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20180906_GVE029 St.Gallenkirch 06.09.2018 Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 06.09.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 06.09.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Johannes Sturm, Franz Dönz, Markus Barbisch, Johannes Felder, Edwin Kasper, Norbert Marent, Mario Tschofen, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Otmar Tschofen, Nadine Saler, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Anton Feichtner; Entschuldigt: GR Paul Einsiedler, Werner Maier, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. 12. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.07.2018 Berichte des Bürgermeisters Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Maisäß Lifinar - Sonderflächenwidmung „Maisäß außer Ertrag" b) SIMO - Sonderflächenwidmung für Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle c) SIMO - Sonderflächenwidmung Bergrestaurant d) Brugger Erik und Ronald, Gortipohl e) Barbisch Christoph f) Markus Erne Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Beschlussfassung eines Räumungsvergleiches für den bestehenden Parkplatzmietvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen Verkauf eines Baugrundstücks beim Tomaselli Areal - Joel Marent Beschlussfassung über die Neufassung der Kupferbrunnenquelle Vermessung Innergantweg, Bereich Netzer/Brugger Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kommunaltransporters Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 19.07.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 - Berichte des Bürgermeisters e • • • e • • • • • • • • • • • • • 25.07. Bauverhandlung Jöchle Bahn, Skigebiet Nova 26. - 28.07. 10. M3-Mountainbike-Marathon Dorffest Gortipohl mit Gründungsfeier der Jugendfeuerwehr 28.-29. 07. 02.08. Montafoner Resonanzen, Eröffnungskonzert, Pfarrkirche Gortipohl 03.08. Eröffnung des neuen Tourismusbüro Schruns 05.08. Gipfelmesse Scheimersch 07.08. Sitzung Tourismusausschuss 08.08. Sitzung Bau- und Raumplanungsausschuss und Gemeindevorstand 09.08. Montafoner Resonanzen, Kammermusik-Konzert, Pfarrkirche St. Gallenkirch Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission 14.08. Montafoner Resonanzen, Jazz-Konzert, Hotel Madrisa 15.08. Montafoner Gebirgsmarsch mit Gipfelmesse auf der Madrisella 18.08. Eröffnung Restaurant Ess-Kalation, St. Gallenkirch 19.08. Bergmesse, Brunellawirt Klangfestival, Bergbahnen Gargellen 21.08. Sitzung mit Exkursion zu Hotelprojekten der Vaya-Gruppe 29.08. 50. Sitzung Gemeindevorstand 30.08. Bauverhandlung für Panorama-Terrasse auf der Nova Stoba 31.08. Abschlussveranstaltung SilvrettAtelier, Nova Stoba 06.09. Bauverhandlung Talabfahrt Gaschurn Abschlusskonzert Blasmusikseminar, Restaurant Grüneck Terminankündigungen: 13. September, 19 Uhr-Sprechstunde mit LR Christian Gantner, Gemeindeamt St. Gallenkirch 15. September, 10 -17 Uhr, ASVÖ Familiensporttag, Aktivpark Montafon (Spezielle Möglichkeit für Familien, Kinder und Jugendliche, verschiedenste Sportarten und die Sportvereine kennenzulernen) 15. u. 16. September - Feuerwehrfest in St. Gallenkirch Einweihung des neuen RLF und Gründungsfeier der Jugendfeuerwehr 22. September - Herbstfest des Familienverband St. Gallenkirch, Musikpavillon 27. u. 28. September-Österr. Gemeindetage in Dornbirn 13. u. 14. Oktober-Jubiläumsfest 90 Jahre Bergrettung Gargellen Seite 2 zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Maisäß Lifinar - Sonderflächenwidmung „Maisäß außer Ertrag" Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat in ihrer Sitzung vom 19.07.2018 das Auflageverfahren im Rahmen der strategischen Umweltprüfung (SUP), betreffend der beantragten Umwidmung in Freifläche Sondergebiet Maisäß außer Ertrag einstimmig beschlossen. Es wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, Landwirtschaft, Forst, Geologie sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Während der Auflagefrist kam es zu keinen Äußerungen bzw. Stellungnahmen zum vorliegenden Umweltbericht. Aufgrund der Vorgeschichte des negativen Umweltberichtes wird bezüglich der Argumente für eine Umwidmung auf den Widmungsleitfaden verwiesen. Beschlussfassung: Betroffene GST. einstimmig Widmung neu des GST. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS 3668 3670 .954 .961/1 3640 3648/1 .960 3618 .960 3618 .958/2 3649 .958/1 3652 .959 .957/19 3727 3739 3666 3668 .953 3670 3668 .950/5 Fläche Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Stall) Widmung neu FS Maisäß außer Ertrag (Stall) FS Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) FS Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Stall) Seite 3 Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) 72 m2 1 m2 40 m2 59 m2 20 m2 15 m2 69 m2 21m2 169 m2 43 m2 5 m2 37 m2 114 m2 33 m2 62 m2 43 m2 8 m2 22 m2 44 m2 6 m2 167 m2 4 m2 109 m2 66 m2 Gesamtfläche pro Widmung 387 m2 464 m2 377 m2 b) SIMO - Sonderflächenwidmung für Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat in ihrer Sitzung vom 19.07.2018 das Auflageverfahren für eine Umwelterheblichkeitsprüfung, betreffend der beantragten Umwidmung für das Igludorf und den Kiosk im Bereich Schwarzköpfle einstimmig beschlossen. Eine neuerliche Auflage wurde notwendig, da die beantragte Sonderflächenwidmung FS/Übernachtung im Iglu von ursprünglich 385 m2 auf 761 m2 ausgeweitet werden soll. Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Während der Auflagefrist kam es zu keinen Äußerungen bzw. Stellungnahmen zum vorliegenden Umweltbericht. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche FL FS FS FS FS 5 m2 155 m2 29 m2 404 m2 353 m2 GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 2645/1 2645/1 2714 2645/1 2714 Kiosk Kiosk Iglu Iglu Widmung neu FL FS Iglu FS Kiosk c) Gesamtfläche pro Widmung 5 mz 757 m2 184 m2 SIMO - Sonderflächenwidmung Bergrestaurant Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Silvretta Montafon beabsichtigt die Erweiterung der bestehenden Terrasse beim Bergrestaurant Nova-Stoba. Da diese im Ausmaß von 25 m2 beabsichtigt ist, bedarf es keiner Umwelterheblichkeitsprüfung. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche GST-Nr. 2645/1 FS Bergrestaurant 25 m2 Widmung neu FS Bergrestaurant Gesamtfläche pro Widmung 25 m2 Seite 4 d) Brugger Erik und Ronald, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Grundbesitzer beantragen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die GST-Nr. 699 und Teilflächen der GST-Nr. 670/1 und 678/6 sollen in BW bzw. Straßen umgewidmet werden. Weiters gilt es zu erwähnen, dass die beiden Grundstücke 699 und 669 abgetauscht werden sollen. In der Folge ist eine Grundteilung der gewidmeten Teilfäche der GST-Nr. 678/6 geplant. Danach ist die Errichtung eines Einfamilienhauses geplant. Dafür gibt es bereits einen konkreten Kaufinteressenten. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche BW BW VS VS 53 m2 88 mz 191 m2 56 mz GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 670/1 699 678/6 670/1 Widmung neu BW VS e) Gesamtfläche pro Widmung 140 m2 246 mz Barbisch Christoph Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Christoph Barbisch beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Teilfäche der GST-Nr. 1942/2 und 1942/3, welche bereits als Bauerwartungsfläche ausgewiesen ist. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche GST-Nr. 1942/2 GST-Nr. 1942/3 BW BW 41 m2 605 m2 Widmung neu BW Gesamtfläche pro Widmung 646 m2 Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. Markus Barbisch als Bruder des Antragstellers enthält sich seiner Stimme wegen Befangenheit. f) Markus Erne Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Familie Erne beabsichtigt den Anbau an das bestehende Wohnhaus auf der GST-Nr. 3253/3. Lt. derzeitigem Flächenwidmungsplan liegt das Grundstück in einer FreiflächeFreihaltegebiet. Nun soll eine Rückwidmung in Freifläche-Landwirtschaft erfolgen, damit mittels einerBestandsregelung das Bauprojekt umgesetzt werden kann. Weiters beabsichtigt die Familie Erne den Erwerb einer Teilfläche der GST-Nr. 3253/1. Auch hier wäre die Änderung des Flächenwidmungsplanes angedacht. Es ist eine Anrainerverständigung erfolgt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Seite 5 Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche BW BW FL FL FL VS VS VS 199 m2 9 m2 452 m2 111 m2 526 m2 9 m2 30 m2 51 m2 GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 3290/6 3290/1 3258/1 3253/1 3253/3 4657/1 3290/2 3290/1 Widmung neu BW FL VS Gesamtfläche pro Widmung 208 m2 1089 m2 90 m2 zu Pkt. 05 Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Dieser Beschlussvorschlag wurde in Anwesenheit von DI Herbert Bork am 08. August 2018 gemeinsam mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss und dem Gemeindevorstand ausgearbeitet. Offene Punkte sind der beantragte Campingplatz der Familie Zick in Galgenul (Einwand Nr. 3; Maria und Walter Zick) und die Erweiterung des oberen Siedlungsweilers auf Garfrescha (Einwand Nr. 10; Agrargemeinschaft, 1. Punkt). In der Zeit vom 02.05.2018 bis 30.05.2018 wurden beide Teil-REK's öffentlich aufgelegt. Dies wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.04.2018 beschlossen. Garfrescha Zum Abänderungsantrag der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha gilt es anzumerken, dass dieser aus raumplanungsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist. So die Stellungnahme von Herrn DI Herbert Bork vom Büro stadtland. Dennoch wäre die Erschließung durch eine Straße grundsätzlich realisierbar. Die Versorgungsleitungen von Wasser und Kanal sind in unmittelbarer Nähe. Die Agrargemeinschaft ist der Meinung, dass mit dieser Erweiterung genug Austauschflächen vorhanden sind. Der optionale Siedlungsweiler müsste somit nicht angetastet werden. Johannes Felder erkundigt sich darüber, ob und inwieweit die Einsprüche mit den betroffenen Personen bereits kommuniziert worden sind. Aus seiner Sicht sollte dies jedenfalls erfolgen. Edwin Kasper betont, dass es sich ausdrücklich um Tauschflächen für betroffene Grundbesitzer handeln dürfe, welche durch den Pistenverlauf in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind. Norbert Marent spricht die Parkplatzsituation am Land und auf Garfrescha an. Es gelte zu hinterfragen, ob zukünftig ausreichend Parkflächen für Garfrescha zur Verfügung stehen. Seite 6 Lt. Otmar Tschofen haben die Weidebesitzer von Garfrescha ein Recht auf einen Parkplatz. Diese Parkflächen stehen durch einen Pachtvertrag mit Franz Kessler zur Verfügung. Anders sehe die Situation für Nichtweidebesitzer aus. Lt. Otmar Tschofen besteht seitens der Geschäftsführung der SIMO die Zusage, dass Parkplätze auf dem Garfreschaparkplatz zur Verfügung gestellt werden. GR Mag. Daniel Fritz regt an, dass es zu einer schriftlichen Vereinbarung bezüglich Parkmöglichkeiten kommen soll. Aus Sicht von Otmar Tschofen besteht Handlungsbedarf bei den Nichtweidebesitzern. Pro Haus sind für zwei Autos Parkflächen vorgesehen. Schließlich steht nun der vom Planungsbüro stadtland überarbeitete REK-Entwurf Garfrescha (Stand 14.08.2018) zur Beschlussfassung an. Gleichzeitig soll noch auf Anregung der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, die Erweiterung des oberen Siedlungsweilers nachträglich Berücksichtigung finden. Dabei soll es sich ausschließlich um Tauschflächen handeln, die jenen Grundbesitzern angeboten werden sollen, welche durch den Pistenverlauf eingeschränkt werden. Beschlussfassung: Das REK Garfrescha wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. REK Galgenul Der Bürgermeister legt auch hier den vom Planungsbüro stadtland überarbeiteten REK-Entwurf Galgenul (Stand 13.08.2018) zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vor. Dabei gilt es anzumerken, dass jene Gebietsbereiche keine Berücksichtigung mehr finden, welche sich oberhalb der III befinden. Diese stellt die natürliche Abgrenzung zwischen den Ortsteilen St. Gallenkirch und Galgenul dar. Somit sind Franz Mathies und Edgar Winkler im Hinblick auf deren Grundbesitz nicht mehr betroffen. Der Vorsitzende spricht den vorliegenden Antrag der Familie Walter und Maria Zick an, welche den Bau eines Campingplatzes auf ihrem Grundbesitz umsetzen möchten. Ein solches Projekt soll im REK Galgenul Mitberücksichtigung finden, so der Wunsch der Antragsteller. Norbert Marent schlägt vor, dass im zu beschließenden REK Galgenul für diesen Antrag, zumindest die Möglichkeit einer touristischen Nutzung vorzusehen ist. Im Zuge der Beratungen kommt klar zum Ausdruck, dass ein weiterer Campingplatz in unserem Gemeindegebiet für sehr kritisch angesehen wird. Die Gemeindevertretung hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen weitere Campingplatzprojekte und Campingplatzerweiterungen ausgesprochen, so die Wortmeldungen von Herwig Schallner, Anton Feichtner und Johannes Felder. Mit 17 : 1 Stimmen wird der vorliegende Vorschlag schließlich beschlossen. zu Pkt. 06 Beschlussfassung eines Räumungsvergleiches für den bestehenden Parkplatzmietvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler aus Schruns hat die Gemeinde St. Gallenkirch um die Verlängerung der bestehenden Räumungsvergleichsvereinbarung ersucht. Dabei geht es um den Pachtvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen bezüglich der Parkplätze im Ortszentrum. Die dreijährige Seite 7 Räumungsvergleichsfrist endete per 31.08.2018. Nun soll diese wieder für den Zeitraum vom 01.09.2018 - 31.08.2021 verlängert werden. Die Beschlussfassung über den Räumungsvergleich erfolgt mit einstimmigem Beschluss. zu Pkt. 07 Verkauf eines Baugrundstückes beim Tomaselli-Areal - Joel Marent Joel Marent beabsichtigt den Erwerb der GST-Nr. 246/10 für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Gortipohl. Das Baugrundstück hat eine Fläche von 535 m2. Der indexberechnete Verkaufspreis beträgt € 73.830,00 (535 m2 X € 138,00/m2). Ansonsten sollen im Kaufvertrag die selben Bedingungen vereinbart werden, wie diese in der Sache Erwin Eberhardt beschlossen wurden. Der Bürgermeister teilt weiters mit, dass er zwischenzeitlich auch mit den weiteren Bauplatzbesitzern darüber gesprochen hat, wie sich die Gemeinde die zukünftige Situation vorstellt. zu Pkt. 08 Beschlussfassung über die Neufassung der Kupferbrunnenquelle Der Bürgermeister berichtet über den bisherigen Verfahrensstand zum Projekt Neufassung der Kupferbrunnenquelle. Diesbezüglich liegt nun von der Firma M + G Ingenieure ein ausgearbeitetes Projekt vor, welches der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Nach dieser Neufassung steht dann als nächster Schritt der Neubau eines Hochbehälters im Bereich Hottis an. Das Projekt Kupferbrunnen ist im diesjährigen Budget vorgesehen, so der Bürgermeister. Folgende Angebote liegen vor: HTB Baugesellschaft mbH, Nüziders Swietelsky Bau GmbH, Bludenz Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing Gebr. Vonbank GmbH, Schruns € € € € 163.413,47 178.157,33 187.899,22 216.000,09 netto netto netto netto Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Auftragsvergabe an die Fa. HTB Baugesellschaft mbH in Nüziders, zum Preis von € 163.413,47 netto. zu Pkt. 09 Vermessung Innergantweg, Bereich Netzer/Brugger Der Bürgermeister legt einen Vermessungsentwurf des Vermessungsbüros Markowski Straka vor. Nun besteht die Möglichkeit, dass es durch den Erwerb von Teilflächen zu Verbesserungen am Innergantweg kommen kann. Mit Erik und Ronald Brugger wurde ein Kaufpreis in Höhe von € 24,60 pro m2 ausverhandelt. Dies scheint ein angemessener Ablösebetrag zu sein, welcher auch bei den anderen Beteiligten angewendet werden soll. Seite 8 Die Verbücherung kann nach dem §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz erfolgen. Franz Dönz gibt zu Bedenken, dass die Vorgangsweise überall die gleiche sein sollte. Dies vor allem im Hinblick auf eine finanzielle Entschädigung. Es sollte nicht so sein, dass die einen eine Ablöse bekommen und die anderen nicht. Edwin Kasper erachtet es für sinnvoll, wenn derartige Chancen genutzt und umgesetzt werden. Der Vorschlag wird mit 17 :1 Stimme mehrheitlich beschlossen und somit genehmigt. zu Pkt. 10 Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Der Gemeindevertretung wurde mittels Sitzungsunterlagen eine Kostenaufstellung der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch für die zukünftige Anschaffung eines weiteren Löschfahrzeuges vorgelegt. Der Bürgermeister erläutert die Beweggründe für den neuerlich beantragten Grundsatzbeschluss. Auf Grund eines von den Ortsfeuerwehren ausgearbeiteten Planes, wurde der zeitlich festgelegte Rahmen zum Austausch der inzwischen in die Jahre gekommenen Feuerwehrfahrzeuge festgelegt. Mit dem Grundsatzbeschluss wäre eine weitere Anschaffung im Jahre 2020 vorgesehen. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf € 436.680,00, wobei von einer Förderung im Ausmaß von 45 % aus dem Katastrophenfonds des Bundes zu rechnen ist. Somit würden noch rund € 240.000,00 an Finanzierungsbeitrag verbleiben. Johannes Felder ersucht um Abklärung, ob nicht noch bessere Konditionen erzielt werden können, da ja schließlich mehrere Anschaffungen anstehen. Johannes Sturm regt die Möglichkeit der Kooperation an. Johannes Felder teilt diesbezüglich mit, dass aus versicherungstechnischen Gründen diese Maßnahmen nicht möglich sind. Anton Feichtner und Herwig Schallner bemängeln die Nichtbereitschaft zu Einsparungen im Bereich des Feuerwehrwesens. Dies gelte sowohl für die jeweiligen Feuerwehren, als auch für die Gemeinde. Johannes Felder spricht aus Sicht des Feuerwehrmannes und daher ist für ihn die undifferenzierte Sichtweise der beiden Feuerwehrmänner Anton Feichtner und Herwig Schallner nicht nachvollziehbar. Johannes Sturm erkundigt sich, ob es gesetzliche Regelungen gibt, wie lange ein Feuerwehrfahrzeug im Einsatz sein kann. GR Mag. Daniel Fritz spricht sich dafür aus, durchaus auch Angebote von anderen Anbietern einzuholen. Dies sei sicherlich mehr als nur gerechtfertigt. Nach längerer Beratung wird der beabsichtigte Grundsatzbeschluss vertagt. Seite 9 zu Pkt. 11 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kommunaltransporters Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit, ein Nachfolgefahrzeug für den jetzigen Muli anzuschaffen, welcher bereits Baujahr 2002 ist. Folgender Preisspiegel für die Anschaffung eines Kommunaltransporters liegt vor: Landmaschinen Burtscher Lindner UNI-Trac BayWa Lamag Technik Reform Muli Netto abzüglich Rücknahme alter Muli € 139.360,00 € 14.000,00 € 126.950,00 € 15.000,00 Endpreis € 125.360,00 € 111.950,00 Der Reform Muli wäre neben dem Preisunterschied auch das technisch favorisierte Gerät. GR Mag. Daniel Fritz regt noch an zu prüfen, ob bezüglich der Ausstattung nicht noch auf das eine oder andere verzichtet werden kann. Der Bürgermeister nimmt diesbezüglich Stellung und betont, dass diesbezüglich keine speziellen Extras gefordert werden. Hubert Biermeier stellt die Frage, ob nicht evt. auch die Frage nach einem Vorführfahrzeug geprüft werden soll. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss die Anschaffung des Reform Muli zum vorliegenden Angebotspreis beschlossen. Es soll jedoch vor Auftragsvergabe geprüft werden, ob ein kostengünstigeres Vorführgerät erhältlich ist. zu Pkt. 12 - Allfälliges Johannes Felder erkundigt sich bezüglich dem Verbauungsprojekt Balbierbach. Es wäre hier wünschenswert, wenn seitens der WLV einmal die getätigten Sicherungsmaßnahmen erläutert werden. GR Mag. Daniel Fritz regt an, ob nicht die Möglichkeit besteht, Material im Zuge von Murenereignissen an einem geeigneten Ort zu lagern. Im Zuge solcher Naturereignisse entstehe ein gewaltiges Verkehrsaufkommen durch den Schwerverkehr. Der Bürgermeister will bezüglich beider Wortmeldungen eine Abklärung mit der WLV veranlassen. Nadine Saler erkundigt sich darüber, ob es nun zu einer Neuausschreibung der AquarenaGastronomie ab dem Sommer 2019 kommt. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt. Am Blendolmaweg in Gortipohl ist es zur Entsorgung von tierischen Schlachtabfällen gekommen. Weiters sei die derzeitige Situation im Falle Martin Bargehr nach wie vor unverändert. Bezüglich Martin Bargehr teilt der Bürgermeister mit, dass diese Sache bei der BH Bludenz zur Anzeige gebracht wurde und hier nun ein Strafverfahren einzuleiten ist. Seite 10 Anton Feichtner spricht die dringende Notwendigkeit an, Gehsteigsanierungen in Angriff zu nehmen. Im speziellen werde dies entlang der Galgenuler Straße notwendig. Aber auch die Möglichkeiten einer sinnvollen Sanierung der Gehsteige im Ortszentrum (Pflastersteine) sollte dringend geprüft werden, wie dies bereits schon angeregt worden sei. Anton Feichtner erkundigt sich nach einer vertraglichen Regelung im Hinblick des Geh- und Fahrrechtes für den Sportplatzbetrieb. Es wurde auch einmal ein Grundabtausch mit der SIMO in Erwägung gezogen. Lt. dem Vorsitzenden sei man hier bemüht eine vertragliche Grundlage zu schaffen. Ebenfalls wird nach der zukünftigen Nutzung der ehemaligen Pflegestation im alten Pflegeheim, von Anton Feichtner nachgefragt. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass hier die Schaffung von betreuten Wohnungen durch die Stieftung Liebenau beabsichtigt ist. Dem Gemeindevorstand wurde bereits ein Planungs-Entwurf vorgelegt. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach den geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Gargellener Straße. Lt. dem Bürgermeister soll der Bereich vom Holzworm bis zur Brücke Gweilbach im Jahre 2019 umgesetzt werden. Der Abschnitt im Bereich der Valiserabach-Brücke ist im Jahre 2020 vorgesehen, so die Auskunft der Landesstraßenverwaltung. Marietta Fiel erkundigt sich nach dem Vermessungsergebnis in der Angelegenheit Jürgen Schönherr beim Bargalsweg. Der Bürgermeister berichtet, dass die gesetzten Randsteine ca. 16 cm in das öffentliche Gut hineinragen. Jürgen Schönherr wurde von der Gemeinde aufgefordert, den Rückbau zu veranlassen. Nadine Saler spricht den bestehenden Fußgängerübergang (Zebrastreifen) im Ortszentrum über die L 86 (Galgenuler Straße) an. Dieser sei an diesem Standort sehr unübersichtlich und gefährlich. Sie stellt die Frage, ob hier nicht eine Verlegung talwärts möglich wäre. Das soll geprüft werden. Johannes Felder begrüßt die sehr schöne und gelungene Sanierung der alten Volksschule in GortipohL Franz Dönz stellt die Sinnhaftigkeit des Müllhäuschens bei der Garfreschabahn in Frage. Daraufhin entsteht eine Diskussion darüber, ob solche sinnvoll sind. Sollten diese zur Gänze verschwinden, dann wird befürchtet, dass es noch häufiger zu illegalen Müllablagerungen kommt. Otmar Tschofen spricht die weitere Ausholzung im Bereich von Bachläufen an. Hier wäre einiges zu machen. Hier sollte generell einmal rechtlich abgeklärt werden, wie es hier auch mit der Verantwortung der jeweiligen Grundeigentümer aussieht. Marietta Fiel erkundigt sich noch nach dem Baustart für das Hotelprojekt ARBOREA am Bargais. Lt. dem Bürgermeister dürfte der Baustart im Frühjahr 2019 erfolgen. Ende der Sitzung: 22:15 Uhr
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180813_GVE031 Gaschurn 13.08.2018 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 03. September 2018 AZ: 004-1/31/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 31. Gemeindevertretungssitzung am 13. August 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Markus Durig, Joachim Hammer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans 4) Nahversorgung Partenen 5) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 6) Allfälliges Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc 1/5 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Wohnbau Partenen II Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 20.07.2018 sei die Beschwerde von Lothar Dona abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt worden. Es seien lediglich zwei weitere Auflagen formuliert worden. Die Wohnbauselbsthilfe werde voraussichtlich im Frühjahr 2019 mit den Bauarbeiten beginnen und habe sich bereits jetzt über einen möglichen Fernwärmeanschluss erkundigt. • Wohnungsvergaben In der Wohnanlage Außerbach (VOGEWOSI) sowie im Wohnbau Feschadona sei jeweils eine Wohnung frei geworden. Der Gemeindevorstand konnte diese Wohnungen innerhalb kürzester Zeit neu zuweisen. Auch dadurch werde klar, wie wichtig leistbares Wohnen in Gaschurn-Partenen sei. • Kooperationsförderung Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon Gemäß Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 27.07.2018 wurden Bedarfszuweisungen in Höhe von EUR 384.743,69 für das gegenständliche Projekt bewilligt. Die Gemeinde St. Gallenkirch erhalte einen Teilbetrag von EUR 57.711,55, die Gemeinde Gaschurn einen Teilbetrag von EUR 327.032,14. Auch die Strukturförderung sollte in nächster Zeit eingehen. Obwohl das Projekt bereits länger abgeschlossen sei, sei der Abschluss der Kooperation als sehr positiv anzusehen. • Klettergarten Rifa Beim Klettergarten Rifa wurde ein neuer Grillplatz errichtet. Der Grill wurde mit einem transportablen Rost ausgestattet und biete nun eine optimale Lösung. • Montafoner Zeit Montafon Tourismus habe heuer ein Programm für Stammgäste und solche, die es noch werden wollen, zusammengestellt. Unter dem Titel „Montafoner Zeit“ erwarteten die Gäste zwei außergewöhnliche Abende. Am ersten Abend wartete beim Gondeldinner am Golm eine kulinarische Bergfahrt. Bei jeden Zwischenstopp wurden sie mit kulinarischen Köstlichkeiten verwöhnt. Der zweite Abend stand ganz im Zeichen der Sonnwende. Das Schafberghüsli in Gargellen bot dafür den perfekten Rahmen. Mit insgesamt 350 begeisterten Urlaubern und zufriedenen Gastgebern war die erste „Montafoner Zeit“ ein großer Erfolg. • Steinschlagschutznetz L188 Auf der L188 von km 59,95 bis 60,1 (Bereich vor dem Kopswerk II) komme es immer wieder zu Steinschlägen. Es werden nun entsprechende Steinschlagschutznetze ange- Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 2/5 bracht. Mit Bescheid der BH Bludenz vom 18.06.2018 wurden diese Sicherungsmaßnahmen naturschutzrechtlich und forstrechtlich bewilligt. • Mindestsicherung – Kurzzeitpflege Am 11. Juni 2018 habe die Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration einen Erlass über die Kurzzeitpflege herausgegeben. Zwei Formen der Kurzzeitpflege sollen nun im Rahmen der Mindestsicherung gefördert werden: 1) Urlaub von der Pflege – bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr in einem Pflegeheim möglich; Angehörige sollen dadurch entlastet werden; 2) Übergangspflege – nach einem Krankenhausaufenthalt bzw. im Anschluss an eine medizinische Rehabilitation; bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr in einem Pflegeheim möglich; Weitere Informationen seien im Gemeindeamt erhältlich. • Raumbild Vorarlberg 2030 Bis Mitte September laufe eine Umfrage zur zukünftigen Gestaltung des Lebensraums Vorarlberg. Bürgerinnen und Bürger können unter vorarlberg.mitdenken.online/raumbild ihre Ideen einbringen. Der Entwurf des Raumbildes könne ebenfalls auf der Webseite des Landes angesehen werden. • Kleinkinderbetreuung – Familienfreundliches Montafon Im Kinderwerstättli Schruns seien derzeit dienstags, donnerstags und freitags noch jeweils 2 Nachmittagsplätze verfügbar. Der Samstag sei mit 8 Kindern gebucht, 5 Plätze seien derzeit noch vorhanden. Im EKIZ werde aufgrund der geringen Nachfrage ab sofort keine Samstagsbetreuung mehr angeboten. Diese werde vom Kinderwerstättli übernommen und durch dieses kompensiert. Es werde auch eine Zusammenführung der Vereine EKIZ und Kinderwerstättli im Jahr 2020 angestrebt, um eine Angebotsbündelung zu erzielen. • Falco Luneau – Brich dein Schweigen Falco Luneau bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung, nicht zuletzt auch durch die Gemeinde Gaschurn. Mit seinem Projekt bzw. dem Film dazu habe er mehrere Preise gewonnen und konnte die Kampagne weltweit bekannt machen. • Alpe Gibau – Schwendarbeiten Von Donnerstag, 16.08.2018 bis Samstag, 18.08.2018 finden Schwendarbeiten auf der Alpe Gibau, welche zum größten Teil im Gemeindeeigentum steht, statt. Jeder sei herzlich dazu eingeladen, mitzuhelfen. • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Die Förderverträge seien zwischenzeitlich unterzeichnet worden. Diese seien dann in einem weiteren Schritt noch an die neuen Förderungswerber anzupassen. Am 09.08.2018 habe ein Gespräch mit Katrin Fischer sowie den zuständigen Bearbeitern der Vorarlberger Illwerke stattgefunden. Auch diese seien über den neuesten Projektstand informiert worden. Die Energie 360° werde sich nun bemühen, mit den potentiellen Kunden in Verbindung zu treten und bei diesen vorstellig zu werden. Der Übernahme des Biomasse Heizwerks durch die Energie 360° zu den derzeit bekannten Konditionen, habe der Großteil der Kommanditisten zugestimmt. Mit einzelnen seien noch Gespräche zu führen. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Ein Vorverhandlungstermin habe bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits stattgefunden. Derzeit seien noch unterschiedliche Detailunterlagen ausständig. Umgehend nach Vorlage dieser Unterlagen werde ein Verhandlungstermin ausgeschrieben. Ur- Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 3/5 sprünglich sei durch die Bezirkshauptmannschaft geplant gewesen, dass die Verhandlung noch vor den Sommerferien stattfinde, was sich leider etwas verzögert habe. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:43 Uhr bis 20:10 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans Der Vorsitzende erläutert, dass die Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans, mit Eingabe vom 08.02.2018 die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1220/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Sondergebiet Seilbahn“ in „Freifläche Sondergebiet Pumpstation und Restaurant“ beantragt habe. Die öffentliche Kundmachung des UEPErgebnisses sei in der letzten GV-Sitzung beschlossen worden. Die Kundmachung erfolgte vom 09.07.2018 bis 06.08.2018. Es seien keine weiteren Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung sowie das Ergebnis der UEP zur Kenntnis und erläutert den Leitfaden. Das UEP-Verfahren wurde positiv abgeschlossen, wie bereits in der letzten Sitzung dargelegt. GR Klaus Schröcker als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses erläutert, dass der Ausschuss einer Auflage des UEP-Ergebnisses zugestimmt habe. Ebenfalls werde, aufgrund keiner weiteren Stellungnahmen, die eigentliche Umwidmung seitens des Ausschusses befürwortet. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan-Nr. 031-2/1/Versettla/2018 vom 07.05.2018 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Nahversorgung Partenen Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt Peter Knöferl und bedankt sich für die Teilnahme an der Sitzung. Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung besprochen wurde, dass bis zum 31.07.2018 entsprechende Konzepte eingereicht werden können. Einzig zu diesem Zwecke sei die gegenständliche Sitzung anberaumt worden. Es sei wichtig, für denjenigen, der die Nahversorgung in Partenen sicherstellen möchte, keine ungenützte Zeit verstreichen zu lassen. Der Vorsitzende erläutert das von Peter Knöferl bzw. den Betreibern der Pizzeria Montana, Silvia und Tamas Boleradszki, vorgelegte Konzept, welches an die anwesenden Mandatare schriftlich verteilt wurde. Im Konzept werde ein Investitionsvolumen von EUR 100.000,00 in das Gebäude und EUR 50.000,00 in das Inventar erwähnt. Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von EUR 40.000,00 seitens der Gemeinde sei ebenso gewünscht, wie die Zusage über die Gewährung des Betriebskostenzuschusses in Höhe von 20% zur Landesförderung. Dies ergebe jährlich einen Maximalbetrag von EUR 5.000,00. Die Eröffnung des Geschäftes sei bereits im Winter 2018/19 geplant, sofern sämtliche Genehmigungen vorliegen und die Lieferzeiten des benötigten Inventars etc. es zulassen. Auch eine Tabakverkaufsstelle sei geplant. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung vom 20:21 Uhr bis 20:57 Uhr zur Befragung und Diskussion mit Peter Knöferl. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, folgender Vorgangsweise zuzustimmen: Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 4/5 Die genaue Ausverhandlung der Vertragspunkte sowie der Abschluss des Vertrages werden in den Gemeindevorstand delegiert. Es soll ein Termin mit dem Gemeindevorstand, Peter Knöferl sowie Silvia und Tamas Boleradszki stattfinden. Die Gemeindevertretung legt folgende Eckpunkte für diese Verhandlungen fest: - Zuschuss von einmalig EUR 40.000,00 grundsätzlich in Ordnung - Zuschuss der max. EUR 5.000,00 (20% zur Landesförderung) jährlich grundsätzlich in Ordnung - Rahmenbedingungen und Zugeständnisse seitens der Gemeinde sind noch im Einvernehmen miteinander festzulegen - Öffnungszeiten bzw. Betriebszeiten, Betriebsruhen, Ferienzeiten etc. sind im Einvernehmen miteinander festzulegen - die Festlegung einer Mindestbetriebsdauer in Verbindung mit einer gestaffelten Rückzahlung der durch die Gemeinde gewährten Förderung ist zu prüfen (Mehrjahresvertrag) - mit allen zusätzlich zu gewährenden Förderungen soll sich die Gemeinde an die Landesförderung anlehnen - Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss einer zweckmäßigen Vereinbarung mit den Betreibern bzw. dem Liegenschaftseigentümer beauftragt. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Peter Knöferl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. zu 5.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung wird mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 6.: Allfälliges Keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung und freut sich darauf die Nahversorgung in Partenen sicherzustellen. Ende: 21:10 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 5/5
  1. gaschurnvertretung
20180719_GVE028 St.Gallenkirch 19.07.2018 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt(a).st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 25.07.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.07.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Mario Tschofen, Lorenz Erhard, Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Franz Dönz, Walter Lorenzin, Johannes Sturm; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Herwig Schallner, Marietta Fiel, Anton Feichtner, Marco Feichtner, Nadine Saler; Entschuldigt: Werner Maier, Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 13.06.2018 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) SIMO - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (TO-Punkt geändert durch GV) b) Winkler Edgar, St. Gallenkirch c) SUP Lifinar (Beschlussfassung des Auflageverfahrens) 04. Sideletter-Finanzierung von Montafon Tourismus 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Landesfonds-Sammelnovelle b) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes d) Gesetz über eine Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt er die zahlreichen Zuhörer. Seite 1 Anschließend erfolgt die Angelobung von Ersatzmitglied Marco Feichtner, der heute zum ersten Mal an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnimmt. Abänderung der Tagesordnung - Pkt. 03 a) Neuerliche Beschlussfassung des einmonatigen UEP-Auflageverfahrens auf Grund des geänderten Sachverhaltes. Diese Änderung wird einstimmig durch die Gemeindevertretung angenommen. zu Pkt. 02 Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung, welche am 13.06.2018 stattgefunden hat. zu Pkt. 03 a) SIMO - Sonderflächenwidmung Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 wurde das Auflageverfahren für die von der Gemeinde am 23.04.2018 beantragte Umwelterheblichkeitsprüfung beschlossen. Die Silvretta Montafon hat nach Erstellung der Tagesordnung um eine Erweiterung der Flächenwidmungsplanänderung angesucht. Die Fläche „FS - Übernachtung im Iglu" soll von 385 m2 auf 761 m2 erweitert werden, da die angedachten Schnee-Iglus (bisher war nur die Rede von Holzboxen) ebenfalls auf gewidmeter Fläche gebaut werden müssen. Nach Absprache mit der Abteilung Umweltschutz ist somit nochmals die einmonatige Auflage des neuen Entwurfs zu beschließen. Die endgültige Flächenwidmung kann somit in der September-Sitzung erfolgen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die neuerliche einmonatige Auflage des UEP-Berichtes. b) Winkler Edgar, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Herr Edgar Winkler beabsichtigt das bestehende Wirtschaftsgebäude auf der Bp. .603 umzubauen. Nun hat sich gezeigt, dass eine Teilfläche der Bp. .603 die Widmung (GA)-BM aufweist. Gleichzeitig ist vorgesehen die GST-Nr. 2019/2, 4679/4 und die Restfläche der GSTNr. 4680/2 von derzeit (GA)-BM in BM umzuwidmen. Die GST-Nr. 2008 samt Bp. .1425 sollen von derzeit BW in BML umgewidmet werden. Eine Korrektur soll auch noch auf der GST-Nr. 4684/1 dahingehend erfolgen, dass eine kleine Restfläche von derzeit BM auf Verkehrsfläche Straße berichtigt wird. Die Ersichtlichmachung Fußweg auf der GST-Nr. 4679/4, 2012/3 und 4679/2 soll gelöscht werden, weil der Weg in der Natur nicht mehr begehbar ist und über den neuerrichteten Spielplatz neu angelegt wurde. Es hat eine Anrainerverständigung stattgefunden und der Sachverhalt wurde im Vorfeld mit der Raumplanungsstelle des Landes besprochen. Beschlussfassung: GST-Nr. 2005/2 Teilfläche von Ersichtlichmachung Straßen in BM GST-Nr. 4679/4 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM GST-Nr. .603 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM u. BW in BM GST-Nr. 2019/2 von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM GST-Nr. 2008 von BW in BM-L GST-Nr. 4680/2 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM Seite 2 4m2 64m2 144mz 2137m2 339 m2 52 m2 GST-Nr. 2009/1 Teilfläche von BW in BM-L GST-Nr. .1425 Teilfläche von BW in BM-L GST-Nr. 4684/1 Teilfläche von BM in Ersichtlichmachung Straßen (L188) 265 m2 206 m2 36 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig angenommen. SUP Lifinar (Beschlussfassung des Auflageverfahrens) c) Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Vorgeschichte zum Bau der Güterweganlage Lifinar, dem Entstehen des Bau- und Instandhaltungskostenschlüssel und dem verbundenen Umwidmungsantrag FS-Maisäß außer Ertrag auf dem Lifinar. Mittels Beamer werden die betroffenen Bauparzellen an Hand eines Lageplanes ausgewiesen. Das mit der Umwidmung notwendige UEP-Verfahren wurde am 20. Mai 2016 begonnen. Mit Schreiben vom 15.03.2017 lag ein negativer Umweltbericht vor. Die daraufhin notwendige SUP wurde nach Absprache mit Landesstatthalter Rüdisser und der Raumplanungsabteilung an das Büro Falch in Landeck vergeben. Mit Schreiben vom 18.05.2018 wurde der abschließende Bericht seitens der Umweltbehörde zur Kenntnis genommen. Es sollen in dem Bereich Lifinar (ca. 24ha Gesamtfläche) 1249 m2 in FS-Maisäß außer Ertrag gewidmet werden. Dies aufgeteilt auf 9 kleine Bauparzellen. Nach einem einmonatigen Auflage- und Anhörungsverfahren muss gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde eine Interessensabwägung durchgeführt werden. Alois Bitschnau wundert sich über den plötzlichen Kurswechsel bei Behörden. Der frühere Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser war der Geburtshelfer für diese Widmungsform. Der amtierende Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl ist ein strikter Gegner solcher Lösungen. Dr. Nöbl habe offensichtlich andere Prioritäten, so eine Worteldung von Gabi Juen. Johannes Sturm würde sich generell wünschen, dass dies auch für andere Interessenten ermöglicht werden sollte. GR Mag. Daniel Fritz spricht das Kulturgut an und würde sich ebenfalls wünschen, dass das Kulturgut Maisäßlandschaft Montafon einen höheren Stellenwert bekommt und solche Maßnahmen ermöglicht werden. Vize-Bgm. Alexander Kasper verweist auf den Erhalt der Kulturlandschaft. Es sei heute ausdrücklich zu befürworten, wenn Bestrebungen dahingehend zielen, die weitere Bewaldung von ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Flächen hintanzuhalten. Die Beschlussfassung des einmonatigen Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP Lifinar erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 Sideletter-Finanzierung von Montafon Tourismus Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Sideletter von Montafon Tourismus und zeigt die Unterschiede zum bisherigen Sideletter auf. In den meisten Gemeinden werde dieser Sideletter vom Gemeindevorstand abgesegnet. Er lege jedoch Wert darauf, dass dieser der Gemeindevertretung zur Seite 3 Kenntnis gebracht wird. Dieser ist ja auch Grundlage für die Zahlung von über einer Million Euro an Montafon Tourismus. Die Marktgemeinde Schruns legt diesen ebenfalls zur Genehmigung der Gemeindevertretung vor. Diese Vereinbarungen It. vorliegendem Sideletter gelten bis zum 31.10.2020. GR Mag. Daniel Fritz stellt die jährliche Indexanpassung bei den Gemeindebeiträgen an den Montafon Tourismus in Frage. Die zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf die Verpflichtung, regelmäßig Gästetaxe- und Tourismusabgabeprüfungen durchzuführen, werden von ihm ebenfalls hinterfragt. Diese Prüfungen stellen auch einen gewaltigen Verwaltungsaufwand dar, der sehr hohe Kosten verursacht. Er bekenne sich auf jeden Fall zu Abgabeprüfungen, stelle jedoch die zeitlichen Intervalle in Frage. In erster Linie sollte die sog. „Schwarzen Schafe" abgabenrechtlich geprüft werden. Alois Bitschnau nimmt kurz Stellung zur geplanten Indexanpassung. Die Idee der Indexanpassung war eine gemeinsame Lösungsfindung, im Hinblick auf die Liquidität von Montafon Tourismus. Schließlich wird der vorliegende Sideletter von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) Gesetz über eine Landesfonds-Sammelnovelle Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Stifungs- und Fondsgesetzes Gesetz über ein Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Punkte bei den jeweils angedachten Änderungen zu Landesgesetzen. Schließlich wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Gesetzesänderungen zu Pkt. 06 • • • • • • • • • • • • • • • 14.06. Anlieferung des neuen Rüstlöschfahrzeuges für die OF St. Gallenkirch 16.06. Montafon Totale Trail 19.06. Standessitzung 22.06. JHV Bergrettung Gargellen,HotelMadrisa 25.06. JHV EKIZ Montafon, SozialzentrumSchruns 01.07. Musiktag der Bürgermusik St. Gallenkirch, Pavillon 03.07. Standessitzung 05.07. Abschlussfeier Mittelschule Innermontafon 07.07. Sauerkäse Anschnittfest, Pavillon 11.07. 1. Sitzung des Tourismusbeirates, Hotel Vitalquelle Gauenstein 12.07. 48. Gemeindevorstandssitzung 13.07. Sitzung Güterweggenossenschaft Neuberg 15.07. Eröffnung Mini-Bowlingbahn beimLiebenMontafon (LIMO) 14.07. Studafäscht der OF St. Gallenkirch 18.07. 49. Gemeindevorstandssitzung Seite 4 keine Der Bürgermeister berichtet, dass in der Gemeindevorstandssitzung am 12.07.2018 wurde eine Mitbeteiligung am Jugendplatz Montafon in Schruns einstimmig beschlossen. Der tatsächliche Finanzierungsbeitrag der Gemeinde St. Gallenkirch beläuft sich dabei abzüglich der Fördermittel auf € 5.160,00. Zweitwohnsitzabgabe für Maisäßobjekte Der Bürgermeister verweist auf eine vorliegende Petition nach § 25, Gemeindegesetz von Werner und Christine Kraft. Diese wird vom Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In der Folge verweist der Bürgermeister auf die derzeit laufenden Abklärungen mit der Legistik beim Amt der Vbg. Landesregierung. Landesstatthalter Rüdisser und LR Gantner haben sich persönlich dazu eingeschaltet. Hinweis zu den beiden Teil-REK's Hier soll eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses und des Gemeindevorstandes mit DI Herbert Bork von stadtland stattfinden. Es soll ein Beschlussvorschlag ausgearbeitet werden. zu Pkt. 07 - Allfälliges Gabi Juen hätte sich gewünscht, dass die Petition von Werner und Christine Kraft schon früher an die Gemeindevertretung übermittelt worden wäre. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass dieser Sachverhalt erst am Vortag mit dem Gemeindevorstand beraten wurde. Marietta Fiel spricht die Randsteinsetzung von zwei Privatpersonen im Bereich Bargalsweg an. Der Bürgermeister teilt darauf hin mit, dass das Ergebnis des Vermessungsbüros noch abzuwarten sei. Sollte das öffentliche Gut davon betroffen sein, so müsse der alte Zustand wieder hergestellt werden. Die Brecheranlage der Fa. Heinrich Tschofen war It. Marietta Fiel gestern und heute im Einsatz. Anton Feichtner teilt diebezüglich mit, dass es sich um die Siebanlage gehalten hat. Dies führe natürlich auch zu einer großen Staubbelästigung. Dem soll nachgegangen werden. Marietta Fiel würde sich wünschen, dass für die Landjugend Innermontafon schon bald eine gute Ersatzlösung gefunden werden kann. Die Gemeinde Gaschurn sollte dafür auch in die Pflicht genommen werden. Johannes Felder erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob zwischenzeitlich mit jenen Bauplatzbesitzern gesprochen wurde, die auf dem Tomaselli-Areal noch keine Bebauung vorgenommen haben. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass zwischenzeitlich mit allen Gespräche geführt worden sind. Auf seine Anfrage bezüglich Martin Bargehr teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit die Abklärungen mit der Bauverwaltung Montafon und der BH Bludenz im Laufen sind. Johannes Sturm erkundigt sich nach dem Baustart vom Projekt ARBOREA. Der Baubescheid müsste in Kürze fertiggestellt sein, so der Bürgermeister. Seite 5 Das Thema Wasserknappheit wird von Johannes Sturm ebenfalls angesprochen. Die Bevölkerung sollte dafür sensibilisiert werden, möglichst sparsam mit dem Gut Wasser umzugehen. GR Martin Kleboth erkundigt sich nach dem Verfahrensstand, bezüglich der beantragten Zwangsrechtseinräumung für die Erneuerung der Balbierbachbrücke in Gortipohl. Auch spricht dieser die Vermessungsarbeiten am Innergantweg an. Bezüglich der Baustraße entlang des Balbierbaches fragt Gabi Juen an, ob nach der Fertigstellung der Arbeiten eine Wiederbegrünung vorgesehen ist. Dies wird vom Bürgermeister so bestätigt. Ende der Sitzung: 21:15 Uhr j Der Schriftführer: Der Vorsitzende Seite 6
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180628_GVE030 Gaschurn 28.06.2018 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 06. August 2018 AZ: 004-1/30/2018 BearbeiterIn: Martina Vergud Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung am 28. Juni 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Otto Rudigier, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Walter Grass Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Adolf Felder Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. Freddy Wittwer, Thomas Riegler, Markus Felbermayer, Kurt Klehenz Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter Schriftführerin: Martina Vergud Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte BÜRGER-FRAGEMÖGLICHKEIT: Den Gemeindebürgern wird die Möglichkeit geboten, allfällige Anliegen, Wünsche, Probleme und Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten schriftlich oder mündlich (kurz gehalten) der Gemeindevertretung vorzubringen. 3) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Energie 360° AG, Aargauerstraße 182, 8048 Zürich, Schweiz 4) Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte Vermuntwerk (Straße Innerbofa), Vorarlberger Illwerke AG 5) Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans (UEP-Ergebnis) 6) Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc 1/19 7) Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn 8) Umwidmungsansuchen Durig GmbH & Co KG, Montafonerstraße 129, 6793 Gaschurn 9) Umwidmungsansuchen Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn 10) Umwidmungsansuchen Udo Georges Oksakowski, Zollgasse 15, 6850 Dornbirn 11) Nahversorgung Partenen 12) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 282, Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn 13) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 239, Otto Bruggmüller, Unter Trantrauas 68a, 6793 Gaschurn 14) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 214a, Dr. Otmar Pfeifer, Weinberggasse 29, 6800 Feldkirch 15) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 303, Jasmine Suntinger, Äule 162, 6793 Gaschurn 16) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 287, Helmut Barbisch, Of dr Wiesa 166, 6793 Gaschurn 17) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 232, Annemarie Rudigier-Nothnagl, 6791 St. Gallenkirch 248b 18) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 280a, Ernst Frainer, Oberes Vand 150, 6793 Gaschurn 19) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 254, Reinhard Wittwer, Lukas-Tschofen-Weg 21, 6793 Gaschurn 20) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Lifinar Nr. 209, Veronika Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn 21) Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil 22) Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen 23) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 24) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 2/19 Der Vorsitzende setzt die Tagesordnungspunkte 7, 10 und 13 von der Tagesordnung ab. Adolf Felder beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Bildung eines Teams zur Festlegung der Regelungen für Ehrungen im Sinne des Gemeindegesetzes Dieser Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Erklärung ZWA Die Zweitwohnsitzabgabe sei derzeit in aller Munde. In der Gemeinde Gaschurn wurde der Rahmen des Zweitwohnsitzabgabengesetzes ausgeschöpft worden. Die Gemeinde Gaschurn sei in der Tarifklasse A eingeordnet. Der eine oder andere Ferienwohnungsbesitzer habe bei der Gemeinde angefragt, wie es zu dieser Erhöhung gekommen sei. Im Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde habe man sich für warme Betten ausgesprochen. Es sei dies eine Möglichkeit, dass Ferienwohnungen, die nur zeitweise bewohnt würden, mitunter wieder an ständig wechselnde Gäste vermietet werden. Adolf Felder merkt an, dass ihm mitgeteilt wurde, dass beim Hotel Laijola anscheinend nicht alle Gäste Gästetaxe oder Zweitwohnsitzabgabe bezahlen würden. Er möchte vom Vorsitzenden wissen, ob dies zutrifft. Der Vorsitzende werde dies später beantworten. • Einhebung ZWA Maisäße Es wurden Maisäßgebietsausweisungen durchgeführt. Dies sei jedoch nicht der Grund dafür, dass die Diskussion um die Zweitwohnsitzabgabe auf Maisäßen aufgekommen sei. Bisher vertrat man in der Gemeinde Gaschurn die Ansicht, dass jemand, der in der Gemeinde Gaschurn wohnt, keine Zweitwohnsitzabgabe zu zahlen hat und hat eine solche auch nicht in Rechnung gestellt. In St. Gallenkirch hat sich jedoch jemand beschwert, dass er die Zweitwohnsitzabgabe bezahlen müsse und die anderen Bürger der Gemeinde nicht. Der Beschwerdeführer war nicht in der Gemeinde St. Gallenkirch ansässig. Von Seiten des Landes wurde der Gemeinde St. Gallenkirch vorgeschrieben, dass die Gemeinde St. Gallenkirch die Zweitwohnsitzabgabe vorzuschreiben hat. Ihr wurde zudem aufgetragen, dies sogar 5 Jahre rückwirkend zu tun. Das Zweitwohnsitzabgabengesetz lässt grundsätzlich keine Ausnahmen zu. Im ganzen Montafon wurde es nicht anders gehandhabt. Dass jemand der z.B. in Gaschurn wohnt und im Valschaviel ein Maisäß hat, in der eigenen Gemeinde noch Zweitwohnsitzabgabe bezahlen müsse aber auch einer Erhaltungspflicht nachzukommen habe, sei nicht wirklich nachvollziehbar. Die Rechtsauffassung des Amts der Vorarlberger Landesregierung sei jedoch eine andere. Das bedeutet, dass auch in der Gemeinde Gaschurn die Zweitwohnsitzabgabe für diese Wohngebäude einzufordern sei. Das Verfahren stelle sich wie folgt dar: Der Abgabenschuldner gebe eine Erklärung ab, wie viele m² das zu Wohn- bzw. Ferienzwecken genutzte Maisäßgebäude habe und habe die Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 3/19 Bemessung nach der Verordnung selbst beizubringen. Diese Angaben seien von der Gemeinde zu prüfen und dann die Zweitwohnsitzabgabe vorzuschreiben. Wenn die Angaben nicht stimmen oder nicht entsprechen, sei ein Bescheid zu erlassen und nur gegen diesen Bescheid könne der Eigentümer im Bedarfsfall berufen. Diese Berufung sei dann von der Abgabenkommission zu behandeln. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung von Frau Dr.in Sylvia Mödlagl-Paul zur Kenntnis, in dem Folgendes zu lesen ist: „Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass es in einigen Montafoner Gemeinden Praxis sei, von Eigentümern von Maisäßobjekten, die ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben, die Zweitwohnsitzabgabe nicht einzuheben, auch wenn das Maisäß als Ferienwohnung benützt wird. Eine solche Verwaltungspraxis wäre gesetzwidrig, da nur eine ausschließliche landwirtschaftliche Nutzung eines Maisäßes, das nicht zur Deckung des ganzjährigen Wohnbedarfs dient, die Qualifikation als Ferienwohnung i.S.d. § 2 Abs. 2 Zweitwohnsitzabgabegesetz ausschließt. Das Zweitwohnsitzabgabegesetz, § 2 Abs. 5 lit. a und b, ermächtigt die Gemeindevertretung nur dazu, durch Verordnung zu bestimmen, dass eine Nutzung als Ferienwohnung nicht vorliegt, wenn keine Eigennutzung durch den Verfügungsberechtigten erfolgt und die Ferienwohnung, wie bei der Privatzimmervermietung, über die örtliche Tourismusorganisation angeboten und nur für kurze Zeit an Gäste überlassen wird, oder in der Ferienwohnung nach den gegebenen Umständen pro Jahr mehr als die in der Verordnung festgelegte Anzahl von gästetaxenpflichtigen Nächtigungen zu erwarten sind.“ Was das Amt der Vorarlberger Landesregierung nicht sehe bzw. das Gesetz nicht berücksichtige, sei, so der Vorsitzende, dass durch die kürzlich erfolgte Maisäßgebietsausweisung jeder Eigentümer eines Maisäßes dazu verpflichtet sei, seine Maisäßliegenschaft im ausgewiesenen Bereich zu erhalten und zu bewirtschaften, sofern er diesen zu Ferienzwecken benutzen möchte. Der Eigentümer habe darüber hinaus sicherzustellen, dass die Wiesen bewirtschaftet und auch alle anderen Gebäude in seinem Eigentum erhalten werden. Ob er dies selber mache oder jemanden dazu beauftragt sei nicht relevant. Er hat somit bereits eine große Verpflichtung im Sinne der Erhaltung der Kulturlandschaft. Für die Besitzer sei es nicht einzusehen, dass dem Eigentümer auch noch eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben werde. Als Bgm. Josef Lechthaler dieses Schreiben erhielt und auch den Vorsitzenden darüber in Kenntnis gesetzt habe, habe er an den Vorarlberger Gemeindeverband geschrieben, ob man dies nicht gesetzlich anders lösen könne. Auch im Zuge der letzten Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes habe er dieses Thema nochmals angesprochen und den Vorstandsmitgliedern erläutert, dass es schon einen Unterschied mache, ob ich nur die Ferien auf einem Maisäß verbringe oder ob ich auch als Eigentümer meinen Verpflichtungen nachkommen muss. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, dass die Regelung der Zweitwohnsitzabgabe in diesem Punkt anzupassen sei und das anders geregelt werden müsse. Eine Möglichkeit nach der bestehenden Gesetzesgrundlage sei, dass entsprechende Abschläge gemacht werden. Je nachdem, ob es Strom oder Zentralheizung etc. vorhanden seien oder eine ganzjährige Erschließung geben sei, könnten Abschläge bis maximal 70% gemacht werden. Dies wird von der Verwaltung aufbereitet, damit diskutiert werden könne. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 4/19 Der Vorsitzende kommt auf die Frage von Adolf Felder zurück und beantwortet diese wie folgt: Er habe von solchen Aussagen, dass beim Beherbergungsbetrieb Laijola nicht alle Nächtigungen gemeldet würden erfahren und habe daraufhin die Verantwortlichen am 23.05.2018 in die Gemeinde bestellt. Die Verantwortlichen werden nun das Ganze aufrollen. Der Fall werde von Seiten der Gemeinde geprüft. Hier handle es sich jedoch nicht um die Zweitwohnsitzabgabe sondern um die Gästetaxe und mitunter auch um den Tourismusbeitrag. Seit einem Führungswechsel gebe es offensichtlich organisatorische Schwierigkeiten. • Berichte –Jubiläum e5 – 20 Jahre Die 20-Jahre e5-Jubiläumsfeier hat am Donnerstag, 21. Juni 2018 in Hohenems stattgefunden. Die Gemeinde Gaschurn wurde für ihre nunmehr 10-jährige Mitgeliedschaft beim Programm geehrt. • Förderung ehrenamtliche Tätigkeit bei Jugendlichen aha plus ist ein Anerkennungssystem für Jugendliche, die sich freiwillig engagieren. 12- bis 24-Jährige, die sich über die normale Mitgliedschaft hinaus in einem Verein, einer Organisation, Initiative oder der Gemeinde einbringen, können mit aha plus Punkte (Points) für ihr Engagement sammeln, die wiederum gegen eine wertvolle Anerkennung (Rewards) eingelöst werden können. Vereine/Organisationen machen durch aha plus ihre Jugendarbeit noch besser sichtbar und Freiwilligentätigkeit bei Jugendlichen attraktiv. Indem sie ihre Tätigkeiten – so genannte Quests – auf aha plus online stellen, erreichen sie mehr und neue Jugendliche. Und: engagierte Jugendliche erhalten Vereine und Organisationen lebendig! • Mobbing-Workshop für Schüler und Jugendliche Dieser findet außerhalb der Schule statt und wird vom Land finanziert. Wenn Interesse besteht kann man sich im Gemeindeamt diesbezüglich melden. • Offene Jugendarbeit Jam – neue Geschäftsleitung Mag. Antonio Della Rossa hat die Geschäftsleitung übernommen, da die bisherige Geschäftsführerin in Karenz geht. • e5 Projektplanung GaPa 2021 Im e5-Team wurde eine Projektplanung erarbeitet, welche der Vorsitzende vorstellt und erläutert. Dort sei enthalten, was in den nächsten Jahren gemacht und umgesetzt werden sollte. Einige Punkte dieser Planung wurden bereits realisiert, wie z.B., dass Akkuarbeitsgeräte für den Bauhof bereits getestet wurden. Das eine oder andere Gerät davon werde auch angeschafft.  Ein Infoblatt wurde erstellt. Es wurde dem Lehrpersonal der Volksschulen angeboten, eine Energiewanderung statt dem Wandertag zu durchzuführen. Damit könnten die Schüler die Gemeinde besichtigen und entdecken können und einiges zum Thema e5 erfahren und sehen, was alles gemacht wurde und das auch besichtigen (Trinkwasserkraftwerk, Druckreduzierungen,…).  Die Baugrundlagenbestimmung sei ebenso ein Kriterium, bei dem die Gemeinde beim e5Programm entsprechende Punkte bekommen könne. Das Vorschreiben der Baugrundlagenbestimmung habe den Vorteil, dass der Bauherr sich zu Beginn der Planungen darüber zu informieren habe, was er bei der Planung seines Projekts zu berücksichtigen hat. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 5/19  Ökologische Kriterien beim Verkauf von Gemeindeflächen seien ebenfalls ein Thema. Man könne sich dazu entschließen, dass z.B. beim Verkauf von Gemeindeflächen energetische Auflagen vertraglich fixiert werden könnten, wie der Anschluss an das bestehende Fernwärmenetz.  Heizungscheck für Gemeindegebäude  Changing the Game – ein Workshop an dem sich der Bürger beteiligen können. Der Termin dafür wurde bereits mit 14.11.201 um 17:30 Uhr im Schulsaal der VS Gaschurn fixiert. Dies werde noch entsprechend in unseren Medien veröffentlicht.  Hürden zur Energieautonomie – Veranstaltung  Infoabend Fernwärme (wurde bereits abgehalten)  Beratungsangebot für die Fernwärme ist noch ausständig und macht die Firma Energie 360°  Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzepts (voraussichtlich 2019) Das Ziel des Ganzen sei, hoffentlich auch beim Audit 2021 ein weiteres „e“ dazu zugewinnen. Somit hätten Gaschurn-Partenen bei jeder Zertifizierung ein zusätzliches „e“ erhalten. • Festsetzung der Arbeitseinteilung für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ab 01.04.2018 Für das Montafon wurde Dr. Bernhard Kieber bestellt. • Kapitalerhöhung EWH durchgeführt In der letzten GV-Sitzung wurde beschlossen, dass das Eigenkapital einbezahlt wird in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH. Es seien insgesamt EUR 30.000 einbezahlt worden. Das Ganze werde ins Firmenbuch eingetragen und könne somit dementsprechend für die Förderungenzusage nachgewiesen werden. • Projektschmiede Online-Beteiligung Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung gibt es eine „vorarlberg.digital“, die es den BürgerInnen ermöglicht, sich unkompliziert zu wichtigen Themen, Entwicklungen und Entscheidungen einzubringen. • Exkursion Werkzeugkoffer Maisäßsanierung Im Rahmen der Raumentwicklung Montafon bzw. des Themas Maisäß sei man dabei, den Werkzeugkoffer mit den Firmen, die sich daran beteiligen, zu erstellen. Dazu finde am 6. Juli 2018 die Exkursion Werkzeugkoffer Maisäßsanierung in Vandans statt. Hierbei werde anhand eines konkreten Objekts gezeigt, wie man bestimmte Bereiche entsprechend fachkundig sanieren könne. • Sonstiges Die Gemeinde Gaschurn sei schon seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die gemeindeeigenen Flächen im Bereich Backstuba zu erschließen und eine gesicherte Zufahrt zu finden. Derzeit sehe es danach aus, als würde das gelingen. Im Zuge der nächsten Sitzung könnte entweder ein umfassendes Tauschverfahren durchgeführt werden, in welchem Albert Schöpf Flächen im Bereich Parkplatz (verstorbene Resi Schöpf) erhalten würde und die Gemeinde bzw. ein Käufer Flächen im Bereich der Backstuba. Der TSV Ailingen würde eine DienstbarNiederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 6/19 keit für die Nutzung der Zufahrtsflächen und die Gemeinde vom TSV Ailingen ebenso erhalten. So wäre jedem geholfen und dieses Thema nach mehr als 40 Jahren abgeschlossen. Wir danken Albert Schöpf für seine Geduld. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19.55 bis 20.13 zum Zweck der Bürgerfragestunde. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Energie 360° AG, Aargauerstraße 182, 8048 Zürich, Schweiz Der Vorsitzende erläutert den aktuellen Entwurf der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Energie 360° AG, Aargauerstraße 182, 8048 Zürich, Schweiz. Er bringt den Anwesenden die darin enthaltenen Änderungen zum vorangegangenen Entwurf zur Kenntnis. Adolf Felder merkt an, dass bei der Vergabe an die Energie 360° AG zugesagt wurde, dass die Gemeinde Gaschurn die Auskoppelung der Wärme übernehme. Er will wissen, ob sich dies auf EUR 1,05 Millionen belaufe oder ob es eventuell weniger kostet. Der Vorsitzende antwortet, dass die EUR 1,05 Millionen der Höchstbetrag sei, den die Gemeinde investieren möchte. Es seien erst mit der Illwerke VKW besprochen werden, wie die Auskoppelung erfolge. Zudem werde bei der aktuellen Variante auch das Kopswerk I eingebunden. Erst wenn die Schnittstelle im Detail definiert sei, können dazu eine definitive Aussage getroffen werden. GR Klaus Schröcker fragt bezüglich der ELENA-Förderung nach, ob diese bei der Gemeinde bleibe. Der Vorsitzende antwortet, dass jeder der Projektträge die Förderung je nach Höhe der Investitionen erhalte. Der Vorsitzende ergänzt noch, dass in der Absichtserklärung noch festgehalten werden soll, dass die Energie 360° AG sich mit der Gemeinde Gaschurn beziehungsweise EWH zusammen mit der Illwerke VKW wegen der Auskoppelung einvernehmlich abzusprechen haben. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die geänderte Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Energie 360° AG, Aargauerstraße 182, 8048 Zürich, Schweiz, zu beschließen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte Vermuntwerk (Unterquerung Straße Innerbofa), Vorarlberger Illwerke AG Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge der Erneuerung des Kraftabstieges für das Vermuntwerk die Straße Innerbofa von der Druckrohrleitung unterquert wurde. Zwischenzeitlich habe die Vorarlberger Illwerke AG um Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte für das Vermuntwerk angesucht. Zur Vorlage bei der Wasserrechtsbehörde wird die Gemeinde Gaschurn ersucht, dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zur Unterquerung der Straße Innerbofa durch die Vorarlberger Illwerke AG zuzustimmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Dienstbarkeitsvertrag 7298 zur Kenntnis. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 7/19 Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Partnerschaftsvereinbarung, die der Gemeindevorstand mit Vorstand Dr. Christof Germann (Vorarlberger Illwerke AG) abgesprochen hat zur Kenntnis. In den nächsten 5 Jahren sollen aufgrund dieser Vereinbarung EUR 150.000 an die Gemeinde bezahlt werden. Der Vorsitzende ergänzt noch den Wunsch von GR Markus Netzer, dass im Vertrag festgehalten wird, dass die EUR 150.000 indexiert werden sollten. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Dienstbarkeitsvertrag 7298 als auch der Partnerschaftsvereinbarung zuzustimmen. Der Wunsch auf Indexierung der EUR 150.000 werde jedoch nur als Wunsch geäußert und nicht als Bedingung gestellt. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans (UEP-Ergebnis) Der Vorsitzende erläutert, dass die Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans, mit Eingabe vom 08.02.2018 um Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1220/1, GB Gaschurn von „Freifläche Freihaltegebiet“ in Freifläche Sondergebiet Seilbahn“ beantragt hat. Weiter berichtet der Vorsitzende, dass in Absprache mit der Abt. Raumplanung und Baurecht sowie der Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß festgelegt wurde, eine Teilfläche des GST-NR 1220/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von 2.032 m² von „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Sondergebiet Seilbahn“ in „Freifläche Sondergebiet Pumpstation und Restaurant“ umzuwidmen. Mit Schreiben vom 08.05.2018 wurde der Antrag zur Durchführung eines UEP-Verfahrens an das Amt der Vorarlberger Landesregierung übermittelt. Mit Schreiben vom 13.06.2018 wurde der UEP-Bericht an die Gemeinde Gaschurn übermittelt. Daraus ist zu entnehmen, dass voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 18.06.2018 über die geplante Umwidmung verständigt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 06. Juli 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über die geplante Umwidmung bzw. die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses (vorbehaltlich dem Eingang entsprechender Stellungnahmen) beraten hat. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt einstimmig folgende Vorgehensweise: Die Auflage des UEP-Ergebnisses soll durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag zur Veröffentlichung des UEP-Ergebnisses vom 13.06.2018. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Herr Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn, die Aufteilung des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, an seine drei Kinder beabsichtigt. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 8/19 Weiter erläutert der Vorsitzende, dass die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck beabsichtigt, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 205 m² im Flächenwidmungsplan von „Straße“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Um die Möglichkeit einer Straßenumlegung aufrecht zu erhalten, beabsichtigt die Gemeinde Gaschurn weiter, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 219 m² im Flächenwidmungsplan vom „Baufläche Wohngebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 19. März 2018 über die geplante Umwidmung informiert worden seien, Es sei ihnen die Gelegenheit gegeben worden, bis zum 06. April 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Der Vorsitzende bringt folgende Stellungnahmen zu Kenntnis: Frau Gabriele Kessler, Dorfstraße 4, 6793 Gaschurn, stimmt weder einer privaten Erschließungsstraße zu den künftigen Teilflächen der GST-NR 2297/1 noch einer eventuellen Verlegung oder Neutrassierung der bestehenden Gemeindestraße einer Grundinanspruchnahme oder einer diesbezüglichen Dienstbarkeit auf ihrer Liegenschaft zu. Dies ist für das aktuelle Umwidmungsansuchen von Herrn Dr. Friedrich Mangard nicht relevant. Herr Johann Kreuzmayr, Motta 12c, 6793 Gaschurn, teilt in seiner Stellungnahme mit, dass er keine Zustimmung oder Nutzung auf den GST-NR 2297/3 und 2295 seiner Liegenschaft gibt. Weiter liegt eine Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 23.04.2018, Zahl 701 A-1/673, vor. Der geplanten Umwidmung könne aus Sicht des Sachverständigen für Wildbach- und Lawinenverbauung zugestimmt werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden zu Kenntnis. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die geplante Umwidmung besprochen habe. Es sei zu klären, ob die zu löschende Verkehrsfläche dem ehemaligen Straßenverlauf entspreche ober ob der Verlauf erst im REK beschlossen wurde. Es sei weiters zu ergründen, ob es für die Errichtung der Verkehrsfläche ein Recht für die Gemeinde gebe oder nicht. Mit der Widmung sei ein Recht zur Umsetzung für die neu geplante Verkehrsfläche zu verknüpfen. Dieses Recht gilt für den Antragsteller und seine Rechtsnachfolger. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt die genannte Vorgangsweise. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung zu folgenden Bedingungen: Eine privatrechtliche Vereinbarung nach der Vertragsraumordnung § 38 Abs. 4 soll erstellt werden. So soll die Möglichkeit aufrechterhalten bleiben, eine Straßenverbindung laut REK realisieren zu können bzw. dies gesichert werden. Der Umwidmung zur Verkehrsfläche soll bereits heute zugestimmt werden, um die Erschließung der angrenzenden Flächen taleinwärts zu gewährleisten. Jedoch sei, erst wenn die angsprochene privatrechtliche Vereinbarung getroffen worden sei, die Umwidmung in die Wege zu leiten. Die Widmung selbst müsse dann nicht nochmals beschlossen werden. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn abgesetzt Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 9/19 zu 8.: Umwidmungsansuchen Durig GmbH & Co KG, Montafonerstraße 129, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass die Durig GmbH & Co KG, Montafonerstraße 129, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Zufahrtsstraße zum Wohnhaus Kirchstraße 15a, 6794 Partenen, über das GST-NR 290, GB Gaschurn beabsichtigt. Zu diesem Zweck sei beabsichtigt, eine Teilfläche des GST-NR 290, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 90 m² im Flächenwidmungsplan von „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 26. April 2018 verständigt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 11. Mai 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zu beabsichtigten Änderung einzubringen. Stellungnahmen sind eingegangen von Herta, Karl und Manfred Wachter, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau und Anja Rodak. Eine entsprechende Gebrauchserlaubnis, abgeschlossen zwischen der Durig GmbH & Co KG, Montafonerstraße 129, 6793 Gaschurn, und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau, vom 03. Juli 2017, Zahl: Vllb-9A1604-188/2015-15, liegt bereits vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahmen zur Kenntnis:  Herta, Karl und Manfred Wachter nehmen die, Umwidmung zur Kenntnis. Sie hoffen, dass die Verkehrssicherheit gegeben ist und stellen klar, dass sie keinerlei Einschränkungen oder Auflagen zu ihrem Grundstück akzeptieren, auch für zukünftige Bebauungen, Bepflanzungen und das Abstellen beweglicher Sachen.  Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft wird die beabsichtigte Umwidmung zur Kenntnis genommen.  Aus Sicht des technischen Sachverständigen der Wildbach- und Lawinenverbauung besteht kein Einwand gegen diese Widmung.  Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau teilt mit, dass keine Einwände bestehen, sofern folgende Auflagen eingehalten werden: • Die neu gewidmete Verkehrsfläche darf in Zukunft keine Verbindungsstraße zwischen der Silvrettastraße und der Montafonerstraße werden. • Für die Zufahrt von der Landesstraße zur neu gewidmeten Straße ist gesondert um Gebrauchserlaubnis anzusuchen und diese kann nur ausgestellt werden, sofern alle Vorgaben der RVS eingehalten werden • Bei Vorliegen eines konkreten Projekts ist bei Unterschreitung des Bauabstandes von 6 m zur Grundgrenze um Abstandsnachsicht anzusuchen. • Frau Anja Rodak teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass die geplante Umwidmung im Konflikt mit ihrem privaten Interesse zur freien Nutzung ihrer Flächen steht, da eine Erweiterung des bestehenden Stallgebäudes geplant ist. Hierzu hat die Gemeinde Gaschurn bereits Stellung genommen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden zur Kenntnis. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker teilt mit, dass unter Einhaltung der Auflagen der Vorarlberger Landesregierung dem Ansuchen in vorliegender Form entsprochen werden kann. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt einstimmig die genannte Vorgangsweise. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 031-1/5/Durig/2018 vom 25.04.2018 zuzustimmen. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 10/19 Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Umwidmungsansuchen Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, die Errichtung eines Unterstellplatzes für gemeindeeigene Viehanhänger und Klauenstände auf dem GST-NR 997/4, GB Gaschurn beabsichtigt. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Gemeinde Gaschurn eine Teilfläche des GST-NR 997/4, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 50 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Geräteunterstand“ umzuwidmen. Weiter erläutert der Vorsitzende, dass zur Kompensation dieser Umwidmung die Gemeinde Gaschurn beabsichtigt, eine Teilfläche des GST-NR 3425/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 160 m³ im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Freihaltungsgebiet“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 28. Mai 2018 verständigt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 15. Juni 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Der Vorsitzende bringt die Stellungnahmen zur Kenntnis:  Aus Sicht des Sachverständigen der Wildbach- und Lawinenverbauung kann der Umwidmung auf GST-NR 997/4 zugestimmt werden, sofern die Umwidmung in der Gelben Gefahrenzone erfolgt.  Die Abt. Wasserwirtschaft des Amts der Vorarlberger Landesregierung nimmt die Umwidmung zur Kenntnis mit der Kompensation auf GST-NR 3425/1.  Die Abt. Straßenbauamt des Amts der Vorarlberger Landesregierung teilt mit, dass nur unter Einhaltung von 6 m Bauabstand zur Straße gebaut werden kann. Um die Gebrauchserlaubnis vom Land ist angesucht worden, es ist aber noch keine Rückmeldung eingelangt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig die genannte Vorgangsweise empfiehlt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Gebrauchserlaubnis vom Land noch abgewartet wird und erst danach umzuwidmen sei. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Umwidmungsansuchen Udo Georges Oksakowski, Zollgasse 15, 6850 Dornbirn abgesetzt zu 11.: Nahversorgung Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass, wie bereits bekannt ist, Peter Knöferl einen Antrag betreffend die Eröffnung eines Lebensmittelgeschäfts in Partenen gestellt hat. Weiter berichtet der Vorsitzende, dass wie von der Gemeindevertretung festgelegt worden ist, derzeit noch Versuche im Gange sind, das vorhandene, gemeindeeigene Geschäft in Partenen wiederzubeleben. Es habe hierzu auch einige Termine und Telefonate mit MPreis gegeben. Der Mietvertrag mit der Spar Warenhandels AG ist mit 30.06.2018 ausgelaufen. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 11/19 Die Sitzung wurde von 21.50 Uhr bis 22.05 Uhr unterbrochen, um Peter Knöferl und den Mandataren die Möglichkeit zum Austausch zu geben. Nach einigen Diskussionen stellt der Vorsitzende der Antrag, der Firma MPreis als auch Herrn Peter Knöferl die Möglichkeit zu geben, bis zum 31.07.2018 ein schlüssiges Konzept bis hin zur Fördererwartung gegenüber der Gemeinde einzubringen. So soll sichergestellt werden, dass eine baldige Lösung für die Nahversorgung in Partenen erreicht werden kann. Über die eingebrachten Konzepte werde dann in der 31. Gemeindevertretersitzung am 13.08.2018 beraten bzw. entschieden. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 282, Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn Otto Rudigier erklärt sich für befangen. Der Vorsitzende erläutert, dass Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung beinhalte aus Sicht des Ausschusses für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit (Zweitwohnsitzabgabe, etc.). Dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende führt aus, dass Schreiben an alle Maisäßbesitzer in den ausgewiesenen Maisäßgebieten ergangen seien. Dabei wurde auch explizit auf die Situation der Landwirte eingegangen. Auch ein Landwirt, der den Maisäß selbst zu Ferienzwecken benutzen möchte, habe nach derzeitiger Gesetzeslage einen Antrag zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG zu stellen, um dies rechtskonform tun zu können. Adolf Felder bringt den Einwand, dass es ungerecht sei, dass ein Landwirt seinen Maisäß zu Ferienzwecken nutzen möchte, noch eine solche Nutzungsbewilligung brauche. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass er dieses Thema bereits beim Vorstand des Gemeindeverbandes vorgebracht hat und es dort auch noch zu diskutieren sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 282 Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (eine Enthaltung: Otto Rudigier) zu 13.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 239, Otto Bruggmüller, Unter Trantrauas 68a, 6793 Gaschurn abgesetzt Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 12/19 zu 14.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 214a, Dr. Otmar Pfeifer, Weinbergasse 29, 6800 Feldkirch (Lifinar) Der Vorsitzende erläutert, dass Dr. Othmar Pfeifer, Weinberggasse 29, 6800 Feldkirch, das gegenständliche Objekt als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Lifinar. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass die selben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Otto Rudigier ergänzt, dass es nicht in Ordnung ist, dass wenn Stall und Haus in einem Gebäude sind, der Stall ausgebaut werden dürfe, jedoch nicht wenn beides separat stehe. Der Vorsitzende bestätigt, dass ein Stallgebäude, welches nicht direkt an den bestehenden Wohnteil angrenzt nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht umgebaut werden dürfe. Er habe versucht, dies bereits versucht das in das Gesetz hineinzureklamieren, sei jedoch damals auch von den anderen Bürgermeistern des Montafons dabei nicht unterstützt worden. Ein Zubau kann derzeit nur genehmigt werden, um Nassräume zu errichten, allerdings auch nur dann, wenn ansonsten keine Möglichkeit besteht, diese zu schaffen. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 214a. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 15.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 303, Jasmine Suntinger, Äule 162, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Jasmine Suntinger, Äule 162, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 303. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 13/19 zu 16.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 287, Helmut Barbisch, Of dr Wiesa 166, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Helmut Barbisch, Of dr Wiesa 166, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen möchte. Derzeit werde nicht an eine Vermietung gedacht, zukünftig sollte dies jedoch möglich sein. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 287. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 17.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 232, Annemarie Rudigier-Nothnagl, 6791 St. Gallenkirch 248b Otto Rudigier erklärt sich für befangen und verlässt die Sitzung um 22.31 Uhr. Der Vorsitzende erläutert, dass Annemarie Rudigier-Nothnagl, 6791 St. Gallenkirch 248b, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Ganeu. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 232. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 18.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 280a, Ernst Frainer, Oberes Vand 150, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Ernst Frainer, Oberes Vand 150, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nut- Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 14/19 zen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 280a. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 19.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 254, Reinhard Wittwer, LukasTschofen-Weg 21, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Ruth Tschofen. Die Vorsitzende erläutert, dass Reinhard Wittwer, Lukas-Tschofen-Weg 21, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Ganeu. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Verpachtung an Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn, sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Die Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 254. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. (eine Enthaltung: Bgm. Martin Netzer) zu 20.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Lifinar Nr. 209, Veronika Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn Otto Rudigier nimmt ab 22.34 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende erläutert, dass Veronika Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Lifinar. Die ortsübliche land- Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 15/19 wirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Verpachtung an Artur Wachter, Unter Trantrauas 62, 6793 Gaschurn, sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Lifinar Nr. 209. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 21.: Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil Der Vorsitzende erläutert, dass Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, mit Eingabe vom 23. April 2018 um die Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Innerbofa 51a, 6794 Partenen, auf dem GST-NR 590/2, GB Gaschurn, als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes angesucht hat. Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, ist Eigentümer des GST-NR 590/2, GB Gaschurn, und des Wohnhauses Innerbofa 51a, 6794 Partenen. Vormaliger Eigentümer des GST-NR 590/2, GB Gaschurn, und des Wohnhauses Innerbofa 51a, 6794 Partenen, war Kasimir Wittwer, Innerbofa 51a, 6794 Partenen. Kasimir Wittwer, Innerbofa 51, 6794 Partenen, ist am 04.12.2005 verstorben. Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, ist der Sohn des Verstorbenen. Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, ist gesetzlicher Erbe des verstorbenen Kasimir Wittwer, Innerbofa 51a, 6794 Partenen. Der Antragsteller lebt mit seiner Familie in Rankweil. Sein Arbeitsplatz befindet sich nicht im Montafon. Das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen, dient anderen Personen nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs. Der Antragsteller möchte einen Teil des Wohnhauses Innerbofa 51a, 6794 Partenen, mit einer Größe von 44,60 m² für sich und seine nahen Angehörigen als Ferienwohnung verwenden. Dadurch sei auch eine Instandhaltung und Wartung des gegenständlichen Wohnhauses besser möglich. Sabine Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, Ehegattin von Peter Wittwer, betreibt im Objekt Innerbofa 51a, 6794 Partenen, das „Backhaus Bofa“, weshalb die Familie das Wohnhaus zusätzlich nutzt. Der Antragsteller nutzt das Dachgeschoss des Wohnhauses privat. Dieses hat eine Wohnfläche von 44,60 m². Dies ergibt einen Anteil an der Gesamtfläche von 24,15 %. §16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG lautet wie folgt: (4) Die Gemeindevertretung kann in folgenden Fällen die Nutzung – im Falle der lit. c auch die Errichtung – von Wohnungen oder Wohnräumen, die nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften für Wohnzwecke genutzt werden dürfen, als Ferienwohnung mit Bescheid bewilNiederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 16/19 ligen; im Falle eines Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes darf nur eine Bewilligung nach lit. d erteilt werden: auf Antrag des Eigentümers der betreffenden Wohnung oder des betreffenden Wohnraums, wenn er zum Kreis der gesetzlichen Erben des vormaligen, bereits verstorbenen Eigentümers gehört und die Wohnung oder der Wohnraum ihm oder anderen Personen a) nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dient; eine solche Bewilligung berechtigt nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (Abs. 7), die betreffende Wohnung oder den betreffenden Wohnraum als Ferienwohnung zu nutzen; Vorgeschlagen werden folgende Auflagen (angelehnt an die Bewilligung für Jörg Klaus): 1) Der Antragsteller hat sein Grundstück sowie das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen, gemäß § 45 des Baugesetzes zu erhalten. 2) Die Außenanlage des Wohnhauses Innerbofa 51a, 6794 Partenen, sowie das Wohnhaus selbst dürfen nicht den Anschein erwecken (beispielsweise durch geschlossene Fensterläden), dass das Wohnhaus nicht ganzjährig bewohnt wird, sondern haben sich dem Erscheinungsbild der angrenzenden und ganzjährig bewohnten Grundstücke und Wohnhäuser anzupassen. 3) Die Bewilligung wird nur für Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, und seine nahen Angehörigen gemäß § 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes erteilt. 4) Sollte das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen, in das Eigentum eines nicht nahen Angehörigen gemäß § 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes geraten, erlischt diese Bewilligung. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Sonderwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker teilt mit, dass dem Ausschuss die Unterlagen zur Kenntnis gebracht wurden und die vorgeschlagenen Auflagen als ausreichend beurteilt wurden. Der Antrag des Antragstellers auf Sonderwidmung wie oben beschrieben, kann vom Bau- und Raumplanungsausschuss zum Beschluss durch die Gemeindevertretung empfohlen werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil zuzustimmen. Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen. zu 22.: Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen, unter Einhaltung der einjährigen Kündigungsfrist zum 14. Juni 2018 gekündigt wurde. Mit Schreiben vom 11. Mai 2018 wurden div. Vorschläge für eine Weiterverpachtung unterbreitet. Über diese sei nun zu beraten. Weiter berichtet der Vorsitzende, dass jedenfalls zu berücksichtigen sei, dass der Vertrag eigentlich schon am 14. Juni 2018 ausgelaufen ist. Das Verfahren über das Wohnbauprojekt Partenen II laufe derzeit. Die Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht finde am 29.06.2018 statt. Die gegenständliche Grundfläche könnte seiner Meinung nach auch als Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 17/19 Baustelleneinrichtung für dieses Projekt verwendet werden. Es liege derzeit seitens der Fam. Dona kein konkretes Erweiterungsprojekt vor. Die Flächen weisen insgesamt eine Größe von 3.173 m² auf. Als Baufläche-Mischgebiet gewidmet sei lediglich eine Teilfläche von ca. 1.112 m². Auf dieser Fläche wäre jedenfalls die Errichtung eines Einfamilienhauses ermöglichen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über diesen Punkt beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker berichtet über die einstimmig empfohlene Vorgehensweise des Bauund Raumplanungsausschusses:  Pacht: Familie Dona soll ein Angebot über die Pacht vorlegen, jedoch soll die Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen öffentlich ausgeschrieben werden. Falls andere Interessenten vorhanden wären, soll auch diesen die Möglichkeit gegeben werden, ein Angebot vorzulegen.  Kauf: Familie Dona soll ein Kaufanbot vorlegen. Es ist allenfalls anzudenken, in Bezug auf eine Erweiterung des Betriebes der Fam. Dona, einen Optionsvertrag für Projektentwicklung mit Optionsgebühr (wie bei anderen Projekten üblich) abzuschließen. Auch in diesem Fall soll allenfalls anderen Interessenten die Möglichkeit eines Kaufes der Flächen angeboten werden. Artur Pfeifer verlässt die Sitzung von 22.55 – 22.58 Uhr Der Vorsitzende sehe das aus raumplanerischer Sicht anders. Wenn man diese Flächen anderen als den Eigentümer des Partenerhof zum Kauf anbiete, wecke man damit eine entsprechende Erwartung. Mit einem Verkauf an jemand anderen beraube man diesen Betrieb seiner einzigen Entwicklungsmöglichkeit. Der Partenerhof verfüge schon heute nur über eine begrenzte Anzahl an Parkplätzen. GR Klaus Schröcker vertritt die Auffassung, dass es bereits öfters vorgefallen sei, dass die Bevölkerung nicht die Chance hatte, bei einem Grundstück oder einer Wohnung mitzubieten. Er ist der Meinung, dass jeder die Chance bekommen sollte, ein Angebot abzugeben. Die Familie Dona solle, wenn Sie vor habe den Betrieb zu erweitern, dies auch so kundtun und ein Angebot für das Grundstück abgeben. Adolf Felder stimmt GR Klaus Schröcker zu. Vizebgm. Ruth Tschofen gibt zu bedenken, dass diese Fläche auch für ein Einfamilienhaus im Dorfzentrum geeignet wäre. Das Ganze wird intensiv diskutiert. Der Vorsitzende bekräftigt noch einmal, dass er nicht unterstützen könne, dass ein Betrieb – unabhängig von der Eigentümerschaft – seiner Entwicklungsmöglichkeit beraubt werde. Schlussendlich stellt der Vorsitzende den Antrag, dass die Familie Dona sowohl ein Angebot für eine Pacht stellen soll oder bis spätestens 31.10.2018 einen Optionsvertrag mit einer entsprechenden Optionsgebühr in Verbindung mit einem Kaufvertrag vorlege, wie das bisher von Seiten auch bei anderen Kaufinteressenten gehandhabt worden sei. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 23.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 29. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 18/19 zu 24.: Bildung eines Teams zur Festlegung der Regelungen für Ehrungen im Sinne des Gemeindegesetzes Der Vorsitzende erläutert, dass ein Team zur Festlegung der Regelungen für Ehrungen im Sinne des Gemeindegesetzes zusammengestellt werden soll. Das Team soll festlegen, wer und auf welche Art eine Person geehrt wird. Der Obmann dieses Teams ist Daniel Sandrell, weiter besteht es aus Kurt Klehenz, Adolf Felder und Ludwig Wachter. Der Vorsitzende stellt den Antrag, zur Bildung eines Teams zur Festlegung der Regelungen für Ehrungen im Sinne des Gemeindegesetzes abzustimmen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 25.: Allfälliges Adolf Felder merkt an, dass in einem vorangegangenen Protokoll nicht richtig wiedergegeben wurde, dass nicht er sondern sein Sohn Gebhard Felder Anschlussnehmer des Biomasse-Heizwerks sei. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Sitzung. Ende: 23.11 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Martina Vergud Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 19/19
  1. gaschurnvertretung
20180613_GVE027 St.Gallenkirch 13.06.2018 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St.Gallenkirch, 14.06.2018 Niederschrift über die am Mittwoch, den 13.06.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Mag.a Sonja Wachter, Franz Dönz, Walter Lorenzin, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz, Edwin Kasper, Norbert Marent; Entschuldigt: Vize-Bgm. Alexander Kasper, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Fred Fleisch, Nadine Saler, Anton Feichtner, Gabi Juen; Entschuldigt: Hubert Biemeier; Mag. Edgar Palm und Barbara Wachter als Referenten zum TO-Punkt 03; DI Herbert Bork als Referent zum TO-Punkt 05; Schriftführerin: Kornelia Kasper Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 24.05.2018 03. Behandlung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017 der Gemeinde St. Gallenkirch 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Mario, Gortipohl b) SIMO UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplanten Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (nachträglich auf der TO) 05. Beratung und Beschlussfassung der Teil-REK's Garfrescha und Galgenul 06. Lorenzin Egon - Einräumung einer Dienstbarkeit zur verkehrsmäßigen Erschließung der GSTNr. 2166/1 über die GST-Nr. 2186 07. Änderung von Landesgesetzen: a) Datenschutz-Anpassungsgesetz b) Gesetz zur Änderung der Gemeinderechts-Sammelnovelle 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der heutigen Sitzung wird aufgrund der Abwesenheit von Alexander Kasper von Kornelia Kasper geführt. Der Vorsitzende dankt ihr an dieser Stelle. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 04. b) SIMO UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) Die Gemeindevertretung stimmt der Abänderung der Tagesordnung einstimmig zu. zu Pkt. 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 24.05.2018 Der anwesende Johannes Felder bittet noch um eine Änderung bei der Niederschrift vom 24.05.2018, Tagesordnungspunkt 03. Hier soll es wie folgt lauten: „Für ihn stellt die rechtliche Auslegung der Raumplanungsstelle des Landes, dass die Maisäßbesitzer ihren Maisäß sehr oft nicht gesetzeskonform benutzen, einer unerhörte Aussage und einen Eingriff in die Privatrechte dar." Schließlich wird die Niederschrift vom 24.05.2018 von der Gemeindevertretung samt Änderung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 03. Behandlung und Genehmigung des Rechnungabschlusses 2017 der Gemeinde St. Gallenkirch: Der Vorsitzende übergibt das Wort an Mag. Edgar Palm und Kassierin Frau Barbara Wachter. Einleitend erläutert Mag. Edgar Palm den Rechnungsquerschnitt anhand des vorliegenden Rechnungsabschlusses, welcher Gesamteinnahmen und -ausgaben von € 9.773.806,62 aufweist. Darin enthalten ist eine Zuführung zur allgemeinen Haushaltsrücklage in der Höhe von € 744.428,04. Gegenüber dem Vorjahr ist im Bereich der eigenen Steuern mit € 3.012.408,93 eine geringe Abweichung ersichtlich. Bei der Vermögensgebarung betragen die Vermögensgebarung betragen € 146.338,02. Einnahmen € 705.841,15. Die Ausgaben der Am Ende des Haushaltsjahres 2017 betragen die Darlehensschulden der Gemeinde € 4.680.571,51. Im laufenden Jahr sind Tilgungen in Höhe von € 656.185,08 getätigt worden. Zusätzlich dazu sind noch für die Darlehen der GIG und der ARA Montafon Zahlungen in Höhe von € 340.811,07 geleistet worden. Der Bürgermeister erläutert anschließend noch die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, welche vom vorliegenden Rechnungsabschluss beigefügt sind. Der Prüfbericht über die am 05.06.2018 erfolgte Kassaprüfung ist allen zugestellt worden. Nachdem diverse Anfragen beantwortet wurden, stellt Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss Seite 2 2017 die Zustimmung zu erteilen und den ehemaligen Kassier Guntram Juen (Pensionierung) und die nachfolgende Kassierin Barbara Wachter sowie die Verwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss erfolgt. Dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird in den nachstehend angeführten Summen (nach den erfolgten und besprochenen Korrekturen) ebenfalls mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung erteilt: Festellung über die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2017: Einn. d. Erfolgsgebarung Einn. d. Vermögensgebarung Einn. d. Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Gesamt-Einnahmen €9.060.111,02 €713.695,88 €9.773.806,90 €0,00 €9.773.806,90 Ausg. d. Erfolgsgebarung Ausg. d. Vermögensgebarung Ausg. d. Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände Gesamt-Ausgaben €8.668.630,52 € 1.105.176,38 €9.773.806,90 0,00 €9.773.806,90 Stand der Aktiva bzw. Passiva 2017: Am Beginn des Haushaltsjahres €19.992.249,09 Am Ende des Haushaltsjahres €20.499.193,73 € 5.336.756,59 Am Ende des Haushaltsjahres € 4.680.571,51 Schuldenstand 2017: Am Beginn des Haushaltsjahres Abschließend wird vom Vorsitzenden den Kassieren und der gesamten Verwaltung allgemein Dank und Anerkennung ausgesprochen. zu Pkt. 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Mario, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Mario Tschofen beabsichtigt den Bau eines Einfamilienhauses auf einer Teilfläche der GST-Nr. 585/1, welche derzeit als Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Landwirtschaft gewidmet ist. Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 1233 m2. Seitens des Wildbach- und Lawinenverbauung liegt eine positive Stellungnahme vor, da durch die Verbauungen die Gefahrenzone provisorisch revidiert wurde und somit das Grundstück fast vollständig bebaubar ist. Eine Anrainerverständigung wurde durchgeführt, es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 585/1 FF und FL in BW 1 615 m2 Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Genehmigung der beantragten Flächenwidmung. b) SIMO - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (Nachträglich auf der TO) Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung und Beschlussfassung: Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Gutachten sowie dem UEP-Bericht mit abschließender Stellungname vom 12.06.2018 des von der SIMO geplanten Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle. Nach sehr eingehender Beratung und Beantwortung offener Fragen wird das einmonatige Auflageverfahren dieser UEP von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Seite 3 zu Pkt. 05. Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Bgm. Josef Lechthaler begrüßt Herrn DI Herbert Bork und übergibt sogleich das Wort mit der Bitte um Erläuterung bzw. Stellungnahme zu den eingegangenen Einwänden (5 Einwände Ortsteil Galgenul und 10 Einwände Ortsteil Garfrescha). Nach eingehender Diskussion wird die Beschlussfassung vertagt. zu Pkt. 06. Lorenzin Egon - Einräumung einer Dienstbarkeit zur verkehrsmäßigen Erschließung der GST-Nr. 2166/1 über die GST-Nr. 2186 Zum gegenständlichen Tagesordnungpunkt erläutert der Vorsitzende den schon längere Zeit anhängigen Grundteilungsantrag des Gst. Nr. 2166/1 im Eigentum von Herrn Egon Lorenzin. Es ist beabsichtigt, die Liegenschaft für seine Enkel aufzuteilen. Der Gemeindevorstand hat aufgrund einer mangelnden Klärung der Zufahrt der neu zu bildenden Grundstücke von einer Beschlussfassung abgesehen. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung einen Einigungsvorschlag der Zufahrtsstraße über Gst-Nr. 2186 von Familie Lorenzin/Brugger und Familie Mathies zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu, unter der Voraussetzung, dass dieser von beiden Seiten unterfertigt der Gemeinde vorgelegt wird. zu Pkt. 07, Änderung von Landesgesetzen: a) Datenschutz-Anpassungsgesetz Die Gemeindevertretung beantragt keine Volksabstimmung zu der It. Tagesordnung geplanten Änderung eines Landesgesetzes. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Gesetz zur Änderung der Gemeinderechts-Sammelnovelle DerVorsitzende erläutert anhand einer Liste die wichtigsten Änderungen zu dieser Sammelnovelle. Sie enthält Veränderungen beispielsweise bei Berufungen durch Abschaffung der Berufungskommissionen, den getrennten Stimmzettel bei Gemeindevertretungsund Bürgermeisterwahlen aber auch Änderungen bei Ladungen sowie der Protokollführung von Gemeindevertretungssitzungen. Letztere Änderungen können leider nicht als Verwaltungsvereinfachung angesehen werden. Die Gemeindevertretung beantragt keine Volksabstimmung zu der It. Tagesordnung geplanten Änderung eines Landesgesetzes. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08. Berichte des Bürgermeisters • 25.05. • • 29.05. 30.05. Sitzungen Schulerhalterverband HPSZ, Poly sowie Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband JHV Skiclub Montafon, Hotel Zerres Verhandlung Arborea Resort Montafon, Feuerwehrhaus Seite 4 • 01.-03.06. • 05.06. • 06.06. • 07.06. • 11.06. • 13.06. Alpine Trophy, Montafon Sitzung des Prüfungsausschusses, Gemeindeamt Sitzung der Berufungskommission Workshop Naturpark Rätikon, IZM Vandans Spatenstich-Feier für den MPreis-Markt, Gant Blutspendeaktion des Roten Kreuzes, Gemeindesaal zu Pkt. 09. Allfälliges • • • • • • • • • • Anton Feichtner spricht die unzufriedene Situation des Gehsteiges im Dorfzentrum an und schlägt vor, Angebote einzuholen, wie teuer eine Entfernung der Pflastersteine und das Aufträgen einer Teerschicht kommen würde. Bgm. Josef Lechthaler wird sich darüber informieren und in einer der nächsten Sitzungen berichten. Gabi Juen möchte wissen, warum der bei der Ortsgestaltung vor Ihrem Haus gepflanzte Ahorn nicht auch wie bei den anderen Bäumen im Dorf mit Blumen bepflanzt wird, sondern lediglich das wachsenden Unkraut mit Gift bekämpft wird. Gabi Juen bestätigt auf Anfrage des Vorsitzenden, dass der Baum noch nie bepflanzt wurde. Er wird dieser Sache nachgehen. Weiters macht Gabi Juen darauf aufmerksam, dass bei der Einfahrt zum Rot Kreuz-Stützpunkt seit längerer Zeit zwei Autos ohne Kennzeichen stehen. Der Vorsitzende wird sich darum kümmern. Marietta Fiel fragt nach, wie der Stand der Dinge Scheimersch - Weg/geologisches Gutachten ist. Bgm. Josef Lechthaler teilt ihr mit, dass noch nichts unternommen wurde. Herwig Schallner fragt nach, ob die Gemeinde St. Gallenkirch, für die Bergrettung einen Tiefgaragenplatz im Haus Tramosa zur Verfügung stellen würde. Der Vorsitzende weiß um die Situation und ist um eine Lösung bemüht. Nadine Saler macht darauf aufmerksam, dass die Sauberkeit im Schwimmbad sehr zu wünschen übrig lässt. Bgm. Josef Lechthaler wird dieser Reklamation nachgehen. Werner Maier erkundigt sich über die Qualifikation der Bademeister/in. Bgm. Josef Lechthaler bestätigt, dass beide Aufsichtspersonen den Helferschein besitzen. Fred Fleisch fragt nach, ob bzw. wann es im Schwimmbad zu einer Änderung im Zuständigkeitsbereich kam. Bgm. Josef Lechthaler erklärt, dass es im Jahre 2016 auf Wunsch von Herrn Michael Willi zu einer Vertragsänderung kam, in der die Zuständigkeiten neu geregelt wurden. So ist Michael Willi neben der Gastronomie für die Wasserqualität sowie die Kassa zuständig. Der Gemeinde obliegen die Reinigung sowie die Aufsichtspflicht. Anton Feichtner fragt nach, ob die Zufahrt sowie die Parkplatzsituation beim Sportclub geklärt sind. Diese werden von der SIMO bislang nur geduldet. Bgm. Josef Lechthaler nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Er teilt mit, dass auf Grund des anstehenden Arbeitspensums noch keine Einigung erzielt werden konnte und ersucht um Verständnis. Es wird zugesichert, dass angesichts der in Planung befindlichen Adaptierung des Clubheims auf eine Lösung hingearbeitet wird. Johannes Felder fragt nach, wie der Stand bezüglich der Planung beim Sportclub St. Gallenkirch ist und was mit den Kosten passiert. Der Vorsitzende erklärt, dass der Gemeindevorstand in einer der vorangegangenen Sitzung einstimmig die Übernahme der Planungskosten beschlossen hat. Seite 5 • • Nadine Saler spricht den schlechten Zustand beim Schwimmbad-Parkplatz an und gibt zu bedenken, dass diese Situation nicht nur für das Auto schlecht ist sondern die teilweise tiefen Schlaglöcher auch für die Fußgänger eine Gefahr sein kann. Anton Feichtner fragt nach, wie der Stand „Schwimmbadumbau" ist. Bgm. Josef Lechthaler berichtet, dass Bemühungen des Gemeindevorstandes, ein Anschlussprojekt zu verwirklichen, gescheitert sind. Es soll nun der Unterausschuss für Tourismus über die Möglichkeiten beraten. Ende der Sitzung: 22:50 Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Kornelia Kasper Seite 6
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180530_GaPa_Zitig Gaschurn 30.05.2018 GaPa-Zitig Juni 2018 Inhaltsverzeichnis Berichte Seite 2 - 16 Tourismus Seite 17 - 19 Allfälliges Seite 20 - 23 Soziales Seite 24 - 26 e5 Seite 27 - 28 Vereine Seite 29 - 30 Titelbild: „Schofboda“ © Lisa Lechleitner Gerne können auch Bilder für die Titelseite an gemeinde@gaschurn.at gesendet werden. Zugesandte Bilder dürfen von der Gemeinde Gaschurn für jegliche Zwecke verwendet werden. Impressum: Medieninhaber: Gemeinde Gaschurn Herausgeber: Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Tel.: 05558/8202-0, Email: gemeinde@gaschurn.at DVR-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 0106135 ATU-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 38137404 Druckerei: Thurnher Druckerei GmbH, Rankweil Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird teilweise auf eine gendergerechte Formulierung verzichtet. Inhaltlich sind beide Geschlechter angesprochen. Berichte Seite des Bürgermeisters kirch erleben mussten. Jetzt, wo wir endlich alle Voraussetzung für die Verwirklichung schaffen konnten, wäre es fatal diese Qualitätsverbesserungsmaßnahmen zum Erhalt der touristischen Wettbewerbsfähigkeit nicht umsetzen zu können. Wir sind jedenfalls guter Dinge, dass wir zu Winterbeginn 2019 über diese beschneite Piste fahren werden. Ausbau Wasserversorgung, AbwasserbeseitiLiebe Leserin, lieber Leser, gungsanlage, Breitband Der Ausbau der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich Vand ist nahezu abgeschlossen. Damit ist auch dieser Teil unserer heuer hat es keinen spürbaren Übergang vom Gemeinde infrastrukturell auf dem neuesten Winter in den Frühling gegeben. Der Winter ist Stand. sozusagen nahtlos in den Sommer übergegangen. Gerade mit der neuen Wasserleitung und dem Ausbau einer leistungsfähigen Ringleitung kann die Versorgungssicherheit beträchtlich erhöht Attraktivierung der Pisten 60+65 werden. Die ständige Wasserbewegung und nun Am 13. April 2018 haben DI Martin Oberhammer mögliche Steuerung des Durchflusses führt auch (Silvretta Montafon) und ich das für Gaschurn und zu einer noch besseren Wasserqualität für die das Montafon wichtige Projekt bei der BH Blu- Abnehmer als bisher. denz eingereicht. Zwischenzeitlich hat eine Koor- Der Einbau von heute notwendigen Druckredu- dinationsbesprechung mit den Sachverständigen zierungseinrichtungen stellt sicher, dass der Druck stattgefunden. Ziel ist es, dass möglichst bald ei- im ausgebauten Netzbereich und im Zentrum von ne Verhandlung durchgeführt und – so hoffen wir Gaschurn dem heutigen Stand der Technik ent- – zeitnah eine Bewilligung für unser Vorhaben spricht. erteilt wird. Jahrestagung Allianz in den Alpen - Bled Von 24. - 26. Mai 2018 konnte ich das Montafon und unsere Gemeinde bei der Jahrestagung vertreten. „Alpentourismus – Lebensqualität inklusive!“ lautete das Thema, zu dem ich einen Input liefern durfte. Gerade unsere e5-Gemeinde ist ein Beispiel dafür, dass Tourismus und Nachhaltigkeit kein Gegensatz sein muss. Unser Ansinnen der Abwärmenutzung, unser attraktives Verkehrssystem bis spät in der Nacht, die beiden TrinkwasserIn unserem Fall ist beabsichtigt, eine bestehende Piste zu attraktivieren und das sollte nicht zu Diskussionen führen, wie wir diese im Zuge des Speicherteichprojekts im Gemeindegebiet St. Gallen- kraftwerke, Vermarktung regionaler Produkte u.v.a.m. zeigen, dass wir hier beispielgebend unterwegs sind. 2 Berichte Auch unseren Jugendlichen ist sehr wohl bewusst, sammlung der Biomasse Heizwerk GmbH, Infor- dass die ihnen zur Verfügung stehende Frei- mationsveranstaltung für die Abnehmer, etc.) die zeitinfrastruktur nur vorhanden ist, weil wir in un- Grundlagen dafür geschaffen, dass die Umset- serer Region auch einen erfolgreichen Tourismus zung des Abwärmeprojekts Gaschurn-Partenen betreiben. machbar sein sollte. Es gibt jedoch noch einiges zu tun, bis im Spätherbst 2019 die erste Wärme Kleinkinderbetreuung fließen kann. Wir und die Nutzer sind vollauf zufrieden. Erst- Wir freuen uns über alle, die das Projekt unter- mals haben unsere beiden Gemeinden Gaschurn stützen und möglich machen. Wenn ein Projekt und St. Gallenkirch die Anmeldung zur Kinderbe- im Sinne der Nachhaltigkeit und der ausgerufe- treuung und der Kindergärten gemeindeübergrei- nen Energieautonomie ist, dann dieses. fend abgewickelt, was durchwegs positiv aufgenommen wurde. Biomasse Heizwerk Gaschurn (BHW) Ab September 2018 verfügen wir im Innermonta- Zusammen mit Energie 360° soll der Fortbestand fon neben zwei Einrichtungen des Kinderwerk- der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG stättli Montafon (St. Gallenkirch und Gaschurn), gesichert werden. Es ist vorgesehen, dass die über ein Eltern-Kind-Zentrum in Gortipohl und Kommanditisten zu noch festzulegenden Konditi- den Novi-Club. Ab September 2018 bieten unsere onen ihre Anteile an Energie 360° abtreten, die beiden Gemeinden in Gortipohl auch einen Ganz- dann das gesamte BHW wie derzeit vorhanden tageskindergarten an. übernehmen soll. Kindergarten Montafon Tourismus Ab September 2018 ändert sich die Personalsitua- Der Montafoner Tourismustag 2018 war ein voller tion in unseren Kindergärten. Nicole Netzer Erfolg. Zahlreiche Besucher haben es sich nicht (Leiterin) und Isabella Märk werden hinkünftig nehmen lassen, sich persönlich zu informieren. den Kindergarten Gaschurn betreuen. Nach der allgemeinen Information und dem Im- Susanne Kuster kommt aus ihrer Karenz zurück pulsvortrag von Dr. Christoph Engl (Brandtrust) und wird wieder die Leitung des Kindergarten konnten die Teilnehmer am Bischof Rudigier Platz Partenen übernehmen. Aufgrund der derzeitigen verschiedene Stationen besuchen und sich infor- Anmeldungen wird sie die Gruppe allein betreuen. Bei Monika Meier bedanken wir uns für ihr bisheriges Tun und wünschen ihr für die Zukunft viel Erfolg. Elisabeth Weber arbeitet noch bis Ende August im Kindergarten Gaschurn und wird dann - man würde es fast nicht glauben - nach fast 31 Jahren in den Ruhestand treten. An dieser Stelle bedanken wir uns bei Elisabeth recht herzlich für ihr Engagement die ganzen Jahre hindurch und wünschen ihr alles Gute für ihren neuen Lebensabschnitt. mieren. Die längste gedeckte Tafel im Montafon musste aufgrund der Witterung kurzer Hand in Fernwärme Gaschurn-Partenen Energie 360° und die Gemeinde Gaschurn haben in 3 verschiedenen Veranstaltungen (Gemeindevertretungssitzung, Gesellschafterver- den Vallülasaal übersiedelt werden. Dabei haben alle mitgeholfen und gezeigt, dass das Montafon miteinander viel bewegen kann. Im Anschluss Berichte haben sich alle bei angenehmer Musik und gutem Valschavielbach geräumt. Es freut uns, dass es Essen, welches durch den Partenerhof zubereitet gelungen ist, dass ein heimischer Frächter den wurde, unterhalten und ausgetauscht. Zuschlag erhalten hat. So bleibt zumindest ein Ein Dank gilt unserem Montafon Tourismus Team Teil der Wertschöpfung in der Region. für diese fabelhafte Veranstaltung. Projekt Mühle Lebensmittelnahversorgung Partenen Die Bergauer Brothers haben mit der Gemeinde Geredet wird darüber viel. Wir sind immer noch Gaschurn für die Flächen im Bereich des Lokals damit beschäftigt, für Partenen eine nachhaltige Mühle und talauswärts davon einen Optionsver- und leistbare Lösung zu finden und werden das trag abgeschlossen. Eine der vereinbarten Optio- auch weiterhin ganz sachlich und ohne Untergrif- nen wurde bereits gezogen. Grundsätzlich ist vor- fe oder ähnliches tun. Sobald verschiedene Optio- gesehen, dass ca. 50-80 neue Betten geschaffen nen geklärt sind, wird entsprechend informiert. werden, die an das derzeitige Lokal Mühle angebunden werden sollen. Eine Umsetzung könnte – Wohnbau Partenen – „living in the south II“ sofern alle Voraussetzungen dafür geschaffen Bisher hat das Landesverwaltungsgericht noch werden konnten – relativ zeitnah erfolgen. keine Entscheidung über die eingebrachte Beschwerde im Bauverfahren getroffen. Erst nach First Mountain Vorliegen dieser Entscheidung können die nächs- Wie es aussieht, wird noch im heurigen Jahr mit ten Schritte erfolgen. Schade, dass ein für Parte- der Umsetzung des Erweiterungsprojekts begon- nen so wichtiges Projekt unnötig verzögert wird. nen. In zwei Doppelhäusern entstehen hier ca. Mitunter hätten hier schon nächsten Winter viele 100 Betten. Hierbei handelt es sich um Selbstver- ihre Wohnung nutzen können. sorgerwohnungen, die eine Ergänzung zum bisherigen Angebot des First Mountain darstellen Kooperation Bauhof und Altstoffsammelzent- sollen. rum Hochmontafon Mit etwas Verzögerung konnten die Gemeinden Kreuzung Dorfstraße - Kirchdorfstraße St. Gallenkirch und Gaschurn nun die Kooperati- Dieser Kreuzungsbereich führt immer wieder zu onsvereinbarung abschließen. Nachdem die Ab- Komplikationen und gefährlichen Situationen. rechnung sich etwas länger hingezogen hat und Wie zwischenzeitlich die Gemeinde St. Gallenkirch „Begegnungsort Gaschurn 2020“ eine neue Führung bekommen hat, hat es eben Plan konnte die Kreuzung verändert werden. Hier- eine gewisse Zeit gedauert, das hier eine entspre- für möchte ich mich recht herzlich bei Gabriele chende Übereinkunft getroffen werden konnte. Keßler dafür bedanken, dass auf ihren Flächen In Bälde werden von den Bewohnern beider Ge- Einbauten gemacht werden durften. Dadurch meinden beide Altstoffsammelzentren genutzt konnte der Haltebereich der Stopp-Tafel etwas in schon im Zentrumsentwicklungskonzept skizzierten werden können. Das soll zu einem besseren Angebot, aber auch zu Synergien für beide Gemeinde führen. Auch unsere beiden Bauhofteams können mit dieser Grundlage nun noch intensiver zusammenarbeiten und sich in vielen Belangen ergänzen. Räumung Valschavielbach Um für ein Hochwasser – was wir nicht hoffen – gerüstet zu sein, wird die nächsten Wochen der 4 Berichte die Kreuzung verschoben werden. Somit haben abnimmt und das Projekt langsam in die Ab- die Verkehrsteilnehmer, die sich talauswärts be- schlussphase kommt. wegen, mehr Einsicht in die Kirchdorfstraße. Silvretta Classic Rallye Montafon (SCRM) RA 2017 Wir freuen uns schon sehr auf diesen Event. Die Der Rechnungsabschluss 2017 zeigt, dass das ver- SCRM wird wieder „spitze“. Es dürfen nur wirkliche gangene Jahr äußerst positiv verlaufen ist. Trotz Oldtimer teilnehmen. In Partenen wird dieses Mal zahlreicher Investitionen und Vorhaben konnte ebenfalls ein Zieleinlauf sein. einerseits ein Überschuss in der laufenden Geba- Dem ganzen SCRM-Team und allen freiwilligen rung in Höhe von EUR 1,48 Mio erzielt als auch Helferinnen und Helfern danken wir schon jetzt Darlehen mit EUR 377.400 getilgt werden. für ihr Engagement aber auch die gute Zusam- Neben Vorhaben wie der neuen Kinderbetreu- menarbeit. Hier können wir uns von der besten ungseinrichtung im ehemaligen Saal des Arzthau- Seite zeigen! Danke. ses, des Ausbaus der Wasserversorgungsanlage und der Abwasserbeseitigungsanlage wurde auch Die nächsten Monate stehen wieder einige Höhe- der Jugendraum in Gaschurn wieder aktiviert, um punkte auf dem Programm. Im Montafon und in nur ein paar Bereiche herauszugreifen. unserer Gemeinde ist immer was los. Das ist nur Die Gemeinde Gaschurn als auch das ganze Mon- mit unserer Vereinen und den vielen ehrenamtlich tafon engagieren sich in vielen Bereichen des all- tätigen Menschen möglich. Dafür möchte ich täglichen Lebens. So konnte auch im Jahr 2017 mich im Namen der Gemeinde als auch persön- die Kinder- und Jugendbetreuung wesentlich ver- lich bei allen recht herzlich bedanke. bessert und das Angebot für unsere Familien erweitert werden. Uns allen wünsche ich einen schönen Sommer mit Auch wenn wir uns über das gute Ergebnis freuen vielen schönen Erfahrungen. können, bleibt die Finanzsituation weiterhin angespannt. Gerade die Bauphase des Obervermuntwerk II hat zu beträchtlichen Mehreinnahmen geführt, die mit dem heurigen Jahr bereits spürbar zurückgehen, weil die Baustellentätigkeit Martin Netzer, MSc Bürgermeister Kinder– und Schülerbetreuung Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden für den Be- Haben wir Ihr Interesse geweckt? reich Schülerbetreuung (Mittags– und Nachmit- So richten Sie Ihre Bewerbung bitte an: tagsbetreuung) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Gemeinde gesucht. Gemeinde Gaschurn Sehr gerne würden wir für diese Aufgabe auch Dorfstraße 2 Freizeitpädagogen gewinnen. 6793 Gaschurn Für Fragen steht unsere Schülerbetreuungskoor- Mail: gemeinde@gaschurn.at dinatorin, Christine Netzer unter der Tel. 0 66 4 / 5 522 75 72, gerne zur Verfügung. Berichte Wohnbau Feschadona Nachdem bereits seit einiger Zeit alle Wohnun- Wohnungswerberantrag: gen bezogen sind, wurde am 4. Mai 2018 die Wer einen Wohnbedarf anmelden möchte, kann Wohnanlage Feschadona in der Pfoppa feierlich das wie bisher in der jeweiligen Wohnsitzgemein- eröffnet. de tun. Das landesweite Wohnungswerberpro- Pfarrer Lukas Bonner, der Kameradschaftsbund gramm ermöglicht es auch jemandem, der nicht und Schützenverein sowie die Bürgermusik Ga- in unserer Gemeinde wohnt, in seiner derzeitigen schurn-Partenen sorgten für einen feierlichen Sitzgemeinde den Bedarf anzumelden. Hier kann Rahmen. Neben Vertretern der Wohnbauselbst- auch der Wunschort angegeben werden. Wir hilfe sowie der Architekten, waren auch einige freuen uns jedenfalls über jeden Zuzug und ge- Anrainer der Einladung gefolgt und begrüßten ben gerne Auskunft über künftige Wohnbauvor- ihre neuen Nachbarn. haben. Wir wünschen allen Bewohnern viel Freude mit ihrem neuen Zuhause! Neues Aufgabengebiet für Lisa Lechleitner Lisa Lechleitner ist seit Oktober 2017 als Verwaltungsassistentin in unserem Gemeindeamt tätig. Die Planungen, Vorbereitungen und teils bereits Umsetzungen der Finanzverwaltung Montafon gehen mit großen Schritten voran. Aus diesem Grund wird Lisa Lechleitner künftig zu 100% beschäftigt und die Abteilung Buchhaltung unterstützen. Wir danken Lisa für die gute Zusammenarbeit und ihren tollen Einsatz! 6 Berichte Ausflug der Gemeindevertretung Gaschurn in die Partnergemeinde Berglen Am 5. Mai 2018 startete die Gemeindevertretung Vielen Dank an alle Organisatoren und Teilneh- früh morgens ihre Reise zum Gegenbesuch in menden an diesem Ausflug! unsere Partnergemeinde Berglen. Ein großer Dank gilt auch der Familie Durig, die In Berglen angekommen wurden sie mit einem den Hotel-Bus des Hotel Verwall für diesen Aus- gemütlichen Mittagessen von einigen Vertretern flug umsonst zur Verfügung gestellt hat. des Gemeinderates, dem Bürgermeister Maximilian Friedrich und seiner Frau Kerstin herzlich empfangen. Anschließend konnten sie die schöne Landschaft von Berglen bei einer Planwagenfahrt mit Schnapsverkostung genießen. Die Gemeinde Berglen hat in Öschelbronn vor kurzem einen Trauplatz errichtet, wo Trauungen in der Natur abgehalten werden können. Neben dem Trauplatz konnte auch Gaschurn ein Zeichen für die gemeinsame Partnerschaft mit der Pflanzung einer Zirbe setzen. Am späten Nachmittag führte Herr Friedrich unsere Gemeindevertreter durch die neu gebaute Sporthalle, die erst letzten Herbst eröffnet wurde. Den Abend ließen sie bei einem „Vesper“, das die Mitarbeiter der Gemeinde herrichteten, und anschließendem Konzertbesuch in der Schulmensa ausklingen. Am nächsten Tag startete unsere Gemeindevertretung am Vormittag zu einem Ausflug mit der Schwäbischen Waldbahn nach Welzheim. Von dort ging es nach einer Stärkung im Biergarten weiter zu einer Besichtigung durch die ehemalige römische Siedlung in Begleitung eines „Cicerone“ (Gästeführer). Am Nachmittag genossen sie noch einen Eisbecher, bevor sie die Heimfahrt wieder antraten. Das tolle Programm wurde von der Gemeinde Berglen organisiert und unsere Gemeindevertreter wurden bei allen Programmpunkten von Vertretern des Gemeinderates Berglen sowie Herrn Bürgermeister Maximilian Friedrich und seiner Frau Kerstin begleitet. 7 Berichte Neues aus der Partnergemeinde Berglen Mitarbeiter der Gemeinde Berglen absolvieren vor sich, die sich intensiv mit dem Thema Feuer- die Feuerwehr-Grundausbildung wehr und der zukünftigen Aufgabe und Verant- Insgesamt neun mutige Mitarbeiter der Gemeinde wortung vertraut gemacht hat. Berglen haben die feuerwehrtechnische Grund- Die Verwaltung dankt im Namen der Bürgerinnen ausbildung im Rahmen eines 70 Stunden umfas- und Bürger von Berglen allen Beteiligten für das senden Lehrgangs erfolgreich bestanden. Die außerordentliche Engagement bei diesem Projekt. Feuerwehr Berglen gliedert sich in zwei Abteilun- Innovation erfordert den Mut und die Konse- gen, die Abteilung Süd in Steinach sowie die Ab- quenz gemeinsam neue Wege gehen zu wollen. teilung Nord in Oppelsbohm. Aktuell unterstützen 105 aktive ehrenamtliche Feuerwehrkameraden und -kameradinnen die Berglener Wehr. Die Tagesalarmbereitschaft hatte großes Potenzial, da aufgrund der ländlichen Lage die Floriansjünger zum überwiegenden Teil außerhalb von Berglen ihre Arbeitsstätte haben. Im weiteren Verlauf von größeren Einsätzen wurden gegebenenfalls Kameradinnen und Kameraden aus benachbarten Kommunen nachgefordert. Heirat unter freiem Himmel Um hier nachhaltige Tagesbereitschaft sicherzu- Die Gemeinde Berglen bietet seit Mai 2018 stan- stellen, wurden im Jahr 2016 bereits erste Gesprä- desamtliche Trauungen im Freien an. Hierfür wur- che mit Bgm. Maximilian Friedrich und Bauhoflei- de ein ganz besonderer Trauplatz in Öschelbronn ter Markus Albert gestartet, inwieweit eine Unter- von Landschaftsarchitekten Wolfgang Blank ge- stützung der Arbeit der Feuerwehr möglich wäre. plant und durch den Gemeindebauhof in Eigen- Ersten Ideen gegenüber waren die Mitarbeiter des leistung Bauhofs sehr aufgeschlossen und interessiert. Trauplatz von Mai bis September eines jeden Jah- Mitte des Jahres 2017 wurde vom Bauhofleiter die res bei fantastischem Ausblick das Ja-Wort geben. erfreuliche Nachricht übermittelt, dass er neun Zwei große Ringe aus Edelstahl im Boden und ein Mann hätte, die sich vorstellen könnten, sich in außergewöhnlich großer Landschaftsrahmen ma- den Dienst der Feuerwehr zu stellen und somit chen den neuen Platz zu einem ganz besonderen tagsüber mit auszurücken. Highlight. Mit der Fertigstellung des Trauplatzes Auf dieser Grundlage wurden die Gespräche zwi- ist in Berglen nun eine weitere Kulisse für Trauun- schen dem damaligen Kommandanten Michael gen entstanden. Somit bietet die Gemeinde für Maier, dem Bauhofleiter Markus Albrecht und der jeden Geschmack die passende Location. angelegt. Paare können sich auf dem Verwaltung um Bgm. Maximilian Friedrich geführt. Die Verwaltung erkannte das Potenzial dieses Vorhabens und signalisierte der Feuerwehr, dieses Projekt soll umgesetzt werden. Die Termine mussten so koordiniert werden, dass es zu keiner Beeinträchtigung des Winterdienstes, noch zu irgendwelchen Kapazitätsengpässen im täglichen Betrieb des Bauhofs kam. Der Ausbilder hatte eine motivierte Mannschaft 8 Berichte Neubaugebiet „Hanfäcker“ in Rettersburg Von großer Bedeutung ist zudem die Glasfaser- Die Neubaugebietes verlegung direkt bis ins Wohngebäude im gesam- „Hanfäcker“ in Rettersburg wurde am Mittwoch, ten Neubaugebiet durch die Deutsche Telekom. 16. Mai 2018, mit einem offiziellen Spatenstich Frau Ana-Pia Engel von der Telekom nutzte vor begonnen. Neben den zahlreich erschienenen Ort die Möglichkeit, um über das Vorhaben des Anwohnern und Bauinteressenten kamen am öst- Unternehmens in den „Hanfäckern“ zu informie- lichen Rand des Gebietes beim Rohr- und Hof- ren. wiesenbach auch Vertreter der ausführenden Bau- Die Erschließung wird voraussichtlich bis Ende firma aus Winnenden, des Ingenieurbüros aus Mai kommenden Jahres dauern. Anschließend Murrhardt, des Vermessungsbüros aus Schorn- werden die neuen Grundstückseigentümer mit dorf, die beteiligten Architekten und Stadtplaner dem Bau der Wohngebäude beginnen. Erschließung des sowie Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung zusammen. Bürgermeister Maximilian Friedrich hat bei seiner Ansprache nochmals die Besonderheiten des Neubaugebietes hervorgehoben. Erstmals werden nicht nur Einfamilienwohngebäude, sondern auch fünf Mehrfamilienwohnhäuser für barrierefreies bzw. altersgerechtes Wohnen in einem Wohngebiet entstehen. Ein weiteres Highlight ist die geplante Kindertageseinrichtung, die im Gebietsmittelpunkt auf einer Fläche von mehr als 2.300 m² gebaut werden soll. Muttertagsfeier im Kindergarten Gaschurn Der Ehrentag der Mütter wurde im Kindergarten Als Überraschung gab es noch eine selbstgeba- Gaschurn gebührend gefeiert. Die Kinder hatten ckene Erdbeerroulade um die lieben Mamas zu ein tolles Programm und kreative Muttertagsge- verwöhnen. schenke vorbereitet. 9 Berichte Volksschule und Kindergarten Partenen Skitag das Thema Lesen. In Form eines Stationen- Am 8. März 2018 war es wieder so weit. Gemein- Betriebs wurden Geschichten vorgelesen, mit sam mit dem Kindergarten fand der alljährliche Stabfiguren gespielt, Namen gestempelt, Wett- Skitag auf der Bielerhöhe bei traumhaften Wetter spiele gespielt und vieles mehr. Es war ein toller statt. Wir fuhren um 9 Uhr mit der Vermuntbahn Vormittag für die Kinder. hoch. Oben angekommen konnten auch schon die Pisten befahren werden. Mit sichtlich viel Osterfrühstück Spaß, Freude, Geschick und Können sausten die Am 23. März 2018 machten wir im Kindergarten Kids unermüdlich die Strecken hinunter. Zu Mit- Partenen ein Osterfrühstück. Die Spannung war tag stärkten sich alle im Hotel Restaurant Piz Buin riesig, denn die Kinder vermuten, dass der Oster- mit einem Schnitzel und Pommes. Anschließend hase noch am selben Tag bei uns etwas Kleines schlemmten die Kinder noch ein Eis. Danke an vorbei bringt. Und so war es – nachdem wir uns alle Begleitpersonen. den Magen vollgeschlagen hatten, gingen wir auf die Osternestsuche. Am 15. März 2018 fand ein weiterer Skitag mit Skirennen in Gaschurn statt. Erneut hatten wir mit dem Wetter Glück und alle Kids zeigten bei der Rennstrecke Spatla ihr bemerkenswertes Können. Danke an das Organisationsteam und alle Begleitpersonen. Welttag des Kinderbuches Anlässlich des Welttages des Kinderbuches Anfang April fuhren die Kids der VS Partenen am 3. April 2018 in die Bibliothek nach Schruns. Nach einer allgemeinen Einführung und verschiedensten Fragestellungen durften die Kids eine Büche- Lesetag rei-Ralley durch die ganze Bibliothek machen. Am 22. März 2018 war der Vorarlberger Lesetag. Nach anschließendem Rundgang durch das ganze Hierzu gestalteten der Kindergarten und die VS Haus und weiteren interessanten Infos nutzten Partenen einen spannenden Vormittag rund um die Kids die Chance zum Schmöckern und Stöbern und nahmen alle Bücher mit nach Hause. Danke an das Bibliotheksteam. Besuch der Militärmusik Am 10. April 2018 kam, wie jedes Jahr, die Militärmusik aus Bregenz in die VS Partenen. Auch die Kids vom Kindi konnten die Musiker/-innen zum 10 Berichte Mitsingen, Mitlachen, Mittanzen und Mitklatschen ein Lesezeichen und im Anschluss noch Kekse animieren. Neben lässigen musikalischen Vorfüh- und Getränke. Hier möchte ich mich auch wieder rungen wurden auch Hintergrundinfos über In- bei alle Sponsoren und Helfern herzlich bedan- strumente geboten. Zum Abschluss durften alle ken. Am 2. Mai 2018 bekamen die Kids der VS Kids verschiedenste Instrumente ausprobieren. Partenen zur Belohnung der Ausstellung von der Pizzeria Montana in Partenen zwei Riesenpizzen Karneval der Tiere gesponsert. Sie ließen es sich sichtlich schmecken. Am 19. April 2018 fuhren die Kids der VS Parte- Mmmmh lecker. Dankeschön an das Pizzeriateam. nen nach Schruns. In der Kulturbühne wurde das Musical „Karneval der Tiere“ aufgeführt. Voller Begeisterung konnten wir sowohl den Musikern als auch den Schauspielern zuschauen. Es war interessant, mit wie wenig Requisiten alle Tiere ausgestattet waren und es war auch toll, dass wir durch dieses Stück nochmals mehr Instrumente vor Ort sehen und vor allem aber auch hören durften. Danke an die Musikschule Montafon für dieses Erlebnis. Projektausstellung: Lesen / Bücher / Autoren Nach mehreren Wochen intensiverer Auseinandersetzung mit Büchern, Illustratoren, Autoren Schnuppertag und vielem mehr war am 27. April 2018 die Eröff- Am 8. Mai 2018 besuchten uns die Kindergarten- nung der Projektausstellung an der VS Partenen kinder von Partenen, die nächstes Jahr in die mit dem Titel: Lesen / Bücher / Autoren. Neben Schule kommen. Die Beiden schnupperten in den den Eltern, Großeltern und Freunden kam auch Schulalltag hinein, malten, rechneten und hatten unser Bürgermeister Martin Netzer. Nach der Er- viel Spaß mit den Schülern. Wir freuen uns schon öffnungsrede und dem Eingangslied: „Alle Kinder alle auf ein gemeinsames nächstes Schuljahr. lernen lesen“, durften sich die Kids ihre Begleitpersonen nehmen und durch die Ausstellung füh- Flurreinigung ren. Zu Beginn war eine Ecke mit Papier, Papyrus Damit die Kinder schon von klein auf einen acht- und Buch(druck) zu sehen. Neben den „coolen“ samen Umgang mit der Natur erlernen, machten Büchern wurden auch „kuh-le“ Bücher dargestellt. wir, der Kindergarten Partenen, eine kleine Flur- Außerdem gab es Fragebögen über mehrere Ge- reinigung auf dem Weg vom Kindergarten zum nerationen zu durchforsten und neben den be- Klettergarten. Mit voller Motivation wurde allerlei kannten Autoren und Autorinnen wurden auch Müll gesammelt. Zwischendurch bekamen wir Saft Vorarlberger Autoren präsentiert. Zudem konnte und anschließend Kuchen spendiert. Vielen Dank man sich auch über die Kinder- und Jugendlitera- dafür!! turpreise und die Verlage von Ö, D und der Schweiz informieren. Jedes Kind bastelte eine eigene Schatzkiste mit seinem Lieblingsbuch darin. Auch die Lieblingsbücher der Angehörigen und weitere interessante Bücher wurden ausgestellt. Natürlich durften auch Basteleien aus alten Büchern und Referate der Schüler nicht fehlen. Jeder 11 Besucher bekam zudem einen Bücherwurm und Berichte Spielgruppe NOVI Besuch bei „Seppili“ Gesunde Jause Im April besuchten wir gemeinsam "Seppili", das Jedes Kind brachte an diesem Vormittag etwas kleine Kälbli von Ilse. Zu Fuß ging es Richtung Gesundes (Obst oder Gemüse) mit in die Spiel- Gaschurner Berg zu Ilses Stall. Beim Betreten des gruppe. Zuerst besprachen wir, welche Lebens- Stalles wurden wir mit Glockengeläute und lau- mittel gesund und weniger gesund sind. Danach tem "Muh" der Kühe begrüßt. wurden die Hände gewaschen und es ging ran an Neugierig schaute Seppili hervor und eroberte im die Arbeit. Das Obst und Gemüse wurde gewa- Nu die Herzen der Kinder. schen, geschnitten und schließlich auf Tellern an- Während Seppili mit Streicheleinheiten verwöhnt gerichtet. Das Zubereiten der Jause machte den wurde, erklärte Ilse, was ein Kälbchen braucht und Kindern sehr viel Freude. Mit großem Hunger lie- wie es versorgt wird. Die Melkvorführung der ßen sie sich die feine Jause schmecken. Mutterkuh fanden die Kinder besonders lustig. Danach durften die Kinder im Heu nach Herzenslust hüpfen, rutschen und herumtoben. Zum Schluss verwöhnte uns Ilse noch mit frischer Milch und einer guten Jause. Es war wirklich eine "mords Gaudi" für die Kinder. Ganz herzlichen Dank an Ilse und Melanie für den tollen Vormittag. Volksschule Gaschurn Schirennen (2. Schulstufe) betiteln. Paula Brugger (3. Schul- Nach einem dreitägigen Skikurs in der Silvretta stufe) hält den Meistertitel mit ihrer Bestzeit der Montafon und einem Schitag am Golm durften Mädchen nun schon ganze drei Jahre. Die Siege die Kinder der Volksschule Gaschurn am 15. März wurden am Folgetag, dem 16. März 2018, stolz im 2018 ihr Können beim alljährlichen Schülerschi- Turnsaal der Volksschule bei der Preisverteilung rennen unter Beweis stellen. Trotz ein paar Stür- gefeiert. In diesem Sinne wollen wir der Raiffei- zen kamen alle heil im Ziel an. Als Schülermeister senbank Montafon für das Pokal-Sponsoring dan- der Buben darf sich heuer erstmals Levin Winkler 12 Berichte ken. Danke auch an Herrn Marinac und sein Team Besuch im Gemeindeamt für die Unterstützung beim Schirennen. Zudem Am 7. Mai 2018 erwartete der Bürgermeister von gilt ein besonderer Dank allen Eltern, die uns an Gaschurn, Martin Netzer, hohen Besuch. Die Kin- den Schitagen und beim Schirennen begleitet der der 3./4. Klasse unserer Volksschule versam- haben. melten sich nämlich im Gemeindeamt, um mehr über die Tätigkeiten der Gemeindeamtsmitarbei- Cyberkids: den Gefahren des Internets auf der ter und des Bürgermeisters zu erfahren. Nach ei- Spur ner Einführung über unseren Heimatort und des- Am 18. April 2018 bekamen die Dritt- und Viert- sen Besonderheiten durften die Kinder in Zweier- klässler der Volksschule Gaschurn Besuch von der gruppen auf Erkundungsjagt durch das ganze Polizei. Doch nicht etwa, weil sie etwas angestellt Gemeindeamt gehen. Dabei standen ihnen alle hatten, sondern der Cyberkids-Workshop stand Türen offen und sämtliche Mitarbeiter, die sich im wieder an. Dabei wurden den Kindern von wasch- Gebäude befanden, durften von den Kindern in- echten Polizisten die (oft unsichtbaren) Gefahren terviewt werden. Nach der gegenseitigen Vorstel- des Internets aufgezeigt. Unsere Heranwachsen- lung der gesammelten Informationen wurde der den erlernen somit nicht nur, wo sich potenzielle Vormittag durch eine tolle Jause im Sitzungsbüro des Bürgermeisters abgerundet. Vielen Dank, liebe Gemeinde und lieber Herr Bürgermeister, für eure Zeit und die spannenden Informationen über unsere Gemeinde, die wir durch euch erfahren durften. Risiken finden lassen, sondern auch, wie sie sich präventiv dagegen schützen können. Danke an Caroline und Matthias von der Polizei für die abwechslungsreiche Aufbereitung und die spannenden Einblicke in dieses brisante Thema. Mittelschule Innermontafon Schülerschirennen 2018 Schülermeister. Die schnellste Mannschaft, mit Bei herrlichem Wetter fand am Freitag, den 16. dem Team Namen "Bibi Blocksberg" kommt aus März 2018 das Schülerschirennen der NMS Inner- der 4a. montafon statt. Auf dem fairen Kurs, ausgesteckt vom WSV St. Gallenkirch, nahmen die Läuferinnen Besuch der Bürgermusik St. Gallenkirch und Läufer den Kampf mit den Toren auf. Unter dem Motto „Jugendanwerbung“ besuchte Sophia Tschofen-Brugger aus der 4a war die die Bürgermusik St. Gallenkirch am Freitag, 13. schnellste Läuferin des Tages und ist somit Schü13 lermeisterin 2018, Samuel Fritz aus der 2a wurde Berichte April 2018 die Mittelschule Innermontafon. Die Schülerinnen und Schüler wurden mit dem traditionellen Marsch „Dir zum Gruß“ begrüßt und durften anschließend den Klängen einer Polka lauschen. Bei der Bürgermusik wird nicht nur Traditionelles gespielt, auch das Lied „The Sound of Silence“, welches aktuell wieder in den Charts ist, wurde zum Besten gegeben. Anschließend lud die Bürgermusik noch zum Ausprobieren und Musizieren ein, so konnte jedes Instrument einmal selbst in die Hand genommen und getestet werden. Fairplay und Huckepack-Völkerball Am Freitag, den 4. Mai 2018 zeigten die Schüler und Schülerinnen der 1a und 1b beim dritten Bezirksturnier in Bludenz zum Thema „Fairplay und Huckepack- Völkerball“ ihr Können. Die 4 Mannschaften waren bis zum Ende mit großem Engagement mit dabei und es war spannend bis zum Schluss. Neben den sportlich stärksten wurden auch die fairsten Völkerballteams gekürt. So konnten alle Mannschaften im Bereich Fair Play einige Punkte gewinnen. Bei der Turnierwertung konnten die Mädchenmannschaften der 1a den 4. Platz und die der 1b den 10. Platz für sich beanspruchen. Die Burschen sicherten sich den 9. und den 12. Platz! Herzliche Gratulation an die Teams! Workshop über Extremismus Am Mittwoch, den 16. Mai 2018 und am Dienstag, den 22. Mai 2018 fand an der Mittelschule Innermontafon mit der Klasse 4a ein zweiteiliger Workshop zum Thema Extremismen statt. An beiden Vormittagen klärte der Sozialbetreuer Benjamin Gunz vom Institut für Sozialdienste die Jugendlichen über die verschiedenen Formen des Extremismus auf. Thematiken wie Rassismus, Vorurteile sowie politischer und religiöser Extremismus wurden den Jugendlichen anschaulich erklärt. Ergänzend konnten sich die Schülerinnen und Schüler bei unterschiedlichen praktischen Übungen selbst einbringen und ihre Gedanken und Erfahrungen mitteilen. 14 Berichte EU-Datenschutz-Grundverordnung Am 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz- meldungen betreffen, z.B. Gästeehrungen, sind Grundverordnung verpflichtend in Kraft getreten, jetzt strengeren Bestimmungen unterworfen. Das was auch große Auswirkungen auf die Arbeit der betrifft auch unsere GaPa-Zitig. Schon bisher wur- Gemeinde hat. Ziele dieser neuen Verordnung den die österreichischen Bestimmungen zum Da- sind vor allem die Sicherheit der Daten und die tenschutz befolgt und mit den Daten unserer Bür- Stärkung der Rechte von Betroffenen, z.B. ein gerinnen und Bürger nicht leichtfertig umgegan- Auskunftsrecht über die erhobenen Daten und gen. Wie sich die neue Verordnung in allen De- die Notwendigkeit einer Einwilligung, bevor per- tails genau auswirkt, wird sich erst in nächster Zeit sönliche Daten verwendet werden dürfen. Das hat in der Praxis erweisen. Vom Stand Montafon wur- in der Praxis Auswirkungen auf alle Bereiche, in de für alle Gemeinden der Talschaft ein Daten- denen Personendaten von uns verwendet werden, schutzbeauftragter bestellt, der in Zusammenar- z.B. die Bekanntgabe von Hochzeits- und Altersju- beit mit den Gemeinden für Schulungen und kor- biläen oder Geburten. Auch die Daten, die Gäste- rekte Abläufe sorgt. Freizeitpark Mountain Beach Im Frühjahr wurde auch heuer der Freizeitpark Mountain Beach wieder auf Vordermann gebracht. Vielen Dank an alle Helfer und Helferinnen, die den Badebetrieb möglich machen! Am 24. Juni 2018 wird in den Vorarlberger Schwimmbädern wieder der alljährliche Bädertag veranstaltet. Für Familien mit einem Vorarlberger Familienpass gilt an diesem Tag: alle eingetragenen Kinder haben freien Eintritt! Dazu müssen die Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten sein, der den Pass an der Kassa vorzeigt. Bei Schlechtwetter entfällt der Bädertag. Im Freizeitpark Mountain Beach gibt es an diesem Tag eine Sonderaktion. „20 Jahre Mountain Beach“ wird gefeiert, dazu gibt es Preise wie vor 20 Jahren. Die Tageskarte für Erwachsene kostet am 24. Juni 2018 nur 3 EUR, die Kinder-Tageskarte ist gratis! 15 Berichte Ehrenamt - Verdiente Auszeichnungen Am 19. April 2018 wurde bei einer Abendveranstaltung im Sonnenbergsaal in Nüziders den Menschen gedankt, die sich im Bezirk Bludenz ehrenamtlich engagieren. Landeshauptmann Markus Wallner war anwesend, um diesen Mitbürgern Danke zu sagen. Neben Regina Bergauer, Markus Wittwer und Martin Pfefferkorn war aus Gaschurn-Partenen auch Hans Mattle, der schon seit 1943 Mitglied der Ortsfeuerwehr Partenen war, unter den Teilnehmern. Im Mai ist Hans Mattle im Alter von 91 Jahren verstorben. Wir freuen uns, dass er diese Ehrung meinheit hat er an diesem Abend im April eine noch erleben durfte. kleine Anerkennung erfahren. Von den 75 Jahren bei der Feuerwehr war er 34 Wir können uns nur anschließen und bedanken Jahre als Gruppenkommandant tätig. Für diesen uns bei allen Teilnehmern mit einem herzlichen langjährigen, freiwilligen Einsatz für die Allge- „Vergelt’s Gott“! Breitbandausbau im Bereich „Vand“ Die schon im vorigen Herbst begonnenen Aus- Die gesamten Projektkosten für die Ausbauarbei- bauarbeiten der Wasserversorgungs- und Abwas- ten der Wasserversorgungs- und Abwasserbesei- serbeseitigungsanlage im Bereich Vand sind voll tigungsanlage sowie den Breitbandausbau belau- im Gange und neigen sich bereits dem Ende zu. fen sich in diesem Bereich auf ca. EUR 800.000,00 Im Zuge der Grabarbeiten werden Leerverrohrun- netto. gen für den Breitbandausbau mitverlegt. Die An- Somit haben auch die „entlegeneren“ Parzellen, rainer haben die Möglichkeit, die Leerrohre bis zu wie das Vand, die Möglichkeit auf einen leistungs- ihrem Haus im Graben der Wasser- und der Ab- starken Glasfaseranschluss. wasserleitung einzubauen. Für diese Maßnahme ist ein definitiver Breitbandanschluss nicht notwendig bzw. verpflichtend. Die Anschlussnehmer in diesem Bereich können somit, nach Fertigstellung des Projektes oder auch erst in Zukunft, von einer Glasfaserverbindung direkt ins Haus (FTTH - Fiber to the Home) profitieren, welche mit der „Breitbandmilliarde“ entsprechend gefördert wird. 16 Tourismus Wochenmarkt 2018 Nach dem großen Erfolg im vergangenen Som- Auch in diesem Jahr haben wir uns darum be- mer wurde beschlossen, dass auch in diesem Jahr müht, dass wieder eine breite Palette an Waren wieder ein Wochenmarkt veranstaltet wird. angeboten wird: von Fleisch- und Käseprodukten Der Markt wird wie gewohnt an jedem Freitag von über Spirituosen bis hin zu handwerklichen Er- 15:00 bis 19:00 Uhr auf dem Kirchplatz in Ga- zeugnissen. Viele der angebotenen Waren stam- schurn stattfinden. Begonnen wird heuer am 13. men aus unserer Region. Es soll auch wieder in Juli und am 31. August gibt es die letzte Chance, der Tanzlaube gegrillt werden, damit man dort den Markt zu besuchen. gemütlich zusammensitzen kann. Tourismustag 2018 Der diesjährige Tourismustag im Vallülasaal in Montafon begrüßen. Partenen bot spannende Einblicke in die tägliche Allen voran waren es jedoch die Gastgeber aus Arbeit von Montafon Tourismus. Im Fokus stand der Region, die sich über die neuesten Entwick- dabei das neu entwickelte Tourismusleitbild. Ka- lungen im Tal informierten. Zu ihnen zählten Hüt- barettist Markus Linder führte mit einer gehörigen tenwirt Fredi Immler (Neue Heilbronner Hütte), Portion Humor und der Region angepasst durch Hotelière Yvonne Grabher-Agueci (Sporthotel das Programm. Grandau, Im Zuge der Weiterentwicklung von Montafon Gastgeberin Romy Pichler (Tschagguns). Interes- Tourismus wurde das Konzept des Marketingbei- siert am Tourismusleitbild zeigten sich auch die rats überarbeitet und sowohl personell als auch Geschäftsführer der Montafoner Bergbahnen Pe- inhaltlich erweitert. Der zukünftige Tourismusbei- ter Marko (Silvretta Montafon), Markus Burtscher rat, der in Partenen vorgestellt wurde, besteht aus (Golm Silvretta Lünersee Tourismus), Thomas Vertretern der Bergbahnen, der Gastgeber und Lerch (Gargellner Bergbahnen) sowie Jürgen Zu- der Wirtschaftsgemeinschaft. Er unterstützt die drell (Kristbergbahn). Neben den Informationen Geschäftsführung von Montafon Tourismus und zum vergangenen Geschäftsjahr gab es auch ei- berät zudem in Marketingfragen. nen Rückblick zur Marke Montafon. Anschließend St. Gallenkirch) und Gauahof- stellten die Montafoner Bergbahnen sowie Mar- 17 Volles Haus beim Tourismustag kus Felbermayer für die Montafoner Resonanzen Das Interesse am Tourismustag war, wie bereits ihre Neuerungen für den Sommer 2018 in den im vergangenen Jahr, sehr groß. Insgesamt folg- Fokus. Lobende Worte für den Montafoner Mar- ten rund 350 Interessierte der Einladung von kenweg fand abschließend Dr. Christoph Engl Montafon Tourismus und genossen einen geselli- (BrandTrust). Hauptaugenmerk wurde bei der gen Abend in Partenen. Bürgermeister und Auf- Veranstaltung aber auf das neu gestaltete Touris- sichtsratsvorsitzender Martin Netzer konnte ge- musleitbild gelegt. Im erweiterten neuen Touris- meinsam mit Manuel Bitschnau neben LR Karl- musleitbild finden sich u.a. Themen wie die neue heinz Rüdisser auch Landtagsabgeordnete Moni- Ausrichtung der Marke Montafon, definierte Ziel- ka Vonier, Vorarlberg Tourismus-GF Christian gruppen (Personas), Zielmärkte und Produkt- Schützinger und Gerald März sowie Kerstin Bie- schienen. Mittels interaktiver Präsentationen wur- dermann-Smith (GF Alpenregion Bludenz) im Tourismus den diese Themen auf dem Bischof Rudigier Platz (Gemeinde Vandans) vor Ort. Unter den Gästen vorgestellt. sah man auch Günther Fäßler (Vorstandsdirektor Raiffeisenbank Bludenz-Montafon), Linda Meixner Längste Tafel im Montafon (Influencerin, Gargellen), Pfarrer Joe Egle Natürlich durfte auch das gesellige Beisammen- (Gaschurn) und Lukas Kühlechner (Bergführer sein nicht fehlen. Nach getaner Arbeit traf man Montafon). sich an der „längsten Tafel des Montafon“, die knapp 60 Meter lang war, mitten auf der Silvretta Auszug aus dem Geschäftsbericht 2016/17: Straße in Partenen, um gemeinsam zu speisen. • 478.946 Gäste entschieden sich im Tourismus- Leider musste aufgrund des einsetzenden Regens jahr 2016/17 für einen Urlaub im Montafon die Tafel in den Vallülasaal verlegt werden. Nichts • 2.004.347 Nächtigungen konnten die Montafo- destotrotz wurden die Gäste mit Speisen vom ner Beherbergungsbetriebe von 01.11.2016 bis Partenerhof nach alten Montafoner Rezepten ver- 31.10.2017 verbuchen wöhnt. Die Bewirtung übernahmen die Mitarbei- • 13.434,55 Euro pro Einwohner – auf diese Sum- terinnen und Mitarbeiter von Montafon Touris- me beläuft sich die Wertschöpfung, die die mus. Mit dieser Tafel wurde wiederum ein Zei- Gäste im Tal umsetzten. chen der Gemeinschaft im Tal gesetzt. „Die Botschaft 'alle an einem Tisch, gemeinsam sind wir stark' wurde heute Abend wieder vollends von der Montafoner Bevölkerung und den Montafoner Gastgebern gelebt“, freute sich GF Manuel Bitschnau über den hohen Zuspruch an der Tafel. • 4,64 Tage verweilten die Gäste im Winter 2016/17 und 3,58 Tage im Sommer 2017 durchschnittlich im Tal • 2.956.520 Mal wurde die Webseite montafon.at aufgerufen Von Seiten der Gemeinden waren die Bürgermeister Thomas Zudrell (Gemeinde Silbertal), Josef Lechthaler (Gemeinde St. Gallenkirch), Jürgen Kuster (Gemeinde Schruns), Herbert Bitschnau (Gemeinde (Gemeinde Tschagguns), Bartholomäberg), Martin Martin Vallaster Netzer (Gemeinde Gaschurn) und Burkhard Wachter Der Sommer verspricht Abwechslung Marathon, Konzerte, Classic-Rallye, Mountainbike- Montafon Arlberg Marathon Rennen oder Sagenfestspiele – die warmen Mo- Die erste Großveranstaltung ist der traditionsrei- nate sind im Montafon gespickt mit Top- che Montafon Arlberg Marathon am 30. Juni 2018. Veranstaltungen. Sie setzen die Bergkulisse in Der Bergmarathon inmitten des Europaschutzge- Szene und garantieren sowohl Sportlern, Zu- bietes Verwall bietet die landschaftlich reizvollste schauern und Kulturbegeisterten eindrucksvolle Möglichkeit, die Landesgrenze von Vorarlberg Erlebnisse. und Tirol über das Silbertaler Winterjöchle zu passieren. Unterschiedliche Distanzen sorgen da- 18 Tourismus für, dass jeder Laufbegeisterte – vom ambitionier- Montafoner Kamingespräche ten Sportler bis hin zum Hobbyläufer – auf seine Das Montafon steht als Lebensraum und Touris- Kosten kommt. musregion für eine Vielzahl an Themen. Jeder Ort hat seine eigenen Besonderheiten und seine eige- M³ Montafon Mountainbike Marathon ne Geschichte. Den ganzen Sommer über lädt Begeisterte Mountainbiker sollten sich den 27. Montafon Tourismus gemeinsam mit den Monta- und 28. Juli 2018 im Kalender vormerken. An die- foner Museen zu den Montafoner Kamingesprä- sen beiden Tagen findet der 10. M³ Montafon chen und widmet sich diesen Themen. Die Band- Mountainbike Marathon statt. Das Terrain reicht breite reicht von Fluchtschicksalen über die Mon- von flachen Single-Trails bis hin zu hochalpinen tafoner Steinschafe bis hin zu Alpenvereins- Passagen mit viel Kies. Damit jeder Biker seine schutzhütten. Herausforderung findet, reicht die Auswahl an Strecken von aktiven 29 km über sportliche 40 Montafoner Resonanzen km, anspruchsvollen 65 km bis hin zu extremen Die Montafoner Resonanzen lassen Musikliebha- 130 km. Seit dem letzten Jahr sorgt die Montafon ber in diesem Jahr vom 2. August bis 8. Septem- E-Bike Genussrunde für Gaumen- und Augen- ber 2018 aufhorchen. Das Kulturfestival bringt schmaus: Mit E-Motor-Unterstützung, aber ohne Künstler von Rang und Namen ins Tal. Gehör fin- Zeitmessung, wird auf Waldwegen und Panora- den verschiedene Stilrichtungen – von Orgel (02.– mastraßen die landschaftliche und kulinarische 05.08.), Kammermusik (09.–11.08.), Jazz (12.– Vielfalt des Montafon erradelt. 19.08.), Volksmusik (24.–26.08.), Barock (30.08.– 01.09.) bis hin zu Crossover (07. –08.09.). Alle Konzerte werden an besonderen, der Musik entsprechend authentischen Orten aufgeführt. Silvretta Classic Rallye Montafon Vom 5. bis 7. Juli begrüßt das Montafon einmal mehr die historische Rallye-Elite bei der Silvretta SilvrettAtelier Montafon Classic Rallye Montafon. Wenn die Motoren der Vom 18. August bis 1. September 2018 dient das legendären Sportwagen und Alltagsmobile der Montafoner Hochgebirge als Raum für Inspirati- Nachkriegszeit röhren und gurgeln, dann wird on. Im Rahmen des SilvrettAtelier Montafon las- Automobilgeschichte für Teilnehmer und Zu- sen acht renommierte Künstlerinnen und Künstler schauer mit allen Sinnen erlebbar. Selten be- auf 2.010 Metern ihrer Kreativität freien Lauf. Be- kommt man die Chance, solche Meilensteine der sucher auf der Versettla (Nova Stoba) erhalten Automobilgeschichte vor einer solchen Traumku- dabei spannende Einblicke in die Welt der Gegen- lisse zu erleben. wartskunst. Mehr Informationen: 19 montafon.at/veranstaltungskalender
  1. gapablitz
  2. gapazitig
20180528_GVE029 Gaschurn 28.05.2018 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 22. Juni 2018 AZ: 004-1/29/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 29. Gemeindevertretungssitzung am 28. Mai 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Bernd Montibeller, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder, Gast: Markus Vollmann, Silvretta Montafon Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Silvretta Montafon GmbH – Attraktivierung Talabfahrt Gaschurn Piste 60 3) Berichte 4) e5 – Energiebericht 5) Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn 6) Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn 7) Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil 8) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen 9) Montafon Tourismus – Sideletter Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc 1/17 10) Gemeindekooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch - Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon 11) Wasserleitungsordnung 12) Rechnungsabschluss 2017 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Silvretta Montafon GmbH – Attraktivierung Talabfahrt Gaschurn Piste 60 Der Vorsitzende begrüßt Markus Vollmann von der Silvretta Montafon GmbH und erläutert, dass Martin Oberhammer und er heute die Attraktivierung der Talabfahrt Gaschurn der Gemeindevertretung präsentieren sollten. Da er allerdings verhindert sei, übernehme dies nun Markus Vollmann, der ebenfalls in das Projekt eingebunden sei. Der Vorsitzende erläutert, dass das Projekt den Grundeigentümern bereits präsentiert wurde. Nun sollen auch die Gemeindevertreter einen tieferen Einblick in die Planungen erhalten. Am 13. Mai 2018 sei das Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereicht worden. Ebenso hätten bereits Vorgespräche mit den Sachverständigen stattgefunden. Zielsetzung sei, noch vor Mitte Juli eine Verhandlung durchzuführen. Aufgrund der Diskussionen, welche um den Schneiteich im Gemeindegebiet St. Gallenkirch geführt wurden, wurde das Projekt umbenannt, sodass klar hervorkommt, dass es sich um die Attraktivierung einer bestehenden Piste handle und nicht um die Neuerrichtung. Der Vorsitzende präsentiert den Anwesenden die Anfänge des Silvretta Schiliftes. 1947 wurde mit dem Bau des Silvretta Skilifts begonnen, welcher am 22.01.1949 mit einer Förderkapazität von 220 Personen pro Stunde eröffnet wurde. Damals wurden die Liftseile und weitere Materialien zur Errichtung dieser Liftanlage mit der russischen Besatzung ausverhandelt. Als Zahlungsmittel dienten Zigaretten und Holz. Damals konnte noch über mehrere Varianten nach Gaschurn abgefahren werden. Im Jahr 1966 wurde dann die Versettla Talstation errichtet und auch die Sektion II in Betrieb genommen. Bis zur Mittelstation diente der Schlepplift Silvretta als Zubringer, bis dann zu Ostern 1967 die Sektion I der Versettlabahn ebenfalls in Betrieb genommen wurde. Anhand der Panoramakarte aus den 70er Jahren veranschaulicht der Vorsitzende die Entwicklung der verschiedenen Varianten der Pisten bis zur gegenständlichen Pistenführung. Schon damals gab es bezüglich der Entwicklung der Gemeinde ohne entsprechende Talabfahrt Bedenken und der Ausbau der Talabfahrt gestaltete sich als relativ schwierig. Um dennoch eine sichere Abfahrt zu garantieren, wurde über mehrere Jahre hindurch der Schneefangzaun im Bereich der Querfahrt am Gaschurner Berg errichtet. Im Jahr 2007 erfolgte dann der Eigentümerwechsel der Bergbahnen. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 2/17 Der Vorsitzende erläutert, dass nach der Übernahme des Skigebiets durch die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) ein Masterplan und in Folge mehrere Varianten der Pistenführung geprüft wurden. Schlussendlich kam man zu dem Schluss, die größtenteils bereits bestehende Piste auszubauen. Der Vorsitzende übergibt dann das Wort an Markus Vollmann und bittet ihn um seine Ausführungen in technischer Hinsicht. Markus Vollmann begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und erläutert, dass er mit der Planung und Projektleitung der Attraktivierung der Talabfahrt Gaschurn befasst sei. Markus Vollmann erläutert anhand von Plänen die geplante Ausführung. Der erste Bereich, welcher ausgebaut werden soll, sei im Bereich der Spatla Querfahrt. Die bestehende Schiroute soll entsprechend ausgebaut werden, da in diesem Bereich nach der Attraktivierung der Talabfahrt mit mehr Frequenz zu rechnen sei. Die Piste werde in diesem Bereich verbreitert und mit einer Schneeanlage ausgestattet. Der zweite Abschnitt des geplanten Ausbaus sei im Bereich der Mittelstation Versettla. Dort gebe es im Bereich des Rehseesteilhangs eine direkte Einfahrt in die Talabfahrt, bei welcher ein Teilbereich als schwarze Piste auszuweisen sei. Die bisherige Zufahrt zur Mittelstation werde grundsätzlich so beibehalten und als blaue Piste ausgewiesen. Im gesamten Bereich werde eine Schneeanlage errichtet, mit Ausnahme der bestehenden Schiroute taleinwärts der Mittelstation, wobei die Piste wie bisher präpariert werde. Die Hauptpiste, die talauswärts an der Mittelstation vorbeiführt, schlängelt sich entlang des früheren Pistenverlaufs Richtung Lammhütte. In diesem Bereich wurde ein Biotop fachlich begleitet aufgenommen, das so gut wie möglich von Eingriffen ausgespart werden soll. Die Schneise oberhalb der Lammhütta werde um ca. 1/3 breiter als bisher und erfordere entsprechende Rodungen. Hier handle es sich um einen steileren Abschnitt, der allerdings über eine entsprechende Umfahrung, welche wiederum zur Lammhütte führe, umfahren werden könne. Im Bereich der Abfahrt zum Anwesen Hechenberger seien dann geringere Geländekorrekturen notwendig. Der Steilhang im Bereich oberhalb der Liegenschaft von Franz Wittwer könne ebenfalls umfahren werden. Im Bereich des Anwesens von Ernst Pfeifer seien die größten baulichen Maßnahmen notwendig, um die Engstelle mit der geplanten Pistenbreite schaffen zu können. Die bestehende Querfahrt werde auf eine Durchschnittsbreite von ca. 8 Metern ausgebaut. Um die Piste landschaftsverträglich und bewirtschafterfreundlich auszuführen, seien mit den betroffenen Grundeigentümern großflächige Geländekorrekturen in diesem Bereich vereinbart worden. Teilweise seien Böschungssicherungen notwendig, deren Ausführung noch mit den Sachverständigen abzuklären seien. Im untersten Bereich der Piste sei nach wie vor die Bergerstraße wie bisher zu queren. Es werde jedoch daran gearbeitet, eine sinnvolle Lösung zu finden. Entsprechende Planungen seien bereits im Gange. Markus Vollmann erläutert, dass taleinwärts des Hotel Daneu die Pumpstation Gaschurn geplant sei. Diese versorge den unteren Bereich der Schneeanlage bis zur Mittelstation Versettla. Die Pumpstation Gaschurn sei so geplant, dass das Innere besichtigt werden könne, um Gästen und Interessierten die Schneeerzeugung anschaulich vermitteln zu können. Im Bereich der Mittelstation werde die Pumpstation Rehsee errichtet. Diese fungiere als Druckerhöhungsstation. Dort werden auch die notwendigen Kühltürme errichtet. Durch die Errichtung dieser Pumpstation werde die Terrasse des Rehseestöbli erweitert werden. Neben den Kühltürmen werde auch der Hochwasserbehälter der Gemeinde Gaschurn miterrichtet. Die Wasserentnahme für die Beschneiungsanlage erfolge aus dem Hangkanal der Valschavielbachbeileitung. Diesbezüglich sei ein entsprechender Vertrag mit der Vorarlberger Illwerke abgeschlossen worden. Im gesamten Bereich sollen 27 Schneelanzen und 48 PropellerSchneekanonen errichtet werden, welche eine Gesamtfläche von ca. 17 ha beschneien werden. Markus Vollmann erläutert weiter, dass im Vorhin bereits ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde, welches ergeben habe, dass dieses Projekt nicht UVP-pflichtig ist. Offene Punkte seien nun einerseits die Erwirkung der Baubewilligung, der Abschluss des Koope- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 3/17 rationsvertrages mit der Gemeinde Gaschurn sowie – sofern notwendig – letzte Detailabklärungen mit den Grundeigentümern. Der Vorsitzende meint, dass ein behutsamer Pistenverlauf geplant wurde, schlängle sich die Piste doch in der Weise ins Tal, dass nicht von oben bis unten eine gerade Pistentrasse erkennbar sei. Das Projekt sei bereits Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch vorgestellt worden. Klarzustellen sei aber, dass dieses Projekt wie jedes andere zu behandeln und nicht über die Politik zu regeln sei. Um jedoch unnötigen Diskussionen entgegenzuwirken, sei diese Vorstellung als sinnvoll erachtet worden. Der Vorsitzende bedankt sich bei der Silvretta Montafon für ihr Engagement und das geplante Investitionsvolumen in Gaschurn. Es handle sich hier nicht nur um eine normale Talabfahrt, sondern um eine sehr attraktive Piste, welche zu Wiederholungsfahrten einlade und so die Mittagsfrequenz in den Restaurants im Tal ebenfalls steigern werde. Markus Felbermayer erkundigt sich über die Qualität des Kunstschnees, wenn im unteren Bereich (Pumpstation Gaschurn) keine Kühltürme eingesetzt werden. Markus Vollmann erläutert, dass die Qualität darunter nicht leide. Einzig die erzeugte Schneemenge sei mit kälterem Wasser höher. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass das Wasser aus der Valschavielbachbeileitung ohnehin relativ kalt sei. Kurt Rudigier erkundigt sich über die geplante Beleuchtung. Markus Vollmann führt dazu aus, dass im Einreichprojekt 50 Beleuchtungspunkte vorgesehen seien. Diese Ausführung müsse jedoch noch mit Sachverständigen diskutiert und geklärt werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass grundsätzlich nicht angedacht sei, eine Beleuchtung für Nachtschilauf auszuführen. Es handle sich um eine reduzierte Notbeleuchtung, die um 21:00 Uhr sowieso ausgeschalten werde. Die Präparierung der Piste erfolge dann im unteren Teil bis 22:00 Uhr. Markus Vollmann erläutert den Anwesenden, dass auch ein umfangreiches Drainagesystem geplant sei, um die aufgebrachte Wassermenge auch sicher abführen zu können. Dieses System wurde so erarbeitet worden, dass auch bei einem Schlagwetter sichergestellt sei, dass die Niederschlagswässer sicher abgeführt werden. Ludwig Wachter erkundigt sich über den geplanten Baubeginn. Der Vorsitzende erläutert, dass zuerst die rechtskräftige Baubewilligung abzuwarten sei. Nach Vorliegen derselben werde sofort mit Arbeiten, Rodungen etc. begonnen. Im Zuge des Projekts werde auf große Strecken die Wasserversorgungsleitung der Gemeinde mitverlegt. Im Bereich der Mittelstation werde ein Hochbehälter errichtet, welcher dann auch die Löschwasser- und Wasserversorgung für den Mittelmaisäß gewährleiste. Die Wasserversorgung am gesamten Gundalatscherbergs werde dadurch auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Derzeit seien noch Bemühungen im Gange, die 20-kV-Leitung ebenfalls in der Pistentrasse zu verlegen. Die Leerverrohrung für den Glasfaserausbau sei ebenfalls Teil des Projektes, bedürfe jedoch noch der Zustimmung einzelner Grundeigentümer. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Versorgung des neu zu errichtenden Hochbehälters. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass sämtliche mit dem Hochbehälter in Zusammenhang stehenden Beschlüsse bereits gefasst wurden. Allenfalls sei hier noch zusätzlich eine Quelle auf Standesboden neu zu fassen. Markus Felbermayer erkundigt sich über die im heurigen Jahr noch angedachten Arbeiten, sollte die rechtskräftige Bewilligung vorliegen. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 4/17 Markus Vollmann führt dazu aus, dass teilweise Rodungsarbeiten, die Vorkehrungsarbeiten zur Wasserableitung aus dem Fensterstollen sowie teilweise Arbeiten für die Errichtung der Pumpstation Gaschurn noch heuer ausgeführt würden. Daniel Sandrell erkundigt sich über die teilweise Ausweisung der Talabfahrt als schwarze Piste. Markus Vollmann erläutert, dass die Talabfahrt schwarze Abschnitte enthalten könne, diese müssten allerdings begrenzt sein. Diese Voraussetzungen lägen jedenfalls vor. Der Vorsitzende erläutert, dass der Kooperationsvertrag zwischen Gemeinde und Silvretta Montafon noch fixiert werden müsse. Grundsätzlich sei vorgesehen, dass die Gemeinde die Einmalentschädigungen sowie die jährlichen Pistenentgelte übernehme. Er könne sich allerdings vorstellen, dass eventuelle Kultivierungsarbeiten etc. im partnerschaftlich miteinander ausgeführt werden, was auch ein schönes Zeichen wäre. Der Vorsitzende macht den Vorschlag die Verhandlungen und den Abschluss der Kooperationsvereinbarung in den Gemeindevorstand zu delegieren. GR Markus Netzer meint, es wäre sinnvoll, dass der Gemeindevorstand die Punkte der Kooperationsvereinbarung zwar ausverhandle, der Vertragsentwurf zur endgültigen Freigabe jedoch erneut der Gemeindevertretung vorzulegen sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vertragsverhandlungen betreffend die Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Silvretta Montafon in den Gemeindevorstand zu delegieren. Nach Ausarbeitung einer Kooperationsvereinbarung soll diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Vollmann und freut sich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Lückenschluss Gehsteig Gaschurn – St. Gallenkirch Der Lückenschluss des Gehsteiges im Bereich der Wohnanlage Feschadona zwischen den beiden Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch sei beantragt worden. Das Landesstraßenbauamt habe dann mitgeteilt, um diesen Lückenschluss zu bewerkstelligen, bedürfe es einer Verkehrszählung. Erneut sei dann klargelegt worden, dass eine neue Wohnanlage gebaut wurde, mehrere Einfamilienhäuser in diesem Bereich errichtet wurden, sich der Campingplatz in unmittelbarer Nähe befinde und auch talauswärts Projekte geplant seien. Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser habe dann telefonisch mitgeteilt, dass er seine Mitarbeiter angewiesen habe, umgehend Grundablöseverhandlungen zu führen. Sollten diese nicht erfolgreich sein, werde neuerlich mit der Gemeinde Rücksprache gehalten. • Ausbau der Bahninfrastruktur Montafon Das Land Vorarlberg habe gemeinsam mit dem Stand Montafon im Februar 2017 eine Machbarkeitsstudie zum Bahnausbau im Montafon in Auftrag gegeben. 85% der Kosten trage das Land und koordiniere die Studie. Sechs verschiedene Trassenvarianten wurden analysiert, zusätzlich in einem eigenen Modul die Weiterführung von St. Gallenkirch bis Gaschurn sowie innovative neue Bahnkonzepte untersucht. Als Ergebnis sei eine sogenannte TramTrain für das Montafon vorgeschlagen worden. Ein Fahrzeug, das sowohl wie eine klassische Eisenbahn unterwegs sei als auch im Ortsgebiet als Straßenbahn fahren könne. So fallen aufwändige Eisenbahnkreuzungen weg, die Trennwirkung und der Lärm der Bahn werden verringert. Zusätzlich gebe es die Möglich- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 5/17 keit, innerörtlich mit Akku zu fahren, um in sensiblen Bereichen auf die Oberleitung zu verzichten. Damit eröffne sich die Möglichkeit, im Montafon in Zukunft alle wichtigen Ziele und Quellen des Verkehrs mit der Bahn zu verbinden. Im Bereich Schruns gebe es zwei Möglichkeiten der Trassenführung: Einmal in einer Schleife über Schruns Zentrum zum Aktivpark. Sollte das ortsräumlich nicht gewünscht oder nicht möglich sein, könne zu gleichen Kosten auch unmittelbar neben der Landesstraße direkt zum Aktivpark gefahren werden. Außerdem könne die Bahn über St. Gallenkirch hinaus bis Gaschurn Versettla-Bahn geführt werden, weil sie vergleichsweise günstig trassiert und betrieben werden könne. Wenn gewünscht könnte sogar die Talstaion der Golmerbahn mit angebunden werden. Mit der Bahn als Rückgrat wären die Fahrgäste deutlich schneller unterwegs. Von Gaschurn bis Bludenz verringere sich die Fahrzeit im öffentlichen Verkehr von bislang 58 min auf 40 min. Von St. Gallenkirch bis Bludenz statt 45 min nur noch 30 min. Auch im Tal werde der Verkehr schneller. Von Gaschurn bis Schruns Zentrum statt in 30 min nur noch in 21 min. Und das durchgehend im Halbstundentakt, der in der Winterhochsaison auf einen Viertelstundentakt zwischen Golm und Versettla verdichtet werden könnte. Im Zillertal werde ein derartiges Zusatzangebot ab 2030 - von den Bergbahnen finanziert - angeboten. Der Umstieg auf die ÖBB-Züge könne entweder in Schruns, Tschagguns oder gleich in Bludenz erfolgen. Die Gesamtkosten für die Strecke bis Gaschurn Zentrum werden derzeit inklusive Haltestellen, Grundablösen, allen Nebenkosten und einem 30 %-igen Sicherheitsaufschlag mit EUR 250 Mio beziffert. Üblicherweise teile sich die Finanzierung der Investition in 50% Bund, 40% Land und 10% Region auf. Am regionalen Beitrag könnten sich neben dem Talschaftsfonds und den Gemeinden auch Bergbahnen, Betriebe und sogar die Bevölkerung beteiligen. Der laufende Bahnbetrieb werde aktuell von Bund und Land finanziert. Die Montafonerbahn sehe in den Studienergebnissen ein wichtiges Zeichen für den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen und einem unabhängigen Bahnangebot. Am 6. Juni werden die Ergebnisse der Studie in einem Treffen mit Landesstatthalter Rüdisser und Landesrat Rauch besprochen. Noch vor dem Sommer werde die Bevölkerung informiert werden, um danach zügig die notwendigen Schritte für die Freihaltung eines Korridors in die Wege zu leiten. • Pachtvertrag Lothar Dona Das Schreiben, welches Lothar Dona im Gemeindeamt abgegeben hat, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Ebenfalls wurde dieses bereits mit dem Leitfaden übermittelt. Dieses wird unter einem eigenen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt werden. • Ungleichbehandlung Abgabenschuldner Auf Bitte der Aufsichtsbehörde sei Folgendes richtig zu stellen: Versehentlich sei in der 27. GV-Sitzung berichtet worden, dass sich die Abt. Gebarungskontrolle mit dieser Sache beschäftigt habe, richtigerweise handle es sich um die Abt. Finanzangelegenheiten. Weiter sei klarstellend zu erwähnen, dass die Aussage, diese Angelegenheit in eine nicht öffentliche Sitzung zu verschieben keine Anregung der Aufsichtsbehörde war, sondern vielmehr seitens des Bürgermeisters gemacht wurde, um das Amtsgeheimnis bei konkreten Fragestellungen wahren zu können. Dies sei bis dato immer so gehandhabt worden. • Sammeltouren - Gelbe Säcke Die Fa. Branner habe von Mitte März bis Ende April 2018 Sackzählungen durchgeführt. Das Ergebnis zeige, dass im Mittel nur 50 % der Säcke bei der monatlichen Sammeltour gesammelt werden. Rücklaufquoten von 30-45 % bei Sammeltouren in Gemeinden in deNiederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 6/17 nen auch Säcke am Bauhof zurückgenommen werden, stellen die monatlichen Sammeltouren in Frage. In den Bauhöfen werden im Mittelwert 136 % der erst- und nachverteilten Säcke gesammelt. Die ARA Altstoff Recycling Austria AG biete den Gemeinden im Montafon folgende Varianten an: - Beibehaltung des bisherigen Sammelsystems, monatliche Sammeltour und teilweise wöchentliche Abfuhr der gesammelten Säcke bei den Bauhöfen je nach Saison - Wenn die Gemeinde eine 14-tägige Abfuhr möchte (das wären 26 Abfuhren pro Jahr), dann müssten die Gemeinden die zusätzlichen Abfuhren selbst finanzieren und die wöchentliche Abholung bei den Bauhöfen würde eingestellt. • Littering Der aktuelle Littering-Werbespot wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Derzeit seien Diskussionen über die Erlassung von Littering-Verordnungen im Gange. Dies werde zu einem späteren Zeitpunkt von der Gemeindevertretung behandelt werden. In diesem Zuge bedanke er sich bei allen Teilnehmern der Flurreinigung. • Seminar Interkommunale Zusammenarbeit Schloss-Hofen biete ein Seminar zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten: - Überblick über den rechtlichen Rahmen von Interkommunaler Zusammenarbeit - erkennen, welche Organisations- und Rechtsformvarianten für meine Aufgabenstellung besser geeignet sind - die passende Vorgehensweise finden an. Bei Interesse seien nähere Informationen im Gemeindeamt erhältlich. • Stopp-Straße Kirchdorfzentrum / MPREIS Als kurzfristige Lösung werde im Bereich KDZ / MPREIS das Stoppschild weiter Richtung Schruns vorgezogen, um einen besseren Einblick in den Kreuzungsbereich zu erhalten. Ebenfalls sollen neue Bodenmarkierungen den Verlauf der Vorrangstraße besser hervorheben. Hierfür gelte Gabriele Keßler ein Großer Dank für ihr Zutun und die Bereitstellung der Flächen. • EU-Datenschutz-Grundverordnung Mit 25.05.2018 sei die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Der Stand Montafon sowie die Montafoner Gemeinden mit Ausnahme von Lorüns und Stallehr haben sich entschieden einen externen Datenschutzbeauftragten (Fa. don´t panic, Bludenz) namhaft zu machen. Jede Gemeinde stellt zusätzlich einen Datenschutzkoordinator, welcher für die Umsetzung der DSGVO zuständig ist. In der Gemeinde Gaschurn wird dieses Amt von Andreas Millinger übernommen. • VRV 2015 Der Gemeindeverband informiere, dass die Umsetzung der VRV 2015 bereits in großen Zügen voranschreite. Auch die Gemeinde Gaschurn werde als Cluster-Verantwortliche agieren und so bei der Umsetzung der VRV 2015 agieren. Informationsveranstaltungen und Schulungstermine seien bereits geplant und werden laufend abgehalten. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 7/17 • Jahresbericht Montafoner Museen, Heimatschutzverein Montafon und Montafon Archiv Der Jahresbericht liege vor und könne in der Bibliothek der Gemeinde Gaschurn eingesehen werden. • Voranschlag 2018 Mit Schreiben vom 19.04.2018 habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, dass gegen den Voranschlag 2018 kein Einwand erhoben werde. • Vorstand Montafonerbahn – Wechsel • In der Aufsichtsratssitzung der Montafonerbahn AG vom 18.04.2018 wurde Ekkehard Nachbaur einstimmig per 01.01.2019 zum Nachfolger von Bertram Luger bei der Montafonerbahn AG bestellt. Bertram Luger werde als Geschäftsführer der mbsBus GmbH sowie als Projektverantwortlicher für das strategische Geschäftsfeld der Immobilienentwicklung dem Unternehmen weiterhin erhalten bleiben. Sozialfonds Voranschlag 2018 Der Voranschlag wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde Gaschurn hat gesamthaft einen Betrag von EUR 618.147 mitzufinanzieren. • OJAM Den Anwesenden wird der Tätigkeitsbericht der „Offenen Jugendarbeit Montafon“ zur Kenntnis gebracht. Diese betreue auch den Jugendraum in Gaschurn, was von den Jugendlichen gut angenommen werde. Es gebe einen montafonweiten Kalender, wie die beiden Jugendräume – Gaschurn und Schruns – geöffnet haben. So wechseln die Jugendlichen ihre Besuche ab. • BOS-Funk Das Land Vorarlberg beabsichtige an den Standpunkten Ruafa, Heilbronner Hütte und Wiesbadner Hütte den Ausbau des Katastrophenfunks und somit die Errichtung von Funkmasten. • Mittagessen an Ganztagesschulen Grundsätzlich bestehe in der ganztägigen Schulform die Verpflichtung, am Mittagessen teilzunehmen und somit auch eine Anwesenheitspflicht. Ein Fernbleiben sei nur zulässig, wenn der Schulleiter aus vertretbaren Gründen eine Erlaubnis zum Fernbleiben vom Betreuungsteil erteilt habe. Jedenfalls müsse an jedem GTS-Standort ein Mittagessen angeboten werden. Auch werden die Eltern darüber informiert, dass sowohl in der getrennten als auch in der verschränkten Form der GTS eine durchgehende Anwesenheit der angemeldeten Kinder gesetzlich vorgesehen sei. • Veranstaltung „Das war es wert: Die EU als Friedens- und Wohlstandspro- jekt“ Am 15.6.2018 um 15:00 Uhr finde in Bregenz eine Veranstaltung zum Thema „Das war es wert: Die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt“ statt. Diese werde veranstaltet vom Seniorenbeirat und EuropeDirect Vorarlberg (Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Europaangelegenheiten). Alt-Landeshauptmann Dr. Martin Purtscher und EUParlamentarier Heinz Becker referieren über den Weg Österreichs in die EU sowie über die aktuellen Entwicklungen in der EU. • Raumbildkonferenz Wie vielleicht bereits aus den Medien entnommen, habe die Vorarlberger Raumbildkonferenz stattgefunden. Das Raumbild als Entwicklungsbild zu sehen, sei ein heikles Thema. Unterschiedliche Themen wurden diskutiert. Zu konstruktiven Diskussionen habe vor allem gefüht, dass unterschiedliche Themen auch unterschiedliche Auffassungen haben. Unter nachhaltigem Tourismus verstehe der eine, dass keine Eingriffe in die Natur erfolgen, der Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 8/17 andere, dass beispielsweise ohne Beschneiung Tourismus nicht nachhaltig funktionieren könne. Es werde über Themen wie die Ansiedlung von Betrieben in Ballungszentren diskutiert, die Schaffung entsprechender Mobilität und Infrastruktur. Er habe dort einige Themen zur Sprache gebracht, u.a. auch die Entwicklung der Gemeindestrukturen. Er sei überzeugt, dass Gemeindefusionen unumgänglich seien, damit die Gemeinden die zukünftigen Herausforderungen meistern können. • Nahversorgung Partenen Derzeit werden Gespräche mit MPreis über unterschiedliche Möglichkeiten zur Betreibung der Nahversorgung in Partenen geführt. Vor kurzem habe ein Termin stattgefunden, um zu besprechen, ob die Adaptierung in Partenen in einem etwas kleineren Ausmaß stattfinden könne als bisher geplant. Der Vorsitzende stellt ausdrücklich fest, dass nicht – wie von Peter Knöferl auf verschiedenen Kanälen kommuniziert – von ihm, sondern von der Gemeindevertretung festgelegt wurde, alle Möglichkeiten zu prüfen und zuerst zu versuchen, die Räumlichkeiten des ehemaligen Spargeschäftes dafür zu nutzen. Im Voranschlag wurde auch eine entsprechende Position dafür vorgesehen. Er möchte dies deshalb klarstellen, da Peter Knöferl ihm immer wieder E-Mails diesbezüglich schicke. Um die Nahversorgung nachhaltig sicherzustellen, sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Aufgrund der erfolgten Postwurfsendungen sei klarzustellen, dass auch die Variante von Peter Knöferl die Gemeinde Geld koste, weil das Land die Nahversorgung nur dann fördere, wenn auch die jeweilige Gemeinde sich finanziell beteilige. Der Förderanteil der Gemeinde Förderung sei bisher über die Mieteinnahmen größtenteils an die Gemeinde zurückgeflossen, da die Gemeinde Eigentümerin der Geschäftsräumlichkeiten gewesen sei, was beim Modell von Peter Knöferl nicht mehr der Fall sei. Sollte dies durch die Gemeindevertretung anders gesehen werden, möge man sich entsprechend äußern. Sollte entweder die eine oder andere Lösung mehr Sinn ergeben, werde dies auch umgesetzt. Ziel sei jedenfalls, eine nachhaltige Lösung für Partenen zu schaffen. • Postpartnerstelle Innermontafon in St. Gallenkirch Gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch wurde auch die Postpartnerstelle für die Innerfratte sichergestellt. In den Gemeindevorständen wurde vereinbart, dass ein allfälliger Abgänge dieser Postpartnerstelle im üblichen Schlüssel 60:40 aufgeteilt werde. • Bergauer Brothers Wie von der Gemeindevertretung festgelegt, wurde mit der Bergauer GmbH ein Optionsvertrag abgeschlossen. Die Option 1 – Kauf von Flächen im Bereich der Mühle – wurde nun gezogen. Die Fam. Bergauer beschäftige sich intensiv mit Planungen, welche bereits mit dem Landeswasserbauamt und der Abt. Raumplanung besprochen wurden. Die Grundteilung im gegenständlichen Bereich wurde vom Gemeindevorstand bereits bewilligt. • Tourismustag Am 23.5.2018 fand der Tourismustag in Partenen statt. Sämtliche Besucher waren begeistert. Leider habe das Wetter das im Freien geplante Abendessen kurzfristig in den Vallülasaal verlegt. Ein spezieller Dank gelte allen Mitwirkenden, allen voran Montafon Tourismus, sowie allen Besuchern. Bei Lothar Dona habe er sich auch bereits persönlich für das vom Partenerhof zubereitete Abendessen bedankt. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:56 Uhr bis 21:27 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 4.: e5 – Energiebericht Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Energiebericht 2017 zur Kenntnis. Dieser liege auch im Gemeindeamt auf und könne von jedem detailliert eingesehen werden. Der Energiebericht umfasse ein relativ großes Spektrum an Daten. Sämtliche im Gemeindeeigentum stehenden Gebäude werden energietechnisch dokumentiert. Wärme-, Strom- und EnergieNiederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 9/17 verbrauch werden jeweils erfasst und ausgewertet. Auch der Witterungseinfluss werde berücksichtigt und entsprechend in die Beurteilung mit einbezogen. Der Vorsitzende berichtet, dass das e5-Team im heurigen Jahr einen Workshop in Hohenems inklusive Stadtbesichtigung durchgeführt habe. Bgm. Dieter Egger habe erläutert, welche bemerkenswerten Entwicklungen in Hohenems stattgefunden haben. Der Vorsitzende erläutert, dass er letzte Woche bei der Fachtagung „Allianz in den Alpen“ den Teilnehmern das Montafon und auch die Gemeinde Gaschurn näherbringen konnte. Er habe zum Ausdruck gebracht, dass nachhaltiger Tourismus und das e5-Thema nicht im Gegensatz zueinander stehen müsse, was er mit der Auszeichnung mit dem kürzlich erhaltenen vierten „e“ untermauern konnte. In Gaschurn werde dies gemeinsam praktiziert. Hochbehälter und Trinkwasserkraftwerke werden genauso errichtet wie Hotels mit einen optimierten ökologischen Fußabdruck aber auch andere Infrastruktur. zu 5.: Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn, die Aufteilung des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, an seine drei Kinder beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 205 m² im Flächenwidmungsplan von „Straße“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Um die Möglichkeit einer Straßenumlegung aufrecht zu erhalten, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn weiter, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 219 m² im Flächenwidmungsplan von „Baufläche Wohngebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorbereiteten Plan zur Kenntnis und erläutert die geplante Umwidmung. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 19. März 2018 verständigt wurden und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 06. April 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Folgende Stellungnahmen seien eingegangen: - Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gabriele Keßler - Johann Kreuzmayr Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erhebe keinen Einwand gegen die geplante Umwidmung. Gabriele Keßler brachte vor, dass sie keine Flächen für eine etwaige Straßenumlegung zur Verfügung stelle. Dies sei derzeit nicht relevant, so der Vorsitzende. Johann Kreuzmayr sprach sich ebenfalls gegen eine Straßenumlegung aus. Dies sei derzeit ebenfalls nicht relevant, da die Widmung im jetzigen Zeitpunkt sowieso nur die Flächen von Dr. Friedrich Mangard betreffen, so der Vorsitzende. Der Vorsitzende merkt an, dass der Bauausschuss über diese Umwidmung nicht beraten habe, da aus Zeitgründen keine Sitzung mehr möglich war. Christoph Wittwer verlässt um 21:40 Uhr die Sitzung. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob die Tagesordnungspunkte 5., 6. und 7. nicht bis zur nächsten Sitzung verschoben werden könnten, damit der Bauausschuss darüber befinden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 10/17 zu 6.: Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende stellt den Antrag, auch diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 7.: Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt ebenso bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 8.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung der Beschluss gefasst wurde, die Umsetzung des Fernwärmeprojektes Gaschurn-Partenen gemeinsam mit der Fa. Energie 360° voranzutreiben. Die Beurteilung der KPC liege nun vor. Die KPC bereite die Unterlagen für die Beurteilung durch die Umweltförderungskommission vor. Grundsätzlich seien sämtliche Beurteilungen positiv. Dies betreffe die Abwärmeauskoppelung und als auch das Verteilnetz. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass das Projekt der Kommission dann vorgelegt werde, aber bis zum 15.7.2018 nachgewiesen werden müsse, dass die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH ein wirtschaftlich gesunder Betrieb sei. Damals sei die Hochmontafon Tourismus GmbH zur Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH umgeformt worden, um die Verlustvorschreibungen der bisherigen Gesellschaft nützen zu können. Nun stehen diese Verlustvorschreibungen zu Buche und stellen den Betrieb als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ dar. Dass diese Bedingungen erfüllt werden, gebe es die Möglichkeit EUR 25.000 bis EUR 30.000 in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH einzubringen, um das Unternehmen buchmäßig auf einen wirtschaftlich gesunden Stand zu bringen. Der Vorsitzende erläutert, dass noch abzuklären sei, ob allenfalls andere Lösungen für Fördermöglichkeiten bestehen. Darüber werde auch nochmals mit der Energie 360° beraten. Grundsätzlich sei die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH für die Wärmeauskoppelung zuständig und verkaufe die Wärme dann an die Energie 360°. Sollte keine andere Fördermöglichkeit bestehen, müssten EUR 25.000 bis EUR 30.000 in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH eingebracht werden. Bis zum 15.7.2018 müsse dies jedenfalls bestätigt werden. Ebenfalls erforderlich sei, dass dies im Firmenbuch aufscheine. Da dies einige Zeit in Anspruch nehme, könne mit der Beschlussfassung nicht zugewartet werden. Daniel Sandrell erkundigt sich, ob dieser Zuschuss einmalig erfolge, was der Vorsitzende bejaht. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Betrieb dann als wirtschaftlich in Ordnung beurteilt werden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, sollte keine andere Fördermöglichkeit bestehen, einen Betrag von EUR 25.000 bis EUR 30.000 seitens der Gemeinde in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH einzubringen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit für einige wenige Übergabestationen noch keine Zustimmung zur Preisanpassung vorliege. Bei der morgigen Informationsveranstaltung werde auch darüber informiert, dass seitens der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG die Verträge Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 11/17 per 30.6.2018 gekündigt werden müssen, sollten bis dahin keine entsprechenden Zustimmungen vorliegen. Die Verträge enden dann mit 31.12.2018. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kommanditisten des Biomasse Heizwerks bereits über die geplanten Veränderungen durch die Energie 360° informiert wurden. Wie bereits in der vorangegangenen Gemeindevertretungssitzung durch Frau Katrin Fischer (Energie 360°) erläutert, sei angedacht, das Wärmenetz Gaschurn inkl. der Heizzentrale (Biomasse Heizwerk) zum Restbuchwert zu übernehmen und in die ortsübergreifende Lösung einbinden. Diese dann im Eigentum der Energie 360° stehende Gesellschaft würde die offenen Darlehen des Biomasse Heizwerks übernehmen und mit dem verfügbaren Restbetrag die Kommanditisten ausbezahlen. Bei der Gesellschafterversammlung sei auch diskutiert worden, die früheren Anteile der VKW, für die die Gemeinde ja nichts bezahlen musste, aus der Berechnung herauszunehmen und die Auszahlung derselben auf die anderen Kommanditisten (inkl. Gemeinde) aufzuteilen. Bernd Montibeller erläutert, dass bei der Präsentation durch die Energie 360° mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde wieder in die Gesellschaft einsteigen könne, wenn diese das wolle. Wichtig sei für ihn, dass dies auch vertraglich festgehalten werde. Der Vorsitzende erläutert, dass dies in der noch abzuschließenden Absichtserklärung zur Zusammenarbeit entsprechend vorgesehen werde. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass das Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG an die Energie 360° veräußert wird, wobei Energie 360° die offenen Darlehen (Hypobank, Gemeinde Gaschurn) als auch die Kommanditistenanteile der Gemeinde übernimmt, welche mit in Höhe von 40-50 % der einbezahlten KG-Einlage von dieser abgelöst werden. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert weiter, dass mit dem damals abgeschlossenen ELENAFörderantrag die Finanzierung von 50 % der Projektsumme über die Erste Bank verknüpft war. Nun werde das Projekt allerdings durch die Energie 360° finanziert, die Gemeinde finanziere nur ca. EUR 1 Mio. Nun wurde mit der Sparkasse/Erste Bank vereinbart, dass bis zum 31.12.2018 EUR 2,5 bis 3 Mio. finanziert sein müssen, um den verlorenen Zuschuss von ca. EUR 270.000 zu erhalten. Eine Umfinanzierung von Geldern, die beispielweise als Rücklage für andere Projekte herangezogen werden können, sei hier ebenfalls möglich. Heute sei angedacht, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die EUR 2,5 bis 3 Mio. grundsätzlich bis zum 31.12.2018 über die Erste Bank finanziert werden, welche Positionen dies betrifft, sei dann in einem weiteren Schritt festzulegen. Dafür müsse dann jedenfalls eine Ausschreibung der Kredite stattfinden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Finanzierung eines Betrages von EUR 2,5 bis 3 Mio. durch die Sparkasse/Erste Bank bis zum 31.12.2018 zuzustimmen. Dies vorbehaltlich der Festlegung der entsprechenden Finanzierungspositionen und vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Ausschreibung. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert, dass heute der Entwurf der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn und Energie 360° eingegangen sei. Dieser werde allen Mandataren mit der Bitte um Durchsicht und Rückmeldung übermittelt. zu 9.: Montafon Tourismus – Sideletter Der Vorsitzende erläutert, dass der bis dato bestandene Sideletter (Zusatzvereinbarung) ausgelaufen sei. Im Zuge der letzten Gesellschafterversammlung der Montafon Tourismus GmbH am 17.5.2018 sei ein neuer Sideletter zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tou- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 12/17 rismus GmbH beschlossen worden. Der bei der Gesellschafterversammlung der Montafon Tourismus GmbH anwesende RA Dr. Günter Flatz habe mitgeteilt, dass der Sideletter von den Gemeindevertretungen nicht beschlossen werden müsse. Dem Vorsitzenden sei es allerdings wichtig, die Gemeindevertretung zu informieren und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Vorsitzende erläutert kurz den beschlossenen Finanzierungsschlüssel und den daraus resultierenden Gemeindeanteil. Bernd Montibeller erkundigt sich darüber, was sich definitiv vom letzten Sideletter zum vorliegenden geändert habe. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass für die Nebenbüros die tatsächlich anfallenden Kosten – also kein fixer Pauschalbetrag – verrechnet werden. Die Mietregelung wurde komplett überarbeitet, damit konnten einheitliche Mietpreise geschaffen werden. Die Obergrenze zur Finanzierung der Hauptbüros sei auf EUR 25.000 festgelegt worden. Die Kommunalsteuer für gemeinschaftliche Einrichtungen wie beispielsweise das Callcenter werde gemäß Finanzierungsschlüssel aufgeteilt. Die Unterstützung des Markenbildungsprozesses sei darin festgelegt, genauso wie die Zusammensetzung des Tourismusbeirates. Adolf Felder erkundigt sich, ob die Vorarlberger Illwerke nicht Mitglied des Tourismusbeirates sei. Der Vorsitzende klärt auf, dass die Geschäftsführer der Montafoner Bergbahnen im Tourismusbeirat vertreten seien und somit auch die Vorarlberger Illwerke. Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Sideletter wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: GR Markus Netzer). zu 10.: Gemeindekooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch - Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch in einigen Bereichen bereits eng zusammen arbeiten. Bereits am 13.12.2013 wurden der Bauhof und das Altstoffsammelzentrum Hochmontafon offiziell eröffnet. Schon damals sei das Projekt als Kooperationsprojekt aufgesetzt worden. Nachdem sich die Schlussabrechnungen etwas verzögert und die letzten Gemeindevertretungswahlen dazwischen gekommen seien, welche einen Führungswechsel in St. Gallenkirch ergeben haben, habe sich der Abschluss der Kooperation etwas verzögert. Schon bisher jetzt nutzen die beiden Gemeinden große Teile des Bauhofs für ihre Bürgerinnen und Bürger als auch im Bereich des Wasserwerks, der Loipenund Winterwanderwege, Maschinen- und Fuhrpark, Wiegeeinheit, Allgemeinflächen, der Altstoff- und Problemstoffsammlung gemeinsam und bauen die Zusammenarbeit die nächsten Jahre miteinander sukzessive aus. Hierzu sei die Gelegenheit genutzt worden, ein Kooperationsprojekt mit einem notwendigen Infrastrukturprojekt der Gemeinde Gaschurn zu verbinden. Mit der vorliegenden Kooperationsvereinbarung vereinbaren die Gemeinden, dass die Gemeinde St. Gallenkirch 15% der Grundkaufkosten und 15% der gemeinsam genutzten Teile des Areals trage und die restlichen Kosten von Seiten der Gemeinde Gaschurn getragen werden. Nach Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung und der Auszahlung der Kooperationsförderung können Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden beide Altstoffsammelzentren nutzen und die „Bauhöfe“ sich nun offiziell und durch diese Vereinbarung legitimiert, verstärkt vernetzen und noch intensiver als bisher zusammenarbeiten. Die Gesamtkosten für die von dieser Vereinbarung umfassten Bereiche belaufen sich auf EUR 2.305.611,45. Hierfür bezahle die Gemeinde St. Gallenkirch EUR 345.841,72 (exkl. Förderabrechnung) an die Gemeinde Gaschurn, welche das Projekt bisher vorfinanziert habe. Anschließend erfolge die Förderabrechnung und die Auszahlung der Fördergelder dann direkt an die jeweilige Gemeinde. Im Gegenzug werde sich die Gemeinde Gaschurn beim Bauhof und Altstoffsammelzentrum St. Gallenkirch mit EUR 65.000 beteiligen, für welches verständlicherweise keine Kooperationsförderung erwirkt werden könne, weil dieses Projekt schon zu lange zurückliege. Mit diesem Betrag habe die Gemeinde Gaschurn für sich und ihrer Bürgerinnen und Bürger denselben Anspruch in diesem Areal. Die Gemeindevertretung der Ge- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 13/17 meinde St. Gallenkirch habe diese Kooperationsvereinbarung in ihrer Sitzung am 24.5.2018 behandelt und beschlossen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Kooperationsvereinbarung zur Kenntnis und erläutert die Kostenaufstellung wie folgt: Grundankauf Bauführungskosten EUR EUR EUR 739.510,20 1.566.101,25 2.305.611,45 Kooperationsförderung > 34 % EUR 783.907,89 Finanzierungsbetrag abzüglich Förderungen Anteil St. Gallenkirch > 15 % Anteil Gaschurn > 85 % EUR EUR EUR 1.521.703,56 228.255,53 1.293.448,02 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Kooperationsvereinbarung zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Markus Felbermayer verlässt um 22:32 Uhr die Sitzung. zu 11.: Wasserleitungsordnung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen die Wasserleitungsordnung der Gemeinde Gaschurn entsprechend anzupassen sei und stellt den Antrag der Änderung wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Markus Felbermayer nimmt ab 22:34 Uhr wieder an der Sitzung teil. zu 12.: Rechnungsabschluss 2017 Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm, welcher ab 22:34 Uhr an der Sitzung teilnimmt, und erteilt ihm zugleich das Wort. Mag. Edgar Palm begrüßt die Anwesenden und erläutert die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses. Betrachte man den Überschuss in der laufenden Gebarung von insgesamt knapp EUR 1,5 Mio., sei 2017 ein absolutes Rekordjahr. Wie aber bereits aus dem Voranschlag bekannt sei, hätten die Einmaleffekte der Baustelle Obervermuntwerk II die Einnahmenseite stark erhöht. Diese seien das Hauptmerkmal des rekordmäßigen Überschusses im Bereich der laufenden Gebarung. Mag. Edgar Palm erläutert, dass sich die Ausgabenseite im Wesentlichen stark am Voranschlag orientiere, meist bewegen sich die Ausgaben sogar etwas unter den veranschlagten Summen. Mag. Edgar Palm teilt den Anwesen mit, dass investitionsseitig, wie bekannt, eine Darlehensaufnahme notwendig war. Dies vordergründig zur Abrechnung der Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe mit der Vorarlberger Illwerke AG. In den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sei ebenfalls investiert worden. Eine weitere große Investition war die Errichtung der Kinderbetreuungseinrichtung „Kinderwerkstättli“ im Vortragssaal des Arzthauses. Bei Betrachtung der Vermögensgebarung scheinen Ausgaben in Höhe von ca. EUR 2 Mio. auf. Teilweise konnten jedoch auch Förderung lukriert werden. Gesamt konnten an Förderungen EUR 984.000 lukriert werden. Rund EUR 600.000 wurden an die ARA und die GIG geleistet und rund EUR 400.000 konnten an eigenen Schulden zurückgezahlt werden. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 14/17 Mag. Edgar Palm erläutert, dass der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2017 rund EUR 5 Mio. betrage. Die ausgelagerten Darlehensstände des Mountain Beach betragen rund EUR 400.000, der Schuldenstand der GIG ca. EUR 2,8 Mio. Zum Jahresende 2017 stünde somit gesamt an gemeindeeigenen Schulden sowie den ausgelagerten ein Betrag von ca. EUR 7,7 Mio. zu Buche. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass die Abweichungen zum Voranschlag ab Seite 144 detailliert angeführt seien. Einige Projekte seien im Voranschlag berücksichtigt worden, die dann allerdings aufgrund von fehlenden Zustimmungserklärungen etc. nicht umgesetzt werden konnten. Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die Gemeinde die Betriebskosten der Tourismusbüros selbst finanziere oder dies über die Montafon Tourismus GmbH erfolge. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kosten für die Nebenbüros von den jeweiligen Gemeinden zu finanzieren seien. Ludwig Wachter erkundigt sich weiter über die Entlohnung von Mag. Edgar Palm. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass Mag. Edgar Palm kein Mitarbeiter der Gemeinde sei, sondern eine Dienstleistung erbringe. Auf Seite 21 des Rechnungsabschlusses sei die Position Standesumlage, Verwaltungsgemeinschaft enthalten, welche u.a. auch die Kosten dieser Dienstleistung enthalte. GR Markus Netzer möchte wissen, ob 2017 deshalb ein Rekordjahr gewesen sei, weil einige Investitionen nicht getätigt wurden. Mag. Edgar Palm erläutert dazu, dass in der laufenden Gebarung die Investitionen nicht aufscheinen. Vor allem Gebühren und Steuern werden hier berücksichtigt. Den positiven Effekt liefere hier die derzeit laufende Baustelle Obervermuntwerk II. Der Vorsitzende ergänzt, dass auf Seite 86 des Rechnungsabschlusses die Vermögensaufstellung zu entnehmen sei. Das Vermögen betrage zu Beginn des Jahres rund EUR 18 Mio. und zu Ende des Jahres rund EUR 19 Mio. Jedenfalls müsse diesbezüglich berücksichtigt werden, dass Investitionen das Anlagevermögen erhöhen. Es wird also nicht nur Geld ausgegeben sondern in Anlagevermögen umgesetzt. Dies werde künftig, nach Umsetzung der VRV 2015, noch klarer dargestellt. Mag. Edgar Palm erläutert weiter, dass die Einmaleffekte der Baustelle Obervermuntwerk II langsam abflachen. Dies mache sich auch schon jetzt in der laufenden Gebarung bemerkbar. Adolf Felder erkundigt sich über die Position uneinbringliche Forderungen in Höhe von EUR 15.000. Im laufenden Jahr seien keine uneinbringlichen Forderungen thematisiert worden, weshalb er annehme, dass es sich um Altlasten handle, was Mag. Edgar Palm bejaht. GR Markus Netzer merkt an, dass in einer Sitzung des Prüfungsausschusses diskutiert wurde, dass die Pro-Kopf-Verschuldung als Kennzahl nicht griffig sei und bittet Mag. Edgar Palm um Erläuterung. Mag. Edgar Palm teilt mit, dass es detaillierte Kennzahlen gebe. Im Internet unter „offenerhaushalt.at“ könne man die Einstufung der Gemeinden bezogen auf die Bonitätsbeurteilung abfragen. Aufgrund des Rechnungsabschlusses erfolge diese Einstufung mittels Schulnotensystem. Adolf Felder erkundigt sich darüber, warum die Landwirtschaftsförderung im Jahr 2017 derart gering ausgefallen sei. Der Vorsitzende erläutert, dass zur Auszahlung der Förderungen früher die Großvieheinheiten herangezogen wurden, weil diese Daten der Gemeinde vorgelegen sind. Diese Daten stünden der Gemeinde nun nicht mehr zur Verfügung. Sämtliche Landwirte im Gemeindegebiet seien angeschrieben und um Rückübermittlung der entsprechenden Daten mittels einem Formular gebeten worden. Leider hätten viele nicht geantwortet bzw. seien die Formulare Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 15/17 teilweise nur unvollständig eingegangen. Deshalb konnte die Landwirtschaftsförderung nur teilweise ausbezahlt werden. Kurt Rudigier weist zusätzlich daraufhin, dass die Förderung aus dem Landwirtschaftsfonds nicht im Rechnungsabschluss abgebildet sei. Ebenso ergänzt der Vorsitzende, dass die Wassergebühren den praktizierenden Landwirten, welche zumindest eine Großvieheinheit haben, refundiert werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Rechnungsabschluss 2017 wie folgt zu genehmigen: Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Edgar Palm und allen Mitarbeitern der Verwaltung. Mag. Edgar Palm verlässt um 23:01 Uhr die Sitzung. zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 28. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 14.: Allfälliges • • Die nächste Sitzung finde am 28.06.2018, 19:30 Uhr, statt. Ludwig Wachter erkundigt sich darüber, ob montafonweise Diskussionen zur Errichtung der Umfahrungsstraße in Lorüns im Gange seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlichten Projekte zur Kenntnis. Auch die Umfahrung Lorüns sei eines der geplanten Projekte und könne dort abgerufen werden. Der Umsetzungszeitpunkt sei allerdings nicht abschätzbar. • Markus Wittwer erkundigt sich darüber, warum sich die Gemeinde Gaschurn beim Projekt „Schlachthof St. Gallenkirch“ nicht beteilige. Der Vorsitzende erläutert, dass dies so nicht stimme. Dieses Thema sei in der gemeinsamen Sitzung der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch und den Proponenten, an welcher neben ihm auch Markus Netzer teilgenommen habe, besprochen worden. Dort wurde vereinbart, dass sämtliche Zahlen des bis dato bestandenen Schlachthofes aufbereitet werden und ein schlüssiges Konzept aufgesetzt werde. Dann werde das Ganze noch- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 16/17 mals, auch hinsichtlich der konkreten Finanzierung diskutiert. Grundsätzlich stehe man diesem Thema offen gegenüber. • Artur Pfeifer erkundigt sich über die Stromvergünstigung betreffend die Bauphase des Obervermuntwerks II. Diese sei im April ausgelaufen, die Bauphase jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Dauer der Strompreisreduktion noch nicht ganz geklärt sei. Hierüber seien noch Besprechungen mit der Vorarlberger Illwerke AG im Gange. Er werde darüber berichten, sobald ein definitives Ergebnis vorliege. • Ludwig Wachter erkundigt sich über die Kanalgebühren vom letzten Jahr bzw. heurigen Jahr. Diese seien gesunken. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kanalgebühren gemäß Verordnung abgerechnet wurden und seien somit für das erste Halbjahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 etwas gesunken, weil sich in den Verordnungen ein Übertragungsfehler eingeschlichen habe. Dementsprechend wurde der jeweilig verordnete Tarif zur Verwaltungsvereinfachung aliquot zur Anwendung gebracht. Für das zweite Halbjahr 2018 ergebe sich dann wieder eine Erhöhung. • Daniel Sandrell erkundigt sich über die Zweitwohnsitzabgaben betreffend Maisäße sowie Voraussetzungen für eine Befreiung davon. Der Vorsitzende stellt zuerst grundsätzlich fest, dass die Ausweisung der Maisäßgebiete in keinem Zusammenhang mit der Zweitwohnsitzabgabe steht. Werde das Maisäßgebäude zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt, falle dies nicht unter die Zweitwohnsitzabgabepflicht. Sobald das Gebäude zu Freizeitzwecken genutzt werde, jedoch schon. Besitze das Gebäude eine Anzeige aus dem Jahr 1993, könne es auch an Gäste vermietet werden. Diese Vermietung falle dann wiederum unter die Pflicht zur Abführung von Gästetaxe bzw. der Zweitwohnsitzabgabe. Bisher war es so, dass den Einheimischen keine Zweitwohnsitzabgabe für ihre Maisäßobjekte vorgeschrieben wurde. Aufgrund der Erkenntnisse aus einer anderen Gemeinde sei nun klargestellt worden, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Sämtlichen Maisäßbesitzern muss daher eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben werden, es sei denn, das Gebäude werde ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt. Allerdings sei es möglich, Abschläge bei der Höhe zu machen wie beispielsweise für eine fehlende Zentralheizung. Markus Wittwer erläutert, dass seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt sei, einem Maisäßbesitzer, der auf sein Objekt schaut und dieses herrichtet, noch eine Zweitwohnsitzabgabe zu verrechnen. Die Abführung der Gästetaxe im Falle einer Vermietung sei damit nicht gleichzusetzen. Der Vorsitzende erläutert, dass dies derzeit gesetzlich so geregelt und deshalb einzuhalten sei. Diese Anregung für eine Befreiungsmöglichkeit wurde bereits durch den Vorsitzenden beim Gemeindeverband eingebracht und dort diskutiert. Gemäß Zweitwohnsitzabgabegesetz seien jedoch alle gleich zu behandeln und deshalb könne aktuell keine Ausnahme gemacht werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme und schießt die Sitzung. Ende: 23:26 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 17/17
  1. gaschurnvertretung
20180524_GVE026 St.Gallenkirch 24.05.2018 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at St. Gallenkirch, 04.06.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24.05.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Franz Dönz, Lucas Hausser, Johannes Felder, Markus Barbisch, Ing. Hansjörg Schwarz, Christian Kraft; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Norbert Marent; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Nadine Saler, Anton Feichtner; Entschuldigt: GabiJuen; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 26.04.2018 Beratung und Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisung Beratung und Beschlussfassung über Kooperationsvereinbarung Bauhof/Altstoffsammelzentrum Hochmontafon mit der Gemeinde Gaschurn Grundankauf von der Pfarre St. Gallenkirch - GST-Nr. 847/2 Beratung und allfällige Beschlussfassung bezüglich dem Sägewerk Marlin Berichte des Bürgermeisters Straßenkorrekturen an der Alten Landstraße im Zuge von Baumaßnahmen durch Herrn Steffen Löhnitz (nachträglich auf der TO) Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 08. Straßenkorrekturen an der Alten Landstraße im Zuge von Baumaßnahmen durch Herrn Steffen Löhnitz Seite 1 zu Pkt. 02 Auf Ersuchen von Gemeindemandatar Anton Feichtner wird die Niederschrift vom 26.04.2018, betreffend den Tagesordnungspunkt 08. (Allfälliges) auf der Seite 7, letzter Absatz wie folgt abgeändert: Anton Feichtner erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung des Sportclubheims. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass vor allfälligen Investitionen die Zufahrtsund Parkplatzsituation schriftlich zugesichert wird. Außerdem soll während der Vorstellung im Clubheim und bei den weiteren Beratungen bei den Mitgliedern des Sportclubs der Anschein aufgekommen sein, dass die Fraktion ÖVP und Unabhängige gegen eine finanzielle Beteiligung sei. Die Kosten belaufen sich It. Schätzung beim Totalumbau auf rund 1,6 Millionen Euro brutto. Die zweite Variante mit separatem Gebäude beläuft sich auf etwa 1 Mio. Euro, jeweils ohne Förderungen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Ergänzung und genehmigt in der Folge die Niederschrift vom 26.04.2018. zu Pkt. 03 Beratung und Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisung Der Bürgermeister berichtet über den bisherigen Stand zum Thema Maisäßgebietsausweisung. Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 22.03.2018 wurde durch Herrn Andreas Marlin, MSc von der Raumplanungsabteilung des Landes ausführlich darüber informiert. Dennoch stellt sich nun die Frage, ob die Ausweisung der Maisäßgebiete kommen soll. An Hand einer Power-Point-Präsentation erläutert der Bürgermeister die ausgearbeiteten Entwürfe seitens der Landesregierung. Durch die Gebietsausweisung wird die Möglichkeit geschaffen, dass ein betroffener Maisäßbesitzer einen Antrag auf bescheidmäßige Genehmigung zur Feriennutzung stellen kann. Dadurch soll eine bestmögliche Gleichstellung mit jenen Besitzern erfolgen, welche bereits im Jahre 1993 durch Anmeldung diesen Status erhalten haben. Johannes Felder hat bedenken, dass es zukünftig zu umfangreichen Kosten für die Gemeinde kommen könnte. Weiters werden drei Klassen geschaffen. Die Anzeigen von 1993, jene die jetzt neu anzeigen würden und jene, welche keine Anzeige machen. Für ihn stellt die rechtliche Auslegung der Raumplanungsstelle des Landes, dass die Maisäßbesitzer ihren Maisäß sehr oft nicht gesetzeskonform benutzen, eine unerhörte Aussage und einen Eingriff in die Privatrechte dar. Anton Feichtner fragt an, ob dies Folgen hat, wenn die Gemeinde die Gebietsausweisung nicht macht. Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass seitens der Gemeinde keine Verpflichtung bestehe, von der geschaffenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, gibt jedoch zu bedenken, dass gewisse Maisäßhausbesitzer dann im Nachteil seien. Mag. Daniel Fritz sieht all jene Eigentümer von Liegenschaften benachteiligt, welche zukünftig nicht in diese Maisäßgebietsausweisung fallen. Hier wäre es wünschenswert, wenn das Land auch für solche Fälle eine Lösung auf den Tisch legt. Seite 2 Peter Lentsch stellt eine Anfrage dahingehend, ob zukünftige Baumaßnahmen damit erleichtert werden können. Vom Bürgermeister wird dies klar bestätigt. GR Irma Rudigier hat durchaus Verständnis dafür, wenn hier von großen Eingriffen in die Privatrechte gesprochen wird. Dennoch müsse klar sein, dass zukünftigen Antragstellern die Möglichkeit verwehrt werde, ebenfalls eine Genehmigung zur Nutzung zu Ferienzwecken zu erhalten. Somit sind auch bauliche Maßnahmen kaum umzusetzen. Sollte die Maisäßgebietsausweisung also nicht kommen, so werde zukünftigen Antragstellern diese Möglichkeit verwehrt. Herwig Schallner äußert sich dahingehend, dass er gewisse Abweichungen im Hinblick auf die Raumplanungsgesetznovelle aus dem Jahre 2015 sieht. Franz Dönz würde sich wünschen, dass es durch die mögliche Ausweisung von Maisäßgebieten, schließlich nicht automatisch zur Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe kommt. Johannes Sturm teilt daraufhin mit, dass die beiden Sachverhalte nicht vermischt werden dürfen. Herwig Schallner würde sich wünschen, dass zu dieser Thematik der neue Landesrat Christian Gantner eingeladen werden soll. Die Zuständigkeit liegt zu diesem Themenbereich bei Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser, so der Bürgermeister. Vize-Bgm. Alexander Kasper verweist auf den Landesgesetzgeber (Vbg. Landtag), welcher im Raumplanungsgesetz die Möglichkeit der Maisäßgebietsausweisung vorgesehen bzw. geregelt hat. Dies sei keine Erfindung bzw. Empfehlung einer Gemeindeverwaltung. Dennoch verweist auch er auf einen bereits vorliegenden Antrag zur Genehmigung als Ferienhaus. Wahrscheinlich werden noch weitere folgen. Ing. Hansjörg Schwarz teilt mit, dass jm Jahre 1993 viele Objekte bereits angezeigt worden sind, andere aber noch nicht. Somit stellt dies für ihn eine gewisse Ungleichbehandlung dar. Für ihn wäre somit die angedachte Maisäßgebietsausweisung eine gangbare Lösung. GR Mag. Daniel Fritz befürwortet eine Informationsveranstaltung, mit Experten der Raumplanung, des Baurechts und der Landwirtschaftskammer. Schließlich wird vereinbart, dass sich der Bürgermeister für die Abhaltung einer Informationsveranstaltung im Gemeindesaal kümmern soll, bei der viele offene Fragen geklärt werden sollen. zu Pkt. 04 Im Dezember 2013 wurde der Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon in Gaschurn in Betrieb genommen. Schon damals haben die damaligen Bürgermeister Martin Netzer und Ewald Tschanhenz eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich beworben. Nun ist die Gemeinde Gaschurn an die Gemeinde St. Gallenkirch herangetreten und hat um einen Vertragsabschluss für die vorliegende Kooperationsvereinbarung gebeten. Im Vorfeld wurde der vorliegende Vertragsentwurf für die Kooperationsvereinbarung bereits im Gemeindevorstand behandelt und Zustimmung signalisiert. Zukünftig soll in den Bereichen Altstoffsammelzentrum, Problemstoffsammlung, Loipenpräparierung, Wasserwerk, Wiegeeinheit und Allgemeinflächen die Zusammenarbeit ausgebaut werden, so der Vorsitzende. Seite 3 Gesamtübersicht Finanzierung Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon: Grundankauf Bauführungskosten € € 739.510,20 1.566.101,25 Gesamtkosten € 2.305.611,45 Anteil St. Gallenkirch 15 % Abzüglich zugesagte Kooperations­ förderung des Landes 34 % € 345.841,71 Anteilige Restkosten € €______ 117.586,18 228.255,53 Im Anschluss kommt es zu einer Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung bezüglich der angedachten Gemeindekooperation. Schließlich wird einer solchen die Zustimmung erteilt, wenn sichergestellt wird, dass nachträglich noch offene Punkte schriftlich geregelt werden und die zugesagte Kooperationsförderung in voller Höhe ausbezahlt wird. Schließlich erfolgt mit einer Gegenstimme die Beschlussfassung für die vorliegende Kooperationsvereinbarung im Hinblick auf den Bauhof und das Altstoffsammelzentrum Hochmontafon. zu Pkt. 05 Nach Einwilligung der Diözese Feldkirch ist die Röm.-kath. Pfarrpfründe zum hl. Gallus bereit, das Grundstück 847/2 an die Gemeinde St. Gallenkirch zu veräußern. Dieses Grundstück wäre für die Situierung einer Bushaltestelle gut geeignet. Dabei handelt es sich um eine Fläche von 39 mz. Der Kaufpreis beträgt € 180,00 pro Quadratmeter. 39 m2 ä € 180,00 = €7.020,00 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dieser Ankauf beschlossen. zu Pkt. 06 Beratung und allfällige Beschlussfassung bezüglich dem Sägewerk Marlin Im damaligen Kaufvertrag vom 20.05.2009 wurde zwischen dem Käufer Elmar Marlin (Sägewerk Marlin) und der Gemeinde St. Gallenkirch als Verkäuferin'unter Punkt 7. ein Rücktrittsrecht der Verkäuferin vereinbart. Dies für den Fall, dass die geplante Betriebsanlage samt Produktionshalle für Holzveredelung und für die Anfertigung von Leimbindern nicht binnen 8 Jahren nach beidseitiger Unterfertigung des Vertrages errichtet und in Betrieb genommen wurde oder wenn er die Auflagen in den behördlichen Betriebsbewilligungsbescheiden nicht einhält. Somit ist diese Frist bereits im Jahre 2017 abgelaufen. Im Jahre 2017 wurde dann von der Familie Marlin um eine Verzichtserklärung für das Wiederkaufsrecht angesucht. Dies wurde seitens der Gemeindevertretung jedoch in einer vorangegangenen Sitzung abgelehnt. Seite 4 Die Gemeindevertretung beschließt nun einstimmig, dass das Rücktrittsrecht und damit das Wiederkaufsrecht durch die Gemeinde um weitere drei Jahre verlängert werden soll. Dies beginnend mit dem heutigen Tag (24.05.2018). zu Pkt. 07- Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • • • • 28.05. Flurreinigung; Dank an die zahlreichen freiwilligen Helfer von Vereinen und Feuerwehren Tag der offenen Tür, Musikschule Montafon 30.05. JHV des Bienenzuchtverein Silvretta, FW-Haus Gaschurn Wiederwahl des Obmanns Markus Wittwer 02.05. Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission 04.05. JHV TC St. Gallenkirch-Gortipohl, Clubheim 06.05. Erstkommunion Gortipohl 09.05. REK-Infoausstellung mit 31 Besuchern 46. Gemeindevorstandssitzung 14.05. Exkursion „Schlachthaus" inDoren 15.05. Verhandlung des WLV-Projektes „Suggadinbach" im Bereich Platina Stutz Vollversammlung Alpe Vergalden, Auhof Schruns 14. -16. Vollversammlung der Jagdgenossenschaften Stock 1 bis 3 16.05. Verhandlung Jöchle Bahn 6 SB 17.05. Gesellschafterversammlung Montafon Tourismus Aufnahme von Gesellschafter Neubeschluss des Finanzierungs-Sideletters 47. Gemeindevorstandssitzung 22.05. Kreisübung der Feuerwehren, Sägewerk Marlin 23.05. Generalsversammlung Gemeindeinformatik, Dornbirn Montafoner Tourismustag 24.05.Infoveranstaltung zur neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) Zum Thema Bahnverlängerung erläutert der Vorsitzende den derzeitigen Sachverhalt. Derzeit wird eine sog. Tram-Lösung vorgeschlagen, welche bis nach Gaschurn verlaufen soll. Diesbezüglich liegt eine geplante Streckenführung vor. Zu Beginn der Badesaison ist ein großer Wasserschaden im Aquarena aufgetreten. Der Schaden konnte zwischenzeitlich behoben werden und wird voraussichtlich von der Versicherung abgedeckt. Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im gesamten EU-Raum in Kraft. Gemeinsam mit dem Stand Montafon wurde für die Montafoner Talschaftsgemeinden die Fa. Don't panic aus Bludenz als Datenschutzbeauftragter bestellt. Der Baubescheid der Fa. MPreis ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Baubeginn soll in ca. vier Wochen sein. Die Arbeiten werden von der Baufirma Jäger aus Schruns ausgeführt. Am 14.06.2018 erfolgt die Anlieferung des neuen RLF für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch. Im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2017 erfolgt am 05.06.2018, um 18:00 Uhr die Kassaprüfung. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 13.06.2018 soll dann der Rechnungsabschluss 2017 behandelt werden. Seite 5 zu Pkt. 08 Steffen Löhnitz bebaut derzeit die beiden Grundstücke im Nahbereich des Hüttnertobels oberhalb der Alten Landstraße (Einfahrt Thomas und Michael Netzer, Ewald Tschanhenz und Johannes Felder). Da die Einfahrt immer schon sehr eng war, erklärt sich Steffen Löhnitz bereit, im Bereich der Innenkurve Grund an die Gemeinde abzugeben. Die Schleppkurve entspricht einem zweiachsigen Müll-LKW und bedeutet eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation (ca. 4 m2). Die bestehende Straßenlaterne soll in die noch zu errichtende Steinmauer integriert werden. Die Kosten für die Mauer übernimmt Steffen Löhnitz. Die Vermessungskosten und das Versetzen der Straßenlaterne obliegt der Gemeinde. Gleichzeitig wird die Situation entlang der Alten Landstraße verbessert. Die bestehende Grenze in der Natur stimmt nicht mit der Katastergrenze überein. Steffen Löhnitz reißt die bestehende Situation ab und baut 25 cm über der Katastergrenze eine abgeschrägte Stützmauer. Dadurch gewinnt die Straße trotzdem noch etwa 50 cm an Breite. Die neue Grenze soll vermessen werden. Die Fläche bekommt Steffen Löhnitz im Abtausch mit der Fläche im Radius (ca. 8 m2). Zugleich gibt Steffen Löhnitz ca. 23 m2 Grundfläche von Grundstück 690/5 an die Straßenparzelle 4792 ab. Im Einvernehmen mit dem Nachbarn Georg Kasper soll eine Stützmauer errichtet werden. Entlang des Grundstückes von Steffen Löhnitz ist die Errichtung einer Stützmauer geplant, deren Kosten gemeinsam getragen werden sollen. Der Gemeindevorstand hat sich hier bereits für eine maximale Kostenbeteiligung in Höhe von € 9.000,00 ausgesprochen. Die Asphaltierungskosten des Teilbereiches von 23 m2 können mit Georg Kasper geteilt werden. Dies muss jedoch noch abgeklärt werden. Die Gemeindevertretung begrüßt an und für sich die geplanten Maßnahmen. Jedoch dürfen im oberen Abschnitt, zwischen den GST-Nr. 690/3 und 690/5 der Gemeinde keine Asphaltierungs- und Entwässerungskosten erwachsen. Somit werden mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die geplanten Maßnahmen genehmigt. zu Pkt. 09 - Allfälliges GR Mag. Daniel Fritz spricht die vom Land Vorarlberg geplante Ausweisung von Weißzonen an. Die Gemeinden müssen dem Amt der Vbg. Landesregierung mögliche Flächen ausweisen, welche als Weißzonen tauglich sind. Hier gelte es Vorsicht zu wahren, damit einem solche Flächen nicht ganz plötzlich einfach auf das Auge gedrückt werden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass über die LAbg. Dr. Monika Vonier eine dementsprechende Anfrage erfolgen soll. Johannes Felder spricht den Zustand der lllbrücke im Bereich Schnitzelstöbli in Gortipohl an. Dieser sollte überprüft werden. Weiters spricht er einen Wasserhydranten im Bereich Mälla in Gortipohl an, wo offensichtlich eine Wasserentnahme-Vorrichtung montiert ist. Auch erkundigt er sich nach dem derzeitigen Stand bezüglich dem REK Garfrescha. In diesem Zusammenhang verweist der Bürgermeister auf das noch laufende Auflageverfahren. Seite 6 Marietta Fiel möchte wissen, ob es ein Gutachten im Hinblick auf das letztjährige Felssturzereignis am Scheimersch gibt. Generell stelle sich für sie die Frage, wie zukünftig eine Wanderweglösung im Bereich Blasblei aussehen könne. Herwig Schallner erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand, bezüglich der Angelegenheit Innergantweg. Ist eine Einigung mit der Familie Vergud in Aussicht. Lt. dem Bürgermeister werden diesbezüglich Gespräche und Abklärungen geführt. Franz Dönz regt an, die Gemeinde möge notwendige Mäh- und Sanierungsarbeiten im Bereich des lllweges ins Auge fassen. Dies vor allem vom Sportplatz in Galgenul talauswärts in Richtung „Hüslibrücke" und auch von der Kneippanlage in Gortipohl talauswärts. Die Baustraße entlang des Balbierbaches sollte wenn möglich abgesperrt werden, so eine Wortmeldung von Nadine Saler. Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Seite 7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180426_GVE025 St.Gallenkirch 26.04.2018 Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 03.05.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 26.04.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth; GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Norbert Marent, Ing. Hansjörg Schwarz, Mario Tschofen, Alois Bitschnau, Johannes Felder, Mag. aSonja Wachter, Franz Dönz; Entschuldigt: Johannes Sturm; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige Anton Feichtner, Marietta Fiel, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Walter Marlin, GR Paul Einsiedler, Otmar Tschofen, Werner Maier, Nadine Saler; Entschuldigt: GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 22.03.2018 03. Vorstellung der beiden Teil-REK's Garfrescha und Galgenul durch Herrn DI Herbert Bork von stadtland mit anschließender Beratung und Beschlussfassung über das einmonatige Auflageverfahren 04. Landes-Rechnungshof Vorarlberg - Behandlung des Evaluierungsberichtes über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 - 2016 im Bereich der Gemeinden 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes d) Gesetz zum Schutz der Bodenqualität 0 6. Berichte des Bürgermeisters 0 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes: (nachträglich auf der TO) Isabella Pfeifer, Batmund Aufhebung des Beharrungsbeschlusses vom 22.02.2018 Neue Beschlussfassung auf Empfehlung des Raumplanungsbüros stadtland 08. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 37 GG werden die beiden erstmalig anwesenden Ersatzmitglieder Walter Marlin und Otmar Tschofen vom Bürgermeister angelobt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 07: Änderung des Flächenwidmungsplanes Isabella Pfeifer, Batmund Aufhebung des Beharrungsbeschlusses vom 22.02.2018 Neue Beschlussfassung auf Empfehlung des Raumplanungsbüros stadtland Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift Die Gemeindevertretung genehmigt mit Gemeindevertretungssitzung vom 22.03.2018. einstimmigem Beschluss das Protokoll der zu Pkt. 03 Der Vorsitzende bedankt sich beim anwesenden DI Herbert Bork vom Büro stadtland für seine Bereitschaft, die beiden Teil-REK's genauer zu erläutern. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte zu den beiden Teil-REK's Garfrescha und Galgenul. Heute soll nur die Beschlussfassung zur Auflage erfolgen. DI Herbert Bork freut sich, dass er die beiden REK's heute der Gemeindevertretung vorstellen darf. Mittels Power-Point-Präsentation werden die vorliegenden Entwürfe erläutert. REK Garfrescha Herbert Bork teilt mit, dass es im speziellen beim REK Garfrescha neue Sachverhalte gibt. Hinweis auf die Siedlungsgrenzen (Siedlungsweiler) Abgrenzung zu den Grünflächen Darstellung des Pistenverlaufs - Beim sog. „Haffasee" auf Garfrescha wäre es wünschenswert, wenn der bestehende Parkplatz anderweitig situiert werden könnte. Otmar Tschofen berichtet über die im Vorfeld stattgefundene Aussprache zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, der Gemeinde und Herrn DI Bork von stadtland. Seite 2 Otmar Tschofen würde sich für Garfrescha wünschen, dass es zu einer sinnvollen Lösung bezüglich eines Schischulsammelplatzes kommt. Derzeit müssen alle Gäste von Garfrescha zur Talstation der Valiserabahn, was sehr umständlich ist. Der Sammelparkplatz auf Garfrescha sollte aus Sicht von Otmar Tschofen an diesem Standort erhalten bleiben. Die angedachte Alternativlösung ist aus seiner Sicht nur unter sehr großem Aufwand zu realisieren. Otmar Tschofen kann sich vorstellen, dass zwischen dem darüberliegenden Weiler ein Zusammenschluss möglich wäre. Weiler (Brunella) und dem Auf Anfrage teilt Herbert Bork mit, dass darüber hinaus eine noch weitere bergseitige Weilererweiterung aus fachlicher Sicht nicht befürwortet werden kann. Norbert Marent richtet an Otmar Tschofen die Frage bezüglich dem Bedarf an Parkplätzen auf Garfrescha. Lt. Otmar Tschofen besteht derzeit eine Zusage von zwei Autos pro Gebäude. Insgesamt spricht man von ca. 120 Parkplätzen. Ing. Hansjörg Schwarz würde sich wünschen, dass dem Gast Alternativen für die Beförderung der Gäste auf Garfrescha ermöglicht werden. Es müsse ein Interesse aller Beteiligten sein, dass das Verkehrsaufkommen so gering wie möglich bleibt. Die Problematik sei jetzt schon groß genug. Otmar Tschofen verweist auch auf das hohe Verkehrsaufkommen durch Fahrten durch die SIMO. Dies stelle über das Jahr gesehen, den überwiegenden Teil des Verkehrsaufkommens dar. Im Bereich der Garfrescha-Talstation stellt die SIMO Parkplätze für die Mitglieder der Agrargemeinschaft Garfrescha zur Verfügung. Diese Thematik wird noch größer, so bald die Fa. MPreis mit dem Bau des neuen Einkaufsmarktes beginnt. GR Irma Rudigier spricht den teilweise aufgehobenen Bebauungsplan auf Garfrescha an. Lt. dem Bürgermeister ist eine Überarbeitung des Bebauungsplanes auf Garfrescha ebenfalls geplant. Hier sollen sich die Interessenten von Garfrescha auch dementsprechend einbringen können. REK-Galgenul In der Folge berichtet Herbert Bork über das Teil-REK Galgenul. Norbert Marent fragt bezüglich der Fortführung der Trasse L 188 im Bereich der jetzigen GalgenulerStraße nach. Der weitere mögliche Verlauf einer neuen Trasse ist hier weiterhin offen. Walter Marlin sieht dies problematisch, zumal jetzt die Vallatscha besonder im Winter schon heikel ist. Eine neue Anbindung von Galgenul aus ist sicherlich noch schwieriger. Der Vorsitzende bestätigt, dass die bisher geplante Lösung über die Galgenuler-Straße keine Variante ist. Lt. Herrn Bork sollten einige erhaltungswürdige Objekte in Galgenul dringend erhalten bleiben. Alois Bitschnau spricht den Bereich der SIMO und des LIMO an. Hier sollte man sich Gedanken darüber machen, was und wie gebaut wird. Seite 3 Herbert Bork würde es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde im Hinblick auf die geplanten Projekte bestmöglich Einfluss nimmt. Der Vorsitzende sieht hier einen gewissen Handlungsspielraum, da ein großer Bereich auf dem Areal der SIMO noch einer Änderung des Flächenwidmungsplanes bedarf. Hansjörg Schwarz spricht die Thematik Zweitwohnsitze an und stellt die Frage an Herrn Bork, wie sich die Gemeinde diesbezüglich verhalten soll. Lt. Herrn Bork sollte dringend darauf geachtet werden, dass die klassische Ferienwohnung verhindert werden soll. Die Herausforderungen seien noch groß genug im Bereich der gewerblich genutzten Ferienwohnungen. Alois Bitschnau spricht die Problematik im Hinblick auf die fehlende Gastronomie an. Er stellt die Frage, ob solche Forderungen nicht auch gestellt werden können. Herr Bork kann sich gut vorstellen, dass dies auch noch ein Bestandteil im REK sein kann. Der Bürgermeister bedankt sich bei DI Herbert Bork für seine Ausführungen und teilt abschließend mit, dass nun die Beschlussfassung für die einmonatige Auflage erfolgen soll. Mit einstimmigem Beschluss werden die Auflagen für die beiden Teil-REK's beschlossen. zu Pkt. 07 Änderung des Flächenwidmungsplanes - Farn. Pfeifer, Batmund Herr DI Herbert Bork erläutert seine schriftliche Stellungnahme vom 23.04.2018 zum Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Farn. Pfeifer. Aus raum- und landschaftsplanerischer Sicht sei der Beharrungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 22.02.2018 nicht wirklich nachvollziehbar. Dieser bezieht sich auf den Leitfaden 14/2017 vom 04.12.2017 (Beschlussfassung vom 29.11.2017). Es sollte daher jene Variante genehmigt werden, die bereits mit der Raumplanungsstelle des Landes abgesprochen worden ist und welche auch im Konsens mit seiner Stellungnahme steht. Somit wird auf Antrag des Bürgermeisters als erster Schritt der Beharrungsbeschluss vom 22.02.2018 einstimmig aufgehoben. Anschließend erfolgt die neue Beschlussfassung wie folgt: GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/1 GST-Nr. 3453/1 GST-Nr. 3443/1 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 von von von von von von von von von von von von FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW BW in Straßen FL in Straßen BW in Straßen FL in Straßen FL in Ersichtlichmachung Straße BM in Ersichtlichmachung Straße Wald in Ersichtlichmachung Straße Seite 4 30 m2 36 m2 114 m2 158 m2 258 m2 111 m2 6 m2 78 m2 118 m2 156 m2 47 m2 250 m2 Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig den vorliegenden Entwurf auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. zu Pkt. 04 Der Landes-Rechnungshof Vorarlberg hat per E-Mail vom 16.04.2018 der Gemeindevertretung den Evaluierungsbericht über die Umsetzungen der Empfehlungen 2014 - 2016 im Bereich von bestimmten Gemeinden und Baurechtsverwaltungen zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister hat gern. § 5a (3) des Gesetzes über den Landes-Rechnungshofes nach der Veröffentlichung dafür zu sorgen, dass der Bericht in der Gemeindevertretung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Übergabe unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird. Der Evaluierungsbericht des Landes-Rechnungshofes wird schließlich in der Gemeindevertretung diskutiert und vor allem die Ergebnisse im Hinblick auf die Bauverwaltung Montafon zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes Gesetz zum Schutz der Bodenqualität Der Bürgermeister berichtet darüber, dass im Bereich der Kindergärten die Möglichkeit geschaffen werden soll, zukünftig auch Mitarbeiter zu beschäftigen, die dafür über keine spezielle Ausbildung verfügen. Dies im Hinblick auf die bestehende Personalknappheit. Somit wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters Bgm. Josef Lechthaler bedankt sich zunächst bei Ersatzmitglied Anton Feichtner für die Annahme des freigewordenen Gemeindevertretungsmandates, welches dieser vom scheidenden Michael Willi übernimmt. • • • • • • • • • ® 23.03. JHV Pensionisten St. Gallenkirch, Hotel Adler 25.03. JHV Senioren St. Gallenkirch, Hotel Adler 28.03. JHV Krankenpflegeverein Innermontafon, Feuerwehrhaus St. Gallenkirch Nachfolge für Obfrau gesucht 01. 04. Verabschiedung von Chorleiterin Magdalena Burtscher im Rahmen der Ostermesse 06.04. Beerdigung Pater Johannes Vogt, Kapuzinerkloster Feldkirch 08.04. Erstkommunion in St. Gallenkirch 09.-10.04. Raumbildkonferenz, Montforthaus Feldkirch 10.04. JHV Offene Jugendarbeit Montafon, JAM Schruns Generalversammlung Heimatschutzverein, Schulsaal Lorüns 12.04. Gemeindevorstandssitzung 14.04. 1. Internationale Figltag, Skigebiet Gargellen Seite 5 • • • • • • Saisonsabschluss, Skigebiet Gargellen 16.04. Infoveranstaltung ARBOREA, Gemeindesaal St. Gallenkirch 17.04. Standessitzung > Verlängerung Mietvertrag Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude > Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon > Aufnahme eines Kassenkredites gern. § 50 GG für den Stand Montafon > Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für die Montafoner Gemeinden 18.04. JHV Sportclub St. Gallenkirch, Haus Vilgrassa Neuwahlen, Obfrau-Team bestätigt, kleinere Änderungen im Vorstand 19.04. Ehrenamt-Abend im Sonnenbergsaal, Nüziders Geehrte Personen: Waltraud und Wilfried Dür, Enagement in der Flüchtlingshilfe Waltraud Tschofen, langjährige Vizeobfrau im Wintersportverein Helmut Klehenz, 60-jähriges Engagement in der Blasmusik Fritz Netzer, langjähriger Meßmer, Pfarrkirche St. Gallenkirch Jürgen Wachter, langjähriger Funktionär, Funkenzunft Gortipohl 21.04. JHV Krippenbauverein Innermontafon 26.04. Bauverhandlung Umbau Alte Volksschule, Gortipohl Sitzung Gemeindewahlbehörde Weitere Vorgehensweise Maisäßgebiete: Zusendung eines Fragenkatalogs, Beschlussfassung auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 24. Mai. Vorlage zur Im Bereich Kinderbetreuung liegen zwischenzeitlich alle Anmeldungen vor. Somit werden ab September 2018 ca. 90 Kinder in den jeweiligen Einrichtungen betreut. Der Bürgermeister spricht eine Einladung zur diesjährigen Flurreinigung, mit Treffpunkt am kommenden Samstag, um 08:00 Uhr beim Gemeindebauhof, aus. Der Baubescheid für den Speicherteich der SIMO, der auf dem Alpgebiet der Alpe Nova errichtet werden soll, ist zwischenzeitlich von der BH Bludenz ausgestellt worden. zu Pkt. 08-Allfälliges Herwig Schallner spricht die große Beeinträchtigung auf das Ortsbild durch Landwirt Martin Bargehr an. Die Situation sei völlig unakzeptabel und die Gemeinde im Handlungsverzug. Dieser Sachverhalt bestehe nun seit vielen Jahren und es werde nichts dagegen unternommen. Zwischenzeitlich werden sogar Fahrzeuge auf dem Areal der SIMO abgestellt. Auch Anton Feichtner möchte vom Bürgermeister nun konkret wissen, ob und in welcher Form er dagegen tätig werde. Der Bürgermeister bestätigt die starke Beeinträchtigung auf das Ortsbild und sieht selbstverständlich ebenfalls Handlungsbedarf. Auf die starke Kritik hin, verweist er aber auch noch auf die Vorperiode vom damaligen Bgm. Ewald Tschanhenz, wo bereits derselbe Sachverhalt bestanden habe. Mittels der Bauverwaltung wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Er werde in dieser Angelegenheit weitere Schritte einleiten. Seite 6 Vize-Bgm. Alexander Kasper nimmt ebenfalls dazu Stellung und betont die völlig unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten, um derartige Situationen schnell und einfach zu beseitigen. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn es.bei solchen Fällen mehr Hilfestellung gäbe. Lt. Herwig Schallner liege ein ähnlich gelagerter Fall auch beim Anwesen von Markus Kasper in Gortipohl vor. Beim Innergantweg in Gortipohl sei es vor dem Haus der Familie Rosmarie Vergud zu zeitweiligen Fahrbahnverengungen gekommen, welche den öffentlichen Verkehr beeinträchtigt hätten, so Herwig Schallner. Dagegen gelte es vorzugehen. Lt. dem Bürgermeister hat sich der Gemeindevorstand bereits damit befasst. Alois Bitschnau erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich des bestehenden Rückkaufsrechtes für die Gemeinde beim Sägewerk Marlin. Diesbezüglich ist ein Schreiben an die Familie Marlin ergangen, mit der Bitte um Stellungnahme. Die sich in der Begutachtung befindlichen Gesetzesnovellen in den Bereichen Grundverkehr und Raumplanung sollten durch die Gemeindegremien behandelt werden, so Alois Bitschnau. Weiters möchte Alois Bitschnau wissen, ob auch von den jeweilig grundbücherlichen Besitzern beim Feriendorf in Galgenul Gästetaxe eingehoben wird. Dies sollte einmal überprüft werden. GR Paul Einsiedler würde sich wünschen, dass für das gesamte kommunale Steueraufkommen der SIMO, ein Zerlegungsbescheid durch das Finanzamt erfolgen könnte. Lt. dem Bürgermeister wurde dies bereits einmal unter seinem Vorgänger beim Finanzamt beantragt, diese haben jedoch auf eine interne Lösung seitens der betroffenen Standortgemeinden hingewiesen. Alois Bitschnau regt mitzuberücksichtigen. diesbezüglich an, auch den Aufteilungsschlüssel der lllwerke Werner Maier erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise in Sachen Schlachthaus. Der Bürgermeister verweist dabei auf die vorgesehene Besichtigung eines Betriebes in Doren am 14.05.2018. Die Erneuerung bzw. der Austausch der Holzbrücken im Bereich der Wanderwege wird ebenfalls von Werner Maier angesprochen. Mit diesen Tätigkeiten soll so bald wie möglich begonnen werden, so der Bürgermeister. Norbert Marent erkundigt sich nach möglichen Standorten für das zukünftige Aushubmaterial beim ARBOREA-Projekt. Anton Feichtner erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung des Sportclubheims. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass vor allfälligen Investitionen die Zufahrtsund Parkplatzsituation schriftlich zugesichert wird. Außerdem soll während der Vorstellung im Clubheim und bei den weiteren Beratungen bei den Mitgliedern des Sportclubs der Anschein aufgekommen sein, dass die Fraktion ÖVP und Unabhängige gegen eine finanzielle Beteiligung sei. Die Kosten belaufen sich lt. Schätzung beim Totalumbau auf rund 1,6 Millionen Euro brutto. Die zweite Variante mit separatem Gebäude beläuft sich auf etwa 1 Mio. Euro, jeweils ohne Förderungen. Seite 7 Der Vorsitzende kann diesen Eindruck nicht teilen. Er hatte das Gefühl, dass die Gemeindevertretung geschlossen für eine optimale Lösung eingetreten ist und immer noch eintritt. Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung einen Unterstützungsbeitrag für die Projektierung der Sanierungsarbeiten zugesagt. Es soll eine Variante mit Aufstockung ebenfalls geprüft werden. Johannes Felder spricht jene verkauften Baugrundstücke beim Tomaselli-Areal an, welche noch immer nicht bebaut worden sind. Hier sollte seitens der Gemeinde nachgegangen werden. Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180322_GVE028 Gaschurn 22.03.2018 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 17. April 2018 AZ: 004-1/28/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 28. Gemeindevertretungssitzung am 22. März 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Philipp Lechner, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Gast: Thomas Kopf (TOP Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen) Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen 4) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 5) Allfälliges Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc 1/12 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Reihenfolge der Tagesordnung dergestalt zu ändern, sodass der Tagesordnungspunkt „Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen“ vorgezogen wird. Weiter beantragt der Vorsitzende die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Zweitwohnsitzabgabeverordnung Der Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig genehmigt. zu 2.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende begrüßt Thomas Kopf zu diesem Tagesordnungspunkt und erläutert, dass Thomas Kopf vor seinem Schritt in die Selbständigkeit mit der Förderabwicklung bei der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) betraut war. Der Vorsitzende habe Thomas Kopf darum gebeten, beratend zur Verfügung zu stehen und bedankt sich bei ihm für seine Teilnahme. Thomas Kopf begrüßt die Anwesenden und erläutert kurz, dass er aufgrund seiner früheren Tätigkeit bestens mit dem Projekt betraut sei. In seiner Laufbahn habe er ungefähr 1.200 Projekte wirtschaftlich und technisch betreut. Das gegenständliche Projekt sei davon das bestuntersuchteste gewesen. Im Zuge dieser Überprüfung sei seine Begeisterung für das Projekt immer weiter gestiegen, was schlussendlich auch zu einer positiven Beurteilung geführt habe. Thomas Kopf erläutert, dass er nun selbständig die Fa. TRIBERG Consulting führe. Dennoch habe er seine Unterstützung für dieses Projekt zugesagt. Letztlich habe er auch Kontakte zu möglichen Umsetzungspartnern hergestellt. Nun hätten sich zwei Unternehmen herauskristallisiert, welche beide wirtschaftlich und technisch in der Lage seien, dieses einzigartige Projekt umzusetzen. Um der Gemeindevertretung die Entscheidung zu erleichtern, erläutert Thomas Kopf die von ihm vorbereitete Nutzwertermittlung. Jeder Gemeindevertreter könne Punkte für diverse Kriterien vergeben, was vielleicht in der Entscheidungsfindung hilfreich sein könne. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass das Ergebnis der Nutzwertermittlung nicht als Beschluss angesehen werde, sondern lediglich als Grundlage für die Entscheidung dienen soll. Der Vorsitzende führt aus, dass beide Firmen am heutigen Abend nochmals die Chance hätten, ihre Konzepte zu präsentieren. Nach der Präsentation vom 27.02.2018 im Rahmen einer Ausschusssitzung der Energie- und Wirtschaftsbetreibe GmbH konnten bereits einige Fragen geklärt und in die neue Konzeptvorstellung eingearbeitet werden. Heute sollen die Konzepte bewertet werden. Geplant sei, dass Thomas Kopf gemeinsam mit zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Christoph Wittwer und Kurt Klehenz) nach den beiden Präsentationen die Auswertung der Nutzwertanalysen vornehme. Sollten dann immer noch Fragen bestehen, stünden beide Firmen noch weiterhin zur Verfügung. Adolf Felder erläutert, er habe die Unterlagen von ENGIE nicht bzw. nur teilweise erhalten. Heute seien ihm noch Unterlagen zugegangen, welche bereits vom Februar datieren. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die Fa. ENGIE darum gebeten wurde, die Unterlagen Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 vorab zu übermitteln. Aus Zeitgründen sei dies jedoch nicht möglich gewesen. Deshalb wurden heute die Unterlagen der Vorpräsentationen übermittelt, damit wenigstens die Änderungen zur heutigen Präsentation ersichtlich seien. Die beiden Präsentationen vom 27.02.2018 wurden gemeinsam mit dem Leitfaden versendet. Katrin Fischer und Michael Fitzi - Fa. Energie 360° - nehmen ab 19:52 Uhr an der Sitzung teil. Der Vorsitzende begrüßt Katrin Fischer sowie Michael Fitzi und stellt diese kurz vor. Er bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung und bittet um ihre Präsentation. Michael Fitzi bedankt sich für die Möglichkeit zur Teilnahme an der heutigen Sitzung und stellt das Unternehmen Energie 360° vor und übergibt daran anschließend das Wort an Katrin Fischer, welche für die technischen Details zuständig ist. Katrin Fischer erläutert die Ausgangslage:  Derzeit gebe es einen bestehenden Wärmeverbund durch Hackschnitzelversorgung (Biomasse Heizwerk) mit ca. 95 Anschlüssen.  Die gelieferte Wärmemenge betrage ca. 3.610 kW.  Es bestehen Anschlüsse für Einfamilienhäuser bis hin zu Hotels.  Die Holzkessel müssten in naher Zukunft ersetzt und Elektrofilter im Biomasse Heizwerk einbaut werden.  Der bestehende Wärmeverbund (Biomasse Heizwerk) könne gegenwärtig nicht kostendeckend betrieben werden.  Die Abwärme aus den Kopswerken I und II stehe gratis zur Verfügung.  Die Abwärme soll mit Wärmepumpen auf das bisherige Temperaturniveau des bestehenden Biomasse Heizwerks angehoben werden.  Die geplante Netzerweiterung in Partenen bringe ca. 96 neue Anschlüsse. Katrin Fischer erläutert, dass die Analyse des bisherigen Konzepts ein paar Problemstellungen ergeben habe: Einerseits sei der Tarif im bestehenden Biomasseverbund zu gering, um eine Kostendeckung herbeizuführen. Dieser Ausgleich sei auch mit einer Umstellung auf Abwärme alleine nicht möglich. Andererseits seien ihrer Einschätzung nach, die geplanten Wärmepumpen nur bedingt für die speziellen Rahmenbedingungen der Abwärmenutzung geeignet. Eine weitere Problemstellung sei das hohe Temperaturniveau im Netzteil Gaschurn. Dies erfordere spezielle Hochtemperatur-Wärmepumpen, welche die Energieeffizienz des Verbundes verschlechtern. In Partenen zwinge das tiefe Temperaturniveau des neuen Wärmenetzes die Kunden zum Beibehalt einer eigenen dezentralen Heizung, wenn das aktuelle Heizsystem mit der Mindesttemperatur von 49°C alleine nicht das Auslangen finde. Dadurch reduziere sich das Wärmeabsatzpotential des Verbundes, welches mit einer höheren Temperatur des Verbundes jedoch abgedeckt werden könnte und dem Abnehmer ebenfalls entgegenkommen würde. Nach Analyse und Aufbereitung dieser Punkte habe die Fa. Energie 360° folgenden Konzeptvorschlag ausgearbeitet:  Vollintegration des bestehenden Biomasse Heizwerks Gaschurn (Räumlichkeiten und Infrastruktur kann weiter genutzt werden);  Absenkung der Vorlauftemperatur in Gaschurn durch Einbau einer hydraulischen Netztrennung;  Einsatz zweier Wärmepumpen für den Netzteil Partenen, um eine Vorlauftemperatur von Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 70 °C zu erreichen. Dadurch können Heizung und Warmwasser komplett über den Wärmeverbund gedeckt werden und wären keine dezentralen Heizungen in den einzelnen Häusern mehr notwendig. Der Verbund hätte dadurch einen größeren Wärmeabsatz. Jedenfalls sei die Vollintegration des bestehenden Netzes des Biomasse Heizwerks als sehr sinnvoll zu betrachten, da die Infrastruktur und das bestehende Gebäude jedenfalls weitergenutzt werden könnten. Die Fa. Energie 360° würde daher das Wärmenetz Gaschurn inkl. der Heizzentrale (Biomasse Heizwerk) zum Restbuchwert von EUR 1.696.567,00 übernehmen und in die ortsübergreifende Lösung einbinden. Die neu zu gründende Gesellschaft würde den offenen Kredit des Biomasse Heizwerks übernehmen und mit dem verfügbaren Restbetrag die Kommanditisten auszahlen. Die Kommanditisten würden somit voraussichtlich eine Abfindung von 42,2 % der Einlage erhalten. Der Gemeinde biete die Fa. Energie 360° verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten an: I. Die Gemeinde finanziert und betreibt die Wärmeauskoppelung und liefert die Abwärme zu einem vereinbarten Preis an den Wärmeverbund. II. Die Gemeinde beteiligt sich am neuen Wärmeverbund und bringt ihre Dienstbarkeit für die Abwärme ein. Die Anteile werden mit 6 % verzinst, ein erwirtschafteter Überschuss ginge dann anteilig (gemäß der Investition) an die Gesellschafter. III. Die Gemeinde bringt ihren gewünschten finanziellen Anteil am Wärmeverbund als Kredit ein, der fix mit 6 % verzinst wird. Aufgrund einer gewissen Skepsis der Gemeinde betreffend die Beteiligung an der GmbH, werde von der Gemeinde wahrscheinlich die Variante I bevorzugt. Die Gemeinde würde die Wärmeauskoppelung bewerkstelligen und die Abwärme an den Wärmeverbund weiterverkaufen. Die Förderungen wurden von der Gemeinde bereits beantragt und wurden teilweise auch schon zugesagt. Die Aufteilung der Fördermittel würde sich bei diesem Modell so ergeben, dass die Gemeinde einen Betrag von ca. EUR 900.000,00 und der Wärmeverbund einen Betrag von ca. EUR 1,5 Mio. erhalten würde. Der Wärmeverbund würde der Gemeinde für die Wärmeauskoppelung der geplanten Absatzmenge jährlich einen Betrag von ca. EUR 57.500,00 bei einem Abwärmepreis von 0,616ct/kWh bezahlen. Die Realisierung dieser Variante würde auch den Vorteil bringen, dass die Ausschreibungen ohne Beteiligung der Gemeinde nicht mehr dem Vergabegesetz unterliegen. Die Fa. Energie 360° würde der Gemeinde allerdings eine Beteiligung auch nach der Realisierung offen lassen. Werde das Projekt mit Energie 360° umgesetzt, seien Vertragsanpassungen notwendig. Diese Änderungen beinhalten auch eine Preiserhöhung bzw. neue Preisgestaltung. Diese müssten bei öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam mit der Gemeinde den potentiellen Kunden erläutert und auch das neue Konstrukt nähergebracht werden. Bei einer Kalkulationsgrundlage von EUR 6,9 Mio. an Kosten, abzüglich der Förderbeträge für den Verbund von ca. EUR 1,5 Mio., inkl. der Restwertübernahme des Biomasse Heizwerks und einigen baulichen Maßnahmen (Pufferspeicher, Ölheizkessel, etc.) ergebe sich ohne Wärmeauskoppelung ein Investitionsvolumen von ca. EUR 6,8 Mio., welches der Verbund zu tragen habe. Dieses Investitionsvolumen beinhalte die Übernahme des Restwertes des Biomasse Heizwerks Gaschurn, die komplette Wärmeerzeugung, das Wärmeverteilnetz sowie die Wärmeübergabestation bei den Kunden. Aufgrund der bereits abgeschlossenen Verträge sei kein kundenseitiger einmaliger Anschlussbeitrag eingerechnet worden und auch im Zuge der Projektumsetzung nicht beabsichtigt. Zur Preiskalkulation sei eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren herangezogen worden. Der Wärmebedarf sei anhand der bereits abgeschlossenen Verträge und Erhebungen kalkuliert Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 worden. Der bisherige Tarif sei nicht kostendeckend und wäre es auch nach dem Umbau des bestehenden Wärmeverbundes nicht. Der neue Tarifvorschlag setze sich daher aus zwei Komponenten zusammen: 1. Jährlicher Grundpreis für die Bereitstellung/Hausanschluss: deckt die jährlichen Fixkosten des Wärmeverbundes; Verrechnung gemäß abonnierter Leistung; Preismodell verursachergemäß degressiv: EUR 126,83 / kW (11kW) bis EUR 73,19 / kW (717 kW); 2. Arbeitspreis für die bezogene Wärmemenge: deckt die verbrauchsabhängigen Kosten des Wärmeverbundes; der Arbeitspreis der bezogenen Wärme sei für alle Kunden mit 4,0 ct / kWh kalkuliert worden; Umgerechnet auf die Hausanschlüsse bedeute dies folgende Tarifvorschläge: kleiner Hausanschluss Gaschurn und Partenen (11 kW) 10,63 ct / kWh großer Hausanschluss Partenen (158 kW) 8,86 ct / kWh großer Hausanschluss Gaschurn (717 kW) 7,85 ct / kWh Um das Projekt weitervorantreiben zu können, sei nun eine Entscheidung der Gemeinde für einen Realisierungspartner zu treffen. Weiter sei dann ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Fa. Energie 360° abzuschließen. Dann finde die Projektoptimierung statt (Untersuchung der Möglichkeiten zum Senken der Netztemperatur in Gaschurn, Überarbeiten der Wärmepumpenausschreibung, Nachkalkulation, Definition endgültiges Tarifmodell etc.). Im Anschluss seien umgehend diverse Informationsveranstaltungen durchzuführen. Parallel dazu müsse die Erarbeitung der neuen Verträge stattfinden inklusiv der Integration des bestehenden Biomasse Heizwerks sowie der Wärmeauskoppelung. Die bauliche Realisierung sei bis zur Heizperiode 2019/2020 geplant. Nach Abschluss der Präsentation stellt Christoph Wittwer die Frage, ob sämtliche Schulden des Biomasse Heizwerks von der Fa. Energie 360° übernommen würden, was Katrin Fischer bejaht. Der Restwert betrage ungefähr die Schuldensumme. Das Gebäude, das Netz etc. könne jedoch zur Weiterführung verwendet werden, deshalb werde der Kredit übernommen und sei die Differenz zwischen Restwert und offenem Kredit für die Auszahlung der Kommanditisten vorgesehen. Weiter erkundigt sich Christoph Wittwer über die Einhaltung des Vergabegesetzes. Michael Fitzi erläutert, dass nur öffentliche Auftraggeber zur Einhaltung des Vergabegesetzes verpflichtet seien. Die Fa. Energie 360° sei eine Aktiengesellschaft. Die Stadt Zürich sei zwar Hauptaktionär, dies verpflichte sie dennoch nicht zur Einhaltung des Vergabegesetzes. Adolf Felder erkundigt sich darüber, welche Kosten für die Gemeinde anfallen, sollte die Fa. Energie 360° den Zuschlag nicht erhalten. Katrin Fischer und Michael Fitzi geben übereinstimmend an, dass für die Gemeinde dann keine Kosten anfallen würden. Sämtliche Vorleistungen werden von ihnen getragen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und die gute Zusammenarbeit im Vorfeld. Katrin Fischer und Michael Fitzi bedanken sich für die Möglichkeit zur Präsentation und verlassen um 20:51 Uhr die Sitzung. Sie stünden für weitere Fragen im Anschluss an die zweite Präsentation gerne zur Verfügung. Die Sitzung wird von 20:52 Uhr bis 20:57 Uhr unterbrochen. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 Der Vorsitzende begrüßt Geschäftsführer DI Peter Stieger und Josef Mösl von der Fa. ENGIE Energie GmbH (ENGIE). ENGIE sei der zweite Interessent, der sich herauskristallisiert habe und nun sein Angebot präsentiere. GF DI Peter Stieger bedankt sich für die Einladung zur Präsentation und übergibt das Wort an Josef Mösl, welcher das von ihnen erarbeitete Umsetzungskonzept präsentieren werde. Josef Mösl bedankt sich ebenfalls für die Einladung und stellt das Unternehmen sowie einige Referenzprojekte kurz vor. Er erläutert, dass das Potential, welches aufgrund der Abwärme der Kopswerke I und II vorliege, einzigartig als auch sehr innovativ sei und genutzt gehöre. Die Ausgangslage ergebe sich wie folgt:  das Biomasse Heizwerk sei über 15 Jahre alt;  zahlreiche Investitionen stünden an;  Preis hänge mit 33 % sehr stark am Ölpreis; Um die bestehende Anlage in eine wirtschaftlich sichere Lage bringen zu können, sei ein Preis von EUR 106,00 / MWh erforderlich. Allerdings sei die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung zu hinterfragen, berge sie doch die Gefahr, dass mitunter verschiedene Kunden abspringen. Werde nach Alternativlösungen gesucht, stelle sich klar heraus, dass es jedenfalls Sinn mache, die bestehende Anlage zu sanieren sowie die Abwärme aus den Kopswerken zu nutzen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Mit einem Wärmepreis von ca. EUR 89,5 / MWh netto könnte das mitunter erzielt werden. Seitens ENGIE werde die Umsetzung des Konzepts wie folgt vorgeschlagen:  Die Gemeinde (Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH) beauftrage ENGIE mit der Wärmeauskoppelung im Kopswerk II und der Umsetzung der Wärmepumpenanlage im Biomasse Heizwerk mit einer Investitionssumme von EUR 1.580.739,00. Diese Kosten werden von der Gemeinde (EWH) getragen.  Die Gemeinde erhält die KPC-Fördergelder in Höhe von EUR 474.222,00.  ENGIE übernimmt einen Kostenanteil von EUR 56.517,00.  Somit habe die Gemeinde unter Berücksichtigung der Fördergelder einen Gesamtkostenanteil von EUR 1,05 Mio. zu tragen. Für die Planung habe die Gemeinde bereits einen Betrag von ca. EUR 278.000,00 ausgegeben. Die ELENA-Förderung, welche die Gemeinde erhalte, betrage ca. EUR 270.000,00. Die jährlichen Betriebskosten für die Wärmeauskoppelung, welche die Gemeinde an ENGIE zu bezahlen hätte, betragen ca. EUR 26.585,00. ENGIE errichte das Wärmeverteilnetz mit ca. 8 km Trassenlänge (Tiefbau, Rohrbau mit Hausanschlüssen, Wärmeübergabestationen in den Häusern) und übernehme die Gesamtinvestitionskosten von ca. EUR 4,43 Mio. netto. ENGIE übernehme die KPCFörderungsabwicklung sowie die Lukrierung der Fördergelder. ENGIE würde das Projekt in der vorliegenden Form übernehmen. Positiv zu erwähnen seien jedenfalls die Synergieeffekte den Ausbau der Wasserleitungen, des Kanalsystems sowie dem Breitbandnetz betreffend. Die Kalkulation des Wärmepreises sei unter der Annahme erfolgt, dass ENGIE für mindestens 25 Jahre in Gaschurn/Partenen folgende Leistungen erbringe:  Betriebsführung  Störungsbehebung  Ölkosten für den Spitzenlastkessel  Abwärmekosten mit Bezahlung an die Gemeinde EWH von ca. EUR 86.100,00 / jährlich Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 6/12  Stromkosten für Netzpumpen und Wärmepumpen  Instandhaltung und Instandsetzung an der bestehenden Anlage samt Wärmenetz und dem neu errichteten Heizhaus (Wartung, Reparaturen, Erneuerungen)  Instandhaltung und Instandsetzung (Wartung, Reparaturen, Erneuerungen) der Bestandsheizzentrale samt Ölbrenneranlage und Wärmepumpen sowie des gesamten bestehenden Wärmenetzes  Bereitstellung der Wärmezähler samt regelmäßigem Tausch  Heizkostenabrechnung mit den Wärmeabnehmern samt Inkasso; Diese Leistung könnte eventuell durch die Gemeinde zu einem Preis von ca. EUR 6.420,00 / jährlich erbracht werden. Der Wärmepreis für Gaschurn ergebe unter Berücksichtigung aller erwähnten Kriterien folgende Beträge (Hochtemperaturwärmelieferung bei 90 °C Vorlauftemperatur): Grundpreis EUR 49,65 / kW Arbeitspreis EUR 61,92 / MWh Mischpreis EUR 89,50 / MWh Die bisherige verbrauchsabhängige Preisstaffelung soll im Arbeitspreis beibehalten werden. Der Wärmepreis für Partenen ergebe unter Berücksichtigung aller erwähnten Kriterien folgende Beträge (Niedrigtemperaturwärmelieferung bis 50 °C Vorlauftemperatur): Grundpreis EUR 49,65 / kW Arbeitspreis EUR 47,97 / MWh Mischpreis EUR 79,50 / MWh Die bisherige verbrauchsabhängige Preisstaffelung soll auch hier im Arbeitspreis beibehalten werden. Eine Sonderpreisgestaltung für die Nutzung der Rücklauftemperatur zur Schwimmbadbeheizung werde als machbar angesehen. Die Preise seien wertgesichert. Die Wertsicherung sei aufgeteilt nach VPI, Stromnetzanteil, Stromenergiekostenanteil und Ölkostenanteil. Die Anteilssätze variieren etwas nach Verteilnetzteil, da im neuen Netzbereich nur Abwärme verwendet werde. Die Kosten seien dann ohne Ölkostenanteil indexiert. Jährlich würde ENGIE demnach einen Betrag von ca. EUR 86.000,00 für die Lieferung der Abwärme an die Gemeinde (EWH) bezahlen. Für das Biomasse Heizwerk würde ENGIE entweder EUR 70.000,00 jährlich an Pacht oder einen Kaufpreis inkl. Netz von EUR 800.000,00 bezahlen. In beiden Fällen würde die Biomasse Heizwerk GmbH Grundstückseigentümer bleiben. ENGIE würde nur das Biomasse Heizwerk selbst, nicht aber das Grundstück erwerben. Nach einem Nutzungsrecht von 25 Jahren würde die Gemeinde wieder Eigentümerin des Biomasse Heizwerks sowie des Abwärmenetzes werden. ENGIE würde der Gemeinde (EWH) alles um einen symbolischen Kaufpreis von EUR 1,00 wieder übertragen. Sollte für die Gemeinde nach 25 Jahren diese Lösung nicht in Frage kommen, wäre mit ENGIE ein neuer Vertrag abzuschließen. Den Bauzeitplan habe ENGIE so kalkuliert, dass umgehend nach dem erfolgten Beschluss die Vertragsverhandlungen beginnen könnten. Bis Ende April sollten diese abgeschlossen sein, woraufhin gleich Bürgerversammlungen bzw. Informationsveranstaltungen stattfinden sollten. Bis Mitte Juni sollten die angepassten Verträge mit den Kunden abgeschlossen sein, woraufhin umgehend die Detailplanung, Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgen sollte. Im September 2018 wäre der Baubeginn für die Abwärmeauskoppelung vorgesehen, um das Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 7/12 Netz vom Kopswerk II bis zum Biomasse Heizwerk noch im Jahr 2018 umzusetzen. Der Netzausbau in Partenen werde dann im Jahr 2019 erfolgen. Die Entschuldung des Biomasse Heizwerks würde ENGIE somit wie folgt vorschlagen: Gemeinde (EWH) investiert  ENGIE zahlt jährlich für Abwärme abzüglich Betrieb für Abwärme   EUR 1.050.000,00 EUR 86.000,00 - EUR 20.000,00 EUR 60.000,00 Jährliche Pacht von ENGIE an die Gemeinde (EWH) für das Biomasse Heizwerk (Heizhaus und Netz) EUR 70.000,00 Jährliche Entschuldung gesamt: EUR 130.000,00 Mit diesem Betrag könnten in 16 Jahren Schulden von EUR 1.800.000,00 bei einem angenommenen Zinssatz von 2 % getilgt werden. In den restlichen 9 Jahren der Vertragslaufzeit mit ENGIE würde diese Variante einen Überschuss für die Gemeinde in Höhe von EUR 1,2 Mio. bedeuten. ENGIE biete der Gemeinde zusätzlich eine Optimierungsbeteiligung an. Könne ENGIE die Wärmeanlage optimieren, beispielsweise die Stromkosten senken, werde die Gemeinde zu 80 % an diesen Einsparungen beteiligt. Weiter biete ENGIE an, die Rücklaufwärme für die Schwimmbadheizung zu verwenden. Diese Heizkostenersparnis betrage ca. EUR 3.000,00 jährlich. Werden alle diese Punkte berücksichtigt, ergebe sich für die Gemeinde ein Überschuss von 1,53 Mio. EUR. GF DI Peter Stieger ergänzt, dass ENGIE an die Gemeinde einen Einmalbetrag von EUR 100.000,00 zusätzlich leisten würde, wenn die Gemeinde zusage, sie bei der Projektumsetzung (Einholung der Zustimmungserklärungen, Straßenreinigung während der Bauphase etc.) zu unterstützen. Abschließend bedanken sich GF DI Peter Stieger und Josef Mösl für die Aufmerksamkeit und hoffen auf eine gemeinsame Projektumsetzung. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Präsentation. Er erläutert, dass der Mitbieter in seiner Präsentation den Vorschlag zur Erhöhung der Netztemperatur im neuen Netzbereich unterbreitet habe und möchte wissen, ob ENGIE ebenfalls solche Überlegungen angedacht habe. Josef Mösl erläutert, dass dies ebenfalls überlegt wurde. Die Erhöhung würde ENGIE allerdings auf 60-62 °C vornehmen. Um bei einer solchen Erhöhung bei der Preisegestaltung konkurrenzfähig bleiben zu können, würde ENGIE allerdings auch eine Verringerung der Rohrdimensionen anstreben. Jedenfalls sei diese Temperaturerhöhung mit den potentiellen Kunden bei einer Bürgerversammlung zu diskutieren und dann auf die mehrheitliche Abnehmereinstellung abzustimmen. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich darüber, ob das Preisniveau auch bei einer Temperaturerhöhung gleich bleibe, was Josef Mösl bejaht. Markus Felbermayer erkundigt sich, ob es Überlegungen zu einer Temperaturabsenkung im Netzteil des Biomasse Heizwerks gebe. GF DI Peter Stieger und Josef Mösl erläutern übereinstimmend, dass diese Überlegungen im Raum stünden, jedoch – wie im neuen Netzbereich – auf die einzelnen Kunden abgestimmt werden müsste. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 8/12 Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, bedankt sich der Vorsitzende bei den anwesenden Vertretern von ENGIE. Diese verlassen um 22:10 Uhr die Sitzung. Nachdem alle anwesenden Gemeindevertreter die in der Nutzwertanalyse vorhandenen Kriterien entsprechend bepunktet haben, wird die Sitzung von 22:18 Uhr bis 22:35 Uhr zur Auswertung der Ergebnisse durch Thomas Kopf, Kurt Klehenz und Christoph Wittwer unterbrochen. Thomas Kopf bringt den Anwesenden das Ergebnis der Nutzwertanalyse zur Kenntnis. Diesem ist zu entnehmen, dass Energie 360° höher bepunktet wurde. Thomas Kopf erläutert, dass es sich jedenfalls um eine sehr schwierige Entscheidung handle, da beide Unternehmen äußerst kompetent seien. Jedenfalls möchte er noch darauf hinweisen, dass das Projekt – wäre es in der ursprünglich geplanten Form, mit Übernahme der Haftung durch die Gemeinde umgesetzt worden – der Gemeinde auf 20 Jahre einen Überschuss von ca. EUR 4,5 - 5 Mio. gebracht hätte. Nach den Präsentationen der beiden interessierten Firmen sei klar, dass bei dieser Umsetzung der Gemeinde „nur“ rund EUR 1,5 Mio. an Überschuss bleiben. GR Markus Netzer erkundigt sich über die genaue Preisstaffelung von ENGIE. Energie 360° habe klare Angaben gemacht. Sollten die preislichen Staffelungen gleich bleiben, sei aus seiner Sicht die technische Ausführung der Fa. Energie 360° besser. Die Gemeinde müsse auch nicht mehr als die EUR 1,05 Mio. investieren. Mag. Freddy Wittwer pflichtet ihm bei und erläutert weiter, dass es jedenfalls auch von Vorteil sei, wenn die Kommanditisten ausbezahlt würden. Das erhöhte Temperaturniveau im neuen Netzteil sei ebenfalls ein großer Vorteil zur Kundengewinnung. Markus Felbermayer ist ebenfalls der Meinung, dass das höhere Temperaturniveau im neuen Netzbereich, welches von der Fa. Energie 360° angedacht sei, sehr vernünftig erscheine. ENGIE habe dies erst auf Nachfrage angesprochen. Kurt Rudigier meint auch, dass beide möglichen Partner kompetente Lösungen anbieten. Um auf die Nachhaltigkeit und bessere Absicherung zu achten, sei es jedoch jedenfalls besser, auch das Kopswerk I einzubinden, wie es von Energie 360° angedacht sei. Auch Markus Wittwer erläutert die Wichtigkeit der Einbindung des Kopswerks I, was die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit im System verbessere. Aufgrund der Bedenken betreffend die Förderabwicklung erklärt sich Thomas Kopf gerne bereit, Ansprechpartner in sämtlichen Förderangelegenheiten zu sein. GF DI Peter Stieger und Josef Mösl werden um 22:46 Uhr erneut in den Sitzungssaal gebeten, um die Frage von GR Markus Netzer betreffend die Preisstaffelung zu erläutern. Josef Mösl erläutert, dass diese so beibehalten werden soll, wie sie derzeit beim Biomasse Heizwerk angewandt werde. GF DI Peter Stieger merkt jedoch an, dass diese aber jedenfalls noch gestaltbar sei. Thomas Kopf verlässt um 22:48 Uhr die Sitzung. Die Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass die Gemeinde aufgrund des abgeschlossenen LOI mit ENGIE einen Kostenanteil von EUR 10.000,00 an diese zu bezahlen habe, sollte das Projekt nicht mit ENGIE umgesetzt werden. Aufgrund des Ergebnisses der Nutzwertanalyse stellt der Vorsitzende den Antrag, das Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen mit dem Schweizer Unternehmen Energie 360° weiterzuverfolgen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende teilt den Vertretern der beiden Firmen die Entscheidung mit und gratuliert Katrin Fischer und Michael Fitzi recht herzlich. Beide freuen sich auf die Zusammenarbeit, obwohl ihnen jedenfalls bewusst sei, dass der heutige Beschluss nur ein kleiner Schritt zur Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 Umsetzung des Projektes sei. Katrin Fischer und Michael Fitzi verlassen um 22:58 Uhr die Sitzung. zu 3.: Berichte: Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Tourismus o Die Nächtigungsstatistik November 2017 bis Jänner 2018 ergebe in Gaschurn einen Zuwachs von ca. 10 %. Im Vergleich zu anderen Gemeinden stelle sich dieses Ergebnis relativ gut dar. o Am 23.05.2018 finde der Tourismustag in Partenen statt. Diese Veranstaltung werde heuer im Bereich Vallülasaal - Bischof Rudigier Platz abgehalten. Für innovative Ideen wie die „Feuerschalenwanderungen“ oder der „Probiar amol Weg“, sei dies eine kleine Anerkennung. Der Vorsitzende bedankt sich bei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellvertretend für allen Beteiligten. Ebenso spricht er Markus Felbermayer als Initiator der Montafoner Resonanzen einen großen Dank aus.  Petition Energieautonomie Über diesen Punkt werde er in der nächsten Sitzung berichten. Es könne dann auch darüber befunden werden, sich dieser Petition anzuschließen.  Gaschurn 2020 Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe angeregt, den Kreuzungsbereich Gemeindezentrum / MPreis / Bushaltestelle durch einen Verkehrsplaner begutachten zu lassen, um kurzfristige Maßnahmen zu setzen und diesen Bereich zu entschärfen. DI Michael Skoric, welcher bereits mit dem Projekt befasst war, habe einen Vorschlag unterbreitet. Dieser beinhalte allerdings das Festlegen von Schutzwegen, was in einer 30 km/h-Zone eigentlich nicht umgesetzt werde. Dies sei nochmals mit ihm zu diskutieren.  Ausflug nach Berglen Am 5. und 6. Mai 2018 finde der Ausflug der Gemeindevertretung nach Berglen statt. Derzeit sei die Teilnehmerzahl recht überschaubar. Er hoffe darauf, dass doch noch einige am Ausflug teilnehmen werden.  Broschüre „Wie kann ich helfen?“ – Gewalt gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft Die neue Broschüre „Wie kann ich helfen?“ des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, zeige Möglichkeiten für Verwandte, Nachbarn, Kollegen etc. auf, wie sie sich am besten verhalten und was sie tun können. Weitere Infos seien erhältlich unter www.vorarlberg.at/gewaltfrei oder im Gemeindeamt.  Jugendprojekt – Junge Weltbürger für unsere Gemeinde Das Südwind Entwicklungsprojekt suche Partnergemeinden für das Projekt „Junge Weltbürgerinnen für unsere Gemeinde“. Südwind Vorarlberg setze sich als entwicklungspolitischer Verein seit über 30 Jahren für eine nachhaltige globale Entwicklung, Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen ein. Südwind suche zwei Vorarlberger Gemeinden, die sich für und mit Jugendlichen den globalen Herausforderungen in ihrer Gemeinde annehmen wollen. Mit Aktionstagen (öffentliche Veranstaltungen, Workshops etc.) können die Gemeinden einen Beitrag leisten. Südwind unterstütze sie dabei. Ziel sei es Bewusstsein für globale Gerechtigkeit und Engagement für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die Projektbeteiligung werde bei der Jugendarbeit Montafon diskutiert, eventuell finden dazu auch Veranstaltungen in Gaschurn statt. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 10/12  Lehrgänge im Bereich Tageseltern, Kinderbetreuung und Kindergartenassistenz Das Land Vorarlberg, der Vorarlberger Gemeindeverband und die Verwaltungsakademie Schloss Hofen bieten gemeinsam Lehrgänge im Bereich Tageseltern, Kinderbetreuung und Kindergartenassistenz an. Die Anmeldefrist ende am 13.04.2018. Weitere Informationen können bei Interesse gerne übermittelt werden.  Attraktivierung Piste 60 + 65 (beschneite Talabfahrt Gaschurn) Derzeit sei geplant, Anfang April das Bewilligungsverfahren einzuleiten. Gerade jetzt, nach den vielen Diskussionen um den geplanten Schneiteich, sei es wichtig, vorab alle Vertreter zu informieren. Termine mit Naturschutzanwältin DI Katharina Lins, der Wildbach sowie mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch seien bereits geplant. zu 4.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 27. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 5.: Zweitwohnsitzabgabenverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass die Zweitwohnsitzabgabenverordnung grundsätzlich nicht extra beschlossen werden müsse. Die Tarife werden mit dem Voranschlag mitbeschlossen. Da die Fälligkeit jedoch erst mit 15.06. eintrete, schlage er vor die Zweitwohnsitzabgabenverordnung wie vorliegend zu beschließen, damit keine unnötigen Diskussionen ausgelöst werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Verordnung zur Kenntnis und erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn der Ortsklasse A zugeordnet sei. Sämtliche Tarife beziehen sich auf die möglichen Höchstsätze. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Zweitwohnsitzabgabenverordnung wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Allfälliges  Die nächste Sitzung wurde auf den 26.04.2018 terminisiert.  Adolf Felder erkundigt sich über den in den VN erschienenen Artikel betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes und ist der Meinung, es sei hier die Frist zur Äußerung versäumt worden. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass er als Bürgermeister eine Äußerung abgegeben habe, da einige Punkte als nicht sinnvoll und praktikabel erachtet werden. Es wurde eben genau keine Frist versäumt, sondern seinerseits eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.  Adolf Felder erläutert, dass auf den Gutscheinen der WIGE Montafon nach wie vor die Raiffeisenbank Gaschurn, Hypobank Gaschurn und Sparkasse Gaschurn angeführt seien. Dies sollte richtig gestellt werden. Der Vorsitzende wird eine entsprechende Meldung an die WIGE machen. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 11/12 Der Vorsitzende bedankt sich für die wirklich konstruktive Sitzung. Er sei sehr erfreut, dass miteinander eine einstimmige Entscheidung für die Weiterführung des wichtigen und nachhaltige Fernwärmeprojekts gefunden werden konnte. Ende: 23:14 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 12/12
  1. gaschurnvertretung
20180322_GVE024 St.Gallenkirch 22.03.2018 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 27.03.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22.03.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Mag.3 Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Sturm, Johannes Felder, Lorenz Erhard; Entschuldigt: Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Werner Maier, Gabi Juen, Steffen Löhnitz; Entschuldigt: Michael Willi, Nadine Saler, Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 22.02.2018 03. Information an die Gemeindevertretung bezüglich der Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) durch Herrn Andreas Marlin MSc von der Raumplanungsstelle 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Marlin Michael, St. Gallenkirch b) Rudigier Werner, Gortipohl (nachträglich auf der Tagesordnung) c) Rudigier Walter, Gortipohl 05. Berichte des Bürgermeisters 06. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss erfolgt die Angelobung des erstmalig anwesenden Ersatzmitgliedes DI (FH) Steffen Löhnitz durch den Bürgermeister. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 04 b) Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindevertretung vom 09.02.2012 bezüglich einer Änderung des Flächenwidmungsplanes (damaliger Tagesordnungspunkt 3b- Leitfaden ZI. 07/2012) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. zu Pkt. 02 Die Gemeindevertretung genehmigt mit einstimmigem Beschluss das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 22.02.2018. zu Pkt. 03 Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Andreas Marlin, MSc von der Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg für seine Bereitschaft, der Gemeindevertretung und den so zahlreich erschienenen Zuhörern, über den Sinn und die Ziele einer Maisäßgebietsausweisung zu berichten. An Hand einer ausführlichen und übersichtlichen Power-Point-Präsentation erläutert dieser die wesentlichen Punkte. Diese Präsentation bildet auch einen Bestandteil dieser Niederschrift und wird der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. In der Folge kommt es zu einer regen Diskussion mit dem vortragenden Andreas Marlin. Dieser versucht bestmöglich die gestellten Fragen aus seiner Sicht zu beantworten, verweist aber auch auf Themenbereiche, die außerhalb seines Aufgabengebietes liegen. Der Landesgesetzgeber hat im Raumplanungsgesetz den Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung Maisäßgebiete auszuweisen. Dies schafft zukünftig Maisäßbesitzern die Möglichkeit, für den eigenen Wohnteil eine Nutzung zu Ferienzwecken zu beantragen. Dies gilt für all jene Objekte, welche im Jahre 1993 nicht angezeigt worden sind. Dabei handelt es sich um eine „Kann"- und nicht um eine Mussbestimmung". Dennoch gibt es teilweise großen Zweifel bezüglich dieser Maisäßgebietsausweisung. Zum Teil wird ein Eingriff in das Privateigentum befürchtet und der mangelnde Stellenwert der Seite 2 landwirtschaftlichen Nutzung bzw. Bewirtschaftung kritisiert. Die mögliche Entrichtung einer zukünftigen Zweitwohnsitzabgabe bewegt die Gemüter ebenfalls sehr. Bgm. Josef Lechthaler betont, dass eine Maisäßgebietsausweisung nicht über die Köpfe der Maisäßbesitzer erfolgen wird. Die Gemeinden Schruns und Gaschurn haben diese dennoch schon durchgeführt. Es sollen in diesem Zusammenhang noch offene Fragen rechtlich geklärt werden. In der Folge sollen die jeweiligen Agrargemeinschaften, Interessentschaften und Privatbeteiligten weiter informiert werden. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Antragsteller Michael Marlin, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Herr Michael Marlin beabsichtigt auf der GST-Nr. 1229/3 die Errichtung eines Einfamilienhauses. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde auf einen bestehenden und gegenseitig unterfertigten Dienstbarkeitsvertrag hingewiesen, in welchem auch die verkehrsmäßige Erschließung der GST-Nr. 1229/3 geregelt ist. Mit Schreiben vom 08.03.2018 hat die Vbg. Landesregierung, Abteilung Straßenbau eine positive Stellungnahme abgegeben und verweist auf den späteren Vertragsabschluss einer sog. Gebrauchserlaubnis. Mit der Raumplanungsstelle des Landes ist der Sachverhalt ebenfalls abgesprochen. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1229/3, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet 1 (899 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1229/1, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Freifläche Freihaltegebiet (51 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1207/2, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Freifläche Freihaltegebiet (29 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1211/3, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in FS-Trafo (64 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1211/1, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Verkehrsfläche Straßen (338 m2) Seite 3 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1214/1, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet 1 in Verkehrsfläche Straßen (11 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1229/3, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet inVerkehrsfläche Straßen (50 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. .1440, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Verkehrsfläche Straßen (3 m2) GR Irma Rudigier spricht in diesem Zusammenhang die Möglichkeit an, dass es im Zuge der zukünftigen Bautätigkeiten durch den Bauwerber Michael Marlin, zu einer Beeinträchtigung ihrer privaten Quelle kommen könnte, welche einen Laufbrunnen vor ihrem Wohnhaus Nr. 274 speist. Sie stellt daher den Antrag, dass im Zuge des Bauverfahrens Maßnahmen getroffen bzw. vorgeschrieben werden, die ein Versiegen bzw. eine Beeinträchtigung dieser Quelle verhindern sollen. Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. beschließt einstimmig die beantragte Änderung des b) Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird auf Antrag von Herrn Werner Rudigier (Schreiben vom 13.03.2018), die damalige Beschlussfassung vom 09.02.2012 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes aufgehoben. Damaliger Tagesordnungspunkt 3b- Leitfaden ZI. 07/2012 vom 13.02.2012 c) Umwidmung für Antragsteller Walter Rudigier, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Herr Walter Rudigier hat die Umwidmung der GST-Nr. 332/2 in BW beantragt, damit sein Sohn ein Einfamilienhaus errichten kann. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Daraufhin hat Herr Werner Rudigier ebenfalls eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beantragt und dabei der Aufhebung einer Beschlussfassung vom 09.02.2012 durch die Gemeindevertretung die ausdrückliche Zustimmung erteilt. Der Bürgermeister bringt dieses Schreiben der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Die beantragte Aufhebung des Beschlusses erfolgte bereits unter Tagesordnungspunkt 4 b). Mit der Raumplanungsstelle ist der Sachverhalt ebenfalls abgesprochen. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 333/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet und FS-Camping in Baufläche Wohngebiet (466 m2) Seite 4 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 340, GB St. Gallenkirch, von FS-Camping in Baufläche Wohngebiet (130 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 332/2, GB St. Gallenkirch, von FS-Camping in Baufläche Wohngebiet (1447 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 344/1, GB St. Gallenkirch, von Straßen in Baufläche Wohngebiet (29 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 344/6, GB St. Gallenkirch, von Straßen in Baufläche Wohngebiet (23 mz) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 4734/2, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Straßen (1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 4734/1, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Straßen (467 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 343/1, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Straßen (32 m2) Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. beschließt einstimmig die beantragte Änderung des zu Pkt. 05 - Berichte des Bürgermeisters • • • • ® • • 23.02. JHV Viehzuchtverein, Aquarena 28.02. Gemeinsame Vorstandssitzung mit Gaschurn Einigung über Altes Pflegeheim Gemeinsamer Ausbau der Kleinkindbetreuung Beteiligung der Gemeinde St. Gallenkirch am Jugendraum Gaschurn Postpartnerschaft-Beteiligung in Aussicht gestellt 10.-11.03. Salzburg Milch Kids Spring Festival 13.03. Standessitzung - es folgt eine Information der Gemeindevertretung über die Nachnutzung des alten Gerichtsgebäudes 16.03. Vollversammlung Alpe Nova, Sporthotel Grandau 18.03. Suppentag, Kloster Maria Hilf 19.03. Gemeindevorstandssitzung Seite 5 Zahlen Elternberatungsstellen 2017 St. Gallenkirch - Altes Pflegeheim 11 Öffnungstage 55 Einzelberatungen 29 Stunden Elternbegleitung 28 Teilnehmer Elternbildung (Vorträge, Babymassage,...) Gortipohl - Mittelschule 6 Öffnungstage 8 Einzelberatungen Diese Beratungsstelle wurde aufgelöst. Janine Gschaider in Karenz - derzeit betreut Frau Tamara Beck Es gibt 82 Beratungsstellen in Vorarlberg - alle Räumlichkeiten werden kostenlos von den Gemeinden zur Verfügung gestellt Die Finanzierung der Elternberatungsstellen wird über den Sozialfonds abgewickelt. Der Vorsitzende lädt die Gemeindevertreter zum 65. Österreichischen Gemeindetag ein. Diese findet immer in einem anderen Bundesland statt. Vom 27. bis 28. September findet dieser heuer in der Messe Dornbirn statt. Der Bürgermeister verweist auf die Fortführung der Poststelle durch die Gemeinde selber. Seitens der Bevölkerung wird diesbezüglich Zustimmung signalisiert. Weiters berichtet dieser kurz über ein anhängendes Berufungsverfahren bezüglich einer Zweitwohnsitzabgabe. Als Berufungsgrund wurde eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geltend gemacht. Der Bürgermeister ersucht die Gemeindevertretung um Bekanntgabe, wer zukünftig die Ladungen und Sitzungsunterlagen auf digitalem Weg erhalten möchte. Dafür wird eine Eintragungsliste von ihm vorgelegt. zu Pkt. 06 - Allfälliges Gabi Juen hat folgende Anregungen bzw. Anfragen: Der Winterwanderweg im Bereich Erholungsheim Maria-Hilf taleinwärts sei in diesem Jahr in einem schlechten Zustand gewesen. Die Hinweistafel Muntanella-Stöbli am Beginn des Ziggamweges sollte abgebaut werden. Lt. Bgm. Lechthaler wurde diesbezüglich mit Otwin Netzer bereits gesprochen. Für die Bevölkerung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Anregungen und Beschwerden an die Gemeinde auf einer eigenen Plattform äußern zu können. Der Vorsitzende verweist dabei auf die gemeindeeigene E-mail-Adresse und auf die FacebookSeite 6 Seite des Bürgermeisters. In der nächsten Ausgabe des Gemeindeblattes soll auf diese Möglichkeit noch einmal aufmerksam gemacht werden. Auf die Anfrage nach der derzeit geschlossenen Elternberatungsstelle im alten Pflegeheim teilt der Bürgermeister mit, dass dies nur eine vorübergehende Schließung sei, welche durch die Connexxia aus Personalgründen selber erfolgte. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch für die Vorbereitungen und die Bewirtung bei der heutigen Sitzung. I Ende der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitz <0) Seite 7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180306_GaPa_Zitig Gaschurn 06.03.2018 GaPa-Zitig März 2018 Inhaltsverzeichnis Berichte Seite 2 - 11 Tourismus Seite 12 - 14 Allfälliges Seite 15 - 20 Soziales Seite 21 - 24 e5 Seite 25 - 26 Vereine Seite 27 - 30 Titelbild: „Frühlingsboten“ © Anna Wittwer Gerne können auch Bilder für die Titelseite an gemeinde@gaschurn.at gesendet werden. Zugesandte Bilder dürfen von der Gemeinde Gaschurn für jegliche Zwecke verwendet werden. Impressum: Medieninhaber: Gemeinde Gaschurn Herausgeber: Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Tel.: 05558/8202-0, Email: gemeinde@gaschurn.at DVR-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 0106135 ATU-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 38137404 Druckerei: Thurnher Druckerei GmbH, Rankweil Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird teilweise auf eine gendergerechte Formulierung verzichtet. Inhaltlich sind beide Geschlechter angesprochen. Berichte Seite des Bürgermeisters dadurch eine Aufwertung für uns und unsere Gäste erfährt. Attraktivierung der Pisten 60+65 Bisher wurde dieses Projekt immer als „beschneite Talabfahrt“ bezeichnet. Damit hier nicht der Eindruck entsteht, dass eine neue Piste errichtet wird, aber auch weil es sich dabei um eine wirklich attraktive Schipiste handelt, die zu Wiederholungsfahrten einlädt, haben wir den Projekttitel Liebe Leserin, lieber Leser, endlich erleben wir wieder einen richtigen Winter. Unsere Gäste und wir können den Schnee so richtig genießen. Auch wenn die unglückliche Schneiteichdiskussion, ausgelöst durch Landesrat Johannes Rauch, verzichtbar gewesen wäre: Die Diskussion hat gezeigt, dass viele, die weder im Montafon wohnen noch die Sachlage tatsächlich kennen, meist nicht einmal wissen, wo der Schneiteich überhaupt errichtet werden soll, mitdiskutieren. Hier maßen sich verschiedene Personen an, uns Montafonern vorschreiben zu wollen, was und wie wir unsere Dinge zu erledigen hätten. Um solche und andere Themen wirklich konstruktiv und sachlich miteinander entwickeln zu können, bedarf es einem ganz anderen Format. Diese Art und Weise ist jedenfalls eher suboptimal. Es sei denn, die Zielsetzung war eine ganz andere. Das Weißzoneninventar des Landes weist mehr als 80,7 %, also 141,5 km², der gesamten Fläche unserer Gemeinde als solche aus. Das muss einfach auch einmal festgehalten werden. Dabei sind wir die flächengrößte Gemeinde Vorarlbergs. Wir gehen davon aus, dass das Verfahren hoffentlich positiv abgeschlossen und das Gebiet Nova geändert. Die Silvretta Montafon wird das Projekt in Kürze einreichen. Nach Jahrzehnten scheint es nur tatsächlich so weit zu sein, dass die bestehende Abfahrt nach Gaschurn attraktiviert, mit einer Beschneiungsanlage und Beleuchtungsmöglichkeiten versehen wird. Die Pläne wurden detailliert ausgearbeitet und in enger Absprache mit den betroffenen Grundeigentümern entwickelt. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Gemeinde recht herzlich bei den Grundeigentümern und allen, die irgendeinen Beitrag dazu geleistet haben, bedanken. Jetzt gilt es „nur“ noch das Ganze mit der Unterstützung aller umzusetzen. Dieses Projekt wird unsere Gemeinde aber auch das Montafon aufwerten. Ausbau Wasserversorgung, Abwasserbeseitigungsanlage, Breitband Noch im Herbst wurde mit dem Ausbau der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich Vand begonnen. Erstmals wird im größeren Umfang auch die Leerverrohrung für den Breitbandausbau mitverlegt. Die Anschlussnehmer in diesem Bereich können somit – sofern diese das möchten – nach Fertigstellung des Projekts von der A1-Telekom eine 2 Berichte Glasfaserverbindung direkt ins Haus (Fibre to the Fernwärme Gaschurn-Partenen Home - FTTH) bekommen, was im Rahmen der Am 27.02.2018 haben zwei in Frage kommende „Breitbandmilliarde“ entsprechend gefördert wird. Firmen den Gemeindemandataren und Ersatz- Wer hätte gedacht, dass die entlegeneren Berei- mandataren im Zuge einer Sitzung des Energie- che so zeitnah einen Glasfaseranschluss erhalten. und Wirtschaftsbetriebeausschusses ihre Realisie- Im Zuge des Schipistenprojekts wird auch die rungskonzepte präsentiert. Die Herausforderung Wasserversorgungsanlage im Bereich Gundalat- war ja, dass die Gemeinde keine Haftung für die- scherberg weiter ausgebaut. Auch hier ist vorge- ses nachhaltige und ökologische Vorzeigeprojekt sehen, die Leerrohre für den späteren Breitband- übernehmen darf. Jedenfalls kann davon ausge- ausbau – dort wo die Grundeigentümer zustim- gangen werden, dass dieses einzigartige Projekt men – mitzuverlegen. Es ist geplant, diesbezüg- somit doch umgesetzt werden kann, auch wenn lich eine Informationsveranstaltung durchzufüh- aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen ren, damit die damit verbundenen Chancen aber noch einiges zu tun sein wird. auch die Förder- und Anbindungsmöglichkeiten der Anschlussnehmer erläutert werden können. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, mit welcher der beiden interessierten Firmen der e5-Zertifizierung Weg in Richtung Umsetzung fortgesetzt wird. Das e5-Team hält am 23.03.2018 einen halbtägi- Sobald entschieden ist, mit welcher Firma das gen Workshop ab. Wir freuen uns über alle, die Projekt realisiert werden kann, wird dies im Rah- sich hier aktiv einbringen möchten. Die letzten men einer öffentlichen Veranstaltung mit diesem Jahre konnte viel bewegt werden. Das soll auch Partner bekanntgegeben und vorgestellt. weiterhin so der Fall sein. Biomasse Heizwerk Gaschurn (BHW) Kleinkinderbetreuung und Kindergarten Wir möchten allen – bis auf ganz wenige – Kun- Die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn ha- den dafür danken, dass sie der notwendig gewor- ben sich eng abgestimmt. Erstmals können die denen Preisanpassung zugestimmt haben. Hier ist Eltern im Gemeindeamt ihrer Wohnsitzgemeinde man auf ein großes Verständnis der Kunden ge- ihre Kinder für alle Betreuungseinrichtungen, die stoßen, die ja, seitdem sie an das Fernwärmenetz angeboten werden, anmelden. Dazu wurde ein angeschlossen wurden, zu wirklich günstigen Anmeldebogen entwickelt, der für alle Institutio- Konditionen verlässlich mit Wärme versorgt wur- nen gilt. Den Eltern wurde dieser Anmeldebogen den. Das kann man wohl als gelebte Partnerschaft übermittelt, welcher bis Ende März bei der jeweili- deuten. gen Wohnsitzgemeinde abzugeben ist. Dann werden die Plätze durch die Gemeinden zugewiesen. Nichtsdestotrotz sind – sobald klar ist, ob das Damit soll sichergestellt werden, dass die Res- Abwärmeprojekt realisiert werden kann oder nicht sourcen optimal genutzt werden. Wir danken al- – entsprechend neue Verträge aufzusetzen und len, die hier im Sinne unserer Kinder und Eltern mit den derzeitigen Kunden und vielleicht auch mitgearbeitet und sich engagiert haben. neuen Kunden abzuschließen, um den Betrieb auch in Zukunft gewährleisten zu können, aber Ab September 2018 verfügen wir im Innermonta- auch abnehmerseitig Anreize zur beiderseitigen fon somit neben unseren Kindergärten über zwei Betriebsoptimierung anzubieten. Einrichtungen des Kinderwerkstättli Montafon (St. Gallenkirch und Gaschurn), ein Eltern-Kind- Auch in diesem Jahr investiert die Gemeinde in tember 2018 bieten unsere beiden Gemeinden in eine Vielzahl von Vorhaben. Gortipohl auch einen Ganztageskindergarten an. 3 Gemeindefinanzen Zentrum in Gortipohl und den Novi-Club. Ab Sep- Berichte Hier ein kleiner Auszug: Montafon Tourismus  Straßen-, Wege und Brückenbau (Unteres Der heurige Tourismustag wird am 23.05.2018 in Vand, Straßenbau im Zuge Fernwärme, Partenen stattfinden. Der Platz ist gut gewählt. Straßenbau im Zuge Breitband, Garnera- Letztes Jahr und während der letzten Monate straße, Unter Trantrauas, Schulstraße Ga- wurde hier vorgelebt, dass mit innovativen Ideen schurn, Weiterführung Bergerstraße, Stra- wie ßengenossenschaft Innerbofa, Radweg) „Feuerschalenwanderung“ große Resonanz erzielt Wildbachverbauungsprojekte (Klusertobel, werden kann. Gerade der persönliche Kontakt, Rüttler, Vand) das Spüren unserer Bodenständigkeit werden mit Wasserversorgung (Hochbehälter Tscham- solchen Initiativen nicht nur vermittelt sondern   breu, Vand und Trantrauas, Hochbehälter dem „Probiar amol“-Weg und der wirklich gelebt. Herzlichen Dank dafür. Mittelmaisäß, Innerbofa, Außerbofa, Sanie rung Ortsnetz Partenen) Gaschurn verzeichnet von November 2017 bis Abwasserbeseitigung (Trantrauas, Oberes einschließlich Jänner 2018 ein Plus von 10,16 % Vand, Winkel, Innerbofa, Außerbofa, Pfanges)  Diverse Projekte: Fahrzeug Bauhof, Schiabfahrt, Harzaweg, Neugestaltung Ortseingänge, Urnenwand Friedhof Gaschurn, Umbau Nahversorgung Partenen, etc. cross- und Skicross-Berwerbe statt. Alessandro Hämmerle und Markus Schairer haben einmal mehr gezeigt, was sie drauf haben. Luca Hämmerle ist leider frühzeitig ausgeschieden, konnte aber in diesem Winter wirklich gute Erfolge verzeichnen. Luca birgt ein großes Potential. Schade war, dass sich bei der Olympiade unsere Hoffnungen nicht erfüllt haben. Jedenfalls haben Alessandro und Markus gezeigt, dass sie das Potential gehabt hätten. Jetzt sind wir erst mal froh, Sturz ähnlich viele Nächtigungen erzielt. Das ist im Großen und Ganzen ein erfreuliches Ergebnis. Ein Dank allen Gastgebern hierfür. Zusammen mit MPreis sind wir intensiv daran, Von 14. bis 17.12.2017 fanden die Snowboard- der nen und die Silvretta haben in diesem Zeitraum Lebensmittelnahversorgung Partenen Weltcup Montafon dass Nächtigungen im Vergleich zum Vorjahr. Parte- von Markus noch einmal „glimpflich“ ausgegangen ist und wünschen ihm gute Besserung. Allen zusammen drücken wir auch weiterhin die Daumen und freuen uns mit ihnen über ihre Erfolge. Das Montafon ist stolz darauf, diese und andere Sportler beheimaten zu dürfen. Sie tragen das Montafon in die ganze Welt. alles dafür vorzubereiten, dass bis im Dezember diesen Jahres wieder ein Lebensmittelgeschäft in Partenen offen hat und auch nachhaltig bestehen bleibt. Wir sind guter Dinge – sofern die rechtskräftigen Bewilligungen auch zeitgerecht vorliegen – ein solches Geschäft Ende 2018 eröffnen zu können. Das ist sportlich, aber machbar. Wohnbau Partenen – „living in the south II“ In der letzten GaPa-Zitig war ich noch optimistisch. Am 20.12.2017 hat die Gemeindevertretung als 2. Instanz über die eingegangenen Schreiben bzw. die Berufung entschieden. Der Bescheid der 1. Instanz wurde bestätigt (eine Gegenstimme). Leider wurde nahezu am letzten Tag der Frist Beschwerde erhoben, sodass nun das Landesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. Erst nach rechtskräftiger Entscheidung kann mit dem Bau begonnen werden. Schade. Trotzdem werden die Wohnbauselbsthilfe und die Gemeinde alles daran setzen, dieses für Partenen so wichtige Projekt ehestmöglich umzusetzen. Es 4 Berichte werden damit weitere leistbare Wohnungen ge- einen großen Beitrag für unser Zusammenleben schaffen, die Partenen auch braucht, damit die geleistet. Wir alle sind eingeladen uns für unsere dörfliche Infrastruktur bis hin zum Lebensmittel- Gemeinde einzusetzen. Unsere zahlreichen Verei- geschäft erhalten bleiben bzw. wieder funktionie- ne decken ein großes Spektrum ab. Da sollte für ren kann. jede und jeden was dabei sein. Übrigens: Es können bis zu vier Wohnungen auch Uns allen wünsche ich ein noch ein paar schöne von nicht-förderungswürdigen Personen gekauft Wochen mit ausreichend Schnee und freue mich, werden. Damit soll auch Interessierten, die viel- wenn wir im Frühjahr mit der Umsetzung zahlrei- leicht nicht auf Förderungen angewiesen sind, die cher Projekte starten können. Nutzen wir all unse- Möglichkeit geboten werden, Wohnungseigen- re Energie dafür, um Dinge FÜR unsere Gemeinde tum in bester Lage bilden zu können. zu bewirken. Danke. Wohnungswerber Martin Netzer, MSc Wer einen Wohnbedarf anmelden möchte, kann Bürgermeister das wie bisher in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde tun. Das landesweite Wohnungswerberprogramm ermöglicht es auch jemandem, der nicht in unserer Gemeinde wohnt, in seiner derzeitigen Wohnsitzgemeinde den Bedarf anzumelden. Hier kann auch der Wunschort angegeben werden. Wir freuen uns jedenfalls über jeden Zuzug und geben gerne Auskunft über künftige Wohnbauvorhaben. Obervermuntwerk II - Stammtisch Der für Jänner bzw. Februar angekündigte Stammtischtermin musste verschoben werden. Dazu wird zeitgerecht eingeladen. Ehrenamt Hans Mattle aus Partenen schlägt wohl alle Rekorde. Im Zuge der letzten Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Partenen wurde er für seine 75 -jährige Mitgliedschaft geehrt. Ebenso wurde Peter Tschofen im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gaschurn für seine 60-jährigee ehrenamtliche Tätigkeit gedankt. Wir sprechen beiden stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich engagieren, unseren Dank aus. Sie haben in der ganzen Zeit nicht nur vielen 5 Menschen in Notsituationen geholfen, sondern Berichte Neues aus der Partnergemeinde Berglen Einweihung des neuen Kunstrasenplatzes materialien aller Verlage hauptsächlich zu den Die Einweihung des Kunstrasenplatzes beim Ge- Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch wie auch lände des SSV hat leider unter dem sehr schlech- u.a. für Geschichte und Geographie kostenlos zur ten Wetter gelitten. Trotzdem traten die Mitarbei- Verfügung. ter der Gemeinde gegen Funktionäre vom SSVAusschuss auf dem neuen tollen Platz gegenei- Bürgerversammlung nander an. Die Gemeinde wurde angeführt von Auch im Jahr 2017 fand fast schon traditionell am Bürgermeister Maximilian Friedrich und der SSV letzten Mittwoch im November die Bürgerver- vom Vorstand Michael Seibold. Da ging es dann sammlung statt. So sind die Einwohnerinnen und auch gleich zur Sache. Zum Schluss wurde noch Einwohner von Berglen zahlreich der Einladung ein Freistoß vom SSV mit dem Spielerarm geklärt zur Bürgerversammlung 2017 gefolgt. Auch Bür- und so kamen am Ende dann alle zum Schluss, germeister Netzer aus der Partnergemeinde Ga- dass das Spiel gefühlt 3:3 endete. Ein toller Kick schurn war der Einladung gefolgt. In seinem aus- mit tollen Einsatz und viel Spaß! Ein herzliches führlichen Rechenschaftsbericht legte Bürger- Dankeschön an alle Mitwirkenden! meister Maximilian Friedrich dar, welche Vorhaben seit der vergangenen Bürgerversammlung Neues Fahrzeug für den Bahof umgesetzt werden konnten und welche Maßnah- Mit Start des Jahres 2018 gab es für den Bauhof men in der Planung und Umsetzung für die Jahre ein neues Pritschenfahrzeug. Der Gemeinderat 2018 und darüber hinaus vorgesehen sind. Da- hat die Beschaffung bereits am 20.06.2017 be- nach nahm Bürgermeister Friedrich zu den Fragen schlossen. Die Neubeschaffung glänzt, wie auch und Anregungen aus der Bürgerschaft Stellung. die zuletzt angeschafften Bauhoffahrzeuge, ein- Der Popchor „grenzenlos“ begleitete die Bürger- heitlich in den Gemeindefarben grün und gelb. versammlung. Für das leibliche Wohl sorgten die Mitglieder des Musikvereins Weißbuch. Ein herzli- LehrerLernWerkstatt eröffnet ches Dankeschön an alle Mitwirkenden! Am 01.12.2017 wurde die LehrerLernWerkstatt in der Nachbarschaftsschule „In den Berglen“ eröffnet. Ab sofort stehen dort für alle interessierten pädagogischen Fachkräfte Unterrichtsmaterialien zum Anfassen und Erleben sowie eine umfassende Medienbibliothek und Unterrichts- Neuer Mitarbeiter im Altstoffsammelzentrum Jean Luiz Debatin ist seit Februar 2018 neuer Mitarbeiter im Altstoffsammelzentrum. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und wünschen viel Freude mit dem neuen Aufgabengebiet! 6 Berichte Mittelschule Innermontafon „Fackla baua!“ montafon konnten dabei den Politikern Fragen Die Funkenbauer aus St. Gallenkirch haben am aller Art stellen und die politischen Inhalte in ei- Donnerstag, den 15.02.2018 mit den Schülerinnen nem anderen Rahmen kennenlernen. Die Schüle- und Schülern der 2a Fackeln gebaut. Mit tatkräfti- rInnen der vierten Klassen trafen sich in Gortipohl, ger Unterstützung durch die Fachleute konnte wo sie bei der Veranstaltung „FrageRaum“ die jedes Kind eine Fackel zum Schwingen am Seil Gelegenheit hatten Monika Vonier (ÖVP), Joachim herstellen, die dann beim Funken geschwungen Weixlbaumer (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ), Adi werden sollte. Nach getaner Arbeit gab es für alle Gross (GRÜNE) und Daniel Matt (NEOS) zu politi- Beteiligten noch selbstgemachte "Öpflküachli, schen Themen zu befragen, die die Jugendlichen Poltschterzipfl und Funkaküachli" mit Zimtzucker. direkt betreffen. Bevor es losging, stellte das Mo- Ein derationsteam des AHA den Ablauf und die The- recht herzliches Dankeschön an die "Funkabaur" und an die fleißigen Bäckerinnen! menbereiche vor. Gleich danach teilten sich die Jugendlichen in fünf Gruppen auf, um ihre Fragen auszuarbeiten. Diese konnten sie dann jedem der Politiker in einer eigenen Runde stellen. Nach den Fragerunden versammelten sich noch einmal alle im Plenum. Dabei bot sich den SchülerInnen die Gelegenheit, die Politiker von ihrer privaten Seite kennenzulernen. „FrageRaum Politik“ Zum ersten Mal fand der „FrageRaum Politik“ in der NMS Innermontafon statt. Veranstaltet wurde das Event vom aha und der Jugendkordination Montafon unter Leitung von Ralf Engelmann. Die über 100 SchülerInnen der 4. Klassen aus der NMS Schruns Dorf, Schruns Grüt und dem Inner- Kindergarten Gaschurn Die Kindergartenkinder aus Gaschurn hatten riesen Spaß und gute Laune bei der großen Faschingsparty. Ob Pirat, Prinzessin oder Polizist - alle waren mit von der Partie und feierten gebührend die bunte Jahreszeit. 7 Berichte Volksschule Partenen Am Nikolaustag fand die bereits traditionelle des optischen oder auch mit dem Geruchssinn zu Roratemesse statt. Um 7 Uhr versammelten sich erkennen. Neben vielen anderen Sachen gab es die Kinder mit ihren Eltern in der Kirche in Parte- auch ein Memory. nen und feierten Rorate. Anschließend wurden alle Kids der VS- und des Kindi Partenen sowie In Summe gab es 8 verschiedene Stationen. Dan- die Eltern in den Partenerhof zu einem Frühstück ke allen Erwachsenen, die eine Station dazu be- eingeladen. Vielen Dank für alle helfenden Hände, treut haben. Ein weiteres Danke gilt Frau Höfert selbstgemachten Köstlichkeiten und alles Mitge- für die sachlichen, aber dennoch kindgerechten brachte. Danke auch für die Bereitschaft seitens Infos. der Fam. Dona vom Partenerhof. Am Donnerstag, 14.12.2017, kam Stefan Schlenker. Dieses Mal als Weihnachtsclown. Er hatte auch seinen kleinen Freund Didolino dabei, der Weihnachten nicht mehr abwarten konnte. So spielten sie gemeinsam Trompete, machten Spaß und sangen lustige Weihnachtslieder, außerdem packte der Clown auch sein Diabolo aus und zeigte damit so manche Kunststücke. Stefan Schlenker verstand es erneut, alle Kids von der VS- und dem Kindi Partenen mitmachen zu lassen und die Vorfreude auf Weihnachten zu verkürzen. Am Montag, 18.12.2017, fuhren die Kids der VSGaschurn und Partenen, zuerst mit dem Bus, dann mit der Montafonerbahn und schließlich mit dem Zug nach Bregenz. Dort marschierten sie in das Landestheater und sahen sich ein Musical an. Es hieß: „Anton – das Mäusemusical“. Sowohl das Stück selbst, als auch die Lieder und das Bühnenbild waren sehr ansprechend und spannend. Der Inhalt des Theaters war auch sehr lustig und kindgerecht aufgebaut. Die Kids genossen diese 70 Am Freitag, 15.12.2017, durften sich die Kids der Minuten der Aufführung sehr. VS-Partenen auf einen 2-stündigen Workshop netter Halbtagesausflug in der Landeshauptstadt Es war ein sehr einlassen. Seitens der AKS wurde ein Genussde- Bregenz. tektive-Programm angeboten. So war es den Kindern möglich. bei verschieden Stationen, im Kurz vor den Weihnachtsferien, am 22.12.2017, wahrsten Sinne mit allen Sinnen, den Genuss und organsierte Sigi Gschaider für die VS-Partenen Wissenswertes verschiedenster Lebensmittel zu einen Tag bei der Freiwilligen Feuerwehr. Dieser erfahren. So bestand zum Beispiel die Möglichkeit wurde kombiniert mit einem „Erste Hilfe Work- mit Lebensmittelfarbe eingefärbtes Jogurt zu tes- shop“. Diesen leitete Regina auf sehr fach- und ten oder verschiedenste Gewürze/Kräuter anhand 8 Berichte dennoch kindgerechtem Niveau. Es wurden viele Wie auch schon die letzten Jahre kamen am Situationen, die sowohl im Alltag als auch in der 01.02.2018 Manuela Klehenz und Tajana Riegler in Schule passieren könnten, durchgespielt. Alle wa- die VS-Partenen und bauten mit den Kids die ren sehr aktiv und begeistert. Eine große Überra- zwei Funkenhexen. Mit viel Spaß und Traditions- schung war es auch, dass Julia Heising vorbeikam. bewusstsein entstanden in Kürze die zwei Hexen Nachdem die Feuerwehr Partenen den Kids Würs- Alexa und Lotta. Bis zum Funkensonntag am tel, Getränke und einen Kuchen spendierte, beka- 18.02.2018 waren diese zwei Damen auch „Gäste“ men sie von Julia auch noch Krapfen und ein in der Schule und zierten unseren Eingangsbe- Armband geschenkt. Zum krönenden Abschluss reich. DANKE für die Zusammenarbeit. war es allen Kids erlaubt, noch mit dem großen Feuerwehrauto eine Runde durch den Ort zu fahren. Vielen Dank nochmals an dieser Stelle an Sigi und Fam. Klehenz. Am 18.01.2018 war der internationale Tag des Schneemannes. Da der Wettergott mitspielte, wurden neben dem Erzählen von Schneemanngeschichten und –gedichten, dem Zeichnen von Schneemännern, auch echte Schneemänner auf dem Spielplatz gebaut. Zum Ausklang des Faschings 2018 war es allen Kids der VS-Partenen erlaubt, am Faschingsdienstag, nochmals verkleidet in die Schule zu kommen. Neben Faschingszeichnungen, Faschingsliedern und Spielen wurden die Kinder auch mit Säften und Faschingskrapfen belohnt. Diese wurden von Frau Montibeller spendiert. Herzlichen DANK dafür – sehr nett und lecker. Am 22.01.2018 kam Reinhard Franz aus Höchst in die VS-Partenen und führte den Kids sein Programm: „Sim Bim - Verkehrszauber“ vor. Auf lustige und doch tiefgreifende Art, brachte er den Kids bei, wie man sich auf der Straße und im Verkehr verhalten sollte, damit man immer wieder sicher nach Hause kommt. Auf zauberhafte Art und Weise, mit vielen Liedern und Zaubersprüchen, schaffte er es auch, dass die Kids mit voller Aufmerksamkeit und Freude bei der Sache waren. 9 Berichte Kindergarten Partenen Weihnachtsstimmung Kindergarten Gaschurn rund – denn es war Ski- In der Weihnachtszeit schaffen wir eine gemütliche At- fahren angesagt. Am Freitag zeigten die Kleinen mosphäre und genießen die Vorfreude auf das Christ- ihr Können beim Skirennen und wurden mit Me- kind. Da wir selbst etwas Gutes tun wollen und unseren daillen ausgestattet. Ein großer Dank gilt der Ski- Liebsten eine Freude bereiten möchten, gestalten wir schule Gaschurn. besondere Engel, die wir dem Christkind herrichten und an unsere Eltern adressieren. Nach unserer Weihnachtsfeier im Kindergarten ging es für unsere Kleinen ab in die Ferien. Eine Reise um die Welt Am 11.02.2018 fand in Partenen der alljährliche Faschingsumzug statt. Die Kinder der Volksschule und des Kindergarten Partenen sowie auch die Eltern verkleideten sich zum Thema „Eine Reise Ausflug in die Bücherei um die Welt“. Mit unserem Niki Airbus A320, ge- Auch heuer nutzen wir im Kindergarten Partenen die baut von Klaus und Janine Klehenz, flogen wir Möglichkeit, die Bücherei in Schruns zu besuchen. Die vom Gasthaus Hubertusklause bis zum Vallü- Kinder bekommen eine Geschichte vorgelesen und lasaal. Dort gab es Essen und Trinken sowie ein anschließend dürfen sie sich selbstständig durch ver- lustiges Programm für die Kinder. Ein großes schiedenste Bilderbücher und Spiele schnuppern. Zum Dankeschön allen Eltern und Beteiligten. absoluten Highlight suchen wir uns zum Schluss tolle Sachen aus, die wir einige Wochen für unseren Kinder- Faschingsfeier garten ausleihen. Mit einer tollen Feier im Kindergarten ließen wir die Faschingszeit ausklingen. Wir bekamen Laugenbrezel und Krapfen spendiert und hatten jede Menge Spaß zusammen. Schikurs Nachdem wir uns in den Ferien erholt haben, ging es für die Kinder des Kindergarten Partenen und 10 Berichte Gemeindeschitag Am 08.02.2018 verbrachten die Mitarbeiter des Der Ausflug wird uns noch lange in guter Erinne- Gemeindeamtes und des Bauhofs gemeinsam rung bleiben! den diesjährigen Gemeindeschitag . Im Rahmen der Silvretta Schisafari ging es nach Galtür. Es ist immer wieder aufs Neue ein Erlebnis dort die bestens präparierten Pisten zu befahren. Ganz besonders ist die neue Breitspitzbahn perfekter Ausgangspunkt für erstklassige Steilhänge, welche pures Schivergnügen bieten. Montafon Traverse - Reich der wilden Felsen Abseits der Pisten eröffnet sich Schneesportlern ein gültiger Ausweis – denn auf der Tour wird die im Montafon eine Wunderwelt aus Schnee, Eis Grenze zur Schweiz überschritten. und Fels. An die eigenen Grenzen und die von Vorarlberg stoßen ambitionierte Skitourengeher All jene, die sich bereits bei der Vorbereitung und bei der sechstätigen Montafon Traverse. Beson- Tourenplanung auf einen Profi verlassen wollen, ders reizvoll: die Etappe von Gargellen zur Lin- sind bei den Montafoner Bergführern an der rich- dauer Hütte. tigen Stelle. Die Experten stehen bereits im Vorfeld mit Rat und Tat zur Seite, verraten auf den Bei der Montafon Traverse handelt es sich um das geführten Touren ihre persönlichen Tipps und Montafoner Pendant zur Haute Route. Es ist eine Tricks und informieren auch über die alpine Si- sechstägige Skitour im Grenzgebiet zur Schweiz, cherheit und geben einen Einblick in die Lawinen- die das Beste aus verschiedenen Welten vereint – kunde. Silvretta und Rätikon, Montafon und Prättigau, Gletscherpassagen und Pulverschneehänge. Doch die hochalpine Skidurchquerung ist nichts für Anfänger. Steile Anstiege und schwierige Abfahrten verlangen der Kondition einiges ab. Für diese Etappe der Montafon Traverse bzw. der gesamten Tour spielt neben der notwendigen Kondition und Ausdauer auch die Ausrüstung eine wichtige Rolle: Skitourenausrüstung, gute Bekleidung (Zwiebellook), Sonnenschutz, Proviant und Getränk. Was auch in den Rucksack muss, ist 11 Mehr Informationen: montafon.at Tourismus Naturverträglicher Wintersport Freeriden, Skitourengehen oder Schneeschuh- In Arbeitsgruppen hat man konkrete Lösungen für wandern – Wintersportarten abseits der Pisten ausgewählte Gebiete definiert, die diesen Winter und Wege erfreuen sich immer größerer Beliebt- an die Berg- und Skiführer, Skischulen und Berg- heit. Dieser bereits seit einigen Jahren zu be- bahnen weitergegeben werden. Wie die erste obachtende Trend birgt jedoch einen Interessens- Wintersaison mit diesen klaren Regelungen funk- konflikt zwischen Wintersportlern, Forst, Jagd und tioniert und wo noch Anpassungen nötig sind, Naturschutz. Denn für die heimischen Wildtiere wird laufend evaluiert. gehen immer mehr wertvolle Rückzugsräume während der nahrungsarmen Winterzeit verloren. Weitere Informationen über die gültigen Rege- So wird die Vielfalt der alpinen Tierwelt gefährdet. lungen finden Sie auf www.montafon.at. Anfang 2017 wurde deshalb die Initiative „Naturverträglicher Wintersport im Montafon“ gestartet. Dahinter steckt die Idee des Vorarlberger Bergführerverbandes, Montafon Tourismus und des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder: In mehreren Sitzungen kamen Grundeigentümer, Bewirtschafter und Nutzergruppen zusammen, um sich auszutauschen und Kompromisse zu suchen, damit unsere Naturräume zugänglich gemacht werden können, ohne sie zu zerstören. Wochenmarkt 2018 Da der Wochenmarkt im vorigen Jahr großen An- Der Aufbau der Stände wird von der Gemeinde klang gefunden hat, findet er auch dieses Jahr organisiert. Für Einheimische wird keine Standge- wieder statt. bühr verlangt. Es ist uns wichtig, regionale Produkte anbieten zu können. Alle, die Interesse haben, ihre selbstgemachten Produkte zu verkaufen, wenden sich bitte bis 27. April 2018 an das Gemeindeamt Gaschurn. 12 Tourismus Gästeehrungen Helene & Hans Hunziker Peter Ley 32 Jahre in Partenen 25 Jahre in Gaschurn Pension Piz Buin Ernst Bergauer Hans Bier Freddy Pregenzer 30 Jahre in Partenen 25 Jahre in Gaschurn Pension Valbella, Partenen Ernst Bergauer Fredi & Ursula Nadler Gaby Lübbe 25 Jahre in Gaschurn 25 Jahre in Gaschurn Hotel Nova Ernst Bergauer Angelika & Friedrich Wörner Rémy, Agnés & Chloé Lauffenburger mit Melanie & Marcel 25 Jahre in Gaschurn 27 Jahre in Gaschurn Hermine Wachter Aparthaus Immler Gèrard & Monique Rosfelder Niklas Nowatius 25 Jahre in Gaschurn 45 Jahre in Partenen Hermine Wachter Pension Valbella Michael & Alexia Rosfelder Dorothee Jansen 25 Jahre in Gaschurn 15 Jahre in Partenen Hermine Wachter Pension Valbella Maurice Saas Manfred Wehner 25 Jahre in Gaschurn 40 Jahre in Gaschurn Hermine Wachter Haus Ganeu Marie-Theres & Günter Biehl 30 Jahre in Gaschurn Haus Pfeifer Stefanie & Walter Albair 28 Jahre in Gaschurn Apart-Pension Maderer 13 Tourismus Der Montafoner Weg in die Zukunft Du magst das Montafon und bist stolz auf die besonders macht, in den Vordergrund gerückt. Region in der du aufgewachsen bist oder lebst? Und das sind unter anderem die persönlichen Dann solltest du Markenbotschafter werden. Bot- Beziehungen. Die auskunftsfreudige Begegnung schafter für das Montafon sind ein wichtiger Teil an der Bushaltestelle, der hilfsbereite Verkäufer in der Umsetzung der im vergangenen Jahr prä- im Lebensmittelgeschäft, die redselige Wander- sentierten Positionierung. führerin am Berg oder der aufmerksame Kellner im Restaurant – alle tragen dazu bei. Markenbotschafter sein bedeutet in erster Linie, sich mit den Werten der Marke identifizieren zu Derzeit sind rund 50 Personen als Markenbot- können und diese zu vermitteln. Allerdings nicht schafter im Einsatz. Laufend werden neue Perso- nur Urlaubsgästen gegenüber, sondern vor allem nen nominiert. 2018 wird Montafon Tourismus im Alltag. Viele Montafoner tun dies bereits jetzt – diesen Kreis erweitern. wenn auch unbewusst. Und genau diese Menschen braucht Montafon Tourismus auf dem Weg Wenn du Interesse hast oder jemanden kennst, in die touristische Zukunft. „Um als kleine Desti- der bereits jetzt intuitiv ein Markenbotschafter ist, nation überhaupt wahrgenommen zu werden be- melde Dich bei: darf es einer starken Marke und genau darum Daniela Vonbun, Tel: 050 66 86 - 147 geht es“, stellt Manuel Bitschnau, Geschäftsführer E-Mail: daniela.vonbun@montafon.at von Montafon Tourismus klar. Das Montafon wird dafür nicht verändert, sondern das, was das Tal Mondschein-Sagenwanderung Eine spannende Zeitreise in die mystische Welt kurz. Bei der Bergknappenkapelle St. Agatha, ei- der Sagen. Genau das ist die Mondschein- ner der ältesten Kirchen im Montafon, können Sagenwanderung Geschichtenerzählerin sich die Teilnehmer an einer Feuerstelle und beim Hertha Glück. Die Wanderung im Silbertal zeigt, anschließenden Abendessen mit traditionellen dass Erzählen keineswegs nur etwas für Kinder ist. Speisen aus der Region im Panoramagasthof Kris- mit tberg über das Erlebte und Gehörte austauschen. Mit Petroleumlampen ausgestattet geht es für die Wanderer durch die geheimnisvolle Dunkelheit. Mehr Informationen: montafon.at Allen voran Hertha Glück mit großem Hut, wollenem Umhang, langem Wanderstock und mächtigem Rucksack. Bei einer Alten Säge erzählt sie im sanftem Laternenschein wortgewaltig und gestenreich alte Sagen über das Nachtvolk und den Teufelsbach. Die Stimmung im Mondschein ist mystisch. Während der ereignisreichen Sagenwanderung auf einfachen Pfaden kommt neben Mystik und Brauchtum auch der Genuss nicht zu 14 Allfälliges Stauanlagen der Vorarlberger Illwerke Richtiges Verhalten im Störfall Die Stauanlagen der Vorarlberger Illwerke AG Für diese Alarmierung der Bevölkerung sind fol- unterliegen strengen Sicherheitsauflagen. gende Regelungen festgelegt: Deshalb nimmt die Vorarlberger Illwerke AG und Warnung (Alarmbereitschaft): die Gemeinde dies zum Anlass die Bevölkerung  im Krisenfall zu informieren: Information der Bevölkerung über Rundfunk und mit Hilfe von Lautsprecherwagen  Vorbereitung zur Evakuierung durch Pa- Trotz regelmäßiger Sicherheitskontrolle kann ein cken eines Notgepäckes (wenn möglich mit Störfall an den Schützen der Grund- und Zwi- Radiogerät) sowie Einleitung der Evakuie- schenablässen nicht mit letzter Sicherheit ausge- rung schlossen werden. Alarmierung (mit Typhonsignalen) In diesem Fall stehen zur Abwehr etwaiger Schä-  Acht Zehn-Sekunden-Töne in Abständen den die örtlichen Feuerwehren und das Kraft- von fünf Sekunden. Diese Tonfolge wird werkspersonal der Illwerke zur Verfügung. nach einer Pause von jeweils einer Minute mindestens viermal wiederholt. Darüber hinaus wird die Bevölkerung über Sire-  nensignale informiert: durch Sturmläuten mit Kirchenglocken.   Ergänzung der Alarmierung mit Typhonen Jeder Bewohner des möglichen Überflu- Warnung wird mit einem dreiminütigen tungsbereiches hat sich schnellstens auf Dauerton signalisiert und bedeutet Radio den einschalten – Rundfunkdurchsagen abhö- Fluchtort zu begehen. vorgeschriebenen Fluchtweg zum ren - Sicherheitsvorkehrungen treffen Entwarnung  Alarm wird mit einem einminütigen, aufund abschwellenden Ton signalisiert und  Durchsagen über Rundfunk und Lautsprecherwagen bedeutet Rundfunkanforderungen sofort befolgen und Sicherheitsbereiche aufsuchen Es wird gebeten, dass alle Anrainer sich mit dieser Information vertraut machen und, wenn auch unwahrscheinlich, bei Eintreten eines Störfalles sich  Entwarnung wird mit einem einminütigen Dauerton bekannt gegeben Nicht zu verwechseln ist dieser Wasseralarm mit dem bekannten Flutwellenalarm mittels Typhonen, welcher bei einem nach menschlichem Ermessen auszuschließenden Fall eines Talsperrenversagens abgegeben wird. 15 danach zu verhalten. Allfälliges Volksbegehren: Gesetzesänderungen Seit 01.01.2018 gelten neue gesetzliche Regelun- Ein Volksbegehren ist rechtlich nicht bindend. Das gen zum Thema „Volksbegehren“. heißt, die Abgeordneten beraten, wenn genug Stimmen gesammelt wurden, über den Vorschlag, Grundsätzlich sind Volksbegehren Gesetzesvor- können ihn aber auch ablehnen. schläge von Bürgerinnen und Bürgern. Es müssen zur Einleitung des Volksbegehrens mindestens Neu ist seit 01.01.2018: 8.401 Unterstützungserklärungen (0,1% der Be- Es gibt keine Unterschriftenlisten auf dem Ge- völkerung) gesammelt werden. meindeamt mehr. Alle Unterschriften werden direkt elektronisch erfasst. Unterschrieben wird wei- Wurden genug Unterstützungen gesammelt, kann terhin per Hand auf einem Ausdruck; auf Wunsch das eigentliche Volksbegehren beginnen. Die Ini- wird auch eine Bestätigung ausgedruckt. In je- tiatorInnen dem Fall muss ein gültiger Lichtbildausweis des Volksbegehrens entscheiden selbst, wann die Sammlung der Unterstützungser- vorgezeigt werden! klärungen beendet ist und das Volksbegehren eingereicht wird. Dieses müssen dann mindestens Eine Unterschrift kann auch online (auf der Seite 100.000 Stimmberechtigte unterschreiben, damit help.gv.at) erfolgen. Dazu muss der Unterstützer das Anliegen im Nationalrat behandelt wird. über eine elektronische Signatur verfügen, d.h. eine Handysignatur oder Bürgerkarte. Sie können Wenn das Volksbegehren bewilligt wird, gibt es sich auch auf dem Gemeindeamt Gaschurn für an 8 Tagen die Möglichkeit, dies zu unterzeich- eine elektronische Signatur anmelden, bringen nen. Sie in diesem Fall bitte Ihr Handy und einen gültigen Lichtbildausweis mit. Wichtig ist dabei, dass Unterstützungserklärungen zu den Unterschriften des Volksbegehrens Durch die zentrale elektronische Erfassung der automatisch dazugerechnet werden. Es muss Unterschriften können diese jetzt in jedem Ge- (und darf) also niemand zwei Mal unterschrei- meindeamt in Österreich geleistet werden, unab- ben! hängig vom Wohnsitz. Tourismusbeitrag und Gästetaxe Um den Gastgebern eine bessere Kalkulation zu Im Jahr 2019 ist aufgrund des Schipistenbaus eine ermöglichen, wurden Gästetaxe und Tourismus- Erhöhung auf 1,50 % vorgesehen. beitrag auch für das Jahr 2019 festgelegt. Die Gästetaxe wird je Nächtigung wie folgt festGerne möchten wir über diese Tarife informieren: Der Tourismusbeitrag wird für das Jahr 2018 mit 1,35 % der Bemessungsgrundlage festgelegt. gesetzt: Winter Sommer Winter Sommer 2017/18 2018 2018/19 2019 1,62 € 1,50 € 1,65 € 1,90 € 16 Allfälliges SILC-Erhebung - Vorankündigung Die Statistik Austria führt im Auftrag des Ministe- wie Gesundheit und Zufriedenheit mit bestimm- riums für Arbeit, Soziales und Konsumenten- ten Lebensbereichen. Für die Aussagekraft der mit schutz bundesweit eine Erhebung über Einkom- großem Aufwand erhobenen Daten ist es von men und Lebensbedingungen (SILC) in privaten enormer Bedeutung, dass sich alle Personen eines Haushalten durch. Ziel dieser Erhebung ist es, ein Haushalts ab 16 Jahren an der Erhebung beteili- umfassendes, objektives Bild der Lebensbedin- gen. Die Statistik, die aus den in der Befragung gungen der Menschen in Österreich darzustellen. gewonnenen Daten erstellt wird, ist ein repräsen- Die Erhebung findet von März bis Juli 2018 mit tatives Abbild der Bevölkerung. Eine befragte Per- dem Themenschwerpunkt „Gesundheit und Wohl- son steht darin für Tausend andere Personen in befinden“ statt. Dazu werden private Haushalte in einer ähnlichen Lebenssituation. Die persönlichen ganz Österreich mittels Zufallsstichprobe ausge- Angaben unterliegen der absoluten statistischen wählt. Für die Mitarbeit an der Erhebung besteht Geheimhaltung und dem Datenschutz gemäß keine gesetzliche Auskunftspflicht. Da die Beteili- dem Bundesstatistikgesetz 2000 §§17-18. Statistik gung eines jeden Einzelnen jedoch von großer Austria garantiert, dass die erhobenen Daten nur Bedeutung für die Qualität der Daten ist, ist es für statistische Zwecke verwendet und persönli- wichtig, dass möglichst viele Stichprobenhaushal- che Daten an keine andere Stelle weitergegeben te an der Erhebung teilnehmen. werden. Inhalte der Befragung sind u.a. die Wohnsituation, Weitere Informationen zu SILC erhalten Sie unter: die Teilnahme am Erwerbsleben, Einkommen so- www.statistik.at/silcinfo Jagdliche Wildruhezone - Lifinar / Pfoppa Die BH Bludenz hat im Beriech „Lifinar-Pfoppa“ eine jagdliche Wildruhezone verordnet. Damit wird in der Zeit vom 01.12. bis zum 30.04. zur Verhinderung waldgefährdender Wildschäden eine jagdliche Wildruhezone festgelegt. Wildruhezonen können zum Schutz des Wildes und jagdliche Sperrgebiete zur Erfüllung des Abschussplanes eingerichtet sein. Vor Ort wird durch entsprechende Hinweistafeln auf das Verbot des Betretens hingewiesen. Wildruhezonen dürfen grundsätzlich von jagdfremden Personen nicht betreten werden. Dies gilt jedoch nicht für die Benützung von Straßen, Wanderwegen, Schiabfahrten und Loipen, die für die allgemeine Benützung bestimmt sind, sowie für Verrichtungen in 17 Ausübung des Grundeigentums. Allfälliges Der Spaziergang Wenn ich so durch den Schnee spazieren geh, Als Hundebesitzer hat man doch auch so seine träume ich vor mich hin und bin zufrieden bis ich Pflichten, ich bitte euch sich danach zu richten. dann was Braunes seh. Drum möchte ich inständig bitten, Ich geh weiter weil´s mich freut, denn meine Schuhe haben genug gelitten, treff ab und an ein paar Leut. hebt den Scheiß von eurem liebsten Freund auf, Plötzlich liegt schon wieder ein brauner Haufen werft ihn in den Robidog dann ein, da vor mir, und ich werde schön langsam sauer und wir können alle so zufrieden sein. hier. Der Hund kann ja nix dafür, Nun gut ich denk mir meinen Teil und lauf weiter es ist ausschließlich vom Besitzer die Kür. da liegt schon wieder so ein brauner Wegbereiter. Ich hoffe ihr nehmt es mir nicht krumm, Ehrlich gesagt, find ich es wirklich traurig, aber es wird mir wirklich schön langsam zu macht mich ab und an auch etwas schaurig. dumm. Jeder will heut einen Hund mitführen, will aber das Geschäft seines Wegbegleiters nicht Mit hundefreundlichen Grüßen berühren. Manuela Kogoj Da und dort liegt der Beweis, schon wieder im Schnee ein Haufen Scheiß. Wir verkaufen unsere wunderschöne Natur, und lassen auf den Wegen vom Hund die Spur. Mich nervt das wirklich und ich spreche hier für viele, auch der Bauer auf der Wiese hat andere Ziele. Schindeldachförderung Die Gewährung von Zuschüssen zur Erneuerung www.gaschurn-partenen.at abrufbar. von Schindeldächern kann einerseits beim Stand Montafon, andererseits auf der Gemeinde Ga- Der Antrag muss unbedingt vor der Investition schurn beantragt werden. gestellt werden! Beide Formulare sind im Gemeindeamt erhältlich Für weitere Fragen stehen wir jederzeit gerne zur oder Verfügung. auf unserer Homepage 18 Allfälliges Dachgeschoss - Kirchdorfzentrum Gaschurn Das Dachgeschoss im Kirchdorfzentrum mit ca. Die Gemeinde Gaschurn würde sich über eine 185 m² Fläche ist durch die Erweiterung der Lift- Weiterverwendung des Dachgeschosses im Kirch- anlage barrierefrei erreichbar und bietet nun dorfzentrum sehr freuen. Gerne kann auch ein zahlreiche Verwendungsmöglichkeiten. Die mit- Besichtigungstermin vereinbart werden. ten im Zentrum von Gaschurn gelegenen Flächen ermöglichen auch eine leistungsfähigen Inter- Weitere Informationen sind im Gemeindeamt er- netanbindung, da sich ein Glasfaseranschluss be- hältlich. reits im Haus befindet. Die Räumlichkeiten befinden sich derzeit noch im Rohbau. Fenstertage Gemeindeamt An folgenden Tagen bleibt das Gemeindeamt Freitag, 1. Juni 2018 geschlossen: Fenstertag aufgrund von Fronleichnam Montag, 30. April 2018 Freitag, 2. November 2018 Fenstertag aufgrund des Staatsfeiertages Fenstertag aufgrund von Allerheiligen Freitag, 11. Mai 2018 Das Altstoffsammelzentrum hat an den Freitagen Fenstertag aufgrund von Christi Himmelfahrt wie üblich von 13:00 Uhr – 18:00 Uhr geöffnet. Wichtige Info - Brotbestellung Partenen Die Abholung der Brotbestellung ist bereits ab 06:00 Uhr morgens möglich. An Sonntagen sind möglich. 19 keine Brotbestellungen
  1. gapablitz
  2. gapazitig
20180222_GVE023 St.Gallenkirch 22.02.2018 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.02.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22.02.2018, um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Johannes Felder; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Florian Juen, Michael Willi, Werner Maier; Entschuldigt: Nadine Saler, Gabi Juen; Gäste zum Projekt ARBOREA Herr Kerkhofs, Herr Jouck und RA Dr. Adolf Concin; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.01.2018 Hotelprojekt ARBOREA - Beratung und allfällige Beschlussfassungen Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Pfeifer Isabella, Batmund Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Beratung und allfällige Beschlussfassung über Postpartnerschaft Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt werden die anwesenden Herren Kerkhofs und Jouck von ARBOREA und RA Dr. Adolf Concin, sowie die Zuhörer. Seite 1 zu Pkt. 02 Die Gemeindevertretung beschließt mit einstimmigem Beschluss das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 18.01.2018. zu Pkt. 03 Die Herren Kerkhofs und Jouck bedanken sich bei der Gemeindevertretung für die gute Gesprächsbasis, welche stets auf Augenhöhe geführt worden sei. Nach einer langen Zeit der Abklärungen und Vorbereitungen gelte es nun, mit der Gemeinde bestimmte Punkte vertraglich zu vereinbaren. In der Folge bestehe seitens von ARBOREA der Wille und die Bereitschaft, das geplante Projekt zu verwirklichen. Bei dieser Investition handle es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag. In der Folge wird der Gemeindevertretung ein Film vorgeführt, der das zukünftige Projekt veranschaulichen soll. Anschließend kommt es zu einer regen Diskussion zwischen den Vertretern von ARBOREA und der Gemeindevertretung. So wird auf Anfrage bestätigt, dass das Hotel auch für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein soll. Der ständige Kontakt mit der heimischen Bevölkerung sei ein klares Ziel dieses Betriebes. Die Höhe des Hauses B wird im Hinblick auf die Ortsüblichkeit angesprochen. Die Art der zukünftigen Vermarktung des Hauses wird von Herrn Jouck beantwortet. Ein Ziel von ARBOREA sei die Schaffung eines Ganzjahresbetriebes. Der zukünftige Hotelbetrieb wolle sich auch für Seminare, Tagungen und sonstige Großveranstaltungen anbieten. Beim ARBOREA-Hotel in St. Gallenkirch handelt es sich um das zweite Hotel, welches gebaut werden soll. Das erste Hotel wurde in Neustadt an der Ostsee (Deutschland) errichtet. Bei diesem Projekt hat die Ankora-Marina-Gruppe für die Finanzierung gesorgt. Bei der Finanzierung in St. Gallenkirch stehen die Braunschweiger Volksbank und die BTV gemeinsam zur Verfügung. Die Silvretta Montafon bringt das Grundstück in die Gesellschaft ein und wird auch zukünftig zu einem kleinen Anteil Mitbesitzer an dieser Holding bleiben. Vertraglich setzen sich die drei Gesellschaften wie folgt zusammen: 25 % 75 % ARBOREA Blue-Orange (Tochtergesellschaft der Braunschweiger Volksbank) Der Gemeindevertretung ist es ein großes Anliegen, dass das Speiserestaurant öffentlich zugänglich ist. Seite 2 Weiters kommt die Frage nach einer Fertigstellungsgarantie auf. Eine solche sei It. Herrn Kerkhofs nicht üblich. Der Bürgermeister teilt mit, dass man sich um eine solche bemüht hat. Es sollte jedoch ausreichend sein, dass die BTV und die SIMO als Partner mit im Boot sind. Von der BTV liegen auch schriftliche Finanzierungszusagen vor. Die Betreiber teilen auf Anfrage mit, dass das gesamte Projekt innerhalb von zwei Jahren verwirklicht werden soll. Jeweils vom 01.11. - 30.04. eines jeden Jahres besteht ein Bauverbot. Dies speziell auch im Hinblick auf die Nutzung der L188. Lt. Herrn Kerkhofs soll zukünftig der anwesende Gast die Bewertung für den Hotelbetrieb machen. Die klassische Ausweisung als 3, 4 oder 5-Sterne-Hotel erscheine ihm in der heutigen Zeit für überholt. Das zukünftige Preissegment des Hauses soll sich nach den Richtwerten eines derzeitigen 4-Sterne-Superior-Hotels richten. Für die Hauptsaisonzeiten spricht Herr Kerkhofs von bis zu 100 Arbeitsplätzen. Das gesamte Projekt wird in massiver Stahlbetonbauweise ausgeführt. Als Fassade dienen in erster Linie Holzschindeln. Diesbezügliche Abklärungen seien mit der Raumplanungsstelle erfolgt. Weiters wird die Frage gestellt, wo zukünftig das notwendige Personal untergebracht werden kann. Lt. Herrn Kerkhofs ist man sich bewusst, dass in der heutigen Zeit gute Personalunterkünfte für das eigene Personal zur Verfügung gestellt werden muss. Es laufen bereits intensive Gespräche mit der SIMO, damit an einem geeigneten Standort diesbezüglich vorgesorgt werden kann. Die SIMO hat ja bereits ein Projekt in der Schublade, zur Schaffung von Personalunterkünften. Die Herren Kerkhofs, Jouck und Dr. Concin bedanken sich bei der Gemeindevertretung und verabschieden sich danach. Der Vertragspunkt Versorgungsleitungen für Wasser, Strom und Telekommunikation wird diskutiert. Hier wurde vereinbart, dass diese Versorgungsleitungen bis an die Grundgrenze der GST-Nr. 2094/5 geführt werden. Durch vorliegende Gutachten konnte bestätigt Löschwasserversorgung ausreichend gegeben ist. werden, dass die Wasser- und Kritisiert wird auch die Tatsache, dass das Projekt schon lange im Internet aufscheint, auf Anfrage jedoch keine Unterlagen von den Betreibern zu bekommen sind. Im Hinblick auf den von der Kanzlei Concin gestellten Antrag gern. § 16 Absatz 4 lit c RPG, liegt ein Gutachten der Rümmele Treuhand in Dornbirn und eine Flächenfeststellung vor, welche mit der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle des Landes besprochen wurden. Bei 9,84 % liegt der berechnete und somit beantragte Antrag gern, dem § 16 RPG. Diese 10 %-Regelung im RPG soll zukünftig innerhalb der Gemeindevertretung zur Diskussion gestellt werden. Es wäre sowohl eine Rücknahme auf 0 %, aber auch eine weitere Ausweitungen vom Gesetz her möglich. Seite 3 Mandatare der Volkspartei hinterfragen die angedachte Reduzierung dieser Möglichkeit auf 0 % und fordern gleich, klare Regelungen für alle. Die heimischen Betriebe sollen auf keinen Fall schlechter gestellt werden. Es gelte sich Gedanken darüber zu machen, wie zukünftig mit derartigen Investorenmodellen umgegangen wird. Für die fußläufige Erschließung des Hotels ist die Errichtung eines ca. 150 Meter langen Gehsteiges geplant. Dieser soll befahrbar sein und mit einer Beleuchtung ausgestattet werden. Seitens der Betreiber wird gefordert, dass dieser auf Kosten der Gemeinde gebaut wird. In diesem Zusammenhang gilt es zu betonen, dass bei der Flächenwidmung im Jahre 2011 der Verkehrs- und fußläufige Erschließung dieser Flächen zu wenig Augenmerk seitens der Gemeindevertretung geschenkt wurde. Grobkostenschätzung vom Büro Obermoser, Innsbruck € 308.000,00 netto Gegenangebot von der Fa. HTB, Nüziders € 248.000,00 netto Vor den folgenden Beschlussfassungen betont der Vorsitzende die Wertigkeit von diesem einreichfähigen Projekt. Er verweist dabei auch noch auf weitere Projekte, welche in der Talschaft geplant sind. Beschlussfassung zum Antrag gern. § 16 Abs. 4 lit c RPG a) Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch bewilligt mittels Bescheid des Bürgermeisters die Errichtung und Nutzung der Wohnungen im Ferien-Apartment St. Gallenkirch (Haus Apartment C) auf der bereits als Baufläche/Wohngebiet BW gewidmeten Fläche der Liegenschaft GST-Nr. 2094/1 (neu), im künftigen Eigentum der Besitzgesellschaft St. Gallenkirch Apartment C Joint Venture GmbH (FN 475796 a), für sich und ihre Rechtsnachfolger, als Ferienwohnungen gemäß § 16 Absatz 4 lit c RPG. Dies auf Grund des Sachverhaltes, dass die Geschossfläche der Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der gewerblichen Beherbergung dienenden Gebäude (Hotel St. Gallenkirch) 9,84 % beträgt. Mit 19 : 2 Stimmen wird der vorliegende Antrag der Rechtsanwaltskanzlei Concin in Bludenz genehmigt. b) Beschlussfassung über die vorliegende Vereinbarung (Fassung vom 22.02.2018) der Rechtsanwaltskanzlei Concin in Bludenz Der vorliegenden Vereinbarung wird unter Berücksichtigung einiger kleiner Abänderungsvorschläge mit 14 : 7 Stimmen die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 04 Der Bürgermeister berichtet darüber, dass seitens der Raumplanungsstelle die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die bereits in der Sitzung vom 29.11.2017 einstimmig Seite 4 beschlossene Flächenwidmung für die Familie Pfeifer in Batmund, so nicht in Aussicht gestellt wird. DI Ulrich Grasmugg verweist dabei in erster Linie auf die bereits bestehende Widmungsgrenze. Dennoch bestätigt die Gemeindevertretung mittels einstimmigem Beharrungsbeschluss die am 29.11.2017 beschlossene Flächenwidmung. Es soll diesbezüglich eine Stellungnahme von einem Raumplanungsbüro eingeholt werden. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung eines Landesgesetzes: a) Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Der Bürgermeister erläutert in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der beabsichtigten Änderung des Mindestsicherungsgesetzes für die Gemeinde. Auf Anfrage beim Land wurde mitgeteilt, dass sich die Auswirkungen für St. Gallenkirch in Grenzen halten. Vor allem die Städte und großen Gemeinden werden deutlich stärker belastet. Somit wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigte Gesetzesänderung Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. keine zu Pkt. 06 Mit Ende Februar 2018 läuft der bestehende Postpartnervertrag zwischen der Post AG und der Nova-Drogerie (Dieter Lang) aus. Der Gemeindevorstand diskutiert nun schon seit längerem die Notwendigkeit der Postpartner-Stelle in St. Gallenkirch. Seit der Kündigung durch Dieter Lang sind zahlreiche Gespräche mit Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde geführt worden, um evt. einen neuen Postpartner zu finden. Diese blieben jedoch leider alle ohne Erfolg. Dieter Lang hat der Gemeinde das Angebot unterbreitet, die Poststelle gegen eine monatliche Pacht in seinem Geschäft zu belassen. Die Gemeinde muss aber das notwendige Personal stellen. Nach ausführlichen Abklärungen mit der Post AG und mit dem Gemeindevorstand empfiehlt nun dieser, die Poststelle zunächst befristet auf ein Jahr (d. h. bis Ende der Wintersaison 2018/19) weiterzuführen. Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung vor, aus der ersichtlich ist, dass sich die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde in Grenzen halten. Die Gemeinde Gaschurn soll als Partner gewonnen werden, da auch diese davon profitieren. Die geplanten Öffnungszeiten wären wie folgt angedacht: Mo. - Fr., von 14:00 - 18:00 Uhr Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Fortführung der Poststelle bis zum Ende der Wintersaison 2018/19. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters • • 19.01. JHV OF Gortipohl, Hotel Traube 23.01. Standessitzung Seite 5 • • • o • • o • • • • o • • • 24.01. 8. Mitgliederversammlung ARA Montafon mit Verabschiedung des langjährigen Betriebsleiters Oswald Heppberger 25.01. Bauverhandlung MPreis Gant 26.01. Besprechung mit LR Schwärzler und Landesveterinär Greber im Gemeindeamt über die Zukunft des Gemeindeschlachthauses Frauen-Skitourgaudi, Gargellen 27.01. JHV OF St. Gallenkirch, Hotel Zamangspitze 28.01. Kinderfasching durch den WSV St. Gallenkirch, Gemeindesaal 03.02. Sportlerball des SC St. Gallenkirch, Gemeindesaal 05.02. Gemeindevorstandssitzung 06.03. Sitzung der Markensteuerungsgruppe von Montafon Tourismus, Montafoner Hof, Tschagguns 08.03. Gemeindevorstandssitzung 13.03. Faschingsdienstag 14.03. VN Stammtisch, Gemeindesaal 18.03. Funkensonntag 19.03. Gemeindevorstandssitzung 20.03. Standessitzung o Vergabe der Verkehrsdienstleistung für 8 Jahre an die MBS Bus GmbH 22.02. TBC-Arbeitsgruppensitzung Im Rahmen einer Mieterversammlung hat die Vogewosi informiert, dass heuer rund 615.000,- in Sanierungsarbeiten bei der bestehenden Anlage investiert werden. Vorrangig äußere Sanierungen an der Fassade sowie Fenstern, Abdichtungen, Erneuerung der Heizung sowie Sanierung der Wasserleitungsrohre mit eine, Inliner-Verfahren sind angedacht. Winterdienst - Kostenentwicklung Der Vorsitzende nimmt zur Anfrage von GV Anton Feichtner bei der letzten Gemeindevertretungssitzung Stellung. Anhand einer Tabelle wird erläutert, dass seit 2009 immer wieder Kostenüberschreitungen stattgefunden haben. Die Aufwände für den Winterdienst sind bei der Budgetierung im Dezember sehr schwer vorherzusehen. Voranschlag Jahr Tats. Aufwand 2009 181.481,61 € 60.000,00 € 2010 127.339,43 € 80.000,00 € 2011 80.000,00 € 2012 51.367,73 € 150.517,06 € 2013 131.371,31 € 100.000,00 € 2014 71.554,62 € 100.000,00 € 2015 113.728,50 € 100.000,00 € 2016 133.958,67 € 119.250,09 € Seite 6 80.000,00 € zu Pkt. 08 - Allfälliges Anton Feichtner bemängelt, dass bereits bei wenigen Zentimetern Neuschnee gleich zwei Frächter mit ihrem Fuhrpark kommen. Dies sei nicht notwendig und sollte vermieden werden. Das geplante Projekt der Zimmerei Franz Mathies wird von Johannes Sturm angesprochen. Es ist die Errichtung einer Werkshalle auf dem eigenen Grundstück geplant. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. In diesem Zusammenhang haben auch schon Gespräche mit Landesstatthalter Rüdisser im Landhaus stattgefunden. GR Paul Einsiedler erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, wie in der Angelegenheit Aquarena weiter vorgegangen wird. Der von Herrn DI (FH) Steffen Löhnitz vorgelegte LOI sollte der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Der Bürgermeister wird dies mit Steffen Löhnitz besprechen. Beim Stallgebäude von Klaus Netzer sollten ganz dringend Sanierungsschritte eingeleitet werden, so die Bitte von Franz Dönz. Marietta Fiel betont, dass sie dies bereits mehrfach betont hat. Peter Lentsch teilt in diesem Zusammenhang mit, dass Klaus Netzer bereits vor längerer Zeit beabsichtigte das Stallgebäude abzutragen und durch ein Neues zu ersetzen. Dafür benötigt er die landwirtschaftliche Notwendigkeit von der Agrarbezirksbehörde, welche nicht in Aussicht gestellt würde. Johannes Sturm fragt bezüglich der Zustellung der Sitzungsunterlagen in digitaler Form nach. Er nehme das Angebot sehr gerne an. Die Verordnung von Straßenbezeichnungen sollen nach Abklärungen mit anderen Gemeinden in unserer Gemeinde noch in diesem Jahr angegangen werden, so die Mitteilung des Bürgermeisters. Er stellt die verschiedenen Möglichkeiten vor (nur die Straßennamen vergeben, die Hausnummern lassen; die Straßennamen samt neuer Hausnummern vergeben, welche vom Vorsitzenden favorisiert wird) Die Regelung dieses Missstandes wird schon viele Jahre gefordert und ist aus touristischer Sicht sowie für die Alarmierung von Einsatzkräften überauswichtig. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr / Der Vorsitzende , Der Schriftführer Seite 7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180216_GVE027 Gaschurn 16.02.2018 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 13. März 2018 AZ: 004-1/27/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 27. Gemeindevertretungssitzung am 16. Februar 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Otto Rudigier, Markus Wittwer, Artur Pfeifer, Bernd Montibeller; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 33 GG) für Jean Luiz Debatin 4) Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa 5) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 244, Elfriede Bell, Dorfstraße 188, 6793 Gaschurn 6) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 286, Annette Keckeis, Valschalangweg 2, 6781 Bartholomäberg 7) Bericht Prüfungsausschuss 8) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 9) Allfälliges 10) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc 1/13 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Adolf Felder beantragt vor Eingang in die Tagesordnung die Verlängerung derselben um folgenden Punkt: • Sozialausschuss Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über das GST-NR 1304/3, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn Beiden Anträgen auf Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Gemeindevermittlungsämter Die Vertrauens- und Ersatzmänner der Gemeindevermittlungsämter werden auf die Dauer von jeweils 5 Jahren gewählt. In der letzten Funktionsperiode haben sich Thomas Riegler und Markus Durig dieser Aufgabe gestellt. Da sie dieses Amt nicht weiter ausüben möchten, haben sich Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und Christoph Wittwer bereit erklärt, für die Funktionsperiode 2018 bis 2022 dieses Amt zu übernehmen. Vielen Dank dafür. • Öffentliche Spielplätze Gaschurn: Mit Schreiben vom 02.01.2018 wurde seitens des Landes Vorarlberg die restliche Förderauszahlung in Höhe von EUR 18.505,00 bekannt gegeben. Im Dezember 2014 wurde bereits ein Betrag von EUR 28.470,00 an Förderung zur Auszahlung gebracht. Die Kosten des Spielplatzes belaufen sich auf gesamt EUR 152.006,38, die Gesamtförderung betrage EUR 46.975,00. Daraus ergeben sich Kosten für die Gemeinde Gaschurn von EUR 105.031,38. Partenen: Mit Schreiben vom 02.01.2018 wurde seitens des Landes Vorarlberg die restliche Förderauszahlung in Höhe von EUR 23.273,00 bekannt gegeben. Im Dezember 2015 wurde bereits ein Betrag von EUR 35.803,00 an Förderung zur Auszahlung gebracht. Die Kosten des Spielplatzes belaufen sich auf gesamt EUR 119.344,63, die Gesamtförderung betrage EUR 59.076,00. Daraus ergeben sich Kosten für die Gemeinde Gaschurn von EUR 60.268,63. Ein herzliches Danke gelte Allen, die beim Spielraumkonzept mitgearbeitet haben sowie Allen, die sich in irgendeiner Art und Weise eingebracht haben. Angefangen bei den Mandataren, über die Kinder, bis zu den Eltern. Federführend bei der Ausarbeitung des Spielraumkonzeptes habe sich der damalige Vizebgm. Thomas Riegler engagiert. Ihm gelte auch im Nachhinein noch einmal ein großer Dank. • Kündigung Mietvertrag Spar Partenen Wie in der letzten Sitzung beschlossen, sei der Mietvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Fa. Spar über das Geschäft in Partenen aufgelöst worden. Die Fa. Spar habe mit Schreiben vom 22.01.2018 die Kündigung bestätigt und ausgeführt, Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 2/13 dass das gegenständliche Geschäftslokal bis spätestens 30.06.2018 vertragskonform geräumt werde. • Fernwärme Gaschurn-Partenen Wie schon in der letzten Sitzung berichtet, seien derzeit zwei Firmen konkret an einer Umsetzung des Fernwärmeprojektes interessiert. Beide Firmen erarbeiten derzeit ein Umsetzungs- bzw. Realisierungskonzept. Geplant sei derzeit, Ende Februar – Anfang März eine Sitzung des Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschusses einzuberufen, zu welcher auch alle Mandatare sowie Ersatzmandatare geladen werden. Dadurch sollen sämtliche Gemeindevertretungsmitglieder direkt in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Jeder soll sich selbst ein Bild machen können. Anschließend soll die Gemeindevertretung darüber entscheiden, ob es zu einer Umsetzung des Projektes kommt und wenn ja, mit welchem Partner. Natürlich hoffe er auf eine Umsetzung des Projektes, die Grundvoraussetzung sei allerdings immer noch, dass die Gemeinde keine Haftung dafür übernehme. • Jagdliche Wildruhezone – Bereich Lifinar – Pfoppa Mit Verordnung der BH Bludenz vom 02.02.2018 sei im Bereich Lifinar - Pfoppa in der Zeit vom 1.12. – 30.4. eines jeden Jahres eine jagdliche Wildruhezone festgelegt worden. • Ungleichbehandlung von Abgabenschuldnern in der Gemeinde Gaschurn Das Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 12.12.2017 wird den Anwesenden ausgeteilt und offiziell zur Kenntnis gebracht. Teilweise wurde dieses den Mandataren bereits in der letzten Sitzung durch Philipp Dona ausgefolgt. Mit Schreiben vom 15.12.2017 habe sich die Gebarungskontrolle des Landes Vorarlberg zu den im Schreiben des Landesvolksanwaltes erhobenen Vorwürfen erkundigt. Mit Schreiben vom 19.01.2018 wurde der Gebarungskontrolle die Handhabung betreffen Abgabenschuldner und die entsprechenden Maßnahmen offengelegt. Der Prüfungsausschuss habe sich ebenfalls bereits mit diesem Thema befasst. Die Gebarungskontrolle habe darum gebeten, Bericht über die Behandlung im Prüfungsausschuss und der Gemeindevertretung zu erstatten. Sollten seitens der Gemeindevertretung konkrete Fragen bestehen, wäre dieser Punkt in eine nicht öffentliche Sitzung zu verschieben, um die Amtsverschwiegenheit zu wahren. Dem Landesvolksanwalt sowie der Gebarungskontrolle werde anschließend Bericht erstattet. • Zukunft Silvretta Gemeinsam mit der Vorarlberger Illwerke AG, Montafon Tourismus sowie tourismusengagierten Personen aus dem Montafon sei ein Projekt aufgesetzt worden, um die Silvretta Bielerhöhe nach der Bauphase des Obervermuntwerk II als Attraktionspunkt zu gestalten. Im Rahmen der Projektentwicklung sei zur Sprache gekommen, den Sommerbetrieb der Vermuntbahn einzustellen, wogegen sich die Gemeinde strikt wehre. Zuerst habe man eine IST-Analyse durchgeführt, anschließend die Ressourcen, Kompetenzen und Einzigartigkeiten herausgearbeitet. Abschließend sei eine Vision erarbeitet worden, die die Zukunftsentwicklung darstellen soll. Aussichtspunkte sowie Spielplätze seien genauso geplant, wie ein Klettersteig um die Staumauer zu erklimmen. Das Investitionsvolumen betrage ca. EUR 1,4 Mio. • Lückenschluss Gehsteig Gaschurn – St. Gallenkirch Um die Lücke des Gehsteiges zwischen Gaschurn und St. Gallenkirch schließen zu können, sei das Landesstraßenbauamt neuerlich gebeten worden, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Da es sich in diesem Bereich um Privatflächen handelt, müssen zuerst die Grundablösen geklärt werden. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 3/13 • Kleinkinderbetreuung und Kindergarten In den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch gebe es zukünftig für die Kinderbetreuungseinrichtungen EKIZ, Kinderwerstättli, Spielgruppe Novi, sämtliche Kindergärten sowie den Ganztageskindergarten einen gemeindeübergreifenden Anmeldebogen. Anmeldungen können nur noch in den Gemeinden erfolgen, nicht mehr in den einzelnen Institutionen. Nach Anmeldeschluss werden die Kinder gemeindeübergreifend zugeteilt. Dies erfolge natürlich gemeinsam mit sämtlichen EinrichtungsLeiterinnen. • Ganzjahresbad Aquarena Das Ganzjahresbad Aquarena werden von Seiten der Gemeinde St. Gallenkirch nicht verwirklicht, da nicht alle Montafoner Gemeinden der vorgeschlagenen Vorgangsweise zugestimmt haben. • Tarife Musikschule Montafon Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe am 26.02.2015 die Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon behandelt. Dieser wurde bis einschließlich 2017 zugestimmt. Beim Stand Montafon habe er bereits darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung ausgelaufen sei. Derzeit sei eine Ansiedlung auf Standesebene noch nicht geklärt. Grundsätzlich beraten die Montafoner-Bürgermeister über die Tarife, die Marktgemeinde Schruns gebe anschließend die offiziellen Tarife bekannt und mache die Abrechnung. Diese Vorgangsweise werde gegenwärtig von allen Gemeinden so akzeptiert. • Universum – Meine Heimat das Montafon Bei der Vorpremiere am 22.01.2018 in der Kulturbühne Schruns waren Hermann Maier sowie zahlreiche Zuschauer anwesend. Ausgestrahlt wurde die Universum Folge am 30.01.2018 und habe viel positives Feedback eingebracht. Dies stelle eine enorme Werbung für die Region dar. • Montafon Tourismus Die Nächtigungszahlen der Monate November und Dezember erweckten zuerst einen etwas negativen Anschein. Später habe man bemerkt, dass Betriebe Probleme bei den Eingaben der Gästemeldungen hatten. Nach Behebung dieser Eingaben stelle sich die Situation, wie aus den zur Kenntnis gebrachten Aufstellungen zu entnehmen sei, positiv dar. • LEADER-Projekte Derzeit seien noch nicht alle Budgetposten ausgeschöpft. Sollten Ideen vorhanden sein, stehe Nikola Kern vom Stand Montafon gerne zur Verfügung. • ASVÖ Familiensporttag Am 15.09.2018 finde der ASVÖ Familiensporttag im Aktivpark Montafon statt. • Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung Die Gemeinde Gaschurn sei – wie bereits bekannt – dem Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung beigetreten, um vor allem zur Sicherung der Nahversorgung in Partenen einen kompetenten Partner zur Seite zu haben. Am Donnerstag, 22.02.2018, 13:00 Uhr veranstalte dieser Verein in der Fachhochschule Vorarlberg in Dornbirn eine Fachtagung zum Thema „Gut leben – Impulse für die Erhaltung und Förderung der Lebensqualität in unseren Gemeinden“. Themen seien u.a. Bedeutung von Lebensqualität und Einflussfaktoren, Präsentation und Ergebnisse der Lebensqualitätsstudie in Vorarlberger Gemeinden sowie die Präsentati- Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 4/13 on von Projekten zur Förderung der Lebensqualität in Vorarlberg. Alle Gemeindevertreter seien herzlich dazu eingeladen. • Welt der Kinder Vom 18. - 21. April 2018 finde im Festspielhaus Bregenz ein Symposium zum Thema Kindheit, Jugend und Gesellschaft IX statt. Initiatoren seien u.a. Carmen Feuchtner und Dr. Gerhard König. Interessierten können gerne Details zum Programmablauf übermittelt werden. • Gemeinde Berglen Die Gemeinde Berglen habe den Veranstaltungskalender für das Jahr 2018 übermittelt. Einige Veranstaltungen wären sicherlich auch für manchen Gemeindevertreter interessant. Es sei auch geplant, einen neuerlichen Anlauf zum Gegenbesuch in Berglen zu starten. Es wurden bereits zwei Termine ins Auge gefasst, welche noch mit der Gemeinde Berglen abzuklären seien. Eingeladen werden sämtliche Mandatare und Ersatzmandatare inklusive Begleitung. Im Juni werde der Chor der Gemeinde Berglen inkl. der Gemeindevertretung wieder in Gaschurn zu Besuch sein. • VN-Stammtisch – Schneiteich Die Veranstaltung sei grundsätzlich dahingehend zu kritisieren, dass keinerlei Vertreter der Region einen Platz am Podium hatten sowie die Moderation der Veranstaltung nicht geglückt sei. Er selbst habe Landesrat Johannes Rauch darauf aufmerksam gemacht, dass er bei Ausweisung des Naturschutzgebietes Natura 2000 durch das Montafon sehr unterstützt wurde, die nun von ihm gewählte Vorgangsweise, eine Pressekonferenz abzuhalten, ohne die Region einzuladen, jedoch untragbar sei. zu 3.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 33 GG) für Jean Luiz Debatin Der Vorsitzende erläutert, dass gemäß § 79 Abs. 3 GG Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person (Leitung der Kassengeschäfte) oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen dürfen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen seien durch Anschlag kundzumachen. Jean Luiz Debatin sei neuer Mitarbeiter im Altstoffsammelzentrum. Derzeit arbeite er zu den Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums, möchte jedoch das Stundenausmaß jedenfalls erhöhen. Der Vorsitzende stellt den Antrag die Ermächtigung zur Entgegennahme von Bargeld bis zu einer Höhe von EUR 1.000,00 gemäß § 79 Abs. 3 GG für Jean Luiz Debatin zu genehmigen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa Der Vorsitzende erläutert, dass der Wegschlüssel und die Kostenübernahme der Privatanteile durch die Gemeinde bereits beschlossen wurden. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass in der 18. Sitzung des Forstfonds Stand Montafon am 23.01.2018 folgender Beschluss gefasst wurde: Der Stand Montafon beteilige sich am Projekt. Der Teil der Grundstücke, der derzeit erschlossen sei, werde durch den Forstfonds mitfinanziert. Dies betreffe die Grundstücke taleinwärts des Tschambreubaches. Der Rest des berechneten Anteiles des Forstfonds Stand Montafon soll durch die Gemeinde Gaschurn vorfinanziert werden. Dies betreffe die noch nicht erschlossenen Grundstücke talauswärts des Tschambreubaches (Harzawald). Diesen Betrag übernehme der Stand Montafon Forstfonds entsprechend der künftig noch zu erNiederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 5/13 schließenden Flächen, sobald solche erschlossen werden. Es ergebe sich daraus, dass somit ca. 1/3 der einberechneten Kosten durch den Forstfonds sofort übernommen werden. Christoph Wittwer erkundigt sich darüber, ob diese Vorgangsweise zugleich eine Erschließung der Grundstücke im Harzawald sowie ein diesbezügliches Fahrrecht des Stand Montafon Forstfonds bedeute. Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit nur die geplante Straßensanierung Gegenstand der Verhandlungen sei. Sollte es zu einer Erweiterung der Weganlage kommen, müsse diese in einem separaten Projekt behandelt werden. Der Wegschlüssel wurde allerdings bereits für die gesamte Weganlage berechnet. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einen entsprechenden Plan der Grundstücke des Stand Montafon Forstfonds zur Kenntnis und erläutert dazu die in den Wegschlüssel einbezogenen Anteile. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Sinnhaftigkeit Anteile zu finanzieren, für welche noch keine Erschließung feststehe. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass der Schlüssel so ausgerechnet sei, dass die Anteile Harzawald, welche eventuell zukünftig erschlossen werden, bereits Teil davon seien. Dies bedeute allerdings nicht, dass sämtliche Anteilsbesitzer auch zustimmen müssen. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, welchen Betrag diese Vorfinanzierung ausmache. Der Vorsitzende erläutert dies wie folgt: Gesamtkosten veranschlagt ca. Gesamtanteile Wegschlüssel EUR 600.000,00 294,68 Stand Montafon Forstfonds: Gesamtanteile 61,40 derzeit erschlossen 25,03 noch nicht erschlossen 36,37 EUR 74.053,21 10,95 EUR 22.295,37 140,58 EUR 286.235,92 Gemeinde Gaschurn: Gesamtanteile Privat: Gesamtanteile 70 % Förderung - EUR 200.365,14 EUR 85.870,78 EUR 182.219,36 Finanziere die Gemeinde ihre Anteile, die Privatanteile sowie die noch nicht erschlossenen Anteile des Stand Montafon Forstfonds ergebe sich, abzüglich der Förderung der Privatanteile, ein Betrag von EUR 182.219,36 zu Lasten der Gemeinde Gaschurn. Derzeit sei auch Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 6/13 noch nicht klar, ob die Anteile der Vorarlberger Illwerke AG einer Förderung zugeführt werden können, da es sich um eine 100 % Tochter des Landes Vorarlberg handle. Auf Nachfrage von Bernd Montibeller erklärt der Vorsitzende, dass die Anteile des Stand Montafon Forstfonds nicht gefördert werden, da es sich um eine öffentliche Institution handle. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob diese Vorgangsweise beim Stand Montafon Forstfonds bereits zugesagt wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass ein Beschluss in dieser Form in der letzten Sitzung des Stand Montafon Forstfonds gefasst wurde. Unter der genannten Bedingung trete der Stand Montafon Forstfonds der Straßengenossenschaft bei und finanziere die bereits erschlossenen Anteile mit. Werde diese Bedingung nicht angenommen, trete der Stand Montafon Forstfonds nicht bei und trage keine Kosten. GR Markus Netzer stellt fest, dass die Gemeinde die noch nicht erschlossenen Anteile des Stand Montafon Forstfonds mitfinanziert, obwohl derzeit nicht klar sei, ob eine weitere Erschließung komme. Der Vorsitzende bejaht dies, stellt jedoch ebenfalls fest, dass bei einer allfälligen weiteren Erschließung der Flächen des Stand Montafon Forstfonds eine Refundierung der Kosten an die Gemeinde mit diesem Beschluss bereits zugesagt habe. Es bedürfe dann jedenfalls keines neuerlichen Beschlusses. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Bedingung des Stand Montafon Forstfonds zum Beitritt zur Straßengenossenschaft wie folgt zuzustimmen: - Übernahme der Bau- und Erhaltungskosten der bereits erschlossenen Anteile des Stand Montafon Forstfonds (Grundstücke taleinwärts des Tschambreubaches) durch den Stand Montafon Forstfonds (25,03 Anteile) - Übernahme der Bau- und Erhaltungskosten der noch nicht erschlossenen Grundstücke (Grundstücke talauswärts des Tschambreubaches) des Stand Montafon Forstfonds durch die Gemeinde Gaschurn (36,37 Anteile), solange diese noch nicht erschlossen sind - nach Erschließung der Anteile talauswärts des Tschambreubaches - Übernahme der Bau- und Erhaltungskosten laut Wegschlüssel durch den Stand Montafon Forstfonds und Refundierung der bevorschussten Kosten an die Gemeinde Gaschurn Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (3 Gegenstimmen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder). zu 5.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 244, Elfriede Bell, Dorfstraße 188, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Maisäßgebietsausweisung nun Bewilligungen zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 ABs. 4 lit. d Vlbg RPG durch die Gemeindevertretung erteilt werden können. Nach einigen Abklärungen sei zwischenzeitlich in Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde Schruns und der Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung ein Bescheidentwurf ausgearbeitet worden. Dieser wurde von Mag. Manuel Fleisch, Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, beurteilt und freigegeben. Laut Mag. Manuel Fleisch seien die Bewilligungen gemäß diesem Bescheidentwurf zu erteilen. Alle weiteren Details (Parksituation etc.) seien Teil des Bauverfahrens und nicht im Zusammenhang mit den Bewilligungen gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG zu behandeln. Auch ein Antragsformular betreffend Bewilligungen nach § 16 ABs. 4 lit. d Vlbg RPG sei gemeinsam mit der Marktgemeinde Schruns aufgesetzt worden. Zeitnah soll ein umfassendes Informationsschreiben an die Maisäßbesitzer ergehen. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 7/13 Der Vorsitzende erläutert, dass Elfriede Bell, Dorfstraße 188, 6793 Gaschurn, mit Antrag vom 20.07.2017 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Nr. 244, auf GST-NR .239/53 und 1099, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Elfriede Bell, Dorfstraße 188, 6793 Gaschurn, habe das gegenständliche Objekt geerbt und möchte es weiterhin für sich und ihre Familie als Ferienhaus nutzen. Sie möchte das bestehende Maisäßhaus sanieren. Ein entsprechender Bauantrag liege bereits vor. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Ganeu. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Verpachtung an Herrn Oskar Rudigier sichergestellt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 07.02.2018 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker berichtet, dass dieser Punkt bereits mehrfach behandelt wurde, worauf entsprechende Abklärungen mit der Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung notwendig waren, um die Rechtmäßigkeit diverser Auflagen zu überprüfen. Der durch Mag. Manuel Fleisch freigegebene Bescheidentwurf wurde den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Klarstellend hält er fest, dass ein Bescheidentwurf der Marktgemeinde Schruns vorliege, welche Auflagen enthalte, die laut Aussage von Mag. Manuel Fleisch rechtlich nicht bzw. nur teilweise gedeckt seien. Dies habe er in der Ausschusssitzung übersehen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die erwähnten Auflagen im Bescheid der Marktgemeinde Schruns durch die Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung in Frage gestellt wurden. Diese Auflagen seien deshalb in den vorliegenden Bescheidentwurf der Gemeinde Gaschurn nicht aufgenommen worden. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die Aufnahme folgender Auflagen in den Baubescheid der jeweiligen Maisäßgebäude anrege: - aufrechter Pachtvertrag ist durch den Pächter jährlich nachzuweisen; - die Statuten und Satzungen der Agrargemeinschaft bzw. des Maissäßgebietes sind zu beachten (zB Parkierung, Zugang zu den Objekten, Zufahrtsbeschränkungen etc.); Der Vorsitzende macht den Vorschlag, diese Punkte bereits als Hinweise in den Bewilligungsbescheid gemäß § 16 Abs. 4 lit. d) Vlbg RPG aufzunehmen, da es nicht in allen Fällen zu Bauverfahren komme. Nach einer kurzen Diskussion, ob die Nachweispflicht für die Verpachtung dem Pächter oder dem Verpächter zukomme bzw. diese jährlich oder auf Nachfrage bestehen soll, erfolgt folgende Einigung: Der Antragsteller (Bewilligungsinhaber) habe bei Antragstellung nachzuweisen, dass die Flächen entweder durch Selbstbewirtschaftung oder Verpachtung bewirtschaftet werden. Mit Einbringung des Antrages seien der Pächter namhaft zu machen und ein Pachtvertrag vorzulegen. Dies sei allerdings sowieso bereits im Antragsformular vorgesehen. Die Bedingungen bzw. die Hinweise im Bewilligungsbescheid sollen wie folgt lauten: - Auf Verlangen der Behörde muss ein aufrechtes Pachtverhältnis nachgewiesen werden. - Die Statuten und Satzungen der Agrargemeinschaft bzw. des Maissäßgebietes sind zu beachten (zB Parkierung, Zugang zu den Objekten, Zufahrtsbeschränkungen etc.). Diese Punkte werden im Raumplanungsbescheid als auch im Baubewilligungsbescheid als Hinweis aufgenommen. Bernd Montibeller verlässt um 21:08 Uhr die Sitzung. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 8/13 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Bewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d) zur Nutzung des Maisäßgebäudes Ganeu Nr. 244 als Ferienwohnung für Elfriede Bell, Dorfstraße 188, 6793 Gaschurn, unter vorstehenden Bedingungen zuzustimmen. GR Klaus Schröcker erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 286, Annette Keckeis, Valschalangweg 2, 6781 Bartholomäberg Der Vorsitzende erläutert, dass Annette Keckeis, Valschalangweg 2, 6781 Bartholomäberg, mit Antrag vom 28.01.2018 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Nr. 286, auf GST-NR .415/61 und 2656, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Annette Keckeis, Valschalangweg 2, 6781 Bartholomäberg, habe das gegenständliche Objekt von ihrem Vater übernommen und möchte es weiterhin für sich und ihre Familie als Ferienhaus nutzen. Sie möchte das bestehende Maisäßhaus sanieren. Ein entsprechender Bauantrag liege bereits vor. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Bernd Montibeller nimmt ab 21:11 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss ebenfalls am 07.02.2018 über diesen Punkt beraten habe und stellt den Antrag, der Bewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d) zur Nutzung des Maisäßgebäudes Valschaviel Nr. 286 als Ferienwohnung für Annette Keckeis, Valschalangweg 2, 6781 Bartholomäberg, bei Aufnahme der nachstehenden Auflagen bzw. Hinweise zuzustimmen: - Auf Verlangen der Behörde muss ein aufrechtes Pachtverhältnis nachgewiesen werden. - Die Statuten und Satzungen der Agrargemeinschaft bzw. des Maissäßgebietes sind zu beachten (zB Parkierung, Zugang zu den Objekten, Zufahrtsbeschränkungen etc.). Diese Punkte werden im Raumplanungsbescheid als auch im Baubewilligungsbescheid als Hinweis aufgenommen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Ausweisung der weiteren Maisäßgebiete. Der Vorsitzende erklärt, dass die Ausweisung der restlichen Maisäßgebiete im Gemeindegebiet Gaschurn bereits beim Amt der Vorarlberger Landesregierung beantragt wurde. Sobald entsprechende Unterlagen vorliegen, sei diese wiederum von der Gemeindevertretung zu behandeln. zu 7.: Bericht Prüfungsausschuss Der Vorsitzende erläutert, dass der Bericht des Prüfungsausschusses – Protokoll vom 21.06.2017 – vorliege. Dieser wurde bereits im September an alle Mandatare übermittelt. Zwischenzeitlich wurde das Protokoll durch den Prüfungsausschuss genehmigt und sei nun zu behandeln. Auch das Protokoll der 4. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 24.01.2018 liege vor. Dieses sei ebenfalls zu behandeln. Das Protokoll stelle gleichzeitig den Prüfbericht dar. Der Vorsitzende nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 9/13 1. Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG Die Zurverfügungstellung der Geldmittel an die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG sei in der 24. Gemeindevertretungssitzung am 24.9.2017 unter Tagesordnungspunkt 2. einstimmig genehmigt worden. Ein Informationsschreiben betreffend die Preisanpassung wurde an die Abnehmer übermittelt. Ein Tilgungskonzept könne derzeit nicht vorgelegt werden, da die Umsetzung des Fernwärmeprojektes noch nicht klar sei. Umgehend nach der Umsetzungsentscheidung seien neue Verträge auszuarbeiten. Klar sei, dass auch bei Nichtumsetzung des Fernwärmeprojektes neue Verträge von Nöten seien. 2. Schwimmbad Partenen Die Abrechnung des Schwimmbad Partenen wurde in die Mountain Beach GmbH übernommen, seit die Fam. Schneeweiß das Schwimmbad nicht mehr betreut. Auch die Personalkosten und die gesamte Gastronomie werden über die Mountain Beach GmbH abgerechnet. Deshalb scheinen auch die Einnahmen und Ausgaben in der Bilanz der Mountain Beach GmbH auf. Nur die Kosten der Erhaltung seien von der Gemeinde zu tragen gewesen. Im Jahr 2017 waren dies EUR 10.480,32. In den Jahren zuvor waren diese Kosten weit höher. 3. Montafon Tourismus: Der Prüfungsausschuss habe eine Überprüfung der Finanzierungsbeiträge an Montafon Tourismus durch die Gesellschaftervertreterin angeregt. Auch die Kosten der beiden Tourismusbüros sollen einer Überprüfung zugeführt werden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen sei Gesellschaftervertreterin bei Montafon Tourismus sowie Obfrau des Tourismusausschusses. Diese Angelegenheiten seien gemeinsam mit dem Tourismusausschuss besprochen worden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen führt aus, dass am 05.02.2018 eine Tourismusausschusssitzung stattgefunden habe, bei der auch Manuel Bitschnau als Geschäftsführer von Montafon Tourismus anwesend war. Manuel Bitschnau habe den Anwesenden die Kostenaufstellungen der beiden Tourismusbüros erläutert. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bringt den Anwesenden die Kostenaufstellung des Nebenbüros Partenen und des Hauptbüros Gaschurn zur Kenntnis. Im Jahr 2016 betrugen die Kosten ca. EUR 193.000,00. Durch die Neuberechnung aufgrund des Bettenschlüssels betrugen die Kosten im Jahr 2017 EUR 130.000,00. Es seien dadurch also rund EUR 60.000,00 eingespart worden. Kurt Rudigier erkundigt sich über die Position Miete. Der Vorsitzende erläutert, dass alle Tourismusbüros diesbezüglich Rechnungen an Montafon Tourismus stellen. Die Hauptbüros werden von allen Gemeinden finanziert. Diese Kosten werden nach dem Bettenschlüssel aufgeteilt. Die Kosten der zusätzlichen Büros trage die jeweilige Gemeinde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert weiter, dass die Gesamtkosten für das Büro Partenen im Jahr 2016 EUR 41.000,00 betrugen und im Jahr 2017 EUR 54.000,00. Dies sei darauf zurückzuführen, dass seit dem Jahr 2017 eine klare Trennung der Büros Gaschurn und Partenen vorliege. Bis zum Jahr 2016 seien einige Kosten des Büros Partenen über das Büro Gaschurn abgerechnet worden. Nun werden beide Büros separat abgerechnet, um eine gewisse Transparenz sicherzustellen. Weiter erläutert Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen die Budgetaufteilung 2018. Das Gesamtbudget von Montafon Tourismus betrage EUR 4,8 Mio. EUR 3,8 Mio. werden durch die Gemeinden getragen. Die Gemeinde Gaschurn trage einen Beitrag von EUR 800.000,00. Dieser Betrag teile sich dann auf den Kostenanteil für die drei Haupt-Tourismusbüros, dem Standortzuschuss für das Hauptbüro, dem Kostenanteil für das Nebenbüro, dem Kostenanteil für die Service-Zentrale, dem Kostenanteil für Marketing, Veranstaltungen und Produkte sowie für Overhead und Projekte auf. EUR 1,0 Mio. werde durch Montafon Tourismus selbst erwirtschaftet. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 10/13 Auf Nachfrage von Christoph Wittwer erläutert Mag. (FH) Ruth Tschofen, dass dieser Betrag durch den Verkauf der Montafon-Silvretta-Card, den Verkauf von Konzertkarten, das Einheben von Marketingbeiträgen sowie Feratel-Gebühren erwirtschaftet werde. Christoph Wittwer erkundigt sich darüber, wie Montafon Tourismus Entscheidungen treffe und wem gegenüber diese zu rechtfertigen seien. Der Vorsitzende erläutert, dass Manuel Bitschnau Geschäftsführer des Montafon Tourismus sei. Wie in jeder Gesellschaft gebe es eine Gesellschafterversammlung, welche aus Vertretern der Gemeinden sowie der Bergbahnen bestehe. Verantwortlich sei der Geschäftsführer dem Aufsichtsrat als auch der Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat bestehe aus folgenden Vertretern: die Gemeinden der Außerfratte vertreten Bgm. Herbert Bitschnau und Andreas Zudrell, die Gemeinden der Innerfratte vertreten Bgm. Josef Lechthaler und der Vorsitzende, Illwerke Tourismus sei vertreten durch Hannes Jochum, MSc; da dieser aber in Zukunft die Bergbahnen Brandnertal übernehme, müsse diese Position nachbesetzt werden. Christoph Wittwer fragt, ob eine Verlesung der Protokolle des Prüfungsausschusses als notwendig erachtet werde. Dies wird allgemein nicht für notwendig erachtet, weil diese an die Mandatare im Vorfeld übermittelt wurden. Christoph Wittwer erkundigt sich weiter, ob es dem Prüfungsausschuss ermöglicht werde, die Mountain Beach GmbH zu prüfen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass es derzeit nicht vorgesehen sei, dass der Prüfungsausschuss Gesellschaften der Gemeinde prüfe. Derzeit werde allerdings die Novellierung des Gemeindegesetzes diskutiert, bei welcher die Einführung solche Prüfungen angedacht sei. Christoph Wittwer betont, dass es sich beim Schwimmbad Partenen um einen Gemeindebetrieb handle. Dieser werde einfach über die Mountain Beach GmbH abgerechnet und scheine deshalb im Rechnungsabschluss nicht auf. Der Prüfungsausschuss sei der Meinung, dass das Schwimmbad Partenen jedenfalls im Rechnungsabschluss aufzuscheinen habe. Dies nicht nur mit einem Einnahmenbetrag von EUR 100,00. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung damals einer Übernahme des Schwimmbad Partenen in die Mountain Beach GmbH zugestimmt habe. Klar sei, dass der Prüfungsausschuss nicht berechtigt sei, Gesellschaften zu prüfen. Sollte das Gemeindegesetz geändert werden, bestehe diese Möglichkeit eventuell zukünftig. Die Mountain Beach GmbH betreibe das Schwimmbad Partenen. Die Erhaltung sei nach wie vor Aufgabe der Gemeinde. Christoph Wittwer betont neuerlich, dass es sich beim Schwimmbad Partenen um keine Gesellschaft handle, sondern um einen Gemeindebetrieb. Es erfolge lediglich die Abrechnung über die Mountain Beach GmbH. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass bis ins Jahr 2010 Personalkosten und Gastronomiebetrieb des Schwimmbad Partenen getrennt abgerechnet wurden. Dies habe die Gemeinde damals EUR 31.692,00 gekostet. Später sei man dazu übergegangen, das Schwimmbad Partenen über die Mountain Beach GmbH zu betreiben und auch abzurechnen. Bis dahin waren die Mitarbeiterinnen nach dem Gemeindeangestelltengesetz abgerechnet worden. Diese Entscheidung habe sich als vorteilhaft erwiesen. Im Jahr 2017 wurden von der Gemeinde EUR 10.480,32 für das Schwimmbad Partenen aufgewendet. Die Erlöse des Schwimmbad Partenen in Höhe von EUR 10.402,93 seien die Einnahmen aus Gastronomie und die Eintrittsgelder. Davon sei der Wareneinkauf bereits abgezogen. Der Personalaufwand betrage EUR 17.385,01. Das Schwimmbad Partenen schreibe somit im Jahr 2017 einen Verlust von EUR 6.982,08. Zuzüglich der bereits erwähnten Aufwendungen der Gemeinde Gaschurn in Höhe von EUR 10.480,32 betrugen die Gesamtaufwendungen für das Schwimmbad Partenen im Jahr 2017 EUR 17.462,40. Adolf Felder erkundigt sich, ob es möglich wäre, das Schwimmbad Partenen separat abzurechnen und erst nach Abschluss und Prüfung diese Abrechnung in die Mountain Beach Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 11/13 GmbH zu übernehmen. Das Schwimmbad Partenen könne nicht geprüft werden, obwohl es sich um einen Gemeindebetrieb handle. Der Vorsitzende erläutert einmal mehr, dass es gesetzlich nicht vorgesehen sei, Gesellschaften durch den Prüfungsausschuss zu prüfen. Werde das Gesetz geändert, könne es dazu kommen. Er verweise darauf, dass auf Anfrage jederzeit Bericht über die Situation des Schwimmbad Partenen erstattet werden könne. Wie dies auch nun erfolgt sei. GR Markus Netzer erkundigt sich über den genauen Zeitpunkt der Übernahme des Schwimmbad Partenen in die Mountain Beach GmbH, was der Vorsitzende mit dem Jahre 2010/2011 beantwortet. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe, dass die Gemeindemandatare die zur Kenntnis gebrachten Unterlagen von Montafon Tourismus erhalten. Der Vorsitzende erläutert, dass der Prüfungsausschuss grundsätzlich angeregt habe, dass die Gesellschaftervertreterin mit einer Überprüfung beauftragt werde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen habe diese Überprüfung gemeinsam mit dem Tourismusausschuss durchgeführt und entsprechend Bericht erstattet. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen ergänzt, dass der Prüfungsausschuss eine Differenz in Höhe von ca. EUR 75.000,00 zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss 2016 festgestellt habe. Von Mag. Edgar Palm wurde dies mit den Kosten für das Tourismusbüro Partenen gerechtfertigt. Dies sei so nicht ganz richtig gewesen. Die Erhöhung ergebe sich durch die geänderten Abrechnungsmodalitäten (Bettenschlüssel). Auf neuerliche Frage, der Übermittlung der Unterlagen von Montafon Tourismus durch GR Markus Netzer macht Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen den Vorschlag, diese in der nächsten Vorstandssitzung zu behandeln. Dieser Vorschlag wird zustimmend angenommen. zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Gemeindevertretungssitzung wird mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Die Genehmigung der Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 26. Gemeindevertretungssitzung wird in eine nicht öffentliche Sitzung verschoben, welche im Anschluss stattfindet. zu 9.: Allfälliges Keine Wortmeldungen. zu 10.: Sozialausschuss Adolf Felder erläutert, dass er zur letzten Sitzung des Sozialausschusses nicht geladen wurde und auch kein Protokoll erhalten habe, obwohl er Mitglied sei. Zu den vorigen Sitzungen sei er immer geladen worden. Kurt Rudigier als Obmann des Sozialausschusses erläutert, dass er jedenfalls als Mitglied des Ausschusses aufscheine. Allen übrigen Mitgliedern sei die Ladung zugegangen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 22:02 Uhr und 22:08 Uhr, damit die Schriftführerin Nachschau im E-Mail Verteiler des Sozialausschusses halten kann. Sandra Tschanhenz erläutert, dass Adolf Felder im Verteiler betreffend die Ladung zur letzten Sitzung des Sozialausschusses offensichtlich nicht aufscheine. Hier sei offensichtlich ein Fehler passiert. Dieser werde selbstverständlich umgehend behoben. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 12/13 zu 11.: Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über das GST-NR 1304/3, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass die Fa. FBI Immobilien GmbH neue Eigentümerin des GSTNR 1304/3, GB Gaschurn, sei. Im Grundbuch unter C-LNR 2a scheine eine Dienstbarkeit des Fußweges über GST-NR 1304/3, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn auf. Nach Überprüfung des Wegverlaufes wurde festgestellt, dass im Bereich der Liegenschaften GST-NR 1303/1 (Hübler), 1305/1 (Rudigier Ingo) und 1304/3 (FBI) ein Wegrecht bestehe. In der Natur sei der Wegverlauf nicht mehr nachzuvollziehen. Einem alten Katasterplan sei ebenfalls zu entnehmen, dass das GST-NR 1304/3, GB Gaschurn, geteilt worden sei. Es sei nunmehr nicht mehr nachzuvollziehen, welche der herausgeteilten Grundstücke von der Dienstbarkeit betroffen seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einen entsprechenden Plan zur Kenntnis und stellt den Antrag, der Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über das GST-NR 1304/3, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Gerhard Saler verlässt um 22:15 Uhr die Sitzung. Ende der öffentlichen Sitzung: 22:16 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 13/13
  1. gaschurnvertretung
20180118_GVE022 St.Gallenkirch 18.01.2018 Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 25.01.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 18.01.2018, um 20:30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), Peter Lentsch, Mag.3 Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Johannes Sturm, Johannes Felder, Franz Dönz, Lorenz Erhard, Walter Lorenzin, Lucas Hausser; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Herwig Schallner, Gabi Juen, Marietta Fiel, Nadine Saler, Michael Willi, Werner Maier, Anton Feichtner; Entschuldigt: Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2017 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen b) Umwidmungen im Bereich derTalstation Garfreschabahn 04. Gemeindevermittlungsamt - Bestellung der Vertrauens- und Ersatzmänner für die Funktionsperiode 2018 bis 2022 05. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung wird die Niederschrift vom 19.12.2017 genehmigt. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung In der Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 wurde das Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP), bezüglich der notwendigen Umwidmung für das Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen beschlossen. Die vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen wurden der Gemeindevertretung bereits damals zur Kenntnis gebracht. Seit dem Ende des Auflageverfahrens am 29.12.2017 liegen keine weiteren Stellungnahmen vor. Auf Grund von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der Obwaldhütte wird eine raumplanerische Bereinigung dringend notwendig: Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 4606/1 von FL in FS-Ausflugsgasthaus 731 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt schließlich mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. b) Umwidmung im Bereich der Talstation Garfreschabahn Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Im Bereich der Talstation Garfreschabahn ist eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beantragt. In diesem Zuge sind auch gewisse Bereinigungen auf Vorschlag der Raumplanungsstelle vorgesehen. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Die Stellungnahmen der Abteilungen Wasserwirtschaft und Straßenbau, sowie der Vbg. Illwerke AG werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Alle Stellungnahmen sind positiv. Beschlussfassung: GST-Nr. 4759/1 GST-Nr. 4759/1 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 831/2 von von von von von von von von von von von Gewässer in Strassen Wald in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FS-Skiservice in Strassen FS-Skiservice in Strassen FL in Strassen FS-Skiservice in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FL in Strassen FS-Parkplatz in FF Seite 2 9 m2 12 m2 52 m2 12 m2 1 m2 689 m2 8 m2 4 m2 28 m2 928 m2 107 m2 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 836 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 839/1 GST-Nr. 839/2 GST-Nr. 839/2 von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in Strassen von FL in FS-Parkplatz von FL in Strassen von Strassen in FS-Talstation von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in Strassen von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FF von FL in FF von FL in FS-Parkplatz von FL in FS-Skiservice von FL in FS-Skiservice von FS-Skiservice in FS-Motorrad-Clubheim von FL in FS-Motorrad-Clubheim von FS-Motorrad-Clubheim in FL von FS-Motorrad-Clubheim in FF von FF in FS-Trafo von FS-Motorrad-Clubheim in FS-Trafo 103 m2 90 m2 64 m2 3 m2 2 m2 223 m2 1079 m2 282 m2 45 m2 322 m2 38 m2 313 m2 199 m2 7 m2 84 m2 2 m2 16 m2 109 m2 81 m2 4 m2 426 m2 76 m2 41 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt schließlich mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. zu Pkt. 04 Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27.12.2017 wurde die Gemeinde St. Gallenkirch darüber informiert, dass die Funktionsperiode für das Gemeindevermittlungsamt (Zeitraum 2013 bis 2017) ausläuft und somit für die Periode von 2018 bis 2022 eine personelle Nachbesetzung zu erfolgen hat. Die bisherigen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder stehen nach Rücksprache neuerlich zur Verfügung. Dies sind als Vertrauensmänner: Walter Rudigier (Obmann), Wilfried Berger 6791 Gortipohl, HNr. 23 a 6791 St. Gallenkirch, HNr. 222 a Ersatzmann: Ing. Johann Schwarz 6791 St. Gallenkirch, HNr. 282 Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Zusammensetzung des vorliegenden Vorschlages. Weiters wird angeregt, dass im nächsten Gemeindeblatt ausführlich über die Funktion des Gemeindevermittlungsamtes berichtet werden soll. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung eines Landesgesetzes: a) Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigte Gesetzesänderung wird seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • 20.12. Sitzung Schulerhalterverband HPSZ und Poly Montafon Sitzung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Weihnachtsfeier Volksschule Galgenul 22.12. Verlosung WIGE-Adventgewinnspiel, Galgenul 26.12. Charity-Konzert in Pfarrkirche St. Gallenkirch, Montafoner Adventzauber 31.12. Silvesterparty des Boulderverein Montafon, Gemeindesaal 01.01. Alpen-Neujahrsklangfeuerwerk 11.01. Dankesfeierfür ehern. Postenkommandanten Hubert Kessler, Stoba 7, Gaschurn 15.01. Feierliche Eröffnung Skidepot Gargellen Gemeindevorstandssitzung 17.01. Öffentl. Workshop Naturpark Rätikon, Mittelschule Bürs 18.01. Gästeehrung Farn. Kümmel, bereits 52 Jahre in Gargellen Der Vorsitzende kündigt an, dass am 25.01.2018 die Bauverhandlung für den MPreis-Markt stattfindet. Am 28.01.2018 findet im Gemeindesaal der Kinderfasching statt. Dieser wird vom WSV organisiert. Weiters berichtet der Bürgermeister über die bislang erfolglose Suche nach einem neuen Postpartner. Es ist leider noch kein Nachfolger in Aussicht. Die Bemühungen dafür laufen aber weiter. Das bisher angedachte Projekt Aquarena in Form einer Gemeindekooperation wird es in dieser Form nicht geben. Es konnte keine gemeinsame Lösung innerhalb der Montafoner Gemeinden erzielt werden. Seite 4 zu Pkt. 07 - Allfälliges Anton Feichtner spricht die Kostensteigerung im Bereich des Winterdienstes an. Er bezieht sich dabei auf eine Berichterstattung im Gmesblättli (Ausgabe September 2017) im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2016. Dafür sind im Jahre 2015 € 113.728,50 und im Jahre 2016 € 133.958,67 an Kosten angefallen. Der Bürgermeister wird der Gemeindevertretung eine Kostenübersicht über die letzten Jahre vorlegen. Bezüglich Rückständen bei einem Gewerbebetrieb erkundigt sich Anton Feichtner über vereinbarte Zahlungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Betrieb. Der Bürgermeister teilt die gesetzten Zahlungsfristen mit. Gabi Juen spricht die im Winter gesperrte Zugangsstiege bei der Bäckerei Greber an. Diese ist im Winter aus Sicherheitsgründen gesperrt und wird daher auch nicht geräumt. Die Raiffeisenbank als Eigentümer sowie die Bäckerei Greber als Pächter wollen hierbei keine Haftung übernehmen. Nadine Salerteilt in diesem Zusammenhang auch mit, dass der Parkplatz beim Musikpavillon des öfteren sehr eisig ist. Auch der Zamangweg sei am Straßenrand in Richtung Ordination Dr. Buzmaniuk sehr schwierig zu begehen. Dies vor allem im Hinblick auf betagte Bürger. Die Schwierigkeiten des Winterdienstes in Folge von Langzeitparkern im Ortszentrum wird thematisiert. Die bereits seit vielen Jahren angedachte Parkplatzbewirtschaftung kommt neuerlich zur Sprache. Zum Thema MPreis-Markt in St. Gallenkirch wird vom Bürgermeister noch ausführlich berichtet. Franz Dönz würde sich wünschen, dass das Stallgebäude von Klaus Netzer ganz dringend saniert gehört. Marietta Fiel teilt daraufhin mit, dass sie dies bereits im letzten Jahr als Wortmeldung vorgebracht hat. Der Bürgermeister wird mit Klaus Netzer darüber sprechen. Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Seite 5
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20171229_GaPa_Blitz Gaschurn 29.12.2017 Amtliche Mitteilung Zugestellt durch Post.at Ausgabe Dezember 2017 GaPa - Blitz B ROTBESTELLUNG IN P ARTENEN Bürgermeister Martin Netzer, MSc Liebe Partenerinnen und Partener, Durch den Einsatz von Sarah und Sebastian Schneeweiß-Sattler ist es möglich, ab Jänner in Partenen wieder Brot zu erhalten. Sie haben veranlasst, dass Brot bei der Bäckerei Greber bestellt werden kann. Die Bäckerei liefert das Brot dann nach Partenen in das ehemalige Krankenpflegebüro beim Tourismusbüro (Silvrettastraße 8). Jede und jeder, die bzw. der Interesse an der Brotbestellung hat, meldet sich bitte bei Kurt Klehenz (+43 676 843437102) an. Alle, die angemeldet sind, erhalten gegen eine Kaution einen Schlüssel für das Büro und können ihre bestellte Ware ab 7 Uhr morgens selber abholen. Die Bäckerei Greber liefert jeden Tag von Montag bis Sonntag frisches Brot. Das Brot kann am Vortag bis 17 Uhr direkt bei der Bäckerei Greber vorzugsweise per E-Mail (kurt.greber@cable.vol.at) oder telefonisch unter +43 5556 72449 bestellt werden. Die Verrechnung erfolgt über einen Lieferschein und es werden beim Abpacken zusätzlich 0,70 EUR von der Bäckerei pro Brotsäckchen verrechnet. Gemeinde Gaschurn Dorfstraße 2 6793 Gaschurn Tel.: 05558-8202-0 Fax: 05558-8202-19 gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Es wird gebeten, wenn möglich konstante Bestellungen aufzugeben, da dies die Handhabung einfacher macht. Preisliste Bäckerei Konditorei Greber Brot und Gebäck Kleinbrot Roggenmischbrot gr. Roggenmischbrot kl. Schwarzbrotlaib kl. Landbrot gr. Landbrot kl. Schweizerbrot kl. Bauernschnitten 500g Mischlaib kl. Weißbrot 500g Toast kl. Baguette 500g Schweizerlaib 500g Wachauerlaib 500g Baguette kl. 300g Kümmellaib Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. 3,60 2,20 2,20 3,70 2,20 2,50 3,05 2,70 2,60 2,70 2,70 2,70 2,70 2,40 2,80 Weißbrot kl. 300g Kornweggen 750g Kornlaib 1000g Stk. Stk. Stk. 2,20 2,60 3,30 Spezialbrote Semmel Pärle Salzstängel Wachauerle Vinschgerle Laugenstengel Laugenbrötle Laugenbrezel Käsesemmel Dauerbrezel Laugencroissant Joghurtriegel Römer Kraftkornbrötle Kornspitz Sonnenblumenbrötle Roggenbrötle Kornkronen Goldkorn mit Sesam Goldkorn mit Hafer Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. 0,43 0,95 0,90 1,30 2,30 0,90 0,90 0,90 0,95 0,90 1,35 0,92 0,95 0,92 0,92 Stk. Stk. Stk. 0,90 0,90 0,92 Stk. 0,92 Stk. 0,92 Kürbiskernbrötle Dinkelkrustis Wanderweggle Mama - Mia Mohnsemmel Sesamsemmel Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. 0,92 0,92 0,92 0,85 0,57 0,57 Plunderkipfel Plunder Nusskipfel Nusskronen Stk. 1,55 Stk. Stk. 1,93 1,93 Stk. Stk. 1,93 2,10 Kraftkorn Greber Laible Finnenbrot 550g Sonnenblumen 550g Goldkorn Mehrkorn 800g Mehrkorn kl. 500g Steirisches Landbrot Muntafoner Kornspitzstange 550g Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. 2,95 2,95 2,95 2,95 2,95 2,95 2,60 2,40 2,40 2,95 Bernd Bauernbaguette Stk. Stk. 2,80 2,90 Wurzelbrot Ciabatta Kartoffellaib Dinkelweggle Toskana Kürbiskernbort Winkel Wachauer Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. Stk. 2,95 2,80 2,85 2,40 2,80 2,95 2,95 Topfentaschen Topfen m. Obst Kipfel Nusskipfel Croissant Maisbrötle Stk. Stk. Stk. Stk. 1,35 1,70 1,30 0,62 Stk. Stk. 5,90 4,50 Nusszopf kl. Bürgermeister Zopf mini 175g Nusszopf gr. Stk. Stk. Stk. Stk. 5,10 6,00 2,90 5,95 Zöpfe Zopf gr. 750g Zopf kl. 350g Plunder Kipfel
  1. gapablitz
  2. gapazitig
20171220_GVE026 Gaschurn 20.12.2017 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 15. Jänner 2018 AZ: 004-1/26/2017 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 26. Gemeindevertretungssitzung am 20. Dezember 2017 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Markus Durig, Artur Pfeifer, Walter Lechleitner, Mag. Ines Waltl; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Kaufansuchen GST-NR 2243/1 und 2244/1, GB Gaschurn, Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn 4) Vermessung Straße „Obere Gosta“ 5) Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 33 GG) für Lisa Lechleitner 6) Gästetaxeverordnung 7) Tourismusbeiträgeverordnung 8) Kanalordnung 9) Wasserleitungsordnung 10) Friedhofsgebührenverordnung 11) Hundeabgabe-Verordnung Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc 1/18 12) Voranschlag 2018 13) Bau- und Investitionsplan Kanalisation 14) Kündigung Mietvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn und der Fa. Spar-Österreichische Warenhandels AG, Europastraße 3, 5020 Salzburg (Spar Partenen) 15) Finanzverwaltung Montafon 16) EKIZ Gortipohl 17) Wohnbau Partenen II – Berufung gegen die Baubewilligung „Errichtung einer Mehrfamilienwohnhausbebauung mit Tiefgarage – Haus Versal, vom 04.08.2017, Zahl: 1319/13/Pa75a/2017“ durch Heinz Kogoj, Silvrettastraße 64, 6794 Partenen 18) Wohnbau Partenen II – Berufung gegen die Baubewilligung „Errichtung einer Mehrfamilienwohnhausbebauung mit Tiefgarage – Haus Versal, vom 04.08.2017, Zahl: 1319/13/Pa75a/2017“ durch Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen, vertreten durch RA Mag. Clemens Achammer 19) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen 20) Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG 21) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 22) Allfälliges 23) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es ist dies Mag. Ines Waltl. Diese gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Nationalratswahl 2017 / Landtagswahl 2018 Aufgrund der Nationalratswahlen im Oktober 2017 wurde seitens der Gemeinde Gaschurn angeregt, die Stimmzettel bereits an die Wahlberechtigten zu versenden, damit am Wahltag keine Verwirrungen entstehen. Auch wurde angeregt, dies bei der bevorstehenden Landtagswahl zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 15.11.2017 sei seitens des Landes Vorarlberg folgende Stellungnahme abgegeben worden: Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 2/18 Schon jetzt werden bei Landtags- und Gemeindewahlen spätestens am 4. Tag vor dem Wahltag Stimmzettel an alle Wahlberechtigten ausgesendet. Die dieser Sendung beigelegte Wahlinformation (Wahlausweis) beinhaltet u.a. eine Anleitung zur richtigen Stimmabgabe. Da bei diesen Wahlen (abgesehen von Gemeindevertretungswahlen in Ermangelung von Wahlvorschlägen) alle Personen, an welche Vorzugsstimmen vergeben werden können, auf den Stimmzetteln abgedruckt sind, ist keine zusätzliche Beilage notwendig. Gerne werden wir Ihnen Wunsch jedoch in Bezug auf die Bundeswahlen an das Bundesministerium für Inneres weiterleiten. • Alpencup 2018 Am 20. und 21. Jänner 2018 finde in Bad Hindelang der 45. Alpencup der Stad- und Gemeindeparlamente statt. Ausgetragen werden die Disziplinen Langlauf und Riesenslalom. Weitere Informationen sowie Anmeldeformulare seien im Gemeindeamt erhältlich. • Jugendraum „Jigsaw“ Wie bereits berichtet, werde der Jugendraum „Jigsaw“ zwischenzeitlich durch die offene Jugendarbeit Montafon mitbetreut. Dies werde von Seiten der Jugendlichen sehr gut angenommen. Für die Sanierung des Jugendraums wurden EUR 10.807,76 aufgewendet. Zwischenzeitlich habe das Land Vorarlberg mit Schreiben vom 14. November 2017 eine Förderung in Höhe von EUR 2.335,79 zugesagt. Für die Gemeinde verbleiben daher Kosten in Höhe von EUR 8.471,97. Da die Sanierung des Jugendraumes in Kooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch erfolgte, sei eine Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Gemeinde St. Gallenkirch im üblichen Schlüssel (40/60) angedacht. Dies würde für die Gemeinde Gaschurn einen Betrag von EUR 3.388,79 und die Gemeinde St. Gallenkirch einen Betrag von EUR 5.083,18 ergeben. • e5 In der letzten Sitzung wurde bereits über die Neuzertifizierung und die Erreichung des vierten „e“ berichtet. Nun liege der Auditbericht vor. Dieser wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und genau erläutert. Die zusammenfassenden Anmerkungen der e5Kommission darin lauten wie folgt: Die Gemeinde Gaschurn-Partenen hat sich bei der diesjährigen Auditierung ein e dazuverdient. Zurückzuführen ist das auf die hervorragende Arbeit, die vom Team rund um Bürgermeister Martin Netzer in der Gemeinde geleistet wird. Eine Vielzahl von Aktionen, innovative Ideen und ein ausgezeichnetes Energieberichtswesen zeichnen die Gemeinde im Montafon aus. Der Kommission imponiert der Einsatz rund um das neue Trinkwasserkraftwerk sowie die aktive Einbindung der Bevölkerung beim Zukunftsladen. Als Potential sieht die Kommission eine Erweiterung des Teams. Das derzeitige e5-Team ist relativ klein und könnte gezielt erweitert und somit auch verjüngt werden. Zusätzlich sollte den hohen Verbrauchszuwächsen beim Feuerwehrhaus bzw. VS Partenen nachgegangen werden. Hier wurden von 2015 auf 2016 ca. 40% mehr an Wärme verbraucht, was voraussichtlich nicht nur auf eine höhere Anzahl an Veranstaltungen zurückzuführen ist. Die Kommission fände eine weitere Verfolgung des Abwärmeprojekts Kops II wünschenswert, da es eine Seltenheit ist, dass potentielle Abnehmer in so günstiger Entfernung zu Wasserkraftwerken liegen. Die Kommission ist überzeugt, dass GaschurnPartenen seinen Weg weitergehen wird und sich in naher Zukunft zur Elite der e5Gemeinden gesellen wird. Dazu wünschen wir alles Gute und herzliche Gratulation zum Erreichen des vierten e! Auch Potenziale für die Weiterentwicklung seien im Bericht erwähnt. In naher Zukunft hoffe er auch auf die Erreichung des fünften „e“. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 3/18 • Schloss Hofen Schloss Hofen biete im Frühjahr / Sommer 2018 ein Bildungsprogramm mit Schwerpunkt „Soziale Arbeit“ an. Sollte Interesse bestehen, können gerne entsprechende Unterlagen übermittelt werden. • Universum Der Universum-Dreh im Montafon sei abgeschlossen. Ausgestrahlt werde die MontafonFolge am 30. Jänner 2018. In der Kulturbühne finde am 22. Jänner 2018 die erste Ausstrahlung als Preview statt. Montafon Tourismus habe für diesen Dreh EUR 50.000,00 beigesteuert. Dies sei sicherlich eine ausgezeichnete Werbung für die gesamte Region. • Resolution zum Pflegeregress Das Bundesministerium für Finanzen habe eine Stellungnahme zur beschlossenen Resolution hinsichtlich des Pflegeregresses abgegeben: Das Bundesministerium für Finanzen nimmt die Bedenken hinsichtlich der Kosten und der Folgewirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses der Länder und Gemeinden als Träger der Sozialhilfe sehr ernst und wird deshalb auch mit Abschluss der Regierungsbildung zeitnah zu einem klärenden Gespräch einladen. Seien Sie gewiss, wir waren und sind stets bestrebt, auch in diesem Fall für alle Beteiligten bestmögliche Lösungen zu erzielen. • Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Die Fördersummen für die Projekte ABA BA 05 (Partenen Dorf – Bauteil 1), ABA BA 06 (Partenen Dorf – Bauteil 2), ABA BA 09 (Außerbach und Trantrauas), WVA BA 02 (DP Gaschurn – 1. Ausbaustufe), WVA BA 4 (Partenen – Gaschurn Dorf), Erweiterung WVA BA 07 und WVA BA 08, werden mit 31. Dezember 2017 in einem Gesamtbetrag von EUR 62.418,55 an die Gemeinde ausbezahlt. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, sei mit Bescheid vom 17.10.2017 des Amtes der Vorarlberger Landesregierung festgestellt worden, dass das gegenständliche Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei. Dieses Ergebnis sei bis zum 30. November 2017 an der Amtstafel kundgemacht worden. Bis zum 14. Dezember 2017 konnten Einwände erhoben werden. Es seien keine Einwände eingegangen und der Bescheid somit in Rechtskraft erwachsen. Das Bewilligungsverfahren könne nun vorangetrieben werden. Im Aufsichtsrat der Silvretta Montafon Holding GmbH sei für die Umsetzung grünes Licht gegeben worden. Das Bewilligungsverfahren soll nun schnellstmöglich durchgeführt werden. Sobald alle Bescheide in Rechtskraft erwachsen, kann gebaut werden. Mit der Umsetzung soll Anfang 2018 begonnen werden. In diesem Zuge werde die Wasserversorgung Gundalatscherberg erneuert sowie in Teilstrecken auch die Leerverrohrung für den Breitbandausbau mitverlegt. • Zweitwohnsitzabgabe Die Zweitwohnsitzabgabe werde landesgesetzlich festgelegt und jährlich gemäß dem Lebenshaltungskostenindex angepasst. Mit LGBl. Nr 79/2017 und 80/2017 seien die Höchstsätze festgelegt und zusätzlich erhöht worden. • Umweltschutz – das Servicemagazin für Ökologie & Wirtschaft In der nächsten Ausgabe dieses Magazins erscheine ein Bericht aus Gaschurn. Dieser beinhalte vor allem auch das Energieprojekt der Volksschule Partenen und trage den Titel; „Gaschurn: Mit Volldampf auf dem Weg zum e5“. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 4/18 • Mühle Gaschurn Es kursieren Gerüchte, dass die Gemeinde oder gar er als Bürgermeister die Verantwortung dafür trage, dass das Lokal Mühle im Winter 2017/18 nicht öffne. Diese wolle er klar ausräumen und zum Ausdruck bringen, dass er sich persönlich sehr freue, wie sich dieses Lokal entwickelt habe. Die Mühle stelle mittlerweile einen wichtigen Bestandteil des Dorfes, sowohl im Sommer als auch im Winter dar. Der Vorsitzende begrüßt Rainer und Michael Bergauer, welche zum Tagesordnungspunkt 3. an der Sitzung teilnehmen werden. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:50 Uhr bis 20:56 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Kaufansuchen GST-NR 2243/1 und 2244/1, GB Gaschurn, Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende begrüßt neuerlich Michael und Rainer Bergauer zu diesem Tagesordnungspunkt und erläutert, dass ein Kaufansuchen der Bergauer GmbH, Schulstraße 200b, 6793 Gaschurn über die GST-NR 2243/1 und 2244/1, GB Gaschurn, vorliege. Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeindevorstand, wie am 26.04.2017 von der Gemeindevertretung beschlossen, Vorgespräche mit der Bergauer GmbH geführt habe und bittet Rainer und Michael Bergauer um ihre Ausführungen. Die Sitzung wird dazu von 20:58 Uhr bis 21:02 Uhr unterbrochen. Michael Bergauer bedankt sich für die Einladung zur Sitzung und stellt klar, dass der Vorsitzende bzw. die Gemeinde Gaschurn jedenfalls keine Verantwortung an einer Schließung der Mühle im Winter 2017/18 trage. Der Betrieb solle jedenfalls weitergeführt werden. Die Wiedereröffnung sei auf Frühjahr 2018 geplant. Michael Bergauer erläutert weiter, dass aufgrund der mit dem Gemeindevorstand geführten Gespräche zuerst angedacht gewesen sei, einen Optionsvertrag für die Gesamtflächen der GST-NR 2243/1 und 2244/1, GB Gaschurn, abzuschließen. Rainer Bergauer erläutert dazu, dass für die Weiterführung des Betriebes ein Direktkauf einer Teilfläche talauswärts der Mühle notwendig wäre. Mit dem Vorstand wurde dann die Variante ausgearbeitet, einen Teil der Flächen direkt zu kaufen und für die verbleibende, talauswärts gelegene Fläche einen Optionsvertrag abzuschließen. Auf dieser Fläche sei angedacht, ein Hotelprojekt mit 60 bis 80 Betten zu errichten. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan betreffend die Flächen im Bereich der Mühle zur Kenntnis und erläutert dazu, welche Flächen von der Bergauer GmbH direkt gekauft würden und für welche Fläche ein Optionsvertrag abzuschließen wäre. Die Grenze zur Dorfstraße betreffend, sollte noch die Umsetzung des Projektes Gaschurn 2020 beachtet werden. Der Vorsitzende erläutert, dass in der Klausur im November 2017 sowie im Vorstand Gespräche über die Preisvorstellung stattgefunden hätten. Zuerst wurde angedacht, die steilen bzw. flachen Flächen preislich zu unterscheiden, am Ende habe man sich dann allerdings auf einen Mischpreis von EUR 200,00 verständigt, welcher von der Gemeindevertretung noch zu genehmigen wäre, sofern dies auch so gesehen werde. Sollte der Abschluss dieses Vertrages gelingen, sei auch die Ausräumung sämtlicher wechselseitigen Ansprüche zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Bergauer GmbH vereinbart. Er ist der Meinung, dass ein Betrieb mit heimischen Unternehmern, der sich gut etabliert habe und dem nun eine Weiterentwicklung bevorstehe, jedenfalls zu unterstützen sei. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Zufahrtsmöglichkeiten. Er ist der Meinung, dass sich die Gemeinde jedenfalls einen Grundstreifen für die Zufahrt zurückbehalten bzw. ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt werden sollte. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 5/18 Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit der Radweg zur Anlieferung genutzt werde. Dieser sei allerdings im Besitz des öffentlichen Wassergutes (Wasserbauamt). Das Grundstück sei eigentlich von der Dorfstraße aus erschlossen. Kurt Rudigier erkundigt sich, ob die Mühle Bestandteil des neuen Projektes werden solle, was Rainer Bergauer bejaht. Gerhard Saler erkundigt sich, ob das Wasserbauamt als Verwalterin des öffentlichen Wassergutes die Zufahrt über den Radweg untersagen könne, was der Vorsitzende bejaht. Der Vorsitzende erläutert dazu nochmals, dass die entsprechenden Grundstücke von der Dorfstraße aus erschlossen seien, er aber für die Bauphase sicherlich eine Zufahrt entlang des Radweges als notwendig erachte. Michael Bergauer erläutert, dass keinesfalls eine Erschließung über den Radweg angedacht sei. Auch bei Errichtung des geplanten Hotelprojektes sei eine Erschließung über die Dorfstraße geplant. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen spricht sich positiv für das geplante Projekt sowie den Abschluss des Kauf- und Optionsvertrages aus. Sie spricht Rainer und Michael Bergauer als Obfrau des Tourismusausschusses ihren Dank für das Lokal „Mühle“ als touristischen Bestandteil des Dorfes aus und sei sehr gespannt auf das neue Projekt. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Immobilienertragssteuer. Der Vorsitzende erläutert, dass diese nach rechtlicher Abklärung bei ca. 4,5 % liegen werde. Die Bezahlung derselben müsse noch gemeinsam festgelegt werden. Grundsätzlich sei angedacht, einen m²-Preis festzulegen, den die Gemeinde lukriere und von dem auch keine Abschläge mehr erfolgen sollten. Er schlage diesbezüglich vor, die Eckpunkte zu beschließen und die Feinabstimmung der Verträge in den Gemeindevorstand zu delegieren. Adolf Felder meint, der Grundstreifen zwischen dem Gebäude und dem Radweg sollte nicht verkauft werden. Anzudenken wäre, der Bergauer GmbH ein Fahrrecht einzuräumen. Der Radweg sei keine Zufahrt, ein Zufahren werde lediglich geduldet. Werde der Grundstreifen zwischen Gebäude und Radweg verkauft, bestehe keine Zufahrtsmöglichkeit mehr zum dahinterliegenden Grundstück. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass der Radweg sowieso nicht als Zufahrt dienen werde. Das Grundstück sei in jedem Fall von der Dorfstraße aus zu erschließen. Rainer Bergauer erläutert, dass, wie bereits angedacht, der Gemeinde über diesen Grundstreifen ein Zufahrtsrecht zum dahinterliegenden Grundstück eingeräumt werden könne. Die Bergauer GmbH gehe auch davon aus, dass das angedachte Projekt verwirklicht werde und somit dann sowieso die Gesamtgrundstücke in ihr Eigentum übergehen würden. Nach einer kurzen Diskussion über die Abstandflächen macht der Vorsitzende den Vorschlag, dass die Bergauer GmbH für das talauswärts liegende Grundstück eine Abstandsnachsicht auf null Meter zur angedachten neuen Grenze erteilt, um eine Benachteiligung des talauswärtsliegenden Grundstückes hintanzuhalten. Gerhard Saler erkundigt sich darüber, ob mit dem Abschluss dieser Verträge sämtliche Altlasten zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Bergauer GmbH erledigt seien. Diese Frage wird vom Vorsitzenden als auch von Michael und Rainer Bergauer bejaht. Dieser Passus sei bereits in beiden Vertragsentwürfen enthalten. Rainer Bergauer erläutert, dass die Immobilienertragssteuer grundsätzlich von der Verkäuferseite zu tragen sei. Dies sei gesetzlich so geregelt. Aus ihrer Sicht könne diese nicht an die Käuferseite übertragen werden. Der Vorsitzende erklärt, dass es grundsätzlich zwei Möglichkeiten gebe: Entweder werde der Kaufpreis erhöht, um schlussendlich, nach Abzug der Immobilienertragssteuer, einen m²-Preis von EUR 200,00 zu lukrieren, oder der Kaufpreis bleibe bei EUR 200,00 und die Käuferseite ersetze der Verkäuferseite die Immobilienertragssteuer. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 6/18 Michael Bergauer macht den Vorschlag, die Immobilienertragsteuer zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Bergauer GmbH je zur Hälfte aufzuteilen, was seitens der Gemeindevertretung befürwortet wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Kaufvertrag gemäß dem zur Kenntnis gebrachten Plan (ca. 700 m²) mit einen m²-Preis von EUR 200,00, einem uneingeschränkten Geh- und Fahrrecht zugunsten der Gemeinde über den Grundstreifen zwischen der Mühle und dem Radweg, in einer Breite von ca. 3,5 Metern (inklusive des Radwegstreifen), einer Abstandsnachsicht zugunsten des talauswärts liegenden Grundstückes auf null Meter sowie einer Halbierung der Immobilienertragssteuer zwischen den Vertragsparteien zuzustimmen. Weiter beantragt er, die Feinabstimmung des Vertrages in den Gemeindevorstand zu delegieren. Die Halbierung der Immobilienertragssteuer werde auf den Kaufpreis angerechnet, sodass sich dieser entsprechend verändern werde, sofern dies steuerrechtlich so gemacht werden könne. Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass für die talauswärts liegenden Flächen ein Optionsvertrag abgeschlossen werden soll und erläutert den Grundstücksplan. Ebenfalls seien im Gemeindevorstand bereits die Eckpunkte besprochen worden. Der m²-Preis soll auch bei diesem Vertrag EUR 200,00 betragen. Seitens des Gemeindevorstandes sei angedacht, den Optionsvertrag auf ein Jahr mit einer Verlängerungsmöglichkeit von 6 Monaten abzuschließen. Werde die Option gezogen, sei das Projekt dann innerhalb von zwei Jahren umzusetzen, widrigenfalls eine Pönalzahlung fällig werde. Die Höhe der Pönalzahlung wäre allerdings im Gemeindevorstand nochmals zu besprechen. Adolf Felder bemängelt, dass in der Ladung der Optionsvertrag nicht erwähnt wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass der Optionsvertrag die Grundlage zum allfälligen Abschluss des Kaufvertrages darstelle. Der Tagesordnungspunkt thematisiere klar die Kaufansuchen der Bergauer GmbH über die beiden GST-NR 2243/1 und 2244/1, GB Gaschurn. Kurt Rudigier erläutert dazu, dass die Vertragsentwürfe übermittelt wurden, worauf Adolf Felder darum bittet, dies zukünftig klarer zu formulieren. Auch dem übermittelten Leitfaden, so Adolf Felder, sei nicht zu entnehmen, dass es sich um mehrere Verträge handle. Michael und Rainer Bergauer haben noch Änderungswünsche betreffend den Optionsvertrag. GR Markus Netzer erläutert, dass Rainer Bergauer in seinem Mail vom 15. Dezember 2017 alle Punkte, welche noch abschließend geklärt werden müssen, angeführt habe und macht den Vorschlag, diese Punkte in den Vorstand zu delegieren. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Zahlungsmodalitäten der Immobilienertragssteuer, worauf der Vorsitzende erläutert, dass der Kaufpreis dementsprechend angepasst werde, sodass die Gemeinde einen m²-Preis von EUR 200,00 lukriere, die Immobilienertragssteuer allerdings halbiert werde. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Optionsvertrag unter folgenden Bedingungen: • einem m²-Preis von EUR 200,00, inkl. der entsprechenden Anpassung bei einer Halbierung der Immobilienertragssteuer, die von beiden Seiten je zur Hälfte getragen werden soll, sofern dies steuerrechtlich möglich sei, • der vertraglichen Festlegung, dass die Zufahrt von der Dorfstraße aus erfolgen müsse, • im Vertrag klar zum Ausdruck gebracht wird, dass von Seiten der Optionsnehmerin selbst dafür zu sorgen ist, dass der Radweg während der Bauphase benutzet werden könne, Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 7/18 • die Feinabstimmung des Optionsvertrages an den Gemeindevorstand delegiert und durch diesen dann mit Unterstützung des Rechtsanwaltsbüros TWP abgeschlossen wird zuzustimmen. Diesen Anträgen wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende bedankt sich bei Michael und Rainer Bergauer und hofft auf ein gutes Projekt. Rainer und Michael Bergauer bedanken sich, wünschen einen guten Sitzungsverlauf und verlassen um 21:47 Uhr die Sitzung. zu 4.: Vermessung Straße „Obere Gosta“ Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge der angedachten Grundteilungen der Familie Zink im Bereich „Obere Gosta“ die Straße „Obere Gosta“ in diesem Bereich neu vermessen wurde und nun an den Bestand angepasst werden soll. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vermessungsplan sowie ein Orthofoto über den derzeitigen Straßenverlauf zur Kenntnis und erläutert die angedachte Anpassung. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass angedacht sei, die Straße bis zur jetzigen westlichen Asphaltgrenze in das Öffentliche Gut zu übernehmen. Sollte die Straße im Bereich des Stallzubaus der Familie Zink vergrößert werden, wäre dieser Zubau auf Kosten des Eigentümers zu entfernen. Dies sei mit der Familie Zink bereits so vereinbart worden. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer die Teilflächen kostenlos an das Öffentliche Gut abtreten. Die Gemeinde übernimmt die Vermessungs- und Verbücherungskosten, wobei sich diese relativ gering halten, da die Gemeinde die Eintragung im vereinfachten Verfahren gem. § 15 LTG vornehmen könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Vermessungsplan der Vermessung Markowski Straka ZT GmbH vom 27. November 2017, GZ 20.460W/17, und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie den neuen Verlauf der Straße „Obere Gosta “ (GST-NR 3356/1, GB Gaschurn) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 33 GG) für Lisa Lechleitner Der Vorsitzende erläutert, dass gemäß § 79 Abs. 3 GG Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person (Leitung der Kassengeschäfte) oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen dürfen. Ebenso seien die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Walter Lechleitner und Ludwig Wachter erklären sich zu diesem Punkt für befangen. Der Vorsitzende stellt den Antrag die Ermächtigung zur Entgegennahme von Bargeld bis zu einer Höhe von EUR 1.000,00 gemäß § 79 Abs. 3 GG für Lisa Lechleitner zu genehmigen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Gästetaxeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass sich bei den einzelnen Verordnungen lediglich die Gebührensätze ändern würden, ansonsten würden sich die Verordnungen nicht verändern. Alle Verordnungen seien vom Finanzausschuss sowie in der Klausur behandelt worden. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 8/18 Der Vorsitzende erläutert, dass in der Klausur angeregt wurde, die Gästetaxe für den Sommer 2019 bereits in der Verordnung mitzuerfassen, um den Gastgebern eine genauere Kalkulation zu ermöglichen. Deshalb wurde die Verordnung dementsprechend angepasst. Die Gästetaxeverordnung wird daraufhin wie vorliegend mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme: Ludwig Wachter). zu 7.: Tourismusbeiträgeverordnung Die Tourismusbeiträgeverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende erläutert, dass für das Jahr 2019 aufgrund des Schipistenbaus eine Erhöhung auf 1,50 % vorgesehen sei. Diese Verordnung könne erst 2018 so beschlossen werden, um wiederum den Betrieben die zeitgerechte Kalkulation zu vereinfachen, solle diese Erhöhung bereits jetzt kommuniziert werden. Dieser Vorgangsweise wird zugestimmt. zu 8.: Kanalordnung Die Kanalordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 9.: Wasserleitungsordnung Die Wasserleitungsordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 10.: Friedhofsgebührenverordnung Die Friedhofgebührenverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 11.: Hundeabgabe-Verordnung Die Hundeabgabe-Verordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende erläutert ergänzend, dass die Abfallgebühren im Jahr 2018 nicht erhöht werden, da bereits eine Kostendeckung erreicht wurde. zu 12.: Voranschlag 2018 Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm zu diesem Tagesordnungspunkt und erläutert, dass der Voranschlag den Mandataren bereits zugestellt wurde. Der Vorsitzende erläutert das mittelfristige Investitionsprogramm inklusive der Finanzierungen: - Feuerwehrgebäude Gaschurn - Straßen-, Wege und Brückenbau (Unteres Vand, Straßenbau im Zuge Fernwärme, Straßenbau im Zuge Breitband, Garnerastraße, Unter Trantrauas, Schulstraße Gaschurn, Weiterführung Bergerstraße, Straßengenossenschaft Innerbofa, Radweg) - Wildbachverbauungsprojekte (Klusertobel, Rüttler, Vand) - Wasserversorgung (Hochbehälter Tschambreu, Vand und Trantrauas, Hochbehälter Mittelmaisäß, Innerbofa, Außerbofa, Sanierung Ortsnetz Partenen) - Abwasserbeseitigung (Trantrauas, Oberes Vand, Winkel, Innerbofa, Außerbofa, Pfanges) Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 9/18 - Diverse Projekte: Fahrzeug Bauhof, Schiabfahrt, Harzaweg, Neugestaltung Ortseingänge, Urnenwand Friedhof Gaschurn, Umbau Nahversorgung Partenen, etc. Die angedachten Flächenverkäufe (Bergauer u.a.) seien im Voranschlag noch nicht abgebildet, da zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Voranschlages diese noch nicht feststanden. Auch die Einnahmen des Grundverkaufes betreffend das Wohnbauprojekt „Living in the South II“ werden erst lukriert, wenn der Baubescheid in Rechtskraft erwachse. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob in absehbarer Zeit die Kostendeckung betreffend die Kanalgebühren herbeigeführt werden könne. Grundsätzlich sei beschlossen, jährliche Erhöhungen (Indexierung zzgl. 5 %) solange vorzunehmen, bis eine Kostendeckung bestehe. Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Kostendeckung betreffend die Kanalgebühren grundsätzlich in den nächsten ein bis zwei Jahren herbeigeführt werden dürfte. Da allerdings im Bereich der Wasserversorgungsanlagen wieder Millioneninvestitionen vorgesehen seien, verschlechtere sich der Kostendeckungsgrad im Bereich der Wasserversorgung dadurch erheblich. GR Markus Netzer stellt die Frage an Mag. Edgar Palm, wie er die derzeitige Finanzsituation der Gemeinde Gaschurn einschätze. Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn, wie auch andere Gemeinden, sämtliche Haushaltsdaten unter www.offenerhaushalt.at offenlege. Auf dieser Plattform könne auch die Bonitätsbeurteilung abgerufen werden. Es stelle sich klar dar, dass die derzeitige finanzielle Situation gut sei, dies aber nur aufgrund der Mehreinnahmen der Baustelle OV II. Eine ähnliche Situation war bereits während der Bauphase des Kopswerks II zu beobachten. Fallen diese Einmaleffekte allerdings weg, stelle sich die Lage weniger erfreulich dar. Klarzustellen sei, dass sich diese Situation nicht nur für die Gemeinde Gaschurn sondern nahezu für das gesamte Montafon ähnlich darstelle. Der Vorsitzende merkt an, dass aufgrund der Mehreinnahmen aus den erwähnten Projekten Kops II und OVW II, auch trotz der großen Investition in den Bereichen Wasser und Kanal, erst im Jahr 2017 wieder ein Darlehen aufgenommen werden musste. Aufgrund dieser Investitionen habe sich auch das Anlagevermögen entsprechend erhöht. Der Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlagen könne voraussichtlich im Jahr 2019 abgeschlossen werden. Hier sei diesbezüglich noch zu erwähnen, dass die Gemeinden einen digitalen Kanalkataster zu erstellen haben. Sämtliche Kanalstränge werden in einem solchen aufgenommen und detailliert dokumentiert. Noch sei nicht klar, welche Sanierungen sich daraus mitunter ergeben werden. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass gemeinsam mit dem Land Vorarlberg ein Gemeindefinanzpaket vereinbart wurde, welches für die Gemeinde Gaschurn ca. EUR 300.000,00 mehr an Ertragsanteilen im Gemeindebudget bedeute. Immer wieder habe er versucht klarzumachen, dass die bisherige Finanzkraftberechnung ihr Ziel verfehle. Nun konnte mit der sogenannten „Finanzkraft NEU“ eine Verbesserung erzielt werden. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Aufteilung der aufgenommenen Darlehen. Mag. Edgar Palm erläutert dazu, dass der Darlehensnachweis (Seiten 88-93), der Bestandteil des Voranschlages sei, in welchem die Verwendung der Darlehen zu finden sei. Zur besseren Übersicht seien für jeden Abschnitt jeweils Zwischensummen gebildet (Wasser, Kanal, etc.). GR Markus Netzer bittet um eine Prognose für das Jahr 2018. Der Schuldenstand betrage EUR 10 Mio, im Jahr 2019 dann EUR 15 Mio. Er bittet um Erläuterung, ob diese Summen für den Gemeindehaushalt überhaupt tragbar seien. Mag. Edgar Palm erläutert, dass der Voranschlag von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen sei. Diese prüfe die Zahlen und erteile bei positiver Beurteilung die Genehmigung. Für die Darlehensaufnahme sei jeweils separat um Genehmigung anzusuchen und werde nochmals geprüft. Bisher wurden die beantragten Darlehensaufnahmen stets genehmigt. Derzeit könne Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 10/18 aufgrund der neuen Regierungsbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschätzt werden, welche Änderungen sich künftig für die Gemeinden ergeben. Die neue Regierung plane sowohl den öffentlichen Schuldenstand als auch die Steuerquote zu senken, dies könne beispielweise bedeuten, dass die Gemeindeförderungen gekürzt und weniger Ertragsanteile eingehen werden. Wie sich dies alles auswirke, könne derzeit nicht seriös beurteilt werden. Die Bestimmungen des Stabilitätspaktes seien jedenfalls einzuhalten. Speziell bei den Tourismusgemeinden sei es so, dass diese aufgrund der vergangenen Steuerreformen speziell durch die Abschaffung von Gewerbe- und Getränkesteuer keinen vollen Ausgleich erhalten haben, was sich jetzt natürlich auf die finanzielle Lage niederschlage. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass der Voranschlag das wichtigste Gestaltungsinstrument der Gemeinde sei. Ihm sei es wichtig, dass auch in der mittelfristigen Finanzplanung relativ detailliert alle Vorhaben Berücksichtigung fänden. Ob eine Umsetzung der budgetierten Projekte dann auch erfolge, könne nicht immer gesagt werden und bedürfe dann immer noch der entsprechenden Beschlussfassung des zuständigen Gremiums. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, wie die stetig steigenden Nächtigungszahlen der Tourismusgemeinden im Vergleich zu den stetigen wachsenden Schuldenständen zu verstehen seien. Mag. Edgar Palm erläutert, dass die Anforderungen an die Gemeinden in den letzten Jahren stark gestiegen seien. Beispielsweise sei hier die Kinderbetreuung zu erwähnen. Waren früher die Kinder nur ein Jahr im Kindergarten, so werden diese zwischenzeitlich bereits schon ab einem Alter von 2-3 Jahren in die Betreuung aufgenommen. Zudem wurde die Gruppengröße stetig verringert. Daraus ergeben sich höhere Personal- und Sachkosten. Diese Herausforderung betreffe alle Gemeinden, nicht nur die Tourismusgemeinden und mache immer wieder Investitionen notwendig. Weiter erkundigt sich GR Markus Netzer über die Finanzierungen betreffend Montafon Tourismus sowie die Rentabilität des Tourismusbüros in Partenen. Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzausschuss bereits über dieses Thema beraten habe. Auch der Tourismusausschuss habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Weiterführung des Tourismusbüro Partenen zu diskutieren. Der Finanzierungsschlüssel von Montafon Tourismus sei erst kürzlich angepasst worden. Montafon Tourismus habe auch einen Marketingbeitrat installiert, der Aufsichtsrat habe grundsätzlich die Kontrollfunktion inne. Die Mittel seien, wie in den ausgearbeiteten Konzepten und entsprechend des Ergebnisses des Markenbildungsprozesses durch den Geschäftsführer in Absprache mit den verschiedenen Gremien, wie dem Marketingbeirat, einzusetzen. Einige Positionen des Marketingbudgets seien durch den Aufsichtsrat aufgrund der Erkenntnisse aus dem Markenbildungsprozess bereits bereinigt worden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen merkt an, dass in der Gebührenübersicht die Höhe der Zweitwohnsitzabgabe noch anhand der nun im Amtsblatt kundgemachten Werte anzupassen wäre. Nachdem keine Fragen mehr bestehen erläutert der Vorsitzende die Feststellung des Voranschlages 2018 wie folgt: Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 11/18 Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Voranschlag 2018 wie vorliegend zu genehmigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (4 Gegenstimmen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder). zu 13.: Bau- und Investitionsplan Kanalisation Kurt Rudigier verlässt um 22:51 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende erläutert den Bau- und Investitionskostenplan der Kanalisation der Jahre 2018 bis 2020, wie er bereits zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt dargelegt wurde und stellt den Antrag diesen zu genehmigen. Der Bau- und Investitionskostenplan wird wie vorliegend mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 14.: Kündigung Mietvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn und der Fa. Spar-Österreichische Warenhandels AG, Europastraße 3, 5020 Salzburg (Spar Partenen) Der Vorsitzende berichtet, dass in der 6. Gemeindevertretungssitzung am 24. Juli 1996 unter TOP 3. Folgendes beschlossen wurde: Zwischen der SPAR-Warenhandels AG und der Gemeinde Gaschurn wird ein Mietvertrag für den Sparmarkt Partenen abgeschlossen. Die Vertragsdauer beträgt zunächst 3 Jahre und kann danach um weitere 7 Jahre verlängert werden. Die Gemeinde erhält als Miete 1 % des Nettoumsatzes. Der Vorsitzende berichtet weiter, dass der gegenständliche Vertrag bis dato stillschweigend weiterverlängert wurde. Gemäß Vertragspunkt 2. sei das Bestandsverhältnis beiderseits unter Einhaltung einer sechsmonatigen Aufkündigungsfrist jeweils zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres aufkündbar. Die Aufkündigung habe mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Aufkündigung sei das Postaufgabedatum. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kündigung des Mietvertrages notwendig sei, um eine Lösung für den Entfall der Lebensmittelnahversorgung in Partenen vorantreiben zu können. Sollte mit der Fa. Spar eine Lösung zum Weiterbestand des Lebensmittelgeschäftes in Partenen gefunden werden, könnte auch mit dieser ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Kündigung des Mietvertrages zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6794 Partenen, und der Fa. Spar-Warenhandels AG, Europastraße 3, 5020 Salzburg, über das Geschäftslokal Silvrettastraße 12, 6794 Partenen, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Kurt Rudigier nimmt ab 22:55 Uhr wieder an der Sitzung teil. zu 15.: Finanzverwaltung Montafon Der Vorsitzende erläutert, dass Markus Rudigier, MAS, Gemeindesekretär der Gemeinde Bartholomäberg, in der 25. Gemeindevertretungssitzung das Modell „Finanzverwaltung Montafon“ vorgestellt und erläutert habe. Es liege auch bereits das Förderansuchen der Montafoner Gemeinden, ausgenommen von Stallehr vor. Stallehr werde von Seiten der Stadt Bludenz mitbetreut. Nach den Erläuterungen von Markus Rudigier, MAS, wurde im Zuge der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen, die Abstimmung zu diesem Punkt auf die heutige Sitzung zu vertagen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass sich die Gemeindemitarbeiterin Andrea Mangard bereits in Altersteilzeit befinde und die Gemeindemitarbeiterin Andrea Tschofen bereits die Absicht kundgetan habe, ebenfalls die Möglichkeit der Altersteilzeit in Anspruch nehmen zu Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 12/18 wollen. Die Gemeinde Gaschurn sei somit direkt von der Finanzverwaltung Montafon betroffen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinden Silbertal, Bartholomäberg, Schruns, St. Gallenkirch und Lorüns bereits positive Beschlüsse gefasst hätten. Der Vorsitzende erklärt den Anwesenden aufgrund der Frage, ob für die Finanzverwaltung Kommunalsteuer anfalle, dass die Finanzverwaltung kein Unternehmen sei und deshalb auch keine Kommunalsteuer zu entrichten sei. Er erläutert weiter, dass es in erster Linie darum gehe, Arbeitsplätze, die Sicherung der Finanzverwaltung in den Gemeinden und Qualität zu gewährleisten. Hierfür seien montafonweite Standards zu definieren. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei Markus Rudigier, MAS, und freue sich sehr darüber, in welcher Form dieser die Gemeinde Gaschurn im Zuge der Sitzung immer wieder lobend erwähnt habe. Adolf Felder erläutert, dass er von der Präsentation, die Markus Rudigier, MAS, in der letzten Sitzung vorgenommen habe, sehr angetan sei und ein Beitritt zur Finanzverwaltung sicherlich nur positive Auswirkungen für die Gemeindeverwaltung ergebe. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Verrechnungssätze, die den einzelnen Gemeinden in Rechnung gestellt werden, da die Gemeinde Gaschurn offensichtlich bereits als Dienstleister fungiert habe. Der Vorsitzende erläutert, dass es verschiedene Stundensätze für die unterschiedlichen Bereiche gebe, welche dann weiterverrechnet werden. Mag. Edgar Palm ergänzt, dass die erbrachten Leistungen nach tatsächlichem Aufwand weiterverrechnet werden. Mittels Zeiterfassungssystem könne genau erfasst werden, wer wann welche Aufträge für welche Gemeinde erfüllt habe. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen verlässt um 23:01 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Beitritt zur Finanzverwaltung, dem vorbereiteten Förderansuchen sowie der von Markus Rudigier, MAS, in der letzten Sitzung erläuterten Finanzierung zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 16.: EKIZ Gortipohl Der Vorsitzende erläutert, dass in einem breiten Prozess der Ausbau der Kinderbetreuung im Montafon behandelt wurde. Einer der festgelegten Punkte sei, mindestens zwei Ganztagesbetreuungsstätten zu schaffen. Eine davon in der Innerfratte, die andere in der Außerfratte. Zusammen mit der Gemeinde St. Gallenkirch habe die Gemeinde Gaschurn bereits die Betreuung an der Mittelschule Innermontafon sichergestellt. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen nimmt ab 23:04 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende erläutert, dass geplant sei, die Räumlichkeiten des ehemaligen Tourismusbüro in Gortipohl entsprechend zu adaptieren, um dort ein Eltern-Kind-Zentrum eröffnen zu können. Für die Errichtungskosten werde ein Förderansuchen gemäß Art. 15a B-VG eingereicht. Eine weitere Förderung des Landes Vorarlberg werde ebenfalls beantragt. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die von der Gemeinde St. Gallenkirch eingeholte Kostenschätzung der Fa. Maier Bau Consult zur Kenntnis. Gemäß Aufstellung von Bgm. Josef Lechthaler vom 18. Dezember 2017 würden folgende Beträge ergeben: Investitionskosten lt. Schätzung Maier Bau Consult EUR 265.000,00 abzgl. Förderung Land (18 % der Bemessungsgrundlage) EUR 47.700,00 EUR 120.000,00 abzgl. Förderung Bund 15a (80 % von EUR 125.000,00 + einmalig max. EUR 20.000,00) Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 13/18 Kooperationsförderung EUR 39.750,00 Restbetrag EUR 97.300,00 davon Anteil St. Gallenkirch EUR 58.380,00 davon Anteil Gaschurn EUR 38.920,00 Die verbleibenden Kosten sollen gemäß des üblichen Schlüssels 60/40 zwischen beiden Gemeinden aufgeteilt werden. Im neuen EKIZ-Gortipohl könnten pro Modul (Vormittag/Nachmittag) je sechs Kinder betreut werden. Nachdem keinerlei Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Errichtung und dem Betrieb des EKIZ-Gortipohl gemäß obiger Aufstellung und Aufteilung 60 (St. Gallenkirch) / 40 (Gaschurn) zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Edgar Palm und den Mitarbeitern der Buchhaltung für Ihre Arbeit, erklärt sich für die nächsten zwei Tagesordnungspunkte als befangen und übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen. Bgm. Martin Nezter, MSc verlässt um 23:11 Uhr die Sitzung. Adolf Felder verlässt um 23:11 Uhr die Sitzung. zu 17.: Wohnbau Partenen II – Berufung gegen die Baubewilligung „Errichtung einer Mehrfamilienwohnhausbebauung mit Tiefgarage – Haus Versal, vom 04.08.2017, Zahl: 131-9/13/Pa75a/2017“ durch Heinz Kogoj, Silvrettastraße 64, 6794 Partenen Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Heinz Kogoj, Silvrettastraße 64, 6794 Partenen, am 22. August 2017 innerhalb offener Frist gegen den Baubescheid der Gemeinde Gaschurn vom 04. August 2017, Zahl: 131-9/13/Pa75a/2017, berufen und umfassende Berufungspunkte vorgebracht habe. Über die vorliegende Berufung sei zu entscheiden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert den Anwesenden den im Entwurf ausgearbeiteten Berufungsbescheid. Sie erklärt, dass die im erstinstanzlichen Verfahren von Heinz Kogoj eingebrachten Einwendungen als unzulässig zurückgewiesen wurden. Die von Heinz Kogoj eingebrachten Einwendungen wurden nicht auf ein Nachbarrecht gestützt. Somit verliere er die Parteistellung und auch das Recht zur Erhebung einer Berufung. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert die von Heinz Kogoj eingebrachten Berufungspunkte. GR Markus Netzer erkundigt sich nach der von DI Ulrich Grasmugg abgegebenen Stellungnahme, welche Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen daraufhin den Anwesenden zur Kenntnis bringt. Adolf Felder nimmt ab 23:16 Uhr wieder an der Sitzung teil. GR Markus Netzer beantragt aufgrund der Anwesenheit von Heinz Kogoj die Unterbrechung der Sitzung, um eine allfällige Stellungnahme seinerseits zu hören. Die Sitzung wird von 23:17 Uhr bis 23:22 Uhr unterbrochen. Heinz Kogoj führt aus, dass DI Ulrich Grasmugg seiner Ansicht nach das erwähnte Gutachten ohne Besichtigung vor Ort abgegeben habe. Dieses Gebäude passe nicht in das Ortsbild. Er sei der Meinung, dass die Architekten sowie auch DI Grasmugg jedenfalls berücksichtigen hätten müssen, dass es sich hier um ein Dorf handle und nicht um eine Stadt. Auch Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 14/18 der touristische Aspekt sei nicht außer Acht zu lassen. Er habe nichts gegen das Wohnbauprojekt selbst einzuwenden, es gehe ihm lediglich um Architektur und Ausführung. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen führt aus, dass es sowohl touristisch notwendig sei, das Dorf attraktiv zu gestalten, jedenfalls notwendig sei aber auch Wohnmöglichkeiten für Einheimische zu schaffen. Der dritte Wohnblock an dieser Stelle sei als Komplettierung der bestehenden Wohnanlage zu sehen. Kindergarten und Schule seien in der Nähe. Das Dorf werde dadurch wiederum belebt. Walter Lechleitner merkt an, dass die Bauflächen begrenzt seien und seiner Ansicht nach positiv zu beurteilen sei, dass möglichst viel Wohnraum auf kleiner Fläche geschaffen werde. Kurt Rudigier führt aus, dass Architektur immer Ansichtssache sei. Dies betrachte jeder anders. Jedenfalls sei es so, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen ergänzt, dass der vorbereitete Bescheid von der Gemeindeaufsicht überprüft worden sei und stellt den Antrag, die von Heinz Kogoj eingebrachte Berufung als unzulässig zurückzuweisen und den vorliegenden Berufungsbescheid zu genehmigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 18.: Wohnbau Partenen II – Berufung gegen die Baubewilligung „Errichtung einer Mehrfamilienwohnhausbebauung mit Tiefgarage – Haus Versal, vom 04.08.2017, Zahl: 131-9/13/Pa75a/2017“ durch Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen, vertreten durch RA Mag. Clemens Achammer Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass RA Dr. Clemens Achammer, Schlossraben 10, 6800 Feldkirch, den Berufungswerber Lothar Dona, Silvrettastraße 78, 6794 Partenen, vertrete und mit Einschreiben vom 21. August 2017 innerhalb offener Frist gegen den Baubescheid der Gemeinde Gaschurn vom 04. August 2017, Zahl: 131-9/13/Pa75a/2017, berufen und umfängliche Berufungspunkte eingebracht habe. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert den im Entwurf vorbereiteten Berufungsbescheid und bringt den Anwesenden sämtliche Berufungspunkte zur Kenntnis. Christoph Wittwer erkundigt sich, warum die Berufung von Heinz Kogoj direkt abgewiesen werde und die Berufung von RA Dr. Clemens Achammer als Vertreter von Lothar Dona in allen Einzelheiten zu behandeln sei. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Heinz Kogoj seine Parteistellung aufgrund unzulässiger Einwendungen verloren habe. RA Dr. Clemens Achammer als Vertreter von Lothar Dona habe im erstinstanzlichen Verfahren zulässige Einwendungen erhoben, die sich auf Nachbarrechte gestützt hätten. Er habe somit seine Parteistellung aufrechterhalten und sei dadurch zur Erhebung einer Berufung berechtigt. Die Berufung sei somit in allen Einzelheiten zu behandeln. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen verliest sämtliche Berufungspunkte bzw. Einwendungen und bringt diese den Anwesenden zur Kenntnis. Die jeweiligen rechtlichen Ausführungen dazu werden ebenfalls verlesen und den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Walter Lechleitner erkundigt sich darüber, ob dieser Bescheid ebenfalls von der Gemeindeaufsicht überprüft wurde, was Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bejaht. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt den Antrag, die von Mag. Clemens Achammer als Vertreter von Lothar Dona eingebrachte Berufung abzulehnen und den vorliegenden Berufungsbescheid zu genehmigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (2 Gegenstimmen: Christoph Wittwer und Adolf Felder). Bgm. Martin Netzer, MSc, nimmt ab 00:10 Uhr wieder an der Sitzung teil. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 15/18 zu 19.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende führt aus, dass derzeit mit drei möglichen Partnern Gespräche geführt werden, um eine Umsetzungsmöglichkeit des Projektes zu finden. Derzeit kann jedoch noch nicht abschließend eingeschätzt werden, ob es zu einer Umsetzung komme oder nicht. Vorgesehen sei, mit einem der möglichen Partner, der ENGIE Energie GmbH, die vorliegende Vereinbarung abzuschließen. Diese stelle sicher, dass voraussichtlich bis Ende Jänner 2018 ein fundiertes Konzept für die Umsetzung des Projekts ausgearbeitet werde. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn grundsätzlich Vertragspartner für die Wärmeauskoppelung mit der Vorarlberger Illwerke AG sei. Wie dies bei einer Umsetzung des Projektes mit externen Partnern gehandhabt werde, müsse noch abgeklärt werden. Grundsätzlich bestünden mehrere Möglichkeiten. Auch die Finanzierung betreffend das Biomasseheizwerk sei in diesem Zuge zu klären. Der Vorsitzende führt aus, dass alle drei infrage kommenden Partner bis Ende Jänner / Anfang Februar 2018 ein Konzept vorlegen, das die Entscheidungsgrundlage bilden soll. Im Februar sollte schlussendlich entschieden werden, ob und mit welchem Partner das Projekt umgesetzt werden soll. Die vorliegende Grundsatzvereinbarung zur intensiven Prüfung und Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes soll zwischen der ENGIE Energie GmbH, der Gemeinde Gaschurn, der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG sowie der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH abgeschlossen werden. Der Vorsitzende erläutert die vorliegende Vereinbarung und ergänzt, dass es derzeit nicht um die Umsetzung des Projektes gehe, sondern um die Ausarbeitung eines Konzeptes, welches eine Umsetzung ermöglichen würde. Die Entscheidung zum Abschluss dieser Vereinbarung sei, da es um das Gesamtprojekt gehe, von der Gemeindevertretung als zuständiges Gremium zu treffen. Adolf Felder erkundigt sich über die in der Vereinbarung erwähnte Kostenpauschale für Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 10.000,00 und stellt die Frage, ob die Gemeinde Gaschurn diesen Betrag zu entrichten habe, sollte der endgültige Vertragsabschluss mit der ENGIE Energie GmbH nach Vorlage eines Umsetzungskonzeptes nicht zustande kommen. Markus Durig ergänzt diese Frage damit, ob die Kostenpauschale auch dann fällig werde, wenn die ENGIE Energie GmbH nach intensiver Prüfungsphase, nicht an einer Umsetzung interessiert sei. Der Vorsitzende erläutert, dass die EUR 10.000,00 nur dann fällig werden, sollte die Gemeinde nach intensiver Prüfungsphase die Umsetzung nicht mit der ENGIE Energie GmbH sondern mit einem anderen Partner durchführen. Lehne die ENGIE Energie GmbH eine Umsetzung ab, werde der Betrag seitens der Gemeinde nicht fällig. Da dieser Vertragspunkt jedoch nicht ganz klar formuliert sei, werde dies in der Vereinbarung präzisiert. Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung zwischen der ENGIE Energie GmbH, der Gemeinde Gaschurn, der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG sowie der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH, mit einer Präzisierung des Vertragspunktes 5., zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: GR Markus Netzer). zu 20.: Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG Der Vorsitzende erläutert, dass die aktuelle Situation bereits in den vorangegangenen Sitzungen dargestellt wurde. Die Schreiben betreffend die Preisanpassungen werden noch diese Woche an die Anschlussnehmer versandt. Die Preisanpassungen wurden dergestalt ausgearbeitet, dass die Finanzierung des Biomasseheizwerks wieder gesichert sei. Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund des schlechten Zustandes des Ölbrenners als auch der alten Steuerung Angebote zur Erneuerung des Systems eingeholt wurden. Grundsätzlich sei angedacht, die Finanzierung der Ölbrenners inkl. Steuerung aus dem laufenden Budget Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 16/18 zu finanzieren. Das Angebot der Fa. Walter Bösch GmbH & Co KG vom 05. Dezember 2017 belaufe sich auf EUR 26.101,35 netto. Er beantrage als Geschäftsführer, dass diese Summe, um liquide zu bleiben, von Seiten der Gemeinde als Darlehen zur Verfügung gestellt werde. Artur Pfeifer merkt an, dass der Ölbrenner jedenfalls zu erneuern sei, auch bei Umsetzung des Fernwärmeprojektes Gaschurn-Partenen werde dieser benötigt. Der Vorsitzende stimmt dieser Aussage zu und ergänzt, dass für den jetzigen Ölbrenner keine Ersatzteile mehr erhältlich seien. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass ein Angebot für eine Überbrückungslösung mit einer Ersatzwärmequelle eingeholt wurde, falls es zum Ausfall des Ölbrenners kommen würde. Diese Überbrückungslösung würde Kosten in Höhe von EUR 12.000,00 verursachen. Eine solche kurzfristige Ersatzlösung verursache unverhältnismäßig hohe Kosten. Daher sei dem Einbau eines neuen Ölbrenners inkl. der Steuerung der Vorzug zu geben. Adolf Felder erkundigt sich über die Jahresbilanz des Biomasse Heizwerks. Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit im laufenden Geschäftsjahr schwarze Zahlen geschrieben werden. Im nächsten Jahr soll mit der Wärmetarifanpassung jedenfalls ein besseres Ergebnis erzielt und eine längerfristige Finanzierung gesichert werden. Der Vorsitzende enthält sich als Geschäftsführer seiner Stimme und stellt den Antrag, der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG die finanziellen Mittel zur Erneuerung des Ölbrenners und der Steuerung seitens der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Bgm. Martin Netzer, MSc). zu 21.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 25. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 22.: Allfälliges • Ludwig Wachter erkundigt sich darüber, warum beim Rifabecken die Tafel „Fußgänger verboten – Hunde verboten“ angebracht sei. Der Vorsitzende erläutert, dass diese Thematik auch schon letztes Jahr erläutert wurde. Die gegenständliche Tafel sei deshalb angebracht worden, dass Fußgänger und Hunde nicht in der Loipe laufen. • Ludwig Wachter erläutert, dass die PKWs, welche bei den Hanghäusern parken, immer wieder in die Straße stehen. Der Vorsitzende meint, dass Elmar Sohler Hausverwalter bzw. Hausmeister der Hanghäuser sei. Er werde diesen darauf hinweisen, die Bewohner entsprechend zu informieren. • Adolf Felder erkundigt sich nach dem Protokoll der Finanzausschusssitzung im November. Der Vorsitzende erläutert, dass dies von Mag. Edgar Palm geführt werde. Grundsätzlich werde hier nur das Zahlenwerk des Voranschlages entsprechend der Anregungen und Diskussionsergebnisse angepasst und nicht separat ein Protokoll verfasst. • Adolf Felder erkundigt sich, warum die im November vereinbarte Sitzung des Sozialausschusses nicht stattgefunden habe. Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 17/18 Kurt Rudigier, als Obmann des Sozialausschusses erläutert, dass die Sitzung stattgefunden habe. Sämtliche Mitglieder, mit Ausnahme von Adolf Felder, hätten daran teilgenommen. Adolf Felder merkt an, dass er keine Ladung erhalten habe. • Adolf Felder erkundigt sich über die Umsetzung einer Lebensmittelnahversorgung in Partenen. Es bestehe dringende Notwendigkeit dazu. Der Vorsitzende erläutert, dass intensiv daran gearbeitet werde. Im Voranschlag seien EUR 572.000,00 für eine Umsetzung vorgesehen. Der Förderantrag sei bereits gestellt. Eine entsprechende Zusage könne das Land Vorarlberg allerdings erst nach Vorlage des entsprechenden Baubescheides erteilen. Die Verhandlungen mit MPREIS sollen im Jänner 2018 so weit fortschreiten, dass konkrete Umsetzungspläne vorliegen. Die Grundlage dazu sei bereits geschaffen. Nach Vorlage der Umsetzungspläne bedürfe es einem Beschluss der Gemeindevertretung. Der Gemeindevorstand habe zwischenzeitlich den Beitritt zum Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ beschlossen, bei welchem viel Know-how in Sachen Nahversorgung vorhanden sei. Damit eine Eröffnung bis zur Wintersaison 2018/19 möglich sei, müssen spätestens am 30. Juni 2018 sämtliche Beschlüsse und Genehmigungen vorliegen, da die Bauphase einige Zeit in Anspruch nehme. • Kurt Rudigier regt an, Schriftstücke des Landesvolksanwaltes, welche an die Gemeindevertretung gerichtet seien, direkt derselben vorzulegen. Dass solche Schreiben aus den Reihen der Zuschauer an die Gemeindevertreter verteilt werden, sei für ihn nicht tragbar. (Philipp Dona hat im Zuge der Bürgerfragestunde das angesprochene Schreiben an die Mandatare verteilt.) Der Vorsitzende erläutert dazu, dass das besagte Schreiben am 13. Dezember 2017 im Gemeindeamt eingelangt sei. Es sei notwendig, einige Aussagen aus diesem Schreiben entsprechend aufzuarbeiten sowie Unterlagen zusammenzustellen. Er wolle der Gemeindevertretung dieses Schreiben selbstverständlich nicht vorenthalten, allerdings soll dieses erst besprochen werden, sobald alle entsprechenden Unterlagen vorbereitet wurden, um dieses in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandeln zu können. Gerhard Saler verlässt um 01:13 Uhr die Sitzung. Ende der öffentlichen Sitzung: 01:14 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_26_GV_Sitzung.doc Seite 18/18
  1. gaschurnvertretung
20171219_GVE021 St.Gallenkirch 19.12.2017 Gememde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 21.12.2017 Nieder sc hrif t über die am Dienstag, den 19.12.2017 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mario Tschofen, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Mag.a Sonja Wachter, Norbert Marent, Johannes Sturm, Johannes Felder, Franz Dönz; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Marietta Fiel, Michael Willi, Nadine Saler, Werner Maier, Mag. Daniel Fritz; Mag. Edgar Palm und Gemeindekassiererin Barbara Wachter; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.11.2017 03. Wahl eines neuen Mitgliedes in den Gemeindevorstand 04. Nachbesetzung eines Mitgliedes in die Grundverkehrs-Ortskommission 05. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2018 06. Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2018 07. Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes für das Haushaltsjahr 2018 08. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon 09. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes b) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes g) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister berichtet über die im Vorfeld abgehaltene Sitzung der Gemeindewahlbehörde und bedankt sich bei Nadine Saler für die Annahme des freigewordenen Mandates. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.11.2017 Die Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vom 29.11.2017 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Wahl eines neuen Mitgliedes in den Gemeindevorstand Durch das plötzliche Ableben von GR Bertram Rhomberg wird die Wahl eines neuen Gemeindevorstandsmitgliedes notwendig. Als Wahlhelfer erklären sich Nadine Saler sowie Johannes Felder bereit. Auf schriftlichen Vorschlag der Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige wird in geheimer, schriftlicher Wahl Mag. Daniel Fritz aus Gargellen mit 20 ja-Stimmen in den Gemeindevorstand gewählt. Die Gemeindevertretung gratuliert ihm ganz herzlich zur heutigen Wahl. Der Vorsitzende dankt Daniel für die Annahme des Vorstandsmandats und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. zu Pkt. 04 Nachbesetzung eines Mitgliedes in die Grundverkehrs-Ortskommission und in die Jagdgenossenschaft Stock I Für GR Bertram Rhomberg muss auch ein Nachfolger in die Grundverkehrs-Ortskommission neu bestimmt werden. Auf Vorschlag der Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige wird einstimmig das bisherige Ersatzmitglied Hermann Stocker in dieses Gremium berufen. Als sein Ersatz wird Hubert Biermeier dazu bestellt. Weiters wird als Vertreter der Gemeinde, Mandatar Werner Maier in die Jagdgenossenschaft Stock I entsendet. Dies ebenfalls als Nachfolge für Bertram Rhomberg. Seite 2 zu Pkt. 05 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2018 Im Vorfeld zur heutigen Budgetsitzung haben bereits zwei Sitzungen des Unterausschusses für Finanzen, Gebühren und Tarife stattgefunden. Eine davon gemeinsam mit dem Gemeindevorstand. Eine Empfehlung für die Abgaben und Tarife für das Jahr 2018 liegt nun der Gemeindevertretung zur Abstimmung vor. Der Bürgermeister spricht die Zweitwohnsitzabgabe an und schlägt vor, dass diese für 2018 von derzeit € 10,97 auf € 12,00 angehoben werden soll. Von der Einhebung des möglichen Höchstsatzes im Ausmaß von € 16,76 möchte er derzeit noch Abstand nehmen. Gleichzeitig spricht er und der Vizebürgermeister die derzeit schwierige Situation im Bereich der Zweitwohnsitzabgabe an. Im speziellen geht es um die Handhabung in unseren Maisäßgebieten. Die Gemeindevertretung ersucht den Bürgermeister sich dafür einzusetzen, dass der Stand Montafon gemeinsam beim Land Vorarlberg vorspricht, um möglichst rasch über eine Novellierung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes zu beraten. Schließlich werden die Gebühren und Tarife für das Haushaltsjahr 2018 einstimmig It. dem vorliegenden Budgetentwurf beschlossen. Die meisten Verordnungen müssen auch im Hinblick auf das neue Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl I Nr. 116/2016, neu beschlossen werden. Dies erfolgt ebenfalls einstimmig. zu Pkt. 06 Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2018 Der auf der Seite 85 des Voranschlagentwurfes Beschäftigungsrahmenplan wird einstimmig genehmigt. für 2018 ausgewiesene zu Pkt. 07 Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes für das Haushaltsjahr 2018 Der Bürgermeister berichtet darüber, dass sich die Budgeterstellung für das Jahr 2018 sehr umfangreich gestaltet. Neben den zahlreichen, bereits beschlossenen Fixpunkten kommen einige Themen hinzu. Leichte Entlastungen seitens des Landes im Rahmen des neuen Finanzausgleiches seien somit schnell wieder verbraucht. Die wesentlichen, im Entwurf bereits enthaltenen Budgetposten sind: a) b) c) Neuer Server für das Gemeindeamt Fortführung des REK St. Gallenkirch Fortbestand Schlachthaus Seite 3 € 10.000,00 € 60.000,00 € 16.000,00 d) Budgetansatz für Sicherheitszentrum Gargellen e) Anschaffung RLF für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch f) Beitrag zur Löschwasserversorgung Garfrescha g) Kostenbeteiligung Quad Bergrettung St. Gallenkirch h) Thermische Sanierung der „Alten Volksschule" Gortipohl i) Adaptierungen im alten Pflegeheim St. Gallenkirch j) Straßensanierung Vergalden k) Neufassung der Kupferbrunnenquelle € 50.000,00 € 550.000,00 € 100.000,00 € 10.000,00 € 350.000,00 € 200.000,00 € 100.000,00 € 80.000,00 Der Erwerb eines Grundstückes von der Pfarre ist ebenfalls noch angedacht. Hier müssen jedoch noch weitere Gespräche und Abklärungen abgewartet werden. Weiters besteht im Hinblick auf eine Adaptierung des Clubheims beim Sportclub St. Gallenkirch eine große Erwartungshaltung. Bezüglich der geplanten Ilmbaumaßnahmen im alten Pflegeheim, werden derzeit noch Abklärungen mit der St. Anna-Hilfe geführt. Hier besteht evt. eine Kooperationsmöglichkeit in Richtung Betreutes Wohnen. Die Sanierung der Vergaldener Straße sollte ebenfalls dringend angegangen werden. Die Fortführung des Bauprojektes Alpin-Resort Vergalden spielt hier noch eine Rolle. Mag. Edgar Palm nimmt zum vorliegenden Haushaltsvoranschlag Stellung: Im Hinblick auf den neuen Finanzausgleich zeige sich, dass die Gemeinde daraus profitiert. Dies vor allem bei den laufenden Transferzahlungen. Im Bereich der gemeindeeigenen Steuern gibt es keine allzu großen Veränderungen. Bei der Wasserversorgung besteht noch eine Unterdeckung, deshalb ist hier eine moderate Erhöhung vorgesehen. Ausgabenseitig ist der Verwaltungs- und Betriebsaufwand ein ganz wesentlicher Kostentreiber. Auch die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts sind ein weiterer hoher Posten. Weiters sind die Personalkosten einer der größten Posten. Hier macht sich auch der stetige Mehraufwand im Hinblick auf die Kleinkindbetreuung bemerkbar. Die sonstigen laufenden Transferausgaben (hier vor allem die Zahlungen an Montafon Tourismus) stellen ebenfalls einen hohen finanziellen Aufwand dar. Veranschlagte Tilgungen im Jahr 2018 € 665.300,00 Tilgungen für direkte Kredite der Gemeinde € 367.900,00 Tilgungen betreffend die GIG und den Abwasserverband Montafon. Die gemeindeeigenen Schulden und die Schulden der GIG betragen rund € 10.195.268,00 bis zum 31.12.2018. Seite 4 Weitere Ausführungen des Bürgermeisters: Das geplante Eltern-Kind-Zentrum (EKIZ) in Gortipohl kostet die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch gemeinsam ca. € 90.000,00 (dies nach Abzug von sehr hohen Bundes- und Landesförderungen). Für die Fassung der Kupferbrunnenquelle sind Förderungen im Ausmaß von 40 % in Aussicht gestellt. Ein möglicher Grundankauf der Gemeinde von der Pfarre kann sich der Pfarrkirchenrat grundsätzlich vorstellen. Als nächster Schritt wird ein Schätzgutachten erstellt. Lt. Pfr. Lukas Bonner wurde auch mit den Anrainern gesprochen. Seitens der Anrainern besteht grundsätzliches Interesse. GR Mag. Daniel Fritz würde es gerne sehen, wenn zukünftig evt. ein Grunderwerb von der Kirche auch in Gargellen möglich wäre. Nadine Saler weist darauf hin, dass die Kirche mit dem Verkauf von Grundstücken eher zurückhaltend ist. Die Gemeinde könne sich den Grunderwerb ersparen, sollte es tatsächlich zu einem Verkauf an einen Anrainer kommen. Das Clubheim des SC St. Gallenkirch ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung bzw. ein Neubau werde in den nächsten Jahren dringend erforderlich. Es liegt eine überarbeitete Kostenschätzung des Planungsbüros Klaus Schröcker vor. Hier wäre mit einer Förderung im Ausmaß von 15 - 20 % zu rechnen. Der Bürgermeister betont den hohen Stellenwert im Hinblick auf die Jugendarbeit. Herwig Schallner kann sich nicht vorstellen, dass auf Kosten der Gemeinde derartig große Investitionen getätigt werden. Die Gemeinde habe noch ganz andere Investitionen anzugehen, die aus seiner Sicht wichtiger sind. GR Paul Einsiedler hätte sich vom Sportclub gewünscht, dass schon viel früher mit Sanierungsschritten begonnen worden wäre. Johannes Sturm nimmt Stellung auf die derzeitige Situation beim Sportclubheim. Es sind ganz dringend Sanierungsmaßnahmen notwendig. Er schlägt vor, dass im Jänner eine Besichtigung der Anlagen erfolgen soll. Vize-Bgm. Alexander Kasper kann sich nicht vorstellen, dass bereits im Budget 2018 Mittel zur Sanierung vorgesehen werden können. GR Mag. Daniel Fritz könnte sich vorstellen, dass eine Gewichtung darüber erfolgt, wie groß die Kosten pro Kind bei den betroffenen Ortsvereinen sind. Seite 5 Einnahmen d. Erfolgsgebarung €8.591.300,00 Ausgaben d. Erfolgsgebarung €8.229.000,00 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 2.024.400,00 Ausgaben d. Vermögengebarung € 2.386.700,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.615.700,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.615.700,00 Vortrag Gebarungsüberschuss €0,00 Vortrag Gebarungsabgang€0,00 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 10.615.700,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.615.700,00 Gebarungsabgang€0,00 Gebarungsüberschuss€0,00 Gesamteinnahmen€ 10.615.700,00 Gesamtausgaben€ 10.615.700,00 Der Haushaltsvoranschlag für 2018 wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch für das Haushaltsjahr 2018 wird gern. § 73 GG im Rahmen der Voranschlagsberatungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von € 5.436.000,00 festgesetzt. zu Pkt. 08 Beratung und Beschlussfassung Finanzverwaltung Montafon über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Für das Montafon ist mittels einer Gemeindekooperation die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon geplant. Dem gingen zahlreiche Vorbesprechungen in Form von Arbeitsgruppen voraus. Nun liegt eine vom Vbg. Gemeindeverband ausgearbeitete Vereinbarung vor, welche der Gemeindevertretung bereits zur Kenntnis gebracht wurde. Der Bürgermeister nimmt kurz Stellung auf die vorliegende Vereinbarung. Im Bereich Finanzverwaltung ist schon jetzt Mag. Edgar Palm und Lohnverrechnerin Carolin Kasper für unsere Gemeinde tätig. Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zur Finanzverwaltung Montafon, auf Basis der vorliegenden Vereinbarung. zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes b) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes g) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen werden seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmungen verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite 6 zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • • • 30.11. Finanzklausur Gemeindevorstand und Finanzausschuss 01.12. JHV Bürgermusik, Restaurant Boda Stoba 02.12. Buraadventsmarkt; Initiative Montafoner Steinschaf 06.12. Ernennung der Postenkommandanten im Sternensaal, Schruns 07.12. JHV Bergrettung St. Gallenkirch, Restaurant Boda Stoba Gemeindeweihnachtsfeier, Gazauner Hof 08.12. JHV Wintersportverein, Hotel Adler JHV Wanderstammtisch, Tanzbar Höhle 09.-10.12. Krippenausstellung, 20-jähriges Vereinsjubiläum, Gemeindesaal 10.12. Christkindelmarkt der Sportvereine, Hotel Adler 12.12. Standessitzung 13.12. Eröffnung Hotel Alpenfeuer, Gortipohl Gemeinsame Vorstandssitzung mit Bartholomäberg 14.-17.12. Weltcup Montafon 19.12. Sitzung der Gemeindewahlbehörde Die Firma MPreis hat letzten Freitag bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Baueingabe eingereicht. Unser langjähriger Postpartner Dieter Lang von der Nova Drogerie hat die Postpartnerschaft mit der Post gekündigt. Der Vorsitzende wir sich sehr stark dafür einsetzten, dass ein Postpartner in St. Gallenkirch gefunden wird. Der Bürgermeiser nimmt noch kurz Bezug auf den im nächsten Jahr geltenden Sitzungsterminkalender. Die erste Sitzung soll am Donnerstag, den 18. Jänner 2018 stattfinden. Terminisierte Sitzungen können auch abgesagt werden, sollte es zu keiner Tagesordnung kommen. zu Pkt. 11 Allfälliges Franz Dönz würde sich wünschen, dass es bezüglich der Umbaupläne für das Bad Aquarena zu einer Lösung mit der Gemeinde Bartholomäberg kommt. Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand der Dinge. Es werden noch weitere Anstrengungen diesbezüglich unternommen, so Bgm. Josef Lechthaler. Johannes Felder würde sich wünschen, dass sich der Standesrepräsentant in dieser Angelegenheit mehr einsetzt. Hier sollte der Talschaftsgedanke im Vordergrund stehen. Marietta Fiel erkundigt sich bezüglich dem von Andreas Lechthaler eingebrachten Antrags, auf Genehmigung einer Ferienwohnung (10 %-Regelung gern. § 16 Abs. 4 lit. c RPG). Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit seinem Projekt Landhaus Sonnenhang. Lt. dem Seite 7 Bürgermeister wurden bisher notwendige Unterlagen nicht nachgereicht. Somit ruht derzeit diese Angelegenheit. Auf Anfrage nimmt der Bürgermeister noch ausführlich über den Verhandlungsstand mit den Projektbetreibern von ARBOREA Stellung. derzeitigen Nadine Saler weist noch einmal darauf hin, dass die Hecke von Rita Ulrich im Bereich Nanaree ganz dringend zurückgeschnitten werden muss. Der Bürgermeister bedankt sich bei der gesamten Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2018. GR Paul Einsiedler schließt sich diesen Wünschen ebenfalls an. Ende der Sitzung: 21:50 Uhr _/ Der Schriftführer Der Vorsit: Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20171201_Gemeindeblatt Silbertal 01.12.2017 Silbertaler Gemeindeblatt Amtliche Mitteilung, Zugestellt durch Post.at, Ausgabe Dezember 2017, Nr. 12 Sanierung Volksschule Der Bürgermeister informiert © Toni Meznar Liebe Einheimische und Mehrheimische, geschätzte Leserinnen und Leser, Nach einem durchaus positiven Jahresverlauf 2017, der auf den kommenden Seiten zu erlesen ist, möchte ich noch einige persönliche Worte an euch richten: © imago patrick säly 2 Silbertaler Gemeindeblatt Nach der Eingliederung unserer Pfarre in den Pfarrverband Mittleres Montafon wurde Herr Pfarrer Mag. Georg Nigsch dem Silbertal zugeteilt. Wir haben mit ihm einen würdigen Nachfolger von Pfarrer Dr. Peter Bitschnau erhalten. Um eine gemeinsame wohlwollende Zusammenarbeit zwischen Kirche, Bevölkerung und Gemeinde sind wir stets bemüht. Wir wünschen unserem neuen Pfarrer auf diesem Wege für die Zukunft beste Gesundheit und Gottes Segen, sowie viele Gespräche mit der Bevölkerung. Weiters ist es mir ein sehr großes Anliegen, mich bei euch allen für eure Mitarbeit, euren Einsatz und euer Engagement für „unsere Gemeinde“ bedanken, allen voran bei den Gemeindebediensteten, den Vereinen, der Pfarrei, dem Kindergarten- und Schulpersonal und den gewählten Gemeindemandataren. In diesem Jahr wurden aus meiner Sicht zwei wesentliche infrastrukturelle Signale gesetzt: 1. der Start zur 1. Sanierungsetappe unserer 50 Jahre alten Volksschule und 2. der Baustart für den letzten Kanalabschnitt Buchen-Ganlätsch, welcher im Sommer 2018 fertiggestellt werden wird. Etwas enttäuschend und schleppend verläuft die Vermietung der noch freien Wohneinheiten der VOGEWOSI-Anlage in Silbertal. Hier sind aus derzeitiger Sicht noch eine 2-Zi-Wohnung, zwei 3-Zi-Wohnungen und eine 4-ZiWohnung frei. Über die Hintergründe kann leider nur spekuliert werden. Zuletzt darf ich auf diesem Weg euch allen und euren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen mit einem herzlichen „Glück Auf“ für das kommende Jahr 2018 wünschen! Euer Bürgermeister Thomas Zudrell 01 Jänner 2017 Der Bürgermeister informiert Silbertaler Waldschule beim Alpinen Schutzwaldpreis ausgezeichnet Am 20. Jänner vergab die Arbeitsgemeinschaft Alpenländischer Forstvereine zum elften Mal den Alpinen Schutzwaldpreis Helvetia. Eingereicht wurden insgesamt 25 Vorschläge, elf Projekte aus Österreich, Liechtenstein, Bayern, Südtirol und der Schweiz erhielten eine Auszeichnung, darunter auch die Silbertaler Waldschule. Unter dem Titel „10 Jahre Silbertaler Waldschule“ wurden besonders die Vielfältigkeit des Angebots, die ständige Evaluierung und Anpassung an die Nachfrage, sowie das neu eingeführte „Junior Förster Programm“ lobend hervorgehoben. © Silbertaler Waldschule Landeshauptmann Markus Wallner zu Gast in Silbertal Auf seiner Tour durchs Montafon gab es für Landeshauptmann Mag. Markus Wallner auch einen Halt in Silbertal. Hierzu wurden die Montafoner GemeindevertreterInnen und politisch Interessierte zu einem Gedankenaustausch ins Hotel Silbertal geladen. In diesem Rahmen durfte ich ein kleines Dankeschön im Namen der Gemeinde Silbertal für die sehr gute Zusammenarbeit und Unterstützung seitens des Landes Vorarlberg, die zur Ermöglichung der thermischen Sanierung der VS-Silbertal und zur Anschaffung des neuen TLF 2000100 maßgeblich mit ihren Förderungen Anteil daran hatten, überreichen. © Dietmar Mathis Fotografie Jagdpächter Peter Dieter-Troeltsch verstorben Nach langer Krankheit ist unser langjähriger Jagdpächter Peter DietrichTroeltsch im 78igsten Lebensjahr verstorben. Anfang der 1970er Jahre als Jagdgast im Silbertal übernahm er in weiterer Folge als Mit- und schlussendlich alleiniger Pächter die Genossenschaftsjagd Silbertal, die Eigenjagd Platina und die Eigenjagd Wasserstuben. Peter Dietrich-Troeltsch war über 30 Jahre Jagdpächter in Silbertal, er war ein Jagdherr des alten Schlages, der viele gemeinsame und gemütliche Stunden mit den Jägern, Jagdfreunden und Einheimischen verbrachte. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. 3 Silbertaler Gemeindeblatt Der Bürgermeister informiert Agathatag Am 07.02.2017 war der Agathatag mit dem anschließenden Ausjassen des Agathabrotes angesagt. Bei herrlichem Wetter und nicht Faschingsomzug 02 allzu tiefen Temperaturen fand der Gottesdienst im Beisein der VSSilbertal, Eltern und Einheimischen und die Segnung des Brotes in der Kapelle zur Hl. Agatha durch Pfarrer Februar 2017 Hans Tinkhauser, am Kristberg statt. Legendär ist im Anschluss das Ausjassen einiger gewiehener Agathalaibe, das bis in die späteren Nachmittagsstunden andauert… Am 25.Februar hot bereits d´r 26. Faschingsomzug im Tal, betreut und v´ranstaltat dor Taler Bergfreunde, stattgfonda. Es isch wedr an klina abr fina Omzug gsi, wo a paar uswärtigi Narra met to hon wia Gola Troli, Gamprätzer Narra un vil me. Öbr z`Jor hon si im Tal wedr a paar Hoppala´s, Vorfäll un Anekdota ereignat dia „d´r Schtinabuab“ im A´schluss im Vreinshus wedr ägastendig vortrega hot könna. För d´musig isch d´r Kurt zuastendig gsi, för z´schwätza bim Konsum hot d´r Elmar sini stimm a´botta - un des hon si al guat g´machat. I denk ma wört si des nöscht Johr o wedr froga. A vergältsgott gilt natürli oh allna Narra osm Tal. Schirennen des Kindergarten und der Volksschule Am 27. Februar fand das traditionelle Schirennen des Kindergarten und der Volksschule statt. In diesem Jahr war auffallend, daß alle Kinder alleine durch die Tore fuhren, was sicher auch auf die seit mehreren Jahren regelmäßigen Schiwochen des KiGa und der VS-Silbertal zurückzuführen ist. Herzlichen Dank dafür allen Beteiligten für ihre Mithilfe, den Sponsoren, der Montafoner Kristberg Bahn, der Silvretta Montafon, Intersport Montafon und den Schischulen, Lehr- und Kindergartenpersonal und Eltern für ihre tatkräftige Unterstützung der Schiwochen. Hexenprämierung Am 27. Februar fand die alljährliche Prämierung der schönsten Funkenhexe des Montafons statt. Wie die letzten Jahre war auch in diesem Jahr 4 Silbertaler Gemeindeblatt eine Silbertaler Hexe mit von der Partie. Das Stockerl wurde von den Hexen ….. gebildet, die Silbertaler Hexe wurde mit dem 2. Rang beehrt. Wie alle Jahre wurde sie vom Silbertaler Kindergarten hergestellt, herzlichen Dank für eure kreative Ader ;-) 03 März 2017 Der Bürgermeister informiert Funkenabbrennen In Silbertal ist das Funkenabbrennen seit jeher eine sehr große Tradition. Diese Tradition wurde am 4. März diesen Jahres beinahe zu einer sehr traurigen Angelegenheit. Die Silbertaler Funken waren seit eh und jeh von Unglücksfällen verschont, jedoch nicht am diesem besagten Samstag, wo in der Parzelle Brunnenfeld der Funken durch eine Windböe umgeworfen wurde. Glück im Unglück hatten die zwei Silbertaler die just zu diesem Zeitpunkt beim Befestigen der Hexe am höchsten Punkt waren. Für die Zukunft gilt, trotz aller Tradition die Sicherheit für Personen und Feuer stets bestens im Auge zu halten und wenn nötig Verabschiedung von Jagdpächter Prof. Franz „Schurle“ Rhomberg Verabschiedung und Gedenkfeier von Franz „Schurle“ Rhomberg, ebenfalls langjähriger treuer Weidmann im Silbertal, der im 89. Lebensjahr Zuhause in Zürich fried- lich entschlafen ist. Franz „Schurle“ Rhomberg war über siebzig Jahre jagdlich im Montafon und viele Jahre davon in Silbertal, tätig. Wir verlieren mit ihm einen legendären Jagd- herrn der immer einen guten Draht zu den kollegialen Jagdpächtern, Jägern, zum Alppersonal, der Bevölkerung und zur Gemeinde hatte. Sparmarkt Silbertal - Ihr freundlicher Nahversorger Ortskonsumverein reg. GenmbH, Tel. 05556/74115 Öffnungszeiten: Mo - Sa 7.15 - 12.30 und 15.00 - 18.00 Uhr bis einschließlich Ostern 5 Silbertaler Gemeindeblatt Der Bürgermeister informiert Bludenz läuft 02. April – Bludenz läuft wieder mit einem tollen Mannschaftserfolg unserer Schüler in Bludenz…. Mit dem 6. Rang in der Gemischten 04 Klassen der Jahrgänge 2010 und 2011 hatten unsere SchülerInnen wiederum ein tolles Mannschaftsergebnis errungen. Vielen Danke allen Lehr- April 2017 und Begleitpersonen die dieses tolle Laufspektakel unterstützt haben, ohne diese dies nicht möglich wäre – herzlichen Dank…. Kindergarten- und Seniorennachmittag Am 06. April fand der gemeinsame Kindergarten- und Seniorennachmittag im Vereinshaus Silbertal statt – mit Vorführungen des Kindergartens, Tanzeinlagen von den Silbervällis / Linedancer Gruppe, die mit einem kleinen Tanzworkshop zum mitmachen und kennenlernen animierten. Alles in allem ein interessanter Nachmittag für Jung und Alt! Großer Dank gebührt allen Kindern, Junggebliebenen, Freunden und Bekannten für ihr Kommen und natürlich allen für die verschiedenen Kuchen, Häppchen der Eltern, und auch den Senioren die zu diesem gemeinsamen Nachmittag ins Vereinshaus gekommen sind. Solche Veranstaltungen sollen und können die Barrieren zwischen Jung und Alt glätten bzw. die Hemmschwelle zum Kontakt minimieren. Dies bedarf sicherlich wieder einer Wiederholung! Räumliches Entwicklungskonzept 06. April „Wia gomr zukünftig met Grund und Boda om“ - mit diesen Begrüßungsworten startete Bürgermeister Thomas Zudrell den Abend für die 1. Werkstatt für das Räumliche Entwicklungskonzept in Silbertal. Mit großer Beteiligung (ca. 60 Personen) aus der Silbertaler Bevölkerung wurden einleitend die Grundlagen aus Sicht des Landes Vorarlberg / Abt. Raumplanung, dem Büro Stadtland / Büro für Begleitung und Entwicklung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, erörtert und vorgetragen. Bei den drei verschiedenen Thementischen (Entwicklung des Silbertals bis 2030, Natur, Land- und Forstwirtschaft und dem Tourismus) wurden die mittelbis langfristigen Ziele, Überlegungen zu den verschiedenen Themen rege diskutiert, Ideen und Wünsche eingebracht und mögliche Einschränkungen betrachtet. Im Anschluss 6 Silbertaler Gemeindeblatt an die Thementische wurden die gesammelten Wortmeldungen abermals diskutiert, die verschiedenen Argumente und Ideen vertieft und ausgetauscht. Eine Folgeveranstaltung wird im Laufe des Jahres 2018 stattfinden. 04 April 2017 Der Bürgermeister informiert Kinder der Partnergemeinde Semmering zu Gast Vom 09.bis zum 13. April waren wieder Kinder von unserer Partnergemeinde Semmering zu Gast in Silbertal. Mit Schifahren, Hallenbad – Lasertag und Bowling, Führungen am Kristberg – in der Waldschule mit Monika und in der Hl. Agatha Kir- che mit Adolf, freuten sich die Semmeringer Freunde und auch die Silbertaler Kinder. Es ist nach wie vor erstaunlich, wie erfolgreich dieser Kontakt aufrecht erhalten geblieben ist. Großer Dank gilt den Silbertaler Kindern, Eltern, Freunden und den Gönnern, die die Möglichkeiten für diesen Kinderaustausch schaffen und ein entsprechendes Programm ermöglichen. Für eine weitere mögliche Veranstaltung, zur Stärkung unserer Gemeinschaft mit den Semmeringern, wird eine Umsetzung des Funkenbrauchtums am Semmering derzeit abgeklärt und geprüft. Rechtliche Abnahme des Abwasserkanales Am 13. April fand die Kollaudierung, also die rechtliche Abnahme des Abwasserkanales Bauabschnitt 06 Kristberg im Beisein von Planer DI Elmar Lang, DI Berno Töfferl der Vlbg. Landesregierung Abt. Wasserwirtschaft statt. Mit Ausnahme der Kanaldichtheitsprüfungen wurden keine wesentlichen Mängel festgestellt und ab sofort ist der Kanal mit seinen verschiedenen Einrichtungen offiziell bestätigt. Auch hier nochmals vielen und herzlichen Dank allen Grundeigentümern für ihre Mithilfe zur Umsetzung dieses wichtigen und zukunftsweisenden Projektes der Region Kristberg. 7 Silbertaler Gemeindeblatt Der Bürgermeister informiert Pressekonferenz Am 21. April fand die offizielle Pressekonferenz über die Prüfung der Gemeindegebarung der Gemeinde Silbertal durch den Vorarlberger Landesrechnungshof statt. Aus diesem Bericht geht auch klar hervor, daß keine unvorhergesehenen Beanstandungen erfolgt sind. Von den 23 Empfehlungen wurden bis zur Ladung im Prüfungsausschuss am 21.06.2017 bereits 17 Empfehlungen von der Gemeinde abgearbeitet. Im Klartext heißt dies bei den Ausgaben sparen, die Einnahmen wo möglich erhöhen. Dazu wurde die Gemeinde Silbertal in meiner Person in die Prüfungskommission der Vorarlberger Landesregierung geladen. Nach eingehender Berichterstattung durch den Landesrechnungshofes hatte auch ich als Vertreter für die Gemeinde die Möglichkeit einer Stellungnahme zu diesem Bericht bzw. zu den Wort- 04 meldungen des LRH und der Mitglieder der Prüfungskommission. Unterm Strich wurde in den letzten Jahren ein guter Haushalt geführt, die vorgegebenen und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen getätigt. Diese sich natürlich im Haushalt der Gemeinde nicht positiv auswirken werden. Wie auch dargestellt, werden die kommenden zwei Jahre für die Gemeinde eine sehr, sehr große Herausforderung, da hier einige größere Straßenprojekte im Jahre 2018 und 2019 wie folgt saniert werden. Dazu gibt die Gemeinde jeweils einen Zuschuss von 20% der Errichtungskosten, 70% werden vom Land Vorarlberg und die restlichen 10% von den Anrainern und Grundeigentümer finanziert. Dies sind die Güter- und Straßengenossenschaften Silbertal – Kristberg (ca. 1,6 MIO), Totenbühel – Kristberg (ca. 350 td.), Silbertal Schöffel (ca. 76 td), Silbertal – Kirch- April 2017 dorf (ca. 300 td). Leider wurden klare Aussagen zu Mehreinnahmen bzw. Ausgabenminderung innerhalb der Gemeinde erfolgen könnten ihrerseits keine getätigt, was für uns eigentlich sehr enttäuschend war. Die größte Einsparung bzw. Kostenminderung, bei welcher die Gemeinde direkten Zugang hat, wurde beim Silbertaler Schibus, festgestellt. Diesem wird auch Folge geleistet. Hierzu konnten die Vermieter gewonnen werden einen jährlichen Einmalbeitrag zu finanzieren, ebenfalls konnte auch die Montafoner Kristbergbahn wieder einen Beitrag dazu leisten. Bezüglich einer finanziellen Unterstützung seitens der SiMo ist ein Schreiben der Gemeinde Silbertal an die SiMo ergangen.So wurde vielleicht das größte Projekt mit dem „Kleinwasserkraftwerk an der Litz“, das in der Gemeinde geplant und geprüft wurde, bis auf weiteres „auf Eis“ gelegt. Siegel für Bewegungskindergarten Silbertal 28. April fand die feierliche Übergabe zum Preis „Bewegungskindergarten Silbertal“ durch Frau LR Dr. Bernadette Mennel und Kindergarteninspektorin Margot Thoma an den Silbertaler Kindergarten, im © Dietmar Mathis Fotografie 8 Silbertaler Gemeindeblatt Vereinshaus Silbertal statt. Mit dieser würdigen Auszeichnung ist der Silbertaler Kindergarten der erste im Montafon mit dieser tollen Auszeichnung – herzliche Gratulation!! Dies ist eine kleine Genugtuung für eine Kleinstgemeinde eine solch hohe Auszeichnung ins Montafon zu holen. Vielen Dank an die Proponenten für ihr Engagement und Einsatz, auch außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten! 05 Mai 2017 Der Bürgermeister informiert Sparmarkt Silbertal ertrahlt in neuem Glanz Unter dem Motto „Alles neu macht der Mai“ erstrahlt der neu umgebaute Sparmarkt Silbertal des Konsumvereins Silbertal GmbH e.Gen. im neuen Gewand. So haben die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Konsumverein Silbertal e.Gen. in den Wintermonaten diesen mutigen Schritt in die Zukunft gewagt und hoffen nun darauf, dass die Bevölkerung dies schätzt und den Konsumverein mit ihren Einkäufen unterstützt. Sowohl das Erscheinungsbild als auch das Sortiment haben sich geändert bzw. wurde Letzteres bereinigt und vor allem im Feinkost- und Frischebereich wesentlich verbessert. „Wie wichtig der Händler ums Eck ist, weiß man erst, wenn er nicht mehr da ist…“ Der Silbertaler Nah- versorger steht und fällt mit dem engagierten Einkauf der Bevölkerung. Wo konsumiert wird, bleiben Arbeitsplätze und Einkommen erhalten. Aber nicht nur direkt im Geschäft, sondern indirekt auch in der ganzen Gemeinde. Denn wichtig ist der Nahversorger nicht nur für die nicht mehr so mobilen Silbertalerinnen und Silbertaler, für die Schüler für das Jausenbrot etc. sondern auch und vor allem für die Gäste, und damit für die Vermieter! Die Finanzierung der Erneuerungsund Umbauarbeiten wäre ohne Unterstützung durch die Spar Österr. Warenhandels AG, das Land Vorarlberg sowie die Gemeinde Silbertal nicht möglich – und ließ sich auch nur realisieren, da Fläche eingespart und hinkünftig auch fremdvermietet wird. Zentrale Mitverantwortung für unseren Nahversorger haben wir alle als Konsumenten durch unsere tägliche Kaufentscheidung! Toller Erfolg beim Bouldercup Und wieder ein toller Erfolg unserer Volksschule beim Bouldercup in der Klimmerei in Bürs. Nach eingen Trainingseinheiten in der Klimmerei in Bürs stand der Wettbewerb am 4. Mai an. Ingesamt 120 Kinder aus sechs Klassen nahmen am diesjährigen VolksschulBouldercup in Bürs teil. Ein Funkeln in den Augen und groß war die Freude, als die Volksschule Silbertal als Sieger gekürt wurde und somit auch in diesem Jahr wieder den ersten Preis erklettert hatte. Der Hauptpreis ist ein Bouldertraining mit dem Chef der Klimmerei! Herzlichen Dank gilt an dieser Stelle der Klimmerei in Bürs für die Durchführung dieser Veranstaltung und wie immer aber auch vor allem an die verantwortlichen Lehrpersonen Andrea Küng und Katharina Engstler der Volksschule Silbertal und die begleitenden Eltern. Gerade mit solchen Außerschulischen Aktivitäten kommt Abwechslung in den Schulalltag!! © Andrea Küng 9 Silbertaler Gemeindeblatt Der Bürgermeister informiert Erstkommunion In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich vier Mädchen und fünf Buben der Pfarrgemeinde Silbertal gemeinsam mit ihrer Religionslehrerin Elisabeth Piske, ihrer Klassenlehrerin Brigitte Bargehr, Pfarrer Hans Tinkhauser und ihren Eltern auf ihre Erstkommunion vorbereitet. An ihrem Ehrentag begleiteten viele Verwandte, Freunde und Bekannte 05 die festlich gekleideten Erstkommunikanten in die Kirche. Pfarrer Hans Tinkhauser gestaltete einen sehr lebendigen und persönlichen Gottesdienst, an welchem die Erstkommunikanten mit Freude und sehr aufmerksam teilnahmen. Obwohl das Wetter sich nicht von seiner schönsten Seite zeigte, strahlten die Gesichter der kleinen Ehrengäste. Die musikalische Umrahmung der Feierlichkeit erfolgte durch die Bür- Mai 2017 germusik Silbertal unter der Leitung von Evelyn Sadjak. Im Anschluss an die Messe teilten die Erstkommunikanten mit allen Anwesenden Brot. Die Erstkommunikanten Benjamin, David, Eyleen, Fabio, Florian, Katharina, Magdalena, Michele und Sarah bedanken sich auf diesem Wege bei allen, welche zum guten Gelingen dieses feierlichen Anlasses beigetragen haben. V.l.: Magdalena, Sarah, Eyleen, Katharina, Florian, Benjamin, David, Fabio und Michele erhielten die Erstkommunion Übung der Feuerwehr Silbertal 10. Mai Mit der Fertigstellung des Rohbaues bei der ersten Gemeinnützigen Wohnanlage der VogeWosi im Silbertal nutzte auch unsere Feuerwehr dies als mögliches Probeobjekt. Die Feuerwehr wurde mit Annahme eines Brandes mit Eingeschlossenen Personen in der Anlage konfrontiert und meisterten dies mit Bravour. Es ist jedes Mal eine Herausforderung in einem unbekannten Objekt ein derartige Lösch- und Bergearbeit zu vollbringen, jedoch immer reizvoll. Im Laufe eines Jahres werden mehrere solche Situationen geübt, um bestmöglich bei einem Notfall vorbereitet zu sein. 10 Silbertaler Gemeindeblatt 05 Mai 2017 Der Bürgermeister informiert Baueinführungsgespräch Am 19.Mai fand ein gemeinsames Baueinführungsgespräch für den letzten Kanalbauabschnitt BA 07 Buchen mit den Grundeigentümern, Anrainern, Baufirma den Geb. Vonbank aus Schruns und Planungsbüro Breuß & Mähr aus Koblach, statt. Hier wurden nochmals die letzten Details über die Trassenführung, Abzweigungen und mögliche Leerverrohrungen besprochen. Montafoner Tourismustag Ein sensationeller Montafoner Tourismustag fand auf einer der schönsten Naturkulissen Europas auf der Freilichtbühne bei den Montafoner Sagenspielen im Silbertal statt. Mit zirka 400 teilnehmenden Personen aus Tourismus, Wirtschaft, Politik vertreten durch LH Mag. Markus Wallner, Gönnern und Interessierten wurde die „NEUE Marke Montafon“ von Christof Engel (Brain Trust) humorvoll und doch sehr prägnant präsentiert. Wiederum wurde klar darauf hingewiesen, daß nur auf einer gemeinsamen Basis die Zukunft im Tourismus erfolgreich fortgeführt werden kann. Jeder einzelne ist für ein gemeinsames erfolgreiches Montafon gefordert und verantwortlich. Besichtigung des neuen Tanklöschfahrzeuges Eine erste Besichtigung unseres Neuen TLF 2000/100, das sich gerade im Aufbau in der Steiermark befindet, hat in Zusammenhang mit einem kleinen Feuerwehrausfluges stattgefunden. Die Firma Magirus Lohr hat eine kleine aber feine Tochterfirma in der Steiermark - auf der Lasnitzhöhe bei Graz. Hier wird unser Fahrzeug in den kommenden Wochen komplett aufgebaut und zur Überfahrt im Herbst fertiggestellt. 11 Silbertaler Gemeindeblatt Der Bürgermeister informiert 06 Juni 2017 Erweiterung der Montafoner Laufstrecken Eine sportliche Erweiterung der Montafoner Laufstrecken wurde am 11. Juni mit den NEUEN 9 ausgewiesenen Laufstrecken im Silbertal eröffnet. Zu dieser Eröffnung fanden sich viele Sportbegeisterte aus Nah und Fern sowie Sponsoren, Gönner und eine Abordnung von Montafon Tourismus ein. Im Anschluss an die Eröffnung fand im selben Zuge eine Charity Veranstaltung für „Netz für Kinder“ die im Winter am Kristberg leider der Witterung zum Opfer fiel, statt. Mit den heimischen Sportgrößen fanden sich auch prominente Läufer / Mountainbiker im Silbertal ein. Dazu gilt all jenen ein herzliches Dankeschön, die gesamt knappe 1200 km erlaufen und erradelt haben und dadurch wieder eine Spende für das „NETZ FÜR KINDER“ im Ausmaß von € 5.100.- übergeben werden konnte. gestellt haben – weiters gilt ein herzlicher Dank an den Konsumver- ein der den Schülern eine Runde Eis spendierte hat. Feuerwehrprobe Am 14. Juni – wurde die letzte große Feuerwehrprobe vor der Thermischen Sanierung an unserer Volksschule durchgeführt. Mit dabei auch erstmals die Jugendfeuerwehr Silbertal unter der Leitung von Kathrin Dönz und Christoph Feuerstein – herzliche Gratulation und Dank für euer Engagement. Ebenfalls mit dabei eine Abordnung der Schrunser Wehr für diese groß angelegte Feuerwehrprobe, bei den Bergungsarbeiten wurde auch unsere Direktorin Brigitte gerettet. Herzlichen Dank auch den Schülern unserer Schule, die sich gerne für die Probe zur Verfügung Fronleichnamsprozession Nach über 30ig jähriger Abstinenz hat unser Pfarrer Hans Tinkhauser wieder eine Fronleichnamsprozession im Silbertal ins Leben gerufen. Unter großer Beteiligung der Bevölkerung, und der Bürgermusik ging die Prozession von der Hl. Nikolaus Kirche bis zum Feuerwehrhaus – wo auch die Messe abgehalten wurde. Im Anschluss lud die Feuerwehr Silbertal zu einer kleinen Agape. 12 Silbertaler Gemeindeblatt 06 Juni 2017 Der Bürgermeister informiert Sanierungsarbeiten Am 21. Juni wurde der Baukran bei der VS-Silbertal aufgestellt und somit die Sanierungsarbeiten für den 1. Bauabschnitt zur thermischen Sanierung aufgenommen. So wurde mit den groben Abbrucharbeiten – Öltanks, Feuerungsanlage, Deckendurchbruch für den neuen Stiegenaufgang ins Dachgeschoß, Eingangsbereich zu den Räumlichkeiten der Trachtengruppe begonnen, folgend von den Betonierarbeiten im und ums Haus die Roharbeiten abgeschlossen. Zeitgleich wurde die Sockelisolierung, der neue Eingangsbereich angepasst, die ersten Fensterelemente gesetzt und mit der Lattung für die Thermische Isolierung begonnen. Anfang August folgte der Eingangsbereich in den alten Kindergarten, Anlieferung des Heizkessels und Beginn der neuen Fassade. Rechtzeitig zum Schulbeginn wurden die wichtigsten Innen- arbeiten in den Klassenräumen fertiggestellt. Sakrament der Firmung Am 25. Juni empfingen 17 Jugendliche (7 Mädchen und 10 Buben) aus Silbertal das Sakrament der Firmung. Musikalisch umrahmt wurde die Festlichkeit durch die Bürgermusik Silbertal sowie die Firmlinge selbst. V.l. Martin, Clemens, Rebecca, Marie, Sebastian, Amelie, Thomas, Felizitas, Moritz, Celina, Lukas, Kathrin, Stefan, Antonia, David, Adrian und Mathias. © Monika Dönz-Breuß 13 Silbertaler Gemeindeblatt Der Bürgermeister informiert 07 Juli 2017 Montafon Arlberg Marathon Am 01. Juli fand bereits die 15. Auflage des MAM von Silbertal nach St. Anton a.A. statt. In diesem Jubiläumsjahr fanden 720 TeilnehmerInnen den Weg ins Silbertal. Die alpine Traumlandschaft trügt. Der Montafon Arlberg Marathon verlangte den Teilnehmern auf dem Weg von Silbertal nach St. Anton a. A. alles ab. Für die LäuferInnen herrschten an diesem Samstag wieder optimale Bedingungen. Mit rund 200 Freiwilligen die für einen reibungslosen Ablauf sorgen, hatte wieder ein unfallfreier Lauf stattgefunden. Nach 3 Stunden 27 Minuten und 13,5 Sekunden stand der Jubiläumssieger fest: Oldrich Janecek aus Tschechien. Bei den Frauen holte sich die Vorarlbergerin Andrea Feuerstein-Rauch den Jubiläumssieg – schon 2015 stand sie ganz oben auf dem Podest. Die Organisatoren – die Gemeinde Silbertal, der Tourismusverband St. Anton a. A. und Montafon Tourismus – sorgten auch abseits des © Monika Dönz-Breuß Landestrachtentag Am 16. Juli fand der Vorarlberger Landestrachtentag im Rahmen des dreitägigen Arlberger Musikfestes in Lech, mit einer kleinen Abordnung aus dem Silbertal, statt. Mit rund 200 Trachtengruppen und mehr als 1000 TrachtenträgerInnen wurde Lech für einige Stunden zum „Mekka der Tracht“. Schon die große Anzahl von 200 Gruppen zeigt, wie viele verschiedene Trachten es in Vorarlberg gibt: „Vorarlberg ist zweifelsohne 14 Silbertaler Gemeindeblatt eine Insel inmitten Europas in Sachen Vielfalt, Originalität und Alter der getragenen Trachten. Hier werden Trachten aus beinahe allen Stilepochen, angefangen mit der ältesten Tracht des Alpenraums, der Bregenzerwäldertracht, über die vom Barock inspirierte Montafonertracht und den Städtetrachten aus dem Biedermeier bis zu erneuerten Trachten getragen”, heißt es dazu vom Landestrachtenverband. klassischen Marathons mit dem Montafon Arlberg Trail und dem Panoramatrail für sportliche Herausforderungen beim Montafon Arlberg Marathon powered by Sparkasse. Auch die kleinen Beine kamen nicht zu kurz: Der Sparefroh Kindertrail für Kinder und Jugendliche war einmal mehr ein großer Erfolg. Ebenso war auch wieder ein toller ORF Bericht in V-heute und Sport im Bild zu sehen, was wieder eine sehr gute Werbung für unsere Region Silbertal / Montafon bedeutete. 08 August 2017 Der Bürgermeister informiert Wandertag des Seniorenbundes Am 24. August – Unter dem Motto „Wandern und die Natur genießen“, lud der Seniorenbund Vorarlberg und das Team vom Sonnenkopf zum beliebten Wandertag ein. Dabei wurde ein buntes „Rahmenpro- gramm“ geboten. Ab 10 Uhr wurde gemeinsam mit Pfarrer Mag. Ernst Ritter die Bergmesse gefeiert, musikalisch umrahmt durch die Musikgruppe „Krainer Bluat“. Für die Wanderungen standen zwei Routen – einmal zur Wasserstubenalpe und einmal zum Muttjöchle – zur Verfügung. Ab Mittag standen auch den nicht so wanderlustigen Teilnehmern ein muskalischer Nachmittag mit Krainer Bluat zur Verfügung. Picknick erwandert werden muss, stand für die Besucher ein kurzer Fußmarsch auf dem Programm, bevor sie von Blues, Swing, Jazz und leichten Rhythmen der Karibik am Kristbergsattel empfangen wurden. Als Belohnung warteten Montafoner Spezialitäten auf die Gäste. Jazz am Kristberg In besonderer Atmosphäre fand auch das Jazz Picknick mit den New Orleans Dixie Stompers am 18. August statt. Und weil ein richtiges 15 Silbertaler Gemeindeblatt Der Bürgermeister informiert 09 September 2017 Auszeichnung durch den Stand Montafon Am 14. September erhielten Andrea und Hermann Brugger zur Sanierung des „Samili Stalls“ in Buchen eine schöne Auszeichnung vom Stand Montafon im Rahmen des Kultur- und Landschaftsfond Montafon. Das Stallgebäude wurde im Jahre 1729 (bezeichnet) in der heutigen Größe aus wiederverwendetem Material eines Vorgängerbaues aus dem 17. Jahrhundert neu errichtet. Die Scheune besteht aus zwei Geschossen, wovon das untere einen Kuh-, Kleinvieh- und Schweinestall aufweist und das obere Geschoss mit einer Tenne sowie vier Räumen für die Heulagerung unterteilt ist. Der Zustand des Gebäudes wies vor der Sanierung starke Wasserschäden auf, sodass die Westwand bei der Andrea Brugger © Toni Meznar, www.meznar-media.com Sanierung fast komplett erneuert werden musste. Beschädigte Rundlinge besonders auf der Südseite wurden nicht komplett ersetzt, sondern die schadhaften Stellen abgesägt und wieder verlängert. Das Dach mit den Pfetten und Sparren wurde komplett erneuert und mit Holzschindeln gedeckt. Damit blieben das Erscheinungsbild sowie die Proportionen der in die Landschaft perfekt eingefügten Stallscheune erhalten. Dem Eigentümer sei gedankt für seine Initiative zur Erhaltung der Kulturlandschaft in der Region Montafon. Eröffnung und Einweihung der sanierten Volksschule Am 22. September fand die Eröffnung und Einweihung der nach außen generalsanierten VolksschuleSilbertal statt. Vielen Dank an Pfarrer Georg Nigsch für die Segnung des neuen Gebäudes, LTP Mag. Harald Sonderegger für die Grußworte seitens der Vorarlberger Landesregierung und allen beteiligteFirmen für die sehr gute und termingerechte Arbeit, während der sehr kurzen, 10-wöchigen Bauphase. Vorab darf ich mich nochmals im Namen der Gemeinde bei den Nachbarn für die Lärm- und Staubbelästigungen im Zuge der Sanierungsmaßnahmen in den Sommermonaten höflichst entschuldigen und für euer Verständnis bedanken. Da hier ein sehr kurzes Zeitfenster für die Sanierung zur Verfügung gestanden hat, war dies, so denke ich, überschaubar und annehmbar. Es ist mir und uns eine sehr, sehr große Ehre, die uns hier und heute zu Teil wird, wir sind stolz darauf unsere Volksschule in einem neuen Outfit präsentieren zu können, bzw. den ersten Bauabschnitt zur Sanierung unserer Volksschule umgesetzt 16 Silbertaler Gemeindeblatt und vollbracht zu haben – dies ist nun nach 50 Jahren die erste Sanierungsetappe – die zweite folgt frühestens in 5 Jahren nach… Aus der Schulchronik Nach langen Verhandlungen mit den Behörden, dem Landes-Hochbauamt und den Architekten war es am 31. Dezember 1961 soweit, dass ein Architekturwettbewerb (für eine Ortszentrumsgestaltung mit Schulhaus, Lehrerwohnung, Gemeinde-, Post- u. Verkehrsamt und Ladengeschäft) ausgeschrieben werden konnte. Sieben Projekte wurden eingereicht – 17. März war die Jury zusammengetreten. Es gab zwei erste Preise, Arch. Mayer aus Bludenz und Hörburger-Lebeda aus Lochau/ Schruns, letzterer mit einer Empfehlung. Leider verstarb Letzterer im Jahr 1962 verstarb und so verzögerte sich der Schulbau. Dieses Projekt war ähnlich dem Schulbau von Gantschier, Tschagguns und St. Gallenkirch, der weitgehend entsprach. Der gesamte Grund wurde von der Gemeinde um S 300.000.- angekauft. Diese Summe brachten als einmali- ge Spende die Jagdpächter Simon u. Nestle – die im Gegenzug die Jagd für 10 Jahre zu günstigen Bedingungen zugesprochen bekamen. Erschwerte Bedingungen waren die Finanzierbarkeit des gepl. Ortszentrums mit Gemeinde, Schule usw. Hier wurde seitens des Landes eine Förderung mit höchstens 35% in Aussicht gestellt. Der höchste Schülerstand im Silbertal war wie folgt: 1971/72 mit 153 Schülern / ges. rund 200 Pflichtschülern auf 790 EW. Der Spatenstich für den Neubau unserer Volksschule an diesem Standort war im Herbst 1963. Mit einigen Verzögerungen von ca. 3 ½ Jahren wurde das neue Schulhaus am 30. März 1967 bezogen. Die Baukosten beliefen sich damals auf S 6,2 Mio das sind ~ 460 td € zum Vergleich die heutigen Kosten zur 1. Bauetappe und thermischen Sanierung belaufen sich auf 1,25 Mio € Es war uns immer ein Anliegen und Ziel, seit meinem Amtsantritt 2010 dieses Großprojekt zu realisieren und umzusetzen (ZITAT – Man 09 September 2017 muss sich utopische Ziele setzen um „realistische“ Ziele zu erreichen!!) Dies ist nun mit dem Schulbeginn am 11. September erreicht. Seit ca. 7 Jahren sind wir mit den Sanierungsund Finanzierungsplänen unserer Volksschule beschäftig. In den ersten Gesprächen und Planvorlagen beim Land Vorarlberg wurde uns klar gelegt, dass dieses Projekt so nicht finanzier- und umsetzbar ist. Es folgten viele Gesprächen und Besichtigungen anderer Volksschulen mit Planer und Architekt DI Christian Vonier, unserem Lehrkörper, den KiGa Pädagoginnen (nochmals einen herzlichen Dank) und so wurden viele möglichen Varianten durchdiskutiert. Im Frühjahr 2016 wurde dann mit den zuständigen Personen in der Finanzabteilung des Landes, Gernot Feuerstein und Christoph Walser, eine Möglichkeit gefunden, dieses dringende Projekt in die Umsetzungsphase zu bringen. Diese Investition war dringend notwendig, damit auch die Silbertaler Kinder und die Bevölkerung die Möglichkeit besitzen, die schulische Der Bürgermeister informiert Grundausbildung im Wohnort zu absolvieren! Dies ist auch eine notwendige Grundinfrastruktur einer Kleingemeinde für die Aufrechterhaltung und Sicherung der Lebensqualität der Bevölkerung für die Zukunft – hier auch den Abwanderungstendenzen der jungen Familien im Dorf, entgegenzuhalten. Hierzu sehen wir künftig einer möglichen Mittags- und Ganztagesbetreuung sehr positiv entgegen – die Grundvoraussetzungen wurden auch hier gesetzt. Weiters sind wir über die Nachwuchsentwicklung in Silbertal höchst erfreut. Unsere Aufgaben sind, den Eltern und Jungfamilien die Möglichkeiten zu schaffen, hier ihren Lebensmittelpunkt zu ermöglichen, sei es durch relativ günstige Wohnmöglichkeiten, Baugründe – Grundinfrastruktur wie eben genannt, auch den Kindergarten nicht zu vergessen und natürlich auch ein Lebensmittel-Geschäft und einen Nahversorger, und Arbeitsplätze im Ort. Es ist unserem Planungsbüro, DI Arch. Christian Vonier gelungen, eine Augenweide mitten im Dorf so zu platzieren und gestalten, dass sie sich entsprechend vom Kindergarten und der Umgebung abheben kann und trotzdem nicht als Baukoloss dasteht. Einweihung und Segnung des Tanklöschfahrzeuges Am 23.September fand die Einweihung und Segnung des TLF 2000100 durch Pfarrer Mag. Georg Nigsch, LTP Mag Harald Sonderegger, Landesfeuerwehrinspektor Hubert Vetter, Bezirksfeuerwehrinspektor Christoph Feuerstein, Abschnittskommandant Florian Beiser, zum Einzug mit der Feuerwehr, unserer Bürgermusik Silbertal und allen anwesenden Besuchern. Sehr überraschend war auch eine kleine Abordnung der Feuerwehr unserer Partnergemeinde Semmering zu Gast im Silbertal, herzlichen Dank euch für euer Kommen! Mit einem schönen und stilvollen Einzugsmarsch zum Parkplatz beim Hotel Silbertal, wo auch die ganze Fahrzeugpalette unserer Feuerwehr präsentiert wurde, allen voran unsere Bürgermusik, Pfarrer …. Fahnenabordnung benachbarter Wehren – folgten die Ansprachen zu dieser Fahrzeugweihe. Nach nun über 30-jährigem Einsatz unseres alten Tanklöschfahrzeuges – das nun seine letzte Fahrt zu einer sinnvollen Nachnutzung nach Moldawien – zur Neugründung freiwilliger Feuer- wehren in den entlegenen Regionen Moldawiens, entsandt wird. Im Anschluss lud die Feuerwehr Silbertal ins Vereinshaus zu einem gemütlichen Abend. Gründung der Jugendfeuerwehr Am 24. September wurde nun auch offiziell die Silbertaler Jugendfeuerwehr gegründet. Hier gilt dem Jugendleiter Christoph Feuerstein und seinem Team gebührenden und herzlichen Dank für ihre Zeit und ihr Engagement für diese tolle Sache. Somit hat das Silbertal auch wieder eine neue Möglichkeit für Jugendliche, einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachzukommen. 17 Silbertaler Gemeindeblatt Der Bürgermeister informiert 10 Oktober 2017 60-jähriges Priesterjubiläum Mit erstem Oktober wurde das 60 jährige Pristerjubiläum von Dr. Peter Bitschnau im Silbertal gebührend ge- Hochwasserschutz Zwischen dem 12. und 14. Oktober war Herr Dr. DI Michael Machatschek Landschaftsökologe bei uns zu Besuch, um künftige sinnvolle Möglichkeiten in der Land- Alpund Forstwirtschaft aufzuzeigen. Hierzu geht es auch um zukünftigen Hochwasserschutz – der beispielsweise in den Bergen anfängt und nicht erst mit dem Hochwasser im Talbereich seinen Anfang nimmt. feiert. Durch den Einzug mit unserer Bürgermusik Silbertal war hier auch die musikalische Umrahmung per- fekt. Im Anschluss an den Hl. Gottesdienst wurde eine kleine Agape vor der Kirche abgehalten. Hier gilt es vor allem die Aufnahme des Regens durch den Boden, Wald udgl. wesentlich zu verbessern. Dies kann nur durch bessere Bewirtschaftung des Bodens, Waldes usw. stattfinden und somit auch viele öffentliche Gelder in Verbauungsmaßnahmen nachhaltig reduziert werden. Die Alpwirtschaft kann hier nachhaltig auch besser in der Vermarktung mit ihren guten Weideflächen im Silbertal auf ein neues Ni- veau gehoben werden. Hier bedarf es einem engen Zusammenspiel vieler Proponenten wie Land- u. Forstwirtschaft, Jagd, Grundeigentümmer, Politik die sich auf Augenhöhe austauschen und begegnen müssen um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Dazu wird 2018 ein gemeinsames Gespräch zwischen den genannten Proponenten und Herrn Machatschek im Silbertal, organisiert. SCR Altach zu Besuch im Silbertal Spontaner Besuch von Bundesliga Fussballclub SCR Altach in unserer Volksschule. Die Profifussballer Emanuel Sakic und Bernhard Janeczek besuchten einen Vormittag 18 Silbertaler Gemeindeblatt lang unsere Schüler und üten mit ihnen die verschiedenen Begriffe, Geschicklichkeitsübungen und ein Spiel. Zuguterletzt gab es noch ein TShirt, Autogramme sowie Eintritts- karten für unsere Schüler zu einem Bundesligaheimspiel des SCR Altach. Herzlichen Dank dem SCR Altach für diesen tollen und eindrücklichen Besuch in unserer Volksschule. 10 Oktober 2017 Der Bürgermeister informiert Geplante Kanaltrassierung Am 13. Oktober wurde auch die Baueinführung für den vorläufig letzten Kanalabschnitt der Parzelle Ganlätsch abgehalten. Mit allen Grundeigentümern wurde die geplante Ka- naltrassierung besprochen, Hinweise, Wünsche diskutiert, wenn möglich auch umgesetzt. Der Beginn der Arbeiten wird im Frühjahr 2018, stattfinden. Ebenfalls wird hier auch eine mögliche Löschwasserversorgung mittels Löschwasserbehälter geprüft. Allenfalls wäre auch die Parzelle Ganlätsch mit Löschwasser versorgt und einer Grundsicherung reicher. Schlüsselübergabe Am 18.10.wurde die Schlüsselübergabe an die derzeitigen Mieter der Wohnanlage der VogeWosi im Silbertal durchgeführt. Dabei wurden zu diesem Zeitpunkt 4 Wohnungen an Wohnungswerber aus dem Silbertal übergeben. Aus derzeitiger Sicht sind noch 1x 2 ZI Wohnung sowie 2x 3 ZI – Wohnung und 1x 4 ZI – Wohnung frei zur Vergabe. Die offizielle Eröffnung wird im Frühjahr 2018 bei der Wohnanlage gefeiert werden. Dokumentation „Hoja“ Am Mittwoch, dem 25. Oktober feierte „H O J A“, die Reportage vom Leben in den Bergen mit atemberaubenden Naturaufnahmen, Premiere in der Kulturbühne Schruns. Gedreht wurde die Alp-Doku diesmal auf der Alpe Fresch im hinteren Silbertal. Angefangen vom Alpauftrieb über die unzähligen Umsiedelungen der Hirten bis hin zum Abtrieb – die Doku „Hoja“ zeigt das Leben auf der Alp, so wie es ist. Unverfälscht, Direkt, Persönlich, und Schweißtreibend. Mit drei Kameras sowie einer Drohne wurden nicht nur wunderschöne Naturaufnahmen gedreht, sondern auch der Alltag auf der Alpe mit rund 200 Rindern – davon etwa ein Drittel Schottische Hochlandrinder – miterlebt. Die Filmmusik für HOJA wurde vom Montafoner Mu- siker Johannes Ganahl musikalisch unterlegt und komponiert. Das Artwork für das Plakat stammt von Jessica Bereiter. Der Text kommt aus der Feder von Franz Kuttelwascher und die Stimme im Hintergrund kennt man von diversen Terra Mater und Universum-Sendungen, Andreas Kammerzelt. Dieser Film wird auf MontafonTV, LändleTV ausgestrahlt. 19 Silbertaler Gemeindeblatt Der Bürgermeister informiert 11 November 2017 Aufhebung der Ampelregelung Nach über zwei-jähriger Bauzeit wurde Anfang November die Ampelregelung im Bereich der Höllbrücke, die im Zuge des Neubaues installiert wurde, aufgehoben. Somit konnte der gesamte Verkehr wieder im normalen Verkehrsfluss stattfinden. Die Restarbeiten mit dem Aufbrin- gen des Feinbelages wird im Frühjahr 2018 mit einer entsprechenden Nachtsperre der L95 durchgeführt werden. der Alpe Untergafluna weiden, hergestellt. Bei der eigentlichen Käseherstellung wird ein speziell ausgesuchtes Lab verwendet. Das Resultat ist ein Schnittkäse mit außergewöhnlichen Geschmacksaromen, die die Wildromatik des Silbertals widerspiegeln. Nach gut 3-monatiger Lagerung ist der Käse nun zum Verkauf bereit. Silabar – Käse aus dem Silbertal. Eine neue Käse-Spezialität mit ursprünglichen Zutaten und Herstellung. fluna eher eine Herzens-Angelegenheit, sowohl von Alppächter Hubert Dobler als auch von Stefan Fessler, Geschäftsführer von Käse Moosbrugger. Zwei Tonnen Silabar, oder 300 Käselaibe, sind das Resultat des Alpsommers 2017. Diese 300 Käselaibe gehen nun in den Verkauf. In Vorarlberg ist der Silabar-Käse ab sofort im örtlichen Sparmarkt Silbertal, bei Käse Moosbrugger in Mäder und den Käsetheken von Sutterlüty (ab Anfang Dezember) erhältlich. Des Weiteren haben ausgesuchte Käsetheken in Deutschland den Silabar-Käse im Programm. Käseanschnitt Käseanschnitt vom „SILABAR“ Original Silbertaler Alpkäse von der Alpe Gafluna. Silabar – Silber auf Althochdeutsch – heißt der auf der Alpe Untergafluna im Silbertal hergestellte Schnittkäse. Die komplette Herstellungskette ist im Silbertal: Futter, Milch, Käseherstellung und Lagerung erfolgt auf der urtypischen Silbertaler Alpe. Eine nicht unwesentliche Rolle bei der Herstellung spielt auch das Wasser des Silbertals. Der Käse wird ausschließlich aus der Milch der Kühe, die auf dem Gebiet Der Silabar-Käse ist durch das kleine Einzugsgebiet der Alpe Unterga- © Dieter Heidegger Bauverhandlung zur Errichtung einer Instandhaltungshalle Mit 21.November wurde mit der Bauverhandlung zum Neubau einer Instandhaltungshalle im Bereich „Schmelzhof“ von Markus Mangeng der Grundstein zur Erhaltung eines wichtigen Gewerbebetriebes in Silbertal gelegt. 20 Silbertaler Gemeindeblatt Nicht nur für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen ist dies ein wichtiger Schritt, sondern auch damit Gerätschaften bei möglichen Naturereignissen im Silbertal vor Ort sind. Dazu gebührt Herrn Markus Mangeng ein großer Dank, der hiermit seinen Ausdruck, den Gewerbestandort im Silbertal zu bewahren, klar darlegt. Auch dem Stand Montafon gilt hier ein großes Dankeschön, der hier eine Teilfläche des Grundstückes zur Verfügung stellt. Geplanter Baubeginn ist Frühjahr 2018.
  1. gemeindeblattsilbertal
20171201_GaPa_Zitig Gaschurn 01.12.2017 GaPa-Zitig Dezember 2017 Inhaltsverzeichnis Berichte Seite 2 - 20 Tourismus Seite 21 - 25 Allfälliges Seite 26 - 28 Soziales Seite 29 - 32 e5 Seite 33 - 36 Vereine Seite 37 - 41 Titelbild: „Bischof-Rudigier-Platz“ © Martina Vergud Vielen Dank an die Initiatoren Manuela und Heinz Kogoj, Chantal Hidber, Günter Pfeifer, Albert Schöpf und Siegfried Gschaider für das Schmücken und Beleuchten des Baumes beim Bischof-Rudigier-Platz. Danke auch an alle, die unser Partenen schöner machen! Gerne können auch Bilder für die Titelseite an gemeinde@gaschurn.at gesendet werden. Zugesandte Bilder dürfen von der Gemeinde Gaschurn für jegliche Zwecke verwendet werden. Impressum: Medieninhaber: Gemeinde Gaschurn Herausgeber: Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Tel.: 05558/8202-0, Email: gemeinde@gaschurn.at DVR-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 0106135 ATU-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 38137404 Druckerei: Thurnher Druckerei GmbH, Rankweil Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird teilweise auf eine gendergerechte Formulierung verzichtet. Inhaltlich sind beide Geschlechter angesprochen. Berichte Seite des Bürgermeisters Programms geschafft haben, sich bei jeder Zertifizierung zu steigern. Darauf können wir wirklich stolz sein. 2008 war nicht allen ganz klar, was daraus wachsen kann. Rückblickend kann wohl behauptet werden, dass der Beitritt zum e5Programm die richtige Entscheidung war, die vieles im kommunalen aber auch im privaten und gewerblichen Bereich ausgelöst hat. Liebe Leserin, lieber Leser, wieder neigt sich ein ereignisreiches Jahr seinem Ende zu. Wir können stolz darauf sein, was sich in unserer Gemeinde und im Montafon bewegt hat. Mein Dank gilt allen, die sich aktiv einbringen und unsere Gemeinde mitentwickeln. e5-Zertifizierung Am 13. Oktober 2017 war unser e5-Team relativ Verwaltungslehrgang angespannt beim e5-Event des Energieinstituts Sandra Tschanhenz hat parallel zu ihrer täglichen dabei. Die Frage war, konnten wir die drei „e“ si- Arbeit den Verwaltungslehrgang Vorarlberg ab- chern oder gar ein weiteres „e“ dazugewinnen. solviert, am 28. November 2017 mit „Qualifikation Gemeinde um Gemeinde wurde nach vorne geru- hervorragend nachgewiesen“ das Abschlusszeug- fen, um die Zertifizierungsurkunden entgegenzu- nis erhalten und somit abgeschlossen. Wir gratu- nehmen. lieren zum erfolgreichen Abschluss und haben mit Sandra Tschanhenz wieder Die Freude war groß, als unsere Gemeinde nun – trotz der bisher nicht gelungenen Umsetzung des Fernwärmeprojektes – das vierte „e“ erreicht hat. Unsere Gemeinde ist somit eine der wenigen Gemeinden, genauer gesagt, gibt es lediglich noch vier andere, die es in der Geschichte des e5- 2 Berichte eine weitere bestens qualifizierte und zuverlässige Anschreiben mit Anmeldeformularen etc. wird Mitarbeiterin in unserem Team. Anfang 2018 an die betroffenen Eltern ergehen. Der Anmeldezeitpunkt spielt in der Platzvergabe Wir freuen uns mit dir über den erfolgreichen keine Rolle. Anmeldungen können bis zum 30. Kursabschluss und weiterhin auf eine gute Zu- März 2018 im zuständigen Gemeindeamt abgege- sammenarbeit. ben werden. Dann werden die Gemeinden die Kinder zusammen mit den Einrichtungen best- Bürgermusik Gaschurn-Partenen Unsere Bürgermusik Gaschurn-Partenen hat im möglich und den Ressourcen entsprechend zuteilen. heurigen Jahr ein intensives Programm absolviert und im persönlichen Kontakt das Montafon und Kinderwerkstättli Gaschurn unsere Gemeinde repräsentiert. Vom 9. bis 10. Unser „Kinderwerkstättli“ in Gaschurn ist gut an- September 2017 wurde in Waldenbuch aufge- gelaufen. Mittlerweile werden 11 Kinder betreut. spielt. Bürgermeister Michael Lutz, der schon eini- Die maximale Gruppengröße von 12 Kindern an ge Male in Gaschurn zu Besuch war, hat sich sehr jedem Tag ist noch nicht erreicht. Es wäre also darüber gefreut, dass der Jubiläumsbesuch ge- noch Platz für die Aufnahme von weiteren Kin- klappt hat. Vor 60 Jahren war der Musikverein dern. Mit diesem Angebot soll für unsere Kinder Stadtkapelle Waldenbuch im Zuge ihres ersten ein optimales Betreuungsangebot zur Verfügung „Auslandsaufenthaltes“ in Gaschurn. Vor 50 Jah- stehen und den Eltern das Verbinden von Familie ren war der Gegenbesuch unserer Bürgermusik in und Beruf erleichtert werden. Damit soll auch die Waldenbuch. Seit damals pflegen die beiden Ver- Attraktivität unserer Gemeinde hinsichtlich inte- eine ihren Kontakt. ressanter Arbeitsplätze verbessert werden. Ein Besuch in Waldenbuch zahlt sich jedenfalls Begegnungsort Gaschurn 2020 aus. Nicht nur wegen der „Ritter Sport“ - Wir können stolz darauf sein, was schon in kür- Schokolade! zester Zeit realisiert werden konnte. Annette und Siegi Kessler und Felix Schädler (Alpstein bzw. alle Kleinkinderbetreuung und Kindergarten Investoren) haben sich so richtig ins Zeug gelegt Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch ver- und mitten im Zentrum von Gaschurn eine positi- suchen für unsere Familien Schritt für Schritt ein möglichst gutes Umfeld zu schaffen. Bis Septem- ve Veränderung, die von allen gelobt wird, bewirkt. ber 2018 soll die Ganztagesbetreuung in Gorti- 3 pohl ausgebaut werden. Das Eltern-Kind-Zentrum In der näheren Umgebung haben Nadine Juen (EKIZ) bietet dann die bisher in Schruns angebo- und Frank Sohler einen äußerst ansprechenden tenen Möglichkeiten auch in Gortipohl an. Der Wellnessbereich mit einer schönen Außenanlage Kindergarten soll ebenfalls zum Ganztageskinder- geschaffen. Wenn dann im Frühjahr alles fertigge- garten werden. Das bedeutet, dass ab September stellt und auch die Beleuchtung des Verbindungs- die Möglichkeit besteht, eine ganztägige Betreu- weges zwischen Alpin- und Tourismusmuseum ung in Anspruch zu nehmen, ohne dass die Eltern und dem Parkplatzbereich vor der Volksschule in ihre Kinder in verschiedene Orte führen und dort Betrieb ist, wurde ein wirklicher Mehrwert ge- auch wieder abholen müssen. schaffen, der dem Ortsbild äußerst zuträglich ist. Das Ganze wird somit etwas komplexer. In unse- Fernwärme Gaschurn-Partenen ren beiden Gemeinden wird daher die Anmel- Da die Gemeinde – wie das Volksabstimmungser- dung des Bedarfs für EKIZ, Kinderwerkstättli und gebnis vor etwas mehr als einem Jahr vorgegeben Kindergarten im Gemeindeamt der jeweiligen Wohnsitzgemeinde erfolgen. Das entsprechende Berichte hat – keine Haftung für dieses Projekt überneh- Wer hätte gedacht, dass die entlegeneren Berei- men soll, ist es nicht so einfach, die Realisierung che so zeitnah einen Glasfaseranschluss erhalten. zu schaffen. Nach intensiven Bemühungen zeichnet sich mitunter eine Möglichkeit ab. Das bedeutet, dass wir mit etwas Glück und entsprechenden Zugeständnissen dieses nachhaltige Projekt doch noch mit einem privaten Partner umsetzen können. Während der nächsten Monate soll sich das entscheiden. Wenn alles gut läuft, könnte mit der Umsetzung gleich im Frühjahr begonnen werden. Biomasse Heizwerk Gaschurn (BHW) Das BHW steht finanziell nicht optimal da. Es wird Gemeindefinanzen zu Preisanpassungen kommen, die für die Abneh- Die finanzielle Situation der Gemeinde Gaschurn mer vertretbar sein sollten, aber auch den Fortbe- bleibt nach wie vor angespannt. Die letzten Jahre stand des Heizwerks vorübergehend sichern. wurden allein im Wasser- und Kanalbereich mehr als EUR 7 Mio. investiert, die größtenteils aus dem Die größte Herausforderung stellen die Investitio- laufenden Budget finanziert wurden. Die Baustelle nen dar, die es zu finanzieren gilt, sollte das Ab- des Obervermuntwerk II neigt sich langsam, aber wärmeprojekt nicht in die Tat umgesetzt werden. trotzdem im nächsten Jahr im Bereich der Kom- Wenn das BHW an das Abwärmenetz angeschlos- munalsteuern spürbar, dem Ende zu. sen werden kann, erspart man sich nicht nur die aufwändigen und kostspieligen Investitionen, um Trotzdem bleibt es nicht aus, dass weiterhin in die die technischen Anforderungen zu erfüllen. Insbe- Zukunft unserer Gemeinde investiert wird, um die sondere lösen die neuen Abgasreinigungsrichtli- Voraussetzungen für optimale Rahmenbedingun- nien, welche ab 2019 einzuhalten sind, hohe Kos- gen für private und gewerbliche Investitionen zu ten aus. Zudem würden Abgase und Feinstaube- schaffen. missionen der Biomassekessel wegfallen und unsere Luftqualität wesentlich verbessert, vom Lärm Weltcup Montafon der Beschickung der Tagesbehälter mit Hack- Vom 14. bis 17. Dezember 2017 finden sowohl die schnitzeln ganz abgesehen. Snowboardcross- als auch Skicross-Berwerbe statt. Die weltbesten Sportler sind hier mit dabei. Ausbau Wasserversorgungs-, Abwasserbeseiti- Wir sind stolz, dass unsere Snowboarder gungsanlage, Breitband Alessandro und Luca Hämmerle als auch Markus Noch im Herbst wurde mit dem Ausbau der Was- Schairer und Julian Lüftner sowie Skicrosser Bern- serversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanla- hard Graf zu diesen Top-Athleten gehören und ge im Bereich Vand begonnen. drücken ihnen die Daumen. Erstmals wird im größeren Umfang auch die Herzlichen Dank allen ehrenamtlichen Helferin- Leerverrohrung für den Breitbandausbau mitver- nen und Helfern aber auch der Silvretta Montafon legt. Die Anschlussnehmer in diesem Bereich kön- und Montafon Tourismus und allen die einen Bei- nen somit – sofern diese das möchten – nach Fer- trag dazu leisten, dass bei uns im Montafon ein tigstellung des Projekts von der A1-Telekom eine solches Spektakel geboten werden kann, das so- Glasfaserverbindung direkt ins Haus (Fibre to the wohl am Berg als auch im Tal seinesgleichen Home - FTTH) bekommen, was im Rahmen der sucht. Viel Erfolg! „Breitbandmilliarde“ entsprechend gefördert wird. 4 Berichte Beschneite Schipiste Gaschurn vereinen, unsere Kräfte zu bündeln und ein at- Eine Hürde ist nahezu geschafft. Das Feststel- traktives Angebot für unsere Gäste zu bieten. lungsverfahren nach dem UVP-Gesetz hat erge- Herzlichen Dank dafür. ben, dass für dieses Projekt keine Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem UVP-Gesetz 2000 Wir werden dich, Bertram, immer in guter Erinne- durchzuführen ist. Sofern nicht noch irgendwel- rung behalten und wünschen deiner Familie und che Einwendungen innerhalb der Auflagefrist er- Gargellen viel Kraft und Zuversicht für die Zu- folgen, ist der Weg für die Bewilligungsverfahren kunft. des Schipistenprojekts frei und wir können hoffentlich nächsten Winter über die neue Piste fahren. Initiative Die Partenerinnen und Partener machen vor, wie es gehen kann. Hier wird nicht lange diskutiert. Silvretta Montafon Kurz zusammengesessen und schon ist es pas- Die Silvretta Montafon investiert nicht nur gerade siert. Viel möchte ich noch nicht verraten. Jedoch im Sporthotel Silvretta Montafon in die Erneue- möchte ich mich bei allen, die sich engagieren rung von Teilen des Restaurants sondern errichtet recht herzlich bedanken. ein neues multifunktionales Gebäude im Bereich der bisherigen „Alten Talstation Versettla“. Ebenso wurde während der letzten Monate in der Nova Stoba ein neues Weinlokal „Vinnova“ mit einem perfekten Ausblick geschaffen. Lebensmittelnahversorgung Partenen Die Nahversorgung in Partenen zu sichern ist ein MUSS. Wie das erfolgen soll, ist noch nicht vollumfänglich fixiert. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die zum Ziel führen können. Klar ist je- Montafon Tourismus doch, dass die Gemeinde für alle Fälle eine Positi- Der Markenbildungsprozess hat sich ausgezahlt. on im Voranschlag für das Jahr 2018 reserviert Das Persönliche wird nun noch bewusster als bis- hat, um dieses Ziel auch zu erreichen. Wir werden her in den Vordergrund gestellt. Die Marken- uns auch beim Verein „Dörfliche Lebensqualität stammtische und Informationsangebote werden und Nahversorgung“, der viele kleine Lebensmit- gut genutzt. In kürzester Zeit ist es gelungen, dass telgeschäfte unterstützt und berät, entsprechen- sich viele auf die zeitgemäße Online-Buchung den Input und Unterstützung holen. einlassen. Hier muss jedem klar sein, dass die Online-Buchungsmöglichkeit zu Erfolg führt. Wohnbau Partenen – „living in the south II“ Am 20. Dezember 2017 wird die Gemeindevertre- Die Beherberger, die bisher noch nicht davon Ge- tung als 2. Instanz über die eingegangenen brauch gemacht haben, sollten das Gastgeberin- Schreiben entscheiden. Sollte der Bescheid der 1. nen/Gastgeber-Coaching Instanz bestätigt werden, besteht dann theore- unbedingt nutzen. Montafon Tourismus unterstützt hier gerne. tisch und praktisch die Möglichkeit nochmals dagegen vorzugehen. Das Landesverwaltungsge- 5 Bertram Rhomberg richt hätte dann endgültig zu entscheiden. Bis zur Mit Bertram Rhomberg hat die Familie Rhomberg, Rechtskraft des Bewilligungsbescheides kann das der wir unser Mitgefühl aussprechen, und das Bauvorhaben nicht fortgeführt werden. Schade. Montafon auf tragische Weise einen Menschen Trotzdem wird die Wohnbauselbsthilfe alles da- verloren, der die Verbindung zwischen Tourismus ran setzen, das für Partenen so wichtige Projekt und Landwirtschaft aber auch uns Montafoner ehestmöglich umzusetzen und weitere leistbare ausgemacht hat. Bertram hat mit uns zusammen Wohnungen zu schaffen, die Partenen auch mit der Gründung des Hochmontafon Tourismus braucht, damit die dörfliche Infrastruktur bis hin den Grundstein dafür gelegt, um in weiterer Folge das ganze Tal touristisch in einer Gesellschaft zu Berichte zum Lebensmittelgeschäft erhalten bleibt bzw. darüber hinaus. Wir wünschen ihm in seiner Funk- wieder funktionieren kann. tion als Leiter der PI Schruns viel Erfolg und alles Gute. Wohnungswerber Wer einen Wohnbedarf anmelden möchte, kann KontrInsp Günter Kasper folgt Karl Schuchter als das wie bisher in der jeweiligen Wohnsitzgemein- Leiter der PI Gaschurn nach. Wir sind überzeugt, de tun. Das landesweite Wohnungswerberpro- dass mit KontrInsp Günter Kasper diese Leitungs- gramm ermöglicht es auch jemanden, der nicht in funktion äußert gut und kompetent nachbesetzt unserer Gemeinde wohnt, in seiner derzeitigen werden konnte. Er kennt die Region, aber auch Wohnsitzgemeinde den Bedarf anzumelden. Hier die Menschen und lokalen Gegebenheiten und kann auch der Wunschort angegeben werden. wird die bisher schon gute Polizeiarbeit sicherlich Wir freuen uns jedenfalls über jeden Zuzug und auch weiterhin gewährleisten und mit seinem geben gerne Auskunft über künftige Wohnbau- Team sein Bestes geben. Viel Glück! vorhaben. Obervermuntwerk II - Stammtisch Wohnbauprojekt Feschadona Im Jänner bzw. Februar 2018 wird der nächste Es ist wieder so weit. Zusammen mit der Wohn- Stammtisch stattfinden. Neben aktuellen Informa- bauselbsthilfe konnten wir die neu geschaffenen tionen das Kraftwerksprojekt betreffend wird der Wohnungen am 7. Dezember 2017 ihrer Bestim- Schwerpunkt im touristischen Bereich liegen. Es mung übergeben. Alle Wohnungen wurden be- freut uns, dass Dr. Christof Germann an diesem reits zugewiesen bzw. vergeben. Stammtisch teilnehmen und für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen wird. Wie in unserer Gemeinde üblich wird es anlässlich der Schlüsselübergaben einen kleinen Festakt Danke geben, um das auch zu feiern. Wir freuen uns für Am Ende eines arbeitsreichen Jahres möchte ich die neuen Bewohner, die teilweise auch zuziehen mich bei allen für ihr Zutun für unsere Gemeinde werden und hoffen, dass sich alle in den Woh- und das Gemeinwohl recht herzlich bedanken. nungen und in unserer Gemeinde wohlfühlen. Einen speziellen Dank richte ich an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Vize- Einen ganz besonderen Dank möchte ich Angeli- Bürgermeisterin, die Vorstandsmitglieder und die ka und Thomas Wittwer für die Zurverfügungstel- Mandatare, die sich immer positiv einbringen. Nur lung der Flächen, Dipl. Betr. Wirt Erich Mayer und mit ihrer Unterstützung ist dieses Pensum über- Josef Jenny (Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger haupt bewältigbar. gemeinnützige Gen.m.b.H.) als auch den Architekten, den bauausführenden Firmen und den Nach- So bleibt mir nur, uns allen ein gesegnetes und barn aussprechen. Ganz besonders freut es mich, friedvolles Weihnachtsfest, einen guten Rutsch dass wieder heimische Betriebe bzw. Firmen aus und viel Freude, Erfolg, Glück und Zufriedenheit der Region für die entsprechenden Gewerke be- im kommenden Jahr 2018 zu wünschen. auftragt werden konnten. Polizeiinspektion (PI) Gaschurn Martin Netzer, MSc Kontrollinspektor Karl Schuchter war über viele Bürgermeister Jahre als Leiter der PI Gaschurn tätig und hat zusammen mit der ganzen Belegschaft mit großer Umsicht für unsere Sicherheit gesorgt. Wir danken ihm für seine Arbeit in unserer Gemeinde und 6 Berichte Weihnachten Sterne hoch die Kreise schlingen, Markt und Straßen stehn verlassen, steigt´s wie wunderbares Singen - still erleuchtet jedes Haus, aus des Schnees Einsamkeit o du gnadenreiche Zeit! sinnend geh ich durch die Gassen, alles sieht so friedlich aus. Joseph von Eichendorff (1788 - 1857) An den Fenstern haben Frauen buntes Spielzeug fromm geschmückt, tausend Kindlein stehn und schauen, sind so wunderlich beglückt. Eine besinnliche Weihnachtszeit, ein frohes Fest und Und ich wandre aus den Mauern bis hinaus ins freie Feld, einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018! hehres Glänzen, heil´ges Schauern! Bgm. Martin Netzer, MSc Wie so weit und still die Welt! Pfarreinzug Lukas Bonner Pfarrer Joe Egle, der mehr als 18 Jahre lang in un- und Salz als traditionelles Willkommensgeschenk. serer Gemeinde tätig war, ist heuer in den Ruhe- Von seinem Vorgänger erhielt er symbolisch den stand getreten, auch wenn er sich sicherlich noch Schlüssel unserer Pfarrkirche überreicht. viele Jahre aktiv ins Gemeindeleben einbringen wird. Am 3. September 2017 durften wir den Einzug unseres neuen Gemeindeseelsorgers Pfarrer Lukas Bonner feiern. Der junge Priester, der aus Frastanz stammt, ist schon seit September 2016 Gemeindepfarrer in St. Gallenkirch. Der Gottesdienst wurde von der Singgemeinschaft Gaschurn–Partenen feierlich umrahmt. Pfarrkirchenrat und Altbürgermeister Heinrich 7 Sandrell überreichte dem neuen Seelsorger Brot Berichte Bürgermeister Martin Netzer übergab an Pfarrer sammenarbeit. Wir bedanken uns auch bei den Lukas ein neues Messgewand und ein Buch über einheimischen Vereinen und allen, die fleißig mit- den Piz Buin, verbunden mit der Einladung zu geholfen haben, diesen Pfarreinzug feierlich zu einer gestalten. Bergtour. Partenen und Die der Bürgermusik Gaschurn- Kameradschaftsbund und Schützenverein halfen mit, die Veranstaltung würdevoll zu gestalten. Auch Bergrettung und Feuerwehr sowie die Ortsvereine aus St. Gallenkirch waren mit Abordnungen vertreten. Die Frauenbewegung sorgte für Bewirtung in der Tanzlaube, bevor man sich im Posthotel Rössle zum Mittagessen und Gedankenaustausch traf. Wir begrüßen unseren neuen Gemeindepfarrer sehr herzlich und freuen uns auf eine gute Zu- Neueröffnung Die Gemeinde Gaschurn gratuliert recht herzlich zur Neueröffnung und wünscht viel Erfolg! 8 Berichte Neues aus der Partnergemeinde Berglen Ausflug der Feuerwehr Berglen nach Gaschurn tert haben. Ein Kamerad fuhr die ganze Strecke Vom 29. September – 1. Oktober. besuchte die mit seinem Mountain-Bike ohne E-Unterstützung. Feuerwehr Berglen, Abt. Nord die Partnergemeinde in Gaschurn. Am Freitagnachmittag besuchten wir das Wasserkraftwerk Kops II mit einer hochinteressanten Führung. Herr Helmut Canal von der Vorarlberger Illwerke AG führte uns in das Thema der Wasserkraft ein. Zunächst theoretisch und später dann im Wasserkraftwerk Kops II. Schlussendlich waren wir tief beeindruckt von den Wassermassen, die hier hin und her gepumpt werden, um schlussendlich Strom zu erzeugen. Am Abend stand ein Besuch der Feuerwehr Gaschurn auf dem Plan. Wir wurden von Kommandant Gebhard Felder und vier weiteren Kameraden begrüßt. Er zeigte uns die Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände, sowie das Gerätehaus. Im Anschluss hatten wir noch etwas Zeit um uns über die Gegebenheiten in Gaschurn, sowie in Berglen auszutauschen. Es war ein sehr schöner Abend bei der Feuerwehr Gaschurn. Am Sonntag reisten wir dann im Anschluss an das Frühstück im Explorer Hotel zeitig ab. Das Wetter hatte uns einen kleinen Strich durch einen weiteren Programmpunkt gemacht, so dass wir gegen Nachmittag dann wieder in Berglen angekommen sind. Zum Abschluss gingen wir noch im Schützenhaus in Ödernhardt essen und haben so das Am Samstag haben wir uns E-Bikes ausgeliehen Wochenende ausklingen lassen. und sind mit diesen von Gaschurn aus nach Partenen und dann die Silvretta Hochalpenstraße hochgeradelt. Nach einer Verschnaufpause auf der Bielerhöhe sind wir weiter in Richtung Galtür und dann zum Stausee Kops. Bei strahlendem Wetter konnten wir den Stausee umrunden und einen tollen Blick von der Stauseemauer genießen. Von da an ging es wieder hinunter ins Tal. In Summe waren es an diesem Tag 52 Kilometer mit 1.200 Höhenmetern, die alle Kameraden gemeis9 Alles in allem war es ein toller Ausflug mit vielen neuen Eindrücken. Berichte Ein schöner, gelungener und sehr erlebnisreicher und wieder zurück fuhr. Auch der Wettergott Tag des Schwäbischen Waldes in Berglen meinte es gut und entgegen vieler Prognosen Unter Anwesenheit von Landrat Dr. Richard Sigel, schien zumeist die Sonne. der Waldfee Sara Zaiss und vielen weiteren Gästen aus Nah und Fern wurde der Werner- Vielen Dank den vielen Helferinnen und Helfern, Hofmann-Weg in Gedenken an unseren im Jahr ohne die ein solcher Aktionstag nicht zu stemmen 2014 verstorbenen Ehrenbürger eingeweiht. Der wäre. Als jüngstes Mitglied in der Fremdenver- knapp elf Kilometer lange Rundweg führt an eini- kehrsgemeinschaft hat Berglen an diesem für uns gen der schönsten Aussichtspunkten in der Ge- ersten Tag des Schwäbischen Waldes wirklich viel meinde vorbei. Zudem hatte das Heimatmuseum auf die Beine gestellt und kann zurecht stolz auf in Oppelsbohm geöffnet. Auch in Hößlinswart war sich sein. mit „Dorfläba laif” sehr viel geboten: vom bewirteten Karl-Riker-Platz über Oldtimer- Ausstellungen in der Ameisenstraße, frischem Salzkuchen im renovierten Backhaus, Kaffee und Kuchen im evangelischen Gemeindehaus, Saftpressen für Jung und Alt mit dem OGV Hößlinswart, Führungen im Gehölzlehrpfad, gläserner Produktion in der Landwirtschaft sowie Erzeugnissen von Direktvermarktern wie der Brennerei Frank oder dem Honigverkauf war für jeden und jede etwas dabei. Für einen reibungslosen Übergang zwischen beiden Orten sorgte die Direktverbindung im historischen Oldtimerbus, der als Shuttle vom Winnender Bahnhof über Oppelsbohm nach Hößlinswart Gemeindeausflug nach Poschiavo Der diesjährige Gemeindeausflug der Gemeinde Gaschurn führte uns nach Poschiavo. Wir fuhren mit dem Bus nach St. Moritz und von dort mit dem Bernina Express über den Berninapass nach Poschiavo. Im Panoramazug konnten wir die Aussicht auf dem schönen Berninapass genießen. In Poschiavo ließen wir uns mit einem vorzüglichen Mittagessen verwöhnen, bevor wir die Heimfahrt mit dem Bus über den Flüelapass antraten. Und so ging ein wunderschöner Tag wieder zu Ende. 10 Berichte Straßensanierungen Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch arbeiten in vielen Bereichen zusammen. Miteinander wurde eine Fugenvergussmaschine angeschafft, um sie gemeindeübergreifend für Straßensanierungen bzw. Ausbesserungsarbeiten einsetzen zu können. Oft entstehen Risse im Belag. Diese können mit diesem Gerät verschlossen werden. Damit kann größeren Schäden vorgebeugt werden und eine Straßenerneuerung später erfolgen. Eppinger-Zimmer auf der Heilbronner Hütte Auf der Heilbronner Hütte - inmitten der ein- Bereits freitags hatte sich die Sektion Eppingen drucksvollen alpinen Berglandschaft des Verwall- auf den Weg gemacht. Überrascht wurde die rund gebirges - haben Oberbürgermeister Klaus Ho- 50-köpfige Reisegruppe aus Eppingen in der laschke und Bürgermeister Peter Thalmann ge- Nacht auf Samstag von einem Wintereinbruch mit meinsam mit Vertretern des Eppinger Gemeinde- rund 20 cm Neuschnee. Unterwegs trafen die rates und der Vorstandschaft der Sektion Eppin- Wanderer den Bürgermeister der Gemeinde Ga- gen des Deutschen Alpenvereins Heilbronn am schurn, Martin Netzer, MSc, der mit dem Moun- ersten Septemberwochenende 2017 das Eppinger tainbike zur Hütte hochgefahren war. Die Hütte Zimmer offiziell eingeweiht. wurde 1928 erbaut und feiert nächstes Jahr ihr 90-jähriges Bestehen. Fredi Immler ist bereits seit Der Vorsitzende der Sektion Eppingen des DAV 40 Jahren Hüttenwirt. Heilbronn, Klaus Zürner, brachte gemeinsam mit Oberbürgermeister Klaus Holaschke das Türschild Die Sektion Eppingen freut sich weiterhin auf eine mit dem Wappen der Stadt und einer Ansicht des gute Zusammenarbeit. Eppinger Marktplatzes an der Eingangstür an. Vorausgegangen war der einstimmige Beschluss des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats, die Zimmerpartnerschaft von Seiten der Stadt Eppingen zu übernehmen. Das Zimmer Nr. 9 - ein 14Betten-Lager - wurde eigens dafür neu hergerichtet. Die Hälfte der einmaligen Kosten für die Zimmerpatenschaft übernimmt die Brauerei Palmbräu. Seit vielen Jahren liefert die Eppinger Traditionsbrauerei das Bier für die Heilbronner Hütte. 11 Berichte Saarbrücker Hütte Liebe Montafoner(innen) und Gäste!  Vorarlberger Illwerke Liebe Gaschurner(innen) und Partener(innen)!  Hotels, Betriebe und Nachbarhütten Nach über 40 Jahren als Hüttenwirte der Saarbrü- Herzliche Grüße cker Hütte haben wir uns entschlossen neue We- Wilhelm und Paula ge zu gehen: Sabine und Bruno mit Kindern Bertram 1972 – 1976 Madlener Haus 1976 – 2017 Saarbrücker Hütte Auf diesem Wege möchten wir uns bei unseren Freunden, Bekannten und Gästen für die langjährige Treue recht herzlich bedanken. Gerne erinnern wir uns an die schönen Stunden zurück. Besonders bedanken möchten wir uns bei:  Tourismusverband  Gemeinden und Bürgermeister  Firmen  Bergrettungen Montafon Die Gemeinde Gaschurn bedankt sich für den langjährigen Einsatz sowie die gute Zusammenarbeit und wünscht euch viel Glück für die Zukunft. Eröffnung Kinderwerkstättli Am 9. Oktober 2017 wurde das Kinderwerkstättli Als Gäste konnten zur Eröffnung unter anderem Gaschurn, das schon seit Anfang September eine Frau Landesrätin Katharina Wiesflecker, Frau Kleinkinderbetreuung in der Gemeinde anbietet, Landtagsabgeordnete Monika Vonier, die Natio- feierlich offiziell eröffnet. nalratskandidatin Frau Martina Ess und Herr Nationalratspräsident Karlheinz Kopf begrüßt werden. Im Rahmen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon soll die Familie als Kernzelle der Gesellschaft gestärkt werden. Durch die Schaffung dieses neuen, bedarfsgerechten Betreuungsangebotes vor Ort wird den Erziehenden eine freiere Berufswahl und die Wahrnehmung von Weiterbildungsangeboten ermöglicht. Interessierte Erziehungspersonen können sich auf dem Gemeindeamt Gaschurn melden und die Aufnahme ihrer Kinder beantragen. 12 Berichte Die Räumlichkeiten wurden von Pfarrer Lukas Allen Gästen und Interessierten danken wir dafür, Bonner eingesegnet. dass sie eine schöne Eröffnungsfeier möglich gemacht haben. Die Kosten des Projekts belaufen sich insgesamt auf ca. EUR 177.000, wovon auf die Gemeinde Gaschurn ein Betrag von rund EUR 63.000 entfällt. Der Rest wird durch das Land Vorarlberg und durch Bundesförderungen abgedeckt. Wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten und Helfern, unter anderem dem Team des Kinderwerkstättli Montafon, unserer Bauhof- Mannschaft und den ausführenden Firmen. Volksschule Partenen Schulstart Team für das Benützen des Platzes und das Aus- Am 11. September 2017 startete das neue Schul- leihen der Schläger. Danke auch an Emanuel für jahr und drei Erstklässler/-innen wurden einge- die interessante und nett gestaltete Tenniseinheit. schult. Dazu gab es von Hitradio-Ö3 wieder Schultüten. Alles Gute für das neue Schuljahr 2017/18. Einen Tag später eröffnete Lukas Bonner den Schulgottesdienst. Nach der Messe kam der Schulfotograf und machte sowohl das Klassenfoto als auch Einzelportraits. Wandertag In der ersten Schulwoche fand ebenso ein Wandertag statt. Die Kinder der VS-Partenen fuhren mit dem Bus nach Gaschurn und wanderten am ins Valschavieltal. Beim Herunterwandern, wo Wirbelsäulentraining auch das Wetter immer schöner wurde, durfte Drei Montage hintereinander kam Barbara Hoff- auch der Spielplatz genützt werden. Julia Heising mann im Rahmen des Turnunterrichtes und er- und ihre zwei Söhne waren zu diesem Zeitpunkt klärte den Kids der VS-Partenen die „Theorie“ von im Montafon und kamen dann zum Spielplatz der Wirbelsäule, den Bandscheiben, dem Rücken, dazu. dem Heben und vieles mehr. Das Ganze wurde auch mit Plakaten und Materialen vor Ort unter- Tennis Am Montag den 2. Oktober 17 nutzten die Kids der VS-Partenen den Heimvorteil und durften 13 Tennis spielen. Ein großer Dank gilt dem ganzen stützt. Im Anschluss durfte natürlich das praktische Üben und Trainieren nicht fehlen. Das wurde immer wieder mit verschiedensten und interes- Berichte santen Übungen und Spielen untermauert. Vielen men die Kids auch Autogramme und jeweils eine Dank Barbara! Eintrittskarte für sie selbst und eine Begleitperson. Vielen DANK für die spannenden 90 Minuten. Bauernhofbesichtigung Am 13. Oktober 2017 durften die fünf Kinder der LKW-Workshop ersten und zweiten Klasse der VS-Partenen, wie Am 20. November 2017 fand an der VS-Partenen bereits jedes Jahr, zu Familie Tschofen marschie- der Workshop „(K)Ein Leben ohne LKW“ statt. Die- ren. Im Rahmen der Aktion: „Schule – Bauernhof“ ser wurde von Claudia von der WKO und wurde ihnen vor Ort von Fam. Tschofen alles rund Anita von der Firma Stüttler durchgeführt. Neben um die Tiere, die Weide und den Stall erklärt und sachlichen Infos, Rätsel, Quizfragen und Bastelei- natürlich durften sie das Bauernhofgelände auch en wurden den Kids auch technische Daten von begutachten. Anschließend durften sie sich wie- LKW mitgeteilt und sie durften alle einmal in dem der von dem selbstgemachten Frühstück stärken LKW vor dem Schulgebäude sitzen. Es war ein und die Köstlichkeiten vor Ort schlemmen. Vielen sehr netter, spannender und zum Nachdenken DANK an die Familie Tschofen! anregender Workshop. Danke dafür. Fahrradprüfung Wie leben die Würmer in der Erde? Wie entsteht Nach mehreren Einheiten Training sowohl in The- Kompost? orie als auch in der Praxis, haben am Montag, 16. Diesen Fragen gehen wir Schüler der 1. und 2. Oktober 2017 alle Kids der 3. und 4. Klasse die Schulstufe der VS-Partenen im Sachunterricht auf Fahrradprüfung bestanden. Juchuuuu der erste die Spur. Wir nehmen gerade an dem RIKKI- Führerschein im Leben! Danke auch an die Poli- Projekt "Wurmkiste" teil. zei für die Begehung im Vorhinein und die Abnahme der Prüfungen. Anfangs mussten wir die Kiste mit verschiedenen Schichten Kompost und Regenwürmern befüllen. SCR Altach Anschließend erhielten die Würmer ihre erste Am 18. Oktober 2017 kamen zwei Trainer/Spieler Nahrung. Wir gaben Ihnen Apfelschalen, Karot- von SCR Altach in die VS-Partenen und vrachtne tenreste usw. Jetzt werden sie fast täglich gefüt- den Kids ein paar theoretische Grundlagen des tert. Fußballspielens bei. Im Anschluss wurden sie in Gruppen aufgeteilt. Die eine Gruppe durfte Rätsel Nun können wir dabei zusehen, wie der Kompost lösen, die andere Gruppe bekam Training im langsam zu frischer Erde wird. Die Wurmkiste hat Turnsaal angeboten. Zum Schluss durfte natürlich ein Match nicht fehlen. Neben einen T-Shirt beka- 14 Berichte zwei Fenster durch die man die Würmer beobach- Kakao gegen freiwillige Spenden angeboten. Am ten kann. Das macht uns großen Spaß. Wir hof- Folgetag, pünktlich zum Faschingsbeginn um fen, dass wir im Frühjahr schon frischen Kompost 11:11 Uhr, wurde neben der Eröffnung der 5. Jah- „ernten“ können und sich die Wurmpopulation reszeit von der Guggamusik Latschasorri der Rest- vervielfacht hat. bestand verkauft. Der ganze Erlös kommt den Kindern zu Gute. Vielen DANK an die ganzen helfenden Hände vor und während dem Fest und ein herzliches Danke an die ganze Bevölkerung für die Unterstützung! Raiffeisenbank Am 25. Oktober 2017 fuhren die Kids der VS Partenen mit dem Bus nach Schruns. Dort besuchten sie die Raiffeisenbank. Neben theoretischen Grundlagen und Vermittlung von Sachinfos durften sie natürlich auch den großen Tresor bestaunen, verschiedene Währungen betrachten, Safes entdecken und vieles mehr. Außerdem durften sie auch sehen, wie die Münzen zu Rollen verpackt werden. Abschließend bekam jedes Kind noch ein Martinsfest Packerl Gummibärchen. Danke für diese sehr Am Freitag, 10. November 2017 fand wieder das spannenden und umfangreichen Einblicke. traditionelle Martins-/Laternenfest statt. Um 18:00 Uhr versammelten sich alle Kids vom Kindi und der VS-Partenen und begannen vor dem Gebäude mit einem Lied. Nach dem anschließenden Umzug in die Kirche wurde gemeinsam gesungen, gespielt, Texte gesprochen und Gedichte erzählt. Im Anschluss fand der Martinsbasar statt, dabei konnte man sowohl Ziergegenstände, Selbstgebasteltes, Kulinarisches als auch Gesundheitsprodukte kaufen. Außerdem wurden Glühwein und Kindergarten Partenen Feuerwehrprobe Am 18. September 2017 wurde es für die Kinder der VS und des Kindergarten Partenen spannend. Die Feuerwehrprobe fand im Schulhaus statt und alle Personen darin mussten von den Feuerwehrleuten durch das Fenster befreit werden. 15 Berichte Die Kinder haben sich sehr tapfer geschlagen und wir danken der Feuerwehr Partenen für das Proben einer Ernstsituation. Weltfriedenstag Am 21. September 2017 feierten die VS und der Kindergarten Partenen den Weltfriedenstag. Gemeinsam wurden Friedenstauben gewerkt und anschließend Zuhause verschenkt. Erntedankfest Am 11. Oktober war das Erntedankfest der VS und des Kindergarten Partenen. In der Kirche ließen wir vom Pfarrer Lukas Bonner unsere Obst- und Gemüsekörbe segnen und anschließend gab es ein gemeinsames Frühstück. Ausflug auf den Tafamunt Bei Traumwetter genossen die Kinder vom Kindergarten Partenen die letzten Sonnenstrahlen auf dem Tafamunt. Wir verabschieden uns von der Sonne in Partenen und freuen uns jetzt schon auf ein Wiedersehen. Kindergarten Gaschurn Bei unserem Erntedankfest im Kindergarten Ga- Für die gesponserten Warnwesten bedanken sich schurn freuten sich die Kinder riesig über den die Kindergartenkinder aus Gaschurn und Parte- Besuch unseres neuen Pfarrers Lukas. Er nahm nen, sowie deren Eltern und Kindergartenpädago- sich sehr viel Zeit für unsere Kinder, genoss ge- ginnen bei der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon meinsam mit uns die selbst gekochte Gemüse- recht herzlich. Wir freuen uns, dass die Sicherheit suppe und segnete die mitgebrachten Erntedank- unserer Kinder dadurch wesentlich erhöht wird. gaben. 16 Berichte Volksschule Gaschurn Kein Leben ohne LKW tern, die mit vollem Eifer die Kinder unterstützt Die Dritt- und Viertklässler der Volksschule Ga- haben. schurn sind seit ihrem Vortrag am 27. September 2017 wahre Spezialisten in Sachen LKW. Mithilfe von spannenden Videos, Präsentationen und Lernspielen hat Katharina Ess von der Wirtschaftskammer Vorarlberg die Kinder darauf aufmerksam gemacht, dass ein LKW nicht nur laut und schwer, sondern auch ziemlich nützlich ist. Der informative Workshop wurde durch das Basteln eines eigenen kleinen LKWs aus Karton und thematisch passende Rätsel untermauert. Das absolute Highlight des ohnehin kurzweiligen Vormit- SCR Altach goes School tags aber war, als die Kinder einen echten LKW Der 15. November 2017 war ein ganz besonderer der Firma STAG genauestens unter die Lupe neh- Tag für die Schüler der VS Gaschurn, denn drei men durften. Dafür danken wir unserem LKW- waschechte Profis des SCR Altachs kamen zu Be- Fahrer „Pizza“. Ein weiterer Dank gilt der Fach- such. Gemeinsam wurden in der Klasse Rätsel gruppe für das Güterbeförderungsgewerbe und zum Thema Fußball gelöst und Filip Dmitrovic, natürlich Katharina, unserer Workshopleiterin. der Tormann, stand den Kindern für die Beantwortung ihrer ganz persönlichen Fußballfragen zur Verfügung. In der Turnhalle warteten dann bereits Valentino Müller und Stefan Nutz auf die Schulklassen, denn ein actionreiches Match mit den Spielern der 1. Mannschaft war angesagt. Nach dem Spiel wurden unsere Jungs und Mädchen noch mit T-Shirts des SCRs, Autogrammkarten und Freitickets für das nächste Heimspiel der Mannschaft belohnt. Lieber SCR Altach, liebe Profis: Danke für die vielen Geschenke und euer Kommen! Es war für die Kindermarathon in Bregenz VS Gaschurn ein wirklich sehr aufregender Vor- Am Samstag, 7. Oktober 2017 fand in Bregenz mittag. wieder der alljährliche Kindermarathon statt. Traditionell nahm die gesamte Volksschule Gaschurn daran teil. Mit einer ausgezeichneten Laufleistung belegte die 1./2. Schulstufe den hervorragenden 4. Platz und die 3./4. Schulstufe sicherte sich mit dem 2. Rang einen Platz auf dem Treppchen. Mit großem Stolz wurde die Heimfahrt angetreten. Es war ein riesengroßer Erfolg und ein toller Tag für alle. Ein Dankeschön geht an die zahlreichen El17 Berichte Spielgruppe Novi Club Im September starteten wir gemeinsam mit einem WICHTIGE INFOS: Willkommensfest in das neue Spielgruppenjahr. Vor Saisonbeginn wollen wir euch nochmals über Während die Kinder schon einmal "Probespielen" unser tolles Angebot informieren. Der Novi Club und alles neugierig erkunden durften, erfuhren ist täglich außer Samstag von 09.00 – 15.00 Uhr die Eltern alles Wissenswerte zum Spielgruppen- geöffnet. In dieser Zeit können Einheimische- so- alltag. Bei Kuchen, Kaffee und anderen Leckereien wie Gästekinder unter professioneller Betreuung ließen wir diesen feinen Vormittag gemütlich aus- spielen, malen, basteln, lachen, Spaß haben und klingen. vieles mehr. Natürlich können die Kinder auch die Annehmlichkeiten des Kinderlandes - wie das Karussell, die Rodelbahn oder den Novi-Zug – nützen. Die schönen warmen Herbsttage erlaubten uns des Öfteren mit der Gondel zum beliebten Spielplatz auf den Berg zu fahren. Dort oben fühlen Wenn die Kinder über Mittag bleiben ist ein le- sich die Kinder sichtlich wohl und sie können ihre ckeres und frisch zubereitetes Mittagessen inklu- Kreativität und ihren Bewegungsdrang völlig aus- diert. Die Anmeldung kann kurzfristig und un- leben. kompliziert vorgenommen werden. Die Abrechnung erfolgt Tage- oder auch Stundenweise. Ein Info-Plakat kann gerne in der Skischule abgeholt werden. Wir freuen uns, wenn ihr eure Gäste entsprechend informiert und wünschen allen eine tolle und erfolgreiche Wintersaison. Kleinere Ausflüge werden an den Spielgruppentagen gerne mit eingeplant. Sie bringen Abwechslung und laden die Kinder zum Forschen und Entdecken ein. 18 Berichte Mittelschule Innermontafon Am 11. September 2017 starteten 27 Schüler und Feuerwehren von Gaschurn, Gortipohl und St. Schülerinnen in der 1. Klasse der NMS Innermon- Gallenkirch stellten sich eindrucksvoll im Rahmen tafon. Damit besuchen in diesem Schuljahr insge- einer Evakuierungsübung vor. samt 95 Kinder der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn die NMS Innermontafon. Nachdem Helmut Reimann nach 38-jähriger verdienstvoller Tätigkeit die aktive Berufslaufbahn an der NMS Innermontafon beendet hat, traten mit Markus Bachmann, Johannes Larcher und Marina Vonbrül drei Junglehrer ihren Dienst in Gortipohl an. Die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse produzierten mit Unterstützung der Eltern für den Gallimarkt zahlreiche Gegenstände und verkauften diese erfolgreich auf dem Markt. Für die Viertklässler stehen neben dem Unterricht noch viele Termine für die Berufsorientierung und Informationsveranstaltungen an. Es sind in diesem Schuljahr noch weitere SchulZusätzlich zum regulären Unterricht werden die veranstaltungen geplant, wobei die folgenden Schüler und Schülerinnen in den Mittagspausen mehrtägigen Veranstaltungen zu den Highlights und an zwei Nachmittagen betreut. Wir bieten der Schüler und Schülerinnen zählen: Förderunterricht sowie unverbindliche Übungen im Sportbereich an.  Schiwoche für die Schüler und Schülerinnen der 2. Klasse Der Herbst hat schon mit einem intensiven Pro-  gramm gestartet, welches für alle Klassen neben konzentriertem Arbeiten auch Abwechslung beinhaltet hat. So fand eine Musicalaufführung von 19 „Don Quichote“ im kleinen Turnsaal statt und die Projektwoche nach Salzburg für die Drittklässler  Wienwoche für die Schüler und Schülerinnen unseres Abschlussjahrganges
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