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19750523_GVE001 Eichenberg 23.05.1975 31.05.2021, 11:37 Niederschrift Über die am 23.5.1975 im Proberaum abgehaltene 1. Gemeindevertretersitzung. 1. Der Bürgermeister begrüßte um 20 15 Uhr die vollzählig erschienene Gemeindevertretung und stellte deren Beschlußfähigkeit fest. Er dankte den ausgeschiedenen 2 Gemeindevertretern Feßler Josef und Sohler Bernhard. Als neue Gemeindevertreter sind erschienen: Eller Erich und Hehle Wolfgang. 2. Die Unterausschüsse wurden wie folgt bestellt: Schriftführer: Gemeindekassier: Finanzausschuß: Straßenausschuß: Bauausschuß: Dür Bernhard Vorsitzender Degasper Josef, Eller Erich, Hehle Wolfgang Vorsitzender: Immler Gebhard, Feßler Alfons, Dür Bernhard Vorsitzender: Eller Erich, Fürberg Hehle Baul – Ruggburgstraße, Dürr Bernhard, Riedstraße, Degasper Josef und Mager Georg alle Fürbergstraße Vorsitzender: Bürgermeister Degasper Josef, Immler Ferdinand und Immler Gebhard Vorsitzender: Bürgermeister Degasper Josef und Hehle Paul Sanitätsausschuß: Sport- und Fremdenverkehrsausschuß: Wird als nicht nur notwendig erachtet, da am Eichenberg kein Sportverein besteht. 3. Für die Grundverkehrsortskommission werden vorgeschlagen: Vorsitzender: Feßler Alfons, Immler Ferdinand, Immler Gebhard und Dür Bernhard. Ersatz: Eller Erich, Mager Georg und Hehle Wolfgang. 4. Als Urkundenfertiger werden bestellt: Bürgermeister Degasper Josef, Immler Ferdinand, Hehle Wolfgang und Mager Georg. -2- 5. Für die Erstellung eines Flächenwidmungsplanes soll der Auftrag an den der Gemeindevertretungssitzung bereits persönlich bekannten Herrn Dipl. Ing. Dr. Ofterdinger in Wien vergeben werden. Bei Sitzungen der Gemeindevertretung betreffs: Flächenwidmungsplanes sollen auch die Ersatzmänner zugezogen werden. 6. Das Anbot für die Erneuerung des Schulbaches von der Firma Peter aus Götzis wurde bekannt gegeben. Es sollen noch weitere Offerte eingeholt werden. 7. Das Sitzungsprotokoll vom 7.3.1975 sowie von der konstituierende Sitzung am 28.41975 wurden nach deren Verlesung als genehmigt unterfertigt. Ende der Sitzung 23 30 Uhr Der Schriftführer Dür -2-
  1. eichenbergvertretung
19750428_GVE_ko...tuier Eichenberg 28.04.1975 31.05.2021, 12:14 Niederschrift zur Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg am Montag, den 28.4.1975 um 20 Uhr in der Gemeindekanzlei. 1. Der Bürgermeister eröffnete die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung und stellt deren Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wird mit drei festgesetzt. Zu Stimmenzähler wird Herr Paul Hehle und Bernhard Dürr gewählt. Zum Schriftführer wird Gebhard Immler bestellt. 3. Die Gemeindevertreter legen vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis ab. Dasselbe wird von ihm ebenfalls abgelegt. 4. Zu Gemeindevorstandsmitgliedern werden gewählt: Führberg: Feßler Alfons 8 Stimmen, Eller Erich 1 Stimme. Lutzenreute: Immler Ferdinand 5 Stimmen, Hehle Paul 3 und Dür Bernhard 1 Stimme. Dorf: Immler Gebhard 5 Stimmen, Hehle Wolfgang 2 Stimmen, Degasper Josef 1 Stimme, Mager Georg 1 Stimme 5. Zum Bürgermeister der Gemeinde Eichenberg wird Degasper Josef mit 7 Stimmen gewählt. Immler Gebhard 1 Stimme, Mager Georg 1 Stimme. 6. Zum Vizebürgermeister wird Feßler Alfons mit 6 Stimmen gewählt; Immler Ferdinand 3 Stimmen. -2- Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am 13. April 1975 Als Gemeindevertreter: 1. Degasper Josef 2. Feßler Alfons 3. Immler Gebhard 4. Hehle Paul 5. Mager Georg 6. Immler Ferdinand 7. Hehle Wolfgang 8. Dür Bernhard 9. Eller Erich Jahrgang HausNr. Stimmen 1922 1920 1924 1920 1929 1926 1928 1925 1937 11 34 59 16 3 25 9 24 33 120 98 84 73 65 60 57 53 49 1934 1919 1921 1937 1923 1950 1933 1932 1949 20 10 37 6 26 41 8 44 61 85 67 61 59 58 55 55 52 49 Als Ersatzmänner: 1. Kienreich Edmund 2. Gorbach Josef 3. Feßler Josef 4. Hehle Lothar 5. Sohler Bernhard 6. Vogler Erwin 7. Bernhard Johann 8. Lang Stefan 9. Hehle Rudolf Bei den Ersatzmänner werden die Stimmen als Gemeindevertreter und als Ersatzmänner zusammengezählt. Wahlberechtigte Personen: Gültige Stimmen:
  1. eichenbergvertretung
19750307_GVE027 Eichenberg 07.03.1975 31.05.2021, 11:06 Niederschrift Über die am 7. März 1975 abgehaltene 27. Gemeindevertretersitzung 1. Nach der Begrüßung und Eröffnung stellte der Bürgermeister die Beschlußfähigkeit fest. 2. Ein Beitragsansuchen des Roten Kreuzes laut Empfehlung des Gemeindevorstandes wird nicht in der gewünschten Höhe entsprochen, da im Gemeindevoranschlag 1975 schon ein Betrag festgesetzt wurde. 3. Für den Feuerbeschaulehrgang 1975 wird vorerst niemand namhaft gemacht. 4. Die vom Finanzausschuß in den letzten 2 Sitzungen beanstandete Instandsetzung von Hochwasserschäden an privaten Straßen durch die Gemeinde wird wie folgt geklärt: Nachdem die schriftliche Erklärung der Grundbesitzer Feßler Josef und Rädler Gebhard, Hinteregg, vorliegt, ist das Straßenstück von der Jungholzstraße über Mühleplatz zur Pfänderstraße bei Hinteregg öffentlicher Weg und somit allgemein befahrbar. Laut Beilage zum Gemeindekassa-Prüfungsbefund, aufgenommen am 26.2.1975 hat die Gemeinde in Position 1 + 3 einen Betrag von 22.277,04 Schilling bezahlt. Die weitere Straßenerhaltung an dieser Straße übernimmt die Gemeinde. Feßler Josef beantragt für die Abweidung der Wiesen links und rechts dieser Straße im Herbst die Aufstellung einer Schranke für das Vieh auf die Dauer von ca 1 Monat. Der neuen Gemeindevertretung wird die Ausarbeitung einer neuen Gemeindestraßenverkehrsordnung dringend empfohlen. 5. Unter anderem berichtete der Bürgermeister die Verlängerung der Straßensperre der Eichenberger Straße um 1 Woche. 6. Das Sitzungsprotokoll vom 21.2.1975 wurde verlesen und zur Kenntnis genommen. 7. Unter allfälliges wurde unter anderem auch die Gemeindewahl am 13.4.1975 durchbesprochen. Ende der letzten Sitzung 22 Uhr Der Schriftführer Dürr Ergänzung zu Punkt 4 An Stelle der Straßenerhaltung auf der genannten Straße wird von der Gemeinde nur der Sachaufwand übernommen. Degasper, Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19750221_GVE026 Eichenberg 21.02.1975 31.05.2021, 11:55 Niederschrift Über die am 21.2.1975 abgehaltene 26. Gemeindevertretersitzung 1. Der Bürgermeister eröffnete um 20 Uhr die Gemeindevertretersitzung, begrüßte alle Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2. Das Sitzungsprotokoll vom 11.2.74 des Gemeindevorstandes wurde vom Bürgermeister verlesen und zur Kenntnis genommen. 3. Gegen die Änderung des Landwirtschaftskammer- und Pflichtschulzeitgesetzes wird kein Einwand erhoben. 4. Der Punkt 10 der Gemeindevertretersitzung am 27.11.74. Betreff: Bei der Raiffeisen Eichenberg wird wie folgt ergänzt: Bei der Raiffeisenkassa Eichenberg soll um einen Kredit in laufender Rechnung in Höhe von 200.000.- S (zweihundert Tausend Schilling) für die Grundablösung angesucht werden. Laufzeit des Kredites 10 Jahre. Zuschuß 10% + 1/2% vom Kreditrahmen. 5. Die Auftraggebung für den Flächenwidmungsplan an Herrn Dipl. Ing. Dr. Ofterdinger in Wien wird der in April d. J. neu gewählten Gemeindevertretung überlassen. 6. Die Durchführung des Landschaftsschutz- und Abfallbeseitigungsgesetz wurde vom Vorsitzenden erläutert. 7. Laut vorgelegtem Plan für das II. Baulos der Landstraße Lochau – Eichenberg hat die Gemeinde Eichenberg 2 ha 44 a 13 m2 Privatgrund abzuhören. Über Besitzverhältnisse von Resten der alten Landstraße sollen noch Erkundigungen eingeholt werden. Der Gemeindevorstand hat die betreffenden Grundbesitzer einzuladen, um den Preis dieses Grundes zu vereinbaren. 8. Bei der Instandsetzung der durch Hochwasser beschädigten Abwasserleitung der Schule und Interessenten beteiligt sich die Gemeinde durch den Ankauf und Zustellung von den erforderlichen Zementrohren. 9. In der Sitzung am 23.12.1974 wurde den Antragstellern Gorbach Josef und Hehle Wolfgang für die Neuerstellung ihrer Zufahrtstraße ein Beitrag zugesichert. Die Straße ist infolge günstiger Witterung im Rohbau fertiggestellt. Kosten ca 367.000 S Interessentenleistung, 40%. Die Gemeindevertretung hat beschlossen: 50% von der -2- Interessentenleistung als Beitrag für die Neuerstellung der Zufahrtstraße ohne Teerbelag von der Gemeinde zu übernehmen. Eine à Conto Zahlung von 50.000.- S (fünfzigtausend Schilling) soll sofort geleistet werden. Rest nach Vorlage der Abrechnung durch die Agrarbezirksbehörde. 10. Für die Gemeinderatswahlen am 13. April 1975 sollen leere Stimmzettel zum Selbsteintragen der Gemeindevertreter und der Ersatzmänner ausgegeben werden. Es wird auch eine Liste über wählbare Personen beigelegt. 11. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften. 12. Das Sitzungsprotokoll vom 23.12.74 wurde verlesen und vom Gemeindevorstand als genehmigt unterzeichnet. 13. Unter Allfälliges wurde die Klarlegung der Beanstandung im Revisionsbericht des Finanzausschusses beantragt. Schluß der Sitzung 0 50 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19741223_GVE025 Eichenberg 23.12.1974 31.05.2021, 12:03 Niederschrift Über die am 23. Dezember 1974 abgehaltene 25. Gemeindevertretersitzung 1. Nach der Begrüßung und Eröffnung um 20 15 Uhr stellte der Bürgermeister die Beschlußfähigkeit fest. 2. Das Sitzungsprotokoll vom 28.10 des Gemeindevorstandes wurde verlesen und zur Kenntnis genommen. 3. Der Antrag um Übernahme der Ausräumungskosten des Weihers in Jungholz wird vorerst zurückgestellt. Die Reparaturkosten des Ablaufhahnen sollen jedoch von der Gemeinde getragen werden. 4. Für landwirtschaftlich genutzte Flächen hat die Gemeinde einen Beitrag in Höhe von 20% für das Jahr 1974 zu leisten. Betrag ca. 5. Dem Ansuchen um einen Beitrag zur Neuerstellung des Zufahrtsweges Gorbach Josef – Hehle Wolfgang wird entsprochen. Die Höhe des Beitrages wird jedoch später festgesetzt. 6. Von den eingelangten 2 Offerten zur Schneeräumung von Gemeindestraßen (Lang Stefan, Schneeschleuder à 140 S, Feßler Josef, Pflug und Schleuder 200 S + 6 Mwst Stundenlohn) entschloß man sich für Feßler Josef, der ab 1.1.1975 die Räumung unter der Bedingung übernimmt, daß Rechnungen monatlich bis spätestens zum 15. bei der Gemeinde gestellt werden. 7. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über die Änderung des Gemeindewahlgesetzes wird nicht gestellt. 8. Nach Verlesung durch den Gemeindekassier Paul Hehle in allen Sparten wurde der Gemeindevoranschlag 1975 in der vorgelegten Fassung genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen Ausgaben Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 982.900.- S 200.000.- S 1.166.900.- S 16.000.- S 9. Das Sitzungsprotokoll vom 27.11.1974 wurde nach deren Verlesung als genehmigt unterzeichnet. 10. Unter Allfälliges wurde verschiedenes durchbesprochen. Feßler Alfons wies nach auf den Pensionsbericht des Finanzausschusses hin, in dem festgestellt wurde, daß durch Feßler Josef Hochwasserschäden an privaten Straßen auf Kosten der Gemeinde behoben wurden. Schluß der Sitzung 24 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19741127_GVE024 Eichenberg 27.11.1974 31.05.2021, 11:45 Niederschrift Über die am 27. November 1974 abgehaltene 24. Gemeindevertretersitzung im Proberaum. 1. Der Bürgermeister begrüßte um 20 15 Uhr alle erschienenen Mitglieder, eröffnete die Gemeindevertretersitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Sitzungsprotokolle vom 28.1. / 3.5. / 29.7. / und 3.9 des Gemeindevorstandes wurden vom Bürgermeister verlesen und zur Kenntnis genommen. 3. Eine Amtshaftpflichtversicherung für die Gemeinde in Höhe von 50.000 S soll abgeschlossen werden, da dies im Revisionsbericht beantwortet wurde. Jahresprämie 1080 S + 7% bei 10jähriger Laufzeit. 4. Die Kosten für die Dasselbeulenbekämpfung soll von der Gemeinde getragen werden. 5. Über Rücksprache mit den Eltern der Kinder von 3. – 6. Lebensjahr soll im Berufsschulraum der Volksschule ein Kindergarten errichtet werden. Als Leiterin des Kindergartens wird Frau Hildegard Hehle, Eichenberg Nr. 9, angestellt. 6. Da die Schneeräumung im bisherigen Rahmen (Feßler Josef, Schneepflug – Lang Stefan, Schneeschleuder) von Feßler Josef nicht mehr weiter durchgeführt wird, soll die Schneeräumung kombiniert mit Pflug und Schleuder bis zum 20. Dezember 1974 ausgeschrieben werden. . 7. Für Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern wird ein Beitrag von 400 S pro 100 Meter geleistet. Ausgenommen sind jene Straßen, die von der Gemeinde im Winter vom Schnee geräumt werden. 8. Über die Erstellung eines Flächenwidmungsplanes sollen noch weitere Erkundigungen eingeholt werden. -2- 9. Ab 1. Jänner 1975 wird die 10%ige Biersteuer von der Gemeinde eingehoben. 10. Als größere Ausgabeposten für den Gemeindevoranschlag 1975 wurde die Grundablösung für das II. Baulos der Landstraße Lochau – Eichenberg vorgemerkt. Ebenfalls die Erneuerung des Schuldaches auf der unteren Seite. Bei der Raiffeisenkasse Eichenberg soll um einen Kredit in Höhe von 200.000.- S angesucht werden. 11. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften und Gemeindeangelegenheiten. 12. Das Sitzungsprotokoll vom 21.8.74 wurde verlesen und als genehmigt vom Gemeindevorstand unterfertigt. 13. Unter Allfälliges wurde noch Verschiedenes durchbesprochen. Ende der Sitzung 24 Uhr Der Schriftführer Dür Ende der Sitzung 24 Uhr Der Schriftführer Nachtrag zur 24. Gemeindevertretungssitzung am 27.9.74 Punkt 1. Nach der Eröffnung der 24. Gemeindevertretersitzung ersuchte der Bürgermeister die Erschienenen sich von den Sitzen zu erheben und gedachte dabei den verstorbenen Altbürgermeistern Mager Josef, gest. 2.10.74 und Dür Adolf, gest. 25.10.74 in einer Gedenkminute. Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19740821_GVE023 Eichenberg 21.08.1974 31.05.2021, 11:30 Niederschrift Über die am 21.8.1974 abgehaltene 23. Gemeindevertretersitzung. Der Gemeindekassier Hehle hat sein Fernbleiben entschuldigt. Als Ersatz ist Hehle Wolfgang erschienen. 1. Der Bürgermeister eröffnete um 20 15 Uhr die Gemeindevertretersitzung, begrüßte alle Erschienenen und stellte die Beschlußfähigkeit. 2. Über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: Grundsteuerbefreiungsgesetz, Schulerhaltungsgesetz, landwirtschaftliches Schulgesetz, Jagdgesetz, Landesbeamten-Nebenbezügegesetz und Landwirtschaftsförderungsgesetz wird kein Antrag für eine Volksabstimmung gestellt. 5. Dieser Punkt wird vorgezogen, da der Antragsteller Mager Josef jun. persönlich in der Gemeindevertretersitzung erschienen ist. Das Ansuchen um Staubfreimachung des Gemeindestraßenstückes von Mager Georg bis zur Trafostation oberhalb des Antragstellers wird infolge der angespannten Finanzlage vorerst zurückgestellt. Zuerst sollen die Besitzverhältnisse geklärt werden und durch einen Geometer vermessen und im Gemeindeplan eingezeichnet werden. 3. Der Bericht der Landesrevisionsstelle über die Einschau in die Finanzgebarung der Gemeinde wurde vollinhaltlich verlesen und zur Kenntnis genommen. Unter diesem Punkt wurde folgendes beschlossen: der vom Bürgermeister im Jahre 1973 entrichtete Pensionsbeitrag in Höhe von 7.834.- Schilling zu vergüten. Dem Gemeindekassier die Entlohnung ab 1.1.1974 um 12% zu erhöhen. Ebenfalls wird der Mietvertrag mit der Raiffeisenkasse Eichenberg für das Zimmer im Schulgebäude ab 1.1.1974 von 4.500 S auf 6.500 S inklusiv Heizung und Beleuchtung erhöht. 5. Da der Gemeinde im Schuljahr 73/74 unerträgliche Kosten für Schülertransport in Höhe von 130.000 S entstanden sind, die von der Bundesfinanzverwaltung nicht vergütet wurden, hat die Gemeindevertretung beschlossen, für die freie Schülerfahrtkosten im Schuljahr 74/75 keinerlei Kosten mehr zu übernehmen. Es soll eine Versammlung für die Eltern der Schüler einberufen werden, um sie von diesem Beschluß in Kenntnis zu setzen. 6. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften und Gemeindeangelegenheiten. . 7. Nach der Verlesung des Sitzungsprotokoll vom 15.5.1974 wurde es als genehmigt unterzeichnet. 8. Unter Allfälliges wurde nichts vorgebracht. Ende der Sitzung 24 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19740515_GVE022 Eichenberg 15.05.1974 31.05.2021, 12:00 Niederschrift Über die am 15.5.1974 abgehaltene 22. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 11.3.1974 wurde nach deren Verlesung als genehmigt unterzeichnet. 2. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über das Grundsteuerbefreiungsgesetz wird nicht gestellt. 3. Der Rechnungsabschluß 1973 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Sparten bekannt gegeben. Er setzt sich wie folgt zusammen. Einnahmen Erfolgsgebarung Einnahmen Vermögensgebarung Ausgaben Erfolgsgebarung Ausgaben Vermögensgebarung Ergibt einen Gebarungsabgang 760.249,78 -.1.042.370,01 12.000.— 294.120,23 4. Der Bericht des Überprüfungsausschusses wurde von Feßler Alfons bekannt gegeben, aus dem ersichtlich ist, daß die Ausgaben für Schülerfahrtkosten von über 100.000.- S nicht erträglich sind. 5. Die Gemeinde beteiligt sich mit ¼ an den neu zu erstellenden Wandschrank im Abstellraum. Für die Feuerwehr ¼ und der halbe Wandschrank gehört dem Musikverein. 6. Auf Ansuchen werden Hedwig und Hermann Kurz, Eichenberg 47, Parzelle Zuggen, die Wegparzelle, öffentliches Gut P Nr. 4243/2, 4280 und 4279 unterlassen. Ein Weg zum Pfänder 4282 muß jedoch öffentliches Gut bleiben. 7. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Schluß der Sitzung 23 30 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19740311_GVE021 Eichenberg 11.03.1974 31.05.2021, 12:13 Niederschrift Über die am 11. März 1974 abgehaltene 21. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 27.12.1973 wurde als genehmigt unterzeichnet. 2. Als Zwangsverwalter wurde Immler Gebhard bestellt. 3. Zur Beurteilung der landwirtschaftlichen Grundstücke wurde folgende Kommission gemacht. Fürberg: Feßler Alfons, Feßler Josef Lutzenreute: Sohler Bernhard, Dürr Bernhard Dorf: Gorbach Josef, Rädler Peter Für die ganze Gemeinde: Bürgermeister Degasper Josef und der Gemeindekassier Paul Hehle. Als Entschädigung wurde der übliche Stundenlohn von der Sitzung am 27.12.1973 mit 35 Schilling festgelegt. 4. Dem Erwerber der GP Nr. 2022 (Kassa Eichenberg) werden 65 m2 aus dem öffentlichen Gut GP Nr. 4301/1 unter den allgemeinen Bedingungen überlassen, daß wieder soviel Grund der Gemeinde Eichenberg zu einer eventuellen Straßenverbreiterung kostenlos zur Verfügung gestellt wird. 5. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten und Zuschriften. Schluß der Sitzung 22 30 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19731227_GVE020 Eichenberg 27.12.1973 31.05.2021, 12:02 Niederschrift Über die am 27.12.1973 abgehaltene 20. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 14.11.73 wurde nach deren Verlesung auch genehmigt. 2. Die Sitzungsprotokolle des Gemeindevorstandes vom 26.11. und 10.12.73 wurden vom Bürgermeister verlesen und genehmigt. 3. Über die Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages Betreff: Getränkesteuer und Verwaltungsabgabegesetz wird kein Antrag für eine Volksabstimmung gestellt. 4. Eine Einbeziehung von Teilflächen des Gemeindegebietes Eichenberg in das Naturschutzgebiet Hirschberg wird wie im Beschluß vom 26.4.73 Punkt 7 auch diesmal abgelehnt. 5. Der Stundenlohn auf Gemeindestraßen wird von 22 S (Beschluß vom 15.3.71 P. 4) auf 35 S erhöht. Traktorstunde auf 60 – 80 S, Frontlader 150 S, mit Allrad 200 S. 6. Die Beiträge für Zufahrtswege laut Beschluß der Sitzung vom 26.10.1970 – P. 3 – werden von 300 S auf 400 S erhöht. 7. Zur Gewerbeerweiterung des Wolfgang Hehle wird kein Einwand erhoben. 8. Für Speiseeis werden ab 1.1.1974 10% Getränkesteuer eingehoben. Für Bier wird vorerst keine Getränkesteuer eingehoben, da es in den anderen Gemeinden nicht einheitlich ist. 9. Der vom Gemeindevorstand erstellte Gemeindevoranschlag 1974 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Sparten bekannt gegeben und von der Gemeindevertretung für richtig befunden. Er setzt sich wie folgt zusammen. Einnahmen Einnahmen Ausgaben Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 824.900.-809.900.15.000.- Die Steuerhöhe und Gebührensätze wurden in der Höhe des Vorjahres belassen. Schluß der Sitzung 23 30 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19731114_GVE019 Eichenberg 14.11.1973 31.05.2021, 11:58 Niederschrift Über die am 14. November 1973 abgehaltene 19. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 30.7.1973 wurde verlesen und genehmigt. 2. Die 2 Sitzungsprotokolle des Gemeindevorstandes vom 16.5.73 und 15.10.73 wurden vom Bürgermeister verlesen. 3. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über die Änderung des Gesetzes über den Wohnbauförderungsbeirat wird nicht gestellt. 4. Die Schneeräumung von Gemeindestraßen übernimmt Feßler Josef. Der Stundenlohn für Schneepflug wird mit 160 S und für Schneeschleuder (Lang Stefan) mit 140 S S + 6% Mwst festgesetzt. Wirtatobel, Ried und Ruggburgstraße sollen so weit es möglich ist geräumt werden. Die Schneeräumer sollen auch monatlich an die Gemeinde Rechnung stellen. 5. Der Reitergruppe Eichenberg Möggers werden 500 S auf deren Ansuchen bewilligt. 6. Ein Plan über die Gestaltung des Dorfplatzes wurde der Gemeindevertretung vorgelegt. 7. Als großer Ausgabenposten für den für den Gemeindevoranschlag 1974 wurde die Grundablösung des 2. Bauloses der Straße Lochau – Eichenberg vorgesehen. 8. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Ende 24 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19730730_GVE018 Eichenberg 30.07.1973 31.05.2021, 11:08 Niederschrift Über die am 30.7.1973 abgehaltene 18. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 26.6.1973 wurde nach deren Bekanntgabe genehmigt. 2. Zum Landesbezügegesetz wurde keine Volksabstimmung beantragt. 3. Auf Ansuchen des Kriegerverein Eichenberg wird ein Betrag von 1.230 S bewilligt. 4. Das Anbot der Firma Hilti und Jehli, Feldkirch, über Belagsarbeiten von Gemeindestraßen wurde zur Kenntnis genommen. 5. Folgende Gemeindestraßen sollen einen Teerbelag erhalten. Fürbergstraße, das noch offene Straßenstück beim Steinbruch, Ruggburgstraße von Lutzenreute bis Hehle Paul, Riedstraße, von der Säge bis zur Anhöhe in der Mühle und das Gemeindestraßenstück vor dem Gasthaus Krone. Ebenfalls soll der Parkplatz einen Teerbelag erhalten. Der Sitzungsbeschluß vom 26.6.1973 Punkt 2 wird aufgehoben und somit bleiben die Grundeigentümer Besitzer des Parkplatzes, mit denen ein Vertrag gemacht werden soll, daß es für immer ein öffentlicher Parkplatz bleibt. 6. Unter Allfälliges wurde beschlossen, für die Schülerfahrten einen Fahrplan aufzustellen. Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19730626_GVE017 Eichenberg 26.06.1973 31.05.2021, 11:59 Niederschrift Über die am 26.6.1973 abgehaltene 17. Gemeindevertretersitzung. Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1. Das Protokoll vom 26.4.1973 wurde zur Kenntnis genommen. 2. Der Parkplatz im Dorf soll als öffentliches Gut übernommen werden, bevor er mit einem Teerbelag versehen wird. Weitere Belagsarbeiten von Gemeindestraßen wurden vertagt. 3. Die Gästetaxeverordnung wurde bekannt gegeben, für ein Wochenendhaus wurde ein Pauschalbetrag von 200 S pro Jahr festgesetzt. Per Nacht 1 S. 4. Dem Verkehrsverein Eichenberg wurde die Führung des Gemeindewappens im Stempel und Briefpapier bewilligt. 5. Über Ansuchen des Musikverein wird zu dem im Voranschlag eingesetzten Betrag von 5.000 S ein zusätzlicher Betrag von 2.000 S zugestimmt. 7. Das Ansuchen um Errichtung eines Sportplatzes von Ungenannt wird zurückgestellt. 8. Unter Bericht des Bürgermeisters wird über das Landschaftsausschußgesetz keine Volksabstimmung beantragt. Weiters wurden für Neubauten nach der letzten Nummernvergabe am 12.12.1968 die Hausnummern wie folgt vergeben Hehle Rudi 61, Kienreich Edi 62 und Degasper Josef 63. Ende der Sitzung 23.40 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19730426_GVE016 Eichenberg 26.04.1973 31.05.2021, 11:50 Niederschrift Über die am 26.4.1973 abgehaltene 16. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 28.12.1972 wurde ohne Einwand genehmigt. 2. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes wird nicht gestellt. 3. Der Rechnungsabschluß 1972 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Sparten bekannt gegeben. Er setzt sich wie folgt zusammen. Einnahmen Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Ausgaben Erfolgsgebarung Ausgaben Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung somit Gebarungsüberschuß von 755.133,59 597.715,09 12.000.609.715,09 145.418,50 4. Der Prüfungsbericht wurde von Feßler Alfons bekannt gegeben, woraus eine saubere Rechnungslegung festgestellt werden konnte. Dem Kassier wird Dank und Anerkennung ausgesprochen sowie die Entlastung erteilt. 5. In der Gemeindestraßenverkehrsordnung sind als solche Straßen eingetragen. Nr. 1 Fürbergstraße Abzweigung – Gemeindegrenze Lochau Nr. 2 Wirtatobelstraße Jungholz – Gemeindegrenze Langen Nr. 3 Ruggburgstraße Lutzenreute – Gemeindegrenze Hörbranz Nr. 4 Riedstraße Lutzenreute – Gemeindegrenze Möggers Nr. 5 Alte Fürbergstraße Laha – Möser – Dorf 4.3 km 2.1 km 2.2 km 1.4 km 2.1 km Ergibt eine Länge der Gemeindestraßen von 12,1 km. 6. Der Restbetrag für Schülerfahrtkosten, welcher als freie Schülerfahrtkosten nicht eingeht, soll aus der Gemeindekassa bezahlt werden. 7. Die vorgeschlagene Eingliederung von angrenzenden Teilflächen der Gemeinde Eichenberg zum Naturschutzgebiet Hirschberg wird abgelehnt. 8. Auf Ansuchen des Mager Josef wird in das öffentliche Gut GP Nr. 200/4 zu den üblichen Bedingungen überlassen, daß wieder soviel Grund der Gemeinde Eichenberg für Straßenbau kostenlos zur Verfügung gestellt wird. -2- 9. Verschiedene Zuschriften wurden bekannt gegeben. Die Impfkosten von Dr. Thoman für TBC und Bang soll von der Gemeinde getragen werden. Schluß der Sitzung 24 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19721228_GVE015 Eichenberg 28.12.1972 31.05.2021, 12:05 Niederschrift Über die am 28.12.1972 abgehaltene 15. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 11.7.1972 wurde ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über das Landesbezüge- und BürgermeisterPensionsgesetz sowie Änderung des Fremdenverkehrsgesetz wird nicht gestellt. 3. Nach dem Sozialhilfegesetz soll ein Beitrag geleistet werden. 4. Für die Gemeindesteuer 1971 sollen die neuen Einheitswerte nicht geltend gemacht werden. 5. Die Schneeräumung auf Gemeindestraßen soll wie letztes Jahr durchgeführt werden. 6. Zur Instandhaltung der Trögenkapelle wird ein Betrag von 60.000 S bereit gestellt. 7. Die 4 Sitzungsprotokolle des Gemeindevorstandes wurden vom Bürgermeister verlesen. 8. Verschiedene Zuschriften und Gemeindeangelegenheiten wurden bekannt gegeben. 9. Der vom Gemeindevorstand erstellte Gemeindevoranschlag 1973 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Sparten bekannt gegeben und von der Gemeindevertretung für richtig erstellt befunden. Er setzt sich wie folgt zusammen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Darlehensaufnahme Entnahme aus Kassabeständen Einnahmen zusammen 687.000.- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben zusammen 845.000.12.000.857.000.- 50.000.120.000.857.000.- Die Steuerhöhe und Gebührensätze wurden in der Höhe des Vorjahres belassen. 10. Unter Allfälliges wurden zum finanzamtsachverständigen Ausschuß Bürgermeister Degasper Josef, Hehle Paul und Feßler Josef namhaft gemacht. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer Dür -2- Nachtrag zur 15. Gemeindevertretersitzung am 28.12.1972 zu Punkt 5. Der Stundenlohn für Schneepflug des Feßler Josef wird mit 150 S und Schneeschleuder des Lang Stefan mit 130 S plus 16% Mehrwertsteuer festgesetzt. Es soll auch monatlich für Schneeräumung Rechnung gestellt werden.
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19720711_GVE014 Eichenberg 11.07.1972 31.05.2021, 11:54 Niederschrift Über die am 11.7.1972 abgehaltene 14. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 28.4. wurde nach Verlesung ohne Einwand genehmigt. 2. Dem Erwerber der GP Nr. werden 5m2 aus dem öffentlichen Gut GP Nr. 4301/1 kostenlos unter der Bedingung überlassen, daß bei einer eventuellen Straßenverbreiterung wieder so viel Grund der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt wird. 3. Als Urkundenfertiger gemäß § 64 GG werden Bürgermeister Degasper Josef, Immler Ferdinand, Feßler Josef und Sohler Bernhard namhaft gemacht. 4. Für das Gemeindevermittlungsamt wird Immler Gebhard und Mager Georg bestellt. 5. Betreff Fremdenverkehrsverband Leiblachtal sollen noch weitere Verhandlungen abgewartet werden. Der Kostenbeitrag soll 5.000 S nicht übersteigen. 6. Dem Musikverein Eichenberg wird auf Ansuchen zu den bewilligten 3.000 S ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 3.000 S zugestimmt. 7. Zur Erlassung von Straßenverkehrsordnungen wird der Bürgermeister beauftragt. 8. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer Dür
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19720428_GVE013 Eichenberg 28.04.1972 31.05.2021, 11:25 Niederschrift Über die am 28.4.1972 abgehaltene 13. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 16.3.1972 wurde nach Verlesung ohne Einwand genehmigt. 2. Der Rechnungsabschluß 1971 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Sparten bekannt gegeben. Die Endzahlen setzen sich wie folgt zusammen: Einnahmen in der Erfolgsgebarung 623.370,87, Ausgaben in der Vermögensgebarung 596.117,50, Einnahmen in der Vermögensgebarung – 0 - , Ausgaben in der Vermögensgebarung 9.000.-. Das ergibt einen Gebarungsüberschuß von 18.253,37 S. Der Rechnungsabschluß 1971 wurde von der Gemeindevertretung in der vorgelegten Fassung genehmigt. 3. Aus dem Bericht des Überprüfungsausschusses durch Feßler Alfons konnte eine genaue und tadellose Rechnungsführung Dank und Anerkennung ausgesprochen sowie die Entlastung erteilt. 4. Die Erhöhung des Kaminkehrertarifes wurde zur Kenntnis genommen. 5. Der Hebammenvertrag der Leiblachtalgemeinden wurde bekannt gegeben. 6. Die Schaffung eines neuen Parkplatzes im Dorf wurde durchbesprochen. 7. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer Dür
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19720316_GVE012 Eichenberg 16.03.1972 31.05.2021, 11:26 Niederschrift Über die am Donnerstag 16.3.1972 abgehaltene 12. Gemeindevertretersitzung. Dür Bernhard hat sein Fernbleiben entschuldigt. Das Protokoll wurde von Bürgermeister Degasper Josef abgefaßt. 1. Das Protokoll vom 28.12.1971 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Das Ansuchen des Rudolf Hehle, Eichenberg 16, um Bauabstandsnachsicht von 2,50 m zur Gp Nr. 2358/1 des Paul Hehle wurde, nachdem die Zustimmungserklärung des Grundbesitzers vorlag, bewilligt. Ebenfalls wurde beschlossen, aus der GP 4340/1 öffentliches Gut 132 m2 kostenlos dem Antragsteller zu überlassen mit der Bedingung, aß bei einer möglichen Straßenverbreiterung wieder so viel Grund der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt werde. 3. Über Ansuchen des Friedrich Feßler, Eichenberg 28, wurde ihm die Haltung einer privaten Eberstation bis auf Widerruf bewilligt. 4. Beim Wochenendhaus Scholz soll eine die Anrainer nicht belastende Abwasserbeseitigung angestrebt werden oder die Baubewilligung versagt werden. 5. Nach eingehender Beratung wurde beschlossen, von einem Fachmann der Landesplanungsstelle der Landesregierung Vorschläge über die Gestaltung und Ausführung der Parkplätze Eichenberg Dorf einzuheben. 6. Der Straßenausschuß soll eine Gemeindestraßenordnung ausarbeiten und der Gemeindevertretung zur weiteren Beschlußfassung vorlegen. 7. Der Bürgermeister berichtete über mehrere Zuschriften und Gemeindeangelegenheiten, wurde besprochen und zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer Dür
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19711229_GVE011 Eichenberg 29.12.1971 31.05.2021, 11:41 Niederschrift Über die am 29.12.1971 abgehaltene 11. Gemeindevertretersitzung. Mager Georg hat sich entschuldigt. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 26.11.1971 wurde verlesen und genehmigt. 2. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über die Änderung des Sportgesetzes wurde nicht gestellt. 3. Ein Vertrag mit der Hebamme Lydia Wechselberger soll gemeinsam mit der Gemeinde Lochau gemacht werden. 4. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften und Gemeindeangelegenheiten. 5. Der Jahresvoranschlag 1972 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Sparten bekannt gegeben und in der vorgelegten Fassung gut geheißen. Er scheint mit Einnahmen in der Erfolgsgebarung 723.400 S Ausgaben in der Erfolgsgebarung 711.400 S. Einnahmen in der Vermögensgebarung – 0 – und Ausgaben in der Vermögensgebarung 12.000 S ausgeglichen. 6. Ein Schrank soll für die Gemeindekanzlei gekauft werden. Ebenfalls soll für den Proberaum der Musik Vorhänge und neue Leuchter angeschafft werden. Schluß der Sitzung 21 45 Uhr Der Schriftführer Dür
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19711126_GVE010 Eichenberg 26.11.1971 31.05.2021, 11:15 Niederschrift Über die am 26.11.1971 abgehaltene 10. Gemeindevertretersitzung. Feßler Alfons hat sich krankheitshalber entschuldigt. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 31.8.1971 wurde ohne Einwand genehmigt. 2. Dem Vorarlberger Gehörlosenverein und dem Vorarlberger Blindenbund wurden je 100 S auf deren Ansuchen bewilligt. 3. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über das Gemeinde- und Landesbedienstetengesetz wird nicht gestellt. 4. Dieser Punkt wurde vertagt. 5. In den Jagdausschuß auf 7 Jahre wurden gewählt: als Vorsitzender: Bürgermeister Degasper Josef, Sohler Bernhard, Eller Erich und Vogler Hans. Ersatz: Lang Josef, Gorbach Josef, Immler Eugen und Dür Bernhard. 6. Für Zufahrtswege zu Gemeindestraßen soll bis auf weiteres als Richtlinie der Beschluß der auf weiteres als Richtlinien der Beschluß der Sitzung vom 26.10.1970 Punkt 3 Geltung haben. 7. Die Schneeräumung auf Gemeindestraßen soll wie letztes Jahr durchgeführt werden. Schneepflug Feßler Josef, Hinteregg. Stundenlohn 130 S. Schneeschleuder: Lang Stefan, Stundenlohn 100 S. Die Wirtatobel- und Riedstraße soll nur bei leichter Schneelage geräumt werden. 8. Für die Erstellung des Gemeindevoranschlages 1972 wurden die größeren Ausgabeposten durchbesprochen. 9. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften und Gemeindeangelegenheiten. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer Dür
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