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20030226_GVE029 Wolfurt 26.02.2003 30.05.2021, 08:58 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. Februar 2003, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Karl Bischelsberger, Gottfried Mathis, Franz Bernhard, Manfred Schrattenthaler (ab 20.20 Uhr), Otmar Meusburger, Sabine Schertler und DI Martin Stenzel GV Peter Grebenz, GV Silvia Benzer, GV Anton Böhler, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch den Punkt „7. Förderung der Pflege von Hochstamm-Obstbäumen“ ergänzt. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachbesetzung von Ausschüssen (Michael Hehle) Änderungen von Verordnungen: a) Wasserleitungsordnung b) Wasser-Gebührenordnung c) Kanalordnung d) Kanal-Gebührenordnung e) Abfall-Gebührenordnung Änderung der Richtlinien: Gebäudesanierungs-Beratung Förderung der Pflege von Hochstamm-Obstbäumen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.2003 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage a) Am 25.2.2003 wurde der Berufungsbescheid in Sachen S18 mit über 300 Seiten Umfang zugestellt. Der Gemeindevorstand wird sich mit der Frage der Einbringung einer Beschwerde an die Höchstgerichte befassen. b) Die Initiative „Stopp Gats“ gegen die Liberalisierung/Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Krankenhäuser, Altenheime usw. hat eine Informationsbroschüre über den Inhalt der derzeit laufenden Gats-Verhandlungen vorgelegt, über die berichtet wird. c) Der Vorsitzende berichtet von der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes, bei welcher ua die von der EU forcierte Liberalisierung und die damit verbundenen Probleme für die Gemeinden, die Gefahren der Cross-Border-Finanzierungen, die Verlagerung von Aufgaben ohne finanzielle Abgeltung auf die Kommunen, sowie der Finanzausgleich mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel diskutiert wurden. d) Laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 19.2.2003 wurden die Vertrauensmänner für die Gemeindevermittlungsämter („Hölzernes Gericht“) neu bestellt. e) Im Bildungshaus St. Arbogast findet in der Zeit vom 1. bis 7. April 2003 eine interessante Vortragsreihe unter dem Motto „Tage der Utopie“ statt, Gemeindemandatare sind herzlich eingeladen. f) GR Maria Claeßens stellt den aufgelegten Folder „Wolfurt beWEGt“ vor und bedankt sich bei der Arbeitsgruppe, die für die Organisation verantwortlich zeichnet. Die Veranstaltungsreihe bietet in den Monaten März und April ein breites Spektrum an Veranstaltungen für Körper, Geist und Seele. 3. Zu den für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über Stiftungen und Fonds, ein Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts, ein Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes, sowie ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Über Vorschlag der ÖVP-Fraktion werden an Stelle von Michael Hehle, der seine Funktion als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung zurückgelegt hat, GV Claudius Bereuter als Ersatzmitglied in die Berufungskommission, GV Peter Moosbrugger als Ersatzmitglied in den Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal und GV Guntram Bereiter als Ersatzmitglied in den Wirtschaftsausschuss berufen. einstimmig 5. a) – d) Nach Bericht von GR Artur Schwarzmann werden Änderungen der Wasserleitungsordnung, der Wassergebührenordnung, der Kanalordnung und der Kanalgebührenordnung laut Beilage erlassen. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann stimmig ein- Über die Punkte a) – d) wurde en bloc abgestimmt. e) Nach längerer Diskussion, vor allem hinsichtlich der Definition des Begriffes Kleinstmengen und der vermuteten Diskriminierung der Autofahrer durch die neue Regelung, wird eine Änderung der Abfallgebührenordnung laut Beilage beschlossen. Die Auswirkungen der neuen Regelung sollen vorerst für die Dauer von zwei Monaten beobachtet werden. Antragsteller: GR Peter Lingenhel stimmig ein- 6. Die Richtlinien für die Förderung von vertieften Energieberatungen im Bereich Althaussanierung werden hinsichtlich der Förderungshöhe an die geänderten „Schutzgebühren“ des Energieinstitutes angepasst. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig 7. Nach Bericht von GR Lingenhel und anschließender Diskussion, vor allem zu den Bereichen Förderungsumfang und den sich teilweise widersprechenden Zielsetzungen der Änderung der Abfallgebührenordnung und der Förderungsrichtlinien (Entsorgung von Baumschnitt), werden entsprechend der Empfehlung des Umweltausschusses die als Beilage beigeschlossenen Richtlinien für die Gewährung einer Förderung zur Hochstammobstbaumpflege erlassen. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.2003 als genehmigt. 9. a) Vizebgm. Ferde Hammerer verweist auf die „Hofsteigtage 2003“, Kunst im Rohnerhaus, während derer den Bürgern der Hofsteig-Region eine Kunsthaus-Besichtigung bei freiem Eintritt angeboten wird. b) Der Leiter des KUB in Bregenz, Dr. Eckhard Schneider, hat den Mandataren der Gemeinde Wolfurt bei entsprechendem Interesse eine Spezialführung durch die derzeit stattfindende Sonderausstellung angeboten. c) GV Lothar Schwendinger informiert über die Eröffnung der LKW-Zollabfertigung beim Güterbahnhof ab 1. April 2003. Zu diesem Thema findet am Freitag, 28.2.2003, Vormittag, eine Pressevorstellung statt. Schluss der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: VERORDNUNG über die Abänderung der Wasserleitungsordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.2.2003 §1 Die Wasserleitungsordnung i.d.F. vom 5.7.2002 wird wie folgt geändert: 1. § 13 Abs 3 hat zu lauten: 3. Bei Betrieben und Anlagen, die nicht Gebäude sind, gilt die von diesen genutzte Grundfläche als Geschoßfläche im Sinne des Abs 2. 2. § 14 Abs 2 hat zu lauten: 2. Die Höhe der Ergänzungsgebühr ergibt sich aus der Differenz zwischen der neuen und der bisherigen Bewertungseinheit. Die Vorschreibung einer Ergänzungsgebühr entfällt, wenn sich die Geschoßfläche um weniger als 5 m² erhöht. §2 Diese Änderung tritt mit 1.3.2003 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Wassergebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.2.2003 §1 Die Wassergebührenordnung i.d.F. vom 19.12.2001 wird wie folgt geändert: 1. 2. 3. 4. In § 1 Abs 1 bis 3 ist jeweils § 11 durch § 13 zu ersetzen. In § 2 und § 3 Abs 1 ist jeweils § 13 durch § 15 zu ersetzen. § 1 Abs 4 hat zu lauten: a) Wenn bei einem Gebäude der Wasserverbrauch pro Quadratmeter der Geschoßfläche weniger als 60 v.H. des in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Wasserverbrauches pro Quadratmeter der Geschoßfläche beträgt, ist die Bewertungseinheit nach § 13 Abs 2 Wasserleitungsordnung um ein Viertel, wenn der anfallende Wasserverbrauch weniger als 40 v.H. beträgt, um drei Achtel und wenn der anfallende Wasserverbrauch weniger als 20 v.H. beträgt, um die Hälfte zu verringern. b) Der in einem Haushalt durchschnittlich anfallende Wasserverbrauch beträgt 0,5 m³ pro Quadratmeter und Jahr. §2 Diese Änderung tritt mit 1.3.2003 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.2.2003 §1 Die Kanalordnung vom 26.1.1989 wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs 3 hat zu lauten: (3) Der Ergänzungsbeitrag wird erhoben bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit für die Bemessung des Anschlussbeitrages. Die Vorschreibung eines Ergänzungsbeitrages entfällt, wenn sich die Geschoßfläche um weniger als 5 m² erhöht. 2. § 15 Pauschalgebühr hat zu lauten: Die Kanalbenützungsgebühr kann bei anschlusspflichtigen Bauwerken und Anlagen, die nicht an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde angeschlossen sind, pauschaliert werden. Die Pauschalgebühr errechnet sich aus der Geschossfläche multipliziert mit dem durchschnittlichen Wasserverbrauch gemäß § 2 Abs 3 lit. b der Kanalgebührenordnung. §2 Diese Änderung tritt mit 1.3.2003 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Kanalgebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.2.2003 §1 Die Kanalgebührenordnung vom 26.1.1989 i.d.F. vom 19.12.2001 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs 3 hat zu lauten: 3. a) Wenn bei einem Gebäude die anfallende Schmutzwassermenge pro Quadratmeter der Geschoßfläche weniger als 60 v.H. der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Schmutzwassermenge pro Quadratmeter der Geschoßfläche beträgt, ist die Teileinheit nach § 14 Abs 2 lit. a Kanalisationsgesetz um ein Viertel, wenn die anfallende Schmutzwassermenge weniger als 40.v.H. beträgt um drei Achtel und wenn die anfallende Schmutzwassermenge weniger als 20 v.H. beträgt, um die Hälfte zu verringern. b) Die in einem Haushalt durchschnittlich anfallende Schmutzwassermenge beträgt 0,5 m³ pro Quadratmeter und Jahr. 2. § 3 Abs 1 hat zu lauten: 1. Die jährlichen Tilgungskosten für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage gemäß § 22 Abs 2 lit d Kanalisationsgesetz werden mit 2,5% der Errichtungskosten festgelegt. §2 Diese Änderung tritt mit 1.3.2003 in Kraft. VERORDNUNG über die Abänderung der Abfallgebührenordnung erlassen in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.2.2003 §1 § 1. § 2 Abs 2 hat zu lauten: 2. Das Ausmaß der Abfallgebühr richtet sich nach den Bestimmungen des §§ 24 Abfallgesetz und wird in eine Grundgebühr, eine Sackgebühr, eine Gebühr für die Beseitigung sperriger Hausabfälle und eine Gebühr für die Abgabe von Grünschnitt unterteilt. 2. § 5 wird ein neuer Abs 4 angefügt: 4. Die für die Abgabe von Grünschnitt vorgesehenen Gebühren sind bei der Abgabe an der Grünschnittsammelstelle zu entrichten. 3. § 4 Abs 4 der Abfallgebührenordnung vom 18.5.1989 i.d.F. vom 18.12.2002 wird wie folgt geändert: 4. Für die Abgabe von Grünschnitt in der Grünschnittsammelstelle Lauteracher Straße ist a) bis zu einer Menge von ¼ m³ eine Mindestgebühr von EUR 1,-- (inkl. MWSt.) b) bis zu einer Menge von ½ m² eine Gebühr von EUR 2,50 (inkl. MWSt.) und c) ab 1 m³ je m³ abgegebenen Grünschnitts eine Gebühr von EUR 5,-- (inkl. MWSt.) zu entrichten. d) Kleinstmengen sind bei Anlieferung ohne KFZ von der Gebühr ausgenommen. §2 Diese Änderung tritt mit 1.3.2003 in Kraft. Richtlinien für die Förderung von vertieften Energieberatungen im Bereich Althaussanierung beschlossen in der Gemeindevertretungssitzung vom 18.4.2001 (Fassung 26.2.2003) 1. Hintergrund a) In der Althaussanierung steckt das mit Abstand höchste und vor allem wirtschaftlichste Potential für die Einsparung von Energie. Da von Seiten des Landes Vorarlberg bereits eine ausreichende Förderung von Sanierungsmaßnahmen besteht, würde eine Erhöhung dieser Förderung kaum zusätzliche Effekte zeigen. Gefördert werden soll deshalb eine vertiefte Beratung und Unterstützung für potentiell sanierungswillige Besitzer von Althäusern. b) Für die Beurteilung der Förderungswürdigkeit sind die Althaussanierungsrichtlinien des Landes maßgeblich. 2. Begriffsbestimmungen a) Unter Vorortberatung ist die übliche Beratung durch die regionale Energieberatungsstelle und Zusendung des Beratungsprotokolls zu verstehen. b) In den persönlichen Erläuterungen werden dem Bauherrn die Inhalte des Protokolls der Vorortberatung erklärt und über eine mögliche weitere Vorgangsweise beraten (Sanierungskonzept, Auftragsvergabe, etc.). c) Kleines Sanierungskonzept ist ein Konzept das lediglich Einzelmaßnahmen behandelt, zB nur Kesseltausch, nur Fenstertausch, nur Dämmung der obersten Geschossdecke etc. d) Großes Sanierungskonzept ist ein Konzept, das zumindest die Kombination mehrerer Einzelmaßnahmen umfasst. 3. Förderbare Maßnahmen Die Marktgemeinde Wolfurt gewährt nach Maßgabe der budgetären Vorsorge für die vertiefte Beratung und Unterstützung für potentiell Sanierungswillige in folgenden Fällen einen Zuschuss: a) Persönliche Erläuterungen der Energieberater als Zusatzleistung zur Vorortberatung b) Persönliche Erläuterungen der Energieberater als Zusatzleistung zur Vorortberatung und „kleines“ Sanierungskonzept c) Persönliche Erläuterungen der Energieberater als Zusatzleistung zur Vorortberatung und „kleines“ Sanierungskonzept 4. Förderung Fall a) nur Vorortberatung (VOB) b) VOB + persönliche Erläuterung (VOB + PE) c) VOB + PE + „kleines“ Sanierungskonzept d) VOB+PE+“großes“ Sanierungskonzept 5. Förderungsabrechnung und Unterlagen Kosten des Bauherrn Förderung der Gemeinde EUR 60,-0,-EUR 30,-EUR 73,60 EUR 30,-- + 72,67 EUR 30,-- + 145,35 EUR 73,60 + max. 152,61 EUR 73,60 + max. 305,23 Die Förderungsabrechnung erfolgt direkt zwischen Energieberater, Energieinstitut und Gemeinde in folgender Form: a) Der Energieberater kassiert den vollen Betrag (Kosten Bauherr sowie Förderungsbetrag der Gemeinde) beim Beratungsempfänger b) Der Beratungsempfänger erhält vom Energieberater eine Bestätigung (siehe Anhang, wird bei Änderung der Richtlinie angepasst) c) Der Beratungsempfänger kommt mit dieser Bestätigung ins Rathaus und erhält den Förderungsbetrag durch die Gemeinde rückerstattet. 6. Förderungszeitraum Diese Richtlinien treten mit Gemeindevertretungsbeschluss in Kraft und gelten bis 31.12.2004. Richtlinie für die Gewährung einer Förderung zur Hochstammobstbaumpflege aus allgemeinen Umweltschutzmitteln der Marktgemeinde Wolfurt 1. Allgemeines, Förderungsabsicht Um dem ständigen Schwund an landschaftsprägenden Hochstammbäumen entgegen zu wirken, gewährt die Marktgemeinde Wolfurt eine Förderung zur Pflege von Hochstammbäumen. Diese Förderung, aus Umweltschutzmitteln der Marktgemeinde Wolfurt, soll einer Erhaltung von Hochstammobstbäumen als landschaftsprägendes Element dienen und stellt eine Anerkennung für eine regelmäßige und ordentliche Pflege dar. Dies bedeutet für den Verantwortlichen eine regelmäßige, fachmännische Schnittpflege mit Wundbehandlung, eine dem Bedarf entsprechende Düngung (Bodenproben) sowie ein ständiges Bemühen um eine Gesunderhaltung der Hochstämme. 2. Antragsteller, Standort Jeder Baumeigentümer kann für Hochstammobstbäume auf Wolfurter Gemeindegebiet um eine Förderung ansuchen. Hochstammobstbäume, die im als Bau- oder Vorbehaltsfläche gewidmeten Gebiet stehen, müssen mind. über einen Zeitraum von 5 Jahren ab Erhalt der letzten Förderung stehen bleiben. Andere förderungswürdige Bäume sollen durch die Pflegemaßnahmen noch mindestens 10 Jahre in einem ertragsfähigen Zustand bleiben. Elementarereignisse bleiben unberücksichtigt. 3. Förderbare Hochstammobstbäume Grundsätzlich sind sämtliche Hochstammobstbäume förderbar. Als Mindestgröße muß ein Baum einen Stammdurchmesser von 25 cm (= 78 cm Umfang) gemessen ca. 1 m über dem Boden erreicht haben und als förderungswürdig klassifiziert sein. 4. Förderungswürdigkeit Die Förderungswürdigkeit der Hochstammobstbäume wird durch die örtlichen Organe der Obstund Gartenbauvereine festgestellt. 5. Zeitlicher Abstand einer Förderung Für denselben Baum kann eine Förderung bei Apfelbäumen höchstens alle 3 Jahre, bei Birnbäumen höchstens alle 5 Jahre beantragt werden. Bei anderen Obstbaumarten ist die Notwendigkeit im Einzelfall festzulegen. 6. Ausführung der Schnittarbeiten Die Schnittarbeiten müssen fachmännisch durchgeführt werden. Diese können entweder durch ausgebildete Baumwärter oder in Eigenregie ausgeführt werden. Für eigenständige Schnittarbeiten empfiehlt sich der Besuch von Baumschnittkursen der örtlichen Obst- und Gartenbauvereine. 7. Organisatorischer Ablauf a) Anträge sind vor Beginn der Schnittarbeiten beim Gemeindeamt einzureichen. b) Organe der Obst- und Gartenbauvereine überprüfen die beantragten Bäume auf ihre Förderungswürdigkeit, erheben eine Zustands- und eine Standortbeschreibung c) Durchführung der Schnittarbeiten d) Meldung der Beendigung der Schnittarbeiten e) Überprüfung der fachmännischen Ausführung durch Organe der Obst- und Gartenbauvereine f) Auszahlung der Förderung im nachhinein 8. Höhe der Förderung Hochstammobstbäume mit einem Stammdurchmesser zwischen 25 cm und 35 cm (Umfang 78 cm 110 cm) EUR 22,--/Stk. Hochstammobstbäume mit einem größeren Stammdurchmesser (> 111 cm) EUR 29,--/Stk. Der Stammdurchmesser wird ca. 1 m über dem Boden gemessen. 9. Sicherheit, Haftung Bei Durchführung der Schnittarbeiten ist der Baumbesitzer für die Sicherheit verantwortlich. Weder die Gemeinde noch die örtlichen Obst und Gartenbauvereine übernehmen eine Haftung aufgrund dieser Förderung. 10. Zutrittsrecht, Auskunftspflicht Den für die Überprüfung beauftragten Personen ist in diesem Zusammenhang Zutritt auf die Grundstücke zu gewähren und die nötigen Auskünfte sind zu erteilen. 11. Grundlagen Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Förderungen werden nur bis zum jährlichen Budgetrahmen gewährt. Für die Zuteilung ist die zeitliche Reihenfolge der eingereichten Anträge maßgebend. Unrechtmäßig erworbene Förderungen (z.B. Pkt. 2) sind zurückzuerstatten. 12. Inkrafttreten Diese Richtlinien treten per 1.1.2003 in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20030129_GVE028 Wolfurt 29.01.2003 29.05.2021, 11:18 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 29. Jänner 2003, stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Elfriede Schneider, Manuela Hagen, Robert Hasler, Alwin Schönenberger und Sabine Schertler GV Silvia Benzer, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Dr. Jürgen Kessler, GV Barbara Moser-Natter und GV Walter Österle Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden durch den Punkt „7. c) Gunz Berta, Hofsteigstraße“ ergänzt einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Voranschlägen 2003: a) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz b) Gemeinde-Immobilien-GmbH & Co KEG c) Sozialdienste GmbH 4. a) Vorlage des Gemeinde-Voranschlages 2003 b) Feststellung der Finanzkraft 5. Ansuchen um Betriebsansiedlungs-Förderung: a) Fa. Kathan, Bregenzer Straße 35 b) Huber Thomas, Achstraße 46 6. Ansuchen um Althaussanierungs-Förderung: Gmeiner Renate, Oberfeldgasse 3 7. Ansuchen um Widmungsänderungen: a) Peintner Reinhard und Reinhilde, Brühlstraße 6d b) Meusburger Brunhilde, Mähdlestraße c) Gunz Berta, Hofsteigstraße 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2002 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage a) Der Vorsitzende bringt die Sitzungsstatistik für das Jahr 2002 zur Kenntnis. b) Die endgültigen Zahlen der Bevölkerungsstatistik für das Jahr 2002 werden präsentiert. Erfreulicherweise ist ein 20 %iger Anstieg an Geburten zu verzeichnen. c) Die Martin-Schwerzler-Stiftung wurde per 17.12.2002 in den Nachlass nach Martin Schwerzler eingeantwortet. Danach weist das Stiftungskonto einen Betrag von EUR 818.412,-- auf. Dazu kommen noch die Erlöse aus dem Verkauf der Fahrnisse in einer Größenordnung von etwa EUR 7.000,--. Damit ist mit einem Stiftungsertrag von jährlich ca. EUR 25.000,-- zu rechnen, der für alte und kranke Menschen in Wolfurt verwendet werden kann. d) Mit Schreiben vom 22.1.2002 legt Michael Hehle seine Funktionen als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung aus zeitlichen Gründen zurück. e) Der Geschäftsführer der Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft, Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über die Schlussabrechnung der Ringerhalle. Insgesamt wurden für das Bauwerk EUR 1.234.565,86 aufgewendet, wofür Förderungszusagen in Höhe von EUR 141.277,-- vorliegen. Trotz verschiedener nachträglicher Ausweitungen des Bauvorhabens (z.B. Niedrigenergiestandard, zusätzliche Parkmöglichkeite etc.) konnten die Kosten in etwa im Rahmen der Schätzung gehalten werden. f) GV Jochen Klimmer legt die Schlussabrechnung des Biomasse-Heizwerkes vor. Der Gesamtaufwand für das Bauvorhaben lag bei EUR 234.972,56. Auch unter Berücksichtigung der im Rahmen des Hauptschulumbaues verrechneten Kosten konnte der veranschlagte Rahmen um etwa EUR 40.000,-- unterschritten werden. g) Das Geschäftsmodul Fitz ist ebenfalls fertig abgerechnet und wurde laut Bgm. Erwin Mohr bei einer geringfügigen Kostenüberschreitung mit einem Gesamt-Bauaufwand von EUR 115.292,-errichtet. h) GR Maria Claeßens stellt den in Zusammenarbeit von Ostschweiz, Liechtenstein und Vorarlberg erstellten Folder „Gewalt hat kein Zuhause“ vor. i) Die Arbeitsgruppe „Wohlfühlen in Wolfurt“ hat für das Frühjahr eine Reihe von Kursen und Vorträgen zum Thema Gesundheit (Körper, Geist, Seele) geplant. Startschuss ist am 10.3.2003 mit einer Podiumsdiskussion im Pfarrheim. j) Bedingt durch die Veränderungen auf dem sozialen Sektor in Wolfurt (Abzug der geistlichen Schwestern aus der Krankenpflege, Beitritt zum MOHI, etc) ist eine Überarbeitung, Fortschreibung und Ergänzung des seinerzeitigen Pflegekonzeptes erforderlich. Der Gemeindevorstand hat deshalb in der Sitzung vom 27.1.2003 das Büro Simma & Partner aufbauend auf dem seinerzeitigen Pflegekonzept mit der Erstellung eines Seniorenkonzeptes beauftragt. a) Der Voranschlag 2003 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 89.300,-- vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2003 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GbmH & Co. KEG, der bei Ausgaben von EUR 5.496.000,-- Einnahmen in Höhe von EUR 69.700,--, sowie Gesellschaftereinlagen in Höhe von EUR 3.200.000,-- und eine Restfinanzierung von EUR 2.258.972,-- vorsieht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig c) Der Voranschlag 2003 der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH wird mit Ausgaben von insgesamt EUR 2.067.750,-- und Einnahmen von EUR 1.865.700,-- zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Den Verpflegskostensätzen Appartment Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 20,00 43,00 51,00 64,35 85,65 100,10 111,45 122,80 samt einer Rabattierung von 8,5% für jene Selbstzahler, die bei ihrer Aufnahme in Wolfurt ihren Hauptwohnsitz haben bzw. am 15.5.2001 hatten) wird zugestimmt. Dem prognostizierten Abgang von EUR 145.000,-- (ohne Berücksichtigung der Eigenkapital-Verzinsung) wird ebenfalls zugestimmt. Antragsteller: GR Maria Claeßens a) einstimmig Zu Beginn der Ausführungen des Vorsitzenden bedankt er sich bei der Finanzabteilung und insbesondere deren Leiter Bertram Thaler für die wiederum ausgezeichneten Vorarbeiten und die Erstellung des Voranschlages. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer Powerpoint-Präsentation. Die Voranschlagshöhe ist etwas geringer als im Vorjahr und weist geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 14.745.000,-- auf. Der Maastricht Überschuss beträgt beachtliche EUR 1.552.800,--. Es sind Rücklagenauflösungen von EUR 1,21 Mio. bei Rücklagenzuführungen von EUR 0,1 Mio. budgetiert. Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet durch eine leichte Steigerung der Personalkosten, einen Anstieg der Sozialhilfe-Umlage auf EUR 1,1 Mio. auf der Ausgabenseite und Steigerung der Ertragsanteile um ca. 1,45% und der Kommunalsteuereinnahmen von ca. 5,7% auf der Einnahmenseite. Die größten Investitionen betreffen Grundankäufe mit EUR 0,5 Mio., Kanalund Wasserleitungsneubau mit EUR 0,61 Mio., Erweiterung Dorfkern (Doktorhaus, Schwesternhaus) mit EUR 0,45 Mio., Kapitalzufuhr GIG mit EUR 2,7 Mio., Erschließung Gewerbegebiet mit EUR 0,1 Mio., sowie Straßen- und Gehsteigbau mit EUR 0,25 Mio. Bei den Umlagen ist ein leichter Rückgang von EUR 2,67 auf 2,65 Mio. zu verzeichnen. Neben den großen Investitionen weist das Budget wieder verschiedene Akzente wie direkte Vereinsförderungen mit EUR 0,11 Mio., Wirtschaftsförderung mit EUR 0,13 Mio., Förderung des Personennahverkehrs (ÖPNV, Veranstaltungsbus etc. ) mit EUR 0,17 Mio., eine Zuweisung an die Seniorenstiftung von EUR 0,07 Mio., räumliche Entwicklung mit EUR 0,03 Mio. und Beiträge für die Kinderbetreuung in Höhe von EUR 0,9 Mio. auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit EUR 391,-- deutlich unter dem Landesdurchschnitt von EUR 1.722,--! Zu verzeichnen ist ein deutlicher Rückgang bei den Rücklagen, was einerseits durch eine vom Land geforderte Umschichtung der Wertpapiere aus den Rücklagen zu den Beteiligungen, andererseits aber durch die großen Investitionen bedingt ist. Damit verknüpft ist auch ein deutlicher Rückgang an Zinseinnahmen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2003 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen EUR EUR EUR 13.216.700,-1.528.300,-14.745.000,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben EUR EUR EUR 9.599.500,-5.145.500,-14.745.000,-- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Finanzkraft für das Jahr 2003 wird gemäß GG mit EUR 7.732.800,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig a) Der Fa. CYSELL Communication & Handy-Discount.at, Bregenzer Straße 33, wird richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrückvergütung für 1 Jahr gewährt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Der Fa. Thomas Huber, Achstr. 46, wird richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrückvergütung für 2 Jahre gewährt Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Renate Gmeiner wird für die mit einem Aufwand von rund EUR 94.500,-- durchgeführte Generalsanierung des Objektes Oberfeldgasse 3 die Altbausanierungsförderung durch die Gemeinde gewährt. Eine positive Stellungnahme des Gestaltungsbeirates liegt vor. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig a) Das GST-NR 1482/5 wird von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Ausgenommen davon ist ein 3 m breiter Streifen entlang des Eulentobelbaches der in FreiflächeFreihaltegebiet umgewidmet wird. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig Bgm. Mohr erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen, übergab den Vorsitz an Vizebgm. Ferde Hammerer und nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil. b) Das GST-NR 1446/4 wird von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet umgewidmet. Die Grundlage für die Umwidmung stellt eine mündlich bereits getroffene Vereinbarung dar, nach welcher die Eigentümerin der Gemeinde das Zuweisungsrecht für die Bauflächen einräumt. Im Gegenzug tritt die Gemeinde für den Kaufpreis in Vorlage, wobei pro m²-Bauland ein Preis von EUR 218,02 in Ansatz gebracht wird. Der Differenzbetrag zum Verkaufspreis von EUR 232,55 fließt an die Gemeinde, die damit die Vermessungskosten, der Zinsverlust etc. abdeckt. Gleichzeitig wird entsprechend der seinerzeitigen Vereinbarung der noch nicht als Freifläche gewidmete Teil des GST-NR 1446/3 von Bau-Wohngebiet in Freifläche-Freihaltegebiet umgewidmet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Das GST-NR .255/3, sowie Teilflächen aus GST-NR 2629/1 (in der Freifläche stehender Teil der bestehenden Garage samt dem sich in westlicher Richtung in der Verlängerung anschließende Dreieck, Lückenschluss zwischen GST-NR .255/3 und der bestehenden Widmung samt einem daran in östlicher Richtung anschließenden Teil mit insgesamt ca. 190 m²). Durch die Umwidmung wird die bestehende Dienstbarkeit des Überschießungsrechtes nicht berührt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.2002 als genehmigt. 10. Der Vorsitzende bringt die Einladung zur “Firenight” der Ortsfeuerwehr zur Kenntnis. Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20021218_GVE027 Wolfurt 18.12.2002 30.05.2021, 07:08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. Dezember 2002, stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Rudolf Wald, Manfred Schrattenthaler, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Sabine Schertler, Robert Hasler und Otmar Meusburger Entschuldigt: GV Anton Böhler, GV Silvia Benzer, GR Maria Claeßens, GV Ingrid Gollob, GV Guntram Bereiter, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 2. 3. 1. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen 4. Dienstpostenplan für 2003 5. Gebühren und Abgaben 2003 6. Verlängerung von Förderungsaktionen 7. Voranschläge 2003 a) Polytechnische Schule Bregenz b) Gemeindeverband c) Wasserverband Hofsteig 8. Landspital, Grundverkauf 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2002 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. Mit Schreiben vom 9.12.2002 teilt die VEG mit, dass in der Generalversammlung vom 16.7.2002 eine Dividende von 5% und ein Bonus von 15% auf das Stammkapital beschlossen wurde. Für Wolfurt ergibt dies einen Auszahlungsbetrag von EUR 24.241,13. 3. Hinsichtlich der als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüsse betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes, ein Vergabenachprüfungsgesetz und eine Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2003 wird beschlossen. Er umfasst Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 27 19 8 6 12 4 9 1 89 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon 56 Teilzeit) Dies entspricht rund 64 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 15 8 22 34 10 Posten Posten Posten Posten Posten einstimmig 5. Ab dem Jahr 2003 wird für die Abgabe von Grünschnitt eine Gebühr von brutto EUR 5,-- je m³ eingehoben. Die Abgabe von Kleinmengen bis zu einem Volumen von 1 m³ bleibt weiterhin gebührenfrei. Sämtliche sonstige Gebühren und Abgaben können erfreulicherweise für das Jahr 2003 unverändert belassen werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Gemeinde-Althaussanierungsförderung wird bis 31.12.2005 und die Förderung der vertieften Energieberatung, sowie die Betriebsansiedlungsförderung werden jeweils bis 31.12.2004 verlängert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Der Voranschlag 2003 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 292.100,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Der für das Jahr 2003 vorgelegte Voranschlag des Gemeindeverbandes wird durch den Vorsitzenden erläutert und mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 461.300,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Dem Voranschlag 2003 des Wasserverbandes Hofsteig wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 4.222.000,-- zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die Landeshauptstadt Bregenz hat ein Kaufanbot zum Erwerb von insgesamt 148/224 Anteilen an der Liegenschaft in EZ 160, GB 91119 Rieden, gelegt. Dieses geht von einem Wert der Liegenschaft von EUR 255,--/m² aus. Der Kaufpreis für die insgesamt von der Stadt Bregenz zu erwerbenden 148/224 Anteile beträgt damit EUR 2.291.525. Die Marktgemeinde Wolfurt hält 35/224 Anteile an der Liegenschaft, was einem Kaufpreisanteil von EUR 541.914,84 entspricht. a) Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt dieses Anbot der Stadt Bregenz an. b) Der nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten des Landspitales ausbezahlte Erlös der Marktgemeinde Wolfurt wird als Zustiftung in die Seniorenstiftung eingebracht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.2002 als genehmigt. 10. In seinem traditionellen Jahresrückblick lässt der Vorsitzende stichwortartig die wichtigsten nationalen und internationalen Ereignisse des Jahres 2002 Revue passieren. Aus Wolfurter Sicht war das Jahr 2002 äußerst arbeitsintensiv aber auch sehr erfreulich, was Erledigungen, Ereignisse in der Gemeinde und Auszeichnungen anbetraf. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an alle Mandatare für die konstruktive Arbeit in den Ausschüssen, ohne die das Arbeitprogramm nicht zu bewältigen gewesen wäre. Ein weiterer Dank gilt den Bediensteten in allen Dienststellen. Besonders hebt er die Arbeit von Vizebgm. Ferde Hammerer hervor, der nicht nur als Vizebürgermeister, sondern auch als Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG unzählige Stunden in den Dienst der Gemeinde gestellt hat. Vizebürgermeister Ferde Hammerer bedankt sich seinerseits namens der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden für die geleistete Arbeit. Einen weiteren Dank richtet er in seiner Funktion als Geschäftsführer an die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung für die Unterstützung in der Arbeit der Gesellschaft. Die Sitzung endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20021127_GVE026 Wolfurt 27.11.2002 30.05.2021, 07:05 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 27. November 2002, stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Karl Bischelsberger, Gottfried Mathis, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Elfriede Schneider, Robert Hasler, Michael Ritter und Daniel Hörburger Entschuldigt: GR Artur Schwarzmann, GV Silvia Benzer, Vizebgm. Ferde Hammerer, GR Peter Lingenhel, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird ohne Einwand genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Bürger-Anfragen Mitteilungen Umweltverband, Rechnungsabschluss 2001 Nachbesetzung von Ausschüssen Statut für marktbestimmten Betrieb Seniorenheim Hauptschule neu: Ersteinrichtung Dienstbarkeitsannahme: verrohrter Ippachgraben Genehmigung der Verhandlungsschrift der 25 . Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2002 9. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Mit Schreiben vom 31.10.2002 teilt das Kloster der Kreuzschwestern, Hall, mit, dass Sr. Paulina aufgrund ihrer schweren Erkranken um die Rückkehr ins Ordenshaus gebeten habe. Da eine Nachbeset- zung nicht möglich ist, endet die 75-jährige segensreiche Tätigkeit der Kreuzschwestern in der Pfarrkrankenpflege Wolfurt mit Ende November 2002. b) Das Landspital in Bregenz, das mehr als 100 Jahre lang ältere Menschen u.a. auch aus Wolfurt vorbildlich betreut hat, wird mit Ende des Jahres den Betrieb einstellen. Durch den Abzug der geistlichen Schwestern c) d) e) f) g) vor einigen Jahren hat sich der Personalaufwand sehr stark erhöht. Die dadurch erforderlichen deutlich höheren Pflegesätze haben in Verbindung mit dem Ausstattungsstandard dazu geführt, dass die freien Plätze nicht mehr nachbesetzt werden konnten. Der Gemeindeverband, an dem auch die Gemeinde Wolfurt mit ~ 13% beteiligt ist, wird aufgelöst werden. Die Marktgemeinde Wolfurt hat im Konkursverfahren Küchen Gasser ein Angebot zum Erwerb der Liegenschaft GST-NR 1747 gelegt. Der Zuschlag ging jedoch an einen Mitbewerber. Mit Schreiben vom 5.11.2002 teilt das Bundesdenkmalamt mit, dass beabsichtigt ist verschiedene Objekte im Bezirk Bregenz unter _Denkmalschutz zu stellen. In Wolfurt sind davon betroffen: Friedhof, Pfarrkirche, Kapelle Rickenbach, Brunnen bei Hofsteigstr. 19. Über Anfrage teilt das Amt der Vbg. Landesregierung mit, dass derzeit das neue Stiftungs- und Fondgesetz erst als Entwurf vorliegt und deshalb noch keine konkreten Aussagen zu den Auswirkungen auf die in Wolfurt bestehenden Stiftungen gemacht werden können. Allerdings scheint klar, dass die Kaplaneistiftung unter kirchlicher und die Schulschwesternstiftung unter staatlicher Aufsicht steht. Aus der im Rahmen der Volkszählung erhobenen Altersstruktur ist abzulesen, dass Wolfurt im Vergleich zum Bund und zum Land einen deutlich geringeren Anteil an über 60-Jährigen aufweist. GR Maria Claeßens berichtet, dass sie kürzlich im Namen der Gemeinde die Auszeichnung „Sichere Gemeinde“ entgegennehmen durfte. Das seit 1993 in Vorarlberg laufende Projekt „Sichere Gemeinden“, an dem die Gemeinde Wolfurt beteiligt ist, wurde von der Weltgesundheitsorganisation mit dem Preis „Safe Communities“ ausgezeichnet. 3. Der Rechnungsabschluss 2001 des Umweltverbandes wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 41.077.646,49 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Über Vorschlag der ÖVP werden aufgrund des Rücktrittes von GV Ing. Roland Österle DI Martin Stenzel als Ersatzmitglied für den Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung, Otmar Meusburger als Ersatzmitglied für den Ausschuss für Mobilität und DI Wolfgang Dietrich als Ersatzmitglied für den Wasser- und Kanalausschuss nachnominiert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Für den Betrieb mit marktbetstimmter Tätigkeit „Vermietung und Verpachtung des Seniorenheimes (Objekt Gartenstraße 1)“ wird ein Statut laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 4.7.2001 betreffend die Errichtung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG und der Beschluss der Gemeindevertretung vom 6.3.2002 betreffend den Abschluss eines Mietvertrages mit der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG werden dahingehend präzisiert, dass von der Formulierung des Gesellschaftsvertrag in Punkt II. (Betriebsgegenstand) auch die Anschaffung der Ersteinrichtung vom Betriebsgegenstand der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG umfasst ist und die Miete laut Mietvertrag auch die Ersteinrichtung beinhaltet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit Manuela und Bernd Hagen, mit welchem diese der Marktgemeinde Wolfurt auf GST-NR 1311/6 ein Leitungsrecht in einer Breite von 60 cm recht und links der Trassenachse des verrohrten Ippachbaches einräumen, zu. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.10.2002 als genehmigt. 9. a) Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der Nationalratswahl in Wolfurt. b) Am 7.12.2002 findet ein gemeinsamer Workshop des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung mit dem Wirtschaftsausschuss zum Thema Nutzungskonzept Gewerbegebiet statt. GV Dr. Jürgen Kessler ersucht um Zusendung von vorbereitenden Unterlagen an die Teilnehmer. Schluss der Sitzung: 20.48 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Anlage Verwaltung und Vermietung des Seniorenheimes der Marktgemeinde Wolfurt Statut Beschluss der Gemeindevertretung von Wolfurt vom 27. November 2002 über die Einrichtung der Verwaltung und Vermietung des Seniorenheimes (Objekt Gartenstraße 1) als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit §§ 1 Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit (1) Die Verwaltung und Vermietung des Seniorenheimes der Marktgemeinde Wolfurt (im folgenden kurz Betrieb genannt) wird als Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit im Sinne des ESVG 1995 eingerichtet und nach den für die Gemeinden geltenden Vorschriften und nach dieser Satzung geführt. (2) Der Betrieb ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit sowie nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen zu führen. Der Betrieb stellt Gemeindevermögen dar und gehört zum Gemeindeeigentum. Das Gemeindevermögen ist möglichst ohne Beeinträchtigung seiner Substanz zu erhalten. §§ 2 Aufgaben und Ziele Die Aufgabe des Betriebes ist die Verwaltung und Vermietung des Seniorenheimes im Eigentum der Marktgemeinde Wolfurt. Ziel ist, durch die in dieser Satzung festgelegten organisatorischen Maßnahmen eine auf Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung ausgerichtete Betriebsführung zu erreichen. §§ 3 Organe Die Verwaltung des Betriebes obliegt folgenden Organen: 1. der Gemeindevertretung, 2. einem Ausschuss gemäß §§ 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes, 3. dem Gemeindevorstand, 4. dem Bürgermeister. §§ 4 Gemeindevertretung / Ausschuss gemäß §§§ 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes (1) Der Gemeindevertretung obliegen die im §§§ 50 des Gemeindegesetzes angeführten Angelegenheiten. Bezüglich der Verwaltung des Betriebes obliegen der Gemeindevertretung insbesondere: die Auflassung des Betriebes, die Änderung der Satzung; der Erwerb und die Veräußerung von Anlagegütern, sofern nicht die Zuständigkeit eines anderen Organs der Gemeinde gegeben ist, die Beschlussfassung über den Voranschlag, die Prüfung und Erlassung der Gebührenordnung, die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss. (2) Sofern die Gemeindevertretung einen Ausschuss gemäß §§§ 51 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes einsetzt, wird dieser nach Maßgabe der ihm übertragenen Aufgaben und der gesetzlichen Bestimmungen anstelle der Gemeindevertretung tätig. §§ 5 Gemeindevorstand Dem Gemeindevorstand obliegen die ihm nach §§§ 60 des Gemeindegesetzes und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen übertragenen Aufgaben. §§ 6 Bürgermeister Dem Bürgermeister obliegen die ihm nach §§§ 66 des Gemeindegesetzes übertragenen Aufgaben. Bezüglich der Verwaltung des Betriebes obliegen dem Bürgermeister insbesondere: die Bestellung eines Gemeindebediensteten zum Betriebsleiter, die Abberufung des Betriebsleiters, die Aufsicht über den gesamten Betrieb, die Vertretung des Betriebes nach außen, soweit damit nicht der Betriebsleiter betraut ist. §§ 7 Betriebsleiter (1) Die Funktion des Betriebsleiters wird vom Bürgermeister selbst wahrgenommen. (2) In die Verantwortung des Betriebsleiters fallen insbesondere: die selbständige und verantwortliche Führung des Betriebes, die Planung und Durchführung aller Maßnahmen, die zur Erreichung der in der Satzung festgelegten Ziele hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung erforderlich sind, im Rahmen der Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane, die Vertretung des Betriebes nach außen, die Erstellung der erforderlichen, den Betrieb betreffenden Unterlagen für den Voranschlag und Rechnungsabschluss, für die Gebührenkalkulation, die Vermögens- und Schuldenrechnung sowie die Kosten- und Leistungsrechnung, die Erstellung von Berichten über die wirtschaftliche und technische Entwicklung (zB Qualitätsindikatoren) des Betriebes. (3) Die Beauftragten haben dem Bürgermeister als Betriebsleiter zur allfälligen Weiterleitung und Berichterstattung an andere Organe der Gemeinde die Unterlagen und Berichte im Sinne des Abs. § 2 lit. d und e vorzulegen und ihn über wichtige Vorgänge und Vorhaben laufend zu unterrichten. §§ 8 Kostendeckung Bei der Führung des Betriebes ist Kostendeckung anzustreben, wobei der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff anzuwenden ist. Wird eine Kostendeckung nicht erreicht, so muss der Grad der Kostendeckung durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der Auslastung, der Gebühren-(Entgelt-)Gestaltung und durch Einflussnahme auf die entstehenden Kosten schrittweise gesteigert werden. §§ 9 Rechnungswesen Für das Rechnungswesen (Voranschlag bzw. Untervoranschlag, Rechnungsabschluss, Kalkulation, Kostenund Leistungsrechnung) gelten die Bestimmungen der VRV bzw. des Gemeindegesetzes. §§ 10 Schlussbestimmung Dieses Statut tritt mit 1.12.2002 in Kraft.
  1. wolfurtvertretung
20021023_GVE025 Wolfurt 23.10.2002 30.05.2021, 11:09 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 23. Oktober 2002, stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr.Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Pompl, Gottfried Mathis, Manfred Schrattenthaler, Wolfgang Schwärzler, Elfriede Schneider, Alexander Denz, DI Martin Stenzel, Robert Hasler, Bernhard Wachter und Sabine Schertler Entschuldigt: GV Peter Grebenz, GV Silvia Benzer, GR Peter Lingenhel, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Paul Hinteregger, GV Ing. Roland Österle, GV Dr. Jürgen Kessler und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird mit Korrekturen in der Textierung des Tagesordnungspunktes 5. einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Bericht über dringlichen Beschluss: Pensionsvorsorge Auftragsvergabe Kommandofahrzeug Ortsfeuerwehr Ansuchen um Althaussanierungs-Förderung a) für Objekt Bahnhofstraße 4 b) für Objekt Bregenzer Str. 6 7. Ansuchen um Betriebsansiedlungs-Förderung: Fa. Dato, Bützestr. 9 8. Mietvertrags-Verlängerung: Papagei, Kreuzstr. 2 9. Abschluss von Vereinbarungen über Grundstücks-Nutzungen: a) Silvia Köb-Giesinger, Kreuzstr. b) Winder Gerhard, Kirchst. 16 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 24 . Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.09.2002 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) GV Ing. Roland Österle hat aus Zeitgründen mit Schreiben vom 17.9.2002 sein Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt und auch auf die Funktionen als Ersatzmann bzw. seine Mitgliedschaft in den verschiedenen Ausschüssen verzichtet. b) Die Fa. Haberkorn hat – wie auch in den Medien groß berichtet – die Fa. Ulmer übernommen. Sie möchte deshalb am derzeitigen Standort in Wolfurt expandieren. Derzeit laufen Gespräche, ob eine Erweiterung am jetzigen Standort möglich ist und entsprechende Grundstücke erworben werden können. c) Die Arbeitsstättenzählung 2001 hat eine im Vergleich zu anderen Gemeinden überdurchschnittliche Arbeitsstättenzahl erbracht. Gegenüber dem Ergebnis vom 1991 konnte die erfreuliche Zunahme von 100 Betrieben bzw. 1050 Arbeitsplätzen verzeichnet werden, aktuell sind 353 Betriebe und 4 241 Arbeitsplätze in Wolfurt. Eine statistische Auswertung der Meldeamtsdaten vom September 2002 hat ergeben, dass der Ausänderanteil in Wolfurt bei 13,2% liegt. Entgegen der vielfach verbreiteten Meinung ist auch die Geburtenrate der ausländischen Mitbürger mit ca. 15% im Vergleich zu den Inländern keineswegs signifikant höher. d) Für die aufgrund der Auflagen im erstinstanzlichen S 18-Verfahren nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung notwendigen Projektsänderungen wurde ein ergänzendes Verfahren eingeleitet. Aus Wolfurter Sicht wird das Fehlen jeglichen Hinweises auf die laufenden Verfahren zur fehlerhaften Natura 2000-Ausweisung als bedenklich angesehen. Eine entsprechende Stellungnahme wird durch den Gemeindevorstand beschlossen werden. e) Folgende Gesetzesentwürfe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf: Gesetz über eine Änderung des Jagdabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes f) Greenpeace initiiert ein Volksbegehren für ein „Atomfreies Europa“. Unterstützungserklärungen liegen im Gemeindeamt auf. g) Anlässlich des Ortsparteitages der FPÖ wurde Thomas Ulmer zum neuen Wolfurter Ortsparteiobmann gewählt. 3. Zum Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Gemäß § 60 Abs 4 berichtet der Vorsitzende über den im Dringlichkeitswege gefassten Beschluss des Gemeindevorstandes eine Pensionskassenregelung für die Gemeindeangestellten und Gemeindeangestellte in handwerklicher Verwendung einzuführen. Damit wird einem Verhandlungsergebnis zwischen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und den Vertretern des Landes Vorarlberg sowie des Gemeindeverbandes aus dem Jahr 1999 entsprochen. Damals wurde zum 1.1.2000 auf eine Reallohnerhöhung zugunsten einer Pensionskassenregelung verzichtet. Vom Gemeindeverband wird eine für alle Vorarlberger Gemeinden gemeinsame Ausschreibung durchgeführt. Der vereinbarte Beitrag der Gemeinden liegt bei 0,75% der Bemessungsgrundlage, was für Wolfurt einem Betrag von ca. EUR 13.200,--/Jahr entspricht. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Der Auftrag zur Lieferung des Fahrgestelles samt Aufbauten für das neue Kommandofahrzeug der Ortsfeuerwehr wird zum Angebotspreis von EUR 67.740,-- an die Fa. Marte vergeben. Die Fa. Marte wurde mittels eines Bewertungskataloges als Bestbieter ermittelt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Den Richtlinien der Gemeinde entsprechend wird dem Antrag der Familie Gächter auf ein Althaussanierungsdarlehen für die Sanierung des Objektes Bahnhofstraße 4 entsprochen. Die Gewährung wurde vom Gestaltungsbeirat befürwortet. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Weil es sich bei der Sanierung des Objektes Bregenzer Straße 6 nicht um eine Generalsanierung im Sinne der Richtlinien handelt, kann dem Ansuchen von Helmut Böhler um Gewährung einer Althaussanierungsförderung derzeit nicht entsprochen werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Laut Bericht von GV Walter Österle ist das Geschäftslokal Bützestraße 9 drei Monate leergestanden. Es wird deshalb der Fa. Dato richtliniengemäß eine Betriebsansiedlungsförderung in Form einer Kommunalsteuerrefundierung für die Dauer eines Jahres gewährt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Nach Diskussion – insbesondere über den vorgeschlagenen Kündigungsverzicht der Gemeinde für die Dauer von 10 Jahren – wird der Mietvertragsverlängerung mit dem „Papagei“ (Inh. Gertrud Rusch) auf unbestimmte Zeit zugestimmt. Über Vorschlag von GV DI Claudius Bereuter soll der Kündigungsverzicht für den Fall eines Umbaues oder Abbruches ausgeschlossen werden. Als weitere Ergänzung ist eine Wertsicherungsklausel einzubauen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. a) Der Vereinbarung mit Silvia Köb-Giesinger über die gemeinsame Errichtung von 3 öffentlichen Parkplätzen an der Kreuzstraße wird nach Diskussion zugestimmt. Die Errichtung erfolgt durch und auf Kosten der Gemeinde. Der erforderliche Grund wird von beiden Seiten kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre. Die in der Debatte vorgeschlagenen straßenpolizeilichen Maßnahmen (Kurzparkzonenregelung, Wiedereinführung der Einbahnregelung) werden dem Verkehrsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Mit Gerhard Winder, Buch, wird eine Vereinbarung über die Verlegung des Fußsteiges (Hirschenwegle) von der Kirchstraße Richtung Schlossgasse abgeschlossen. Mit der Vereinbarung wird Gerhard Winder die Errichtung einer Stiegenanlage für den Fußsteig, die auch als Zugang zum Wohnobjekt dient, sowie die zukünftige Erhaltung übertragen. Im Gegenzug erhält er das Recht, auf Teilen der Wegparzelle einen PKW-Abstellplatz zu errichten. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind grundbücherlich sicherzustellen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.9.2002 als genehmigt. 11. a) GR Maria Claeßens berichtet über den Sicherheitstag für Kindergärtler am Marktplatz, der im Rahmen des Projektes „Sichere Gemeinde“ durchgeführt wurde und der seinen Niederschlag auch in einem ganzseitigen Bericht im „Wann & Wo“ gefunden hat. b) Anlässlich der für den Klimabündnis Gemeinde-Wettbewerb "Rio plus 10" am 16.10.2002 in Zwischenwasser stattgefundenen Preisverleihung durfte laut Bericht des Vorsitzenden die Delegation der Marktgemeinde Wolfurt den Hauptpreis in der Kategorie 2 (Gemeinden mit 5000 bis 15000 Einwohner) entgegennehmen. In der Begründung für die Zuerkennung wurden vor allem die Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, sowie in den Bereichen Energie und Klimaschutz hervor gehoben. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20020904_GVE024 Wolfurt 04.09.2002 30.05.2021, 10:59 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. September 2002, stattgefundene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr Gbed. Bertram Thaler 13 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Roman Leitner, Kurt Klauser, Otmar Meusburger, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Manuela Hagen, Alexander Denz, Robert Hasler, Gottfried Mathis, DI Martin Stenzel, Alwin Schönenberger, Mag. Thomas Geiger, Wolfgang Lampert Entschuldigt: GV Silvia Benzer, GV DI Claudius Bereuter, GV Helmut Bischelsberger, GR Peter Lingenhel, GV Andrea Peter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Barbara Moser-Natter, GV Ing. Roland Österle, GV Hermann Schertler, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin Ort: Beginn: Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden wie folgt abgeändert bzw. erweitert: 6. Straßenbenennung Schmiedgasse 7. Genehmigung der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.02 8. Allfälliges einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Änderung der Entschädigungsverordnung für Gemeindemandatare Jahresabschluss 2001 Gasthaus Sternen Ges.mbH. Grundstücksverkäufe: a) Rücktritt vom Kaufvertrag GST-NR 187/3 b) Verkauf GST-NR 473/3 und Teilfläche 473/1 6. Straßenbenennung Schmiedgasse 7. Genehmigung der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.02 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet vom Baufortschritt bei der Ringerhalle. An der Schulstraße konnten fünf zusätzliche Parkplätze eingerichtet werden. Im Zuge der Errichtung der Ringerhalle wurde auch der Spielplatz beim Kindergarten Strohdorf saniert. Die Eröffnung der Halle findet am Samstag, 28.9. um 9:00 statt. b) Für den Hauptschulumbau wurden auf der letzten Beiratssitzung der GIG elf Aufträge im Gesamtwert von 1 Mill. € vergeben. Bisher wurde der Gesamtkostenplan leicht unterschritten. GV. Jochen Klimmer berichtet, das auch der Zeitplan bisher eingehalten werden konnte. Ein Problembereich bildet die Heizanlage, da sich diese im Keller des Rohbaues befindet, aber unbedingt vor Beginn der Heizperiode, also in der §3. Schulwoche in Betrieb gehen muss. Die für die Heizung vorgesehene Biomasse-Heizanlage, die durch einen Kontrakter betrieben wird, soll vor allem mit unbehandeltem Altholz beschickt werden. In der nächsten großen Bauetappe ab den Sommerferien 2003 wird der Westtrakt der Schule saniert werden. c) Im Anschluss an die Einweihung der neuen Ringerhalle, findet um 11:00 Uhr die Eröffnung der Biomasseheizung Strohdorf sowie die Vorstellung der Photovoltaik- und Solaranlage statt. d) Der Radweg Flotzbach – Mähdle wird am autofreien Sonntag, den 22.9., im Rahmen einer Feier für den Radverkehr freigegeben. e) Die „Allianz für den freien Sonntag“ veranstaltet am 17.9. von 16:00 bis 18:00 Uhr im Diözesanhaus Feldkirch eine Ideenbörse für das im November geplante Aktionswochenende. Die Gemeindevertreter sind zur Teilnahme eingeladen. f) Folgende Gesetzesentwürfe liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf: Vergabenachprüfungsgesetz Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Spitalfondsgesetzes Wettengesetz Stiftungs- und Fondsgesetz 3. a) § 5 der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen vom 30.1.2002 wird ersatzlos gestrichen. Diese Verordnung tritt rückwirkend per 1.1.2002 in Kraft. b) Der in der Sitzung vom 7.6.2000 gefasste Beschluss über die Gewährung von Finanzzuweisungen an die politischen Fraktionen wird mit Wirksamkeit 1.1.2002 wie folgt ergänzt: d) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Abgeltung für die Sitzungsteilnahmen der Gemeindevertreter und Ersatzleute der jeweiligen Fraktion eine Entschädigung in Höhe von € 20,-- pro Sitzung, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Unter Sitzungen werden Sitzungen der Gemeindevertretung und der von der Gemeindevertretung bestellten Ausschüsse, sowie aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen bestellter Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte verstanden. Für die Teilnahme an Exkursionen, Tagungen, Seminaren etc., die von Gemeindeorganen angesetzt oder zum Besuch empfohlen werden und welche an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen stattfinden, gebührt der Fraktion eine Entschädigung in Höhe von € 20,-- pro Teilnahme, wenn sie an anderen Tagen stattfinden, oder für deren Besuch ein Urlaubsanspruch konsumiert werden muss, gebührt der Fraktion für den Halbtag eine Entschädigung in Höhe von € 44,-- und für den ganzen Tag eine solche in Höhe von € 73,-Für Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Gemeindevorstandes und referatsführender Gemeindevertreter gebührt den Fraktionen keine Entschädigung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 3. Da der zuständige Geschäftsführer der Gemeindeimmobilien GmbH, Theo Pompl, für diese Sitzung entschuldigt ist, bringt der Vorsitzende den Jahresabschluss 2001, der vom Steuerberatungsbüro Reiner & Reiner erstellt wurde, zur Kenntnis. Der mit dem Pächterwechsel zu begründende Verlust beträgt ATS 105.708,66. Der seinerzeit gefasste Beschluss, dass bis zum Jahr 2005 eine Neuplanung erstellt wird, bleibt aufrecht. Der Bürgermeister dankt dem abwesenden Geschäftsführer Theo Pompl für die geleistete Arbeit. Der Jahresabschluss wird zur Kenntnis genommen. einstimmig 5. a) Nach Abschluss eines verbücherungsfähigen Dienstbarkeitsvertrages mit Gebhard Rohner über die Bebauungsbedingungen tritt die Marktgemeinde Wolfurt vom Kaufvertrag betreffend GST-NR 187/3 zu Gunsten zweier Kaufinteressenten zurück. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt tritt vom Kaufvertrag mit Helmut Karg betreffend den Erwerb von GSTNR 473/3 und eines Weganteiles aus GST-NR 473/1 zu Gunsten der Firma Lagertechnik GmbH, Wolfurt, zurück. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Der Privatweg GST-NR 1569/2 (bisherige Objektbezeichnung Brühlstraße 26b und folgende) erhält die Bezeichnung „Schmiedgasse“ Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.7.2002 als genehmigt. 8. a) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet von den Abenteuer- und Erlebniswochen, die auch heuer wieder ein voller Erfolg waren. In zwei Wochen gab es fünfzehn Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern. Neben dem tollen Angebot für die Kinder sind diese Veranstaltungen auch gleichzeitig eine Werbung für die Vereine. Der Bürgermeister dankt den Organisatoren sowie den Mitarbeitern aus den Vereinen. b) GR Maria Claeßens berichtet, dass auch die Erlebnistage für die Kindergartenkinder ein voller Erfolg waren. Vier Tage erarbeiteten 22 Kinder im Kindergarten Rickenbach und 53 Kinder im Kindergarten Bütze ein Programm zum Thema „Zirkus“. Außerdem wurde der Sommerkindergarten sehr gut angenommen. Fünf Wochen lang wurden zwischen 8 und 14 Kinder berufstätiger Mütter betreut. c) Die Eröffnung des „Ächler Brotlädele“ findet am 12.9. statt. Das Lokal wurde von der Gemeinde errichtet und wird zu einem ortsüblichem Pachtzins an die Bäckerei Fitz vermietet. d) GR. Albert Köb lädt zum autofreien Sonntag am 22.9. ein. Es gibt verschiedenste Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Schwarzach und Lauterach. e) Am Montag, 30.9. findet im Cubus eine Bürgerversammlung zum Thema „Wolfurt träumt von der Zukunft“ statt. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20020703_GVE023 Wolfurt 03.07.2002 30.05.2021, 08:47 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 3. Juli 2002, stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 14 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Karl Bischelsberger, Michael Pompl, Gottfried Mathis, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Otmar Meusburger, Manuela Hagen, Alexander Denz, Michael Ritter, Robert Hasler, Sabine Schertler, DI Martin Stenzel GR Artur Schwarzmann, GV Lothar Schwendinger, GV Silvia Benzer, GV Andrea Peter, GV Guntram Bereiter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Paul Hinteregger, GV Ing. Roland Österle, GV Hermann Schertler, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin EM Rudolf Wald Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Rechnungsabschluss 2001 a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluss Pflegeheim c) Abschluss Gemeindehaushalt 5. Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen a) RA 2001 – Polytechn. Schule Bregenz b) RA 2001 und VA 2002 - Gemeindeinformatik 6. Änderung einer Übergabe-Vereinbarung mit Turnerschaft Wolfurt 7. Ökologischer Vorgabekatalog für Gemeindeneubauten 8. Auftragsvergaben 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.6.2002 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Der Vorsitzenden gratuliert GV Jürgen Kessler zur Promotion zum Dr. jur. b) Den Mandataren, die Ende Juni und Anfang Juli ihren Geburtstag feiern, werden Glückwünsche ausgesprochen. c) Der Vorsitzende berichtet über die landesweiten Aktionen gegen die Rücklagen-Abschöpf-Aktion der Bundesregierung bei den gut wirtschaftenden Krankenkassen. d) Eine Information über das Kooperationsmodell „Alten- und Pflegeheime“ ist an die Gemeindevertreter ausgesandt worden. Der Vorsitzende berichtet in diesem Zusammenhang über das durchgeführte Benchmarking von fünf Seniorenheimen. Unter anderen hat auch Wolfurt teilgenommen und in den meisten Bereichen die besten Ergebnisse erzielt. e) Eine Information über den Stand der aktuellen Gemeindeprojekte ist den Mandataren zugegangen. f) Die Nachkommen unseres Ehrenbürgers Prof. Dr. Lorenz Böhler haben die gleichnamige Stiftung mit einem Betrag von EUR 7.240 aufgestockt. Mit den Erträgnissen dieser Stiftung werden die jeweils Jahrgangsbesten der Abschlussklassen an der Hauptschule ausgezeichnet. Im heurigen Jahr ging der Preis an Julia Berchtold und Benjamin Winder. g) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Das „Black River“ Team lädt die Mandatare zum Kennenlernen zu einer LAN-Party am 20.7.2002 im Pfarrheim ein. 3. Zu dem als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschluss über eine Änderung des Tierschutzgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Er spricht der Finanzabteilung ein Lob für die ordentliche Buchführung aus. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. einstimmig b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 2001. Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen in Höhe von ATS 16.339.426,12 und Ausgaben von ATS 18.735.166,79 bei einem verrechenbaren Abgang von ATS 1.706.939,71 auf. Der Großteil des Abganges resultiert aus der Gebäude und Anlagenabschreibung. Der Abschluss wird in der vorliegenden Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2001 anhand einer Power-Point-Präsentation. Durch aus formellen Gründen erforderlich gewordene Umschichtungen aus dem Haushalt ins Gemeindevermögen ergab sich sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig eine deutliche Überschreitung des Voranschlages. Der Rechnungsabschluss ist weiters geprägt durch die Errichtung der Sozialdienste GmbH und der Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft (GIG) und damit zusammenhängende Vermögensübertragungen. Der Rechnungsabschluss weist einen MaastrichtÜberschuss von ATS 15 Mio. auf, aber auch eine Rücklagenauflösung von insgesamt ATS 41,8 Mio. Erfreulich dagegen ist die Einnahmenentwicklung bei den Ertragsanteilen des Bundes und bei der Kommunalsteuer. Insgesamt ATS 8,2 Mio. aus Zinserträgen und Vermietungen bzw. Verpachtungen stellen neben den Steuereinnahmen eine bedeutende Einnahmequelle dar. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ATS 5.901,-- hat Wolfurt die fünftniedrigste Verschuldung aller Vorarlberger Gemeinden. Der Rechnungsabschluss 2001 wird nach Durchbesprechung und Beantwortung verschiedener Fragen der Gemeindemandatare mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 245.736.546,03 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei den Bediensteten der Finanzabteilung und insbesondere deren Leiter Bertram Thaler. 5. a) Der Rechnungsabschluss 2001 der Polytechnischen Schule Bregenz wird nach Erläuterung durch Vizebgm. Ferde Hammerer mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 4.888.574,51 zur Kenntnis genommen. Aus Wolfurt besuchen derzeit 21 Schüler die Polytechnische Schule. Der von der Gemeinde Wolfurt zu tragende Anteil beträgt ATS 204.919,81. b) Der Rechnungsabschluss 2001 der Gemeindeinformatik GmbH wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ATS 16.711.004,94 und der Voranschlag für das Jahr 2002 mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 1.199.100,-- zur Kenntnis genommen. 6. Mit Gemeindevertretungsbeschluss vom 18.10.1995 wurden im Rahmen der Vereinshausübernahme Vereinbarungen mit den Kartellvereinen abgeschlossen. Darin wurden neben anderen Absprachen der Feuerwehr und der Bürgermusik jeweils 3 mietfreie Veranstaltungen im Cubus zugesichert, der Turnerschaft dagegen eine. Da sich entgegen den ursprünglichen Annahmen auch bei der Turnerschaft ein größerer Bedarf heraus kristallisiert hat, wird eine Gleichstellung mit den anderen Kartellvereinen in Form der Abänderung der Zusatzvereinbarung mit der Turnerschaft auf ebenfalls 3 mietfreie EigenVeranstaltungen im Cubus beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Albert Köb, GV Dr. Jürgen Kessler und GV DI Martin Stenzel nahmen wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 7. Nach Erläuterungen durch GR Peter Lingenhel wird beschlossen, dass der im Anhang befindliche sogenannte „Ökologische Vorgabenkatalog“ für alle zukünftigen Neubauten und wesentlichen Umbauten der Gemeinde verbindlich zur Anwendung zu gelangen hat. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig 8. Der Jahresauftrag Straßenerneuerung und Neubau wird unter dem Vorbehalt der noch notwendigen Grundablösen an die bestbietende Fa. Rhomberg zum Brutto-Angebotspreis von EUR 195.600,06 vergeben. Der Jahresauftrag beinhaltet die Projekte Radweg Flotzbachstraße/Mähdlestraße, den Umbau der Kreuzung Montfortstraße/Flurstraße und den Bau des noch fehlenden Teilstückes der Wagnerstraße. Antragsteller: GR Albert Köb stimmig ein- 9. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.6.2002 als genehmigt. 10. a) Als Nachtrag zum abgeschlossenen Deutschkurs für Frauen wurde laut Mitteilung von GR Maria Claeßens vom Land Vorarlberg die Audio-Kassette „Deutsch für türkische Frauen“ in CD-Form neu aufgelegt und ist gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich. Die CD’s könnten eventuell auch als Präsent für Neuzuzüge etc. Verwendung finden. b) GR Maria Claeßens berichtet, dass auch heuer wieder der Sommerkindergarten 5 Wochen lang für Kinder berufstätiger Mütter zur Verfügung steht. Darüber hinaus beteiligen sich auch die Kindergärten wieder an den Abenteuer- und Erlebnistagen. c) Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über die in den letzten Tagen mit Schülern der Musikschule, sowie der Volksschulen Bütze und Mähdle stattgefundenen musikalischen Veranstaltungen in Cubus und Vereinshaus, die ein enormes Zuhörerinteresse verzeichnen konnten. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: ÖKOLOGISCHER VORGABENKATALOG Einleitung: Die Marktgemeinde Wolfurt ist eine e5-Gemeinde und außerdem Mitglied beim Klimabündnis und bekennt sich daher zur ökologischen Nachhaltigkeit in Ihrer Gemeindeentwicklung. Bei der Errichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden ist daher eine gewisse Vorbildwirkung gegenüber den Gemeindebürgern zu beachten. Aus diesem Grund sind sämtliche zukünftigen Kommunalbauten in Wolfurt mit einem gewissen ökologischen Mindeststandard zu planen und zu bauen. Nachstehende Anforderungen sind daher von allen Planstellen (Architekt, Sonderplaner, etc.) zu beachten bzw. einzuhalten: Materialwahl: Die Materialwahl muss sorgfältigst unter Berücksichtigung der nachstehenden Punkte erfolgen: - Einsatz von Baustoffen, welche auf nachwachsenden Rohstoffen oder mineralischen Massenrohstoffen basieren Andere Materialien (z.B. Metalle und Kunststoffe) sind nach einem möglichst geringen Primärenergieund Rohstoffbedarf bei der Erzeugung und nach der stofflichen oder sonstigen Verwertbarkeit auszuwählen Bevorzugter Einsatz von regional verfügbaren Baustoffen und Materialien Bevorzugter Einsatz lösemittelarmer Produkte Geräte und Dämmstoffe ohne H-FCKW bzw. H-FKW Beachtung von hygienischen Aspekten Beachtung der Umweltverträglichkeit im Brandfall Beachtung des PVC - Verzichtes laut Beschluss der Gemeindevertretung Stoffliche bzw. energetische Verwertbarkeit nach Ablauf der Nutzungsdauer Gebäudehülle: Eine kompakte Architektur, die Nutzung der passiven Sonnenenergie und eine gut gedämmte Gebäudehülle sind die entscheidenden Faktoren für einen niedrigen Energiebedarf. Folgende Punkte sollten daher beachtet werden: - Als Mindeststandard werden laut bestehendem GV - Beschluss die vom Energieinstitut vorgeschriebenen U - Werte für das Vorarlberger Energiesparhaus gefordert Nutzung der passiven Sonnenenergie Vorgabe des spezifischen Heizwärmebedarfes je Gebäudetyp gemäß Energiesparhaus - Standard Raumklima und Behaglichkeit: Optimal gedämmte Gebäude sowie gut abgedichtete Fenster und Türen ergeben, dass für die Erzielung der erforderlichen Behaglichkeit ein entsprechender Luftwechsel notwendig ist. Eine kontrollierte Be- und Entlüftungsanlage mit hoher Wärmerückgewinnung sowie die Nutzung der Erdwärme zur Vorerwärmung bzw. zur Kühlung im Sommer sollte in allen Neubauten zukünftig berücksichtigt werden. - Kontrollierte Raumlüftung mit WRG (1 bis 2-facher Luftwechsel) Optimale Raumakustik (z.B. gelochte Decken) Schutz vor sommerlicher Überhitzung (Abschattung, Schaffung von Speichermassen) Heizung und Warmwasser: Der Einsatz erneuerbarer Energien ist bei allen Neubauten oder Sanierungen zu überprüfen. Es ist jedenfalls überzeugend zu begründen, wenn keine erneuerbaren Energieträger eingesetzt werden. Die größtmögliche Nutzung von Energieeinsparpotentialen ist genauso selbstverständlich wie der möglichst effiziente Einsatz der erforderlichen Energiemengen. Folgende Punkte sind daher zu beachten: - - Die Berechnung des Energiebedarfes ist vom Planer sorgfältigst und ohne sogenannte "Sicherheitszuschläge" durchzuführen. Die Leistung der Planer wird nachträglich anhand der Berechnungen einerseits und der tatsächlichen Verbrauchsdaten gemessen Falls Heizkessel (Gas) oder Gasthermen zum Einsatz kommen, dürfen diese nur mit Brennwerttechnik und optimierter Dämmung installiert werden Die Abgasverluste bei Ölkesseln mit zweistufigem Brennerbetrieb dürfen auf Brennerstufe 2 maximal 7% betragen Biomasse-Heizkessel oder Wärmepumpen sind nur in Absprache mit dem Bauamtsleiter der Gemeinde Wolfurt festzulegen Typenprüfbescheinigungen sind von jeder Heizkesseltype vorzulegen Bei Niedertemperatur-Heizsystemen darf die Vorlauftemperatur bei -12° C Außentemperatur maximal 60° C betragen Nutzer- und gebäudestrukturierte Heizgruppenaufteilung in Absprache mit den Nutzern Kompaktradiatoren Einzelraumregelung mit einfachem Bedienungsprogramm (Software) in Kindergartengruppenräumen, Klassenzimmern, Büros, Sitzungs- und Besprechungsräumen, etc. bzw. Thermostatventile in WC`s, Nebenräumen oder Gangbereichen Heizungsregelung und Steuerung mit entsprechender Schnittstellen – Technik (mögliche Anbindung an Energiebuchhaltungs-Software CC von Siemens (Landis & Staeffa) Wärmedämmung in Heiz- oder Verteilerräumen ohne Alu-Blechverkleidung. Ausnahmen sind mit der Abteilung Hochbau abzustimmen Bei Gebäuden mit großem Warmwasserbedarf ist eine zentrale Versorgung unter Berücksichtigung einer thermischen Solarnutzung vorzusehen. Die max. Betriebstemperatur liegt bei 60° C, wobei kurzzeitige Überschreitungen bis max. 65° C geduldet werden. Bezüglich des Speichers ist eine Typenprüfung und eine u-Wertbestätigung vorzulegen. Zeit- und temperaturabhängige Steuerung der Zirkulationspumpe. Begleitheizbänder dürfen nur in Absprache mit der Abteilung Hochbau vorgesehen werden. Geräte und Instrumente für die Betriebsüberwachung im Heizraum: ( Abgastemperaturanzeige bei Kesselanlagen ( Betriebsstundenzähler je Leistungsgruppe und Heizkessel ( Öl- und Gaszähler ( Stromzähler für die Heizanlage (Subzähler) ( Vorlauf- und Rücklauftemperaturanzeige je Heizstrang ( Wärmezähler (für die Energiebuchhaltung) Lüftungs- und Klimaanlagen: Der Bedarf für lüftungstechnische Maßnahmen ist jedenfalls nachzuweisen. Für Räume mit unterschiedlicher Nutzung oder verschiedenen Betriebszeiten muss das Anlagenkonzept einen individuellen Betrieb ermöglichen. Entlüftungsanlagen sind so auszulegen, dass für jeden angeschlossenen Raum der Abluftstrom benutzungsabhängig gesteuert werden kann. Bei lüftungstechnischen Anlagen mit einer Betriebszeit von über 500 Stunden pro Jahr ist eine Wärmerückgewinnung vorzusehen. Elektroinstallationen: - BUS - Systeme für die Hausleittechnik (z.B. EIB, LON, LUXMATE, etc.) bei allen "größeren" Neubauten Bewegungsmelder in allen WC`s Leuchtsysteme mit elektronischen, dimmbaren (tageslichtgesteuerten) Vorschaltgeräten Beachtung des PVC-Verzichts beim Installationsmaterial Maximum-Überwachungsgeräte Schnittstellen Energiebuchhaltungs-Software CC von Siemens (Landis & Staeffa) Sorgfältige Kabelverlegung bei Durchführungen im Bereich von Brandabschnitten Bei allen Haustechnikgewerken: Anordnung einer guten Zugänglichkeit für die Wartungsarbeiten. Menschengerechtes Bauen: Sämtliche Kommunalbauten müssen menschengerecht, also barrierefrei entsprechend den ÖNormen B 1600 und B 1601 errichtet werden.
  1. wolfurtvertretung
20020605_GVE022 Wolfurt 05.06.2002 30.05.2021, 08:04 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. Juni 2002, stattgefundene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Vizebgm. Ferde Hammerer GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 13 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Franz Bernhard, Sabine Schertler, Alwin Schönenberger, Wolfgang Schwärzler, Mag. Thomas Geiger, Manfred Schrattenthaler, Manuela Hagen, Robert Hasler, Michael Pompl, Michael Ritter und Elfriede Schneider GV Silvia Benzer, GV DI Claudius Bereuter, GV Anton Böhler, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Paul Hinteregger, GV Mag. Jürgen Kessler, Bgm. Erwin Mohr, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle, GV Lothar Schwendinger, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese um den neuen TOP 10. Vergabe Fenster VS Bütze, Altbau West erweitert. Gleichzeitig wird TOP 9.b) von der Tagesordnung abgesetzt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Nachbesetzung von Ausschüssen und Delegierungen Rechnungsabschlüsse und Voranschläge: a) Gemeindeverband RA 2001 b) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz VA 2002 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) GST-NR 1408/2 Erbengemeinschaft Schertler b) GST-NR 1579/2 + 3, 1595/1, 9, 10, 11, Engerrütte 7. Wasserverband Hofsteig: Verkauf Klärwärter-Wohnhaus 8. Abschluss von Mietverträgen: Verein Impuls Kinder 9. Geschäftsmodul Achstraße: Baubeschluss 10. Vergabe Fenster VS Bütze, Altbau West 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.4.2002 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. keine Anfrage 2. a) Derzeit läuft die Eintragungsfrist für das von der „Bürgerakademie“ eingebrachte Volksbegehren zur Einführung der Direktwahl der Gemeindevertreter. b) Ein Schreiben der Familien Baldauf, Metzler und Niederacher, alle Inselstraße, in welchem ein Verfahrensfehler in einem Baubewilligungs- bzw. Grundteilungsverfahren im Zusammenhang mit der Betriebserrichtung der Fa. Schwendinger behauptet wird, wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Das Anliegen wurde bereits zuständigkeitshalber der Berufungskommission zur Erledigung zugewiesen. c) Ein Gesetzesentwurf über eine Änderung des Kundmachungsgesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. d) Am 29.5.2002 konnte die Delegation der Marktgemeinde Wolfurt im Rahmen der Preisverleihung beim Wettbewerb energieeffiziente Gemeinden das vierte e entgegennehmen. Damit nimmt Wolfurt mit zwei anderen Vorarlberger Gemeinden eine Spitzenposition nicht nur in Vorarlberg, sondern in ganz Österreich ein. 3. Zu den als nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Bergführergesetzes, eine Änderung des Schischulgesetzes, eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes, eine Änderung des Servituten-Ablösegesetzes, ein Verwaltungsreformgesetz und eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Bedingt durch das Zurücklegen der Funktion als Ersatzmitglied von EM Jürgen Monschein und EM Heidemarie Flatz werden über schriftlichen Vorschlag der ÖVP-Fraktion folgende Nachbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport EM Manfred Schrattenthaler als Ersatzmitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim EM Manuela Hagen als Mitglied EM Elfriede Schneider als Ersatzmitglied Wasser- und Kanalausschuss EM Otmar Meusburger als Mitglied GV Peter Moosbrugger als Ersatzmitglied EM Wolfgang Schwärzler als Ersatzmitglied Umweltausschuss EM Otmar Meusburger als Ersatzmitglied Antragsteller: ÖVP-Fraktion Bei den Delegierungen werden folgende Änderungen vorgenommen: Wasserverband Hofsteig, Vorstand Bgm. Erwin Mohr als Mitglied GR Artur Schwarzmann als Ersatzmitglied EM Alwin Schönenberger scheidet als Ersatzmitglied aus Wasserverband Hofsteig, Mitgliederversammlung GR Artur Schwarzmann als Mitglied EM Kurt Klauser einstimmig Bringungsgenossenschaft Ippachwaldweg Alois Müller als Mitglied GV Norbert Moosbrugger als Ersatzmitglied (bisher Mitglied) GV Paul Hinteregger scheidet als Ersatzmitglied aus Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 5. a) Der Rechnungsabschluss 2001 des Vbg. Gemeindeverbandes wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 6.288.744,27 zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz für das Jahr 2002 wird mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 130.390,-- zur Kenntnis genommen. Der Anteil an den Ausschüttungen an die Mitgliedsgemeinden beträgt für Wolfurt EUR 24.000,--. 6. a) Die Gemeindevertretung beschließt nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden, das Grundstück 1408/2 von Bauwohngebiet-Erwartungsgebiet in Baumischgebiet umzuwidmen. Es handelt sich dabei um einen teilweisen Lückenschluss in zentraler Lage an der Brühlstraße. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Durch den Wegfall der Hochspannungsleitung und des dadurch bedingten Bauverbotes wird die Widmung der GST-NR 1579/2, 1579/3 (Teilfläche) 1595/5 (Teilfläche) 1595/8 (Teilfläche) 1595/9, 1595/10 und 1595/11 (Teilfläche) von bisher Freifläche Freihaltegebiet auf Bauwohngebiet korrigiert, sowie der bisherige Straßenverlauf der Engerrütte im Flächenwidmungsplan auf die Wegparzellen 1595/1, 3261 (Teilfläche) und 3262 (Teilfläche) verlegt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 7. Dem einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung vom 2.5.2002 folgend stimmt die Gemeindevertretung dem Verkauf des Klärwärterhauses durch den Wasserverband Hofsteig an die Fa. Alpla, Hard, zum Kaufpreis von EUR 279.790,41 zu. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 8. Mit dem Verein Impuls Kinder werden Mietverträge über Räumlichkeiten im Kindergarten Rickenbach und im Kindergarten Fatt zur Nutzung als Kinderbetreuungseinrichtungen auf jeweils unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der jährliche Mietzins beträgt im KG Rickenbach EUR 14.650,-- zuzügl. MWSt. und im KG Fatt EUR 8.140,-- ebenfalls zuzügl. MWSt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 9. Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung eines Geschäftsmodules auf GST-NR 410/4. Das Geschäftsmodul soll an die Bäckerei Wolfgang Fitz zur Nutzung als Verkaufslokal für Güter des täglichen Bedarfes vermietet werden. Da hinsichtlich des Lieferumfanges noch Nachjustierungen erforderlich sind, wird die - dringliche - Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand delegiert. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 10. Der Auftrag zur Lieferung und zum Einbau neuer Fenster in der Westfassade des Altbaues der Volksschule Bütze wird zum Brutto-Auftragspreis von EUR 71.608,56 an die bestbietende Fa. Böhler Fensterbau, Wolfurt, vergeben. Um den zusätzlichen Aufpreis von EUR 902,88 sollen an Stelle von Fenstern mit dem k-Wert 1,1 solche mit einem k-Wert von 0,9 zur Ausführung gelangen. Die Einhaltung des zugesicherten Liefertermines 32. Kalenderwoche ist wesentliche Voraussetzung. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.4.2002 als genehmigt. 12. a) Am 4.7.2002 findet um 20.00 Uhr im Cubus eine Informationsveranstaltung für die Wolfurter Bevölkerung zum Thema räumliches Entwicklungskonzept statt.. b) GV Guntram Bereiter bedankt sich bei allen Gemeindemandataren, die in irgendeiner Form beim Marktfest mitgearbeitet und sich für die verschiedenen Einlagen zur Verfügung gestellt haben. Unter dem Beifall der Gemeindevertretung bedankt sich der Vorsitzende seinerseits beim Organisationsteam für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung des Festes. c) GR Peter Lingenhel weist auf die am Montag, 10.6.2002 stattfindende Veranstaltung im Kultursaal „Alte Gebäude im neuen Licht“ hin. Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20020417_GVE021 Wolfurt 17.04.2002 30.05.2021, 07:19 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 17. April 2002, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute DI Martin Stenzel, Karl Bischelsberger, Sabine Schertler, Bernhard Wachter und Robert Hasler GV Ingrid Gollob, GV Peter Grebenz, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV Guntram Bereiter Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird dies um den neuen TOP 9. a) Musikschulgebühren 2002/2003 und b) Kindergartengebühren 2002/2003 erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Landbus Unterland – RA 2001 und VA 2002 b) Wasserverband Hofsteig – RA 2001 4. Begründungspflicht für Budgetabweichungen: Euro-Anpassung 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Änderung der Kindergarten-Aufnahmebestimmungen 7. Beitritt zum Verein „Mobile Hilfsdienste“ 8. Grundstücksangelegenheiten: a) Verkauf TOP 2, Kellhofstraße 1 (Lunardon) b) Verlängerung der Kaufoptionen Ladurner/Hehle, Kesselstraße 9. a) Musikschulgebühren 2002/2003 b) Kindergartengebühren 2002/2003 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2002 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Bürger-Anfrage von Lukas Köb betreffend die Unterstützung von „LAN-Parties“, vor allem in Bezug auf Bereitstellung von Räumlichkeiten wird kurz diskutiert. Die bereit gestellten Unterlagen sollen geprüft und in der Folge die Raumfrage geklärt werden. Eine Beantwortung der Anfrage wird binnen nützlicher Frist zugesichert. 2. a) Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis des „Sozialstaat-Volksbegehrens“ in Wolfurt, das mit 4,20% Beteiligung etwa im Bereich der Volksbegehren gegen Abfangjäger im Jahre 1985 bzw. dem Neutralitäts-Volksbegehren im Jahr 1996 liegt. b) Der Vorsitzende berichtet über die außerordentliche Generalversammlung der VEG vom 19.3.2002, bei welcher ein neuer Geschäftsführer in der Person des langjährigen Mitarbeiters Ing. Erwin Kopf bestellt wurde. In diesem Zusammenhang werden auch die Folgen der GasversorgungsLiberalisierung angesprochen. c) Anhand von Overheadfolien werden die Abfalldaten des Jahre 2001 präsentiert und erläutert. 3. a) Der Rechnungsabschluss 2001 des Gemeindeverbandes ÖPNV „Unteres Rheintal“ wird nach Bericht von GR Albert Köb mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 118.969.411,25 und der Voranschlag 2002 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 8.639.500,-- zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig b) Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2001 wird durch den Vorsitzenden erläutert und mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 51.651.299,88 zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.12.1994 betreffend die Begründungspflicht für Budgetabweichungen wird aufgrund der Einführung des EURO als gesetzlichem Zahlungsmittel dahingehend abgeändert, dass hinkünftig Abweichungen bis zu einem Betrag von EUR 7.500,-- (bisher ATS 100.000,-) von der Begründungspflicht ausgenommen sind. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Bedingt durch den Mandatsverzicht von GV Theo Pompl, sowie den Wohnortswechsel von EM Andrea Uher werden über schriftlichen Vorschlag der SPÖ-Fraktion folgende Nachbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung GV Peter Grebenz als Mitglied und GV Lothar Schwendinger als Ersatzmitglied Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport EM Kurt Klauser als Ersatzmitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim GV Peter Grebenz als Mitglied Umweltausschuss GV Helmut Bischelsberger als Mitglied Wirtschaftsausschuss GV Lothar Schwendinger als Ersatzmitglied Prüfungsausschuss GV Lothar Schwendinger als Mitglied Antragsteller: SPÖ-Fraktion einstimmig Auf das freigewordene Mandat der SPÖ in der Gemeindevertretung rückt das bisherige Ersatzmitglied Helmut Bischelsberger nach. Die bisher von GV Theo Pompl im Vorstand des Wasserverbandes Hofsteig wahrgenommenen Aufgaben werden vorläufig durch das Ersatzmitglied Bgm, Erwin Mohr wahrgenommen. 6. Die Gemeindevertretung beschließt, dass ab dem Kindergartenjahr 2002/2003 Kinder, die ihr 4. Lebensjahr zum Stichtag 1.9. noch nicht vollendet haben, wohl aber bis zum 31.12. vollenden werden, nach Maßgabe der vorhandenen Plätze und unter der Voraussetzung der körperlichen und sozialen Reife des Kindes in den Kindergarten aufgenommen werden können. Eine eventuell erforderliche Reihung erfolgt ausschließlich nach dem Geburtsdatum. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 7. Die Gemeindevertretung beauftragt die Vertreter der Gemeinde im Beirat der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH, einem Beitritt der Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH zum Verein „Mobile Hilfsdienste“ und der Umbenennung der bisherigen „Nachbarschaftshilfe“ in „Mobile Hilfsdienste“ zuzustimmen. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 8. a) Die im Objekt Kellhofstr. 1 gelegene Geschäftseinheit TOP 2 wird analog zu den einschlägigen Bestimmungen im Miet- und Kaufanwartschaftsvertrag zwischen Dr. Markus Lunardon und der Marktgemeinde Wolfurt vom 8.6.1999 um den Brutto-Gesamtpreis von EUR 129.499,-- an Ursula Lunardon-Troppmayr verkauft. Der Verkauf erfolgt unter der Bedingung des Abschlusses einer Nebenvereinbarung, nach welcher Dr. Markus Lunardon im Falle eines verschuldeten Auflösens des Kassenvertrages bzw.- über Anregung von GR Artur Schwarzmann - im Falle der Auflösung der Praxis am Standort Kellhofstr. 1, den Betrag von EUR 26.384,-- samt einer Verzinsung von 6% ab 1.5.2002 an die Marktgemeinde Wolfurt zu bezahlen hat. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die in den Baurechtsverträgen vom 13.3.1996 mit Manfred Ladurner und Michael Hehle eingeräumte Option zum Erwerb der GST-NR 1727/2 bzw. 1727/3, die mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 3.2.1999 um 3 Jahre verlängert wurde, wird letztmalig um weitere 3 Jahre verlängert. Der bisher gültige Zinssatz für die Verzinsung des Kaufpreises erhöht sich ab dem 1.3.2002 von 3% auf 4%. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 9. a) einstimmig Über Vorschlag des Ausschusses von Schule, Jugend, Kultur und Sport werden die Musikschultarife für das Schuljahr 2002/2003 laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig b) Die seit 1996 nicht mehr veränderten Kindergartentarife werden über Vorschlag des Ausschusses für Soziales, Seniorenheim wie folgt angepasst: Kindergartenbeitrag je Kind und Monat EUR 7,50 Zuschlag für Nachmittag und Langgruppe EUR 3,20 Diese Beiträge beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.2002 als genehmigt. 11. a) GR Peter Lingenhel verweist auf die Besichtigungsmöglichkeit des ältesten Wolfurter Kleinkraftwerkes Gunz-Mühle am 21.4.2002, 15.00 Uhr. b) Laut GR Maria Claeßens ist die Ernährungsberatungsstelle im Alten Schwanen ab 1.5.2002 durch Frau Sabine Rudigier neu besetzt. Sie ist unter der Handy-Nummer 0664/4404987 erreichbar. c) Nach vierjähriger Arbeit konnte das Wanderwegekonzept Wolfurt/Schwarzach/Bildstein/Buch vollendet werden. Die Eröffnungsfeier findet am Pfingstsonntag um 10,30 Uhr im Rahmen einer Sternwanderung in Bildstein statt. Dem Hauptverantwortlichen in Wolfurt, GV Norbert Moosbrugger, wird der gebührende Dank ausgesprochen. d) Am 24. und 25.5.2002 finden Feierlichkeiten anlässlich des 20 Jahr Jubiläums der Markterhebung mit verschiedenen Veranstaltungen auf dem Marktplatz statt. Der Vorsitzende präsentiert das vorläufige Festprogramm. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: MUSIKSCHULGEBÜHREN für das Schuljahr 2002/2003 Musikschule Wolfurt-Lauterach pro Semester EINZELSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (Schüler, Studenten und Lehrlinge unterliegen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr diesem Tarif) EUR 175,00 Erwachsene (aus Wolfurt und Lauterach) EUR 300,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein und Buch ausgenommen) EUR 525,00 KURZSTUNDE (30 min) Kinder und Jugendliche aus Wolfurt und Lauterach (Definition wie bei Einzelstunde) EUR 120,00 Erwachsene ( aus Wolfurt und Lauterach) EUR 220,00 Auswärtige (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein und Buch ausgenommen) EUR 350,00 GRUPPENSTUNDE (50 min) Kinder und Jugendliche (lt. Definition Einzelstunde) Erwachsene Auswärtige EUR 100,00 EUR 210,00 (Kinder und Jugendliche lt. obiger Definition aus Kennelbach, Bildstein und Buch ausgenommen) EUR 325,00 -2- MUSIKALISCHE FRÜHERZIEHUNG EUR 55,00 EUR 73,00 MUSIKALISCHER ELEMENTARUNTERRICHT (Blockflöte etc.) FAMILIENERMAESSIGUNG: (für Kinder und Jugendliche aus Wolfurter und Lauteracher Familien) Bei mehreren Kindern aus einer Familie, gewertet nach dem Lebensalter absteigend, ermässigt sich die Musikschulgebühr um 25 % 40 % 60 % für das 2. Kind für das 3. Kind für das 4. Kind Andere Sondertarifierungen bedürfen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes von Wolfurt oder Lauterach. . _
  1. wolfurtvertretung
20020306_GVE020 Wolfurt 06.03.2002 30.05.2021, 08:16 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 6. März 2002, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Alwin Schönenberger, Robert Hasler, Daniel Hörburger und Sabine Schertler (GV Andrea Peter verlässt die Sitzung entschuldigt ab TOP 3.) GV Silvia Benzer, GV Ingrid Gollob, GV Guntram Bereiter, GV Mag. Jürgen Kessler und GR Peter Lingenhel Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Abschluss von Mietverträgen: a) Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG (Hauptschule) b) Sozialdienste Wolfurt GmbH (Seniorenheim und Dienstwohnung) 5. Meusburger-Umwidmung Mähdlestraße: a) Widmungskorrektur Straßenanteil b) Grundablöse Radweg c) Dienstbarkeitslöschung Fußsteig d) Schenkungsannahme Freihaltestreifen 6. Vorlage von Voranschlägen: a) Polytechn. Schule Bregenz b) Landspital Bregenz 7. Änderung der Friedhofsordnung 8. Beschlüsse ökologische Vorgaben 9. Resolution zum Sozialstaatsvolksbegehren 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2002 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) GV Theo Pompl hat in einem dem Bürgermeister persönlich übergebenen Schreiben die Zurücklegung seiner Funktionen als Gemeindemandatar bekannt gegeben. Der Vorsitzende würdigt seine Verdienste, die er sich in den 32 Jahren seiner Tätigkeit als Gemeindemandatar in den verschiedensten Funktionen erworben hat und bedankt sich für die im Interesse der Gemeinde geleistete Arbeit. Die Geschäftsführung der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH. (Gasth.Sternen) wird er auf Wunsch des Bürgermeisters weiterhin beibehalten. b) In der 12. Kalenderwoche findet die Ausstellung „Hobby & Freizeit“ im Cubus statt. Im Rahmen der Ausstellung werden 38 Aussteller Einblick in ihre Hobbys geben. Dem Organisationsteam Inge Ender, Gabi Wüstner, DI Martin Stenzel, Ing. Karl Lang, Guntram Bereiter und Vizebgm. Ferde Hammerer wird ein Dank ausgesprochen.. c) Die Vbg. Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf über ein LandesVerwaltungsreformgesetz zur Begutachtung durch die Landesbürger aufgelegt. d) Der Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, Vizebgm. Ferde Hammerer, gibt einen Tätigkeitsbericht ab. In den letzten Tagen und Wochen ist ein großer Teil der Aufträge für Hauptschulneubau und -sanierung bzw. für die Ringerhalle vergeben worden. Damit ist im Bereich der Hauptschule die Vergabe für bereits ca. 50% der Gesamt-Auftragssumme erfolgt. Die erforderlichen Bewilligungsverfahren sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Förderungszusage des Landes über einen Zuschuss von 20% der Baukosten liegt ebenfalls bereits vor. e) Die Musikschule Wolfurt-Lauterach konnte sich beim Landeswettbewerb „prima la musica“ mit 5 ersten und 4 zweiten Preisen wieder gut in Szene setzen. Als kleinen Wermutstropfen merkt Vizebgm. Ferde Hammerer an, dass leider nur 2 Wolfurter Schüler unter den Preisträgern sind. Erfreulich ist, dass sich die Einrichtung der Fachkoordinatoren immer mehr bewährt. f) GR Maria Claeßens berichtet über das Angebot der Gemeinde für einen Anfänger-Deutschkurs für türkisch-sprachige Frauen aus Wolfurt. Erfreulicherweise haben von 111 angeschriebenen Frauen 30 das Angebot wahrgenommen, sodass gleich zwei Kurse eingerichtet werden konnten. g) GV Walter Österle berichtet über das Ergebnis der Einzelhandles-Strukturuntersuchung der Fa. Cima. Im Ergebnis zeigt sich, dass von der Gesamtkaufkraft in Wolfurt von EUR 39 Mio. insgesamt 24 Mio. auswärts ausgegeben werden und im Vergleich dazu lediglich EUR 4 Mio. zufließen. Über 50% Marktanteile können u.a. in den Sparten Lebensmittel, Drogeriewaren, Schreibwaren, Blumen und Elektroartikel verzeichnet werden, während sich die Abflüsse hauptsächlich auf die Bereiche Textil und Möbel beziehen. Interessant ist auch, wie die Wolfurter Bevölkerung ihr Dorf sieht bzw. welche Schlagworte in anderen untersuchten Gemeinden mit Wolfurt verbunden werden. Während in Wolfurt der Begriff Heimat und Markt am häufigsten genannt werden, wird Wolfurt bei den Nachbargemeinden vielfach mit dem Cubus und bei den weiter entfernten Orten häufig mit dem Güterbahnhof gleich gesetzt. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Pflegeheimgesetz, eine Änderung des LandesPflegegeldgesetzes, eine Änderung des Tourismusgesetzes, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1998 und eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Die Gemeinde mietet von der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG die Hauptschule, Sporthalle, Heizverteilerzentrale, Kindergarten Strohdorf, Kultursaal, Bücherei, Jugendtreff und die Ringerhalle samt allen Nebenanlagen ab 1.1.2002 auf unbestimmte Zeit. Der Mietzins beträgt monatlich EUR 2.447,-- zuzüglich MWSt. und ist analog zu den getätigten Investitionen anzupassen. Die Betriebskosten liegen zur Gänze bei der Gemeinde. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gemeinde vermietet das Seniorenheim ab 1.1.2002 um den monatlichen Mietzins von EUR 9.166,67 auf unbestimmte Zeit an die Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH. Ebenfalls ab 1.1.2002 und auf unbestimmte Zeit vermietet die Gemeinde die Wohnung Top 2, Montfortstraße 12 an die Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH zur Nutzung als Dienstwohnung. Der monatliche Mietzins beträgt EUR 257,47 zuzüglich MWSt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) In Abänderung und Ergänzung des Umwidmungsbeschlusses vom 19.12.2001 werden folgende Ergänzungen vorgenommen (siehe beiliegender Lageplan): - die Umwidmung der Fläche 1 + 3 (Mähdlestraße) von Baufläche Mischgebiet bzw. Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Verkehrsfläche - die Umwidmung der Teilfläche 2 von Verkehrsfläche in Baufläche Wohngebiet - die Umwidmung der Teilfläche 4 von Baufläche Wohngebiet bzw. von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Verkehrsfläche - die Umwidmung der Teilfläche 6 von Verkehrsfläche in Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet - die Umwidmung der Teilfläche 7 von Verkehrsfläche in Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet bzw. von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet und Baufläche Mischgebiet in Verkehrsfläche - die Umwidmung der Teilfläche 8 von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Baufläche Wohngebiet - die Umwidmung der Teilfläche 9 von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Baufläche Wohngebiet - die Umwidmung der Teilfläche 10 von Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet in Baufläche Wohngebiet und - die Umwidmung der Teilfläche 11 in Freifläche Freihaltegebiet. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig b) Die Marktgemeinde Wolfurt kauft von Brunhilde Meusburger die Straßenfläche GST-NR 1446/1 im Ausmaß von 268 m² zum Preis von EUR 31.162,11. Die Straßenerrichtungs- und Erhaltungskosten sind zu 50% von der Gemeinde und zu 50% von den Interessenten zu tragen. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig c) Durch die Weganlage GST-NR 1446/1 wird die bisher auf GST-NR 1445/2, 1446 und 1447 lastende Dienstbarkeit des Fußsteiges gegenstandslos. Die Gemeindevertretung stimmt deshalb der Löschung zu. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig d) Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt die Schenkung eines Grundstreifens (Teilfläche 1 laut Planurkunde DI Reinhard Klocker vom 28.1.2002, GZ 8120/01) im Ausmaß von 107 m² entlang der Mähdlestraße und die Schenkung des GST-NR 1446/3 im Ausmaß von 519 m² an. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Über die Punkte b) - d) wurde en bloc abgestimmt. 6. a) Der Voranschlag der Polytechnischen Schule Bregenz der für das Jahr 2002 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils EUR 350.000,-- vorsieht, wird nach Erläuterungen von Vizebgm. Ferde Hammerer zustimmend zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wird die Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer Berufsvorbereitungsklasse an der Sonderschule Lauterach diskutiert. Hier sollen noch Abklärungen vorgenommen werden. b) Der Voranschlag 2002 des Landspitales Bregenz wird nach Bericht von GR Maria Claeßens mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 733.550,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit einer Machbarkeitsstudie welche die St. Anna Stiftung für die Stadt Bregenz erstellt, werden auch verschiedene Überlegungen zum Landspital angestellt. 7. Nach längerer Diskussion, in der das Für und Wider einer Aufweichung der derzeitigen strengen Regelung hinsichtlich der zulässigen Gesteinsarten für Grabdenkmale im Terrassenfriedhof erörtert wird, wird beschlossen § 6 Abs 2 der Friedhofsordnung dahingehend abzuändern, dass hinkünftig auch helle, dunkle, schwarze und schwarz wirkende sowie polierte Steine zulässig sind. Gleiches gilt für die Grabeinfassungen. Die Anregung, die Betroffenen besser über den Sinn der Regelung auf zu klären, soll weiter verfolgt werden. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 4 Gegenstimmen (Alwin Schönenberger, Norbert Moosbrugger, Walter Österle, Daniel Hörburger) 8. Die Gemeindevertretung beschließt nachstehende ökologischen Vorgaben: a) GV DI Wolfgang Dietrich wird von der Gemeindevertretung mit der Wahrnehmung der Agenden eines Energiekoordinators der Marktgemeinde Wolfurt betraut. b) Die Marktgemeinde Wolfurt hat mit den VKW einen Rahmenvertrag über Stromlieferungen abgeschlossen und einem Kündigungsverzicht bis 31.12.2003 zugestimmt. Der der Gemeinde als zusätzlicher Bonus für den Kündigungsverzicht zufließende Betrag von EUR 7.245,-- ist für Energiespar- und Umweltmaßnahmen zweck zu binden. Der Nachweis über die Verwendung ist in geeigneter Form zu dokumentieren (beispielsweise Umweltbericht). c) In die Biomasseförderung werden auch Biomasse-Mikronetzwerke lt. neu gefasster Richtlinie einbezogen. d) Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.10.1985 gilt für das gesamte Gemeindegebiet eine Baunutzungszahl von 50. Überschreitungen sind gemäß § 35 Raumplanungsgesetz mit Genehmigung des Gemeindevorstandes zulässig. Dem Gemeindevorstand wird empfohlen eine Überschreitung dieser Baunutzungszahl neben anderen Kriterien nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zu gewähren: - Installation einer Solar- oder Biomasseanlage - ÖKO 1-Standard - Überdachte Fahrradabstellplätze im unmittelbaren Eingangsbereich (ebenerdig) Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. GV Peter Grebenz erläutert den Text des „Sozialstaat-Volksbegehrens“ und stellt den Antrag, die Gemeindevertretung wolle in einer Resolution an den Bundesgesetzgeber beschließen, das Volksbegehren zu unterstützen. In der darauf folgenden Diskussion werden einerseits der Inhalt des Volksbegehrens und andererseits die Frage, ob das Volksbegehren nicht grundsätzlich der Entscheidung des Bürgers überlassen werden soll diskutiert. GV Walter Österle stellt den Antrag, das Volksbegehren nicht in der Gemeindevertretung zu behandeln, sondern die Entscheidung jedem einzelnen Bürger im Rahmen des Volksbegehrens zu überlassen. Die SPÖ-Fraktion dringt mit ihrem Anliegen nicht durch und wird der – weiterführende - Antrag von GV Walter Österle mehrheitlich angenommen. Antragsteller: GV Walter Österle (SPÖ) 5 Gegenstimmen 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.1.2002 als genehmigt. 11. GV Theo Pompl bedankt sich für die lobenden und aufmunternden Worte anlässlich seines Rücktritts. Er dankt der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit und auch für die Geduld die ihm in mancher Situation entgegen gebracht wurde. Einen speziellen Dank richtet er posthum an den leider allzu früh verstorbenen Altgemeinderat Anton Lingenhel. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20020130_GVE019 Wolfurt 30.01.2002 29.05.2021, 11:44 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Jänner 2002, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 22 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Wolfgang Schwärzler, Manfred Schrattenthaler, Daniel Hörburger und Sabine Schertler GV Silvia Benzer, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag von GR Artur Schwarzmann durch Vorziehen des Punktes „5. Grundkaufangebot GST-NR 1110/1 und 1108, Erbengemeinschaft Schertler“ auf Punkt 3. sowie über Antrag des Vorsitzenden durch die Neuaufnahme der Punkte „8. Korrektur der Unterlagswidmung VS Bütze und Friedhof“ und Punkt „9. Auftragsvergabe Biomasse Baumeisterarbeiten“ geändert. einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Grundkaufangebot GST-NR 1110/1 und 1108, Erbengemeinschaft Schertler Vorlage von Voranschlägen: a) Vbg. Gemeindeverband VA 2002 b) Gemeinde-Immobilien-GmbH & Co KEG c) Sozialsprengel Wolfurt gemeinnützige GmbH 5. a) Haushaltsvoranschlag 2002 Marktgemeinde Wolfurt b) Feststellung der Finanzkraft 6. Änderung der Entschädigungsverordnung 7. Löschung einer Dienstbarkeit auf GST-NR 899/3 8. Korrektur der Unterlagswidmung VS Bütze und Friedhof 9. Auftragsvergabe Biomasse Baumeisterarbeiten 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2001 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Das Anti-Temelin-Volksbegehren wurde in Wolfurt von 5,39% der Wahlberechtigten unterschrieben. Die Beteiligung lag damit unter dem Landesdurchschnitt. b) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Gerti und Dr. Hermann Nigsch aus Schwarzach in welchem sie sich für die hervorragende Pflege ihrer Mutter/Schwiegermuttter im Seniorenheim Wolfurt bedanken. Im Schreiben wird aber auch angeregt die Regelung bei Spitalsaufenthalten von Heimbewohnern zu überdenken, da durch den Wegfall des Pflegegeldes während dieser Zeit eine enorme finanzielle Mehrbelastung für Selbstzahler verursacht werde. c) Der Vorsitzende stellt das Gemeinde-Netzwerk „Allianz in den Alpen“ vor. Es soll in den zuständigen Gremien ein allfälliger Beitritt beraten werden. d) Die endgültigen Zahlen für das Jahr 2001 weisen einen deutlichen Rückgang der Geburten auf 70 – dies sind nur noch 2/3 der Zahl von 1997 – und gleichzeitig auch eine unterdurchschnittliche Zahl an Todesfällen (38) auf. In diesem Zusammenhang bringt der Vorsitzende auch eine Studie aus dem Informationsdienst des Österr. Institutes für Familienforschung zur Kenntnis, in welcher der Zusammenhang zwischen Geburtenrückgang und Marktwirtschaft untersucht wurde. e) GR Schwarzmann berichtet über ein Seminar in Schloß Hofen zum Thema Wasserversorgung in den Gemeinden, wo insbesondere die Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Privatisierungsbestrebungen untersucht wurden. f) Der Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, Vizebgm. Ferde Hammerer, gibt einen Tätigkeitsbericht ab. Die Installation der neuen Fotovoltaikanlage ist abgeschlossen. Die Ringerhalle liegt im Bauzeitplan. Hier soll versucht werden, trotz Ausführung im Energiehausstandard die Kosten im Rahmen der Kostenschätzung zu halten. Für die Solaranlage, die sowohl die Ringerhalle als auch die Hofsteig-Sporthalle mit Warmwasser versorgen soll, sind die Vorarbeiten abgeschlossen. Die aktuelle Kostenschätzung für den Umbau und die Sanierung der Hauptschule liegt bei € 6,9 Mio. 50% der Aufträge wurden bereits ausgeschrieben und befinden sich in der Prüfungsphase. Interessant ist, dass sich trotz EU-weiter Ausschreibung nur ein einziges ausländisches Unternehmen beteiligt hat. Weiters in Vorbereitung befindet sich der zur GIG gehörende Teil der Biomasse-Heizanlage, nämlich die Leitungstrassen und die Steuerungsanlagen. 3. Der Vorsitzende erläutert die Gründe, die für einen Ankauf der GST-NR 1110/1 und 1108 im gewidmeten Sportgebiet sprechen, sowie den derzeitigen Stand der Verhandlungen. Da die Flächenwidmung keineswegs gleichbedeutend mit der Verfügbarkeit der Grundstücke für den vorgesehenen Zweck ist und die Gemeindevertretung vom derzeit gültigen Flächenwidmungsplan auszugehen hat, erscheint ein Ankauf trotz der angespannten Budgetsituation sinnvoll. Selbst wenn im Zuge der Diskussionen zum räumlichen Entwicklungskonzept das Sportgebiet an dieser Stelle aufgegeben würde, wären die Flächen immer noch für Tauschzwecke wertvoll. GV Theo Pompl vertritt die Meinung, dass das Sportgebiet in der ursprünglich geplanten Form im Zusammenwirken mit Lauterach nicht mehr zu realisieren sei. Es mache deshalb auch keinen Sinn die Flächen anzukaufen, zumal für den bestehenden Fußballplatz ein langfristiger Pachtvertrag vorliege und mit den Möglichkeiten, die das Raumplanungsgesetz biete, auch ohne Ankauf zum jetzigen Zeitpunkt das Auslangen gefunden werden könne. In der Diskussion wird zum Ausdruck gebracht, dass derzeit noch kein Sportkonzept vorliegt, ein solches aber im Rahmen des Räumlichen-Entwicklungs-Konzeptes diskutiert werden soll. Ein weiteres Argument betraf die vielen Berührungspunkte mit der Erbengemeinschaft Schertler an verschiedenen anderen Stellen im Dorf. Es wird beschlossen die GST-NR 1110/1 und 1108 im Ausmaß von insgesamt 12.678 m²vorbehaltlich der erforderlichen pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung – zum Preis von € 1.235.438,18 anzukaufen. Der Kaufpreis ist ein Mischpreis für Vorbehaltsfläche und Bauerwartungsland. Eine weitere Bedingung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist die Sicherung einer auch für eine allfällige Umwidmung in Bauland geeigneten Zufahrt über das GST-NR 1112. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr (SPÖ) 4 Gegenstimmen 4. a) Der Voranschlag 2002 des Vbg. Gemeindeverbandes, der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 414.603 vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Voranschlag 2002 der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GbmH & Co. KEG wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den Vertretern in der Generalversammlung die Ermächtigung zur Beschlussfassung über das Budget erteilt. Weiters wird beschlossen der Gesellschaft eine Gesellschaftereinlage im Ausmaß von € 2,7 Mio. zur Verfügung zu stellen, die je nach Baufortschritt abgerufen werden kann. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Vorsitzende berichtet über die aufgetretenen Probleme mit der Eintragung des Firmennamens „Sozialsprengel“ im Firmenbuch. Der Änderung des Firmennamens in Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH wird genehmigt. Aufgrund der Dringlichkeit haben die Gesellschaftsorgane bereits ohne die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Zustimmung der Gemeindevertretung die Pflegesätze festgelegt und das Budget 2002 beschlossen. Es wird deshalb nachträglich die Zustimmung zu den Pflegesätzen Appartment Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 € € € € € € € € 20,00 43,00 51,00 63,00 83,00 97,00 108,00 119,00 samt einer Rabattierung von 8,5% für Wolfurter Heimbewohner (Bewohner, die in Wolfurt ihren Hauptwohnsitz haben bzw. am 15.5.2001 hatten) und zum Budget 2002 mit Einnahmen und Ausgaben von je € 2.250.300,-- erteilt. Dem prognostizierten Abgang von € 263.068,-(ohne Berücksichtigung der Eigenkapital-Verzinsung) wird ebenfalls zugestimmt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. a) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Budgets anhand einer PowerpointPräsen-tation. Gekennzeichnet ist das Budget 2002 durch 3 Besonderheiten: die Ausgliederungen und Sonderbudgets für die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ und die „Sozialdienste Wolfurt gemeinnützige GmbH“, sowie die erstmalige Erstellung in Euro. Der Voranschlag 2002 weist trotz der Ausgliederungen eine Steigerung von € 14,2 Mio.(Vorjahr) auf € 15,4 Mio. im laufenden Jahr aus und ist vor allem durch Investitionen geprägt. Der Maastricht Überschuss beträgt € 558.000,--. Es sind Rücklagenauflösungen von € 2,27 Mio. bei Rücklagenzuführungen von € 0,1 Mio. budgetiert. Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet durch eine deutliche Senkung der Personalkosten (Ausgliederung Seniorenheim), einen Anstieg der Sozialhilfe-Umlage um € 0,07 Mio. auf der Ausgabenseite und deutliche Steigerung der Ertragsanteile (Volkszählungsergebnis) und der Kommunalsteuereinnahmen auf der Einnahmenseite. Die größten Investitionen betreffen Grundankäufe mit € 1,3 Mio., Kanal- und Wasserleitungsneubau mit € 0,3 Mio., Erweiterung Dorfkern (Schwesternhaus) mit € 0,2 Mio., Kapitalzufuhr GIG mit € 2,7 Mio., Neubau Biomasseanlage mit € 0,3 Mio., Erschließung Gewerbegebiet mit € 0,7 Mio., sowie Straßen- und Gehsteigbau mit € 0,2 Mio. Die Finanzkraft der Gemeinde bedingt leider auch einen Anstieg der Umlagen von € 2,36 Mio. (Vorjahr) auf € 2,67 Mio. heuer. Neben den großen Investitionen weist das Budget wieder verschiedene Akzente wie direkte Vereinsförderungen mit € 0,67 Mio., Wirtschaftsförderung mit € 0,12 Mio., Altbausanierungsförderung € 0,05 Mio., Förderung des Personennahverkehrs (ÖPNV, Veranstaltungsbus etc. ) mit € 0,17 Mio., eine Zuweisung an die Seniorenstiftung von € 0,07 Mio. und räumliche Entwicklung mit € 0,04 Mio. auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit € 413,-- etwa bei einem Viertel des Landesdurchschnitts! Erfreulich ist die Entwicklung bei den Einnahmen, wobei auffällt, dass die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bereits die Höhe der Einnahmen aus der Grundsteuer erreichen. GR Artur Schwarzmann macht darauf aufmerksam, dass bei der Position 8510.9390 die Finanzierungszuschüsse aus dem Darlehensrückkauf beschlussgemäß den Rücklagen zuzuführen sind. GV Theo Pompl kündigt als Sprecher der SPÖ-Fraktion an, dem Budget nicht zuzustimmen, weil einerseits verschiedene Positionen, die gegen die Stimmen der SPÖ-Fraktion beschlossen wurden (z.B. Subvention Montessori-Kindergarten, Verlängerung Ortskernförderung, Grundkauf Schertler-Erben), nun ihren Niederschlag im Budget gefunden haben und zum anderen, weil auch das neue Pflegeheimgesetz des Landes nicht die Zustimmung der SPÖ finde. Der Voranschlag der Marktgemeinde Wolfurt für das Jahr 2002 wird gemäß § 73 GG wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 13.644.100,-1.756.300,-15.400.400,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 9.434.200,-5.966.200,-15.400.400,-- Antragsteller: Bgm Erwin Mohr (SPÖ) 4 Gegenstimmen b) Die Finanzkraft für das Jahr 2002 wird gemäß GG mit € 7.349.040,-- festgestellt. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Finanzabteilung für die wiederum ausgezeichnete Vorbereitung des Voranschlages. Ein weiterer Dank gilt den Gemeinderäten, Ausschüssen und Dienststellen für die Erarbeitung der Voranschlagszahlen in den einzelnen Ressorts. 6. Die Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen wird laut Beilage beschlossen. Es ist dies eine Rückkehr zur vorhergehenden Verordnung mit einer Anpassung der Entschädigungssätze auf runde Euro-Beträge bzw. bei den Sitzungsgeldern eine Erhöhung von € 18,17 auf € 20,--. Für GV Dr. Ernst Stadelmann ist die Erhöhung um 10% nicht vertretbar. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr 1 Gegenstimme (GV Dr. Ernst Stadelmann) 7. Die auf GST-NR 899/3 lastende Dienstbarkeit des Fußsteiges wird nach Bericht des Vorsitzenden, da sie nicht mehr ausgeübt wird, gelöscht. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 8. Den Vorgaben des Sachverständigen für Raumplanung entsprechend wird der Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.9.2001 hinsichtlich der Unterlagswidmung für die Vorbehaltsfläche Bütze, Nordteil und den Bereich Friedhof in Freifläche Freihaltegebiet abgeändert. Antragsteller: Bgm Erwin Mohr einstimmig 9. GV Jochen Klimmer erläutert die Ausschreibungsergebnisse für die Baumeisterarbeiten Biomasse. Das Billigstgebot von der Fa. Gobber musste nach Rücksprache mit Mag. Pathy vom Amt der Landesregierung ausgeschieden werden, da es 3 Spekulationspositionen enthielt, die einen Angebotsvergleich nicht zu ließen. Der Auftrag wird um die Auftragssumme von € 159.949,-- an die bestbietende Fa. Fußenegger & Rümmele, Dornbirn, vergeben. Antragsteller: GV Jochen Klimmer einstimmig 10. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2001 als genehmigt. 11. a) GV Mag. Jürgen Kessler ersucht darum, hinkünftig besser lesbare Folien aufzulegen, da ein Nachvollziehen der präsentierten Daten, vor allem für die weiter entfernt sitzenden Mandatare, nicht möglich sei. b) Eine Anfrage von GV Peter Grebenz zur Aktion scharf der Gendarmerie vor dem Kindergarten Fatt wird dahingehend beantwortet, dass die Gemeinde von der Aktion nichts gewusst und sie auch nicht initiiert hat. Derzeit werden Möglichkeiten gesucht, geeignete Parkplätze zur Verfügung zu stellen. c) Der Vorsitzende weist auf die Blutspendeaktion am 14.2.2002 hin. Schluss der Sitzung: 22:45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20011219_GVE018 Wolfurt 19.12.2001 30.05.2021, 08:02 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 19. Dezember 2001, stattgefundene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Gottfried Mathis, Wolfgang Schwärzler, Sabine Schertler, Wolfgang Hasler, Manfred Schrattenthaler, Otmar Meusburger, Manuela Hagen und Bernhard Wachter Entschuldigt: GV Anton Böhler, GV Ingrid Gollob, GV Norbert Moosbrugger, GV Peter Moosbrugger, GV Barbara Moser-Natter, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird die Tagesordnung um den neuen Punkt 10. Einspruch gegen das Atommüllzwischenlager Grundremmingen erweitert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Dienstpostenplan für 2002 Gebühren und Abgaben 2002 Änderung von Förderungsrichtlinien (EURO-Anpassung) und Verlängerung Sozialsprengel Wolfurt GmbH a) Personal-Übergabe bzw. Übernahme b) Kapitalausstattung durch Gesellschafterdarlehen 8. Wasserverband Hofsteig: a) Übergabe einer Verkehrsfläche b) Voranschlag 2002 9. Flächenwidmungs-Änderung GST-NR 1446 und 1447 (Meusburger) 10. Einspruch gegen das Atommüllzwischenlager Grundremmingen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.11.2001 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Eine Anfrage von Alfred Windisch zum beabsichtigten Ausbau der Wagnerstraße wird von GR Albert Köb beantwortet. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) EM Andrea Gasser-Zauchner hat ihren Wohnsitz nach Lustenau verlegt und ist damit aus ihren Funktionen in der Gemeinde ausgeschieden. Der Vorsitzende berichtet über anonym gegen den Direktor der VS Mähdle erhobene Vorwürfe, er habe ein Kind geschlagen. Obwohl der Direktor bereits mit den Eltern des Kindes und den zuständigen Stellen die erforderlichen Abklärungen getroffen hat, wurden in einem weiteren anonymen Schreiben die Medien und verschiedene landespolitische Stellen informiert. Am 20.12.2001 findet eine Informationsveranstaltung mit allen Eltern statt, bei welcher die Angelegenheit aufgeklärt werden soll. Im Landesmuseum findet derzeit eine Ausstellung zur Geschichte des Geldes statt, in welcher u.a. auch der sogenannte Wolfurter Brakteat gezeigt wird. Als eines der wenigen Geschlechter im Lande hatten die Edlen von Wolfurt auch die Münzhoheit. Am 30.12.2001 zwischen 11.00 und 12.00 Uhr findet eine Führung im Landesmuseum statt. Die gemeinsam von Birdlife und der Marktgemeinde Wolfurt eingebrachte Natura 2000 Beschwerde an die EU-Kommission hat nun zu einem Botschafterschreiben geführt, in welchem ein Nachnominierungsbedarf festgestellt und die Republik Österreich aufgefordert wird, verschiedene Fragen zur Nichtnominierung von Flächen im Lauteracher/Wolfurter Ried (S 18Trasse) zu beantworten. Der Seniorenrat hat die Gemeinde aufgefordert, bei allen Veranstaltungen, die in einem öffentlichen Gebäude oder auf öffentlichem Grund stattfinden, ein Lärmkonzept bzw. Schallobergrenzen festzulegen. Der Anteil der Marktgemeinde Wolfurt an der Dividenden Ausschüttung der VEG ergibt den erfreulichen Betrag von ATS 333.565,-- welcher gemäß Beschluss der Gemeindevertretung für Umweltzwecke Verwendung finden wird. Die Vbg. Landeregierung hat einen Entwurf für eine Jagdverordnung zur Begutachtung vorgelegt. Das neue Unternehmenskonzept der VOGEWOSI wird vorgestellt. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über einen Wechsel in der Führung der Jugendgruppe s’Team. Die Arbeit im Jugendtreff mit einem offenen Abend jeweils am Freitag funktioniert klaglos. Im Jugendtreff herrscht striktes Alkoholverbot. Leider werden aber immer wieder verschiedene Umtriebe im Hauptschulhof fälschlicherweise mit dem Jugendtreff in Verbindung gebracht. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen über eine Änderung des Lichtspielgesetzes und über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der Dienstpostenplan für das Jahr 2002 wird beschlossen. Er umfasst nach Ausgliederung des Sozialsprengels Wolfurt nunmehr Gemeindebeamte A Gemeindebeamte B Gemeindebeamte C Gemeindeangestellte b Gemeindeangestellte c Gemeindeangestellte d Gemeindeangestellte e Kindergärtnerinnen k1 Kindergärtnerinnen k2 Angestellte in handw. Verw. Lehrling insgesamt 1 1 1 25 19 8 7 13 4 9 1 89 Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten Posten (davon 56 Teilzeit) Dies entspricht rund 64 Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen. Den einzelnen Dienststellen sind zugeordnet: Gemeindeamt Wassermeister, Bauhof Kindergärten Musikschule Hauswarte, Raumpflege 15 8 24 32 10 Posten Posten Posten Posten Posten Gegenüber dem Dienspostenplan des Jahres 2001 ergibt sich damit eine Reduktion um 57 Stellen (2 Stellen Bauhof, - 4 Stellen Musikschule, - 51 Stellen Sozialsprengel) Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Abgaben und Tarife für das Jahr 2002 werden laut Beilage beschlossen. Diese bleiben – mit Ausnahme der Abfallgebühren – unverändert. Gleichzeitig werden die Tarife auf EURO umgestellt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a. Punkt III.2.d) der Förderungsrichtlinien für Betriebsansiedlungen in der Fassung vom 24.1.2001 wird dahingehend geändert, dass der Grenzwert für eine Mietzinsförderung von ATS 99,-- pro m² Geschäftsfläche durch EUR 7,20 ersetzt wird. Die Förderungsaktion wird um ein weiteres Jahr verlängert. b. Die mit Beschluss vom 12.11.1992 festgelegten Förderungsbeträge für Kinderfahrradanhänger bzw. Lastenanhänger werden wie folgt geändert: a) Kauf-Förderung (max.) von ATS 3.000,--/einmalig auf EUR 218,--/einmalig b) Miet-Förderung von ATS 700,--/jährlich auf EUR 50,87/jährlich c) Lastanhänger (max.) von ATS 1.000,--/einmalig auf EUR 72,67/einmalig c. Punkt III. Abs 1 der Förderungsrichtlinien für Dachwasserversickerung vom 10.2.1988 wird wie folgt geändert: Der Beitrag ist mit dem Ausmaß der bebauten Fläche (§ 14 Abs 2 lit. b des Kanalisationsgesetzes), von welcher die Dachwässer versickert werden, zu bemessen. Die Höhe des Beitrages beträgt EUR 7,27 (bisher ATS 100,--) pro m² und ist mit einem Gesamtbetrag von EUR 1.816,82 (bisher ATS 25.000,-- ) je Gebäude begrenzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Punkt III.2. der Förderungsrichtlinien für Betriebsansiedlungen wird nach Diskussion rückwirkend dahingehend geändert, dass der erste ‚Satz zu lauten hat: „in einem Mietzuschuss in Höhe von 2/3 des Nettomietzinses für das 1. Jahr und 1/3 für das 2. bis 4. Jahr, wenn .....“ Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr 20 Pro-, 7 Gegenstimmen EM Wolfgang Schwärzler hat sich zu diesem TOP als befangen erklärt. 7. a) Die Gemeinde hat den Bediensteten des Seniorenheimes und der vorgelagerten Dienste für den Wechsel in die Sozialsprengel GmbH zwei Alternativen zur Auswahl gestellt. Variante A beinhaltet den Übergang des Dienstverhältnisses mit den bestehenden Rechte und Pflichten auf den neuen Rechtsträger, die Variante B die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses per 31.12.2001 mit Abgeltung aller offener Ansprüche und Abschluss eines neuen Dienstvertrages mit der Sozialsprengel Wolfurt gemeinnützige GmbH. Die Marktgemeinde Wolfurt verpflichtet sich nun gegenüber der Gesellschaft, für jene Bedienstete, die die Variante A gewählt haben, bei Anfall die während des Dienstverhältnisses mit der Gemeinde erworbenen Ansprüche (Abfertigung, Jubiläumsgeld), zu übernehmen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Die Gemeinde gewährt der Sozialsprengel Wolfurt gemeinnützige GmbH ein Gesellschafterdarlehen bin Höhe von maximal EUR 545.000,-- welches nach Bedarf abzurufen ist. Sobald die normale Liquidität erreicht wird, ist das Darlehen zurückzuzahlen. Der Zinssatz ist im Gemeindevorstand festzulegen, dazu sind noch Abklärungen bezüglich der neuen Pflegetarife erforderlich. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Die Straße zwischen dem Areal der Abwasserreinigungsanlage Hofsteig in Hard und dem gegenüber liegenden Deponieareal wird mit allen Rechten und Pflichten in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Hard übertragen. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig b) Dem Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig für das Jahr 2002 mit Ausgaben und Einnahmen in Höhe von jeweils EUR 5.356.400,-- wird nach Erläuterungen durch GV Theo Pompl zugestimmt. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig 9. Die GST-NR 1446 und 1447 werden entsprechend der Bebauungsstudie P 8/10 des Büros Hörburger/Kuess von Bau-Wohn-Erwartungsgebiet in Bau-Wohngebiet bzw. Straße und Freifläche Freihaltegebiet (4 m breiter Streifen entlang Eulentobelbach) umgewidmet. Die Umwidmung erfolgt unter der Bedingung, dass der Verkauf der Grundstücke zu einem Maximalpreis von ATS 3.200,-/m² und unter der Auflage der Einhaltung der in der Bebauungsstudie festgelegten Kriterien erfolgt. Der Gemeinde steht ein Vorschlagsrecht zu. Weiters hat die Abtretung des Grünstreifens entlang des Eulentobelbaches, sowie des Hälfteanteiles an der Straße an die Gemeinde kostenlos zu erfolgen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde zur Übernahme von 50% der Straßenerrichtungskosten. Die Kosten der Bebauungsstudie sind auf die Grundinteressenten über zu wälzen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die Marktgemeinde Wolfurt erhebt gegen das Atommüllzwischenlager Grundremmingen Einspruch im Sinne des beigelegten Flugblattes und fordert alle öffentlichen Stellen auf, geeignete Maßnahmen gegen die Verwirklichung des Projektes zu unternehmen. 11. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.11.2001 als genehmigt. 12. Entgegen der langjährigen Tradition verzichtet der Vorsitzende auf einen Jahresrückblick, der aufgrund des äußerst arbeitsintensiven Jahres den vorgesehenen Zeitrahmen sprengen würde. Es wird den Fraktionen jedoch eine schriftliche Zusammenfassung zugehen. Dennoch werden einige interessante statistische Daten aus den Bereichen Wasserwerk, Bauamt und Bürgerservicestelle zur Kenntnis gebracht. Abschließend richtet der Vorsitzende seinen Dank an alle Mandatare für die konstruktive Arbeit in den Ausschüssen, ohne die das Arbeitprogramm nicht zu bewältigen gewesen wäre. Ein weiterer Dank gilt den Bediensteten in allen Dienststellen. Vizebürgermeister Ferde Hammerer bedankt sich seinerseits namens der Gemeindevertretung beim Vorsitzenden für die geleistete Arbeit. Als kleine Aufmerksamkeit wird dem Bürgermeister eine Schatztruhe voll Zeit überreicht. Die Sitzung endet mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20011121_GVE017 Wolfurt 21.11.2001 30.05.2021, 07:35 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 21. November 2001, stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter (DI Claudius Bereuter ab 20.10 Uhr, Mag. Jürgen Kessler ab 20.20 Uhr), sowie die Ersatzleute Wolfgang Schwärzler, Sabine Schertler, DI Martin Stenzel, Wolfgang Hasler, Manfred Schrattenthaler (ab 20.10 Uhr) und Otmar Meusburger (ab 20.20 Uhr) Entschuldigt: GV Ingrid Gollob, GR Peter Lingenhel, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der Tagesordnungspunkt „4.a) Wasserverband Hofsteig – VA 2002“ von der Tagesordnung abgesetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Rechnungsabschlüsse und Voranschläge: Gemeindeblattverband RA 2000 und VA 2002 5. Vorzeitige Darlehenstilgung Kanalabschnitt 12 6. Biomasse Strohdorf: Baubeschluss und Anlagen-Contracting 7. Errichtung der Seniorenstiftung Wolfurt 8. Richtlinienänderung für Vereins-Ehrenzeichen 9. Ehrungen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.10.2001 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) Der Vorsitzende berichtet über die in letzter Zeit vermehrt fest zu stellenden Sachbeschädigungen durch Sprayaktionen, sowie groben Unfug anlässlich Halloween, welche zu einer Vielzahl von Anzeigen und Beschwerden geführt haben. Aus diesem Grund wurden in Zusammenarbeit mit der Gendarmerie und der Hauptschule verschiedene Informationsveranstaltungen an der Hauptschule durchgeführt. Die ausgesetzten Belohnungen haben bereits zur Namhaftmachung verschiedener Beteiligter geführt. Geplant ist nun ein Gespräch mit den Eltern der Beteiligten und der Abschluss von Verhaltensvereinbarungen an den Wolfurter Schulen zwischen Lehrern, Eltern und Schülern. Der Vorsitzende bringt einen Artikel aus der Zeitschrift des Österr. Institutes für Familienforschung zu teilweise überraschenden Gesellschaftstrends und dem feststellbaren Wertewandel zur Kenntnis. Das Volksbegehren zu Bildungsoffensive und Studiengebühren wurde in Wolfurt von 56 Personen unterzeichnet. In Reaktion auf die Informationskampagne Thema atomstromfreies Österreich von Global 2000 haben die VKW ein Schreiben versandt, in welchem die Haltung der VKW offen gelegt und die Herkunft des VKW-Stroms deklariert wird. Siegfried Heim bedankt sich in einem Schreiben für die Ehrenringverleihung. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen über das Euro-Anpassungsgesetz sowie das Baugesetz wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt.. 4. Der Jahresabschluss 2000 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt, der einen Gewinn von ATS 648.125,22 ausweist, sowie der Voranschlag 2002 mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 704.272,44 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Nach den geänderten Förderungsrichtlinien für die Siedlungswasserwirtschaft können bislang aufgrund aufgenommener Darlehen gewährte Annuitätenzuschüsse nunmehr in Finanzierungzuschüsse umgewandelt werden. Das heißt, die Zuschüsse werden weiter gewährt, auch wenn die Darlehen getilgt sind. Aus diesem Grund wird beschlossen, das für den BA 12 der Ortskanalisation bei der Raiffeisenbank Wolfurt aufgenommene Darlehen mit einem derzeitigen Stand von ATS 1.401.591,-- vorzeitig zu tilgen. Die Bedeckung erfolgt durch Entnahme bei der Kanalisationsrücklage. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann stimmig ein- 6. GV Jochen Klimmer stellt das Projekt Biomasseheizung Strohdorf vor. Die Anlage soll nunmehr an der Nordseite des Feuerwehrhauses errichtet werden und ist mit Baukosten von ATS 2,6 Mio. netto inkl. Honorare, sowie Installationskosten von ATS 1,4 Mio. netto inkl. Honorare veranschlagt. Die Bauverhandlung wurde bereits mit positivem Ergebnis durchgeführt. Die Gemeindevertretung fasst deshalb den Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Heizwerkes. In Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 8.9.1999 wird beschlossen, den Auftrag für die Lieferung und den Betrieb der Biomasseheizung (ohne Gebäude) in Form eines Anlagencontractings der Fa. Köb & Schäfer zu übertragen. Der Contracting-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit mit einem 10-jährigen Kündigungsverzicht und der Option zur Übernahme der Heizungsanlage durch die Gemeinde nach Ablauf von 10 Jahren abgeschlossen. Gegenüber der Grundlage für die seinerzeitige Ausschreibung bildende Wärmebedarfsberechnung ergibt sich aufgrund verschiedener Adaptierungen eine Reduktion von ca. 25%. Dies hat auch Auswirkungen auf die Preisbildung. Die erforderlichen Detailverhandlungen mit der Fa. Köb & Schäfer sind noch nicht abgeschlossen. Die endgültige Preisfixierung wird deshalb dem Gemeindevorstand übertragen. Antragsteller: GV Jochen Klimmer einstimmig Die Gemeindevertretung bedankt sich bei GV Jochen Klimmer für die Durchführung der aufwändigen Planungsgespräche und Vertragsverhandlungen. 7. Der Vorsitzende erläutert die Überlegungen, die zum vorliegenden Antrag auf Bildung einer Seniorenstiftung geführt haben. Die demografische Entwicklung lässt erwarten, dass die Pflege alter und kranker Menschen immer mehr an Finanzierungsgrenzen stoßen wird. Die derzeit gute Finanzlage lässt es zu, dass zur Entlastung kommender Generationen Mittel für diesen Zweck angespart werden. Die Form einer Stiftung ist deshalb sinnvoll, weil einerseits ein starker Schutz der eingebrachten Mittel vorhanden ist, ein unabhängiges Gremium über die Verwendung der Erträge entscheiden kann und eine Stiftung auch für Zuwendungen von Privatpersonen oder Firmen attraktiv ist. Die Gemeindevertretung beschließt deshalb die Errichtung einer Seniorenstiftung Wolfurt, der Zweck der Stiftung ist die Unterstützung jener Einrichtungen, die der Pflege und Betreuung kranker und älterer Menschen in Wolfurt dienen. Dem Stiftungskuratorium sollen der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde, der jeweilige Ortspfarrer, der jeweilige Vorsitzende des Sozialausschusses und der jeweilige Vorsitzende des Seniorenrates angehören. Die Stiftung wird mit einem Gründungs-Kapital von ATS 1.000.000,-- dotiert. Dieser Betrag ist bereits im diesjährigen Budget vorgesehen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Die bestehenden Richtlinien für die Verleihung von Ehrenzeichen an Vereinsfunktionäre wird dahingehend geändert, dass nunmehr bei Obleuten zur Erreichung des bronzenen Ehrenzeichens 5 (bisher 8), zur Erreichung des silbernen Ehrenzeichens 7 (bisher 12) und zur Erreichung des goldenen Ehrenzeichens 10 (bisher 20) Jahre Obmannschaft erforderlich sind. Antragsteller: Vizegb. Ferde Hammerer einstimmig 9. An Maria Gmeiner wird für 15 Jahre Kassiertätigkeit beim Seniorenbund und an Josef Hölzlsauer für 15 Jahre Schriftführer bzw. Obmann-Stellvertreter beim Kriegsopferverband das bronzene Ehrenzeichen für Vereinsfunktionäre verliehen. Das silberne Ehrenzeichen wird für 7 Jahre Obmanntätigkeit beim Tennisklub an Joachim Scheucher und für 9 Jahre Obmanntätigkeit beim Roten Kreuz an Manfred Hechenberger verliehen. Für 11 Jahre Obmanntätigkeit beim FC Wolfurt wird Hans-Peter Meusburger das goldene Ehrenzeichen zuerkannt. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig Das Ehrenzeichen der Gemeinde kann an Mitbürger verliehen werden, die für das Ansehen der Gemeinde oder die Dorfgemeinschaft bedeutendes geleistet haben. Über Vorschlag des Ehrungsausschusses wird das Ehrenzeichen der Gemeinde an folgende Mitbürger verliehen: Prof. Herbert Albrecht als bekanntester Wolfurter Künstler, außerdem für seine stete Bereitschaft, sowohl beratend als auch unterstützend für die Gemeinde tätig zu werden, wo immer sein Rat gefragt ist. Dr. Franz Hinteregger als sehr langjähriger Chorleiter des Kirchenchores Wolfurt, als Gründer und langjähriger Obmann des Vereins Pfarrheim St. Nikolaus wie auch für seine Initiative um den Bau des Pfarrheimes und darüber hinaus für seine vielfältigen unentgeltlichen Beratungsdienste für Wolfurter Bürgerinnen und Bürger. Mohr Werner für seine mehr als 30-jährige Tätigkeit als Verantwortlicher der Pfarrkrankenpflege und damit zuständig für die gesamte Organisation und auch für die Aufbringung der finanziellen Mittel. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.10.2001 als genehmigt. 11. Eine Anfrage von GV DI Wolfgang Dietrich bezüglich eines offenen Umwidmungsverfahrens im Bereich Mähdle wird beantwortet. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20011024_GVE016 Wolfurt 24.10.2001 30.05.2021, 08:23 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 24. Oktober 2001, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 18 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Franz Bernhard, Gottfried Mathis, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Daniel Hörburger, Michael Hehle, Manfred Schrattenthaler, Alexander Denz und Robert Hasler Entschuldigt: GV Silvia Benzer, GV Andrea Peter, GV Ingrid Gollob, GV Paul Hinteregger, GV Norbert Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle, GV Wolfgang Rist und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Zuhörern, sowie Frau Friederike Helfer und Herrn DI Eichberger, die zu Punkt 3. referieren werden. Werner Schröpel wird die Genehmigung zu Filmaufnahmen erteilt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Vor Eingang in die Tagesordnung wird der bisherige Tagesordnungspunkt „8. Ansuchen um Flächenwidmungsänderung: GST-NR 1445/2, 1446, 1447 (Teilflächen)“ von der Tagesordnung abgesetzt und durch den neuen Punkt „8. Fotovoltaikanlage Hauptschule“ ersetzt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Räumliches Entwicklungskonzept: Generelle Überlegungen 4. Änderung Dienstpostenplan Rathaus 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Grundstücksveräußerungen a) Wasserverband Hofsteig b) Wegparzelle 899/2 (Seitenweg Neudorfstraße) 7. Sozialsprengel Wolfurt GmbH 8. Fotovoltaikanlage Hauptschule 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.9.2001 10. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) Der Vorsitzende berichtet über eine kolportierte Meldung, nach welcher im Zentral-Postamt Güterbahnhof eine verdächtige Sendung aufgetaucht sei, bei welcher eine Verseuchung mit Milzbrandbakterien vermutet wurde. Der Verdacht hat sich bereits als nicht zutreffend herausgestellt. GR Peter Lingenhel stellt die gemeinsame Aktion der Gemeinden Lauterach und Wolfurt „Apfel-Birnensaft aus regionaler Produktion“, an der sich insgesamt 31 Landwirte beteiligen, vor. Die heurige Erstproduktion mit 13.000 l Saft wird in Kürze in den Gastronomiebetrieben von Wolfurt und Lauterach sowie einigen anderen Vertriebsstellen erhältlich sein. Der ca. 2 Jahre haltbare Saft wird pro Liter um ATS 18,-- + Pfand zu erwerben sein. Anlässlich des Wochenmarktes vom 16.11.2001 wird das Produkt der Bevölkerung präsentiert. Der Vorsitzende berichtet über die vom Land beabsichtigte Änderung des Vbg. Verkehrskonzeptes, die als wesentlichen Punkt den Bau der zweiten Pfändertunnelröhre und damit die Aufhebung der früher gewünschten Pförtnerwirkung beinhalten würde. GV Theo Pompl wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass GV Silvia Benzer einmal zum Verkehrsthema Stellung in der Gemeindevertretung nimmt. Aufgrund der ursprünglichen Absicht, das Sanatorium Mehrerau an die St. Anna Hilfe zu übertragen, haben sich in der Zwischenzeit verschiedene Stellen zu Wort gemeldet, die an einer Erhaltung des Sanatoriums als Nachsorgeeinrichtung interessiert sind. Auch Wolfurt würde den Weiterbetrieb unterstützen, Ende Oktober finden weitere Verhandlungen statt. Die Ausschreibung für die Abfuhr der Kunststoffabfälle hat als Billigstbieter die Fa. Stark, Lindau, ergeben. Entgegen dem Wunsch vieler Gemeinden im Unterland, den 14-tägigen Abholrhythmus beizubehalten, möchte die ARGEV aus Kostengründen den 4-wöchigen Rhythmus. Durch die unterschiedlichen Abholintervalle ergeben sich Doppelabholungen durch die unterschiedlichen Abfallsammler. Deshalb führt derzeit die ARGEV mit der Fa. Stark Gespräche über die Möglichkeit einer Subunternehmerschaft der Fa. Häusle & Hofer statt. Der Vorsitzende weist auf die Termine 31.10. Schlussübung der Feuerwehr bei der Fa. PAWAG und 4.11. Kriegergedächtnisfeier hin. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet über die gute Stimmung beim Eröffnungsseminar der Musikschule Wolfurt. Die Schülerzahlen sind im heurigen Jahr markant gestiegen, wobei vor allem der Anteil an Wolfurter Schülern zugenommen hat. Geschäftsführer GV Theo Pompl berichtet, dass das Pachtverhältnis über das Gastlokal „Sternen“ mit Gabriele Huber zum 31.10.2001 einvernehmlich gelöst wird. Mit dem Ehepaar Madlener konnten bereits Nachfolgepächter gefunden werden. Die Neueröffnung ist für den 15.11. vorgesehen. Als zweiter Schritt bei der Umsetzung des Bauhofkonzeptes wurde nach der Entscheidung für DI Jutta Pohn als Facility Managerin im Rathaus nun als weiterer Schritt die Stelle des Vorarbeiters im Bauhof sowie des Wassermeisters durch den langjährigen Mitarbeiter Kurt Klauser besetzt. Auch die Nachfolge im Seniorenheim für den ausscheidenden Heimleiter Matthias Mathis wurde geregelt. Die Zustimmung der Gemeindevertretung zur Ausgliederung vorausgesetzt wird ab 1.1.2002 Mag. Erich Gruber die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft übernehmen. Mag. Gruber hat ein Wirtschaftsstudium absolviert, war bisher als Leiter von zwei Studentenheimen in Innsbruck tätig, engagierte sich in den verschiedensten sozialen Einrichtungen und wird aus familiären Gründen nach Götzis übersiedeln. 3. Nach einer kurzen Zusammenfassung der bereits in der letzten Sitzung präsentierten Analyse der Bauflächenbilanz durch Friederike Helfer vom Büro stadtland präsentiert DI Eichberger verschiedene grundsätzliche Überlegungen und visionäre Ansätze zum räumlichen Entwicklungskonzept. Wichtig wäre seiner Meinung nach vor allem das Halten der Siedlungsränder, eine Verstärkung der Strukturierung vor allem auch durch Grünzüge und die Schaffung kurzer Verbindungen im Ort vor allem für den nichtmotorisierten Verkehr. Diese Punkte gewinnen vor allem mit Blick auf die bis zum Jahr 2031 zu erwartenden Bebauungs- und Bevölkerungszunahmen an Bedeutung. Als visionäre Ansätze wäre die Schaffung von Sub-Zentren im Norden und im Süden der Gemeinde denkbar, wobei die Funktion noch zu definieren wäre. Nicht gewünscht wäre jedenfalls eine direkte Konkurrenzsituation zu den bestehenden Zentren Dorf und Strohdorf. Auch das Betriebsgebiet bietet verschiedene Möglichkeiten zu einer raumplanerisch attraktiven Gestaltung. Großen Handlungsspielraum böte der Bereich Flotzbach zwischen Güterbahnhof und Sielungsrand, für den sich DI Eichberger eine Sport- und Parknutzung vorstellen könnte. Ein ganz wesentlicher Punkt bei all diesen Überlegungen ist aber auf jeden Fall auch das Interesse der Grundeigentümer. In der nachfolgenden Diskussion wurden die verschiedensten Themenbereiche wie Sinnhaftigkeit der Zentralisierung von Sportanlagen, die Nutzung der bestehenden Freiräume an der Ach und den Hanglagen, die raumplanerischen Möglichkeiten im Energiebereich, die Verkehrsproblematik, die Art der Betriebsansiedlung im Gewerbegebiet, die Stellung der Landwirtschaft und Stellenwert der Streuobstkulturen, sowie der Bedarf von Kommunikationsplätzen für ältere Mitbürger angesprochen. Als wesentliches Problem bei der Raumplanung kristallisierte sich die fehlende überörtliche Planung heraus. Auf diesbezügliche direkte Kontakte mit Nachbargemeinden wird verwiesen. Im Hinblick auf die zukünftige bauliche Entwicklung der Gemeinde spricht sich DI Eichberger gegen neue Baulandwidmungen, ausgenommen sinnvolle Arrondierungen und Lückenschlüsse, aus. Tendenziell wird die Bebauung sich in Richtung maßvoller Verdichtung bewegen. Raumplanerisches Interesse der Gemeinde müsste sein, dass nicht jedes neue Objekt zwangsläufig eine Verkehrszunahme verursacht. Deshalb sollte bei Straßenausbauten auf die Möglichkeit zukünftiger Busverbindungen Bedacht genommen werden und kurze Rad- und Fußwegverbindung verstärkte Aufmerksamkeit finden. 4. Im Rathaus wird der Dienstpostenplan 2001 um eine Stelle in der Verwendungsgruppe b, Dienstpostengruppe 1 (Facility Management im Bauamt) aufgestockt. Im Gegenzug kann voraussichtlich ein Dienstposten im Bauhof (bisheriger Leiter) entfallen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. EM Eveline Waibel und EM Christiane Gliebe haben ihre Mandate zurückgelegt und scheiden aus sämtlichen Funktionen aus. GV Wolfgang Rist hat sein Mandat als Gemeindevertreter zurückgelegt und fungiert nun als 1. Ersatzmitglied der Gemeindevertretung. An seiner Stelle ist EM Hermann Schertler als ordentliches Mitglied in die Gemeindevertretung nachgerückt. Über Antrag der ÖVPFraktion werden folgende Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung EM Manfred Schrattenthaler an Stelle von GV Norbert Moosbrugger als Mitglied Ausschuss für Mobilität und Telekommunikation EM Alexander Denz an Stelle von GV Guntram Bereiter als Mitglied EM Daniel Hörburger an Stelle von Eveline Waibel als Mitglied Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport GV Guntram Bereiter an Stelle von EM Christiane Gliebe als Mitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim GV Ingrid Gollob an Stelle von EM Eveline Waibel als Mitglied Wirtschaftsausschuss EM Bernhard Wachter an Stelle von Christiane Gliebe als Mitglied EM Michael Hehle an Stelle von EM Bernhard Wachter als Ersatzmitglied Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. a) Nach Bericht von GV Theo Pompl wird in Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 4.7.2001 beschlossen, eine 2.220 m² große Fläche zum Preis von ATS 1.750,--/m² aus dem Eigentum des Wasserverbandes Hofsteig an die Fa. Mawera zu veräußern. Das Verkaufsangebot ist auf 3-5 Jahre befristet. Weiters wird eine Fläche von 8.000 m² statt an die Marktgemeinde Hard nunmehr an die Fa. Wolff GmbH & CoKG verkauft. Der Kaufpreis beträgt ebenfalls ATS 1.750,--/m² und wird nach Unterfertigung zur Zahlung fällig. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig c) GR Albert Köb erläutert den Sachverhalt. Es wird beschlossen, eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 40 m² aus GST-NR 899/2 zum Preis von ATS 500,--/m² an Vinzenz und Christine Klauser zu verkaufen. Die Restfläche des Zufahrtsweges wird im Schenkungswege zu gleichen Teilen an die Familien Flatz (Elvira Flatz), Wolf (Mag. Rainer und Mag. Ingrid Wolf), Jaworski (Johann und Theresia Jaworski) und Klauser (Vinzenz und Christine Klauser) übertragen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. GR Maria Claeßens berichtet über die beabsichtigte Ausgliederung des Seniorenheimbetriebes und der vorgelagerten Dienste in eine gemeindeeigene gemeinnützige GmbH. Zweck der Ausgliederung ist eine organisatorische Straffung der Abläufe. Klargestellt wird, dass die Ausgliederung nichts mit einer Privatisierung im Sinne einer Übertragung der Verantwortlichkeit an eine private Vereinigung (St. Anna Hilfe, Senecura) zu tun hat. Die Marktgemeinde Wolfurt nimmt diese Aufgaben auch weiterhin in eigener Verantwortung wahr. Die Gemeindevertretung beschließt: Analog zum Gesellschaftsvertrag der Gemeinde Altach von Notar Mag. Wolfgang Götze gründet die Marktgemeinde Wolfurt eine „Sozialsprengel Wolfurt Gemeinnützige GmbH“. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Marktgemeinde Wolfurt. Die Stammeinlage beträgt EUR 35.000,-- und wird von der Marktgemeinde Wolfurt einbezahlt. In der Gesellschafterversammlung wird die Marktgemeinde Wolfurt durch Bgm. Erwin Mohr und GR Maria Claeßens vertreten. Für das Abstimmungsverhalten in der Generalversammlung sind die Vertreter an die Aufträge bzw. die Zustimmung der Gemeindevertretung gebunden. Mit 1.1.2002 wird der Betrieb des Seniorenheimes samt den vorgelagerten Diensten der neu gegründeten „Sozialsprengel Wolfurt Gemeinnützige GmbH“ übertragen. Zum allein vertretungsbefugten Geschäftsführer wird Mag. Erich Gruber, Technikerstr. 9b, Innsbruck bestellt. In den Beirat der „Sozialsprengel Wolfurt Gemeinnützige GmbH“ werden die jeweiligen Mitglieder des Gemeindevorstandes entsandt. Den wohl in der Gemeindevertretung, nicht aber im Gemeindevorstand vertretenen Parteien steht das Recht zu, ebenfalls einen Vertreter mit Sitz und Stimme in den Beirat zu entsenden. Antragsteller: GR Maria Claeßens einstimmig 8. GV DI Wolfgang Dietrich stellt die auf dem Sporthallendach geplante 20 KW-Fotovoltaikanlage vor und erläutert die eingelangten Angebote. Den Berechnungen zufolge sollte die Anlage aufgrund der nunmehr beschlossenen Einspeisevergütungen für Solarstrom in 15 Jahren amortisiert sein. Die Errichtung erfolgt durch die Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG, wofür ihr die erforderlichen Mittel in Höhe von ATS 1.930.248,-- als Einlage zur Verfügung gestellt werden. Die Bedeckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsposition 8710,0500. Antragsteller: GV DI Wolfgang Dietrich einstimmig 9. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.9.2001 als genehmigt. 10. GR Maria Claeßens weist auf die Vernissage von Bernhard Albrecht (84 Jahre alt) am 25.10.2001 im Seniorenheim hin. Schluss der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20010926_GVE015 Wolfurt 26.09.2001 30.05.2021, 08:56 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 26. September 2001, stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Pompl, Gottfried Mathis, Mag. Thomas Geiger, Hermann Schertler, Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert, Otmar Meusburger und Manfred Schrattenthaler Entschuldigt: GV Peter Grebenz, GV Silvia Benzer, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Jochen Klimmer, GV Wolfgang Rist, GV DI Martin Widerin und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein besonderer Gruß gilt den anwesenden Zuhörern und Frau Friederike Helfer, die zu Punkt 3. referieren wird. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Flächenwidmungsplan: Kategorisierung Betriebsgebiete, Unterlagswidmungen für Vorbehaltsflächen 4. Baubeschluss Ringerhalle 5. Vorlage Rechnungsabschluss 2000: a) Umweltverband b) Landspital Bregenz 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.9.2001 7. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) Nach einem kurzen Nachruf durch den Vorsitzenden gedenkt die Gemeindevertretung mit einer Trauerminute des am 17.9.2001 verstorbenen Ehrenringträgers Prof. Dr. Emil Beck. Am 28.9.2001 findet die Ehrenringverleihung an Dir. Siegfried Heim im Kultursaal statt. c) d) e) f) g) h) i) Nach durchgeführtem Auswahlverfahren hat sich der Gemeindevorstand bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines Facility Managers im Rathaus aus 12 Bewerbern für DI Jutta Pohn, Dornbirn, entschieden. In Vorbereitung der Entscheidung für die ebenfalls ausgeschriebene Stelle der Geschäftsführung für den Sozialsprengel Wolfurt haben zwischenzeitlich Bewerbungsgespräche mit allen 33 Bewerbern stattgefunden. Die Entscheidung sollte in den nächsten 14 Tagen fallen. Der Vorsitzende berichtet über die am 21.9.2001 über Einladung der Gemeinde im Cubus stattgefundene Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Hermann Knoflacher zum Thema Tunnelsicherheit. Prof. Knoflacher hat als Vorsitzender der Österr. Tunnelsicherheitskommission des Verkehrsministeriums die verfügbaren nationalen und internationalen Daten erhoben. Als Ergebnis zeigt sich, dass einröhrige Tunnels sicherer sind als zweiröhrige und dass damit die zweite Pfändertunnelröhre aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich ist. Als weiteres Ergebnis berichtete er, dass Todesfälle in Tunnels vielfach dadurch passieren, dass Autofahrer im Auto sitzen bleiben und durch die Rauchgase ersticken, obwohl eine Flucht ohne weiteres möglich wäre (zB Montblanc-Tunnel). Laut einer Pressemeldung wird das Sanatorium Mehrerau durch die St. Anna-Hilfe übernommen. Über die künftige Nutzung liegen noch keine Informationen vor. Greenpeace berichtet in einem Schreiben, dass aufgrund des Bürgermeister-Boykotts von 450 Bürgermeistern bzw. Gemeinden der deutsche Energiekonzern E.ON auf einen Zukauf von „Temelin-Strom“ verzichtet, was für die Betreibergesellschaft vielleicht das Ende bedeuten könnte. GR Maria Claeßens berichtet über die Zuerkennung eines Vbg. Holzbaupreises an die Marktgemeinde Wolfurt für den Kindergarten Rickenbach. Weitere Preisträger aus Wolfurt sind die VOGEWOSI-Wohnanlage Neudorfstraße und das Wohnhaus Geißler, Hofsteigstraße. GV Theo Pompl gibt bekannt, dass vom Wasserverband Hofsteig größere Setzungsschäden von Kanalanlagen in Wolfurt und Bildstein festgestellt wurden. Die umfangreichsten Schäden sind im Bereich des Güterbahnhofes aufgetreten. 2. Der Vorsitzende berichtet über den Stand in Sachen Erstellung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes mit Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes für die Marktgemeinde Wolfurt. Als erster Schritt wurden die Erhebung der vorhandenen Daten, Ressortinterviews und die Kategorisierung der Betriebsgebiete, sowie die Unterlagswidmungen für Vorbehaltsflächen in Angriff genommen. Frau Friederike Helfer vom Büro stadtland stellt nochmals die Ziele des räumlichen Entwicklungskonzeptes vor und präsentiert die Ergebnisse der Ressortinterviews, sowie die Bauflächenbilanz. Auffallend beim Ergebnis der Ressortinterviews war eine weitgehend übereinstimmende Einschätzung der derzeitigen Situation und der Perspektiven. Während in diesem ersten Schritt lediglich Mandatare und Bedienstete befragt wurden, die häufig mit Raumplanungsthemen befasst sind, ist in weiterer Folge eine starke Einbindung der Bevölkerung beabsichtigt. Die Bauflächenbilanz ergab einen unbebauten Anteil gewidmeter Bauflächen (inkl. Bauerwartungsflächen) von 54%. Bei Fortschreibung der Bevölkerungsentwicklung würde dies für die nächsten 30 Jahre auch bei der Berücksichtigung verschiedener Szenarien mehr als ausreichen. Es wäre eine Verdoppelung der Einwohnerzahl auf 16.000 möglich. Die grundsätzliche Empfehlung des Büros stadtland geht daher in Richtung keine neuen Widmungen, Mobilisierung des vorhandenen Baulandes und Prüfen von Rückwidmungsmöglichkeiten in Randbereichen. Die Detailauswertungen liegen dem Protokoll bei. Im Verfahren zur Kategorisierung der Betriebsgebiete und der Festlegung von Unterlagswidmungen für die Vorbehaltsflächen wurden sämtliche Grundeigentümer schriftlich verständigt und ihnen Gelegenheit gegeben sich dazu zu äußern. Die Kategorisierung der Betriebsgebiete wird durch besprochen und die von Seiten einzelner Grundeigentümer vorgebrachten Einwände diskutiert. In gleicher Weise wird bei der Festlegung der Unterlagswidmungen für Vorbehaltsflächen verfahren. Es wird festgehalten, dass in diesem Schritt keine inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der Vorbehaltswidmung vorgenommen wurde. Dies ist einem weiteren Verfahrensschritt vorbehalten, im Zuge dessen auch die eingebrachten Widmungswünsche geprüft werden. Die Kategorisierungen und Unterlagswidmungen werden laut Beilage beschlossen. Sämtliche Eigentümer, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind schriftlich vom Ergebnis und der Begründung zu verständigen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Albert Köb nahm wegen Befangenheit an Beratung und Abstimmung nicht teil. 4. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet als Geschäftsführer der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltung GmbH & Co. KEG vom Stand der Planungen für das neue Ringer-Trainingslokal an der Sporthallenstraße. Aufgrund des Gutachtens des ÖISS wurden noch verschiedene Adaptierungen vorgenommen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund ATS 13,8, Mio. Das Bestgebot für die Baumeisterarbeiten liegt mit knapp ATS 4,8 Mio. deutlich unter der Schätzung. Als Ergebnis der Besprechungen mit den Fachplanern könnte sich noch eine Erhöhung der Kostenschätzung durch den Wunsch nach „Niedrigstenergie-Bauweise“ ergeben. Dies ist noch abzuklären. Die Marktgemeinde Wolfurt legt bei der Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG ATS 5 Mio. als erste Tranche zur Realisierung des geplanten Ringerlokales ein. Die Ausgabe erfolgt zu Lasten der VST. 9140.0801, die Bedeckung erfolgt aus Minderausgaben bei den VST. 2120.0101 und 2120.0100. Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung die Gesamtbaukosten von 13,8 Mio. in Form von Einlagen abzudecken. Der ATS 5 Mio. übersteigende Betrag ist im Budget 2002 vorzusehen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 5. a) Der Rechnungsabschluss des Umweltverbandes für das Jahr 2000 wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 47.225.822,05 zustimmend zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- b) Der Rechnungsabschluss des Landspitales für das Jahr 2000 wird nach Erläuterung durch GR Maria Claeßens sowie den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 8.852.849,09 zustimmend zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wird auch die aufgrund des neuen Pflegeheimgesetzes mehr als fragliche Zukunft des Landspitales angesprochen. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- 6. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.9.2001 als genehmigt. 7. keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20010905_GVE014 Wolfurt 05.09.2001 29.05.2021, 10:57 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 5. September 2001, stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Michael Pompl, Kurt Klauser, Robert Hasler, Wolfgang Schwärzler, Elfriede Schneider, Mag. Thomas Geiger, Hermann Schertler und Otmar Meusburger Entschuldigt: GR Artur Schwarzmann, GV Peter Grebenz, GV Guntram Bereiter, GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle und GV Dr. Ernst Stadelmann Ort: Beginn: Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden um den Tagesordnungspunkt „10. Änderung der Solarförderung“ erweitert und Punkt 4. in „Abschluss von Grundstücksverträgen“ abgeändert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Vorlage des Prüfberichtes über Gebarungskontrolle Abschluss von Grundstücksverträgen: a) ESSO AUSTRIA AG, Tankstelle Achstraße b) Autohaus Hörburger GmbH & Co KG, Achstraße c) Haselwander Bruno, Falkenstraße d) Gasser Martin, Falkenstraße 5. Straßenbenennung Erschließungsstraße Gewerbegebiet 6. Auftragsvergabe Abwasserbeseitigung Gewerbegebiet 7. Vereinsbeitritt „Vbg. Architektur Institut“ 8. Änderung der Verordnung über Entschädigung der Gemeindemandatare 9. Abbruch des Objektes Kesselstraße 38 10. Änderung der Solarförderung 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.2001 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Der Vorsitzende berichtet nochmals, dass die Lehrer an der Hauptschule Wolfurt von Boykottmaßnahmen, die zu Lasten der Schüler gehen, Abstand nehmen. Nachdem die Frist zur Beantragung einer Volksabstimmung bereits abgelaufen ist, werden die Gesetzesbeschlüsse über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes unter Mitteilungen zur Kenntnis gebracht. Laut Mitteilung von Herrn Alge von der Fa. I+R Schertler wird die im Gewerbepark untergebrachte Fa. „Der schlanke Schick“ trotz guten Geschäftsergebnisses nach Deutschland verlegt. Dadurch gehen ca. 40 vorwiegend von Frauen besetzte Arbeitsplätze verloren. Der Vorsitzende berichtet über das Bauvorhaben der Fa. Revital im Bohle-Areal Rickenbach. Für die geplante Wohnnutzung ist die Erhöhung der Baunutzungszahl auf 69 erforderlich. EM Christiane Gliebe hat aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen ihr Mandat zurückgelegt. GR Maria Claeßens berichtet, dass der heuer erstmals angebotene Sommerkindergarten sehr gut angenommen wurde. Über einen Zeitraum von 5 Wochen wurden 25 Kinder betreut. Ebenfalls zu einem vollen Erfolg wurden die Erlebnis- und Piratentage, die Kindergärtler und Betreuerinnen gleichermaßen begeistert habe. Vizebgm. Ferde Hammerer berichtet, dass die Abenteuer und Erlebniswochen von ca. 800 Kindern besucht wurden. Ein Rekordergebnis wurde nur durch die schlechte Witterung an den letzten 2 Tagen verhindert. Auch die sich neu beteiligenden Vereine können mit Stolz auf den Zulauf blicken, wobei besonders das Interesse an der Veranstaltung des Bienenzuchtvereines überraschte. GR Albert Köb zeigt anhand einer EDV-Präsentation die aufbereiteten Daten der Verkehrszählung vom 29.5.2001. Mit dem Vergleich der Verkehrszählung von 1986 verfügt die Gemeinde damit über hervorragende und einzigartige Planungsgrundlagen. Während sich der Verkehr auf der Achtraße mit einem Zuwachs von 6% kaum veränderte, geben die Zahlen für die Schulstraße +41% und Dornbirner Straße +25% Anlass zum Nachdenken. Die Hofsteigstraße konnte dagegen ein Minus von 17% verzeichnen. Die erhobenen Daten im Tagesverlauf zeigen, dass die Steigerungen vermutlich hausgemacht sind. Die Kesselstraße weist überraschenderweise trotz Weberstraße nur einen geringfügigen Rückgang im PKW-Verkehr auf, wohl aber einen starken Rückgang bei den LKW. Abschließend bedankt GR Köb sich bei den 43 Zählorganen und Ernst Psenner für die Vorbereitung und Durchführung der Zählung. Der Vorsitzende spricht seinerseits GR Albert Köb den Dank für Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Verkehrszählung aus. 2. Aufgrund der Urlaubszeit konnten der Revisionsbericht und die Stellungnahme dazu den Vorstandsmitgliedern und den Fraktionen nicht in der im Gemeindegesetz vorgesehenen Frist zugestellt werden. Es sprechen sich aber alle Fraktionen einhellig dafür aus, den Bericht trotz der Nichteinhaltung der Frist auf dieser Sitzung zu behandeln. Der Vorsitzende erläutert den Bericht, der vor allem im Bereich Finanzen der Gemeinde Wolfurt ein exzellentes Zeugnis ausstellt. Auch die Gemeindeverwaltung, die mit vergleichsweise wenig Personal effiziente Arbeit leistet, wurde lobend hervorgehoben. In diesem Zusammenhang richtet der Vorsitzende seinen Dank an die Mitarbeiter, insbesondere der Verwaltung für die geleistete hervorragende Arbeit. Einige organisatorische Verbesserungen werden im Bericht vorgeschlagen, Kritik gab es an zwei Auftragsvergaben beim Bau des Cubus sowie an der Einschaltung eines Inkassobüros zur Eintreibung von Außenständen. Theo Pompl sieht als Sprecher der SPÖ-Fraktion im Gegensatz zur Meinung der Gebarungskontrolle keine Probleme im Nachverhandeln mit dem Bestbieter, wenn dessen Status bereits festgestellt ist. Im Punkt Einschaltung eines Inkassobüros sieht er sich dagegen in den schon bisher geäußerten Bedenken bestätigt. Über Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses wird beschlossen, den von der Revisionsabteilung des Landes erstellten Bericht über die Einschau in die Gebarung der Marktgemeinde Wolfurt zur Kenntnis zu nehmen und den Verantwortlichen sowie der Verwaltung aufzutragen, die vorgeschlagenen Verbesserungen nach Möglichkeit umzusetzen. einstimmig 4. a) In Abänderung des Beschlusses vom 4.7.2001 wird beschlossen mit der Fa. Esso Standard Austria GmbH einen neuerlichen Bestandvertrag über GST-NR 425/1 auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Die Marktgemeinde Wolfurt verzichtet für die ersten 15 Jahre auf die Ausübung des Kündigungsrechtes. Der Jahreszins beträgt EUR 11.000,-- und ist indexgesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) In Abänderung des Beschlusses vom 4.7.2001 wird beschlossen, der Fa. Autohaus Hörburger GmbH & Co. KG ein Baurecht an GST-NR 461/2 für die Dauer von 25 Jahren einzuräumen. Für die Dauer von 20 Jahren wird der bisherige Pachtzins als Baurechtszins eingehoben, ab dem 20. Jahr ist Basis für die Berechnung ein Zins von ATS 10,--/m²/Monat. Sowohl der derzeitige, wie auch der zukünftige Baurechtszins unterliegen der Wertsicherung ab September 2001. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Die Marktgemeinde Wolfurt verpachtet eine 700 m² große Teilfläche der GST-NR 1735/2 und 1735/3 ab 1.10.2000 auf die Dauer von 15 Jahren an die Fa. Bruno Haselwander. Mit der Verpachtung verbunden ist das Recht, Baulichkeiten auf der Liegenschaft zu errichten. Der Pachtzins beträgt ATS 6,--/m²/Monat und ist wertgesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig d) Die Marktgemeinde Wolfurt verpachtet eine 470 m² große Teilfläche der GST-NR 1735/2 und 1735/3 ab 1.10.2000 auf die Dauer von 15 Jahren an die Fa. Martin Gasser. Mit der Verpachtung verbunden ist das Recht Baulichkeiten auf der Liegenschaft zu errichten. Der Pachtzins beträgt ATS 6,--/m²/Monat und ist wertgesichert. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 5. Die Wegparzelle 3583 im Gewerbegebiet Güterbahnhof erhält den Namen „Konrad-DoppelmayrStraße“. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Die Vergabe der Baumeisterarbeiten für Ortskanal, Wasserleitungsgrabarbeiten und Straßenbau (ohne Tragschicht und Deckbelag erfolgt zum Angebotspreis von ATS 2.239.800,19 netto an die bestbietende Fa. Oberhauser & Schedler. Von dieser Angebotssumme entfallen ATS 909.450,53 auf Ortskanal Bauabschnitt 15, ATS 114.478,89 auf Wasserleitungsgrabarbeiten und ATS 1.215.870,78 auf Straßenbau. Die Kosten für den Straßenbau werden auf die Interessenten verumlagt. Der Auftrag Elektroarbeiten für die Abwasserpumpwerke des BA 15 geht um den Angebotspreis von ATS 363.275,-- netto an die bestbietende Fa. Pircher. Die Auftragsvergaben erfolgen vorbehaltlich der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. Die Marktgemeinde Wolfurt tritt dem Verein „vorarlberger architektur institut“ bei. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) § 5 der Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen vom 7.6.2000 wird ersatzlos gestrichen. Diese Verordnung tritt rückwirkend per 1.7.2001 in Kraft. b) Der in der Sitzung vom 7.6.2000 gefasste Beschluss über die Gewährung von Finanzzuweisungen an die politischen Fraktionen wird wie folgt ergänzt: d) für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung als Abgeltung für die Sitzungsteilnahmen der Gemeindevertreter und Ersatzleute der jeweiligen Fraktion eine Entschädigung in Höhe von ATS 250,-- (EUR 18,17) pro Sitzung, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Unter Sitzungen werden Sitzungen der Gemeindevertretung und der von der Gemeindevertretung bestellten Ausschüsse, sowie aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen bestellter Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte verstanden. Für die Teilnahme an Exkursionen, Tagungen, Seminaren etc., die von Gemeindeorganen angesetzt oder zum Besuch empfohlen werden und welche an Samstagen, Sonnoder Feiertagen stattfinden, gebührt der Fraktion eine Entschädigung in Höhe von ATS 250,-- (EUR 18,17) pro Teilnahme, wenn sie an anderen Tagen stattfinden, oder für deren Besuch ein Urlaubsanspruch konsumiert werden muss, gebührt für der Fraktion für den Halbtag eine Entschädigung in Höhe von ATS 600,-- (EUR 43,60) und für den ganzen Tag eine solche in Höhe von ATS 1.000,-- (EUR 72,67). Für Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Gemeindevorstandes und referatsführende Gemeindevertreter gebührt den Fraktionen keine Entschädigung. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 9. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abbruch des gemeindeeigenen Objektes Kesselstraße 38 (ehemaliges Wohnhaus Bereuter) zu. Die Liegenschaft soll aufgeschüttet und für gewerbliche Zwecke baureif gemacht werden. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 10. Die Solarförderung wird neu mit 35% des Landeszuschusses festgesetzt. Entsprechende neue Förderungsrichtlinien werden laut Beilage erlassen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 11. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.2001 als genehmigt. 12. Vizebgm. Ferde Hammerer weist auf die Termine 15.9.2001 (Herbstturnfest mit Ehrung der Preisträger des Wettbewerbes Jugendsportverein des Jahres) und 22.9.2001 (Eröffnung der Kabinenanlage Flotzbach mit Ortsvereineturnier) hin. Schluss der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20010704_GVE013 Wolfurt 04.07.2001 30.05.2021, 08:34 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 4. Juli 2001, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 19 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Robert Hasler, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Wolfgang Schwärzler, Wolfgang Simma, Mag. Thomas Geiger und Franz Bernhard Aufgrund der kurzfristig eingelangten Entschuldigung von GV Peter Moosbrugger konnte kein Ersatz mehr geladen werden. GV DI Wolfgang Dietrich, GV Ingrid Gollob, GV mag. Jürgen Kessler, GV Peter Moosbrugger, GV Walter Österle, GV Wolfgang Rist, GV DI Martin Widerin und GV Silvia Benzer Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Antrag des Vorsitzenden um den Tagesordnungspunkt „6. c) Baurechtsvertrag GSTNR 461/2“ erweitert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Rechnungsabschluss 2000: a) Vorlage des Prüfberichtes b) Abschluss Pflegeheim c) Abschluss Gemeindehaushalt Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Polytechn. Schule Bregenz RA 2000 und VA 2001 b) Gemeindeverband RA 2000 Grundstücksangelegenheiten: a) Pachtvertrag ESSO-Tankstelle, Achstraße b) Wasserverband Hofsteig, Grundverkauf in Hard c) Baurechtsvertrag GST-NR 461/2 Gründung einer Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft: a) Änderung des Gesellschaftsvertrages „Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungsges. mbH“ b) Errichtung der „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG c) Bestellung eines Beirates Aktualisierung der Flächenwidmung gemäß Raumplanungsgesetz 1996 Erhöhung der Baunutzzahl GST-NR 1583/3 Arnold, Engerrütte Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.5.2001 11. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) d) e) f) g) Der Vorsitzende berichtet über das vorläufige Ergebnis der Großzählung 2001 und richtet seinen Dank an den Zählungsleiter Stefan Fischer und sein Team für die hervorragend organisierte und reibungslos abgewickelte Zählung. Das vorläufige Ergebnis weist 1.834 Gebäude, 3.044 Wohnungen (davon 3.016 mit Wohnsitzmeldung), 396 Arbeitsstätten, sowie 7.864 Personen mit Hauptwohnsitz und 88 Personen mit Zweitwohnsitz aus. Die Hauptschule Wolfurt teilt mit, dass sich die Lehrer in einer Urabstimmung dazu entschlossen haben, an den Boykottmaßnahmen nicht weiter teilzunehmen. Den von den Lehrern aufgezeigten Problemen wird von Seiten der Gemeindeverantwortlichen Verständnis entgegengebracht und werden Unterstützungsmaßnahmen überlegt. Gesetzesentwürfe für ein Pflegeheimgesetz und ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes liegen zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Die Bilanzen 2000 der VEG und der VKW, an denen die Gemeinde Anteile hält, wurden vorgelegt. Erfreulicherweise sind Dividendenausschüttungen von ATS 333.000,-- bzw. 34.000,-an die Gemeinde ausgewiesen, die zweckgewidmet für Energiesparmaßnahmen verwendet werden. Am 2.7.2001 haben der Bürgermeister und der Vizebürgermeister den Ehrenring der Gemeinde wunschgemäß im Familienkreis an Univ.-Prof. Dr. Emil Beck überreicht. Sowohl Dr. Beck als auch seine Familie waren über die zuteil gewordene Ehrung sehr berührt. Ein Zwischenbericht der Ortsmarketing-Studie der Fa. CIMA liegt vor und wird rundum gereicht. Im September folgt der nächste Workshop mit den Geschäftsleuten. GR Maria Claeßens stellt als Frauensprecherin der Region Hofsteig den unter dem Namen frauen.netz.werk agierenden Zusammenschluss der Frauensprecherinnen des Landes vor. Die Frauensprecherinnen sind überparteilich. Für die kommenden Monate sind verschiedene Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit AK und ÖGB zu verschiedenen arbeits- und sozialrechtlichen Themen vorgesehen. 3. Zu den Gesetzen über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes und über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Anton Böhler, bringt den Prüfbericht zur Kenntnis. Er spricht der Finanzabteilung ein Lob für die ordentliche Buchführung aus. Besonderen Handlungsbedarf sieht er bei verschiedenen Miet- und Pachtrückständen. GV Theo Pompl ergänzt, dass eine Reihe kleinerer Rückstände älteren Datums vorhanden sind, die einbringlich gemacht werden sollten. Insgesamt sollte früher durch Klagseinbringung reagiert werden. Bedenklich erscheint ihm, dass von EU-Seite eine Vielzahl von Daten verlangt wird, was vom Bürgermeister mit dem hohen Verschuldungsgrad verschiedener Gemeinden erklärt wird. Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. einstimmig b) Der Vorsitzende erläutert den Rechnungsabschluss der Chronisch-Krankenstation für das Rechnungsjahr 2000. Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen in Höhe von ATS 16.007.152,71 und Ausgaben von ATS 17.997.229,49 bei einem verrechenbaren Abgang von ATS 1.036.889,97 auf. Der Großteil des Abganges resultiert aus der Gebäude und Anlagenabschreibung. Der Abschluss wird in der vorliegenden Form genehmigt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2000 anhand einer Power-Point-Präsentation. Erfreulicherweise konnten bei einer budgetierten Rücklagenentnahme von ATS 0,65 ATS wieder Mio. 7,1 Mio. neue Rücklagen gebildet werden. Der Schuldenstand wurde durch einen vorzeitigen Darlehensrückkauf von ATS 53,5 Mio. auf ATS 47,6 Mio. gesenkt. Insgesamt ergab sich ein Maastrichtüberschuss von ATS 2,3 Mio. Sorge bereitet die explosionsartige Steigerung bei der Spitalsabgangsdeckung. Erfreulich dagegen ist die Einnahmenentwicklung bei der Kommunalsteuer, bei den Habenzinsen und den Bestandszinseinnahmen. Der Vorsitzende hebt die gute finanzielle Lage der Gemeinde hervor, die auf erfolgreichen Unternehmen im Ort aufbaut, aber nicht zuletzt auch der soliden Arbeit und den maßvollen Forderungen aller Fraktionen zu verdanken ist. Laut GV Pompl kann auch die Opposition mit den vorgelegten Zahlen leben, die seinen Aussagen zufolge zwar keine Komplimente, aber auch keine Rügen erforderlich machen. Der Rechnungsabschluss 2000 wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ATS 195.494.140,02 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei den Bediensteten der Finanzabteilung und insbesondere deren Leiter Bertram Thaler. 5. a) Nach Erläuterungen durch Vizebgm. Ferde Hammerer werden der Rechnungsabschluss 2000 der Polytechnischen Schule Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 5.104.496,55 und der Voranschlag 2001 mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 5.446.000,-- zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Der Rechnungsabschluss 2000 des Vbg. Gemeindeverbandes wird nach Erläuterung durch den Vorsitzenden mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 7.683.908,99 zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. a) Mit der Fa. Exxon Mobil soll eine Verlängerung des Pachtvertrages über GST-NR 425/1 auf unbestimmte Zeit mit einem zeitlich befristeten Kündigungsverzicht abgeschlossen werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Erhöhung des m²-Preises von derzeit ATS 6,60/Monat auf ATS 10,00/Monat auszuverhandeln. Über Zusatzantrag von GV Dr. Ernst Stadelmann ist, wenn der angestrebte Pachtzins nicht zu erreichen ist, im Gegenzug der Kündigungsverzicht der Gemeinde von den gewünschten 15 Jahren auf höchstens 10 Jahre herunter zu setzen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Nach Bericht von GV Theo Pompl wird beschlossen, dem Verkauf einer 8.000 m² großen Teilfläche durch den Wasserverband Hofsteig aus GST-NR 2674/1, GB Hard, an die Marktgemeinde Hard zum ortsüblichen Preis von ATS 1.750,--/m² zuzustimmen. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig c) Der Fa. Hörburger wird das Baurecht an GST-NR 461/2 (derzeit Waschanlage Gmeiner) auf die Dauer von 25 Jahren eingeräumt. Der Baurechtszins wird für die ersten 15 Jahre mit ATS 5,23/m²/Monat festgelegt und wird nach 15 Jahren auf jenen Preis, den die Fa. Exxon Mobil zu jenem Zeitpunkt für das GST-NR 425/1 bezahlt, angehoben. Die Entfernung der Waschanlage und sonstigen Einrichtungen hat die Fa. Hörburger auf eigene Kosten zu bewerkstelligen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 7. a) Die Gemeindevertretung beauftragt die in die Gesellschafterversammlung der „Gasthaus Sternen Besitz- & Verwaltungs GmbH“ delegierten Bgm. Erwin Mohr und GV Walter Österle unverzüglich eine Generalversammlung abzuhalten und folgende Beschlüsse zu fassen: Die Firma der Gesellschaft wird geändert und lautet nunmehr „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH“. § 2 „Betriebsgegenstand“ wird geändert und hat zu lauten: Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung, der Erwerb, die Nutzung sowie die Vermietung und Verpachtung und Verwertung von Liegenschaften sowie Liegenschaftsteilen, insbesondere auch der Liegenschaften in EZ 287 und 302, GB Wolfurt mit dem darauf errichteten Gebäude Gasthaus Sternen. Darüber hinaus ist die Gesellschaft befugt, sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlich oder nützlich erscheinen. Herr Vizebgm. Ferde Hammerer wird zum allein vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Im Sinne des Entwurfes von Notar Dr. Kurt Zimmermann vom 2.7.2001 wird gemeinsam mit der Marktgemeinde Wolfurt eine Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ gegründet. Die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH“ ist persönlich haftende Gesellschafterin. Eine Geschäftsverteilung, nach welcher GV Theo Pompl wie bisher die Geschäftsführung hinsichtlich des Sternenareals und Vizebgm. Ferde Hammerer die Geschäftsführung in allen die Beteiligung an der „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ betreffenden Angelegenheiten wahrnehmen, wird im Sinne des Entwurfes von Notar Dr. Kurt Zimmermann vom 23.7.2001 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- Bürgermeister Mohr bedankt sich bei Geschäftsführer Theo Pompl für die Kooperationsbereitschaft. b) Die Gemeindevertretung beschließt: Im Sinne des Entwurfes von Notar Dr. Kurt Zimmermann vom 2.7.2001 wird gemeinsam mit der „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH“eine Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH“. Die Marktgemeinde Wolfurt ist Kommanditistin mit einer Hafteinlage von EUR 10.000. Die Bedeckung der nicht im Voranschlag vorgesehenen Ausgabe für die Hafteinlage erfolgt durch Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage. In der Gesellschafterversammlung wird die Marktgemeinde Wolfurt durch Bgm. Erwin Mohr und GV Walter Österle vertreten. Mit der zu gründenden „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ wird ein Sacheinlagevertrag abgeschlossen, mit welchem die gemeindeeigenen Liegenschaften GST-NR 1274 aus EZ 550 und GST-NR 1260/2 aus EZ 620 samt den darauf errichteten Bauwerken (Hauptschulgebäude mit Hofsteigsporthalle, Kultursaal, Bücherei, Kindergarten Strohdorf, Turnhalle) unentgeltlich an die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ übertragen werden. Zur Bewertung wird der festzustellende steuerliche Einheitswert herangezogen. Das Feuerwehrgebäude ist aus diesen Liegenschaften heraus zu parzellieren. Allfällige Landesförderungen für bauliche Maßnahmen, die die „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ durchführt und die der Marktgemeinde Wolfurt zufließen, sind als Gesellschaftereinlage in die KEG einzubringen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimmig ein- c) In den Beirat der „Marktgemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ werden die jeweiligen Mitglieder des Gemeindevorstandes entsandt. Den wohl in der Gemeindevertretung nicht aber im Gemeindevorstand vertretenen Parteien steht das Recht zu, ebenfalls einen Vertreter mit Sitz und Stimme in den Beirat zu entsenden. Eine Geschäftsordnung wird laut Entwurf von Notar Dr. Kurt Zimmermann vom 2.7.2001 beschlossen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. Der Verpflichtung in den Übergangsbestimmungen des Raumplanungsgesetzes 1996 folgend wird im Sinne von § 23 Abs 1 lit. a) RPG ein Entwurf über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Wolfurt entsprechend den Planunterlagen der Fa. stadtland hinsichtlich der Unterlagswidmung für Vorbehaltsflächen und Kategorisierung der Betriebsbaugebiete beschlossen. Entsprechend Abs 2 leg. cit. erfolgt keine Planauflage, sondern sind die betroffenen Grundeigentümer von der beabsichtigten Änderung schriftlich zu verständigen und ist ihnen unter Einräumung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig GR Albert Köb und GV Paul Hinteregger erklärten sich für befangen und nahmen an Beratung und Abstimmung nicht teil. 9. Die Gemeindevertretung spricht die Empfehlung an den Gemeindevorstand aus, der vom Grundeigentümer beantragten Baunutzungszahl 66 für das GST-NR 1583/3 (nach Teilung) zuzustimmen. Als Gründe hiefür werden die in Gehwegnähe befindlichen Infrastruktureinrichtungen Schule, Kindergarten, Bushaltestelle etc., sowie die Errichtung im Energiehausstandard und die Anbringung einer Solaranlage angeführt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr stimme 1 Gegen- 10. Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden gilt die Verhandlungsschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.4.2001 als genehmigt. 11. GV Jochen Klimmer regt an, die Vorgaben der Gemeinde für die Zustimmung zu einer höheren Baunutzungszahl zu überdenken, da sich vor kurzem sowohl die WBF-Richtlinien, als auch die Solarförderungsrichtlinien geändert haben. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20010530_GVE012 Wolfurt 30.05.2001 30.05.2021, 08:40 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 30. Mai 2001, stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 20 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Robert Hasler, Manfred Schrattenthaler, Hermann Schertler, Alwin Schönenberger, Otmar Meusburger, Bernhard Wachter und Michael Pompl GV DI Claudius Bereuter, GV Barbara Moser-Natter, GV Ing. Roland Österle, GV Wolfgang Rist, GV Dr. Ernst Stadelmann, GV DI Martin Widerin und GV Theo Pompl Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese über Ersuchen der FPÖ-Fraktion um den Tagesordnungspunkt „6. Nachbesetzung von Ausschüssen“ erweitert. Die Tagesordnung wird in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. Tagesordnung: 1. Bürger-Anfragen 2. Mitteilungen 3. Vorlage von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen: a) Linksseitige Achwuhrkonkurrenz RA 99 und VA 2001 b) Gemeindeinformatik RA 2000 und VA 2001 4. Auftragsvergabe Kanalbaulos BA 14 5. Grundstücksangelegenheiten: a) GST-NR 1423 Schertler: Verlegung eines Fußsteiges b) GST-NR 1103 Klocker: Ankauf im Wasserschutzgebiet c) GST-NR 187/3 Rohner: Grundkauf-Vorvertrag 6. Nachbesetzung von Ausschüssen 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.5.2001 8. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) b) c) Bei der Vergabe des Vorarlberger Bauherrenpreises gingen zwei Auszeichnungen nach Wolfurt und zwar im Bereich Kommunalgebäude für den Veranstaltungssaal Cubus und im Bereich Wohngebäude für die neue VOGEWOSI-Wohnanlage, Neudorfstraße. Die Auszeichnung „Jugendsportverein des Jahres 2001“ wurde erfreulicherweise an die Turnerschaft Wolfurt für die vorbildliche Jugendarbeit verliehen. Der FC-Wolfurt konnte den 3. Platz erringen und die Sieger des Vorjahres, der Union Ringer-Club, heuer den 4. Platz. Am Pfingstsonntag erfolgt beim Sportplatz an der Ach eine Präsentation der Preisträger. Am Dienstag 29. Mai wurde laut Bericht von GR Albert Köb eine große Verkehrszählung in Wolfurt durchgeführt. An 26 Zählstellen in Wolfurt wurde von 41 Zählorganen der Verkehr erfasst. Es ist die erste große Zählung seit 1986 und soll einige Aufschlüsse über die Veränderungen im Verkehrsverhalten bringen. Der Mobilitätsausschuss wird sich nach Auswertung der Daten intensiv mit der Thematik beschäftigen. Im Rahmen der Verkehrszählung wurde bei der Zählstelle Mähdle auch erhoben, wie viele Schüler mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Es sind dies ca. 20% der Schüler! 3. a) Der Rechnungsabschluss 1999 der Linksseitigen Achwuhrkonkurrenz, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 4.961.948,82 ausgeglichen abschließt, und der Voranschlag 2001 mit veranschlagten Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 1.974.000,-- werden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Der Rechnungsabschluss 2000 der Gemeindeinformatik Ges.m.b.H. Dornbirn, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 14.344.325,12 ausgeglichen abschließt, und der Voranschlag 2001 mit veranschlagten Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 15.700.000,-- werden zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 4. GR Artur Schwarzmann stellt das geplante Projekt Kanalbaulos BA 14, Kesselstraße, vor. Der Auftrag zur Ausführung der Tiefbauarbeiten wird um die Angebotssumme von ATS 2.194.405,-- an die bestbietende Fa. Winsauer, Dornbirn, vergeben. §3/5 der Auftragssumme werden voraussichtlich im laufenden Rechnungsjahr verbaut werden, der Rest 2002. Da dieses Projekt im Voranschlag 2001 nicht vorgesehen war, wird die Bedeckung der den Budgetansatz übersteigenden Ausgaben aus der Kanalbaurücklage beschlossen. Antragsteller: GR Artur Schwarzmann stimmig ein- 5. a) Die Marktgemeinde Wolfurt stimmt der Verlegung der bislang diagonal über das GST-NR 1423 verlaufenden Dienstbarkeit des Fußsteiges auf die neugebildete Wegparzelle GST-NR 1423/3, sowie in weiterer Folge entlang des Eulentobelbaches (GST-NR 3346/1) über GST-NR 1423/2 zu. Gleichzeitig wird die Absicht erklärt, die Dienstbarkeit über GST-NR 1423/2 aufzulassen, sobald die Weiterführung des Weges in südlicher Richtung über die Liegenschaft GST-NR 1446 gesichert ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Das im Wasserschutzgebiet Zone III gelegene und als Freifläche gewidmete GST-NR 1103 wird um den Preis von ATS 1.800.000,-- von Ella Klocker angekauft. Der Kaufpreis beinhaltet einen m²-Satz von ATS 1.000,-- sowie den Gegenwert der Verpflichtung der Gemeinde zur Errichtung einer Zufahrt zu diesem Grundstück. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig c) Aus raumplanerischen Überlegungen bzw. zur Sicherung eines über die Möglichkeiten des Baugesetzes hinaus reichenden Mitspracherechtes bei einer zukünftigen Bebauung, schließt die Gemeinde mit Gebhard Rohner einen Vorvertrag für einen Erwerb des GST-NR 187/3 zum Preis von ATS 2.900,--/m² bis zum 31.5.2002. Sollte sich ein geeigneter Interessent finden, der die planerischen Vorgaben der Marktgemeinde Wolfurt erfüllt, so wird die Marktgemeinde Wolfurt auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes verzichten. Die Gemeinde leistet bei Unterfertigung des Vorvertrages eine Anzahlung in Höhe des halben Kaufpreises, die bei Abschluss des Kaufvertrages anzurechnen und im Falle eines Verzichtes auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes zurück zu erstatten ist. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 6. Mit Schreiben vom 29.5.2001 hat Andreas Blum seinen Mandatsverzicht in Folge Verlegung seines Wohnortes nach Höchst erklärt. An seiner Stelle wird Anton Böhler als Mitglied in die Gemeindevertretung nachrücken, nachdem Rudolf Wald und Gottfried Mathis auf eine Nachrückung schriftlich verzichtet haben. Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden folgende Nachbesetzungen in den verschiedenen Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung Anton Böhler – Mitglied; Gottfried Mathis – Ersatzmitglied Ausschuss für Soziales, Seniorenheim Diana Böhler – Mitglied Ausschuss für Mobilität (Straßen, Verkehr) und Telekommunikation Rudolf Wald – Ersatzmitglied Wirtschaftsausschuss Rudolf Wald – Ersatzmitglied Prüfungsausschuss Anton Böhler – Vorsitzender Wohnungsausschuss Keine Nachbesetzung des Ersatzmitgliedes Berufungskommission Silvia Benzer – Ersatzmitglied Schlichtungskommission Gottfried Mathis – Mitglied Bauausschuss Hauptschule Anton Böhler - Mitglied einstimmig 7. Nach Versand der Kopien der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung mussten noch zwei Korrekturen (Fördersatz Spielgruppen, Abstimmungsergebnis Montessori-Kinderbetreuung) vorgenommen werden. Die Verhandlungsschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.5.2001 wird in der korrigierten Fassung genehmigt. Die korrigierte Fassung ist den Gemeindevertretern zuzusenden. 8. keine Wortmeldung Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20010509_GVE011 Wolfurt 09.05.2001 30.05.2021, 08:28 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 9. Mai 2001, stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 17 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Robert Hasler, Manfred Schrattenthaler, Hermann Schertler, Sabine Schertler, Mag. Thomas Geiger, Alwin Schönenberger, Michael Ritter, Gottfried Mathis und Anton Böhler GV Guntram Bereiter, GV Ingrid Gollob, GV Mag. Jürgen Kessler, GV Peter Moosbrugger, GV Ing. Roland Österle, GV Walter Österle, GV Wolfgang Rist, DI Martin Widerin, GV Silvia Benzer und GV Andreas Blum Kultursaal 20.05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt weiters Frau Friederike Helfer, die zu Punkt 3. referieren wird und die anwesenden Zuhörer. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürger-Anfragen Mitteilungen Räumliches Entwicklungskonzept: Inhalte, Zeitplan, Ziele Gewerbegebiet Güterbahnhof: Aktueller Stand Kinderbetreuung – Ausweitung der Angebote a) Öffentliche Kindergärten: Ferienregelung b) Spielgruppen „Verein Impuls“ c) Montessori-Kindergarten: neues Projekt Hauptschule – Einführung 5-Tage-Woche Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.4.2001 Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Ein Gesetzesentwurf über ein Euro-Anpassungsgesetz liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. b) Der Gemeindevorstand hat im Behörden-Verfahren zur S 18 eine ergänzende Stellungnahme zum verkehrsplanerischen Gutachten abgegeben. Darin wird die S 18 u.a. wegen der fehlenden Entlastungswirkung weiterhin abgelehnt. c) Bei der von der Fa. CIMA im Rahmen des Projektes „Aktives Ortsmarketing“ durchgeführten Fragebogenaktion ist erfreulicherweise eine weit überdurchschnittliche Rücklaufquote (über 20%) zu vermerken. d) Der Vorsitzende bringt einen Artikel des Informationsdienstes des Österreichischen Institutes für Familienforschung über den „Familienwandel aus Sicht der Kinder“ mit teilweise überraschenden Ergebnissen zur Kenntnis. Interessante Details aus der Studie sind beispielsweise, dass rund 80% aller Kinder bis zum Alter von 18 Jahren mit beiden Elternteilen zusammen leben, dass 85 bis 90% aller Kinder nicht als Einzelkind aufwachsen und dass – bedingt durch die höhere Lebenserwartung der älteren Generation viel mehr Großeltern „erlebt“ werden. e) Am 18.5.2001, 17.00 Uhr wird der Botschafter Nigerias im Weltladen zu einem Besuch empfangen. 3. Nach Einführungsworten des Vorsitzenden über die Hintergründe der Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) stellt Frau Helfer vom Büro stadtland ihre Firma, sowie die Inhalte und Abläufe des Planungsprozesses vor. Das Büro stadtland betreut auch einige Nachbargemeinden was Vorteile für die Lösung grenzüberschreitender Probleme erwarten lässt. Der Planungsprozess selbst umfasst die Bausteine Bestandsaufnahme und –analyse, räumliches Entwicklungskonzept und Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Derzeit ist die erste Phase im Gange. Im Zuge der anschließenden Diskussion werden einzelne Fragen erörtert und die bisherigen Schritte dargelegt. Als wichtig wird angesehen, dass das räumliche Entwicklungskonzept nicht Startschuss für eine Widmungswelle sein kann, sondern nur die erforderliche Korrektur des Flächenwidmungsplanes aufgrund der gegenüber 1974 geänderten Voraussetzungen nach sich ziehen wird. Als nächster Schritt folgen Einzelinterviews mit allen Ausschussvorsitzenden sowie einigen Obleuten. 4. Der Vorsitzende erläutert die bisher unternommenen Schritte in Sachen Betriebsgebiet Güterbahnhof und informiert über den Stand der einzelnen Behördenverfahren. Ein wichtiger Schritt konnte mit dem Abschluss der Dammerhöhungen an Schwarzach und Rickenbach gesetzt werden. Damit ist die Hochwassersicherheit gewährleistet, welche eine unabdingbare Forderung des Landeswasserbauamtes für einen positiven Abschluss verschiedener Verfahren war. Eine überfraktionelle Arbeitsgruppe befasst sich derzeit mit dem Thema der Betriebsansiedlungen. Es sollen Kriterien formuliert werden, welche Betriebsarten in Frage kommen und welche Rahmenbedingungen eingehalten werden müssen, um eine geordnete Gesamtentwicklung zu gewährleisten. 5. Vorausschickend erläutert GR Maria Claeßens die derzeitige Situation und die in den letzten Jahren geschaffenen Verbesserungen im Angebot der Gemeindekindergärten. Im Herbst wurde der neue Kindergarten Rickenbach in Betrieb genommen. Seit zwei Jahren sind in Zusammenarbeit mit den Kindergärtnerinnen flexible Öffnungszeiten Standard an allen Kindergärten. Integrationsgruppen zur Unterstützung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf werden angeboten. Zwei Sprachheillehrerinnen runden die Palette ab. Die Auswertung der Geburtsjahrgänge ergab, dass nach derzeitigem Stand in den kommenden Jahren ein deutlicher Rückgang der Kindergartenzahlen zu erwarten ist (2001/02 – 243 Kinder; 2002/03 – 216 Kinder; 2003/04 – 183 Kinder) a) Eine im März durchgeführte Befragung der berufstätigen Mütter zum Bedarf an Kinderbetreuung in den Sommerferien ergab das Erfordernis, in den ersten fünf Ferienwochen zwischen 16 und 22 Kinder zu betreuen. Es wird deshalb beschlossen, in der Zeit vom 9.7. bis 10.8.2001 einen Kindergarten (KG Fatt) jeweils am Vormittag für Kinder berufstätiger Mütter bzw. bei denen beide Elternteile berufstätig sind zu öffnen. Die Kindergartengebühr beträgt ATS 100,-/Woche. Das Kindergartenpersonal wechselt wöchentlich. Geringfügige Mehrkosten entstehen für die Gemeinde nur aus dem Mehrerfordernis an Material. Weiters werden im Rahmen der Abenteuer- und Erlebnistage die Kindergärten Bütze und Rickenbach für 2 Wochen geöffnet. Hier fallen neben den Materialkosten u.U. auch Mehrkosten für Aushilfen an. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- b) Im Herbst letzten Jahres wurde im Kindergarten Rickenbach auch eine neue Kinderbetreuungsgruppe des Vereines „Impuls Kinder“ eingerichtet. Aufgrund der geänderten Situation wurden Überlegungen angestellt, von der bisherigen Abgangsdeckung zu einem anderen Förderungsmodell zu kommen. Dieses sieht Fixbeträge für Betreuungseinheiten (je Halbtag/Kind) vor und beträgt ATS 2.500,--je Einheit für die Spielgruppe Fatt und ATS 3.200,--je Einheit für die Kinderbetreuungsgruppe Rickenbach. Der unterschiedliche Förderungssatz ist damit begründet, dass in der Kinderbetreuungsgruppe Rickenbach Kinder ab 1,5 Jahren, in der Spielgruppe Fatt dagegen ab 2,5 Jahren betreut werden. Über Antrag von Vizebgm. Ferde Hammerer wird die Förderung auf Kinder mit Hauptwohnsitz in Wolfurt beschränkt, wobei der Gemeindevorstand in berücksichtigungswürdigen Fällen das Recht hat, die Förderung auch für auswärtige Kinder zu gewähren. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmig ein- c) Eine Privatinitiative plant die Einrichtung eines „Hauses für Kinder“ mit Führung einer Kinderbetreuungsgruppe für Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren, die nach den PädagogikGrundsätzen von Montessori/Wild geführt werden soll. GR Maria Claeßens berichtet über die verschiedenen Vorgespräche und verliest ein Schreiben der Initiatorinnen, in welchem die Idee näher erläutert wird. Geplant wäre die Einrichtung in einem Privatgebäude mit vorgesehenen Öffnungszeiten von 5 Vormittagen, sowie zusätzlich 1 Nachmittag. Der Elternbeitrag würde nach den vorgelegten Berechnungen ATS 1.500,--/Monat betragen. In der darauf folgenden, eingehenden Diskussion wird festgestellt, dass an den Gemeindekindergärten bereits jetzt gute Arbeit geleistet wird und es sich bei der geplanten Einrichtung nicht um eine bessere, sondern eine andere Betreuungsform handelt, die zwar durchaus als Konkurrenz für die bestehenden Kindergärten, überwiegend jedoch als zusätzliches Angebot verstanden wird. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Realisierung. Für die SPÖFraktion wäre aufgrund der zukünftigen Kinderzahlen eine Ausweitung des Angebotes der öffentlichen Kindergärten in Richtung Montessori-Pädagogik, statt Förderung einer zusätzlichen Einrichtung das Ziel. Dagegen wird argumentiert, dass einerseits durch die erforderliche Mitarbeit der Eltern in „Montessori-Gruppen“ eine Umsetzung bei der bestehenden Sprengelzuordnung kaum möglich erscheint und andererseits die Ausbildung in Montessori-Pädagogik zwei Jahre dauert. Es wird beschlossen, der Initiative „Ein Haus für Kinder“ einen Investitionszuschuss von ca. ATS 163.000,--, sowie eine Förderung von ATS 2.600,--je Einheit, das sind bei den vorgesehenen 100 Einheiten ATS 260.000,--, zu gewähren. Über Antrag von EM Manfred Schrattenthaler wird analog zur Spielgruppenförderung auch in diesem Fall die Förderung auf Kinder mit Hauptwohnsitz in Wolfurt, mit der Kompetenz des Gemeindevorstandes für Ausnahmeregelungen, beschränkt. Die Bedeckung des – nicht im Budget vorgesehenen – Aufwandes erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Zinsen. Ergänzend wird festgehalten, dass mit der Förderung eine Zusicherung der Kontinuität, nicht aber für eine Ausdehnung auf weitere Guppen oder Angebote, verbunden ist. Der Erfolg soll nach Jahresfrist überprüft werden. Antragsteller: GR Maria Claeßens stimmen 9 Gegen- 6. Das Schulforum der Hauptschule Wolfurt hat die Einführung des schulfreien Samstags ab dem Schuljahr 2001/2002 beschlossen. Es wird kein Einwand gemäß § 4 Pflichtschulzeitgesetz erhoben und kein diesbezüglicher Antrag gestellt. 7. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes und über eine Aufhebung des Tanzkursegesetzes wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 8. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.4.2001 als genehmigt. 9. a) Der Vorsitzende ersucht die Fraktionen die Delegierten für die Fachausschüsse der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee namhaft zu machen. b) Am Freitag, 11.5. findet der Jubiläumsmarkt zum 5-jährigen Bestehen statt, am Samstag 12.5. der „1. Wolfurter Nachtmarkt“ mit Dorffest. Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
20010418_GVE010 Wolfurt 18.04.2001 30.05.2021, 07:46 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, 18. April 2001, stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Vorsitzender: Schriftführer: Anwesend: Entschuldigt: Ort: Beginn: Bgm. Erwin Mohr GdeSekr Dr. Sylvester Schneider 21 Gemeindevertreter, sowie die Ersatzleute Robert Hasler, Manfred Schrattenthaler, Manuela Hagen, Sabine Schertler, Otmar Meusburger und Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert GV DI Wolfgang Dietrich, GV Mag. Jürgen Kessler, GV Ing. Roland Österle, GV Wolfgang Rist, GV Dr. Ernst Stadelmann und GV DI Martin Widerin Kultursaal 20.00 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung aller Mitglieder der Gemeindevertretung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird diese wie folgt abgeändert: Über Antrag von Bgm. Erwin Mohr wird die Tagesordnung um die Punkte 4.c) RA 2000 WV Hofsteig und 11. Musikschultarife 2001/2002 erweitert; Über Antrag von GV Theo Pompl wird Punkt 9. Resolution der SPÖ: Ambulanzgebühren zur Klärung von Rechtsfragen aufgrund der geänderten Situation abgesetzt. Die Tagesordnung findet in der geänderten Form die einhellige Zustimmung. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Bürger-Anfragen Mitteilungen Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Voranschläge und Rechnungsabschlüsse: a) Umweltverband VA 2001 b) Landbus Unterland VA 2001 und RA 2000 c) WV Hofsteig RA 2000 5. Auftragsvergabe Neubau Hauptschule, Statik-Berechnung 6. Förderung Vertiefte Energieberatung Althaussanierung 7. Ansuchen um Althaus-Sanierungs-Darlehen: Gunz A. und E. 8. Grundstücksangelegenheiten: a) Vereinbarung über Flächenabtretung aus GST-NR 1189 (Klocker) b) Grundkaufangebot GST-NR 473/3 (Karg) 9. Nachbesetzung von Ausschüssen 10. Musikschultarife 2001/2002 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.2.2001 12. Allfälliges Erledigung: zu 1. Keine Anfrage 2. a) Am Mittwoch, den 25.4.2001, findet ein Elterninformationsabend der Hauptschule Wolfurt statt, bei welchem den Eltern Informationen über die geplanten Protestmaßnahmen gegen das neue Dienstrecht der Lehrer (das vor allem die engagierten Lehrer trifft) und deren Auswirkungen für die Schule geboten werden, sowie eine Abstimmung über den „unterrichtsfreien Samstag“ ab Herbst 2001 stattfinden soll. b) Im Rahmen des „aktiven Ortsmarketings“ ist allen Haushalten in Wolfurt ein Fragebogen der Fa. CIMA zugegangen. Die Ergebnisse sollen Aufschlüsse über Kaufkraft und Kaufkraftströme bieten. Die Fragebogenaktion wird in den 11 größten Gemeinden des Landes durchgeführt. Bei diesem Projekt wurden kürzlich auch sämtliche Geschäfte in Wolfurt im Hinblick auf Kundenfreundlichkeit, Angebot etc. unter die Lupe genommen. c) Mit Stichtag 15.5.2001 wird wieder eine österreichweite Großzählung (Volkszählung) durchgeführt, deren Ergebnisse unter anderem auch maßgeblich für die Verteilung der Ertragsanteile ist. Verschiedene Gemeinden außerhalb des Landes – vor allem Studierstädte – haben deshalb zu einer nicht zu tolerierenden „Kopfjagd“ mit verschiedenen finanziellen Zuckerln angesetzt. Im Zusammenhang mit der Volkszählung wird auch das „Zentrale Melderegister“ eingeführt, in welchem die Meldedaten aller Gemeinden im Bundesgebiet zusammengeführt werden. d) Die Preisverteilung für den Vbg. Bauherrnpreis, an welchem sich die Gemeinde mit dem Cubus beteiligt hat, wird am 18.5.2001 stattfinden. e) Mit Schreiben vom 26.3.2001 teilt die ArgeV mit, dass sie im Jahre 1999 einem Pilotversuch für einen 14-tägigen Abholrhythmus für den gelben Sack zugestimmt habe. Die Ausschreibung für die Neuvergabe der Sammlung werde dagegen generell einen 6-wöchigen Rhythmus vorsehen. f) Das Amt der Vbg. Landesregierung hat mit Schreiben vom 22.3.2001 die Gemeinden aufgefordert ihre Wünsche zur Novellierung des Parkabgabegesetzes bekannt zu geben. g) Ein Entwurf über eine Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes liegt zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. h) Am 29.4.2001 findet die feierliche Weihe des neuen Feuerwehrfahrzeuges im Cubus statt. Alle Gemeindemandatare und die gesamte Bevölkerung sind herzlich eingeladen. 3. Zu den Gesetzesbeschlüssen betreffend ein Gesetz über den Tiergesundheitsfonds, ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes, ein Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ein Gesetz über die Aufhebung des Anzeigenabgabegesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes, ein Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 und ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 4. a) Der geänderte Voranschlag 2001 des Umweltverbandes, der aufgrund eines Projektes „ökologisches Beschaffungswesen“ nunmehr Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 40.910.000,-vorsieht, wird zur Kenntnis genommen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Nach Erläuterungen von GR Albert Köb wird der Rechnungsabschluss 2000 des Landbusses Unterland mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 108.265.443,15 und der Voranschlag 2001 mit prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 114.690.000,-- zur Kenntnis genommen. Besonders erfreulich ist die Zunahme der Fahrgastbeförderung im zweistelligen Prozentbereich und die geplante Ausweitung des Kursangebotes. Leider gibt es auch mehr Schwarzfahrer, die Kontrollen müssen verschärft werden. Antragsteller: GR Albert Köb einstimmig c) Der RA 2000 des Wasserverbandes Hofsteig, der mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ATS 48.066.494,17 ausgeglichen abschließt, wird nach Erläuterung durch GV Theo Pompl zur Kenntnis genommen. Antragsteller: GV Theo Pompl einstimmig 5. Laut Bericht von GV Jochen Klimmer zum Stand des Projektes Hauptschule +plus+ sind die Umplanungsarbeiten des Siegerprojektes in Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft abgeschlossen worden. Verschiedene Detailplanungen wurden zwischenzeitlich durch den Gemeindevorstand vergeben. Der Baubeginn wird im Sommer 2002 sein. In der kommenden Woche soll die Kostenermittlung für den Bau durch das Büro Wäger/Marte präsentiert werden. Die Vergabe der Statik-Berechnung erfolgt zum Angebotspreis von netto ATS 1.182.860,-- an den Bestbieter DI Moosbrugger, Dornbirn. Antragsteller: GV Jochen Klimmer einstimmig 6. Aufgrund der Tatsache, dass ca. 70% des Heizaufwandes bei Wohnbauten in Vorarlberg in Häusern anfällt, die mehr als zwanzig Jahre alt sind, wurden vom Umweltausschuss Überlegungen in Richtung einer vertieften Beratung und Unterstützung für potentiell Sanierungswillige angestellt. Die Ergebnisse werden durch GR Peter Lingenhel präsentiert. Folgendes Förderungsmodell wird beschlossen: die Inanspruchnahme von persönlichen Erläuterungen zur bisherigen Vorortberatung wird mit ATS 900,-- gefördert die Inanspruchnahme der persönlichen Erläuterungen sowie Erstellung eines kleinen Sanierungskonzeptes wird mit ATS 900,-- + Aufwand für das Sanierungskonzept bis maximal ATS 2.100,-- gefördert die Inanspruchnahme der persönlichen Erläuterungen sowie Erstellung eines großen Sanierungskonzeptes wird mit ATS 900,-- + Aufwand für das Sanierungskonzept bis maximal ATS 4.200,-- gefördert. Antragsteller: GR Peter Lingenhel einstimmig 7. Nach Diskussion, inwieweit auf den derzeit noch nicht beabsichtigten Innenausbau Einfluss genommen werden kann oder soll, wird beschlossen, Alois und Ewald Gunz für die Aussensanierung des „alten Konsums“ in Rickenbach den Förderungsrichtlinien entsprechend eine Althaussanierungsförderung zu gewähren. Die Antragsteller sind in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Förderung auf einen dauerhaften Erhalt des Gebäudes ausgerichtet ist und die Gemeinde deshalb großen Wert auf eine sinnvolle Nutzung der Räumlichkeiten legt. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig 8. a) Mit Dr. Doris Klocker wird eine Vereinbarung über eine kostenlose Abtretung eines Grundstreifens von 29 m² aus GST-NR1189 entlang der Weiherstraße abgeschlossen. Danach verpflichtet sich die Marktgemeinde Wolfurt im Gegenzug im Falle eines Ausbaues zur ordentlichen Errichtung und Einfassung der Straße samt Wiederaufbringung der Asphaltschicht bzw. im Falle einer vorherigen Bebauung zur Erstellung der Zufahrt über den Grundstreifen. Falls binnen 10 Jahren kein Ausbau stattfindet oder nicht der gesamte Grund benötigt wird, ist die abgetretene bzw. nicht benötigte Fläche kostenlos an Dr. Doris Klocker zurück zu übereignen. Antragsteller: Bgm. Erwin Mohr einstimmig b) Helmut Karg hat der Marktgemeinde Wolfurt eine Teilfläche aus GST-NR 473/3 zum Kauf angeboten. Aus raumplanerischen Überlegungen (Betriebsgebiet mit angrenzendem Wohngebiet) soll in Kaufsverhandlungen mit dem Eigentümer eingetreten werden. Die Festlegung des Kaufpreises wird dem Gemeindevorstand übertragen. Antragsteller. Bgm. Erwin Mohr 9. Über Antrag der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion werden für die ausgeschiedenen Mandatare Manfred Adam, Manfred Füchsl und Angelika Niedermaier folgende Nachnominierungen in den Ausschüssen vorgenommen: Ausschuss für Soziales, Seniorenheim EM Hasler Robert, ÖVP, als Mitglied GV Norbert Moosbrugger, ÖVP, als Ersatzmitglied EM Helmut Bischelsberger, SPÖ, als Ersatzmitglied Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport Keine Nachnominierung Ausschuss für Mobilität (Straßen, Verkehr) und Telekommunikation EM Alexander Denz, ÖVP, als 4. Ersatzmitglied Umweltausschuss EM Bernhard Wachter, ÖVP, als 2. Ersatzmitglied EM Helmut Bischelsberger, SPÖ, als Ersatzmitglied Wirtschaftsausschuss EM Dipl.-Bw. Wolfgang Lampert, ÖVP, als Mitglied EM Otmar Meusburger, ÖVP, als Ersatzmitglied Prüfungsausschuss EM Monika Heidecker, ÖVP, als Mitglied GV Guntram Bereiter, ÖVP, als Ersatzmitglied Wasserverband Hofsteig-Prüfungsausschuss EM Monika Heidecker, ÖVP, als Mitglied GV Guntram Bereiter, ÖVP, als Ersatzmitglied einstimmig 10. Nach Bericht von Vizebgm. Ferde Hammerer werden die Musikschultarife 2001/2002 aufgrund von Indexanpassungen bei den Personalkosten geringfügig erhöht und laut Beilage beschlossen. Antragsteller: Vizebgm. Ferde Hammerer einstimmig 11. Nachdem keine Einwendungen vorgebracht werden, gilt die Verhandlungsschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.2.2001 als genehmigt. 12. a) GR Maria Claeßens berichtet über die vom KG Bütze veranstaltete Vernissage mit Bildern der KIndegärtler. Die Ausstellung ist während der Schulzeiten in der Aula der VS Bütze zu besichtigen. Die Einnahmen werden vom Kindergarten einem sozialen Zweck zugeführt. b) GR Albert Köb berichtet über einen Zeitungsartikel, nach welchem ab 1.5. eine Verordnung des Verkehrsministeriums mit teilweise schikanösen Auflagen für Kindertransporte bei Fahrrädern in Kraft trete. c) GV Jochen Klimmer weist auf das von den e-5 Teams veranstaltete „Holzfest“ hin und ersucht um Teilnahme, vor allem auch bei der Auftaktsveranstaltung mit Prof. Raggam im Cubus. d) GR Artur Schwarzmann ersucht seinerseits um rege Teilnahme beim Vortrag zum Tag des Wassers am 30.4.2001 im Cubus. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. wolfurtvertretung
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