des Hauptschulverbandes Außermontafon; Verwaltungs- * die auf Grund des letzten Gemeindevorstandsbeschlusses mit Dipl. Ing. Hanno Rhomberg getroffene Vereinbarung betreffend den Gehsteig an der Montjolastraße und die Neuerrichtung einer Doppelgarage; Unter "Allfälliges" berichtet Ernst FITSCH über die Diskussion in der Gastwirtevereinigung über die in der Sommersaison zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr, die der Erdaushub und Abtransport anläßlich Errichtung der Schulturnhalle mit sich bringt. Gegen die Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß diese als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 00.15 Uhr Schruns, am 28. Februar 1989