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19981216_GVE034 Wolfurt 16.12.1998 30.05.2021, 07:33 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 16. Dezember 1998, stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Füchsl, EveliRist, Franz Bernwerden. Entschuldigt: Dr. GebGV Jolanda Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Manfred ne Waibel, Arno Schedler, Romana Herburger, Wolfgang Alwin Schönenberger, Michael Hehle (ab TOP 2.b) und hard Für GV Dr. Stadelmann konnte kein Ersatz mehr geladen GV Manfred Hechenberger, GV Angelika Hinteregger, GV hard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GR Walter Österle, Rohner, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung legt EM Bernhard Franz das Gelöbnis ab. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Kreditüberschreitungen 1998 Dienstpostenplan 1999 Gebühren und Abgaben-Tarife 1999 Grundstücksangelegenheiten: a) Verkauf Anteil Kellhofstraße 1 - Büchele b) Kaufoption Anteil Kellhofstraße 1 - Dr. Lunardon 8. Betriebsansiedlungsförderungen 9. Grundsatzbeschluß Biomasse-Heizung Strohdorf 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Gebhard Gmeiner fragt an, weshalb die Tagesordnung für die 34. Gemeindevertretungssitzung nicht an der Amtstafel angeschlagen wurde. 2. a) Der Vorsitzende berichtet über eine Verleihung des Vereinsehrenzeichens in Gold an Frau Gebhardine Claeßens für 22-jährige Obfrautätigkeit bei der Kath. Frauenbewegung, die im Dringlichkeitswege durch den Gemeindevorstand beschlossen wurde. b) Die Berufungskommission hat sich in letzter Zeit mit Abbruchbescheiden gegen Riedhütten, sowie Vorschreibungen für einen Hundehalter nach einem Verletzungsfall befaßt. c) Der Gemeindevorstand hat sich gemäß dem Auftrag der Gemeindevertretung mit dem Althaussanierungsansuchen von Helmut Böhler befaßt und, nachdem nun die Zustimmung des Gestaltungsbeirates vorliegt, für die Sanierung des Objektes Bützestr. 18 eine Sockelförderung gemäß den Richtlinien beschlossen. d) Das Land Vorarlberg hat die Bregenzerachschlucht für das Natura 2000-Konzept der EU nominiert. Der Vorsitzende berichtet über die in diesem Zusammenhang zu Tage getretenen Interessenskonflikte zwischen Holz-Nutzung, Radwegerschließung bzw. extensiver Bewirtschaftung. e) Gesetzesentwürfe betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. f) Der Vorsitzende berichtet über zwei geplante Neuansiedlungen von Betrieben. g) Am 17.12.1998 kann nach einer Rekordbauzeit von nur 8 Wochen erfreulicherweise bereits die Firstfeier für das neue Objekt Kellhofstr. 1 stattfinden. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Wasserversorgungsgesetz und eine Änderung des Landwirtschaftsförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Kreditüberschreitungen im Ausmaß von S 12.579.562,94 bei insgesamt 94 Haushaltspositionen werden bei Bedeckung durch Mehreinnahmen bei den Haushaltsstellen 2120,8710, 8400,0010, 8940,8710 und 9200,8320, sowie Minderausgaben bei Haushaltsstelle 8510,0510 genehmigt. 5. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1999 wird beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. insgesamt 1 1 1 25 28 30 9 11 4 25 135 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule 14 10 22 30 Posten Posten Posten Posten Seniorenheim vorgelagerte soziale Dienste Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 45 4 10 Posten Posten Posten einstimmig 6. a) Die Verpflegskostensätze für das Jahr 1999 in Seniorenheim und Chronisch-KrankenStation werden wie folgt festgesetzt: Appartement Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5, Pflegestation Stufe 6, Pflegestation Stufe 7, Pflegestation S S S S S S S S 260,00 596,00 715,00 804,00 864,00 1.135,00 1.288,00 1.436,00 Die Pflegesätze konnten Dank der sehr guten Organisation und Arbeitsleistung im Seniorenheim nahezu unverändert belassen werden und gehören zu den niedrigsten im Rheintal. Sämtliche anderen Abgaben und Gebühren bleiben gegenüber 1998 unverändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Mietpreise für „cubus“ und Vereinshaus werden laut beiliegender Liste beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 7. a) Da die Gründung einer Miterrichtergemeinschaft in der beabsichtigten, steuerschonenden Form einer Auskunft des Finanzamtes Feldkirch zufolge nur vor Planungsbeginn möglich gewesen wäre, wird dieser Tagesordnungspunkt wegen weiterer Verhandlungen mit der Interessentin auf die nächste Sitzung vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Dr. Markus Lunardon wird ein Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag abgeschlossen. Danach mietet Dr. Lunardon das mittlere Geschoß des Objektes Kellhofstraße 1 zur Einrichtung einer Zahnarztpraxis. Gleichzeitig wird ihm eine Option zum Erwerb des Mietobjektes bis zum 30.4.2003 eingeräumt. Im Falle der Ausübung der Option erfolgt eine Anrechnung der bis dahin bezahlten Nettomietzinse auf den Kaufpreis (die ersten 3 Jahre voll, das 4. Jahr teilweise). Der Kaufpreis setzt sich aus den anteiligen Baukosten, sowie einem Nettogrundanteil von S 266.000,-- zusammen. Bedingung ist weiters ein Krankenkassen-Vertrag über mindestens 10 Jahre. 8. a) Wolfgang und Sabine Schwärzler wird für die Ansiedlung ihres Geschäftes „Bienenhaus“ im Ortszentrum die Mietzinsförderung laut Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Margit und Edgar Bayer wird für die Ansiedlung ihres Geschäftes „Studio S, Shirts + Socks“ im Ortszentrum die Mietzinsförderung laut Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Fa. Rüscher Feinbackwaren wird gemäß Betriebsansiedlungsförderungsrichtlinien eine Kommunalsteuerrückvergütung für zwei Jahre gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 9. Ing. Günther Stampfl stellt das Projekt Biomasseheizung Strohdorf mit voraussichtlichen Kosten von ca. S 4,000.000,- vor. Als Standort der unterirdischen Heizzentrale ist der Platz nordwestlich des Vereinshauses vorgesehen. Laut vorgelegter Berechnung würde sich das Projekt bei den derzeitigen Energiepreisen nach 18 Jahren amortisieren. Weit wesentlichere Aspekte für die Realisierung sind jedoch Umweltgründe, zumal dies ein weiterer Schritt in Richtung Klimabündnis-Ziel der CO2-Halbierung wäre. Es wird deshalb nach Diskussion der Grundsatzbeschluß zur Realisierung der Biomasseheizung Strohdorf gefaßt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme (Ing. Jochen Böhler) 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.1998 als genehmigt. 11. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde streift der Vorsitzende in seinem traditionellen Jahresrückblick nur mehr kurz die herausragendsten globalen und nationalen Ereignisse des Jahres 1998. Anhand der wichtigsten Daten präsentiert er die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit und listet eine Vielzahl von in den einzelnen Ressorts betreuten und abgeschlossen Projekten und Vorhaben auf. Abschließend richtet der Bürgermeister seinen Dank für die geleistete Arbeit an die Gemeinderäte mit Vizebgm. Ferde Hammerer an der Spitze, alle Mandatare und die Bediensteten, verbunden mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. GR Ferde Hammerer erwidert diesen Dank und die Glückwünsche im Namen der Gemeindevertretung und der Wolfurter Bevölkerung. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19981111_GVE033 Wolfurt 11.11.1998 30.05.2021, 14:53 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. November 1998, stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Peter SchönenWaibel Entschuldigt: Gassner, Roland Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Theo Pompl, Grebenz, Helmut Bischelsberger, Manfred Füchsl, Alwin berger, Wolfgang Simma, Helmut Wieland und Eveline Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr GR Artur Schwarzmann, GV Ferdinand Kosielski, GV Kurt GV DI Max Albrecht, GV DI Claudius Bereuter, GV Ing. Österle, GR Walter Österle und GV Jolanda Rohner Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Flexibilisierung der Kindergarten-Öffnungszeiten 5. Ansiedlungs-Förderungen 6. Althaussanierungs-Förderungen 7. Festlegung der Baunutzung für GST-NR 815/2 und /3, Ganner & Partner 8. Grundkaufangebot GST-NR 2653/4, Martin Kaspar 9. Grundkaufansuchen GST-NR 410/33, Jaunegg 10. Wasserverband ARA Hofsteig Voranschlag 1999 11. Mittelzuweisung Entwicklungshilfe 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.1998 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Ein Bericht der Pfarre Schwarzach über die in letzter Zeit durchgeführten Aktivitäten im Rahmen der Albanienhilfe wird zur Kenntnis gebracht. b) Vor einigen Tagen wurden im Kultursaal die hauptsächlich von Studenten erarbeiteten und sehr interessanten Studien zur CO2-Bilanz und „Ideen für Wolfurt“ (Befragungsaktion zu Nahversorgung, Dorfkerngestaltung, Gemeindeentwicklung) präsentiert. Als interessantes Arbeitspapier wurde die Studie „Ideen für Wolfurt“ von der Gemeinde angekauft. c) Ebenfalls in den letzten Tagen wurde die Initiative des Verkehrsreferates „Wolfurt fährt langsamer“ gestartet. d) Vizebgm. Ferde Hammerer gibt den Termin für die Eröffnung des neuen Jugendtreffs „Oculus“ mit 27. und 28.11.1998 bekannt. 3. Zu den als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen über eine Änderung des LandesVolksabstim-mungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Im Rahmen der Aktion „Familie, Zeit die zählt“ hat sich die Marktgemeinde Wofurt als Pilotgemeinde mit der Erarbeitung flexiblerer Kindergartenöffnungszeiten befaßt. GR Maria Claeßens berichtet über die fundierten Vorarbeiten, bei denen die Elternwünsche weitestgehend berücksichtigt werden konnten und spricht dem Kindergartenpersonal einen Dank für die vorbildliche Mitarbeit aus. Es wird beschlossen, vorerst versuchsweise den Rahmen der Öffnungszeiten bis 12.00 Uhr bzw. am Kindergarten Bütze bis 12.15 Uhr zu erweitern. Im Gegenzug bleiben die Kindergärten Bütze, Dorf und Fatt am Freitag Nachmittag geschlossen. Der Start erfolgt nach den Weihnachtsferien. Im April soll die Annahme der neuen Öffnungszeiten überprüft und die Festlegung für das Kindergartenjahr 99/2000 vorbereitet werden. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 5. Entsprechend den Förderungsrichtlinien wird Walter Ritter für seine im Objekt Bahnhofstr. 8a (Alge Gewerbepark) angesiedelte Werkstätte zur Reparatur von Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen eine Kommunalsteuerrückvergütung für die Dauer von 2 Jahren zugesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Johann Böhler werden über dessen Ansuchen für die originalgetreue Sanierung des Jugendstilhauses „Auf dem Bühel 5“ entsprechend den Förderungsrichtlinien 20% Sockelförderung, sowie 20% Zusatzförderung zugesichert. Eine Stellungnahme des Gestaltungsbeirates liegt zwar nicht vor, es wird jedoch die Ansicht vertreten, daß die positive Stellungnahme des Denkmalamtes ebenfalls dieser Voraussetzung entspricht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Da die Stellungnahme eines Mitgliedes des Gestaltungsbeirates nicht in allen Punkten positiv ist, wird die Entscheidung über das Ansuchen von Helmut Böhler um Althaussanierungsförderung für das Objekt Bützestr. 18 dem Gemeindevorstand zur Einholung einer nochmaligen Stellungnahme des Gestaltungsbeirates und anschließender Entscheidung zugewiesen. Antragsteller: EM Theo Pompl delmann) 1 Gegenstimme (GV Dr. Sta- c) Das Ansuchen von Walter Geißler um Althaussanierung für das Objekt Hofsteigstr. 1 u. 3 muß leider abgelehnt werden, da es sich laut Planung nicht um eine Sanierung, sondern um einen Neubau handelt und damit das Erfordernis eines positiven Bescheides nach den Althaussanierungs-Richtlinien des Landes nicht vorliegt. Der Neubau selber würde jedoch in seiner Architektur begrüßt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. Die Baunutzungszahl für die GST-NR 815/2 und 815/3 wird mit 68,85 festgelegt. Begründung hiefür ist die Ausführung des geplanten Projektes im Energiesparstandard, sowie die zentrale Lage des Baugrundstückes in der Nähe der Schule und des Kindergartens Bütze sowie der Bushaltestelle. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Im Jahre 1960 wurde das GST-NR 2653/4 von Kaspar Martin als Baugrund erworben. Die entsprechende Genehmigung erteilte die Grundverkehrs-Ortskommission. Bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes wurde dieses Grundstück von der Gemeinde jedoch mit der Flächenwidmung Landwirtschaftsgebiet belegt. Eine Entschädigung für die Entwertung ist trotz verschiedener Bemühungen der Familie Martin nicht erfolgt. Wenngleich eine rechtliche Verpflichtung nicht besteht, wird nach längerer Diskussion beschlossen, das GST-NR 2653/4 im Ausmaß von 515 m² aus moralischen Gründen um den Preis von S 900,--/m² anzukaufen. Dieser Preis entspricht keineswegs dem momentanen Baulandpreis, sondern ist eine Abgeltung des seinerzeitigen Kaufpreises mit einem entsprechenden Aufschlag. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (SPÖ) 5 Gegenstimmen 9. Aus dem GST-NR 410/33 wird dem Verkauf einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 85 m² an die Fa. Wilfried Jaunegg zum Preis von S 1.000,--/m² zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Der Voranschlag 1999 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 51.243.000,-- vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Folgenden Projekten wird nach Erläuterungen durch GR Maria Claeßens aus dem Budget 1998 eine Zuwendung gewährt: Projekt Klimabündnis Unterstützung der chocoafrikanischen Völker S 23.574,-Hilfe bei der Flutkatastrophe in Bangla Desh S 30.000,-Hilfe bei der Überschwemmungen in Südmexiko S 30.000,-Hilfe zur Hurricankatastrophe in Nicaragua S 60.000,-Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.1998 als genehmigt. 13. Die Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich über die weitere Vorgehensweise beim Projekt Biomasseheizung Strohdorf wird nach angeregter Diskussion als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19981014_GVE032 Wolfurt 14.10.1998 30.05.2021, 07:16 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 14. Oktober 1998, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: land, Karl Arno Entschuldigt: Köb, GV Dr. Rohner und Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut WieBischelsberger, Wolfgang Simma, Alwin Schönenberger, Schedler, Michael Ritter und Romana Herburger GV DI Claudius Bereuter, GV Kurt Gassner, GV Albert Gebhard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Grundstücksangelegenheiten: a) Moosbrugger Helmut, GST-NR 686 b) Nardelli Rudolf, GST-NR 1378/2, 1379, 1380/3 (Wald) c) Schwerzler Martin, GST-NR 2039 (Birka) 4. Änderung der Flächenwidmung: GST-NR 410/71 Dammstraße 5. Beschluß über generelle Baunutzung 6. Neufassung Betriebsansiedlungsförderung 7. Förderungsaktion Althaussanierung 8. Nachbesetzung von Ausschüssen 9. Sanierung Heitz-Haus, Grundsatzbeschluß 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.09.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Der Gemeindeverband hat eine Resolution zum Thema Grundsteuer zugesandt. Darin wird - leider mißverständlich formuliert - eine Wertsicherung (Indexierung) der Einheitswerte, auf keinen Fall jedoch eine Anpassung an die Verkehrswerte, gefordert. b) Verschiedene Daten über die Altstoffsammelergebnisse 1997 werden präsentiert. c) Vom Klimabündnis wurde eine grafisch aufbereitete Informationsschrift über die Klimaschutzziele der EU entsprechend den Beschlüssen von Kyoto vorgelegt. d) Am 10.11.1998 findet im Kultursaal ein Podiumsgespräch zum Thema „Die politische Dimension des neuen Gemeindewahlrechtes“ statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. e) Das Rote Kreuz warnt vor einem Gesetzesentwurf des Bundes, in welchem u.a. die Ausbildung der Sanitäter geregelt wird. Danach wäre es für freiwillige Helfer hinkünftig nahezu unmöglich, den geforderten Ausbildungsstandard nachzuweisen. Das Rettungsesen würde professionalisiert und damit empfindlich verteuert. f) Die Marktgemeinde Wolfurt hat beim Klimabündnis-Gemeindewettbewerb „Lebensstil“ einen Anerkennungspreis erreicht. g) Der Vorsitzende berichtet über eine neue Broschüre über den Wolfurter Kelch, die vor kurzem in Pfäfers/Schweiz präsentiert wurde. h) Im Gemeindeamt sind verschiedene Beschwerden über die Urlaubsregelung der Ärzte eingelangt. Von seiten der Ärzte wurde bereits angekündigt, sich mit diesem Thema auseinandersetzen zu wollen. Der Bevölkerung wird empfohlen, bei Bedarf telefonisch mit dem diensthabenden Arzt Kontakt aufzunehmen. i) GV Norbert Moosbrugger berichtet über den Stand der Wanderwegeplanung Steußberg, bei der die Gemeinden Buch, Bildstein, Schwarzach und Wolfurt zusammenarbeiten. j) GV Norbert Moosbrugger berichtet über die Ergebnisse der im Sommer durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen auf den Wolfurter Straßen. Teilweise wurden gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Das Verkehrsreferat initiiert deshalb im Herbst eine Aktion „Wolfurt fährt langsamer“. k) Freiwillige Mitglieder des Alpenvereins haben unter der Federführung von Josef Leitner den Wanderweg „Alte Bucherstraße“ wieder bestens instandgesetzt. Es wird ihnen gebührend gedankt! l) Vizebürgermeister Ferde Hammerer berichtet über das in Schloß Hofen stattgefundene Seminar mit den Musikschullehrern, bei welchem vor allem die Themen Motivation, Teamarbeit und Umfeld Musikschule behandelt wurden. Das Seminar stieß auf großes positives Echo bei den Musikschullehrern. m) GR Walter Österle bittet um Einbringung von Ideen für den am 21.11.1998 stattfindenden Herbstmarkt. 3. a) Im Zuge des Autobahnbaues und einer neuen Zufahrt zur Fatt wurde Helmut Moosbrugger versprochen, eine Grenzbereinigung vorzunehmen und die nicht mit dem Kataster übereinstimmende Wegführung der Fattstraße im Bereich des GST-NR 686 zu korrigieren. Aus diesem Grund werden 132 m² aus der Straßenparzelle 3205 und 31 m² aus der Straßenparzelle 3207 kostenlos an Helmut Moosbrugger abgetreten. Dieser verpflichtet sich im Gegenzug im Falle einer Straßenverbreiterung einen 0,5 m breiten Streifen aus GSTNR 686 ebenfalls kostenlos an die Marktgemeinde Wolfurt abzutreten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Die Waldparzellen GST-NR 1378/2, 1379 und 1380/3 im Katasterausmaß von 3720 m² werden um den Gesamtpreis von S 200.000,-- an Rudolf Nardelli verkauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig c) abgesetzt ein- 4. Das GST-NR 410/71 wird entsprechend der Empfehlung des Planungsausschusses und nach Anhörung der betroffenen Anrainer von Bauwohn- in Baumischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Entscheidung über eine Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Baunutzungszahl wird zur Diskussion mit dem Architektenbeirat vertagt. Antragsteller: EM Alwin Schönenberger einstimmig 6. Die bestehende Betriebsansiedlungsförderung wird um ein Jahr verlängert und um eine Mietzuschuß-Förderung in Höhe von 2/3 im ersten und 1/3 im zweiten Betriebsjahr für Geschäfts-Ansiedlungen im Dorfzentrum erweitert Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 7. Als weiteren Anreiz zur Generalsanierung von erhaltenswerten Objekten im Ortsgebiet wird eine Förderungsrichtlinie laut Beilage erlassen. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 8. EM Michael Fröwis hat mit Wirkung vom 1.9.1998 sein Mandat zurückgelegt. An seiner Stelle werden über Vorschlag der ÖVP-Fraktion EM Mario Schedler als Mitglied in den Ausschuß für Schule, Kultur und Sport und EM Wolfgang Simma als Ersatzmitglied in den Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt berufen. einstimmig 9. Nach Erläuterungen von GR Walter Österle wird der Grundsatzbeschluß zur Sanierung des „Heitz-Hauses“ mit neuer Fassadengestaltung und - als erster Bauetappe - Umbau des Erdgeschosses beschlossen. Geschätzte Baukosten netto S 2,300.000,-- ohne Planungshonorare: Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.9.1998 als genehmigt. 11. EM Michael Ritter und GR Artur Schwarzmann regen die Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Bereich Bogenstraße bzw. Mähdlestraße an. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19980909_GVE031 Wolfurt 09.09.1998 29.05.2021, 11:04 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 9. September 1998, stattgefundene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: sowie die ErSchedler, Entschuldigt: landa Rohund GV Kurt Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter (GR Walter Österle ab TOP 2), satzleute Alwin Schönenberger, Johann Böhler, Arno Manfred Füchsl, Michael Ritter und Theo Pompl GV DI Max Albrecht, Vizebgm. Ferde Hammerer, GV Joner, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Ing. Roland Österle Gassner Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um die neuen Punkte 7. Führung des Gemeindewappens durch den Viehzuchtverein 8. Präsentation der Wolfurter CO²-Bilanz 9. Änderung der Abfall-Abfuhrordnung erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschluß 1997 a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluß Chronisch-Krankenstation c) Abschluß Gemeindehaushalt 4. Vorlage von Rechnungsabschlüssen a) Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal b) Umweltverband 5. Tariffestsetzungen 1998/99 a) Kindergärten b) Musikschule 6. Errichtergemeinschaft Kellhofstraße 1 7. Führung des Gemeindewappens durch den Viezuchtverein 8. Präsentation der Wolfurter CO²-Bilanz 9. Änderung der Abfuhrordnung 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.07.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) Die Union Schützengilde Wolfurt hat zum Ortsvereineturnier im Luftgewehrschießen eingeladen. Der Vorsitzende berichtet über neue Lehrpersonen an den Wolfurter Schulen. Die Baubemessungsverordnung wurde geändert. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende über Nutzungsüberschreitungen beim BTV-Neubau. Das Bundeskanzleramt teilt mit, daß die Resolution der Marktgemeinde Wolfurt zum MAI-Abkommen dem Ministerrat vorgelegt wurde. Gesetzesentwürfe über ein Jugendgesetz, eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Klimabündnisverein Vorarlberg hat einen Projektantrag „zur Ausarbeitung und Umsetzung des territorialen und politischen Autonomieprojektes der indianischen und afrochocoanischen Völker des Chocó - Kolumbien“ vorgelegt. Verkehrsreferent Norbert Moosbrugger berichtet über eine in den letzten Tagen an der Schulstraße (L3) beim Rathaus stattgefundene Verkehrszählung. Gegenüber einer Vergleichszählung vom Jahr 1992 ergaben sich gleichbleibende LKW-Zahlen und eine leichte Zunahme des PKW-Verkehrs. Signifikant war allerdings ein Anstieg des Verkehrs in den frühen Abendstunden (17-18 Uhr). 3. a) Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt das Ergebnis der Prüfung vom 19.8.1998 zur Kenntnis. Er hebt den mit dem neuen EDV-Programm nunmehr erstmalig durchgeführten Mahnlauf hervor. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. einstimmig b) GR Maria Claeßens erläutert den Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 1997. Der Rechnungsabschluß weist Einnahmen in Höhe von S 9.722.162,06 und Ausgaben von S 12,423.268,96 bei einem verrechenbaren Abgang von S 2.701.106,90 auf. Der hohe Abgang ergibt sich aus der Umbauphase und der damit zusammenhängenden Minderbelegung. Der Rechnungsabschluß wird genehmigt. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluß 1997 wird durch den Vorsitzenden, mit einem Dank an die Bediensteten der Finanzabteilung, hinsichtlich der wesentlichen Abweichungen erläutert. Nicht getätigte Liegenschaftsankäufe bzw. Verkäufe reduzierten die Budgetsumme wesentlich. Nach Durchbesprechung und Beantwortung einzelner Anfragen der Gemeindevertreter wird der Rechnungsabschluß 1997, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 194.828.012,81 und trotz Saalbau nur einem Abgang von S 25.956,11 abschließt, beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- GR Artur Schwarzmann regt an, hinkünftig den Rechnungsabschluß in einem Fraktionsgespräch vorzubesprechen, was vom Vorsitzenden zugesagt wird. 4. a) Der Rechnungsabschluß 1997 des Gemeindeverbandes ÖPNV „Unteres Rheintal“, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 12.081.697,19 abschließt, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Rechnungsabschluß 1997 des Umweltverbandes, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 55.846.113,97 ausweist, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 5. a) und b) Die Musikschul- und Kindergartentarife werden für das Schuljahr 1998/99 unverändert bei- behalten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Es wird beschlossen, das im Gemeindeeigentum befindliche Objekt Kellhofstr 1 abzubrechen und an seiner Stelle, im Rahmen einer Errichtergemeinschaft, ein neues Objekt entsprechend den Plänen der Dorfkernarchitekten Dietrich/Untertrifaller zu errichten. Sollte eine Errichtergemeinschaft nicht zustande kommen, erfolgt die Durchführung des Bauvorhabens durch die Gemeinde allein. Weiters wird beschlossen, den Auftrag zur Errichtung in Form eines Generalauftrages der bestbietenden Firma I + R Schertler zum Angebotspreis von S 6.610.000,-- netto zu erteilen. Nicht von diesem Auftrag umfaßt ist die Umgebungs- und Platzgestaltung samt Brunnen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Dem Viehzuchtverein Wolfurt wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens auf Siegerplaketten der Viehausstellung erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme (EM Theo Pompl) 8. Der Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt hat Herrn Gerald Maier, Student der Bodenkultur an der Universität Wien, mit der Erstellung der CO2-Bilanz für Wolfurt aufgrund einer vor längerem durchgeführten Fragebogenaktion beauftragt. In seinem Referat erläutert dieser die Entstehung und Auswirkung der Treibhausgase auf das Weltklima. Für Wolfurt errechnete er im Jahr 1995 einen jährlichen Ausstoß an Treibhausgasen, umgerechnet auf CO2, von 25.742 t. Derzeit sind Energieverbrauch und Ausstoß von Treibhausgasen auch in Wolfurt steigend statt fallend, wie dies zur Erreichung des „Toronto-Zieles“ erforderlich wäre. Die Ergebnisse werden im Anschluß an das Referat lebhaft diskutiert, in Zukunft sollen weitere Akzente zur Verringerung des CO2 Ausstoßes gesetzt werden. 9. Die Kosten für die Grünschnittbeseitigung sind im letzten Jahr außerordentlich gestiegen, was nicht zuletzt auch auf den starken Zustrom von den Nachbargemeinden zurückzuführen ist. Außerdem war die Sammelstelle zu klein und ständig überfüllt. Es wird deshalb die Sammelstelle vom Bauhof an die Lauteracherstraße verlegt und die Abgabezeit wie in Nachbargemeinden eingeschränkt. Zudem sollen die Grünabfälle durch Häckseln und Kompostieren wirtschaftlich verwertet werden. Die Abfuhrordnung wird deshalb laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr this) 1 Gegenstimme (GV Gottfried Ma- Dieser Punkt wurde wegen technischer Vorbereitung bei der Präsentation der CO 2-Bilanz vorgezogen und vor Punkt 8. behandelt. 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.7.1998 als genehmigt. 11. a) EM Theo Pompl teilt mit, daß bei der neu errichteten Spielwiese Fatt Kinder, die nicht zu unmittelbar umliegenden Wohnanlage gehören, unberechtigt weggeschickt werden. GR Maria Claeßens wird sich dieser Sache annehmen. b) GR Walter Österle teilt mit, daß bei der Wirtschaftsinitiative ein Wechsel in der Koordinatorfunktion stattgefunden hat und bedankt sich bei GV Angelika Hinteregger für die in dieser Funktion überaus engagiert geleistete Arbeit. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19980709_GVE030 Wolfurt 09.07.1998 29.05.2021, 11:57 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 9. Juli 1998, stattgefundene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: 6), sowie Romana Entschuldigt: red HechenGebhard Doris Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter (GV Norbert Moosbrugger bis TOP die Ersatzleute Alwin Schönenberger, Johann Böhler, Herburger, Wolfgang Simma, Michael Ritter und Hermann Schertler GV DI Max Albrecht, GV DI Claudius Bereuter, GV Manfberger, GV Angelika Hinteregger, GV Albert Köb, GV Dr. Lingg, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Arno Meßmer, EM Edthofer, GV Ing Roland Österle Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um einen neuen Punkt 9. Umwidmung GST-NR 2514/1 und 2515/1 (jeweils Teilfläche) erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Auftragsvergabe Planung Gewerbegebiet Güterbahnhof Grundstücksankauf GST-NR 2231 Bereuter Einführung Tempo 40 - ganzes Gemeindegebiet Festlegung von Baunutzungen Resolution gegen Weltwirtschaftsverfassung (MAI) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Umwidmung GST-NR 2514/1 und 2515/1 (jeweils Teilfläche) Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.5.1998 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Mario Gebhardt namens einer ganzen Anrainergruppe betreffend eine Verlängerung der Heimkehrerstraße bis zur Moosmahdgasse wird beantortet und eine Anrainerbesprechung im Herbst in Aussicht gestellt. 2. a) Der Rechnungsabschluß 1997 konnte aus programmtechnischen Gründen (Pilotgemeinde für neues Rechnungswesen) nicht zeitgerecht fertiggestellt werden. Ein Rohentwurf liegt jedoch vor, der Prüfungsausschuß hat diesen in seiner Sitzung vom 7.7.1998 eingesehen. b) Der Vorsitzende informiert über den derzeitigen Stand in Sachen Autobahnanbindung Güterbahnhof von der L 41 Senderstraße. c) Der Gemeindevorstand hat im Dringlichkeitswege die Zustimmung zum Ausbau des Taktverkehrs für den öffentlichen Personennahverkehr unteres Rheintal gegeben. Dieser beinhaltet vor allem die taktmäßige Rheintal-Querverbindung Schwarzach-Höchst sowie eine Verdichtung des Taktverkehrs nach Bregenz und Dornbirn. d) Frau Ulrike Sprenger wurde eine schulfeste Stelle an der VS Mähdle verliehen. e) Die Trassenverordnung der L49 (Dörferstraße) wurde von der Landesregierung aufgehoben. f) Der Vorsitzende bringt das Manifest der Ärztekammer zur Kenntnis. Er weist in diesem Zusammenhang daraufhin, daß über die Kostentragung hinsichtlich der im Manifest geäußerten Forderungen keine Aussagen getroffen sind. Ein wesentlicher Anteil fällt auf Gemeinden. 3. Der Auftrag zur Planung der Erschließung der 1. Etappe des Industriegebietes wird nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden um die Summe von S 902.640,60 zuzüglich MWSt. an die Fa. Rudhardt + Gasser vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Von der Eigentümergemeinschaft Bereuter wird das GST-NR 2231 um den Preis von S 280,--/m² angekauft. Antragsteller: GR Walter Österle 1 Gegenstimme 5. GV Norbert Moosbrugger berichtet, daß der Mobilitätsausschuß immer wieder mit Anträgen zur Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen konfrontiert wird. Zur Erreichung einer durchsetzbaren und gerechten Lösung sollen die Themen Geschwindigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr mit der Bevölkerung diskutiert werden. Als weiterer Schritt wird die Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Gemeindestraßen in Ortsgebiet inkl. einer Volksbefragung mit Postrücklauf beschlossen. Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger einstimmig 6. Für die GST-NR 233/2 und 236/1 wird eine Baunutzungszahl von 55 beschlossen. Gründe hiefür sind vor allem eine bessere Ausnutzung der Grundstücke gegenüber der derzeitigen Situation durch den Abbruch des bestehenden Objektes und den Neubau als Passivenergiehaus im Rahmen eines EU-Forschungsprojektes. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. GR Maria Claeßens berichtet über den Inhalt und die Ziele der MAI-Verhandlungen zur Einrichtung eines internationalen Investitions-Abkommens der OECD-Staaten. Der derzeit vorliegende Entwurf des MAI Abkommens läuft auf eine vollkommene Unterordnung der Nationalstaaten gegenüber multinationalen Investoren hinaus. Es wird deshalb eine Resolution an die Bundesregierung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 8. Zum Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetz, sowie zu den Gesetzen über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes, ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Wählerkarteigesetzes und eine Änderung des Gemeindegesetzes wird keine Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Von seiten der SPÖ wird aber festgehalten, daß die „Bürgermeister-direktwahl“ in dieser Form trotzdem nicht ihre Zustimmung findet. In der Diskussion wird vor allem die mediale Aufbereitung dieses Themas kritisiert. 9. Ein an das Betriebsbaugebiet im Kella anschließendes Teilstück der GST-NR 2514/1 und 2515/1 im Ausmaß von ca. 600 m² wird von Freihaltefläche Landwirtschaft in Bau Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Paul Hinteregger und EM Romana Herburger erklärten sich für befangen und nahmen an Beratung und Abstimmung nicht teil. 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.5.1998 als genehmigt. 11. a) GV Gottfried Mathis ersucht um Schnitt der Büsche beim öffentlichen Gehrecht vis á vis Krone . b) GV Wolfgang Dietrich berichtet, daß derzeit ein Student mit der Erstellung der Klimabilanz für Wolfurt beschäftigt ist. c) EM Johann Böhler erkundigt sich über den Stand der GemeindeAlthaussanierungsförderung. d) Frau Tschallehner vom Bundesdenkmalamt wird in den nächsten Tagen mit den Gemeindeverantwortlichen über erhaltenswürdige Objekte im Gemeindegebiet beraten. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, daß die Einschaltung des Bundesdenkmalamtes vor Abbruch des GH Krone nicht von der Gemeinde ausging, sondern von einer Privatperson. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19980527_GVE029 Wolfurt 27.05.1998 30.05.2021, 07:58 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. Mai 1998, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Arno ler, Alwin Entschuldigt: Dr. Egon Jolanda RohOrt: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Hans Lenz, Schedler, Michael Ritter, Hemma Bildstein, Johann BöhSchönenberger, Doris Edthofer und Theo Pompl GV DI Wolfgang Dietrich, GV Manfred Hechenberger, GV Mohr, GV Ing. Roland Österle, GR Walter Österle, GV ner, GV Arno Meßmer, GR Artur Schwarzmann Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Veranstaltungssaal - Namensgebung Erlassung einer Verordnung gem. §§ 30 GG (Entschädigung Gemeindeorgane) Änderung der Flächenwidmung: a) L 14 Neutrassierung Bucherstraße b) GST-NR 305, 311, 313 (Köllner) 6. Wasserverband Hofsteig: a) Statutenänderung b) Grundverkauf GST-NR 2647/1, KG Hard c) Rechnungsabschluß 1997 7. Rechnungsabschlüsse 1997: a) Vbg. Gemeindeverband b) Polytechnische Schule Bregenz c) Gemeinde-Rechen-Zentrum 8. Teilnahme e 5 - Programm Energieeffiziente Gemeinde 9. Baunutzung GST-NR 72/2 Dr. Tonko 10. Förderung eines Häckslerdienstes für Grünabfall 11. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Raumplanungsgesetz b) Gesetz über das Gemeindegut 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.4.1998 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Eine Grußadresse von Alt GR Siegi Fink wird in Umlauf gegeben. b) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes und über eine Änderung des Getränkesteuergesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Gemeindevorstand hat im Dringlichkeitswege einen Kurrendalbeschluß über die Verleihung von Vereins-Ehrenzeichen an Adolf Sögner und Marlies Matt gefaßt. d) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung zur Kenntnis, nach welchem die Bregenzerachschlucht der Europäischen Union zur Nominierung für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 gemeldet wurde. e) Um Landesförderungen zu erhalten ist es hinkünftig erforderlich, die Spielgruppen über die Gemeinde oder einen Verein zu verwalten. Nachdem die Entscheidung für die Vereinsvariante gefallen ist, liegen nunmehr Statutenentwürfe vor. Diese befinden sich derzeit in Diskussion, da die vorgesehene Geschäftsführungsregelung im Widerspruch zu den sonstigen Organkompetenzen steht. 3. Nach längeren Beratungen im Schul- und Kulturausschuß liegen zwei Entwürfe für eine Benennung des Veranstaltungssaales vor. Nach Beurteilung der beiden Vorschläge, CUBUS und WIP-Wolfurt Im Puls, anhand eines objektiven Kriterienkataloges und einer 5-minütigen Sitzungsunterbrechung entscheidet sich die Gemeindevertretung in schriftlicher Abstimmung für den Namen CUBUS. CUBUS WIP ungültig 12 Stimmen 10 Stimmen 5 Stimmen 4. Die aufgrund des Bezügegesetzes erforderlich gewordene Neuregelung der Entschädigung der Gemeindeorgane wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Die im Flächenwidmungsplan vorgesehene Neutrassierung der Bucherstraße über das Oberfeld ist entbehrlich geworden. Es wird deshalb beschlossen die Straßenwidmung für den gesamten Tras-senverlauf von der Achstraße bis zur derzeitigen Bucherstraße aufzuheben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Vorsitzende bringt den Sachverhalt zur Kenntnis und verliest die eingelangten Stellungnahmen der Anrainer Dr. Gerhard Beck und August Rädler BaustoffGroßhandel, welche größere Abstände zum Betriebsgebiet einfordern, das Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne des RPG bezweifeln und den Wald an der Hangkante als im Biotopinventar als besonders schützenswert ausgewiesene Flächen darstellen, sowie die Beurteilung des Gestaltungsbeirates. Nach Diskussion wird beschlossen, einen ca. 55 m breiten, an die GST-NR 227/3 und 227/4 angrenzenden Streifen der GST-NR 305 und 311 von Bau-Wohn-Erwaertungsgebiet in Bau-Wohn-Gebiet und die Restflächen der GST-NR 311 und 313 in Freifläche Freihaltegebiet zurückzuwidmen. Gründe: Das Vorbringen der Anrainer bezüglich Ausweis der Waldfläche im Biotopinventar ist nicht stichhaltig; Da 7 konkrete Kaufgesuche von Wolfurtern mit Bauabsicht vorliegen, ist ein objektiver Bedarf nachgewiesen; Die Umwidmung wird vom Gestaltungsbeirat positiv beurteilt; Die Lärmsituation wird aufgrund der Abstandsfläche von 30 m, des vorhandenen Waldstreifens und der gegebenen Hangkante als zumutbar eingestuft; Durch die Rückwidmung der - größeren - Restflächen, wird insgesamt eine positive Widmungsbilanz erzielt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. a) Die vorliegenden Statuten des Wasserverbandes Hofsteig werden nach Erläuterungen des Vorsitzenden genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Verkauf des GST-NR 2647/1, KG Hard, zum Preis von S 1.750,--/m² an die Fa. Mawera, Hard, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Dem Rechnungsabschluß 1997, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 105.311.171,28 ausgeglichen abschließt, wird zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 7. a) Der Rechnungsabschluß 1997 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 5.077.878,13 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Dem Rechnungsabschluß 1997 der Polytechnischen Schule Bregenz, der mit Einnahmen und Ausgaben von je S 2.336.173,28 ausgeglichen bilanziert, wird nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer zugestimmt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluß 1997 der Vbg. Gemeinderechenzentrums wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils S 10.938.338,98 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen, am e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden teilzunehmen. Die Leitung wird GV DI Wolfgang Dietrich übernehmen. Die Fraktionen sind eingeladen, Mitglieder in den Arbeitskreis zu entsenden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Der Bürgermeister erläutert das Projekt und bringt die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates zur Kenntnis. Nach Diskussion wird für das GST-NR 72/2 eine Baunutzung von 82 festgelegt. Bedingung hiefür ist die Ausführung des Objektes im Energiesparhausstandard. Über Antrag von GV Norbert Moosbrugger wird als zusätzliche Bedingung die Schaffung von überdachten Fahrradunterstellplätzen, sowie einer ebenerdigen Unterstellmöglichkeit für GOGO’s beschlossen. Gründe: zentrale Lage des Grundstückes; Die vom Gestaltungsbeirat angesprochene Durchgrünung ist auf Dauer nicht zu halten: Das geplante Projekt ist zu den umliegenden Objekten maßstäblich; Die Wohnungen sollen nicht näher an die L3 gerückt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Lenz) 1 Gegenstimme (EM Ing. Hans 10. Die Marktgemeinde Wolfurt fördert die Inanspruchnahme eines mobilen Häckseldienstes mit S 180,--/Stunde. Derzeit einziger Anbieter ist die Fa. Josef Böhler in Schwarzach. Falls jedoch auch Dienstleistungsanbieter aus Wolfurt eine gleichwertige Leistung anbietet, soll die Förderung auch auf deren Angebot erstreckt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr Lingg) 1 Gegenstimme (GV Dr. Gebhard 11. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes und b) ein Gesetz über das Gemeindegut werden keine Anträge auf Volksabstimmung gestellt. 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.4.1998 als genehmigt. 13.keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19980408_GVE028 Wolfurt 08.04.1998 30.05.2021, 08:36 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 8. April 1998, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: ler, Eveline Entschuldigt: Gebhard Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Johann BöhWaibel, Alwin Schönenberger und Michael Ritter GV Ing. Jochen Böhler, GV Angelika Hinteregger, GV Dr. Lingg und GV Ing. Roland Österle Kultursaal 20.15 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt 6. Zahnarzt Ansiedlung abgesetzt und durch „Nachbesetzung WV Schwarzach-Rickenbach“ ersetzt, sowie um einen neuen Punkt 12. Änderung des Bebauungsplanes Dorfkern erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Auftragsvergabe Gehsteig Hofsteigstraße 5. Althaussanierungen - Förderaktion 6. Nachbesetzung WV Schwarzach-Rickenbach 7. Neufassung der Getränkesteuerverordnung 8. Aufhebung einer Flächenwidmungs-Änderung: Rohner Emil 9. Grundtausch Hörfarter Reinhard / Gemeinde Wolfurt 10. Änderung der Flächenwidmung GST-NR 1878 Gemeinde Wolfurt 11. Grundverkauf GST-NR 461/4 Elektro Rist 12. Änderung Bebauungsplan Dorfkern 13. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.1998 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Am 15.5.1998 findet die offizielle Eröffnung des PAWAG-Neubaues statt. Die Gemeindemandatare und die Bevölkerung sind dazu herzlich eingeladen. b) Von der Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurde mitgeteilt, daß der Holzeinschlag im Ippach-Wald hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Forstabteilung plant deshalb eine Erhebung über die Holzzuwächse und in weiterer Folge eine gemeinschaftliche Holznutzung und -vermarktung. c) Im Rahmen des Klimabündnisses hat eine Delegation aus Kolumbien Vorarlberg einen Besuch abgestattet.. Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit 2 Delegationsmitgliedern, die Wolfurt aufgesucht haben.. d) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben der Bürgerakademie über die Direktwahl der Gemeindevertreter zur Kenntnis. e) Am 24.4.1998 findet im Veranstaltungssaal eine Benefizveranstaltung zugunsten der Albanienhilfe statt. f) Ebenfalls im Veranstaltungssaal ist für 22.4.1998 ein Chorkonzert mit internationaler Besetzung terminisiert. g) Der Vorsitzende bringt die Abfalldaten des Jahres 1997 zur Kenntnis. h) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Parkabgabegesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung und ein Gesetz über eine Änderung des Abfallgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Nach Erläuterungen durch GV Norbert Moosbrugger wird der Auftrag zur Erstellung des noch fehlenden Teilstückes des Gehsteiges an der Hofsteigstraße um den Angebotspreis von S 1.195.144,86 an die bestbietende Fa. Wilhelm & Mayer vergeben. Antragsteller: GV Norbert Moosbrugger einstimmig 5. Nach längerer Diskussion, in der als wesentlichster Punkt der Kreis der zu fördernden Objekte umstritten war, wird beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zur Behandlung im Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung zu vertagen. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann stimmig ein- 6. Der Vorsitzende berichtet, daß der Obmann des WV Schwarzach-Rickenbach am Mittag des Sitzungstages überraschend an den Folgen seiner schweren Erkrankung verstorben ist. In Anbetracht der zu erwartenden schwierigen Verhandlungen bei der Durchführung der aus dem Gefahrenzonenplan resultierenden Schutzmaßnahmen, wird Bgm. Erwin Mohr als neues Mitglied in den Wasserverband entsandt. EM Alwin Schönenberger, welcher Anton Lingenhel während dessen Krankheit in jüngster Zeit bei Instandhaltungsmaßnahmen vertrat, erklärt sich bereit, weiterhin diese Arbeiten zu betreuen. Antragsteller: GV Albert Köb stimmig ein- 7. Die Getränkesteuerverordnung wird laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 9.7.1997 über die Widmung eines roten Punktes auf GST-NR 1932 wird aufgehoben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Zur Sicherung der für den Weiterbau der Weberstraße erforderlichen Grundflächen wird ein Grundtausch mit Reinhard Hörfarter zu folgenden Konditionen durchgeführt Tausch der GST-NR 1854 u. 1846 mit ca. 26.518 m² (Hörfarter) gegen die GST-NR 1878, 1895/1, 1895/2 u. 1910 mit ca. 15.947 m² Aufzahlung für die Minderfläche von S 600,--/m²unter Anrechnung der bereits geleisteten Ablösezahlung von S 294.750,-Wertausgleich für die ungünstigere Form (Zerstückelung) der Gemeindegrundstücke S 1.000.000,-Ablöse für Lehmabbau, Bodenaustausch S 1.700.000,-Die von der Gemeinde zu leistenden Zahlungen gehen mit S 1.000.000,-- zu Lasten der Haushaltsposition Grundablöse für Landesstraßen, der Rest auf die Position Grundankauf. Die Bedeckung erfolgt, soweit im Budget keine Mittel auf diesen Haushaltspositionen vorhanden sind, aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Da die Grundstücke nicht im Grenzkataster sind, handelt es sich bei diesen Zahlen um Zirka-Angaben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 10. Das GST-NR 1878 wird von Landwirtschaftsgebiet umgewidmet Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Freihaltefläche-Freihaltegebiet in Freihalteflächeeinstimmig 11. Das GST-NR 461/4 wird um den Preis von S 2.800,--/m² an die Fa. Rist verkauft, die bereits mittels Baurecht ein Betriebsgebäude auf dieser Liegenschaft errichtet hat. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Der Beschluß der Gemeindevertretung vom 13.12.1990 bzw. vom 13.9.1990 über die Erlassung eines Bebauungsplanes für das Dorfzentrum wird dahingehend abgeändert, daß die Errichtung eines Marktplatzes mit Nebengebäuden (WC-Anlage, FahrradUnterstellplatz, Lagerraum) zulässig ist. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig EM Johann Böhler hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. 13. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.3.1998 als genehmigt. 14.keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19980304_GVE027 Wolfurt 04.03.1998 30.05.2021, 08:06 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. März 1998, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: BischelsberSchönenberEntschuldigt: berger, GV Gebhard Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut ger, Karl Bischelsberger, DI Wolfgang Dietrich, Alwin ger, Johann Böhler, Helmut Wieland und Michael Ritter GV Kurt Gassner, GV Fritz Kuttner, GV Manfred HechenDipl.-Ing. Max Albrecht, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Dr. Lingg Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag von GR Walter Österle um einen neuen Punkt 14. Resolution zum Thema Nahversorgung/Einkaufsmärkte einstimmig erweitert. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Nachwahl in den Gemeindevorstand Neuwahl Vizebürgermeister Nachbesetzung von Ausschüssen Voranschlag 1998 Chronisch-Kranken-Station Gemeindehaushalt 1998 a) Voranschlag b) Feststellung der Finanzkraft 8. Voranschläge von Gemeindeverbänden für 1998 a) Polytechnische Schule b) Linksseitige Achwuhr-Konkurrenz c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 9. GH Sternen Besitz- u. Verwaltungsgesellschaft: Neuregelung Darlehen 10. Lieferauftrag: Löschfahrzeug Ortsfeuerwehr Wolfurt 11. Änderung der Flächenwidmung: GST-NR 969, 971, 972, 973, 974, 968/1, 968/2, 3215 12. Verleihung von Vereinsehrenzeichen 13. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 14. Resolution zum Thema Nahversorgung/Einkaufsmärkte 15. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.1997 16. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. b) c) d) e) f) a) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Patienten- und Klientenschutzgesetz und über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Beim Verfassungsgerichtshof wurde eine Beschwerde gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wolfurt eingebracht. Die Musikschule Wolfurt-Lauterach kann erfreulicherweise wieder eine Anzahl von Preisträgern beim Musikwettbewerb „Prima la Musica“ vorweisen. Der Vorsitzende berichtet über die aktuelle Situation bei der Nahversorgung in den Gemeinden. Derzeit sind 34 Gemeinden in der Gefahr, ihre Lebensmittelläden zu verlieren. Angesichts dieser Tatsache dürfe die Angelegenheit nicht mehr nur dem Land überlassen bleiben. Im Rahmen der Klimakampagne ist eine Kesseltauschaktion geplant, bei der Förderungen für den Austausch von über 20 Jahre alten Heizkesseln gewährt werden. In Wolfurt findet am 13.3.1998 eine von EM DI Wolfgang Dietrich organisierte Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt. Die Broschüre „Kritische Formulierung einer Zieldiskussion zum Naturschutz im Wald“ wird in Umlauf gebracht. 3. Da sich der Leiter des Referates für Mobilität, GV Norbert Moosbrugger, aus familiären Gründen derzeit nicht in der Lage sieht, die nach dem Rücktritt von Vizebgm. Xaveria Dür vakante Funktion des 1. Gemeinderates zu übernehmen, wird vorläufig auf eine Nachbesetzung dieser Funktion verzichtet. Der bei der konstituierenden Sitzung gefaßte Beschluß über die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder bleibt davon unberührt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß Vizebgm. Xaveria Dür mit 19.2.1998 ihren Rücktritt erklärt hat und erläutert die Gründe hiefür. Bedauerlicherweise verzichtete sie auf eine Sitzungsteilnahme, da sie keinerlei Ehrungen wollte. Der Vorsitzende würdigt daher in Abwesenheit die Verdienste von Vizebgm. Xaveria Dür, die nicht nur ihre Arbeit in der Gemeinde mit Bravour und weit über das zu erwartende Ausmaß hinaus erledigt hat, sondern sich auch zu einer „Gallionsfigur“ im Land entwickelte. Der Vorsitzende bedankt sich für die große Unterstützung und die in weitesten Bereichen harmonische Zusammenarbeit. Zu Stimmenzählern werden GV Albert Köb, GV Lothar Schwendinger und GV Andrea Peter bestellt. GV Albert Köb schlägt namens der ÖVP-Fraktion nach einem kurzen Rückblick auf die politische Karriere von GR Ferde Hammerer diesen zur Wahl des Vizebürgermeisters vor. Das Wahlergebnis lautet 24 Stimmen für GR Ferde Hammerer, 3 Stimmen ungültig. Der Vorsitzende gratuliert Ferde Hammerer zum Wahlergebnis und bedankt sich mit einem Blumenstrauß auch bei dessen Gattin. Der neugewählte Vizebürgermeister Ferde Hammerer erklärt, die Wahl anzunehmen. 5. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Nachbesetzungen in den diversen Ausschüssen vorgenommen: Ausschuß für Soziales, Seniorenheim GR Maria Claeßens, Vorsitzende EM Eveline Waibel, Stellvertreterin EM Hemma Bildstein, Mitglied Wohnungsausschuß GV Wiltrud Konzet, Mitglied EM Romana Herburger, Ersatz Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung Ing. Jochen Böhler, Mitglied Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Sozialausschuß GR Maria Claeßens, Mitglied Gemeindeverband Landspital GR Maria Claeßens, Mitglied Dienstbeurteilungskommission Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz VOGEWOSI Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Vorarlberger Erdgasgesellschaft Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungs GmbH Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Gemeindeblattverwaltung Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Linksseitige Achwuhrkonkurrenz Verwaltungsausschuß Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Vizebgm. Ferde Hammerer, Ersatz einstimmig 6. Der Voranschlag 1998 der Chronisch-Kranken-Station wird mit Einnahmen von S 16.502.000,-- und Ausgaben von S 16.863.000,-- bei einem verrechenbaren Abgang von S 1.102.000,-- beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der Verpflegskostensatz wurde durch den Gemeindevorstand im Dringlichkeitswege mit S 1.257,-- (brutto) festgesetzt. 7. a) Der Vorsitzende bedankt sich bei der Finanzabteilung für die, trotz des erst mit 9monatiger Verspätung einsatzbereiten neuen EDV-Programmes, wiederum ausgezeichnete Vorbereitung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten und Ausschüssen für die Erarbeitung der Voranschlagszahlen in den einzelnen Ressorts. Die wichtigsten Eckdaten des Budgets erläutert der Vorsitzende anhand einer Bildschirmpräsentation. Der Budgetrahmen fällt im Vergleich zum Rekordbudgets des Vorjahres mit S 186 Mill. deutlich niedriger aus. Bedingt durch Rücklagenentnahmen (Saal, Kanal) und die im letzten Jahr beschlossenen Grundstücksverkäufe, die erst im laufenden Jahr budgetwirksam werden, können die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt werden. Trotzdem sieht der Voranschlag wieder einen Schuldenabbau vor. Als größte Ausgabenpositionen sind die Fertigabrechnung des Veranstaltungssaales mit S 23 Mill., Tiefgarage und Marktplatz mit S 13 Mill., Biomasse-Heizung mit S 1,8 Mill., Löschfahrzeug Feuerwehr mit S 1,3 Mill., Straßen und Gehsteige mit S 3,5 Mill., Kanalneubau mit S 5,07 Mill. und die Sanierung des Heitz-Hauses mit S 1,7 Mill. anzuführen. Wichtige Akzente weist der Voranschlag darüber hinaus mit Positionen wie direkte Vereinsförderung (S 1,6 Mill.), Wirtschaftsförderung (S 1,3 Mill.), Arbeitsplatzförderung (S 550.000), Schwerpunktprogramm Englisch (S 100.000), Entwicklungszusammenarbeit (S 310.000), Schaffung eines Jugendtreffs (S 490.000) auf. An Umlagen fließen S 28,5 Mill. ab. GR Artur Schwarzmann stimmt die in den letzten Jahren erforderliche Verminderung der Haushaltsausgleichsrücklage bedenklich. Er wünscht sich deshalb eine mittelfristige Finanzplanung, sowie eine Feststellung der frei verfügbaren Mittel, was vom Vorsitzenden auch zugesagt wird. Für GV Albert Köb spiegelt das Budget die geordnete Finanzpolitik der Gemeinde wider. Die im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden gute Situation der Gemeinde läßt erwarten, daß auch weiterhin keine Hypotheken für zukünftige Generationen aufgebaut werden. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1998 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S S S 169.222.000,-16.617.000,-185.839.000,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S S 129.118.000,-56.721.000,-185.839.000,-- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 1998 wird gemäß GG mit S 82.809.000,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. a) Der Voranschlag 1998 der Polytechnischen Schule wird nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.969.000,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 1998 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 3.752.000,-- vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, mit budgetierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 48.445.000,-- wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 9. Die Konditionen für das mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 10.12.1992 bzw. 28.1.1993 an die Gasthaus Sternen Besitz- und Verwaltungs GmbH gegebene Darlehen werden wie folgt abgeändert: Die Zeit vom 1.1.1993 bis 31.12.1997 wird nachträglich zins- und tilgungsfrei gestellt. Der Zinssatz wird mit Wirkung vom 1.1.1998 auf 3% gesenkt. Die Gemeinde verpflichtet sich auf die Dauer von 5 Jahren das Darlehen weder fällig zu stellen, noch Tilgung einzufordern. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Es wird beschlossen, für die Ortsfeuerwehr Wolfurt ein Löschfahrzeug samt Zubehör anzukaufen. Die Vergabe des Lieferauftrages erfolgt um den Bruttopreis von S 1.322.324,95 an die bestbietende Fa. Marte. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Die östlich der gedachten, verlängerten Trennlinie zwischen Fabriks- und Bürotrakt der ehem. Gardinenfabrik Geiger gelegenen Teilstücke der GST-NR. 969, 971, 972, 973 und 974, sowie die GST-NR 968/1, 968/2 und 3215 werden von Betriebsgebiet im BauMischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer werden an Manfred Winder das Vereinsehrenzeichen in Gold, sowie an Rudolf Guldenschuh und Renate Heim das Vereinsehrenzeichen in Silber verliehen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer stimmig ein- 13. Zum Gesetz betreffend ein Gesetz über die Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (Notifikationsgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 14. Nach längerer Diskussion wird eine Resolution zum Thema Nahversorgung laut Beilage verabschiedet. Antragsteller: GV Angelika Hinteregger 2 Gegenstimmen 15. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.1997 als genehmigt. 16. Eine Anfrage von GR Artur Schwarzmann betreffend die Höhe des Randsteines bei der Einfahrt zum Rathausparkplatz wird vorgemerkt. Schluß der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19971217_GVE026 Wolfurt 17.12.1997 30.05.2021, 07:19 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. Dezember 1997, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: sowie die Hehle, Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter (GR Walter Österle ab TOP 7.d), Ersatzleute Manfred Füchsl, Wolfgang Simma, Michael Helmut Wieland, Michael Ritter, Alwin Schönenberger und Doris Entschuldigt: Dipl.-Ing. Rohner, GV Ort: Beginn: Edthofer Vizebgm. Xaveria Dür, GV Manfred Hechenberger, GV Max Albrecht, GV Angelika Hinteregger, GV Jolanda Dr. Ernst Stadelmann und GV Arno Meßmer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden um einen neuen Punkt 8. Nachbesetzung von Ausschüssen einstimmig erweitert. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Dienstpostenplan 1998 Festsetzung von Gebühren und Abgaben für 1998 Verlängerung Förderungsaktion Betriebsansiedlungen Dienstbarkeitsvertrag Hefel Gerhard Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Rettungsfonds b) Wasserverband Hofsteig c) Nahverkehr Unteres Rheinthal d) Gemeindeblatt-Verband e) Vbg. Gemeindeverband 8. Nachbesetzung von Ausschüssen 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.1997 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende berichtet über den Beschluß der Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Wolfurt die Genossenschaftsjagd für die kommende Periode als Eigenjagd zu führen. Als Jagdverwalter wurde der bisherige Jagdaufseher Arno Hagspiel bestellt, der auch die Jagdaufseherfunktion wahrnimmt. Die Jagdgesellschaft umfaßt insgesamt 12 Jäger. b) Ein Schreiben von Hans-Peter und Rita Stöckler, die Ablehnung Ihres Antrages auf Änderung der Flächenwidmung betreffend, wird verlesen. c) Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur Durchführung der Pflastererarbeiten und der Verlegung der Natursteinbeläge beim Veranstaltungssaal im Dringlichkeitswege an die Fa. Haselwander vergeben. d) Der Vorsitzende informiert über die Bilanz der Mitgliederwerbung des Roten Kreuzes. In Wolfurt konnten 1.062 Mitglieder neu gewonnen werden. e) LR Dr. Eva Maria Waibel hat einen Zwischenbericht über die Aktion „Familiengerechte Gemeinde“ vorgelegt. f) Ein Gesetzesentwurf über ein Landesbedienstetengesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. g) Die Broschüre „lebenswert Leben“ zum Thema Nahversorgung wird in Umlauf gebracht. h) Die Eröffnung des neuen Veranstaltungssaales findet am 10. und 11.1.1998 statt. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1998 wird beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. insgesamt 1 1 1 24 31 24 10 11 4 28 135 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Seniorenheim vorgelagerte soziale Dienste Hauswarte, Raumpflege Veranstaltungssäle Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 14 10 22 30 44 4 10 1 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 4. a) Die Kanalbenützungsgebühr wird für das Jahr 1998 je m³ Abwasser wird auf 17,50 zuzügl. MWSt. erhöht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Abfallgebühren für das Jahr 1998 werden wie folgt festgesetzt: Müllgrundgebühr je Person S 164,-8 l Abfallsack (Bio-Abfall) S 8,-15 l Abfallsack (Bio-Abfall) S 13,-40 l Abfallsack (Restmüll) S 32,-60 l Abfallsack (Restmüll) S 48,-Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Die Pflegesätze für das Seniorenheim konnten wegen der verspäteten Genehmigung des Voranschlages 1997 durch das Land noch nicht neu berechnet werden. Im übrigen bleiben die Gebührensätze unverändert. 5. Die Betriebsansiedlungs- und Betriebsübernehmerförderung wird bis 31.12.1998 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Gerhard Hefel wird die unwiderrufliche und unentgeltliche Dienstbarkeit zur Unterbauung der Gemeindestraße GST-NR 3200 eingeräumt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Der Rechnungsabschluß 1996 des Rettungsfonds, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 39.643.798,66 ausgeglichen abschließt wird zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 1998 des Rettungsfond, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 39.478.500,00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Voranschlag 1998 des Wasserverbandes Hofsteig, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 56.744.000,00 vorsieht, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 11.284.796,38 ausgeglichen abschließt wird zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 12.374.000,00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- d) Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.468.914,32 ausgeglichen abschließt wird zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 6.874.000,00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- e) Der Voranschlag 1998 des Vbg. Gemeindeverbandes, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.272.000,00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- f) Der Voranschlag 1998 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz, welcher Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 48.445.000,00 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 8. Über Vorschlag der F werden anstelle des zurückgetretenen EM Hermann Bacher GV Gottfried Mathis als Mitglied und EM Bernhard Franz als Ersatzmitglied in den Veranstaltungssaal-Bauauschuß und EMBernhard Franz als Ersatzmitglied in den Wasser- und Kanalausschuß berufen. Antragsteller: GV Andrea Peter einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.12.1997 als genehmigt. 10. a) In seinem traditionellen Jahresrückblick gibt der Vorsitzende einen kurzen Abriß der wichtigsten globalen und nationalen Ereignisse des Jahres 1997. An Ereignissen in der Gemeinde sind vor allem 2 Ehrenringverleihungen und 2 Wechsel im Gemeindevorstand hervorzuheben. In den einzelnen Ressorts konnten wieder eine Vielzahl von Projekten verwirklicht werden, wie beispielsweise die Gründung der Arbeitsstiftung der Regio an welcher Vizebgm. Xaveria Dür federführend mitgewirkt hat, der Umbau des Seniorenheimes, die Fertigstellung des Veranstaltungssaales, die Errichtung des Sportplatzes Flotzbach, die Erweiterung der Hauptschulturnhalle, die Erneuerung der EDV-Ausstattung der Hauptschule, Wasserleitung und Straßenbeleuchtung Bucherstraße, die Installierung eines Wochenmarktes und vieles mehr. Auch über erfreuliche Ereignisse aus Kultur und Sport kann berichtet werden. Durch die Installation der neuen KIM-Buchhaltungsprogramme als Pilotgemeinde wurde in der Verwaltung ein weiterer Meilenstein gesetzt. Verschiedenes statistisches Zahlenmaterial aus den Dienststellen gibt die Trends des Jahres 1997 wieder. Abschließend richtet der Bürgermeister seinen Dank für die geleistete Arbeit an die Gemeinderäte, alle Mandatare und die Bediensteten, verbunden mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. GR Ferde Hammerer erwidert diesen Dank und die Glückwünsche im Namen der Gemeindevertretung und der Wolfurter Bevölkerung. b) GR Maria Claeßens berichtet über die am 16.12.1997 in würdigem Rahmen stattgefundene Jahresabschlußfeier der im Sozialbereich Tätigen, die guten Anklang gefunden hat. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19971203_GVE025 Wolfurt 03.12.1997 30.05.2021, 08:18 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Dezember 1997, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Grebenz, ManEntschuldigt: Manfred Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 24 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Peter fred Füchsl und Wolfgang Simma GR Artur Schwarzmann, Vizebgm. Xaveria Dür und GV Hechenberger Alexander Natter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienen Mandatare und insbesondere die im Zuseherraum anwesenden Jugendlichen und Frau Sabine Jochum-Müller. Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung werden über Antrag des Vorsitzenden Punkt 5. auf lit. a) Krauland Günther und b) Doppelmayr AG abgeändert, sowie um einen neuen Punkt 11. Tiefgarage Dorfkern a) Baubeschluß und b) Vergabe Baumeisterarbeiten einstimmig erweitert. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Jugendbefragung Ergebnispräsentation Veranstaltungssaal a) Namensgebung b) Saalgebühren 5. Dienstbarkeitslöschung a) Krauland Günther b) Doppelmayr KG 6. Grundstücksverkauf GST-NR 1769 Teilfläche 7. Festlegung der Baunutzung: Wohnbauteam A. + W., Lerchenstraße 8. Änderung der Flächenwidmung Geschw. Schertler, GST-NR 1423 und .215 9. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 10. Verleihung Vereins-Ehrenzeichen 11. Tiefgarage Dorfkern a) Baubeschluß b) Vergabe Baumeisterarbeiten 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10 .1997 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) GV Alexander Natter und EM Hermann Bacher haben ihre Funktionen zurückgelegt. b) Die Gemeindewahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 3.12.1997 für die zurückgetretenen Gemeindevertreter Siegi Fink und Alexander Natter die Ersatzleute Wiltrud Konzet und Dipl.-Ing. Claudius Bereuter als Mitglieder in die Gemeindevertretung nachnominiert. c) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Abfallgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Vorsitzende informiert über das am 24.11.1997 stattgefundene Koordinationsgespräch der Plattform Klimabündnis - Eine Welt. e) Über Ersuchen der VS Bütze werden für 2 Transporte von Hilfsgütern nach Albanien aus der für die Osthilfe im Budget vorgesehenen Position S 30.000,-- zur Verfügung gestellt. f) Für das von der Gemeinde Höchst in Zusammenarbeit mit der Vbg. Landesregierung betreute Projekt der Errichtung eines Augensanatoriums in Gomel/Weißrußland, stellt die Marktgemeinde Wolfurt einen Unterstützungsbetrag von S 20.000,-- zur Verfügung. g) Die geplante Umstellung der Bioabfallsammlung wird voraussichtlich erst nach Weihnachten gestartet werden können. h) Für das ehemalige GH Krone wurde ein Antrag auf Abbruchbewilligung eingebracht. Nachdem dieses Objekt vom Architktenbeirat als ortsbildlich wertvoll beurteilt wurde, hat sich die Marktgemeinde Wolfurt bereit erklärt, bei der Suche nach sanierungswilligen Interessenten behilflich zu sein. Da eine Sanierung mit sehr großem Aufwand verbunden ist, wird möglicherweise die Gemeinde auch hier eine Hilfestellung anbieten müssen. 3. Frau Sabine Jochum-Müller gibt einen kurzen Abriß über den Verlauf der aktivierenden Jugendbefragung. Insgesamt wurden 188 Jugendliche zu den verschiedensten Themen befragt. Im Anschluß daran präsentiert eine Gruppe der mitwirkenden Jugendlichen die wesentlichen und teilweise recht überraschenden Ergebnisse. Als große Wünsche der Jugendlichen kristallisierten sich die Einrichtung eines Jugendtreffs und eines Jugendforums (Jugendstammtisch, Jugendparlament) heraus. Ca. 40 Jugendliche erklärten sich konkret bereit, Aufgaben zu übernehmen. In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Themen nochmals angesprochen. Von den Jugendlichen wurde der Wunsch nach Bereitstellung eines Jugendraumes, welcher ausschließlich den Jugendlichen zur Verfügung stehen sollte, mit Einrichtungen wie Stereoanlage, verschiedenen Spielen (Darts, Tischfußball, Billard etc.) deponiert. Verschiedene Fragen, wie zB Organisation, Namhaftmachen von Verantwortlichen, Alkoholausschank uam. werden unter den Jugendlichen noch diskutiert. Die Gemeindevertretung gibt die Absichtserklärung ab, für das kommende Budget Mittel zur Einrichtung eines Jugendraumes vorzusehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Punkt b) wird vorgezogen behandelt. b) Nach Erläuterungen durch GR Ferde Hammerer wird das vorgestellte Tarifmodell 1998 für den Veranstaltungssaal lt. Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig a) Die über Ausschreibung in der Wolfurt Information eingelangten Vorschläge für eine Namensgebung wurden im Schul- und Kulturausschuß behandelt, welcher aus den vorhandenen Vorschlägen eine Empfehlung für den Namen KU-BUS abgab. Da sich die Gemeindevertretung trotz längerer Diskussion auf keinen Namen einigen konnte, wurde die Namensgebung vertagt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt verzichtet auf die Ausübung des ihr in EZ 2716 (Günther Krauland) eingeräumten Vorkaufsrechtes. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Nachdem der Verlauf des Fußsteiges über die belasteten GST-NR 1778/2, 1779, 1780, 1777, 1776, 1775, 1771, 1769, 1768, 1761, 1765 und 1755 nicht mehr eruierbar ist und diese Grundstücke in absehbarer Zeit in eine großflächige Umlegung miteinbezogen werden sollen, wird über Anregung von GV Paul Hinteregger beschlossen einer Dienstbarkeitslöschung auf allen diesen Grundstücken zuzustimmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- 6. Eine Teilfläche aus GST-NR 1769 im Ausmaß von 2.071 m² wird um den Kaufpreis von S 1.200,--/m² an die Fa. Doppelmayr Aufzüge AG verkauft. Mit diesem Kaufpreis sind auch allfällige in einem Umlegungsverfahren notwendig werdende Beiträge zu gemeinsamen Anlagen abgegolten. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. In Abweichung zur Verordnung der Gemeindevertretung über die Festlegung der Baunutzung wird für die GST-NR 758, 759 und 780 eine Baunutzungszahl von 65 zugelassen. Gründe hiefür sind die in diesem Gebiet bereits vorhandene höhere Baunutzung und die Nähe zu verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die bisher als Baufläche Mischgebiet gewidmete Fläche des GST-NR 1423, sowie GSTNR .215 werden in Bauerwartungsfläche Wohngebiet zurückgewidmet. Gleichzeitig wird eine etwa gleich große Teilfläche im Nordwesten des GST-NR 1423 von Bauerwartungsfläche in Baufläche Mischgebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Zu den Landtagsbeschlüssen betreffend eine Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes, ein Gesetz über die Erhebung von Zweitwohnsitzen, ein Landesverfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes, ein Gesetz über freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen die dem Bezügegesetz 1998 unterliegen, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes und ein Gesetz über eine Änderung des Anzeigenabgabegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. Der von GV Angelika Hinteregger gestellte Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung zum Landtagsbeschluß über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes findet mit 6 Prostimmen und die ebenfalls von GV Angelika Hinteregger gestellten Anträge auf Durchführung einer Volksabstimmung zum Landtagsbeschluß betreffend ein Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung und der Bürgermeister (Bezügegesetz 1998), sowie zum Landtagsbeschluß betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt finden mit 4 Prostimmen jeweils nicht die erforderliche Mehrheit. 10. Über Vorschlag des Viehzuchtvereines Wolfurt wird an Paul Geiger das Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre in Silber verliehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Unter der Voraussetzung, daß die Baubewilligung für die Tiefgarage im Dorfkern in Rechtskraft erwächst, werden nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Die Errichtung einer Tiefgarage im Dorfkern wird beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Baumeisterarbeiten werden um den Bruttobetrag von S 7.934.561,10 an die bestbietende Fa. J. Hinteregger vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10.1997 als genehmigt. 13. a) Die Jahresabschlußsitzung findet am 17.12.1997 statt. b) GV Angelika Hinteregger berichtet, daß ein, dem ursprünglichen Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes vergleichbares Gesetz des Landes Baden-Württemberg vom EuGH als EU-konform bestätigt wurde. c) Der Vorsitzende berichtet, daß die Gemeinde bei der Ausschreibung zur Tiefgarage erstmalig die Beschäftigung von Lehrlingen in die Vergabekriterien aufgenommen hat. Die rechtliche Situation und die Auswirkungen werden diskutiert. d) GV Gottfried Mathis regt an, in der nächsten Wolfurt-Information einen Artikel zum Feuerbrand zu veröffentlichen. e) Der Vorsitzende berichtet über eine Sitzung des Bienenzüchterverbandes bei welchem ua. Die Befürchtung geäußert wurde, daß wegen Schwächungen durch die VarroaMilbe Ausfälle bei den Bienenvölkern im heurigen Winter im Ausmaß von 30% bis 50 % möglich sind. Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19971015_GVE024 Wolfurt 15.10.1997 30.05.2021, 07:59 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 15. Oktober 1997, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Karl Bischelsberger, Alwin Schönenberger, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Hemma Bildstein, Wiltrud Konzet, Michael Ritter, Michael Hehle, Eveline Waibel und Dipl.-Ing. Claudius Bereuter Vizebgm. Xaveria Dür, GR Siegi Fink, GV Kurt Gassner, GV Manfred Hechenberger, GV Angelika Hinteregger, GV Ferdinand Kosielski, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Ing. Roland Österle, GV Jolanda Rohner und GV Alexander Natter Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt 3 einstimmig durch lit. „d) Polytechnische Schule“ erweitert. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) Gemeindeverband Landspital b) Öffentl. Personen Nahverkehr Unteres Rheintal c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz d) Polytechn. Schule 4. Änderung der Abfall-Gebührenverordnung 5. Statut für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit 6. Auftragsvergaben: a) Veranstaltungssaal Umgebung Baumeister b) Planung Kanalbauabschnitt 13 7. Nachtragsvoranschlag Gemeindehaushalt 8. Änderung der Flächenwidmung a) GST-NR 1769 und 1770 (Champignon Ges.bR) b) Sonnenstraße c) GST-NR 1676/1 (Mätzler) 9. Beitritt Klimabündnis 10. Verleihung von Ehrungen 11. Nachbesetzung von Ausschüssen 12. Nachwahl in den Gemeindevorstand - Verabschiednung von GR Siegi Fink 13. Änderung der Entschädigungs-Verordnung Gemeindeorgane 14. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.1997 15. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig die Erlaubnis für Bildaufnahmen erteilt. 2. a) Der Vorsitzende bringt einige interessante Zahlen aus dem Meldeamt zur Kenntnis. b) Der Vorsitzende informiert über die neuerlassenen Verordnungen betreffend das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen, die Änderung der Luftreinhalteverordnung und die Änderung der Verordnung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Luftreinhaltegesetz. 3. a) Der Rechnungsabschluß 1996 des Landspitales Bregenz wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 5.005.896,33 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 9.064.310,85 genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 44.860.554,07 genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Der Rechnungsabschluß 1996 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch GR Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 2.345.115,77 genehmigt. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 4. Bedingt durch die Umstellung der Biomüllsammlung von Plastiksäcken auf Papiersäcke wird die Abfallgebührenverordnung laut Beilage geändert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Verwaltung und Vermietung von Wohn- und Geschäftsgebäuden werden als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichtet und entsprechende Statuten erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Die im Rahmen der Umgebungsgestaltung für den Veranstaltungssaal anfallenden Baumeisterarbeiten werden entsprechend der Empfehlung des Saalbauausschusses um die Nettoauftragssumme von S 1,259.892,64 an die bestbietende Fa. Zimmermann vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann 1 Gegenstimme Im Anschluß an die Abstimmung berichtet GV Dr. Ernst Stadelmann über den aktuellen Stand an Vergaben und kündigt an, daß zur fristgerechten Fertigstellung in den nächsten Tagen einzelne, in die Kompetenz der Gemeindevertretung fallende Auftragsvergaben, im Dringlichkeitswege durch den Gemeindevorstand vergeben werden müssen. b) Der Planungsauftrag für den Bauabschnitt 13 der Ortskanalisation wird nach Vorstellung des Projektes durch GR Artur Schwarzmann um die Angebotssumme von S 962.490,-- zuzügl. MWSt. an das bestbietende Ingenieurbüro Riedmann & Partner vergeben. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann einstimmig 7. Der 1. Nachtragsvoranschlag 1997 wird laut Beilage beschlossen. Er enthält die Umschichtung eines Betrages von S 5.000.000,-- von der Haushaltsstelle 8540,0100 auf die Haushaltsstelle 8540,0430. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) GST-NR 1770 und der durch die Verlängerung der Nordgrenze des GST-NR 1770 bestimmte südliche Teil des GST-NR 1769 werden von Betriebsbauerwartungsgebiet in Baugebiet Betriebsgebiet der Kategorie II umgewidmet. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig Gleichzeitig wird die Absicht erklärt, den umgewidmeten Teil des GST-NR 1769 zum m²-Preis von S 1.200,-- an die Fa. Doppelmayr zu verkaufen. Für die Erschließung benötigte Flächen gehen zu Lasten der Gemeinde. b) Laut Flächenwidmungsplan quert die Sonnenstraße das GST-NR 1438 im nördlichen Teil diagonal. Es wird beschlossen, die Sonnenstraße abgehend von der Frühlingsstraße an der Westseite des GST-NR 1438 entlang der Grenze zu GSTNR1125 zu führen. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der südwestliche Teil des GST-NR 1676/1 (bisher teilweise als Landesstraße, Freifläche Freihaltegebiet und Baumischgebiet gewidmet) wird so umgewidmet, daß nunmehr angrenzend an GST-NR 3271/4 ein 12 m breiter Streifen als Freifläche Freihaltegebiet und der daran anschließende Teil als Baugebiet Betriebsgebiet Kategorie I gewidmet ist. Die Gesamtfläche des als Freifläche Freihaltegebiet und Baufläche Betriebsgebiet gewidmeten Grundstücksteiles beträgt ca. 2.200 m². Bedingung für die Umwidmung ist die Abtretung eines 3 m breiten Streifens an der Südwestgrenze zum Preis von etwa S 1.000,--/m² für einen zukünftigen Radweg. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig GV Dr. Ernst Stadelmann erklärte sich für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. GR Walter Österle stellt Organisation und Ziele des Klimabündnisses vor. Wesentliche Bereiche umfassen die Halbierung des Kohlendioxydausstosses, ausgehend vom Stand 1987, bis zum Jahr 2010 und die Entwicklungszusammenarbeit mit der 3. Welt. Die Kosten belaufen sich auf S 4,-- je Einwohner, wobei die finanzielle Unterstützung der Partnergemeinde Yerya zum Teil angerechnet wird. Über die Organisation in der Gemeinde sind noch Gespräche zu führen. Es wird beschlossen, dem Klimabündnis beizutreten. Antragsteller:GR Walter Österle einstimmig 10. Der Ehrungsausschuß hat Dr. Lothar Schneider, Alt-GR Theo Pompl und Ernst Kögl für die Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde vorgeschlagen. Dr. Lothar Schneider bat von einer Ehrung Abstand zu nehmen. Gründe für die Ehrenringverleihung: Alt-GR Theo Pompl Alt-GR Theo Pompl hat sich durch 27 Jahre als Gemeindevertreter und 22 Jahre als Gemeinderat hohe Verdienste um die Marktgemeinde Wolfurt erworben und war stets eine Anlaufstelle für Anliegen der Mitbürger; Ernst Kögl Ernst Kögl war lange Jahre Obmann des Verkehrsvereines Wolfurt, der Rickenbacher Funkenzunft und des Rickenbacher Kapellenvereines St. Josef und hat diese Funktionen in einem weit über das üblicherweise zu erwartende Ausmaß hinaus ausgefüllt. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Über Antrag der ÖVP-Fraktion werden folgende Nachbesetzungen in den diversen Ausschüssen vorgenommen: Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung Mitglied Claeßens Maria Mitglied Moosbrugger Norbert Ausschuß für Mobilität Vorsitzender Moosbrugger Norbert Vorsitzender-Stellvertreter Bildstein Hemma Mitglied DI Max Albrecht Mitglied Hehle Michael 1. Ersatzmitglied Ritter Michael anstelle Claeßens Maria 6. Ersatzmitglied Erich Winder Ausschuß für Schule, Kultur und Sport Mitglied Schedler Arno Vorsitzender-Stellvertreter Fröwis Michael Ausschuß für Soziales, Seniorenheim 2. Ersatzmitglied Herburger Romana (Vorreihung) Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt Mitglied Schönenberger Alwin (Vorrückung vom 1. Ersatz) Berufungskommission Mitglied Ing. Böhler Jochen (Vorrückung vom 1. Ersatz) Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg Mitglied Alwin Schönenberger Dienstbeurteilungskommission Ersatz Maria Claeßens Schulerhalterverband Polytechnische Schule - Prüfungsausschuß Ersatz Michael Fröwis Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Zu Stimmenzählern werden GV Albert Köb, GV Lothar Schwendinger und GV Andrea Peter bestellt. Über schriftlich eingebrachten Antrag der ÖVP-Fraktion wird GV Maria Claeßens zum 3. Gemeinderat gewählt. 25 Stimmen gültig, 2 ungültig Maria Claeßens bedankt sich für das Vertrauen und erklärt die Wahl anzunehmen. Nach dieser Wahl dankt der Vorsitzende dem ausscheidenden Gemeinderat Siegi Fink für seine 17-jährige Arbeit als Gemeindemandatar, davon 7 als Gemeinderat. In seiner Amtszeit konnten eine Fülle von Straßenbauvorhaben verwirklicht werden. Sein größtes Anliegen betraf jedoch den Bereich der sanften Mobilität, die er örtlich und überörtlich - nach besten Kräften förderte. Hier gelangen ihm wesentliche Verbesserungen im öffentl. Verkehr und und für den Fahrradverkehr. Diese Bemühungen und Erfolge fanden Anerkennung weit über die Gemeindegrenzen hinaus, was durch verschiedene Ehrungen (Stadtsiegel der Stadt Bregenz, Sonderpreis „Arbeit & Mobilität“ des VCÖ) dokumentiert wurde. Trotz dieser Fülle von Aufgaben fand Siegi Fink immer wieder Zeit für kulturelles und soziales Engagement. Der Vorsitzende bedankt sich bei ihm für den geleisteten Einsatz im Namen der Bevölkerung und der Gemeindeorgane und richtet einen weiteren Dank an seine Gattin Marlene. Siegi Fink bedankt sich bei den Gemeindevorstandmitgliedern, seinem Nachfolger im Ressort und den Gemeindebediensteten für die Zusammenarbeit mit auf die jeweiligen Tätigkeiten bezugnehmenden Kunstwerken. GR Walter Österle bedankt sich als ÖVP-Obmann ebenfalls bei Siegi Fink für die 17 Jahre dauernde Zusammenarbeit, während derer sich Siegi Fink immer wieder als „kreativer Geist“ und Ideenlieferant auszeichnete, sich aber auch vor „Handarbeit“ nicht scheute. 13. Die Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane wird laut Beilage abgeändert. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 14. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.9.1997 als genehmigt. 15. keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19970918_GVE023 Wolfurt 18.09.1997 29.05.2021, 11:56 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 18. September 1997, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 23 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet und Johann Böhler GR Siegi Fink, GV Kurt Gassner und GV Manfred Hechenberger GV Dipl.-Ing. Max Albrecht Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt 4 einstimmig wie folgt abgeändert: 4. Auftragsvergaben Veranstaltungssaal: a) Stühle, b) Tischlerarbeiten Teil 4. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen a) Änderung des Baugesetzes b) Änderung des Frauenförderungsgesetzes 4. AuftragsvergabenVeranstalungssaal: a) Stühle b) Tischlerarbeiten Teil 4 5. Ansuchen um Änderung der Flächenwidmung: a) Stöckler Hanspeter und Rita, Eichenstraße, GST-NR 148 b) Denz Werner, Augasse, GST-NR 1553 6. Pachtvereinbarung Karg Dietmar, div. Grundstücke 7. Dienstbarkeitseinräumung Erlenstraße für GST-NR 318/2 und .30/2 8. Ansiedlungsförderung Fa. Lenze Antriebstechnik, Wiesenweg 1 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.7.1997 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende verliest das Rücktrittsschreiben von GR Siegi Fink. b) EM Peter Steurer legt sein Mandat aus beruflichen Gründen zurück. c) Ein Gesetzesentwurf über ein Notifikationsgesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Gemeindevorstand hat im Dinglichkeitswege den Auftrag zum Umbau der Heizungsanlage in der Hauptschule an die Fa. Strolz und den Auftrag für eine Einzelraumsteuerung an die Fa. Johann Böhler vergeben. e) Der Vorsitzende bringt ein Schreiben des Landesvolksanwaltes in Sachen Öffnung Oberer Schlattgraben zur Kenntnis. f) Der VS Mähdle und der Hauptschule wurden neue Lehrkräfte zugeteilt. g) Die Fa. JOWA wurde von der Fa. Ölz inklusive der gesamten Belegschaft übernommen. h) Der Vorsitzende berichtet über die in Sachen Lehrstellenvermittlung gesetzten Aktionen. Derzeit sind noch 4 Mädchen und 2 Burschen ohne Ausbildungsstelle. i) Am 3.10.1997 findet die Landschaftsschutz- und Wasserrechtsverhandlung für die Autobahnauffahrt beim Güterbahnhof statt. j) Die in der Bausache Doppelmayr von Nachbarn eingebrachten Berufungen wurden sowohl in der Berufungskommission, als auch von der Vorstellungsbehörde negativ beschieden. k) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit GV Alex Natter, in welchem dieser das Zurücklegen seines Gemeindevertretungsmandates ankündigte. l) Vizebgm. Xaveria Dür berichtet, daß nach nunmehr 140 Jahren die geistlichen Schwestern vom Landspital abgezogen werden. Das Landspital erhält deshalb ab 1.10.1997 eine weltliche Heimleitung. m) Die Fa. Gebr. Weiß hat angekündigt, sich mit der EDV-Zentrale im GasserAreal einzumieten. 3. a) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Auftrag zur Lieferung von 700 Stühlen der Marke Roland 40/4 (600 mit Polsterung, 100 ohne) für den Veranstaltungssaal wird über Empfehlung des Veranstaltungssaal-Bauausschusses an die bestbietende Fa. Reiter um den Nettoauftragssumme von S 1,187.016 vergeben. Ebenfalls von diesem Auftrag umfaßt sind die Lieferung der Reihennumerierung, sowie 3 Stuhltransportwagen. Die Barbestuhlung wird gesondert vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig b) Der Auftrag zur Ausführung der Tischlerarbeiten (Teil 4) im Veranstaltungssaal wird um die Nettoauftragssumme von S 1,250.483,-- an die bestbietende Fa. Ritsch vergeben. Aufgrund der deutlichen niedrigeren Kostenschätzung wurde dieser Auftrag nur beschränkt ausgeschrieben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig 5. a) Nach Verlesung der wesentlichen Aktenstücke wird beschlossen, der Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 148 von Freifläche-Freihaltefläche in Bauwohngebiet nicht zuzustimmen. Gründe hiefür sind zum einen die negativen Gutachten der Raumplanungsstelle und des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz, aber auch die Tatsache, daß dem Eigentümer bereits hochwertiges Bauland in genügendem Umfang zur Verfügung steht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die als Freifläche gewidmete Teilfläche des GST-NR 1553/3, sowie die Teilfläche zwischen GST-NR 1553/3 und der geplanten Verlängerung der Weberstraße, werden von Freifläche-Freihaltefläche in Baumischgebiet umgewidmet. Gründe hiefür sind die dadurch mögliche Nachverdichtung und die Tatsache, daß dem Eigentümer anderes Bauland nicht zur Verfügung steht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die GST-NR 604, 605, 607, 628, 632, 633, 636, 653/3, 653/4, 663 und 664 im Ausmaß von insgesamt 16.533 m² werden um den Preis von S 0,20/m² auf unbestimmte Zeit an Dietmar Karg verpachtet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Im Bereich der ehemaligen Trassenführung des öffentl. Weges GST-NR 3183/1 wird die Dienstbarkeit des uneingeschränkten Geh- und Fahrrechtes laut Planurkunde Dipl.-Ing. Schwindhackl, GZ 2504/97, zugunsten der GST-NR 318/2 und .30/2 eingeräumt. Die Fortführung des öffentlichen Gehrechtes über GST-NR 318/2 soll ebenfalls abgesichert werden. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Erläuterungen durch GR Walter Österle wird beschlossen, der sich im Objekt Wiesenweg 1 eingemieteten Fa. Lenze den Richtlinien entsprechend eine Betriebsansiedlungsförderung in Form der Refundierung der Kommunalsteuer für die Dauer von 2 Jahren ab Betriebsaufnahme zu gewähren. Antragsteller:Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.7.1997 als genehmigt. 10. a) GV Gottfried Mathis berichtet, daß er zusammen mit Paul Geiger sämtliche Gemeindewaldungen neu vermarkt hat. Der Vorsitzende spricht ihm und Paul Geiger hiefür den gebührenden Dank aus. b) GR Ferde Hammerer berichtet über den am 19.9.1997 stattfindenden Startschuß zur aktivierenden Jugendbefragung. c) Vizebgm. Xaveria Dür ruft die Gemeindemandatare auf, sich an der Seniorenausfahrt des Familienverbandes zu beteiligen. d) GV Albert Köb informiert über ein hinter den ehemaligen „Andergassenhaus“ abgestelltes Autowrack und ersucht die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19970709_GVE022 Wolfurt 09.07.1997 30.05.2021, 14:51 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. Juli 1997, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: enberger, Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Helmut Bischelsberger, Peter Grebenz, Alwin SchönIng. Hans Lenz, Michael Hehle, Helmut Wieland und Wiltrud Konzet GV Fritz Kuttner, GV Kurt Gassner, Vizebgm. Xaveria Dür, GR Siegfried Fink, GR Walter Österle, GV Norbert Moosbrugger und GV Jolanda Rohner Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt 10.a) abgesetzt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Beitritt „Arbeitsinitiative Regio Bodensee“ Rechnungsabschluß 1996: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluß Chronisch-Krankenstation c) Abschluß Gemeindehaushalt Vorlage von Rechnungsabschlüssen: a) Wasserverband Hofsteig b) Vbg. Gemeindeverband Neue Musikschultarife 1997/98 Auftragsvergaben Veranstaltungssaal: a) Chromstahlverkleidungen Fassade b) Natursteinfassade c) Tischlerarbeiten Teil 3 (Wandverkleidungen Saal) Umbau-Beschluß Seniorenheim 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) abgesetzt b) GST-NR 1932 (Rohner) 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.6.1997 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Hubert Moosbrugger betreffend das Zurückschneiden der Hecke im Einmündungsbereich des Schnepfenweges in die Dornbirnerstraße wird zur Erledigung vorgemerkt. 2. a) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch beim Vbg. Gemeindeverband, bei welchem die Forderung der ÖBB nach Mitfinanzierung der Schallschutzmaßnahmen an Bahntrassen durch Land und Gemeinden behandelt wurde. Wolfurt ist in der Prioritätenliste für die Durchführung am unteren Ende gereiht. b) Eine schulfeste Lehrerstelle an der Volksschule Bütze wurde vergeben. c) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes und eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Der Vorsitzende legt einen Artikel der NEUEN vom 8.7.1997 vor, nach welchem Wolfurt im Vergleich zu den anderen veröffentlichten Gemeinden eine hervorragende Luftgüte aufweist. e) In letzter Zeit konnten Umbau, Organisation und EDV-Ausstattung des Rathauses verschiedenen hochrangigen Delegationen anderer Gebietskörperschaften vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende, daß Wolfurt zwischenzeitlich als 1. österr. Gemeinde die Umstellung von einem bestehenden Buchhaltungsprogramm auf das neue KIM-Buchhaltungsprogramm vorgenommen hat. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, eine Änderung des Gemeindegesetzes, eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes und eine Änderung des Wählerkarteigesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Vorsitzende stellt das Projekt „Arbeitsinitiative Bodensee“ vor, an dessen Erarbeitung Vizebgm. Xaveria Dür fedwerführend mitgewirkt hat. Es wird beschlossen, dem zu gründenden Verein beizutreten und den Mitgliedsbeitrag von S 1,-- je Einwohner zu übernehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Als Delegierte in den Verein wird Vizebgm. Xaveria Dür entsandt. Für den zweiten Delegiertensitz wird von der SPÖ-Fraktion noch eine Person namhaft gemacht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GV Ferdinand Kosielski, verliest den Prüfbericht. Der bei der Prüfung festgestellte Fehlbetrag konnte zwischenzeitlich aufgeklärt werden. Er beantragt deshalb, der Kassierin die Entlastung zu erteilen. einstimmig b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluß der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 1996. Der Rechnungsabschluß wird mit Einnahmen in Höhe von S 9.296.470,59 und Ausgaben von S 10.298.549,42 bei einem verrechenbaren Abgang von S 477.841,40 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Rechnungsabschluß 1996 wird durch den Vorsitzenden erläutert. GV Albert Köb spricht den Bediensteten im Namen der ÖVP-Fraktion ein Lob aus. GR Artur Schwarzmann kritisiert namens der SPÖ-Fraktion die massive Kostenabweichung beim Rathausumbau, aufgrund welcher seine Fraktion dem Rechnungsabschluß nicht zustimmen könne. Für die F-Fraktion kritisiert GV Andrea Peter ebenfalls diese Kostenabweichung, ihre Fraktion werde dem Rechnungsabschluß jedoch zustimmen. Nach Durchbesprechung wird der Rechnungsabschluß 1996, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 177.330.607,78 und einem Überschuß von S 9.089,30 abschließt, mehrheitlich beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 5 Gegenstimmen (SPÖ) 6. a) Der Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 1996, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 103.377.646,88 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluß des Gemeindeverbandes für das Jahr 1996, welcher mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 4.693.818,16 ausgeglichen abschließt, wird genehmigt. Eine Anfrage von GR Artur Schwarzmann bezüglich Rücklagen und Ausgabenrückständen soll durch den Vorsitzenden abgeklärt werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Musikschultarife für das Schuljahr 1997/98 werden nach Erläuterungen durch GR Ferde Hammerer laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 8. a) Die Chromstahlverkleidungen in der Fassade des Veranstaltungssaales werden um die Nettoauftragssumme von S 870.590,-- an die bestbietende Fa. Geiger vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig b) Die Natursteinfassade des Veranstaltungssaales wird um die Nettoauftragssumme von S 3.786.004,60,-- an die bestbietende Bietergemeinschaft Lenz/Vetter vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig c) Der 3. Teil der Tischlerarbeiten - Wandverkleidung Saal - wird um die Nettoauftragssumme von S 1.150.462,-- an die bestbietende Fa. Lenz, Dornbirn, vergeben. Antragsteller: GV Dr. Ernst Stadelmann einstimmig 9. Der Vorsitzende berichtet über die geplanten Baumaßnahmen betreffend den Umbau des 1. Stockes im Seniorenheim zu einer Pflegestation. Die Kosten belaufen sich nach einer Schätzung von Arch. Ender voraussichtlich auf S 3.722.860,-- netto. Es wird beschlossen, den Umbau nach den vorliegenden Plänen durchzuführen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. a) abgesetzt b) Es wird beschlossen auf dem GST-NR 1932 im Bereich der bestehenden Objekte einen roten Punkt für die Errichtung eines Einfamilienhauses für den Hofübernehmer zu widmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.6.1997 als genehmigt. 12. a) Laut Auskunft des Vorsitzenden beabsichtigt GR Siegi Fink im Herbst seine Funktion zurückzulegen. Aus diesem Grund hat er vor Sitzungsbeginn verschiedene von ihm geschaffene Kunstwerke, die einen Bezug zur Gemeindevertretung bzw. zu seiner Funktion als Gemeinderat haben im und vor dem Sitzungssaal aufgestellt. b) Der Vorsitzende erinnert an die Naßwettbewerbe der Feuerwehr. Schluß der Sitzung: 21.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19970611_GVE021 Wolfurt 11.06.1997 30.05.2021, 08:35 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 11. Juni 1997, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: der Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Peter Grebenz, Dipl.-Ing. Claudius Bereuter, Alwin Schönenberger, Manfred Füchsl, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Mario Böhler, Helmut Wieland und Monika Heidecker GV Kurt Gassner, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Ing. Jochen Böhler, GR Siegfried Fink, GV AlexanNatter, GV Dr. Gebhard Lingg, GR Walter Österle und GV Jolanda Rohner Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird Punkt 6. über Antrag von Vizebgm. Xaveria Dür abgesetzt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Spitalsgesetz b) Landesbedienstetengesetz c) Gemeindebedienstetengesetz d) Geltung verschiedener Gesetze 4. Auftragsvergaben: a) Veranstaltungssaal Parkettböden b) Gehsteig Hofsteigstraße c) Straßenbau Jahresauftrag 5. Grundstücksangelegenheiten: a) Ankauf Restgrund ÖBB b) Grundverkauf Pfarre Vertragsänderung c) Pachtvertrag Wodenegg Leopoldine, Alte Schmiede 6. abgesetzt 7. Änderung der Flächenwidmung GST-NR 2451/1, 4 und 5 (Dotter) 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.4.1997 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes, eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetz und über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Prim. Dr. Reinhard Haller wird am 17.6.1997 einen Vortrag mit Diskussionsgelegenheit zum Thema „Wie schützen wir unsere Kinder vor sexuellem Mißbrauch“ halten. c) Der Vorsitzende berichtet, daß sich in Lauterach (bei der Achbrücke) eine Lebensmittelkette ansiedeln möchte, wodurch mit Auswirkungen auf Wolfurt zu rechnen ist. d) Es liegen zwei Anrainerberufungen gegen ein Bauvorhaben der Fa. Doppelmayr vor. e) Ehrenbürger Senator h.c. Dipl.-Ing. Artur Doppelmayr feiert am 13. Juni 1997 an der Universität Graz seine Promotion zum Dr. techn. 3. a) - d) Es wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Auftrag zur Lieferung und Verlegung der Parkettböden im Veranstaltungssaal wird um die Nettovergabesumme von S 1.525.918,00 an die bestbietende Arge Hofer/Aichholzer vergeben. Antragsteller: Dr. Ernst Stadelmann einstimmig b) Der Auftrag zur Errichtung des Gehsteiges an der Hofsteigstraße (2. Abschnitt, 1. Baulos) wird um die Vergabesumme von S 1.104.391,91 brutto an die bestbietende Fa. Nägele vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Jahresauftrag wird um die Vergabesumme von S 1.339.004,95 brutto an die bestbietende Fa. Wilhelm & Mayer vergeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Von den Österreichischen Bundesbahnen wird ein ca. 600 m² großes Teilstück aus GST-NR 3271/4, welches zur Errichtung des Radweges entlang der Bahn benötigt wird, zum Preis von S 250,--/m² angekauft. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Beschluß vom 20.4.1997 betreffend den Verkauf des GST-NR 1598 an die Pfarre wird dahingehend abgeändert, daß die Rückkaufsverpflichtung mit einer Umwidmung in Bauland auflösend befristet wird und die Wertsicherung an den jeweiligen Baulandpreis (Bauland : Erwartungsland = 28:18) gekoppelt wird. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Von Frau Wodenegg wird eine Teilfläche aus den GST-NR 93, 95 und 96 zum Anerkennungszins von S 100,--/Jahr auf die Dauer von 10 Jahren angepachtet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. abgesetzt 7. Eine Teilfläche des GST-NR 2451/1 wird von Freifläche Landwirtschaft in Baumischgebiet und eine weitere Teilfläche aus diesem Grundstück von Baumischgebiet in Freifläche Landwirtschaft umgewidmet. Diese Umwidmung erfolgt entsprechend einem Gutachten der Raumplanungsstelle des Landes. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.4.1997 als genehmigt. 9. a) Der Vorsitzende berichtet über die Vorlage des Ökologischen Waldberichtes. In diesem Zusammenhang fand eine Begehung des Ippachwaldes durch den Verfasser des Berichtes und eine _Anzahl von Waldaufsehern statt. Diese zeigten sich sowohl über den Waldzustand, wie auch über die Weganlagen außerordentlich positiv überrascht. b) Eine Anfrage von EM Alwin Schönenberger, ob auch die Gemeinde Wolfurt bei der Vorstellung des neuen Naturschutzgesetzes im Landesbildungszentrum Schloß Hofen vertreten war, wird bejaht. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19970430_GVE020 Wolfurt 30.04.1997 30.05.2021, 08:04 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. April 1997, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Arno Meßmer, Gottfried Mathis, Wiltrud Konzet, Alwin Schönenberger, Romana Herburger, Johann Böhler, Dipl.-Ing. Wolfgang Dietrich, Arno Schedler und Manfred Füchsl GV Norbert Pompl, GV Gerhard Aichholzer, GV Maria Claeßens, GR Siegfried Fink, GV Norbert Moosbrugger, GV Dr. Gebhard Lingg, GV Manfred Hechenberger, Ing. Roland Österle und GV Jolanda Rohner Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden laut neuer schriftlicher Ausfertigung abgeändert und einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bürger-Anfragen Mitteilungen Änderung der Friedhofsordnung Festsetzung von Marktentgelten Wirtschaftskonzept 2005 Ankauf GST-NR 2450/2 VOGEWOSI Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Vbg. Kinderdorf, Dornbirnerstraße und VOGEWOSI, Bahnhofstraße b) Schmidhofer Alexander, Feldeggstraße Verkauf GST-NR 1598 Pfarre Wolfurt Nachbesetzung von Ausschüssen Nachwahl in den Gemeindevorstand - Verabschiedung von GR Theo Pompl Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.4.1997 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Am 2.5.1997 findet die Eröffnung des Wolfurter Bauern- und Wochenmarktes statt. Laut GR Walter Österle ist Ziel des Marktes, Kaufkraft in Wolfurt zu halten. Zur Steigerung der Attraktivität sollen wöchentliche Schwerpunkte gesetzt werdenn. b) Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Grundablöseverhandlungen für den Radweg entlang der Bahn. c) Die Stadt Gogolin in Polen hat eine Delegation unserer Gemeinde zu ihrem 50jährigen Stadtjubiläum eingeladen. d) GR Ferde Hammerer stellt die eingereichten Projekte der Aktion „Kunst am Bau“ im Rahmen des Veranstaltungssaalneubaues vor. Zu dieser Aktion wurden 4 Wolfurter Künstler eingeladen. Eine Realisierung würde sich auf ca. S 970.000,-- belaufen. Es wird festgehalten, daß diese Summe in der bisherigen Kostenkalkulkation nicht aufscheint. e) Vizebgm. Xaveria Dür gratuliert Bgm. Erwin Mohr im Namen der Gemeindevertretung zu seiner Bestellung zum Naturschutzrat. 3. Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Xaveria Dür, wird eine Abänderung der Friedhofsordnung laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Xaveria Dür einstimmig 4. Es wird beschlossen, im Kalenderjahr 1997 für den neuinstallierten Markt keine Marktentgelte einzuheben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. GR Walter Österle erläutert die bisherigen Schritte des Wirtschaftsprojektes Wolfurt 2005. Es steht nunmehr die Frage an, ob die Ansiedlung von Handelsketten oder eher von selbständigen Klein- und Mittelbetrieben forciert werden soll. In der darauffolgenden Diskussion werden die jeweiligen Vor- und Nachteile erörtert. Von der SPÖ-Fraktion wird geltend gemacht, daß die Betriebsansiedlung im Dorfzentrum und die künftige Verwendung des Sternenareales in dieser Frage nicht verknüpft werden sollen. Es wird beschlossen, daß die Marktgemeinde Wolfurt zur Sicherung der Nahversorgung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen eigenständige Unternehmen mit kleinen Strukturen bevorzugen wird. Antragsteller: GR Walter Österle einstimmig 6. Aus raumplanerischen Überlegungen wird beschlossen, das im Eigentum der VOGEWOSI stehende GST-NR 2450/2 zum Preis von S 1.500,-- pro m² anzukaufen. Bedingung hiefür ist weiters, daß das gleichzeitig abzuschließende Grundgeschäft zwischen dem Vbg. Kinderdorf und der VOGEWOSI über eine Teilfläche des GST-NR 2490/1 zustande kommt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme 7. a) Eine Teilfläche des GST-NR 2490/1 wird von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet umgewidmet. Das Ausmaß ist dadurch bestimmt, daß die nunmehr umgewidmete Fläche zusammen mit dem bereits als Baumischgebiet gewidmeten Teil 6.130 m² beträgt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme (GV Ing. Jochen Böhler) Das GST-NR 2450/2 wird von Baumischgebiet in Freifläche Landwirtschaft umgewidmet. Zusammen mit der Umwidmung der Teilfläche aus GST-NR 2490/1 ergibt sich damit eine ausgeglichene Widmungsbilanz. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1 Gegenstimme (GV Ing. Jochen Böhler) GR Theo Pompl hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung zu den TOP 6. und 7.a) nicht teilgenommen. b) Im Anschluß an die bereits bestehende Widmung wird ein 4m breiter Streifen des GST-NR 286/2 von Freihaltefläche in Bauwohngebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Das GST-NR 1598 wird um den Preis von S 1.800,--/m² an die Pfarre Wolfurt verkauft. In den Vertrag sollen eine Rückkaufsverpflichtung der Gemeinde für die Dauer von 25 Jahren, sowie ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde aufgenommen werden. Der Rückkaufspreis ist wertgesichert, jedoch maximiert mit dem Schätzpreis. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Es werden folgende Nachbesetzungen in den Auschüssen vorgenommen: Über Antrag der SPÖ: GR Theo Pompl wird im Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung durch EM Lothar Schwendinger, im Wasser- und Kanalausschuß als Vorsitzender durch GV Artur Schwarzmann, im Ausschuß für Schule, Kultur und Sport durch EM Peter Grebenz, im Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt durch GV Ferdinand Kosielski, im Ausschuß für Mobilität (Straßen, Verkehr) durch GV Fritz Kuttner, in der Mitgliederversammlung des WV-Hofsteig durch EM Helmut Bischelsberger, in der Dienstbeurteilungskommission durch GV Artur Schwarzmann und im Vorstand des WV-Hofsteig durch Bgm. Erwin Mohr ersetzt. Über Antrag der F: GV Gerhard Aichholzer wird im Ausschuß für Mobilität (Straßen, Verkehr) durch EM Gottfried Mathis, im Ausschuß für Schule, Kultur und Sport durch EM Doris Edthofer und im Wasser- und Kanalausschuß EM Gottfried Mathis ersetzt. GV Norbert Pompl wird im Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung durch EM Gottfried Mathis, im Prüfungsausschuß durch EM Arno Meßmer und im Wohnungsausschuß durch Arno Meßmer ersetzt. Die freiwerdenden Funktionen eines Ersatzmitgliedes im Ausschuß für Dorfentwicklung und Raumplanung, im Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt, im Ausschuß für Soziales, Seniorenheim, im Wasser- und Kanalausschuß, im Veranstaltungssaal-Bauauschuß (2), im Prüfungsausschuß, im Ausschuß für Wirtschaft und Umwelt (2) und im Ausschuß für Mobilität werden nicht nachbesetzt. Nachdem die F auf den Vorsitz im Prüfungsausschuß verzichtet, wird über Vorschlag der SPÖ GV Ferdinand Kosielski zum Vorsitzenden bestellt. Stellvertreter wird EM Arno Meßmer. einstimmig Vor Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes wird Gbed Raimund Dörler die Bewilligung für Bildaufnahmen erteilt. 10. Zu Stimmenzählern werden GV Albert Köb und EM Gottfried Mathis bestellt. Über den von der SPÖ schriftlich eingebrachten Wahlvorschlag wird GV Artur Schwarzmann zum 4. Gemeinderat gewählt. 24 Stimmen gültig, 3 ungültig Artur Schwarzmann erklärt die Wahl anzunehmen. Nach dieser Wahl dankt der Vorsitzende dem ausscheidenden Gemeinderat Theo Pompl, der in seiner 27-jährigen Arbeit als Gemeindemandatar, davon 22 als Gemeinderat, die Gemeinde mitgeprägt hat. GR Theo Pompl war in seinem Ressort, Wasser und Kanal, federführend an der Errichtung des neuen Wasserwerkes und am nahezu 100%-igen Ausbau des Wasser- und Kanalnetzes, sowie der Renaturierung verschiedener Bäche beteiligt. Nicht zuletzt seinem persönlichen Einsatz und seinen Kontakten zur Bundesparteispitze ist zu verdanken, daß die Wasserschutzzone II aus Bundesmitteln gefördert wurde und die Gendarmerieumsiedlung bewerkstelligt werden konnte. Seine stete Bereitschaft für die Bürger tätig zu werden hat ihm einen hohen Anerkennungswert in weiten Teilen der Bevölkerung eingebracht. Der Vorsitzende betont die über weite Strecken sehr gute Zusammenarbeit, charakterisiert ihn als stets aufrechten und redlichen Politiker und übermittelt ihm den Dank der Gemeindeorgane und der Wolfurter Bevölkerung. Ein weiterer Dank gilt seiner Gattin Gerda. In bewegten Worten bedankt sich GR Theo Pompl für die Laudatio und hält einen kurzen Rückblick auf die Höhen und Tiefen seiner Amtszeit, die er ein schöne Zeit nennt. Er richtet seinen Dank an seine Gattin, und wünscht den Mandataren weiterhin viel Erfolg. 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.4.1997 als genehmigt. 12. keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19970424_GVE019 Wolfurt 24.04.1997 30.05.2021, 08:57 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Donnerstag 24. April 1997, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Wiltrud Konzet, Eveline Waibel, Hans Lenz und Alwin Schönenberger (ab TOP 3) GV Norbert Pompl, GV Gerhard Aichholzer, GV Albert Köb, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Alexander Natter und GV Jolanda Rohner Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Der Vorsitzende begrüßt insbesondere die Referenten zu TOP 3. Martin Strele und Dr. Martin Lindenthal, sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Entwicklungshilfe - Grundsatzdiskussion mit Martin Strele und Dr. Martin Lindenthal 4. Jugendkonzept Wolfurt 5. Stellungnahme zu Gesetzesbeschluß: Reklamesteuergesetz 6. Ehrungen von Vereinsfunktionären 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.3.1997 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) GR Theo Pompl, GV Norbert Pompl und GV Gerhard Aichholzer haben auf die Ausübung ihres Mandates als Gemeindevertreter verzichtet. b) Ab September 97 ist eine Umstellung der Bioabfallsammlung geplant. Insbesondere sollen für Wohnanlagen die sogenannte Biotonne eingeführt und die grünen Kunststoffbioabfallsäcke durch solche aus reißfestem Papier ersetzt werden. c) Der Vorsitzende informiert über die Aktion „Sonnen-Schein“. Es handelt sich dabei um Anteilsscheine, mittels welcher Interessierte Anteile an einer Photovoltaik-Anlage erwerben können. Eine solche soll bei der Hauptschule Wolfurt errichtet werden. d) Ein Entwurf über ein Vergabegesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. e) Der Vorsitzende informiert über ein Schreiben der „Bürgerakademie“ in welchem die Einführung des Mehrheitswahlrechtes in Vorarlberg gefordert wird.. f) Der Europäische Rat hat das Jahr 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassisimus erklärt. g) Am 8.4.1997 wurde die § 4-Verordnung zum Trassenverlauf der S 18 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Während die Anbindung des Güterbahnhofes die Zustimmung findet, hat sich an der ablehnenden Haltung der Gemeinde zur S 18 nichts verändert. Die Gemeinde wird weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen einen Bau der S 18 ausschöpfen. Die weitere Vorgangsweise soll anläßlich eines Gemeindegespräches mit dem Vorstand der Marktgemeinde Lauterach am 5.5.1997 koordiniert werden. h) Das Gentechnik-Volksbegehren erreichte in Wolfurt 773 Unterschriften und das Frauen-Volksbegehren 325. Dies entspricht einem Anteil der Wahlberechtigten von 15,47% bzw. 6,5%. i) Der Vorsitzende präsentiert die wichtigsten Abfalldaten des vergangenen Jahres. 3. Martin Strele bringt in seinem Referat über die Sinnhaftigkeit von Entwicklungshilfe 5 Gründe vor, die für Entwicklungshilfe ins Treffen geführt werden, aufgeklärtes Eigeninteresse, marktwirtschaftliche Notwendigkeit, Solidarität, religiöse bzw. missionarische Gründe und die Ausweitung des politischen Einflußbereiches. Er sieht Sinn in der Entwicklungshilfe dann, wenn sie dezentral, transparent und mit persönlichem Bezug organisiert ist. Sie soll in einem gegenseitigen Lernprozeß gipfeln und sich an einem Fortschritt orientieren, welcher die Wurzeln nicht außer acht läßt. Dr. Martin Lindenthal geht konkret auf das Partnerschaftsprojekt mit Yerya ein, welches für ihn nicht den gewünschten Erfolg erbracht hat. Zwar wurden eine Reihe von Projekten verwirklicht, eine echte Partnerschaft zwischen Yerya und Wolfurt sei jedoch noch nicht entstanden. Die Gründe sieht er darin, daß unser Partner eine Pfarre mit stark wechselnden Verantwortlichen ist und die Unterstützung sich im wesentlichen auf „katholische Projekte“ konzentriert. Möglicherweise wurde auch zu viel Geld zur Verfügung gestellt. In der darauffolgenden Diskussion, in welche auch das Auditorium miteinbezogen wurde, wurden die verschiedenen Aspekte der Entwicklungshilfe insgesamt, aber auch der Partnerschaft mit Yerya näher beleuchtet. Grundtenor war, daß Entwicklungshilfe grundsätzlich Sinn macht und Wolfurt deshalb den eingeschlagenen Weg weiter gehen wird. Es soll jedoch verstärkt an einer Senibilisierung und globalen Sichtweise gearbeitet werden. Die Grundsatzdiskussion wird mit einem einhelligen Bekenntnis der Gemeindevertretung zur Entwicklungshilfe und einem Dank an Martin Strele und Dr. Martin Lindenthal abgeschlossen. 4. Die Projektleiterin, Sabine Jochum-Müller, stellt das Konzept der aktivierenden Jugendbefragung vor. Ziel der Aktion ist das Erstellen einer Analyse nicht über, sonder mit der Jugend in einem gesamtheitlichen Rahmen. Das auf ein Jahr ausgelegte Projekt soll schlußendlich einen Maßnahmenkatalog mit einem Umsetzungskonzept bringen. Frau Jochum-Müller macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß sich deshalb für die Gemeinde die finanziellen Aufwendungen nicht nur in der Erstellung der Studie erschöpfen, sondern für die Umsetzung ebenfalls mit Ausgaben zu rechnen ist. Dem Projekt wird in der präsentierten Form die Zustimmung erteilt. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 5. Zum Reklamesteuergesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 6. Über Vorschlag des Kneippvereines wird Helmut Danhofer und Margit Natter das Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre in Silber verliehen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.3.1997 als genehmigt. 8. a) Aufgrund verschiedener Änderungen wird die TO zur 20. Sitzung der Gemeindevertretung neu erstellt und zugesandt. b) Eine Anfrage von EM Alwin Schönenberger zum Befahren von landwirtschaftl. Wegen durch Klärschlammtransportern wird in Vormerk genommen. c) Eine Anfrage von EM Eveline Waibel zum Befahren der Alten Bucherstraße mit Mountainbikes wird diskutiert. Schluß der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19970320_GVE018 Wolfurt 20.03.1997 30.05.2021, 08:45 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. März 1997, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter (GV Dr. Egon Mohr ab TOP 4.), sowie die Ersatzleute Peter Grebenz, Gottfried Mathis, Manfred Füchsl, Romana Herburger, Mario Böhler, Dipl.-Ing. Claudius Bereuter und Wiltrud Konzet GV Kurt Gassner, GV Norbert Pompl, GR Walter Österle, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Angelika Hinteregger, GV Manfred Hechenberger und GV Ing. Jochen Böhler Kultursaal 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt „6. Verleihung von Vereinsehrenzeichen“ von der Tagesordnung abgesetzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Pachtvertrag Hörburger GesmbH & Co, Achstraße Nachbesetzung von Ausschüssen Auftragsvergaben Veranstaltungssaal Kommunalsteuer-Befreiungsansuchen Arbeitslosigkeit - Situation und Maßnahmen Beitritt „Verein Förderer des Sanatoriums Mehrerau“ Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.1997 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von GR Theo Pompl mit welchem dieser seinen Mandatsverzicht per 30.4.1997 ankündigt. Als Grund hiefür gibt er das von der F in einem Flugblatt bekundete Mißtrauen in die Arbeit der Gemeinderäte an. Der Vorsitzende bedauert diesen Mandatsverzicht, aufgrund der sehr guten Sacharbeit, die dieser in seinem Ressort geleistet hat. b) In den nächsten Wochen liegen das Frauenvolksbegehren und das GentechnikVolksbegehren zur Unterschrift auf. c) Von der Vbg. Landesregierung wurden Gesetzesentwürfe über eine Änderung der Landesverfassung, eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes, eine Änderung des LandesVolksabstimmungs-gesetzes, eine Änderung des Wählerkarteigesetzes, eine Änderung des Gemeindegesetzes und eine Änderung des Spitalsgesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger aufgelegt. d) Der Bürgermeister bringt die aktuellen Zahlen bei den Wohnungsbewerbungen zur Kenntnis. e) Von Mag. Jürgen Ulmer wurde eine Broschüre über die Wiesenvögel im Ried erstellt, welche in Umlauf gebracht wird. f) Von der Bürgerakademie wurde eine Petition an den Vbg. Landtag zur Einführung des Mehrheitswahlrechtes für die Wahl der Gemeindevertretung zugesandt. g) GR Ferde Hammerer berichtet, daß der Gemeindevorstand am 3.3.97 im Dringlichkeitsweg eine Ehrenzeichenverleihung an Vereinsfunktionäre vorgenommen hat. h) GR Theo Pompl bringt zur Kenntnis, daß der Aufsichtsrat der VOGEWOSI dem Grundgeschäft mit Gemeinde und Kinderdorf zugestimmt hat. i) Am Freitag, 21.3.1997, findet die Firstfeier für den neuen Veranstaltungssaal statt, zu welcher auch alle Mandatare herzlich eingeladen sind. 3. Ein ca. 486 m² großes Teilstück aus den GST-NR 438 und 439 wird um den Preis von S 5,-- pro m² und Monat an die Fa. Hörburger verpachtet. Die Laufzeit des Vertrages wird an jene des Pachtvertrages über GST-NR 461/3 gekoppelt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 4. Aufgrund des Mandatsverzichtes von EM Reinhard Hörfarter werden über Vorschlag der ÖVP folgende Nachbesetzungen vorgenommen: EM Wolfgang Rist als Mitglied in den Wasser- und Kanalausschuß GV Norbert Moosbrugger als Mitglied in den Jagdausschuß EM Wolfgang Rist als Mitglied in die Grundverkehrs-Ortskommission Gernot Zwickle als Ersatzmitglied in die Grundverkehrs-Ortskommission einstimmig 5. Über einstimmigen Vorschlag des Veranstaltungssaal-Bauausschusses werden folgende Auftragsvergaben vorgenommen: a) Die Bühnenlichtanlage um die Nettoauftragssumme von S 1,119.370,-- an die Fa. Schweizer & Pilger (Das billigste Angebot der Fa. Stecher mußte wegen verschiedener Mängel bei den angebotenen Produkten ausgeschieden werden); einstimmig b) die Kommunikationsanlagen um die Nettoauftragssumme von S 1,620.761,-- an die Fa. Jäger & Co. (Die billigeren Angebote der Fa. Stecher und der Fa. Schweizer & Pilger mußten wegen verschiedener Mängel bei den angebotenen Produkten bzw. formeller Mängel ausgeschieden werden); einstimmig c) die Projektionsanlagen um die Nettoauftragssumme von S 155.475,-- an die Fa. GTS Electronic; einstimmig d) die Gastronomieeinrichtung um die Nettoauftragssumme von S 332.437,-- an die Fa. Escher Wyss (Kühlanlagen), bzw. S 534.586,-- an die Fa. Elektrolux (Kü-cheneinrichtung), S 278.813,-- an die Fa. Dotter (Spülen, Galeriebuffet) und S 154.321,-- an die Fa. Greußing (Handelsware, Galeriebuffet); einstimmig e) die Schlosserarbeiten (Teil 1) um die Nettoauftragssumme von S 186.343,95 an die Hilti & Jehle; einstimmig f) die Stahlbauarbeiten um die Nettoauftragssumme von S 723.946,-- an die Fa Hilti & Jehle; einstimmig g) die Glasfassade (k-Wert von 0,9) um die Nettoauftragssumme von S 550.604,-an die Fa. Glas Marte; einstimmig h) die Hartbeton-Kunstharz-Bodenbeläge um die Nettoauftragssumme von S 196.653,50,-- an die Bietergemeinschaft Bertschinger/Tomaselli. einstimmig 6. Dem Ansuchen von Pear Ante um Gewährung der Betriebsansiedlungsförderung wird wegen Fehlens der Förderungsvoraussetzungen keine Folge gegeben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Laut Bgm. Erwin Mohr wird das Thema Arbeitslosigkeit die Gemeinden in Zukunft als eines der zentralen Themen beschäftigen. Die immer rascheren und zu Lasten der Arbeitsplätze gehenden Entwicklungen werden anhand von diversem Zahlenmaterial dokumentiert. Vizebgm. Xaveria Dür berichtet über Aktivitäten und Projekte aus dem Sozialausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. Nach einer kurzen Diskussion über dieses Thema wird der Grundsatzbeschluß gefaßt, daß den Gemeindegremien der Auftrag erteilt wird, unter Mitarbeit aller Mandatare alle Anstrengungen zur kreativen Schaffung von Arbeitsplätzen zu unternehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem Verein Förderer des Sanatoriums Mehrerau als Mitglied bei. b) Im Wissen, daß mit den Mitgliedsbeiträgen allein das Sanatorium nicht erhalten werden kann, soll, unter der Voraussetzung daß auch in Hinkunft ein dem derzeitigen vergleichbarer Betrieb unterhalten wird, in Absprache mit dem Eigentümer des Sanatoriums und anderen Gemeinden, eine Abgangsdeckung je Verpflegstag ins Auge gefaßt werden. Antragsteller: ÖVP, SPÖ einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.1997 als genehmigt. 10. a) GV Jolanda Rohner berichtet über den Stand der Aktion „familiengerechte Gemeinde“. Das Projekt soll in 3 Schritten, Bestandsaufnahme, Jugendbefragung und Bildungswerkstatt durchgeführt werden. b) GR Ferde Hammerer kündigt an, die Jugendbefragung noch vor den Sommerferien durchzuführen. Er ersucht, geeignete Mitglieder für den hiefür erforderlichen Lenkungsausschuß namhaft zu machen. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19970129_GVE017 Wolfurt 29.01.1997 30.05.2021, 07:58 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Jänner 1997, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Dipl.Ing. Wolfgang Dietrich, Manfred Füchsl, Alwin Schönenberger, Helmut Wieland, Michael Ritter und Wiltrud Konzet GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Dr. Egon Mohr, GV Dipl.-Ing. Max Albrecht, GV Maria Claeßens, GV Ing. Roland Österle, GV Alexander Natter und GR Ferde Hammerer (ab TOP 9.) Kultursaal 20.05 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden Punkt „11. Ansuchen um Anschlußbefreiung: Hörfarter Reinhard“ von der Tagesordnung abgesetzt und durch den neuen Punkt „11. EU-Projekt Strohdorf“ ersetzt. Beide Änderungen wurden einstimmig gefaßt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Spitalsfondsgesetz b) Naturschutzgesetz 4. Voranschlag Chronisch-Krankenstation 1997 a) Festsetzung der Gebühren b) Beschlußfassung Voranschlag 5. Gemeindehaushalt 1997 a) Beschlußfassung Voranschlag b) Feststellung der Finanzkraft 6. Vorlage von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen von Gemeindeverbänden: a) Vbg. Gemeindeverband b) Abfallverband 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. c) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz d) Öffentl. Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal e) Landspital Bregenz f) Rettungsfonds g) Gemeindeblatt-Verband h) Polytechn. Lehrgang Bregenz Ansiedlungsförderung Fa. AGROPEX, Fattweg 7 Verleihung von Funktionärs-Ehrenzeichen Grundkaufangebote: a) Heidi Höllermann, GST-NR 409/13 (1150 m²) b) Fabjan Bernhard, GST-NR 1909 (1/6-Anteil) c) Stöckler Erich, GST-NR 173 Pachtverträge: a) Dr. Paul Gmeiner, Objekt Wiesenweg 4 b) Bruno Haslwander, GST-NR 1735/3 EU-Projekt Strohdorf Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.1996 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) EM Reinhard Hörfarten hat alle seine Funktionen als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung zurückgelegt. b) Gesetzesentwürfe über eine Änderung des Tourismusgesetzes, ein Zweitwohnsitzabgabegesetz und ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. c) Der Vorsitzende und GR Theo Pompl stellen klar, daß die in einem Flugblatt der F kolportierten Zahlen über die Entschädigung der Gemeinderäte in dieser Form mißverständlich sind, da darin auch das Gehalt des Bürgermeisters, welcher auch Mitglied des Gemeindevorstands ist, enthalten ist. Der monatliche Bruttobezug der Gemeinderäte beträgt S 9.288,--, jener der Frau Vizebgm. S 10.836,--. GR Theo Pompl hat bereits vor längerem auf eine Indexanpassung verzichtet und erhält damit eine monatliche Entschädigung von S 9.106,--. In diesen Beträgen ist auch der Auslagenersatz für Kilometergeld, Telefonspesen etc. enthalten. Ein Vergleich mit verschiedenen Umlandgemeinden zeigt, daß die Gemeinderatsentschädigung dieser Gemeinden höher ist. Die Wolfurter Gemeinderäte zählen damit nicht, wie behauptet, zu den bestbezahlten der Region. d) Der Bürgermeister erklärt, auf die in der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen per 1.1.1997 vorgesehene Vorrückung um eine Gehaltsstufe zu verzichten. Die Vorrückung ist aufgrund der automatisierten Berechnung bereits ins Budget 1997 eingeflossen. Die sich aus dem Verzicht ergebenden Minderausgaben von rund S 60.000,-- sollen nach Möglichkeit für die Beschäftigung eines Lehrlings oder „Anlernlings“ in der Gemeinde verwendet werden. 3. a) Zum Gesetz über die Errichtung eines Spitalsfonds für das Land Vorarlberg (Spitalsfondsgesetz) wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) Zum Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Verpflegskostensatz 1997 für die Chronisch-Krankenstation wird wie im Vorjahr mit S 1.232,-- festgesetzt. Durch Anwendung der unechten Steuerbefreiung ist dieser Pflegesatz mehrwertsteuerfrei. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Den Bediensteten des Seniorenheimes wird ein großes Kompliment für die effiziente Arbeit ausgesprochen. b) Der Voranschlag 1997 der Chronisch-Krankenstation wird erörtert und mit Einnahmen in Höhe von S 14.579.000,-- und Ausgaben von S 17.741.000,-- bei einem verrechenbaren Abgang von S 694.000,-- beschlossen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 5. a) Der Vorsitzende erläutert nach einem Dank an alle, die an der Erstellung des Budgets mitgewirkt haben, anhand einer EDV-Präsentation die Eckdaten des Voranschlags 1996. Dieser ist gekennzeichnet durch große Investitionen (50 Mill. Veranstaltungssaal-Neubau, 5,9 Mill Kanal- und Wasser-Neubauten, 4,5 Mill. Gehsteige und Radwege, 4,6 Umbau 1. Stock Seniorenheim zu Pflegestation, 3,6 Mill. Hauptschulgeräteraum). Trotzdem können die MaastrichtKriterien erfüllt werden und kann die Pro-Kopf-Verschuldung sogar gesenkt werden. Dies ist einerseits durch die Stabilisierung der Personalkosten und der Sozialumlagen möglich, andererseits aber auch durch einen Einnahmenzuwachs. Allerdings ist die Auflösung der Veranstaltungssaalrücklage in Höhe von S 32,5 Mill. erforderlich. Als besondere Akzente des Budgets 97 hebt der Vorsitzende die direkte Vereinsförderung, die Wirtschaftsförderung, das Bonusmodell Seniorenheim, das Projekt familienfreundliche Gemeinde, das Projekt Jugend, die Solarförderung und das Nahwärmeprojekt Strohdorf hervor. Im Anschluß an die Erläuterungen des Vorsitzenden geben die Gemeinderäte einen Überblick über das Arbeitsprogramm in ihren Ressorts. Für GV Albert Köb ist der vorliegende Voranschlag ein Rekordbuget, in welchem die Wünsche der Referenten und Parteien größtenteils realisiert werden konnten, das aber trotzdem auf soliden Beinen steht und die Maastrichtkriterien erfüllt. GV Norbert Pompl signalisiert als Sprecher der F die Zustimmung und deponiert den Wunsch nach verstärktem Vorantreiben des Gewerbegebietes, was vom Vorsitzenden unter der Prämisse der Realisierung der B 200 neu auch zugesichert wird. Namens der SPÖ sieht GV Artur Schwarzmann in der Realisierung des Gewerbegebietes trotz der bestehenden Probleme ebenfalls hohe Priorität. Für die SPÖ ist die Erstellung eines längerfristigen Entwicklungskonzeptes erforderlich und die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes in Angriff zu nehmen. Im Anschluß an diese grundsätzlichen Stellungnahmen werden der Voranschlag gruppenweise durchbesprochen und die Fragen der Gemeindevertreter hiezu erörtert. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 1997 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 182.032.000,-S 23.091.000,-S 205.123.000,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 119.226.000,-S 85.897.000,-S 205.123.000,-- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Vizebgm. Xaveria Dür verweist auf die „Riesenarbeit“ für den Vorsitzenden in seiner Funktion als Finanzreferent im Zusammenhang mit der Budgeterstellung und bedankt sich namens der Gemeindevertretung für den geleisteten Einsatz. b) Die Finanzkraft für das Jahr 1997 wird gemäß GG mit S 76.373.000,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 6. Die Voranschläge 1997 nachstehender Gemeindeverbände werden mit folgenden Einnahmen und Ausgaben zustimmend zur Kenntnis genommen: a) Vbg. Gemeindeverband b) Abfallverband c) LAWK d) ÖPNV e) Landspital Bregenz Einnahmen S 5.077.000,00 55.034.000,00 8.887.000,00 12.077.000,00 5.261.000,00 Ausgaben S 5.077.000,00 55.034.000,00 8.887.000,00 12.077.000,00 5.261.000,00 f) Rettungsfonds g) Gemeindeblatt h) Polytechn. Lehrgang 38.693.000,00 6.633.000,00 2.572.000,00 38.693.000,00 6.633.000,00 2.572.000,00 7. Entsprechend den Richtlinien für Betriebsansiedlungs- und Betriebsübernehmerförderung wird die Refundierung der Kommunalsteuer für 2 Jahre an die Fa. AGROPEX beschlossen. Antragsteller: GR Walter Österle 4 Gegenstimmen 8. Über Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr Wolfurt wird an Oskar Böhler das Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre in Bronze verliehen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 9. a) Von Heidi Höllermann wird eine Teilfläche aus GST-NR 409/13 im Ausmaß von 1.150 m² um den Preis von S 3.000,--/m² angekauft. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 5 Gegenstimmen b) Von Bernhard Fabjan wird eine ideeller 1/6 Anteil aus GST-NR 1909 (Gesamtfläche 7.311 m²) um den Preis von S 243.700,-- angekauft. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Das Grundverkaufsangebot von Erich Stöckler betreffend GST-NR 173 wird zurückgestellt. 10.a) Da die Größe der zur Miete angebotenen Räumlichkeiten den von der Gemeinde angestrebten Nutzungen nicht entspricht, wird von einer Anmietung des Objektes Wiesenweg 4 zugunsten des „Hesse-Areales“ Abstand genommen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Das GST-NR 1735/3 wird um den monatlichen Betrag von S 4.205,-- zuzüglich MWSt. auf die Dauer von 10 Jahren an die Fa. Bruno Haselwander verpachtet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 11. Die Gemeindevertretung stimmt der Bildung einer formlosen Arbeitsgemeinschaft mit der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg und der Gemeinde Eppan zur Verwirklichung des Energiekonzeptes Strohdorf, welches die Errichtung einer Biomasseheizzentrale, die Gebäudeaußensanierung von Rathaus und Hauptschule, sowie die Installation einer modernen Gebäudeleittechnik umfaßt (Gesamtinvestitionsvo-lumen ca. S 24 Mio.), zu. Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist die Erlangung einer EU-Förderung. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 12. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.1996 als genehmigt. 13. a) GV Artur Schwarzmann gibt bekannt, daß die SPÖ-Fraktion aufgrund der verbalen „Rundumschläge“ des Obmannes der F derzeit keine Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit mit der F-Fraktion sieht. b) EM Wolfgang Dietrich verweist auf den Tag der Biomasse mit verschiedensten Aktivitäten am 22.2.1997. Schluß der Sitzung: 23.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
19961218_GVE016 Wolfurt 18.12.1996 30.05.2021, 08:14 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. Dezember 1996, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Alwin Schönenberger, Hermann Schertler, Helmut Wieland, DI Claudius Bereuter (ab TOP 3.c), Eveline Waibel, Christoph Rohner (ab TOP 2.), Michael Ritter und Gottfried Mathis GV Jolanda Rohner, GV DI Max Albrecht, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Ing. Jochen Böhler, GV Manfred Hechenberger, GR Walter Österle, GV Dr. Gebhard Lingg und GV Gerhard Aichholzer Kultursaal 19.10 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese in der Form abgeändert, daß Punkt 4. nach Punkt 7. zur Verhandlung gelangt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Sozialhilfegesetz b) Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern c) Landes-Jugendwohlfahrtsgesetz d) Behindertengesetz e) Landes-Pflegegeldgesetz f) Landesbedienstetengesetz (Gleichbehandlung) g) Landesbedienstetengesetz (Pflegegeld) h) Gemeindebedienstetengesetz 4. Kreditüberschreitungen Gemeindehaushalt 1996 5. Festsetzung von Gebühren und Abgaben für 1997 6. 7. 8. 9. 10. Grundankaufangebot Vbg. Kinderdorf GST-NR 2490/1 Grundtauschangebot Klien Bertram Vorfinanzierung Bau B 200 neu Auftragsvergabe Radweg Lauterach-Wolfurt-Schwarzach Sport-Trainingsplatz Flotzbach: a) Pachtverlängerung b) Baubeschluß und Auftragsvergabe 11. Übertragung eines Wasserrechtes 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.11.1996 13. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Ein Schreiben von Dr. Martin Lindenthal wird verlesen, in welchem dieser kritisiert, daß von Gemeindemandataren fälschlicherweise kolportiert werde, daß die Reisekosten der Projektgruppe nach Yerya aus dem Yerya Budget bezahlt werden. Hiezu wird festgehalten, daß lediglich ein einmaliger Reisekostenzuschuß an Dr. Martin Lindenthal in Höhe von ATS 12.000,-- zur Anweisung gelangt ist. Dieser Zuschuß ist unter dem Aspekt zu sehen, daß Dr. Martin Lindenthal als Leiter der Projektgruppe ein Vielfaches für die partnerschaftlichen Kontakte aus eigener Tasche aufbringt. b) Der Vorsitzende berichtet, daß Dr. Gmeiner den Gemeindearztvertrag per 31.12.1996 gekündigt hat. In der sprengelweiten Regelung für den Nachtdienst welcher seit 1.12.1996 in der beschlossenen Form abgewickelt wird - wird Dr. Gmeiner dagegen weiterhin mitarbeiten. c) Am 11.12.96 fand im Gemeindeamt Schwarzach die kommissionelle Besprechung des Gefahrenzonenplanes für die Schwarzach statt. In diesem Gefahrenzonenplan werden auch Teile des Gemeindegebietes Wolfurt (Schlatt, Betriebsgebiet) als gefährdet ausgewiesen. d) Am 20.1.97 erfolgt die Einreichung des Förderungs-Projektes Energieoptimierung Strohdorf bei der EU. In diesem Projekt, welches gemeinsam mit einem Partner aus Deutschland verwirklicht wird, ist eine Biomasseheizung für Hauptschule, Feuerwehrhaus, Veranstaltungssaal und Rathaus, sowie die Optimierung der Steuerung und Isolierung dieser Gebäude vorgesehen. Für die veranschlagten Kosten von ca. 20 Mio. werden EU-Förderungsmittel in Höhe von 30 bis 35% erwartet. e) Der von Prof. Ernst Hiesmayr erarbeitete Entwurf zur Ortskerngestaltung wird präsentiert. 3. Zu den Unterpunkten a, sowie c bis h wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. b) GV Angelika Hinteregger erachtet das vorliegende Frauenförderungsgesetz als Rückschritt im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Gleichbehandlungsgesetz. Sie kritisiert insbesondere die sich durch das gesamte Gesetz durchziehenden Kann-Bestimmungen, statt der ursprünglich vorgesehenen verpflichtenden Anordnungen. Sie beantragt deshalb die Durchführung einer Volksabstimmung zu diesem Gesetz. Antragsteller: GV Angelika Hinteregger 5 Prostimmen 21 Gegenstimmen 5. Nach längerer Diskussion über die Neufestsetzung des Grundsteuerhebesatzes und der Kanalbenützungsgebühr werden nachstehende Gebührenneufestsetzungen beschlossen: a) der Hebesatz für die Grundsteuer B wird mit 370% festgelegt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 7 Gegenstimmen Eine Abstimmung über den Antrag von GR Theo Pompl auf Festsetzung des Hebesatzes mit 400% erübrigte sich durch dieses Abstimmungsergebnis. b) In § 3 Abs 2 der Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 i.d.F. vom 20.12.1995 ist mit Wirkung vom 1.1.1997 die Kanalbenützungsgebühr pro m³ von ATS 13,50 auf ATS 15,50 zuzüglich MWSt. zu erhöhen. Antragsteller: GR Theo Pompl 12 Gegenstimmen c) In § 4 der Abfallgebührenordnung vom 18.5.1989 i.d.F. vom 20.12.1995 werden per 1.1.1997 die nachstehenden Gebühren wie folgt geändert: aa) Abfallgrundgebühr von ATS 130,-- auf ATS 140,-- zzgl. MWSt. bb) Abfallsackgebühren (incl. MWSt.): 10 l Abfallsack (Bio-Abfall) ATS 9,-20 l Abfallsack (Bio-Abfall) ATS 15,-40 l Abfallsack (Restmüll) ATS 30,-60 l Abfallsack (Restmüll) ATS 44,-cc) sperrige Hausabfälle je 1/2 m³ ATS 80,-- (incl. MWSt.) d) Die Kindergartenbeiträge werden je Kind und Monat mit ATS 90,-- und der Zuschlag für die Vormittagsgruppe bzw. den Nachmittag mit ATS 30,-- jeweils brutto festgelegt. Die Abstimmung über Abfallgebühren und Kindergartenbeiträge erfolgte en bloc. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Es wird beschlossen, dem Vorarlberger Kinderdorf zum Erwerb des GST-NR 2490/1 mit 15.440 m² ein Angebot von ATS 1.000,--/m² zu unterbreiten. Als Alternativangebot soll der Erwerb einer Teilfläche von 6.140 m² zum Preis von ATS 1.500,--/m² unterbreitet werden. Zweck des Erwerbes ist der flächengleiche Abtausch mit dem im Eigentum der VOGEWOSI stehenden GST-NR 2450/2, bei gleichzeitiger Umwidmung der 6.140 m² großen Teilfläche in Wohngebiet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Bertram Klien wird ein Angebot zum Tausch der GST-NR 52 und .73 im Dorfzentrum gegen das im Eigentum der Gemeinde stehende „Höfle-Haus“ bei Leistung einer Aufzahlung von ATS 1,9 Mio. durch Bertram Klien unterbreitet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Siegi Fink hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. 4. Kreditüberschreitungen bei 122 Haushaltsstellen mit einer Gesamtsumme von ATS 17.230.000,-- werden bei Bedeckung durch Minderausgaben bei der Voranschlagstelle 8110-0510, Mehreinnahmen bei den Voranschlagstellen 3200-8610 und 9110-2420, sowie einer Entnahme aus der Haushaltausgleichsrücklage bewilligt. Die größte Abweichung betrifft einen geplanten Grundankauf mit 12,5 Mio. ATS. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird beschlossen von dem auf die Gemeinden Dornbirn, Schwarzach und Wolfurt entfallenden Anteil an den Vorfinanzierungskosten für die B 200 neu (Anteil der Gemeinden ATS 4,5 Mio.) 25% zu übernehmen. Allenfalls von den Baufirmen an die beteiligten Gemeinden zu bezahlende Kommunalsteuer wird in einen Topf eingebracht und teilweise dem Gemeindeanteil angerechnet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Es wird beschlossen, den Radweg Kesselstraße/Landgraben zu errichten und die Baumeisterarbeiten um den Preis von ATS 2.281.292,16 brutto an die bestbietende Firma Holdermann zu vergeben. Baubeschluß und Auftragsvergabe erfolgen vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses der noch erforderlichen Grundablösen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. a) Der bestehende Bestandsvertrag über die GST-NR 1108 und 1110/1 wird von 10 auf 20 Jahre verlängert. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig b) Für die Erstellung des Trainingsplatzes Flotzbach wird der Baubeschluß gefaßt und der Auftrag an die bestbietende Fa. Emil Rohner um den Auftragspreis von ATS 1.224.700,-- netto vergeben. Für die Bewertung als Bestbieter waren der gegenüber dem Billigtsbieter geringfügige Preisunterschied, ökologische Vorteile aufgrund der Nähe des Bestbieters zur Anlage und der teilweise Ausgleich der Preisdifferenz durch die Kommunalsteuer ausschlaggebend. Baubeschluß und Auftragsvergabe erfolgen vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses der erforderlichen Behördenverfahren. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig EM Christoph Rohner hat wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. 11. Die laut Übergabevertrag vom 29.11.1951 im Eigentum der Gemeinde Wolfurt stehenden Quellrechte auf GST-NR 2558 werden an die Gemeinde Bildstein übertragen. Die Marktgemeinde Wolfurt erhält vom Verkäufer des privaten Wasserwerkes Bächlingen eine einmalige Zahlung von ATS 20.000,--. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 12. Im Punkt 13. der Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. November 1996 ist der Antragsteller und das Abstimmungsergebnis nachzutragen. 13. In seinem traditionellen Jahresrückblick berichtet der Bürgermeister anhand von verschiedenen Statistiken über die in den einzelnen Ressorts und der Verwaltung geleistete Arbeit. Neben einer Vielzahl von verwirklichten Projekten hebt er vor allem den Baubeginn des Veranstaltungssaales und die Fertigstellung des Rathausumbaues hervor. Die Wolfurter Wirtschaft wurde durch verschiedene Betriebsansiedlungen im ablaufenden Jahr kräftig belebt. Auch über erfreuliche Ereignisse aus Kultur und Sport kann berichtet werden. Der Vorsitzende richtet an alle Mandatare und Gemeindebediensteten seinen Dank für die Mitarbeit und die besten Glückwünsche für die kommenden Festtage. Vizebgm. Xaveria Dür erwidert diesen Dank und die Glückwünsche im Namen der Gemeindevertretung und der Wolfurter Bevölkerung Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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19961120_GVE015 Wolfurt 20.11.1996 30.05.2021, 11:11 Schulstraße 1, 6922 Wolfurt Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 20. November 1996, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GSekr. Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Wiltrud Konzet, Alwin Schönenberger, Hermann Schertler, Johann Böhler und Helmut Wieland GV Dr. Ernst Stadelmann, GV Angelika Hinteregger, GV Jolanda Rohner, GV Alexander Natter, GV Ing. Jochen Böhler, Kultursaal 20.00 Uhr Die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlußfähigkeit werden festgestellt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den von Bgm. Erwin Mohr beantragten Punkt „13. Sprengelbereitschaftsdienstregelung Prakt. Ärzte“ erweitert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Bürger-Anfragen Mitteilungen Dienstpostenplan 1997 Wasserverband Hofsteig - Abwasserreinigung Hard a) Voranschlag 1997 b) Finanzierung, Förderung, Haftungsübernahme Bauabschnitt 11 und 13 Darlehensaufnahme Kanalbaulos 12 Bucherstraße Ankauf UNIMOG für Bauhof Grundkaufangebot Teilfläche GST-NR 812 und 816: Gmeiner Kasimir Änderung der Wohnungs-Vergaberichtlinien Verleihung von Vereins-Ehrenzeichen Betriebsförderungen Gasthaus Sternen: weitere Vorgangsweise Stellungnahme zu Gesetzes-Entwurf: Reklamesteuergesetz Sprengelbereitschaftsdienstregelung Prakt. Ärzte Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.10.1996 Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. Ein Schreiben von EM Ernst Kögl, mit welchem dieser aufgrund seiner Übersiedlung nach Schwarzach seine Funktionen als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung und Ausschußmitglied zurücklegt, wird verlesen. 3. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1997 wird laut Beilage beschlossen. Er umfaßt Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. insgesamt 1 1 1 24 31 20 10 11 4 30 133 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Davon sind den einzelnen Dienststellen zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Seniorenheim, Soziales Hauswarte, Raumpflege Veranstaltungssäle Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 13 10 22 31 44 10 3 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 4. a) Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden wird dem Voranschlag 1997 des Wasserverbandes Hofsteig mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils S 112.664.000,-- zugestimmt. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig b) - Für den BA 11 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 19,5 Mio. und einem daraus auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallenden Anteil von S 2.710.500,-- mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0,00 Eigenmittel 0,00 Landesmittel 20,00 % Fremdfinanzierung 80,00 % - Der Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für 13,9 % Anteile an der Bausumme und einem Zuschuß von 20% wird angenommen. - Die Haftung des Gemeindeanteiles von S 2.710.500,-- für ein Darlehen in Höhe von S 7.700.000,--, aufgenommen bei Kommunalkredit Wien (365/360 Fixzinssatz bis 31.12.2006 6,375%, ab 1.1.2007 Zuschlag von 0,00% zur SMR) uns S 7.900.000,--, aufgenommen bei Hypo Bregenz-Hard (365/360 Fixzinssatz bis 31.12.2006 6,625%, ab 1.1.2007 Zuschlag von 0,125% zur SMR ÖNB Tab. 5.4, Emittenten) wird beschlossen. - Für den BA 13 des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 5 Mio. und einem daraus auf die Marktgemeinde Wolfurt entfallenden Anteil von S 624.000,-- mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0,00 Eigenmittel 0,00 Landesmittel 20,00 % Fremdfinanzierung 80,00 % - Der Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG über Zuschüsse für 12,48 % Anteile an der Bausumme und einem Zuschuß von 20% wird angenommen. - Die Haftung des Gemeindeanteiles von S 624.000,-- für ein Darlehen in Höhe von S 1.900.000,--, aufgenommen bei Kommunalkredit Wien (365/360 Fixzinssatz bis 31.12.2006 6,375%, ab 1.1.2007 Zuschlag von 0,00% zur SMR) uns S 2.100.000,--, aufgenommen bei Hypo Bregenz-Hard (365/360 Fixzinssatz bis 31.12.2006 6,625%, ab 1.1.2007 Zuschlag von 0,125% zur SMR ÖNB Tab. 5.4, Emittenten) wird beschlossen. Antragsteller: GR Theo Pompl einstimmig 5. Für die Finanzierung des BA12 der Ortskanalisation wird bei der Raiffeisenbank Wolfurt-Schwarzach ein Darlehen in Höhe von S 2.510.000,-- zu den Bedingungen des Angebots vom 23.10.1996 aufgenommen. Antragsteller: GR Theo Pompl stimmig ein- 6. Für den Gemeindebauhof wird von der Fa. Georg Pappas Automobil AG, Salzburg, ein Unimog U 130, Spezif. EURO II, zum Nettopreis von S 1,156.000,-- abzüglich S 200.000,-- Rücknahmevergütung für das Altgerät (inkl. Schneepflug und Streuer), sowie ein Schilcher Seitenschneepflug zum Preis von S 111.720,-- und ein Schilcher Einhängestreuer um S 118.085,-- angekauft. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltstelle 9110-2420. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Von Kasimir Gmeiner werden die GST-NR 812 und 816, sowie ein Teil des GSTNR 815, im Gesamtausmaß von 2.300 m² um den Preis von S 3.000,--/m² lastenfrei angekauft. Der den Voranschlagsrahmen übersteigende Teil des Kaufpreises wird durch Entnahme aus der Haushaltsrücklage bedeckt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die bestehenden Wohnungsvergaberichtlinien werden entsprechend der mehrstimmigen Empfehlung des Wohnungsausschusses durch die Einschiebung eines neuen Punktes IV. 5. „Nach erfolgter Zuweisung einer gemeinnützigen Wohnung ist eine neuerliche Wohnungsbewerbung erst nach Ablauf von 3 Jahren, gerechnet ab dem Datum der Zuweisung, wieder möglich.“ modifiziert. Antragsteller: GV Artur Schwarzmann 3 Gegenstimmen (F) Von seiten der F wurde massive Kritik am Vorsitzenden des Wohnungsausschusses geübt. Eine Abstimmung über den von GV Norbert Pompl gestellten Antrag auf Zurückweisung und neuerliche Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinien hat sich aufgrund des Abstimmungsergebnisses zum Antrag von GV Artur Schwarzmann erübrigt. 9. Über Vorschlag der Turnerschaft Wolfurt wird an die Funktionäre Herta Fuchshofer, Emil Herburger und Willi Maier das Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre in Silber verliehen. Antragsteller: GR Ferde Hammerer einstimmig 10. Entsprechend den Richtlinien für Betriebsansiedlungs- und Betriebsübernehmerförderung wird die Refundierung der Kommunalsteuer für folgende Betriebe und Zeiträume beschlossen Schertler Margit Fa. ProFit Karl Johann Einsiedler (Karlebeck) Optik David Fa. Teutsch Eisdiele Kolibri Fetz Daniela Moser Werner u. Christine Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 1,5 2 1,5 2 2 2 1,5 2 Jahre Jahre Jahre Jahre (wegen Branchenmix) Jahre (wegen Branchenmix) Jahre (wegen Branchenmix) Jahre Jahre einstimmig 11. Nach Erläuterungen durch den Geschäftsführer GR Theo Pompl werden die Eigentümervertreter der GH Sternen Betriebs- und Verwaltungs GmbH damit beauftragt, die Gesellschafterbeschlüsse für die notwendigsten Renovierungsarbeiten am Objekt GH Sternen (Lüftung, Heizung, Polsterung, Vorhänge, Malerarbeiten, Fassaden- und Stiegenhausrenovierung) in einer Größenordnung von ca. S 1 bis 1,2 Mio. und eine Verpachtung von Gast- und Geschäftslokal auf die Dauer von max. 5 Jahren herbeizuführen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 7 Gegenstimmen (SPÖ, F) GR Theo Pompl erklärte sich als Geschäftsführer der Sternen Besitz- und Verwaltungs GmbH für befangen und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. Er wurde jedoch als Berichterstatter beigezogen. 12. Zum Gesetz über eine Aufhebung des Reklamesteuergesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 13. Vorbehaltlich der Zustimmung sämtlicher anderer Vertragspartner wird dem vorliegenden Vertragsentwurf, welcher entgegen der im Mustervertrag vorgesehenen 24-Stunden-Bereitschaft eine Bereitschaft von jeweils einem Sprengelarzt von Montag bis Donnerstag von 18.00 Uhr bis 7.00 Uhr und Freitag von 12.00 Uhr bis Samstag 7.00 Uhr beinhaltet, zugestimmt. Da für diese Regelung vom Land keine Förderung gewährt wird, sind die Kosten unter den Vertragsgemeinden nach der Bevölkerungszahl aufzuteilen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 2 Gegenstimmen 14. Nachdem keine Abänderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. Oktober 1996 als genehmigt. 15. GR Theo Pompl verwahrt sich gegen die diffamierenden Angriffe auf den Vorsitzenden des Wohnungsausschusses durch die F und appelliert an diese, den Stil zu ändern und die politische Arbeit in der Gemeinde auf eine sachliche Basis zu stellen. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
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