794 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum Inhalt des Dokuments Schlagworte
20090915_SV_046 StandMontafon 15.09.2009 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. September 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 46. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. September nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Standesbürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Abklärung zur Verordnung von Geschwindigkeitsregelungen und Überholverboten auf der L 188 mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz; 2) Ansuchen um Unterstützung des kulturellen Erinnerungsprojektes „Goldstern und Silbertal“; 3) Genehmigung der Niederschrift der 45. Standessitzung vom 14.07. 2009; 4) Berichte; 5) Allfälliges; 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 1 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl sowie den Polizeireferenten Mag. Arnold Brunner bei der Sitzung und ersucht den Bezirkshauptmann um Erörterung des bereits telefonisch angekündigten Anliegens. Bezirkshauptmann Dr. Nöbl informiert die Standesbürgermeister über die bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vorliegenden Anträge der Gemeinde St. Anton sowie von Bürgerinitiativen aus dem Ortsteil Badmunt der Gemeinde St. Gallenkirch auf Herabsetzung der derzeit verordneten Höchstgeschwindigkeiten im Bereich der L 188, welche allesamt mit dem Hauptargument der Verkehrssicherheit sowie auch der Sicherheit auf dem Schulweg begründet sind. Zu den vorliegenden Anträgen haben bereits vor Ort Besichtigungen und Erörterungen stattgefunden, wozu auch der verkehrstechnische Sachverständige der Landesregierung, Ing. Peter Fitz, eingebunden ist. Als besonders kritische Stellen werden der Bereich Badmunt mit Ausfahrt von der Valiserabahn–Talstation sowie auch der Bereich der Bushaltestelle beim Gortnieltunnel genannt, welche beide eine hohe Unfallhäufigkeit aufweisen. Insbesondere für diese beiden kritischen Bereiche sind auch kritische Stellungnahmen von Seiten des ÖPNVBetriebes vorliegend, da sich bei der Einfahrt auf die L 188 wiederholt gefährliche Situation ergeben. Desgleichen liegt neuerlich auf Basis eines Beschlusses der Gemeindevertretung ein Antrag der Gemeinde St. Anton auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von derzeit 60 km/h auf 50 km/h für das Gemeindegebiet St. Anton vor. Bezirkshauptmann Dr. Nöbl informiert zusätzlich über einen vorerst vom Sachverständigen angedachten Vorschlag der Festsetzung von einheitlichen Geschwindigkeitslimits auf der gesamten Strecke der L 188 mit 50 km/h innerorts und 60 km/h außerorts von der Autobahnabfahrt in Lorüns bis nach Partenen. Laut Berechnungen der Sachverständigen würde sich damit die Gesamtfahrzeit für die genannte Strecke um ca. 1,5 bis maximal 2 Minuten erhöhen. Zusätzlich wird vom Bezirkshauptmann auf den Umstand hingewiesen, dass auf der gesamten Strecke nur wenige Abschnitte mit Überholmöglichkeiten (ausgenommen für landwirtschaftliche Fahrzeuge) bestehen und auch in diese Richtung im Zuge des Ermittlungsverfahren weitere Überlegungen angestellt werden sollen. Dem Bezirkshauptmann ist es ein Anliegen, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens diese Thematik und die angedachten Vorschläge im Kreise der Standesbürgermeister zu beraten, um dann in weiterer Folge diese Stellungnahmen in das weitere Ermittlungsverfahren einfließen zu lassen. Bgm Lerch weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass bereits vor Jahren für den Bereich von der Ortseinfahrt St. Anton bis in den Bereich Roter Stein bzw. in weiterer Folge auch weiter taleinwärts eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung gefordert wurde und mit der Herabsetzung auf 60 km/h im Großen und Ganzen gute Erfahrungen gemacht wurden und damit auch für den Verkehrsteilnehmer ein nur minimaler Zeitverlust verbunden ist. Er spricht deutlich an, dass im Ortsgebiet von St. Anton schon wiederholt eine Reduzierung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 50 km/h gefordert wird und dies von der Gemeindevertretung St. Anton neuerlich bestätigt wurde. Er weist insbesondere auf die beiden kritischen Stellen am Ortseingang (im Bereich der Bäckerei Stüttler) sowie auf den sehr kritischen Bereich Bahnhof St. Anton mit hoher Unfallhäufigkeit hin. Mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit wäre zusätzlich noch eine Reduzierung des Geräuschpegels verbunden, was insbesondere auch vom Hotel Adler als direkter Anrainer an die L 188 ebenfalls schon wie46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 2 derholt gefordert wurde. Aus Sicht der Gemeinde St. Anton wird auch die im Bereich der Almakreuzung bestehende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h als nicht notwendig beurteilt. Für Bgm Netzer ist die Diskussion der Festlegung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 60 außerorts auf der gesamten Strecke der L 188 bis Partenen nicht nachvollziehbar und eher fraglich, zumal nach seiner Beurteilung von der Landesstraßenstelle vorrangig weitere Aufgaben zu erfüllen wären, insbesondere die Errichtung von Gehsteigen als Begleitmaßnahmen an stark frequentierten Bereichen oder Schaffung einer intelligenten Ampelregelung im Bereich der Rätikonkreuzung. Auch im Hinblick auf die in den vergangenen Wochen laufende Diskussion im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet Schruns an der L 188 wird der jetzige Zeitpunkt für eine neuerliche Diskussion zur Verordnung vom Geschwindigkeitslimits bzw. eine Änderung derselben als nicht günstig beurteilt. Ebenso wird von ihm die Einbindung der Bürger in den Diskussionsprozess als wichtig beurteilt. Vom Vorsitzenden wird auf die schon seit langer Zeit angedachte Schaffung eines Kreisverkehres im Bereich der Rätikonkreuzung hingewiesen, wozu auch mit der Entfernung des Anschlussgleises der Vorarlberger Illwerke nun die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden könnten. Insbesondere auch unter Hinweis auf Aussagen von Experten zu Höchstgeschwindigkeiten von 80 km/h außerorts bzw. 60 km/h innerorts für den Schwerverkehr und die damit für die Anrainer verbundenen Gefährdungen und Belastungen wird eine seriöse Diskussion dieses Anliegen, unabhängig vom Zeitpunkt, als nötig beurteilt. Bgm Salzmann empfiehlt eine sehr behutsame Vorgehensweise in dieser sensiblen Sache und weist darauf hin, dass insbesondere im Streckenabschnitt Sand bereits schon vor 2 Jahren die Diskussion in der Gemeindevertretung keine Zustimmung zu einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ergeben hat. Er weist zudem darauf hin, dass im Bereich der Ausfahrt der Valiserabahn von den Busfahrern des ÖV bereits wiederholt die Anbringung eines Verkehrsspiegels zur Verbesserung der Sichtverhältnisse gefordert wurde, dies aber bislang von der Straßenverwaltung nicht umgesetzt ist. Eine generelle Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten, wie vom Bezirkshauptmann vorgeschlagen, wird von Bgm Salzmann auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Komponente sehr differenziert gesehen, zumal damit sowohl die Tourismuswirtschaft wie auch die einheimische Bevölkerung nach seiner Beurteilung mit zusätzlichen finanziellen Kosten (z.B. Transporte für Eigenheimbauten etc.) konfrontiert ist. Bgm Vallaster verweist auf die damalige Diskussion im Zusammenhang der Reduzierung der Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h im Siedlungsbereich Gantschier hin, welche heute eigentlich ebenfalls zu keinerlei Diskussionen mehr führt. Aus Sicht der Gemeinde Bartholomäberg wird der Vorschlag einer Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h voll unterstützt und gerade der jetzige Zeitpunkt mit Schulanfang zu einer Umsetzung als ideal beurteilt. Er weist auch auf die starke Frequenz auf den Gehsteigen an der L 188 im Bereich Gantschier mit der Volksschule und dem Poly hin, weshalb unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit wie auch der Lärmemissionen für die Anrainer eine Reduzierung auf 50 km/h in diesem dicht besiedelten Bereich ausdrücklich befürwortet und begrüßt wird. Desgleichen wird von ihm die Verordnung eines Überholverbotes im Bereich der Alma in St. Anton befürwortet, zumal vielfach bei Überholvorgängen gefährliche Situationen eintreten und der Zeitvorteil als äußerst gering zu beurteilen ist. Bgm Vallaster weist auf die sehr positiven Erfahrungen im Zuge des Ausbaues der L 94 von St. Anton nach Bartholomäberg hin, nach deren Abschluss durch die Verlegung der Ortstafel der Innerortsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wesentlich erweitert 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 3 wurde und dies nach anfänglichen Protesten im Großen und Ganzen von den Verkehrsteilnehmern heute anstandslos zur Kenntnis genommen und größtenteils auch befolgt wird. Bgm Ladner befürwortet ebenfalls im Ortsgebiet Lorüns mit den zahlreichen unübersichtlichen Einfahrten den Vorschlag der Höchstgeschwindigkeit von 50 km und verweist gleichfalls auf die vielfach gefährlichen Situationen bei den Straßenübergängen hin. Polizeireferent Mag. Brunner informiert über vorgenommene Geschwindigkeitsmessungen, wobei vor allem im Bereich der Valatscha in St. Gallenkirch vor allem in der Nacht teils große Übertretungen registriert werden mussten. Er weist ebenfalls auf die von den Bürgerinitiativen von Badmunt unerträglich beurteilte Situation hin und unterstützt gleichfalls den vom Sachverständigen vorliegenden Vorschlag mit den zwei Geschwindigkeitsbereichen von 50 km/h bzw. 60 km/h außerorts. Damit ist auch für die Autofahrer eine klare Regelung gegeben. Er schlägt einen möglichst baldigen Beginn der Diskussion unter Einbindung des ÖPNV Montafon vor. Bgm Wachter äußert Verständnis für das Anliegen der Außermontafoner Gemeinden vor allem auch in Hinblick auf den betroffenen Siedlungsbereich. Es stellt sich aber nach seiner Beurteilung die grundsätzliche Frage, ob aus dieser Situation auch Rückschlüsse für die Innermontafoner Gemeinden abgeleitet werden können und schlägt eine Differenzierung je nach Streckenabschnitt vor, wobei durchaus einzelne Bereiche mit einer 80 km/h Beschränkung außerhalb von Siedlungsbereichen möglich sein müssten. Bgm Luger weist in seiner Funktion als Geschäftsführer der mbsbus GmbH ebenfalls auf die vielfachen gefährlichen Situationen im Bereich der Haltestellen beim Montafonerhüsli und der Einbindung von der Valiserbahn–Talstation in die L 188 hin und ersucht um eine pragmatische und sachliche Diskussion dieses Themas mit Lösungsvorschlägen zur Entschärfung an gefährlichen Stellen. Bgm Bitschnau spricht ebenfalls die im Bereich der Haltestellen vor dem Gortnieltunnel überholt auftretenden gefährlichen Situationen an und beurteilt die Errichtung eines Gehsteiges entlang der L 188 in diesem Bereich für den dort angrenzenden Siedlungsbereich als sehr dringend und wichtig. Sofern für die Fußgänger im Bereich der Landbrücke taleinwärts eine Lösung gefunden werden kann, wird eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h für diesen Streckenabschnitt als vorstellbar beurteilt. Für den Siedlungsbereich in den Außermontafoner Gemeinden wird die von der Bezirkshauptmannschaft vorgeschlagene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts begrüßt. Bgm Netzer spricht die Frage von Verbesserungen bei den Haltestellen beim Gortnieltunnel durch eine Verlegung derselben an, wie von ihm auch die Überlegung der Verordnung unterschiedlicher Geschwindigkeitshöchstgrenzen für PKW und LKW zur Diskussion gestellt wird. Der Vorsitzende beurteilt einen umfassenden Prozess und die Diskussion mit Information der Bevölkerung als wichtig und sieht eine Diskussion dieses Themas im Bereich des laufenden Prozesses Raumentwicklung Montafon, insbesondere in der dort installierten Mobilitätsgruppe, als das richtige und zuständige Diskussionsforum. Von Bezirkshauptmann Dr. Nöbl wird auf die im Verwaltungsverfahren klaren Vorgaben und Verfahrensabläufe verwiesen, wobei von im gewarnt wird, zu diesem Themenbereich Parallelstrukturen aufzubauen. Der Bezirkshauptmann weist auch darauf hin, dass im eigentlichen Verwaltungsverfahren eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen ist und für die Verwaltungsbehörde die Gemeinden Ansprechpartner sind, über welche auch die Meinung aus der Bevölkerung an die Behörde weiter gegeben werden kann. Als Ergebnis des Diskussionsprozesses 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 4 ist für die Behörde ein einheitliches Ergebnis wünschenswert, wobei bei steigenden Verkehrsfrequenzen dem Aspekt der Verkehrssicherheit zunehmende Bedeutung beizumessen ist. Zusammenfassend wird einvernehmlich vereinbart, die von Bezirkshauptmann Dr. Nöbl angesprochene Thematik in der nächsten Steuerungsgruppensitzung der Raumentwicklung Montafon unter Teilnahme von Fachleuten und der Bezirkshauptmannschaft Bludenz weiter zu erörtern und zu diskutieren. Von Bgm Netzer wird auch die Frage des Vorliegens von Verkehrsmessungen mit entsprechenden Auswertungen angesprochen, aus welchen allenfalls auch Rückschlüsse für Geschwindigkeitslimits gezogen werden könnten. Bezirkshauptmann Dr. Nöbl hält aus Sicht der Behörde nochmals fest, dass nicht ein längere Zeit anhaltender Diskussionsprozess mit einem Hinauszögern einer Entscheidung möglich ist, zumal von der Behörde für die Erledigung der vorliegenden Anträge auch klare Verfahrensvorgaben und Fristen gemäß den gesetzlichen Grundlagen zu beachten sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Bruno Winkler bei der Sitzung, welcher die Bürgermeister über das nun im Anschluss an die Geschichtswerksatt Silbertal geplante weitere kulturelle Erinnerungsprojekt mit dem Schwerpunkt „Goldstern und Silbertal“ im Detail informiert. Die Projektbeschreibung wurde den Standesbürgermeistern mit der Einladung bereits übergeben, sodass auf inhaltliche Ausführungen verzichtet werden kann. Bruno Winkler informiert eingangs über die österreichweite Anerkennung des nun in Bälde abgeschlossenen Projektes Geschichtswerkstatt Silbertal. Das Projekt soll nun mit einem dreiteiligen Konzept für Jugendliche, Kinder und Erwachsene als Erinnerungsträger die viel beachtete und anerkannte Arbeit der Geschichtswerkstatt Silbertal zu einem seriösen und würdigen Abschluss bringen. Mit der Fortsetzung dieses Projektes soll auch eine Chance für die Jugendlichen zur Sammlung von Informationen und Anregungen vor Ort geboten werden, wobei unter anderem eine Exkursion nach Polen geplant ist. Das Erinnerungsprojekt soll in Form von drei Modulen für Kinder, Jugendliche und Nachkommen von Eugenie Goldstern umgesetzt werden und wird Vorträge, Workshops, Gesprächsrunden, Exkursionen etc. beinhalten. Gemäß vorliegender Kostenkalkulation sollen die mit 28.800 EUR veranschlagten Gesamtkosten wie folgt aufgebracht werden: Gemeinde Silbertal Stand Montafon Land Vorarlberg Österreichischer Nationalfonds Bund Kunstsektion 4.000 EUR 5.000 EUR 6.000 EUR 8.000 EUR 5.800 EUR Bgm Säly betont in seiner Wortmeldung die bisher gute Arbeit und weist auch auf die im Zusammenhang mit der Entfernung des Kriegerdenkmales aufgetretenen Beschimpfungen und Bedrohungen aus der rechtsradikalen Ecke hin. Die Überlegungen zur endgültigen Gestaltung des Erinnerungsplatzes sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. In der Diskussion wird von den Bürgermeistern die im Rahmen der Geschichtswerkstatt Silbertal geleistete Arbeit positiv und wertvoll beurteilt. Es wird aber auch angesprochen, dass mit dem nun präsentierten Erinnerungsprojekt die Diskussion zum angesprochenen Thema ein 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 5 Ende finden sollte und Unterstützungen durch die Talschaft nicht als Dauereinrichtung gesehen werden können. Auf Grundlage des von Bruno Winkler präsentierten Projektes wird über Antrag des Vorsitzenden die Bereitstellung eines Förderungsbeitrages in Höhe von 5.000 EUR einstimmig genehmigt. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 45. Standessitzung vom 14.07. 2009 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über den derzeit laufenden beschränkten anonymen Architektenwettbewerb im Rahmen des EU Projektes „Montafoner Museen Neu“, zu welchem nach umfangreichen Vorarbeiten durch das beauftragte Projektbüro „Rath & Winkler“ sowie nach Abstimmung mit der Architektenkammer für Tirol und Vorarlberg und dem Vorarlberger Architekturinstitut namhafte Architekten aus dem In- und Ausland mit entsprechender Erfahrung im Bereich von Museumsprojekten und Referenzprojekten eingeladen sind. Zusätzlich wird über die Zusammensetzung der Fachpreisrichter informiert, welche ebenfalls aus namhaften Architekten zusammengesetzt ist, wobei von den Fachpreisrichtern auch Vorgaben in Richtung der einzuladenden Architekturbüros im Zuge dieses Wettbewerbes zu berücksichtigen waren. Zu den vom Vorsitzenden gegebenen Information über Rückfragen zur Einladung zusätzlicher Architekturbüros zur Teilnahme am Wettbewerb wird nach kurzer Diskussion einvernehmlich festgehalten, dass aus fachlichen Überlegungen unter dem Aspekt der Erfahrungen im Bereich von Museumsprojekten mit entsprechenden Referenzprojekten wie insbesondere auch aus vergaberechtlichen Aspekten keine Veranlassung zu einer Änderung zur Abwicklung des Wettbewerbes besteht und eine Einmischung von politischer Seite nicht möglich gesehen wird. b) Zu diesem Bericht begrüßt der Vorsitzende den Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH, Arno Fricke, welcher die Bürgermeister anhand verschiedener Charts im Detail über das Ergebnis des Mountainbike Marathons informiert. Ganz generell wird von Fricke berichtet, dass die Abwicklung des umfangreichen Wettbewerbes dank äußerst engagiertem Einsatz der zahlreichen Helferinnen und Helfer problemlos funktioniert hat und zudem ein großen Lob an die beiden Brüder Stergiotis als Hauptinitiatoren auszusprechen ist. Im Besonderen wird informiert, dass für eine neuerliche Durchführung des Wettbewerbs diverse Abklärungen insbesondere für die beiden gefährlichen Streckenabschnitte von Bitschweil bzw. Matschwitz sowie von Rellseck Richtung Talboden nötig sind und dazu mit den betroffenen Bürgermeistern in Bälde die weiteren Gespräche stattfinden werden. Zusätzlich informiert Fricke, dass die ursprünglich geplante Übernahme eines Abgangsdeckungsbeitrages durch die Gemeinden nicht in Anspruch genommen werden muss, da durch die abgeschlossenen Sponsorenverträgen die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert werden konnte. 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 6 Zu den noch offenen vertraglichen Vereinbarungen für diverse Streckenabschnitte wird von den Bürgermeistern Wachter und Netzer informiert, dass für die in den jeweiligen Gemeinden angesprochenen Streckenabschnitte die nötigen Vereinbarungen vorliegen. Teilabklärungen dazu werden durch den Mitarbeiter Lerch Thomas noch erfolgen. Bgm Wachter informiert über Rückmeldungen aus den örtlichen Vereinen, wonach die Bereitstellung freiwilliger Helfer und Helferinnen in der bisherigen Dimension sehr schwierig ist und ersucht daher zur weiteren Abklärung um möglichst frühzeitige Kontaktnahmen und Bekanntgabe der nötigen Anzahl von Streckenposten. Arno Fricke gibt bekannt, dass der Termin für die nächste Veranstaltung bereits veröffentlicht ist und die Bestätigung seitens der Rennbehörde vorliegt, womit Konkurrenzveranstaltungen österreichweit am gleichen Termin nicht mehr möglich sind. Fricke spricht auch deutlich aus, dass für die Umsetzung des Marathons im kommenden Jahr ca. 300 Helfer benötigt werden, welche für Montafon Tourismus als Hauptorganisationsstelle kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. c) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit Mitarbeiter Mag. Maier über die kürzlich eingereichte Projektskizze „Silvretta Historika – Erlebte Kulturgeschichte zwischen Montafon und Engadin“ im Rahmen des Interreg IV Programmes, für welches Mitarbeiter Maier als Projektkoordinator fungiert. In das Projekt sind auch die Hochmontafon Tourismus GmbH, die Vorarlberger Illwerke AG, Engadin Scuol Tourismus AG sowie die Universitäten Zürich und Konstanz eingebunden. Für die weiteren Schritte zur Umsetzung dieses Projektes ist vorab die Genehmigung seitens der Förderstelle im Rahmen des Interreg IV Programmes abzuwarten. d) Mit Kundmachung vom 1. September hat die Landesregierung des UVP-Verfahren für die Errichtung und den Betrieb des Rellswerkes in Vandans eingeleitet, für welches beim Zusammenschluss des Zaluandabaches und des Vilifaubaches ein Pumpspeicherwerk für Pump- und Turbinenbetrieb mit einer Gesamtpumpleistung von 15 MW sowie einer Turbinenleistung von maximal 12 MW errichtet wird. Neben diversen technischen Bauten für die Wasserableitung und das Krafthaus wird unterhalb der Rellskapelle ein Zwischenspeicher mit einem Fassungsvermögen von ca. 45.000 m³ sowie eine Triebwasserführung vom Krafthaus zum Taldüker Salonien mit einer Druckrohrleitung mit einer Länge von ca. 2,3 km errichtet. Gemäß UVP-G 2000 kann jedermann innerhalb der Auflagefrist vom 14. September bis 27. Oktober eine schriftliche Stellungnahme bei der Landesregierung einbringen. Eine Stellungnahme kann auch durch Eintragung in eine Unterschriftliste unterstützt werden, wobei bei Eintragung von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberichtigt sind, erfolgen muss. Diese Personengruppe (Bürgerinitiative) nimmt dann am Verfahren als Partei teil. In der kurzen Diskussion dazu wird von der Standesvertretung die Meinung geäußert, am UVP Verfahren durch Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme ebenfalls teilzunehmen. e) Von der Abteilung VIa – Wirtschaftsangelegenheiten der Landesregierung ist eine Anfrage zum Projekt „Thermalwasserbohrung – Schruns/Tschagguns“ eingetroffen, da laut Fördervertrag das Projekt bis Ende September 2009 abgeschlossen sein sollte. Falls dies nicht der Fall ist, wäre um eine Projektverlängerung anzusuchen sowie zusätzlich wei- 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 7 tere Informationen zu Umweltindikatoren und Arbeitsplätzen der Landesregierung nachzureichen. Vom Standessekretär wird dazu festgehalten, dass zu den mit 300.000 EUR veranschlagten Projektskosten für die Phase 2 bisher die Fördermittel von 90.000 EUR verbindlich zugesichert sind, die Finanzierung der Restkosten aber nach wie vor ungeklärt ist und entsprechende Beschlüsse nicht vorliegen. Noch viel weniger sind die Fragen der weiteren Projektumsetzung mit Tiefenbohrung geklärt, wobei auf Basis der mit DI Mathis von der VIW erfolgten Abklärungen keine verbindlichen Aussagen zu einer Erfolgswahrscheinlichkeit eines positiven Ergebnisses einer Tiefenbohrung noch zu den Kosten insgesamt getroffen werden können und sich die finanziellen Größenordungen für eine Tiefenbohrung im ein- bis mehrstelligen Millionenbereich bewegen. Auf Grundlage der vorliegenden Fakten wird vom Standesausschuss einvernehmlich festgehalten, dass eine weitere Verfolgung des Projektes derzeit nicht mehr aktuell ist und die Landesregierung in diesem Sinne informiert werden kann. f) Mitarbeiter Mag. Maier informiert kurz über das Projekt „Wegbereitung Verwall“, welches gemeinsam mit der Region Klostertal umgesetzt werden soll. Ziel des Projektes ist die Schaffung von Besucherlenkungs- und Vermittlungsangeboten im Natura 2000Gebiet Verwall. Durch ein begleitendes Forschungsprogramm sollen nähere Untersuchungen erfolgen, wobei insbesondere auch die traditionelle Landschaftsnutzung mit einbezogen werden soll. Bgm Netzer informiert zusätzlich, dass dieses Projekt auch von Landesrat Ing. Schwärzler sehr positiv gesehen wird und damit auch eine Aufnahme in ein längerfristiges Förderprogramm durchaus denkbar ist. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Bgm Wachter informiert, dass zwischenzeitlich der Vertrag für den Ankauf des Seniorenheimes Schmidt durch die Gemeinde unterfertigt ist und zum Kaufpreis von 1,6 Mio. EUR ein Betrag in Höhe 200.000 EUR von der St. Anna–Hilfe aufgebracht wird. Bgm Wachter ersucht die Bürgermeisterkollegen von Bartholomäberg und St. Gallenkirch um eine rasche Inangriffnahme bzw. Weiterführung der Gespräche in Richtung einer Montafoner Lösung bei den bestehenden Pflegeheimen in Bartholomäberg und St. Gallenkirch, wozu möglichst nicht der in früheren Gesprächen genannte Zeitraum von 5 Jahren ausgeschöpft werden sollte. Es wird einvernehmlich vereinbart, mit dem Geschäftsführer der St. Anna–Hilfe, Herr Klaus Müller, möglichst rasch die weiteren Gespräche aufzunehmen. Bgm Vallaster informiert zusätzlich, dass in diesem Zusammenhang von der Gemeinde Bartholomäberg auch weitere Überlegungen in Richtung der Dorfentwicklung angestellt werden und dazu bereits demnächst mit Herrn Klaus Müller von der St. Anna-Hilfe Gespräche geführt und die Details zur Standortfixierung vorgenommen werden. b) Bgm Vallaster informiert über die Haltung der Gemeinde Bartholomäberg zum geplanten Hotel- und Badprojekt beim Aktivpark Montafon in Schruns, wozu von der Gemeindevertretung Bartholomäberg die Übernahme eines Investitionskostenanteiles sowie allenfalls auch eine Beteiligung an den künftigen Betriebskosten als vorstellbar beurteilt wird, da dieses Projekt als Bereicherung für die Tourismusregion wie auch für die einheimische Bevölkerung gesehen wird. Bgm Vallaster schlägt eine ähnliche Lösung 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Seite | 8 in Anlehnung an das nordische Konzept vor und ersucht die Bürgermeisterkollegen um eine baldige Entscheidung sowie auch die Vorlage eines Finanzierungsschlüssels, damit die nötigen Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen rasch ermöglicht werden. Bgm Bitschnau begrüßt die positive Stimmung in der Gemeinde Bartholomäberg und informiert, dass das Projekt schon recht weit fortgeschritten ist und daher eine rasche Beschlussfassung durch die Gemeindevertretungen dringend nötig ist. Dem vom Bgm Netzer vorgebrachten Wunsch nach Detailinformationen und Projektvorstellungen in der Gemeindevertretung kann laut Aussage von Bgm Bitschnau jederzeit gerne nachgekommen werden. c) Bgm Ladner informiert die Bürgermeisterkollegen über eine Aussage von Ing. Markus Luger von der Abteilung Straßenbau der Landesregierung, in welcher von ihm die mangelnde Unterstützung im Zusammenhang mit den im Zuge der Sanierung L 188 und der Verlegung diverser Versorgungsleitungen verbundenen Verkehrsbehinderungen angesprochen wurde. Diese Situation soll laut Aussage für die Mitarbeiter der Landesstraßenplanungsstelle nicht sehr motivierend und damit möglicherweise für die Umsetzung weiterer Projekte in der Talschaft nicht förderlich sein. Die allenfalls vorliegenden Mißverständnisse sollen in einem persönlichen Gespräch geklärt werden, wobei in mehreren Wortmeldungen auch längst bekannte Tatsachen wie die hohen Verkehrsfrequenzen und damit zu erwartende Probleme angesprochen werden. d) Bgm Netzer spricht die unverständliche Tarifregelung bei der Festlegung der Dominos für den ÖV Montafon an, wonach die Regio 5 in Lorüns endet und damit für eine Fahrt nach Bludenz ein weiteres Domino zu lösen ist. Diese Regelung stelle eine Benachteiligung der Talschaft dar. Von Bgm Luger wird in seiner Funktion als Geschäftsführer der mbsbus GmbH auf die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen bei einer Änderung der Zoneneinteilung hingewiesen, wozu mit dem Verkehrsverbund noch weitere Abklärungen erfolgen werden. Ende der Sitzung, 11.35 Uhr; Schruns, 16. September 2009; Schriftführer: 46. Standessitzung: 15.09. 2009 Standesvertretung: Seite | 9
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20090714_SV_045 StandMontafon 14.07.2009 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Juli 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 45. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. Juli nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 10.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Standesbürgermeister und die Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 44. Standessitzung vom 16.06. 2009; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 45. Standessitzung: 14.07. 2009 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Anhand einer Summenaufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Gruppen wird vom Standessekretär gemeinsam mit Mitarbeiter und Buchhalter Peter Mathies der Rechnungsabschluss 2008 erläutert. Der Rechnungsabschluss weist einen Gesamtüberschuss in Höhe von 817.467,85 auf. Von diesem Überschuss wird ein Betrag in Höhe von 595.289,04 zur Bedeckung des aus dem Jahre 2006 vorgetragenen Abganges aus dem ÖV Montafon verwendet, während der restliche Überschuss in Höhe von 222.178,81 der Haushaltsrücklage zugeführt wurde. Dazu wird vom Standesrepräsentant gemeinsam mit dem Standessekretär informiert, dass der Großteil dieser Rücklagenzuführung im Wege der Verrechnung der 4. Rate der Standesumlage 2009 wieder aufgelöst werden soll. Das abgegrenzte Ergebnis des ÖV Montafon weist bei Gesamtausgaben in Höhe von 2.498.357,64 einen geringen Überschuss in Höhe von 9.225,26 auf, welcher der ÖV-Rücklage zugeführt wurde. Vom Standessekretär werden mittels einer tabellarischen Aufstellung die Hauptgründe für das Zustandekommen des Überschusses erläutert, welcher insbesondere aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben aus der Abwicklung von EU Projekten, aus Mehreinnahmen beim Betrieb der Waldschule, aus der für das Jahr 2007 erfolgten Vorschreibung der Abgangsdeckung für den Nachtexpress Montafon sowie aus höheren Zinserträgen begründet ist. Auf Anfrage werden diverse Auskünfte zu den einzelnen Haushaltstellen durch Mitarbeiter Mathies erläutert. Von Bgm Netzer wird über das Ergebnis über die am 02. Juli erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2008 informiert, wobei Bürgermeister Netzer die Übereinstimmung der Kontostände mit den Salden auf den Sparbüchern und Girokonten aufgrund der vorgenommen Überprüfung bestätigt und insgesamt festgestellt, dass bei der stichprobenweise vorgenommen Überprüfung keine Abweichung bzw. Beanstandungen festgestellt werden mussten und somit von Seiten des Prüfungsausschusses der Antrag zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008 sowie auf Entlastung der Organe des Standes Montafon und des Standesausschusses gestellt wird. Auf Grundlage des vorgelegten Antrages wird über Antrag des Vorsitzenden der Rechnungsabschluss 2008 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang (2006) Gesamtausgaben 4.092.844,59 334.355,99 4.427.200,58 595.289,04 5.022.489,62 Einnahmen der Haushaltsgebarung Gesamteinnahmen 5.022.489,62 5.022.489,62 Für den Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2008 ist eine Rücklagenzuführung an den ÖV Montafon in Höhe von 9.225,26 sowie an die Haushaltsrücklage in Höhe von 222.178,81 im Rechnungsabschluss 2008 ausgewiesen. 45. Standessitzung: 14.07. 2009 Seite - 2 - Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr sowie die fristgerechte Erstellung des Rechnungsabschlusses 2008. Pkt. 2.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 44. Standessitzung vom 16.06. 2009 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig und unterfertigt. Pkt. 3 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über die Bemühungen zur Schaffung von dringend erforderlichen Parkplätzen beim Nachsorgespital des Landeskrankenhauses und beim Pflegeheim der St. Anna Hilfe (Sozialzentrum Schruns), wozu mit den angrenzenden Grundnachbarn Gespräche geführt werden. Von der Familie Ewald Netzer wird für die Bereitstellung von 12 Parkplätzen ein jährlicher Pachtzins in Höhe von 5.000 gefordert. die Investitionskosten für die Herstellung der Parkflächen würden vom Land Vorarlberg bzw. der St. Anna Hilfe je zur Hälfte übernommen, während der anteilige Pachtzins für die Parkflächen des Pflegeheimes von den Gemeinden zu tragen wäre. Der Vorsitzende informiert zusätzlich über Gespräche mit dem weiteren angrenzenden Grundnachbarn Schrottenbaum, vom welchem für denselben Pachtzins die doppelte Anzahl von Parkplätzen (24 Stück) zur Verfügung gestellt würde. Im Zuge der Diskussion zum geschilderten Sachverhalt wird einhellig die Meinung vertreten, dass mindestens 24 Parkplätze dringend benötigt werden und das von der Familie Netzer unterbreitete Angebot mehrfach als überhöhtt beurteilt wird. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich berichtet, dass für die Schaffung von Parkflächen eine Sonderwidmung durch die Gemeindevertretung Schruns zu beschließen ist. Zusammenfassend vertritt die Standesvertretung die einhellige Meinung, mit der Familie Schrottenbaum in Richtung der Schaffung von 24 Parkflächen zu den angebotenen Konditionen weitere Verhandlungen zu führen. b) Vom Standessekretär wird der vom künstlerischen Leiter des Montafoner Sommers, Mag. Nikolaus Netzer, bereits vorliegende Programmentwurf für den Montafoner Sommer 2010 präsentiert, welcher unter dem Generalthema „ur-Gewalt-en“ steht und insbesondere auf das Hochwasser im Jahre 1910 eingehen soll. Insgesamt wird wieder ein breit gefächertes Angebot in zahlreichen Gemeinden des Montafons geboten, wobei einer der Highlights auch die Oper „Die Flut“ beim Alpenbad Montafon darstellen wird. Ergänzend dazu wird festgehalten, dass in den nächsten Wochen die Detailabklärungen zum Programm insgesamt erfolgen werden und der definitive Programmentwurf bis Ende September vorliegen soll. Von den Standesbürgermeistern wird das vorgestellte Konzept zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Zur Mitfinanzierung für das Projekt NORDIC liegen bereits zustimmende Gemeindevertretungsbeschlüsse der Gemeinden Gaschurn, Bartholomäberg und St. Anton vor. Bgm Bitschnau weist neuerlich darauf hin, dass Dir. Peter Both wie auch VizeBgm Elmar Egg - wie schon mehrfach angeboten – jederzeit gerne bereit sind, zu näheren Informationen in die Gemeindevertretungen zu kommen. Bgm Bitschnau ersucht zudem die Bürger- 45. Standessitzung: 14.07. 2009 Seite - 3 - meisterkollegen, die ausstehenden Beschlüsse möglichst bald zu fassen, damit die weitere Abwicklung des Projektes termingerecht ermöglicht wird. d) Im Wege des Umweltverbandes ist im Zuge der Ausschreibung von automatischen Drehleitern für die Feuerwehren der Städte Bregenz und Hohenems als Option auch die Drehleiter für das Montafon gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen öffentlich ausgeschrieben. Laut Information des Umweltverbandes muss die Option etwa drei Monate nach Vorliegen des geprüften Ausschreibungsergebnisses gezogen werden, so dass eine Bestellung in etwa ab Jahresanfang 2010 nötig würde. Von Bgm Salzmann wird auf Anfrage bezüglich der Schaffung der Unterbringungsmöglichkeiten informiert, dass derzeit drei Standorte in Prüfung mit den Grundeigentümern sind und dazu in etwa 10 Tagen die nötigen Rückmeldungen vorliegen sollten. In mehreren Wortmeldungen wird die Notwendigkeit der Fixierung des definitiven Unterbringungsstandortes für die Drehleiter hervor gehoben, ehe die Auftragserteilung zur Lieferung der Drehleiter erfolgen kann. Pkt. 4 – Allfälliges: a) Auf Anfrage von Bgm Wachter wird von allen Standesbürgermeistern die Teilnahme an der für Morgen festgesetzten weiteren Besprechung mit Landesrätin Dr. Greti Schmid in Sachen Herbeiführung einer Lösung für das Pflegeheim in Vandans bestätigt. Bgm Wachter informiert zusätzlich, dass im Gemeindevorstand am heutigen Abend eine weitere Beratung zu den Ergebnissen der letzten Besprechung mit Landesrätin Dr. Schmid erfolgen wird. b) Auf Anfrage von Bgm Netzer zu angeblichen Behinderungen des Umleitungsverkehrs durch Anrainer in der Gemeinde Bartholomäberg informiert Bgm Vallaster, dass vom Obmann der Weggenossenschaft Platta grundsätzlich keine Einwände gegen die fallweise Benützung des Plattaweges als private Genossenschaft erhoben werden. Probleme bereiten allerdings die teils überhöhten Geschwindigkeiten im bereits recht dicht verbauten Siedlungsbereich, wozu bereits mit der Polizei hinsichtlich verstärkter Kontrollen Kontakt aufgenommen wurde. c) Bgm Netzer stellt unter Hinweis auf den Bericht im aktuellen Magazin von Vorarlberg Tourismus zum Thema „Voralberger Mountainbike-Netz immer weitläufiger“ kritisch fest, dass das bereits seit längerer Zeit im Montafon bestehende umfangreiche Streckennetzangebot nicht entsprechend der Bedeutung erwähnt wird, zumal das Montafon über das weitläufigste Mountainbike-Streckennetz in ganz Vorarlberg verfügt. In der nächsten Ausgabe des Standpunktes soll zu diesem Thema eine umfangreiche Berichterstattung erfolgen. d) Bgm Wachter informiert, dass die Gemeindevertretung Vandans die von Helmut-Robert Bitschnau eingebrachte Petition in Richtung mehr Demokratie behandelt habe. Bgm Wachter regt in diesem Zusammenhang eine Diskussion im Kreise der Bürgermeister im Stand Montafon in Richtung Einbringung eines Antrages an das Land zur Verkleinerung der Gemeindevertretungen an, zumal z.B. für Vandans mit einer Größenordnung von 3.000 Einwohnern eine Gemeindevertretung mit 24 Mitgliedern als eher zu groß beurteilt wird und diese Größe insbesondere auch im Hinblick auf die Bereitschaft engagierter und aktiver Bürger zur aktiven Mitwirkung in den Gemeindevertretungen vielfach nicht 45. Standessitzung: 14.07. 2009 Seite - 4 - mehr zeitgemäß ist. Ebenso werden Probleme in der Besetzung von Wahlkommissionen für Bundes- und Landeswahlen kurz angesprochen. In der kurzen Diskussion zu diesem Vorschlag wird die Idee grundsätzlich positiv aufgenommen, wobei insbesondere vom Vorsitzenden auf ein aktuelles Beispiel in der Gemeindevertretung Schruns hingewiesen wird, in welcher es einer Fraktion trotz mehrerer Mandatare auf der Liste nicht möglich war, ein drittes Mandat in der Gemeindevertretung wieder nach zu besetzen. Bgm Netzer erachtet unter dem Aspekt der großen Bedeutung der Demokratie vor Vornahme eines Vorstoßes an das Land in diese Richtung eine breite Einbindung der Bevölkerung als notwendig. Weitere Überlegungen in diese Richtung sollen im Kreise der Standesbürgermeister gesondert angestellt werden. e) Bgm Lerch spricht die vor allem für kleinere Gemeinden bestehende Problematik im Bereich der Feuerwehren an, wonach bei Katastrophenfällen wiederholt berufsbedingt keine geeigneten Fahrer mit LKW-Führerschein für Löschfahrzeuge bzw Rüstfahrzeuge zur Verfügung stehen und zu dieser Thematik in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband Lösungsmöglichkeiten überlegt werden. Es konnte bereits eine Lösung ausgearbeitet werden, nach welcher interessierte Feuerwehrmänner um einen Betrag von 790 Euro den LKW-Führerschein erlangen können, wozu in Richtung einer allfälligen Förderung durch die Gemeinden eine zumindest talschaftsweit einheitliche Regelung geschaffen werden sollte. Der vom Bgm Lerch vorgebrachte Vorschlag wird grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen, wozu allerdings die näheren Kriterien in Richtung einer möglichen Förderung durch die Gemeinde (zB Arbeitsstelle in der Gemeinde etc.) bzw allenfalls durch die Feuerwehren selbst noch im Detail überlegt werden sollen. Bgm Vallaster informiert zu dieser Thematik, dass z.B. in der Gemeinde Bartholomäberg bei der jüngsten Personalanstellung im Bereich des Bauhofes der Beitritt zur freiwilligen Feuerwehr ebenfalls eines der Anstellungskriterien war und schlägt diese Vorgangsweise im Bereich der Personaleinstellung im Bereich der Kommunen generell vor. Grundsätzlich wird dieser Vorschlag zustimmend zur Kenntnis genommen, wobei Bgm Salzmann auf Schwierigkeiten einer arbeitsrechtlichen Durchsetzung aufmerksam macht. Die Frage einer Förderung für den LKW-Führerschein wird grundsätzlich positiv gesehen, so dass gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband die näheren Kriterien in Richtung einer zumindest in der Talschaft einheitlichen Vorgangsweise einer Förderung ausgearbeitet werden sollen. Ende der Sitzung, 10.50 Uhr; Schruns, 14. Juli 2009; Schriftführer: 45. Standessitzung: 14.07. 2009 Standesvertretung: Seite - 5 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20090616_SV_044 StandMontafon 16.06.2009 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Juni 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 44. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Juni nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns (ab 11.00 Uhr); Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Mitarbeiter: Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Bgm Arno Salzmann eröffnet als Standesrepräsentant-Stellvertreter um 10.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Standesbürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gleichzeitig entschuldigt er den Standesrepräsentanten wegen der Teilnahme an einer Beerdigung für die Dauer von ca. 1 Stunde. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Einrichtung der Bauverwaltung Montafon – Förderungen, Verträge, Start; 2.) Betrieb des Nachtexpress Montafon ab der Wintersaison 2009/10; 3.) Genehmigung der Niederschrift der 43. Standessitzung vom 12.05.2009; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Architekt DI Andreas Pfeifer und Frau DI-BW (FH) Susann Wenkel von Schruns Kommunal sowie Gemeindesekretär Dr. Oswald Huber bei der Sitzung, welche zum aktuellen Stand der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ informieren. DI Pfeifer informiert basierend auf den bereits vorliegenden Berechnungen, dass die neue Berechnung der Kostenaufteilung auf die beteiligten Gemeinden nun auf einem Sockel auf Basis der Einwohnerzahlen mit 30 % und einer Verumlagung der variablen Kosten auf Basis der Bauvorhaben mit 70 % basiert (bisher Sockel von 50 %). Zusätzlich wird im Detail über die weiteren mit der Finanzabteilung des Landes geführten Verhandlungen bezüglich Förderung der geplanten Verwaltungsgemeinschaft informiert, bei welcher nun von einer mit anderen Verwaltungsgemeinschaften bzw. Regionen des Landes (Walsertal, Lech, Vorderland etc.) vergleichbaren Höhe der Jahreskosten von ca. EUR 90.000 ausgegangen wird, wozu auf Basis der Bemessungsgrundlage von EUR 55.000 für die Dauer von 5 Jahren eine jeweils um 10 % degressive Förderung, beginnend mit 60 % in Aussicht gestellt ist. Zusätzlich wird die für die Verwaltungsgemeinschaft benötigte Erstausstattung mit geschätzten Kosten von EUR 11.000 eine Förderung von 30 % in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Landesförderung ist der Bestand der Verwaltungsgemeinschaft für mindestens 10 Jahre und die Beteiligung von mindestens 3 Gemeinden. DI Pfeifer hält dazu allerdings fest, dass das Ziel einer möglichst vollzähligen Teilnahme aller Montafoner Gemeinden sein sollte. Den Bürgermeistern wird der Entwurf der neuen Vereinbarung samt Finanzierungsvorschlag bzw. Kostenaufteilung übergeben, wobei von DI Pfeifer darauf verwiesen wird, dass insbesondere die Personalkosten auf Basis der von den Gemeinden für die Jahre 2006 und 2007 bekannt gegebenen Bauvorhaben berechnet sind. Zur Anfrage von Bgm Netzer betreffend Gleichbehandlung der Regionen in förderungsmäßiger Hinsicht wird von DI Pfeifer darauf verwiesen, dass vorerst von sechs Gemeinden des Tales Interesse an einer Teilnahme an der Verwaltungsgemeinschaft bekundet ist. Die Kostenberechnung ist auf Basis der von den Gemeinden bekannt gegebenen Bauvorhaben erfolgt, womit eine Vergleichbarkeit mit anderen Regionen nicht unbedingt möglich ist. Auf Basis der vorgenommenen Erhebung sind ca. 400 Vorhaben für die Talschaft zu erwarten, wobei gewerbliche Bauten auch weiterhin in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft fallen. Gemeindesekretär Dr. Huber stellt auf Anfrage von Bgm Ladner bezüglich des Aufgabengebietes der Verwaltungsgemeinschaft fest, dass von der Verwaltungsgemeinschaft Bauverfahren zur Gänze abgewickelt werden, Fragen der Flächenwidmung etc. aber ausgeklammert sind und auch weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der betreffenden Gemeinde fallen. Aus förderungstechnischen Überlegungen sollte die Verwaltungsgemeinschaft mit Jahresbeginn 2010 ihre Arbeit aufnehmen, wobei selbstverständlich ein späterer Beitritt von weiteren Gemeinden jederzeit möglich ist. Die von Bgm Wachter zur Diskussion gestellte Anregung der möglichen Installierung eines Gestaltungsbeirates wird in der Diskussion grundsätzlich auch in Hinblick auf die bestehende „Architekturdiskussion“ als sinnvoll beurteilt, sofern talschaftsweit einheitliche Richtlinien 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Seite - 2 - umgesetzt werden können. Bgm Wachter schlägt zu diesem Thema vor, bei weiteren Überlegungen zur Installierung eines Gestaltungsbeirates einen gegenseitigen Austausch mit dem in der Gemeinde Vandans bereits bestehenden Gestaltungsbeirat vorzunehmen, zumal laut Aussage von Bgm Wachter mit dieser Einrichtung in der Gemeinde Vandans bisher sehr gute Erfahrungen gemacht werden konnten. Bgm Lerch betont in seiner Wortmeldung die in der bisherigen Abwicklung von Bauverfahren in seiner Gemeinde bereits gemachten, äußerst positiven, Erfahrungen sowie die sehr professionelle und beste fachliche Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Bauverwaltung, wobei er zusätzlich noch den Aspekt von externen und unabhängigen Fachleuten bei eher kritischen und komplexen Bauverfahren als besonderen Vorteil hervorhebt und betont. In der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen der teils recht enorme und nicht mehr nachvollziehbare Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Forderung von Sachverständigen nach Abwicklung von UEP-Verfahren (Umwelterheblichkeitsprüfung) auch bei Bauvorhaben kleineren Umfangs (zB Garagengebäude etc.) angesprochen. Zusammenfassend werden die Standesbürgermeister gebeten, basierend auf dem nun vorliegenden Finanzierungsvorschlag und dem Vereinbarungsentwurf für die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ eine Teilnahme in den zuständigen Gemeindegremien weiter zu beraten und möglichst bis Jahresende die nötigen Gemeindevertretungsbeschlüsse herbei zu führen, damit die Bauverwaltung Montafon im aufgezeigtem Sinne mit Jahresbeginn 2010 gestartet werden kann. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Referenten für die ausführlichen und umfangreichen Informationen, wobei nochmals die Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeinsamen Bauverwaltung Montafon betont wird, wie solche Verwaltungsgemeinschafen bereits in anderen Regionen Vorarlberg schon erfolgreich umgesetzt sind. Pkt. 2.) Bgm Lerch erläutert das in Zusammenarbeit mit der mbsbus GmbH und Einbindung des Verkehrsverbundes erarbeitete neue Konzept für den Nachtexpress Montafon, welcher auch entsprechend einem schon in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochenen Wunsch mehrerer Gemeinden ab der kommenden Wintersaison 2009/10 auf eine neue Basis gestellt werden soll. Demgemäß wird die Betriebszeit des ÖV Montafon als neue Linie bis 24.00 Uhr auf der Strecke Schruns bis Partenen ganzjährig mit Anbindung an die Zugsverbindungen in Schruns im Stundentakt ausgeweitet. In den Saisonzeiten ist eine Verlängerung der Betriebszeit - wie bisher - bis 03.00 Uhr geplant, wobei in der Wintersaison die Variante der Beibehaltung des bisherigen Wochenbetriebes bzw. eines Betriebes wie in der Sommerzeit nur an den Wochentagen Donnerstag, Freitag und Samstag zur Diskussion gestellt wird. Der Anrufsammelbereich im Umkreis von ca. 6 km in den Gemeinden bzw. Ortsteilen Latschau, St. Anton, Vandans, Silbertal und Bartholomäberg soll mittels Taxigutscheinen abgewickelt werden, wozu noch weitere Überlegungen und Abklärungen anzustellen sind. Besonders hervorgehoben wird die mit der vorgestellten Überlegung verbundene Qualitätsverbesserung des ÖV-Angebotes mit einer Ganzjahresabdeckung der Anbindung der Gemeinden der Innerfratte bis Mitternacht und die damit verbundene Einbindung in das ÖV-Tarifsystem Vorarlberg. 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Seite - 3 - Anhand der vom Standessekretär vorgestellten Frequenzauswertung für die abgelaufene Wintersaison kristallisiert sich die Meinung heraus, dass während der Wintersaison der Wochenbetrieb ab Mitternacht - so wie bisher - an allen Tagen aufrecht erhalten werden sollte und dies für die Tourismusregion Montafon doch ein Qualitätsmerkmal für die Gäste aber auch die einheimische Bevölkerung darstellt. Auf Basis der vorgestellten Überlegungen und der vorliegenden Finanzierungsvorschläge spricht sich die Standesvertretung über Antrag des Vorsitzenden einstimmig für die Umsetzung des neuen Systems ab der Wintersaison 2009/10 aus, wobei ab Mitternacht in der Wintersaison ein durchgehender Betrieb bis 03.00 Uhr und in der Sommersaison an den Wochentagen Donnerstag, Freitag und Samstag (wie bisher) umgesetzt werden soll. Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl nimmt ab 11.00 Uhr an der Sitzung teil und übernimmt den Vorsitz. Bgm Vallaster spricht eine aus Kreisen der Chauffeure der mbsbus an ihn herangetragene Kritik einer teils schlechten Auslastung, insbesondere des ehemaligen Ortsbusses Schruns Tschagguns, in den Zwischensaisonen an, worüber nach seiner Beurteilung auch im Hinblick auf die finanziellen Belastungen der Gemeinden Einsparungspotenziale angedacht werden sollten. In einer umfassenden Stellungnahme von Bgm Luger in seiner Funktion als Geschäftsführer der mbsbus GmbH wird von ihm auf die Notwendigkeit eines kontinuierlichen und überschaubaren Fahrplanangebotes aber auch auf die Notwendigkeit einer Optimierung der Personalressourcen hingewiesen sowie die Veränderungen im Bereich der Lenkzeiten und der Ruhezeiten der Buschauffeure angesprochen. Grundsätzlich wird die seit 2006 durch die Umstellung des Finanzierungssystems auf Bruttobestellung und die Erbringung der Verkehrsdienstleistungen durch die mbsbus GmbH gegebene qualitative Verbesserung des ÖV-Angebotes in der Talschaft hervorgehoben, welches auch in mehreren Wortmeldungen der Standesbürgermeister bestätigt wird. Bei allem Verständnis für gerechtfertigte Kritik liegt die endgültige Entscheidungskompetenz zum Fahrplanangebot in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund bei den Bürgermeistern. Bgm Säly spricht in diesem Zusammenhang neuerlich den Wunsch der Ausweitung des Linienangebotes auf der Strecke Innerberg bis Silbertal an, zumal dieser Bereich einer Landesstraße mit Anbindung an die Kristbergbahn sowie an die Kapellbahn derzeit in das ÖV-Angebot Montafon nicht eingebunden ist und bisher von den betroffenen Gemeinden Bartholomäberg und Silbertal auf privater Basis zumindest im Winter ein Schibusbetrieb aufrecht erhalten wird. Zu diesem Themenbereich wird auch auf Absichtserklärungen des Geschäftführers des Verkehrsverbundes, Ing. Christian Österle, verwiesen, wonach eine Angebotsausweitung ab der kommenden Fahrplanperiode näher geprüft werde soll. Bgm Bitschnau deponiert in diesem Zusammenhang mit Hinweis auf die der Gemeinde Tschagguns für die Anbindung des Ortsteiles Grabs anfallenden Kosten seine ablehnende Haltung der Gemeinde Tschagguns in Richtung einer Mitfinanzierung dieser möglichen Linienausweitung. Von den Bgm Säly und Vallaster wird nochmals auf die Tatsache der Verbindung von 2 Gemeinden über eine Landesstraße hervorgehoben und eine Vergleichbarkeit mit der Linie Grabs nicht gesehen. Ebenso wird vom Standessekretär darauf verwiesen, dass sich die angesprochene Ausweitung auf Basis des für die Aufbringung der Abgangsbeiträge durch die Gemeinden beschlossenen Verumlagungsschlüssels auch finanziell auf die beiden Gemeinden auswirken würde. 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Seite - 4 - Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 43. Standessitzung vom 12. Mai 2009 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4 – Berichte: a) Der Vorsitzende begrüßt die Herren Eberhard Stimpl und Werner Fritz, welche die Standesbürgermeister anhand einer Präsentation über den aktuellen Stand der Umsetzung des Projekten „Käsehaus Montafon“ informieren. Das Käsehaus Montafon soll nun im Bereich der Abzweigung des Auweges von der L 188 auf einem ca. 1.400 m² großen Grundstück als zweigeschossiges Gebäude mit einer Gebäudegrundfläche von ca. 500 m² sowie etwa 15 PKW-Abstellplätzen und weiteren 3 Abstellplätzen für Omnibusse errichtet werden. Im Gebäude selbst werden im EG der Hofladen sowie eine Sennstube und Schausennerei sowie 80 bis 100 Gastronomieplätze samt einem SB Bereich untergebracht, während im 1. OG die nötigen Flächen für Büro, Sozialbereich und Lager samt Technikräumlichkeiten untergebracht werden sollen bzw. noch offene Flächen für derzeit nicht definierte Bestimmungszwecke reserviert sind. Das Projekt selbst wird zwischen 5 und 10 Arbeitsplätze sowie zusätzliche Lehrlingsstellen bieten und soll mit ganzjährig geplanten Öffnungszeiten von 08.00 bis 24.00 Uhr schwerpunktmäßig die regionalen Produkte mit dem Leitprodukt „Sura Kees“ unter Einbindung zahlreicher Kleinproduzenten aus der Region und des Vereines „bewusstmontafon“ ein touristisches Highlight für die Tourismusdestination Montafon werden. Die Projekteinreichung zur Abwicklung der Behördenverfahren wird demnächst erfolgen, so dass nach geplanter Auftragserteilung als GU-Auftrag die Eröffnung des Käsehauses Montafon im Dezember 2009 erfolgen soll. In der kurzen Diskussion wird das nun vorliegende Projekt in mehreren Wortmeldungen sehr positiv beurteilt und als Bereicherung des Angebotes in der Talschaft gesehen. Abschließend bedanken sich die Referenten für die bisherige Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes, insbesondere aber auch bei der Sicherung des Namens „Käsehaus Montafon“ bei der Registrierung im Firmenbuch. b) Der Vorsitzende informiert über die zwischenzeitlich geführten weiteren Gespräche eines möglichen Grundstücksankaufes direkt an das Standesgebäude, für welchen vorerst noch familieninterne Abklärungen hinsichtlich eines eingetragenen Fruchtgenussrechtes nötig sind. Von der Grundstückseigentümerin ist jedenfalls zugesichert, bei konkreten Verkaufsüberlegungen vorrangig den Stand Montafon als direkten Grundnachbarn zu informieren und mit ihm in Verhandlungen zu treten. Pkt. 5 – Allfälliges: Bgm Salzmann ersucht auch in Richtung Silvretta Montafon als Eigentümerin der ehemaligen Silvretta Nova AG sowie der Montafoner Hochjochbahnen GmbH ebenfalls jenes neutrale Verhältnis entgegen zu bringen, wie dies auch gegenüber anderen Bergbahnunternehmen der Talschaft der Fall ist. In mehren Wortmeldungen wird das Ziel einer konstruktiven Zusam- 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Seite - 5 - menarbeit im Interesse der Talschaftsentwicklung betont, wozu auch der gegenseitige Informationsaustausch als wichtig beurteilt wird. Vom Standessekretär wird in einer kurzen Wortmeldung auf die im Zuge der Erstellung der Tagesordnung ausgelöste Diskussion der Einladung von Vorstand Dr. Hoblik von Silvretta Montafon eingegangen, wobei im Sinne der Diskussion in der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe Montafon ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Silvretta Montafon und der Standesvertretung als im Sinne beider Partner zweckmäßig und sinnvoll beurteilt wird. Ende der Sitzung 12.30 Uhr; Schruns, 16. Juni 2009; Schriftführer: 44. Standessitzung: 16.06. 2009 Standesvertretung: Seite - 6 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20090513_SV_043 StandMontafon 13.05.2009 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Mai 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 43. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. Mai nehmen an der auf 09.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns (ab 09.15 Uhr); Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg, Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 09.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Standesbürgermeister sowie den anwesenden Zuhörer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Erweiterung der Tagesordnung um einen weiteren Punkt wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit Tagesordnung 1.) Kostenübernahme für Ausweitung der Betreuungszeiten im Kinderwerkstättli Schruns; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 42. Standessitzung vom 14.04.2009; 3.) Berichte; 4.) Abgabe einer Interessensbekundung für die Austragung der Europäischen WinterJugendspiele 2015 (EYOF 2015); 5.) Allfälliges; 43. Standessitzung: 12.05. 2009 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Vom Vorsitzenden wird das mit der Sitzungseinladung bereits übermittelte Ansuchen des Kinderwerkstättli Schruns, vertreten durch Obfrau Cornelia Schlatter, kurz erläutert. Für das kommende Jahr sind neben den bereits aufgenommen 45 Kindern weitere 20 Kinder angemeldet, deren Unterbringung und Betreuung mit den jetzigen räumlichen und personellen Kapazitäten nicht möglich ist. Für die Ausweitung der Betreuungszeiten werden zusätzliche Mietkosten von 1.667 sowie Personalkosten in Höhe von 5.800 anfallen, so dass nach Abzug der Elternbeiträge ein Fehlbetrag von ca. 3.700 verbleibt. Bgm Wachter beurteilt die für das Kinderwerkstättli anfallenden Kosten im Vergleich mit den in der Gemeinde Vandans vorliegenden Kosten als relativ hoch. Er kann sich eine weitere Mitfinanzierungszusage nur mit Befristung vorstellen, zumal seitens der Gemeinde Vandans auch Überlegungen zum Aufbau eigener Strukturen für die Kinderbetreuung stattfinden. Bgm Netzer weist auf das in seiner Gemeinde ebenfalls bereits für Kinder im Alter von 3 Jahren bestehende Angebot hin und spricht insbesondere die Notwendigkeit einer gemeindeübergreifenden Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen an. In Gaschurn müssen zudem für die Kinderbetreuung die Notwendigkeit der beruflichen Voraussetzung und die Abstimmung mit der Gemeinde für die Mitfinanzierung vorliegen. Nach kurzer Diskussion wird der Übernahme des Fehlbetrages von ca. 3.700 durch die Montafoner Gemeinden einstimmig zugestimmt, wobei die Verumlagung – so wie bisher – auf Basis der aus den einzelnen Gemeinden aufgenommenen Kinder erfolgt. Bgm Wachter weist darauf hin, dass bei Vorliegen der nötigen Infrastruktur in der eigenen Gemeinde eine Mitfinanzierung nicht mehr erfolgen kann. Pkt 2.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 42. Standessitzung wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 3 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen des Geschäftsführers der St. Anna-Hilfe, Herr Klaus Müller, in welchem die Notwendigkeit der Anschaffung eines neuen Allradfahrzeuges mit Kosten von ca. 25.000 bis 30.000 EUR für das Angebot „Essen auf Rädern“ vorgebracht wird. Derzeit werden aktuell täglich 40 Essen ausgefahren, wozu von den Bestellern ein Beitrag von 7,40 pro Essen geleistet wird. Es wird auch darauf hingewiesen, dass in den meisten Gemeinden Vorarlbergs „Essen auf Rädern“ als soziale Dienstleistung von den Gemeinden selbst oder in enger Abstimmung mit den Gemeinden organisiert wird. Die St. Anna-Hilfe ersucht um Übernahme eines Investitionskostenanteiles von 50% für ein neues Fahrzeug. 43. Standessitzung: 12.05. 2009 Seite - 2 - Das Angebot „Essen auf Rädern“ wird aktuell von Bürgern aus den Gemeinden Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg, St. Anton, Vandans und Silbertal in Anspruch genommen. In der Diskussion wird dieses Angebot von den Bürgermeistern vor allem für ältere Mitbürger positiv beurteilt und die Übernahme eines Investitionsanteiles in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten als grundsätzlich möglich gesehen. In der Diskussion wird auch die Frage der Gewährung allfälliger Bedarfszuweisungen durch die Landesregierung angesprochen, wie auch eine allfällige Einbindung der Vorarlberger Illwerke AG als Sponsor z.B. im Zusammenhang mit der Eröffnung des Kopswerkes 2 genannt wird. Die Abklärung möglicher Förderungen durch das Land hat durch die Standesverwaltung zu erfolgen. b) Der Vorsitzende informiert über ein von Frau Siegrid Trautmann unterbreitetes Angebot eines möglichen Verkaufes einer direkt an das Standesgebäude angrenzenden Grundfläche im Ausmaß von ca. 1.000 m². In der kurzen Diskussion wird die einhellige Meinung ausgesprochen, diese einmalige Chance zu nutzen und der Vorsitzende ermächtigt, weitere Verhandlungen mit der Verkäuferin zu führen, um in einer der nächsten Sitzungen eine Beschlussfassung herbei zu führen. Da das Standesgebäude im Eigentum des Gemeindeverbandes Forstfonds steht, wird ein möglicher Ankauf dieser Grundfläche ebenfalls durch den Forstfonds als sinnvoll beurteilt. c) Vom Standessekretär wird das Anliegen der Vorarlberger Illwerke AG zur Information der Bürgermeister über nötige Quellsicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den geplanten Überlegungen zur Erneuerung des Hangstollens Partenen – Latschau vorgebracht, wozu ein Termin auf den 19. Mai festgelegt wird. Pkt 4.) Bgm Netzer informiert als Mitglied des Bewerbungskomitees im Detail über die geplante Absicht zur Austragung der Europäischen Olympischen Winter-Jugendspiele 2015 (EYOF) gemeinsam mit Vorarlberg und Liechtenstein, für welche nach bisherigen Erfahrungen ca. 1.600 bis 1.900 Personen in der 2. und 3. Märzwoche 2015 in der Talschaft untergebracht werden müssen. Die Organisation der Unterbringung dazu soll über die Montafon Tourismus GmbH organisiert werden. Eine Delegation aus der Talschaft konnte sich von den heurigen Spielen in Slask-Beskidy in Polen im Februar 2009 vor Ort informieren. Seitens der Talschaft sollte für diese Veranstaltung eine Absichtserklärung zur Mitwirkung und das Interesse an der Ausführung dieser Veranstaltung in der Talschaft abgegeben werden, zumal im Montafon diverse Veranstaltungen wie Super-G, Nachtslalom, Biathlon, Langlauf, Snowboardveranstaltungen, Eishockey etc. sowie auch die Eröffnungsveranstaltung im Aktivpark geplant sind. Mit diesen Winter-Jugendspielen könnte sich die Talschaft wieder als Sportregion platzieren und in das Interesse der ca. 49 teilnehmenden Nationen rücken sowie wertvolle Impulse für die sportliche Nachwuchsarbeit erzielen. Zur Frage der Finanzierung bzw. eines allfälligen Finanzierungsbeitrages der Region sind die Gespräche zur Budgeterstellung zwischen den beteiligten Ländern Liechtenstein und Vorarlberg noch im Gange, so dass derzeit keine definitiven Aussagen darüber getroffen werden können. Es wird aber davon ausgegangen, dass der größte Anteil der Finanzierung von den beiden Ländern Lichtenstein und Vorarlberg aufgebracht wird. 43. Standessitzung: 12.05. 2009 Seite - 3 - Von den Standesbürgermeistern wird die Abgabe einer Absichtserklärung zur Teilnahme bzw. Ausführung diverser Sportbewerbe im Rahmen der Europäischen Winter-Jugendspiele 2015 aus den genannten Gründen einstimmig befürwortet und unterstützt. Pkt 5 – Allfälliges; a) Bgm Wachter bemängelt mit Hinweis auf das vorliegende Programm der Montafoner Sommerkonzerte 2009 die Tatsache, dass in der Gemeinde Vandans keine Veranstaltung stattfindet und sich der Schwerpunkt der Veranstaltungen auf die Marktgemeinde Schruns konzentriert. In der kurzen Diskussion dazu wird mehrfach eine breitere talschaftsweite Streuung der Veranstaltungen gefordert, worüber der künstlerische Leiter Mag. Netzer neuerlich in Kenntnis zu setzen ist. (Lt. Aussage der Mitarbeiterin Frau JuenAczel ist die Nichtberücksichtigung von Vandans im laufenden Jahr durch die Nichtverfügbarkeit der Rätikonhalle infolge Sanierungsarbeiten bedingt.) b) Bgm Wachter bringt das Anliegen von Martin Bitsche an einer Teilnahme der Montafoner Gemeinden im VN-Bürgerforum im Internet zur Kenntnis. Dazu wird vom Standessekretär kurz informiert, dass seit Kurzem das Bürgerforum für alle Montafoner Gemeinden installiert ist, wozu die im Internet ausgewiesenen Registrierungen aufgezeigt werden. Die Registrierung im VN-Bürgerforum ist von jeder Gemeinde selbst zu entscheiden. c) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zum Weiterbetrieb des privaten Pflegeheimes Schmidt in Vandans. Dazu informiert Bgm Wachter, dass die Gemeinde nach wie vor auf eine Antwort der Volksbank zu dem von der Gemeinde unterbreiteten Angebot wartet. d) Bgm Netzer spricht die in den kommenden 2 bis 3 Jahren auslaufenden Härteausgleichszahlungen von Bund und Land an und vertritt dazu die Meinung, dass – wie verschiedentlich auch in der Vergangenheit schon angesprochen – die Thematik der Überlassung des Wasserzinses an die Talschaft noch vor den kommenden Landtagswahlen mit den Vertretern des Landes besprochen werden sollte. e) Bgm Netzer informiert über die kürzlich präsentierte Kinderbefindlichkeitsstudie, aus welcher teils recht interessante Rückschlüsse auf Gemeindeebene gezogen werden können. Generell festgehalten werden kann, dass dem Freizeitangebot eine große Bedeutung beigemessen wird. Im Moment finden Überlegungen zum Aufbau einer Internetplattform statt, auf welcher den Gemeinden detaillierte Informationen aus dieser Studie zur Verfügung gestellt werden sollen. f) Bgm Netzer spricht die voraussichtlich im Jahre 2012 geplante Fertigstellung der 2. Röhre des Pfändertunnels an, womit sich die Verkehrssituation im Bereich der Abfahrt Bludenz - Montafon mit zu erwartender Zunahme von Staubildungen zusätzlich verschärfen wird. Er vertritt dazu die Meinung, dass gemeinsam mit den Vertretern des Klostertales in dieser für beide Tourismusregionen wichtigen Verkehrsanbindung neuerlich mit den Landesstellen Kontakt aufgenommen werden muss. 43. Standessitzung: 12.05. 2009 Seite - 4 - g) Bgm Netzer informiert, dass am Tag der offenen Tür am 16. und 17. Mai aus Anlass der Eröffnung des Kopswerkes 2 vor Ort auch der „Vamos – Container“ stationiert ist, in welchem umfassende Beratungen zum Thema Energieeinsparung angeboten werden. Ende der Sitzung: 10.00 Uhr; Schruns, 13. Mai 2009; Schriftführer: 43. Standessitzung: 12.05. 2009 Standesvertretung: Seite - 5 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20090414_SV_042 StandMontafon 14.04.2009 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. April 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 42. Standessitzung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. April nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr (ab 10.30 Uhr); Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 10.35 Uhr); Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Standesbürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Kurzbericht von Frau Gabriele Greußing zur Evaluierung des Projektes bewusst.montafon im Rahmen von Dynalp; 2.) Information zur Raiffeisen-Kommunalberatung durch Dir. Dipl.-Oek. Günther Fässler und Mag. Thomas Nöckl (9.30 Uhr); 3.) Beratung zur Abwicklung der künftigen Grünmüllsammlung und -verwertung in den Montafoner Gemeinden; 4.) Vorstellung des Projektes „Indoor-Bade-Anlage“ beim Aktivpark Montafon durch Architekt DI Josef Weichenberger und Dr. Martin Domenig (11.00 Uhr); 5.) Festlegung der Kriterien zur Aufbringung des Talschaftsanteiles für das Projekt NORDIC; 6.) Genehmigung der Niederschrift der 41. Standessitzung vom 24.03. 2009; 7.) Berichte; 8.) Allfälliges; 42. Standessitzung: 14.04. 2009 Seite 1 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Mag. Gabriele Greußing als Vertreterin des Gemeindenetzwerkes „Allianz in den Alpen“, welche die Standesbürgermeister über die Evaluierung des von der MAWA-Stiftung mit einem Betrag von EUR 20.000 geförderten EU Projektes „bewusst.montafon“ im Detail informiert. In einem einleitenden Statement geht der Vorsitzende auf die Bedeutung der Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte der Region und die Zusammenarbeit mit der Tourismuswirtschaft ein. Er spricht aber auch die im Zuge der Umsetzung des Projektes teils eingetretene Ernüchterung an. In erster Linie ist eine Orientierung an den Bedürfnissen des Kunden vorrangig und hat sich das Projekt mittelfristig selbst zu tragen. Angesprochen werden auch die auf Produzentenebene bestehenden Probleme in der Beschaffung der benötigten Produkte in der für diverse Angebote benötigten Menge (zB Genusskistle etc.). Frau Mag. Greußing geht kurz auf die Ziele des Leaderprojektes „bewusst.montafon“ ein, welche mit der Schaffung von nachhaltigen, arbeitsfähigen Strukturen durch die Gründung des Vereines, die bewusste Entwicklung von der Produktion, Veredelung bis zum Absatz Montafoner Spezialitäten sowie die Vernetzung innerhalb der Talschaft und die Regionsgrenzen hinaus bis zur Schaffung von Projektpartnerschaften mit ähnlichen Regionen wie zB dem Prättigau definiert sind. Innerhalb der Talschaft soll ein beständiger Schulterschluss zwischen Kultur & Kulinarium mit Nutzung von Synergien geschaffen werden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass als Resümee der umfangreichen Evaluation des Projektes dieses nicht in erster Linie nur als ein Landwirtschaftsprojekt sondern insgesamt ein Gesellschafts- und Kulturprojekt mit einem vertieften Blick auf die Erhaltung der Kulturlandschaft in der Gesamtregion einzustufen ist. Sehr lobend wird hervorgehoben, dass der Blick von außen wesentlich positiver ausfällt, als dies von den Beteiligten selbst als auch innerhalb der Region gesehen wird. Die angestrebten Ziele sind absolut positiv für die Talschaft und für den Tourismus zu sehen, da vom Gast zunehmend Traditions- und Naturbewusstsein gesucht wird. Frau Greußing spricht auch die Notwendigkeit einer vertieften Bewusstseinsbildung insbesondere zur Sichtbarmachung des gesellschaftlichen Wertes des Projektes an und weist darauf hin, dass das Projekt insgesamt einen dauerhaften Prozess im Zusammenspiel zahlreicher Partner darstellt und auch weiterhin Motivationsanreize in Richtung Produktion regionaler Produkte gesetzt werden sollten. Angesprochen wird von Frau Greußing auch eine regelmäßige Erfolgskontrolle mit den Entscheidungsträgern in einem etwa jährlichen Abstand. Namens der Standesbürgermeister bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Mag. Greußing für den umfangreichen Bericht wie auch für die von der MAWA-Stiftung zur Verfügung gestellte Förderung und verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass im weiteren gemeinsamen Bemühen aller Partner die nutzbringende Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus weiter gestärkt werden kann. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dir. Dipl.-Oek. Günter Fäßler von der Raiffeisen Bank im Montafon und Herrn Mag. Thomas Nöckl von der Abteilung Kommunalberatung der Raiffeisenlandesbank bei der Sitzung. 42. Standessitzung: 14.04. 2009 Seite 2 Anhand einer allen Bürgermeistern übergebenen Konzeptunterlage informieren die beiden Referenten über das Projekt der Kommunalberatung der Raiffeisenorganisation, welche hinsichtlich ihrer regionalen Ausrichtung vielfach gleiche Interessen und Ziele wie die Kommunen verfolgt. Ziel der Kommunalberatung ist die Schaffung eines Mehrwertes für die Gemeinden zur Sicherung der Lebensqualitäten auch abseits von Ballungszentren, Erhaltung und Stärkung der Nahversorgung, dies vor allem unter Einbeziehung von Spezialisten, welche ein verstärktes Know-how zum Thema Fördermittel von Bund, Land und EU einbringen können. Von den Referenten wird in kurzen Zügen die Abwicklung erfolgreicher Modelle in Niederösterreich und in Tirol wie auch am Beispiel einer Projekt- und Strukturentwicklungs GenmbH in der Gemeinde Sulzberg unter Mitwirkung des ISK (Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung) aufgezeigt. Zusammenfassend wird von den Referenten das konkrete Angebot an die Bürgermeister ausgesprochen, bei Interesse bzw. speziellen Fragestellungen direkt mit den Verantwortlichen der Raiffeisen Bank im Montafon Kontakt auf zu nehmen. Von Dir. Fäßler wird zusätzlich die Möglichkeit der Absicherung von steigenden Zinsen bei Finanzierungen mittels eines Zinscap angesprochen, wozu bei konkretem Bedarf eine individuelle Beratung und Berechnung angeboten wird. Mit einem Zinscap kann bei variabler Verzinsung eines Kredites gegen Entrichtung eines einmaligen Betrages eine Zinsobergrenze für einen bestimmten Zeitraum abgesichert werden. Pkt. 3.) Von Bgm Lerch wird auf die von den Firmenvertretern der Firma Branner in den vergangenen Wochen mit den Gemeinden erfolgte Kontaktaufnahme hingewiesen, wonach im Zusammenhang mit der Grünmüllsammlung in den Gemeinden aus mehreren Überlegungen verwertbares Astmaterial möglichst in den kommunalen Heizwerken Gaschurn und Schruns verwertet werden soll. Vom Standessekretär wird die Übersicht über die von der Illwerke bei der Annahmestelle Rodund in den vergangenen 5 Jahren unter Einbeziehung des illwerkeinternen Anfalles angenommenen Grünmüllmengen mit einem Durchschnitt von ca. 4.500 bis 5.000 m³ jährlich präsentiert, wovon nach vorliegenden Erfahrungswerten ca. 25 % auf verwertbares Astmaterial entfallen. In der Diskussion kristallisiert sich die klare Meinung heraus, dass im Wege der Gemeinden die getrennte Sammlung von verwertbarem Astmaterial und zu verwertendem Grünmüll (wie Rasenschnitt, Laub etc.) unter Aufsicht zu organisieren ist. Das Häckseln und der Abtransport von Astmaterial kann von der Naturwärme Montafon organisiert werden, wobei die Verwertung in den beiden Heizwerken Gaschurn und Schruns möglich ist. Was die von der Firma Branner den Gemeinden in Einzelangeboten unterbreiteten Tarife für die Sammlung und Abfuhr bzw. Verwertung von Grünmüll betrifft, wird vorgeschlagen, im Wege des Standes Montafon eine talschaftsweite Ausschreibung für alle Gemeinden in die Wege zu leiten. 42. Standessitzung: 14.04. 2009 Seite 3 Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Architekt DI Josef Weichenberger und Herrn Dr. Martin Domenig (LIST-Gruppe), welche den Standesbürgermeistern das Projekt einer Indoor-BadeAnlage mit 3*plus-Hotel beim Aktivpark Montafon im Detail vorstellen. Das geplante Projekt besteht aus einer Indoor-Badeanlage samt Saunabereich im EG und im 1. OG samt zugehörigen Technikräumlichkeiten im KG mit gemeinsamem Eingangs- und Rezeptionsbereich im EG. Im 2. und 3. OG sind 130 Zimmer im 3*plus-Niveau untergebracht. Die Anlage ist speziell auf die Tourismusdestination Montafon mit einer multifunktional nutzbaren Indoor-Badeanlage auch als ganzjahrestaugliches Schlechtwetterangebot ausgerichtet, wobei sowohl die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung wie auch der Gäste abgedeckt werden können. Durch den gemeinsamen Betrieb der Hotelanlage samt IndoorBadeanlage sowie des Freibades, welches weiterhin im Eigentum der öffentlichen Hand (Gemeinden Schruns und Tschagguns) steht, können gegenseitige Synergien und vor allem Kosteneinsparungen genutzt werden. Das für die Umsetzung optimierte Investitionsvolumen für das Indoor Bad liegt bei ca. 10 Mio. EUR, wozu von den beiden Gemeinden zum Betrieb der öffentlichen Badeanlage ein jährlicher Zuschuss von ca. 300.000 EUR nötig ist. Zur Finanzierung dieser Summe ist seitens der Gemeinden Schruns und Tschagguns die Überlassung der aus dem Hotelbetrieb resultierenden Tourismusabgaben vorgesehen, sowie zusätzlich eine zweckgebundene Erhöhung der Kurtaxe von 25 Cent, womit voraussichtlich ein Betrag von bis zu ca. 300.000 EUR aufgebracht werden kann. Gemäß dem vorliegendem Konzept ist auch keine eigene Gastronomie für den Badbereich vorgesehen. An Sitzplatzkapazitäten sind im Indoorbereich ca. 100 Sitzplätze und im Terrassenbereich ca. 120 Sitzplätze geplant, welche sowohl der Hotelanlage wie dem Badbereich zur Nutzung zur Verfügung stehen. Der Flächenbedarf für das Erlebnisbad wird mit ca. 2.100 m² und einer Kapazität von etwa 400 Besuchern gleichzeitig angegeben, zudem sind sowohl im Indoor- als auch im Outdoorbereich mehrere Saunakabinen im Konzept enthalten. Besonders hervorgehoben wird von den Referenten die landschaftliche Einbindung des Projektes mit Blick auf die umliegende Bergkulisse. Hinsichtlich der Verrechnungsmodalitäten für die Nutzung der Badeanlage durch die Hotelgäste werden von den Referenten die Modelle einer Ermäßigung für Hotelgäste beim Badeintritt, das Modell eines fixen Verrechnungspreises pro Zimmer wie auch das Modell eines Bäderschillings mit einem fixen Verrechnungssatz pro Nächtigung vorgestellt. Das Gesamtinvestitionsvolumen für den Badebereich und die Hotelanlage liegt bei ca. 22 Mio. EUR, mit welchem gemäß vorliegender Berechnung eine jährliche Wertschöpfung für die Region von ca 8 Mio. EUR verbunden ist. Zusammenfassend wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass die Anlage als wichtige Infrastruktureinrichtung auch im Schlechtwetterangebot für die gesamte Talschaft anzusehen ist und durch die geplante Hotelanlage ebenfalls ein dringender Schritt in die Schaffung zusätzlicher gewerblicher Bettenkapazitäten gesetzt werden kann. Aus diesen Überlegungen richtet der Vorsitzende an seine Bürgermeisterkollegen die Frage der Beurteilung eines Investitionsbeitrages für die öffentliche Badeanlage durch die Talschaftsgemeinden, welcher allenfalls auch im Wege eines Aufschlages auf die Gästetaxe aufgebracht werden könnte. 42. Standessitzung: 14.04. 2009 Seite 4 In der umfassenden Diskussion dazu wird von den Standesbürgermeistern in mehreren Wortmeldungen das vorgestellte Projekt sehr positiv aufgenommen und auch die grundsätzliche Bereitschaft der Aufbringung eines Investitionsbeitrages signalisiert. Bgm Wachter sieht dies allerdings nur unter der Bedingung möglich, dass sich alle Tourismusgemeinden des Tales daran beteiligen und sich diese Mitfinanzierung nicht nur auf einzelne Gemeinden reduziert. Bgm Vallaster stellt in seiner Wortmeldung die Idee der Einbringung eines einmaligen Investitionsbeitrages zur Diskussion, da er bei den weiteren Beratungen in den Gemeindevertretungen Probleme in Richtung Argumentation bei einer Einführung eines Aufschlages auf die Gästetaxe befürchtet. Auch für Bgm Säly ist dieses Projekt für die Talschaft sehr wichtig und er kann sich ebenfalls eine finanzielle Beteiligung vorstellen. Bgm Bitschnau weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass ohne Mitfinanzierung durch die übrigen Talschaftsgemeinden eine Aufbringung der nach dem vorliegenden Finanzierungskonzept auf die Gemeinde Tschagguns entfallenden Anteile nur schwer vorstellbar ist und er keine Möglichkeit sieht, diese Beträge im Gemeindebudget unterzubringen. Er weist ebenfalls nochmals auf die touristische Bedeutung der Anlage für die gesamte Tourismusregion Montafon hin und ersucht insbesondere im Hinblick auf die in Bälde zu fassenden definitiven Entscheidungen um eine schnelle Diskussion und Beratung in den Gemeindevertretungen der Standesgemeinden. Bgm Salzmann weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass auch bei anderen talschaftsweiten Projekten eine gleiche Vorgangsweise anzuwenden ist und spricht insbesondere die Notwendigkeit der Harmonisierung der Datengrundlagen für diverse Statistiken an, um damit eine Vergleichbarkeit sowohl in Richtung Prüfungswesen als auch in Richtung Mittelaufbringung zu schaffen. Bgm Netzer beurteilt das vorgestellte Projekt ebenfalls positiv. Hinsichtlich des gemeinsamen Betriebes der Gastronomieeinrichtung für den Hotel- und Badbetrieb schlägt er allerdings weitere Überlegungen vor. Eine Mitfinanzierung in einem noch zu definierenden Umfang ist auch für die Gemeinde Gaschurn vorstellbar. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende sowohl bei den Vertretern des Projektbetreibers für die umfassende Darstellung und Information des geplanten Projektes wie auch bei den Bürgermeisterkollegen für die grundsätzlich ausgesprochene Bereitschaft einer Mitfinanzierung für den Badbereich, welches er als Signal in die weiteren Beratungen in der Arbeitsgruppe einbringen kann. Für die Konkretisierung des Mitfinanzierungsanteiles der Talschaft für den öffentlichen Badbereich sind noch weitere Berechnungen und Abklärungen mit den Projektbetreibern sowie den Landesstellen hinsichtlich Förderungsmöglichkeiten nötig. Pkt. 5.) Mit Bezugnahme auf die Beratungen in der vergangenen Standessitzung zum Projekt NORDIC und dessen Umsetzung werden vom Standessekretär diverse Varianten der Gestaltung eines Verumlagungsschlüssels für den Talschaftsbeitrag unter Einbeziehung verschiedenster Parameter wie Nächtigungen, Ankünfte, Einwohner, Bemessungsgrundlage Tourismusbeitrag sowie tatsächliches Aufkommen bzw. höchstmögliches Aufkommen an Tourismusbeiträgen präsentiert. 42. Standessitzung: 14.04. 2009 Seite 5 Als Ergebnis der umfassenden Diskussion zu den vorgestellten Varianten wird schließlich die Aufbringung des Talschaftsbeitrages auf Basis eines gewichteten Schlüssels von Nächtigungen mit 25 % und Einwohnern mit 75 % als einvernehmliche Empfehlung an die Gemeindevertretungen zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wird es als sinnvoll angesehen, die Montafoner Gemeindevertretungen im Rahmen einer gemeinsamen, talschaftsweiten Sitzung zu den in Diskussion stehenden Projekten wie Badeanlage, Nordic-Konzept, „Montafoner Museen Neu“ und 7. MIP der Montafonerbahn AG als ein Gesamtpaket zu informieren und darüber möglichst bald eine talschaftsweite Meinungsbildung und Entscheidung herbei zu führen. Pkt. 6.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 41. Standessitzung vom 24. März wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7 – Berichte: keine Wortmeldungen; Pkt. 8 – Allfälliges: a) Bgm Vallaster spricht die ihm gegenüber von Dir Arno Fricke von Montafon Tourismus geäußerte Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der Erfassung der Schneeschuhrouten im Bereich Kristberg – Bartholomäberg an, welche vor allem durch die wiederholte, krankheitsbedingte Abwesenheit des GIS-Mitarbeiters des Standes Montafon bedingt ist. Es wird dazu wird vereinbart, mit dem Mitarbeiter unter Beiziehung der Bürgermeisterkollegen Wachter und Netzer ein weiteres Gespräch zum Dienstverhältnis zu führen. b) Bgm Lerch spricht eine von der Montafonerbahn AG ausgesprochene Einladung zu einer Koordinationsbesprechung im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumaßnahmen an der L 188 an, im Rahmen welcher mit den Vertretern des Verkehrsverbundes weitere Überlegungen in Richtung Kundenaquirierungsprogrammen angestellt werden. c) Bgm Netzer spricht die unbefriedigende Situation im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung des Postamtes in Gaschurn und die dazu mit den Vertretern der Post AG geführten Gespräche an. Für die von der Post AG geplante Vorgangsweise der Schließung zahlreicher Postämter kann keinerlei Verständnis aufgebracht werden, zumal geforderte Unterlagen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einzelner Standorte bislang nicht vorgelegt wurden. d) Bgm Netzer informiert, dass trotz bisheriger gegenteiliger Aussagen der ÖSV-Verantwortlichen die Bewerbungsfrist für die Durchführung der Snowboard-WM 2015 nun am 1. Mai 2010 (bisher 1. Mai 2009) endet. Wesentliche Voraussetzung für eine Bewerbung der Talschaft wird die Entscheidung über die vorliegende Bewerbung der Gemeinde Kreischberg in der Region Murau (Steiermark) bilden, um weitere Überlegungen in der Talschaft anzustellen. Falls die Gemeinde Kreischberg den Zuschlag für die WM 2015 erhalten wird, sollten rasch weitere Abklärungen zur Durchführung eines Snowboard-Weltcups in die Wege geleitet werden. 42. Standessitzung: 14.04. 2009 Seite 6 Die bisher mit den Grundeigentümern geführten Gespräche sind lt. Aussage von Bgm Netzer durchaus positiv verlaufen, von der Silvretta Nova AG werden zudem die nötigen Prüfungen für eine Beschneiungsanlage und die erforderlichen Pistenkorrekturen in Auftrag gegeben. e) Bgm Vallaster informiert, dass kürzlich von der Geschäftsführung der OMV trotz bisheriger Zusagen mitgeteilt wurde, dass der Neubau der OMV-Tankstelle in Gantschier als Folge der Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht möglich ist. Diese Mitteilung löst umso mehr Verwunderung aus, als in den Medien wiederholt über die sehr erfolgreiche Geschäftstätigkeit des Unternehmens informiert wird, welche auch mit entsprechenden Zahlungen an den Vorstand verbunden ist. Durch diese Absage des Neubaues der Tankstelle sind für die schon längst geplante Verbesserung der Verkehrsanbindung für Vandans völlig neue Überlegungen anzustellen. f) Mitarbeiter Mag. Maier erinnert nochmals an die Jahrestagung des Gemeindenetzwerkes „Allianz in den Alpen“ mit Dynalp 2-Abschlussveranstaltung vom 4. bis 6. Juni 2009 in Eppan in Südtirol und ersucht die Bürgermeister um möglichst zahlreiche Teilnahme. g) Mitarbeiter Mag. Maier weist nochmals auf die geplante Veranstaltung eines Trockensteinmauerkurses mit dem LFI hin, wozu die Bürgermeister um Nominierung von interessierten Mitarbeitern aus den Gemeinden ersucht werden. Ende der Sitzung, 13.00 Uhr; Schruns, 15. April 2009; Schriftführer: 42. Standessitzung: 14.04. 2009 Standesvertretung: Seite 7
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20090324_SV_041 StandMontafon 24.03.2009 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 24. März 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 41. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. März nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch, Standesrepräsentant-Stellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; (von 10.00 bis 11.10 Uhr entschuldigt); Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; (ab 11.45 Uhr entschuldigt); Mitarbeiter: Mag. Bernhard Maier; Dr. Andreas Rudigier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Auskunftspersonen: Bruno Winkler (TOP 1), LR Mag. Siegi Stemer, Dir. Peter Both, Vbgm Elmar Egg (TOP 3), Dipl-BW (FH) Michael Widmann, Mag. (FH) Ruth Weber, Prof. Dr. Alfred Merl (TOP 4) Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Präsentation des Vorentwurfes eines Konzeptes „Montafoner Museen Neu“; 2.) Finanzieller Beitrag und freiwillige Helfer für den Montafon-Mountainbike-Marathon M³ 2009 sowie Ausschilderung für Mountainbike-Routen und Mountainbike Marathon M³; 3.) Präsentation des Projektes „Nordisches Konzept“ und Festlegung des Finanzierungsanteiles der Talschaft; 4.) Umsetzung Hotelprojekte im Montafon – Besprechung der weiteren Vorgangsweise auf Basis PKF-Studie mit Herr Michael Widmann; 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 1 - 5.) Genehmigung der Niederschrift der 40. Standessitzung vom 10.02. 2009; 6.) Darlehensaufnahme für Finanzierung Ankauf Räumlichkeiten für Museumserweiterung (Erweiterung der Tagesordnung); 7.) Berichte; 8.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert kurz über einen unter Beteiligung namhafter Fachleute geführten Workshop mit teilweise kontroversiell geführten Diskussionen zur Frage „braucht es überhaupt noch Museen?“ sowie die im Rahmen eines laufenden EU-Projektes im Zusammenhang mit dem bereits früher beschlossenen Ankauf von Räumlichkeiten zur Erweiterung des Museumsstandortes in Schruns in Ausarbeitung befindliche Museumskonzeption. Der Vorsitzende begrüßt dazu Herrn Bruno Winkler als Partner der Büros „Rath & Winkler“, welche sich mit einem Team von ausgebildeten KuratorenInnen für Kommunikation im Museums- und Ausstellungswesen im Rahmen des EU Projektes intensiv mit der Konzeption der „Montafoner Museen neu“ beschäftigen. Eingangs seiner Präsentation weist Bruno Winkler darauf hin, dass die Diskussion über die Museumslandschaft sehr komplex und kontroversiell zu führen ist. Was ist Heimat? Heimat ist verhandelbar, einem stetigen Wandel unterworfen und von zahlreichen Faktoren wie Architektur, Sozialgefüge, Umwelteinflüssen, Krisenzeiten etc. beeinflusst. Unter diesem Blickwinkel ist Heimat, die wir verkaufen, einem stetigem Wandel unterworfen und hat starke Auswirkungen auch auf die Identität der Talschaft insgesamt. Das Ziel des Projektes ist die Schaffung einer vitalen Montafoner Museen- und Kulturlandschaft, wobei der Referent im Rahmen eines kurzen historischen Rückblicks auf den Beginn der Sammlungstätigkeit im Jahr 1906 und die Gründung des Montafoner Heimatschutzvereines im Jahre 1912, dem 1978 erfolgten Umzug in das Gebäude am Kirchplatz in Schruns und die zwischenzeitlich erfolgten Ausbauschritte mit Eröffnung der Außenstellen des Tourismusmuseums in Gaschurn und eines Bergbaumuseums Silbertal eingeht. Durch den Zukauf des direkt angrenzenden Nebengebäudes (ehemalige Konsumgenossenschaft Montafon) ergeben sich nun neue Standortoptionen, wobei Winkler auch insbesondere auf die zahlreichen Forschungsprojekte, das sehr große Interesse vor allem von jungen Menschen in der Talschaft sowie die bestehenden Kapazitätsgrenzen am bestehenden Standort hinweist. Im Rahmen des Projektes soll die Basis der Tradition und der Schutzfunktion wie auch die Kontinuität der Aufbauarbeit und der Standorte, vor allem aber auch eine Offenheit nach außen weiterhin bestehen bleiben. Im Rahmen des Projektes werden intensiv und im Detail die vorhandenen Betriebsabläufe, räumliche Situation, Personalstruktur, Organisation und Entscheidungsstruktur untersucht, eine Bedarfserhebung und Standortanalyse wie auch die bauliche Erfassung des Bestandes vorgenommen, um auf die vorhandenen Gegebenheiten entsprechend reagieren zu können. Geplant ist auch eine inhaltliche Akzentuierung für die Außenstel41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 2 - len in Gaschurn und Silbertal sowie eine weitere geplante Außenstelle in Bartholomäberg im alten Frühmesshaus mit dem Schwerpunkt Bergbau, wobei das Potenzial insbesondere auf eine modulare Zukunft mit einem etappenweisen Ausbau gelegt wird. Im Rahmen des Projektes sollen aber auch die Vorbereitungen für einen Architekturwettbewerb erfolgen, so dass auf Basis dieser Zielvorgaben für die teilnehmenden Architekten klare inhaltliche Vorgaben formuliert werden können. Besonders hervorgehoben wird das Beteiligungsprinzip mit Einbindung unterschiedlichster Gruppierungen wie auch die Thematisierung von Konfliktfeldern früher und heute, welche in einer Offenheit des Hauses auch baulicher Natur signalisiert werden sollen. Wesentliche Aspekte der neuen Konzeption sind eine offene und zentrale Eingangssituation, Barrierefreiheit, Ansprechen der Besucher im Eingangsbereich mit einem Mix aus Foyer, Shop, Leseecke, Cafe, Bücherei, Internetzugang etc. wie auch ganzjährige Öffnungszeiten und die Berücksichtigung eines Kinderraumes mit museumspädagogischen Angeboten sowie einem Schaudepot und einem Veranstaltungsraum für ca. 100 Besucher. Überlegt und geprüft wird auch eine eventuelle Eingliederung der Bücherei des Standes Montafon in das Gesamtangebot. Die Schwerpunkte der innerbetrieblichen Aspekte liegen auf den Arbeitsräumen und Stauräumen, Depoträumlichkeiten wie auch Räumlichkeiten für Museumspädagogik sowie Schaffung eines kleinen Küchenbereiches mit Nassbereich und eine Entlastung des Archivs. Besonderer Wert wird auf eine talschaftsweite Vernetzung der Museumslandschaft gelegt, wobei in den einzelnen Standorten auch unterschiedliche Standortprofile umgesetzt werden sollen, die insgesamt ein Gesamtbild der Kulturlandschaft Montafon präsentieren können. Die kostenmäßigen Größenordnungen für die Adaptierung der Gesamtnutzfläche beider Gebäudeteile mit ca. 1.500 m² liegen auf Basis von Erfahrungswerten bei ca. EUR 1,1 Mio., wozu noch Zusatzkosten für die Ausstattung der Ausstellungsräume in Höhe von EUR 200.000 anfallen werden. Hinsichtlich der neuen Organisationsstruktur wird die Gründung einer Museumsbetriebs GmbH mit klar definierter Trägerschaft angedacht und empfohlen, wobei der Museumsleitung (Geschäftsführung der GmbH) die operative Verantwortung sowie die Personalhoheit übertragen werden sollte. Aus strategischen Gründen ist es überlegenswert, mit einem geringen Anteil das Land, Landesmuseum, Landesbibliothek, Landesarchiv sowie Montafon Tourismus als Partner zu gewinnen. Als weitere Bereiche des in Ausarbeitung befindlichen Konzeptes sind eine architektonische Analyse des Gebäudes, die Erstellung eines Raum- und Funktionsprogramms für den Standort Schruns, Untersuchungen zu Besucherstrukturen und Öffnungszeiten wie auch Öffentlichkeitsarbeit und Prüfung von museumspädagogischen Angeboten enthalten. Zum Zeitplan wird informiert, dass im laufenden Jahr eine Ausstellung an fünf Orten zum Thema „Mensch und Berg“ veranstaltet wird. Im Verlauf des Aprils soll die Ausschreibung des Architekturwettbewerbes erfolgen, dessen Ergebnisse im Verlauf Juni/Juli für weitere Entscheidungen vorliegen sollen. Im Anschluss daran ist die Konstituierung des Gründungsbeirates geplant. Die Eröffnung der ersten Module sollte im Mai 2012 möglich sein. 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 3 - Die Eröffnung der Außenstellen mit neuer Konzeption ist für Gaschurn im Oktober 2010, für Bartholomäberg im Mai 2011 und für Silbertal im Mai 2013 geplant. Besonders hervorgehoben wird die breite Einbindung der Bevölkerung und die für das Montafon bestehende einmalige Chance, die einzigartige Vielfalt der Kulturlandschaft in der Talschaft sowohl Einheimischen als auch Gästen umfassend zu vermitteln, was im Rahmen der Diskussion von den Bürgermeistern ebenfalls als einmalig beurteilt wird. Bgm Wachter begrüßt ebenfalls diese tolle Konzeption als große Chance und weist gleichzeitig auf die von der Wildbach- und Lawinenverbauung aus Anlass des 125 jährigen Bestandes geplante Ausstellung in Vandans zum 100-Jahr-Jubiläum der Vermurung des Rellsbaches im Jahre 1910 geplante Ausstellung hin, wozu eine museumsähnliche Einrichtung beim Bauhof in Vandans angedacht ist. Mitarbeiter Dr. Rudigier weist in diesem Zusammenhang auf das Prinzip der Offenheit der Tätigkeit der Montafoner Museen hin und informiert, dass im Jahr 2010 auch ein Schwerpunkt „Naturkatastrophen“ geplant ist. Eine Einbindung des von Bgm Wachter genannten Projektes wird von Dr. Rudigier ausdrücklich befürwortet. Zur Frage der weiteren Entwicklung und insbesondere zur Umsetzung der baulichen Investitionen im Rahmen eines nachfolgenden Leaderprojektes weist Mitarbeiter Mag. Maier auf den für die Inanspruchnahme von Förderungen aus „Leadertöpfen“ bestehenden Zeitdruck hin, weshalb er nach Vorliegen der Ergebnisse des laufenden Projektes eine möglichst rasche Antragstellung für die investiven Maßnahmen vorschlägt. Nach bisherigen Erfahrungen könnte ebenfalls eine EU-Förderung in Höhe von 50 % erwartet werden. Bgm Säly beurteilt das vorgestellte Konzept als spannende und großartige Geschichte, wobei er aus Sicht der Gemeinde Silbertal auf das im Rahmen des Zukunftsprojektes andiskutierte Projekt einer Bergknappenwelt hinweist. Für die Umsetzung werden in Zusammenarbeit mit dem Heimatschutzverein und dem Stand Montafon ebenfalls Überlegungen in Richtung Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie angestellt. Bgm Lerch weist auch in der Funktion als Obmann des Leadervereines auf die Notwendigkeit einer raschen Entscheidung in Richtung weiterer Ausnützung der EU-Fördertöpfe hin und beurteilt das vorgelegte Konzept als nachvollziehbar und schlüssig. Mit der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft des Tales besitzt das Montafon eine einzigartige Chance mit einem riesigen und nicht austauschbaren Potenzial. Bgm Vallaster begrüßt in seiner Wortmeldung ebenfalls das vorliegende Konzept, wobei er aus Sicht der Gemeinde Bartholomäberg auf den von der Pfarre bereits erfolgten Ankauf des aus dem Jahre 1651 stammenden Frühmesshauses hinweist, welches im Rahmen einer schrittweisen Umsetzung ebenfalls in das Gesamtkonzept - wie präsentiert eingebunden werden soll. Bgm Vallaster sieht mit diesem im Ortszentrum liegenden historischen Gebäude eine interessante Einbindung in das Gesamtkonzept, wobei von der Gemeinde für den Ankauf und die bereits getätigten Investitionen wie Erneuerung der Dacheindeckung ca EUR 170.000 investiert wurden und für die weiteren Sanierungen unter Beiziehung eines für die Erhaltung alter Bausubstanz erfahrenen Architekten Sanierungskosten in der Größenordnung von ca EUR 250.000 bis 300.000 anfallen werden. Auch diesbezüglich sollen weitere Prüfungen einer Einbeziehung in das angesprochene EU-Projekt erfolgen. 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 4 - Mitarbeiter Dr. Rudigier weist nochmals auf die Unverwechselbarkeit der Kultur- und Naturlandschaft des Tales und die damit auch für die Tourismuswirtschaft langfristig gegebenen Chancen hin, wobei er im Besonderen auch auf die sehr gute Stimmung im Heimatschutzverein mit derzeit ca. 50 freiwilligen Mitarbeitern verweist. Erst kürzlich konnten weitere 6 ehrenamtlich tätige Mitarbeiter gewonnen werden. Nach umfassender Diskussion des vorgestellten Konzeptes wird dieses über Antrag des Vorsitzenden von der Standesvertretung einstimmig zur Kenntnis genommen und die Projektgruppe zur weiteren Ausarbeitung des Konzeptes auch als Grundlage für die weiteren Umsetzungsschritte mit Beantragung von EU-Fördermitteln beauftragt. Von Bruno Winkler wird noch kurz die Idee der Schaffung eines „Freundeskreises der Montafoner Museen“ angesprochen, mit welchem neben einer persönlichen Bindung von Gästen und Freunden der Talschaft zusätzlich auch entsprechende Sponsorbeiträge lukriert werden könnten. Diese Idee wird von der Standesvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Projektgruppe zur Ausarbeitung weiterer Vorschläge ersucht. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Bruno Winkler und den Mitgliedern der Projektgruppe für die bisherige Arbeit und die heutige Präsentation, einen besonderen Dank spricht er aber an das gesamte Team der Montafoner Museen unter der Leitung des Mitarbeiters Dr. Rudigier für deren höchst professionelle Arbeit aus. Pkt. 2.) Auf Ersuchen des Vorsitzenden informiert Dir. Fricke von Montafon Tourismus über die bisherigen Gespräche und Überlegungen zur Durchführung des Mountainbike Marathons M³, welcher nun nach Problemen mit betroffenen Grundeigentümern im vergangenen Jahr im kommenden Sommer in Form von drei Routenvarianten mit 30 km (normal), 70 km (anspruchsvoll) und 135 km (extrem) veranstaltet werden soll. Für die Normalvariante und die anspruchsvolle Variante, welche auch als regelmäßige Trainingsmöglichkeiten genutzt werden sollen, ist eine permanente Beschilderung geplant, für deren Realisierung sich insbesondere der Mitarbeiter Thomas Lerch des Standes Montafon mit den zuständigen Landesstellen bemüht und die nötigen Koordinationen mit Gemeinden und Grundeigentümern vornimmt. Dir. Fricke informiert zum Finanzierungskonzept des Mountainbike-Marathons, dass unter Berücksichtigung der zugesicherten Beiträge des Landes und verschiedener Sponsoren derzeit noch ein Fehlbetrag von ca. EUR 4.000 offen ist, dessen Übernahme er durch die Gemeinden ersucht, sofern nicht noch weitere Sponsorenpakete geschnürt werden können. Der im ursprünglichen Konzept vorgesehene Mitfinanzierungsanteil der Kommunen in Höhe von EUR 15.000 ist laut Dir Fricke unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Finanzierungszusagen diverser Partner nicht mehr erforderlich. Fricke weist im Besonderen auch darauf hin, dass das nach vorliegendem Konzept mit ca. 860 km beschilderte Routennetz in der Gesamttalschaft als wesentlicher Angebotsfaktor der Tourismusdestination Montafon anzusehen ist und dies im Wege von Montafon Tourismus künftig auch marketingtechnisch vermarktet werden wird. 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 5 - Mit Bezugnahme auf die bereits erfolgten zahlreichen Gespräche weist Fricke nochmals auf die Notwendigkeit hin, dass für eine klaglose Organisation des Mountainbike-Marathons ca. 250 – 300 freiwillige Helfer im Wege der örtlichen Vereine der Montafoner Gemeinden zur Verfügung zu stellen sind, weshalb er die Bürgermeister um die weiteren Koordinationen und Abstimmungen auf Gemeindeebene ersucht. In der Diskussion wird es als besonders wichtig erachtet, die örtlichen Vereine mit den freiwilligen Helfern bereits im Vorfeld in den Informationsfluss einzubinden. Es wird dazu vereinbart, von Montafon Tourismus den Gemeinden die nötigen Unterlagen mit Detailangaben zu den benötigten Streckenposten zur weiteren Abklärung mit den örtlichen Vereinen in Bälde zur Verfügung zu stellen, damit die definitiven Fixierungen für eine klaglose Abwicklung des Mountainbike-Marathons erfolgen können. Die Basisbeschilderung für das Mountainbike-Streckennetz samt permanenter Beschilderung der Mountainbike-Marathon-Strecken in der Talschaft erfolgt durch die Gemeinden in Abstimmung mit den Landesstellen. Die Rennbeschilderung für den Marathon ist im Rennbudget inkludiert. Bgm Vallaster weist aus Sicht der Gemeinde Bartholomäberg für die Streckenführung vom Ortszentrum Bartholomäberg in Richtung Talsohle in Schruns auf die Problematik der Benützung von einfachen Wanderwegen und die damit verbundene Notwendigkeit der Zustimmung zahlreicher Landwirte hin, weshalb in diesem Bereich möglichst rasch praktikable und umsetzbare Lösungen in Zusammenarbeit mit Montafon Tourismus und dem Mitarbeiter des Standes Montafon zu suchen sind. Zu dem für die Ausfinanzierung der Veranstaltung fehlenden Restbetrag von EUR 4.000 wird über Antrag des Vorsitzenden die Übernahme dieses Betrages als Maximalbetrag einstimmig bewilligt, sofern nicht durch weitere Sponsorenpakete eine Reduzierung möglich wird. Pkt. 3.) Zur Präsentation des Projektes Schanzenprojekt Tschagguns und des Nordischen Konzeptes begrüßt der Vorsitzende Dir. Peter Both und Vbgm Elmar Egg bei der Sitzung. Einen besonderen Willkommensgruß entbietet er zusätzlich Herrn Landesrat Mag. Siegi Stemer, welcher zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls der Sitzung beiwohnt, zumal er in den vergangenen Monaten und Jahren ebenfalls intensiv in die Vorbereitungsarbeiten involviert war. Anhand einer Präsentation informiert Vbgm Egg eingangs kurz über den historischen Teil der Sprungschanzenentwicklung in der Gemeinde Tschagguns wie folgt: Rätikonschanze, errichtet 1930 – weitester Sprung 47 Meter; Zelfenschanze, errichtet 1937 – weitester Sprung 86 Meter (damals größte Schanze Österreichs); Ing.-Ohneberg-Schanze, errichtet 1946 Diese Schanze wurde für die Austragung der Österreichischen Schimeisterschaften 1947 errichtet, da die Zelfenschanze für die Kombinationsspringer zu groß war. Damals trugen die Schanzen ganz wesentlich dazu bei, das Montafon und die Gemeinde Tschagguns in der Welt des Schisports bekannt zu machen. In den 50-iger Jahren kam 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 6 - dann der Sprunglauf zum Erliegen, weshalb die Schanzen nicht mehr gewartet wurden und eine Nutzung durch Bautätigkeiten im Bereich der Ausläufe nicht mehr möglich war. Als weiterer Schwerpunkt der Präsentation informiert Vbgm Egg über das nun vorliegende und im Auftrag des Landes und des Vorarlberger Schiverbandes in enger Zusammenarbeit mit den Talschaften Montafon und Bregenzerwald, der UNI Innsbruck sowie dem Österreichischen und dem Vorarlberger Schiverband ausgearbeitete LeaderProjekt Nordic zur Revitalisierung der nordischen Sportarten in Vorarlberg. Als Infrastruktur dafür sind in Tschagguns 3 Trainingsschanzen mit K-Punkten von 18, 30 und 60 Meter sowie eine weitere 4. Schanze mit einem K-Punkt von 90 m für Großveranstaltungen projektiert (alle in Ausführung als Mattenschanzen). In Gaschurn/Partenen sind ein internationaler Biathlonschießstand mit 30 Schießplätzen sowie die nötige Loipeninfrastruktur für Sommer- wie Wintertraining und für Großveranstaltungen vorgesehen. Wesentliche Ziele des Projektes sind eine Wiederbelebung des nordischen Sports vor allem mit dem Ziel einer qualitativ hochwertigen Nachwuchsförderung möglichst vieler Jugendlicher in diesen Sportdisziplinen wie auch die Schaffung eines breiten Sportangebotes sowohl für den Sommer als auch den Winter und die Schaffung von Voraussetzungen zur Durchführung internationaler Veranstaltungen, womit auch kurzfristig die Möglichkeit einer breiten Fernsehpräsenz für das Montafon verbunden ist. An möglichen Sprungbewerben könnten ein Sommercup (Weltelite), ein Ladiesgrandprix (Damen Weltcup), Kontinentalcup (vergleichbar Europacup Alpin) sowie die nordische Kombination B (fix möglich) veranstaltet werden, wobei auch Möglichkeiten für Nordische Kombination A in Aussicht sind. Vbgm Egg informiert zusätzlich über das geplante Leistungszentrum West, in welchem die Schihauptschule Schruns als Ausbildungsstätte für die alpinen und nordischen Disziplinen mit der Führung reiner Sportklassen in der Schihauptschule und der Kombination von Sport und Lehre im Bereich Nachwuchs alpin und nordisch auch für 15 bis 19 jährige aus dem Einzugsgebiet Tirol und Vorarlberg eingebunden werden soll. An nötigen Infrastrukturmaßnahmen sind dazu Adaptierungen im Internat, die Errichtung des Montafoner Schanzenzentrums in Tschagguns und die Errichtung der Laufstrecken inkl eines Schießstandes in Gaschurn/Partenen notwendig. Wesentliche Voraussetzungen zur Umsetzung des Projektes sind die Sicherstellung der Finanzierung mit Einbindung von Bund, Land, EU und den Montafoner Gemeinden sowie die Schaffung von Lehrlingsplätzen für die Kombination von Lehre und Ausbildung, wozu bereits 8 Zusagen von heimischen Firmen vorliegen. Neben der Schaffung eines Ausbildungszentrums West werden von Vbgm Egg als weitere Visionen und Ziele eine Sommer–Vierschanzentournee sowie die nordische Kombination im Winter genannt. Landesrat Mag. Stemer präsentiert zusätzlich die Überlegungen aus Landessicht, welche im Rahmen einer landesweiten Gesamtkonzeption in den vergangenen Monaten erarbeitet wurden, dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass der nordische Bereich bei der sportlichen Betätigung wie auch im Bereich der Nachwuchsförderung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Den Standesbürgermeistern wird dazu die Projektmappe zum Projekt „Nordic“ mit einer Revitalisierung der Nordischen Sportarten in Vorarlberg übergeben. 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 7 - Zur weiteren Realisierung des Projektes ist lt Landesrat Mag. Stemer ein Grundsatzbeschluss der Region zum Konzept selbst wie auch zur Aufbringung eines Finanzierungsanteiles nötig. Von Seiten der betroffenen Standortgemeinden sind die nötigen Vorabklärungen bezüglich Grundinanspruchnahme, Abklärungen mit Behörden wie Flächenwidmung, Gefahrenzonenplanung etc. erforderlich. Auf Landesebene werden vom Landeshochbauamt in Zusammenarbeit mit der Vermögensabteilung des Landes die damit verbundenen Fragen vergaberechtlicher und steuerrechtlicher Natur abgeklärt, zumal in Anbetracht der Investitionssumme auch EU-rechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen sind. Zur Umsetzung des Projektes wird von Landesrat Mag. Stemer vorgeschlagen, die Hauptorganisation an Dir. Both und Vbgm Egg gemeinsam mit der Schihauptschule Schruns zu übertragen, zumal diese Fachleute bisher intensiv in das Gesamtprojekt eingebunden sind. Landesrat Mag. Stemer weist zusätzlich darauf hin, dass bereits im Jahre 1993 bei der damaligen Eröffnung des Hauses durch Bundesminister Sinowatz die Installierung einer nordischen Gruppe als fixer Bestandteil des Konzeptes enthalten war. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass in Zusammenarbeit mit Montafon Tourismus konkrete Überlegungen zur Bewerbung für die Snowboard-WM im Jahre 2015 angestellt werden, für welches Ereignis auch von der größten Bergbahngesellschaft des Montafons, der Silvretta Montafon, ebenfalls Interesse bekundet wird. Dies auch vor dem Hintergrund der außerordentlichen Folge des heimischen Snowboardsportlers Markus Schairer aus St. Gallenkirch. Zusätzlich wird informiert, dass die Präsidenten der Olympischen Komitees Liechtenstein und Österreich, Leo Kranz und Leo Wallner, Interesse an der Ausführung der Europäischen Winterjugendspiele 2015 in Liechtenstein und Vorarlberg mit Bewerben im Montafon bekunden und auch dafür bereits konkrete Überlegungen angestellt werden. Auch die Ausführung dieser beiden Bewerbe sind in enger Verknüpfung mit den Visionen von Vbgm Egg zu sehen, wobei von Landesrat Mag Stemer im Besonderen noch darauf hingewiesen wird, dass auch vom nordischen Direktor des ÖSV, Mag. Toni Innauer, ein klares Bekenntnis zum Nordic-Konzept Vorarlberg abgegeben wird. Zum vorläufigen Finanzierungskonzept mit Gesamtinvestitionskosten von EUR 9,0 bis 9,6 Mio. informiert Landesrat Mag. Stemer, dass der Finanzierungsanteil aus EFRE/Leader-Mitteln in Höhe von EUR 450.000 als relativ abgesichert anzusehen ist, von Landeseite sind Förderungsbeiträge aus verschiedenen Töpfen (Sportförderung, regionale Förderung, Strukturfonds etc) in Höhe von ca EUR 3,35 bis 3,85 Mio. zugesichert, von Bundesseite sind derzeit Förderungen in Höhe von EUR 1,7 bis 1,8 Mio. in das Finanzierungskonzept aufgenommen. Für den Bundesanteil wird vom Landesrat festgehalten, dass vor den mit 21. April beginnenden Budgetsitzungen im Nationalrat definitive Zusagen von Bundesseite leider nicht zu erhalten sind. Ein Finanzierungsanteil in Höhe von EUR 500.000 ist aus Bedarfszuweisungen budgetiert, worüber noch weitere Gespräche mit dem Gemeindeverband erforderlich sind. Zusätzlich wird von der VIW/VKW-Gruppe für die Nachwuchsförderung über einen Zeitraum von 4 – 5 Jahren ein Beitrag in Höhe von EUR 1 Mio. zur Verfügung gestellt. Von den beiden Regionen Bregenzerwald und Montafon sind Finanzierungsbeiträge in Höhe von EUR 500.000 bzw. 1,5 Mio. im Finanzierungskonzept enthalten. 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 8 - Bgm Wachter beurteilt das Konzept als einmalige Chance für die Talschaft und steht voll hinter dem präsentierten Projekt. Er berichtet aber auch über teils skeptische Haltungen aus Bereichen der Hotellerie der Talschaft, weshalb nach seiner Überzeugung eine baldige Information mit den Touristikern als wichtig und dringend beurteilt werden muss. Desgleichen erachtet Bgm Wachter eine baldige und umfassende Information der Montafoner Gemeindevertretungen, allenfalls im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung, als wichtig. Bgm Wachter verhehlt nicht, dass auch in seiner Gemeindevertretung in Richtung Nordisches Konzept eine gewisse Skepsis gegeben ist. In der umfassenden Diskussion wird mehrfach betont, dass das Projekt Nordic nicht in erster Linie unter dem touristischen Aspekt zu sehen ist, sondern ganz wesentliche Bestandteile der Nachwuchsförderung und dem Leistungssport zuzuordnen sind und insgesamt mit diesem Projekt das Image einer ganzen Region und die Wertschöpfung derselben äußerst positiv beeinflusst werden können. In einer kurzen Wortmeldung äußert sich Herr Michael Widmann von PKF-Hotelexperts begeistert über diese Impulse. Nach seiner reichen Berufserfahrung sind diese Impulse auch für die Ansprache von Investoren sehr interessant, da sich damit die Region nicht nur allein auf dem klassischen Sektor des Alpinsportes bewegen würde. Er zieht auch Vergleiche mit St. Moritz mit dem Schwerpunkt Rodel und Skeleton oder mit Innsbruck mit der Bobbahn. Im Montafon könnte mit dem geplanten Projekt damit ein Highlight im Bereich des Schisprungs bzw. insgesamt im nordischen Bereich geschaffen werden. Angesprochen wird aber auch das enorme Zuschauerinteresse im nordischen Bereich mit einem hohen Frauenanteil, welches bei Gesamtbeurteilung des Projektes ebenfalls berücksichtigt werden sollte. Konkret schlägt er das Montafon als Teilnehmer an einer Vierschanzentournee für Ladies vor. Bgm Netzer weist auf die in seiner Gemeinde bereits gestarteten Aktivitäten in Zusammenarbeit mit der UNI Innsbruck im Rahmen eines sportwissenschaftlichen Konzeptes hin und informiert zusätzlich, dass auch in Richtung Biathlon entsprechende Überlegungen in Ausarbeitung sind. Nach seiner Auffassung können in diesem Bereich in Zukunft noch zahlreiche Ideen umgesetzt werden, weshalb auch von ihm das vorgestellte Konzept ausdrücklich befürwortet und als wesentlicher Meilenstein für die weitere Entwicklung der Talschaft beurteilt wird. Zusammenfassend wird einvernehmlich vereinbart, dass vorerst durch die Bürgermeister auf Gemeindeebene die Gemeindevertretungen über das Konzept informiert werden, ehe im Anschluss daran im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung aller Montafoner Gemeindevertretungen möglichst im Verlaufe Mai unter Teilnahme von ÖSV-Direktor Mag. Innauer und Landesrat Mag. Stemer das Projekt im Detail präsentiert werden soll. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich das präsentierte Konzept von den Bürgermeistern zustimmend zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Aufbringung des Finanzierungsanteiles der Talschaft von 1,5 Mio. EUR wird ein kombinierter Schlüssel aus Einwohnerzahlen und Nächtigungen – allenfalls mit weiteren Parametern – als realistisch beurteilt, worüber auf Basis entsprechender Vorschläge der Standesverwaltung in der Aprilsitzung eine Entscheidung und Empfehlung an die Standesgemeinden herbei geführt werden soll. 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 9 - Zum Parameter Nächtigungen wird von Bgm Salzmann die in den Gemeinden teils unterschiedliche Berücksichtigung der Nächtigungen bei Zweitwohnsitzen angesprochen, weshalb in diesem Bereich eine einheitliche Berechnungs- bzw Erhebungsmethode überlegt werden sollte. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Mag. (FH) Ruth Weber sowie Herrn Dipl-Betriebswirt (FH) Michael Widmann von PKF-Hotelexperts bei der Sitzung. Vom Vorsitzenden wird basierend auf der im vergangenem Jahr von PKF erstellten Feasibility-Studie über verschiedene Hotelstandorte im Montafon darauf hingewiesen, dass damals aufbauend auf den Aussagen dieser Machbarkeitsstudie in einem zweiten Schritt die Konkretisierungen für die Umsetzung von Projekten grundsätzlich vereinbart war und dazu im Rahmen von Workshops und Besichtigungen mit den Experten von PKF bis morgen Abend konkrete Schritte zur weiteren Abwicklung überlegt und geprüft werden sollen. Der Vorsitzende berichtet zusätzlich, dass konkretes Interesse für bestimmte Standorte von den Bürgermeisterkollegen Wachter, Salzmann, Säly sowie Netzer deponiert sind. Er informiert zusätzlich, dass im Zusammenhang mit der Neugestaltung beim Aktivpark die Errichtung eines Hotels kurz bevor steht wie auch konkrete Überlegungen zur Errichtung eines neuen Hotels am Standort im Bereich der Talstation der Hochjochbahn angestellt werden. Herr Widmann räumt in einer allgemeinen Stellungnahme dem Schisprung künftig ein hohes Potenzial ein, wobei von ihm dies eher in Richtung Sommersaison als wichtig beurteilt wird. Als wichtiges Angebotssegment werden auch gute Höhenwege - möglichst asphaltiert - genannt, wie auch auf Grund der bestehenden Erfahrungen dem Thema Frauen in der Vergangenheit zu wenig Bedeutung beigemessen wurde. So ist z.B. der Frauenanteil bei den Zuseherzahlen beim Biathlonlanglauf fast so hoch wie bei Männern. Nach seiner Einschätzung sind auch Trainingscamps unter Anleitung von Fachleuten extrem wichtig, wie auch beispielsweise einer nordischen Akademie in der Talschaft als spezielles Angebotssegment eine hohe Anziehungskraft zukommen würde. Bezugnehmend auf die aktuelle Finanzmarkt- und Immobilienkrise sind laut Herr Widmann gravierende Veränderungen zu erwarten und auch in der Hotelfinanzierung ein Einbruch unabwendbar. Nur beispielsweise wird angeführt, dass in Dubai fast alle größeren Baumaßnahmen eingestellt sind und tausende Arbeiter aus anderen Ländern binnen zwei Wochen das Land zu verlassen haben. Auch in Russland sind beispielsweise ca 95 % aller Immobiliengroßprojekte eingestellt, da die Bereitschaft von Investoren zur Finanzierung nicht mehr gegeben ist. Auch im Hotelfinanzierungsbereich wird es das klassische Hotelinvestment wie bisher nicht mehr geben. Ursachen dafür sind einerseits die bei Finanzierungen geforderten Eigenkapitalforderungen der Banken von 35 bis 40 %, die enormen Anforderungen in Richtung Vertragsgestaltung und die Beibringung von Sicherheiten. Kleinere Projekte mit Finanzierung über die lokalen Banken sind laut Widmann allerdings auch weiterhin noch möglich. Es wird aber zunehmend schwieriger werden, neue Projekte zu realisieren, wobei von Herrn Widmann das Prinzip „buy-to-let“ auch in Österreich als einzige Chance zur Realisierung neuer Hotelprojekte gesehen werden muss. Er informiert dazu zusätzlich, dass die PKF-Gruppe in Zusammenarbeit mit der ÖHV an der Ausarbeitung eines Positionspapieres für den Nationalrat beauftragt 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 10 - ist, um die aktuelle Situation zu erörtern und die nötigen Beratungen auf politischer Ebene zu ermöglichen. Besonders hervorgehoben wird von ihm, dass auf kommunaler Ebene beim genannten Finanzierungskonzept genauestens darauf zu achten ist, dass die spätere Umwandlung in Zweitwohnsitze definitiv ausgeschlossen ist, da leider auch unseriöse Berater auf diesem Markt ihre Dienstleistungen anbieten. Nach Kenntnis der Situation ist laut Aussage von Herrn Widmann ein proaktives Herangehen sehr wichtig, wobei der Frage, welche Hotelprojekte an welchen Standorte mit welchen Investoren umgesetzt werden können, besondere Bedeutung zukommt. Es sind dabei Fragen der Differenzierung innerhalb der Region, Fragen der Spezialisierung der Hotels und die Herauskristallisierung sinnvoller Standorte mit möglichst langfristiger Wertschöpfung aus der Investition zu beantworten. Aber auch Nischenprojekte bedürfen einer gezielten Prüfung und Ausarbeitung. Zusammenfassend ist die Standesvertretung der Überzeugung, dass für die dringend notwendige Schaffung zusätzlicher Gewerbebetten in der Talschaft neben den bereits in Umsetzung befindlichen bzw geplanten Investitionen zielorientiert weitere Standortuntersuchungen und konkrete Schritte zur Aktivierung von Investoren unter Mithilfe der PKF als Fachbüro in enger Zusammenarbeit mit der Bergbahnwirtschaft des Tales gesetzt werden müssen. Die weitere Bearbeitung wird im Rahmen von Workshops und konkreten Standortbesichtigungen am Tag nach der Sitzung erfolgen. Pkt. 5.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 40. Sitzung vom 10.02. 2009 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) Der Standessekretär präsentiert das aktuelle Ausschreibungsergebnis für die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 215.000 EUR für die Finanzierung des Ankaufs der direkt an das bestehende Museumsgebäude angrenzenden Räumlichkeiten der ehemaligen Konsumgenossenschaft Montafon zur Erweiterung des Montafoner Museums, wozu von 4 eingeladenen Instituten aus der Talschaft 3 Angebote eingereicht wurden. Auf Basis des vorliegenden Angebotsergebnisses wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Darlehensaufnahme bei der Sparkasse Bludenz Bank AG mit einem Aufschlag von 20 Basispunkten auf den 6-Monats-Euribor beschlossen. Hingewiesen wird noch auf die Tatsache, dass sowohl von der Sparkasse Bludenz Bank AG als auch von der Raiffeisen Bank im Montafon eine Konvertierung in Fremdwährung CHF nicht angeboten ist und in Anbetracht der derzeitigen Kursrelationen wie auch des geringen Zinsvorteils gegenüber dem Euro auch unter Berücksichtigung des Währungsrisikos Überlegungen in Richtung einer Fremdwährungsfinanzierung derzeit nicht angestellt werden. 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 11 - Pkt. 7 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit Dipl-Oek Günter Fäßler von der Raiffeisen Bank im Montafon in der Sache der Änderung des Zinsindikators für die CHF-Fremdwährungsfinanzierungen der Kommunen, welche laut Vorschlag auf den RZB-Refi-Satz umgestellt werden sollen, da eine Refinanzierung zu den CHFLibor-Konditionen für die Bank nicht mehr möglich ist. Die im Gespräch mit Dir Fäßler ausgehandelte Vorgangsweise zur Verrechnung einer Devisenbereitstellungskommission in Höhe von 0,25 % p.a., jeweils berechnet vom aushaftenden Kapital, wird von den Standesbürgermeistern zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese Regelung gilt vorerst befristet bis zu einer Änderung der Marktsituation. b) Der Vorsitzende informiert, dass von der Vorarlberger Ärztekammer eine Kassenstelle für die Niederlassung eines Facharztes für Augenheilkunde im Bezirk Bludenz ausgeschrieben ist, für welchen allerdings bis zum Sitzungstage noch keine Bewerbungen vorliegen. Aus Sicht der Ärztekammer würde es begrüßt, wenn die Niederlassung dieses Arztes nicht in Bludenz, sondern beispielsweise im Montafon erfolgt, zumal in Bludenz bereits mit Dr. Sackl und Dr. Tschann zwei Kassenärzte und mit Dr. Ulrike Röser eine Wahlärztin auf dem Gebiet der Augenheilkunde tätig sind. Im Montafon würden auch entsprechende Räumlichkeiten für eine Ordination zur Verfügung stehen. Der Vorsitzende ersucht die Bürgermeisterkollegen, allenfalls bekannte Interessenten auf diese ausgeschriebene Stelle mit einer Niederlassungsmöglichkeit in der Talschaft anzusprechen. Zusätzlich wird informiert, dass unlängst mit Frau Dr. Andrea Keckeis eine Facharztstelle für Lungenkrankheiten in Bludenz und mit Dr. Thomas Lang die Facharztstelle für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Schruns als Nachfolge von Dr. Giesriegl besetzt wurden. c) Von Mitarbeiter Mag. Maier wird über das von der TU München vorliegende Angebot der Präsentation der Arbeiten im Rahmen eines Studienprojektes am Lehrstuhl für Planen und Bauen im ländlichen Raum mit Prof. DI Matthias ReichenbachKlinke informiert, welches infolge Ablebens von Prof. Reichenbach-Klinke nun von DI Martin Frank fertiggestellt wurde. Gemäß Entwurf könnten die Arbeiten im Rahmen einer Abendveranstaltung mit Vortrag in der Talschaft präsentiert und die Ergebnisse des Entwurfseminars in Form einer Broschüre dokumentiert werden. Mitarbeiter Dr. Rudigier spricht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer breiten Sensibilisierung der Bevölkerung vor allem in Richtung Erhaltung aller Bausubstanz an, wozu in Zusammenarbeit mit dem Bundesdenkmalamt und dem Vorarlberger Architekturinstitut möglichst bald konkrete Schritte gesetzt werden sollten. Es besteht nämlich große Gefahr, dass weitere historische und erhaltenswürdige Gebäude in der Talschaft durch Umbau oder Verfall endgültig verloren gehen. Die Herausgabe einer Publikation über die Entwurfsergebnisse des Studienprojektes der TU München wird in der Diskussion nicht unterstützt, zumal die vorliegenden Ergebnisse sehr abstrakt sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit von breiten Bevölkerungskreisen keine Akzeptanz finden und auch zur Thematik der Sensibili- 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Seite - 12 - sierung der Bevölkerung für die Erhaltung alter Bausubstanz keinen Beitrag leisten können. d) Mitarbeiter Mag. Maier informiert, dass das Folgeprojekt „Prättigau-Montafon, grenzenlos in die Zukunft„ vom Lenkungsausschuss des INTERREG-IVProgramms am 12. März genehmigt wurde. Im Rahmen dieses Projektes sollen grenzüberschreitende Wandererlebnisse, Besuchsangebote für die Nachbarschaftspflege wie Austausch in den Bereichen Raumplanung und Kulturlandschaft umgesetzt werden. Pkt. 8 – Allfälliges: a) Bgm Netzer vertritt die Auffassung, dass beim angestrebten Budgetvolumen in der neuen Montafon Tourismus GmbH mit dem Ziel von 3 Mio. EUR die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen ist und vorerst die Auswirkungen der bereits erfolgten Aufstockung auf 1 Mio. EUR geprüft werde sollten. b) Bgm Netzer bringt zur Kenntnis, dass von den Vorarlberg-Lines in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund ein Packages geschaffen wurde, wonach bei Internetbuchungen von Tickets für Ausflugsfahrten auch die Benützung des ÖV im verbundraum Vorarlberg inkludiert ist. Er schlägt dazu vor, dieses Angebot in der Talschaft aktiv zu bewerben. c) Bgm Bitschnau erkundigt sich nochmals nach den Möglichkeiten einer gemeinsamen Anschaffung einer Wärmebildkamera im Wege des Standes Montafon. Dazu wird von Bgm Luger in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn über die bereits erfolgte Anschaffung einer Wärmebildkamera informiert, über deren Ausleihe an interessierte Gemeinden die näheren Details in einem demnächst erscheinenden Flyer publiziert werden. d) Bgm Ladner informiert, dass anlässlich von Gesprächen mit Vertretern der Landesstraßenplanungsstelle in Sachen Radwegführung in der Gemeinde Lorüns die Notwendigkeit einer stärkeren Einigkeit in der Talschaft in Richtung der Landesdienststellen in Bregenz im Zusammenhang mit dem Umfahrungsprojekt in Lorüns angesprochen wurde. Der Vorsitzende stellt dazu unmissverständlich fest, dass die Talschaft als Ganzes hinter diesem wichtigen Umfahrungsprojekt mittels Tunnelvariante steht und dies auch auf politischer Ebene nochmals deponiert wird. Schruns, 25. März 2009; Ende der Sitzung 13:15 Uhr; Schriftführer: 41. Standessitzung: 24.03. 2009 Standesvertretung: Seite - 13 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20090210_SV_040 StandMontafon 10.02.2009 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Februar 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 40. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 02. Februar nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 09.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertretung stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Erweiterung der Tagesordnung um einen weiteren Punkt wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Montafoner Sommer – Besprechung organisatorischer Belange mit dem künstlerischen Leiter Mag Nikolaus Netzer; 2.) Mitfinanzierung von Babysitterkursen; 3.) Förderungsansuchen Reitclub Montafon für Montafoner Pferdesporttage 2009; 4.) Genehmigung der Niederschrift der 39. Standessitzung vom 13.01.2009; 5.) Verabschiedung einer Stellungnahme zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch (Erweiterung der Tagesordnung); 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 40. Standessitzung: 10.02. 2009 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt den künstlerischen Leiter des Montafoner Sommers, Herrn Mag Nikolaus Netzer, sowie die Mitarbeiterin Susanne Juen-Aczel als organisatorische Ansprechpartnerin bei der Sitzung. In einem kurzen Rückblick geht der Vorsitzende auf diverse organisatorische Belange des Montafoner Sommers wie beispielsweise die Bewerbung desselben, Festlegung von Veranstaltungsorten, Vernetzung mit anderen Kulturträgern der Talschaft wie Montafoner Museen, Kunstforum Montafon, Kulturverein Illitz etc wie auch auf finanzielle Aspekte und die Budgeterstellung ein. In einem ausführlichen Bericht wird vom künstlerischen Leiter die in den vergangenen fünf Jahren geleistete Aufbauarbeit mit zunehmend steigendem Publikumszuspruch sowie seine laufenden Bemühungen einer möglichst breiten Berücksichtigung von Veranstaltungsorten aber auch einer möglichst hohen Einbindung und Vernetzung mit den heimischen Kulturträgern erläutert. Mag Netzer hält fest, dass manche zu Beginn bestandenen Berührungsängste von Seiten diverser Kulturträger in der Talschaft zwischenzeitlich abgebaut werden konnten und die Zusammenarbeit grundsätzlich konstruktiv und zufriedenstellend für alle Beteiligten funktioniert. Mag Netzer wie auch Frau Juen-Aczel sprechen aber auch die vor allem auf Ebene der örtlichen Tourismusinformationen verbesserungsfähige Unterstützung in marketingtechnischen und organisatorischen Belangen an, wozu auch von Seiten der Bürgermeister als Dienstgeber dieser Bediensteten verstärkte Unterstützung zugesichert wird. In der ausführlichen Diskussion wird mehrfach die Frage einer Einbettung in das Gesamtangebot in der Talschaft und damit eine schnellere und bessere Orientierung für den Gast angesprochen. Zu dieser Anregung wird von Mag Netzer die auch schon in der Vergangenheit des öfteren angedachte Idee der Schaffung einer Art „Veranstaltungsschaltstelle Montafon“ mit den erforderlichen personellen Kapazitäten angesprochen, deren Ansiedlung sich im Diskussionsprozess in mehreren Wortmeldungen klar bei der neuen Montafon Tourismus GmbH als zuständige Stelle und als zweckmäßig heraus kristallisiert. Vom künstlerischen Leiter werden auch seine Ideenüberlegungen programmtechnischer Art für die kommenden Jahre wie zB Berücksichtigung historischer Ereignisse 2010 (Hochwasser 1910) aber auch Überlegungen in Richtung einer zeitgenössischen Oper kurz angesprochen und erläutert. Als zusammenfassendes Ergebnis der ausführlichen Diskussion spricht sich der Standesausschuss klar für eine Bündelung des Ganzjahreskulturangebotes in der Talschaft aus, wozu der Vorsitzende die weiteren Gespräche in Richtung organisatorischer Überlegungen und Umsetzungen mit dem Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH führen wird. Von den Standesbürgermeistern wird aber auch ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung des budgetären Rahmens im bisherigen Umfang für die kommenden Jahre abgegeben, wie dies auch in der Vergangenheit bereits der Fall war. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die umfassende und konstruktive Arbeit insbesondere 40. Standessitzung: 10.02. 2009 Seite - 2 - beim künstlerischen Leiter Mag Netzer und der Mitarbeiterin Juen-Aczel für deren Einsatz für den Montafoner Sommer. An die Mitarbeiterin Juen-Aczel spricht er nochmals eine Gratulation zum erfolgreichem Abschluss des Zertifikationskurses Kulturmanagement aus. Pkt. 2.) Bgm Lerch erläutert das vom Familienverband vorgebrachte Ansuchen nach Übernahme der nach Abzug von Förderungen und den Beiträgen der Teilnehmerinnen verbleibenden Restkosten für den im laufenden Jahr geplanten Babysitterkurs durch den Stand Montafon. Als Babysitter können sich Jugendliche im Alter vom 14 bis 20 Jahren ausbilden lassen, womit sie die Befähigung zur Betreuung von Kleinkindern erwerben. Dieses Angebot wird von Eltern für Kursbesuche, Besuch von Veranstaltungen wie Theater, Konzerte aber auch für die Betreuung von Gästekindern gerne genutzt, was auch durch die vorliegende Statistik über die Einsätze in den vergangenen Jahren bestätigt wird. Nach kurzer Diskussion wird die Übernahme des nach Abzug der Förderungen sowie von den einzelnen Kursteilnehmerinnen aufzubringenden Beitrages verbleibenden Restbetrages in der Größenordnung von etwa 400 bis 500 EUR im Wege des Standes Montafon einstimmig genehmigt. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert das vom Reitclub Montafon für die mittlerweile 43. Montafoner Pferdesporttage vom 31. Juli bis 09. August 2009 eingelangte Ansuchen, mit welchem der Stand Montafon um Bereitstellung eines Beitrages in der bisherigen Größenordnung von 3.700 zur Mitfinanzierung der mit einem Kostenrahmen von ca 78.500 budgetierten Veranstaltung ersucht wird. Nach kurzer Beratung wird im Interesse der Tourismusförderung und der zwischenzeitlich international bekannten Montafoner Pferdesporttage die Bereitstellung eines Unterstützungsbeitrages in Höhe von 3.700 einstimmig bewilligt, welcher aus dem Talschaftsfonds entnommen wird. Zusätzlich wird informiert, dass die Unterstützung durch Montafon Tourismus ebenfalls bereits beschlossen wurde. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 39. Standessitzung vom 13.01. 2009 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. 40. Standessitzung: 10.02. 2009 Seite - 3 - Pkt. 5.) Vom Standessekretär wird in kurzen Zügen der bereits allen Standesbürgermeistern übermittelte Entwurf einer Stellungnahme zum räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch erläutert, welche in einer gemeinsamen Besprechung mit den Vertretern des Standes Montafon, den Gemeinden und dem beauftragten Planungsbüro stadtland erarbeitet wurde. Ganz grundsätzlich wird in der Diskussion festgehalten, dass im vorliegen räumlichen Entwicklungskonzept begrüßenswerte und zukunftsweisende Zielvorgaben festgeschrieben sind, welche insgesamt in Übereinstimmung mit dem Leitbild Zukunft Montafon gesehen werden dürfen. Auf Gemeindeebene soll nach Verabschiedung des räumlichen Entwicklungskonzeptes laut Aussage von Bgm Netzer in seiner Gemeinde möglichst rasch die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes erfolgen, im Rahmen dessen dann die verbindlichen Festlegungen mittels Gemeindevertretungsbeschluss erfolgen werden. Die vorliegende Stellungnahme zum räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch wird in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen und verabschiedet und kann somit den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch als Äußerung der Talschaft übermittelt werden. Pkt. 6 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass die Vertreter der PKF am 25. März, eventuell bereits ab 24. März im Montafon anwesend sind, an welchen Terminen weitere konkrete Abklärungen bezüglich möglichen Hotelstandorten erfolgen werden. Die konkreten Details für dieses Meeting werden zeitgerecht gesondert mitgeteilt. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende nochmals die Möglichkeit einer kostengünstigen Teilnahme an internationalen Immobilienmessen wie beispielsweise in Cannes an, wozu von der PKF ebenfalls Unterstützung zugesichert ist. Diesbezüglich wird der Vorsitzende weitere Abklärungen mit dem Geschäftsführer von Montafon Tourismus vornehmen. b) Vom Vorsitzenden wird die von der Illwerke/VKW-Gruppe an alle Bürgermeister versandte Einladung zum Thema „Mobilität der Zukunft“ mit einem interessanten Vortrag des ehemaligen Konzernvorstandes der Volkswagen AG angesprochen, wozu bezüglich einer gemeinsamen Anreise nach Bregenz der Standessekretär in den nächsten Tagen die weiteren Abklärungen vornehmen wird. c) Der Vorsitzende weist nochmals auf das vom Standessekretär bereits übermittelte Mail in Sachen einer gemeinsamen Besprechung zu raumplanungsrechtlichen Angelegenheiten mit Bezirkshauptmann Dr Nöbl und Fachleuten der Raumplanungsabteilung hin, wozu bereits im Vorfeld möglichst konkrete Anliegen zu diesem Themenbereich an die Standesverwaltung mitgeteilt werden sollten. 40. Standessitzung: 10.02. 2009 Seite - 4 - Pkt. 7 – Allfälliges: a) Bgm Vallaster berichtet kurz über die nach seinen Informationen sehr gute Auslastung des Seniorenheimes Schmidt in Vandans, weshalb dem Vernehmen nach derzeit seitens der Volksbank als Hauptgläubigerin keine große Bereitschaft zur Auflassung bzw einem Verkauf des Heimes bestehen solle. Bgm Vallaster spricht in diesem Zusammenhang die Tatsache an, dass ein Weiterbetrieb des Heimes auch Auswirkungen auf die Altersheime in den Gemeinden Bartholomäberg und St. Gallenkirch nach sich ziehen würde und damit das seinerzeit angedachte Konzept neu zu überdenken ist. Vom Standessekretär wird dazu berichtet, dass sich die Gemeindevertretung Vandans in der Sitzung am kommenden Donnerstag mit dem vorliegenden Kooperationsvorschlag befassen werde. b) Bgm Salzmann erkundigt sich nach Stand der Verhandlungen mit der Raiffeisenbank Montafon in Richtung Änderung des Zinsbindungsindikators bei Fremdwährungsdarlehen. Dazu informiert der Vorsitzende, dass mit Dir Fäßler nachmittags ein Gesprächstermin vereinbart ist, über dessen Ergebnis er die Bürgermeisterkollegen informieren werde. Ende der Sitzung 12.10 Uhr; Schruns, 10. Februar 2009; Schriftführer: 40. Standessitzung: 10.02. 2009 Standesvertretung: Seite - 5 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20090113_SV_039 StandMontafon 13.01.2009 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Jänner 2009 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 39. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Jänner nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil. Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Rudi Lerch, St. Anton; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Antrag von Dr Trippolt auf Gewährung einer Förderung für die Sonderaustellung „Werkschau Prof. Mag Oskar Höfinger“ (Schüler von Prof Fritz Wotruba); 2.) Antrag von Bgm Salzmann auf Mitfinanzierung der Investitionen für die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges (Drehleiter oder Steiger) und Festlegung des Mitfinanzierungsschlüssels; 3.) Zusammenarbeit der Gemeinden mit den Illwerken im Bereich der Typhon – Zivilschutzalarmierung; 4.) Genehmigung der Niederschrift der 38. Standessitzung am 16.12. 2008; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; 39. Standessitzung: 13.01. 2009 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert nochmals über das mit der Sitzungseinladung bereits übermittelte Ansuchen von Dr Trippolt zur Gewährung einer Förderung für die im Sommer geplante Werkschau von Prof Mag Oskar Höfinger als international bekannter Künstler und Schüler des wohl berühmtesten Bildhauers Österreichs des letzten Jahrhunderts, Fritz Wotruba, im Rahmen welcher verschiedene Plastiken, Zeichnungen und Ölbilder ausgestellt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Ausstellung über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen sorgen und mediales Echo national und international hervorrufen wird. Informiert wird zusätzlich, dass bereits Förderungsansuchen an das Land, dass Kulturministerium sowie verschiedene private Firmen wie auch an die Marktgemeinde Schruns zur Mitfinanzierung der mit EUR 40.000 geschätzten Kosten eingereicht wurden. In der Diskussion zum vorliegenden Ansuchen wird vom Vorsitzenden zusätzlich angesprochen, dass auch STT die Ausstellung organisatorisch unterstützen wird wie auch eine Verbindung zum musikalischen Programm des Montafoner Sommers gegeben ist, da eine der im öffentlichen Raum geplanten auszustellenden Plastiken den Titel „Musik“ trägt. In der Diskussion wird grundsätzlich eine Chance für das Montafon auf hohem künstlerischem Niveau gesehen, weshalb eine Mitfinanzierung der Talschaft von den Standesbürgermeistern grundsätzlich befürwortet wird. Eine definitive Entscheidung soll allerdings erst nach Vorliegen des gesamten Finanzierungskonzeptes mit weiteren Informationen über die Förderungsanteile von anderen Institutionen erfolgen, wozu von der Standesverwaltung die weiteren Erhebungen vorzunehmen sind. Pkt. 2.) Bgm Salzmann erläutert kurz das schon seit längerer Zeit talschaftsweit diskutierte Anliegen der Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges in Form eines Steigers oder einer Drehleiter für die Montafoner Gemeinden (ohne Lorüns und Stallehr), wozu auch ein Grundsatzbeschluss seitens des Standes Montafon gefasst werden sollte und zusätzlich ein Kostenschlüssel zur Finanzierung für die Anschaffung des Gerätes samt Errichtung der zur Unterbringung erforderlichen Garage wie auch die Finanzierung der laufenden Betriebskosten für das Gerät und die Grundausbildung der Mannschaft gefunden werden soll. Nach vorliegenden Berechnungen und Kostenschätzungen werden die Investitionskosten für die Gararge mit ca EUR 200.000 netto sowie die Anschaffung des Fahrzeuges je nach Art zwischen EUR 600.000 bis 800.000 veranschlagt. Bgm Salzmann plädiert für einen Kostenschlüssel in Form eines Mischschlüssels aus Einwohnern und Tourismuskennzahlen, wie dieser auch für andere Verumlagungen auf Talschaftsebene angewendet wird. Laut Aussage von Bgm Salzmann ist in der Gemeinde St. Gallenkirch die Errichtung eines von den Feuerwehren St. Gallenkirch und Gortipohl gemeinsam genutzten neuen Feuerwehrgerätehauses im Bereich des „Base Montafon“ an der Zufahrt zur Talstation der Garfreschabahn geplant, an welchem Standort auch die Unterbringung 39. Standessitzung: 13.01. 2009 Seite - 2 - des Hubrettungsfahrzeuges erfolgen soll. Mit dem Landesfeuerwehrverband wie auch mit den Wehren St. Gallenkirch und Gortipohl wurde die Angelegenheit in zahlreichen Gesprächen diskutiert, so dass nun von der Ortsfeuerwehr St. Gallenkrich in Zusammenarbeit mit der Ortsfeuerwehr Gortipohl schriftlich die Bereitschaft zur Übernahme des Gerätes in den Fahrzeugbestand der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch und die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Drehleiter sowie die dazu erforderliche Ausbildung von 5 bis 6 Maschinisten zugesichert ist. Zusätzlich wird von Bgm Netzer informiert, dass auch von den Wehren Gaschurn und Partenen die Unterstützung für den Betrieb der Drehleiter für den Fall zugesichert ist, dass die Wehren St. Gallenkirch und Gortipohl nicht zur Verfügung stehen sollten. Zusätzlich wird auf die vom Landesfeuerwehrverband vorliegende Stellungnahme vom September 2008 verwiesen, wonach der Landesfeuerwehrverband die Schaffung von dauerhaften Stationierungsvoraussetzungen für die Drehleiter als Voraussetzung für eine Stationierung in der Gemeinde St. Gallenkirch beurteilt und deshalb von der Gemeinde die Errichtung des angesprochenen Feuerwehrgerätehauses zu prüfen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen sind. Bgm Salzmann ersucht die Bürgermeisterkollegen nochmals um Fassung eines Grundsatzbeschluss zur Anschaffung sowie auch zur Mitfinanzierung des Gerätes und der Gebäudeinvestitionen samt Übernahme der künftigen Betriebskosten für das Gerät wie auch der anteiligen Betriebs- bzw Instandhaltungskosten für den Gebäudeanteil. In der ausführlichen Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen die Notwendigkeit der Anschaffung eines Steigers bzw einer Drehleiter grundsätzlich außer Frage gestellt, wobei insbesondere von den Bürgermeistern Wachter und Lerch unter Beurteilung der örtlichen Situation und die Nähe zum nächsten Stützpunkt einer Drehleiter in Bludenz im Interesse der Solidarität und des Talschaftsgedankens die Bereitschaft zur Mitfinanzierung ausgesprochen wird. Zur Frage von Förderungsmöglichkeiten wird vom Standessekretär über seine Rückfragen bei den Abteilungen Ia und IIIa der Landesregierung informiert, wonach für die Anschaffung des Gerätes eine Förderung in Höhe von 40% sowie für den baulichen Anteil in Höhe von 20 % in Aussicht gestellt ist, wozu zusätzlich bei einer gemeinsamen Anschaffung durch die Montafoner Gemeinden auch Mittel aus dem Strukturfonds in der Höhe zwischen 5 bis 25 % (je nach Finanzkraft) in Aussicht gestellt werden. Insbesondere zur Frage der Mitfinanzierung der laufenden Betriebskosten werden unterschiedliche Standpunkte aufgezeigt, wobei vor allem vom Vorsitzenden auf mögliche Folgewirkungen bei anderen Feuerwehren mit Stützpunktfunktionen (zB Wärmebildkamera etc) hingewiesen wird. Der Vorsitzende betont zusätzlich, dass die Anschaffung eines Rettungshubgerätes im Sinne einer Talschaftslösung einer generellen Betrachtung ohne konkrete Standortzuweisung bedarf und die von der Standesvertretung auszusprechende Empfehlung an die Gemeinden generell Gültigkeit haben soll. Zur Anfrage betreffend Überlegungen zur Schaffung eines Sicherheitszentrums in Schruns informiert der Vorsitzende zusätzlich, dass die Überlegungen zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, allenfalls auch mit Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten zur Unterbringung von Polizei bzw für die Bergrettung, noch nicht abgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich auch die Stationierung eines Rettungshubgerätes denkbar, sollte sich beim derzeit in Aussicht gestellten Standort in St. Gallenkirch allenfalls künftig eine anderweitige Situation einstellen. 39. Standessitzung: 13.01. 2009 Seite - 3 - Zur Frage der Aufbringung der Kostenanteile durch die Gemeinden sowohl für den baulichen Anteil als auch die Anschaffung des Gerätes werden in der Diskussion verschiedene Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Faktoren Nächtigungen, Einwohner allenfalls auch Betten etc angesprochen. Als Ergebnis der ausführlichen Diskussion spricht sich die Standesvertretung einhellig für einen Mischschlüssel aus Nächtigungen und Einwohnern auf Basis der jeweils aktuell verlautbarten Daten von Montafon Tourismus bzw der Abteilung Statistik des Landes für den Einwohneranteil (Wohnsitze plus weiterer Wohnsitz) mit einer Gewichtung von je 50% aus. Die in der Diskussion kurz angesprochene Überlegung der Übernahme eines Sockelbeitrages durch die Standortgemeinde wird schließlich nicht weiter verfolgt, zumal von Bgm Salzmann auch darauf verwiesen wird, dass von der Gemeinde St. Gallenkirch das für den Gebäudeanteil zur Unterbringung des Rettungshubgerätes nötige Grundstück kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Bgm Salzmann spricht in der Diskussion insgesamt die Notwendigkeit einer abgestimmten Anschaffung von Geräten mit den umliegenden Feuerwehren an, wobei sich die Bürgermeister in diesem Bereich im Klaren sind, dass zu diesem Thema eine weitere Bewusstseinsbildung in der Zukunft nötig sein wird. Im Gegensatz zu dem von Bgm Salzmann deponierten Wunsch auch einer Mitfinanzierung der Betriebskosten für den Gebäudeanteil wird dies in mehreren Wortmeldungen als nicht möglich beurteilt, zumal es sowohl im Hinblick auf die zu erwartende Höhe als auch im Hinblick auf mögliche Folgewirkungen bei anderen gemeindeübergreifenden Feuerwehreinrichtungen als nicht umsetzbar beurteilt wird. Vom Vorsitzenden wird zu diesem Bereich zusätzlich festgehalten, dass bei einer allfälligen Stationierung in Schruns die Frage einer Weiterverrechnung von Betriebskosten für den Gebäudeanteil kein Thema ist. Zusätzlich weist er darauf hin, dass zB auch von der Stadt Bludenz für deren Drehleiter ebenfalls keine Weiterverrechnung von Betriebs- oder Instandhaltungskosten erfolgt. Als Ergebnis der umfassenden Beratung wird die Anschaffung eines Rettungshubgerätes in Form einer Drehleiter bzw eines Steigers von der Standesvertretung einstimmig befürwortet und die Notwendigkeit bestätigt. Die definitive Entscheidung zwischen Drehleiter oder Steiger ist von den zuständigen Feuerwehrorganen in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband zu treffen. Die Bürgermeister bekennen sich ebenfalls einstimmig zur Mitfinanzierung der Anschaffungskosten für das Gerät sowie der baulichen Investitionen für dessen Unterbringung, wobei die Aufteilung der nach Abzug aller Förderungen verbleibenden Restkosten auf Basis eines mit je 50% gewichteten Mischschlüssels aus den Faktoren Nächtigungen und Einwohner vorzunehmen ist. Die laufenden Betriebskosten für das Gerät, dessen Definierung noch im Detail zu erfolgen hat, einschließlich den einmaligen Ausbildungskosten für die Betreuung des Gerätes werden auf Basis desselben Schlüssels mitfinanziert. Hinsichtlich der gebäudebezogenen Instandhaltungs- bzw Betriebskosten wird keine Möglichkeit gesehen, diesem Wunsch der Gemeinde St. Gallenkirch nachzukommen, zumal dieser Gebäudeteil im Eigentum der Gemeinde bzw einer Immobiliengesellschaft verbleibt. Bgm Salzmann wird ersucht, im Interesse einer Talschaftslösung diese Sichtweise auf Gemeindeebene abzuklären. 39. Standessitzung: 13.01. 2009 Seite - 4 - Seitens der Bürgermeister wird somit einstimmig die Empfehlung an die Gemeindevertretungen abgegeben, • unabhängig von der Stationierung des Hubrettungsfahrzeuges dieses gemeinsam gemäß dem gewichteten Schlüssel Einwohner und Nächtigungen (jeweils 50%) zu finanzieren • den Anteil des Gebäudes, in welchem das Hubrettungsfahrzeug garagiert wird, gemäß dem gleichen Schlüssel zu finanzieren • für die Folgekosten des Fahrzeuges aufzukommen sowie die Ausbildungskosten der Feuerwehrleute für dieses Gerät zu übernehmen. Für die in den Gemeindevertretungen nötigen Beschlussfassungen zur Mitfinanzierung wird die Gemeinde St. Gallenkirch ersucht, nach Vorliegen der definitiven Abklärungen hinsichtlich der Investitionskosten für den Gebäudeanteil sowie der Anschaffungskosten und den Förderungsmöglichkeiten die konkreten Daten dem Stand Montafon bekannt zu geben, damit darauf aufbauend der konkrete Antrag zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretungen formuliert und versandt werden kann. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über das von der Vorarlberger Illwerke AG deponierte Anliegen der Modernisierung der Typonanlage durch elektronische Anlagen, in deren Rahmen eine Kombianlage geplant ist, welche auch für die Alarmierung im Zivilschutzbereich mitverwendet werden könnte. Laut Unterlagen liegen die Umrüstungskosten pro Anlage bei ca EUR 13.000, wozu von den Gemeinden eine Kostenbeteiligung für den Zivilschutzbereich in Höhe von 50% zu übernehmen ist. Für diesen Anteil werden den Gemeinden Landesförderungen zur Verfügung gestellt. Durch die Errichtung der angesprochenen Kombianlagen sind für die Gemeinden zahlreiche Vorteile wie eine Verbesserung der Flächenabdeckung, Sicherstellung der Notstromversorgung, Fernüberwachung samt Wartung und Instandsetzung durch die Illwerke (gegen geringe pauschale Kostenvergütung) verbunden. In der Diskussion wird die Errichtung der angesprochenen Kombianlagen grundsätzlich positiv gesehen. Der Vorsitzende wird allerdings beauftragt, mit dem Vorstand der Vorarlberger Illwerke in Verhandlungen mit dem Ziel einer Reduktion des Kostenanteiles der Gemeinden zu treten, zumal die Typhonanlagen in kausalem Zusammenhang mit den Illwerkeanlagen (Stauseen) in der Talschaft zu sehen sind und daher nach Auffassung der Standesvertretung ein höherer Kostenanteil der Illwerke auch bei Errichtung von Kombianlagen als sachlich gerechtfertigt angesehen werden kann. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 38. Standessitzung vom 16.12. 2008 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5 – Berichte: 39. Standessitzung: 13.01. 2009 Seite - 5 - a) Vom Vorsitzenden wird das von der Raiffeisen Bank im Montafon an die Gemeinden ergangene Schreiben zu einer Änderung des Zinsbindungsindikators für die Fremdwährungskredite angesprochen, da laut Mitteilung der Bank der bisherige Zinsindikator LIBOR auf Grund der Marktsituation durch den RZB-Refinanzierungszinssatz ersetzt werden soll. In der Diskussion dazu wird mehrfach angesprochen, dass damit grundsätzlich eine Schlechterstellung für die Kommunen verbunden ist und diese Vorgangsweise von den anderen in der Talschaft ansässigen Bankinstituten nicht umgesetzt wird und von diesen nach wie vor Fremdwährungsfinanzierungen im kommunalen Bereich auf Basis LIBOR angeboten werden. Von den Bürgermeistern wird einvernehmlich festgehalten, dass im Moment die übersandte Vereinbarung zur Änderung des Zinsbindungsindikators nicht unterfertigt wird und der Vorsitzende beauftragt ist, in diese Richtung mit dem Vorstand der Raiffeisen Bank im Montafon Verhandlungen zu führen. b) Vom Vorsitzenden wird ein bei der Marktgemeinde Schruns eingegangener Antrag auf Organisationen eines Großfeuerwerkes anfangs Jänner aus Anlass eines runden Geburtstages angesprochen, welcher in der weiteren Behandlung im Gemeindevorstand negativ entschieden wurde. Von der Marktgemeinde Schruns wird empfohlen, auch in den anderen Gemeinden dieselbe Behandlung vorzunehmen und Großfeuerwerke nur für offizielle Anlässe zu bewilligen, da durch zunehmende private Feuerwerke zusätzliche Lärmbelästigungen aber auch Bedenken hinsichtlich der Jäger und Hundebesitzer vorgebracht werden. In diesem Sinne soll vom Stand Montafon eine Empfehlung an die Standesgemeinden ausgesandt werden. c) Der Vorsitzende spricht die für den 14. Jänner ursprünglich anberaumte Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages für die neue Montafon Tourismus GmbH mittels Notariatsakt an, welche nun infolge des von der Gemeindevertretung Gaschurn gefassten Beschlusses abgesagt werden musste. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass trotz einstimmiger Beschlussfassung und intensiven Beratungen der Standesvertretung im Juli des Vorjahres die Fixierung des Finanzierungsschlüssels mit einer Gewichtung der Faktoren Nächtigungen, Ankünfte und Bemessungsgrundlage Tourismusbeitrag mit je einem Drittel von der Gemeindevertretung Gaschurn ein davon abweichender Finanzierungsschlüssel beschlossen wurde. Der Vorsitzende spricht deutlich die für Montafon Tourismus, in der Folge aber auch für andere Talschaftsinstitutionen wie insbesondere den Bergbahnenpool und damit gesamthaft für die weitere Entwicklung der Talschaft sehr angespannte und äußerst unerfreuliche Situation an, welche durch die nun vorliegende Beschlussfassung der Gemeinde Gaschurn hervorgerufen wurde. Der Vorsitzende spricht nochmals an, dass die besprochene Mittelaufbringung ein möglichst objektives Maß für die Nutzung aus der touristischen Wertschöpfung darstellt und dies nun auch von sieben Gemeindevertretungen im Zuge der Beschlussfassung zum Beitritt zur Gesellschaft und zur Mitfinanzierung des Budgetmittelanteiles der Gemeinden zustimmend beschlossen wurde. Bgm Netzer betont in seiner ebenfalls ausführlichen Wortmeldung, dass die Gründung der Gesellschaft wie auch die Mitfinanzierung durch die geplante Hochmontafon Tourismus GmbH bzw die Gemeinde Gaschurn außer Zweifel steht und dazu die Zustimmung vorliegt. Die Gemeindevertretung Gaschurn ist allerdings der Meinung, dass für die Aufbringung der Finanzierungsmittel die Bemessungsgrundlage 39. Standessitzung: 13.01. 2009 Seite - 6 - des Tourismusbeitrages als Indikator für die Wertschöpfung aus dem Tourismus die Grundlage bilden soll, als Kompromiss kann sich Gaschurn einen Mischschlüssel aus Tourismusbeitrag und Nächtigungen vorstellen, der Parameter Ankünfte wird von der Gemeinde Gaschurn allerdings nach Aussage von Bgm Netzer dezidiert abgelehnt. Zur Diskussion der Gesamtthematik und insbesondere der ernsten Situation für die Gesamttalschaft wird Dir Arno Fricke als Geschäftsführer von Montafon Tourismus der Sitzung beigezogen. Dir Fricke spricht ausführlich und mit deutlichen Worten die ernste Situation für Montafon Tourismus an, insbesondere aber auch aus Sicht der Geschäftsführer der Montafoner Bergbahnen und hier im Besonderen aus Sicht der Vertreter von Silvretta Montafon als größtem Partner im Bergbahnenpool. Als Ergebnis der umfassenden und sehr ernsten Diskussion sowie den zahlreichen Ersuchen der Standesbürgermeister an Bürgermeisterkollegen Netzer sichert Bgm Netzer zu, die Gemeindevertretung Gaschurn in einer weiteren Sitzung am 21. Jänner nochmals mit dem von den Standesvertretung einstimmig beschlossenen Finanzierungsschlüssel zu befassen und eine Beschlussfassung wie in den anderen Gemeinden dazu herbei zu führen. Die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages mittels Notariatsakt soll in der Folge am 22. Jänner stattfinden. Zur Frage der geringfügig unterschiedlichen Prozentsätze der Gesellschaftsanteile und damit der Stammeinlage auf Basis des von der Standesverwaltung versandten Antrages an die Gemeinden und der nun im Gesellschaftsvertrag ausgewiesenen Daten wird zusätzlich informiert, dass die Differenzen aus der auf Basis der weiteren Verhandlungen mit der Vorarlberger Illwerke AG geführten Situation resultiert, da die Vorarlberger Illwerke AG selbst nicht als Gesellschafter beitreten wird. Die ursprünglich im Verhandlungswege zugesicherten Finanzierungsmittel werden aber im Wege einer Sponsorvereinbarung zur Verfügung gesellt. Um eine Übereinstimmung mit den nun in der endgültigen Fassung des Gesellschaftsvertrages ausgewiesenen Anteilen herbei zu führen, wird nach Rücksprache mit der Kontrollabteilung des Landes (Frau Mag Kubesch) den Gemeinden empfohlen, diese Prozentanteile samt Höhe der Stammeinlage im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses durch den Gemeindevorstand zu beschließen und der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. Es wird festgehalten, dass die nun im Zehntelbereich erhöhten Prozentanteile an der Gesellschaft keine Auswirkungen auf den Finanzierungsanteil der Gemeinden an der Gesellschaft nach sich ziehen. Von der Standesverwaltung wird dazu ein konkreter Antrag an die Gemeinden versandt. d) Der Vorsitzende informiert, dass von den Vertretern der PKF für die Konkretisierung der weiteren Schritte für die Hotelentwicklung bzw Standortauswahl im Montafon zwei Terminvorschläge für einen Besuch im Montafon im Zeitraum vom 16. bis 26. März bzw 6. bis 19. April vorliegen. In der kurzen Beratung wird einvernehmlich vorgeschlagen, zur Vornahme weiterer Abklärungen den Termin 16. bis 26. März wahrzunehmen. Der Vorsitzende empfiehlt zudem eine Teilnahme des Montafons an der kommenden Tourismusmesse in Cannes, da auf dieser Messe Kontakte mit international tätigen Investoren hergestellt werden könnten. 39. Standessitzung: 13.01. 2009 Seite - 7 - Pkt. 6 – Allfälliges: a) Zur Anfrage von Bgm Vallaster zum aktuellen Stand der Verhandlungen betreffend des Pflegeheimes in Vandans informiert Bgm Wachter kurz, dass der neue Geschäftsführer mit einem eigenem Konzept an die Gemeinde herangetreten ist, dessen weitere Beratungen auf Gemeindeebene aber noch offen sind. b) Zu der von Bgm Vallaster angesprochenen unterschiedlichen Handhabung des Rauchverbotes in öffentlichen Räumen entwickelt sich eine kurze Diskussion zu der insgesamt auf gesetzlicher Basis unbefriedigenden Situation, wobei zumindest in den öffentlichen Räumen eine möglichst talschaftsweit einheitliche Vorgangsweise mit Einhaltung des Rauchverbotes empfohlen wird. Zu den bei den Gemeinden eingehenden Ansuchen auf Erteilung von Ausnahmen wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass dafür die Bezirkshauptmannschaft zuständig ist und diese Ansuchen daher an diese weiter zu leiten sind. c) Bgm Lerch spricht ein Ansuchen des Familienverbandes zur finanziellen Unterstützung von Babysitterkursen an, zumal dieses Angebot auch von Tourismusbetrieben zunehmend in Anspruch genommen wird. Die Beratung und eine Entscheidung dazu soll nach Abklärung der finanziellen Größenordnung in der kommenden Standessitzung erfolgen. d) Bgm Ladner erkundigt sich nach den Erfahrungen der Salzstreuung bei Vereisungen von Fahrbahnen, wozu in mehreren Wortmeldungen die in den Gemeinden bereits gemachten positiven Erfahrungen aufgezeigt werden. e) Bgm Wachter spricht die vielfache nicht Erreichbarkeit des GIS-Mitarbeiters an, wozu vom Vorsitzenden auf Basis mehrerer Wortmeldungen raschest ein Gespräch mit dem Mitarbeiter zu führen ist. Ende der Sitzung: 13.00 Uhr; Schruns, 14. Jänner 2009; Schriftführer: 39. Standessitzung: 13.01. 2009 Standesvertretung: Seite - 8 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20081216_SV_038 StandMontafon 26.12.2008 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Dezember 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 38. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Dezember nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standesssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter; St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal (von 10.40 bis 11.50 Uhr entschuldigt); Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Dr Andreas Rudigier; Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Mitarbeiter DI Hubert Malin (zu TO 3) Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 10.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2009; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 37. Standessitzung vom 11.11. 2008; 3.) Abgabe einer Stellungnahme zum „Räumlichen Entwicklungskonzept Hochmontafon“ mit Zielplanentwurf; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Vorsitzenden wird gemeinsam mit dem Standessekretär auf Basis diverser Detailunterlagen der Voranschlag 2009 präsentiert und die nötigen Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsstellen erteilt. Die gegenüber dem Vorjahr erhöhte Standesumlage ist im Wesentlichen durch außerordentliche Sonderfaktoren wie die Aufnahme eines Planungsansatzes für das Einreichprojekt für das Schanzenprojekt in Tschagguns, den an Prof Herbert Willi bereits beschlossenen Ehrenpreis sowie einen erhöhten Eigenmittelanteil für die Umsetzung diverser EU-Projekte laut Programm bedingt. Wie bereits in der Vorsitzung beschlossen, sind im Rahmen des 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG für das Jahr 2009 zwei weitere Raten in Höhe von 584.400 EUR budgetiert. Zu dem für das Schanzenprojekt Tschagguns aufgenommen Planungsansatz in Höhe von 70.000 EUR für die Erstellung des Einreichprojektes wird zusätzlich informiert, dass die Einreichplanung mit insgesamt 300.000 EUR veranschlagt ist, wovon 200.000 EUR vom Land Vorarlberg und weitere 30.000 EUR von der Gemeinde Tschagguns aufgebracht werden. Zu dem vom Stand Montafon und somit von der Talschaft aufzubringenden Anteil in Höhe von 70.000 EUR wird zusätzlich berichtet, dass dies ein Vorgriff auf den noch zu beschließenden und festzulegenden Finanzierungsanteil der Talschaft am Gesamtprojekt darstellt und dazu nach Vorliegen der Gesamtkostenschätzung sowie der Förderungszusagen von Bund und Land bzw auf EU-Ebene eine definitive Beschlussfassung durch die Standesvertretung notwendig ist. Dazu wird festgelegt, dass im Verlaufe Jänner kommenden Jahres unter Einbindung der Vertreter des Landes und des VVS sowie des Skiclub Montafon nach Vorliegen der definitiven Projektunterlagen samt Finanzierungskonzept die weiteren Beratungen erfolgen. In weiterer Folge soll eine Beschlussfassung zur Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretungen über den von der Talschaft aufzubringenden Finanzierungsanteil herbeigeführt werden. Bgm Bitschnau informiert zusätzlich, dass das Projekt auf Talschaftsebene bereits zweimal präsentiert wurde und nun nach Vorliegen der endgültigen Unterlagen in Bälde die Beschlussfassungen nötig sind, um unnötige Verzögerungen des Projektes vor allem auch in Richtung Einreichung bei den Behörden zu vermeiden. Zur Frage der Projektträgerschaft betrifft sind weitere Abklärungen und Verhandlungen auf Landesebene im Gange, zumal von Seiten der Talschaft angesichts der Größe und des Projektvolumens eine ähnliche Lösung wie beim Schulsportzentrum in Tschagguns angestrebt wird. Eine Projektumsetzung durch die bei den Gemeinden Tschagguns oder der Marktgemeinde Schruns installierten Gemeindeimmobiliengesellschaften wird in Anbetracht des Projektvolumens als nicht umsetzbar beurteilt. Von Mitarbeiter Mag Maier werden die im Budgetansatz mit einem Gesamtrahmen von 646.500 EUR aufgenommenen diversen EU Projekte sowie die zu erwartenden Landesund EU-Förderungen im Detail erläutert, wobei auf Basis des vorliegenden Konzeptes ein Nettoanteil von der Talschaft in Höhe 77.100 EUR aufzubringen ist. Was den Ansatz für das weitere Interregprojekt PRÄMO IV betrifft wird von Mag Maier darauf verwiesen, 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 2 - dass dazu die Vorabklärungen im Gange sind und die Beschlussfassungen bzw Genehmigungen durch die Förderstellen noch nicht vorliegen. Zu diesem Budgetansatz entwickelt sich eine grundsätzliche Diskussion zum Projekt „bewusst.montafon“ und den dazu in den vergangenen Wochen entstandenen Unstimmigkeiten, inbesondere im Zusammenhang mit den Plänen der Schaffung einer Verkaufstelle in Schruns mit Unterstützung durch STT. Bgm Netzer richtet den dringenden Appell an die Bürgermeisterkollegen, das Projekt nicht tot zu reden, da in den vergangenen Monaten mit aktiver Beteiligung aus dem Kreise der Hotellerie und der Landwirtschaft insgesamt doch wertvolle Ergebnisse erzielt und Impulse gesetzt werden konnten. Die künftige Struktur und die Aufgabenverteilung innerhalb des Vereines wird noch weiterer Beratungen bedürfen. Vielfach wird auch Kritik in Richtung der mangelhaften Lieferbereitschaft landwirtschaftlicher Produkte durch die Landwirte geäußert. Bgm Lerch betont in seiner Wortmeldung, dass die Landwirte teils nicht in der Lage und teils auch gar nicht bereit sind, die angeforderten und benötigten Produkte bereit zu stellen, da vielfach – vor allem innovativen Landwirte – keine Probleme beim Absatz der Produkte haben. Bgm Lerch hebt auch den guten Willen der Talschaft zur Unterstützung der Anliegen der Talschaft hervor, der schon seit vielen Jahren auch mit entsprechenden finanziellen Mittel gezeigt wurde. Bgm Lerch äußert auf Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre Bedenken hinsichtlich einer langfristigen Kontinuität. Im Zuge der Präsentation der diversen Förderungsansätze im Bereich der Standesverwaltung, der Heimatpflege und aus dem Talschaftsfonds wird von Bgm Wachter zur Diskussion gestellt, ob nicht das von Herr Elmar Stüttler seit vielen Jahren betriebene Projekt „Tischlein deck dich“ zur Unterstützung hilfsbedürftiger Mitmenschen ebenfalls in den Förderungsansatz aufgenommen werden kann. Er informiert dazu, dass die derzeit an mehreren Standorten verteilten, dezentralen Lagerhaltungen im Bereich des ehemaligen Atzmüllerareales in der Gemeinde Vandans zusammengeführt werden könnten und damit eine wesentliche Verbesserung und Optimierung der gesamten Logistik verbunden ist. Das genannte Areal würde vom Eigentümer zu einem monatlichen Mietpreis von 1.500 EUR zur Verfügung gestellt, wozu lt Aussage von Bgm Wachter nach Rücksprache mit Landesrätin Dr Greti Schmid auch vom Land Vorarlberg ein Unterstützungsbeitrag in Aussicht gestellt sei. In der kurzen Diskussion wird diese Initiative zur Unterstützung hilfsbedürftiger Mitmenschen sehr positiv bewertet und eine Unterstützung durch die Talschaft mehr als gerechtfertigt beurteilt. Auf Grundlage des vorliegenden Sachverhaltes wird von der Standesvertretung einstimmig die Aufnahme eines Förderungsbeitrages in Höhe von 5.000 EUR in den Voranschlag 2009 bewilligt. Der unter der Haushaltsstelle 0100 – 72920 enthaltende Ansatz von 1.000 EUR für sonstige Ausgaben zum Projekt „Bewußt Leben im Montafon“ wird in der Diskussion gestrichen, zumal das Gesamtprojekt „bewusst.montafon“ im Rahmen des Gesamtkonzeptes für EU-Projekte bereits enthalten ist. Zum Montafoner Sommer wird der im Budgetentwurf enthaltene Ansatz in Höhe von 165.800 EUR kritisch hinterfragt, zumal im laufenden Jahr aus Anlass des 5-jährigen Bestandes ein Sonderbudget in Höhe von 160.800 EUR bewilligt wurde und bei der dazu erfolgten Beschlussfassung für das kommende Jahr eine Rückführung auf den ursprünglichen Stand in Höhe von etwa 150.000 EUR festgelegt wurde. Aus diesen Gründen ist 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 3 - der Gesamtansatz für den Montafoner Sommer 2009 mit 150.000 EUR in den Voranschlag 2009 aufzunehmen. Zum Montafoner Sommer insgesamt wird in mehreren Wortmeldungen angeregt, mit dem künstlerischen Leiter, Mag Nikolaus Netzer, in einer der kommenden Sitzungen eine gemeinsame Diskussion zum Projekt insgesamt zu führen, wobei auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den in der Talschaft ansässigen Kultureinrichtungen wie zB Montafoner Museen, Kulturverein Illitz, Kunstforum etc angestrebt werden soll. Zum Budgetansatz für das Projekt Montafoner Talschaftsgeschichte mit Herausgabe des Druckwerkes sowie auch insgesamt zum Förderungsansatz für den Heimatschutzverein in Höhe von 42.000 EUR und zusätzlich von 20.000 EUR für die Refundierung der Personalkosten für die Sekretariatsmitarbeiterin des Museums, Frau Karin Valasek, werden von Mitarbeiter Dr Rudigier Detailauskünfte erteilt. Er informiert über das im laufenden Jahr nun auslaufende und ursprünglich auf 8 Jahre angesetzte Projekt zur Aufarbeitung der Talschaftsgeschichte, wozu mit Unterstützung des Landes in verschiedensten Teilbereichen wie zB Kulturgüterdatenbank, Zeitzeugeninterviews, Fotodatenbank, Archivrecherche etc eine umfangreiche Forschungs- und Grundlagenarbeit erbracht wurde. Die Fortsetzung dieses Projektes wird von Mitarbeiter Dr Rudigier ausdrücklich gewünscht, wobei in den nächsten Wochen mit der Kulturabteilung des Landes in Richtung Abschluss eines neuen Förderübereinkommens Kontakt aufgenommen werden wird. Dr Rudigier informiert zusätzlich über die in etwa vor 3 Wochen im Rahmen des Vorstandes des Heimatschutzvereines geführte, sehr ausführliche Diskussion über die gesamte vom Heimatschutzverein angebotene Bandbreite und seine kulturellen Aufgaben und Tätigkeiten in der Talschaft. Im Rahmen diverser Einzelprojekte können zudem auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse Folgeprojekte wie zB zur Bergbaugeschichte mit Unterstützung des Landes und sonstigen Forschungsförderungsfonds, teils auch auf Eigeninitiative von bisher eingebundenen Fachleuten, umgesetzt werden. Mitarbeiter Dr Rudigier informiert zusätzlich über die in der Zukunft nötige neue Ausrichtung der Montafoner Museen insgesamt mit Ausweitung auf die Gesamttalschaft, wozu voraussichtlich auch eine Neuausrichtung des Vereines, allenfalls auch in einer anderen Rechtsform, anstehen wird. Dr Rudigier unternimmt zusätzlich Bemühungen in Richtung einer professionellen Besetzung des Themas „Berg“ in der Talschaft, zumal dazu beste Voraussetzungen vorliegen würden. Auf die von Bgm Netzer zu Neuorganisation des Nachtexpress gestellte Anfrage informieren die Bürgermeister Lerch und Luger im Detail über die im Wege der mbsBus GmbH erfolgte Ausschreibung, mit welcher allen Anbietern in der Talschaft die Möglichkeit einer Angebotslegung unterbreitet wurde. Insbesondere Bgm Lerch informiert zusätzlich über die in der Vergangenheit wiederholt bestandenen Probleme und Unzulänglichkeiten, welche auch öfters zu Beschwerden seitens der Fahrgäste geführt haben. Auf Basis des Ausschreibungsergebnisses wird der Nachtexpress ab der kommenden Saison von der Firma Wachter Autoreisen aus Vandans betrieben, wobei auf Grundlage der Ausschreibung trotz höherer Fahrgastkapazität eine Reduzierung des bisherigen Preises erreicht werden konnte. Bgm Salzmann spricht den für die Verumlagung der Standesumlage zu Grunde gelegten Einwohnerschlüssel auf Basis der Volkszählung 2001 an und führt dazu aus, dass es die bisher im Zehnjahresabstand abgehaltene Volkszählungen in dieser Form nicht mehr gibt und nun von der Statistik Austria die Bevölkerungszahlen jährlich mit Ende Oktober aktualisiert werden. Nach kurzer Diskussion wird einvernehmlich vereinbart, ab dem 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 4 - Jahre 2010 die von der Statistik Austria bundesweit jeweils im Oktober verlautbarten Bevölkerungszahlen zu Grunde zu legen. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird vom Vorsitzenden in Abstimmung mit dem Standessekretär vorgeschlagen, der Sekretariatsmitarbeiterin Caroline Krüger auf Grund ihrer zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und ihres engagierten Einsatzes in den verschiedenen Aufgabenbereichen der Talschaftsverbände ab 01. Jänner 2009 eine außerordentliche Vorrückung zu gewähren. Dieser Vorschlag wird von der Standesvertretung einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2009 unter Berücksichtigung der angeführten Änderungen mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 4.890.500 853.100 5.743.600 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 5.473.600 270.000 5.743.600 Die zum Ausgleich der Gebarung erforderliche Standesumlage beträgt 1.333.700 EUR, wovon 568.400 auf das Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG entfallen. Der Beschäftigungsrahmenplan wird in der vorgelegten Fassung mit dem vom Vorsitzenden gestellten Antrag der Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung an die Mitarbeiterin Caroline Krüger ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages des Vorjahres mit 2.595.800 EUR festgestellt. Bgm Netzer gibt zu den Beschlussfassungen zu Protokoll, dass seine Zustimmung vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung erfolgt. Pkt. 2.) Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 37. Standessitzung vom 11.11. 2008 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) Bgm Netzer informiert an Hand einer Präsentation ausführlich über das auf den Ergebnissen aus dem Prozess Zukunft Montafon im Jahr 2006 aufgebaute, gemeindeübergreifende „Räumliche Entwicklungskonzept“ (REK) der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch, den bisherigen Ablauf mit breiter Bevölkerungsbeteiligung und das nun vorliegende Entwicklungskonzept mit Zielplanentwurf im Detail. Er betont zusätzlich, dass die Beeinflussung auf Standesebene nach seiner Beurteilung nicht allzu zu stark sein wird, da dieses REK auf die Ergebnisse aus dem Prozess Zukunft Montafon abgestellt ist. Das 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 5 - Konzept samt planlicher Darstellung des Entwurfes der Ziele zur Siedlungsentwicklung nach Teilräumen wurde bereits im Vorfeld allen Standesbürgermeistern übergeben. Bgm Salzmann berichtet in seiner Wortmeldung über die zahlreichen positiven Erfahrungen im Zuge der Umsetzung dieses gemeinsamen Projektes. Er zeigt sich aber überrascht über die im Zuge des Auflageverfahrens teils heftigen Reaktionen, Beschwerden und Einsprüche aus weiten Teile der Bevölkerung in seiner Gemeinde, welche im weiteren Diskussionsprozess mit dem beauftragten Fachbüro stadtland bearbeitet und in das endgültige Konzept eingearbeitet werden müssen. Entgegen der geäußerten Absicht seines Bürgermeisterkollegen Netzer, für die Gemeinde Gaschurn eine Beschlussfassung des Konzeptes noch im Verlaufe Jänner des kommenden Jahres vorzunehmen, beurteilt Bgm Salzmann dies für seine Gemeinde St. Gallenkirch als eher unmöglich, zumal die zahlreichen Reaktionen eines weiteren intensiven Diskussions- und Abklärungsprozesses bedürfen. Vielfach würden auch die in den Planunterlagen ersichtlich gemachten Hervorhebungen für die verschiedensten Widmungskategorien laut Zielplanentwurf zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung führen und daher weiterer intensiver Diskussionen und Aufklärung bedürfen. Bgm Netzer beabsichtigt für die Gemeinde Gaschurn das Konzept nach Einarbeitung der vorliegenden Stellungnahmen möglichst noch im Verlaufe Jänner des kommenden Jahres durch die Gemeindevertretung zu beschließen, um dann darauf aufbauend in einem zweiten Schritt die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Gaschurn in die Wege zu leiten. Der Vorsitzende äußert sich dahingehend, dass ihm in Anbetracht der relativen kurzen Frist eine intensive Befassung mit dem Konzept selbst nicht möglich war und daher in Anbetracht des doch hohen Qualitätsstandards des Konzeptes, welches auch vom Stand Montafon begrüßt wird, eine intensivere Diskussion in Abstimmung mit den beiden Gemeinde als zweckmäßig anzusehen ist. In der Diskussion werden auch Fragen überregionaler Auswirkungen zB in Richtung Schigebietserweiterungen, Betriebsansiedlungen, naturräumliche Aspekte, Schutzwaldbewirtschaftung, Gefahrenzonen etc angesprochen. Zur Frage von Schigebietserweiterungen wird von Bgm Netzer informiert, dass im Konzept diesbezüglich keine Pläne enthalten sind, allerdings Überlegungen in Richtung einer Anbindung des Paznauntales derzeit lose angedacht würden, ohne dass dazu zum jetzigem Zeitpunkt bereits konkrete Aussagen getroffen werden könnten. Auch in den Wortmeldungen der Mitarbeiter des Standes Montafon wird die Ausarbeitung einer in Abstimmung mit den beiden Gemeinden auszuarbeitenden Stellungnahme als sinnvoll angesehen. Als Ergebnis der konstruktiven Diskussion wird schließlich einvernehmlich vereinbart, auf Verwaltungsebene des Standes Montafon in Abstimmung mit den beiden Gemeinden den Entwurf einer umfassenden Stellungnahme auszuarbeiten und diese der weiteren Diskussion in der Standesvertretung zu Grunde zu legen. 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 6 - Pkt. 4 – Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert über sein kürzlich geführtes Gespräch mit Vertretern der PKF (Herr Michael Widmann) über die weiteren nötigen Schritte in Richtung konkreter Umsetzung von Projekten für Hotelinvestitionen in der Talschaft. Von den Experten der PKF wird dazu ein Konzept in den nächsten Wochen vorgelegt werden. b) Der Vorsitzende informiert zusätzlich über sein Gespräch mit Herrn Karl-Heinz Kopf als Klubobmann der ÖVP-Regierungsfraktion, in welchem er Fragen einer Umsetzung des von der ehemaligen Bundesministerin Lisl Gehrer zugesicherten Förderungsbeitrages für den Ankauf von Räumlichkeiten für das Montafoner Heimatmuseum wie auch Fragen im Zusammenhang mit der Neuausarbeitung des Standesstatutes erörtern konnte. Nach derzeit geltenden bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen können Gemeindeverbände nur für konkret definierte einzelne Aufgaben gegründet werden, weshalb die Konstruktion des Standes Montafon als ein bereits seit Jahrhunderten bestehendes Gebilde – auch eine Körperschaft öffentlichen Rechts - , zudem mit umfangreichen Liegenschaften, Beteiligungen, Gesellschaftsanteilen etc, in den geltenden bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen derzeit nicht untergebracht werden kann. Die derzeit vorliegenden Entwürfe im Österreichkonvent sehen unter anderem auch die Bildung von Gemeindeverbänden mit mehreren Aufgabengebieten vor. Zu dieser Thematik wird Nationalrat Karl-Heinz Kopf auf Regierungsebene weitere Sondierungsgespräche vornehmen, wobei laut Aussage des Vorsitzenden auch Überlegungen in Richtung einer eventuellen Verfassungsänderung angestellt würden. c) Der Vorsitzende informiert kurz über das anfangs Dezember geführte weitere Gespräch mit Herrn Dr Georg Hoblik, Vorstandsvorsitzender der Silvretta Nova AG, an welchem auch Vorstandsdirektor Dr Ludwig Summer von der Illwerke und Landesrat Mag Stemer teilgenommen haben. Von Dr Hoblik wurde zugesagt, bis Ende Jänner 2009 eine schriftliche Darstellung des Gesamtkonzeptes mit den Themen Investitionsplanung, Personalplanung, Wirtschaftlichkeitsberechnung und Zeitplan für die geplanten Investitionen zu erstellen, worüber dann auf Talschaftsebene die weitere Diskussion erfolgen soll. Pkt. 5 – Allfälliges: a) Mitarbeiter Dr Rudigier informiert über das geplante Interreg-Projekt „Schwabenkinder“, welches vom Bauernhaus-Museum Wolfegg als Projektbetreiber eingereicht werden wird und an welchem Partner aus Tirol und Vorarlberg, allenfalls auch aus der Schweiz, beteiligt sein werden. Nach Beurteilung von Dr Rudigier wäre das Projekt für das Montafon bzw die Montafoner Museen insoweit sehr wichtig, als über diesen Topf auch Teile der Ausstattung des künftigen neuen Museums in Schruns finanziert werden könnten und dabei insgesamt neben dem Teilbereich „Schwabenkinder“ das Thema Migration generell Berücksichtigung finden könnte. Mit dem Projektteil „Weg der Schwabenkinder – Teil Montafon“ könnte eine Einbindung in das überregionale Wegenetz bewerkstelligt werden. Um 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 7 - im Falle der Umsetzung dieses Projektes mitbeteiligt zu sein, ist die Abgabe einer Finanzierungserklärung für den Eigenmittelanteil für den Projektteil Wegenetz in Höhe von 8.400 EUR und für den Projektteil Schwabenkinder im Rahmen des Ausbaues im künftigen Museumskonzept in Höhe von 41.600 EUR nötig. Ausgabenwirksam würden die Ausgaben im Falle der Umsetzung des Projektes voraussichtlich im Zeitraum 2010 – 2013. Im Falle einer Umsetzung des Projektes könnte für die geplanten Maßnahmen im Montafon eine Förderung aus Interreg-Mitteln von 60 % in Anspruch genommen werden. Auf Grund des vorgestellten Sachverhaltes wird von der Standesvertretung die Abgabe der Finanzierungszusage einstimmig zur Kenntnis genommen und bewilligt. b) Bgm Salzmann informiert über eine durch Mag Edgar Palm vorgenommene Kalkulation der Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für den Zeitraum 1979 – 2013. Nach diesen Berechnungen liege der jährliche Fehlbedarf bei der Wasserversorgung bei etwa 200.000 und bei der Abwasserentsorgung bei ca 500.000. Aus Sicht der Gemeindefinanzen könne eine Einbringung von allgemeinen Finanzmitteln in diese Bereiche nicht länger toleriert werden, weshalb in den kommenden Jahren eine entsprechende Anhebung der Gebühren unausweichlich beurteilt wird, zumal auch seitens der Kontrollabteilung dieses Mißverhältnis zwischen Aufwand und Einnahmensituation nicht toleriert werde. Bgm Vallaster spricht in diesem Zusammenhang die von der Landesregierung in den letzten Jahren eher großzügig gehandhabte Bewilligungspraxis im Bereich der Raumplanung an, welche neben der Sicherung der Pflege der Kulturlandschaft nun auch positive Auswirkungen im Bereich der Schülerzahlen und damit der Erhaltung von Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Geschäft etc zeige, wenngleich damit für die Gemeinde auch erhöhte Aufwändungen in den angesprochenen Bereichen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verbunden sind. Bei einer Gesamtbetrachtung überwiegen nach seiner Beurteilung in der Gemeinde Bartholomäberg allerdings die positiven Effekte. c) Bgm Vallaster informiert über eine Anfrage des Discounters Hofer Österreich zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Gantschier. Vom Vorsitzenden wird dazu ebenfalls über eine gleichlautende Anfrage bei der Marktgemeinde Schruns informiert. Dazu wurde mitgeteilt, dass eine Bewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes nur im Ortszentrum vorstellbar sei. d) Bgm Salzmann spricht die im Jahre 2012 auslaufenden Härteausgleichszahlungen von Bund und Land an und ersucht um Abklärung der weiteren Vorgangsweise. Die Standesvertretung vertritt die einhellige Auffassung, dass zu dieser Thematik vom Vorsitzenden zur Klärung der weiteren Vorgangsweise die nötigen Gespräche mit dem Land aufgenommen werden sollen. 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Seite - 8 - Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen schließt der Vorsitzende um 12.45 Uhr mit einem Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und den besten Wünschen zu den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswechsel die Standessitzung. Schruns, 18. Dezember 2008; Schriftführer: 38. Standessitzung: 16.12. 2008 Standesvertretung: Seite - 9 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20081111_SV_037 StandMontafon 11.11.2008 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. November 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 37. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 04. November nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Information zu Möglichkeiten einer versicherungsrechtlichen Deckung von Haftungsansprüchen gegenüber Amtsorganen sowie zu weiteren versicherungsrechtlichen Angelegenheiten; 2.) Verkauf der Anteile an der Montafoner Hochhochbahnen GmbH; 3.) Förderungsansuchen der Volkshochschule Bludenz für 2009; 4.) Förderungsansuchen von Günther J. Wolf für Buchdokumentation „Silvretta Connection – Ernest Hemingway und John Dos Passos im Montafon; 5.) Genehmigung der Niederschrift der 36. Standessitzung vom 14.10. 2008; 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 37. Standessitzung: 11.11. 2008 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Thomas Stöckler vom Versicherungsmakler AON Jauch & Hübener bei der Sitzung und hebt insbesondere die aus Sicht der Marktgemeinde Schruns bestehende ausgezeichnete Zusammenarbeit und die fachliche Kompetenz hervor. Der Vorsitzende geht nochmals kurz auf die im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung der Amtshaftung von Organen wie Bürgermeistern, leitenden Mitarbeitern etc in den Gemeindeverwaltungen ein, wie dies bei der letzten Forstfondssitzung im Zusammenhang mit einem rechtlichen Exkurs angesprochen wurde. Zusätzlich informiert er kurz über das vom Versicherungsmakler für die Marktgemeinde Schruns ausgearbeitete neue Versicherungskonzept. Herr Stöckler geht kurz auf die Firmengeschichte des Versicherungsmaklers AON ein, welcher als ursprünglicher Industriemakler weltweit tätig ist und in der weiteren Entwicklung auch für Kommunen Konzepte mit besonderer Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse ausarbeitet. Es wird auf die Tatsache verwiesen, dass ein Bgm als „Manager einer Gemeinde“ vielfach nicht richtig versichert ist und die Möglichkeit eines Versicherungsschutzes für die persönliche Haftung von Unternehmensorganen - im konkreten Fall von Bürgermeistern und Mitarbeitern - wegen Pflichtverletzungen in Ausübung ihrer Organtätigkeit wegen Ansprüchen für Vermögensschäden durch Dritte sowie des versicherten Unternehmen selbst (im Innenverhältnis) durch den Abschluss einer D&O Versicherung (Directors & Officers) möglich ist. Die Versicherungsdeckung umfasst außergerichtliche und gerichtliche Abwehr ungerechtfertigter Forderungen wie auch die Bezahlung begründeter Forderungen. Herr Stöckler erläutert im Detail das im Rahmen des Standes Montafon als Gemeindepartnerschaft in Form einer Umbrelladeckung (Manteldeckung) ausgearbeitete Konzept, in welchem im Rahmen eines Paketes die bisher in Einzelverträgen abgeschlossenen Deckungen wie All-Risk, Maschinenbruch, D&O, Gemeindehaftpflicht, KFZ-Bereich, Rechtsschutz, Elektronik etc zusammengefasst werden konnten. Im Rahmen der Umbrelladeckung kann ein umfangreicher Versicherungsschutz sowie Nachhaltigkeit durch größere Risikostreuung und einheitlicher Deckungsumfang mit geringerem Bearbeitungsaufwand geboten werden. Durch den günstigeren Einkauf des Versicherungsschutzes können dadurch Kosteneinsparungen erzielt werden. Zu dem mit der VLV ausgearbeiteten Konzept wird den Bürgermeistern eine Unterlage mit Detailinformationen überreicht. Zur Anfrage von Bgm Wachter betreffend der Laufzeit einer D&O-Versicherung informiert Herr Stöckler, dass bei aufrechtem Vertragsverhältnis eine unbegrenzte Nachhaftung auch für nicht mehr im Amt stehende Bürgermeister bzw Mitarbeiter gegeben ist, zumal ein Schadenseintritt vielfach erst Jahre später erfolgt. Zusätzlich wird informiert, dass das vorgestellte Versicherungskonzept in Form einer Umbrelladeckung mit der Vorarlberger Landesversicherung abgesprochen ist und hier vor allem die Nähe der Entscheidungsträger bei Schadensabwicklungen hervorgehoben wird. Das Produkt D&O- 37. Standessitzung: 11.11. 2008 Seite - 2 - Versicherung wird allerdings von der VLV nicht angeboten und muss auf dem Deutschen Versicherungsmarkt zugekauft werden. Zur Anfrage von Bgm Lerch bezüglich der Möglichkeit der Aufnahme von Verwaltungsgemeinschaften in das Versicherungskonzept wird von Herrn Stöckler informiert, dass dies möglich ist, wie auch weitere dem Stand Montafon nahestehende Institutionen in dieses Konzept eingebunden werden könnten. Der Vorsitzende bedankt sich für die recht interessanten und umfangreichen Informationen, wobei bei Interesse jeder Gemeinde eine direkte Kontaktnahme mit dem Versicherungsmakler empfohlen wird. Das vorgestellte Modell kann als durchaus zukunftsweisend beurteilt werden, zumal bei Abschluss eines solchen Konzeptes auch gegenüber den Entscheidungsträgern mangelnde Sorgfalt nicht mehr vorgeworfen werden kann. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert kurz das von DI Dr Georg Hoblik als Geschäftsführer der Montafoner Hochjochbahnen GmbH und Vorstandsvorsitzender der Silvretta Nova AG namens der Montafoner Hochjochbahnen GmbH unterbreitete Angebot zum Ankauf der Anteile an der Montafoner Hochjochbahnen GmbH zum Preis von 16,89 % des Nominales, somit einem Betrag von 13.870,12 EUR. Nach dem 21. November bietet die Silvretta Nova AG einen auf das um den Jahresfehlbetrag des vergangenen Geschäftsjahres reduzierte Eigenkapital angepassten Kaufpreis von ca 11 %. Der Vorsitzende informiert zusätzlich, dass bisher dasselbe Angebot der Montafonerbahn AG, dem Land Vorarlberg, der Vorarlberger Illwerke sowie den Alpen Zamang und Vorderkapell unterbreitet wurde und dieses von den Genannten bis zum Sitzungstage bislang nicht genehmigt wurde, zumal das von der Silvretta Nova bereits mehrfach angesprochene Strategiepapier für die künftige Entwicklung der Schigebiete Silvretta Nova und Hochjoch und der dazu erstellte Investitionsplan noch nicht vorliegt. Zusätzlich informiert der Vorsitzende, dass im Aufsichtsrat der Hochjochbahnen für die weitere Vorgangsweise zum Antrag einer Entscheidung über die Abtretung der Anteile konkrete Angaben über die geplanten Investitionen und deren Zeitplan samt den nötigen betriebswirtschaftlichen Berechnungen vorliegen müssen. Nach dem Erwerb der restlichen Anteile der Montafoner Hochjochbahnen GmbH ist eine Fusion zwischen Silvretta Nova und Hochjochbahnen geplant. Bgm Netzer spricht in der Diskussion für den Fall einer Nichtfusionierung die Frage an, welche finanziellen Beträge in einem solchen Fall von der Silvretta Nova AG an die Hochjochbahn zurückfliesen und er in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Silvretta Nova einen Geldrückfluss nur im Falle einer Fusionierung befürworten könnte. Zu dieser Wortmeldung wird in der Diskussion betont, dass Bgm Netzer im Rahmen des Standes Montafon die Sachlage als Talschaftsbürgermeister und nicht in seiner Fuktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Silvretta Nova Bergbahnen AG zu beurteilen hat. Der Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang andererseits auch diverse Geldflüsse in Richtung Silvretta Nova in der Vergangenheit an, deren Beurteilung aber zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr von Bedeutung ist. Vielmehr wird von ihm auch das Problem angesprochen, dass seitens der Talschaft in der Vergangenheit keine Möglichkeit eines 37. Standessitzung: 11.11. 2008 Seite - 3 - gestaltenden Eingreifens bestanden hat und dies leider auch bei der jetzigen Situation auf Basis der neuen Eigentümerverhältnisse bei der Silvretta Nova AG der Fall ist. Im Sinne einer gemeinsamen weiteren positiven Entwicklung zum Wohle der Talschaft wird von den Talschaftsvertretern erwartet, dass die nötigen Informationen und Abstimmungen mit der Talschaft zu erfolgen haben – dies auch ungeachtet der Tatsache, dass der Forstfonds als großer Grundeigentümer bei zahlreichen Investitionsvorhaben betroffen sein wird. Bgm Salzmann spricht in seiner Funktion als Bürgermeister die Verantwortung für die Talschaft an und bedauert die derzeitige negative Stimmung gegenüber der BTV auf verschiedenen Ebenen. Er bedauert ebenfalls, dass in der Vergangenheit leider kein Gestaltungsspielraum seitens der Kommunen gegeben war und die anstehenden Entscheidungen für die Talschaft für die weitere Zukunft von enormer Bedeutung sind. Nach seiner Kenntnis sind sowohl in der Silvretta Nova als auch im Bereich Hochjoch dringend Sanierungen nötig, um den wirtschaftlichen Bestand dieser Unternehmen langfristig zu sichern. Bgm Lerch äußert Verständnis für das Misstrauen gegenüber der BTV, zumal in der Vergangenheit nur eine lose Ankündigungspolitik, teils auch Druck gegenüber den Kommunen, an den Tag gelegt wurden und konkrete Aussagen für die weitere Zukunft der Unternehmen bislang nicht vorliegen. Er vertritt die klare Meinung, dass nach dem 14. November mit der öffentlichen Präsentation der weiteren Pläne durch die Silvretta Nova AG mit den Verantwortlichen dringend gemeinsame Gespräche erfolgen müssen, um die weitere Vorgangsweise und Entwicklung in der Talschaft gemeinsam zu besprechen und abzustimmen. Es wird auch die Notwendigkeit angesprochen, für den Fall eines NichtVerkaufs der Anteile ein Alternativszenario auszuarbeiten, wobei auch Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Konkurs der Hochjochbahn zu klären sind. Bgm Luger weist auf die vorliegende Pattsituation einerseits aus Richtung der BTV hin sofern die Anteile nicht übertragen werden und damit möglicherweise am Hochjoch keine Investitionen getätigt werden, anderseits aber aus Sicht der Talschaft für die Entscheidung zur Abtretung der Anteile das Vorliegen der künftigen Strategie gefordert wird. Nach Meinung von Bgm Luger ist daher dringend ein Plan B für den Fall zur erarbeiten, dass von der BTV kein klares und nachvollziehbares mit der Talschaft abgestimmtes Konzept vorgelegt werden sollte. Mit Spannung wird daher die Präsentation am kommenden Freitag von allen Bürgermeistern erwartet. Bgm Wachter vertritt die Auffassung, dass kein Anlass zu einer Dramatisierung des bevorstehenden Szenarios besteht, er beurteilt aber die bisher an den Tag gelegte Vorgangsweise in Anbetracht der beteiligten Partner wie Illwerke, Land Vorarlberg, Stand Montafon als unklug und versteht nicht, dass seitens der BTV nicht versucht wird, diese Partner konstruktiv in die Gespräche einzubinden. Bgm Lerch spricht in diesem Zusammenhang nochmals den schon in früheren Gesprächen angesprochenen Seilbahnverbund Montafon an, an welchem sich – wie auch immer - der Stand Montafon beteiligen sollte. Das Ziel muss eine Beteiligung als Partner sein, um bei strategischen Entscheidungen in der Zukunft die Interessen der Talschaft einbringen zu können. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die gesellschaftsrechtliche Konstellation im Zillertal hin, wo die BTV und die CA ebenfalls nicht Alleineigentümer sind und der Tourismusverband mit 29 % an der Gesellschaft beteiligt ist. 37. Standessitzung: 11.11. 2008 Seite - 4 - Bgm Salzmann beurteilt es durchaus als Chance, wenn eine Beurteilung der Situation durch ein externes Beratungsunternehmen erfolgt, wie dies in den vergangenen Monaten über Auftrag der BTV durch das kanadische Beratungsunternehmen Ecosign erfolgt ist. Nach seiner Beurteilung stellt sich aber auch die grundsätzliche Frage, welche Partner für andere Lösungen überhaupt zur Verfügung stehen würden. Nach ausführlicher weiterer Diskussion wird schließlich eine Entscheidung über den vorliegenden Antrag nach Abtretung der Anteile des Standes Montafon vertagt, zumal bei der auf kommenden Freitag eingeladenen Bergtaufe konkrete Informationen zur künftigen Strategie erwartet werden und im Anschluss daran gemeinsam mit dem Vorstand der Silvretta Nova AG und den Talschaftsvertretern die weiteren Gespräche erfolgen sollen. Pkt 3.) Zum Förderungsansuchen der Volkshochschule Bludenz für das Veranstaltungsjahr 2009 wird nach kurzer Diskussion in Würdigung des vorgelegten Rechnungsabschlusses und der Teilnehmerzahlen aus der Talschaft an den diversen Bildungsveranstaltungen einstimmig ein Förderungsbeitrag in Höhe 1.900,00 EUR bewilligt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende bringt nochmals zusammengefasst den Inhalt des von Günther J Wolf eingebrachten Ansuchens auf einen Subventionsbeitrag für die tourismus- und literaturgeschichtliche Buchdokumentation „Silvretta Connection – Ernest Hemingway und John Dos Passos im Montafon“ zur Kenntnis, mit welchem er für die genannte Publikation sowie das bereits errichtete Memorial mit Gesamtkosten von EUR 39.8000 um einen Förderungsbeitrag der Talschaft ansucht. Das Memorial wurde bekanntlich mit anderen Sponsoren verwirklicht. Es geht bei diesem Ansuchen um die Herausgabe des neuen Buches, welches für das Montafon aufgrund der aufwändigen Gestaltung sicherlich ein Plus ist. Vom Vorsitzenden wird darauf verwiesen, dass bereits im Zuge der Diskussion zur Finanzierung des Hemingway-Denkmales ein zu gleichen Teilen von Montafon Tourismus, Marktgemeinde Schruns und Stand Montafon aufzubringender Mitfinanzierungsbeitrag von EUR 10.000 in Aussicht gestellt wurde und dieser nun durch die zusätzlich mit der Buchveröffentlichung angefallenen Kosten auf EUR 3.900 angehoben werden soll. Grundsätzlich wird vom Vorsitzenden die mit dem international bekannten Schriftsteller Hemingway und insbesondere durch die von Redakteur Wolf nun veröffentlichte Publikation für das Montafon verbundene Werbewirkung hervorgehoben. In Anbetracht dieser Fakten wird nach kurzer Diskussion über Antrag des Vorsitzenden ein Förderungsbeitrag des Standes Montafon in Höhe von EUR 3.900 einstimmig bewilligt. Pkt. 5.) 37. Standessitzung: 11.11. 2008 Seite - 5 - Die allen Standesvertretern per E-Mmail übermittelte Niederschrift der 36. Standessitzung vom 14.10. 2008 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 6 – Berichte: a) Der Vorsitzende spricht nochmals das an die Gemeinden ausgesprochene Angebot einer Teilnahme an einer gemeinsamen Bauverwaltung Montafon bei der Marktgemeinde Schruns an und erkundigt sich nach den bereits vorliegenden Beschlussfassungen seitens der interessierten Gemeinden. In einer kurzen Diskussion sprechen sowohl die Bgm Ladner wie auch Lerch Interesse an einer Teilnahme an, beide Bgm ersuchen jedoch um konkrete Bekanntgabe der damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen, da insbesondere beim unterbreiteten Vorschlag der Personalkostenanteil für die teilnehmenden Gemeinden als zu hoch beurteilt wird. b) Der Vorsitzende informiert über die Absicht der Marktgemeinde Schruns zur Errichtung eines Kinderhauses. Da bereits mehr als 20 Kinder angemeldet sind und dies die Schaffung einer zweiten Gruppe bedeutet, ist dies aus Sicht der Marktgemeinde Schruns jedoch nur dann sinnvoll, wenn auch andere Gemeinden an diesem Angebot Interesse bekunden. Von den Bürgermeistern wird über das in den einzelnen Gemeinden bestehende Angebot informiert. Ganz grundsätzlich werden in der Diskussion dezentrale Lösungen in der Nähe der Arbeitsstelle als sinnvoll beurteilt, welche möglichst offen gestaltet werden sollen. Bgm Netzer informiert in diesem Zusammenhang über die auf Landesebene stattfindenden Überlegungen zur Schaffung von Familienzentren, wozu kürzlich eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat. Das Land wird sich diesem Thema in Zusammenarbeit mit den Elternvereinen und unter Einbindung der Schulen und der Lehrkörper verstärkt annehmen. c) Der Vorsitzende informiert über das breite Betätigungsfeld und die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für die Talschaftsverbände, wozu von Herrn Toni Meznar an Hand von konkreten Beispielen umfassend informiert und über die Zusammenarbeit mit den Medien berichtet wird. Die für die Herausgabe des periodischen Druckwerkes „StandPunkt“ anfallenden Kosten liegen pro Ausgabe mit einer Auflage von 6.500 Stück im Durchschnitt bei etwa 5.000,00 EUR. Bgm Luger informiert aus Sicht der Montafonerbahn AG, dass die bisherige Zusammenarbeit mit der Fa Meznar-Media OG auch weiterhin beibehalten wird, zumal die ursprünglich für diese Aufgabe eingestellte weitere Mitarbeiterin der Montafonerbahn nach unternehmensinternen Entscheidungen verstärkt im Bereich Vertrieb eingesetzt sein wird. Hinsichtlich einer Kostenbeteiligung von Montafon Tourismus sollen im Vorstand weitere Gespräche und Abklärungen erfolgen. Zusammenfassend sprechen sich die Bgm für die weitere Betreuung der Öffentlichkeitsarbeit durch die Firma Meznar-Media OG aus. d) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit Bgm Luger in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG über den Umsetzungsstand des 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes. Demgemäß ist die Gleisneulage Alma mit einem Investi- 37. Standessitzung: 11.11. 2008 Seite - 6 - tionsvolumen von EUR 4.070.000 bereits abgeschlossen, für das laufende und das kommende Jahr stehen das Ladegleis Naturwärme mit EUR 1.698.000 und die Gleisneulage in Lorüns mit EUR 1.860.000 an, so dass das gesamte Investitionsprogramm gemäß Zeitplan mit Jahresende 2009 abgeschlossen ist. Aus Sicht der Montafonerbahn AG wird vorgeschlagen und ersucht, von den Gemeinden im Jahr 2009 die Raten 2 und 3 sowie im darauffolgenden Jahr die Raten 4 und 5 zur Verfügung zu stellen, damit auch die Zahlungen der Gemeinden an den Umsetzungsgrad angepasst sind und nicht Überschneidungen mit dem geplanten 7. Investitionsprogramm eintreten. Dieser Vorgangsweise wird nach kurzer Beratung von Seiten der Bürgermeister zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Gemeindekassiere unter Angabe der auf die Gemeinden entfallenden Finanzierungsanteile für die Berücksichtigung in den Budgets 2009 möglichst rasch zu informieren. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Bgm Lerch informiert kurz über den aktuellen Stand des Projektes „Nordic“, im Rahmen dessen auch im Montafon Investitionen für das Zelfenschanzenprojekt in Tschagguns sowie Loipen- und Biathloneinrichtungen in den Innermontafoner Gemeinden enthalten sind. Er informiert zusätzlich, dass dem Vernehmen nach auf Fachebene aus technischer Sicht derzeit Schanzen mit einem K95-Punkt in Diskussion stehen und diesbezüglich allenfalls noch Änderungen zu erwarten sind. In der Regio Bregenzer Wald sollen zum Projekt ebenfalls in nächster Zeit Grundsatzentscheidungen fallen. Bgm Lerch vertritt die Auffassung, dass nach Beratung in der noch im November stattfindenden „Nordic-Sitzung“ unter Teilnahme der Fachleute des Schiverbandes und des Landes sowie nach Vorliegen der definitiven Kostenschätzungen für die Investitionen und den künftiger Betrieb möglichst noch in der Dezembersitzung eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung der Talschaft herbeigeführt werden soll. b) Bgm Bitschnau informiert über eine im Bereich der Stadt Bludenz in Zusammenarbeit mit dem Energieinstitut geplante Aktion zur Thermographie und erkundigt sich nach ähnlichen Überlegungen in der Talschaft. Von Bgm Luger wird dazu informiert, dass von der Energieberatungsstelle der Montafonerbahn AG diese Leistung ebenfalls angeboten wird und die Energieberatungsstelle in nächster Zeit direkt auf die Gemeinden zukommen wird. c) Bgm Salzmann spricht nochmals das Projekt der Anschaffung einer Drehleiter und die nötigen baulichen Investitionen bei der Feuerwehr St. Gallenkirch an und erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise bezüglich der Erarbeitung eines Kostenschlüssels sowie auch die Aufbringung der künftigen Betriebskosten. In einer kurzen Diskussion stellen der Vorsitzende und weitere Bürgermeister fest, dass die Betriebskosten von der jeweiligen Standortgemeinde zu tragen sind, wie dies auch bei anderen strategischen Stützpunkten von Feuerwehreinrichtungen der Fall ist. Bgm Salzmann kann sich dieser Sichtweise allerdings nicht anschließen, da die Anschaffung der Drehleiter und die Auswahl des Standortes im Einvernehmen mit den zuständigen Gremien der Feuerwehren erfolgt ist und die Anschaf- 37. Standessitzung: 11.11. 2008 Seite - 7 - fung einer Drehleiter als klare Talschaftsaufgabe zu sehen ist. Hinsichtlich der Ausarbeitung eines Schlüssels zur Aufbringung der Investitionskostenanteile für die Anschaffung sind durch die Standesverwaltung weitere Abklärungen mit dem Landesfeuerwehrverband vorzunehmen. d) Der Vorsitzende informiert kurz über den aktuellen Stand für die in enger Zusammenarbeit mit STT geplante Schaffung eines neuen Geschäftes zur Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte im ehemaligen Verkaufsgeschäft „Handel“ in Schruns. Nach umfangreichen Vorarbeiten durch Geschäftsführer Bitschnau Manuel von STT wurde in der letzten Vortandssitzung des Vereines die Schaffung dieses Verkaufsgeschäftes leider gestoppt. Bgm Netzer informiert dazu vor allem über die Bedenken, dass seitens der Produzenten eine ordnungsgemäße Lieferung der Verkaufsstelle nicht sicher gestellt werden könne und zudem in absehbarer Zeit mit dem geplanten „Käsehaus Montafon“ eine professionelle Vermarktungsstelle für landwirtschaftliche Produkte geschaffen wird. Die Schaffung der angesprochenen Verkaufsstelle auf die Dauer von voraussichtlich nur einem Jahr wurde daher in der Vorstandssitzung als nicht sinnvoll beurteilt. Der Vorsitzende bringt über diese Entscheidung zur Kenntnis, dass sowohl von GF Manuel Bitschnau als auch von Frau Heike Ladurner als Vorstandsmitglied des Vereines Unverständnis über diese Entscheidung bekundet wurde und damit die weitere Unterstützung der Anliegen des Vereines durch die Genannten gefährdet sei. e) Bgm Netzer bringt zur Kenntnis, dass die Gemeinde Gaschurn als erste Talschaftsgemeinde den Antrag zur Aufnahme in das Programm für energieeffiziente Gemeinden (e5) gestellt hat und in diese Richtung in der nächsten Monaten unter Einbindung der Bevölkerung weitere Aktivitäten in Richtung Energieeffizienz und Kosteneinsparung stattfinden werden. f) Bgm Netzer informiert kurz über den mit Holland Invest bis Ende 2009 befristeten Optionsvertrag zur Errichtung eines 4-Sterne-Hotels mit ca 125 Zimmern und einer Bettenkapazität von maximal 500 Betten mit Konferenzräumen, öffentlichem Cafe und Restaurants. Mit dem geplanten Projekt könnten bei einem Investitionsvolumen von etwa 20 Mio EUR 55 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wobei ein 2-Saisonen-Betrieb entstehen soll. Ende der Sitzung, 11.45 Uhr; Schruns, 13. November 2008; Schriftführer: 37. Standessitzung: 11.11. 2008 Standesvertretung; Seite - 8 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20081014_SV_036 StandMontafon 14.10.2008 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Oktober 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 36. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Oktober nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Information durch Vorstandsdirektor Dr Ludwig Summer zur Diskussion von Möglichkeiten einer Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen; 2.) ÖV Montafon: Präsentation Finanzierungskonzept für 2009 (10.00 Uhr); 3.) Beratung einer Zusammenarbeit mit dem Bludenzer Anzeiger; 4.) Genehmigung der Niederschrift der 35. Standessitzung am 16.09. 2008; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 14.10. 2008 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Illwerke-Vorstandsdirektor Dr Ludwig Summer bei der Sitzung und bedankt sich für seine Bereitschaft zur Präsentation umfassender Informationen zum Thema Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen, wie dies von ihm, basierend auf einer Anfrage der Landtagsfraktion „Die Grünen“, auch im Volkswirtschaftlichen Ausschuss des Landtages am 24. September erfolgt ist. Einleitend geht der Vorsitzende nochmals kurz auf die in den vergangenen Tagen erfolgte Presseaussendung ein, in welcher eine öffentliche Informationsveranstaltung unter Beiziehung von Sachverständigen sowohl Pro als auch Kontra einer Erdverkabelung in Aussicht gestellt wurde. Der Vorsitzende informiert über Kontakte mit der KEMA mit der Einladung zur Teilnahme an einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Montafon, zumal die KEMA im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verkabelung von Hochspannungsleitungen in Salzburg und in der Steiermark mit Begutachtungen und Stellungnahmen eingebunden war. Überraschend wurde von der KEMA auf Anfrage durch die Standesverwaltung mitgeteilt, dass sie kein Interesse an einer erneuten öffentlich geführten Diskussion zur Verkabelung von Hochspannungsleitungen habe, da die Zusammenhänge sehr komplex seien und für Laien nur schwer zu verstehen sind. Insbesondere wird von der KEMA angeführt, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Teilverkabelungsmöglichkeit im angesprochenen Leitungsabschnitt in Salzburg teilweise zu optimistisch interpretiert bzw ohne Beachtung der erforderlichen technischen und wirtschaftlichen Randbedingungen verallgemeinert wurden. Das Unternehmen sah sich in der Folge einer massiven, teils negativen, Medienkampagne ausgesetzt, weshalb die KEMA zur Vermeidung von wirtschaftlichem Schaden für das Unternehmen an weiteren öffentlichen Diskussionen zu diesem Thema nicht mehr teilnehmen werde. Die KEMA-Vertreter weisen auf die öffentlich zugänglichen Informationen für die weitere Meinungsbildung hin. Von Dr Summer wird zusätzlich ausgeführt, dass in den KEMA Gutachten zwischen den beiden Instituten Deutschland und USA teils auch widersprüchliche Aussagen zur Verkabelung von Hochspannungsleitungen enthalten sind. Dr Summer informiert die Standesbürgermeister anhand einer umfassenden PowerPoint-Präsentation über die wesentlichsten Fakten der Verkabelung von Hochspannungsleitungen wie insbesondere den Stand der Technik, die elektromagnetischen Felder samt Transportverluste, die Kostenaspekte, Fragen der Versorgungssicherheit sowie rechtliche und wirtschaftliche Aspekte. Die Präsentation wird den Standesbürgermeistern per Mail zugestellt werden. Dr Summer weist besonders darauf hin, dass bisher die Diskussion über eine Verkabelung nur bei neuen Leitungen aktuell war, im Montafon aber bereits bestehende Hochspannungsleitungen verkabelt werden sollten und auch der Umweltsenat im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Hochspannungsleitungen in der Steiermark sowie in Salzburg festgestellt hat, dass Erdkabel bei längeren Strecken nicht dem Stand der Technik entsprechen und derzeit auch noch nicht entsprechend erprobt sind. __________________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 14.10. 2008 Seite - 2 - Nur beispielhaft führt Dr Summer an, dass derzeit in Europa ca 10 Erdkabelverlegungen mit einer Gesamtlänge von 100 Kilometern vorhanden sind. Eine Erdverkabelung wurde in Mailand im Jahre 2004 mit einer Länge von ca 1,5 km erstellt, bei welcher zwischenzeitlich bereits 3 Störungen mit einer Gesamtausfallzeit von ca 4 Monaten eingetreten sind. In Wien wurde im Jahr 2005 eine Verkabelung auf einer Länge von 5 km vorgenommen, bei welcher ebenfalls bereits 3 Störfälle mit Ausfallszeiten von je ca 2 Monaten eingetreten sind. Eine weitere Verkabelung wurde in Berlin im Jahr 2000 vorgenommen, bei welcher ebenfalls als Folge von Störungen und Explosionen zwischenzeitlich die Betriebsberechtigung ausgesetzt ist. Dr Summer informiert zusätzlich, dass in Deutschland durch den Bundesgesetzgeber entsprechende gesetzliche Vorgaben geschaffen werden, wonach 3 Erdkabelstrecken als Pilotprojekte umzusetzen sind, um anhand dieser Verkabelungsstrecken in den kommenden Jahren die weiteren Beobachtungen und Untersuchungen in Richtung Machbarkeit und Technik vornehmen zu können und die nötigen Erkenntnisse zu gewinnen. Der Beobachtungszeitraum wird von Dr Summer in etwa mit 5 Jahren angegeben, bis entsprechend fundierte Aussagen möglich sind. Diese Teststrecken sind auch insbesondere im Zusammenhang mit dem Transport der im Norden produzierten Windenergie in die im Süden liegenden Großabnehmer bzw Versorgungszentren zu sehen. Zur Frage der Verkabelung in Form von gasisolierten Leitungen (GIL) wird informiert, dass derzeit SF6-Gas nur für Umspannanlagen weltweit erlaubt ist, da seine Aggressivität 24.000-mal höher als CO2 ist und eine vollkommen staubfreie Verlegung zur Vermeidung von Überhitzung und Explosionen erfolgen muss. Derzeit existiert weltweit eine einzige Strecke unterhalb des Flughafens von Genf mit einer Länge von 430 Metern. In Anbetracht dieser Fakten ist die Verlegung von GILs laut Aussage von Dr Summer auch für die im Landtag vertretenen Fraktionen derzeit kein Thema mehr. Festgestellt wird zu diesem Umstand zusätzlich, dass von Herrn Demelius die Variante GIL mit einem darüber zu installierenden Coaster vorgeschlagen wurde, welche derzeit de fakto als nicht realisierbar zu beurteilen ist. Andererseits sind bei einer Kabelverlegung in einem Niveau von ca 1 m über der Kabeltrasse die elektromagnetischen Felder höher als bei Freileitungen, weshalb auch bei dieser Variante die Installierung eines Coasters technisch nicht machbar ist. Dr Summer stellt zu diesen von Herrn Demelius angedachten Varianten dezidiert fest, dass der Genannte von der Illwerke nicht als Gutachter oder Experte anerkannt wird und daher für diese Thematik nicht als Gesprächspartner in Frage kommt. Die Illwerke werden in diesen komplexen Fragen mit namhaften Experten wie zB Univ-Prof DI Dr Ing Haubrich von der RWTH Aachen bzw weiteren Fachleuten zusammenarbeiten. Zusammenfassend wird von Dr Summer auf Basis der vorgestellten Präsentationen und Information festgehalten, dass zum jetzigen Zeitpunkt sowohl aus technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Überlegungen eine Verkabelung der Hochspannungsleitungen in Vorarlberg kein Thema ist. Die Illwerke werden aber die technische Entwicklung insbesondere auch im Zusammenhang mit den genannten Pilotprojekten in Deutschland in den kommenden Jahren weiter ernsthaft beobachten und bei künftig neuen technischen Erkenntnissen dieses Thema durchaus wieder weiter diskutieren. Dr Summer informiert zusätzlich über die von der TIWAG im Zusammenhang mit dem geplanten Kraftwerksprojekt Kaunertal angestellten Überlegungen einer Verkabelung des Energieabtransportes. Bei Realisierung des dortigen Kraftwerkprojektes könnte die Kabel__________________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 14.10. 2008 Seite - 3 - führung im bestehenden Stollen erfolgen, da für das neue Kraftwerksprojekt ein neuer Stollen erstellt werden soll. Es sind somit gegenüber der Situation im Montafon völlig andere Voraussetzungen vorliegend, da momentan die Errichtung eines neuen Stollens von Partenen nach Latschau nicht zur Diskussion steht. Diesbezüglich sind zudem weitere Überlegungen insbesondere im Hinblick auf die Ortsnetzversorgung im Montafon anzustellen, da im Falle einer Verlegung der 110 KV-Leitung in den Hangstollen neben technischen und wirtschaftlichen Überlegungen auch die Möglichkeiten der Ringleitungsversorgung bei Störungsfällen nicht mehr gegeben wäre. Zusammenfassend wird einvernehmlich festgehalten, dass die Bevölkerung im Rahmen der nächsten Ausgabe des Standpunktes sachlich über die Gesamtzusammenhänge informiert werden soll, wie auch weitere Bemühungen in Richtung Beiziehung eines Experten der KEMA für eine mögliche talschaftsweite Informationsveranstaltung im Wege des Standes Montafon erfolgen werden. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Vorstandsdirektor Dr Summer für die umfassende Information, welche von den Standesbürgermeistern als wertvoll und wichtig beurteilt wird. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Herren Ing Christian Österle und Jürgen Klammsteiner vom Verkehrsverbund bei der Sitzung und bedankt sich für ihre Unterstützung. Eingangs werden von Ing Österle einige aktuelle Zahlen zu verbundweiten Entwicklungen über den Fahrschein- und Jahreskartenverkauf vorgestellt. Zum ÖV-Montafon-Konzept 2009 wird von Ing Österle informiert, dass auf Basis des nun vorliegenden Beschlusses des Aufsichtsrates der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH die Einführung des Ortsbusses Vandans sowie die Linienanbindung des Ortsteiles Grabs in Tschagguns in das Gesamtfinanzierungskonzept aufgenommen sind und somit der Gesamtaufwand für das Jahr 2009 bei ca EUR 2,88 Mio liegt, wozu von den Gemeinden gemäß vorliegendem Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung der budgetierten Förderungen und Eigeneineinnahmen ein Nettoabgang in Höhe von ca EUR 372.000 zu tragen ist. Zur Verumlagung des Gemeindebeitrages wird vom Standessekretär der auf Basis der derzeit vorliegenden Daten aktualisierte Verumlagungsschlüssel samt den Abweichungen zum laufenden Jahr vorgestellt, welcher grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen wird. BgmVallaster deponiert in der Diskussion neuerlich den in den Vorjahren sowohl im Rahmen des Standes Montafon als auch beim Verkehrsleiter der mbs Bus deponierten Wunsch nach Aufnahme des derzeit von der Gemeinde Bartholomäberg betriebenen Winterkurses von der Kirche Bartholomäberg über Innerberg nach Silbertal zur Kristbergbahn, mit welchem ein wesentliches Verkehrsbedürfnis für den Wintergast wie auch die Bevölkerung auf dieser Strecke über die L 94 abgedeckt wird. Er spricht auch die für einige Kurse in der Talschaft hohe Fahrplandichte an, weshalb der von ihm schon wiederholt angesprochene Wunsch auch sachlich zu rechtfertigen sei. Aus Betrachtung der Talschaft kommt lt Beurteilung von Bgm Vallaster dieser Kurslinie auch in Hinblick __________________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 14.10. 2008 Seite - 4 - auf das Gesamtangebot in der Talschaft eine wesentliche Bedeutung zu wie auch die Existenzsicherung für die Kirstbergbahn als wichtiger Aspekt angesprochen wird. In der Diskussion dazu wird allerdings mehrfach die Meinung vertreten, dass nicht alle Sonderkurse – wie der von Bgm Vallaster angesprochene Gratiskurs während den Wintermonaten – in den ÖV Montafon übernommen werden können, zumal damit auch Folgewirkungen für weitere Linienangebote in anderen Gemeinden zu erwarten sind. Bgm Bitschnau weist in diesem Zusammenhang auf die Bereitschaft der Gemeinde Tschagguns zur Übernahme des Nettoabganges in der Größenordnung von ca EUR 47.000 für den neu eingeführten Grabserbus hin, weshalb bei Übernahme des von Bürgermeisterkollegen Vallaster angesprochenen Gratisbusses in Bartholomäberg in den ÖV Montafon der Grabserbus ebenfalls gleich zu behandeln wäre. In der Diskussion wird auch angesprochen, dass durch die Aufnahme eines zusätzlichen Nachmittagskurses auf der Linie Schruns-Bartholomäberg-Innerberg zusätzliche Kilometerleistungen von ca 5.500 km im Interesse einer Verbesserung des Angebotes in der Gemeinde Bartholomäberg bereits inkludiert sind. Zusammenfassend wird von Ing Österle vorgeschlagen, zu Jahresbeginn 2009 den von Bgm Vallaster deponierten Wunsch in Zusammenarbeit mit den Fachleuten des Verkehrsverbundes in Hinblick auf die Optimierung des Fahrplanangebotes auch unter Berücksichtigung von Umlaufplänen etc im Detail zu untersuchen und Möglichkeiten für eine Änderung in der Fahrplanperiode 2009/10 zu prüfen. Zum vorgestellten Finanzierungskonzept 2009 wird vom Standessekretär zusätzlich auf die nicht in der Verbundaufstellung enthaltenden Kosten für Fahrplandruck, Softwarekosten (Fahrplanassistent) und Finanzierung mit einer Gesamtsumme von ca EUR 51.000 hingewiesen, wobei andererseits die im Verbundbudget angesetzten Verwaltungskosten nicht ausgabenwirksam sind, sondern förderungstechnische Ansätze darstellen. Auf Basis des von den Vertretern des Verkerhsverbundes vorgestellten Gesamtfinanzierungskonzeptes und den Erläuterungen dazu sowie dem vom Standessekretär vorgelegten aktualisierten Verumlagungsschlüssel wird über Antrag des Vorsitzenden das Finanzierungskonzept 2009 einstimmig beschlossen. Vom Standessekretär wird noch darauf hingewiesen, das die endgültige Fixierung des Verumlagungsschlüssels erst zu Jahresende auf Basis der dann vorliegenden aktuellen Daten insbesondere in Blickrichtung der Nächtigungszahlen möglich ist und daraus noch geringfügige Verschiebungen zum heute präsentierten Verumlagungsschlüssel möglich sind. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über die in den vergangenen Wochen mit den Vertretern des Bludenzer Anzeigers geführten weiteren Gespräche, bei welchem die Überlegung einer Publikation der örtlichen, meist wöchentlich erscheinenden, Informationsschreiben der einzelnen Gemeinden im Wege des Anzeigers erörtert wurde. Vom Anzeiger liegt das Angebot bei einem Seitenpreis von EUR 150 vor, wobei bei einem Gesamtumfang von 4 Seiten lediglich ein Gesamtpreis von EUR 450 verrechnet wird. Der Vorsitzende weist __________________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 14.10. 2008 Seite - 5 - darauf hin, dass Redaktionsschluss für die wöchentliche Ausgabe Dienstagabend, spätestens jedoch Mittwoch mittags ist und die Zustellung des Anzeigers an alle Haushalte im Bezirk Bludenz jeweils am Freitag erfolgt. Unter Betrachtung der finanziellen Aspekte gegenüber den derzeit in mehreren Gemeinden bestehenden Einzellösungen wird das vorliegende Angebot als durchaus günstig beurteilt. Im Zuge der ausführlichen Diskussion werden wiederholt die mit einer Publikation im Wege des Anzeigers verbundenen Vorteile wie insbesondere eines breiteren Streuungskreises positiv gesehen, während andererseits aber von mehreren Bürgermeistern eine Einstellung der derzeit auf Gemeindeebene mittels Postwurfsendungen erfolgten Bevölkerungsinformationen als nicht oder nur sehr schwer vorstellbar eingestuft wird. Zusammenfassend wird auf Grundlage der unterschiedlichen Meinungsbildung eine Auftragserteilung durch den Stand Montafon als nicht umsetzbar beurteilt und den interessierten Gemeinden eine direkte Kontaktnahme und Abklärung mit den Vertretern des Anzeigers empfohlen. In diesem Zusammenhang wird der Wunsch nach einer Gesamtzusammenstellung der für Öffentlichkeitsarbeit anfallenden Kosten ausgesprochen, welche von der Standesverwaltung möglichst bis zur kommenden Sitzung zur weiteren Beratung gemeinsam mit dem derzeit für die Öffentlichkeitsarbeit betrauten Büro vorzulegen ist. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 35. Standessitzung vom 16.09. 2008 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über den für kommenden Freitag mit Landesrätin Dr Greti Schmid vereinbarten Besprechungstermin im Rösslepark in Feldkirch, bei welchem die Situation und die weitere Entwicklung im Bereich der Pflegeheime in der Talschaft mit den Standesbürgermeistern besprochen wird. b) Mitarbeiter Mag Maier informiert über den aktuellen Projektstand des Projektes Modellregion Montafon, für welches mit Dr Haimayer ein Auftrag als Projektbegleiter abgeschlossen wurde. Zusätzlich wird über die in dieses Projekt eingebundenen Projekte wie eFitness und GPS FOX Sports Activity bzw bewusstmontafon und Wegbereitung Verwall sowie die auf die beiden Partner Montafon Tourismus und Stand Montafon entfallenden Kostenanteile informiert. c) Mag Maier weist nochmals auf die im kommenden Jahr in Südtirol stattfindende Jahrestagung „Allianz in den Alpen“ hin, bei welcher möglichst auch Vertreter der Montafoner Gemeinden als Mitglied dieser Vereinigung eingeladen sind und teilnehmen sollten. Nähere Informationen werden nach Vorliegen der Details zu dieser Jahrestagung an die Bürgermeister weitergeleitet. __________________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 14.10. 2008 Seite - 6 - Pkt. 6 – Allfälliges: Die Anfrage von Bgm Wachter betreffend Veröffentlichung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse des Standes Montafon auf der Homepage wird in Blickrichtung derselben Verpflichtung für die Standesgemeinden vor allem auch in Hinblick auf die Komplexität und die aus den einzelnen Haushaltsansätzen nicht oder nur teilweise zu entnehmenden Detailinformationen für den Bürger als nicht zweckmäßig beurteilt. Eine Weiterleitung der von Standesverwaltung an die Standesbürgermeister übermittelten Rechnungsabschlüsse und Voranschläge als pdf-Datei an die Damen und Herren der örtlichen Gemeindevertretungen wird aber als durchaus möglich beurteilt. Ende der Sitzung 12.00 Uhr; Schruns, 15. Oktober 2008; Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 14.10. 2008 Seite - 7 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20080916_SV_035 StandMontafon 16.09.2008 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. September 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 35. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 08. September nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr (ab 10.30 Uhr); Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Vizebgm Dr Günther Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.30 Uhr die Standesssitzung, begrüßt die Standesvertreter und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Information durch die Heimleitung der St. Anna-Hilfe; 2. Förderungsantrag des Ski Club Montafon für Europacup-Rennen Dezember 2008; 3. Genehmigung der Niederschrift der 34. Standessitzung vom 15.07. 2008; 4. Berichte; 5. Allfälliges; 35. Standessitzung: 16.09. 2008 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Frau DGKS Jutta Unger als Leiterin des Pflegeheimes St. Josef in Schruns sowie Herrn DGKP Dieter Muther als Leiter des Seniorenheimes Bartholomäberg bei der Sitzung und bedankt sich für ihre Bereitschaft zur Information der Bürgermeister und zur Präsentation der Pflegeheimsituation im Montafon. Der Vorsitzende informiert über die bei der vergangenen Sitzung des Heimbeirates des Pflegeheimes St. Josef angesprochene Idee, einmal jährlich mit den Bürgermeistern und den Hausleitungen der sozialen Einrichtungen im Montafon eine Informationsveranstaltung abzuhalten, bei welcher sowohl seitens der Heimleitungen über die aktuelle Situation in den Einrichtungen informiert wird als auch von Seiten der Bürgermeister Wünsche und Anregungen an die Heimleitung herangetragen und ein gegenseitiger Gedankenaustausch vorgenommen werden kann. Anhand einer umfangreichen Power Point Präsentation informierten die beiden Referenten im Detail über die beiden Einrichtungen wie folgt: Pflegeheim St. Josef in Schruns: Pflegeplätze / Personalsituation: 46 Dauerplätze 1 Kurzzeitpflegeplatz 9 heimgebundene Wohnungen 26 Pflegefachkräfte 10 MitarbeiterInnen in der Hauswirtschaft 10 MitarbeiterInenn in der Küche 1 Mitarbeiterin in der Verwaltung 3 Zivildiener 2 Mitarbeiter im Servicebereich/Kaffee, 3 geförderte Arbeitsplätze; Umfassend werden das Angebot und die Ziele der Einrichtungen wie insbesondere Leben wie zu Hause, Alltagsbegleitung und Betreuung, Organisation diverser Aktivitäten, Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Bürgern etc vorgestellt und erläutert. Hervorgehoben wird im Besonderen, dass der Anteil an demenzkranken Senioren schon bei 50 % und darüber liegt und dies mit einem entsprechenden Betreuungsaufwand verbunden ist, wozu auch speziell ausgebildete Betreuer beigezogen werden. Besonderer Wert wird auch auf eine Einbindung in die örtlichen Strukturen und Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten, Pfarre etc. gelegt. 35. Standessitzung: 16.09. 2008 Seite - 2 - Seniorenheim Bartholomäberg: 27 Pflegeplätze 13 MitarbeiterInnen in der Pflege 3 Mitarbeiterinnen in der Küche 2 Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaft 1 Zivildiener 1 Mitarbeiterin in der Verwaltung; Als Ziele für die Zukunft der Häuser werden von den Referenten die Gewinnung von Personal, Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter, Verstärkung der Angehörigenarbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Anhebung des Stellenwertes in der Gesellschaft hervorgehoben. Erschwerend werden auch div Behördenauflagen insbesondere in der Personalsuche genannt, da nur diplomiertes Personal eingestellt werden darf und diese Mitarbeiter/innen auf dem Arbeitsmarkt nur sehr schwer gewonnen werden können. Zum Teil ist auch die Zusammenarbeit mit Leasingfirmen erforderlich, was laut Aussage teils als nicht unproblematisch anzusehen ist. In der Diskussion wird vom Vorsitzenden insbesondere das Angebot der Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des vom Stand Montafon herausgegebenen periodischen Druckwerkes StandPunkt angesprochen. Auf Anfrage wird informiert, dass ca 2/3 der Insassen aus dem Montafon stammen, über Montafoner in auswärtigen Einrichtungen liegen hingegen den Referenten keine Daten vor. Diese müssten bei der Landesregierung erhoben werden. Bgm Salzmann bestätigt in seiner Wortmeldung die Probleme bei der Personalgewinnung. Zusätzlich beurteilt er die Auflassung des ehemaligen Krankenhauses Maria Rast als bedauerlich, da damit auch für diplomiertes Personal in der Talschaft kein Markt mehr gegeben ist. Der Vorsitzende verweist hiezu auf das Nachsorgespital „Maria Rast – neu“, welches sich unter einem Dach des Gesundheits- und Sozialzentrums Montafon befindet und über 34 Betten mit dem dazugehörigen Personal, wie Ärzten und diplomierten Pflegerinnen und Pflegern verfügt. In der Diskussion wird auch der komplizierte Vorgang bei der Zuweisung für Nachsorgepatienten in die Nachsorgeeinrichtung Maria Rast in Schruns angesprochen, welcher nur über Feldkirch möglich ist. Diesbezüglich ist im Wege des Standes Montafon mit den zuständigen Stellen zur Erreichung einer einfacheren Zuweisungspraxis Kontakt aufzunehmen. BgmVallaster informiert kurz über die angespannte finanzielle Situation beim Seniorenheim in Vandans, für welches laut seiner Aussage derzeit Gespräche in Richtung eines Verkaufes mit der Gemeinde im Gange sind. Für das Heim liegt auch ein Angebot der St. Anna Hilfe für eine mögliche Übernahme des Heimes vor. Von den beiden Referenten werden eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl im Bereich des Bettenangebotes als auch in der Personalsuche zwischen den sozialen Einrichtungen in den Gemeinden Vandans, Schruns, Bartholomäberg und St. Gallenkirch angestrebt, was von den Bürgermeistern positiv zur Kenntnis genommen wird. Die jährliche Information wird von beiden Seiten als sehr wertvoll beurteilt. 35. Standessitzung: 16.09. 2008 Seite - 3 - Pkt. 2.) Zu dem mit der Sitzungseinladung bereits übermittelten Antrag des Ski Club Montafon auf Gewährung einer Förderung für die Europacuprennen am 17. und 18. Dezember am Hochjoch in Form eines Damen-RTL und eines Damen-SL wird nach kurzer Diskussion über Antrag des Vorsitzenden der beantragte Beitrag in Höhe von € 8.000 einstimmig genehmigt. Der Beitrag wird aus dem Talschaftsfond entnommen. Bgm Netzer hebt besonders hervor, dass auch Montafoner Nachwuchs-Rennläufer an den Veranstaltungen teilnehmen sollten, wozu nähere Informationen einzuholen sind. Der Vorsitzende informiert zusätzlich, dass der Mitfinanzierungsbeitrag druch Montafon Tourismus und den Skipool ebenfalls bereits genehmigt sind. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 34. Standessitzung vom 15.07. 2008 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4 – Berichte: a) Der Vorsitzende begrüßt Frau DI Maria-Anna Moosbrugger, welche im Detail zum Projekt „bewusst.montafon“ und der zwischenzeitlich erfolgten Neugründung des Vereines, das Erscheinungsbild, die Homepage, Kooperation mit dem geplanten Käsehaus Montafon etc informiert, worüber den Bürgermeistern die Präsentationsunterlagen per E-Mail übermittelt werden. Im Besonderen wird auf die bevorstehenden Veranstaltungen, wie die Herbstgenusswochen vom 25. September bis 5. Oktober, die am 4. Oktober stattfindende „Sura Kees Prämierung“ und die ebenfalls bereits terminisierte Klausurtagung der Gründungsmitglieder im November hingewiesen. Neben der Bewusstseinsbildung für regionale Produkte und deren Bedeutung für die Montafoner Kulturlandschaft stellen die Entwicklung und Einführung von Produktinnovationen mit der Verbesserung der Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte und damit die Erhöhung der regionalen Wertschöpfung sowie Ausbau der regionalen Kreisläufe die wesentlichen Ziele des Vereines dar. b) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit Mitarbeiter Mag Maier über das am Lehrstuhl für Planen und Bauen der TU München zwischenzeitlich fertiggestellte Forschungs- und Studienprojekt zu den Themen touristische Identität, räumliche Entwicklung, architektonische und städtebauliche Prägung im Montafon. Dieses studentische Entwurfsprojekt wird demnächst abgeschlossen, wobei die Entwurfsthemen unter anderem Inwertsetzung der Maisäßlandschaft, Wohnen in Schruns, Gesundheitszentrum in Gaschurn, Jugendtourismus in Gargellen, Nachverdichtungsszenarien für Bartholomäberg, Ortserlebnis Silvrettastausee, Therme und Hotel in St. Gallenkirch die Schwerpunkte bilden. 35. Standessitzung: 16.09. 2008 Seite - 4 - Vom betreuenden Professor wird vorgeschlagen, verschiedenen Szenarien und die Ergebnisse der Arbeit im Rahmen einer Abendveranstaltung oder eines Vortrages vorzustellen, allenfalls auch eine Broschüre für die längerfristige Dokumentation zur Arbeit zu verfassen und im Rahmen einer Ausstellung die breite Öffentlichkeit zu informieren. In der kurzen Diskussion wird die Weiterverfolgung der Thematik vom Standesausschuss positiv gesehen und eine Information über die Ergebnisse im Rahmen einer eigenen Veranstaltung begrüßt. Vorgeschlagen wird eine Einbindung in das Projekt Raumentwicklung Montafon, wozu vorerst die Bestellung des Regionalmanager abgewartet werden soll. c) Der Vorsitzende informiert kurz über das vorläufige Zwischenergebnis für den Montafoner Sommer 2008, welcher derzeit mit Gesamtausgaben von ca 152.000 und Gesamteinnahmen von ca 41.000 einen Abgang von 111.000 ausweist. Offen sind noch die Landesförderung sowie Abklärungen mit einzelnen Sponsoren. In diesem Zusammenhang wird hervorgehoben, dass vor allem von der Tourismusseite neuerlich die Forderung nach möglichst baldiger Vorlage des Programms 2009 eingegangen ist und dazu der künstlerische Leiter Mag Nikolaus Netzer bereits informiert wurde. Das Gesamtbudget ist laut Vorgabe des Standesausschusses wieder zu reduzieren. d) Der Vorsitzende weist nochmals auf die am 26. September in St. Anton unter dem Titel “Hauptsache Regionalbahn – Klimaschutz durch Ausbau der Regionalbahn” am Beispiel der Vinschgerbahn hin, wozu auch der Geschaftsführer dieser Bahn referieren wird. e) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass die Terminkoordination für die verschobene Informationsveranstaltung der Gemeindemandatare zur Raumentwicklung Montafon mit dem Büro vom Landesrat Rein im Gange ist und dieser Termin demnächst bekannt gegeben werden soll. f) Vom Vorsitzenden wird vorgeschlagen, den in der Vorsitzung beschlossenen Anerkennungspreis für den heimischen Komponisten Herbert Willi im Rahmen eines gemeinsamen Essens mit Überreichung einer Urkunde zu übergeben, wozu von den Bürgermeisterkollegen die Zustimmung gegeben wird. g) Mitarbeiter Mag Maier informiert über das im Wege des BMWA abzuwickelnde Projekt „Modellregion für die nachhaltige Entwicklung des Tourismus“, welches unter Einbindung von D. Peter Haimayer in Innsbruck gemeinsam mit Montafon Tourismus und Stand Montafon umgesetzt wird. Aus insgesamt 30 teilnehmenden Regionen wurde in der Jurysitzung im Juli neben der Ferienregion Reutte und dem Verein Naturpark Tiroler Lech, das Steirische Thermenland, die Region Wörthersee auch das Montafon ausgewählt, in welchen mit finanzieller Unterstützung des BMWA weitere Projekte mit wichtigen Impulsen für die Tourismuswirtschaft umgesetzt werden. 35. Standessitzung: 16.09. 2008 Seite - 5 - Pkt. 5 – Allfällige: Bgm Salzmann informiert über die in den vergangenen Wochen mit dem Landesfeuerwehrverband Vorarlberg vorgenommen Abklärungen, wonach nun die Gemeinde St. Gallenkirch als geeigneter Standort für die Stationierung einer Drehleiter im Montafon angesehen wird und dazu auch die nötigen Aussagen der Feuerwehren St. Gallenkirch und Gortipohl für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der Bedienung der Drehleiter vorliegen. Er übergibt dazu den Bürgermeisterkollegen entsprechende Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes samt Muster einer möglichen Vereinbarung aus dem Bregenzerwald mit Muster für einen Kostenschlüssel. Von der Standesverwaltung soll möglichst bis zur kommenden Sitzung ein entsprechender Vorschlag für einen Verumlagungsschlüssel ausgearbeitet werden. Ende der Sitzung: 11.45 Uhr Schruns, am 17.09. 2008 Schriftführer: 35. Standessitzung: 16.09. 2008 Standesvertretung: Seite - 6 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20080715_SV_034 StandMontafon 15.07.2008 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Juli 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 34. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Juli nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm Elmar Egg, Tschagguns; Entschuldigt: Bgm Willi Säly, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: GF Arno Fricke, Montafon Tourismus zu TO 1; Dir Peter Both zu TO 2; Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter sowie die weiteren Sitzungsteilnehmer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung wird vom Vorsitzenden informiert, dass TO 4 abgesetzt wird, da erforderliche Unterlagen nicht eingegangen sind. Gleichzeitig wird die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes über die Gewährung eines Anerkennungspreises an Komponisten Herbert Willi beantragt, welchem von der Standesvertretung einstimmig stattgegeben wird. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Montafon Tourismus GmbH – Beitritt des Standes Montafon als Gesellschafter sowie Anpassung der Finanzierung; 2.) Festlegung des Finanzierungsbeitrages (Nächtigungscent) für den Ski Club Montafon; 3.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2007; 4.) Genehmigung der Niederschrift der 33. Standessitzung vom 17.06. 2008; 34. Standessitzung: 15.07. 2008 Seite - 1 - 5.) Zuerkennung eines Anerkennungspreises an Prof MMag Herbert Willi; 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Bezugnehmend auf die Beratungen im Vorstand von Montafon Tourismus informiert der Vorsitzende rückblickend nochmals kurz über die Pläne zur Umwandlung des Vereines Montafon Tourismus in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in dessen Zusammenhang auch eine Anpassung der Finanzierung mit Aufstockung der Finanzierungsanteile der Gesellschafter zur Stärkung der Marktaktivitäten von Montafon Tourismus vorgesehen ist und umgesetzt werden soll. Vom Vorsitzenden wird der konkrete Vorschlag zur Diskussion gebracht, dass für die Montafoner Gemeinden der Stand Montafon als Gesellschafter der künftigen GmbH beitreten sollte, zumal damit auch eine Einbindung der Gemeinden Lorüns und Stallehr möglich ist und die Talschaft im Wege des Standes Montafon in künftige strategische Entscheidungen eingebunden ist und gleichzeitig auch ein mögliches Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Gesellschaften vermieden werden soll. Gleichzeitig weist der Vorsitzende auf die Beratungen im Bereich der Montafoner Bergbahnen hin, von welchen klar gestellt wurde, dass die künftige Montafon Tourismus GmbH eine marktorientiert arbeitende Organisation bleiben muss, um damit im Interesse der Bergbahnen und Beherberger im Tal tätig sein zu können. Von den Geschäftsführern der Montafoner Bergbahnen, insbesondere von der Silvretta Nova Gruppe, wurde im Skipool klar deponiert, dass bei zu langen Diskussionen auf politischer Ebene die Silvretta Nova Gruppe ihre Budgetmittel aus Montafon Tourismus herausnehmen wird und vermarktungstechnisch einen eigenen Weg beschreiten würde. Von GF Fricke wird nochmals ausführlich auf die Beweggründe eingegangen, welche im Rahmen der unter Beratung von Prof Beritelli abgehaltenen Klausurtagung mit den Bürgermeistern, den Geschäftführern der Bergbahnen sowie Vertretern der Hotellerie heraus gearbeitet wurden. In dieser Klausurtagung ist die klare Zielvorgabe zur Bildung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung definiert worden mit dem Ziel, das Budgetvolumen vor allem für verstärkte Marketingaktivitäten bis 2012 auf 3 Mio aufzustocken. Gemäß Zeitvorgaben sollte die neue Tourismus GmbH Anfang 2009 operativ tätig sein, wobei der vorliegende Vertragsentwurf in Anlehnung an den Gesellschaftsvertrag von Vorarlberg Tourismus unter Berücksichtigung der Inhalte der geltenden Vereinsstatuten erstellt wurde. GF Fricke stellt klar, dass zur geschilderten Vorgangsweise im Bereich des Vorstandes und der Geschäftsführer der Bergbahnen Einstimmigkeit besteht und auch aus Sicht des Bergbahnenpools eine indexierte Verdreifachung der Budgetmittel zugesichert ist. Desgleichen sind aus dem Bereich des Vorstandes der VIW ebenfalls positive Rückmeldungen zu einer Aufstockung der Budgetmittel unter der Auflage vorhanden, dass auch die Bergbahnen und Gemeinden ihren Anteil an den Budgetmitteln entsprechend erhöhen. 34. Standessitzung: 15.07. 2008 Seite - 2 - Auf Basis der genannten Beratungsergebnisse in den zuständigen Gremien von Montafon Tourismus und den Bergbahnen werden künftig für die neue Montafon Tourismus GmbH von den einzelnen Gesellschaftern folgende Budgetmittel eingebracht: Bergbahnpool Montafon Montafoner Gemeinden Vorarlberger Illwerke AG 34,91 % 59,17 % 5,92 % 590.000 (bisher : 271.591) 1.000.000 (bisher: 671.000) 100.000 (bisher: 66.510) Unter Anwendung der schon bestehenden Indexregelung und Berücksichtigung der Refinanzierungseinnahmen von Montafon Tourismus wie Destinationsförderung, Rückfinanzierungen aus Druckwerken, Verlinkungen, Destinationsmanagement, Werbeveranstaltungen etc soll damit bis zum Jahr 2012 eine Budgetsumme von 3 Mio zur Verfügung stehen. GF Fricke favorisiert ebenfalls eine Lösung, bei welcher der Stand Montafon als Vertreter der Gemeinden in der künftigen Gesellschaft vertreten ist und spricht zugleich den Wunsch aus, dass seitens des Standes Montafon eine klare Empfehlung an die Gemeinden in Richtung Angleichung der Budgetmittel ausgesprochen wird. Gleichzeitig ersucht er, den vorgestellten Zeitplan einzuhalten, um die nötigen Marktinvestitionen tätigen zu können, um nicht weitere Marktanteile gegenüber Mitbewerberregionen zu verlieren. Zahlreiche Gründe wie beispielsweise die Richtlinien der Bergbahnen, in weiterer Folge die Einbindung des ÖV Montafon und die Mobilitätsfrage, die touristische Entwicklung in Richtung Topdestination, die bei den Kommunen liegenden Kompetenzen in Richtung Straßenlösung, Grundsatzstudien über Hotelansiedlungen, Mountainbikeverträge etc sprechen klar dafür, dass die Kommunen künftige Gesellschafter sein sollen und nicht die einzelnen Tourismusorganisationen wie Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH (STT) oder die noch zu gründende Hochmontafon Tourismus GmbH (HMT). Vom Vorsitzenden wird nochmals die Frage einer Grundsatzentscheidung der künftigen Beteilung an der Gesellschaft im Wege des Standes Montafon oder im Wege der einzelnen Gemeinden angesprochen, in deren Zusammenhang auch eine Aufstockung der bisherigen Budgetmittel von 671.000 auf 1 Mio als Beitrag der Kommunen umzusetzen ist mit dem Ziel, bis zum Jahr 2012 die angestrebte Gesamtsumme von 3 Mio zu erreichen. Zur Mittelaufbringung durch die Kommunen wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, einen Mischschlüssel mit einer Gewichtung zu je einem Drittel aus den Faktoren Bemessungsgrundlage Tourismusbeitrag, Nächtigungen und Ankünfte zu Grunde zu legen. Dieser Vorschlag stellt ein möglichst objektives und ausgewogenes Kriterium der Wertschöpfung aus dem Tourismus dar. Der Vorteil einer Beteiligung des Standes Montafon wird vom Vorsitzenden auch besonders in Richtung der Gemeinde Lorüns und die damit zusammenhängende Verkehrsfrage gesehen. Bei einer Beteiligung des Standes Montafon mit einem Gesellschaftsanteil von ca 59 % könnten strategische Grundsatzentscheidungen im Kreise des Standesausschusses diskutiert und die dazu nötigen Beschlüsse herbei geführt werden. 34. Standessitzung: 15.07. 2008 Seite - 3 - In der Diskussion dazu werden von den Standesbürgermeistern nachstehende Positionen eingenommen: Bgm Ladner weist unter Bezugnahme auf Informationen in der Gemeindevertretung darauf hin, dass die Gemeinde Lorüns nur am Rande berührt ist und selbst keine touristischen Aktivitäten setzt. Aus diesem Grunde beurteilt Bgm Ladner eine Beteiligung an der Mitfinanzierung der jährlichen Budgetmittel als nicht möglich, wohl aber ist nach seiner Beurteilung die einmalige Übernahme eines geringen Gesellschaftsanteiles grundsätzlich vorstellbar. Bgm Luger beurteilt aus Sicht der Gemeinde Stallehr eine Beteiligung des Standes Montafon als Gesellschafter als vernünftigen Vorschlag und sieht bei dieser Lösung Vorteile in Richtung eines entsprechenden Gewichtes beim Auftreten nach außen. Auch er betont aus Sicht der Gemeinde Stallehr, dass kein bzw nur ein minimaler touristischer Bezug vorliegt, die Übernahme eines einmaligen geringen Gesellschaftsanteiles aber durchaus vorstellbar ist. Bgm Salzmann beurteilt aus Sicht der Gemeinde St. Gallenkirch die Beteiligung jeder einzelnen Gemeinde als unvorstellbar, da damit nach seiner Beurteilung die notwendige Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Er weist auf die in den Vorgesprächen angesprochenen Ideen der Eingliederung der kleineren Gemeinden des Außermontafons in die bestehende STT sowie die im Bereich Hochmontafon anstehende Lösung zur Bildung einer eigenen Gesellschaft hin, welche in die künftige Gesellschaft auf Talschaftsebene eingebunden werden sollen und gemeinsam mit den Bergbahnen und der Vorarlberger Illwerke AG eine Gesellschaftsstruktur bieten, in welcher ein möglichst geringer Einfluss der Politik gegeben ist. Nach Ansicht von Bgm Netzer darf die neue Montafon Tourismus GmbH durch eine Einbindung der Gemeinden bzw des Standes Montafon nicht noch nachteiliger und unbeweglicher werden, weshalb eine Verschlankung des bestehenden Systems notwendig ist. Zur Frage der Finanzierung sind nach seiner Beurteilung weitere Abklärungen dahingehend notwendig, welche Beträge der Skipool bisher aufgebracht hat und welche in Zukunft aufgebracht werden bzw auch welche Kosten künftig anfallen werden. Ebenso ist nach seiner Beurteilung nicht geklärt, in welcher Art die Bahnen künftig mitbestimmen werden und welcher Schlüssel zur Aufbringung der Finanzierungsmittel angewandt werden soll. Für ihn ist auf Basis des vom Vorsitzenden vorgestellten Modells ebenfalls unklar, in welcher Art und Weise künftige Entscheidungen gefällt werden. Er vertritt dazu die Meinung, dass dieses Modell somit den geforderten Anforderungen nicht entsprechen und damit auch nicht funktionieren kann. Von ihm wird auch unter Bezugnahme auf die bereits mit Prof Beritelli abgehaltene Klausurtagung eine Gesellschaftsstruktur mit den 3 Gesellschaftern STT, HMT und den Bahnen vorgeschlagen, wobei von den genannten Gesellschaftern die Vertreter in der Montafon Tourismus GmbH nominiert werden. Bgm Netzer sieht nur in dieser Struktur eine Verschlankung und damit die nötige Handlungsfähigkeit gegeben, zumal der Geschäftsführer gemeinsam mit dem zu installierenden Fachbeirat die Verantwortung für die künftigen Entscheidungen zu tragen habe. Er spricht sich dezidiert gegen eine Beteiligung des Standes Montafon als Gesellschafter für die Montafoner Gemeinden aus. Er weist auch darauf hin, dass im bestehenden Marketingkonzept klare Richtlinien verankert sind. Was die Gemeinde Gaschurn betrifft, ist zuerst die Bildung der Hochmontafon Tourismus GmbH notwendig: Nach seiner Ansicht sollten auf Ebene Montafon Tou- 34. Standessitzung: 15.07. 2008 Seite - 4 - rismus auch jetzt schon Aufgaben wahrgenommen werden, welche nach seiner Beurteilung zum Teil von STT erledigt werden (Hinsweis: montafon.com, womit durch die doppelten Plattformen Gäste verloren gehen). Aus Sicht der Gemeinde Gaschurn soll die künftige neue Gesellschaft HMT der Gesellschaft beitreten, zumal damit fünf Orte (Gaschurn, Partenen, St. Gallenkirch, Gortipohl, Gargellen) und auch die Mehrheit der Nächtigungen in der Talschaft verankert sind. Vom Vorsitzenden wird neuerlich festgehalten, dass eine Verknüpfung der Gründung der Montafon Tourismus GmbH mit der geplanten Gesellschaftsgründung Hochmontafon Tourismus GmbH nicht sinnvoll ist, für ihn aber auch die Variante einer direkten Beteiligung der acht Standesgemeinden (ohne Lorüns und Stallehr) vorstellbar ist. Bgm Wachter sieht eine klare Präferenz für das Modell des Standes Montafon als Gesellschafter. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass in der Gemeindevertretung eine Diskussion und Entscheidung dazu noch nicht erfolgt ist und sieht auch gewisse Bedenken, dass sich bei dieser Konstellation die Gemeinden nicht mehr entsprechend vertreten fühlen könnten. Er sieht zudem auch gewisse Bedenken einer direkten Eingliederung der Außermontafoner Gemeinden in die bestehende STT, da dazu ebenfalls noch zahlreiche Abklärungen nötig sind. Von ihm wird vielmehr eine Zusammenarbeit auf organisationsrechtlicher Ebene gesehen als eine direkte Beteiligung bzw Einbindung in die bestehende STT. Bgm Lerch spricht das derzeit bestehende Gremium von Vorstand und Marketingausschuss auf Montafon-Tourismus-Ebene als zu großes Gremium an und weist im Hinblick auf die Modellvorschläge von Bürgermeisterkollegen Netzer auf die damit zu erwartende komplizierte Gesellschaftsstruktur hin. Aus Sicht der Gemeinde St. Anton wird die klare Meinung geäußert, dass der Stand Montafon in der Gesellschaft vertreten sein soll und die Zusammenarbeit mit STT als Nebenfrage auf anderer Ebene anzusehen ist wie auch die geplante Gründung von HMT auf die von ihm vorgeschlagene Gesellschaftsstruktur ebenfalls keinen Einfluss hat. Er weist auch darauf hin, dass für die Gemeinde St. Anton in Anbetracht der bestehenden Betriebe der Tourismus eher eine Nebenerscheinung ist und sich die Gemeinde St. Anton vielmehr unter dem Gedanken der Solidarität mit der Talschaft an einer gemeinsamen Lösung beteiligen wird. Er richtet einen ausdrücklichen Appell an eine gemeinsame Lösung für eine Beteiligung im Wege des Standes Montafon, zumal auch unter Hinweis auf die derzeit bestehenden Eigentumsverhältnisse bei der Silvretta Nova AG auch künftig Grundsatzentscheidungen durch die Gemeinden zu treffen sind und die Talschaft nicht ein „Gängelband“ der Seilbahnen sein könne. Bgm Vallaster sieht ebenfalls eine klare Präferenz für eine Beteiligung des Standes Montafon, er sieht aber Bedenken in Richtung Umsetzung des relativ engen Zeitplanes mit operativer Geschäftsaufnahme der neuen Gesellschaft bereits ab 2009. Für Vizebgm Egg ist auch nach Rücksprache und in Übereinstimmung mit Bgm Bitschnau eine Beteiligung des Standes Montafon als Gesellschafter nicht vorstellbar, dies zumindest nicht als erster Schritt. Als vorrangig beurteilt er vorerst die Definition der künftigen Aufgaben der Gesellschaft und relativiert in seiner Wortmeldung auch die von den Bergbahnen getroffene Aussage einer möglichen Herausnahme der Budgetmittel aus Montafon Tourismus. Vizebgm Egg betont weiteres, dass eine klare Unterscheidung zwischen der Gesellschaftsstruktur und der inhaltlichen Aufgabendefinition zu treffen ist und eine Verschlankung der Struktur mit kleinem Entscheidungsgremium im 34. Standessitzung: 15.07. 2008 Seite - 5 - Vordergrund zu stehen hat. Er spricht sich für eine Schritt für Schrittlösung aus, bei welcher zuerst der Verein in die Gesellschaft umgewandelt werden soll und als Vision 3 Partner, eventuell auch die angesprochenen Tourismus GmbHs (STT + HMT) künftige Gesellschafter sein sollen. Als wesentliche Frage wird die Mittelaufstockung und deren Aufbringung beurteilt. Der geplante Fachbeirat mit maximal 8 Personen wird von ihm ausdrücklich begrüßt, die Eigentümervertreter beschließen das jährliche Budget bzw genehmigen den Rechnungsabschluss. Vizebgm Egg spricht auch Bedenken an, dass im Falle einer Beteiligung des Standes Montafon theoretisch die 5 kleinsten Gemeinden die strategischen Ziele der Gesellschaft definieren und beschließen könnten. GF Fricke weist auf die Tatsache hin, dass das Montafon mit dem Land eine Verdoppelung der Destinationsförderung ausverhandeln konnte und mit dieser Zusage des Landes auch die Auflage verbunden ist, dass das Land im Falle einer Reduktion des Beitrages eines Partners ebenfalls die Möglichkeit zu einer Reduktion der Destinationsförderung besitzt. Fricke weist nochmals auf die Stabilität und Kontinuität in Wege einer Beteiligung des Standes Montafon hin, welches sowohl aus Sicht der Tourismuswirtschaft aber auch der gesamten Wirtschaft des Tales begrüßt wird. Er spricht die klare Meinung im Skipool an, dass eine Herausnahme der Budgetmittel aus Montafon Tourismus erfolgt, wenn auf kommunaler Ebene der Schritt in die neue Gesellschaftskonstruktion mit Anhebung der Budgetmittel nicht umgesetzt wird. Er spricht aber auch klar in diesem Zusammenhang an, dass damit die weitere Existenz von Montafon Tourismus gefährdet ist und diese Situation sich insgesamt negativ für die gesamte Talschaft und dessen künftige Entwicklung auswirken würde. Er spricht zudem die Tatsache an, dass nur ganz wenige Betriebe in der Talschaft finanziell in der Lage sind überhaupt entsprechende Marktinvestitionen selbst zu tätigen. Er weist zudem auf die Aktivitäten in anderen Regionen wie zB die Alpenregion Bludenz hin, welche bereits eine Budgetaufstockung auf 1,2 Mio. realisiert haben. Bei weiter anhaltenden Diskussionen und fehlenden Entscheidungen auf kommunaler Ebene sieht Fricke Gefahr in Verzug dahingehend, dass die Tourismusdestination Montafon zunehmend Marktanteile verlieren würde. Unter Bezugnahme auf die Klausur am 4. März weist Bgm Netzer nochmals auf das in diesem Workshop erzielte Ergebnis und die festgelegte Vorgangsweise zur Umwandlung von Montafon Tourismus in eine GmbH mit den Gesellschaftern STT, HMT, der Vorarlberger Illwerke AG und den Bergbahnen hin. Ziel der neuen Gesellschaft ist die touristische Ausrichtung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Region Montafon. Bgm Netzer betont nochmals, dass eine Gründung der Montafon Tourismus GmbH erst nach Bildung der Hochmontafon Tourismus GmbH erfolgen kann, da diese für die darin vertretenen 5 Orte des Hochmontafons Gesellschafter werden soll und nicht die Gemeinde selbst an der neuen Montafon Tourismus GmbH beteiligt sein werde. Vom Vorsitzenden wird nochmals festgehalten, dass eine Erhöhung der Marktinvestitionen auch eine Erhöhung der Gästetaxe bedingt und für ihn in Anbetracht der unterschiedlichen Meinungen der Gemeinden zur Beteiligungsfrage des Standes Montafon nur eine direkte Beteiligung der Montafoner Gemeinden an der neuen Montafon Tourismus GmbH als umsetzbar beurteilt werden muss. In Anbetracht des gerafften Zeitplanes mit operativer Geschäftsaufnahme ab Jahresbeginn 2009 ist eine rasche Entscheidung zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen dringend notwendig. Bgm Netzer betont nochmals, dass es einen Betrag von 1 Mio zu finanzieren gilt, welcher über die künftigen Gesellschafter aufzubringen ist. Er weist auch darauf hin, dass von der BTV als neuer Eigentümer der Silvretta Nova AG im Herbst die Ziele der künftigen Ent34. Standessitzung: 15.07. 2008 Seite - 6 - wicklung vorgestellt und definiert werden und die künftige HMT-Gesellschaft an der geplanten Montafon Tourismus GmbH beteiligt sein wird und von dieser der Finanzierungsanteil aufzubringen ist. Der Vorsitzende distanziert sich nochmals klar von dieser Idee, zumal die Hochmontafon Tourismus GmbH noch nicht gegründet ist und auch keine konkreten Zeitpläne dafür vorliegen. Nach weiterer Diskussion über die Vor- und Nachteile der vorgestellten Modelle wird schließlich auf Antrag des Vorsitzenden nachstehende Empfehlungen an die Standesgemeinden einstimmig beschlossen: 1. Die Standesgemeinden werden ersucht, raschest möglichst den Beitritt zur neuen Montafon Tourismus GmbH zu beschließen, damit die Gesellschaft ab Jahresbeginn 2009 operativ tätig werden kann; 2. Die Budgetmittel werden unter Beibehaltung der bisherigen Indexierungsregelung ab dem Jahr 2009 von 671.000 auf 1 Mio jährlich aufgestockt; 3. Die Aufbringung der Budgetmittel erfolgt auf Basis eines gewichteten Mischschlüssels mit einer Gewichtung von je einem Drittel aus den Faktoren Bemessungsgrundlage Tourismusbeitrag, Nächtigungen und Ankünfte auf Basis der von Montafon Tourismus jährlich im Jahresbericht veröffentlichten Daten; 4. Der gewichtete Mischschlüssel ist zugleich Beteiligungsverhältnis an der neuen Montafon Tourismus GmbH laut vorliegender Berechnung der Standesverwaltung zum Sitzungstag; Zur Beschlussfassung wird nochmals ausdrücklich festgehalten, dass die Installierung des Fachbeirates zur Beratung des Geschäftsführung - wie in der Klausurtagung im März 2008 erarbeitet und beschlossen - mit der Gründung der neuen Gesellschaft „Montafon Tourismus GmbH“ umzusetzen ist. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende nochmals ausdrücklich für die konstruktive, teils durchaus kontroverse Diskussion, aber insbesondere für die einstimmige Beschlussfassung der Empfehlung an die Gemeindevertretungen, da damit eine wesentliche Weichenstellung für die künftige touristische Entwicklung der Talschaft Montafon getroffen ist. Pkt. 2.) Bezugnehmend auf die Beratungen in der letzten Standessitzung informiert der Vorsitzende über den vom Standessekretär ausgearbeiteten Schlüssel zu Mittelaufbringung für den Ski Club Montafon, welcher auf Basis eines gewichteten Mischschlüssels aus den Faktoren Nächtigungen und Einwohner mit je 50 % errechnet wurde. Der Berechnungsgrundlage liegt eine finanzielle Größenordnung in Höhe von 3 Cent pro Einwohner, somit ein Betrag von 56.000 jährlich zu Grunde, welcher von den Gemeinden zur Finanzierung des Geschäftsbetriebes des Ski Clubs Montafon wie auch zur Finanzierung des nötigen hauptberuflichen Trainers zur Verfügung gestellt werden soll. 34. Standessitzung: 15.07. 2008 Seite - 7 - Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden auf Basis des vorliegenden Vorschlages einstimmig die Empfehlung an die 8 Standesgemeinden (ohne Lorüns und Stallehr) ausgesprochen, auf Grundlage des vorliegenden Berechnungsschlüssels die finanziellen Mittel für den Ski Club Montafon ab dem Jahr 2009 zur Verfügung zu stellen. Dir Peter Both bedankt sich für diese Beschlussfassung, welche nun konkrete Schritte in Richtung eines hauptamtlichen Trainers und damit die weitere professionelle Ausbildung von Rennläufernachwuchs ermöglicht. Er betont, dass die Trainersuche nicht einfach ist, zumal sowohl finanzielle Fragen wie auch bereits eingegangene Verpflichtungen von möglichen Kandidaten zu berücksichtigen sind. Dir Both ist aber zuversichtlich, dass im Verlaufe des Frühjahres 2009 ein geeigneter Trainer oder Trainerin gefunden werden kann und damit ein wichtiger Schritt für die weitere Zukunft des Ski Clubs Montafon wie auch insgesamt für die Wintersportregion Montafon gesetzt ist. Pkt. 3.) Der Vorsitzende präsentiert und erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den Rechnungsabschluss 2007, welcher mit Gesamtsummen von 4.730.613,70 ausgeglichen abschließt. Im Detail wird dazu informiert, dass im Bereich des ÖV Montafon das Jahresergebnis mit einem geringen Überschuss von 6.650,08 abschließt, welches einer ÖV Rücklage zugeführt wurde und damit das Ergebnis des ÖV Montafon im Rechnungsabschluss 2007 keine Auswirkungen auf das Jahresergebnis zeigt. Insgesamt schließt der Rechungsabschluss 2007 nach Berücksichtigung der genannten ÖV-Rücklagenzuführung mit einem Abgang von 54.464,89 ab, welcher durch Entnahme aus einer in den Vorjahren gebildeten Haushaltsrücklage abgedeckt werden kann. Im Detail werden weitergehende Informationen zum Betrieb der Waldschule Silbertal wie auch zur Bücherei Montafon anhand detaillierter Aufstellungen erteilt. Zu den einzelnen Haushaltsstellen werden diverse Anfragen beantwortet, mit der Niederschrift wird den Standesbürgermeistern zudem eine Auflistung der wesentlichsten Abweichungen samt kurzer Begründung dazu übergeben. Von Bgm Wachter wird der Bericht über die am 4. Juli erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2007 vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und an die Standesvertretung der Antrag gestellt, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie den Organen des Standes Montafon die Entlastung zur erteilen. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit der Rechnungsabschluss 2007 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 4.169.485,65 561.128,05 4.730.613,70 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 4.479.475,87 251.137,83 4.730.613,70 34. Standessitzung: 15.07. 2008 Seite - 8 - Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Verwaltungspersonal für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 33. Standessitzung vom 17. 06.2008 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Bgm Wachter schlägt künftig den Mitschnitt des Diskussionsverlaufes mittels Tonbandprotokoll vor, damit bei allfälligen Unklarheiten über die Protokollierung diese auch nachvollzogen werden kann. Er weist auf die positiven Erfahrungen in der Gemeindevertretung Vandans hin. Bgm Lerch beurteilt diese Praxis als bedenklich und weist darauf hin, dass die in den vergangenen Jahren erfolgte Protokollierung durch den Standessekretär grundsätzlich außer Zweifel gestanden ist. Dieser Feststellung schließen sich weitere Bürgermeister an. Bgm Salzmann ergänzt zur Diskussion betreffend Bildung der Montafon Tourismus GmbH in der vergangenen Sitzung, dass auf Basis von Beratungen im Tourismusausschuss St. Gallenkirch eine Beteiligung durch den Stand Montafon als Gesellschafter an der geplanten Montafon Tourismus GmbH als nicht vorstellbar eingestuft wurde. Pkt. 5.) Mit Bezugnahme auf das weltweit bekannte und anerkannte Wirken des heimischen Komponisten Prof MMag Herbert Willi, insbesondere die mit dem Zyklus Montafon verbundene Werbewirkung für die Region, schlägt der Vorsitzende die Zuerkennung eines Annerkennungspreises an den Komponisten mit einer Größenordnung von 30.000 vor. In der Diskussion wird das Wirken dieses zeitgenössischen, heimischen und weltweit anerkannten Komponisten ausdrücklich hervorgehoben und dem vom Vorsitzenden vorgebrachten Antrag auf Zuerkennen eines Anerkennungspreises von 30.000 einstimmig zugestimmt. Hingewiesen wird vom Vorsitzenden zudem darauf, dass im Wege von Montafon Tourismus im Rahmen einer Werbevereinbarung die Marke „Herbert Willi“ speziell im Bereich der Internationalisierung und der Akquisition von kaufkraftstarken Gästen aktiv eingesetzt werden kann, wobei auch Ideen in Richtung eines beschilderten Musikwanderweges „Auf den Spuren von Herbert Willi“ im Zusammenhang mit dem EU-Projekt Loccata mit sattelitengestützten Informationssystemen angedacht sind. Ebenfalls ist der Komponist bereit, bei Pressekonferenzen im Zusammenhang mit der zwischen Schruns und Myoko in Japan bestehenden Partnerschaft sich aktiv für das Montafon einzubringen. Der Komponist wird zudem von der Vorarlberger Illwerke AG aus Anlass des bevorstehenden 90-Jahr-Jubiläums mit einer Auftragskomposition betraut werden. 34. Standessitzung: 15.07. 2008 Seite - 9 - Pkt. 6 – Berichte: Vom Standessekretär wird informiert, dass das Bundesministeriums für Unterricht und Kunst der Verlängerung der Förderungsaktion zur Eindeckung von erhaltungswürdigen Gebäuden im Maisäß- und Alpbereich mit einem Betrag in der bisherigen Höhe von jährlich 7.300 für die Jahre 2009 bis 2011 zugestimmt hat. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Vizebgm Egg informiert über den aktuellen Stand des Schanzenprojektes Zelfen, für welches am 7. Juli das nordische Konzept verabschiedet ist und nun die Finanzierungsfragen zu klären sind. Vom Bund ist eine Drittelfinanzierung für die 95 Meter Schanze mit einem Beitrag in Höhe von 1,5 Mio. in Aussicht gestellt, von Landesseite können ebenfalls ca 2,3 Mio für das Gesamtprojekt erwartet werden. Weitere Finanzierungsmittel sollen im Wege von Sponsoren gewonnen werden. Abklärungen finden auch in Richtung Abhaltung von Winter-Jugendspielen gemeinsam mit Vorarlberg und Liechtenstein statt, wozu auch auf EU Ebene Förderungsmöglichkeiten abgeklärt werden. Zur Finanzierung wird zusätzlich informiert, dass von Landesseite die Vorgabe der Einbringung eines Beitrages in der Größenordnung von etwa 1 Mio durch die Region gefordert wird, wobei von der Gemeinde Tschagguns die nötigen Grundstücke eingebracht werden. Für das Projekt selbst ist für das gemäß Vergabegesetz nötige offene Vergabeverfahren eine EU-weite Ausschreibung vorzunehmen. Nach jetzigem Zeitplan sollte im Herbst 2009 bzw Frühjahr 2010 mit der Umsetzung und dem Bau der Anlage begonnen werden. Parallel dazu soll in den Gemeinde Gaschurn das Loipenprojekt umgesetzt werden, wozu laut Information von Bgm Netzer auch in Zusammenhang mit dem Kopswerk 2 und der Rifadamm-Erhöhung konkrete Maßnahmen gesetzt werden. Ein Rollerblade–Wettkampf wurde bereits veranstaltet. Mit der Vorarlberger Illwerke AG finden Abklärungen betreffend einer weiteren Ausstiegsstelle bei der Tafamuntbahn statt, womit sowohl Richtung Gibau als auch Richtung Wiegensee attraktive Wander- und Sportgebiete besser erreicht werden können. Dazu sind Abklärungen in Richtung Natur-2000-Gebiet bzw auch in Richtung Geologie notwendig. Im Rahmen des Nordic-Walking-Konzeptes ist ein Montafon-Cup 2008 geplant. b) Bgm Netzer berichtet über Informationen, wonach für Weiterbildungszwecke eine halbtätige Schließung von Postämtern voraussichtlich nachmittags erfolgen soll. Es werden Befürchtungen über weitere Postamtsschließungen geäußert, wozu seitens der Talschaft Interventionen bei den zuständigen Poststellen vorgenommen werden sollen. c) Bgm Netzer informiert, dass im Bereich des im Eigentum der Gemeinde stehenden Edelweiß-Areales in Gaschurn die Ausschreibung für ein Viersternprojekt oder höher im Gange ist. 34. Standessitzung: 15.07. 2008 Seite - 10 - d) Vizebgm Egg erkundigt sich nach der Außeinandersetzung mit der Domian Viehbay gegen Ebay, wozu vom Vorsitzenden nochmals kurz über die Klagsandrohung durch Ebay und die schlussendlich mangels einer einheitlichen Meinungsbildung in der Talschaft unterbliebene mediale Kampagne informiert wird. e) Bgm Ladner informiert zum aktuellen Stand des Umfahrungsprojektes Lorüns, für welches die seismologischen Untersuchungen bezüglich Abrückung der Tunnelachse in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. In den nächsten Wochen erfolgen nun die Vorbereitungen für die Einbringung des Regierungsantrages für kommenden Herbst zur Einleitung der Behördenverfahren und Sicherstellung der Finanzierung. f) Bgm. Wachter stellt zum diesjährigen Programm des Montafoner Sommers fest, dass die Gemeinden Bartholomäberg und Vandans nicht als Veranstaltungsorte vorgesehen sind und ersucht bei den künftigen Programmgestaltungen möglichst alle Montafoner Gemeinden zu berücksichtigen. g) Bgm Netzer informiert über eventuelle Möglichkeiten im Rahmen der TransalpMountainbike-Tour auch das Montafon als Etappenziel einzubinden, welches für die touristische Wertschöpfung und den Bekanntheitsgrad der Region äußerst positiv zu sehen ist. Ende der Sitzung: 11.30 Uhr Schruns, am 16.07. 2007 Schriftführer: 34. Standessitzung: 15.07. 2008 Standesvertretung: Seite - 11 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20080617_SV_033 StandMontafon 17.06.2008 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Juni 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 33. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode: Auf Grund der Einladung vom 09. Juni nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Standesrepräsentant, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter; St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm Dr Günter Flatz, St. Anton; Vizebgm Siegfried Fritz, Bartholomäberg; Entschuldigt: Schriftführer: Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bertram Luger, Stallehr; Martin Vallaster, Bartholomäberg; Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter sowie die weiteren Sitzungsteilnehmer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Vom Vorsitzenden wird informiert, dass um ca 11.00 Uhr unter Punkt Allfälliges kurz das Projekt „Käsehaus Montafon“ vorgestellt wird. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Finanzierung ÖV Montafon: Anpassung des Beitrages der Montafoner Bergbahnen – Vorstellung des Finanzierungsmodells durch die Vertreter der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH; 2. Schiclub Montafon – Antrag auf Anstellung eines fixen Trainers und Anpassung des Finanzierungsbeitrages „Nächtigungscent“ (10.00 Uhr); 3. Montafon Tourismus GmbH – Beitritt des Standes Montafon als Gesellschafter in Vertretung der Montafoner Gemeinden (ohne Lorüns plus Stallehr); 4. Umsetzung gemeinsame Bauverwaltung Montafon und Einrichtung eines Gestaltungsbeirates Montafon; 5. Festlegung der Zuständigkeit und Finanzierung für die Wartung der Beschilderung der Mountainbikerouten Montafon; 33. Standessitzung: 17.06. 2008 Seite - 1 - 6. Genehmigung der Niederschrift der 32. Standessitzung vom 13.05. 2008; 7. Berichte; 8. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Jürgen Klammsteiner vom Verkehrsverbund Vorarlberg und Herrn Gebhard Schoder von der mbs bus GmbH, die Herren Mag Meinrad Wilfling (Silvretta Nova AG), Dietmar Lorenzin (Gargellner Seilbahnen), Manfred Blum (Illwerke Seilbahnen) als Geschäftsführer der Montafoner Bergbahnen sowie Geschäftsführer Arno Fricke von Montafon Tourismus und Thomas Erhard vom Schipool Montafon bei der Sitzung. Auf Ersuchen des Vorsitzenden präsentiert Herr Klammsteiner das vom Verkehrsverbund Vorarlberg ausgearbeitete und möglichst vorarlbergweit anzuwendende Finanzierungs- bzw Kalkulationsmodell für die Ermittlung der Leistungsabgeltung für Großveranstaltungen, welches sinngemäß auch auf die Tourismusregionen für den Schibusverkehr angewandt werden soll. Das Kalkulationsmodell ist den Vertretern der Bergbahnen bereits bekannt und basiert auf der Anzahl der verkauften Kartentypen (Schipass, Saisonkarte, Montafon-SilvrettaCard) und einer auf Schätzung beruhenden Nutzungsannahme mit Berücksichtigung der aus dem Welser Modell allgemein anerkannten Frequenzzahlen, welches schlussendlich den Beitrag der Bergbahnen für das vom ÖV Montafon bereit gestellte Leistungsangebot ergibt. In Summe betragen die Zahlungen der Bergbahnen für das Gesamtpauschalangebot künftig nach dem vorgestellten Modell ca € 475.500 gegenüber einer bisherigen Zahlung von € 419.700, welches in Summe künftig eine Anpassung in Höhe ca € 55.000 bedeuten würde. Festgehalten wird zudem, dass in den laut Kalkulationsmodell vorgestellten Zahlungen der Bergbahnen bisher die unter verschiedenen Titeln erfolgten Abgeltungen wie zB für Werksverkehr und Schibus Valisera – Partenen der Silvretta Nova sowie für den ehemaligen Ortsbus Schruns-Tschaggung durch Illwerke Tourismus und die Hochjochbahnen bzw die Skibusanbindungen Vandans-St. Anton und Gargellen durch den Skipool inkludiert sind. Mag Wilfling beurteilt das vorgestellte Modell aus Sicht eines vernünftigen öffentlichen Verkehrsangebotes sowohl für die Einheimischen als auch die Gäste als grundsätzlich sinnvoll und betont insbesondere, dass die Zufriedenheit des Gastes im Vordergrund zu stehen hat. Er hebt auch hervor, dass in der vergangenen Wintersaison aus Kundensicht keine Beschwerden vorgebracht wurden. Die dem präsentierten Modell zu Grunde gelegten Annahmen werden als durchaus sinnvoll und plausibel bzw nachvollziehbar beurteilt und eine entsprechende Leistungsabgeltung seitens der Montafoner Bergbahnen für ein qualitativ gutes Leistungsangebot als gerechtfertigt beurteilt. 33. Standessitzung: 17.06. 2008 Seite - 2 - Für die abgelaufene Wintersaison wurde die Leistungsabgeltung von bisher 0,974 auf 1,00 Euro pro verkaufter Saisonkarte bzw Schipass angehoben. Das neue Modell soll möglichst in der Wintersaison 2009/10 erstmalig zur Anwendung kommen, sofern in der weiteren internen Diskussion im Rahmen der Bergbahnen die nötigen Beschlussfassungen dazu vorliegen. Auf Montafon Ebene spricht Mag Wilfling insgesamt das Verhältnis zwischen Bergbahnen und Gemeinden wie auch weiteren Leistungspartnern der Tourismuswirtschaft zB Hotellerie, Schischulen bzw anderen Nutznießern etc an, wobei aus seiner Sicht als Vertreter des Eigentümers der Silvretta Nova AG im Gremium der Bürgermeister und Bergbahngeschäftsführer künftig klare Verantwortlichkeiten und damit auch finanzielle Verpflichtungen zu definieren sein werden. Mag Wilfling weist darauf hin, dass zB in der abgelaufenen Wintersaison die Silvretta Nova Gruppe insgesamt negativ abgeschlossen hat, andererseits aber enorme Investitionen sowohl in Bahnanlagen wie auch in Beschneiungsanlagen anstehen und daher künftig die Bergbahnen nicht mehr für ALLES zuständig sein können. Mag Wilfling sieht die Ebene der Bergbahnen insbesondere in Blickrichtung eines Experten für das perfekte Bergerlebnis für den Gast, welches bereits beim Parkplatz beginnt und sich im Schigebiet fortsetzt, während für infrastrukturelle Maßnahmen im Umfeld auch eine klare Verantwortlichkeit der Kommunen gesehen wird. Mag Wilflinger ersucht die Standesbürgermeister diese Diskussion der Zieldefinierung und Verantwortlichkeit möglichst bald gemeinsam in Angriff zu nehmen. Vom Vorsitzenden wird auf die zahlreichen Zuständigkeiten mit ebenfalls enormen finanziellen Auswirkungen der Kommunen im Bereich der Infrastruktur verwiesen. Er weist darauf hin, dass Gegenstand der heutigen Diskussion eine klare Entscheidung der künftigen Leistungsabgeltung seitens der Bergbahnen für den in den ÖV Montafon integrierten Schibusanteil Gegenstand der Diskussion ist und darüber - ungeachtet der durchaus auch berechtigten Diskussion auf gesamttalschaftlicher Ebene künftiger Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten - eine Entscheidung herbei zu führen ist. Von Geschäftsführer Fricke wird neuerlich das Anliegen einer Aufnahme der Sonnenabos in den ÖV Montafon vorgebracht, zumal aus Sicht des Kunden eine Ungleichbehandlung mit Inhabern von Schipässen nicht nachvollziehbar ist und zu Kundenunzufriedenheit führt. Zusätzlich hinterfragt Fricke den Aufteilungsschlüssel für die Montafon–Silvretta-Card, für welche sich gemäß vorliegenden Frequenzzahlen der Anteil für das Brandnertal in einem Bereich von 8% bis maximal 10 % bewegt. Er ersucht diese Thematik auf Verbundebene nochmals anzusprechen. Geschäftsführer Lorenzin weist darauf hin, dass die Montafoner Bergbahnen über den Schipass einen Anteil von ca 15,7 % des Gesamtaufwandes des ÖV Montafon finanzieren und ersucht um Informationen, wie diese Relationen in anderen Regionen aussehen. Bgm Netzer kann sich eine Zustimmung nur dann vorstellen, wenn der Beitrag der Gemeinden klar vorliegt und dieser durch eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung gedeckt ist. Dieser Sichtweise wird vom Vorsitzenden klar widersprochen, da für das öffentliche Verkehrsangebot der Stand Montafon als Vertragspartner gegenüber Verbund und Verkehrsunternehmen verantwortlich ist und die von Bgm Netzer vorgeschlagene Einbindung der Gemeindevertretungen de fakto zu einer Handlungsunfähigkeit und damit eine Gefährdung des öffentlichen Verkehrsangebotes führen würde. Über den Leistungsanteil der Bergbahnen haben zudem nicht die Gemeindevertretungen zu ent33. Standessitzung: 17.06. 2008 Seite - 3 - scheiden, sondern ist dies eine Angelegenheit zwischen Leistungsbesteller und Leistungsanbieter, welche im Verhandlungswege einer Lösung zuzuführen ist. Von Geschäftsführer Blum wird eine Erhöhung des Beitrages der Bergbahnen um die angesprochene Größenordnung von ca 55.000 EUR nicht umsetzbar eingestuft, wobei von ihm das Modell grundsätzlich positiv gesehen wird. Nach seiner Meinung sind – wie schon angesprochen - weitere Partner aus der Tourismuswirtschaft in diese Finanzierung einzubinden. Zusammenfassend wird das vom Verkehrsverbund vorgestellte Modell vorbehaltlich der Detailregelung grundsätzlich zur Kenntnis genommen. Die Detailregelung ist in weiteren Gesprächen im Rahmen des Skipools zu fixieren und gleichzeitig sollen parallel dazu die Aufnahme weiterer Verhandlungen mit den Gemeinden in Richtung Zahlungsströme, wie von Mag Wilfling angesprochen, aufgenommen werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Hauptschuldirektor Peter Both bei der Sitzung und bedankt sich für seine Teilnahme. Both informiert, dass Herr Helmunt Marent als Obmann des SCM aus privaten Gründen an der Sitzung leider nicht teilnahmen kann. Bezugnehmend auf das allen Standesbürgermeistern vorliegende Ansuchen erläutert Dir Both die dringende Notwendigkeit eines fixen Trainers für den Schiclub Montafon, um auch künftig die Heranbildung von Rennläufernachwuchs zu garantieren. Laut Aussage von Dir Both kann das Montafon gegenüber anderen Regionen mit der jetzigen Struktur und Arbeitsweise nicht mehr mithalten. Die in den letzten Jahren nur nebenberuflich ausgeübte Trainertätigkeit kann den gestellten Anforderungen nicht mehr entsprechen, zudem ist die Akquirierung nebenamtlicher Trainer fast nicht mehr möglich. Dir Both sieht eine Anstellung eines künftigen Trainers beim Schiclub Montafon durchaus als möglich, sofern von den Gemeinden die finanzielle Basis dafür geschaffen wird. Gemäß den vorliegenden Berechnungsmodellen liegen die Bruttokosten je nach Beschäftigungsausmaß im Bereich zwischen 19.000 bis 26.000 EUR jährlich. In der Diskussion werden von den Standesbürgermeistern neben dem Modell einer Anstellung auch Lösungsansätze auf selbständiger Basis bzw auch auf Werksvertragsbasis mit Leistungsvereinbarung angesprochen, wobei auch Überlegungen in Blickrichtung einer Zusammenarbeit mit anderen Regionen durchaus angestellt werden sollten. Die Notwendigkeit eines professionellen Trainers wird in der Diskussion grundsätzlich außer Frage gestellt. Zum Ansuchen des Schiclubs Montafon auf Anhebung des seit dem Jahre 1995 mit 22 Groschen pro Nächtigung unveränderten Finanzierungsbeitrages wird vom Standessekretär informiert, dass unter Berücksichtung der seit damals eingetretenen Teuerung der Finanzierungsbeitrag auf 2 Cent pro Nächtigung angehoben werden müsste, was auf Basis der Jahresnächtigungen 2007 einem Gesamtjahresbeitrag von knapp unter 38.000 EUR entsprechen würde. In der Gesamtdiskussion sowohl zur Frage der Anhebung des Nächtigungscents wie auch zur Frage der Finanzierung des künftigen Trainers wird in der Diskussion eine Mitbeteiligung der Montafoner Bergbahnen angesprochen, wie auch eine Kontaktnahme 33. Standessitzung: 17.06. 2008 Seite - 4 - mit dem Land zur Abklärung von Förderungsmöglichkeiten (zB Besondere Bedarfszuweisungen) angesprochen wird. Eine in der Diskussion eingebrachte Idee einer möglichen Anstellung eines Trainers im Rahmen des Betriebes der Schihauptschule wird von Dir Both auf Grund der Erfahrungen in den vergangenen Jahrzehnten als nicht umsetzbar beurteilt. Die Aufbringung des Finanzierungsbeitrages in Höhe des in der Diskussion als vorstellbar angesehenen Betrages von 3 Cent pro Nächtigung für den Betrieb des Schiclubs Montafon sowie die Abdeckung der Kosten für den angesprochenen Trainer wird von der Standesvertretung als machbar eingestuft. Auf Anregung von Bgm Salzmann soll neben dem bisherigen Aufteilungsschlüssel auf Basis der Nächtigungen auch ein Mischschlüssel zwischen Einwohner und Nächtigungen heran gezogen werden, welcher auch den künftigen weiteren Berechnungen und Überlegungen zu Grunde zu legen ist. Zusammenfassend werden die vom Schiclub Montafon vorgebrachten Wünsche sowohl einer Anhebung des Finanzierungsbeitrages als auch der Anstellung eines fixen Trainers – auf welcher Basis auch immer – von den Bürgermeistern zustimmend beurteilt, wobei die weiteren Abklärungen darüber in den nächsten Wochen sowohl in Blickrichtung Förderungsmöglichkeiten des Landes bzw auch eines allfälligen EU-mitfinanzierten Projektes mit den zuständigen Landesstellen erfolgen sollen. Pkt. 3.) Im Zusammenhang mit der auf Montafon Ebene stattfindenden Diskussion einer neuen Gesellschaftsstruktur mit Gründung einer GmbH wird vom Vorsitzenden die Idee einer möglichen Einbindung des Standes Montafon als Gesellschafter für die Montafoner Gemeinden angesprochen, wie dies auch von Rechtsanwalt Dr Flatz in der Diskussion auf Montafon-Tourismusebene aus gesellschaftsrechtlichen Überlegungen, insbesondere in Blickrichtung auf die Einbindung der Kleingemeinden, zur Diskussion gestellt worden ist. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich angesprochen, dass bei einer allfälligen Einbindung des Standes Montafon alle 10 Standesgemeinden, somit einschließlich der Gemeinden Lorüns und Stallehr, zweckmäßig zu beurteilen ist. Für den Vorsitzenden ist grundsätzlich auch vorstellbar, dass die Gemeinden direkt an der Gesellschaft beteiligt sind. Bgm Ladner informiert, dass seitens der Gemeindevertretung keine Veranlassung einer Beteiligung gesehen werde, zumal die Gemeinde Lorüns auch keinen touristischen Bezug aufweist. Laut VizeBgm Dr Flatz ist gemäß Rücksprache mit dem Bürgermeister eine Beteiligung im Wege des Standes Montafon durchaus vorstellbar, da damit in der internen Meinungsbildung im Rahmen des Standes Montafon eher eine Berücksichtigung der Interessen der Kleingemeinden gewährleistet ist. Für Bgm Bitschnau ist der Zeitpunkt zur Diskussion noch zu früh, zumal sich die Gemeindevertretung eher negativ gegen eine Beteiligung im Wege des Standes Montafon ausspricht und auch die Hintergründe für eine solche Konstruktion einer eingehenden Erörterung bedarf. 33. Standessitzung: 17.06. 2008 Seite - 5 - Auch für Bgm Netzer sind vor der Klärung gesellschaftsrechtlicher Aspekte für Montafon Tourismus andere Aufgaben zur erledigen. Im Vorfeld sind nach seiner Beurteilung die im Gange befindlichen Bemühungen einer Gesellschaftsgründung im Hochmontafon wie auch im Bereich der Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH die Integrierung der Gemeinden des Außermontafons umzusetzen. Eine Beteiligung im Wege des Standes Montafon beurteilt Bgm Netzer als nicht sinnvoll und sieht darin auch keine Vorteile in der künftigen Gesellschaftsstruktur. Auch er beurteilt den jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, um eine Entscheidung herbei zu führen, zumal es für diese Neustrukturierung für die Ebene Montafon Tourismus im Vorfeld zudem einer klaren Aufgabendefinierung bedürfe. Bgm Säly informiert, dass die Vorarbeiten zur Zusammenarbeit mit Schruns-Tschagguns Tourismus eingeleitet sind und verschiedene Abklärungen stattfinden, für die Gemeinde Silbertal ist eine Beteiligung im Wege des Standes Montafon aber durchaus vorstellbar. Als Ergebnis der Diskussion wird eine Entscheidung über eine Beteiligung des Standes Montafon als Gesellschafter in der künftigen Montafon Tourismus GmbH vorerst vertagt, zumal dazu noch weitere gemeinsame Diskussionen auch mit den Montafoner Bergbahnen erforderlich sind. Mit Ausnahme von Bgm Netzer können sich allerdings die übrigen anwesenden Standesvertreter eine Beteiligung im Wege des Standes Montafon als Gesellschafter an der geplanten Montafon Tourismus GmbH grundsätzlich vorstellen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erkundigt sich bei den Bürgermeisterkollegen über den aktuellen Stand der Diskussion bezüglich einer Teilnahme an der gemeinsamen Bauverwaltung Montafon bei der Marktgemeinde Schruns, für welche die Gemeinden St. Anton, Lorüns, St. Gallenkirch und Silbertal konkretes Interesse bekunden. Auch von VizeBgm Fritz wird für die Gemeinde Bartholomäberg eine Teilnahme positiv gesehen. Zur Frage eines montafonweiten Gestaltungsbeirates werden in der Diskussion unterschiedliche Meinungen über Sinnhaftigkeit und Vorteile geäußert, wobei der Grundtenor insgesamt positiv ist. Im Besonderen wird auf die zunehmende rechtliche Komplexität der Bauverfahren verwiesen. Vor allem Bgm Wachter beurteilt diese Überlegungen auf Basis der konkreten Erfahrungen in der Gemeinde Vandans sehr positiv und schlägt vor, den Bürgermeisterkollegen im Rahmen einer nächsten Sitzung konkrete Informationen durch die Sachverständigen des Gestaltungsbeirates Vandans zu gewähren. Vom Vorsitzenden wird zudem auf die Möglichkeiten der Förderung für Gemeindekooperationen hingewiesen, welche bei Installierung eines möglichst talschaftsweiten Gestaltungsbeirates ausgeschöpft werden könnten. In der Diskussion wird mehrfach die Meinung ausgesprochen, dass im Falle eines Gestaltungsbeirates Montafon möglichst sämtliche Bauverfahren zur Stellungnahme und Begutachtung in den Gestaltungsbeirat gebracht werden sollten, da eine nur fallweise Betrauung mit Bauangelegenheiten den Anschein von Willkür erwecken könnte. Eine konkrete Entscheidung über die Installierung eines Gestaltungsbeirates Montafon wird nicht getroffen, zumal weitere Informationen bezüglich Aufgabengebiet aber auch in Richtung mögliche Zusammensetzung eingeholt werden müssen. 33. Standessitzung: 17.06. 2008 Seite - 6 - Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert über eine Anregung des Geschäftsführers von SchrunsTschagguns Tourismus, Manuel Bitschnau, wonach für die ständige Wartung, den Ersatz und Austausch beschädigter Schilder für die Mountainbikerouten im Montafon eine konkrete Zuständigkeit definiert werden sollte. Es wird darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche beschilderte Mountainbikerouten installiert wurden, allerdings leider niemand konkret für die Wartung der Beschilderung zuständig ist und diese vielfach auch von den Bikeguides des Mountainbikeclubs bei Beschädigungen repariert bzw zurecht gebogen werden. In der Diskussion wird vorgeschlagen, dass von den Bikeguides des Mountainbikeclubs bei erforderlichen Reparaturen entsprechende Meldung an die betreffende Gemeinde erfolgt, damit von dieser die weiteren Veranlassungen insbesondere die Bestellung beschädigter Schilder erfolgen kann. Von den größeren Gemeinden mit eigenen Bauhöfen wird die Reparatur im jeweiligen Gemeindegebiet durch die örtlichen Bauhöfe als machbar beurteilt und zugesichert, während insbesondere von kleineren Gemeinden auch die Übernahmen der Reparatur durch die Mitglieder des Mountainbikeclubs gegen Verrechnung der Selbstkosten und in Absprache mit der betreffenden Gemeinde als machbar eingestuft wird. Pkt. 6.) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 32. Standessitzung vom 13. Mai wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Zum Protokollteil für die in nicht öffentlicher Sitzung erfolgte Beratung beurteilt Bgm Netzer die zusammenfassende Protokollierung der Beschlussfassung als nicht dem tatsächlichen Diskussionsverlauf entsprechend und stellt insbesondere fest, dass keine Auftragserteilung an den Vorsitzenden zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit den Bergbahnen in Richtung Beteiligung vorliegt. Bgm Ladner stellt dazu ebenfalls fest, dass gemäß Diskussionsverlauf vor der Aufnahme von konkreten Verhandlungen entsprechende Vorarbeiten nötig sind, wie dies auch von Bezirkshauptmann Dr Nöbl in Richtung einer klaren Zieldefinierung angesprochen wurde. Ebenfalls sollten Informationen über Konstruktionen in anderen Regionen eingeholt werden. Dem gegenüber wird in weiteren Wortmeldungen insbesondere durch den Vorsitzenden und die Bgm Wachter und Säly betont, dass die Zusammenfassung der Beschlussfassung im Protokoll das Diskussionsergebnis und die Absichten der Talschaft in Richtung einer künftigen Beteiligung an einer Montafoner Bergbahnenlösung wieder gibt und insbesondere die Beschlussprotokollierung nach einer intensiven Diskussion über den Beschlusstext schlussendlich einstimmig erfolgt ist. 33. Standessitzung: 17.06. 2008 Seite - 7 - Bgm Salzmann berichtet in diesem Zusammenhang über eine Rücksprache des Geschäftsführers Dietmar Lorenzin von den Gargellner Seilbahnen bei ihm, wonach aus Sicht der derzeit bestehenden Eigentumsverhältnisse keinerlei Veranlassung zu einer möglichen Abtretung von Anteilen an die Talschaft bestehe. Der Vorsitzende hält dazu fest, dass er im Sinne der Diskussion und der erfolgten Beschlussfassung nach der Sitzung mit dem Vorstand der Silvretta Nova AG , Herr DI Dr Hoblik, in Richtung einer möglichen Beteilung der Talschaft Kontakt aufgenommen hat und dieses Thema vorerst basierend auf einer negativen Aussage des Vorstandes damit für die weitere Zukunft erledigt ist. Zusammenfassend wird in mehreren Wortmeldungen nochmals das klare Bekenntnis einer Montafoner Bergbahnenlösung unter möglicher Beteiligung der Talschaft ausgesprochen, sofern sich in Zukunft bei einzelnen Gesellschaften Änderungen in den Eigentumsverhältnissen ergeben sollten. Das Protokoll zum vertraulichen Sitzungsteil wird mehrheitlich genehmigt. Die vom Standessekretär als Schriftführer neuerlich angesprochene Thematik der Wiedergabe von Wortmeldungen im Diskussionsverlauf und sein Vorschlag eines Tonbandmitschnittes wird zustimmend zur Kenntnis genommen, weshalb in diese Richtung weitere Überlungen anzustellen sind. Pkt. 7 – Berichte: a) Der Vorsitzende begrüßt bei der Sitzung die Herren Eberhard Stimpel und Werner Fritz, welche das in den vergangenen Monaten ausgearbeitete Projekt „Käsehaus Montafon“ den Standesbürgermeistern präsentieren. Eingangs wird von den beiden Referenten ein kurzer Rückblick über ihre bisherigen beruflichen Tätigkeiten erteilt. Herr Stimpel ist neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Mitarbeiter der Fa ZIMA im Bereich Eventmarketing tätig, während Herr Fritz als Inhaber der Fa Rheintaltouristik mit Kur- und Gesundheitsreisen beschäftigt ist. Die Idee des Käsehauses besteht in der Schaffung eines zentralen Marktplatzes für die gesamten regionalen Produzenten in der Talschaft, wobei Einheimische und Gäste ganzjährig heimische Köstlichkeiten direkt im Haus verköstigen und erwerben können. Im Käsehaus soll eine Schaukäserei, ein Hofladen und eine Gaststube untergebracht werden. Von den Referenten werden auf die sehr positiven Erfahrungen mit einem gleichgelagerten Projekt im Bregenzerwald hingewiesen und insbesondere auf die aus dem geplanten Projekt resultierenden Chancen für das Tal in der Bewusstseinsstärkung bei Gästen und Einheimischen für regionale Produkte aber auch in einer Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und somit insgesamt einer Stärkung der Region und der Produzenten des Montafons verwiesen. Bezüglich des Standortes wird ein konkreter in Diskussion stehender Standort an der L 188 im Gemeindegebiet Schruns informiert, für welchen derzeit die behördlichen Abklärungen und Verfahren im Gange sind. 33. Standessitzung: 17.06. 2008 Seite - 8 - In der Diskussion wird von Bgm Netzer auf die kürzlich im Rahmen des Projektes bewusstmontafon erfolgte Präsentation verwiesen, im Rahmen welcher dieses Projekt ebenfalls sehr positiv und zustimmend gesehen wird. In der kurzen Diskussion zur Idee wird das Projekt von den Standesbürgermeistern einhellig positiv gesehen und dessen Umsetzung begrüß. Herr Stimpel weist in der Diskussion auf mögliche Probleme mit der Namensgebung insbesondere im Zusammenhang der Verwendung des Talschaftsnamens Montafon und der dazu vom Firmenbuch geäußerten Rechtsansicht hin. Von den Standesbürgermeistern wird der Name „Käsehaus Montafon“ einstimmig gutgeheißen und befürwortet und einer Einbindung des Talschaftsnamen Montafon die ausdrückliche Zustimmung erteilt und dies aus Talschaftssicht ebenfalls als weitere Chance eines überregionalen Marketings mit dem Namen Montafon gesehen. Der Vorsitzende wird ausdrücklich ermächtigt, in allfälligen Eingaben im Zusammenhang mit der Firmengründung für die „Käsehaus Montafon GmbH“ diese Haltung der Talschaft zu bekräftigen. b) Der Vorsitzende informiert über die in den vergangenen Wochen mit Fachleuten des VIW/VKW-Konzerns erfolgten Abklärungen einer möglichen Geothermienutzung im Montafon, welche zusammenfassend als zum jetzigen Zeitpunkt für einen möglichen Standort im Montafon als nicht weiter verfolgenswürdig einzustufen sind. Ein dazu verfasster Aktenvermerk mit den wesentlichen Fakten wird den Standesbürgermeistern per Mail zugestellt. Pkt. 8 – Allfälliges: a) Bgm Salzmann spricht die von Mitarbeitern des Tourismusbüros angesprochene Idee einer Vereinheitlichung der Meldescheine in der Talschaft an. Dazu wird vorgeschlagen, die weiteren Abklärungen auf Montafon Tourismusebene vorzunehmen. b) Bgm Netzer spricht unter Hinweis auf ein Gespräch mit Landesstatthalter Mag Wallner den im Bereich Logopädie bestehenden Engpass in der Talschaft an. Im Interesse einer möglichst frühzeitigen Förderung der Kinder wird um weitere Abklärungen ersucht. c) Bgm Netzer ersucht um weitergehende Informationen zum geplanten Leistungsangebot für das Kurzentrum der Fa VAMED in Schruns bzw allenfalls auch der Fa Wagner GmbH in Tschagguns, zumal nach seinen Informationen mit allen Patienten aus Vorarlberg eine Auslastung bei angeblich nur bei 40 % liegen soll und dies auch Auswirkungen auf die vor Ort ansässigen Anbieter nach sich ziehen werde. Vom Vorsitzenden wird dazu festgehalten, dass zum einen der in Aussicht gestellte PVA-Vertrag auch Patienten aus ganz Österreich beinhalte und auch mit Patienten aus der Schweiz und Deutschland gerechnet werden kann. Mit dem geplanten Kurzentrum wird insgesamt eine Belebung der Region verbunden sein. Das Leistungsangebot dieser Reha-Klinik umfasst die Bereiche Kardiologie, Neurologie und Orthopädie, somit für Fälle, welche bislang in Vorarlberg nicht abgedeckt werden. 33. Standessitzung: 17.06. 2008 Seite - 9 - d) Zur Anfrage von Bgm Netzer nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Montafoner Hochjochbahnen und Silvretta Nova AG informiert der Vorsitzende, dass derzeit verschiedene Abklärungen und Verhandlungen zwischen Land und Silvretta Nova AG bzw BTV als Hauptaktionär im Gange sind und darüber zwischen den Verhandlungspartnern Stillschweigen vereinbart ist. Ende der Sitzung, 12.45 Uhr; Schruns, 18. Juni 2008; Schriftführer: 33. Standessitzung: 17.06. 2008 Standesvertretung: Seite - 10 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20080513_SV_032 StandMontafon 13.05.2008 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Mai 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 32. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Mai nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch (ab 11.15 Uhr); Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Bezirkshauptmann Dr Johannes Nöbl; Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 9.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter sowie die weiteren Sitzungsteilnehmer und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Behandlung des TO 5 (Beteiligung der Talschaft an Montafoner Bergbahnen) am Schluss der Tagesordnung wird einstimmig stattgegeben. Vom Vorsitzenden wird zudem informiert, dass TO 8 infolge Vornahme weiterer Abklärungen von der Tagesordnung abgesetzt wird, welches ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Diskussion zum Thema Erdverkabelung in Kombination Nahverkehrslösung Montafon – Präsentation eines Konzeptes durch PCC E. Demelius Unternehmensberatung KEG; 2.) ÖV Montafon – Angebotsausweitung für Nebenlinien Ziegerberg und Rellstal; 3.) Information durch die Montafonerbahn AG zum Stand zur Umsetzung des 5. und 6. MIP mit Präsentation eines Projektes für unterirdische Bahntrasse bis Valiserabahn; 4.) Förderungsansuchen für Projekt ALLMENDE – Konfliktprävention mit Asylanten; 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 1 - 5.) Personalangelegenheiten – Änderung des Dienstpostenplanes (Rahmenbeschäftigungsplan); 6.) Teilnahme an Pilotprojekt des Landes zum Thema „Elternbildung Neu“; 7.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Standessitzung vom 15.04. 2008; 8.) Beteiligung der Talschaft Montafon an den Montafoner Bergbahnen (Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 46 GG); 9.) Berichte; 10.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Eberhard Demelius von der PCC E. Demelius Unternehmensberatung KEG in Dornbirn sowie Herrn Thomas Bergauer als Vertreter der Bürgerinitiative ProNofatnom bei der Sitzung. In einem kurzem Statement bringt der Vorsitzende das Anliegen der Bürgerinitiative ProNofatnom zur Kenntnis, wonach im Zusammenhang mit der Energieableitung vom Kraftwerk Kops 2 und der dazu mit der Vorarlberger Illwerke bestehenden Vereinbarung weitere Machbarkeitsuntersuchungen auch im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Nahverkehrslösung in Form eines Coasters erfolgen sollen, wozu von den Vertretern der Bürginitiative auch bereits mit mehreren Talschaftsbürgermeistern Kontakt aufgenommen wurde. Der Vorsitzende ruft dazu in Erinnerung, dass von der Illwerke zum Thema Energieabtransport bereits eine Machbarkeitsstudie bei Univ-Prof Dr Ing Haubrich von der RWTH Aachen in Auftrag gegeben wurde, deren Ergebnisse im Vorjahr präsentiert worden sind. Der Vorsitzende ersucht auch keine technische Diskussion abzuführen, da weder Vertreter der Illwerke noch sonstige technisch versierte Fachleute bei der Sitzung anwesend sind. Ganz generell werden die Gedankengänge Richtung Verkabelung der Hochspannungsleitungen vom Vorsitzenden bei rein subjektiver Betrachtung als nachvollziehbar und wünschenswert beurteilt, sofern sich auch die technische und wirtschaftliche Machbarkeit in den weiteren Überlegungen heraus kristallisiert. Herr Demelius, früher tätig im Bereich als Marketing-Controller mit Berufserfahrung in den Sparten Versicherung, Pharma und Textilverarbeitung, informiert die Standesbürgermeister über seine nun bereits 16-jährige Tätigkeit als Unternehmensberater und die von ihm in den vergangenen Jahren betreuten Projekte wie zB Standortstudie für Autobahnraststätte Hohenems Machbarkeits- und Rentabilitätsstudie Karrenseilbahn Dornbirn Seestadt Bregenz Sport-Event-Center Dornbirn Car-Fun-Park Spielberg (RedBull & Partner) Wintersichere Zufahrt Lech – Erzbergtunnel mit Alternative Coasterlösung Young Citizen Land, Konzept in Zusammenarbeit IFS und Kinder in die Mitte Urban Entertainment Center für Porr AG (neuartiges Unterhaltungskonzept) 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 2 - Naturerlebnisdorf Hahnenkamm im Außerfern Biotreibstoffwerk mit Biomassekraftwerk Budapest Sport Factory Center Kufstein Umweltfreundliches Nahverkehrssystem „Reutte – Lechtal“ Kinderland / Baumhaus Bregenz im Auftrag Vlbg Kinderdorf Readventure Buchhandel 2010 etc Herr Demelius betont, dass er sich durchaus auf visionäre Projekte spezialisiert wie auch das vorliegende der Erdverkabelung mit einer gemeinsamen Nahverkehrslösung als solches anzusehen ist. In einer weiteren Präsentation informiert Herr Demelius über das Projekt Coaster, welches als umweltfreundliches, flexibles, betriebskostenschonendes und bedarfsorientiertes alternatives Verkehrssystem technisch bereits entwickelt ist und Wartezeiten von maximal 5 Minuten für den Fahrgast anbietet. Die Transportkapazitäten liegen in eine Richtung bei ca 1.800 Personen pro Stunde. Der Coaster eignet sich durchaus auch als Zubringer zu Bergstationen, da er Steigerungen von bis zu 55 % überwinden kann. Ein konkretes Projekt wurde bereits in Arosa umgesetzt, bei welchem mittels Coaster ein Hotel an das Schigebiet angebunden ist und dieses System dort bereits in Betrieb ist. Besonders darauf verwiesen wird, dass das Coastersystem jederzeit ausbaubar ist, extrem Flexibel in Richtung Trassenführung und zudem äußerst energieeffizient, da es ca nur 1/3 vergleichbarer Systeme an Energie benötigt. Zusammenfassend wird eine Coasterlösung durchaus als Chance zur Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Talschaft angesehen und könnte bei Realisierung auch als Pilotprojekt für ähnliche Regionen an Bedeutung gewinnen, womit für das Montafon allein durch den zu erwartenden Exkursionstourismus zusätzliche Wertschöpfung erwartet werden dürfte. Da die Realisierung des Coasterprojektes und eine Erdverkabelung ähnlich breite Trassen benötigen, ist laut Referent der Versuch einer gemeinsamen Lösung durchaus sinnvoll, da auf der Kabeltrasse die Trassenführung für den Coaster erfolgt und damit die wirtschaftliche Seite für eine Verkabelung der Hochspannungsleitungen wesentlich interessanter wird und dargestellt werden kann. Zu der von der Illwerke bereits in Auftrag gegebenen und vorliegenden Studie der UNI Aachen wird von Herr Demelius festgehalten, dass in dieser Studie versucht wird, ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis zu bestätigen. Mehrere Angaben in der Studie wie zB die Kosten für Grabungs- und Verlegungsarbeiten (ohne Kabel) mit EUR 5.000/lfm sind nicht nachvollziehbar, da laut Recherchen durchaus ein Vergleich mit Kosten für die Kanalverlegung in der Größenordnung von ca EUR 400/lfm zulässig sind. Laut seiner Aussage sind durch die bestehenden Hochspannungsleitungen mit beidseitigen Bauverbotszonen von 20 Metern ca 1,6 Mio m² Grund und Boden in der Talschaft blockiert bzw entwertet, welche durch einer Coasterlösung mit integrierter Kabeltrasse um ca ¾ oder mindestens 1 Mio m² reduziert werden könnte. Ebenso können lt Aussage von Herrn Demelius die in der Studie der Illwerke genannten Zeiten zur Vornahme für notwendige Reparaturen mit ca 3 Stunden bei der Freileitung auch bei einem Erdkabel in Form einer gasisolierten Variante ohne weiteres eingehalten werden, da die gasisolierte Kabelvariante, verlegt in begehbaren Rohren mit einem Durchmesser von ca 1,80 m, ebenfalls eine jederzeitige Reparatur in den genannten Zeiträumen wie bei Freileitungen zulasse. 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 3 - Desgleichen werden die in der Studie mit EUR 450 Mio bezifferten Kosten für eine Kabelvariante als nicht nachvollziehbar beurteilt, zumal laut groben Schätzungen eine Coasterlösung mit Kabelverlegung bei ca 200 Mio EUR liege und unter Annahme einer Nutzungsdauer von 40 Jahren eine durchaus vertretbare Jahresannuität (ohne Kapitalkosten) von 5 Mio gegeben ist. Festgestellt wird auch, dass für die Coasterlösung am Taleingang für die Abstellung der Autos ein Parkhaus mit Busterminal für den Umstieg von Busreisenden auf den Coaster notwendig ist und dies ebenfalls im Rahmen der angebotenen Machbarkeitsstudie untersucht werden muss. Im Detail werden von Herrn Demelius die Projektziele wie folgt definiert: „Sanierung des Natur- und Landschaftsbildes“ der Ferienregion Montafon durch Ersatz der Hochspannungsmasten durch eine Erdverkabelung als 1. Primärziel Lösung des Verkehrsproblems Touristen/Pendler durch den Bau eines „Coastersystems“ zusammen mit einem Erdkabel als 2. Primärziel und als Sekundärziele: Erhöhung der Kaufkraft im Tourismus Erhöhung der Lebensqualität für die Bevölkerung; Um dieses zu erreichen, und vor allem einen Investor zu finden, sind entsprechende Projekt- und Machbarkeitsstudien erforderlich, um im Rahmen eines Projektgutachtens die wesentlichen Eckdaten hinsichtlich Planung, Umsetzung und Rentabilität unter Einbindung von Erfahrungen und unabhängigen Fachexperten zu erstellen und zu verifizieren. Auf Basis des vorliegenden Grobkonzeptes wird die geplante Vorgangsweise von Herrn Demelius wie folgt beschrieben: Erstgespräch mit Auftraggeber und Durchbesprechung der Eckdaten; Prüfung der technischen Verträglichkeit beider Systeme bzw der Voraussetzungen dafür; Prüfung und Berechnung des Potenzials an höheren Stromlieferungen durch geringere Übertragungsverluste bei Systemwechsel; Festlegung einer bestmöglichen Streckenführung (plus alternativer Variante 2); Abklärungen der Parkraummöglichkeiten (Standort, System, Kapazität) am Taleingang; Abklärungen der Besitzverhältnisse Boden bisherige Leitungen; Abklärungen der Besitzverhältnisse Boden neue Strecke; Berechnung der Fahrgastfrequenzen; Berechnung des Einsparungspotenzials Busverkehr; Projektkostenberechnungen; Kalkulation der Erlöse aus freiwerdenden Grundstücken bzw der Aufwertung solcher durch Wegfall von Bauverboten; Gesamtkosten- und Rentabilitätsberechnung; Erstellung eines möglichen PPP–Modells; Zwischenbesprechung Auftraggeber und Fertigstellung Studie; 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 4 - Die Zeitdauer für die Studie wird mit 12 bis 15 Wochen geschätzt, für welche auf Basis des geltenden Honorartarifs der WKÖ für Unternehmensberater ein Budget von EUR 37.000 netto vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen ist. Empfohlen wird zusätzlich eine Visualisierung in Form einer Fotomontage mittels eines Filmes beginnend mit Bau, Betrieb und Tal ohne Masten mit ca EUR 8.000 sowie die Einschaltung eines Verkehrsplanungsbüros mit ca EUR 5.000. Unter diesen Prämissen liegen die Gesamtkosten somit bei ca EUR 50.000 (netto), was in etwa 0,025 % der geschätzten Investitionssummen von EUR 200 Mio entsprechen würde und damit durchaus als äußerst günstig einzustufen ist. Von Herr Demelius wird ebenfalls festgehalten, dass die Erstellung der Studie in enger Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Illwerke AG erfolgen soll, zumal diese in das Projekt einzubinden und insbesondere auch von den damit verbundenen Vorteilen für die Gesamttalschaft zu überzeugen ist. Zur weiteren Abwicklung hält Herr Demelius eine Auftragserteilung durch die Bürgerinitiative als zweckmäßig, da damit nach seiner Beurteilung auch die Unabhängigkeit sicher gestellt wäre. Herr Bergauer als Vertreter der Bürgerinitiative ProNofatnom sieht allerdings in einer Auftragserteilung durch den Stand Montafon kein Problem, zumal auf Basis der bestehenden Vereinbarung im Zusammenhang mit Kops 2 die Finanzierung der Studie durch die Illwerke sicher gestellt sei und daher nach seiner Ansicht eine möglichst rasche Beauftragung erfolgen muss. In der umfassenden Diskussion werden diverse Fragen technischer wie auch rechtlicher Natur angesprochen, welche für weitere Überlegungen im Detail zu klären sind. Bgm Lerch stellt die vom Referenten getroffenen Aussagen a priori grundsätzlich in Frage, wie auch von Herrn Demelius die von der Illwerke beauftragte Studie in Frage gestellt werde. Eine definitive Beurteilung seiner Aussagen ist für die Bürgermeister mangels einschlägiger technischer und wirtschaftlicher Kenntnisse des vorgestellten Projektes nicht möglich. Auf die Anfrage von Bgm Wachter zum Umfang der Dienstbarkeitsrechte bestehender Verträge für die Freileitungen wird vom Vorsitzenden aus rechtlicher Sicht betont, dass diese Verträge keine Dienstbarkeitsrechte für neue Trassenführungen insbesondere auch Kabelanlagen beinhalten und zudem im Bereich der bestehenden Freileitungen bereits zahlreiche Bauwerke aus früheren Jahren bestehen. Hingewiesen wird vom Vorsitzenden auch auf den vor wenigen Tagen von mehreren Landtagsabgeordneten der Fraktion „Die Grünen“ an das Präsidium des Vorarlberger Landtags eingebrachten Antrag auf Anstellung von ernsthaften Überlegungen in Richtung Erdverkabelung in Zusammenhang mit der bevorstehenden Inbetriebnahme des Kraftwerkes Kops 2. Mit diesem Antrag wird der Vorarlberger Landtag ersucht zu beschließen, durch die Vorarlberger Landesregierung gemeinsam mit den Vorarlberger Illwerken und den Montafoner Gemeinden ein Projekt mit dem Ziel eines Ersatzes der Freileitungen durch eine Erdverkabelung zu erarbeiten. Zum konkreten Antrag der Bürgerinitiative für eine Auftragserteilung der vorgestellten Machbarkeitsstudie wird nach ausführlicher Diskussion eine Kontaktnahme mit der Vorarlberger Illwerke AG und in weiterer Folge allenfalls eine Behandlung im Lenkungsausschuss als sinnvoll erachtet, wobei insbesondere auch die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des von den Grünen eingebrachten Antrages auf Landesebene wie auch die Entscheidungen auf höchstgerichtlicher Ebene im Zusammen- 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 5 - hang mit der „Salzburgleitung“ beobachtet werden soll. Eine Entscheidung soll möglichst noch vor der Sommerpause getroffen werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Herren Jürgen Klammsteiner und Gerhard Kräutler (zuständig für Angebots- und Umlaufplanung) von der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH bei der Sitzung. Die Vertreter des Verkehrsverbundes präsentieren die Finanzierungsvarianten für einen Ganzjahresbetrieb bzw für einen Wanderbus in der Sommersaison für die Anbindung des Siedlungsgebietes Grabs in der Gemeinde Tschagguns nach Einstellung des Betriebes des bisherigen Sesselliftes und erläutern im Detail die Ausgaben- und Einnahmensituation unter Berücksichtigung der möglichen öffentlichen Förderungen. Herr Klammsteiner weist insbesondere darauf hin, dass die Abstimmung bezüglich Landesförderung mit den zuständigen Landesstellen bisher noch nicht erfolgt ist und dies in den kommenden Tagen durch den Geschäftsführer des Verkehrsverbundes, Ing Österle, erfolgen wird. Bei der Variante Ganzjahresbetrieb liegt der Nettobeitrag der Gemeinde an der Abgangsfinanzierung bei ca EUR 39.020 während dieser bei der Variante Wanderbus in der Zeit von Mai bis September ca EUR 23.675 beträgt. Bgm Bitschnau betont in seiner Wortmeldung die Bedeutung der Anbindung des ganzjährig bewohnten Siedlungsbereiches Ziegerberg–Grabs, wobei zusätzlich auch weiterhin als Winterangebot der Schlepplift Grabs betrieben werden soll und auch das Gasthaus Grabs ganzjährig geöffnet bleibt. Bgm Bitschnau stellt zur Finanzierungsvariante klar, dass der ausgewiesene Nettoabgang von der Gemeinde Tschgguns übernommen wird und eine Mitfinanzierung der anderen Gemeinde im Rahmen des ÖV Montafon nicht beabsichtigt ist. Die Bgm Säly und Vallaster weisen in diesem Zusammenhang auf den zwischen Kristbergbahn und Kapellbahn über Innerberg bis Bartholomäberg in der Wintersaison geführten Schibus hin, für welchen von den beiden Gemeinden ca EUR 30.000 aufzubringen sind. Bgm Vallaster weist zusätzlich darauf hin, dass sowohl auf der genannten Strecke als auch insbesondere im Siedlungsbereich Bartholomäberg-Kirche bis Montjola in der Früh keine öffentliche Verkehrsanbindung für Besucher der Höheren Schulen in Bludenz und Rankweil besteht und dieses Manko von der Bevölkerung zunehmend Unverständnis und Kritik hervorruft. Er ersucht in den künftigen Fahrplanüberlegungen diesen Umstand zu berücksichtigen, damit künftig auch den Schülern der höheren Schulen aus dem genannten Siedlungsbereich eine vernünftige Verkehrsanbindung an den Bahnhof Schruns angeboten wird. Nach Ansicht von Bgm Vallaster könnten in diesem Zusammenhang auch Überlegungen bei div Buslinien in Richtung notwendiger Fahrplandichte angestellt werden. Herr Klammsteiner informiert zusätzlich, dass aus zeitlichen Gründen die Detailberechnungen für eine mögliche Einbindung des Wanderbusses Rellstal in den ÖV Montafon gemeinsam mit der mbsbus GmbH in den nächsten Tagen erfolgen werden. Die von Bgm Vallaster angesprochene Anbindung an den Bahnhof Schruns am Morgen wird lt 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 6 - Zusage von Herr Kräutler in der Fahrplanerstellung für die kommende Fahrplanperiode näher untersucht werden. Zusammenfassend wird von der Standesvertretung unter den vorgestellten Prämissen, insbesondere der Übernahme der Nettoabgangsdeckung durch die Gemeinde Tschagguns, die Abwicklung einer Ganzjahresanbindung des Siedlungsbereiches ZiegerbergGrabs im ÖV Montafon zustimmend zur Kenntnis genommen, wobei die weiteren Abklärungen mit dem Land und die erforderlichen Kostenberechnungen durch die Mitarbeiter des Verkehrsverbundes in Abstimmung mit der Gemeinde Tschagguns erfolgen werden. Bgm Wachter ersucht, die notwendigen Berechnungen und Vorlagen auch für den Bus in das Rellstal zu erarbeiten. Pkt.3.) Bgm Luger informiert in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG im Detail über den aktuellen Umsetzungsstand des 5. und 6. mittelfristigen Investitionsprogramms mit einer Gesamtsumme von 6 Mio EUR für das 5. Programm sowie einem Investitionsvolumen von 8,049 Mio EUR für das 6. Investitionsprogramm. Eine entsprechende Detailauflistung mit Darstellung der auf den jeweiligen Umsetzungszeitraum entfallenden Investitionsanteile wurde mit der Sitzungseinladung bereits übergeben. Von Vorstand Luger wird im Besonderen noch darauf hingewiesen, dass die Bahntrasse nicht wirtschaftliches Eigentum der Montafonerbahn ist, sondern gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen jedes konzessionierte Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften diese benützen darf und insgesamt die Infrastruktur für den Bahnbereich auf Basis des Privatbahngesetzes für alle Privatbahnen Österreichs von der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen ist. Vorstand Luger informiert weiteres, dass bereits ein 7. mittelfristiges Investitionsprogramm in Ausarbeitung ist, mit welchem insbesondere die bundesgesetzlichen Vorschriften bezüglich des Behindertengleichstellungsgesetzes umgesetzt werden müssen. Zur Anfrage betreffend dem Ladegleis beim geplanten Biomasseheizwerk der Naturwärme Montafon wird von Vorstand Luger klargestellt, dass es sich hierbei um eine Verlegung des bisherigen Standortes beim Bahnhof Tschagguns handelt und damit eine reine Infrastrukturmaßnahme darstellt, zumal am jetzigem Standort in der Vergangenheit wiederholt Probleme mit Anrainern aufgetreten sind und zudem die Lagerfläche im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG steht. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzendes das kürzlich den Gemeinden vorgestellte schutzwasserbauliche Konzept an, welches bei Umsetzung in der vorliegenden Fassung beträchtliche Auswirkungen auf die künftige Nutzung der in den ausgewiesenen Überflutungszonen liegenden Grundflächen haben wird. Konkret werden auch in Richtung Bahntrasse Überlegungen zur Erhöhung des Durchflussprofils bei der Eisenbahnbrücke in Schruns-Tschagguns angestellt. Als weitere Zukunftsüberlegung präsentiert Vorstand Luger das Projekt einer Unterflurlegung der Bahntrasse beginnend beim Bahnhof Tschagguns bis zum Bahnhof Schruns mit Überlegungen einer Weiterführung bis zur Talstation der Zamangbahn. Dieses Projekt wurde bereits dem Ministerium grundsätzlich vorgestellt und wird derzeit im Detail 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 7 - überprüft. Die Finanzierung dieser Trassenneulegung mit geschätzten Kosten von ca 70 Mio Euro auf Preisbasis 2006 wird vom Ministerium ebenfalls geprüft und müsste im Rahmen einer Sonderfinanzierung umgesetzt werden. Eine weitere Überlegung ist die Weiterführung der Bahntrasse bis zur Talstation der Valiserbahn mit grob geschätzten Kosten in der Größenordnung von 80 bis 100 Mio Euro. Diesbezüglich liegen allerdings außer grundsätzlichen Projektüberlegungen noch keine weitergehenden Detailuntersuchungen vor. Im Zuge der Diskussion wird vom Bgm Netzer ersucht, für die Umsetzung des 7. mittelfristigen Investitionsprogramms für die dazu erforderliche Mitfinanzierung der Standesgemeinden eine rechtzeitige Diskussion und Einbindung der Gemeinden sicherzustellen, wobei nach seiner Überzeugung auch mit Hinweis auf die Finanzierung des ÖV Montafon die Frage des Aufteilungsschlüssels zu diskutieren sein werde. Der Vorsitzende bedankt sich für die umfassende Information und hebt die Bedeutung der im Mehrheitseigentum des Standes Montafon stehenden Aktiengesellschaft für die Talschaft hervor. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert kurz das von Bruno Winkler zwischenzeitlich bereits erfolgreich umgesetzte weitere Projekt im Rahmen der Plattform für Konfliktprävention in Schruns und im Montafon mit den hier ansässigen Asylwerbern und der einheimischen Bevölkerung, für welche ein Kostenrahmen von EUR 14.900 budgetiert ist. Neben Förderungen des Bundesministeriums für Kultur und Bildung, der Vorarlberger Landesregierung, der Marktgemeinde Schruns und privaten Sponsoren wird auch um eine Mitfinanzierung seitens der Talschaft in Höhe von EUR 3.000 ersucht. Nach kurzer Diskussion wird insbesondere auch unter Hinweis auf die von Bruno Winkler in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich umgesetzten Projekte mit den Asylwerbern über Antrag des Vorsitzenden der Kostenbeitrag von EUR 3.000 einstimmig genehmigt. Pkt. 5.) Vom Standessekretär wird gemeinsam mit Mitarbeiter Mag Maier über die geplante Änderung des Beschäftigungsrahmenplanes mit befristeter Anstellung von Mitarbeiterin Mag Marion Ebster informiert, welche bereits im Rahmen eines AMS-Arbeitstrainings seit September des Vorjahres sowohl beim Entwicklungsverein Natur- und Kulturerbe Vorarlberg wie auch beim Stand Montafon bei der Umsetzung von diversen Leaderprojekten eingebunden war. Mag Ebster ist in Feldkirch geboren, Jahrgang 1980 und hat an der UNI Wien sowie bei einem Auslandsaufenthalt für ein Jahr an der UNI Oslo Kultur- und Sozialanthropologie und Skandinavistik studiert und mit dem Magister der Philosophie abgeschlossen. Vorgeschlagen wird ein befristetes Dienstverhältnis beim Stand Montafon für die Dauer von drei Jahren für die Mitarbeit bei der Umsetzung diverser Leaderprojekte wie zB konkret Kulturlandschaftsinventar, Gauertaler Alp- Maisäßwege bzw weiteren in den 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 8 - kommenden Jahren umzusetzenden Projekten, wozu gemäß Gemeindeangestelltengesetz ab 1. Mai eine Einstufung in Gehaltsklasse 7, Gehaltsstufe 2 mit Stellenwert 33 vorgeschlagen wird. Ein Großteil der Personalkosten kann wieder im Wege von Projektabrechnungen bzw auch teils durch Beiträge Dritter refinanziert werden. Bgm Lerch weist in seiner Funktion als Obmann des Vereins Kultur- und Naturerbe Vorarlberg im Besonderen auch auf die enorme Belastung des Mitarbeiters Mag Maier im Rahmen des LAG-Management hin und befürwortet ausdrücklich den von der Verwaltung unterbreiteten Vorschlag, da dadurch sowohl für das LAG-Management als auch für die Umsetzung diverser Leaderprojekte eine wertvolle Hilfestellung gegeben ist und das bereits in den Vorjahren gewonne „Know-how“ im Projektsbereich weiter vertieft werden kann. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass mit der Einbindung in das LAG-Management durch Mitarbeiter Mag Maier für den südlichen Teil Vorarlbergs auch entsprechende Personalkostenrückersätze verbunden sind. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden der vorgeschlagenen Änderung des Beschäftigungsrahmenplanes ab 1. Mai 2008 einstimmig zugestimmt. Pkt. 6.) Der Vorsitzende erläutert in kurzen Zügen das von Michael Simon vom IFS im Rahmen des Schwerpunktprogramms des Landes Vorarlberg „Kinder in die Mitte“ ausgearbeitete Projekt „Elternbildung Neu“ mit dem Titel „Muntafuner Herbstgespräche 2008“ im Detail. Im Rahmen des Projektes sind diverse Vorträge, Diskussionsveranstaltungen, Workshops und Medienarbeiten mit Gesamtkosten von ca EUR 6000 budgetiert, wozu von der Talschaft ein Beitrag in Höhe von 50 % aufzubringen ist. Im Rahmen der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen auf die zahlreichen Angebote wie Beispiel „Montafoner Familiengespräche“, im Bereich des IFS, Projekte des Landes wie „Kinder in die Mitte“ etc hingewiesen, wobei mehrfach auch die Notwendigkeit einer verstärkten Abstimmung der unterschiedlichsten Angebote auf Gemeindeebene angesprochen wird. Als zusammenfassendes Ergebnis der Diskussion wird keine Notwendigkeit zur Umsetzung eines weiteren Projektes wie angeboten “Muntafuner Herbstgespräche 2008“ im Rahmen des Programmes „Elternbildung Neu“ gesehen. Pkt. 7.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 31. Standessitzung vom 15.04. 2008 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Bgm Salzmann nimmt ab 11.15 Uhr an der Standessitzung teil. 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 9 - Pkt. 8 .) Die Behandlung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung gemäß § 46 Gemeindegesetz. Pkt. 9 – Berichte: Vom Standessekretär wird auf den am 18. und 19. September in Salzburg stattfindenden Österreichischen Gemeindetag mit dem Hauptthema „Wechselbeziehungen zwischen Tourismuswirtschaft und Gemeinden“ mit namhaften Referenten wie Univ-Prof Dr Walter Schertler und weiteren Persönlichkeiten hingewiesen. In mehreren kurzen Wortmeldungen dazu wird eine Teilnahme der Montafoner Bürgermeister begrüßt, weshalb die Details im Wege der Standesverwaltung abzuklären sind. Ptk. 10 – Allfälliges: a) Vom Standessekretär wird kurz über den in der Vorwoche im Gemeindeamt Vandans von Univ-Doz Dr Peter Bußjäger gehaltenen Vortrag zur Rechtsnatur des Standes Montafon, seine historische Entwicklung und zum Aufgabengebiet desselben informiert. In diesem Zusammenhang wird auch auf die vorliegenden Entwürfe im Rahmen der Bundesstaatsreform verwiesen, wonach künftig die Bildung von Gemeindeverbänden gegenüber der geltenden Rechtslage deutlich erweitert werden soll und das Aufgabengebiet nicht mehr nur auf einzelne Aufgaben beschränkt bleiben soll bzw diese auch zur Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches eingerichtet werden können. Angesichts der besonderen Rechtskonstruktion des Standes Montafon wird vom Vorsitzenden eine Eingabe an den Bundesgesetzgeber als zweckmäßig beurteilt. Unbestritten ist zudem, dass es sich auch auf Basis eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes aus 1932 beim Stand Montafon um eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt und diese auch nach Aussage von Dr Bußjäger österreichweit wohl als einzigartig anzusehen ist. b) Bgm Wachter spricht die Beendigung des Dienstverhältnisses der Sprachtherapeutin im Sozialzentrum in Schruns an und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass weitere Abklärungen für die Beschäftigung einer Logopädin, allenfalls auch im Bereich des HPSZ in Vandans, dringend notwendig sind. Das frühzeitige Erkennen möglicher Sprachstörungen sollte im Interesse der heranwachsenden Kinder bereits im Kindergarten erfolgen, wozu mit dem AKS bzw weiteren Fachstellen Kontakte aufzunehmen ist. c) Bgm Ladner spricht die zunehmenden Aktivitäten im Uferbereich und die damit verbundene Lärmbelästigung an, gegen welche durch die Gemeinde nur ein schmaler Handlungsspielraum zum Einschreiten gegeben ist. Er ersucht daher im Wege der Polizei diese Szene verstärkt zu beobachten. 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Seite - 10 - d) Bgm Netzer spricht die zunehmend unverständliche Vorgangsweise bei der Handhabung des Raumplanungsgesetzes durch die Sachbearbeiterin der Raumplanungsabteilung, Frau Dr Sabine Miessgang, an. In mehreren Wortmeldungen der Standesbürgermeister wird diese teils unverständliche und bürokratische Vorgangsweise ebenfalls bestätigt und an Hand konkreter Beispiele aufgezeigt. Vom Bezirkshauptmann wird vorgeschlagen, diesen Themenkreis mit dem Leiter der Raumplanungsabteilung Dr Bertsch unter Teilnahme des zuständigen Legisten Dr Fend sowie der Gemeindeaufsicht in einer offenen Diskussion an Hand von konkreten Beispielen aus dem Verwaltungsalltag der Gemeinden zu diskutieren. e) Bgm Salzmann spricht unter Hinweis auf die mit den Bediensteten der Meldeämter erfolgte Einschulung durch die Fa Feratel auf das neue Programm und die teils unterschiedlich gehandhabten Auslegungen der gesetzlichen Bestimmungen und damit auch unterschiedliche Modalititäten bei den Gästemeldungen an. Dazu wird vorgeschlagen, unter Abstimmung mit Montafon Tourismus und Beiziehung von Experten des Landes eine Information zu den Bestimmungen im Meldewesen zu veranlassen. Ende der Sitzung: 12.30 Uhr; Schruns, 14. Mai 2008; Schriftführer: 32. Standessitzung: 13.05. 2008 Standesvertretung: Seite - 11 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20080415_SV_031 StandMontafon 15.04.2008 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. April 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 31. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. April 2008 nehmen an der auf 11.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter; St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Mitgliederersammlung des Abwasserverbandes Montafon um 11.40 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beratung zur talschaftsweiten Organisation einer Abfallberatung; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 30. Standessitzung vom 18.03. 2008; 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 31. Standessitzung: 15.04. 2008 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert einleitend kurz über den Vorschlag von Bürgermeisterkollegen Martin Netzer, welcher unter Bezugnahme auf das Protokoll des Abfall- und Umweltberatertreffens des Umweltverbandes am 27. Februar 2008 die Diskussion zu einer talschaftsweiten Organisation der Abfallberatung vorgeschlagen hat. Dazu wird zusätzlich informiert, dass die Bauhofmitarbeiter Josef Schönherr aus Gaschurn und Karlheinz Öttl aus Schruns die Qualifikationskriterien für Abfallberater besitzen und diese beiden Gemeinden auch finanzielle Unterstützung aus dem ARA-Topf erhalten. Bgm Netzer bringt dazu seine Überlegungen zu Kenntnis, wonach im Wege des Standes Montafon eine talschaftsweite Koordination der Abfallberatung bzw auch generelle Überlegungen im Gesamtbereich der Abfallentsorgung sinnvoll sind, zumal damit im Rahmen einer Zusammenschau zwischen den Talschaftsgemeinden für alle Kommunen auch finanzielle Optimierungen in verschiedenen Bereichen möglich sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Prüfung von Synergien zwischen den Gemeinden sinnvoll, wozu auch die Hilfe der Fachleute des Umweltverbandes in Anspruch genommen werden könnte. In der Diskussion zur dieser Thematik werden insbesondere auch die völlig unterschiedlichen Regelungen in den Abfuhrordnungen in den Standesgemeinden angesprochen, welche eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Gebührentarife sehr erschweren bzw unmöglich machen. Zusammenfassend wird von der Standesvertretung einstimmig die weitere Vorgangsweise dahingehend festgesetzt, dass mit Unterstützung des Umweltverbandes zur weiteren Diskussion auf fachlicher Ebene die vorgestellten Anregungen im Rahmen eines Treffens mit den Abfallberatern bzw den einschlägigen Mitarbeitern der Gemeindebauhöfe zu organisieren ist. Pkt. 2.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 30. Standessitzung vom 18.03. 2008 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3 – Berichte: a) Bgm Salzmann informiert über ein Gespräch mit dem Fahrer des Nachttaxilenkers der Firma Sohler, von welchem insbesondere im Bereich der Fahrscheingestaltung künftig entsprechende Gestaltungsänderungen vorgeschlagen werden. Vom Standessekretär wird über die aktuellen Frequenzzahlen und die Steigerung gegenüber der Vorsaison informiert. 31. Standessitzung: 15.04. 2008 Seite - 2 - Bgm Lerch informiert kurz über die von ihm in der vergangenen Saison durchgeführten Kontrollen und die insbesondere im Bereich der beauftragten Firma Filzmaier festgestellten Unzulänglichkeiten wie Nichteinhaltung des Fahrplanes, überhöhte Geschwindigkeit im Ortsbereich, Nichtaushändigung von Fahrscheinen an die Fahrtgäste, Verwendung kleinerer Fahrzeuge als vereinbart etc. b) Vom Standessekretär wird in kurzen Zügen über eine von Univ-Prof Dr Morscher vorgelegte Punktation betreffend die geplante Vereinbarung zur Gründung eines Gemeindeverbandes Stand Montafon informiert, in welcher schwerpunktmäßig Fragen im Zusammenhang mit der Namensgebung, Überlegungen einer parallelen Schaffung eines Vereines im Sinne von Regionalplanungsgemeinschaften, organisationsrechtlichen Überlegungen bzw auch Aspekte unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesverfassung angesprochen werden. Unter Berücksichtigung der rechtlich recht komplexen Materie werden mit Fachleuten, vor allem auch mit der Abteilung Legistik der Landesregierung und mit Unterstützung durch Herrn Univ-Prof Dr Morscher weitere Überlegungen angestellt, um in weiterer Folge die vorliegenden Entwürfe in der Arbeitsgruppe zu beraten. Pkt. 4 – Allfälliges: a) Bgm Vallaster leitet namens des Mitarbeiters der Wildbach- und Lawinenverbauung, Herr Tschofen Friedl, seinen Dank für die vom Stand Montafon im Zusammenhang mit der Diskussion der Schaffung einer Sicherheitsagentur bzw der Ausgliederung der Wildbach- und Lawinenverbauung umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit weiter. Die Mitarbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung wissen die Unterstützung des Standes Montafon in dieser auch für sie als Arbeitnehmer wichtigen Angelegenheit zu schätzen. Ende der Sitzung, 12.30 Uhr; Schruns 16. April 2008; Schriftführer: 31. Standessitzung: 15.04. 2008 Standesvertretung: Seite - 3 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20080318_SV_030 StandMontafon 18.03.2008 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. März 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 30. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. März nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standessrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch, Standesrepräsentant–Stellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Vizebgm Klaus-Peter Batlogg, Lorüns; Entschuldigt: Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Forstfondssitzung um 10.15 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende TAGESORDNUNG 1.) Diskussion zur Thematik Grünabfall- und Biomüllentsorgung Montafon mit Bezirkshauptmann Dr Johannes Nöbl, DI Fritz Studer (Umweltverband) und Dr Harald Dreher (Abt Abfallwirtschaft Landesregierung); 2.) Präsentation des Konzeptes Wanderbus Montafon durch die Vertreter der mbsbus GmbH; 3.) Darlehensaufnahme für Finanzierung Ankauf Räumlichkeiten für die Erweiterung des Montafoner Heimatmuseums in Schruns; 4.) Reitclub Montafon – Ansuchen für Sponsorbeitrag 42. Montafoner Pferdesporttage; 5.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Standessitzung vom 18.02. 2008; 6.) Berichte; 7.) Allfälliges; 30. Standessitzung: 18.03. 2008 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert, dass Bezirkshauptmann Dr Johannes Nöbl krankheitsbedingt für die Sitzung entschuldigt ist. Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren DI Fritz Studer vom Umweltverband, Dr Harald Dreher und Ing Klaus Steurer von der Abt Abfallwirtschaft der Vorarlberger Landesregierung sowie Herrn Fritz Stemmer von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Ebenso begrüßt er Herrn Oswald Hepperger als Betriebsleiter der ARA Montafon bei der Sitzung. In einem kurzen Rückblick geht der Vorsitzende nochmals auf die bereits bekannte Situation dahingehend ein, dass die von der Vorarlberger Illwerke betriebene Grünabfallsammlung und Kompostierung in Rodund mit Jahresende 2008 aufgelassen wird, da einerseits die Betriebsbewilligung ausläuft und andererseits das Unternehmen aus internen Überlegungen diese Fläche für andere Zwecke benötigt. Die Suche nach Alternativstandorten in den Gemeinden St. Gallenkirch bzw St. Anton in den vergangenen Monaten sind bislang leider negativ verlaufen. Dr Dreher von der Abt Abfallwirtschaft der Landesregierung geht auf die gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinden zur getrennten Sammlung der Bioabfälle und des Grünmülles ein und spricht auch die Situation an, dass in einigen wenigen Gemeinden des Montafons in den vergangenen Jahren keine Bioabfallsäcke verkauft wurden, was aus Sicht der Abt Abfallwirtschaft trotz der durchaus zu begrüßenden Möglichkeit der Eigenkompostierung als nicht nachvollziehbar beurteilt wird. Angesprochen werden auch die Erfahrungen, wonach insbesondere in ländlichen Räumen ein relativ hoher Bioanteil im Restmüll beobachtet werden muss und in diesem Bereich noch ein entsprechendes Potenzial zur Trennung gesehen wird. Als spezifisches Problem des Montafons spricht Dr Dreher auch den hohen Entsorgungsanteil von Bioabfall über den Kanal an, was auch vom Betriebsleiter der ARA Montafon in der Vergangenheit wiederholt aufgezeigt wurde. DI Studer vom Umweltverband und Ing Steurer von der Abfallwirtschaftsabteilung des Landes informieren nochmals in kurzen Zügen über ihren Lokalaugenschein in den Montafoner Gemeinden, wozu den Bürgermeistern bereits ein entsprechender Aktenvermerk vom 30. Jänner 2008 zur Verfügung steht. Darin wird auf den rechtlichen Rahmen auf Basis des L-AWG 06 und auf den Status quo der Verwertung der Grünabfallsammlung eingegangen bzw auch eine Empfehlung zur weiteren Vorgangsweise aufgezeigt und die neue Regelung der auf Basis einer Ausschreibung resultierenden landesweiten Behandlungsentgelte für Bioabfall und Grünmüll ab dem Jahre 2009 erörtert. Aus Sicht der Sachverständigen würde eine eigene Anlage für die Region mit Kompostierung des Grünabfalls durchaus Sinn machen, da damit sowohl eine Stärkung des regionalen Kreislaufes verbunden ist und andererseits aber auch eine kostengünstige Lösung mit Vermeidung unnötiger Transporte gegeben wäre. Eine Vorsammlung auf Gemeindeebene wird im Sinne der Bürgernähe durchaus positiv gesehen. Rasenschnitt könnte zudem direkt nach Anfall in einer Biogasanlage energetisch genutzt werden. 30. Standessitzung: 18.03. 2008 Seite - 2 - Zur Bioabfallsammlung informiert DI Studer über das Ausschreibungsergebnis, wonach der Entsorgungspreis in etwa halbiert wurde und nach Meinung des Umweltverbandes dieser Preisvorteil ab 2009 auch an die Bürger weiter gegeben werden soll und damit von der bisherigen Regelung eines gleichen Entsorgungspreises für Bioabfall und Restmüll abgegangen werden könnte. In der Diskussion wird vom Vorsitzenden der in Bregenz vor längerer Zeit durchgeführte Pilotversuch einer gemeinsamen Sammlung von Wertstoffen und Restmüll angesprochen. Dazu wird von DI Studer nochmals über die Evaluierung dieses Pilotversuches informiert, wonach eine gemeinsame Sammlung von Wertstoffen und Restmüll sowohl aus ökonomischen wie auch ökologischen Überlegungen nicht sinnvoll ist und daher Überlegungen in diese Richtung nicht mehr weiter angestellt werden. Auf Anfrage informiert Studer auch über die Tarife für die derzeitige Behandlung von Restabfällen mit 156 pro Tonne bzw für Bioabfall mit ca 90 pro Tonne. Fritz Stemmer von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz informiert die Bürgermeister basierend auf Gesprächen mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke, dass ab Oktober des laufenden Jahres bei der Grünabfallannahmestelle in Rodund keine weiteren Annahmen mehr erfolgen und daher die Suche nach Alternativlösungen für die Montafoner Gemeinden äußerst akut ist. Eine Sammlung vor Ort auf Gemeindeebene wird von der Behörde durchaus positiv gesehen, wobei bezüglich Rasenschnitts etc auch die Möglichkeit der Sammlung mittels eines geschlossenen und wasserdichten Großcontainers als Alternative angesprochen wird. Bezüglich Behördenverfahren für die Bewilligung von Sammelplätzen wird von Seiten der Bezirkshauptmannschaft den Gemeinden entsprechende Unterstützung angeboten. Zum Anteil des im Grünabfall enthaltenen Astmaterials wird vom Betriebsleiter DI Malin festgehalten, dass bei Realisierung des Biomassenahwärmewerkes in Schruns dieses Astmaterial energetisch mitverwertet werden kann. Zusammenfassend wird einvernehmlich festgehalten, falls sich in den nächsten Wochen keine talschaftsweite Lösung einer gemeinsamen Sammlung und Kompostierung des Grünabfalls abzeichnen sollte, dass jeweils auf Gemeindeebene entsprechende Sammelplätze für die zentrale Sammlung einzurichten sind und hinsichtlich des weiteren Transportes zur regionalen Sammelstelle im Böschistobel aus kostenmäßigen Aspekten weitere Überlegungen hinsichtlich der talschaftsweiten Koordination anzustellen sind. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt den Verkehrsleiter der mbsbus GmbH, Herr Schoder Gebhard, bei der Sitzung. Schoder informiert anhand einer Präsentation über die in den letzten Wochen angestellten Überlegungen und Abklärungen mit den Gemeinden betreffend Einführung eines Wanderbussystems Montafon mit Anbindung des Rellstales, Bereich Grabs in Tschagguns, des Hinteren Silbertales (bis Alpe Gafluna), Ganifer-Verbella-Alpe und Garneratal in Richtung Tübingerhütte. Zum Wanderbus Rellstal wird informiert, dass basierend auf einer aktuellen Kalkulation mit einem neuen Allrad-Zwanzigplätzerbus mit den bisherigen Tarifen ein kostendeckender Betrieb nicht möglich ist und daher mit der Gemeinde Vandans weitere Überlegungen bezüglich Mitfinanzierung angestellt werden müssen. 30. Standessitzung: 18.03. 2008 Seite - 3 - Für den Wanderbus Rellstal ist auch eine Mitfinanzierung seitens des Verkehrsverbundes in der Form gegeben, dass von diesem eine Differenzzahlung in Höhe von 2,00 EUR pro Fahrt für Inhaber einer Verbundkarte mitfinanziert wird. In der generellen Diskussion für die Einführung eines Wanderbussystems zu den genannten Zielpunkten wird von Standesbürgermeistern festgehalten, dass auch für die mbsbus GmbH als Betreiberin zumindest eine kostendeckende Betriebsführung gewährleistet sein muss. Nach bisherigen Erfahrungen besteht auch keine Möglichkeit, solche Wanderbusse in das Finanzierungskonzept des Verkehrsverbundes zu integrieren. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch für den von der Gemeinde bzw einem Gemeindeverband anfallenden Aufwand die Inanspruchnahme von Landesförderungen möglich. Von der mbsbus GmbH werden in den nächsten Wochen in Abstimmung mit den betreffenden Gemeinden die weiteren Untersuchungen bezüglich Machbarkeit, rechtliche Rahmenbedingungen, Förderungen, Besteller, Fahrplanabstimmung, Fahrgastkapazität, Fahrzeugbedarf, Buchungsportal sowie Werbung und Marketing vorgenommen. Pkt. 3.) Vom Standessekretär wird über die Ausschreibung für eine Darlehensaufnahme für die Finanzierung des Ankaufes der Räumlichkeiten für die Erweiterung des Montafoner Heimatmuseums in Schruns informiert, wozu für eine Darlehenssumme von 215.000 EUR die Raiffeisenbank im Montafon, die Sparkasse Bludenz Bank AG sowie die Hypothekenbank des Landes Vorarlberg zur Angebotslegung eingeladen wurden. Auf Basis des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses sowie der Tatsache, dass derzeit ein relativ günstiger Kurs für eine Fremdwährungsfinanzierung in CHF gegeben ist, wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme einstimmig bei der Sparkasse Bludenz Bank AG beschlossen. Pkt. 4.) Dem Antrag des Reitclubs Montafon um Förderung für die 42. Montafoner Pferdesporttage wird nach kurzer Diskussion in Anbetracht der touristischen Bedeutung dieser Veranstaltung sowie der internationalen Beteiligung ein Förderungsbeitrag in Höhe von 3.700 EUR einstimmig bewilligt. Bgm Netzer vertritt dazu die grundsätzliche Meinung, dass der Förderungsbeitrag auf einen Betrag von 2.000 bis 2.500 EUR reduziert werden könnte und weist auf die Tatsache hin, dass im Montafon auch kein offizieller Reitweg vorhanden ist. Pkt. 5.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 29. Standessitzung vom 18.02. 2008 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. 30. Standessitzung: 18.03. 2008 Seite - 4 - Pkt. 6 – Berichte: a) Die Landesregierung hat gegen den Voranschlag 2008 gemäß § 8 Gemeindeverbandsverordnung in Verbindung mit § 73 GG keine Einwände erhoben. b) Der Vorsitzende informiert über eine Abmahnung von Rechtsanwalt Dr Axel Anderl von der Rechtsanwälte GmbH „Dorda-Brugger-Jordis“ in Wien, welche im Auftrag von Ebay International AG mitgeteilt hat, dass durch die Domain Viehbay.at Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverletzungen vorliegen. Da im Schreiben davon ausgegangen wird, dass diese Verletzungen nicht bewusst erfolgt sind, wird zur Löschung der Domain und zur Entfernung des Logos Viehbay auf der Homepage eine Frist bis 24. März 2008 eingeräumt, bei fruchtlosem Verstreichen dieser Frist wird ohne weitere Rückmeldung die Unterlassungsklage eingebracht werden. In der kurzen Diskussion dazu wird mehrfach die Meinung vertreten, diese PRChance medial zu nutzen, da damit für das Montafon durchaus mediales Echo erwartet werden kann. Bezüglich Einlassens auf einen Rechtsstreit sind noch weitere Abklärungen vorzunehmen. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Bgm Salzmann spricht die jüngste Aussprache der Außermontafoner Bürgermeister in Sachen Verkehrsproblematik bei Landesrat Rein in Bregenz an und vertritt dazu die Meinung, dass bei diesen wichtigen Themen möglichst Vertreter der gesamten Talschaft anwesend sein sollten und insbesondere auch Investoren wie zB die Illwerke und Vertreter der Bergbahnen wie auch weitere Investoren aus dem Hotelbereich, da damit den Talschaftsanliegen wesentlich mehr Nachdruck verliehen werden könnte. In einer kurzen Stellungnahme dazu wird vom Vorsitzenden informiert, dass es bei der genannten Aussprache in erster Linie um Angelegenheiten der Außermontafoner Gemeinden, im Besonderen im Zusammenhang mit der Widmungssache der Gemeinde Bartholomäberg, gegangen ist. Aber auch von ihm wird talschaftsweiter Druck in Richtung Bregenz als wichtig und notwendig eingestuft. In der kurzen Diskussion wird neuerlich das nun bereits bei ca € 140 Mio liegende Achraintunnelprojekt in Bregenz angesprochen. Vizebgm Batlogg von Lorüns bekräftigt ebenfalls die Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens der Talschaft, um möglichst rasch nach Realisierung des Umfahrungsprojektes Lorüns für weitere Maßnahmen gerüstet zu sein. Zusammenfassend vertritt die Standesvertretung die einhellige Meinung, dass die Verkehrsachse in das Tal ein Rückgrat für die weitere Entwicklung darstellt und weitere Verzögerungen von den Talschaftsverantwortlichen nicht mehr länger hingenommen werden können. 30. Standessitzung: 18.03. 2008 Seite - 5 - b) Unter Hinweis auf die Diskussion zur Brandschutzthematik spricht Bgm Netzer das Thema Anschaffung einer Drehleiter für das Montafon an, für welche nach seiner Meinung in Absprache mit den Verantwortlichen der Feuerwehren möglichst rasch ein geeigneter Standort zur Unterbringung gefunden werden sollte. Bgm Lerch informiert in diesem Zusammenhang über jüngste Gesprächen mit den Kommandanten der örtlichen Feuerwehren, aus welchen sich klar die Gemeinde St. Gallenkirch als Standort heraus kristallisiert habe. Als nächste Frage ist nun die Schaffung der erforderlichen Unterbringungsmöglichkeiten zu klären. c) Bgm Netzer spricht Äußerungen des Vorsitzenden in seinem Rundschreiben als Bürgermeister von Schruns dahingehend an, dass im laufenden Jahr weder in der Nova noch auf dem Hochjoch von der BTV als Hauptaktionär der Silvretta-NovaGruppe Investitionen getätigt werden sollen. Bgm Netzer korrigiert die Aussage dahingehend, dass zumindest im Bereich Abfahrt Gaschurn bereits im laufenden Jahr Investitionen erfolgen werden und vertritt generell die Auffassung, dass der Vorsitzende in seinen Aussagen in Richtung BTV auch in seiner Funktion als Standesrepräsentant die Gesamttalschaft mehr berücksichtigen sollte und daher nicht dauernd Behauptungen in den Raum zu stellen, die so nur relativ richtig sind. Zur aktuellen Situation auch der öffentlichen Diskussion im Bereich der SilvrettaNova-Gruppe nach Übernahme der Mehrheitsanteile durch die BTV entwickelt sich eine kurze Diskussion zu den im September des Vorjahres von BTV Direktor Gaugg getroffenen Aussagen und das in der Zwischenzeit insbesondere auch im Zusammenhang mit der Übernahme der Anteile an den Hochjochbahnen an den Tag gelegte Verhalten der BTV. Dieses wird vom Vorsitzenden wie auch von Bgm Säly als nicht glücklich eingestuft, zumal in der schriftlich vorliegenden Forderung im Zusammenhang mit der kostenlosen Abretung der Anteile der öffentlichen Hand unter anderem auch eine mögliche Stilllegung des Berges als Variante angesprochen wird. Insbesondere die Bgm Netzer und Salzmann ersuchen die Bürgermeisterkollegen dringend, nicht dauernd eine schlechte Stimmung in Richtung BTV zu forcieren, sondern viel mehr im Sinne einer gesamttalschaftlichen Sichtweise in Richtung Zusammenarbeit hinzuarbeiten und gemeinsam die sich bietenden Chancen für das Tal zu nutzen. Ende der Sitzung, 13.00 Uhr; Schruns, 18.03. 2008; Schriftführer: 30. Standessitzung: 18.03. 2008 Standesvertretung: Seite - 6 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20080212_SV_029 StandMontafon 12.02.2008 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Februar 2008 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 29. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Februar nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann – Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Vizebgm Dr Günther Flatz, St. Anton; VizeBgm Michael Zimmermann, Vandans; Entschuldigt: Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung um 9.00 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit Tagesordnung 1.) Musikschule Montafon – Gespräch mit Dir Georg Morre zur aktuellen Situation mit Vorstellung des neuen Leitbildes; 2.) Grabserbahn in Tschagguns – weitere Vorgangsweise; 3.) Vergabe Software Meldewesenprogramm; 4.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Standessitzung vom 18.12. 2007; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; 29. Standessitzung: 12.02. 2008 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Musikschuldirektor Georg Morre bei der Sitzung und bedankt sich für eine Bereitschaft zur Information der Standesbürgermeister zu aktuellen Themen der Musikschule Monafon und die Vorstellung des neuen Leitbildes für dieselbe. Er weist eingangs seiner Ausführungen besonders auf die ausgezeichnete Führung und das gute Einvernehmen innerhalb des Lehrkörpers, aber auch mit den Gemeinden, hin und bedankt sich bei Dir Morre für sein Engagement und spricht namens der Standesvertretung ein spezielles Kompliment an die Musikschule Montafon aus. Besonders hervorgehoben wird vom Vorsitzenden auch die Tatsache, dass beim Auftreten von kleineren Problemen von der Direktion auch entsprechende Lösungsvorschläge angeboten und zur Diskussion gestellt werden und somit in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets das beste Einvernehmen auch bei schwierigeren Situationen hergestellt werden konnte. Dir Morre bedankt sich für die Möglichkeit der Präsentation und informiert kurz zum aktuellen Stand der Belegung der Musikschule, in welcher momentan 450 Schüler von 22 Lehrern und Lehrerinnen mit einem Gesamtwochenstundenausmaß von 330 Stunden unterrichtet werden. Neben dem normalen Unterricht wird auf die ca 20 internen Schulveranstaltungen sowie ca 5 bis 6 öffentliche Veranstaltungen jährlich hingewiesen, wobei zusätzlich noch zahlreiche öffentliche Auftritte bei verschiedensten Anlässen in der Talschaft dazu kommen. Bereits zum 14. Mal konnte die Musikschule Montafon beim Neujahrskonzert im Stadtsaal in Bludenz mitwirken und war mit ca 20 bis 25 Musikerinnen und Musikern vom Klangkörper mit ca 60 bis 65 überproportional eingebunden und beteiligt. Auch beim Schülervorspiel und den öffentlichen Veranstaltungen kann immer ein reges Interesse seitens der Eltern und der Öffentlichkeit festgestellt werden, was auch als Zeichen der Annerkennung der Leistungen der Musikschule Montafon gewertet werden darf. Dir Morre weist besonders darauf hin, dass die Musikschule Montafon nicht nur in Richtung Förderung von besonderen musikalischen Talenten tätig ist, sondern eine musikalische und kulturelle Breitenbildung anbietet und Musikerziehung vielfach langfristige Aufgaben zur Festigung verschiedenster Wertigkeiten im späteren Leben der Schüler und Schülerinnen wahrnimmt. Als Sorge spricht Dir Morre das neue Gehaltsschema insbesondere für neue und junge Lehrer und Lehrerinnen an, welches eindeutig eine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Gehaltssituation darstellt, womit auch eine gewisse Sorge für qualifizierten Lehrernachwuchs in der Zukunft angesprochen wird. Besonders hervorgehoben wird von Dir Morre das sehr gute Betriebs- und Arbeitsklima und die Zusammenarbeit im Lehrkörper, welche zurückblickend während seiner bisherigen 27-jährigen Tätigkeit keine Einbrüche erlitten hat. In kurzen Zügen wird von Dir Morre der vorliegende und den Bürgermeistern bereits übermittelte Entwurf eines neuen Leitbildes für die Musikschule Montafon präsentiert. Dir Morre weist darauf hin, dass bereits vor mehreren Jahren (1994) auf Landesebene durch externe Beauftragung mit damaligen Kosten von ca 200.000 ATS ein Leitbild erstellt wurde, welches dann leider nicht weiter verfolgt wurde. Gemeinsam mit seinen Kollegen Thomas Greiner und Dietmar Hartmann (Bludenz + Klostertal) wurde im 29. Standessitzung: 12.02. 2008 Seite - 2 - Rahmen des Musikschulwerkes der von den genannten erarbeitete Entwurf des Leitbildes herangezogen, weshalb von Dir Morre die Meinung vertreten wird, dass nicht eine neuerliche Beauftragung an externe Stellen nötig ist. Der vorliegende Entwurf soll auch in den Gremien Bludenz und Klostertal diskutiert werden und möglichst nach Verabschiedung in diesen Gremien auch im Musikschulwerk Vorarlberg zur Verabschiedung für das Bundesland vorgelegt werden. Im Detail werden von Dir Morre die zentrale Leitidee, die Werte und Arbeitsgrundsätze, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Leitbildes, die Angebote und Zielgruppen sowie die strategische Positionierung der Musikschule auf Basis des vorliegenden überarbeiteten Entwurfes präsentiert und erläutert. Vom Vorsitzenden wird abschließend und zusammenfassend darauf hingewiesen, dass das Leitbild nach Verabschiedung in den zuständigen Gremien bzw schulerhaltenden Gemeinden der Öffentlichkeit und dem Musikschulwerk vorgestellt werden soll und in weiterer Folge auch den Eltern zur Verfügung gestellt wird. Der Vorsitzende schlägt zusätzlich vor, über dieses Leitbild auch im kommenden StandPunkt die Bevölkerung zu informieren und die Musikschule und deren Angebot insgesamt auf der Homepage des Standes Montafon samt Möglichkeit des Downloads des Leitbildes der Öffentlichkeit zu präsentieren. In der Diskussion wird von Bgm Netzer die Frage der Zusammenarbeit mit den Bürgermusikkapellen der Talschaft angesprochen, welche von Dir Morre als durchaus gut und positiv beurteilt wird. Vereinzelt wird von einzelnen Kapellen des Tales nach wie vor auch noch eine eigenständige Ausbildung des Nachwuchses vorgenommen. Dir Morre stellt aber klar fest, dass die Tendenz zur Ausbildung des Nachwuchses für die Blasmusikkapellen durch die Musikschule Montafon in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Zur Frage der derzeit fehlenden Möglichkeit der Gesangsausbildung spricht Dir Morre die Notwendigkeit der Schaffung eines zusätzlichen Dienstpostens an, falls dieses Angebot verstärkt gefordert werden sollte. Insbesondere in Richtung Stimmbildung ist aber die Nachfrage derzeit noch eher gering, wobei Dir Morre auch organisatorische Hürden bei der Ausbildung von Kinderchören etc im Wege der Musikschule anspricht. Zur Frage der Festsetzung der Musikschulgebühren wird vom Vorsitzenden informiert, dass dies seit Bestehen der Musikschule Montafon von der Marktgemeinde Schruns als Verwalterin erfolgt und die Musikschulgebühren in den letzten Jahren auch kontinuierlich einer Indexanpassung unterzogen wurden. Für den Besuch der Musikschule durch Jugendliche und Erwachsene werden zudem höhere Gebühren eingehoben. Zusammenfassend wird über Antrag des Vorsitzenden das vorgestellte Leitbild der Musikschule Montafon einstimmig zur Kenntnis genommen, womit dieses durch Dir Morre den zuständigen Gremien des Musikschulwerkes Vorarlberg vorgelegt werden kann. Pkt. 2.) In einem kurzen Rückblick weist der Vorsitzende darauf hin, dass mit 30. April dieses Jahre die Konzession für den Betrieb der Grabserbahn ausläuft und gemäß einer Bilanzprognose von Dr Hubert Engstler per 30.11.2007 ein Verlust von € 75.000 ausgewiesen ist. 29. Standessitzung: 12.02. 2008 Seite - 3 - Eine von Dr Engstler gemeinsam mit Mag Netzer von der VIW erstellte Rentabilitätsrechnung ergibt bei 50 % Umsatzsteigerung und Finanzierung der Investition ohne Fremdmittel einen Verlust von jährlich ca € 130.000. Trotz mehrfacher Bemühungen hat die Illwerke die Übernahme der Bahn auch trotz einer Zusage der Gemeinde zur Übernahme von 50 % der Investitionskosten und der Bereitstellung eines jährlichen Abgangsdeckungsbeitrages von € 30.000 abgelehnt, da aus den bekannten Gründen eine kostendeckende Betriebsführung nicht möglich ist. In der Gemeindevertretungssitzung vom 11. Oktober 2007 wurde der Beschluss zum Abtrag des Liftes nach der Wintersaison 2007/08 und die Liquidierung der Gesellschaft möglichst bis zum 30. November 2008 gefasst, welcher auch von der Gesellschafterversammlung mit über 90 % angenommen wurde. Basierend auf dem am 6. Dezember 2007 mit dem Herrn Landeshauptmann und Dir Dr Summer geführten Gespräch mit Überreichung einer Petition haben neuerliche Berechnungen für eine gebrauchte Gruppenbahn eine Investitionskostensumme von ca 3,1 Mio ergeben, für welche allein an Instandhaltungskosten ein jährlicher Betrag von ca 45.000 bis 50.000 anzusetzen ist. Vom Vorsitzenden wird nochmals dezidiert festgestellt, dass ein ersatzloses Auflassen der Grabserbahn als wichtige Infrastruktur für das Wandergebiet Rätikon aber auch insgesamt für das Montafon äußerst bedauerlich ist und auch von Seiten STT in mehrfachen Beratungen Interesse an der Erhaltung dieses Angebotes bekundet wurde. Auch in der Gemeindevertretung Schruns werde demnächst die Frage einer finanziellen Mitbeteiligung neuerlich zur Diskussion stehen, weshalb der Vorsitzende auch an die Bürgermeisterkollegen die konkrete Frage einer Mitbeteiligung durch die Talschaft richtet. In seiner ausführlichen Wortmeldung beurteilt Bgm Bitschnau die eingetretene Entwicklung aus Sicht der Gemeinde Tschagguns wie auch insgesamt des Tales als sehr bedauerlich, zumal leider vor etwa 10 bis 15 Jahren eine sich damals abzeichnende Lösung mit Übernahme der Anlage durch die Vorarlberger Illwerke AG verhindert wurde. Gemäß Beschlüssen ist die Firma Grabserbahn GmbH bis 30. November 2008 zu liquidieren, wozu bereits der Antrag an die Behörde auf Abtrag der Anlagen ergangen ist. Mit Liquidation der Firma laufen auch die Überfahrungsrechte aus, so dass nach jetzigem Wissenstand für eine mögliche künftige Lösung nicht von einem Erhalt, sondern nur von einer Neuerrichtung gesprochen werden kann. Bezüglich Grundinanspruchnahme fehlen laut Aussage von Bgm Bitschnau ebenfalls noch die Unterschriften von zwei wichtigen Grundeigentümern wie sich auch insgesamt die Rahmenbedingungen für die Bergund Talstationen nicht besonders erfreulich für eine weitere Entwicklung darstellen. Erschreckend ist laut Bürgermeister auch die Tatsache zu beurteilen, dass zwischen den Aussagen aus Bevölkerungskreisen zum Erhalt der Bahn und den konkreten Zahlen im laufenden Winter mit weiteren Rückgängen in den Beförderungszahlen eindeutige Widersprüche zwischen Wunschvorstellungen und tatsächlichem Handeln gegeben sind. Vom Vorsitzenden wird nochmals auch im Einvernehmen mit den Bürgermeisterkollegen festgehalten, dass ein Engagement der Vorarlberger Illwerke zum weiteren Erhalt dieser Seilbahn sachlich mehr als gerechtfertigt und vertretbar wäre. Bedauert wird in der Diskussion auch die Tatsache, dass den Vertretern der Bahn keine Möglichkeit zur Präsentierung ihres Anliegens im Aufsichtsrat der Illwerke geboten wurde und der Aufsichtsrat bisher nur vom Vorstand über die nüchternen Zahlen und Berechnungen informiert worden ist. 29. Standessitzung: 12.02. 2008 Seite - 4 - Bgm Säly begrüßt in seiner Wortmeldung den weiteren Erhalt der Bahnanlage. Er weist aber auch in seiner Funktion als Geschäftsführer der Kristbergbahn auf den aus der letzten Wintersaison resultierenden Verlust von € 130.000, bedingt durch einen Umsatzrückgang von 40 %, hin, weshalb ohne Kapitalaufstockung für das Erreichen der Gewinnzone ein Zeitraum von mindestens 4 bis 5 Jahren notwendig ist. Bedingt durch die langen Betriebszeiten sind auch überpropotional hohe Betriebskosten verbunden, wobei der Kristbergbahn auch durch die langen Saisonzeiten zweifelsohne eine überregionale Bedeutung für das Tourismusangebot in der Talschaft zukommt. Bgm Säly sieht die Möglichkeit der Zustimmung zu einer finanziellen Beteiligung der Talschaft für die Grabserbahn nur dann gegeben, wenn auch ein ähnliches Ansuchen seitens der Kristbergbahn in Zukunft gleich behandelt wird. Bgm Ladner sieht eine finanzielle Beteiligung aus Sicht der Gemeinde Lorüns als NichtTourismusgemeinde sehr kritisch, dies insbesondere auch im Hinblick auf Folgewirkungen bei anderen Seilbahngesellschaften wie bereits von Bgm Säly in Richtung Kristbergbahn angesprochen. Aber auch jüngste Aussagen von BTV-Direktor Gaugg in Richtung Investitionen bei den Hochjochbahnen können in diese Richtung eingestuft werden. Bgm Salzmann sieht sich in der heutigen Sitzung ebenfalls außer Stande zu einer finanziellen Zusage, zumal in bisherigen Diskussionen in der Gemeindevertretung eine finanzielle Beteiligung sehr kritisch gesehen werde. VizeBgm Zimmermann beurteilt aus Sicht der Gemeinde Vandans eine finanzielle Beteiligung als nicht vorstellbar und weist auf die vor Jahren gegebene ähnliche Situation im Zusammenhang mit der Seilbahn Vandans und den ehemals von der Gemeinde zu tragenden Abgängen hin. In diesem Zusammenhang spricht er auch die intensiven Bemühungen und Gespräche mit der Illwerke bezüglich der Aufrechterhaltung des Sommerbetriebes der Golmerbahn ab Vandans an. Bgm Netzer sieht insgesamt eine Verantwortung der Liftbetreiber in der Talschaft aber auch ganz klar der Vorarlberger Illwerke in Richtung Grabserbahn und spricht in diesem Zusammenhang jüngste Medienberichte an, wonach die Vorarlberger Illwerke jährliche Beitragszahlungen in Höhe von 3,5 Mio an die Fachhochschule Dornbirn leistet. Auch unter diesem Aspekt wird eine besondere Verantwortung der Illwerke für die Talschaft neuerlich angesprochen, zumal das Herzstück dieses Unternehmens für die Energiegewinnung in der Wasserkraft des Tales zu sehen ist. Auch Bgm Netzer ist der Meinung, dass die Talschaft keine finanziellen Zusagen für defizitäre Lifte vornehmen kann und die Aufrechterhaltung eines Gesamtangebotes in der Verantwortung der Liftbetreiber in der Talschaft zu sehen ist. In der umfassenden Diskussion wird die nun eingetretene Entwicklung im Seilbahnbereich insbesondere in der Silvretta Nova Gruppe rückblickend als sehr bedauerlich beurteilt, zumal in der Vergangenheit mit dem in der Talschaft verdienten Geld zahlreiche unverständliche Investitionen wie zB die Muttersbergbahn, Diedamskopf, Kornmesser in Bregenz, Schifffahrt etc finanziert wurden und damit das Unternehmen insgesamt in eine schwierige Situation geraten ist. Auch in Richtung BTV als neue Eigentümerin der Nova Gruppe werden baldige Gespräche mit den Talschaftsverantwortlichen zum Aufzeigen und gegenseitigen Abstimmen der künftigen Entwicklungsrichtung als dringend notwendig beurteilt, zumal in jüngsten Aussagen von BTV-Direktor Gaugg die Bereitstellung von Zuschüssen durch die öffentliche Hand wie auch eine kostenlose Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der Hochjochbahn angesprochen wurden. Unverständnis lösen auch die hinterfragenswürdigen 29. Standessitzung: 12.02. 2008 Seite - 5 - Vorgänge rund um den Erwerb der Hochjochbahnen durch die Silvretta Nova und die in diesem Zusammenhang durch die Silvretta Nova abgegebenen Bürgschaftserklärungen etc aus. VizeBgm Dr Flatz vertritt gleichfalls die Meinung, dass es nicht Aufgabe des Standes Montafon zur Finanzierung von Betriebsabgängen der Grabserbahn sein kann und weist ebenfalls auf die damit verbundenen Folgewirkungen für die Zukunft hin. Er vertritt ebenfalls die klare Meinung, dass möglichst rasch mit BTV-Direktor Gaugg die weiteren Gespräche seitens der Talschaft zur führen sind. Auf die konkrete Anfrage des Vorsitzenden nach Bereitstellung einer finanziellen Beteiligung der Talschaft für den weiteren Betrieb der Grabserbahn sprechen sich der Vorsitzende sowie Bgm Bitschnau zustimmend aus. Bgm Säly erteilt ebenfalls seine Zustimmung, allerdings unter der Auflage, dass erforderlichenfalls auch für die Kristbergbahn künftig dieselben Voraussetzungen gültig sind. Somit ist eine finanzielle Beteiligung der Talschaft mit 6 zu 3 Stimmen klar abgelehnt, wobei einstimmig die Meinung geäußert wird, dass bei der Vorarlberger Illwerke AG nach wie vor eine Verpflichtung zur Übernahme bzw den weiteren Betrieb der Grabserbahn gesehen wird. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Bergbahnenbereich in der Talschaft wird der Vorsitzende beauftragt, möglichst bald eine Terminvereinbarung zur gemeinsamen Aussprache mit BTV-Direktor Gaugg herbei zu führen wie auch mit dem Vorstand der Vorarlberger Illwerke nochmals Kontakt in Richtung Erhalt der Grabserbahn aufzunehmen ist. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Geschäftsführer Arno Fricke von Montafon Tourismus, welcher die Standesbürgermeister über die in den letzten Monaten in einer eigenen Arbeitsgruppe geführten Überlegungen und Gespräche zum Themenbereich Meldewesen-Software und elektronischer Meldeschein informiert und insbesondere das aktuelle Angebot der Fa Feratel im Detail erläutert. Zur Thematik des elektronischen Meldescheines wird von Fricke auch über die Überlegungen im Schipool im Zusammenhang mit dem neuen Eintrittsystem informiert, mit welchem neben den Leistungen im Bergbahnbereich ebenfalls zahlreiche zusätzliche Leistungen auf die elektronische Zutrittskarte aufgebucht werden können. Unter diesem Aspekt sind weitere Überlegungen zur aufladbaren elektronischen Gästekarte zu sehen, da dem Gast zwei unterschiedliche Systeme - abgesehen von finanziellen Überlegungen nicht zugemutet werden können. Für die Destination Montafon liegt von der Firma Feratel nachstehendes Angebot für das Meldewesen vor: Generalnutzungslizenz Montafon 6.200,00 pa Wartung / Betreuung 1.600,00 pa ASP - Dienst 1.600,00 pa MeldeClient 14.500,00 pa Regiekosten Schulung ca 29. Standessitzung: 12.02. 2008 1.600,00 pd Seite - 6 - Jahressumme netto 20% Ust Gesamtsumme brutto 25.500,00 pa 5.100,00 € 30.600,00 Zu dem vom Standessekretär vorgelegten Entwurf eines Aufteilungsvorschlages auf Basis der Nächtigungen entwickelt sich eine Diskussion dahingehend, dass die softwarebezogenen Jahreskosten wie Generalnutzungslizenz, Wartung und Betreuung sowie ASP Dienst samt einmaligen Regiekosten für Schulung auf Grundlage der Arbeitsplätze in den einzelnen Gemeinden zu finanzieren sind, während der Meldeclient auf Basis der tatsächlich in den einzelnen Gemeinden nutzenden Betriebe zu verumlagen ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich einstimmig das vorliegende Angebot der Fa Feratel zu den bekannten Konditionen für die weitere Umsetzung beschlossen, wobei die Finanzierung für die softwarebezogenen Kosten auf Basis der Arbeitsplätze in den Gemeinde sowie jene für den MeldeClient auf Basis der tatsächlichen Nutzung erfolgt. Die Rechnungslegung hat direkt durch die Fa Feratel an die einzelnen Gemeinden zu erfolgen, zumal ihr auf Basis der Datengrundlagen auch die nötigen Informationen zur Verfügung stehen. Geschäftsführer Fricke wird ersucht, hinsichtlich des MeldeClients auf Grund der Tatsache einer talschaftsweiten Umstellung weitere Preisgespräche mit der Fa Feratel zu führen. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 28. Standessitzung vom 28.12. 2007 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über die zwischenzeitlich vom Land eingetroffene Förderungszusage für die Phase 2 der Thermalwassernutzung mit 30 % zu beantragten Bruttokosten von € 300.000. In diesem Zusammenhang wird informiert, dass seitens der Illwerke grundsätzliches Interesse bezüglich einer möglichen Geothermienutzung mit Stromgewinnung vorliegt und dazu in nächster Zeit weitere Gespräche stattfinden. Angesichts der technischen Komplexität der weiteren Schritte wird die generelle Meinung vertreten, dass die weitere Umsetzung nicht unter der Federführung des Standes Montafon möglich ist und insbesondere bereits zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Überlegungen und Entscheidungen in Richtung weiterer Schritte nach Abschluss der Phase 2 mit der hochauflösenden Seismik erforderlich sind. Bezüglich der in Aussicht genommenen Besichtigung der Geothermieanlage in Unterhaching bei München bzw allenfalls in Altheim in Oberösterreich sind entsprechende Abklärungen durch Bürgermeisterkollegen Lerch im Gange. 29. Standessitzung: 12.02. 2008 Seite - 7 - b) Mitarbeiter Mag Maier informiert über den aktuellen Stand für das geplante EULeader Projekt „Wegbereitung Verwall“ als das größte Natura 2000–Gebiet in Vorarlberg , welches gemeinsam mit der Regio Klostertal als regionüberschreitendes Projekt umgesetzt werden soll. Ziel dieses Projektes ist die Ausarbeitung von Konzepten für Kooperationsstrukturen mit den Vertretern der Gemeinden, des Nachbarlandes Tirols, den Regios, den Grundeigentümern, dem Natura 2000 – Beirat, den Alpenvereinen etc. Ebenso die Erarbeitung einer Potentialanalyse für mögliche Infozentren, Wanderangebote, Kooperationen mit Alpen etc und die Ausarbeitung einer gemeinsam abgestimmten Vorgangsweise für die Entwicklung von konkreten Projekten und Besucherangeboten. Der Projektrahmen ist mit € 40.000 prognostiziert, wozu EU-Förderungen in Höhe von 65 % beantragt werden und die restlichen Eigenmittel von den beiden Projektträgern Stand Montafon und Regio Klostertal aufzubringen sind. Dieser Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Vom Vorsitzenden wird unter Hinweis auf die vorliegende Novelle zum Güter- und Seilwegegesetz über seine Rücksprache mit Landesrat Ing Erich Schwärzler informiert, wonach auf Basis der neuen Förderungsrichtlinien bei einer Freigabe von Güterweganlagen für Mountainbiking für die laufenden Instandhaltungsmaßnahmen eine Förderung von 60% möglich ist, während investive Maßnahmen wie zB Weideroste, Beschilderungen etc mit 70 % gefördert werden. Trotz Eingaben von zahlreichen Gemeinden und Regionen wie auch Tourismusinstitutionen im Zuge des Begutachtungsverfahrens wurde die Forderung der generellen Freigabe von Güterwegen für Mountainbiker bisher nicht erfüllt . In mehreren Wortmeldungen wird diese Haltung in Anbetracht der hohen öffentlichen Förderungsmittel für die Errichtung von Güterweganlagen als unverständlich beurteilt. Zu dem für September 2008 geplanten Mountainbike-Marathon im Montafon wird informiert, dass dieser angesichts massiver Widerstände verschiedener Grundeigentümer wie auch von Jagdseite abgesagt ist und als neuer Termin Juni 2009 beabsichtigt ist. Unverständnis löst in der Diskussion auch die völlig ablehnende Haltung der Alpe Fresch zur Benützung der Weganlagen für den geplanten Mountainbike-Marathon aus, zumal auch die Alpe Fresch für die Zufahrt zur Alpe sowohl Gemeindestraßen als auch zahlreiche Grundstücke weiterer Alpen und des Forstfonds benützen muss. In den Diskussionen in den Alpgremien zum geplanten Marathon wurde dem Vernehmen nach auch mit völlig falschen Zahlen argumentiert. d) Der Vorsitzende informiert, dass am 7. März im Großen Saal des Musikvereins in Wien das neue Werk „Äon“ für Horn und Orchester aus dem Zyklus Montafon des heimischen Komponisten Herbert Willi uraufgeführt wird. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende die nach wie vor unerledigte Abgeltung an den Komponisten Herbert Willi für sein umfangreiches Engagement im Zusammenhang mit dem geplanten Projekt Silvretta Arena an, wozu durch Bgm Lerch mit Landesrat Mag Stemer sowie VIW Direktor Dr Summer sowie weiteren Stellen Gespräche zu Lösungsmöglichkeiten im Gange sind. In mehreren Wortmeldungen der Bürgermeister wird die Verpflichtung der Talschaft gegenüber dem Komponisten nochmals bekräftigt. 29. Standessitzung: 12.02. 2008 Seite - 8 - Pkt. 6 – Allfälliges: Bgm Netzer spricht neuerlich die dringende Notwendigkeit der Umsetzung eines Projektes „Mobilität Montafon“ an, in welchem eine umfassende Beurteilung mit Einbeziehung möglicher Alternativen für die Bewältigung der künftigen Verkehrssituation in der Talschaft erfolgen muss. Neben den angedachten Varianten für eine L 188 neu, diversen anstehenden Projekten wie zB Sporthandelsgeschäft in der Gemeinde Bartholomäberg, Jägerprojekt Schruns – Tschagguns, sind parallele Verkehrssysteme wie Bus und Bahn etc einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und Möglichkeiten für künftige Lösungen aufzuzeigen. Konkret spricht er auch die Einrichtung einer Busspur auf der jetzigen Bahn-Trasse der MBS AG an, um damit künftig den Betrieb flexibler Verkehrssysteme zu ermöglichen. Kritisch angesprochen wird von ihm auch das geplante Projekt der Illwerke einer Sommerrodelbahn von Vandans nach Latschau, für welches nach Beurteilung von Bgm Netzer der Zugang ebenfalls äußerst fraglich anzusehen ist. Er weist zusätzlich darauf hin, dass schon jetzt während der Wintersaison der Schibus Golm die Gäste aus Gemeinden mit Ferienwohnungsanlagen nach Vandans transportieren muss. Auch hier erweise sich die Bahntrasse als unvorteilhaft. Angesprochen werden von ihm aber auch Kostenaufteilungen für die Investitionsprogramme der Montafonerbahn AG wie insgesamt auch die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und die Mitbeteiligung der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn zB für den Schülerbus nach Bludenz zu überdenken ist. Vom Vorsitzenden wird nochmals in Richtung Land darauf hingewiesen, dass die Verkehrsproblematik beim zuständigen Landesrat Rein schon mehrfach angesprochen wurde und nun von Seiten der Talschaft dezidiert die Einschaltung eines externen Fachbüros zur umfassenden Diskussion und Aufarbeitung des komplexen Themas Mobilität gefordert werden muss. Zum Thema Bahn merkt er an, dass die ca 1,4 Millionen Bahnkunden unmöglich mit Bussen transportiert werden könnten und die Bahn mit der Durchbindung bis Bregenz/Lindau und in Zukunft eventuell bis Friedrichshafen für die Talschaft unverzichtbar ist. Bgm Ladner informiert über jüngste Gespräche in Sachen Verkehrslösung Lorüns und äußerst ebenfalls die Überzeugung, dass die Talschaft diese Problematik raschest aufarbeiten sollte, zumal immer wieder die Situation eintreten könnte, dass in anderen Bereichen Probleme auftreten und sich damit möglicherweise unerwartet Realisierungschancen für umsetzungsreife Projekte bieten. Für die Einleitung konkreter Schritte wird der Vorsitzende um Terminvereinbarung mit den Landesräten Rein und Mag Stemer ersucht. Ende der Sitzung, 11.15 Uhr; Schruns, 12. Februar 2008; Schriftführer: 29. Standessitzung: 12.02. 2008 Standesvertretung: Seite - 9 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20071218_SV_028 StandMontafon 18.12.2007 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Dezember 2007 im Sitzungssaal des Standes Monafon anlässlich der 28. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Dezember nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann – Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Entschuldigt: Bgm Bertram Luger, Stallehr; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Dr Andreas Rudigier Mitarbeiter Mag Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung um 9.00 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Überarbeitung des Standesstatutes – weitere Vorgangsweise; 2.) Einrichtung einer Ganztagesschule – Diskussion zur weiteren Vorgansweise; 3.) Umsetzung Projekt Thermalwasserbohrung Schruns/Tschagguns – Beschlussfassung der weiteren Vorgangsweise; 4.) Übernahme einer Bürgschaft für Kontokorrentkredit der Regionalentwicklung Vorarlberg in Höhe von 500.000 EUR bei der Raiffeisenbank Alberschwende; 5.) Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2008 mit Beschäftigungs-rahmenplan; 6.) Vergabe Kreditmanagement für Fremdwährungsdarlehen; 7.) Genehmigung der Niederschrift der 27. Standessitzung vom 13.11. 2007; 8.) Berichte; 9.) Allfälliges; 28. Standessitzung: 18.12. 2007 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Der Vorsitzende begrüßt die eintreffenden Zuhörer bei der Sitzung. Pkt. 1.) Im Zusammenhang mit den Vergaben für die Silvretta-Arena haben die beiden GV Dr Alexander Wittwer und Mag Christian Wittwer aus Gaschurn bei der Aufsichtsbehörde (sowie zusätzlich bei der Kontrollabteilung des Landes) Beschwerde eingebracht, dass die Standesbürgermeister in der Sitzung am 25. Juli gegen des Gemeindegesetz verstoßen haben, indem sie einen Beschluss fassten, der über ihre gemeinderechtlich verankerten Kompetenzen hinausgegangen sei. Die Vergabe von Leistungen mit einem Umfang von ca 1,30 Mio seien ohne Befassung der Gemeindevertretungen vorgenommen worden. Damit sei zudem – unter der Annahme dass der Stand Montafon überhaupt zur Beschlussfassung zuständig war – gegen § 10 des Standesstatuts verstoßen worden. Die Aufsichtsbehörde hat mit Erledigung vom 24. November an die Beschwerdeführer mitgeteilt, dass vom Standesausschuss in der 26. Standessitzung vom 16. Oktober beschlossen wurde, die Realisierung des Projektes Silvretta-Arena nicht mehr weiter zu verfolgen, womit die eingebrachte Beschwerde betreffend allfälliger Kompetenzüberschreitungen durch die Bürgermeister im Zusammenhang mit diesem Projekt als hinfällig anzusehen sein dürfte. Aufsichtsbehördlich liegt aus Sicht der Aufsichtsbehörde somit keine Veranlassung mehr für ein Einschreiten in dieser Sache vor. In der Beschwerdeerledigung wurde nach Rücksprache mit dem Stand Montafon den Beschwerdeführern auch mitgeteilt, dass sich der Standesausschuss mit den rechtspolitischen Ausführungen in dem von der Abt Ia der Landesregierung bei einem renommierten Verfassungsjuristen in Auftrag gegeben Rechtsgutachten demnächst befassen werde und eine Anpassung und Überarbeitung des Standesstatutes beabsichtigt sei. Im genannten Gutachten über den „Rechtsstatus Quo und die Zukunftsperspektiven“ kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass der Politische Stand Montafon „an sich, da das Statut nicht dem geltenden Gemeinderecht angepasst wurde, einen Zusammenschluss eigener Art mit eigenen öffentlichen Aufgaben, also einen Gemeindezusammenschluss sui generis – nämlich durch die §§ 84 und 86 der Gemeindeordnung 1864 in Verbindung mit dem Statut konstituiert – darstellt.“ Er kommt dabei aus dem Blickwinkel des geltenden Gemeinderechts „am ehesten einem Gemeindeverband im Sinne des § 93 des Vorarlberger Gemeindegesetzes nahe.“ Lt Gutachter ist auch unbestritten, „dass der Stand Montafon eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist und dass die Verwaltung des Standesvermögens gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung vor sich zu gehen hat. Die inneren Verhältnisse und die aus der Mitgliedschaft und aus der Organstellung entspringenden Rechtsverhältnisse sind durch das öffentliche Recht geregelt und über Streitigkeiten aus diesen Verhältnissen haben die Verwaltungsbehörden zu entscheiden.“ So ist es auch in einem VwGHErkenntnis aus dem Jahre 1932 festgehalten. Tatsache ist, dass das bestehende Standesstatut inhaltlich nicht mehr voll dem derzeitigen Aufgabengebiet entspricht und sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein nicht unbeträchtlicher Aufgabenwandel vollzogen hat. 28. Standessitzung: 18.12. 2007 Seite - 2 - Der Gutachter geht davon aus, dass das Standesstatut nicht gesetzwidrig ist, weil „ein zwingendes Nachziehverfahren in umfassender Weise nicht nachgewiesen werden konnte.“ Es kann auch nicht von einer erfolgten Auflösung oder Nicht-Existens des Politischen Standes Montafon ausgegangen werden. Vom Standessekretär wird zum Sachverhalt zusätzlich informiert, dass bereits um das Jahr 1970 von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Agrarbezirksbehörde die Frage einer Neufassung des Standesstatutes angesprochen wurde; dies damals in erster Linie im Zusammenhang mit der Auslegung des § 3 des Statutes (Standesbürgerrecht) und der damals angedachten Vorgangsweise der Bildung einer Agrargemeinschaft Montafon für den Forstfonds und der Neufassung eines Statutes für den Politischen Stand Montafon. Dazu wurden damals auch konkrete Entwürfe für eine Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Stand Montafon“ (Standesstatut Montafon) auf Basis des Gemeindegesetzes ausgearbeitet. Eine Umsetzung ist allerdings nicht zustande gekommen. Die Frage Agrargemeinschaft Montafon für den Forstfonds hat seit der Aufhebung des Gemeindegutes im Flurverfassungsrecht durch den VfGH im Jahre 1982 eine völlig andere Wendung genommen und der Forstfonds ist bekanntlich seit dem Gesetz über das Gemeindegut aus dem Jahre 1998 kraft Gesetzes als Gemeindeverband konstituiert. Der im Zuge der Bildung des Gemeindeverbandes für den Forstfonds auch für den Politischen Stand Montafon bereits ausgearbeitete Entwurf einer Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Stand Montafon konnte damals mangels Zustimmung aller Gemeindevertretungen nicht umgesetzt werden. In der umfassenden Diskussion wird von den Standesbürgermeistern einhellig die Notwendigkeit der Anpassung und Überarbeitung des Standesstatutes bestätigt, wobei in diesem Zusammenhang die Kommunikation nach außen als wesentlicher Bestandteil beurteilt wird. Für die fachliche Unterstützung dieses Vorhabens wird vom Vorsitzenden die Beiziehung von Herrn Univ-Prof Dr Siegbert Morscher als besten Kenner der Rechtsmaterie des Standes Montafon auch im Zusammenhang mit der Gemeindegutregelung sowie als Verfassungsexperte vorgeschlagen. Mitarbeiter Dr Rudigier informiert, dass im kommenden Jahr als Anlass „200 Jahre Gemeindeorganisation in Vorarlberg“ (bayrisches Edikt vom 28. Juli 1808 über die Bildung der Gemeinden) fünf Veranstaltungen in den Gemeinden Gaschurn, Schruns, Stallehr, Tschagguns und Vandans geplant sind, wobei am 8. Mai mit Uni-Doz Dr Peter Bußjäger eine Veranstaltung zum Thema Stand Montafon – Wissenswertes zur Vergangenheit und Zukunft eines eigentümlichen Gebildes - geplant ist. Für die weiteren Arbeiten zur Anpassung und Überarbeitung des Standesstatutes und die mit Herrn Univ-Prof Dr Morscher nötigen Gespräche wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Standesrepräsentanten, dessen Stellvertreter Bgm Arno Salzmann und den Bürgermeistern Martin Netzer und Burkhard Wachter bestellt. Die weitere Vorgangsweise zur Anpassung und Überarbeitung des Standesstatutes unter Beiziehung des Verfassungsrechtsexperten Univ-Prof Dr Siegbert Morscher wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. 28. Standessitzung: 18.12. 2007 Seite - 3 - Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert, dass die einklassig geführte Volksschule Gamprätz im kommenden Jahr nur mehr 8 Kinder besuchen werden und in den kommenden Jahren ein weiterer Rückgang eintritt. Im Zusammenhang mit der Frage der Stilllegung wurde in den Gemeindegremien auch in Zusammenarbeit mit der Bezirkschulinspektorin Frau Karin Engstler eine Diskussion zur möglichen Einrichtung einer Ganztagesschule als neuer Schultyp in Richtung Montessori–Schule geführt und der Vorsitzende ersucht, diesbezüglich weitere Abklärungen bezüglich eines möglichen Interesses der umliegenden Gemeinden vorzunehmen, zumal die Schaffung dieses Ganztagesangebotes nur als gemeinsame Lösung Sinn machen kann. Zusätzlich wird informiert, dass der Sommerkindergarten mit ca 12 bis 13 Kindern recht gut angenommen wird. Weitere Diskussionen über die Möglichkeit der Schaffung dieses Schultyps sollen mit den Eltern und Schulbehörden sowie in weiterer Folge auch in Richtung Land bezüglich Abklärung von Fördermodellen geführt werden. In der umfassenden Diskussion dazu wird grundsätzlich die Meinung vertreten, dass mittelfristig an der Schaffung eines Ganztagesschulangebotes mit Betreuung kein Weg vorbei führen wird, wenngleich von einzelnen Gemeinden derzeit (noch) kein Bedarf besteht. Insbesondere Bgm Netzer spricht die Frage an, ob dieses Angebot nicht sinnvollerweise bereits an jenen Schulen geschaffen werden sollte, wo bereits eine Mittagsbetreuung gegeben ist und nicht bei einer Schule, deren Auflösung in den kommenden Jahren bevorstehen wird. Bei Schaffung dieses Angebotes bei bestehenden Einrichtungen zB Hauptschule Gortipohl oder auch den Hauptschulen Schruns-Dorf bzw Grüt bzw allenfalls auch beim HPSZ in Vandans oder dem Poly in Gantschier könnten durchaus Synergien und Einsparungspotentiale genutzt werden. Bgm Netzer weist auch darauf hin, dass die Schultypen Montessori bzw auch Waldorfschulen ein starkes Einbinden der Eltern erfordern. Vom Vorsitzenden wird nochmals betont, dass die Schaffung dieses Schultyps durchaus unabhängig vom Standort gesehen werden soll und in Anbetracht des sich abzeichnenden Bedarfes bereits jetzt weitere Abklärungen und Überlegungen mit den Schulbehörden und dem Land in Richtung Fördermodellen notwendig sind. Momentan ist bei den Hauptschuler Grüt und Dorf in Schruns aber auch beim HPSZ in Vandans keine Platzreserve zur Unterbringung dieses Schultyps gegeben. Zum Angebot einer Montessori-Schule wird von Bgm Ladner informiert, dass dieser Schultyp in Bludesch bereits angeboten wird und dort Elternbeiträge in der Größenordnung von etwa 200 EUR pro Monat und Kind aufzubringen sind. Zusammenfassend wird künftig durchaus ein Bedarf für dieses Angebot gesehen, weshalb weitere Überlegungen bezüglich Standortsuche gemeinsam mit der Bezirksschulinspektorin und dem Landesschulrat geführt sowie auch mit dem Land in Richtung Schaffung eines Fördermodells angestellt werden sollen, welches durchaus im Montafon auch als eine Art Modellregion im ländlichen Raum gesehen werden kann. 28. Standessitzung: 18.12. 2007 Seite - 4 - Pkt. 3.) In kurzen Wortzügen geht der Vorsitzende auf das Ergebnis der von der Firma Geothek Dönz + Mähr GmbH im Jahre 2004 erstellten Projektstudie über das geologisch–hydrogeologische Potential einer Thermalwassernutzung im äußeren Montafon ein, wonach auf Grundlage der bisher verfügbaren Daten das mögliche Auftreten von Reservoirgesteinen unter den kristallinen Gesteinen im Bereich des Einganges in das Gampadelstal realistische Chancen in einer wirtschaftlichen Tiefe Thermalwasser zu erschroten gesehen werden. Als sinnvolle Bohrtiefe wird eine Tiefe von ca 1.600 bis 2.500 Meter angegeben. Zur Eingrenzung der Erfolgswahrscheinlichkeit einer Bohrung wird von den Projektanten eine geophysikalische Detailuntersuchung mit einer hochauflösenden Seismik empfohlen, wozu von der Firma EDI ein Angebot mit einer Größenordnung von ca 300.000 EUR vorliegt. Im Februar 2007 wurde vom Stand Montafon bei der Landesregierung im Rahmen des Ziel 2-Programmes bzw Phasing Out-Programmes Vorarlberg ein Förderungsantrag eingebracht, welcher laut telefonischer Auskunft der zuständigen Abteilung von der Landesregierung mit einem Förderungssatz von 30 % bzw einer Maximalförderung von 90.000 EUR bereits beschlossen ist. Zur Aufbringung der Restkosten sind laut Information des Vorsitzenden noch weitere Kontakte mit möglichen Interessenten und Projektbetreibern zu führen, wobei auch insgesamt bei positivem Ergebnis der Phase 2 bereits zum jetzigem Zeitpunkt die grundsätzlichen Überlegungen des nächsten Schrittes mit einer Bohrung mit Größenordnungen von etwa 2 Mio EUR anzustellen sind. Bgm Lerch informiert in diesem Zusammenhang in kurzen Zügen über das äußerst interessante Geothermieprojekt der Gemeinde Unterhaching (bei München), bei welchem aus einer Tiefe von ca 3.350 bis 3.600 m bis zu 150 l/sec heißes Thermalwasser mit einer Temperatur von ca 122 - 135° C gefördert wird, aus welchem ganzjährig ca 38 MW thermische Energie zur Verfügung stehen, welche je nach Witterung entweder zur Produktion von Fernwärme oder von Strom mit bis zu 3,4 MW genutzt wird. Bgm Lerch schlägt vor, dieses interessante Projekt möglichst bald zu besichtigen, wozu er bereits erste Kontakte geknüpft hat. Eine Besichtigung dieses Projektes vor Ort und insbesondere die Vornahme eines Informationsaustausches wird von den Standesbürgermeistern begrüßt und sehr positiv gesehen. Bgm Lerch informiert zusätzlich, dass bei der genannten Bohrung in der Gemeinde Unterhaching auch eine Versicherung auf den Erfolg der Bohrung abgeschlossen wurde, ohne dass ihm derzeit konkrete Informationen dazu vorliegen. In der umfassenden Diskussion wird von den Standesbürgermeistern das Geothermieprojekt insbesondere auch unter dem Aspekt der Nutzungsmöglichkeiten in Unterhaching für die Wärmeversorgung und Stromerzeugung als sehr interessant beurteilt und die einhellige Meinung vertreten, diese Überlegungen konkret weiter zur verfolgen. Zu der in der Diskussion angesprochenen Frage einer möglichen Mitbeteiligung des Standes Montafon an einem künftigen Projekt bzw einer zu gründenden Gesellschaft zur Realisierung eines solchen Projektes sind unterschiedliche Meinungen vorhanden. Zum Teil wird insbesondere in der Anfangsphase bzw der Umsetzung der Phase 2 eine Verpflichtung des Standes Montafon im Sinne einer Starthilfe der öffentlichen Hand gesehen, vor allem auch dann, wenn sich ein solches Projekt wirtschaftlich darstellen lässt. 28. Standessitzung: 18.12. 2007 Seite - 5 - Bgm Netzer vertritt dazu die Ansicht, dass die Zuständigkeit eher im Bereich jener Gemeinden zu sehen ist, welche bei einer möglichen Realisierung des Projektes auch davon profitieren. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass zum Projekt Thermalwasserbohrung auch bereits Grundsatzzusagen heimischer Firmen und Gastronomen vorliegen, deren Fixierung vor Inangriffnahme konkreter Umsetzungsschritte notwendig ist. In der zusammenfassenden Meinungsbildung wird das grundsätzliche Interesse zur Vornahme von konkreten Abklärungen insbesondere in Richtung Bildung von Entwicklungsgesellschaften, Fragen weiterer Betriebsführung, Investorensuche, Fragen der Prüfung von Wirtschaftlichkeit etc bekundet, wobei auch eine Einbindung der Vorarlberger Illwerke als auch der Montafonerbahn zu sondieren und anzustreben ist. Aus Zuhörerseite wird von Franz Bitschnau kurz informiert, dass auch die OMV wieder einen eigenen Geschäftszweig für Geothermie betreibt, in dessen Rahmen frühere Bohrungen nach Erdöl jetzt im Bereich der Geothermie weiter untersucht und genutzt werden sollen. Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass die Regionalentwicklung Vorarlberg bei der Raiffeisenbank Alberschwende für die Vor- und Zwischenfinanzierung diverser Projekte im Rahmen des Leader Programms 2007 - 2013 wiederum einen Kontokorrentkredit in Höhe von 500.000 in Anspruch nimmt, für welchen auf Grund einer Sponsorvereinbarung mit der Raiffeisenlandesbank eine Zinsstützung im Betrag von jährlich ca 9.000 zugesichert ist. Als Sicherstellung ist wie in der bereits vorangegangenen Programmperiode wiederum die Übernahme einer Bürgschaft durch den Stand Montafon erforderlich, wobei dem Stand Montafon aus dem Kontokorrentkredit für die Vor- und Zwischenfinanzierung eigener Projekte ein entsprechender Betrag zinslos zur Verfügung gestellt wird. Der Zinsvorteil in der abgelaufenen Periode beträgt ca 54.000 EUR. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden der Übernahme der Bürgschaft im Betrag von 500.000 einstimmig zugestimmt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den Voranschlagsentwurf 2008, welcher unter Berücksichtigung des aus dem ÖV Montafon 2006 vorzutragenden Gebarungsabganges von 595.000 EUR einen Einnahmen- und Ausgabenumfang von 5.191.600 EUR aufweist. Zur Bedeckung des Vortrages des Gebarungsabganges wird informiert, dass einnahmenseitig aus der in Aussicht gestellten Akontierung der Landesbeiträge für den ÖV eine Erhöhung des Landesbeitrages um 200.000 EUR eingesetzt ist, während der Rest von 395.000 EUR im Wege der Verumlagung an die acht Gemeinden erfolgen soll. Falls aus dem laufenden Ergebnis 2007 des ÖV ein Überschuss ausgewiesen werden kann, wird dieser bei der Verumlagung auf die Gemeinden ebenfalls berücksichtigt. 28. Standessitzung: 18.12. 2007 Seite - 6 - Vom Standessekretär wird dazu nochmals informiert, dass der Gebarungsabgang 2006 in erster Linie durch die verzögerte Bereitstellung von Förderungsmitteln im ersten Betriebsjahr wie Landesmittel, FAG–Mittel und der Mineralölsteuerrückvergütung resultiert. Zu den unter Haushaltsstelle 0100-72940 (diverse EU Projekte) im Umfang von 318.000 budgetierten Ausgaben informieren die Mitarbeiter Mag Maier und Dr Rudigier im Detail zu den geplanten Projekten wie Montafon.bewusst-er-leben, Via Valtellina, Wegbereitung Verwall (Natura 2000 – Gebiet), Neuorientierung Montafoner Museen und Kulturlandschaftserhebung Montafon. Im Unterabschnitt 38010 – Festival Zyklus Montafon sind keine Ausgaben mehr angesetzt. Es wird dazu informiert, dass die für diverse Planungen angefallenen Kosten zwischenzeitlich von der Kontrollabteilung des Landes geprüft sind und der anteilige Landesbeitrag in den nächsten Tagen frei gegeben wird und die Verumlagung der Gemeindeanteile gemäß dem 1. Nachtragsvoranschlag noch im laufenden Jahr erfolgen soll. Als weitere Investitionsmaßnahme ist bei der Alpe Valisera die Neueindeckung des Alpgebäudes mit Kosten von 20.000 veranschlagt. Beim Projekt Montafoner Talschaftsgeschichte ist die Herausgabe des Bandes 2 geplant, wozu die weiteren Detailabklärungen im Rahmen des Unterausschusses erfolgen sollen. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird vom Vorsitzenden informiert, dass für die beiden Mitarbeiter Dr Andreas Rudigier und Standessekretär Mag Johann Vallaster auf Grund des Einsatzes und der Arbeitsleistung eine außerordentliche Vorrückung sowie eine Anhebung der Verwendungszulage bzw Mehrleistungszulage um 5 % vorgeschlagen wird. Im Rahmen des 6. mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG ist die 1. Rate in Höhe von 284.200 als weiteres Gesellschafterdarlehen an die Montafonerbahn AG veranschlagt, wozu vom Land den Gemeinden die Besonderen Bedarfzuweisungen je nach Finanzkraft wieder direkt zur Verfügung gestellt werden. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird der Voranschlag 2008 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2006 Gesamtausgaben 4.035.400,00 561.200,00 4.596.600,00 595.000,00 5.191.600,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 4.946.600,00 245.000,00 5.191.600,00 Die zum Ausgleich des Voranschlages erforderliche Standesumlage beträgt 895.200. Der Beschäftigungsrahmenplan 2008 wird mit den außerordentlichen Vorrückungen für die Mitarbeiter Dr Andreas Rudigier und Standessekretär Mag Johann Vallaster samt Anhebung der Verwendungszulage bzw der Mehrleistungszulage um 5 % über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2007 mit 2.462.200 festgestellt. 28. Standessitzung: 18.12. 2007 Seite - 7 - Pkt. 6.) Vom Standessekretär wird über die von den Vertretern der Fa GERIN am 23. Oktober in Dornbirn über Einladung des Vorarlberger Gemeindeverbandes sowie die beim Stand Montafon am 10. Dezember stattgefundene Informationsveranstaltung über das Kreditmanagement für Fremdwährungsdarlehen im Detail informiert. Laut vorliegenden Ergebnisberichten liegt die Obligoreduktion im Durchschnitt der letzten 7 ½ Jahre bei ca 8,9% jährlich, worin die für die Beauftragung von GERIN anfallenden Spesen bereits in Abzug gebracht sind. Im Durchschnitt werden jährlich 3 bis 4 Währungswechsel je nach Kursrelationen zwischen den Währungen US-Dollar, Schweizer Franken und Yen bzw EUR vollzogen und die damit verbundenen Konvertierungsgewinne realisiert. Zusätzlich informiert wird, dass das Kreditmanagement sowohl vom Gemeindeverband als auch von den Vertretern der Kontrollabteilung der Landesregierung positiv gesehen wird. Weiteres wird zur Kenntnis gebracht, dass auf Basis von Verhandlungen des Vorarlberger Gemeindeverbandes auf die für eine Beauftragung von GERIN anfallenden Gebühren ein Rabatt von 15 % gewährt wird und zudem bei einer Beauftragung eine erstmalige Gebührenverrechnung erst bei Vorliegen von positiven Währungstransaktionen erfolgt. Zum derzeitigen Stand der aushaftenden Darlehen beim Stand Montafon wird informiert, dass ca 231.000 aushaftend sind, wovon etwa 83.000 auf CHF-Darlehen entfallen. In der ausführlichen Diskussion werden zu einer möglichen Beauftragung von GERIN unterschiedliche Meinungen geäußert. Insbesondere wird auch die Ansicht vertreten, dass eine Währungstransaktion bei passender Kursrelation auch ohne Kreditmanagement durchaus möglich ist und damit keine Gebühren verbunden sind. Schließlich wird über Antrag des Vorsitzenden eine Auftragserteilung für das Kreditmanagement mit 4 JA-Stimmen und 5 NEIN-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den vorliegenden CHF-Darlehen unter Berücksichtung des Aufnahmekurses und der Restlaufzeit eine mögliche Konvertierung in den Euro zu prüfen. Pkt. 7.) Die Niederschriften der 27. Standessitzung vom 13. November 2007 sowie jene über die vertrauliche Behandlung des Punktes 3.) in der 26. Standessitzung am 16. Oktober 2007 werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 28. Standessitzung: 18.12. 2007 Seite - 8 - Pkt. 8 – Berichte: Vom Vorsitzenden wird die Frage der Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes mit Möglichkeit der Frequenzerfassung zur Diskussion gestellt. In der Diskussion dazu wird festgestellt, dass von den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn bereits ein solches Gerät angeschafft wurde, welches bei Bedarf auch anderen Gemeinden des Tales leihweise zur Verfügung gestellt werden kann. Pkt. 9 – Allfälliges: a) Bgm Ladner informiert, dass am 7. Dezember eine Informationsveranstaltung für ein angedachtes Golfplatzprojekt auf der Prazalanzwiese in Lorüns statt gefunden hat, für welches neben der vorhandenen ca 30 ha großen landwirtschaftlichen Fläche auch eine angrenzende Fläche des Standesswaldes von ebenfalls ca 30 ha benötigt würde. Initiator dieser Idee ist der Golfclub Montafon. Bgm Ladner informiert, dass bei der genannten Informationsveranstaltung die Frage aufgeworfen wurde, wie sich der Forstfonds zu diesem Projekt grundsätzlich stellen würde. In der kurzen Diskussion dazu wird von Seiten der Forstfondsbürgermeister eine eher positive Haltung signalisiert, wobei vorab die Sichtweise der Naturschutzbehörde wie der Wildbach- und Lawinenverbauung zu sondieren und abzuklären ist. Definitive Beschlüsse können erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Vorabklärungen und weiteren Detailinformationen gefasst werden. b) Bgm Bitschnau informiert über den bei der Jahreshauptversammlung des Viehzuchtvereines vorgebrachten Wunsch nach einer Übergabe der Gutscheine bei der Prämierung selbst. In der kurzen Diskussion dazu wird informiert, dass sowohl in Bartholomäberg als auch beim Viehzuchtverein St. Gallenkirch die vom Stand Montafon für die 1a prämierten Tiere gewährte Prämie bei den Jahreshauptversammlungen an die Viehzüchter übergeben wird. Sofern vom Obmann des Viehzuchtvereines eine Übergabe des IG-Gutscheines direkt bei der Prämierung erfolgt, wird dagegen auch kein Einwand erhoben. c) Bgm Vallaster informiert über die jüngsten Gespräche in der Arbeitsgruppe Jugend, wobei insbesondere zur Frage einer Mitfinanzierung zur Anstellung eines weiteren Mitarbeiters für das JAM in Schruns bislang von Seiten der Gemeinden nur wenige Rückmeldungen eingetroffen sind. Bgm Wachter informiert dazu, dass vom Gemeindevorstand eine Mitfinanzierung abgelehnt wurde, in der Gemeinde Gaschurn ist die Entscheidung noch offen. Bgm Lerch informiert über die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde St. Anton zur Mitfinanzierung, dies allerdings unter der Voraussetzung, dass vom JAM in Schruns auch in gewissen Abständen eine Mitbetreuung des Jugendraumes in St. Anton erfolgt. Vom Bgm Salzmann wird auf die abnehmenden Schülerzahlen und damit auch die Folgewirkung im Bereich der Jugendarbeit verwiesen und von ihm im Sinne eines talschaftsweiten Zusammenrückens auch im Jugendbereich eine Mitfinanzierung positiv gesehen wird. 28. Standessitzung: 18.12. 2007 Seite - 9 - Zu weiteren konkreten Gesprächen mit den umliegenden Gemeinden zur Finanzierung der Jugendarbeit wird von Bgm Vallaster zu Beginn des kommenden Jahres eingeladen. d) Bgm Netzer spricht zur Frage der Abrechnung der Schneeräumung über GPS eine Abwicklung im Rahmen eines Pilotprojektes über die GIS–Servicestelle des Standes Montafon mit dem Mitarbeiter Werner Jung an. Zusätzlich wird Gaschurn in Zusammenarbeit mit dem Umweltverband die Schneeräumung neu ausschreiben und eine Abrechnung über GPS vornehmen. Gegen eine digitale Datenaufbereitung im Wege des Standes Montafon wird bei Verrechnung des damit verbundenen Personalaufwandes nach Aufwand an die beteiligten Gemeinden kein Einwand erhoben. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihren Einsatz sowie bei den Bürgermeisterkollegen für das aktive und kooperative Miteinander im abgelaufenen Jahr und wünscht allen sowie deren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie Gesundheit und alles Gute im neuen Jahr. Ende der Sitzung: 12.00 Uhr; Schruns, 19.12. 2007 Schriftführer: 28. Standessitzung: 18.12. 2007 Standesvertretung: Seite - 10 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20071113_SV_027 StandMontafon 13.11.2007 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. November 2007 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 27. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 06. November nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann – Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns (ab 9.15 Uhr); Bgm Bertarm Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; VizeBgm Dr Günther Flatz, St. Anton; Entschuldigt: Bgm Rudi Lerch, St. Anton; Bgm Willi Säly, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach der Begrüßung um 9.00 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Vorstellung des Tourismusprojektes „Ill-Litz“ der Firma Jäger Bau durch Herrn DI Guntram Jäger; 2. Vorstellung des Projektes FAMILIENemPOWERment des Vorarlberger Kinderdorfes durch Frau Mag Mirjam Ritt; 3. Projekt Erneuerung Grabserlift in Tschagguns – Beteiligung durch die Talschaft; 4. Projekt Hallenbad – Indoorlösung im Bereich Aktivpark Montafon; 5. Finanzierung der Jugendarbeit im Montafon; 6. Installierung einer Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung Montafon“ bei der Marktgemeinde Schruns“ 7. Genehmigung der Niederschrift der 26. Standessitzung am 16.10. 2007; 8. Berichte; 9. Allfälliges; __________________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 13.11. 2007 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Guntram Jäger, welche die Standesbürgermeister anhand einer Präsentation über das geplante Tourismusprojekt „Ill-Litz“ im Bereich der Rätikonkreuzung in den Gemeinden Schruns – Tschagguns und über die geplanten Projektvorstellungen informiert. Vom Vorsitzenden wird eingangs dargelegt, dass die Projektvorstellung in den Gemeindevertretungen in Schruns und Tschagguns bereits erfolgt ist und darüber auch bereits medial berichtet wurde. Von den beiden Gemeindevertretungen wird das Projekt einstimmig positiv gesehen. DI Jäger sieht das geplante Projekt als positiven Impuls für die Talschaft, zu dessen Umsetzung auch die Unterstützung der Politik notwendig ist. Vorteilhaft ist die Grundstückssituation dahingehend, dass für den benötigten Grundbedarf von ca 3 ha nur 2 Grundeigentümer betroffen sind und zusätzlich durch das angrenzende öffentliche Gut durchaus positive Voraussetzungen für das Bauverfahren vorliegen. Hinsichtlich der geplanten Verkehrsführung könnte bei Realisierung des Projektes ein bereits seit vielen Jahren angedachter Kreisverkehr realisiert werden und in weiterer Folge die Führung der L 188 in Form einer Unterflurtrasse bis in den Bereich der Fa Gantner bewerkstelligt werden. DI Jäger informiert über die wesentlichsten Projektdaten wir folgt: • • • • • • Hotel mit 460 Betten Ferienwohnung zur gewerblichen Vermietung: ca 32 Stück (serviced Apartments) Ferienwohnungen – Zweitwohnsitze: ca 58 zum Verkauf Veranstaltungssaal im Bereich des jetzigen Werkstattareales mit 500 bis 1.000 Sitzplätzen Tiefgaragenplätze: ca 370 bis 400 Parkplätze: ca 200 bis 250 DI Jäger betont hinsichtlich der geplanten Zweitwohnsitze, dass diese für die Finanzierung des Projektes insgesamt eine maßgebliche Komponente darstellen, zumal die Firma Jäger ca EUR 6 Mio Eigenkosten aufzubringen hat. Für den neuen Standort für das Firmenareal der Fa Jäger sind Gespräche mit Herrn Josef Gmeiner im Bereich der Metzgerei Salzgeber im Gange, wozu auch bereits ein Vorprüfungsverfahren und die Umwelterheblichkeitsprüfung in die Wege geleitet sind. Die Voraussetzungen für den Erwerb der nötigen Grundstücke bzw auch die Vornahme von Grundstückstauschgeschäften mit der Vorarlberger Illwerke AG bzw Ankauf von privaten Grundstückseigentümern sind im großen und ganzen bereits positiv erledigt und sollen in den kommenden Monaten abgeschlossen werden. Zur wirtschaftlichen Komponente deponiert DI Jäger, dass gemäß den vorliegenden Berechnungen ein Betrag von ca 1,2 Mio EUR als direkter Cashflow in die Seilbahnwirtschaft fließt und dabei zusätzliche Umsätze im Bereich der Gastronomie noch nicht berücksichtigt sind. __________________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 13.11. 2007 Seite - 2 - In der Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen auf die bekannte Tatsache des Missverhältnisses zwischen gewerblichen und privaten Betten in der Talschaft hingewiesen. Aus Sicht der Bergbahnen ist zur Auslastung der Anlagen aus wirtschaftlichen Aspekten die Notwendigkeit für die Anwerbung von Tagestouristen (dies zum Teil auch zu Dumpingpreisen) gegeben, birgt aber andererseits durchaus Konfliktpotenzial innerhalb der Talschaft und bringt auch Probleme hinsichtlich Qualitätsansprüche der stationären Gäste. Es wird auch darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Übernahme der Anteile der Silvretta Nova AG durch die BTV von Dir Peter Gaugg die Schaffung von zusätzlichen gewerblichen Betten im Umfang von 5.000 bis 7.000 in den nächsten Jahren angekündigt und als notwendig angesehen wurde. Zum geplanten Realisierungszeitraum des Projektes informiert DI Jäger auf Anfrage, dass die Grundstücksangelegenheiten im kommenden Winter erledigt werden sollten, im Jahr 2008 die Betreibersuche erfolgt und bei optimalem Verlauf im Jahre 2009 mit den Bauarbeiten begonnen werden könnte. In der Diskussion wird von Bgm Ladner aus Sicht der Gemeinde Lorüns angemerkt, dass für dieses Projekt auch begleitende Maßnahmen im Bereich der Straßensituation als notwendig zu beurteilen sind. Dazu wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass bei weiterem Bemühen zur Errichtung von stationären Betten der Anteil des Tagestourismus mittelfristig durchaus rückläufig sein dürfte. In der ganzen Diskussion kann aber der hohe Anteil des hausgemachten Verkehrsaufkommens (zB Nov 2006 durchschnittlicher Tagesverkehr Freitag mit 13.373 auf der L 188) nicht unberücksichtigt bleiben. Vom Vorsitzenden wird insbesondere auch die Frage der Errichtung eines Saales für den Bereich der Gemeinden Schruns und Tschagguns bzw allenfalls gemeindeübergreifend für das Außermontafon angesprochen, welcher aber durchaus in Richtung eines Montafonsaales ausgeweitet werden könnte, wie dies auch in der Vergangenheit bei verschiedenen Anlässen und von mehreren Stellen wiederholt gefordert wurde. Zu diesem Thema erwartet sich der Vorsitzende auch klare Meinungsäußerungen der anderen Talschaftsgemeinden, um diese Überlegungen allenfalls in der Projektplanung weiter verfolgen zu können. In der Diskussion wird von Bgm Netzer die Errichtung eines Veranstaltungssaales durchaus positiv gesehen, eine Mitfinanzierung durch die Gemeinde Gaschurn wird als nur schwer vorstellbar eingestuft, zumal für die Gemeinde Gaschurn mit dem Vallülasaal in Partenen ein Veranstaltungssaal für diverse Zwecke kostenlos zur Verfügung steht. Die Notwendigkeit wird von ihm eher für den Bereich der Außermontafoner Gemeinden gesehen. Bgm Vallaster beurteilt das Projekt insgesamt als große Chance für die Talschaft, da damit in Zusammenarbeit mit weiteren Hotelbetreibern und Investoren ein klares Signal in Richtung Qualitätstourismus und ein Abgehen vom Tagesverkehr gesetzt werden könnte. Die Möglichkeit zur Schaffung einer geeigneten Saallösung für Großveranstaltungen wird von ihm ebenfalls positiv gesehen. Bgm Salzmann weist darauf hin, dass die Gemeinde St. Gallenkirch über eine eigene Saallösung mit ca 450 Plätzen verfügt und damit von Seiten der Gemeinde St. Gallenkirch für den Fall der Realisierung eines Saales mit ca 500 Plätzen eine Mitbeteiligung nur schwer vorstellbar ist, sofern nicht eine Talschaftslösung geschaffen wird, welche auch für Großveranstaltungen zur Verfügung steht. __________________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 13.11. 2007 Seite - 3 - Bgm Wachter äußert sich gleichfalls durchaus positiv zum vorgestellten Projekt und stuft die Schaffung zusätzlicher gewerblicher Betten als dringende Notwendigkeit für die Talschaft ein. Nach seiner Meinung wird sich der Tourismus in Zukunft auf einige große Betriebe konzentrieren, weshalb von ihm eine touristische Diskussion in der Talschaft mit den Vertretern der Vorarlberger Illwerke, der Bergbahnen und den bereits im Tal ansässigen größeren Hotelbetrieben als notwendig angesehen und vorgeschlagen wird. Diese Generaldiskussion wird von ihm auch in Richtung der Frage der Zweitwohnsitze als sinnvoll eingestuft. Nach seiner Überzeugung wird auch die Bedeutung der Vorarlberger Illwerke AG im Bereich des Tourismus in der Talschaft in Zukunft zunehmen. Von den Standesbürgermeistern wird zusammenfassend das vorgestellte Projekt der Firma Jäger positiv beurteilt und als Initialzündung für zusätzliche Investition durch weitere Hotelbesitzer in der Talschaft angesehen. Die politische Unterstützung dieses Projektes seitens der Talschaft im weiteren Verfahren wird zugesichert. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Mag Mirjam Ritt vom Vorarlberger Kinderdorf und Frau Isolde Feuerstein aus Feldkirch bei der Sitzung, welche die Standesbürgermeister über das Projekt FAMILIENemPOWERment informieren. Dieses Projekt stellt auf eine Entlastung von Familien im Alltag durch ehrenamtliche Helfer oder Helferinnen auf gegenseitiger Basis ab, wobei die Beziehung im Vordergrund steht. Die Helfer und Familien sollen voneinander und miteinander lernen und damit gegenseitige Kontakte entstehen. Die Unterstützung der Familien soll einmal pro Woche für die Dauer von ca 2 bis 3 Stunden oder auch sporadisch ermöglicht werden, wobei verschiedenste Aufgaben wie Begleitung beim Lernen, Spielen, Sportausübung, Erledigung von Fahr- und Begleitdiensten etc im Mittelpunkt stehen. All diese Tätigkeiten werden auf freiwilliger Basis angeboten, wobei die Freiwilligen über das Vorarlberger Kinderdorf haftpflicht- und unfallversichert sind und mit ihnen eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen wird. Außer dem Ersatz von Spesen zB für Fahrten etc werden keine Vergütungen gewährt, das Projekt selbst wird von der Vorarlberger Landesversicherung und der Generali als Hauptsponsoren unterstützt. In der Diskussion wird von Frau Mag Ritt auch darauf hingewiesen, dass eine Vernetzung mit den anderen im Land angebotenen Diensten wie über das IFS, den Familienverband etc gegeben ist und hier eine gegenseitige Abstimmung erfolgt. Von den Bürgermeistern wird zugesichert, diese Initiative in Gemeinderundschreiben etc weiter an die Bevölkerung heran zu tragen, um somit auch die Familien in der Talschaft über dieses Angebot zu informieren. Pkt. 3.) Bgm Bitschnau informiert über das Auslaufen der Konzession für den Grabserlift am 30.03. 2008, womit diese Liftanlage nach 61 Jahren Betriebsdauer in dieser Form nicht mehr weiter betrieben werden kann. In den vergangenen Monaten bzw Jahren wurden zahlreiche Überlegungen und Variantenuntersuchungen vorgenommen, aus welchen sich schließlich das Projekt einer Gruppenbahn neu mit Investitionskosten von ca 4 Mio als die zweckmäßigste Alternativlösung heraus kristallisiert hat. Mit dieser neuen Bahn __________________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 13.11. 2007 Seite - 4 - könnte die Beförderungskapazität von derzeit 200 Personen pro Stunde auf ca 360 bis 380 erhöht werden. Bezüglich der Realisierung des Projektes haben intensive Kontakte mit der Vorarlberger Illwerke wie auch mit dem Land sowie dem Landeshauptmann persönlich stattgefunden, welche leider schlussendlich aus wirtschaftlichen Überlegungen im Hinblick auf die jährlichen Betriebskosten in der Größenordnung von ca 200.000 (bei einer Betriebsführung durch die Illwerke) durch den Vorstand der Illwerke zu keiner positiven Entscheidung geführt haben. Bgm Bitschnau betont auf Anfrage, dass bisher trotz umfangreicher Bemühungen weder im Bereich der Illwerke noch den Montafoner Bergbahnen (konkrete Gespräche auch mit der BTV als Haupteigentümer der Silvretta Nova AG) ein Investor für eine neue Bahn gefunden werden konnte. Bgm Bitschnau berichtet zusätzlich, dass die Finanzierung zu 100 % mit Fremdkapital notwendig ist und dazu eine jährliche Annuität von etwa 350.000 EUR aufzubringen ist. Seitens der Gemeinde Tschagguns ist die Bereitschaft gegeben, 50 % des Investitionsbedarfes zu finanzieren und zusätzlich zum jährlichen Betriebsabgang einen Beitrag von 30.000 EUR aufzubringen. Eine durch das Land vorgenommene Prüfung von Förderungsmöglichkeiten auf EU-Ebene ist ebenfalls negativ verlaufen. Unter Bezugnahme auf diverse Aussagen in der Vergangenheit auch im Zusammenhang mit der Diskussion zum Projekt Silvretta Arena richtet Bgm Bitschnau die konkrete Frage an die Talschaft, ob eine längerfristige Unterstützung seitens der Talschaft im Wege des Standes Montafon vorstellbar ist. In der ausführlichen Diskussion wird aus Sicht eines äußerst attraktiven Wandergebietes für die Talschaft - insbesondere für das Außermontafon - eine Ersatzlösung in Form einer neuen Bahn einhellig als notwendig eingestuft. Die in der Diskussion angesprochene Alternative einer Doppelsesselbahn mit geschätzten Investitionskosten von 2,8 Mio ist laut Aussage von Bgm Bitschnau nach einhelliger Meinungsbildung in der Gemeinde als nicht angestrebt einzustufen. Vom Vorsitzenden wird der Wegfall dieser Aufstiegshilfe als wichtige Infrastruktureinrichtung für die Tourismusregion Montafon als katastrophales Zeichen beurteilt. In mehreren Wortmeldungen wird auch Unverständnis zur Haltung der Illwerke angesprochen, zumal durchaus attraktive Synergien zwischen dem Schigebiet Golm und dem unmittelbar angrenzenden Gebiet Grabs gesehen werden, womit eine gemeinsame Betriebsführung und damit auch Kosteneinsparungen als durchaus machbar eingestuft werden. Die Standesbürgermeister sehen zudem durchaus eine Verpflichtung sowohl seitens der Illwerke als auch des Landes gegenüber der Talschaft zum weiteren Erhalt dieser Infrastruktureinrichtung. Von Bgm Wachter wird in der Diskussion auch die enorme Wertschöpfung des Landes Vorarlberg aus der Nutzung der Wasserkraft durch die Illwerke angesprochen, weshalb unter diesem Aspekt die Behandlung des Montafons durch die Ablehnung des konkreten Projektes seitens der Illwerke als nicht mehr nachvollziehbar beurteilt wird. In mehreren Wortmeldungen wird eine geschlossene und einheitliche Haltung der Talschaft als dringend notwendig eingestuft, wenn in den weiteren Gesprächen mit Illwerke und Land eine Aussicht auf einen positiven Ausgang geben sein soll. Von den Standesbürgermeistern wird als zusammenfassende Meinungsbildung einstimmig die Verfassung einer Resolution bzw Petition an das Land beschlossen, in welcher die klare Haltung der Talschaft in dieser Frage deponiert wird und diese anlässlich __________________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 13.11. 2007 Seite - 5 - eines eigenen Termins mit dem Landeshauptmann von allen Talschaftsbürgermeistern deponiert werden soll. Zu der in der Diskussion angesprochenen Alternativlösung zur Einrichtung eines Wanderbusses auf Grabs durch die mbs Bus wird von Bgm Wachter vorgeschlagen, ein Wanderbuskonzept Montafon auszuarbeiten, da dies für die Tourismusregion ebenfalls ein wichtiger Angebotsschwerpunkt darstellen könnte. Die mbs Bus wird ersucht, gemeinsam mit Montafon Tourismus in diese Richtung Überlegungen anzustellen und entsprechende Konzeptvorschläge in einer der nächsten Standessitzungen zu präsentieren. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über die in den vergangenen Monaten im Bereich von Schruns Tschagguns Tourismus (STT) wiederholt geführten Gespräche und Überlegungen zur Schaffung entsprechender Infrastruktur im Bereich des Aktivparkes Montafon und des Schwimmbades Montafon, wobei insbesondere hinsichtlich einer angedachten Hallenbadlösung (Indoorlösung) eine talschaftsweite Betrachtung als notwendig beurteilt wird, da zwei gleich gelagerte Anlagen im Montafon als nicht sinnvoll einzustufen sind. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass bekanntlich auch seitens der Gemeinde Gaschurn im Bereich des Mountainbeach Überlegungen in diese Richtung angestellt werden. Bgm Bitschnau betont auch, dass die Sanierung des Freibades im Herbst 2008 in Angriff genommen werden muss. Gegenstand der Diskussion bildet die Abklärung der Frage, in wie weit von den Montafoner Gemeinden bzw allenfalls auch noch von den Außermontafoner Gemeinden grundsätzliche Bereitschaft einer Mitbeteiligung für den Fall der Realisierung einer Hallenbadlösung gegeben ist. Vom Vorsitzenden wird zur Finanzierungsfrage die grundsätzliche Überlegung in den Raum gestellt, allenfalls im Wege eines Aufschlages zur Gästetaxe konkrete Infrastrukturmaßnahmen wie zB ein Hallenbad mit zu finanzieren, zumal diese Infrastruktur sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch den Gästen ganzjährig zur Verfügung gestellt werden könnte. Im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen im Bereich des Aktivparks Montafon werden auch Überlungen in Richtung einer Thermallösung angestellt, womit der Schwerpunkt für die geplante Badlösung in Richtung Therme und Wellness gelegt werden soll. Bgm Netzer informiert dazu, dass im Bereich Mountainbeach Überlegungen eher in Richtung eines Sportbades angestellt werden, zumal mit dem bei der UNI Innsbruck in Auftrag gegebenen sportwissenschaftlichen Konzept Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt werden sollen. In Anbetracht der unterschiedlichen Konzepte und des angesprochenen Zielpublikums wird in der Diskussion eine Konkurrenzierung dieser beiden Anlagen nicht gesehen. Im Sinne eines möglichst umfassenden Angebotes in der Talschaft müssten nach Meinung von Bgm Netzer auch Modelle einer gegenseitigen Mitfinanzierung durchaus machbar sein. Eine gegenseitige Abstimmung der Zielrichtungen wird als sinnvoll beurteilt, definitive Beschlüsse sind natürlich in den jeweiligen Gemeindevertretungen zu fassen. Zur weiteren Abstimmung wird vorgeschlagen, nach Vorliegen der detaillierten Konzepte __________________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 13.11. 2007 Seite - 6 - diese in den Gemeindevertretungen zu präsentieren und in weiterer Folge eine Meinungsbildung bzw allenfalls auch Beschlussfassung zur Mitfinanzierung einer Hallenbadlösung für die Talschaft herbei zu führen. Pkt. 5.) Da krankheitsbedingt der in der Arbeitsgruppe Jugend ausgearbeitete Finanzierungsvorschlag für den künftigen Betrieb des JAM in Schruns bis zur Sitzung nicht vorgelegt werden konnte, wird die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes vertagt. Weitere Überlegungen zur Finanzierung des JAM sollen demnächst unter Einbindung der Jugendlichen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden des Aussermontafons erfolgen. Pkt. 6.) Der Vorsitzende begrüßt Dr Oswald Huber, Gemeindesekretär der Marktgemeinde Schruns, welcher die Einrichtung einer Verwaltungsgemeinschaft Baurechtsverwaltung Montafon bei der Marktgemeinde Schruns anhand der bereits vorliegenden Vertragsentwürfe im Detail erörtert und die wesentlichen rechtlichen Unterschiede zwischen einer Bauverwaltung und Baurechtsverwaltung (gleichgesetzt der Wahrnehmung von ausschließlichen Agenden gemäß Baugesetz) erörtert. Im konkreten Fall wird die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft auf Basis § 97 des Gemeindegesetzes vorgeschlagen, deren Aufgabengebiet durchaus in Richtung einer Bauverwaltung ausgeweitet werden könnte. Zur Möglichkeit der Erlangung einer Förderung durch das Land bei Installierung einer Bauverwaltung wird informiert, dass dazu weitere Abstimmungen mit dem Land notwendig sind und dies je nach Aufgabenumfang vom Land gefördert wird. Vom Vorsitzenden wird informiert, dass die Marktgemeinde Schruns nach dem Ausscheiden des bisherigen Bauamtsleiter Josef Hutter mit 1. Dezember DI Andreas Pfeifer als Architekt einstellen wird, welcher bei Interesse künftig auch Agenden der Bauverwaltung für anderen Gemeinden übernehmen könnte. Zu der im Zuge der Diskussion angesichts der auch rechtlich recht komplexen Materie im Bauwesen angesprochenen Frage der Einbindung eines Juristen wird vom Vorsitzenden informiert, dass Dr Huber als Verwaltungsjurist der Marktgemeinde Schruns für die Wahrnehmung dieser Aufgabe Interesse bekundet hat und bei Bedarf auch den anderen Gemeinden zur Verfügung stehen könnte. Zur Kostenaufteilung wird der Vorschlag einer Aufbringung nach Einwohnern vorgeschlagen, allenfalls auch nach der Anzahl von Bauansuchen. Die in der Diskussion angesprochene Idee der Installierung eines Gestaltungs- oder Planungsbeirates für die Talschaft wird grundsätzlich positiv gesehen, zumal damit eine fachliche Komponente im gestalterischen Bereich gemeindeübergreifend gefunden werden könnte. Vom Vorsitzenden wird informiert, dass bereits in früheren Diskussionen grundsätzliches Interesse an einer gemeinsamen Bauverwaltung Montafon von 8 Gemeinden (ohne Tschagguns und Vandans) bekundet wurde und von der Marktgemeinde Schruns dieses Angebot den Gemeinden unterbreitet wird. Auch andere Regionen wie zB das Große Walsertal, Region Vorderland etc haben mit den dort bereits installierten Bauverwaltun__________________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 13.11. 2007 Seite - 7 - gen positive Erfahrungen gemacht. Auf Anfrage des Vorsitzenden werden von den Bürgermeistern der interessierten Gemeinden folgende Stellungnahmen abgegeben: Dr Günter Flatz bekundet weiterhin Interesse einer Teilnahme durch die Gemeinde St. Anton, wobei die Einbindung eines Juristen als wesentliche Voraussetzung beurteilt wird. Die Verrechnung der angefallenen Leistungen sollte möglichst nach Aufwand erfolgen. Bgm Ladner bekundet seitens der Gemeinde Lorüns ebenfalls Interesse, wobei die vertraglichen und finanziellen Regelungen noch im Detail auszuarbeiten sind. Bgm Vallaster bekundet ebenfalls Interesse an einer Teilnahme, zumal in der Gemeinde Bartholomäberg auch personelle Weichenstellungen in den kommenden Jahren notwendig sind. Eine weitere Einbindung der örtlichen Bauausschüsse und Raumplanungsausschüsse wird vom ihm als sinnvoll angesehen. Bgm Netzer sieht für Gaschurn derzeit keinen Bedarf einer Teilnahme, wobei später in Teilbereichen eine Teilnahme an der Baurechtsverwaltung durchaus in Form des Zukaufes von diversen Leistungen vorstellbar ist. Bgm Luger hat derzeit keinen Bedarf, da die Zusammenarbeit mit dem Bauamt der Stadt Bludenz zufriedenstellend funktioniert, in einigen Jahren ist eine Teilnahme durchaus vorstellbar. Bgm Salzmann ist an einer Beteiligung interessiert und sieht im Sinne des Talschaftsgedankens den Zukauf von Teilleistungen als nicht vorstellbar an. Er spricht in diesem Zuge die Frage einer künftigen Steueraufteilung an. Für die Gemeinde Tschagguns ist laut Aussage von Bgm Bitschnau derzeit kein Bedarf gegeben, bei künftigen personellen Änderungen ist aber eine Mitarbeit ebenfalls vorstellbar. Die Gemeinde Silbertal, von der heute kein Vertreter anwesend ist, hat bislang stets Interesse an einer gemeinsamen Bauverwaltung bekundet. Die Frage des Gestaltungsbeirates als Unterstützung für die Bauausschüsse zur Abgabe von Empfehlungen zu konkreten Bauvorhaben wird grundsätzlich einvernehmlich positiv gesehen, wobei dazu konkrete Vorstellungen über die Tätigkeit und die Zusammensetzung dieses Beirates von der Marktgemeinde Schruns detaillierte Vorschläge ausgearbeitet werden. Die weiteren Schritte zur Einrichtung einer Bauverwaltung Montafon bei der Marktgemeinde Schruns werden von der Verwaltung der Marktgemeinde mit den interessierten Gemeinden im Detail abgeklärt. Pkt. 7.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 26. Standessitzung am 16.10. 2007 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. __________________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 13.11. 2007 Seite - 8 - Pkt. 8 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass Mitarbeiter Dr Andreas Rudigier am 26. November anlässlich eines Festaktes im Landhaus mit weiteren Persönlichkeiten aus Vorarlberg für seine hervorragenden Leistungen im Bereich der Montafoner Museen mit der „Fördergabe des Landes Vorarlberg für Kunst“ geehrt wird. Die Standesvertretung spricht Mitarbeiter Dr Rudigier dazu die herzlichste Gratulation aus. b) Zum aktuellen Abrechnungsstand für das Projekt Silvretta Arena informiert der Vorsitzende, dass demnächst noch die endgültigen Abklärungen mit dem Landeshauptmann im Rahmen eines gesonderten Termins erfolgen, wobei insbesondere auch die Frage eine Regelung mit Komponist Herbert Willi Gegenstand der Erörterung sein wird. c) Vom Vorsitzenden wird das von Fotograf Vonbank deponierte Anliegen nach Übernahme von weiteren Exemplaren des Bildbandes „Montafon Panorama“ zum Preis von 40,00 EUR (Verkaufspreis 50,00 EUR) zB für Gästeehrungen bzw sonstige Geschenke deponiert. Diesbezüglich wird eine direkte Kontaktnahme durch Herrn Vonbank mit den Gemeinden vorgeschlagen. d) Der Vorsitzende berichtet über die letzte Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Außermontafon, bei welchem auch die angespannte finanzielle Situation angesprochen wurde. Es wurde, wie bei anderen Krankenpflegevereinen des Landes praktiziert, die Anregung ausgesprochen, seitens der Kommunen eine Sockelfinanzierung in Höhe eines Beitrages von 1.200 monatlich sicher zu stellen, welche beispielsweise nach Bevölkerungsschlüssel aufgebracht werden könnte. Dieses Anliegen wird von den Standesbürgermeistern grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen und angesichts der Bedeutung des Krankenpflegvereines als gerechtfertigt beurteilt. Pkt. 9 – Allfälliges: Bgm Vallaster präsentiert in kurzen Zügen das geplante Projekt eines Jugend- und Familiengästehauses in Gantschier im Bereich des Hotels Wiesengrund, welches mit Unterstützung der Vorarlberger Illwerke AG als Partner im Rahmen der Grundbereitstellung durch ein Baurecht realisiert werden soll. Da in verschiedenen Diskussionen in den vergangenen Wochen teils kritische Stimmen insbesondere hinsichtlich Bedenken einer Billigschiene und damit negativen Einflüssen auf die Qualitätsstandards der bestehenden Hotellerie wie auch in Richtung der geplanten Einbindung der Illwerke geäußert wurden, ersucht Bgm Vallaster unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte um eine positive Sichtweise dieses für die Region ebenfalls wichtigen Investitionsvorhabens. Das Projekt selbst ist mit 150 Gästebetten im Sinne der Philosophie der in der Steiermark ansässigen gemeinnützigen „Privatstiftung der Jugend & Familiengästehäuser“ in erster Linie auf Jugendliche und Familien mit Kindern ausgerichtet und soll in die regionale Angebotsstruktur einbebunden werden und soweit als möglich auch das regionale Angebot nutzen. __________________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 13.11. 2007 Seite - 9 - Bgm Vallaster berichtet, dass die Gemeinde Bartholomäberg schon längere Zeit auf der Suche nach einem Investor ist und schließlich basierend auf einer von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie und aktives Zugehen auf die Vorarlberger Illwerke nun das vorliegende Projekt ausgearbeitet werden konnte. In der umfassenden Diskussion wird in mehreren Wortmeldungen das Projekt selbst durchaus positiv gesehen und nicht in Frage gestellt. Kritische Wortmeldungen erfolgen in Richtung mangelnde Information der Bürgermeister wie auch zur Rolle der Illwerke insbesondere hinsichtlich einer auf Eigentümerebene mit der Silvretta Nova AG abgesprochenen Packagelösung betreffend Benützung von Illwerkeanlagen durch Jugendliche bis zum Alter von 24 Jahren. Bgm Bitschnau entschuldigt sich um 12.45 Uhr für den weiteren Sitzungsverlauf mit dem Bemerken, dass das gegenständliche Projekt von ihm positiv gesehen wird. Zusammenfassend wird das geplante Projekt aus touristischer Sicht sowohl hinsichtlich des Zieles eines Ansprechens von Jugendlichen und Familien mit Kindern als auch in Richtung Schaffung von stationären Bettenkapazitäten positiv gesehen. Von der Vorarlberger Illwerke wird in ihrer Funktion als Mitanbieterin im touristischen Segment erwartet, dass bei ähnlich gelagerten Voraussetzungen ebenfalls eine Prüfung einer möglichen Einbindung der Illwerke erfolgen kann. Ende der Sitzung: 13.15 Uhr Schruns, 16.11. 2007 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 13.11. 2007 Seite - 10 -
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
794 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90