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20181018_GVE033 Gaschurn 2018-10-18 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 8. November 2018 AZ: 004-1/33/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 33. Gemeindevertretungssitzung am 18. Oktober 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Philipp Lechner, Artur Pfeifer, Walter Grass, Markus Wittwer (19:33 Uhr); Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 284, Christian Ganahl, Troja 180a, 6793 Gaschurn 4) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 258, Kurt Willi, Innere Gosta 11d, 6793 Gaschurn 5) Umwidmungsansuchen Christoph Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn 6) Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans (UEP-Ergebnis) 7) Maisäßgebietsausweisung Teil II 8) Winterdienst Gaschurn-Partenen Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc 1/13 9) Nachtragsvoranschlag 2018 10) Darlehensaufnahme – Umschuldung 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte:  Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 33 GG) für Christine Netzer  Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Bewusst Gemeinsam Leben Im Jahr 2017 startete dieses Projekt mit den Impulstag „Kommunale Intelligenz“. Das Anliegen diesbezüglich sei den ländlichen Lebensraum gemeinsam zu stärken und zu entfalten. Am 6. Oktober 2018 habe er in der Stiegl Brauwelt in Salzburg an einer internen Auftakt-Veranstaltung mit Kerngemeinden, Impulsgebern, Initiativen und Wirtschaftspartnern teilgenommen. Am 14. September 2019 finde ein großer Kongress in der Salzburgarena statt. Bei der Auftaktveranstaltung am 6. Oktober 2018 habe er neben anderen Präsentationen auch das Projekt Gaschurn 2020 und das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Gemeindeentwicklung – Was Gemeinden in Zukunft brauchen“ vorgestellt. (Markus Wittwer nimmt ab 19:33 Uhr an der Sitzung teil.) In einer Powerpoint-Präsentation, welche er den Anwesenden zur Kenntnis bringt, habe er die Entwicklung seit dem Jahr 2016 bis heute dargestellt. Mit bildlichen Darstellungen habe er anschaulich die Projekte Alpstein, MPreis, neue „alte Talstation Versettla“, etc. dargestellt, die in relativ kurzer Zeit in Gaschurn entwickelt und umgesetzt werden konnten. Auch Kleinigkeiten wie die Verlegung des Stopp-Schildes bei der Kreuzung im Bereich des Gemeindeamtes inkl. Grünstreifen zeigen ihre Wirkung. Das Ergebnispapier der verschiedenen Workshops lasse er den Anwesenden gerne zukommen. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 2/13  Gemeindetag in Dornbirn Der Österreichische Gemeindebund habe heuer wieder einen Gemeindetag, welcher in Dornbirn stattgefunden habe, veranstaltet. Bei dieser Veranstaltung wurde auch der Kommunale Zukunftsbericht, welcher bereits zum 7. Mal erscheine, überreicht. Der Kommunale Zukunftsbericht könne den Mandataren bei Interesse ebenfalls gerne übermittelt werden.  Kollaudierungen Wildbach- und Lawinenverbauung Die Kollaudierungen „Gatsauna Goldeforlawine“, „Winkel SSS“ und „Rütlerbächle“ wurden am 02.10.2018 durchgeführt und seien abgeschlossen. Gemeinsam mit der Wildbach- und Lawinenverbauung konnte so ein weiterer Schritt in Richtung Sicherheit gesetzt werden.  Brüssel-Reise Gemeinsam mit Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen habe er an einer durch den Wirtschaftsbund organisierten Reise nach Brüssel teilgenommen. Zuvor haben im Rahmen dieser „Businessclass“ mehrere Betriebsbesichtigungen und Austausche stattgefunden.  Kletterpark Staumauer Silvretta Mit Bescheid der BH Bludenz vom 24.09.2018 wurde die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kletterparks bei der Staumauer Silvretta genehmigt. Dies seien nun die ersten Umsetzungen in Richtung „Attraktionspunkt Bielerhöhe“.  Frau Holle Babysittervermittlung Aus dem Bericht des Vorarlberger Familienverbandes sei zu entnehmen, dass im Jahr 2017 8 Familien in Gaschurn durch 6 Babysitter aus Gaschurn betreut wurden. Diese haben 138 Stunden geleistet. Die Gemeinde Gaschurn fördere diese Babysittervermittlung „Frau Holle mini Paket“ mit einem Betrag von EUR 245,00. Jugendliche können über diese Institution auch die Ausbildung zum Babysitter absolvieren.  Nahversorgerstammtisch Am 15.11.2018 finde um 20:00 Uhr im Vallülasaal ein Nahversorgerstammtisch im Namen von Peter Knöferl, seinem Team, dem Verein Dorfleben und der Gemeinde statt. Alle seien herzlich dazu eingeladen. Der entsprechende GaPa-Blitz, welcher zeitgerecht versandt werde und den Mandataren vorliege. Ziel dieser Veranstaltung sei es, alle Gemeindebürger zu informieren, aber auch entsprechende Bedürfnisse der Bewohner bereits im Vorhinein zu berücksichtigen. Heute habe die Bauverhandlung für den Umbau stattgefunden. Es werde bereits tatkräftig an der Einrichtung des Dorfladens gearbeitet. Er bedanke sich nochmals für das große Engagement.  Geschäftsräumlichkeiten Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn (ehemaliges Blumengeschäft) Helene Wittwer, Haldaweg 86c, 6793 Gaschurn, habe ihr Interesse bekundet, das ehemalige Blumengeschäft im Objekt Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn, zu mieten. Geplant sei ein Geschäft, dessen Sortiment sich über sämtliche Gebrauchsgegenstände für Haus und Garten sowie Futtermittel für Tiere erstrecken soll. Der Gemeindevorstand werde entsprechend über dieses Ansinnen diskutieren. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 3/13  Bürgerversammlung Berglen Am Mittwoch, 28.11.2018 finde die alljährliche Bürgerversammlung in der Partnergemeinde Berglen statt. Er nehme daran teil und würde sich freuen, wenn ihn einer oder mehrere Mandatare begleite.  REK Marktgemeinde Schruns – Abänderung Die Marktgemeinde Schruns beabsichtige eine Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich Rätikonkreuzung. Es könne innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abgegeben werden. Die Marktgemeinde Schruns beabsichtige, den Korridor für die Mobilitätsachse im Bereich Rätikonkreuzung zu streichen. Nach Ansicht des Vorsitzenden könne dies nur umgesetzt werden, wenn zumindest eine alternative und machbare Mobilitätsachse ausgewiesen werde. Eine entsprechende Stellungnahme werde er mit dem Gemeindevorstand besprechen.  Schlepplift Silvrettasee Die Vorarlberger Illwerke habe die Änderung der Betriebsvorschrift für die Schleppliftanlage Silvrettasee beantragt. Die Beförderung von speziellen Rodeln soll zugelassen werden. Mit Bescheid der BH Bludenz vom 17.10.2018 sei diese Änderung genehmigt worden.  Beleuchtungskonzept Im Zuge der Konzepterstellung zum Projekt Begegnungsort Gaschurn 2020 sei auch die Optimierung des Beleuchtungskonzeptes thematisiert worden. Es seien nun gemeinsam mit Daniel Sandrell und Benjamin Pfefferkorn entsprechende Lösungen gefunden worden, die der Vorsitzende den Anwesenden präsentiert. Beide werden entsprechende Angebote erstellen, welche dann im Gemeindevorstand diskutiert und von diesem in Auftrag gegeben werden.  Frage von Adolf Felder aus der letzten Sitzung Adolf Felder habe sich in der letzten Sitzung über eine Zahlungserinnerung erkundigt. Nach Abklärung mit der Buchhaltung sei nun klar, dass ein Rückstand von EUR 5,69 eingemahnt wurde zzgl. Mahngebühren in Höhe von EUR 3,00.  Eröffnung EKIZ Am Freitag, 19.10.2018, ab 18:00 Uhr finde die Eröffnung des EKIZ Gortipohl statt. Er lade alle nochmals recht herzlich dazu ein. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragemöglichkeit an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 284, Christian Ganahl, Troja 180a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Christian Ganahl, Troja 180a, 6793 Gaschurn, mit Antrag vom 14.08.2018 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Valschaviel Nr. 284, auf GST-NR .415/62, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Christian Ganahl, Troja 180a, 6793 Gaschurn, möchte das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaf- Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 4/13 tung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 15.10.2018 über diesen Antrag beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker führt aus, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss nach eingehender Beratung einstimmig die Genehmigung des Antrages unter denselben Auflagen, wie in den vorangegangenen Bewilligungen, empfehle. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Bescheidentwurf zur Kenntnis und stellt den Antrag, der bescheidmäßigen Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 284, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 258, Kurt Willi, Innere Gosta 11d, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Kurt Willi, Innere Gosta 11d, 6793 Gaschurn, mit Antrag vom 24.07.2018 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Ganeu Nr. 258, auf GST-NR .649, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Kurt Willi, Innere Gosta 11d, 6793 Gaschurn, möchte das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Ganeu. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Verpachtung an Michael Pfeifer sichergestellt. Kurt Willi habe ebenfalls bereits einen Bauantrag vorgelegt, welcher nach Genehmigung der Nutzung gemäß § 16 Abs. 4 lit d RPG behandelt und genehmigt werden könnte. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 15.10.2018 über diesen Antrag beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann dieses Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss auch über diesen Antrag beraten habe. Der Bau- und Raumplanungsausschuss sei zum selben Ergebnis, wie in den vorangegangenen Anträgen gelangt und empfehle einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Antrages. Er selbst habe sich bei der Abstimmung seiner Stimme enthalten. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Bescheidentwurf zur Kenntnis und stellt den Antrag, der bescheidmäßigen Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 258, zuzustimmen. GR Klaus Schröcker erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GR Klaus Schröcker). zu 5.: Umwidmungsansuchen Christoph Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Christoph Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 980, GB Gaschurn, aufgrund eines künftig geplanten Bauvorhabens seines Sohnes beantragt habe. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 980, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 932 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den entsprechenden Plan zur Kenntnis. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 5/13 Der Vorsitzende erläutert weiter, dass beabsichtigt sei, eine weitere Teilfläche des GST-NR 980, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 178 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Straßen“ umzuwidmen, um die Zufahrtssituation sicherzustellen. Die Anrainer seien mit Schreiben vom 19.07.2018 verständigt worden und es wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, bis spätestens 10.08.2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Der wildbach- und lawinentechnische Sachverständige habe seine Stellungnahme am 2.10.2018 im Gemeindeamt zu Protokoll gegeben. Aus seiner Sicht bestünden keine Einwände gegen die geplante Umwidmung. Der Vorsitzende führt den Anwesenden weiters aus, dass im Zielplan des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Gaschurn diese Fläche bereits als „Siedlungsweiler – punktuelle bauliche Abrundung möglich“ vorgesehen wurde. Die Flächen seien bereits teilweise als „Baufläche Wohngebiet“ gewidmet, sodass es sich im weiteren Bereich um eine Anschlusswidmung handle. Die Sicherstellung der Zufahrtssituation erscheine zweckmäßig. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 15.10.2018 über die geplante Widmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann dieses Ausschusses um seine Ausführungen: GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die Zustimmung zur geplanten Umwidmung einstimmig unter der Voraussetzung empfehle, dass der Grundstückseigentümer darauf hingewiesen werde, dass die Zufahrtssituation nach der geplanten Grundteilung auch zum dahinterliegenden Grundstück (Objekt Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn) sichergestellt werde. Dies bedürfe wahrscheinlich einer privatrechtlichen Vereinbarung. Christoph Wittwer habe sich in der Bauausschusssitzung zu diesem Punkt als befangen erklärt und seiner Stimme enthalten. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass die Widmung einer Verkehrsfläche bzw. Straße nicht gleichzeitig auch ein Recht zur Benützung bedeutet. Die Benützung sei privatrechtlich zu regeln. Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden den Leitfaden und stellt den Antrag, der gegenständlichen Umwidmung gemäß Plan Nr. 031-2/10/Wittwer/2018 vom 19.07.2018 unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass Christoph Wittwer, Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Zufahrtssituation zum Objekt Unter Trantrauas 71, 6793 Gaschurn, sicherzustellen ist. Christoph Wittwer erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt (1 Enthaltung: Christoph Wittwer). zu 6.: Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans (UEP-Ergebnis) Der Vorsitzende erläutert, dass die Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans, mit Eingabe vom 27.6.2018 um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1220/1 und 1220/3, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Jagdhütte“ beantragt habe. Mit Schreiben vom 19.6.2018 wurde der Antrag zur Durchführung eines UEP-Verfahrens an das Amt der Vorarlberger Landesregierung übermittelt. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass mit Schreiben vom 24.9.2018 der UEP-Bericht an die Gemeinde Gaschurn übermittelt wurde. Daraus sei zu entnehmen, dass keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Die Anrainer wurden mit Schreiben vom 08.10.2018 über die geplante Umwidmung verständigt und es wurde ihnen die Möglichkeit eingeräumt, bis spätestens 31.10.2018 (im Leitfaden des Bau- und Raumplanungsausschusses wurde versehentlicher Weise der 26.10.2018 angeführt) beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme seitens der Anrainer sei noch nicht abgelaufen. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 6/13 Der Vorsitzende erläutert, dass in der heutigen Sitzung nur die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses behandelt werde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan sowie das UEP-Ergebnis zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 15.10.2018 über die öffentliche Kundmachung bzw. die Umwidmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann dieses Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über den gegenständlichen Antrag beraten habe. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Anrainer sei noch nicht abgelaufen, weshalb grundsätzlich erst dann über die geplante Umwidmung zu beraten sei. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass diesbezüglich wahrscheinlich ein Missverständnis vorliege, da die heutige Beratung bzw. Beschlussfassung nur die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses beinhalte noch nicht jedoch die tatsächliche Umwidmung. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme erfolge dann die eigentliche Behandlung der Umwidmung. GR Klaus Schröcker erläutert, dass das UEP-Ergebnis seitens des Ausschusses zur Kenntnis genommen wurde. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEPErgebnisses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Maisäßgebietsausweisung Teil II Der Vorsitzende erläutert, dass seit der Änderung im RPG im Mai 2015 die Gemeindevertretung gemäß § 16 (Ferienwohnungen – Abs. 4 lit d) die Nutzung des Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes auf Antrag eines Eigentümers per Bescheid bewilligen kann, wenn das Gebäude in einem mit Verordnung der Gemeindevertretung ausgewiesenen Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebiet liege, die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der dem Antragsteller gehörenden landwirtschaftlichen Flächen in diesem Gebiet gesichert sei und die Wirtschaftsgebäude erhalten werden. Eine solche Verordnung dürfe nur Flächen erfassen, die als Maisäß, Vorsäß oder Alpe genutzt werden oder früher genutzt wurden und aufgrund ihrer Charakteristik als Kulturlandschaft erhaltenswert seien. Der Vorsitzende erläutert, dass der erste Teil der Maisäßgebiete im Gemeindegebiet Gaschurn bereits ausgewiesen wurde. Die Abteilung Raumplanung und Baurecht habe nun einen Vorschlag zur Ausweisung der übrigen Maisäßgebiete: - Außermaisäß - Bakötta - Blendilak - Innerganifer - Karnella vorbereitet. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 15.10.2018 über die Maisäßgebietsausweisung Teil II beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann dieses Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die dargestellten Ausweisungen grundsätzlich zur Kenntnis genommen habe. Der Ausschuss sei jedoch der Meinung, dass die Maisäßobleute der betroffenen Gebiete vorab zu informieren seien. Vor der ersten Beschlussfassung über die Maisäßgebietsausweisung sei dies ebenfalls so empfohlen und auch durchgeführt worden. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 7/13 Der Vorsitzende ergänzt, dass es sich bei der ersten Ausweisung vermehrt um Agrargemeinschaften gehandelt habe. Die zweite, jetzt angedachte Ausweisung, betreffe keine Agrargemeinschaften, weshalb auch keine Obleute informiert werden können. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig folgende Vorgangsweise festgelegt: - An der Amtstafel und auf der HP wird die Information veröffentlicht, dass eine Ausweisung der zuvor genannten Gebiete geplant ist. Die Unterlagen dazu liegen vier Wochen im Gemeindeamt auf. Somit wird jedem die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Unterlagen gegeben. - Nach Ablauf der Frist soll die Angelegenheit neuerlich vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt werden. - Anschließend soll die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfolgen. zu 8.: Winterdienst Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit noch nicht alle Angebote vorliegen und deshalb die Vergabe nur bedingt beschlossen werden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Vergabe des Winterdienstes für den Winter 2018/2019 zu ähnlichen Konditionen, wie diese für den Winter 2017/2018 erfolgt sei, zuzustimmen und den Gemeindevorstand mit der Festlegung der abschließenden Konditionen zu beauftragen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Nachtragsvoranschlag 2018 Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der angedachten Umschuldung bzw. Neuaufnahme der Darlehen in einem Gesamtbetrag von EUR 3.000.000,00 ein entsprechender Nachtragsvoranschlag für 2018 zu beschließen sei. Der Nachtragsvoranschlag sei zeitgerecht mit den Sitzungsunterlagen zugestellt worden. Derzeit bestünden drei offene Darlehen. Die Umschuldung derselben sei ausgeschrieben worden. Zusätzlich sei eine Neuaufnahme eines Betrages von EUR 540.000,00 zum Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA09 Vand notwendig. Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeindevorstand am 09.10.2018 über den vorliegenden Nachtragsvoranschlag beraten habe. Der Gemeindevorstand empfehle der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung zum Nachtragsvoranschlag 2018 aus folgenden Gründen: - Es kann durch die angedachte Darlehensaufnahme eine Umschuldung auf einen Kredit mit günstigeren Konditionen erzielt werden. - Durch diese Maßnahme kann die ELENA-Förderung für das Fernwärmeprojekt lukriert werden. - Laut Mag. Edgar Palm werden keinerlei zusätzliche Kosten für die umzufinanzierenden Kredite anfallen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis und erläutert, dass darin ein Betrag von EUR 2,46 Mio. abgebildet sei, da die EUR 540.000,00 für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage bereits im Voranschlag enthalten seien und somit keinem neuerlichen Beschluss bedürfen. Adolf Felder erläutert, dass er der Meinung sei, ein Nachtragsvoranschlag sei nur dann zu beschließen, wenn eine neue Kreditaufnahme erfolge. Wenn die bestehenden Darlehen umgeschuldet werden, werde dadurch kein neuerliches Kapital aufgenommen. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 8/13 Der Vorsitzende erläutert, dass für die geplante Umschuldung jedenfalls ein Nachtragsvoranschlag notwendig sei, da dieser neue Kredit als solcher nicht im Voranschlag abgebildet sei, auch wenn dadurch teilweise keine neuen Summen finanziert werden. Adolf Felder erkundigt sich darüber, ob das zuletzt aufgenommene Darlehen bereits verbraucht sei, was der Vorsitzende insofern bejaht, als das jedoch immer nur die tatsächlich notwendigen Beträge abgerufen werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2018 zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 10.: Darlehensaufnahme – Umschuldung Der Vorsitzende erläutert, dass angedacht sei, die Finanzsituation der Gemeinde Gaschurn zu optimieren und deshalb die bestehenden Darlehen (Bawag PSK, Raiffeisen Bank und Hypobank) umzufinanzieren. Zusätzlich zu dieser Umschuldung soll ein Betrag in Höhe von EUR 540.000,00 zum Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 09 Vand finanziert werden. Gesamt soll somit ein Betrag von EUR 3.000.000,00 finanziert werden. Der Vorsitzende berichtet, dass eine entsprechende Ausschreibung erfolgt sei. Angebote der Hypobank, der Sparkasse und der Raiffeisen Bank seien eingelangt. Die Angebote hätten ergeben, dass sich die Sparkasse als Bestbieter herausstelle. Mit der Umschuldung auf die Sparkasse würde sich die Gesamtsituation betreffend die derzeit laufenden Kredite allgemein verbessern (bessere Zinskonditionen). Der Vorsitzende erläutert, dass bei Ausarbeitung des Fernwärmeprojektes die ELENAFörderung beantragt wurde, welche mit 85% der anerkannten Kosten als verlorener Zuschuss gewährt werde. Bei Beantragung dieser Förderung sei allerdings noch die Gemeinde Gaschurn bzw. eine Tochtergesellschaft als Umsetzerin des Projektes und somit Förderwerberin angeführt. Diese Situation habe sich zwischenzeitlich bekannter Weise geändert. Damals war mit der Auszahlung der Förderung verquickt, dass mindestens 50 % der Kosten des Fernwärmeprojektes über die Sparkasse Erste Bank finanziert werden. Diese Voraussetzung konnte entkoppelt werden, da das Projekt nun weitestgehend durch Energie 360° umgesetzt werde. In weiterer Folge konnte vereinbart werden, dass die Förderung auch dann lukriert werden kann, wenn zumindest ein Betrag von EUR 3 Mio. über die Sparkasse finanziert werde. Bei Ausschreibung der Umschuldung war nicht klar, ob diese Voraussetzung erfüllt werden könne bzw., ob die Sparkasse auch als Bestbieter hervorgehen werde. Aufgrund der eingegangenen Angebote stelle sich die Situation jedoch so dar, dass diese Voraussetzung erfüllt werden könne. Weitere Voraussetzung sei jedoch, dass das Projekt schlussendlich auch umgesetzt werde. Ansonsten sei die Förderung wie allseits bekannt zuzüglich 3 % Zinsen zurückzuzahlen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Aufstellung der Kreditangebote zur Kenntnis und erläutert die Zinssituation. Die derzeit bestehenden Kredite könnten somit auf günstigere Zinskonditionen umgeschuldet werden, was zum aktuellen Zeitpunkt eine Ersparnis von ca. EUR 7.000,00 pro Jahr bedeute, wenn die Zinsen gleich bleiben würden. Natürlich sei dies nur eine Momentaufnahme zum jetzigen Zinsniveau. Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die EUR 540.000,00 eine Nachfinanzierung des Ausbaus im Bereich Vand seien, was der Vorsitzende verneint. Es handelt sich hierbei um einen Kostenrahmen, der erwartet werde. In der Vergangenheit sei immer nur jener Betrag finanziert worden, welcher auch erforderlich war. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass die Abrechnung nach deren Vorlage, wie dies bereits vereinbart worden sei, im Bau- und Raumplanungsausschuss präsentiert und besprochen werde sollte. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 9/13 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umschuldung bzw. Darlehensaufnahme mit einem Gesamtbetrag von EUR 3 Mio. bei der Sparkasse zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 32. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 12.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für Christine Netzer Der Vorsitzende erläutert, dass Christine Netzer seit Anfang Oktober in der Buchhaltung der Gemeinde Gaschurn beschäftigt sei. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass gemäß § 79 Abs. 3 GG Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person (Leitung der Kassengeschäfte) oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen dürfen. Ebenso seien die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. GR Markus Netzer erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt den Antrag die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen bis zu einer Höhe von EUR 1.000,00 gemäß § 79 Abs. 3 GG für Christine Netzer zu genehmigen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Markus Netzer). zu 13.: Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG Der Vorsitzende erläutert, dass in der 29. Gemeindevertretungssitzung am 28.05.2018 folgender Beschluss gefasst wurde: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass das Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG an die Energie 360° veräußert wird, wobei Energie 360° die offenen Darlehen (Hypobank, Gemeinde Gaschurn) als auch die Kommanditistenanteile der Gemeinde übernimmt, welche mit in Höhe von 40-50 % der einbezahlten KG-Einlage von dieser abgelöst werden. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert, dass die Energie 360° zwischenzeitlich Verhandlungen mit allen Kommanditisten geführt habe. Drei der Kommanditisten erklären sich mit einer Auszahlung in Höhe von 40-50 % nicht einverstanden und bestehen laut Kathrin Fischer (Energie 360°) auf die Auszahlung der vollen Einlage. Der Vorsitzende habe daraufhin klar zum Ausdruck gebracht, dass alle Kommanditisten gleich zu behandeln seien. Die Gemeinde könnte nun allerdings auf die Auszahlung der ihr zustehenden 40-50 % verzichten, damit die restlichen Kommanditisten ebenfalls 100 % ihrer Einlage erhalten. Er vertrete die Meinung, dass alle gleich zu behandeln seien und niemand bevorzugt werden sollte. Die Verträge zum Verkauf des Biomasse Heizwerks seien im Entwurf bereits vorliegend. Derzeit sei der Verkauf mit Stichtag 31.12.2018 geplant, sofern ein positiver Verwaltungsratsbeschluss der Energie 360° erfolge. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass durch den Verzicht der Gemeinde alle privaten Kommanditisten mit 100 % ihrer Einlage ausbezahlt werden könnten. Mit der Silvretta Montafon werden noch Gespräche geführt, ob diese auch mit einer anteiligen Auszahlung von 40-50 % einverstanden wäre. Klarzulegen sei, dass der Verkauf des Biomasse Heizwerks nur dann funktioniere, wenn auch alle Kommanditisten zustimmen. Deshalb werde auch intensiv nach einer Lösung gesucht. Sollten nicht alle Kommanditisten zustimmen wäre die wohl einzige Alternative, die bestehenden Anlagen zu verkaufen und die Biomasse Heizwerk Gaschurn Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 10/13 GmbH & Co KG als leere Hülle bestehen zu lassen. Dann würden auch die Kommanditisten als solche bestehen bleiben. Diese Lösung sei jedoch als nicht sinnvoll anzusehen. In diesem Zusammenhang erläutert der Vorsitzende ergänzend, dass die derzeitigen Berichterstattungen auch entsprechendes Echo, Unsicherheiten und Fragen beim Projektpartner Energie 360° aufgeworfen hätten, die bisher ausgeräumt werden konnten. Energie 360° habe sich bereits mehrfach über die Medienberichte erkundigt. Durch solche Anschuldigungen werde nicht nur ihm als Privatperson sondern der ganzen Gemeinde und vor allem dem Projekt geschadet. Kurt Rudigier erkundigt sich darüber, ob es rechtlich haltbar sei, wenn Unterschiede in der Ablöse der Kommanditisten-Anteile bestehen. Der Vorsitzende erläutert, dass jeder Kommanditist selbst entscheide, zu welchem Wert er seine Anteile veräußere. Er wolle lediglich nicht, dass seitens der privaten Kommanditisten Bevorzugungen erfolgen. Kurt Rudigier ergänzt, dass dieser Beschluss klar dazu dient, die Umsetzung des Projektes zu ermöglichen. Er stellt klar fest, dass sich die Gemeinde hier nicht über den Tisch ziehen lasse, sondern nur eine Möglichkeit schaffe, den Verkauf des Biomasse Heizwerks zu ermöglichen, weil dadurch eine Auszahlung der anderen Kommanditisten erfolgen könne. Der Vorsitzende bekräftigt dies. Die Gemeinde verzichte damit auf die gesamte von ihr getätigte Einlage, um den Verkauf des Biomasse Heizwerks zu ermöglichen. Dieses Geschäft sei wiederum daran gekoppelt, dass das Gesamtprojekt umgesetzt werde und der seitens der Gemeinde gewährte Kredit inkl. Zinsen zurückbezahlt werde. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, bedürfe es sowieso einer neuerlichen Diskussion. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Anzahl der Kommanditisten. Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit 14 Kommanditisten (inkl. der Gemeinde) am Biomasse Heizwerk beteiligt seien. Die Gemeinde habe damals einen Betrag von EUR 125.662,00 (27 % Anteile) eingelegt. Die Ausschüttung von 50 % würde einen Betrag von ca. EUR 62.831,00 ergeben, auf welchen die Gemeinde nun verzichten würde. Wenn alle privaten Kommanditisten mit 100 % ausbezahlt würden, wäre dies eine Summe von ca. EUR 218.744,00, welche die Energie 360° zu finanzieren hätte. Gerhard Saler pflichtet der zuvor ergangenen Aussage von Kurt Rudigier bei und unterstreicht diese nochmals damit, dass es rein um die Ermöglichung der Umsetzung des Projektes für die Gemeinde und die Anschlussnehmer gehe. Es gehe nicht darum, dass die Gemeinde schlecht verhandle, sondern darum, die Voraussetzung zur Umsetzung des Projektes und des Verkaufes des Biomasse Heizwerks zu schaffen. Verzichte die Gemeinde nicht auf die Ausschüttung und können somit die privaten Kommanditisten nicht mit 100 % ihrer Einlage ausbezahlt werden, würde der Verkauf höchstwahrscheinlich scheitern. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob die Kommanditisten, welche 100 % Ausschüttung fordern, bereits ihre Zustimmung erteilt haben, sollte eine 100 % Ausschüttung erzielt werden können. Der Vorsitzende erläutert, dass die diesbezüglichen Verhandlungen von der Energie 360° geführt wurden und er diese Frage nicht abschließend beantworten könne. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass der allenfalls heute zu fällende Beschluss sowieso nicht greifen könne, sollten anschließend nicht alle Kommanditisten zustimmen. Der Vorsitzende stimmt GR Klaus Schröcker zu und bestätigt, dass der Verkauf des Biomasse Heizwerks nur abgeschlossen werden könne, sofern alle Kommanditisten zustimmen. Mit dem Verzicht der Gemeinde könnten die restlichen Kommanditisten mit 100 % ausbezahlt werden. Mit der Silvretta Montafon sollen noch Gespräche geführt werden, ob diese eventuell auch einer 50 %igen Ausschüttung ihrer Anteile zustimmen könnte. Der Vorsitzende stellt den Antrag, seitens der Gemeinde auf eine Ablöse der zu veräußernden KG-Anteile zu verzichten, um den übrigen privaten Kommanditisten eine Ausschüttung Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 11/13 von 100 % ihrer Anteile und somit den Verkauf der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG an die Energie 360° zu ermöglichen. Walter Grass und Artur Pfeifer erklären sich als Kommanditisten für befangen und enthalten sich ihrer Stimme. Der Vorsitzende erklärt sich als Geschäftsführer des Biomasse Heizwerks für befangen und enthält sich ebenfalls seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (3 Enthaltungen: Walter Grass, Artur Pfeifer, GF Bgm. Martin Netzer, MSc). Der Vorsitzende bedankt sich für diese weitsichtige Entscheidung im Sinne der Gemeinde und vor allem im Sinne des Projektes. zu 14.: Allfälliges  Ludwig Wachter möchte klar feststellen, dass GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder und er die Opposition „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ darstellen und nicht, wie in den laufenden Berichterstattungen fälschlicherweise kommuniziert, Kurt Burger der Vorsitzende der Opposition sei. Kurt Burger erwähne immer wieder die Opposition und stelle sich als Vorsitzenden der Liste dar. Dies entspreche nicht der Wahrheit. Kurt Burger sei der Obmann eines politischen Vereins, nicht mehr und nicht weniger. Die Opposition werde lediglich noch durch die vier in der Gemeindevertretung verbliebenen Gemeindemandatare gebildet. Laut Gesetz sei es nicht möglich gewesen, in einer laufenden Periode den Namen zu ändern, weshalb nach wie vor „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ die Bezeichnung ihrer Liste sei. Der Vorsitzende ergänzt, dass die vier anwesenden Mandatare, die ihr Mandat nicht zurückgelegt haben, die Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ bilden. Alle anderen, die im Jahr 2016 zurückgetreten seien, zählen nicht mehr dazu. Dies verwirre neben den Medien auch die Gemeindebürgerinnen und -bürger. Der Vorsitzende bedankt sich bei Ludwig Wachter für diese Klarstellung.  Walter Grass bedankt sich bei Monika Wachter für die Blumenpflege in Gaschurn und Partenen. Der Vorsitzende sowie Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen schließen sich diesem Dank an.  Der Vorsitzende erläutert, dass es beim Bauhof und Altstoffsammelzentrum (ASZ) ab und zu Probleme mit der Mülltrennung Einzelner gebe. Aufgabe des ASZ-Teams sei es, dafür zu sorgen, dass eine genaue Altstofftrennung erfolge. Der eine oder andere sei damit nicht immer einverstanden, was dann zu Diskussionen führe. Er habe nun die Anweisung erteilt, bei erneuten Diskussionen solche Materialien bzw. Gebinde zu markieren und zu fotografieren. Anschließend erfolge eine Terminvereinbarung mit ihm als Bürgermeister, um die Angelegenheit zu klären. Jedenfalls zeigten solche Reklamationen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgabe ernst nehmen und gewissenhaft im Sinne der Gemeinde handeln. Gerhard Saler und GR Klaus Schröcker loben das ASZ-Team für ihre gute Arbeit und meinen, dass diese Arbeit nicht immer einfach zu verrichten sei. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass es trotz des neuen Bauhofs immer wieder zu illegalen Müllablagerungen, wie kürzlich im Bereich des Tschambreubaches, komme. Er appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, das gute Angebot des Altstoffsammelzentrums zu nutzen, und hofft darauf, dass illegale Müllablagerungen bald der Vergangenheit angehören. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 12/13   Der Vorsitzende gibt die voraussichtlichen Sitzungstermine, wie folgt bekannt: - Sitzung Finanzausschuss 25. Oktober 2018 - Klausur (Mandatare und Ersatzmandatare) 9. November 2018 - Sitzung Finanzausschuss (inkl. Vorstand) 26. November 2018 - nächste Gemeindevertretungssitzung 29. November 2018 Markus Wittwer erkundigt sich darüber, ob bereits ein Bescheid für den Ausbau der beschneiten Talabfahrt vorliege. Der Vorsitzende erläutert, dass zwischenzeitlich die Verhandlungsniederschrift übermittelt wurde. Derzeit seien noch Abklärungen betreffend das Ortsbild sowie das Öffentliche Interesse im Gange. Vor allem das Öffentliche Interesse sei erneut zu untermauern. Ebenso fänden derzeit noch Termine mit zwei Anrainern statt, welche Einwendungen erhoben hätten. Grundsätzlich verlaufe das ganze Verfahren allerdings positiv. Wahrscheinlich werde die Beleuchtung zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten Verfahren behandelt, um vorerst einen Teilbescheid für sämtliche anderen Arbeiten zu erwirken. Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Sitzung und wünscht den Anwesenden einen schönen Abend. Ende: 21:14 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 13/13
  1. gaschurnvertretung
20181018_GaPa_Blitz Gaschurn 2018-10-18 Amtliche Mitteilung Zugestellt durch Post.at Ausgabe Oktober 2018 GaPa - Blitz E INLADUNG ZUM N AHVERSORGERSTAMMTISCH Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die Einen Schutzmauern, die Anderen bauen Windmühlen. Bürgermeister Martin Netzer, MSc Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten euch zu unserem Nahversorgerstammtisch am Donnerstag, 15. November 2018, um 20.00 Uhr, im Vallülasaal Partenen einladen. Im Rahmen vieler Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern wurde sichtbar, welche Lücke die Schließung des SPAR Marktes in Partenen hinterlassen hat und wie wichtig eine funktionierende Nahversorgung für die Lebensqualität des Dorfes ist. Auch die Bevölkerungsentwicklung bedingt zukünftig neue Angebote und Dienstleistungen für die unterschiedlichsten Personengruppen in unserer Gemeinde und im speziellen in Partenen. Gemeinde Gaschurn Dorfstraße 2 6793 Gaschurn Tel.: 05558-8202-0 Fax: 05558-8202-19 gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Die Gemeinde war seither bemüht einen Betreiber für einen Dorfladen zu finden. Mit Peter Knöferl und seinem Team wurde nun eine tatkräftige Mannschaft gefunden, die noch in diesem Jahr einen Dorfladen eröffnen will. Damit dieses Unternehmen gelingen kann, ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Bürgern, Vereinen, Produzenten und Dienstleistern notwendig. Die Gemeinde Gaschurn, das Land Vorarlberg und dir Vorarlberger Illwerke unterstützen dieses Projekt tatkräftig. Es wäre schön, wenn wir möglichst alle Bürger erreichen, damit wir nicht an deren Bedürfnissen vorbeiplanen. Wir haben zwei Fachexperten vom Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung zu diesem Stammtisch eingeladen, die uns in ihren Eingangsstatements über aktuelle Entwicklungen in Vorarlbergs Dörfern Auskunft geben werden. Ein gemütlicher Rahmen und eine professionelle Moderation sollen dafür sorgen, dass ihr Euch rund um wohl fühlt und wir miteinander unsere lebenswerte Zukunft in Sachen Nahversorung planen können. Wir freuen uns auf euer Kommen und bedanken uns schon jetzt für euer Engagement. Bis Bald! Peter Knöferl im Namen des Dorfladen Partenen Teams (Silvia, Tamas, Peter) und Bgm. Martin Netzer, MSc
  1. gapablitz
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20181005_GaPa_Blitz Gaschurn 2018-10-05 Amtliche Mitteilung Zugestellt durch Post.at Ausgabe Oktober 2018 GaPa - Blitz N ACHTSPERRE DER L188 Zwischen zu zwei Nachstsperren (beide Fahrspuren) von 20:00 - 05:00 Uhr. Montag, 15.10.2018 und Samstag, 20.10.2018 Bürgermeister Martin Netzer, MSc kommt es auf der L188 zwischen dem Maurentobeltunnel und der Landbrücke Da die Sperren vom Wetter abhängig sind, werden diese kurzfristig festgelegt. Wir bitten diesbezüglich auf Radiodurchsagen etc. zu achten. F ASCHINGSBEGINN UND M ARTINIMARKT IN P ARTENEN Es ist wieder soweit - am Sonntag, 11.11.2018 um 11:11 Uhr eröffnen die Partener Latschasorri traditionell die fünfte Jahreszeit. In diesem Jahr dürfen sich die Besucher auf die neuen Kostüme freuen, welche zum ersten Mal vorgeführen werden. Für närrische Musik und das leibliche Wohl wird gesorgt. en. Der Reinerlös kommt dem Kindergarten und der Volksschule zu Gute. Wir freuen uns auf euer Kommen und Mitfeiern! Auch heuer haben die Kinder vom Kindergarten und der Volksschule Partenen wieder verschiedene Dekogegenstände gebastelt, welche sie an diesem Tag verkaufen. Natürlich dürft ihr euch auch auf Köstlichkeiten wie Kekse, Liköre, Säfte, gebratene Mandeln, Kräutersalz etc. freu- H EIZKOSTENZUSCHUSS Gemeinde Gaschurn Dorfstraße 2 6793 Gaschurn Tel.: 05558-8202-0 Fax: 05558-8202-19 gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Wie in den vergangenen Jahren wird auch für die kommende Heizperiode ein Heizkostenzuschuss für Personen bzw. Haushalte mit geringem Einkommen gewährt. Der Antrag kann vom 22. Oktober 2018 bis 15. Februar 2019 im Gemeindeamt gestellt werden. Für die Gewährung benötigen wir die Einkommensnachweise sämtlicher im Haushalt gemeldeten Personen. Bei Fragen steht Ihnen Frau Sandra Tschanhenz (Tel: 05558/8202-10, E-Mail: sandra.tschanhenz@gaschurn.at) gerne zur Verfügung. LADUNG Im Sinne des § 14, Jagdgesetz idgF, berufe ich als Obmann der Jagdgenossenschaft Gaschurn die Vollversammlung am Dienstag, dem 13. November 2018 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn (Ist die Vollversammlung aufgrund der Anzahl der Stimmen zum festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, so wird sie nach Ablauf einer viertel Stunde beschlussfähig.) im Gemeindeamt Gaschurn ein. Tagesordnung 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung der anwesenden Mitglieder der Jagdgenossenschaft und deren vertretenen Stimmen (§12 Abs.1 Jagdgesetz) 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Vollversammlung vom 24.01.2017 3. Berichte des Obmanns 4. Kassabericht – Berichte der Rechnungsprüfer 5. Genehmigung der Jahresrechnung Jagdjahr 2016/2017 6. Genehmigung der Jahresrechnung Jagdjahr 2017/2018 7. Wahl der Rechnungsprüfer 8. Allfälliges Mit der Bitte um vollständiges Erscheinen Bgm. Martin Netzer, MSc Obmann Jagdausschuss K UNDMACHUNG gem. § 15 Jagdgesetz, LGBl.Nr. 32/1988 idgF Auflage der Abrechnung der Jagdgenossenschaft Gaschurn Die Jahresrechnung der Jagdgenossenschaft Gaschurn liegt ab Montag, 08.10.2018 bis Freitag, 09.11.2018 während der Amtsstunden (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr) im Gemeindeamt Gaschurn zur Einsicht auf. Einwendungen gegen die Abrechnung oder gegen die Festlegung der Anteile sind spätestens bis zum Ende der Auflagefrist beim Gemeindeamt mündlich oder schriftlich einzubringen.
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20180920_GVE032 Gaschurn 2018-09-20 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 09. Oktober 2018 AZ: 004-1/32/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 32. Gemeindevertretungssitzung am 20. September 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell, Markus Durig, Philipp Lechner, Bernd Montibeller, Walter Grass, Walter Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn 4) Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen 5) Grundabtausch mit Albert Schöpf, Silvrettastraße 21e, 6794 Partenen, und Zufahrt Vendulaweg 6) Berufung gegen die Versagung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes für landwirtschaftliche Zwecke vom 13. April 2018, Zahl: 131-9/Gibau/2570/2010/2018“ durch Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn 7) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 8) Allfälliges Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc 1/10 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • Vermessung Straße „Unter Trantrauas“ Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • • Fakten per 12.09.: Hauptwohnsitze 2018: 1.471 Hauptwohnsitze 2017: 1.460 Kindergarten Gaschurn: 17 Kinder Kindergarten Partenen: 9 Kinder VS Gaschurn: 31 Kinder VS Partenen: 11 Kinder Kinderwerkstättli: 16 Kinder Mountain Beach und Schwimmbad Partenen Im Jahr 2018 haben 19.910 Personen das Mountain Beach besucht, was eine Steigerung von 21% zu 2017 bedeutet. Während des heurigen Sommers wurde ein Umsatz von EUR 140.961,03 erzielt, eine Steigerung von 29%. Das Schwimmbad Partenen nutzten 2.498 Personen, diese Zahl sei fast ident mit den letztjährigen Besucherzahlen. Der Umsatz habe sich im Gegensatz zu 2017 allerdings um 9% auf EUR 15.993,60 verbessert. • Wasserversorgung BA08 Mit Schreiben vom 03. Juli 2018 wurde seitens des Landes Vorarlberg mitgeteilt, dass der Gemeinde Gaschurn, abweichend zu den Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für feuerpolizeiliche Aufwendungen der Gemeinden aus Mitteln des Landesfeuerwehrfonds, für den weiteren Ausbau der Löschwasserversorgung BA 08, auf Grundlage des Einreichprojektes 2012.036 vom April 2013 zu dem ermittelten Löschwasseranteil ein 5%iger Beitrag aus Mitteln des Landesfeuerwehrfonds, das sind EUR 25.513,30, gewährt werde. Die Gesamtförderung aus Mitteln des Landes betrage somit EUR 497.013,30. • Kinderwerkstättli Für das Kinderwerkstättli wurde eine zusätzliche Förderung gemäß Kommunalinvestitionsgesetz 2017 in Höhe von EUR 27.470,20 gewährt. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 Die Gesamtkosten für die Errichtung des Kinderwerkstättli inkl. Eigenleistungen betrugen somit EUR 213.203,50. Abzüglich der gesamten Förderungen in Höhe von EUR 143.201,61 habe die Gemeinde einen Betrag von EUR 70.001,89 aufgewendet. • Wildbach- und Lawinenverbauung / Projekt Kluserbach Aufgrund der Bestimmungen in den technischen Richtlinien der Wildbach- und Lawinenverbauung sei dieses Projekt nunmehr für nicht ausführbar und der Projektkredit für verfallen zu erklären. Trotz zahlreicher Bemühungen war dieses Projekt bis dato nicht umsetzbar. Derzeit bemühe sich die Gemeinde zunächst darum, die Zustimmungen im oberen Bereich zu erhalten. Mit diesen Grundeigentümern, mit Ausnahme der Vorarlberger Illwerke, wurden die Verhandlungen und Vereinbarungen so gut wie abgeschlossen. Derzeit seien noch technische Abklärungen im Gange, wie die Querung des Hangkanals erfolgen könne. Anschließend werden dann die Gespräche für den restlichen Bereich bis zur Einmündung in die Ill geführt. • Staatsanwaltschaft In der GaPa-Zitig, welche in den nächsten Tagen in den Haushalten erscheinen werde, habe er ausführlich zu den gegen den Bürgermeister und die Gemeinde erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. Er möchte nur darauf hinweisen, dass es nicht der Wahrheit entspreche, wenn nur Teile der Wahrheit transportiert würden. Viele Beschlüsse seien einstimmig gefallen, einerseits betreffend die Abgabenschuldner, andererseits aber auch die Kreditvergabe an das Biomasse Heizwerk. Das Verfahren sei bereits seit Monaten im Gange aber jetzt an die Öffentlichkeit getragen worden. Nun habe die Staatsanwaltschaft zu entscheiden. • Wohnbau Partenen II Das Landesverwaltungsgericht habe die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid abgewiesen. Zwischenzeitlich wurde eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien erhoben. Der Akt wurde bereits übermittelt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Wohnbauselbsthilfe trotzdem im Frühjahr 2019 mit dem Bau der Wohnanlage beginne. Die Wohnanlage wäre schon im Jahr 2018 bezugsfertig gewesen. Es sei schade, dass ein so wichtiges Projekt unnötig verzögert werde und junge Familien und potentielle Mieter mitunter in eine andere Gemeinde ziehen müssen, weil keine Wohnungen verfügbar sind, die ihren Bedürfnissen entsprechen. • Österreichischer Gemeindetag Am 26., 27. und 28. September 2018 finde der Österreichische Gemeindetag statt. Auch die Gemeindevertreter und Ersatzmandatare seien eingeladen. Erstmals finde auch eine Kommunalmesse statt. Sollte jemand Interesse an einer Teilnahme haben, so kann dies im Gemeindeamt gemeldet werden. • Kaufvertrag Gemeinde Gaschurn - Bergauer Brothers Die Option 1 sei gezogen worden. Diese betreffe den Kaufvertrag über die Teilfläche hangwärts und das unmittelbare Umfeld der Mühle. Der vereinbarte Betrag sei bereits eingegangen. Das Rechtsgeschäft sei auch schon verbüchert. Das Beherbergungsprojekt werde von Seiten der Bergauer Brothers intensiv vorangetrieben. Die Abklärungen mit dem Landes-Raumplanungsbeirat hätten nun einige Wochen in Anspruch genommen. Die Entwicklung gehe aber in eine sehr gute Richtung und voraussichtlich würden letztendlich mehr als die 60-80 Betten geschaffen. Das Lokal Mühle werde über die Wintersaison wieder von den Bergauer Brothers selbst geführt und als Heuriger betrieben. • Publikation 150 Jahre Bezirkshauptmannschaften Es sei eine Publikation erschienen, welche die Geschichte aller Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg beschreibe. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 • Neuerungen im Gemeindeamt Martina Vergud erwarte Nachwuchs und befinde sich ab Mitte Jänner in Karenz. Derzeit laufen die Bemühungen zur Nachbesetzung, welche im Laufe der nächsten Woche abgeschlossen sein sollten. Voraussichtlich werde die Nachbesetzung im November erfolgen, damit auch eine entsprechende Einschulung stattfinden könne. • Stand Montafon Jugendkoordinator Ralf Engelmann und DI Nicola Kern (Regionalentwicklung) orientieren sich beruflich anders und werden den Stand Montafon verlassen. Beide Stellen seien derzeit ausgeschrieben. • Raumbild Vorarlberg 2030 Bereits in einer vorangegangenen Sitzung habe er über die Raumbildkonferenz berichtet. Von Seiten des Stand Montafon wurde nun gesamthaft eine Stellungnahme dazu abgegeben. Zusätzlich habe er auch noch eine Stellungnahme abgegeben. Wichtig sei seiner Meinung nach, Kooperationen und Synergien zu nutzen, jedoch sollten solche nur einen Zwischenschritt für eine künftige Gemeindefusion darastellen. Bei Kooperationen und Verwaltungsgemeinschaften würde die immer wieder thematisierte direkte Einflussnahme und Mitbestimmung der Bevölkerung und der Wähler geschwächt, weil hier genau in die entgegengesetze Richtung gegangen werde. Zudem seien die künftigen Herausforderung anders nicht mehr zu meistern. Wichtig sei dabei jedoch, dass die dörflichen Strukturen jedes Ortes und das Sozialkapital erhalten werden. • Bundesgartenschau Heilbronn Am 04. und 05. Mai 2019 finden die Montafon-Tage bei der Bundesgartenschau in Heilbronn statt. Der Gemeindeausflug werde im nächsten Jahr dorthin führen. Angedacht sei, dass eventuell auch Ortsvereine, die Bergführer etc. diese Veranstaltung besuchen, um an den Montafon-Tagen das Tal auch entsprechend präsentieren zu können. • Zweitwohnsitzabgabe Maisäß Einige Anträge zur Bewilligung nach § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG seien bereits eingegangen und auch schon bewilligt. Teilweise liege die Hemmschwelle darin, dass damit die Zweitwohnsitzabgabe ausgelöst werde. Dies sei so nicht richtig. Das Raumplanungsgesetz sei dahingehend geändert worden, dass die Möglichkeit bestehe, die Maisäßobjekte rechtmäßig nutzen zu können. Nun seien auch die entsprechend damit verknüpften Gesetze anzupassen. Beim Stand Montafon sei nun eine gesamthafte Stellungnahme zu diesem Thema beschlossen worden. Diese ziele darauf ab, dass, solange der Erhalter des Maisäßobjektes dieses für sich und seine nahen Verwandten nutzt, keine Zweitwohnsitzabgabe entrichten müssen sollte. Sobald das Objekt vermietet werde, entweder an ständig wechselnde Gäste oder dauerhaft vermiete, sei entsprechende Gästetaxe bzw. Zweitwohnsitzabgabe zu entrichten. Der Vorsitzende appelliert, die entsprechenden Anträge gemäß Raumplanungsgesetz einzubringen, um eine rechtmäßige Nutzung herbeizuführen und weist daraufhin, dass das Raumplanungsgesetz bei Nichteinhaltung Strafansätze bis zu EUR 35.000,00 vorsehe. Auch in der Abfallgebührenverordnung der Gemeinde seien die Maisäße künftig entsprechend zu berücksichtigen. • Beck Gründe Derzeit seien Planungen für ein Hotelprojekt im Gange, welche zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Landes-Raumplanungsbeirat besprochen werden. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 • Kooperationsförderung für den Bauhof und das Abfallsammelzentrum Hochmontafon, Stukturförderung Mit Schreiben vom 14.09.2018 hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung bekannt gegeben, dass die nächste Verteilung der Strukturfördermittel im Herbst 2018 erfolge. Danach werde mitgeteilt ob und in welcher Höhe eine Strukturförderung gewährt werde. • 9 Plätze – 9 Schätze Das Silbertal wurde für die Vorarlbergausscheidung „9 Plätze - 9 Schätze“ nominiert. Am Mittwochabend wurde der Silbertaler Beitrag in Vorarlberg heute ausgestrahlt. Bis Sonntag laufe das Voting. Die Silbertaler würden sich über eine Unterstützung sehr freuen. • Vorstandswechsel Montafonerbahn Der Vorstandswechsel bei der Montafonerbahn werde voraussichtlich bereits im November erfolgen. Bertram Luger werde voraussichtlich noch bis Ende des Jahres für Informationen und Rückfragen zur Verfügung stehen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:55 Uhr bis 20:07 Uhr zum Zweck der Bürgerfragemöglichkeit. zu 3.: Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass das Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn, bereits in der 30. Gemeindevertretungssitzung am 28.06.2018 behandelt wurde. Die Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses lautete, dass mit Dr. Friedrich Mangard eine Vereinbarung gemäß Vertragsraumordnung abzuschließen sei, welche schon jetzt eine Zustimmung zur allfälligen Errichtung der Straße auf dem als „Straßen“ gewidmeten Teil des Grundstückes beinhalte. Der Vorsitzende erläutert, dass diesbezüglich in der 30. Gemeindevertretungssitzung folgender Beschluss ergangen sei: Eine privatrechtliche Vereinbarung nach der Vertragsraumordnung § 38 Abs. 4 soll erstellt werden. So soll die Möglichkeit aufrechterhalten bleiben, eine Straßenverbindung laut REK realisieren zu können bzw. dies gesichert werden. Der Umwidmung zur Verkehrsfläche soll bereits heute zugestimmt werden, um die Erschließung der angrenzenden Flächen taleinwärts zu gewährleisten. Jedoch sei, erst wenn die angesprochene privatrechtliche Vereinbarung getroffen worden sei, die Umwidmung in die Wege zu leiten. Die Widmung selbst müsse dann nicht nochmals beschlossen werden. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass zwischenzeitlich abgeklärt wurde, ob eine derartige Vereinbarung im Rahmen der Vertragsraumordnung möglich sei. Dies sei nicht möglich, weshalb er vorschlage, der beantragten Umwidmung zuzustimmen. Der Vorsitzende beantragt, den Beschluss der 30. Gemeindevertretungssitzung aufzuheben und der Umwidmung gemäß Plan-Nr. 031-2/2/Mangard/2018 vom 12.03.2018 zuzustimmen. Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass die Entscheidung gefallen sei, die Nahversorgung in Partenen im Objekt von Peter Knöferl sicherzustellen. Es sei nun über die Weiterverwendung der Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen (ehemaliges Spargeschäft) zu beraten. Der Vorsitzende erläutert, dass eine Möglichkeit darin bestünde, ein Schätzgutachten über diese Räumlichkeiten einzuholen, um erstmal den Wert der Immobilie einschätzen zu können. Anschließend könne über eine Ausschreibung zum Verkauf bzw. andere Möglichkeiten der Nutzung beraten werden. Adolf Felder erläutert, dass die Gemeinde diese Räumlichkeiten damals für ATS 2 Mio. erworben habe, woraufhin der Vorsitzende ergänzt, dass seither doch einige Zeit verstrichen sei und sich die Immobilienpreise stark verändert hätten. Walter Lechleitner gibt zu bedenken, dass die Entwicklung des Dorfladens in den Räumlichkeiten von Peter Knöferl derzeit noch weitgehend unbekannt sei. Sollte hier eine negative Entwicklung eintreten, hätte die Gemeinde bei einem Verkauf der Geschäftsräumlichkeiten im Objekt Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen, keine Alternative mehr zu bieten. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Entwicklung der Verhandlungen – sowohl mit der Fa. Spar als auch mit MPreis - gezeigt habe, dass es sehr schwierig sei, in den bestehenden Räumlichkeiten ein entsprechendes Geschäft zu installieren. Da die Gemeinde in Partenen noch unbebaute Flächen besitze, könnte im Bedarfsfall eine Lösung dergestalt angedacht werden, ein gänzlich neues Objekt zu errichten. Gerhard Saler vertritt die Meinung, dass eine Schätzung jedenfalls notwendig sei, die weiteren Schritte könnten dann in Folge festgelegt werden. Adolf Felder erläutert, dass die Räumlichkeiten aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall verkauft werden dürften. Es sei jedoch richtig, den Wert der Immobilie festzustellen. Walter Lechleitner erkundigt sich über den aktuellen Stand des Dorfladens Partenen. Der Vorsitzende erläutert, dass der Gemeindevorstand eine entsprechende Vereinbarung mit Peter Knöferl sowie den Pächtern Tamas Bolderadszki und Silvia Farkas ausverhandelt und abgeschlossen habe. Diese Vereinbarung beinhalte auch eine 5-jährige Betriebsgarantie. Sollte diese nicht eingehalten werden, sei die einmalige Förderung der Gemeinde aliquot zurückzuzahlen. Zudem sei vereinbart, dass Peter Knöferl anstelle der angesprochenen Pächter als Betreiber eintreten könne. Das Geschäft sei ganzjährig zu betreiben, mit max. 5 Wochen Schließzeit pro Jahr. Kurt Klehenz gibt zu bedenken, dass die Geschäftsräumlichkeiten vielleicht benötigt werden, sollte der Dorfladen in den Räumlichkeiten von Peter Knöferl nicht so funktionieren wie gewünscht. Aus seiner Sicht sollten diese Räumlichkeiten noch mindestens 5 Jahre im Gemeindebesitz bleiben, weshalb eine Schätzung derzeit keinen Sinn mache. Die Immobilienpreise verändern sich laufend und es müsste in 5 Jahren neuerlich eine Schätzung in Auftrag gegeben werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag DI Dr. Bernd Angerer, Klarenbrunnstraße 94, 6700 Bludenz, mit der Ausarbeitung eines Schätzgutachtens zu beauftragen und nach Vorliegen desselben weitere Entscheidungen zu treffen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Kurt Klehenz). zu 5.: Grundabtausch mit Albert Schöpf, Silvrettastraße 21e, 6794 Partenen, und Zufahrt Vendulaweg Der Vorsitzende erläutert, dass Albert Schöpf Eigentümer der GST-NR .81/1 und 325/3 in EZ 274, GB Gaschurn, sei. Mit dem Eigentum an dieser Liegenschaft verbunden sei das Miteigentum zu 1/12 an der Liegenschaft GST-NR 3329, GB Gaschurn. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einen entsprechenden Plan dieser Grundstücke zur Kenntnis. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 Der Vorsitzende erläutert weiter, dass in dem zwischen der Gemeinde Gaschurn und Maria Schöpf abgeschlossenen Tauschvertrag vom 20.03.1974 vereinbart wurde, dass die Gemeinde Gaschurn den Eigentümern der EZ 274 (damals Maria Schöpf, heute Albert Schöpf) ein Geh- und Fahrrecht mit Fahrzeugen aller Art in der Breite von drei Metern vom öffentlichen Weg GST-NR 3329, GB Gaschurn, über die GST-NR 325/1, GB Gaschurn, bis zum Anschluss an die Umfahrungsstraße Partenen einräume. Diese Verpflichtung konnte bis dato nicht erfüllt werden. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung von Erwin Pfefferkorn habe der Vorsitzende einen weiteren Versuch unternommen, die Zufahrt von der Umfahrungsstraße her sicherzustellen, was jedoch nicht gelungen sei. Es könne somit die Zufahrt nur von der Silvrettastraße erfolgen. Angedacht sei in einem ersten Schritt die Flächen von Albert Schöpf im Bereich des Vendulaweges ins Gemeindeeigentum zu übernehmen und diese mit den Flächen im Bereich des Tirolerhofes (GST-NR GST-NR .669 und 258/2, GB Gaschurn) abzutauschen. Der Vorsitzende erläutert, dass mit den Vertragsparteien eine grundsätzliche Einigung über die Zufahrt bestehe. Der TSG Ailingen (Eigentümer der ehemaligen Pizzeria Bühler) stimme der Errichtung der Zufahrt über ihr Grundstück grundsätzlich zu, wolle aber keine Kosten tragen. Bernhard Scheucher würde ebenfalls einen Teil seines Grundstückes abtreten, womit künftig eine Verbreiterung der derzeitigen Zufahrt möglich sei. Vertraglich wäre dann die Regelung angedacht, dass Helene Wakolbinger auch bei Verbreiterung der Zufahrt ein Zufahrtsrecht zu ihrer Garage erhalte, solange keine andere Nutzung ihrerseits erfolge. Das GST-NR .81, GB Gaschurn, würde in weiterer Folge in das Eigentum von Bernhard Scheucher übergehen und ein Teil des jetzigen GST-NR 325/3, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde, als Parkplatz an den TSG Ailingen verpachtet. Nach Abtausch der Grundstücke mit Albert Schöpf, vergrößere sich das direkt angrenzende Grundstück der Gemeinde, welches sich dann als Bauplatz darstelle. Auch die Zufahrt sei damit geregelt, da die Flächen von Albert Schöpf Miteigentümer zu 1/12 an der Liegenschaft GST-NR 3329, GB Gaschurn, seien. Der Vorsitzende erläutert dann die Schätzgutachten des früheren Ortsschätzers Oskar Wittwer aus den Jahren 2014/2015. Daraus sei klar zu entnehmen, dass die Grundstücke im Bereich Vendulaweg nach Realisierung der Zufahrt um einiges mehr wert seien als die Grundstücke im Bereich Tirolerhof, welche in der Roten Gefahrenzone liegen. Flächenmäßig seien die Grundstücke im Bereich Tirolerhof jedoch größer. Der Vorsitzende erläutert, dass der gegenständliche Tauschvertrag bereits aufgesetzt wurde und erläutert diesen. Der 1/12 Anteil am GST-NR 3329, GB Gaschurn, welcher mit den Flächen von Albert Schöpf verbunden sei, solle ebenfalls in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Bereits in vorangegangenen Sitzungen sei mehrfach über diesen Tausch beraten worden. Der letzte offene Punkt sei die Zufahrt gewesen. Diese sei nun grundsätzlich geregelt, weshalb einem Tausch keine Hindernisse mehr entgegenstehen würden. Der Vorteil sei, dass das nachfolgende Vertragskonstrukt um einiges einfacher werde, wenn eine Vertragspartei weniger dazu nötig sei. Der Aspekt, dass jedes der verbleibenden Grundstücke auch ein Zufahrtsrecht erhalte, sei damit ebenfalls gegeben. Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Tausch bzw. dem bereits ausgearbeiteten Tauschvertrag über den Grundtausch der GST-NR .81 und 325/1, GB Gaschurn, sowie dem 1/12 Miteigentum am GST-NR 3329, GB Gaschurn, im Eigentum von Albert Schöpf, mit den GST-NR .669 und 258/2, GB Gaschurn, im Eigentum der Gemeinde Gaschurn, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 zu 6.: Berufung gegen die Versagung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes für landwirtschaftliche Zwecke vom 13. April 2018, Zahl: 1319/Gibau/2570/2010/2018“ durch Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende übergibt das Wort an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und verlässt um 21:02 Uhr die Sitzung. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Otto Rudigier, Bergerstraße 104, 6793 Gaschurn, mit Eingabe vom 27. April 2018 innerhalb offener Frist gegen die Versagung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes für landwirtschaftliche Zwecke vom 13. April 2018, Zahl: 131-9/Gibau/2570/2010/2018, berufen und umfängliche Berufungspunkte eingebracht habe. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bringt den Anwesenden den bereits vorbereiteten Berufungsbescheid zur Kenntnis und erläutert diesen inkl. der Berufungsanträge von Otto Rudigier. Weiter bringt sie den Anwesenden die landwirtschaftliche Stellungnahme von Ing. Martin Rusch, Amt der Vorarlberger Landesregierung, zur Kenntnis. Dieses Gutachten stellt fest, dass das gegenständliche Gebäude gemäß § 18 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes nicht notwendig ist. Es liegen somit die Bewilligungsvoraussetzungen nicht vor. Daniel Sandrell erkundigt sich, ob Otto Rudigier das gegenständliche Gebäude käuflich erworben habe, was bejaht wird. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass eine Bewilligung für dieses jedoch nie bestanden habe. Gerhard Saler führt aus, dass er der Verpflichtung zum Abbruch bzw. Rückbau nicht zustimmen werde. Dieses Gebäude bestehe seit mehreren Jahrzehnten, Otto Rudigier habe dieses nicht gebaut, sondern käuflich erworben und sei somit eigentlich nicht der Verursacher. Es sei für ihn somit nicht einzusehen, dass Otto Rudigier dieses Gebäude nun abbrechen müsse. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert in weiterer Folge, dass der Bauakt bereits seit den 70iger-Jahren bestehe und schon damals zu Diskussionen geführt habe. Otto Rudigier führe allerdings in seiner Berufung, welche den Anwesenden zur Kenntnis gebracht wird, aus, dass er bereit wäre, das gegenständliche Ferienobjekt als Stallgebäude umzubauen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erteilt Sandra Tschanhenz das Wort welche erläutert, warum der Bauantrag abgewiesen wurde bzw. welche Möglichkeiten Otto Rudigier habe. Einerseits könne das Gebäude gänzlich abgetragen werden, andererseits habe er die Möglichkeit das Gebäude auf eine Größe von 25m² zurückzubauen und so die Ausnahmebewilligung aus dem Flächenwidmungsplan zu beantragen. Ein Objekt zu Ferienzwecken sei jedoch nicht möglich. Da das Gebäude laut Gutachten von Ing. Martin Rusch, Amt der Vorarlberger Landesregierung, gemäß § 18 Abs. 3 Vlbg RPG nicht notwendig sei, liegen die Bewilligungsvoraussetzungen nicht vor. Daraufhin bringt Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erneut das Gutachten Ing. Martin Rusch, Amt der Vorarlberger Landesregierung, zur Kenntnis. Daraus sind auch die von Otto Rudigier bewirtschafteten Flächen zu entnehmen. Markus Durig führt daraufhin aus, dass es laut Gesetz einzig die Möglichkeiten gebe, welche von Sandra Tschanhenz ausgeführt wurden. Bgm. Martin Netzer, MSc, als Baubehörde erster Instanz habe somit gesetzesgemäß gehandelt, weshalb der Bescheid von der Gemeindevertretung als Berufungsbehörde nur bestätigt werden könne. Sollte Otto Rudigier damit nicht einverstanden sein, könne er gegen den Berufungsbescheid ein weiteres Rechtsmittel einlegen, wonach sich dann das Landesverwaltungsgericht der Sache anzunehmen habe. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt sodann den Antrag, die von Otto Rudigier eingebrachte Berufung abzulehnen und den vorliegenden Berufungsbescheid zu genehmigen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Gerhard Saler). Bgm. Martin Netzer nimmt ab 21:45 Uhr wieder teil. Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 zu 7.: Vermessung Straße „Unter Trantrauas“ Der Vorsitzende erläutert den Vermessungsplan der Vermessung Erwin Rapatz vom 6. September 2018, GZ: 43231_A/18. Im Zuge einer angedachten Grundteilung des GST-NR 969 (Susanne Bruggmüller), GB Gaschurn, wurde die Straße „Unter Trantrauas“ im Bereich des Wohnhauses Otto Bruggmüller neu vermessen und soll nun an den Bestand angepasst werden. Dazu seien entsprechende Zu- und Abschreibungen notwendig. Die Grundstückseigentümer treten diese Flächen kostenlos an das Öffentliche Gut, GST-NR 3375, GB Gaschurn, ab. Nachdem keinerlei Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem Vermessungsplan der Vermessung Erwin Rapatz vom 06.09.2018, GZ: 43231_A/18, und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen zuzustimmen sowie den neuen Verlauf der Straße „Unter Trantrauas “ (GST-NR 3375, GB Gaschurn) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 31. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 9.: Allfälliges • Der Vorsitzende erläutert, dass am 6. September 2018 die Verhandlung über die naturschutzrechtliche, wasserrechtliche und baurechtliche Bewilligung der beschneiten Talabfahrt stattgefunden habe. Diese sei soweit gut verlaufen. Nun seien die Verhandlungsschrift und der Bescheid abzuwarten. Sobald der Bescheid dann in Rechtskraft erwachsen sei, werde mit dem Bau begonnen. In diesem Zuge werden dann auch Wasserleitungen der Gemeinde mitverlegt. Ebenfalls habe diese Woche noch ein Gespräch mit der A1 Telekom stattgefunden, um die Möglichkeit einer allfälligen Mitverlegung einer Leerverrohrung für Breitbandanschlüsse abschließend zu prüfen und die dafür notwendigen Zustimmungen von Seiten der A1 Telekom einzuholen. • Der Vorsitzende erläutert, dass im Oktober die Eröffnung des EKIZ Gortipohl geplant sei, welches die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch gemeinsam finanzieren und betreiben werden. Der Termin werde noch zeitgerecht bekannt gegeben. • Ludwig Wachter erkundigt sich darüber, ob der Bau- und Raumplanungsausschuss berechtigt sei, bei der Ausführung diverser Bauverfahren (Flachdach etc.) im Gemeindegebiet mitzuentscheiden. Der Vorsitzende erläutert, dass bei Bauverfahren, welche von der „Norm“ abweichen, ein Gutachten der Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung eingeholt werde. Der Amtssachverständige DI Ulrich Grasmugg werde diesbezüglich beigezogen. Sollte es gewünscht sein, dass über Bauverfahren in der Gemeinde beraten werden sollte, wäre zuerst ein entsprechender Bebauungsplan zu erlassen bzw. ein Gestaltungsbeirat zu gründen, der allerdings fachlich begleitet werden müsse. Ein in den Gemeinden üblicher Bau- und Raumplanungsausschuss habe keine Kompetenz ein Gutachten im Rahmen eines Bauverfahrens abzugeben. • Gerhard Saler erkundigt sich über den Standort des Flugdaches für den Viehanhänger und den Klauenstand der Gemeinde. Der Vorsitzende erläutert, dass eigentlich geplant gewesen sei, am jetzigen Standort dieser Gerätschaften einen Unterstand zu errichten. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, stimme diesem Standort jedoch derzeit nicht zu und schlage stattdessen vor, im Eingangsbereich zum Bauhof einen solchen Unterstand zu errichten. Da sich der vorgeschlagene Standort allerdings taleinwärts der Schranke und somit im Bauhofareal befinde, sei dieser als nicht umsetzbar zu betrachten. Der Vorsit- Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 zende schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses über mögliche Standorte zu beraten, was Gerhard Saler als Obmann des Landwirtschaftsausschusses befürwortet. • Adolf Felder erkundigt sich aufgrund der Aussage des Vorsitzenden, dass er als Baubehörde bei Bauvorhaben außerhalb der „Norm“ Gutachten dem Amtssachverständigen der Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung einhole, ob dies auch beim Objekt Kessler am Gaschurnerberg ebenfalls so gehandhabt worden sei, was der Vorsitzende bejaht. • Adolf Felder erläutert, dass er den Vorsitzenden in der letzten Sitzung befragt habe, ob seine Tochter Andrea Felder der Gemeinde noch etwas schuldig sei, was der Vorsitzende verneinte. Drei Tage nach der Sitzung habe Andrea Felder eine Mahnung der Gemeinde mit einem Betrag von EUR 5,65 zzgl. EUR 3,00 an Mahnspesen erhalten. Der Vorsitzende erläutert daraufhin, dass er dies ohne Nachfrage in der Buchhaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen könne. Er erläutert, dass in der Gemeindevertretung einstimmig ein Beschluss über die Behandlung von Abgabenschuldner gefasst worden sei. Danach sei die Bundesabgabenordnung erlassen worden. Diese werde nun strikt eingehalten. Er habe auch seinen Bürgermeisterkollegen geraten, diese genauestens einzuhalten, da es immer wieder Bürger gebe, die sich ungerecht behandelt fühlten. Aufgrund dieser Beschwerdeführer sei es dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung nicht mehr möglich, mit Augenmaß zu agieren. Die Bundesabgabenordnung sei nun stricktest einzuhalten. Anzumerken sei allerdings, dass die Bundesabgabenordnung bei Krankheiten (Krebserkrankung von Schuldnern etc.), tragischen Ereignissen in der Familie oder sonstigen persönlichen Problemen keine Unterschiede mache. Deshalb werden auch alle gemahnt, unabhängig von der Höhe der Beträge und unabhängig davon wie lange diese schon fällig seien. Adolf Felder ergänzt, dass er dem Vorsitzenden mit seiner Aussage keine Ungleichbehandlung vorwerfen wollte. • Der Vorsitzende gibt den nächsten Sitzungstermin mit 18.10.2018, 19:30 Uhr, bekannt. Ende: 22:03 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_32_GV_Sitzung.doc Seite 10/10
  1. gaschurnvertretung
20180913_GaPa_Zitig Gaschurn 2018-09-13 GaPa-Zitig September 2018 Inhaltsverzeichnis Berichte Seite 2 - 12 Tourismus Seite 13 - 16 Allfälliges Seite 17 - 21 Soziales Seite 21 - 26 e5 Seite 27 - 28 Vereine Seite 28 - 34 Titelbild: „Valschaviel - unterhalb Valschavieler Maderer“ © Martin Netzer, MSc Gerne können auch Bilder für die Titelseite an gemeinde@gaschurn.at gesendet werden. Zugesandte Bilder dürfen von der Gemeinde Gaschurn für jegliche Zwecke verwendet werden. Impressum: Medieninhaber: Gemeinde Gaschurn Herausgeber: Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Tel.: 05558/8202-0, Email: gemeinde@gaschurn.at DVR-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 0106135 ATU-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 38137404 Druckerei: Thurnher Druckerei GmbH, Rankweil Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird teilweise auf eine gendergerechte Formulierung verzichtet. Inhaltlich sind beide Geschlechter angesprochen. Berichte Seite des Bürgermeisters arbeiten und den Ankauf von Hackschnitzeln. Die Kredite von 50.000 Euro im Jahr 2015 und 10.000 Euro im Jahr 2016, die ich damals vergeben habe, wurden im Nachhinein einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen, in der Buchhaltung korrekt verbucht und sowohl von der Gemeindevertretung als auch vom Land Vorarlberg im Rechnungsabschluss genehmigt. Aus heutiger Sicht würde ich diese Darlehen im Vorfeld von der Gemeindevertretung beschließen Liebe Leserin, lieber Leser, lassen. Damals habe ich als Bürgermeister in Eigenverantwortung gehandelt, um den laufenden Betrieb des Heizwerkes aufrecht zu erhalten. Der Gemeinde Gaschurn standen zu diesem Zeitpunkt was für ein Sommer! Wunderschöne, sonnige Ta- genügend Geldmittel zur Verfügung und die Ge- ge mit heißen Temperaturen liegen hinter uns meinde musste keine Darlehen aufnehmen, um und ein vielversprechender Altweibersommer vor dem Heizwerk diese Gelder zur Verfügung zu uns. Aber nicht nur die Temperaturen waren die- stellen. Es bestand nie die Gefahr einer Insolvenz sen Sommer heiß, sondern auch die Diskussionen, des Heizwerks, lediglich der laufende Betrieb die rund um meine Person und meine Art der musste zwischenfinanziert werden. Die oberste Amtsausübung geführt wurden. Priorität bestand für mich zum Zeitpunkt der Kre- Dazu möchte ich nun ausführlich Stellung neh- ditvergabe darin, den mehr als 90 Abnehmern im men und einige Tatsachen klarstellen: Winter Wärme zur Verfügung stellen zu können. Leider merke ich aber zunehmend, dass in unserer Klarstellung Biomasseheizwerk Gaschurn heutigen Zeit Eigenverantwortung nicht mehr Das Biomasseheizwerk Gaschurn, das rund 90 gefragt ist. Bürokratie steht an oberster Stelle und Haushalte in unserer Gemeinde versorgt, stellt die meisten Politiker sind vordergründig bemüht, eine wichtige Wärmequelle für unsere Bevölke- sich unauffällig zu verhalten. Entscheidungen rung dar und ist eine sehr gute, umweltfreundli- bleiben dabei auf der Strecke und in unserem che Alternative zu herkömmlichen Gas- oder Öl- Land herrscht viel zu oft Stillstand, da der Mut heizungen. Dieses Biomasseheizwerk ist eine 100- fehlt, Entscheidungen zu treffen und dafür die Prozent-Gesellschaft der Gemeinde Gaschurn. Oft Verantwortung zu übernehmen. Das entspricht wird kritisiert, dass ich als Bürgermeister auch nicht meinem Anspruch. Ich bin Bürgermeister Geschäftsführer dieses Biomasseheizwerks bin. geworden, um für die Menschen in Gaschurn und Dazu möchte ich klarstellen, dass ich diese Tätig- Partenen Positives zu bewegen und Veränderun- keit seit Beginn ehrenamtlich ausübe und schon gen zu erreichen – nicht um Stillstand zu akzep- sehr viele Arbeitsstunden und Herzblut für das tieren und Bestehendes zu verwalten. Wohl unserer Bevölkerung in dieses Projekt ge- Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass steckt habe. Dass mir das nun zum Vorwurf ge- der Gemeinde Gaschurn durch die Kreditvergabe macht wird, kränkt mich persönlich sehr. keinerlei Schaden entstanden ist. Alle Darlehen In den Jahren 2015 und 2016 benötigte das Heiz- (derzeit insgesamt inkl. Zinsen ca. 193.000 Euro) werk kurzfristig Kapital, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Dabei ging es um Reparatur- 2 Berichte an das Heizwerk wurden von der Gemeindever- Dann könnten manche Dinge auch für Außenste- tretung einstimmig beschlossen. Dies kann in den hende nachvollziehbar erläutert werden. öffentlichen Gemeindevertretungsprotokollen nachgelesen werden und können auch die Ge- Ziele für Gaschurn und Partenen meindemandatare bestätigen. Seit 13 Jahren darf ich nun Bürgermeister der Ge- In den Medien war die Berichterstattung sehr ein- meinde Gaschurn sein. Mein Ziel war es immer, seitig und die Wahrheit wurde nur teilweise veröf- unsere Gemeinde weiterzuentwickeln und für zu- fentlicht. Dies hat für mich nichts mit Objektivität künftige Herausforderungen gut aufzustellen. zu tun. Hier wurde bewusst ein wesentlicher Teil Dass es nicht immer leicht ist, sich aus der Kom- des wahren Sachverhalts verschwiegen, um mir fortzone zu bewegen, war klar. Wenn ich an die als Bürgermeister und auch als Privatperson in Diskussion im ersten Jahr meiner Amtsausübung der Öffentlichkeit Schaden zuzufügen. über die Straßenbezeichnungen zurückdenke – heute ist das selbstverständlich. Ebenso waren die Klarstellung Abgabenschulden Zweifel am Wohnbauprojekt „living in the south“ Was ich nie getan habe und auch nie tun werde, in Partenen groß. Als alle Wohnungen in kürzester ist mich meiner Verantwortung zu entziehen. Des- Zeit belegt waren, kam die Rückmeldung „Das halb möchte ich auch zu den Anschuldigungen, hätte schon vor 30 Jahren gebaut werden sollen.“ die aus den Reihen des politischen Vereins Auch das Projekt „Bauhof und Altstoffsammel- „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ erhoben zentrum Hochmontafon“ in Kooperation mit un- wurden und derzeit von der Staatsanwaltschaft serer Nachbargemeinde St. Gallenkirch wird von geprüft werden, wie folgt Stellung nehmen: allen gut angenommen. Vor Projektstart hat ein Es gab von Seiten der Gemeinde nie Unterschiede Bauhofmitarbeiter, der mittlerweile in Pension ist, in der Behandlung der Schuldner, sehr wohl aber gemeint: „Ob ich das noch erlebe? Wir haben sol- Unterschiede in der Zahlungsmoral der Schuld- che Ankündigungen schon mehrmals gehört.“ ner. In einem konkreten Fall waren die ausständi- Immer lag es an mir, an gute Ideen und Projekte gen Beträge über viele Jahre schließlich so hoch, zu glauben und sie trotz Gegenwind weiter zu dass die Gemeinde gezwungen war, die offenen verfolgen – immer das Wohl der Gemeinde und Beträge einzufordern, um einen Schaden für die vor allem der Bevölkerung im Fokus. Gemeinde abzuwenden. Diese Vorgehensweise wurde damals von der Gemeindevertretung ein- Attraktivierung der Pisten 60+65 stimmig beschlossen und musste von mir als Bür- Die Verhandlung der Behörde über das für Ga- germeister umgesetzt werden. Die Gemeindever- schurn-Partenen und das ganze Montafon sehr tretung Gaschurn hatte einstimmig Richtlinien wichtige Zukunftsprojekt hat am 6. September festgelegt, wie mit Abgabenschuldnern umzuge- stattgefunden. Wir gehen davon aus, dass die hen ist. Eine Beschwerde des betroffenen Abga- letzten noch offenen Punkte zeitnah festgelegt benschuldners, die beim Landesvolksanwalt ein- und vereinbart werden können. gereicht wurde, wurde vom Landesverwaltungs- Es wäre zu wünschen, dass wir noch im Herbst gericht geprüft und zurückgewiesen. Damit wurde einen rechtmäßigen Bescheid erhalten. Dann wür- der Bescheid der Gemeindevertretung Gaschurn, de die Silvretta Montafon bereits mit ersten Vor- wie mit Abgabenschuldnern umzugehen ist, be- arbeiten beginnen, um das gesamte Projekt vor stätigt. Mittlerweile ist die Bundesabgabenord- der Wintersaison 2019/20 abschließen zu können. nung (BAO) in Kraft getreten, die nun in unserer Danke allen, die dazu beigetragen haben und in Gemeinde strikt eingehalten wird. Zukunft noch einen Beitrag leisten werden. Hof- Dazu ist meinerseits noch anzumerken, dass vie- fen wir das Beste! les einfacher wäre, wenn das Amtsgeheimnis, das ich einzuhalten habe, gelockert worden wäre. 3 Berichte Oliver Mattle den, die Eltern mit ihren Kindern und das Betreu- Über viele Jahre hat sich Oliver Mattle im Touris- ungspersonal im Sinne unserer Kinder zusam- musbüro in Gaschurn und zeitweise auch in Par- menarbeiten. Dafür bedanken wir uns recht herz- tenen engagiert. Nun wagt er einen großen lich bei allen. Für Anregungen haben wir gerne Schritt in seine Heimat Bangkok zu dem wir ihm ein offenes Ohr, denn nur so können wir das An- alles Gute, viel Erfolg und Freude an seiner neuen gebot auch weiterhin optimieren und an die un- Aufgabe wünschen. terschiedlichen Bedürfnisse anpassen. Es bleibt mir nur, DANKE zu sagen, für alles was er touristisch sowie im Rahmen der Bergrettung Par- Kindergarten tenen geleistet hat. „Mach‘s gut, bleib gesund und Nicole Netzer (Leiterin) und Isabella Märk be- komm wieder mal ins Montafon!“ treuen nun den Kindergarten Gaschurn. Susanne Es ist davon auszugehen, dass einige von uns in Kuster ist aus ihrer Karenz zurück und leitet wie- nächster Zeit bei ihm zu Hause anklopfen werden. der den Kindergarten Partenen. Ausbau Wasserversorgung, Abwasserbeseiti- Fernwärme Gaschurn-Partenen gungsanlage, Breitband Die Gemeinde Gaschurn und Energie 360° arbei- Der Ausbau der Wasserversorgungs- und Abwas- ten intensiv an der Entwicklung des Projekts. serbeseitigungsanlage im Bereich Vand ist abge- Energie 360° hat schon damit begonnen, die po- schlossen. Somit wurde ein weiterer wichtiger Teil tentiellen Kunden zu kontaktieren, um deren Inte- unseres Gemeindegebietes vollständig erschlos- resse zu prüfen. sen. Nun bleiben nur noch die Bereiche Ober Tran- Bestehender Wärmeverbund (Biomasse Heiz- trauas, Innerbofa, Außerbofa und Winkel. Dann ist werk Gaschurn) der gesamte Dauersiedlungsbereich im Gemein- Es ist vorgesehen, den bestehenden Wärmever- degebiet erschlossen. bund in das Gesamtprojekt zu integrieren. Im Zuge dieser Verlegungsarbeiten kann auch die Leerverrohrung für eine zeitgemäße Breitband- Sucheinsatz Andras Vida versorgung eingebaut werden – dies bringt den Trotz großem Bemühen der Bergrettungen und Anschlussnehmern einen zusätzlichen Vorteil durch eine noch schnellere Internetverbindung. aller involvierten Einsatzkräfte ist die Suche nach dem Vermissten Andras Vida bisher leider erfolglos geblieben. Für die Einsatzkräfte stellen solche Kleinkinderbetreuung Einsätze auch nach der Suche eine große Belas- Im letzten Jahr haben wir die Kleinkinderbetreu- tung dar. Wir bedanken uns auch im Namen der ung in Gaschurn eröffnet. Hierfür konnten wir Familie Vida für die Unterstützung bei der Suche. einen zusätzlichen Zweckzuschuss des Bundes als Unsere Gedanken sind aber bei der Familie des Unterstützung der Gemeinden bei den finanziel- Vermissten und wir wünschen ihnen viel Kraft in len Herausforderungen zur Modernisierung der dieser schwierigen Zeit. Infrastruktur in Höhe von EUR 27.470,20 gemäß Kommunalinvestitionsgesetz lukrieren. Heuer geht das Eltern-Kind-Zentrum (EKIZ) in Gortipohl in Betrieb. Die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn haben sich für einen Ganztagesstandort entschieden, der in Zukunft von der Kinderbetreuung, über den Kindergarten, die Volksschule bis zur Mittelschule ausgebaut werden soll. Das kann nur erreicht werden, wenn die Gemein- Lebensmittelnahversorgung Partenen Am 13. August hat sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, die Nahversorgung für Partenen zusammen mit Peter Knöferl, Szilvia Farkas und Tamas Boleradszki sicherzustellen. Leider war es trotz großem Bemühen doch nicht möglich, in den bisherigen Geschäftsräumlichkeiten der Ge4 Berichte meinde einen Mini-MPreis einzurichten. Danke den Grundeigentümern Bruno Sohler, Siegi Wir freuen uns schon auf die Neueröffnung des und Annette Kessler sowie den Eigentümern des Dorfladens und gehen davon aus, dass diese Initi- Chalets Montafon für ihr Zutun. ative gut angenommen wird. Dieser Weg sowie der Bereich zwischen der Straße Innere Gosta bis auf Höhe der Stoba 7 werden Wohnbau Partenen – „living in the south II“ mit Leuchtmitteln versehen und stellen einen wei- Das Landesverwaltungsgericht hat der Beschwer- teren Schritt in Richtung Begegnungsort Ga- de gegen den Baubescheid der Baubehörde keine schurn 2020. Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid bestätigt. Dem jedoch nicht genug. Nun wurde Trotz den Vorwürfen, die gegen mich erhoben gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsge- werden, werde ich mich nicht abbringen lassen, richtes Vorarlberg eine außerordentliche Revison weiterhin mein Bestes für unsere Gemeinde und an den Verwaltungsgerichtshof in Wien erhoben. das Montafon zu geben. Das Gute siegt am Es ist äußerst bedauerlich, dass sich ein so wichti- Schluss! Manchmal dauert es nur etwas länger. ges Wohnraumprojekt in Partenen verzögert und Ich wünsche uns allen einen schönen Herbst, ge- Menschen (junge Familien, ältere Menschen,…) nießen wir die wunderschöne Farbenvielfalt der später als vorgesehen in ihre Wohnungen einzie- Natur und die letzten warmen Tage! hen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass Menschen, die bei uns keine Wohnung finden, in Martin Netzer, MSc andere Gemeinden, die genügend Wohnbau Bürgermeister schaffen, abwandern. Aktuell gehen wir davon aus, dass mit dem Bau im Frühjahr 2019 begonnen werden kann und die Wohnungen im Laufe des Jahres 2020 bezogen werden können. Begegnungsort Gaschurn 2020 Vom Bereich der Stoba 7 wird eine stufenlose Verbindung gepflastert und wird – zusammen mit den benachbarten Bauten – eine attraktive fußläufige Verbindung zum Schulplatz Gaschurn darstellen. FACTBOX Aktuelle Zahlen per 12. September: 5 Kindergarten Gaschurn 17 Kinder Kindergarten Partenen 9 Kinder Kinderwerkstättli 16 Kinder Volksschule Gaschurn 31 Kinder Volksschule Partenen 11 Kinder Hauptwohnsitze 2018 1.471 Hauptwohnsitze 2017 1.460 Berichte Blumenschmuck Eine sprichwörtliche Blumenpracht hat unsere Blumenpflegerin Monika Wachter im heurigen Sommer geschaffen und die gesamte Gemeinde damit verschönert. Vielen Dank für deine Arbeit! Was der Sonnenschein für die Blumen ist, das sind lachende Gesichter für die Menschen! Joseph Addison Gemeindeausflug Am 5. September fand unser diesjähriger Gemein- Nach diesem Adrenalinkitzel genossen wir ein deausflug statt. Dieser führte uns ins Lechtal gutes Abendessen im „Fischteich“ in Zug, nach Nach einem stärkenden Frühstück in der „Wälder dem wir dann alle wohlbehalten wieder zu Hause Metzge“ ging die Reise weiter bis nach Elmen in ankamen. Tirol. Mit Start beim Naturparkhaus Klimmbrücke Vielen Dank für diesen schönen Tag! machten wir eine Rundwanderung, welche uns teilweise über den bekannten Lechweg führte. Wieder zurück besichtigten wir gemeinsam das Naturparkhaus Klimmbrücke, bevor wir nach Holzgau weiterfuhren. Dort angekommen, waren die Mutigen unter uns gefragt. Die Überquerung der Hängebrücke Holzgau mit einer Höhe von 110m und einer Länge von über 200m forderte so manchem einiges an Überwindung ab. Alpe Gibau Michael Sahler hat heuer seinen 20. Sommer auf der Alpe Gibau, die im Mehrheitsbesitz der Gemeinde Gaschurn steht, verbracht. Dieses Jubiläum wurde gebührend gefeiert. Wir danken Michael und seiner Frau Andrea als auch seiner ganzen Familie für die Treue. Wir wünschen weiterhin viel Glück und Wohlergehen und freuen uns auf viele weitere Alpsommer! 6 Berichte Neues aus der Partnergemeinde Berglen Auszeichnung für die Gemeinde in Oppelsbohm führt. Berglen ist „Recyclingpapierfreundliche Kommu- Helle, moderne, großzügig gestaltete und zudem ne“ - Staatssekretär Dr. Baumann zeichnet Städte barrierefreie Räumlichkeiten laden mit fantasti- und Gemeinden für vorbildhafte Nutzung von scher Aussicht über das Buchenbachtal zum Ge- Recyclingpapier aus. Gemeinsam mit der Initiative nießen und Verweilen ein. Das reichhaltige, indivi- Pro Recyclingpapier (IPR) würdigte er das vorbild- duelle Angebot überzeugt gemäß dem selbstge- hafte Engagement der Gemeinde für den Klima- wähltem Motto: „Bei uns läuft nix vom Band, mir und Ressourcenschutz durch die Verwendung von schaffet no mit Herz ond Hand!” 75 Prozent Papier mit dem Blauen Engel in der Verwaltung. Die Gemeinde Berglen hatte sich zuvor mit ihrer Recyclingpapierquote am Projekt „Grüner beschaffen" der IPR beteiligt. Die Urkundenüberreichung erfolgte im Rahmen der fünften Jahrestagung der Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit im Umweltministerium in Stuttgart. „Es ist äußerst begrüßenswert, dass sich die Kommunen in Baden-Württemberg freiwillig engagieren und für ihre vorbildhafte Papierbeschaffung öffentlich gewürdigt werden. Damit motivieren sie auch andere Kommunen, es ihnen gleichzutun und Recyclingpapier mit dem Blauen Engel zu verwenden“, betonte Lea Eggers, Projektmanagerin der IPR. Der Einsatz von Recyclingpapier ist eine besonders einfache und effektive Maßnahme für den Schutz natürlicher Ressourcen. Die Herstellung spart im Vergleich zu Frischfaserpapier rund 60 Einer der ersten Gäste war Bürgermeister Maximi- Prozent Energie und 70 Prozent Wasser. lian Friedrich. Der Bürgermeister freute sich über „Darüber hinaus werden allein über den digitalen das Engagement und wünschte dem Betrieb wirt- Sitzungsdienst pro Jahr mehr als 30.000 Blatt Pa- schaftlichen Erfolg und viele zufriedene Gäste. pier eingespart. Damit konnte der Gesamtverbrauch auf rund 500.000 Seiten pro Jahr reduziert Strom tanken in Berglen werden." so Bürgermeister Maximilian Friedrich. Neue Ladestation für Elektrofahrzeuge in der Schützgasse nun offiziell in Betrieb Ein neues Café mit Konditorei und Lädele hat Fahrer von Elektroautos und E-Bikes können ab in Berglen eröffnet – das „Klenks” beeindruckt sofort auch in der Schützgasse in Berglen einen in der Ortsmitte von Ödernhardt ‚Boxenstopp‘ einlegen. Am 12. Juli haben Bürger- Im Juni 2018 hat mit dem „Klenks” ein modernes meister Maximilian Friedrich, Harald Müller, Kom- Café mit Konditorei und Lädele in der Ludwigstra- munalberater von der EnBW Energie Baden- ße 2 in Ödernhardt eröffnet. Betrieben wird es Württemberg AG, und Barbara Schunter, Ge- von Familie Klenk, die u.a. auch das Regionalregal 7 Berichte schäftsführerin der Fremdenverkehrsgemeinschaft ler großen Wert darauf, möglichst vielen Interes- Schwäbischer Wald, die erste öffentliche Ladesta- senten den Zugang zu seiner Ladeinfrastruktur zu tionen in Betrieb genommen. Die Gemeinde hat bieten. Bezahlen kann man mit allen gängigen für die Errichtung der Ladestation in der Schütz- Ladekarten. „Die Kooperation mit den Roaming- gasse rund 13.000,- € investiert. Für die Realisie- plattformen von Hubject und Smartlab und damit rung der Maßnahme erhält die Gemeinde Förder- Partnern wie BMW, VW oder Bosch, ermöglicht gelder in Höhe von 5.000,- € über das Landespro- Elektromobilisten aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland die Nutzung der Berglener Station“, versichert Harald Müller. „Zudem ist das Bezahlen auch mit dem Smartphone - ganz ohne Ladekarte – über die mobile Website ‚intercharge direct‘ oder über die ‚EnBW mobility+ App‘ möglich.“ 34. Bergwanderung der Wandergruppe Vom 23. bis 26. Juli 2018 war eine elfköpfige Gruppe vom SSV in der Partner-Gemeinde Gaschurn. Auf der Hinfahrt regnete es ziemlich hef- gramm zur Förderung von Ladeinfrastruktur im tig, aber das tat den optischen Eindrücken beim Rahmen der Landesinititative III Marktwachstum Einlaufen in der Garneraschlucht keinen Abbruch. Elektromobilität BW. Die liebevoll geführte Unterkunft in Gaschurn bei Auch diese Maßnahme wurde im Rahmen des Familie Kreuzmayr hatte eine Sauna, die auch re- Projekts „e-mobile Idyllische Straße“ umgesetzt. gelmäßig zur Muskelentspannung genutzt wurde. So lassen sich leise und umweltfreundlich dichte Die restlichen drei Tage waren sowohl wetter- Wälder, verträumte Seen, aussichtsreiche Höhen technisch als auch von den Touren wunderschön; und zahlreiche Sehenswürdigkeiten entlang der die verschiedenen Bergbahnen brachten uns in Idyllischen Straße mit dem E-Mobil entdecken. die Höhe, sodass dann Gipfel wie Madrisella, Ver- An den Ladestationen können bis zu zwei Elektro- settla und Kreuzjoch (alle über 2300 m hoch) oder fahrzeuge gleichzeitig Strom tanken. auch der Schmugglerpfad in die Schweiz kein Für alle Fälle bietet die Ladesäule in der Schütz- Problem darstellten. Der letzte Tag war geprägt gasse noch zwei Schukosteckdosen bis 3,7 kW, von dem wirklich leckeren Kaiserschmarren auf mit denen auch ältere Elektroautos und E-Bikes / Pedelecs geladen werden können. Die tatsächliche Ladeleistung hängt vom Fahrzeugtyp ab und wird durch dessen Batteriemanagement bestimmt. „Mit dem Aufstellen der Ladesäule wollen wir die Bemühungen von Bundes- und Landesregierung unterstützen, die öffentliche Ladeinfrastruktur zu verbessern“, erklärt Maximilian Friedrich. Die EnBW hat die Elektro-Tankstelle für die Gemeinde errichtet und wird Service, Betrieb und der Wormser Hütte und Sonne genießen im Lie- Abrechnung auf Grundlage einer Dienstleistungs- gestuhl, bevor uns wieder der Alltag einholte. Ein vereinbarung gewährleisten. Getankt wird hier herzliches Dankeschön geht an Karin Graf, die übrigens ausschließlich Ökostrom. Der Energie- Organisatorin. versorger legt laut Kommunalberater Harald Mül- 8 Berichte Kindergarten Partenen Ein Fotoshooting für unsere Mamas derlande. Wir probierten Honigwaffeln und sahen Neben einer selbstgemachten Entspannungsbox uns Bilder von riesigen Windmühlen an. mit Badesalz, Badekugeln und einem Zitronen- Als es Sommer wurde, „reisten“ wir nach Italien. handpeeling, machten die Kinder des Kindergar- Gemeinsam wurde eine Pizza gebacken, Fische ten Partenen für ihre Mamas ein kleines Fotoshooting zum Muttertag. Unsere „Kleinen“ zeigten sich von der besten Seite und es entstanden wunderschöne Bilder. gebastelt, Geschichten von Sonne, Strand und Meer erzählt und vieles mehr. Passend dazu starteten wir anschließend voller Freude in die Sommerferien. Unser letztes Jahresthema Im Kindergartenjahr 2017/18 lautete das Jahresthema des Kindergarten Partenen: Eine Reise um die Welt. Im Frühling wollten wir nach den schönsten Tulpen sehen und so führte uns die Reise in die Nie- Volksschule Gaschurn Genussdetektive Am 19. Juni erkundeten die Kinder der Volksschule Gaschurn ihre fünf Sinne. Hören, Sehen, Fühlen, Schmecken und Tasten standen an diesem Vormittag im Mittelpunkt. Die Kinder der 3. und 4. Schulstufe bekamen in den ersten beiden Unterrichtseinheiten eine Einschulung vom Workshop9 Leiter. Berichte In den darauffolgenden Unterrichtseinheiten übernahmen sie die Leitung einer der vielen Stationen und wurden dadurch für die Kinder der 1. und 2. Schulstufe zu den AnsprechpartnerInnen und den ExpertInnen zum Thema „Sinne“. Unser Dank gilt dem Workshop-Leiter Daniel und der AKS Vorarlberg für dieses überaus gelungene Projekt. VS Fußball Cup Trotz 30 Grad im Schatten waren unsere Kinder der Volksschule Gaschurn auch heuer wieder mit Die Kunststücke begeisterten uns alle und das voller Motivation beim VS Cup in Schruns mit da- Schnuppern von Zirkusluft bereitete sehr viel bei. Fünf Teams unserer Schule traten am 20. Juni Freude. Wir bedanken uns herzlich bei unserem Artist NaNo, der uns an diesem Tag Zirkusluft schnuppern ließ, und beim Elternverein/den Eltern, die diesen unvergesslichen Tag durch ihre finanzielle Unterstützung ermöglichten. gegen andere Schulkinder aus dem ganzen Montafon an. Eines unserer Spitzenteams konnte dabei sogar den zweiten Platz belegen. Wir sind mächtig stolz auf unsere kleinen Fußballprofis! Danke an alle Eltern, die als Trainer und Begleit- Tennis-Schnupperkurs personen die Kinder kräftig unterstützen und be- Am Freitag, 29. Juni und am Montag, 2. Juli waren jubelten. Zudem gilt ein weiterer Dank an die ge- die Kinder der Volksschule Gaschurn zu Besuch samte Organisation des VS Fußball Cups und dem beim Tennisclub Hochmontafon. In der überwälti- FC Schruns für die Bereitstellung des Platzes. genden Halle wurde mit den Trainern und Clubmitgliedern kräftig trainiert, gespielt und natürlich Zirkusschule mit NaNo durften auch ein paar kleine Matches unter den Am 25. Juni besuchte uns Christoph Heinzle alias Kindern nicht fehlen. Nach den lustigen aber auch NaNo mit seiner mobilen Zirkusschule. Der Turns- recht anstrengenden zwei Stunden wurden die aal der Volksschule Gaschurn verwandelte sich an Kinder schlussendlich noch mit einem leckeren Eis diesem Montag in eine Zirkusmanege und die und Getränken belohnt. Vielen Dank an den Ten- Kinder durften sich als Artisten versuchen. Wo nisclub Hochmontafon und besonders an den man hin sah wurde jongliert und gezaubert. So- Trainer Peter Herz für diese tolle sportliche Erfah- gar NaNos echte Zirkusgeräte kamen zum Einsatz rung und die Menge an Spaß, die ihr uns beschert und durften von den Kindern ausprobiert werden. habt! 10 Berichte Eltern-Kind-Zentrum Montafon Mit der Eröffnung im September einer EKIZ- einkaufen wollt, einfach mal nur die Füße hochle- Zweigstelle in Gortipohl wurde für uns ein weite- gen möchtet oder vielleicht einen fixen Platz in rer Meilenstein in der EKIZ Geschichte gesetzt. Im einer (auch anderen) Kleinkindbetreuung bekom- EKIZ in Schruns und nun eben auch in Gortipohl men habt, und das Kind nun sanft in eine Kibe können Kinder ab einem halben Jahr von Montag und somit weg von der Mama gewöhnen möch- bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr betreut wer- tet, wir sind für solche Fälle für euch da! Kleiner den. Bei uns finden nicht nur Kinder einen FIXEN Tipp für den Anfang: startet vielleicht nicht unbe- Platz, sondern auch solche, die nur ab und zu mit dingt mit einem ganzen Tag oder von 13-14 Uhr anderen Kindern spielen wollen oder Kinder, de- (da ist nämlich Schlafenszeit). 1-2 Stunden, wenn ren Eltern flexible Arbeitszeiten haben. das Kind vorher noch in keiner anderen Kleinkind- Der Tag der fixen Kinderbetreuung - kurz KIBE betreuung war, wären für den Anfang ideal. Diese genannt - wird aufgeteilt in drei Module: Das Vor- Kinder werden in das pädagogische Programm mittags-, Mittags- und Nachmittagsmodul. Das der fixen Kibe Kinder integriert. Mittagsmodul kann nur mit dem Vormittags- Je nachdem ob das Kind aus dem Montafon, aus und/oder Nachmittagsmodul gebucht werden. Vorarlberg, aus Österreich oder dem Rest der Pro Modul gibt es Plätze für max. 7 Kinder aus Welt kommt, sind die Tarife unterschiedlich. Wir dem Montafon. Altersobergrenze sind in der fixen freuen uns auf alle Kinder. Kibe Kinder, die noch nicht kindergartenberechtigt sind. Und dann gibt es eben noch Plätze für 5 weitere Kinder in der „offenen Kibe“, wie die stundenweise Betreuung genannt wird. Hier können sich alle (nicht nur Montafoner-, sondern auch Gäste-) Kinder anmelden, die mind. ein halbes Jahr alt sind. Bei der offenen Kibe sind auch kindergartenberechtigte 3-jährige herzlich willkommen. Immer wieder wird gefragt, wie das funktioniert: Auf unserer Homepage kann man sich für die offene Kibe bis spätestens 18 Uhr am Vorabend anmelden. Man sucht den Tag aus und sieht Aber nicht nur die Kleinkindbetreuung ist uns in dann, anhand des Belegungsplanes, ob und wann unserem Verein wichtig. Auch die Vernetzung und noch Plätze frei sind. Bei wichtigen Terminen ist der Austausch der Eltern im Montafon hat bei uns es ratsam, sich schon ein paar Tage vorher einzu- einen großen Stellenwert. Aus diesem Grund bie- buchen. Man kann aber auch schon Termine Mo- ten wir auch noch verschiedene Eltern-Kind- nate vorher eintragen… kein Problem. Solche Bu- Angebote im Laufe des Jahres an. Eltern-Kind- chungen sind aber verbindlich und werden, wenn Café oder – Frühstück, Bewegung, Basteln, Singen sie nicht mind. 24 h vor Antritt storniert wurden, usw. sollen die Eltern vernetzen und zum Kennen- ausnahmslos verrechnet. lernen anregen. Jedes Angebot ist einzeln und Es ist egal, wie oft oder wie viele Stunden ihr ebenfalls über unsere Homepage buchbar. bucht, ob es nur eine Stunde im Monat ist oder Schaut einfach mal auf unsere Seite: jeden Montagnachmittag. Warum ihr eine Kinder- www.ekiz-montafon.at betreuung braucht, ob ihr arbeiten geht, in Ruhe 11 Berichte Schwimmbadsaison Gaschurn-Partenen Dank der hohen Temperaturen und der vielen Sonnenstunden in den heurigen Sommermonaten können das Mountainbeach sowie das Schwimmbad Partenen auf eine äußerst gute Saison zurückblicken. Das Mountainbeach beurkundet im Jahr 2018 eine Gesamtbesucherzahl von 19.910 Personen und das Schwimmbad Partenen eine Besucherzahl von 2.498 Personen. Auf diesem Weg möchten wir uns beim gesamten Personal der beiden Schwimmbäder für die hervorragende Arbeit bedanken und freuen uns bereits jetzt auf den Sommer 2019. Erneuerung Brücke Valschavielbach Neben zahlreichen anderen Aufgaben im gesamten Gemeindegebiet ist das Team des Bauhofs auch immer wieder mit Sanierungen und Erneuerungen beschäftigt. Im heurigen Jahr wurde u.a. die Brücke über den Valschavielbach beim Abenteuerspielplatz erneuert. Vielen Dank an das gesamte Team rund um den Bauhof und das Altstoffsammelzentrum. Dank an alle Landwirte Oft in steilem, unwegsamem Gelände müssen Arbeiten von unseren Landwirten verrichtet werden. Die Gemeinde Gaschurn dankt allen Landwirten und ihren Helfern für die oft mühsame Arbeit, die tagtäglich auf sie wartet. Stellvertretend dafür zeigt das Bild die Familie Barbisch bei der Bergmahd im Valschaviel. 12 Tourismus Montafon Tourismus Besondere Erlebnisse für Stammgäste im Mon- Gäste musikalisch und kulinarisch verwöhnt. tafon: Montafon Tourismus lud mit neun Gast- Mit insgesamt 350 begeisterten Urlaubern und gebern zur persönlichen „Montafoner Zeit“ zufriedenen Miteinander Zeit zu verbringen ist ein kostbares „Montafoner Zeit“ ein großer Erfolg. „Es war eine Gut im oft hektischen Alltag. „Wir haben deshalb schöne Gelegenheit, unseren Gästen ganz beson- gemeinsam mit neun Partnerbetrieben diesen dere Erlebnisse zu ermöglichen, von denen sie Sommer ein besonderes Programm für Stamm- ihren Liebsten zuhause erzählen können“, resü- gäste und solche, die es noch werden wollen zu- mierten die beteiligten Hoteliers. Gastgebern war die erste sammengestellt“, erklärt Manuel Bitschnau, Geschäftsführer von Montafon Tourismus. Unter 262 Kilometer und 65 Tourentipps für Moun- dem Titel „Montafoner Zeit“ erwarteten die Gäste tainbiker im Montafon zwei außergewöhnliche Abende. Im Vordergrund Wo ist Mountainbiken erlaubt? Welchen Weg darf standen dabei die persönlichen Begegnungen – ich mit meinem E-Bike nicht nutzen? Unwissen- mit den Gastgebern, anderen Gästen und den heit führt viele auf verbotene Routen und dies Einheimischen. wiederum sorgt für Unstimmigkeiten mit Grundeigentümern oder der Jagd. Auf der Webseite von Montafon Tourismus (montafon.at/biken) und des Landes Vorarlberg (vogis.cnv.at) sind alle offiziellen Rad- und Mountainbikewege sowie Tourentipps zu finden. Das Mountainbiken ist längst kein Nischensport mehr. Die Nachfrage an Angeboten für Mountainbiker und E-Biker wird immer größer. Doch die wenigsten Zweiradfahrer kennen das offizielle Streckennetz und vertrauen auf oft falsche Informationen aus dem Internet. „Als Tourismusorga- Persönliche Momente prägen seit jeher das Mon- nisation ist es uns ein großes Anliegen, dass so- tafon. Doch seit Beginn des Markenstrategiepro- wohl Einheimische als auch Gäste die offiziellen zesses achtet Montafon Tourismus gemeinsam Wege kennen und nutzen“, stellt der Geschäfts- mit den Tourismuspartnern verstärkt darauf, die führer von Montafon Tourismus, Manuel Bit- persönliche Atmosphäre durch das Montafoner schnau, klar und ergänzt: „Wir sind bemüht, in Du und Aktionen wie die „Montafoner Zeit“ noch Zusammenarbeit mit den Bergbahnen, den Ge- klarer sichtbar und erlebbar zu machen. meinden, dem Forst, der Jagd, dem Naturschutz Am ersten Abend wartete beim Gondeldinner am und den Grundeigentümern zusätzliche Wege für Golm eine kulinarische Bergfahrt. Die teilnehmen- Mountainbiker zu öffnen.“ den Betriebe verwöhnten bei jedem Zwischen- Im Montafon umfasst das Streckennetz für Gelän- stopp mit kulinarischen Köstlichkeiten aus der deräder 262 Kilometer und ist einheitlich gekenn- Region. Der zweite Abend stand ganz im Zeichen zeichnet. Wer sich auf montafon.at über die der Sonnwende. Das Schafberg Hüsli auf 2.130 m Mountainbike-Strecken informiert, findet aus- in Gargellen bot dafür den perfekten Rahmen. Mit schließlich offizielle Routen. Um für noch mehr der Aussicht auf die vielen Bergfeuer, die eine lange Tradition im Montafon haben, wurden die 13 Tourismus Klarheit zu sorgen, gibt es seit dem vergangenen Weltcup Montafon 2018 Jahr für die verschiedenen Interessensgruppen Die österreichische Erfolgsband WANDA bringt unterschiedliche Aktivkarten. In den Tourismusin- am 15. Dezember eine gehörige Portion „Amore“ formationen werden je nach Bedarf Karten für ins Montafon. Mit im Gepäck haben die Wiener Wanderer, Kletterer oder Biker kostenlos ausge- Überflieger ihr Album „Niente“ und ihre Hitsingle händigt. „Columbo“ – bei den Amadeus-Awards als bester Genüssliche Touren wie jene zur Alpe Nova (über Pop/Rock-Song ausgezeichnet. Davor präsentiert Garfrescha) oder zu den Seen im Silvrettagebiet das oberösterreichische Musiktrio folkshilfe ihr stehen dabei genauso zur Auswahl wie die an- Gespür für mitreißende Melodien und ausgefeilte spruchsvollere Strecke mit Single-Trail-Passagen Arrangements. Während die beiden Bands den Fans im Tal einheizen, rocken vom 12. bis 16. Dezember Spitzensportler aus der ganzen Welt die Rennstrecke am Berg. Am Hochjoch kämpft die Snowboardcrossund Skicross-Elite um wichtige Weltcup-Punkte und sorgt mit spektakulären Sprüngen und scharfen Kurvenmanövern für Spannung. Weitere Informationen laufend auf: weltcup-montafon.at Programm: rund um den Itonskopf in Bartholomäberg. Zusätzlich zum Streckennetz finden sich online alle wichtigen Informationen zu 65 Touren – inklusive Schwierigkeitsstufe und Höhenprofil. Die Gründe warum viele Forststraßen und Wege von Mountainbikern nicht befahren werden dürfen sind vielseitig. Einerseits ist es eine Frage der Mittwoch, 12. Dezember Qualifikation FIS Snowboard Cross Weltcup Donnerstag, 13. Dezember Qualifikation Audi FIS Ski Cross – Cross Alps Tour Freitag, 14. Dezember Vorrunde Finale FIS Snowboard Cross Weltcup Vorrunde Finale Audi FIS Ski Cross – Cross Alps Zustimmung der Grundeigentümer und die damit Tour verbundene Haftungsfrage und andererseits be- Samstag, 15. Dezember gründen Ruhezonen für Wildtiere das Fahrverbot. Finale FIS Snowboard Cross Weltcup Um Rückzugsräume für Wildtiere sicherzustellen Finale Audi FIS Ski Cross – Cross Alps Tour gilt beispielsweise im hinteren Silbertal ab dem Open-Air-Konzerte mit WANDA und folkshilfe 16. September ein Fahrverbot. Ebenfalls im Euro- Sonntag, 16. Dezember paschutzgebiet Verwall – im Bereich Ganifer, Zei- FIS Snowboard Cross Weltcup Teambewer nis, Verbellaalpe, Alpe Gibau – gilt zwischen 20:00 und 07:00 Uhr ein Fahrverbot. Denn gerade in den Tagesrandzeiten sind Wildtiere aktiv und sollten bestmöglich ungestört bleiben. Kartenvorverkauf: Karten für das Konzert von WANDA und folkshilfe sind online auf silvretta-montafon.at, in allen Montafoner Tourismusinformationen, und an den Mehr Informationen: geöffneten Bergbahnkassen erhältlich. Bis 31. Ok- montafon.at/biken und naturvielfalt.at/verwall tober gibt es die Early-Bird-Tickets. 14 Tourismus 4. Montafoner Gipfeltreffen Vom 27. November bis zum 1. Dezember findet Im Pfarrsaal Schruns beschäftigen sich 30 renom- heuer bereits zum vierten Mal die internationale mierte Experten mit dem Thema „Wirtschaft(en) Tagung „Montafoner Gipfeltreffen“ statt. in den Bergen“, tauschen sich aus und schaffen nachhaltige Grundlagen - die Ergebnisse sollen als Publikation veröffentlicht werden. Alle Vorträge sind öffentlich zugänglich, der Eintritt ist frei. Eine Übersicht über die vielen Vorträge und Gespräche finden Sie online unter: stand-montafon.at/montafoner -museen/ veranstaltungen bewusstmontafon Positiver Rückblick und motivierter Ausblick diesjährigen Versammlung. Die Arbeitsgruppe Der Verein „bewusstmontafon“ blickte beim 20- „Kultur & Kulinarium“ ist u.a. bestrebt, das Tal Jahre-Jubiläum auf eine erfolgreiche Vereinsge- weiter zur Genussregion auszubauen. Das Team schichte zurück. Doch das ist kein Grund, sich vom Bäuerinnenbuffet kann auf 17 Caterings im auszuruhen – im Gegenteil. Mit viel Engagement Jahr 2017 zurückblicken und möchte einen weite- wird die ursprüngliche Vereinsidee, eine Plattform ren Schwerpunkt mit Hochzeits-Agapen setzen. für Landwirte, Gastronomen und Handel sowie Letztes Jahr wurden ca. 250 Genusskistli verkauft, das Bewusstsein für Regionalität zu schaffen, vo- treue Kunden wie die Illwerke, Montafon Touris- rangetrieben. mus und der ORF schätzen das Angebot sehr. Die Gruppe „Alpen und Sura Kees“ strebt noch engere Positiver Rückblick bei der Generalversamm- Kooperationen mit Regional-Vermarktern an. Das lung Team rund ums Montafoner Steinschaf freut sich „Dadurch, dass der Verein mit seinen 5 Sektionen über die ständig wachsende Bekanntheit und ar- so breit aufgestellt ist, gibt es an allen Fronten zu tun,“ berichtet Obmann Oswald Ganahl bei der beitet weiter daran, noch mehr Züchter zu motivieren. Das Ziel des Marketing-Teams ist es, das Wirken des Vereins noch bekannter zu machen. „Es werden im Tal so viele tolle Produkte hergestellt und viele wissen gar nichts davon, das muss sich ändern,“ so Manuel Bitschnau, Leiter im Bereich Marketing. „Neue Drucksorten, eine InseratKampagne und neue Werbemittel wurden erstellt, im Onlinebereich gibt es aber noch viel zu tun,“ blickt er in die Zukunft. 15 Tourismus Veranstaltungen „bewusstmontafon“ Das Sura Kees Anschnittfest im Juli war ein voller Erfolg. Von 20.9. bis 7.10. verzaubern die Mitgliedsbetriebe aus Gastronomie und Hotellerie beim Bergkulinarium „Goldener Herbst“ ihre Besucher mit besonderen Genüssen. Der Höhepunkt des Vereinsjahres ist der Buratag am 7.10. mit der Sura Kees Prämierung und der Viehprämierung in Schruns. Immer informiert: facebook.com/bewusstmontafon Bilder: Philipp Schilcher Kulturprogramm Felbermayer Samstag, 22. September 2018 bis Freitag, 12. Oktober 2018, Samstag, 29. September 2018 20:15 Uhr (außer Mittwoch) jeweils 20:15 Uhr Jazz Jazzabende mit dem Amsterdam Jazz-Club Nuevo Jazztett Bernadette Bal - Sopran-/Altsaxophon Thomas Cajan Witmer - Piano Altsaxophon Carla Beekman - Double-Bass Günter Amann - Keyboard Phillip ten Bosch - Drums Werner Natter - Contra Bass Sonntag, 5. Oktober 2018, 20:15 Uhr spielen: Kammermusik-Abend mit dem Duo Birringer Latin und Standards am Kamin mit dem Baerenzung - Lea Birringer - Violine Esther Birringer - Klavier spielen Werke von: Wieniawski, Paganini, Stravinsky, CastelnuovoTedesco, uvm 16 Allfälliges Wissenswertes zum Reisepass Auch der Herbst bietet noch für viele die Zeit für bürgerschaftsnachweis (im Original) vorzulegen. eine Fernreise. Beim Reisepass ist Einiges zu be- Hat sich Ihr Name geändert, etwa durch eine Hei- achten: rat? Beim Grenzübertritt muss im Reisepass der Innerhalb der Europäischen Union reicht als Rei- aktuelle Name eingetragen sein. Bringen Sie nach sedokument der Personalausweis. Einige Länder einer Namensänderung bitte die Heiratsurkunde akzeptieren auch einen Reisepass, der bis zu 5 bzw. die neu ausgestellte Geburtsurkunde zur Jahre abgelaufen ist. Informieren Sie sich bitte Antragstellung mit. rechtzeitig, welche Regelungen bezüglich Einreise Implantate wie Schrauben und Metallplatten, Ihr Reiseland hat. Herzschrittmacher usw. müssen als „besondere Seit 2009 wird der Fingerabdruck im österreichi- Kennzeichen“ im Pass eingetragen sein. Sie wer- schen Reisepass gespeichert. Darum ist es nötig, den dazu von Ihrem Arzt oder vom Krankenhaus dass Sie Ihren Reisepass persönlich beantragen! eine Bestätigung erhalten mit der genauen Art Kinder unter 12 Jahren müssen keinen Fingerab- und Materialzusammensetzung des Implantats. druck nehmen lassen, aber selber auf dem For- Bitte bringen Sie diese Bestätigung auch zur An- mular unterschreiben, sobald sie ihren Namen tragstellung mit. schreiben können. Diese Unterschrift wird dann in Wenn Sie die österreichische Staatsbürgerschaft den Reisepass gedruckt. besitzen, sich Ihr Hauptwohnsitz aber im Ausland Nach der Antragstellung dauert es etwa 1 bis 1,5 befindet, können Sie trotzdem in Österreich einen Wochen, bei sehr hohem Antragsaufkommen mit- Passantrag stellen. Sie benötigen dann in jedem unter auch 2 Wochen, bis der neue Reisepass zu- Fall eine Wohnsitzbestätigung aus dem Ausland. gestellt ist. Wenn Sie einen Nebenwohnsitz in der Gemeinde Gaschurn haben, können Sie auf unserem Ge- Wenn es besonders eilig ist: meindeamt den Passantrag stellen, ansonsten nur Es gibt die Möglichkeit, einen Expresspass zu be- auf der Bezirkshauptmannschaft. stellen (um 100 EUR statt 75,90 EUR, Zustellung in Bei Kindern und Jugendlichen (bis 18 Jahre) muss ca. 4 Tagen). Es gibt auch einen Ein-Tages- auch eine Erziehungsberechtigte bzw. ein Erzie- Expresspass (Zustellung am nächsten Werktag hungsberechtigter den Antrag unterschreiben nach Einlangen des Antrags bei der BH) um 220 und einen gültigen Lichtbildausweis vorzeigen. EUR. Achtung: wenn zwei Partner die gemeinsame Weil wir alle Anträge per Post an die BH Bludenz Obsorge eines Kindes innehaben, ist der Obsor- weiterleiten müssen, können Sie etwas Zeit spa- genachweis mitzubringen! ren, wenn Sie den Antrag dort stellen. Ein neuer Reisepass ist 10 Jahre lang gültig. Bei Das Passfoto muss den EU-Vorschriften entspre- Kindern unter 2 Jahren ist der Pass 2 Jahre gültig, chen und darf höchstens ein halbes Jahr alt sein. bei Kindern unter 12 sind es 5 Jahre. Der 1. Pass Machen Sie die Fotos am besten bei einer Foto- ist für Kinder bis zum Alter von 2 Jahren gratis grafin oder einem Fotografen mit dem Hinweis, und kostet danach bis zum 12. Geburtstag 30 dass das Foto für einen Reisepass gebraucht wird. EUR. Danach ist die Gültigkeit (und die Gebühr) Bringen Sie zur Antragstellung bitte außer dem wie bei Erwachsenen. Foto Ihren alten Reisepass mit. Wenn Ihr Reise- 17 pass bereits seit mehr als 5 Jahren abgelaufen ist Weitere Informationen finden Sie online unter: oder Sie noch keinen österreichischen Reisepass help.gv.at. besitzen, sind auch Geburtsurkunde und Staats- Allfälliges Volksbegehren im Oktober 2018 Seit am 1. Jänner das neue Gesetz in Kraft getre- Die Öffnungszeiten der Gemeinde in diesem Zeit- ten ist, wurden zahlreiche Volksbegehren einge- raum finden Sie auf der Amtstafel. Wenn Sie die reicht, für die Bürger auf jedem Gemeindeamt Handysignatur eingerichtet haben, können Sie Unterstützungserklärungen abgeben können. auch online von zuhause Ihre Unterschrift abge- Wenn österreichweit mindestens 8.401 Unter- ben. schriften gesammelt wurden, können die Initiatoren des Volksbegehrens diese Phase abschließen Bitte beachten Sie: und das eigentliche Volksbegehren einreichen.  Wenn Sie schon eine Unterstützungserklä- Hier sind dann mindestens 100.000 Unterschriften rung für ein Volksbegehren unterschrieben nötig, damit das Anliegen im Nationalrat behan- haben, können Sie nicht noch einmal un- delt wird. terschreiben. Heuer wurden 3 Volksbegehren eingereicht. Diese werden zu den Unterschriften des Volksbe- können auf dem Gemeindeamt im Zeitraum vom gehrens automatisch dazu gerechnet. 1. Oktober bis 8. Oktober unterschrieben werden. Die Volksbegehren sind:  Unterstützungserklärungen Sie können auf einem Amt das Volksbegehren nur unterschreiben, wenn Sie einen gültigen Lichtbildausweis vorzeigen. Das ist  Frauenvolksbegehren  Volksbegehren „Don’t smoke“  Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebüh- eine gesetzliche Regelung. ren“ Finanzkompass Unter dem Titel „FinanzKompass – Orientierung Sie erhalten die Broschüre gratis auf Ihrem Ge- für Frauen in Vorarlberg“ haben die Arbeiterkam- meindeamt oder können sie online unter der Ad- mer, das AMS, der ÖGB sowie das Land Vorarl- resse www.vorarlberg.at/frauen herunterladen. berg gemeinsam eine Broschüre herausgegeben. Was ist der Finanzkompass? Es geht darin, kurz zusammengefasst, um die Frage: „Wie gehe ich mit meinem Geld sinnvoll und wirksam um?“. Auf über 60 Seiten finden Sie vor allem zahlreiche Kontaktadressen von Beratungsstellen. Fragen zu Themen wie Arbeitssuche, Kinderbetreuungsgeld, Schuldenberatung, Rechtsbeistand oder Pflegegeld werden von den zuständigen Stellen kompetent beantwortet – hier sind die Kontaktdaten dieser Stellen zusammengefasst. 18 Allfälliges Neuigkeiten aus den Montafoner-Museen Die 4 Montafoner Museen sind noch bis 26. Okto- Alpin- und Tourismusmuseum Gaschurn: ber, von Dienstag bis Freitag und Sonntag, jeweils von 14:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Führungen sind Begegnungscafé im Museum, Dienstag, 25. auch außerhalb der Öffnungszeiten auf Abspra- September und 23. Oktober, 15:00 Uhr che möglich. Wir laden „Einheimische“ und „Zweiheimische“, „Zugewanderte“ und alle „irgendwo dazwischen“ Samstag, 6. Oktober herzlich ein, einander in der gemütlichen Muse- ORF Lange Nacht der Museen: Tickets sind im umsstube zu begegnen und bei Kaffee und Ku- Heimatmuseum in Schruns ab sofort erhältlich, chen ins Gespräch zu kommen. Für Bewirtung ist das ganze Programm auf langenacht.orf.at gegen freiwillige Spenden gesorgt! Montag, 15. Oktober, 19:00 Uhr Archivwerkstatt, jeweils Montag, 18:00 Uhr KLIPP UND KLAR, Lyrisches (Limericks) und Lapidares, Alpin- und Tourismusmuseum Gaschurn mit Texten von Eva Maria Dorn, Schlins und Heinrich (Heinz) Pfanner, Vandans. Samstag, 3. November, 15:00 Uhr Historische Architektouren zur Montafoner Baukultur: Haus Schöpf, Partenen, Thema: Hemat vom Arbeitsort zum Wohnort, Treffpunkt: Parkplatz Tafamuntbahn Alle Veranstaltungen, Ausstellungen, Informationen zum Heimatschutzverein Montafon sind auf www.montafoner-museen.at oder in der Kulturinfo Montafon zu finden. Donnerstag, 29. November, 20:00 Uhr Diele Werner Salzgeber, Tschagguns ORF Montafoner Montaggespräch mit Markus Felbermayer 19
  1. gapablitz
  2. gapazitig
20180906_GVE029 St.Gallenkirch 2018-09-06 Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 06.09.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 06.09.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Johannes Sturm, Franz Dönz, Markus Barbisch, Johannes Felder, Edwin Kasper, Norbert Marent, Mario Tschofen, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Otmar Tschofen, Nadine Saler, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Anton Feichtner; Entschuldigt: GR Paul Einsiedler, Werner Maier, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. 12. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.07.2018 Berichte des Bürgermeisters Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Maisäß Lifinar - Sonderflächenwidmung „Maisäß außer Ertrag" b) SIMO - Sonderflächenwidmung für Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle c) SIMO - Sonderflächenwidmung Bergrestaurant d) Brugger Erik und Ronald, Gortipohl e) Barbisch Christoph f) Markus Erne Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Beschlussfassung eines Räumungsvergleiches für den bestehenden Parkplatzmietvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen Verkauf eines Baugrundstücks beim Tomaselli Areal - Joel Marent Beschlussfassung über die Neufassung der Kupferbrunnenquelle Vermessung Innergantweg, Bereich Netzer/Brugger Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kommunaltransporters Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 19.07.2018 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 - Berichte des Bürgermeisters e • • • e • • • • • • • • • • • • • 25.07. Bauverhandlung Jöchle Bahn, Skigebiet Nova 26. - 28.07. 10. M3-Mountainbike-Marathon Dorffest Gortipohl mit Gründungsfeier der Jugendfeuerwehr 28.-29. 07. 02.08. Montafoner Resonanzen, Eröffnungskonzert, Pfarrkirche Gortipohl 03.08. Eröffnung des neuen Tourismusbüro Schruns 05.08. Gipfelmesse Scheimersch 07.08. Sitzung Tourismusausschuss 08.08. Sitzung Bau- und Raumplanungsausschuss und Gemeindevorstand 09.08. Montafoner Resonanzen, Kammermusik-Konzert, Pfarrkirche St. Gallenkirch Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission 14.08. Montafoner Resonanzen, Jazz-Konzert, Hotel Madrisa 15.08. Montafoner Gebirgsmarsch mit Gipfelmesse auf der Madrisella 18.08. Eröffnung Restaurant Ess-Kalation, St. Gallenkirch 19.08. Bergmesse, Brunellawirt Klangfestival, Bergbahnen Gargellen 21.08. Sitzung mit Exkursion zu Hotelprojekten der Vaya-Gruppe 29.08. 50. Sitzung Gemeindevorstand 30.08. Bauverhandlung für Panorama-Terrasse auf der Nova Stoba 31.08. Abschlussveranstaltung SilvrettAtelier, Nova Stoba 06.09. Bauverhandlung Talabfahrt Gaschurn Abschlusskonzert Blasmusikseminar, Restaurant Grüneck Terminankündigungen: 13. September, 19 Uhr-Sprechstunde mit LR Christian Gantner, Gemeindeamt St. Gallenkirch 15. September, 10 -17 Uhr, ASVÖ Familiensporttag, Aktivpark Montafon (Spezielle Möglichkeit für Familien, Kinder und Jugendliche, verschiedenste Sportarten und die Sportvereine kennenzulernen) 15. u. 16. September - Feuerwehrfest in St. Gallenkirch Einweihung des neuen RLF und Gründungsfeier der Jugendfeuerwehr 22. September - Herbstfest des Familienverband St. Gallenkirch, Musikpavillon 27. u. 28. September-Österr. Gemeindetage in Dornbirn 13. u. 14. Oktober-Jubiläumsfest 90 Jahre Bergrettung Gargellen Seite 2 zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Maisäß Lifinar - Sonderflächenwidmung „Maisäß außer Ertrag" Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat in ihrer Sitzung vom 19.07.2018 das Auflageverfahren im Rahmen der strategischen Umweltprüfung (SUP), betreffend der beantragten Umwidmung in Freifläche Sondergebiet Maisäß außer Ertrag einstimmig beschlossen. Es wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, Landwirtschaft, Forst, Geologie sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Während der Auflagefrist kam es zu keinen Äußerungen bzw. Stellungnahmen zum vorliegenden Umweltbericht. Aufgrund der Vorgeschichte des negativen Umweltberichtes wird bezüglich der Argumente für eine Umwidmung auf den Widmungsleitfaden verwiesen. Beschlussfassung: Betroffene GST. einstimmig Widmung neu des GST. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS FS 3668 3670 .954 .961/1 3640 3648/1 .960 3618 .960 3618 .958/2 3649 .958/1 3652 .959 .957/19 3727 3739 3666 3668 .953 3670 3668 .950/5 Fläche Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Maisäß außer Ertrag (Stall) Maisäß außer Ertrag (Stall) Widmung neu FS Maisäß außer Ertrag (Stall) FS Maisäß außer Ertrag (Wohnteil) FS Maisäß außer Ertrag (Wohnteil und Stall) Seite 3 Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) Stall) 72 m2 1 m2 40 m2 59 m2 20 m2 15 m2 69 m2 21m2 169 m2 43 m2 5 m2 37 m2 114 m2 33 m2 62 m2 43 m2 8 m2 22 m2 44 m2 6 m2 167 m2 4 m2 109 m2 66 m2 Gesamtfläche pro Widmung 387 m2 464 m2 377 m2 b) SIMO - Sonderflächenwidmung für Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat in ihrer Sitzung vom 19.07.2018 das Auflageverfahren für eine Umwelterheblichkeitsprüfung, betreffend der beantragten Umwidmung für das Igludorf und den Kiosk im Bereich Schwarzköpfle einstimmig beschlossen. Eine neuerliche Auflage wurde notwendig, da die beantragte Sonderflächenwidmung FS/Übernachtung im Iglu von ursprünglich 385 m2 auf 761 m2 ausgeweitet werden soll. Im Zuge des Verfahrens wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Während der Auflagefrist kam es zu keinen Äußerungen bzw. Stellungnahmen zum vorliegenden Umweltbericht. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche FL FS FS FS FS 5 m2 155 m2 29 m2 404 m2 353 m2 GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 2645/1 2645/1 2714 2645/1 2714 Kiosk Kiosk Iglu Iglu Widmung neu FL FS Iglu FS Kiosk c) Gesamtfläche pro Widmung 5 mz 757 m2 184 m2 SIMO - Sonderflächenwidmung Bergrestaurant Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Silvretta Montafon beabsichtigt die Erweiterung der bestehenden Terrasse beim Bergrestaurant Nova-Stoba. Da diese im Ausmaß von 25 m2 beabsichtigt ist, bedarf es keiner Umwelterheblichkeitsprüfung. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche GST-Nr. 2645/1 FS Bergrestaurant 25 m2 Widmung neu FS Bergrestaurant Gesamtfläche pro Widmung 25 m2 Seite 4 d) Brugger Erik und Ronald, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Grundbesitzer beantragen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die GST-Nr. 699 und Teilflächen der GST-Nr. 670/1 und 678/6 sollen in BW bzw. Straßen umgewidmet werden. Weiters gilt es zu erwähnen, dass die beiden Grundstücke 699 und 669 abgetauscht werden sollen. In der Folge ist eine Grundteilung der gewidmeten Teilfäche der GST-Nr. 678/6 geplant. Danach ist die Errichtung eines Einfamilienhauses geplant. Dafür gibt es bereits einen konkreten Kaufinteressenten. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche BW BW VS VS 53 m2 88 mz 191 m2 56 mz GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 670/1 699 678/6 670/1 Widmung neu BW VS e) Gesamtfläche pro Widmung 140 m2 246 mz Barbisch Christoph Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Christoph Barbisch beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Teilfäche der GST-Nr. 1942/2 und 1942/3, welche bereits als Bauerwartungsfläche ausgewiesen ist. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche GST-Nr. 1942/2 GST-Nr. 1942/3 BW BW 41 m2 605 m2 Widmung neu BW Gesamtfläche pro Widmung 646 m2 Die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. Markus Barbisch als Bruder des Antragstellers enthält sich seiner Stimme wegen Befangenheit. f) Markus Erne Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Die Familie Erne beabsichtigt den Anbau an das bestehende Wohnhaus auf der GST-Nr. 3253/3. Lt. derzeitigem Flächenwidmungsplan liegt das Grundstück in einer FreiflächeFreihaltegebiet. Nun soll eine Rückwidmung in Freifläche-Landwirtschaft erfolgen, damit mittels einerBestandsregelung das Bauprojekt umgesetzt werden kann. Weiters beabsichtigt die Familie Erne den Erwerb einer Teilfläche der GST-Nr. 3253/1. Auch hier wäre die Änderung des Flächenwidmungsplanes angedacht. Es ist eine Anrainerverständigung erfolgt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Seite 5 Beschlussfassung: einstimmig Betroffene GST. Widmung neu des GST. Fläche BW BW FL FL FL VS VS VS 199 m2 9 m2 452 m2 111 m2 526 m2 9 m2 30 m2 51 m2 GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 3290/6 3290/1 3258/1 3253/1 3253/3 4657/1 3290/2 3290/1 Widmung neu BW FL VS Gesamtfläche pro Widmung 208 m2 1089 m2 90 m2 zu Pkt. 05 Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Dieser Beschlussvorschlag wurde in Anwesenheit von DI Herbert Bork am 08. August 2018 gemeinsam mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss und dem Gemeindevorstand ausgearbeitet. Offene Punkte sind der beantragte Campingplatz der Familie Zick in Galgenul (Einwand Nr. 3; Maria und Walter Zick) und die Erweiterung des oberen Siedlungsweilers auf Garfrescha (Einwand Nr. 10; Agrargemeinschaft, 1. Punkt). In der Zeit vom 02.05.2018 bis 30.05.2018 wurden beide Teil-REK's öffentlich aufgelegt. Dies wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 26.04.2018 beschlossen. Garfrescha Zum Abänderungsantrag der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha gilt es anzumerken, dass dieser aus raumplanungsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist. So die Stellungnahme von Herrn DI Herbert Bork vom Büro stadtland. Dennoch wäre die Erschließung durch eine Straße grundsätzlich realisierbar. Die Versorgungsleitungen von Wasser und Kanal sind in unmittelbarer Nähe. Die Agrargemeinschaft ist der Meinung, dass mit dieser Erweiterung genug Austauschflächen vorhanden sind. Der optionale Siedlungsweiler müsste somit nicht angetastet werden. Johannes Felder erkundigt sich darüber, ob und inwieweit die Einsprüche mit den betroffenen Personen bereits kommuniziert worden sind. Aus seiner Sicht sollte dies jedenfalls erfolgen. Edwin Kasper betont, dass es sich ausdrücklich um Tauschflächen für betroffene Grundbesitzer handeln dürfe, welche durch den Pistenverlauf in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind. Norbert Marent spricht die Parkplatzsituation am Land und auf Garfrescha an. Es gelte zu hinterfragen, ob zukünftig ausreichend Parkflächen für Garfrescha zur Verfügung stehen. Seite 6 Lt. Otmar Tschofen haben die Weidebesitzer von Garfrescha ein Recht auf einen Parkplatz. Diese Parkflächen stehen durch einen Pachtvertrag mit Franz Kessler zur Verfügung. Anders sehe die Situation für Nichtweidebesitzer aus. Lt. Otmar Tschofen besteht seitens der Geschäftsführung der SIMO die Zusage, dass Parkplätze auf dem Garfreschaparkplatz zur Verfügung gestellt werden. GR Mag. Daniel Fritz regt an, dass es zu einer schriftlichen Vereinbarung bezüglich Parkmöglichkeiten kommen soll. Aus Sicht von Otmar Tschofen besteht Handlungsbedarf bei den Nichtweidebesitzern. Pro Haus sind für zwei Autos Parkflächen vorgesehen. Schließlich steht nun der vom Planungsbüro stadtland überarbeitete REK-Entwurf Garfrescha (Stand 14.08.2018) zur Beschlussfassung an. Gleichzeitig soll noch auf Anregung der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, die Erweiterung des oberen Siedlungsweilers nachträglich Berücksichtigung finden. Dabei soll es sich ausschließlich um Tauschflächen handeln, die jenen Grundbesitzern angeboten werden sollen, welche durch den Pistenverlauf eingeschränkt werden. Beschlussfassung: Das REK Garfrescha wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. REK Galgenul Der Bürgermeister legt auch hier den vom Planungsbüro stadtland überarbeiteten REK-Entwurf Galgenul (Stand 13.08.2018) zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vor. Dabei gilt es anzumerken, dass jene Gebietsbereiche keine Berücksichtigung mehr finden, welche sich oberhalb der III befinden. Diese stellt die natürliche Abgrenzung zwischen den Ortsteilen St. Gallenkirch und Galgenul dar. Somit sind Franz Mathies und Edgar Winkler im Hinblick auf deren Grundbesitz nicht mehr betroffen. Der Vorsitzende spricht den vorliegenden Antrag der Familie Walter und Maria Zick an, welche den Bau eines Campingplatzes auf ihrem Grundbesitz umsetzen möchten. Ein solches Projekt soll im REK Galgenul Mitberücksichtigung finden, so der Wunsch der Antragsteller. Norbert Marent schlägt vor, dass im zu beschließenden REK Galgenul für diesen Antrag, zumindest die Möglichkeit einer touristischen Nutzung vorzusehen ist. Im Zuge der Beratungen kommt klar zum Ausdruck, dass ein weiterer Campingplatz in unserem Gemeindegebiet für sehr kritisch angesehen wird. Die Gemeindevertretung hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen weitere Campingplatzprojekte und Campingplatzerweiterungen ausgesprochen, so die Wortmeldungen von Herwig Schallner, Anton Feichtner und Johannes Felder. Mit 17 : 1 Stimmen wird der vorliegende Vorschlag schließlich beschlossen. zu Pkt. 06 Beschlussfassung eines Räumungsvergleiches für den bestehenden Parkplatzmietvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler aus Schruns hat die Gemeinde St. Gallenkirch um die Verlängerung der bestehenden Räumungsvergleichsvereinbarung ersucht. Dabei geht es um den Pachtvertrag mit Beatrice Amann und Nadine Hagen bezüglich der Parkplätze im Ortszentrum. Die dreijährige Seite 7 Räumungsvergleichsfrist endete per 31.08.2018. Nun soll diese wieder für den Zeitraum vom 01.09.2018 - 31.08.2021 verlängert werden. Die Beschlussfassung über den Räumungsvergleich erfolgt mit einstimmigem Beschluss. zu Pkt. 07 Verkauf eines Baugrundstückes beim Tomaselli-Areal - Joel Marent Joel Marent beabsichtigt den Erwerb der GST-Nr. 246/10 für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Gortipohl. Das Baugrundstück hat eine Fläche von 535 m2. Der indexberechnete Verkaufspreis beträgt € 73.830,00 (535 m2 X € 138,00/m2). Ansonsten sollen im Kaufvertrag die selben Bedingungen vereinbart werden, wie diese in der Sache Erwin Eberhardt beschlossen wurden. Der Bürgermeister teilt weiters mit, dass er zwischenzeitlich auch mit den weiteren Bauplatzbesitzern darüber gesprochen hat, wie sich die Gemeinde die zukünftige Situation vorstellt. zu Pkt. 08 Beschlussfassung über die Neufassung der Kupferbrunnenquelle Der Bürgermeister berichtet über den bisherigen Verfahrensstand zum Projekt Neufassung der Kupferbrunnenquelle. Diesbezüglich liegt nun von der Firma M + G Ingenieure ein ausgearbeitetes Projekt vor, welches der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Nach dieser Neufassung steht dann als nächster Schritt der Neubau eines Hochbehälters im Bereich Hottis an. Das Projekt Kupferbrunnen ist im diesjährigen Budget vorgesehen, so der Bürgermeister. Folgende Angebote liegen vor: HTB Baugesellschaft mbH, Nüziders Swietelsky Bau GmbH, Bludenz Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing Gebr. Vonbank GmbH, Schruns € € € € 163.413,47 178.157,33 187.899,22 216.000,09 netto netto netto netto Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Auftragsvergabe an die Fa. HTB Baugesellschaft mbH in Nüziders, zum Preis von € 163.413,47 netto. zu Pkt. 09 Vermessung Innergantweg, Bereich Netzer/Brugger Der Bürgermeister legt einen Vermessungsentwurf des Vermessungsbüros Markowski Straka vor. Nun besteht die Möglichkeit, dass es durch den Erwerb von Teilflächen zu Verbesserungen am Innergantweg kommen kann. Mit Erik und Ronald Brugger wurde ein Kaufpreis in Höhe von € 24,60 pro m2 ausverhandelt. Dies scheint ein angemessener Ablösebetrag zu sein, welcher auch bei den anderen Beteiligten angewendet werden soll. Seite 8 Die Verbücherung kann nach dem §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz erfolgen. Franz Dönz gibt zu Bedenken, dass die Vorgangsweise überall die gleiche sein sollte. Dies vor allem im Hinblick auf eine finanzielle Entschädigung. Es sollte nicht so sein, dass die einen eine Ablöse bekommen und die anderen nicht. Edwin Kasper erachtet es für sinnvoll, wenn derartige Chancen genutzt und umgesetzt werden. Der Vorschlag wird mit 17 :1 Stimme mehrheitlich beschlossen und somit genehmigt. zu Pkt. 10 Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines LF-C (Löschfahrzeug Container) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch Der Gemeindevertretung wurde mittels Sitzungsunterlagen eine Kostenaufstellung der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch für die zukünftige Anschaffung eines weiteren Löschfahrzeuges vorgelegt. Der Bürgermeister erläutert die Beweggründe für den neuerlich beantragten Grundsatzbeschluss. Auf Grund eines von den Ortsfeuerwehren ausgearbeiteten Planes, wurde der zeitlich festgelegte Rahmen zum Austausch der inzwischen in die Jahre gekommenen Feuerwehrfahrzeuge festgelegt. Mit dem Grundsatzbeschluss wäre eine weitere Anschaffung im Jahre 2020 vorgesehen. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf € 436.680,00, wobei von einer Förderung im Ausmaß von 45 % aus dem Katastrophenfonds des Bundes zu rechnen ist. Somit würden noch rund € 240.000,00 an Finanzierungsbeitrag verbleiben. Johannes Felder ersucht um Abklärung, ob nicht noch bessere Konditionen erzielt werden können, da ja schließlich mehrere Anschaffungen anstehen. Johannes Sturm regt die Möglichkeit der Kooperation an. Johannes Felder teilt diesbezüglich mit, dass aus versicherungstechnischen Gründen diese Maßnahmen nicht möglich sind. Anton Feichtner und Herwig Schallner bemängeln die Nichtbereitschaft zu Einsparungen im Bereich des Feuerwehrwesens. Dies gelte sowohl für die jeweiligen Feuerwehren, als auch für die Gemeinde. Johannes Felder spricht aus Sicht des Feuerwehrmannes und daher ist für ihn die undifferenzierte Sichtweise der beiden Feuerwehrmänner Anton Feichtner und Herwig Schallner nicht nachvollziehbar. Johannes Sturm erkundigt sich, ob es gesetzliche Regelungen gibt, wie lange ein Feuerwehrfahrzeug im Einsatz sein kann. GR Mag. Daniel Fritz spricht sich dafür aus, durchaus auch Angebote von anderen Anbietern einzuholen. Dies sei sicherlich mehr als nur gerechtfertigt. Nach längerer Beratung wird der beabsichtigte Grundsatzbeschluss vertagt. Seite 9 zu Pkt. 11 Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Kommunaltransporters Der Bürgermeister berichtet über die Notwendigkeit, ein Nachfolgefahrzeug für den jetzigen Muli anzuschaffen, welcher bereits Baujahr 2002 ist. Folgender Preisspiegel für die Anschaffung eines Kommunaltransporters liegt vor: Landmaschinen Burtscher Lindner UNI-Trac BayWa Lamag Technik Reform Muli Netto abzüglich Rücknahme alter Muli € 139.360,00 € 14.000,00 € 126.950,00 € 15.000,00 Endpreis € 125.360,00 € 111.950,00 Der Reform Muli wäre neben dem Preisunterschied auch das technisch favorisierte Gerät. GR Mag. Daniel Fritz regt noch an zu prüfen, ob bezüglich der Ausstattung nicht noch auf das eine oder andere verzichtet werden kann. Der Bürgermeister nimmt diesbezüglich Stellung und betont, dass diesbezüglich keine speziellen Extras gefordert werden. Hubert Biermeier stellt die Frage, ob nicht evt. auch die Frage nach einem Vorführfahrzeug geprüft werden soll. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss die Anschaffung des Reform Muli zum vorliegenden Angebotspreis beschlossen. Es soll jedoch vor Auftragsvergabe geprüft werden, ob ein kostengünstigeres Vorführgerät erhältlich ist. zu Pkt. 12 - Allfälliges Johannes Felder erkundigt sich bezüglich dem Verbauungsprojekt Balbierbach. Es wäre hier wünschenswert, wenn seitens der WLV einmal die getätigten Sicherungsmaßnahmen erläutert werden. GR Mag. Daniel Fritz regt an, ob nicht die Möglichkeit besteht, Material im Zuge von Murenereignissen an einem geeigneten Ort zu lagern. Im Zuge solcher Naturereignisse entstehe ein gewaltiges Verkehrsaufkommen durch den Schwerverkehr. Der Bürgermeister will bezüglich beider Wortmeldungen eine Abklärung mit der WLV veranlassen. Nadine Saler erkundigt sich darüber, ob es nun zu einer Neuausschreibung der AquarenaGastronomie ab dem Sommer 2019 kommt. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt. Am Blendolmaweg in Gortipohl ist es zur Entsorgung von tierischen Schlachtabfällen gekommen. Weiters sei die derzeitige Situation im Falle Martin Bargehr nach wie vor unverändert. Bezüglich Martin Bargehr teilt der Bürgermeister mit, dass diese Sache bei der BH Bludenz zur Anzeige gebracht wurde und hier nun ein Strafverfahren einzuleiten ist. Seite 10 Anton Feichtner spricht die dringende Notwendigkeit an, Gehsteigsanierungen in Angriff zu nehmen. Im speziellen werde dies entlang der Galgenuler Straße notwendig. Aber auch die Möglichkeiten einer sinnvollen Sanierung der Gehsteige im Ortszentrum (Pflastersteine) sollte dringend geprüft werden, wie dies bereits schon angeregt worden sei. Anton Feichtner erkundigt sich nach einer vertraglichen Regelung im Hinblick des Geh- und Fahrrechtes für den Sportplatzbetrieb. Es wurde auch einmal ein Grundabtausch mit der SIMO in Erwägung gezogen. Lt. dem Vorsitzenden sei man hier bemüht eine vertragliche Grundlage zu schaffen. Ebenfalls wird nach der zukünftigen Nutzung der ehemaligen Pflegestation im alten Pflegeheim, von Anton Feichtner nachgefragt. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass hier die Schaffung von betreuten Wohnungen durch die Stieftung Liebenau beabsichtigt ist. Dem Gemeindevorstand wurde bereits ein Planungs-Entwurf vorgelegt. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach den geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Gargellener Straße. Lt. dem Bürgermeister soll der Bereich vom Holzworm bis zur Brücke Gweilbach im Jahre 2019 umgesetzt werden. Der Abschnitt im Bereich der Valiserabach-Brücke ist im Jahre 2020 vorgesehen, so die Auskunft der Landesstraßenverwaltung. Marietta Fiel erkundigt sich nach dem Vermessungsergebnis in der Angelegenheit Jürgen Schönherr beim Bargalsweg. Der Bürgermeister berichtet, dass die gesetzten Randsteine ca. 16 cm in das öffentliche Gut hineinragen. Jürgen Schönherr wurde von der Gemeinde aufgefordert, den Rückbau zu veranlassen. Nadine Saler spricht den bestehenden Fußgängerübergang (Zebrastreifen) im Ortszentrum über die L 86 (Galgenuler Straße) an. Dieser sei an diesem Standort sehr unübersichtlich und gefährlich. Sie stellt die Frage, ob hier nicht eine Verlegung talwärts möglich wäre. Das soll geprüft werden. Johannes Felder begrüßt die sehr schöne und gelungene Sanierung der alten Volksschule in GortipohL Franz Dönz stellt die Sinnhaftigkeit des Müllhäuschens bei der Garfreschabahn in Frage. Daraufhin entsteht eine Diskussion darüber, ob solche sinnvoll sind. Sollten diese zur Gänze verschwinden, dann wird befürchtet, dass es noch häufiger zu illegalen Müllablagerungen kommt. Otmar Tschofen spricht die weitere Ausholzung im Bereich von Bachläufen an. Hier wäre einiges zu machen. Hier sollte generell einmal rechtlich abgeklärt werden, wie es hier auch mit der Verantwortung der jeweiligen Grundeigentümer aussieht. Marietta Fiel erkundigt sich noch nach dem Baustart für das Hotelprojekt ARBOREA am Bargais. Lt. dem Bürgermeister dürfte der Baustart im Frühjahr 2019 erfolgen. Ende der Sitzung: 22:15 Uhr
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180813_GVE031 Gaschurn 2018-08-13 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 03. September 2018 AZ: 004-1/31/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 31. Gemeindevertretungssitzung am 13. August 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Markus Durig, Joachim Hammer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans 4) Nahversorgung Partenen 5) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 6) Allfälliges Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc 1/5 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Wohnbau Partenen II Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 20.07.2018 sei die Beschwerde von Lothar Dona abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt worden. Es seien lediglich zwei weitere Auflagen formuliert worden. Die Wohnbauselbsthilfe werde voraussichtlich im Frühjahr 2019 mit den Bauarbeiten beginnen und habe sich bereits jetzt über einen möglichen Fernwärmeanschluss erkundigt. • Wohnungsvergaben In der Wohnanlage Außerbach (VOGEWOSI) sowie im Wohnbau Feschadona sei jeweils eine Wohnung frei geworden. Der Gemeindevorstand konnte diese Wohnungen innerhalb kürzester Zeit neu zuweisen. Auch dadurch werde klar, wie wichtig leistbares Wohnen in Gaschurn-Partenen sei. • Kooperationsförderung Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon Gemäß Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 27.07.2018 wurden Bedarfszuweisungen in Höhe von EUR 384.743,69 für das gegenständliche Projekt bewilligt. Die Gemeinde St. Gallenkirch erhalte einen Teilbetrag von EUR 57.711,55, die Gemeinde Gaschurn einen Teilbetrag von EUR 327.032,14. Auch die Strukturförderung sollte in nächster Zeit eingehen. Obwohl das Projekt bereits länger abgeschlossen sei, sei der Abschluss der Kooperation als sehr positiv anzusehen. • Klettergarten Rifa Beim Klettergarten Rifa wurde ein neuer Grillplatz errichtet. Der Grill wurde mit einem transportablen Rost ausgestattet und biete nun eine optimale Lösung. • Montafoner Zeit Montafon Tourismus habe heuer ein Programm für Stammgäste und solche, die es noch werden wollen, zusammengestellt. Unter dem Titel „Montafoner Zeit“ erwarteten die Gäste zwei außergewöhnliche Abende. Am ersten Abend wartete beim Gondeldinner am Golm eine kulinarische Bergfahrt. Bei jeden Zwischenstopp wurden sie mit kulinarischen Köstlichkeiten verwöhnt. Der zweite Abend stand ganz im Zeichen der Sonnwende. Das Schafberghüsli in Gargellen bot dafür den perfekten Rahmen. Mit insgesamt 350 begeisterten Urlaubern und zufriedenen Gastgebern war die erste „Montafoner Zeit“ ein großer Erfolg. • Steinschlagschutznetz L188 Auf der L188 von km 59,95 bis 60,1 (Bereich vor dem Kopswerk II) komme es immer wieder zu Steinschlägen. Es werden nun entsprechende Steinschlagschutznetze ange- Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 2/5 bracht. Mit Bescheid der BH Bludenz vom 18.06.2018 wurden diese Sicherungsmaßnahmen naturschutzrechtlich und forstrechtlich bewilligt. • Mindestsicherung – Kurzzeitpflege Am 11. Juni 2018 habe die Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration einen Erlass über die Kurzzeitpflege herausgegeben. Zwei Formen der Kurzzeitpflege sollen nun im Rahmen der Mindestsicherung gefördert werden: 1) Urlaub von der Pflege – bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr in einem Pflegeheim möglich; Angehörige sollen dadurch entlastet werden; 2) Übergangspflege – nach einem Krankenhausaufenthalt bzw. im Anschluss an eine medizinische Rehabilitation; bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr in einem Pflegeheim möglich; Weitere Informationen seien im Gemeindeamt erhältlich. • Raumbild Vorarlberg 2030 Bis Mitte September laufe eine Umfrage zur zukünftigen Gestaltung des Lebensraums Vorarlberg. Bürgerinnen und Bürger können unter vorarlberg.mitdenken.online/raumbild ihre Ideen einbringen. Der Entwurf des Raumbildes könne ebenfalls auf der Webseite des Landes angesehen werden. • Kleinkinderbetreuung – Familienfreundliches Montafon Im Kinderwerstättli Schruns seien derzeit dienstags, donnerstags und freitags noch jeweils 2 Nachmittagsplätze verfügbar. Der Samstag sei mit 8 Kindern gebucht, 5 Plätze seien derzeit noch vorhanden. Im EKIZ werde aufgrund der geringen Nachfrage ab sofort keine Samstagsbetreuung mehr angeboten. Diese werde vom Kinderwerstättli übernommen und durch dieses kompensiert. Es werde auch eine Zusammenführung der Vereine EKIZ und Kinderwerstättli im Jahr 2020 angestrebt, um eine Angebotsbündelung zu erzielen. • Falco Luneau – Brich dein Schweigen Falco Luneau bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung, nicht zuletzt auch durch die Gemeinde Gaschurn. Mit seinem Projekt bzw. dem Film dazu habe er mehrere Preise gewonnen und konnte die Kampagne weltweit bekannt machen. • Alpe Gibau – Schwendarbeiten Von Donnerstag, 16.08.2018 bis Samstag, 18.08.2018 finden Schwendarbeiten auf der Alpe Gibau, welche zum größten Teil im Gemeindeeigentum steht, statt. Jeder sei herzlich dazu eingeladen, mitzuhelfen. • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Die Förderverträge seien zwischenzeitlich unterzeichnet worden. Diese seien dann in einem weiteren Schritt noch an die neuen Förderungswerber anzupassen. Am 09.08.2018 habe ein Gespräch mit Katrin Fischer sowie den zuständigen Bearbeitern der Vorarlberger Illwerke stattgefunden. Auch diese seien über den neuesten Projektstand informiert worden. Die Energie 360° werde sich nun bemühen, mit den potentiellen Kunden in Verbindung zu treten und bei diesen vorstellig zu werden. Der Übernahme des Biomasse Heizwerks durch die Energie 360° zu den derzeit bekannten Konditionen, habe der Großteil der Kommanditisten zugestimmt. Mit einzelnen seien noch Gespräche zu führen. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Ein Vorverhandlungstermin habe bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits stattgefunden. Derzeit seien noch unterschiedliche Detailunterlagen ausständig. Umgehend nach Vorlage dieser Unterlagen werde ein Verhandlungstermin ausgeschrieben. Ur- Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 3/5 sprünglich sei durch die Bezirkshauptmannschaft geplant gewesen, dass die Verhandlung noch vor den Sommerferien stattfinde, was sich leider etwas verzögert habe. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:43 Uhr bis 20:10 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans Der Vorsitzende erläutert, dass die Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans, mit Eingabe vom 08.02.2018 die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1220/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Sondergebiet Seilbahn“ in „Freifläche Sondergebiet Pumpstation und Restaurant“ beantragt habe. Die öffentliche Kundmachung des UEPErgebnisses sei in der letzten GV-Sitzung beschlossen worden. Die Kundmachung erfolgte vom 09.07.2018 bis 06.08.2018. Es seien keine weiteren Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung sowie das Ergebnis der UEP zur Kenntnis und erläutert den Leitfaden. Das UEP-Verfahren wurde positiv abgeschlossen, wie bereits in der letzten Sitzung dargelegt. GR Klaus Schröcker als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses erläutert, dass der Ausschuss einer Auflage des UEP-Ergebnisses zugestimmt habe. Ebenfalls werde, aufgrund keiner weiteren Stellungnahmen, die eigentliche Umwidmung seitens des Ausschusses befürwortet. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan-Nr. 031-2/1/Versettla/2018 vom 07.05.2018 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Nahversorgung Partenen Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Punkt Peter Knöferl und bedankt sich für die Teilnahme an der Sitzung. Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung besprochen wurde, dass bis zum 31.07.2018 entsprechende Konzepte eingereicht werden können. Einzig zu diesem Zwecke sei die gegenständliche Sitzung anberaumt worden. Es sei wichtig, für denjenigen, der die Nahversorgung in Partenen sicherstellen möchte, keine ungenützte Zeit verstreichen zu lassen. Der Vorsitzende erläutert das von Peter Knöferl bzw. den Betreibern der Pizzeria Montana, Silvia und Tamas Boleradszki, vorgelegte Konzept, welches an die anwesenden Mandatare schriftlich verteilt wurde. Im Konzept werde ein Investitionsvolumen von EUR 100.000,00 in das Gebäude und EUR 50.000,00 in das Inventar erwähnt. Ein einmaliger Zuschuss in Höhe von EUR 40.000,00 seitens der Gemeinde sei ebenso gewünscht, wie die Zusage über die Gewährung des Betriebskostenzuschusses in Höhe von 20% zur Landesförderung. Dies ergebe jährlich einen Maximalbetrag von EUR 5.000,00. Die Eröffnung des Geschäftes sei bereits im Winter 2018/19 geplant, sofern sämtliche Genehmigungen vorliegen und die Lieferzeiten des benötigten Inventars etc. es zulassen. Auch eine Tabakverkaufsstelle sei geplant. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung vom 20:21 Uhr bis 20:57 Uhr zur Befragung und Diskussion mit Peter Knöferl. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, folgender Vorgangsweise zuzustimmen: Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 4/5 Die genaue Ausverhandlung der Vertragspunkte sowie der Abschluss des Vertrages werden in den Gemeindevorstand delegiert. Es soll ein Termin mit dem Gemeindevorstand, Peter Knöferl sowie Silvia und Tamas Boleradszki stattfinden. Die Gemeindevertretung legt folgende Eckpunkte für diese Verhandlungen fest: - Zuschuss von einmalig EUR 40.000,00 grundsätzlich in Ordnung - Zuschuss der max. EUR 5.000,00 (20% zur Landesförderung) jährlich grundsätzlich in Ordnung - Rahmenbedingungen und Zugeständnisse seitens der Gemeinde sind noch im Einvernehmen miteinander festzulegen - Öffnungszeiten bzw. Betriebszeiten, Betriebsruhen, Ferienzeiten etc. sind im Einvernehmen miteinander festzulegen - die Festlegung einer Mindestbetriebsdauer in Verbindung mit einer gestaffelten Rückzahlung der durch die Gemeinde gewährten Förderung ist zu prüfen (Mehrjahresvertrag) - mit allen zusätzlich zu gewährenden Förderungen soll sich die Gemeinde an die Landesförderung anlehnen - Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss einer zweckmäßigen Vereinbarung mit den Betreibern bzw. dem Liegenschaftseigentümer beauftragt. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Peter Knöferl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. zu 5.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung wird mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). zu 6.: Allfälliges Keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung und freut sich darauf die Nahversorgung in Partenen sicherzustellen. Ende: 21:10 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_31_GV_Sitzung.doc Seite 5/5
  1. gaschurnvertretung
20180719_GVE028 St.Gallenkirch 2018-07-19 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt(a).st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 25.07.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.07.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Mario Tschofen, Lorenz Erhard, Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Franz Dönz, Walter Lorenzin, Johannes Sturm; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Herwig Schallner, Marietta Fiel, Anton Feichtner, Marco Feichtner, Nadine Saler; Entschuldigt: Werner Maier, Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 13.06.2018 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) SIMO - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Igludorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (TO-Punkt geändert durch GV) b) Winkler Edgar, St. Gallenkirch c) SUP Lifinar (Beschlussfassung des Auflageverfahrens) 04. Sideletter-Finanzierung von Montafon Tourismus 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Landesfonds-Sammelnovelle b) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes d) Gesetz über eine Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt er die zahlreichen Zuhörer. Seite 1 Anschließend erfolgt die Angelobung von Ersatzmitglied Marco Feichtner, der heute zum ersten Mal an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnimmt. Abänderung der Tagesordnung - Pkt. 03 a) Neuerliche Beschlussfassung des einmonatigen UEP-Auflageverfahrens auf Grund des geänderten Sachverhaltes. Diese Änderung wird einstimmig durch die Gemeindevertretung angenommen. zu Pkt. 02 Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung, welche am 13.06.2018 stattgefunden hat. zu Pkt. 03 a) SIMO - Sonderflächenwidmung Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 13.06.2018 wurde das Auflageverfahren für die von der Gemeinde am 23.04.2018 beantragte Umwelterheblichkeitsprüfung beschlossen. Die Silvretta Montafon hat nach Erstellung der Tagesordnung um eine Erweiterung der Flächenwidmungsplanänderung angesucht. Die Fläche „FS - Übernachtung im Iglu" soll von 385 m2 auf 761 m2 erweitert werden, da die angedachten Schnee-Iglus (bisher war nur die Rede von Holzboxen) ebenfalls auf gewidmeter Fläche gebaut werden müssen. Nach Absprache mit der Abteilung Umweltschutz ist somit nochmals die einmonatige Auflage des neuen Entwurfs zu beschließen. Die endgültige Flächenwidmung kann somit in der September-Sitzung erfolgen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die neuerliche einmonatige Auflage des UEP-Berichtes. b) Winkler Edgar, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Herr Edgar Winkler beabsichtigt das bestehende Wirtschaftsgebäude auf der Bp. .603 umzubauen. Nun hat sich gezeigt, dass eine Teilfläche der Bp. .603 die Widmung (GA)-BM aufweist. Gleichzeitig ist vorgesehen die GST-Nr. 2019/2, 4679/4 und die Restfläche der GSTNr. 4680/2 von derzeit (GA)-BM in BM umzuwidmen. Die GST-Nr. 2008 samt Bp. .1425 sollen von derzeit BW in BML umgewidmet werden. Eine Korrektur soll auch noch auf der GST-Nr. 4684/1 dahingehend erfolgen, dass eine kleine Restfläche von derzeit BM auf Verkehrsfläche Straße berichtigt wird. Die Ersichtlichmachung Fußweg auf der GST-Nr. 4679/4, 2012/3 und 4679/2 soll gelöscht werden, weil der Weg in der Natur nicht mehr begehbar ist und über den neuerrichteten Spielplatz neu angelegt wurde. Es hat eine Anrainerverständigung stattgefunden und der Sachverhalt wurde im Vorfeld mit der Raumplanungsstelle des Landes besprochen. Beschlussfassung: GST-Nr. 2005/2 Teilfläche von Ersichtlichmachung Straßen in BM GST-Nr. 4679/4 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM GST-Nr. .603 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM u. BW in BM GST-Nr. 2019/2 von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM GST-Nr. 2008 von BW in BM-L GST-Nr. 4680/2 Teilfläche von Vorbehaltsfläche GA-BM in BM Seite 2 4m2 64m2 144mz 2137m2 339 m2 52 m2 GST-Nr. 2009/1 Teilfläche von BW in BM-L GST-Nr. .1425 Teilfläche von BW in BM-L GST-Nr. 4684/1 Teilfläche von BM in Ersichtlichmachung Straßen (L188) 265 m2 206 m2 36 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig angenommen. SUP Lifinar (Beschlussfassung des Auflageverfahrens) c) Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Vorgeschichte zum Bau der Güterweganlage Lifinar, dem Entstehen des Bau- und Instandhaltungskostenschlüssel und dem verbundenen Umwidmungsantrag FS-Maisäß außer Ertrag auf dem Lifinar. Mittels Beamer werden die betroffenen Bauparzellen an Hand eines Lageplanes ausgewiesen. Das mit der Umwidmung notwendige UEP-Verfahren wurde am 20. Mai 2016 begonnen. Mit Schreiben vom 15.03.2017 lag ein negativer Umweltbericht vor. Die daraufhin notwendige SUP wurde nach Absprache mit Landesstatthalter Rüdisser und der Raumplanungsabteilung an das Büro Falch in Landeck vergeben. Mit Schreiben vom 18.05.2018 wurde der abschließende Bericht seitens der Umweltbehörde zur Kenntnis genommen. Es sollen in dem Bereich Lifinar (ca. 24ha Gesamtfläche) 1249 m2 in FS-Maisäß außer Ertrag gewidmet werden. Dies aufgeteilt auf 9 kleine Bauparzellen. Nach einem einmonatigen Auflage- und Anhörungsverfahren muss gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde eine Interessensabwägung durchgeführt werden. Alois Bitschnau wundert sich über den plötzlichen Kurswechsel bei Behörden. Der frühere Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser war der Geburtshelfer für diese Widmungsform. Der amtierende Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl ist ein strikter Gegner solcher Lösungen. Dr. Nöbl habe offensichtlich andere Prioritäten, so eine Worteldung von Gabi Juen. Johannes Sturm würde sich generell wünschen, dass dies auch für andere Interessenten ermöglicht werden sollte. GR Mag. Daniel Fritz spricht das Kulturgut an und würde sich ebenfalls wünschen, dass das Kulturgut Maisäßlandschaft Montafon einen höheren Stellenwert bekommt und solche Maßnahmen ermöglicht werden. Vize-Bgm. Alexander Kasper verweist auf den Erhalt der Kulturlandschaft. Es sei heute ausdrücklich zu befürworten, wenn Bestrebungen dahingehend zielen, die weitere Bewaldung von ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Flächen hintanzuhalten. Die Beschlussfassung des einmonatigen Auflage- und Anhörungsverfahren zum SUP Lifinar erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 Sideletter-Finanzierung von Montafon Tourismus Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Sideletter von Montafon Tourismus und zeigt die Unterschiede zum bisherigen Sideletter auf. In den meisten Gemeinden werde dieser Sideletter vom Gemeindevorstand abgesegnet. Er lege jedoch Wert darauf, dass dieser der Gemeindevertretung zur Seite 3 Kenntnis gebracht wird. Dieser ist ja auch Grundlage für die Zahlung von über einer Million Euro an Montafon Tourismus. Die Marktgemeinde Schruns legt diesen ebenfalls zur Genehmigung der Gemeindevertretung vor. Diese Vereinbarungen It. vorliegendem Sideletter gelten bis zum 31.10.2020. GR Mag. Daniel Fritz stellt die jährliche Indexanpassung bei den Gemeindebeiträgen an den Montafon Tourismus in Frage. Die zeitlichen Vorgaben im Hinblick auf die Verpflichtung, regelmäßig Gästetaxe- und Tourismusabgabeprüfungen durchzuführen, werden von ihm ebenfalls hinterfragt. Diese Prüfungen stellen auch einen gewaltigen Verwaltungsaufwand dar, der sehr hohe Kosten verursacht. Er bekenne sich auf jeden Fall zu Abgabeprüfungen, stelle jedoch die zeitlichen Intervalle in Frage. In erster Linie sollte die sog. „Schwarzen Schafe" abgabenrechtlich geprüft werden. Alois Bitschnau nimmt kurz Stellung zur geplanten Indexanpassung. Die Idee der Indexanpassung war eine gemeinsame Lösungsfindung, im Hinblick auf die Liquidität von Montafon Tourismus. Schließlich wird der vorliegende Sideletter von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) Gesetz über eine Landesfonds-Sammelnovelle Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Stifungs- und Fondsgesetzes Gesetz über ein Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018 Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Punkte bei den jeweils angedachten Änderungen zu Landesgesetzen. Schließlich wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Gesetzesänderungen zu Pkt. 06 • • • • • • • • • • • • • • • 14.06. Anlieferung des neuen Rüstlöschfahrzeuges für die OF St. Gallenkirch 16.06. Montafon Totale Trail 19.06. Standessitzung 22.06. JHV Bergrettung Gargellen,HotelMadrisa 25.06. JHV EKIZ Montafon, SozialzentrumSchruns 01.07. Musiktag der Bürgermusik St. Gallenkirch, Pavillon 03.07. Standessitzung 05.07. Abschlussfeier Mittelschule Innermontafon 07.07. Sauerkäse Anschnittfest, Pavillon 11.07. 1. Sitzung des Tourismusbeirates, Hotel Vitalquelle Gauenstein 12.07. 48. Gemeindevorstandssitzung 13.07. Sitzung Güterweggenossenschaft Neuberg 15.07. Eröffnung Mini-Bowlingbahn beimLiebenMontafon (LIMO) 14.07. Studafäscht der OF St. Gallenkirch 18.07. 49. Gemeindevorstandssitzung Seite 4 keine Der Bürgermeister berichtet, dass in der Gemeindevorstandssitzung am 12.07.2018 wurde eine Mitbeteiligung am Jugendplatz Montafon in Schruns einstimmig beschlossen. Der tatsächliche Finanzierungsbeitrag der Gemeinde St. Gallenkirch beläuft sich dabei abzüglich der Fördermittel auf € 5.160,00. Zweitwohnsitzabgabe für Maisäßobjekte Der Bürgermeister verweist auf eine vorliegende Petition nach § 25, Gemeindegesetz von Werner und Christine Kraft. Diese wird vom Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In der Folge verweist der Bürgermeister auf die derzeit laufenden Abklärungen mit der Legistik beim Amt der Vbg. Landesregierung. Landesstatthalter Rüdisser und LR Gantner haben sich persönlich dazu eingeschaltet. Hinweis zu den beiden Teil-REK's Hier soll eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses und des Gemeindevorstandes mit DI Herbert Bork von stadtland stattfinden. Es soll ein Beschlussvorschlag ausgearbeitet werden. zu Pkt. 07 - Allfälliges Gabi Juen hätte sich gewünscht, dass die Petition von Werner und Christine Kraft schon früher an die Gemeindevertretung übermittelt worden wäre. Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass dieser Sachverhalt erst am Vortag mit dem Gemeindevorstand beraten wurde. Marietta Fiel spricht die Randsteinsetzung von zwei Privatpersonen im Bereich Bargalsweg an. Der Bürgermeister teilt darauf hin mit, dass das Ergebnis des Vermessungsbüros noch abzuwarten sei. Sollte das öffentliche Gut davon betroffen sein, so müsse der alte Zustand wieder hergestellt werden. Die Brecheranlage der Fa. Heinrich Tschofen war It. Marietta Fiel gestern und heute im Einsatz. Anton Feichtner teilt diebezüglich mit, dass es sich um die Siebanlage gehalten hat. Dies führe natürlich auch zu einer großen Staubbelästigung. Dem soll nachgegangen werden. Marietta Fiel würde sich wünschen, dass für die Landjugend Innermontafon schon bald eine gute Ersatzlösung gefunden werden kann. Die Gemeinde Gaschurn sollte dafür auch in die Pflicht genommen werden. Johannes Felder erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob zwischenzeitlich mit jenen Bauplatzbesitzern gesprochen wurde, die auf dem Tomaselli-Areal noch keine Bebauung vorgenommen haben. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass zwischenzeitlich mit allen Gespräche geführt worden sind. Auf seine Anfrage bezüglich Martin Bargehr teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit die Abklärungen mit der Bauverwaltung Montafon und der BH Bludenz im Laufen sind. Johannes Sturm erkundigt sich nach dem Baustart vom Projekt ARBOREA. Der Baubescheid müsste in Kürze fertiggestellt sein, so der Bürgermeister. Seite 5 Das Thema Wasserknappheit wird von Johannes Sturm ebenfalls angesprochen. Die Bevölkerung sollte dafür sensibilisiert werden, möglichst sparsam mit dem Gut Wasser umzugehen. GR Martin Kleboth erkundigt sich nach dem Verfahrensstand, bezüglich der beantragten Zwangsrechtseinräumung für die Erneuerung der Balbierbachbrücke in Gortipohl. Auch spricht dieser die Vermessungsarbeiten am Innergantweg an. Bezüglich der Baustraße entlang des Balbierbaches fragt Gabi Juen an, ob nach der Fertigstellung der Arbeiten eine Wiederbegrünung vorgesehen ist. Dies wird vom Bürgermeister so bestätigt. Ende der Sitzung: 21:15 Uhr j Der Schriftführer: Der Vorsitzende Seite 6
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180628_GVE030 Gaschurn 2018-06-28 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 06. August 2018 AZ: 004-1/30/2018 BearbeiterIn: Martina Vergud Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung am 28. Juni 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Otto Rudigier, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Walter Grass Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Adolf Felder Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. Freddy Wittwer, Thomas Riegler, Markus Felbermayer, Kurt Klehenz Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter Schriftführerin: Martina Vergud Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte BÜRGER-FRAGEMÖGLICHKEIT: Den Gemeindebürgern wird die Möglichkeit geboten, allfällige Anliegen, Wünsche, Probleme und Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten schriftlich oder mündlich (kurz gehalten) der Gemeindevertretung vorzubringen. 3) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Energie 360° AG, Aargauerstraße 182, 8048 Zürich, Schweiz 4) Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte Vermuntwerk (Straße Innerbofa), Vorarlberger Illwerke AG 5) Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans (UEP-Ergebnis) 6) Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc 1/19 7) Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn 8) Umwidmungsansuchen Durig GmbH & Co KG, Montafonerstraße 129, 6793 Gaschurn 9) Umwidmungsansuchen Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn 10) Umwidmungsansuchen Udo Georges Oksakowski, Zollgasse 15, 6850 Dornbirn 11) Nahversorgung Partenen 12) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 282, Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn 13) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 239, Otto Bruggmüller, Unter Trantrauas 68a, 6793 Gaschurn 14) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 214a, Dr. Otmar Pfeifer, Weinberggasse 29, 6800 Feldkirch 15) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 303, Jasmine Suntinger, Äule 162, 6793 Gaschurn 16) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 287, Helmut Barbisch, Of dr Wiesa 166, 6793 Gaschurn 17) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 232, Annemarie Rudigier-Nothnagl, 6791 St. Gallenkirch 248b 18) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 280a, Ernst Frainer, Oberes Vand 150, 6793 Gaschurn 19) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 254, Reinhard Wittwer, Lukas-Tschofen-Weg 21, 6793 Gaschurn 20) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Lifinar Nr. 209, Veronika Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn 21) Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil 22) Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen 23) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 24) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 2/19 Der Vorsitzende setzt die Tagesordnungspunkte 7, 10 und 13 von der Tagesordnung ab. Adolf Felder beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Bildung eines Teams zur Festlegung der Regelungen für Ehrungen im Sinne des Gemeindegesetzes Dieser Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Erklärung ZWA Die Zweitwohnsitzabgabe sei derzeit in aller Munde. In der Gemeinde Gaschurn wurde der Rahmen des Zweitwohnsitzabgabengesetzes ausgeschöpft worden. Die Gemeinde Gaschurn sei in der Tarifklasse A eingeordnet. Der eine oder andere Ferienwohnungsbesitzer habe bei der Gemeinde angefragt, wie es zu dieser Erhöhung gekommen sei. Im Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde habe man sich für warme Betten ausgesprochen. Es sei dies eine Möglichkeit, dass Ferienwohnungen, die nur zeitweise bewohnt würden, mitunter wieder an ständig wechselnde Gäste vermietet werden. Adolf Felder merkt an, dass ihm mitgeteilt wurde, dass beim Hotel Laijola anscheinend nicht alle Gäste Gästetaxe oder Zweitwohnsitzabgabe bezahlen würden. Er möchte vom Vorsitzenden wissen, ob dies zutrifft. Der Vorsitzende werde dies später beantworten. • Einhebung ZWA Maisäße Es wurden Maisäßgebietsausweisungen durchgeführt. Dies sei jedoch nicht der Grund dafür, dass die Diskussion um die Zweitwohnsitzabgabe auf Maisäßen aufgekommen sei. Bisher vertrat man in der Gemeinde Gaschurn die Ansicht, dass jemand, der in der Gemeinde Gaschurn wohnt, keine Zweitwohnsitzabgabe zu zahlen hat und hat eine solche auch nicht in Rechnung gestellt. In St. Gallenkirch hat sich jedoch jemand beschwert, dass er die Zweitwohnsitzabgabe bezahlen müsse und die anderen Bürger der Gemeinde nicht. Der Beschwerdeführer war nicht in der Gemeinde St. Gallenkirch ansässig. Von Seiten des Landes wurde der Gemeinde St. Gallenkirch vorgeschrieben, dass die Gemeinde St. Gallenkirch die Zweitwohnsitzabgabe vorzuschreiben hat. Ihr wurde zudem aufgetragen, dies sogar 5 Jahre rückwirkend zu tun. Das Zweitwohnsitzabgabengesetz lässt grundsätzlich keine Ausnahmen zu. Im ganzen Montafon wurde es nicht anders gehandhabt. Dass jemand der z.B. in Gaschurn wohnt und im Valschaviel ein Maisäß hat, in der eigenen Gemeinde noch Zweitwohnsitzabgabe bezahlen müsse aber auch einer Erhaltungspflicht nachzukommen habe, sei nicht wirklich nachvollziehbar. Die Rechtsauffassung des Amts der Vorarlberger Landesregierung sei jedoch eine andere. Das bedeutet, dass auch in der Gemeinde Gaschurn die Zweitwohnsitzabgabe für diese Wohngebäude einzufordern sei. Das Verfahren stelle sich wie folgt dar: Der Abgabenschuldner gebe eine Erklärung ab, wie viele m² das zu Wohn- bzw. Ferienzwecken genutzte Maisäßgebäude habe und habe die Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 3/19 Bemessung nach der Verordnung selbst beizubringen. Diese Angaben seien von der Gemeinde zu prüfen und dann die Zweitwohnsitzabgabe vorzuschreiben. Wenn die Angaben nicht stimmen oder nicht entsprechen, sei ein Bescheid zu erlassen und nur gegen diesen Bescheid könne der Eigentümer im Bedarfsfall berufen. Diese Berufung sei dann von der Abgabenkommission zu behandeln. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung von Frau Dr.in Sylvia Mödlagl-Paul zur Kenntnis, in dem Folgendes zu lesen ist: „Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass es in einigen Montafoner Gemeinden Praxis sei, von Eigentümern von Maisäßobjekten, die ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben, die Zweitwohnsitzabgabe nicht einzuheben, auch wenn das Maisäß als Ferienwohnung benützt wird. Eine solche Verwaltungspraxis wäre gesetzwidrig, da nur eine ausschließliche landwirtschaftliche Nutzung eines Maisäßes, das nicht zur Deckung des ganzjährigen Wohnbedarfs dient, die Qualifikation als Ferienwohnung i.S.d. § 2 Abs. 2 Zweitwohnsitzabgabegesetz ausschließt. Das Zweitwohnsitzabgabegesetz, § 2 Abs. 5 lit. a und b, ermächtigt die Gemeindevertretung nur dazu, durch Verordnung zu bestimmen, dass eine Nutzung als Ferienwohnung nicht vorliegt, wenn keine Eigennutzung durch den Verfügungsberechtigten erfolgt und die Ferienwohnung, wie bei der Privatzimmervermietung, über die örtliche Tourismusorganisation angeboten und nur für kurze Zeit an Gäste überlassen wird, oder in der Ferienwohnung nach den gegebenen Umständen pro Jahr mehr als die in der Verordnung festgelegte Anzahl von gästetaxenpflichtigen Nächtigungen zu erwarten sind.“ Was das Amt der Vorarlberger Landesregierung nicht sehe bzw. das Gesetz nicht berücksichtige, sei, so der Vorsitzende, dass durch die kürzlich erfolgte Maisäßgebietsausweisung jeder Eigentümer eines Maisäßes dazu verpflichtet sei, seine Maisäßliegenschaft im ausgewiesenen Bereich zu erhalten und zu bewirtschaften, sofern er diesen zu Ferienzwecken benutzen möchte. Der Eigentümer habe darüber hinaus sicherzustellen, dass die Wiesen bewirtschaftet und auch alle anderen Gebäude in seinem Eigentum erhalten werden. Ob er dies selber mache oder jemanden dazu beauftragt sei nicht relevant. Er hat somit bereits eine große Verpflichtung im Sinne der Erhaltung der Kulturlandschaft. Für die Besitzer sei es nicht einzusehen, dass dem Eigentümer auch noch eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben werde. Als Bgm. Josef Lechthaler dieses Schreiben erhielt und auch den Vorsitzenden darüber in Kenntnis gesetzt habe, habe er an den Vorarlberger Gemeindeverband geschrieben, ob man dies nicht gesetzlich anders lösen könne. Auch im Zuge der letzten Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes habe er dieses Thema nochmals angesprochen und den Vorstandsmitgliedern erläutert, dass es schon einen Unterschied mache, ob ich nur die Ferien auf einem Maisäß verbringe oder ob ich auch als Eigentümer meinen Verpflichtungen nachkommen muss. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, dass die Regelung der Zweitwohnsitzabgabe in diesem Punkt anzupassen sei und das anders geregelt werden müsse. Eine Möglichkeit nach der bestehenden Gesetzesgrundlage sei, dass entsprechende Abschläge gemacht werden. Je nachdem, ob es Strom oder Zentralheizung etc. vorhanden seien oder eine ganzjährige Erschließung geben sei, könnten Abschläge bis maximal 70% gemacht werden. Dies wird von der Verwaltung aufbereitet, damit diskutiert werden könne. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 4/19 Der Vorsitzende kommt auf die Frage von Adolf Felder zurück und beantwortet diese wie folgt: Er habe von solchen Aussagen, dass beim Beherbergungsbetrieb Laijola nicht alle Nächtigungen gemeldet würden erfahren und habe daraufhin die Verantwortlichen am 23.05.2018 in die Gemeinde bestellt. Die Verantwortlichen werden nun das Ganze aufrollen. Der Fall werde von Seiten der Gemeinde geprüft. Hier handle es sich jedoch nicht um die Zweitwohnsitzabgabe sondern um die Gästetaxe und mitunter auch um den Tourismusbeitrag. Seit einem Führungswechsel gebe es offensichtlich organisatorische Schwierigkeiten. • Berichte –Jubiläum e5 – 20 Jahre Die 20-Jahre e5-Jubiläumsfeier hat am Donnerstag, 21. Juni 2018 in Hohenems stattgefunden. Die Gemeinde Gaschurn wurde für ihre nunmehr 10-jährige Mitgeliedschaft beim Programm geehrt. • Förderung ehrenamtliche Tätigkeit bei Jugendlichen aha plus ist ein Anerkennungssystem für Jugendliche, die sich freiwillig engagieren. 12- bis 24-Jährige, die sich über die normale Mitgliedschaft hinaus in einem Verein, einer Organisation, Initiative oder der Gemeinde einbringen, können mit aha plus Punkte (Points) für ihr Engagement sammeln, die wiederum gegen eine wertvolle Anerkennung (Rewards) eingelöst werden können. Vereine/Organisationen machen durch aha plus ihre Jugendarbeit noch besser sichtbar und Freiwilligentätigkeit bei Jugendlichen attraktiv. Indem sie ihre Tätigkeiten – so genannte Quests – auf aha plus online stellen, erreichen sie mehr und neue Jugendliche. Und: engagierte Jugendliche erhalten Vereine und Organisationen lebendig! • Mobbing-Workshop für Schüler und Jugendliche Dieser findet außerhalb der Schule statt und wird vom Land finanziert. Wenn Interesse besteht kann man sich im Gemeindeamt diesbezüglich melden. • Offene Jugendarbeit Jam – neue Geschäftsleitung Mag. Antonio Della Rossa hat die Geschäftsleitung übernommen, da die bisherige Geschäftsführerin in Karenz geht. • e5 Projektplanung GaPa 2021 Im e5-Team wurde eine Projektplanung erarbeitet, welche der Vorsitzende vorstellt und erläutert. Dort sei enthalten, was in den nächsten Jahren gemacht und umgesetzt werden sollte. Einige Punkte dieser Planung wurden bereits realisiert, wie z.B., dass Akkuarbeitsgeräte für den Bauhof bereits getestet wurden. Das eine oder andere Gerät davon werde auch angeschafft.  Ein Infoblatt wurde erstellt. Es wurde dem Lehrpersonal der Volksschulen angeboten, eine Energiewanderung statt dem Wandertag zu durchzuführen. Damit könnten die Schüler die Gemeinde besichtigen und entdecken können und einiges zum Thema e5 erfahren und sehen, was alles gemacht wurde und das auch besichtigen (Trinkwasserkraftwerk, Druckreduzierungen,…).  Die Baugrundlagenbestimmung sei ebenso ein Kriterium, bei dem die Gemeinde beim e5Programm entsprechende Punkte bekommen könne. Das Vorschreiben der Baugrundlagenbestimmung habe den Vorteil, dass der Bauherr sich zu Beginn der Planungen darüber zu informieren habe, was er bei der Planung seines Projekts zu berücksichtigen hat. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 5/19  Ökologische Kriterien beim Verkauf von Gemeindeflächen seien ebenfalls ein Thema. Man könne sich dazu entschließen, dass z.B. beim Verkauf von Gemeindeflächen energetische Auflagen vertraglich fixiert werden könnten, wie der Anschluss an das bestehende Fernwärmenetz.  Heizungscheck für Gemeindegebäude  Changing the Game – ein Workshop an dem sich der Bürger beteiligen können. Der Termin dafür wurde bereits mit 14.11.201 um 17:30 Uhr im Schulsaal der VS Gaschurn fixiert. Dies werde noch entsprechend in unseren Medien veröffentlicht.  Hürden zur Energieautonomie – Veranstaltung  Infoabend Fernwärme (wurde bereits abgehalten)  Beratungsangebot für die Fernwärme ist noch ausständig und macht die Firma Energie 360°  Überarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzepts (voraussichtlich 2019) Das Ziel des Ganzen sei, hoffentlich auch beim Audit 2021 ein weiteres „e“ dazu zugewinnen. Somit hätten Gaschurn-Partenen bei jeder Zertifizierung ein zusätzliches „e“ erhalten. • Festsetzung der Arbeitseinteilung für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ab 01.04.2018 Für das Montafon wurde Dr. Bernhard Kieber bestellt. • Kapitalerhöhung EWH durchgeführt In der letzten GV-Sitzung wurde beschlossen, dass das Eigenkapital einbezahlt wird in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH. Es seien insgesamt EUR 30.000 einbezahlt worden. Das Ganze werde ins Firmenbuch eingetragen und könne somit dementsprechend für die Förderungenzusage nachgewiesen werden. • Projektschmiede Online-Beteiligung Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung gibt es eine „vorarlberg.digital“, die es den BürgerInnen ermöglicht, sich unkompliziert zu wichtigen Themen, Entwicklungen und Entscheidungen einzubringen. • Exkursion Werkzeugkoffer Maisäßsanierung Im Rahmen der Raumentwicklung Montafon bzw. des Themas Maisäß sei man dabei, den Werkzeugkoffer mit den Firmen, die sich daran beteiligen, zu erstellen. Dazu finde am 6. Juli 2018 die Exkursion Werkzeugkoffer Maisäßsanierung in Vandans statt. Hierbei werde anhand eines konkreten Objekts gezeigt, wie man bestimmte Bereiche entsprechend fachkundig sanieren könne. • Sonstiges Die Gemeinde Gaschurn sei schon seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die gemeindeeigenen Flächen im Bereich Backstuba zu erschließen und eine gesicherte Zufahrt zu finden. Derzeit sehe es danach aus, als würde das gelingen. Im Zuge der nächsten Sitzung könnte entweder ein umfassendes Tauschverfahren durchgeführt werden, in welchem Albert Schöpf Flächen im Bereich Parkplatz (verstorbene Resi Schöpf) erhalten würde und die Gemeinde bzw. ein Käufer Flächen im Bereich der Backstuba. Der TSV Ailingen würde eine DienstbarNiederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 6/19 keit für die Nutzung der Zufahrtsflächen und die Gemeinde vom TSV Ailingen ebenso erhalten. So wäre jedem geholfen und dieses Thema nach mehr als 40 Jahren abgeschlossen. Wir danken Albert Schöpf für seine Geduld. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19.55 bis 20.13 zum Zweck der Bürgerfragestunde. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Energie 360° AG, Aargauerstraße 182, 8048 Zürich, Schweiz Der Vorsitzende erläutert den aktuellen Entwurf der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Energie 360° AG, Aargauerstraße 182, 8048 Zürich, Schweiz. Er bringt den Anwesenden die darin enthaltenen Änderungen zum vorangegangenen Entwurf zur Kenntnis. Adolf Felder merkt an, dass bei der Vergabe an die Energie 360° AG zugesagt wurde, dass die Gemeinde Gaschurn die Auskoppelung der Wärme übernehme. Er will wissen, ob sich dies auf EUR 1,05 Millionen belaufe oder ob es eventuell weniger kostet. Der Vorsitzende antwortet, dass die EUR 1,05 Millionen der Höchstbetrag sei, den die Gemeinde investieren möchte. Es seien erst mit der Illwerke VKW besprochen werden, wie die Auskoppelung erfolge. Zudem werde bei der aktuellen Variante auch das Kopswerk I eingebunden. Erst wenn die Schnittstelle im Detail definiert sei, können dazu eine definitive Aussage getroffen werden. GR Klaus Schröcker fragt bezüglich der ELENA-Förderung nach, ob diese bei der Gemeinde bleibe. Der Vorsitzende antwortet, dass jeder der Projektträge die Förderung je nach Höhe der Investitionen erhalte. Der Vorsitzende ergänzt noch, dass in der Absichtserklärung noch festgehalten werden soll, dass die Energie 360° AG sich mit der Gemeinde Gaschurn beziehungsweise EWH zusammen mit der Illwerke VKW wegen der Auskoppelung einvernehmlich abzusprechen haben. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die geänderte Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, und der Energie 360° AG, Aargauerstraße 182, 8048 Zürich, Schweiz, zu beschließen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte Vermuntwerk (Unterquerung Straße Innerbofa), Vorarlberger Illwerke AG Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge der Erneuerung des Kraftabstieges für das Vermuntwerk die Straße Innerbofa von der Druckrohrleitung unterquert wurde. Zwischenzeitlich habe die Vorarlberger Illwerke AG um Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte für das Vermuntwerk angesucht. Zur Vorlage bei der Wasserrechtsbehörde wird die Gemeinde Gaschurn ersucht, dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zur Unterquerung der Straße Innerbofa durch die Vorarlberger Illwerke AG zuzustimmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Dienstbarkeitsvertrag 7298 zur Kenntnis. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 7/19 Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Partnerschaftsvereinbarung, die der Gemeindevorstand mit Vorstand Dr. Christof Germann (Vorarlberger Illwerke AG) abgesprochen hat zur Kenntnis. In den nächsten 5 Jahren sollen aufgrund dieser Vereinbarung EUR 150.000 an die Gemeinde bezahlt werden. Der Vorsitzende ergänzt noch den Wunsch von GR Markus Netzer, dass im Vertrag festgehalten wird, dass die EUR 150.000 indexiert werden sollten. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Dienstbarkeitsvertrag 7298 als auch der Partnerschaftsvereinbarung zuzustimmen. Der Wunsch auf Indexierung der EUR 150.000 werde jedoch nur als Wunsch geäußert und nicht als Bedingung gestellt. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Umwidmungsansuchen Agrargemeinschaft Versettla, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans (UEP-Ergebnis) Der Vorsitzende erläutert, dass die Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß, Obmann Hansjörg Einödter, Rodunderstraße 19, 6773 Vandans, mit Eingabe vom 08.02.2018 um Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1220/1, GB Gaschurn von „Freifläche Freihaltegebiet“ in Freifläche Sondergebiet Seilbahn“ beantragt hat. Weiter berichtet der Vorsitzende, dass in Absprache mit der Abt. Raumplanung und Baurecht sowie der Agrargemeinschaft Versettla – Ausschlag Mittelmaisäß festgelegt wurde, eine Teilfläche des GST-NR 1220/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von 2.032 m² von „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Sondergebiet Seilbahn“ in „Freifläche Sondergebiet Pumpstation und Restaurant“ umzuwidmen. Mit Schreiben vom 08.05.2018 wurde der Antrag zur Durchführung eines UEP-Verfahrens an das Amt der Vorarlberger Landesregierung übermittelt. Mit Schreiben vom 13.06.2018 wurde der UEP-Bericht an die Gemeinde Gaschurn übermittelt. Daraus ist zu entnehmen, dass voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 18.06.2018 über die geplante Umwidmung verständigt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 06. Juli 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über die geplante Umwidmung bzw. die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses (vorbehaltlich dem Eingang entsprechender Stellungnahmen) beraten hat. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt einstimmig folgende Vorgehensweise: Die Auflage des UEP-Ergebnisses soll durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag zur Veröffentlichung des UEP-Ergebnisses vom 13.06.2018. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Herr Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn, die Aufteilung des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, an seine drei Kinder beabsichtigt. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 8/19 Weiter erläutert der Vorsitzende, dass die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck beabsichtigt, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 205 m² im Flächenwidmungsplan von „Straße“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Um die Möglichkeit einer Straßenumlegung aufrecht zu erhalten, beabsichtigt die Gemeinde Gaschurn weiter, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 219 m² im Flächenwidmungsplan vom „Baufläche Wohngebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 19. März 2018 über die geplante Umwidmung informiert worden seien, Es sei ihnen die Gelegenheit gegeben worden, bis zum 06. April 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Der Vorsitzende bringt folgende Stellungnahmen zu Kenntnis: Frau Gabriele Kessler, Dorfstraße 4, 6793 Gaschurn, stimmt weder einer privaten Erschließungsstraße zu den künftigen Teilflächen der GST-NR 2297/1 noch einer eventuellen Verlegung oder Neutrassierung der bestehenden Gemeindestraße einer Grundinanspruchnahme oder einer diesbezüglichen Dienstbarkeit auf ihrer Liegenschaft zu. Dies ist für das aktuelle Umwidmungsansuchen von Herrn Dr. Friedrich Mangard nicht relevant. Herr Johann Kreuzmayr, Motta 12c, 6793 Gaschurn, teilt in seiner Stellungnahme mit, dass er keine Zustimmung oder Nutzung auf den GST-NR 2297/3 und 2295 seiner Liegenschaft gibt. Weiter liegt eine Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 23.04.2018, Zahl 701 A-1/673, vor. Der geplanten Umwidmung könne aus Sicht des Sachverständigen für Wildbach- und Lawinenverbauung zugestimmt werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden zu Kenntnis. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die geplante Umwidmung besprochen habe. Es sei zu klären, ob die zu löschende Verkehrsfläche dem ehemaligen Straßenverlauf entspreche ober ob der Verlauf erst im REK beschlossen wurde. Es sei weiters zu ergründen, ob es für die Errichtung der Verkehrsfläche ein Recht für die Gemeinde gebe oder nicht. Mit der Widmung sei ein Recht zur Umsetzung für die neu geplante Verkehrsfläche zu verknüpfen. Dieses Recht gilt für den Antragsteller und seine Rechtsnachfolger. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt die genannte Vorgangsweise. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung zu folgenden Bedingungen: Eine privatrechtliche Vereinbarung nach der Vertragsraumordnung § 38 Abs. 4 soll erstellt werden. So soll die Möglichkeit aufrechterhalten bleiben, eine Straßenverbindung laut REK realisieren zu können bzw. dies gesichert werden. Der Umwidmung zur Verkehrsfläche soll bereits heute zugestimmt werden, um die Erschließung der angrenzenden Flächen taleinwärts zu gewährleisten. Jedoch sei, erst wenn die angsprochene privatrechtliche Vereinbarung getroffen worden sei, die Umwidmung in die Wege zu leiten. Die Widmung selbst müsse dann nicht nochmals beschlossen werden. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn abgesetzt Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 9/19 zu 8.: Umwidmungsansuchen Durig GmbH & Co KG, Montafonerstraße 129, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass die Durig GmbH & Co KG, Montafonerstraße 129, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Zufahrtsstraße zum Wohnhaus Kirchstraße 15a, 6794 Partenen, über das GST-NR 290, GB Gaschurn beabsichtigt. Zu diesem Zweck sei beabsichtigt, eine Teilfläche des GST-NR 290, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 90 m² im Flächenwidmungsplan von „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 26. April 2018 verständigt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 11. Mai 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zu beabsichtigten Änderung einzubringen. Stellungnahmen sind eingegangen von Herta, Karl und Manfred Wachter, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau und Anja Rodak. Eine entsprechende Gebrauchserlaubnis, abgeschlossen zwischen der Durig GmbH & Co KG, Montafonerstraße 129, 6793 Gaschurn, und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau, vom 03. Juli 2017, Zahl: Vllb-9A1604-188/2015-15, liegt bereits vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahmen zur Kenntnis:  Herta, Karl und Manfred Wachter nehmen die, Umwidmung zur Kenntnis. Sie hoffen, dass die Verkehrssicherheit gegeben ist und stellen klar, dass sie keinerlei Einschränkungen oder Auflagen zu ihrem Grundstück akzeptieren, auch für zukünftige Bebauungen, Bepflanzungen und das Abstellen beweglicher Sachen.  Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft wird die beabsichtigte Umwidmung zur Kenntnis genommen.  Aus Sicht des technischen Sachverständigen der Wildbach- und Lawinenverbauung besteht kein Einwand gegen diese Widmung.  Das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau teilt mit, dass keine Einwände bestehen, sofern folgende Auflagen eingehalten werden: • Die neu gewidmete Verkehrsfläche darf in Zukunft keine Verbindungsstraße zwischen der Silvrettastraße und der Montafonerstraße werden. • Für die Zufahrt von der Landesstraße zur neu gewidmeten Straße ist gesondert um Gebrauchserlaubnis anzusuchen und diese kann nur ausgestellt werden, sofern alle Vorgaben der RVS eingehalten werden • Bei Vorliegen eines konkreten Projekts ist bei Unterschreitung des Bauabstandes von 6 m zur Grundgrenze um Abstandsnachsicht anzusuchen. • Frau Anja Rodak teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass die geplante Umwidmung im Konflikt mit ihrem privaten Interesse zur freien Nutzung ihrer Flächen steht, da eine Erweiterung des bestehenden Stallgebäudes geplant ist. Hierzu hat die Gemeinde Gaschurn bereits Stellung genommen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden zur Kenntnis. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker teilt mit, dass unter Einhaltung der Auflagen der Vorarlberger Landesregierung dem Ansuchen in vorliegender Form entsprochen werden kann. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt einstimmig die genannte Vorgangsweise. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 031-1/5/Durig/2018 vom 25.04.2018 zuzustimmen. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 10/19 Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Umwidmungsansuchen Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, die Errichtung eines Unterstellplatzes für gemeindeeigene Viehanhänger und Klauenstände auf dem GST-NR 997/4, GB Gaschurn beabsichtigt. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Gemeinde Gaschurn eine Teilfläche des GST-NR 997/4, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 50 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Geräteunterstand“ umzuwidmen. Weiter erläutert der Vorsitzende, dass zur Kompensation dieser Umwidmung die Gemeinde Gaschurn beabsichtigt, eine Teilfläche des GST-NR 3425/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 160 m³ im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Freihaltungsgebiet“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 28. Mai 2018 verständigt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 15. Juni 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Der Vorsitzende bringt die Stellungnahmen zur Kenntnis:  Aus Sicht des Sachverständigen der Wildbach- und Lawinenverbauung kann der Umwidmung auf GST-NR 997/4 zugestimmt werden, sofern die Umwidmung in der Gelben Gefahrenzone erfolgt.  Die Abt. Wasserwirtschaft des Amts der Vorarlberger Landesregierung nimmt die Umwidmung zur Kenntnis mit der Kompensation auf GST-NR 3425/1.  Die Abt. Straßenbauamt des Amts der Vorarlberger Landesregierung teilt mit, dass nur unter Einhaltung von 6 m Bauabstand zur Straße gebaut werden kann. Um die Gebrauchserlaubnis vom Land ist angesucht worden, es ist aber noch keine Rückmeldung eingelangt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Umwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss einstimmig die genannte Vorgangsweise empfiehlt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass die Gebrauchserlaubnis vom Land noch abgewartet wird und erst danach umzuwidmen sei. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Umwidmungsansuchen Udo Georges Oksakowski, Zollgasse 15, 6850 Dornbirn abgesetzt zu 11.: Nahversorgung Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass, wie bereits bekannt ist, Peter Knöferl einen Antrag betreffend die Eröffnung eines Lebensmittelgeschäfts in Partenen gestellt hat. Weiter berichtet der Vorsitzende, dass wie von der Gemeindevertretung festgelegt worden ist, derzeit noch Versuche im Gange sind, das vorhandene, gemeindeeigene Geschäft in Partenen wiederzubeleben. Es habe hierzu auch einige Termine und Telefonate mit MPreis gegeben. Der Mietvertrag mit der Spar Warenhandels AG ist mit 30.06.2018 ausgelaufen. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 11/19 Die Sitzung wurde von 21.50 Uhr bis 22.05 Uhr unterbrochen, um Peter Knöferl und den Mandataren die Möglichkeit zum Austausch zu geben. Nach einigen Diskussionen stellt der Vorsitzende der Antrag, der Firma MPreis als auch Herrn Peter Knöferl die Möglichkeit zu geben, bis zum 31.07.2018 ein schlüssiges Konzept bis hin zur Fördererwartung gegenüber der Gemeinde einzubringen. So soll sichergestellt werden, dass eine baldige Lösung für die Nahversorgung in Partenen erreicht werden kann. Über die eingebrachten Konzepte werde dann in der 31. Gemeindevertretersitzung am 13.08.2018 beraten bzw. entschieden. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 282, Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn Otto Rudigier erklärt sich für befangen. Der Vorsitzende erläutert, dass Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung beinhalte aus Sicht des Ausschusses für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit (Zweitwohnsitzabgabe, etc.). Dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende führt aus, dass Schreiben an alle Maisäßbesitzer in den ausgewiesenen Maisäßgebieten ergangen seien. Dabei wurde auch explizit auf die Situation der Landwirte eingegangen. Auch ein Landwirt, der den Maisäß selbst zu Ferienzwecken benutzen möchte, habe nach derzeitiger Gesetzeslage einen Antrag zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG zu stellen, um dies rechtskonform tun zu können. Adolf Felder bringt den Einwand, dass es ungerecht sei, dass ein Landwirt seinen Maisäß zu Ferienzwecken nutzen möchte, noch eine solche Nutzungsbewilligung brauche. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass er dieses Thema bereits beim Vorstand des Gemeindeverbandes vorgebracht hat und es dort auch noch zu diskutieren sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 282 Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (eine Enthaltung: Otto Rudigier) zu 13.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 239, Otto Bruggmüller, Unter Trantrauas 68a, 6793 Gaschurn abgesetzt Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 12/19 zu 14.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 214a, Dr. Otmar Pfeifer, Weinbergasse 29, 6800 Feldkirch (Lifinar) Der Vorsitzende erläutert, dass Dr. Othmar Pfeifer, Weinberggasse 29, 6800 Feldkirch, das gegenständliche Objekt als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Lifinar. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass die selben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Otto Rudigier ergänzt, dass es nicht in Ordnung ist, dass wenn Stall und Haus in einem Gebäude sind, der Stall ausgebaut werden dürfe, jedoch nicht wenn beides separat stehe. Der Vorsitzende bestätigt, dass ein Stallgebäude, welches nicht direkt an den bestehenden Wohnteil angrenzt nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht umgebaut werden dürfe. Er habe versucht, dies bereits versucht das in das Gesetz hineinzureklamieren, sei jedoch damals auch von den anderen Bürgermeistern des Montafons dabei nicht unterstützt worden. Ein Zubau kann derzeit nur genehmigt werden, um Nassräume zu errichten, allerdings auch nur dann, wenn ansonsten keine Möglichkeit besteht, diese zu schaffen. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 214a. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 15.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 303, Jasmine Suntinger, Äule 162, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Jasmine Suntinger, Äule 162, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 303. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 13/19 zu 16.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 287, Helmut Barbisch, Of dr Wiesa 166, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Helmut Barbisch, Of dr Wiesa 166, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen möchte. Derzeit werde nicht an eine Vermietung gedacht, zukünftig sollte dies jedoch möglich sein. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 287. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 17.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 232, Annemarie Rudigier-Nothnagl, 6791 St. Gallenkirch 248b Otto Rudigier erklärt sich für befangen und verlässt die Sitzung um 22.31 Uhr. Der Vorsitzende erläutert, dass Annemarie Rudigier-Nothnagl, 6791 St. Gallenkirch 248b, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Ganeu. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 232. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 18.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 280a, Ernst Frainer, Oberes Vand 150, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Ernst Frainer, Oberes Vand 150, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nut- Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 14/19 zen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 280a. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 19.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 254, Reinhard Wittwer, LukasTschofen-Weg 21, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Ruth Tschofen. Die Vorsitzende erläutert, dass Reinhard Wittwer, Lukas-Tschofen-Weg 21, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Ganeu. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Verpachtung an Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn, sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Die Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 254. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. (eine Enthaltung: Bgm. Martin Netzer) zu 20.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Lifinar Nr. 209, Veronika Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn Otto Rudigier nimmt ab 22.34 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende erläutert, dass Veronika Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn, das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken als Ferienhaus nutzen möchte. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Lifinar. Die ortsübliche land- Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 15/19 wirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet ist durch Verpachtung an Artur Wachter, Unter Trantrauas 62, 6793 Gaschurn, sichergestellt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Bewilligung zu Nutzung als Ferienwohnung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt, dass dieselben Auflagen wie bei den bereits erteilten Bewilligungen von Frau Elfriede Bell und Frau Annette Keckeis in die Bescheide mit aufgenommen werden. Die bestehende Regelung für praktizierende Landwirte ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit beinhaltet, dieser Umstand sollte durch die Gemeinde bei möglichst vielen Gelegenheiten beim Land deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. D Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Lifinar Nr. 209. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 21.: Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil Der Vorsitzende erläutert, dass Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, mit Eingabe vom 23. April 2018 um die Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Innerbofa 51a, 6794 Partenen, auf dem GST-NR 590/2, GB Gaschurn, als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes angesucht hat. Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, ist Eigentümer des GST-NR 590/2, GB Gaschurn, und des Wohnhauses Innerbofa 51a, 6794 Partenen. Vormaliger Eigentümer des GST-NR 590/2, GB Gaschurn, und des Wohnhauses Innerbofa 51a, 6794 Partenen, war Kasimir Wittwer, Innerbofa 51a, 6794 Partenen. Kasimir Wittwer, Innerbofa 51, 6794 Partenen, ist am 04.12.2005 verstorben. Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, ist der Sohn des Verstorbenen. Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, ist gesetzlicher Erbe des verstorbenen Kasimir Wittwer, Innerbofa 51a, 6794 Partenen. Der Antragsteller lebt mit seiner Familie in Rankweil. Sein Arbeitsplatz befindet sich nicht im Montafon. Das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen, dient anderen Personen nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs. Der Antragsteller möchte einen Teil des Wohnhauses Innerbofa 51a, 6794 Partenen, mit einer Größe von 44,60 m² für sich und seine nahen Angehörigen als Ferienwohnung verwenden. Dadurch sei auch eine Instandhaltung und Wartung des gegenständlichen Wohnhauses besser möglich. Sabine Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, Ehegattin von Peter Wittwer, betreibt im Objekt Innerbofa 51a, 6794 Partenen, das „Backhaus Bofa“, weshalb die Familie das Wohnhaus zusätzlich nutzt. Der Antragsteller nutzt das Dachgeschoss des Wohnhauses privat. Dieses hat eine Wohnfläche von 44,60 m². Dies ergibt einen Anteil an der Gesamtfläche von 24,15 %. §16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG lautet wie folgt: (4) Die Gemeindevertretung kann in folgenden Fällen die Nutzung – im Falle der lit. c auch die Errichtung – von Wohnungen oder Wohnräumen, die nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften für Wohnzwecke genutzt werden dürfen, als Ferienwohnung mit Bescheid bewilNiederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 16/19 ligen; im Falle eines Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes darf nur eine Bewilligung nach lit. d erteilt werden: auf Antrag des Eigentümers der betreffenden Wohnung oder des betreffenden Wohnraums, wenn er zum Kreis der gesetzlichen Erben des vormaligen, bereits verstorbenen Eigentümers gehört und die Wohnung oder der Wohnraum ihm oder anderen Personen a) nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dient; eine solche Bewilligung berechtigt nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (Abs. 7), die betreffende Wohnung oder den betreffenden Wohnraum als Ferienwohnung zu nutzen; Vorgeschlagen werden folgende Auflagen (angelehnt an die Bewilligung für Jörg Klaus): 1) Der Antragsteller hat sein Grundstück sowie das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen, gemäß § 45 des Baugesetzes zu erhalten. 2) Die Außenanlage des Wohnhauses Innerbofa 51a, 6794 Partenen, sowie das Wohnhaus selbst dürfen nicht den Anschein erwecken (beispielsweise durch geschlossene Fensterläden), dass das Wohnhaus nicht ganzjährig bewohnt wird, sondern haben sich dem Erscheinungsbild der angrenzenden und ganzjährig bewohnten Grundstücke und Wohnhäuser anzupassen. 3) Die Bewilligung wird nur für Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil, und seine nahen Angehörigen gemäß § 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes erteilt. 4) Sollte das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen, in das Eigentum eines nicht nahen Angehörigen gemäß § 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes geraten, erlischt diese Bewilligung. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über die geplante Sonderwidmung beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker teilt mit, dass dem Ausschuss die Unterlagen zur Kenntnis gebracht wurden und die vorgeschlagenen Auflagen als ausreichend beurteilt wurden. Der Antrag des Antragstellers auf Sonderwidmung wie oben beschrieben, kann vom Bau- und Raumplanungsausschuss zum Beschluss durch die Gemeindevertretung empfohlen werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil zuzustimmen. Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen. zu 22.: Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen, unter Einhaltung der einjährigen Kündigungsfrist zum 14. Juni 2018 gekündigt wurde. Mit Schreiben vom 11. Mai 2018 wurden div. Vorschläge für eine Weiterverpachtung unterbreitet. Über diese sei nun zu beraten. Weiter berichtet der Vorsitzende, dass jedenfalls zu berücksichtigen sei, dass der Vertrag eigentlich schon am 14. Juni 2018 ausgelaufen ist. Das Verfahren über das Wohnbauprojekt Partenen II laufe derzeit. Die Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht finde am 29.06.2018 statt. Die gegenständliche Grundfläche könnte seiner Meinung nach auch als Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 17/19 Baustelleneinrichtung für dieses Projekt verwendet werden. Es liege derzeit seitens der Fam. Dona kein konkretes Erweiterungsprojekt vor. Die Flächen weisen insgesamt eine Größe von 3.173 m² auf. Als Baufläche-Mischgebiet gewidmet sei lediglich eine Teilfläche von ca. 1.112 m². Auf dieser Fläche wäre jedenfalls die Errichtung eines Einfamilienhauses ermöglichen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe in seiner 16. Sitzung am 25.06.2018 über diesen Punkt beraten, weshalb der Vorsitzende GR Klaus Schröcker als Obmann der Bau- und Raumplanungsausschusses um seine Ausführungen bittet. GR Klaus Schröcker berichtet über die einstimmig empfohlene Vorgehensweise des Bauund Raumplanungsausschusses:  Pacht: Familie Dona soll ein Angebot über die Pacht vorlegen, jedoch soll die Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen öffentlich ausgeschrieben werden. Falls andere Interessenten vorhanden wären, soll auch diesen die Möglichkeit gegeben werden, ein Angebot vorzulegen.  Kauf: Familie Dona soll ein Kaufanbot vorlegen. Es ist allenfalls anzudenken, in Bezug auf eine Erweiterung des Betriebes der Fam. Dona, einen Optionsvertrag für Projektentwicklung mit Optionsgebühr (wie bei anderen Projekten üblich) abzuschließen. Auch in diesem Fall soll allenfalls anderen Interessenten die Möglichkeit eines Kaufes der Flächen angeboten werden. Artur Pfeifer verlässt die Sitzung von 22.55 – 22.58 Uhr Der Vorsitzende sehe das aus raumplanerischer Sicht anders. Wenn man diese Flächen anderen als den Eigentümer des Partenerhof zum Kauf anbiete, wecke man damit eine entsprechende Erwartung. Mit einem Verkauf an jemand anderen beraube man diesen Betrieb seiner einzigen Entwicklungsmöglichkeit. Der Partenerhof verfüge schon heute nur über eine begrenzte Anzahl an Parkplätzen. GR Klaus Schröcker vertritt die Auffassung, dass es bereits öfters vorgefallen sei, dass die Bevölkerung nicht die Chance hatte, bei einem Grundstück oder einer Wohnung mitzubieten. Er ist der Meinung, dass jeder die Chance bekommen sollte, ein Angebot abzugeben. Die Familie Dona solle, wenn Sie vor habe den Betrieb zu erweitern, dies auch so kundtun und ein Angebot für das Grundstück abgeben. Adolf Felder stimmt GR Klaus Schröcker zu. Vizebgm. Ruth Tschofen gibt zu bedenken, dass diese Fläche auch für ein Einfamilienhaus im Dorfzentrum geeignet wäre. Das Ganze wird intensiv diskutiert. Der Vorsitzende bekräftigt noch einmal, dass er nicht unterstützen könne, dass ein Betrieb – unabhängig von der Eigentümerschaft – seiner Entwicklungsmöglichkeit beraubt werde. Schlussendlich stellt der Vorsitzende den Antrag, dass die Familie Dona sowohl ein Angebot für eine Pacht stellen soll oder bis spätestens 31.10.2018 einen Optionsvertrag mit einer entsprechenden Optionsgebühr in Verbindung mit einem Kaufvertrag vorlege, wie das bisher von Seiten auch bei anderen Kaufinteressenten gehandhabt worden sei. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 23.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 29. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 18/19 zu 24.: Bildung eines Teams zur Festlegung der Regelungen für Ehrungen im Sinne des Gemeindegesetzes Der Vorsitzende erläutert, dass ein Team zur Festlegung der Regelungen für Ehrungen im Sinne des Gemeindegesetzes zusammengestellt werden soll. Das Team soll festlegen, wer und auf welche Art eine Person geehrt wird. Der Obmann dieses Teams ist Daniel Sandrell, weiter besteht es aus Kurt Klehenz, Adolf Felder und Ludwig Wachter. Der Vorsitzende stellt den Antrag, zur Bildung eines Teams zur Festlegung der Regelungen für Ehrungen im Sinne des Gemeindegesetzes abzustimmen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 25.: Allfälliges Adolf Felder merkt an, dass in einem vorangegangenen Protokoll nicht richtig wiedergegeben wurde, dass nicht er sondern sein Sohn Gebhard Felder Anschlussnehmer des Biomasse-Heizwerks sei. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Sitzung. Ende: 23.11 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Martina Vergud Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 19/19
  1. gaschurnvertretung
20180613_GVE027 St.Gallenkirch 2018-06-13 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St.Gallenkirch, 14.06.2018 Niederschrift über die am Mittwoch, den 13.06.2018, um 20:00 Uhr stattgefundene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Mag.a Sonja Wachter, Franz Dönz, Walter Lorenzin, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz, Edwin Kasper, Norbert Marent; Entschuldigt: Vize-Bgm. Alexander Kasper, Alois Bitschnau; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Fred Fleisch, Nadine Saler, Anton Feichtner, Gabi Juen; Entschuldigt: Hubert Biemeier; Mag. Edgar Palm und Barbara Wachter als Referenten zum TO-Punkt 03; DI Herbert Bork als Referent zum TO-Punkt 05; Schriftführerin: Kornelia Kasper Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 24.05.2018 03. Behandlung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017 der Gemeinde St. Gallenkirch 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Mario, Gortipohl b) SIMO UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplanten Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (nachträglich auf der TO) 05. Beratung und Beschlussfassung der Teil-REK's Garfrescha und Galgenul 06. Lorenzin Egon - Einräumung einer Dienstbarkeit zur verkehrsmäßigen Erschließung der GSTNr. 2166/1 über die GST-Nr. 2186 07. Änderung von Landesgesetzen: a) Datenschutz-Anpassungsgesetz b) Gesetz zur Änderung der Gemeinderechts-Sammelnovelle 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der heutigen Sitzung wird aufgrund der Abwesenheit von Alexander Kasper von Kornelia Kasper geführt. Der Vorsitzende dankt ihr an dieser Stelle. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 04. b) SIMO UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) Die Gemeindevertretung stimmt der Abänderung der Tagesordnung einstimmig zu. zu Pkt. 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 24.05.2018 Der anwesende Johannes Felder bittet noch um eine Änderung bei der Niederschrift vom 24.05.2018, Tagesordnungspunkt 03. Hier soll es wie folgt lauten: „Für ihn stellt die rechtliche Auslegung der Raumplanungsstelle des Landes, dass die Maisäßbesitzer ihren Maisäß sehr oft nicht gesetzeskonform benutzen, einer unerhörte Aussage und einen Eingriff in die Privatrechte dar." Schließlich wird die Niederschrift vom 24.05.2018 von der Gemeindevertretung samt Änderung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 03. Behandlung und Genehmigung des Rechnungabschlusses 2017 der Gemeinde St. Gallenkirch: Der Vorsitzende übergibt das Wort an Mag. Edgar Palm und Kassierin Frau Barbara Wachter. Einleitend erläutert Mag. Edgar Palm den Rechnungsquerschnitt anhand des vorliegenden Rechnungsabschlusses, welcher Gesamteinnahmen und -ausgaben von € 9.773.806,62 aufweist. Darin enthalten ist eine Zuführung zur allgemeinen Haushaltsrücklage in der Höhe von € 744.428,04. Gegenüber dem Vorjahr ist im Bereich der eigenen Steuern mit € 3.012.408,93 eine geringe Abweichung ersichtlich. Bei der Vermögensgebarung betragen die Vermögensgebarung betragen € 146.338,02. Einnahmen € 705.841,15. Die Ausgaben der Am Ende des Haushaltsjahres 2017 betragen die Darlehensschulden der Gemeinde € 4.680.571,51. Im laufenden Jahr sind Tilgungen in Höhe von € 656.185,08 getätigt worden. Zusätzlich dazu sind noch für die Darlehen der GIG und der ARA Montafon Zahlungen in Höhe von € 340.811,07 geleistet worden. Der Bürgermeister erläutert anschließend noch die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag, welche vom vorliegenden Rechnungsabschluss beigefügt sind. Der Prüfbericht über die am 05.06.2018 erfolgte Kassaprüfung ist allen zugestellt worden. Nachdem diverse Anfragen beantwortet wurden, stellt Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss Seite 2 2017 die Zustimmung zu erteilen und den ehemaligen Kassier Guntram Juen (Pensionierung) und die nachfolgende Kassierin Barbara Wachter sowie die Verwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss erfolgt. Dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird in den nachstehend angeführten Summen (nach den erfolgten und besprochenen Korrekturen) ebenfalls mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung erteilt: Festellung über die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2017: Einn. d. Erfolgsgebarung Einn. d. Vermögensgebarung Einn. d. Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Gesamt-Einnahmen €9.060.111,02 €713.695,88 €9.773.806,90 €0,00 €9.773.806,90 Ausg. d. Erfolgsgebarung Ausg. d. Vermögensgebarung Ausg. d. Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände Gesamt-Ausgaben €8.668.630,52 € 1.105.176,38 €9.773.806,90 0,00 €9.773.806,90 Stand der Aktiva bzw. Passiva 2017: Am Beginn des Haushaltsjahres €19.992.249,09 Am Ende des Haushaltsjahres €20.499.193,73 € 5.336.756,59 Am Ende des Haushaltsjahres € 4.680.571,51 Schuldenstand 2017: Am Beginn des Haushaltsjahres Abschließend wird vom Vorsitzenden den Kassieren und der gesamten Verwaltung allgemein Dank und Anerkennung ausgesprochen. zu Pkt. 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Tschofen Mario, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Mario Tschofen beabsichtigt den Bau eines Einfamilienhauses auf einer Teilfläche der GST-Nr. 585/1, welche derzeit als Freifläche Freihaltegebiet und Freifläche Landwirtschaft gewidmet ist. Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 1233 m2. Seitens des Wildbach- und Lawinenverbauung liegt eine positive Stellungnahme vor, da durch die Verbauungen die Gefahrenzone provisorisch revidiert wurde und somit das Grundstück fast vollständig bebaubar ist. Eine Anrainerverständigung wurde durchgeführt, es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 585/1 FF und FL in BW 1 615 m2 Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Genehmigung der beantragten Flächenwidmung. b) SIMO - UEP (Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das geplante Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle) (Nachträglich auf der TO) Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung und Beschlussfassung: Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Gutachten sowie dem UEP-Bericht mit abschließender Stellungname vom 12.06.2018 des von der SIMO geplanten Iglu Dorf und Kiosk im Bereich Schwarzköpfle. Nach sehr eingehender Beratung und Beantwortung offener Fragen wird das einmonatige Auflageverfahren dieser UEP von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Seite 3 zu Pkt. 05. Beratung und Beschlussfassung derTeil-REK's Garfrescha und Galgenul Bgm. Josef Lechthaler begrüßt Herrn DI Herbert Bork und übergibt sogleich das Wort mit der Bitte um Erläuterung bzw. Stellungnahme zu den eingegangenen Einwänden (5 Einwände Ortsteil Galgenul und 10 Einwände Ortsteil Garfrescha). Nach eingehender Diskussion wird die Beschlussfassung vertagt. zu Pkt. 06. Lorenzin Egon - Einräumung einer Dienstbarkeit zur verkehrsmäßigen Erschließung der GST-Nr. 2166/1 über die GST-Nr. 2186 Zum gegenständlichen Tagesordnungpunkt erläutert der Vorsitzende den schon längere Zeit anhängigen Grundteilungsantrag des Gst. Nr. 2166/1 im Eigentum von Herrn Egon Lorenzin. Es ist beabsichtigt, die Liegenschaft für seine Enkel aufzuteilen. Der Gemeindevorstand hat aufgrund einer mangelnden Klärung der Zufahrt der neu zu bildenden Grundstücke von einer Beschlussfassung abgesehen. Der Vorsitzende bringt der Gemeindevertretung einen Einigungsvorschlag der Zufahrtsstraße über Gst-Nr. 2186 von Familie Lorenzin/Brugger und Familie Mathies zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu, unter der Voraussetzung, dass dieser von beiden Seiten unterfertigt der Gemeinde vorgelegt wird. zu Pkt. 07, Änderung von Landesgesetzen: a) Datenschutz-Anpassungsgesetz Die Gemeindevertretung beantragt keine Volksabstimmung zu der It. Tagesordnung geplanten Änderung eines Landesgesetzes. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Gesetz zur Änderung der Gemeinderechts-Sammelnovelle DerVorsitzende erläutert anhand einer Liste die wichtigsten Änderungen zu dieser Sammelnovelle. Sie enthält Veränderungen beispielsweise bei Berufungen durch Abschaffung der Berufungskommissionen, den getrennten Stimmzettel bei Gemeindevertretungsund Bürgermeisterwahlen aber auch Änderungen bei Ladungen sowie der Protokollführung von Gemeindevertretungssitzungen. Letztere Änderungen können leider nicht als Verwaltungsvereinfachung angesehen werden. Die Gemeindevertretung beantragt keine Volksabstimmung zu der It. Tagesordnung geplanten Änderung eines Landesgesetzes. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08. Berichte des Bürgermeisters • 25.05. • • 29.05. 30.05. Sitzungen Schulerhalterverband HPSZ, Poly sowie Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband JHV Skiclub Montafon, Hotel Zerres Verhandlung Arborea Resort Montafon, Feuerwehrhaus Seite 4 • 01.-03.06. • 05.06. • 06.06. • 07.06. • 11.06. • 13.06. Alpine Trophy, Montafon Sitzung des Prüfungsausschusses, Gemeindeamt Sitzung der Berufungskommission Workshop Naturpark Rätikon, IZM Vandans Spatenstich-Feier für den MPreis-Markt, Gant Blutspendeaktion des Roten Kreuzes, Gemeindesaal zu Pkt. 09. Allfälliges • • • • • • • • • • Anton Feichtner spricht die unzufriedene Situation des Gehsteiges im Dorfzentrum an und schlägt vor, Angebote einzuholen, wie teuer eine Entfernung der Pflastersteine und das Aufträgen einer Teerschicht kommen würde. Bgm. Josef Lechthaler wird sich darüber informieren und in einer der nächsten Sitzungen berichten. Gabi Juen möchte wissen, warum der bei der Ortsgestaltung vor Ihrem Haus gepflanzte Ahorn nicht auch wie bei den anderen Bäumen im Dorf mit Blumen bepflanzt wird, sondern lediglich das wachsenden Unkraut mit Gift bekämpft wird. Gabi Juen bestätigt auf Anfrage des Vorsitzenden, dass der Baum noch nie bepflanzt wurde. Er wird dieser Sache nachgehen. Weiters macht Gabi Juen darauf aufmerksam, dass bei der Einfahrt zum Rot Kreuz-Stützpunkt seit längerer Zeit zwei Autos ohne Kennzeichen stehen. Der Vorsitzende wird sich darum kümmern. Marietta Fiel fragt nach, wie der Stand der Dinge Scheimersch - Weg/geologisches Gutachten ist. Bgm. Josef Lechthaler teilt ihr mit, dass noch nichts unternommen wurde. Herwig Schallner fragt nach, ob die Gemeinde St. Gallenkirch, für die Bergrettung einen Tiefgaragenplatz im Haus Tramosa zur Verfügung stellen würde. Der Vorsitzende weiß um die Situation und ist um eine Lösung bemüht. Nadine Saler macht darauf aufmerksam, dass die Sauberkeit im Schwimmbad sehr zu wünschen übrig lässt. Bgm. Josef Lechthaler wird dieser Reklamation nachgehen. Werner Maier erkundigt sich über die Qualifikation der Bademeister/in. Bgm. Josef Lechthaler bestätigt, dass beide Aufsichtspersonen den Helferschein besitzen. Fred Fleisch fragt nach, ob bzw. wann es im Schwimmbad zu einer Änderung im Zuständigkeitsbereich kam. Bgm. Josef Lechthaler erklärt, dass es im Jahre 2016 auf Wunsch von Herrn Michael Willi zu einer Vertragsänderung kam, in der die Zuständigkeiten neu geregelt wurden. So ist Michael Willi neben der Gastronomie für die Wasserqualität sowie die Kassa zuständig. Der Gemeinde obliegen die Reinigung sowie die Aufsichtspflicht. Anton Feichtner fragt nach, ob die Zufahrt sowie die Parkplatzsituation beim Sportclub geklärt sind. Diese werden von der SIMO bislang nur geduldet. Bgm. Josef Lechthaler nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Er teilt mit, dass auf Grund des anstehenden Arbeitspensums noch keine Einigung erzielt werden konnte und ersucht um Verständnis. Es wird zugesichert, dass angesichts der in Planung befindlichen Adaptierung des Clubheims auf eine Lösung hingearbeitet wird. Johannes Felder fragt nach, wie der Stand bezüglich der Planung beim Sportclub St. Gallenkirch ist und was mit den Kosten passiert. Der Vorsitzende erklärt, dass der Gemeindevorstand in einer der vorangegangenen Sitzung einstimmig die Übernahme der Planungskosten beschlossen hat. Seite 5 • • Nadine Saler spricht den schlechten Zustand beim Schwimmbad-Parkplatz an und gibt zu bedenken, dass diese Situation nicht nur für das Auto schlecht ist sondern die teilweise tiefen Schlaglöcher auch für die Fußgänger eine Gefahr sein kann. Anton Feichtner fragt nach, wie der Stand „Schwimmbadumbau" ist. Bgm. Josef Lechthaler berichtet, dass Bemühungen des Gemeindevorstandes, ein Anschlussprojekt zu verwirklichen, gescheitert sind. Es soll nun der Unterausschuss für Tourismus über die Möglichkeiten beraten. Ende der Sitzung: 22:50 Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Kornelia Kasper Seite 6
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20180530_GaPa_Zitig Gaschurn 2018-05-30 GaPa-Zitig Juni 2018 Inhaltsverzeichnis Berichte Seite 2 - 16 Tourismus Seite 17 - 19 Allfälliges Seite 20 - 23 Soziales Seite 24 - 26 e5 Seite 27 - 28 Vereine Seite 29 - 30 Titelbild: „Schofboda“ © Lisa Lechleitner Gerne können auch Bilder für die Titelseite an gemeinde@gaschurn.at gesendet werden. Zugesandte Bilder dürfen von der Gemeinde Gaschurn für jegliche Zwecke verwendet werden. Impressum: Medieninhaber: Gemeinde Gaschurn Herausgeber: Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Tel.: 05558/8202-0, Email: gemeinde@gaschurn.at DVR-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 0106135 ATU-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 38137404 Druckerei: Thurnher Druckerei GmbH, Rankweil Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird teilweise auf eine gendergerechte Formulierung verzichtet. Inhaltlich sind beide Geschlechter angesprochen. Berichte Seite des Bürgermeisters kirch erleben mussten. Jetzt, wo wir endlich alle Voraussetzung für die Verwirklichung schaffen konnten, wäre es fatal diese Qualitätsverbesserungsmaßnahmen zum Erhalt der touristischen Wettbewerbsfähigkeit nicht umsetzen zu können. Wir sind jedenfalls guter Dinge, dass wir zu Winterbeginn 2019 über diese beschneite Piste fahren werden. Ausbau Wasserversorgung, AbwasserbeseitiLiebe Leserin, lieber Leser, gungsanlage, Breitband Der Ausbau der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich Vand ist nahezu abgeschlossen. Damit ist auch dieser Teil unserer heuer hat es keinen spürbaren Übergang vom Gemeinde infrastrukturell auf dem neuesten Winter in den Frühling gegeben. Der Winter ist Stand. sozusagen nahtlos in den Sommer übergegangen. Gerade mit der neuen Wasserleitung und dem Ausbau einer leistungsfähigen Ringleitung kann die Versorgungssicherheit beträchtlich erhöht Attraktivierung der Pisten 60+65 werden. Die ständige Wasserbewegung und nun Am 13. April 2018 haben DI Martin Oberhammer mögliche Steuerung des Durchflusses führt auch (Silvretta Montafon) und ich das für Gaschurn und zu einer noch besseren Wasserqualität für die das Montafon wichtige Projekt bei der BH Blu- Abnehmer als bisher. denz eingereicht. Zwischenzeitlich hat eine Koor- Der Einbau von heute notwendigen Druckredu- dinationsbesprechung mit den Sachverständigen zierungseinrichtungen stellt sicher, dass der Druck stattgefunden. Ziel ist es, dass möglichst bald ei- im ausgebauten Netzbereich und im Zentrum von ne Verhandlung durchgeführt und – so hoffen wir Gaschurn dem heutigen Stand der Technik ent- – zeitnah eine Bewilligung für unser Vorhaben spricht. erteilt wird. Jahrestagung Allianz in den Alpen - Bled Von 24. - 26. Mai 2018 konnte ich das Montafon und unsere Gemeinde bei der Jahrestagung vertreten. „Alpentourismus – Lebensqualität inklusive!“ lautete das Thema, zu dem ich einen Input liefern durfte. Gerade unsere e5-Gemeinde ist ein Beispiel dafür, dass Tourismus und Nachhaltigkeit kein Gegensatz sein muss. Unser Ansinnen der Abwärmenutzung, unser attraktives Verkehrssystem bis spät in der Nacht, die beiden TrinkwasserIn unserem Fall ist beabsichtigt, eine bestehende Piste zu attraktivieren und das sollte nicht zu Diskussionen führen, wie wir diese im Zuge des Speicherteichprojekts im Gemeindegebiet St. Gallen- kraftwerke, Vermarktung regionaler Produkte u.v.a.m. zeigen, dass wir hier beispielgebend unterwegs sind. 2 Berichte Auch unseren Jugendlichen ist sehr wohl bewusst, sammlung der Biomasse Heizwerk GmbH, Infor- dass die ihnen zur Verfügung stehende Frei- mationsveranstaltung für die Abnehmer, etc.) die zeitinfrastruktur nur vorhanden ist, weil wir in un- Grundlagen dafür geschaffen, dass die Umset- serer Region auch einen erfolgreichen Tourismus zung des Abwärmeprojekts Gaschurn-Partenen betreiben. machbar sein sollte. Es gibt jedoch noch einiges zu tun, bis im Spätherbst 2019 die erste Wärme Kleinkinderbetreuung fließen kann. Wir und die Nutzer sind vollauf zufrieden. Erst- Wir freuen uns über alle, die das Projekt unter- mals haben unsere beiden Gemeinden Gaschurn stützen und möglich machen. Wenn ein Projekt und St. Gallenkirch die Anmeldung zur Kinderbe- im Sinne der Nachhaltigkeit und der ausgerufe- treuung und der Kindergärten gemeindeübergrei- nen Energieautonomie ist, dann dieses. fend abgewickelt, was durchwegs positiv aufgenommen wurde. Biomasse Heizwerk Gaschurn (BHW) Ab September 2018 verfügen wir im Innermonta- Zusammen mit Energie 360° soll der Fortbestand fon neben zwei Einrichtungen des Kinderwerk- der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG stättli Montafon (St. Gallenkirch und Gaschurn), gesichert werden. Es ist vorgesehen, dass die über ein Eltern-Kind-Zentrum in Gortipohl und Kommanditisten zu noch festzulegenden Konditi- den Novi-Club. Ab September 2018 bieten unsere onen ihre Anteile an Energie 360° abtreten, die beiden Gemeinden in Gortipohl auch einen Ganz- dann das gesamte BHW wie derzeit vorhanden tageskindergarten an. übernehmen soll. Kindergarten Montafon Tourismus Ab September 2018 ändert sich die Personalsitua- Der Montafoner Tourismustag 2018 war ein voller tion in unseren Kindergärten. Nicole Netzer Erfolg. Zahlreiche Besucher haben es sich nicht (Leiterin) und Isabella Märk werden hinkünftig nehmen lassen, sich persönlich zu informieren. den Kindergarten Gaschurn betreuen. Nach der allgemeinen Information und dem Im- Susanne Kuster kommt aus ihrer Karenz zurück pulsvortrag von Dr. Christoph Engl (Brandtrust) und wird wieder die Leitung des Kindergarten konnten die Teilnehmer am Bischof Rudigier Platz Partenen übernehmen. Aufgrund der derzeitigen verschiedene Stationen besuchen und sich infor- Anmeldungen wird sie die Gruppe allein betreuen. Bei Monika Meier bedanken wir uns für ihr bisheriges Tun und wünschen ihr für die Zukunft viel Erfolg. Elisabeth Weber arbeitet noch bis Ende August im Kindergarten Gaschurn und wird dann - man würde es fast nicht glauben - nach fast 31 Jahren in den Ruhestand treten. An dieser Stelle bedanken wir uns bei Elisabeth recht herzlich für ihr Engagement die ganzen Jahre hindurch und wünschen ihr alles Gute für ihren neuen Lebensabschnitt. mieren. Die längste gedeckte Tafel im Montafon musste aufgrund der Witterung kurzer Hand in Fernwärme Gaschurn-Partenen Energie 360° und die Gemeinde Gaschurn haben in 3 verschiedenen Veranstaltungen (Gemeindevertretungssitzung, Gesellschafterver- den Vallülasaal übersiedelt werden. Dabei haben alle mitgeholfen und gezeigt, dass das Montafon miteinander viel bewegen kann. Im Anschluss Berichte haben sich alle bei angenehmer Musik und gutem Valschavielbach geräumt. Es freut uns, dass es Essen, welches durch den Partenerhof zubereitet gelungen ist, dass ein heimischer Frächter den wurde, unterhalten und ausgetauscht. Zuschlag erhalten hat. So bleibt zumindest ein Ein Dank gilt unserem Montafon Tourismus Team Teil der Wertschöpfung in der Region. für diese fabelhafte Veranstaltung. Projekt Mühle Lebensmittelnahversorgung Partenen Die Bergauer Brothers haben mit der Gemeinde Geredet wird darüber viel. Wir sind immer noch Gaschurn für die Flächen im Bereich des Lokals damit beschäftigt, für Partenen eine nachhaltige Mühle und talauswärts davon einen Optionsver- und leistbare Lösung zu finden und werden das trag abgeschlossen. Eine der vereinbarten Optio- auch weiterhin ganz sachlich und ohne Untergrif- nen wurde bereits gezogen. Grundsätzlich ist vor- fe oder ähnliches tun. Sobald verschiedene Optio- gesehen, dass ca. 50-80 neue Betten geschaffen nen geklärt sind, wird entsprechend informiert. werden, die an das derzeitige Lokal Mühle angebunden werden sollen. Eine Umsetzung könnte – Wohnbau Partenen – „living in the south II“ sofern alle Voraussetzungen dafür geschaffen Bisher hat das Landesverwaltungsgericht noch werden konnten – relativ zeitnah erfolgen. keine Entscheidung über die eingebrachte Beschwerde im Bauverfahren getroffen. Erst nach First Mountain Vorliegen dieser Entscheidung können die nächs- Wie es aussieht, wird noch im heurigen Jahr mit ten Schritte erfolgen. Schade, dass ein für Parte- der Umsetzung des Erweiterungsprojekts begon- nen so wichtiges Projekt unnötig verzögert wird. nen. In zwei Doppelhäusern entstehen hier ca. Mitunter hätten hier schon nächsten Winter viele 100 Betten. Hierbei handelt es sich um Selbstver- ihre Wohnung nutzen können. sorgerwohnungen, die eine Ergänzung zum bisherigen Angebot des First Mountain darstellen Kooperation Bauhof und Altstoffsammelzent- sollen. rum Hochmontafon Mit etwas Verzögerung konnten die Gemeinden Kreuzung Dorfstraße - Kirchdorfstraße St. Gallenkirch und Gaschurn nun die Kooperati- Dieser Kreuzungsbereich führt immer wieder zu onsvereinbarung abschließen. Nachdem die Ab- Komplikationen und gefährlichen Situationen. rechnung sich etwas länger hingezogen hat und Wie zwischenzeitlich die Gemeinde St. Gallenkirch „Begegnungsort Gaschurn 2020“ eine neue Führung bekommen hat, hat es eben Plan konnte die Kreuzung verändert werden. Hier- eine gewisse Zeit gedauert, das hier eine entspre- für möchte ich mich recht herzlich bei Gabriele chende Übereinkunft getroffen werden konnte. Keßler dafür bedanken, dass auf ihren Flächen In Bälde werden von den Bewohnern beider Ge- Einbauten gemacht werden durften. Dadurch meinden beide Altstoffsammelzentren genutzt konnte der Haltebereich der Stopp-Tafel etwas in schon im Zentrumsentwicklungskonzept skizzierten werden können. Das soll zu einem besseren Angebot, aber auch zu Synergien für beide Gemeinde führen. Auch unsere beiden Bauhofteams können mit dieser Grundlage nun noch intensiver zusammenarbeiten und sich in vielen Belangen ergänzen. Räumung Valschavielbach Um für ein Hochwasser – was wir nicht hoffen – gerüstet zu sein, wird die nächsten Wochen der 4 Berichte die Kreuzung verschoben werden. Somit haben abnimmt und das Projekt langsam in die Ab- die Verkehrsteilnehmer, die sich talauswärts be- schlussphase kommt. wegen, mehr Einsicht in die Kirchdorfstraße. Silvretta Classic Rallye Montafon (SCRM) RA 2017 Wir freuen uns schon sehr auf diesen Event. Die Der Rechnungsabschluss 2017 zeigt, dass das ver- SCRM wird wieder „spitze“. Es dürfen nur wirkliche gangene Jahr äußerst positiv verlaufen ist. Trotz Oldtimer teilnehmen. In Partenen wird dieses Mal zahlreicher Investitionen und Vorhaben konnte ebenfalls ein Zieleinlauf sein. einerseits ein Überschuss in der laufenden Geba- Dem ganzen SCRM-Team und allen freiwilligen rung in Höhe von EUR 1,48 Mio erzielt als auch Helferinnen und Helfern danken wir schon jetzt Darlehen mit EUR 377.400 getilgt werden. für ihr Engagement aber auch die gute Zusam- Neben Vorhaben wie der neuen Kinderbetreu- menarbeit. Hier können wir uns von der besten ungseinrichtung im ehemaligen Saal des Arzthau- Seite zeigen! Danke. ses, des Ausbaus der Wasserversorgungsanlage und der Abwasserbeseitigungsanlage wurde auch Die nächsten Monate stehen wieder einige Höhe- der Jugendraum in Gaschurn wieder aktiviert, um punkte auf dem Programm. Im Montafon und in nur ein paar Bereiche herauszugreifen. unserer Gemeinde ist immer was los. Das ist nur Die Gemeinde Gaschurn als auch das ganze Mon- mit unserer Vereinen und den vielen ehrenamtlich tafon engagieren sich in vielen Bereichen des all- tätigen Menschen möglich. Dafür möchte ich täglichen Lebens. So konnte auch im Jahr 2017 mich im Namen der Gemeinde als auch persön- die Kinder- und Jugendbetreuung wesentlich ver- lich bei allen recht herzlich bedanke. bessert und das Angebot für unsere Familien erweitert werden. Uns allen wünsche ich einen schönen Sommer mit Auch wenn wir uns über das gute Ergebnis freuen vielen schönen Erfahrungen. können, bleibt die Finanzsituation weiterhin angespannt. Gerade die Bauphase des Obervermuntwerk II hat zu beträchtlichen Mehreinnahmen geführt, die mit dem heurigen Jahr bereits spürbar zurückgehen, weil die Baustellentätigkeit Martin Netzer, MSc Bürgermeister Kinder– und Schülerbetreuung Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden für den Be- Haben wir Ihr Interesse geweckt? reich Schülerbetreuung (Mittags– und Nachmit- So richten Sie Ihre Bewerbung bitte an: tagsbetreuung) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Gemeinde gesucht. Gemeinde Gaschurn Sehr gerne würden wir für diese Aufgabe auch Dorfstraße 2 Freizeitpädagogen gewinnen. 6793 Gaschurn Für Fragen steht unsere Schülerbetreuungskoor- Mail: gemeinde@gaschurn.at dinatorin, Christine Netzer unter der Tel. 0 66 4 / 5 522 75 72, gerne zur Verfügung. Berichte Wohnbau Feschadona Nachdem bereits seit einiger Zeit alle Wohnun- Wohnungswerberantrag: gen bezogen sind, wurde am 4. Mai 2018 die Wer einen Wohnbedarf anmelden möchte, kann Wohnanlage Feschadona in der Pfoppa feierlich das wie bisher in der jeweiligen Wohnsitzgemein- eröffnet. de tun. Das landesweite Wohnungswerberpro- Pfarrer Lukas Bonner, der Kameradschaftsbund gramm ermöglicht es auch jemandem, der nicht und Schützenverein sowie die Bürgermusik Ga- in unserer Gemeinde wohnt, in seiner derzeitigen schurn-Partenen sorgten für einen feierlichen Sitzgemeinde den Bedarf anzumelden. Hier kann Rahmen. Neben Vertretern der Wohnbauselbst- auch der Wunschort angegeben werden. Wir hilfe sowie der Architekten, waren auch einige freuen uns jedenfalls über jeden Zuzug und ge- Anrainer der Einladung gefolgt und begrüßten ben gerne Auskunft über künftige Wohnbauvor- ihre neuen Nachbarn. haben. Wir wünschen allen Bewohnern viel Freude mit ihrem neuen Zuhause! Neues Aufgabengebiet für Lisa Lechleitner Lisa Lechleitner ist seit Oktober 2017 als Verwaltungsassistentin in unserem Gemeindeamt tätig. Die Planungen, Vorbereitungen und teils bereits Umsetzungen der Finanzverwaltung Montafon gehen mit großen Schritten voran. Aus diesem Grund wird Lisa Lechleitner künftig zu 100% beschäftigt und die Abteilung Buchhaltung unterstützen. Wir danken Lisa für die gute Zusammenarbeit und ihren tollen Einsatz! 6 Berichte Ausflug der Gemeindevertretung Gaschurn in die Partnergemeinde Berglen Am 5. Mai 2018 startete die Gemeindevertretung Vielen Dank an alle Organisatoren und Teilneh- früh morgens ihre Reise zum Gegenbesuch in menden an diesem Ausflug! unsere Partnergemeinde Berglen. Ein großer Dank gilt auch der Familie Durig, die In Berglen angekommen wurden sie mit einem den Hotel-Bus des Hotel Verwall für diesen Aus- gemütlichen Mittagessen von einigen Vertretern flug umsonst zur Verfügung gestellt hat. des Gemeinderates, dem Bürgermeister Maximilian Friedrich und seiner Frau Kerstin herzlich empfangen. Anschließend konnten sie die schöne Landschaft von Berglen bei einer Planwagenfahrt mit Schnapsverkostung genießen. Die Gemeinde Berglen hat in Öschelbronn vor kurzem einen Trauplatz errichtet, wo Trauungen in der Natur abgehalten werden können. Neben dem Trauplatz konnte auch Gaschurn ein Zeichen für die gemeinsame Partnerschaft mit der Pflanzung einer Zirbe setzen. Am späten Nachmittag führte Herr Friedrich unsere Gemeindevertreter durch die neu gebaute Sporthalle, die erst letzten Herbst eröffnet wurde. Den Abend ließen sie bei einem „Vesper“, das die Mitarbeiter der Gemeinde herrichteten, und anschließendem Konzertbesuch in der Schulmensa ausklingen. Am nächsten Tag startete unsere Gemeindevertretung am Vormittag zu einem Ausflug mit der Schwäbischen Waldbahn nach Welzheim. Von dort ging es nach einer Stärkung im Biergarten weiter zu einer Besichtigung durch die ehemalige römische Siedlung in Begleitung eines „Cicerone“ (Gästeführer). Am Nachmittag genossen sie noch einen Eisbecher, bevor sie die Heimfahrt wieder antraten. Das tolle Programm wurde von der Gemeinde Berglen organisiert und unsere Gemeindevertreter wurden bei allen Programmpunkten von Vertretern des Gemeinderates Berglen sowie Herrn Bürgermeister Maximilian Friedrich und seiner Frau Kerstin begleitet. 7 Berichte Neues aus der Partnergemeinde Berglen Mitarbeiter der Gemeinde Berglen absolvieren vor sich, die sich intensiv mit dem Thema Feuer- die Feuerwehr-Grundausbildung wehr und der zukünftigen Aufgabe und Verant- Insgesamt neun mutige Mitarbeiter der Gemeinde wortung vertraut gemacht hat. Berglen haben die feuerwehrtechnische Grund- Die Verwaltung dankt im Namen der Bürgerinnen ausbildung im Rahmen eines 70 Stunden umfas- und Bürger von Berglen allen Beteiligten für das senden Lehrgangs erfolgreich bestanden. Die außerordentliche Engagement bei diesem Projekt. Feuerwehr Berglen gliedert sich in zwei Abteilun- Innovation erfordert den Mut und die Konse- gen, die Abteilung Süd in Steinach sowie die Ab- quenz gemeinsam neue Wege gehen zu wollen. teilung Nord in Oppelsbohm. Aktuell unterstützen 105 aktive ehrenamtliche Feuerwehrkameraden und -kameradinnen die Berglener Wehr. Die Tagesalarmbereitschaft hatte großes Potenzial, da aufgrund der ländlichen Lage die Floriansjünger zum überwiegenden Teil außerhalb von Berglen ihre Arbeitsstätte haben. Im weiteren Verlauf von größeren Einsätzen wurden gegebenenfalls Kameradinnen und Kameraden aus benachbarten Kommunen nachgefordert. Heirat unter freiem Himmel Um hier nachhaltige Tagesbereitschaft sicherzu- Die Gemeinde Berglen bietet seit Mai 2018 stan- stellen, wurden im Jahr 2016 bereits erste Gesprä- desamtliche Trauungen im Freien an. Hierfür wur- che mit Bgm. Maximilian Friedrich und Bauhoflei- de ein ganz besonderer Trauplatz in Öschelbronn ter Markus Albert gestartet, inwieweit eine Unter- von Landschaftsarchitekten Wolfgang Blank ge- stützung der Arbeit der Feuerwehr möglich wäre. plant und durch den Gemeindebauhof in Eigen- Ersten Ideen gegenüber waren die Mitarbeiter des leistung Bauhofs sehr aufgeschlossen und interessiert. Trauplatz von Mai bis September eines jeden Jah- Mitte des Jahres 2017 wurde vom Bauhofleiter die res bei fantastischem Ausblick das Ja-Wort geben. erfreuliche Nachricht übermittelt, dass er neun Zwei große Ringe aus Edelstahl im Boden und ein Mann hätte, die sich vorstellen könnten, sich in außergewöhnlich großer Landschaftsrahmen ma- den Dienst der Feuerwehr zu stellen und somit chen den neuen Platz zu einem ganz besonderen tagsüber mit auszurücken. Highlight. Mit der Fertigstellung des Trauplatzes Auf dieser Grundlage wurden die Gespräche zwi- ist in Berglen nun eine weitere Kulisse für Trauun- schen dem damaligen Kommandanten Michael gen entstanden. Somit bietet die Gemeinde für Maier, dem Bauhofleiter Markus Albrecht und der jeden Geschmack die passende Location. angelegt. Paare können sich auf dem Verwaltung um Bgm. Maximilian Friedrich geführt. Die Verwaltung erkannte das Potenzial dieses Vorhabens und signalisierte der Feuerwehr, dieses Projekt soll umgesetzt werden. Die Termine mussten so koordiniert werden, dass es zu keiner Beeinträchtigung des Winterdienstes, noch zu irgendwelchen Kapazitätsengpässen im täglichen Betrieb des Bauhofs kam. Der Ausbilder hatte eine motivierte Mannschaft 8 Berichte Neubaugebiet „Hanfäcker“ in Rettersburg Von großer Bedeutung ist zudem die Glasfaser- Die Neubaugebietes verlegung direkt bis ins Wohngebäude im gesam- „Hanfäcker“ in Rettersburg wurde am Mittwoch, ten Neubaugebiet durch die Deutsche Telekom. 16. Mai 2018, mit einem offiziellen Spatenstich Frau Ana-Pia Engel von der Telekom nutzte vor begonnen. Neben den zahlreich erschienenen Ort die Möglichkeit, um über das Vorhaben des Anwohnern und Bauinteressenten kamen am öst- Unternehmens in den „Hanfäckern“ zu informie- lichen Rand des Gebietes beim Rohr- und Hof- ren. wiesenbach auch Vertreter der ausführenden Bau- Die Erschließung wird voraussichtlich bis Ende firma aus Winnenden, des Ingenieurbüros aus Mai kommenden Jahres dauern. Anschließend Murrhardt, des Vermessungsbüros aus Schorn- werden die neuen Grundstückseigentümer mit dorf, die beteiligten Architekten und Stadtplaner dem Bau der Wohngebäude beginnen. Erschließung des sowie Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung zusammen. Bürgermeister Maximilian Friedrich hat bei seiner Ansprache nochmals die Besonderheiten des Neubaugebietes hervorgehoben. Erstmals werden nicht nur Einfamilienwohngebäude, sondern auch fünf Mehrfamilienwohnhäuser für barrierefreies bzw. altersgerechtes Wohnen in einem Wohngebiet entstehen. Ein weiteres Highlight ist die geplante Kindertageseinrichtung, die im Gebietsmittelpunkt auf einer Fläche von mehr als 2.300 m² gebaut werden soll. Muttertagsfeier im Kindergarten Gaschurn Der Ehrentag der Mütter wurde im Kindergarten Als Überraschung gab es noch eine selbstgeba- Gaschurn gebührend gefeiert. Die Kinder hatten ckene Erdbeerroulade um die lieben Mamas zu ein tolles Programm und kreative Muttertagsge- verwöhnen. schenke vorbereitet. 9 Berichte Volksschule und Kindergarten Partenen Skitag das Thema Lesen. In Form eines Stationen- Am 8. März 2018 war es wieder so weit. Gemein- Betriebs wurden Geschichten vorgelesen, mit sam mit dem Kindergarten fand der alljährliche Stabfiguren gespielt, Namen gestempelt, Wett- Skitag auf der Bielerhöhe bei traumhaften Wetter spiele gespielt und vieles mehr. Es war ein toller statt. Wir fuhren um 9 Uhr mit der Vermuntbahn Vormittag für die Kinder. hoch. Oben angekommen konnten auch schon die Pisten befahren werden. Mit sichtlich viel Osterfrühstück Spaß, Freude, Geschick und Können sausten die Am 23. März 2018 machten wir im Kindergarten Kids unermüdlich die Strecken hinunter. Zu Mit- Partenen ein Osterfrühstück. Die Spannung war tag stärkten sich alle im Hotel Restaurant Piz Buin riesig, denn die Kinder vermuten, dass der Oster- mit einem Schnitzel und Pommes. Anschließend hase noch am selben Tag bei uns etwas Kleines schlemmten die Kinder noch ein Eis. Danke an vorbei bringt. Und so war es – nachdem wir uns alle Begleitpersonen. den Magen vollgeschlagen hatten, gingen wir auf die Osternestsuche. Am 15. März 2018 fand ein weiterer Skitag mit Skirennen in Gaschurn statt. Erneut hatten wir mit dem Wetter Glück und alle Kids zeigten bei der Rennstrecke Spatla ihr bemerkenswertes Können. Danke an das Organisationsteam und alle Begleitpersonen. Welttag des Kinderbuches Anlässlich des Welttages des Kinderbuches Anfang April fuhren die Kids der VS Partenen am 3. April 2018 in die Bibliothek nach Schruns. Nach einer allgemeinen Einführung und verschiedensten Fragestellungen durften die Kids eine Büche- Lesetag rei-Ralley durch die ganze Bibliothek machen. Am 22. März 2018 war der Vorarlberger Lesetag. Nach anschließendem Rundgang durch das ganze Hierzu gestalteten der Kindergarten und die VS Haus und weiteren interessanten Infos nutzten Partenen einen spannenden Vormittag rund um die Kids die Chance zum Schmöckern und Stöbern und nahmen alle Bücher mit nach Hause. Danke an das Bibliotheksteam. Besuch der Militärmusik Am 10. April 2018 kam, wie jedes Jahr, die Militärmusik aus Bregenz in die VS Partenen. Auch die Kids vom Kindi konnten die Musiker/-innen zum 10 Berichte Mitsingen, Mitlachen, Mittanzen und Mitklatschen ein Lesezeichen und im Anschluss noch Kekse animieren. Neben lässigen musikalischen Vorfüh- und Getränke. Hier möchte ich mich auch wieder rungen wurden auch Hintergrundinfos über In- bei alle Sponsoren und Helfern herzlich bedan- strumente geboten. Zum Abschluss durften alle ken. Am 2. Mai 2018 bekamen die Kids der VS Kids verschiedenste Instrumente ausprobieren. Partenen zur Belohnung der Ausstellung von der Pizzeria Montana in Partenen zwei Riesenpizzen Karneval der Tiere gesponsert. Sie ließen es sich sichtlich schmecken. Am 19. April 2018 fuhren die Kids der VS Parte- Mmmmh lecker. Dankeschön an das Pizzeriateam. nen nach Schruns. In der Kulturbühne wurde das Musical „Karneval der Tiere“ aufgeführt. Voller Begeisterung konnten wir sowohl den Musikern als auch den Schauspielern zuschauen. Es war interessant, mit wie wenig Requisiten alle Tiere ausgestattet waren und es war auch toll, dass wir durch dieses Stück nochmals mehr Instrumente vor Ort sehen und vor allem aber auch hören durften. Danke an die Musikschule Montafon für dieses Erlebnis. Projektausstellung: Lesen / Bücher / Autoren Nach mehreren Wochen intensiverer Auseinandersetzung mit Büchern, Illustratoren, Autoren Schnuppertag und vielem mehr war am 27. April 2018 die Eröff- Am 8. Mai 2018 besuchten uns die Kindergarten- nung der Projektausstellung an der VS Partenen kinder von Partenen, die nächstes Jahr in die mit dem Titel: Lesen / Bücher / Autoren. Neben Schule kommen. Die Beiden schnupperten in den den Eltern, Großeltern und Freunden kam auch Schulalltag hinein, malten, rechneten und hatten unser Bürgermeister Martin Netzer. Nach der Er- viel Spaß mit den Schülern. Wir freuen uns schon öffnungsrede und dem Eingangslied: „Alle Kinder alle auf ein gemeinsames nächstes Schuljahr. lernen lesen“, durften sich die Kids ihre Begleitpersonen nehmen und durch die Ausstellung füh- Flurreinigung ren. Zu Beginn war eine Ecke mit Papier, Papyrus Damit die Kinder schon von klein auf einen acht- und Buch(druck) zu sehen. Neben den „coolen“ samen Umgang mit der Natur erlernen, machten Büchern wurden auch „kuh-le“ Bücher dargestellt. wir, der Kindergarten Partenen, eine kleine Flur- Außerdem gab es Fragebögen über mehrere Ge- reinigung auf dem Weg vom Kindergarten zum nerationen zu durchforsten und neben den be- Klettergarten. Mit voller Motivation wurde allerlei kannten Autoren und Autorinnen wurden auch Müll gesammelt. Zwischendurch bekamen wir Saft Vorarlberger Autoren präsentiert. Zudem konnte und anschließend Kuchen spendiert. Vielen Dank man sich auch über die Kinder- und Jugendlitera- dafür!! turpreise und die Verlage von Ö, D und der Schweiz informieren. Jedes Kind bastelte eine eigene Schatzkiste mit seinem Lieblingsbuch darin. Auch die Lieblingsbücher der Angehörigen und weitere interessante Bücher wurden ausgestellt. Natürlich durften auch Basteleien aus alten Büchern und Referate der Schüler nicht fehlen. Jeder 11 Besucher bekam zudem einen Bücherwurm und Berichte Spielgruppe NOVI Besuch bei „Seppili“ Gesunde Jause Im April besuchten wir gemeinsam "Seppili", das Jedes Kind brachte an diesem Vormittag etwas kleine Kälbli von Ilse. Zu Fuß ging es Richtung Gesundes (Obst oder Gemüse) mit in die Spiel- Gaschurner Berg zu Ilses Stall. Beim Betreten des gruppe. Zuerst besprachen wir, welche Lebens- Stalles wurden wir mit Glockengeläute und lau- mittel gesund und weniger gesund sind. Danach tem "Muh" der Kühe begrüßt. wurden die Hände gewaschen und es ging ran an Neugierig schaute Seppili hervor und eroberte im die Arbeit. Das Obst und Gemüse wurde gewa- Nu die Herzen der Kinder. schen, geschnitten und schließlich auf Tellern an- Während Seppili mit Streicheleinheiten verwöhnt gerichtet. Das Zubereiten der Jause machte den wurde, erklärte Ilse, was ein Kälbchen braucht und Kindern sehr viel Freude. Mit großem Hunger lie- wie es versorgt wird. Die Melkvorführung der ßen sie sich die feine Jause schmecken. Mutterkuh fanden die Kinder besonders lustig. Danach durften die Kinder im Heu nach Herzenslust hüpfen, rutschen und herumtoben. Zum Schluss verwöhnte uns Ilse noch mit frischer Milch und einer guten Jause. Es war wirklich eine "mords Gaudi" für die Kinder. Ganz herzlichen Dank an Ilse und Melanie für den tollen Vormittag. Volksschule Gaschurn Schirennen (2. Schulstufe) betiteln. Paula Brugger (3. Schul- Nach einem dreitägigen Skikurs in der Silvretta stufe) hält den Meistertitel mit ihrer Bestzeit der Montafon und einem Schitag am Golm durften Mädchen nun schon ganze drei Jahre. Die Siege die Kinder der Volksschule Gaschurn am 15. März wurden am Folgetag, dem 16. März 2018, stolz im 2018 ihr Können beim alljährlichen Schülerschi- Turnsaal der Volksschule bei der Preisverteilung rennen unter Beweis stellen. Trotz ein paar Stür- gefeiert. In diesem Sinne wollen wir der Raiffei- zen kamen alle heil im Ziel an. Als Schülermeister senbank Montafon für das Pokal-Sponsoring dan- der Buben darf sich heuer erstmals Levin Winkler 12 Berichte ken. Danke auch an Herrn Marinac und sein Team Besuch im Gemeindeamt für die Unterstützung beim Schirennen. Zudem Am 7. Mai 2018 erwartete der Bürgermeister von gilt ein besonderer Dank allen Eltern, die uns an Gaschurn, Martin Netzer, hohen Besuch. Die Kin- den Schitagen und beim Schirennen begleitet der der 3./4. Klasse unserer Volksschule versam- haben. melten sich nämlich im Gemeindeamt, um mehr über die Tätigkeiten der Gemeindeamtsmitarbei- Cyberkids: den Gefahren des Internets auf der ter und des Bürgermeisters zu erfahren. Nach ei- Spur ner Einführung über unseren Heimatort und des- Am 18. April 2018 bekamen die Dritt- und Viert- sen Besonderheiten durften die Kinder in Zweier- klässler der Volksschule Gaschurn Besuch von der gruppen auf Erkundungsjagt durch das ganze Polizei. Doch nicht etwa, weil sie etwas angestellt Gemeindeamt gehen. Dabei standen ihnen alle hatten, sondern der Cyberkids-Workshop stand Türen offen und sämtliche Mitarbeiter, die sich im wieder an. Dabei wurden den Kindern von wasch- Gebäude befanden, durften von den Kindern in- echten Polizisten die (oft unsichtbaren) Gefahren terviewt werden. Nach der gegenseitigen Vorstel- des Internets aufgezeigt. Unsere Heranwachsen- lung der gesammelten Informationen wurde der den erlernen somit nicht nur, wo sich potenzielle Vormittag durch eine tolle Jause im Sitzungsbüro des Bürgermeisters abgerundet. Vielen Dank, liebe Gemeinde und lieber Herr Bürgermeister, für eure Zeit und die spannenden Informationen über unsere Gemeinde, die wir durch euch erfahren durften. Risiken finden lassen, sondern auch, wie sie sich präventiv dagegen schützen können. Danke an Caroline und Matthias von der Polizei für die abwechslungsreiche Aufbereitung und die spannenden Einblicke in dieses brisante Thema. Mittelschule Innermontafon Schülerschirennen 2018 Schülermeister. Die schnellste Mannschaft, mit Bei herrlichem Wetter fand am Freitag, den 16. dem Team Namen "Bibi Blocksberg" kommt aus März 2018 das Schülerschirennen der NMS Inner- der 4a. montafon statt. Auf dem fairen Kurs, ausgesteckt vom WSV St. Gallenkirch, nahmen die Läuferinnen Besuch der Bürgermusik St. Gallenkirch und Läufer den Kampf mit den Toren auf. Unter dem Motto „Jugendanwerbung“ besuchte Sophia Tschofen-Brugger aus der 4a war die die Bürgermusik St. Gallenkirch am Freitag, 13. schnellste Läuferin des Tages und ist somit Schü13 lermeisterin 2018, Samuel Fritz aus der 2a wurde Berichte April 2018 die Mittelschule Innermontafon. Die Schülerinnen und Schüler wurden mit dem traditionellen Marsch „Dir zum Gruß“ begrüßt und durften anschließend den Klängen einer Polka lauschen. Bei der Bürgermusik wird nicht nur Traditionelles gespielt, auch das Lied „The Sound of Silence“, welches aktuell wieder in den Charts ist, wurde zum Besten gegeben. Anschließend lud die Bürgermusik noch zum Ausprobieren und Musizieren ein, so konnte jedes Instrument einmal selbst in die Hand genommen und getestet werden. Fairplay und Huckepack-Völkerball Am Freitag, den 4. Mai 2018 zeigten die Schüler und Schülerinnen der 1a und 1b beim dritten Bezirksturnier in Bludenz zum Thema „Fairplay und Huckepack- Völkerball“ ihr Können. Die 4 Mannschaften waren bis zum Ende mit großem Engagement mit dabei und es war spannend bis zum Schluss. Neben den sportlich stärksten wurden auch die fairsten Völkerballteams gekürt. So konnten alle Mannschaften im Bereich Fair Play einige Punkte gewinnen. Bei der Turnierwertung konnten die Mädchenmannschaften der 1a den 4. Platz und die der 1b den 10. Platz für sich beanspruchen. Die Burschen sicherten sich den 9. und den 12. Platz! Herzliche Gratulation an die Teams! Workshop über Extremismus Am Mittwoch, den 16. Mai 2018 und am Dienstag, den 22. Mai 2018 fand an der Mittelschule Innermontafon mit der Klasse 4a ein zweiteiliger Workshop zum Thema Extremismen statt. An beiden Vormittagen klärte der Sozialbetreuer Benjamin Gunz vom Institut für Sozialdienste die Jugendlichen über die verschiedenen Formen des Extremismus auf. Thematiken wie Rassismus, Vorurteile sowie politischer und religiöser Extremismus wurden den Jugendlichen anschaulich erklärt. Ergänzend konnten sich die Schülerinnen und Schüler bei unterschiedlichen praktischen Übungen selbst einbringen und ihre Gedanken und Erfahrungen mitteilen. 14 Berichte EU-Datenschutz-Grundverordnung Am 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz- meldungen betreffen, z.B. Gästeehrungen, sind Grundverordnung verpflichtend in Kraft getreten, jetzt strengeren Bestimmungen unterworfen. Das was auch große Auswirkungen auf die Arbeit der betrifft auch unsere GaPa-Zitig. Schon bisher wur- Gemeinde hat. Ziele dieser neuen Verordnung den die österreichischen Bestimmungen zum Da- sind vor allem die Sicherheit der Daten und die tenschutz befolgt und mit den Daten unserer Bür- Stärkung der Rechte von Betroffenen, z.B. ein gerinnen und Bürger nicht leichtfertig umgegan- Auskunftsrecht über die erhobenen Daten und gen. Wie sich die neue Verordnung in allen De- die Notwendigkeit einer Einwilligung, bevor per- tails genau auswirkt, wird sich erst in nächster Zeit sönliche Daten verwendet werden dürfen. Das hat in der Praxis erweisen. Vom Stand Montafon wur- in der Praxis Auswirkungen auf alle Bereiche, in de für alle Gemeinden der Talschaft ein Daten- denen Personendaten von uns verwendet werden, schutzbeauftragter bestellt, der in Zusammenar- z.B. die Bekanntgabe von Hochzeits- und Altersju- beit mit den Gemeinden für Schulungen und kor- biläen oder Geburten. Auch die Daten, die Gäste- rekte Abläufe sorgt. Freizeitpark Mountain Beach Im Frühjahr wurde auch heuer der Freizeitpark Mountain Beach wieder auf Vordermann gebracht. Vielen Dank an alle Helfer und Helferinnen, die den Badebetrieb möglich machen! Am 24. Juni 2018 wird in den Vorarlberger Schwimmbädern wieder der alljährliche Bädertag veranstaltet. Für Familien mit einem Vorarlberger Familienpass gilt an diesem Tag: alle eingetragenen Kinder haben freien Eintritt! Dazu müssen die Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten sein, der den Pass an der Kassa vorzeigt. Bei Schlechtwetter entfällt der Bädertag. Im Freizeitpark Mountain Beach gibt es an diesem Tag eine Sonderaktion. „20 Jahre Mountain Beach“ wird gefeiert, dazu gibt es Preise wie vor 20 Jahren. Die Tageskarte für Erwachsene kostet am 24. Juni 2018 nur 3 EUR, die Kinder-Tageskarte ist gratis! 15 Berichte Ehrenamt - Verdiente Auszeichnungen Am 19. April 2018 wurde bei einer Abendveranstaltung im Sonnenbergsaal in Nüziders den Menschen gedankt, die sich im Bezirk Bludenz ehrenamtlich engagieren. Landeshauptmann Markus Wallner war anwesend, um diesen Mitbürgern Danke zu sagen. Neben Regina Bergauer, Markus Wittwer und Martin Pfefferkorn war aus Gaschurn-Partenen auch Hans Mattle, der schon seit 1943 Mitglied der Ortsfeuerwehr Partenen war, unter den Teilnehmern. Im Mai ist Hans Mattle im Alter von 91 Jahren verstorben. Wir freuen uns, dass er diese Ehrung meinheit hat er an diesem Abend im April eine noch erleben durfte. kleine Anerkennung erfahren. Von den 75 Jahren bei der Feuerwehr war er 34 Wir können uns nur anschließen und bedanken Jahre als Gruppenkommandant tätig. Für diesen uns bei allen Teilnehmern mit einem herzlichen langjährigen, freiwilligen Einsatz für die Allge- „Vergelt’s Gott“! Breitbandausbau im Bereich „Vand“ Die schon im vorigen Herbst begonnenen Aus- Die gesamten Projektkosten für die Ausbauarbei- bauarbeiten der Wasserversorgungs- und Abwas- ten der Wasserversorgungs- und Abwasserbesei- serbeseitigungsanlage im Bereich Vand sind voll tigungsanlage sowie den Breitbandausbau belau- im Gange und neigen sich bereits dem Ende zu. fen sich in diesem Bereich auf ca. EUR 800.000,00 Im Zuge der Grabarbeiten werden Leerverrohrun- netto. gen für den Breitbandausbau mitverlegt. Die An- Somit haben auch die „entlegeneren“ Parzellen, rainer haben die Möglichkeit, die Leerrohre bis zu wie das Vand, die Möglichkeit auf einen leistungs- ihrem Haus im Graben der Wasser- und der Ab- starken Glasfaseranschluss. wasserleitung einzubauen. Für diese Maßnahme ist ein definitiver Breitbandanschluss nicht notwendig bzw. verpflichtend. Die Anschlussnehmer in diesem Bereich können somit, nach Fertigstellung des Projektes oder auch erst in Zukunft, von einer Glasfaserverbindung direkt ins Haus (FTTH - Fiber to the Home) profitieren, welche mit der „Breitbandmilliarde“ entsprechend gefördert wird. 16 Tourismus Wochenmarkt 2018 Nach dem großen Erfolg im vergangenen Som- Auch in diesem Jahr haben wir uns darum be- mer wurde beschlossen, dass auch in diesem Jahr müht, dass wieder eine breite Palette an Waren wieder ein Wochenmarkt veranstaltet wird. angeboten wird: von Fleisch- und Käseprodukten Der Markt wird wie gewohnt an jedem Freitag von über Spirituosen bis hin zu handwerklichen Er- 15:00 bis 19:00 Uhr auf dem Kirchplatz in Ga- zeugnissen. Viele der angebotenen Waren stam- schurn stattfinden. Begonnen wird heuer am 13. men aus unserer Region. Es soll auch wieder in Juli und am 31. August gibt es die letzte Chance, der Tanzlaube gegrillt werden, damit man dort den Markt zu besuchen. gemütlich zusammensitzen kann. Tourismustag 2018 Der diesjährige Tourismustag im Vallülasaal in Montafon begrüßen. Partenen bot spannende Einblicke in die tägliche Allen voran waren es jedoch die Gastgeber aus Arbeit von Montafon Tourismus. Im Fokus stand der Region, die sich über die neuesten Entwick- dabei das neu entwickelte Tourismusleitbild. Ka- lungen im Tal informierten. Zu ihnen zählten Hüt- barettist Markus Linder führte mit einer gehörigen tenwirt Fredi Immler (Neue Heilbronner Hütte), Portion Humor und der Region angepasst durch Hotelière Yvonne Grabher-Agueci (Sporthotel das Programm. Grandau, Im Zuge der Weiterentwicklung von Montafon Gastgeberin Romy Pichler (Tschagguns). Interes- Tourismus wurde das Konzept des Marketingbei- siert am Tourismusleitbild zeigten sich auch die rats überarbeitet und sowohl personell als auch Geschäftsführer der Montafoner Bergbahnen Pe- inhaltlich erweitert. Der zukünftige Tourismusbei- ter Marko (Silvretta Montafon), Markus Burtscher rat, der in Partenen vorgestellt wurde, besteht aus (Golm Silvretta Lünersee Tourismus), Thomas Vertretern der Bergbahnen, der Gastgeber und Lerch (Gargellner Bergbahnen) sowie Jürgen Zu- der Wirtschaftsgemeinschaft. Er unterstützt die drell (Kristbergbahn). Neben den Informationen Geschäftsführung von Montafon Tourismus und zum vergangenen Geschäftsjahr gab es auch ei- berät zudem in Marketingfragen. nen Rückblick zur Marke Montafon. Anschließend St. Gallenkirch) und Gauahof- stellten die Montafoner Bergbahnen sowie Mar- 17 Volles Haus beim Tourismustag kus Felbermayer für die Montafoner Resonanzen Das Interesse am Tourismustag war, wie bereits ihre Neuerungen für den Sommer 2018 in den im vergangenen Jahr, sehr groß. Insgesamt folg- Fokus. Lobende Worte für den Montafoner Mar- ten rund 350 Interessierte der Einladung von kenweg fand abschließend Dr. Christoph Engl Montafon Tourismus und genossen einen geselli- (BrandTrust). Hauptaugenmerk wurde bei der gen Abend in Partenen. Bürgermeister und Auf- Veranstaltung aber auf das neu gestaltete Touris- sichtsratsvorsitzender Martin Netzer konnte ge- musleitbild gelegt. Im erweiterten neuen Touris- meinsam mit Manuel Bitschnau neben LR Karl- musleitbild finden sich u.a. Themen wie die neue heinz Rüdisser auch Landtagsabgeordnete Moni- Ausrichtung der Marke Montafon, definierte Ziel- ka Vonier, Vorarlberg Tourismus-GF Christian gruppen (Personas), Zielmärkte und Produkt- Schützinger und Gerald März sowie Kerstin Bie- schienen. Mittels interaktiver Präsentationen wur- dermann-Smith (GF Alpenregion Bludenz) im Tourismus den diese Themen auf dem Bischof Rudigier Platz (Gemeinde Vandans) vor Ort. Unter den Gästen vorgestellt. sah man auch Günther Fäßler (Vorstandsdirektor Raiffeisenbank Bludenz-Montafon), Linda Meixner Längste Tafel im Montafon (Influencerin, Gargellen), Pfarrer Joe Egle Natürlich durfte auch das gesellige Beisammen- (Gaschurn) und Lukas Kühlechner (Bergführer sein nicht fehlen. Nach getaner Arbeit traf man Montafon). sich an der „längsten Tafel des Montafon“, die knapp 60 Meter lang war, mitten auf der Silvretta Auszug aus dem Geschäftsbericht 2016/17: Straße in Partenen, um gemeinsam zu speisen. • 478.946 Gäste entschieden sich im Tourismus- Leider musste aufgrund des einsetzenden Regens jahr 2016/17 für einen Urlaub im Montafon die Tafel in den Vallülasaal verlegt werden. Nichts • 2.004.347 Nächtigungen konnten die Montafo- destotrotz wurden die Gäste mit Speisen vom ner Beherbergungsbetriebe von 01.11.2016 bis Partenerhof nach alten Montafoner Rezepten ver- 31.10.2017 verbuchen wöhnt. Die Bewirtung übernahmen die Mitarbei- • 13.434,55 Euro pro Einwohner – auf diese Sum- terinnen und Mitarbeiter von Montafon Touris- me beläuft sich die Wertschöpfung, die die mus. Mit dieser Tafel wurde wiederum ein Zei- Gäste im Tal umsetzten. chen der Gemeinschaft im Tal gesetzt. „Die Botschaft 'alle an einem Tisch, gemeinsam sind wir stark' wurde heute Abend wieder vollends von der Montafoner Bevölkerung und den Montafoner Gastgebern gelebt“, freute sich GF Manuel Bitschnau über den hohen Zuspruch an der Tafel. • 4,64 Tage verweilten die Gäste im Winter 2016/17 und 3,58 Tage im Sommer 2017 durchschnittlich im Tal • 2.956.520 Mal wurde die Webseite montafon.at aufgerufen Von Seiten der Gemeinden waren die Bürgermeister Thomas Zudrell (Gemeinde Silbertal), Josef Lechthaler (Gemeinde St. Gallenkirch), Jürgen Kuster (Gemeinde Schruns), Herbert Bitschnau (Gemeinde (Gemeinde Tschagguns), Bartholomäberg), Martin Martin Vallaster Netzer (Gemeinde Gaschurn) und Burkhard Wachter Der Sommer verspricht Abwechslung Marathon, Konzerte, Classic-Rallye, Mountainbike- Montafon Arlberg Marathon Rennen oder Sagenfestspiele – die warmen Mo- Die erste Großveranstaltung ist der traditionsrei- nate sind im Montafon gespickt mit Top- che Montafon Arlberg Marathon am 30. Juni 2018. Veranstaltungen. Sie setzen die Bergkulisse in Der Bergmarathon inmitten des Europaschutzge- Szene und garantieren sowohl Sportlern, Zu- bietes Verwall bietet die landschaftlich reizvollste schauern und Kulturbegeisterten eindrucksvolle Möglichkeit, die Landesgrenze von Vorarlberg Erlebnisse. und Tirol über das Silbertaler Winterjöchle zu passieren. Unterschiedliche Distanzen sorgen da- 18 Tourismus für, dass jeder Laufbegeisterte – vom ambitionier- Montafoner Kamingespräche ten Sportler bis hin zum Hobbyläufer – auf seine Das Montafon steht als Lebensraum und Touris- Kosten kommt. musregion für eine Vielzahl an Themen. Jeder Ort hat seine eigenen Besonderheiten und seine eige- M³ Montafon Mountainbike Marathon ne Geschichte. Den ganzen Sommer über lädt Begeisterte Mountainbiker sollten sich den 27. Montafon Tourismus gemeinsam mit den Monta- und 28. Juli 2018 im Kalender vormerken. An die- foner Museen zu den Montafoner Kamingesprä- sen beiden Tagen findet der 10. M³ Montafon chen und widmet sich diesen Themen. Die Band- Mountainbike Marathon statt. Das Terrain reicht breite reicht von Fluchtschicksalen über die Mon- von flachen Single-Trails bis hin zu hochalpinen tafoner Steinschafe bis hin zu Alpenvereins- Passagen mit viel Kies. Damit jeder Biker seine schutzhütten. Herausforderung findet, reicht die Auswahl an Strecken von aktiven 29 km über sportliche 40 Montafoner Resonanzen km, anspruchsvollen 65 km bis hin zu extremen Die Montafoner Resonanzen lassen Musikliebha- 130 km. Seit dem letzten Jahr sorgt die Montafon ber in diesem Jahr vom 2. August bis 8. Septem- E-Bike Genussrunde für Gaumen- und Augen- ber 2018 aufhorchen. Das Kulturfestival bringt schmaus: Mit E-Motor-Unterstützung, aber ohne Künstler von Rang und Namen ins Tal. Gehör fin- Zeitmessung, wird auf Waldwegen und Panora- den verschiedene Stilrichtungen – von Orgel (02.– mastraßen die landschaftliche und kulinarische 05.08.), Kammermusik (09.–11.08.), Jazz (12.– Vielfalt des Montafon erradelt. 19.08.), Volksmusik (24.–26.08.), Barock (30.08.– 01.09.) bis hin zu Crossover (07. –08.09.). Alle Konzerte werden an besonderen, der Musik entsprechend authentischen Orten aufgeführt. Silvretta Classic Rallye Montafon Vom 5. bis 7. Juli begrüßt das Montafon einmal mehr die historische Rallye-Elite bei der Silvretta SilvrettAtelier Montafon Classic Rallye Montafon. Wenn die Motoren der Vom 18. August bis 1. September 2018 dient das legendären Sportwagen und Alltagsmobile der Montafoner Hochgebirge als Raum für Inspirati- Nachkriegszeit röhren und gurgeln, dann wird on. Im Rahmen des SilvrettAtelier Montafon las- Automobilgeschichte für Teilnehmer und Zu- sen acht renommierte Künstlerinnen und Künstler schauer mit allen Sinnen erlebbar. Selten be- auf 2.010 Metern ihrer Kreativität freien Lauf. Be- kommt man die Chance, solche Meilensteine der sucher auf der Versettla (Nova Stoba) erhalten Automobilgeschichte vor einer solchen Traumku- dabei spannende Einblicke in die Welt der Gegen- lisse zu erleben. wartskunst. Mehr Informationen: 19 montafon.at/veranstaltungskalender
  1. gapablitz
  2. gapazitig
20180528_GVE029 Gaschurn 2018-05-28 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 22. Juni 2018 AZ: 004-1/29/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 29. Gemeindevertretungssitzung am 28. Mai 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Bernd Montibeller, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder, Gast: Markus Vollmann, Silvretta Montafon Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Silvretta Montafon GmbH – Attraktivierung Talabfahrt Gaschurn Piste 60 3) Berichte 4) e5 – Energiebericht 5) Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn 6) Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn 7) Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil 8) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen 9) Montafon Tourismus – Sideletter Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc 1/17 10) Gemeindekooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch - Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon 11) Wasserleitungsordnung 12) Rechnungsabschluss 2017 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Silvretta Montafon GmbH – Attraktivierung Talabfahrt Gaschurn Piste 60 Der Vorsitzende begrüßt Markus Vollmann von der Silvretta Montafon GmbH und erläutert, dass Martin Oberhammer und er heute die Attraktivierung der Talabfahrt Gaschurn der Gemeindevertretung präsentieren sollten. Da er allerdings verhindert sei, übernehme dies nun Markus Vollmann, der ebenfalls in das Projekt eingebunden sei. Der Vorsitzende erläutert, dass das Projekt den Grundeigentümern bereits präsentiert wurde. Nun sollen auch die Gemeindevertreter einen tieferen Einblick in die Planungen erhalten. Am 13. Mai 2018 sei das Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereicht worden. Ebenso hätten bereits Vorgespräche mit den Sachverständigen stattgefunden. Zielsetzung sei, noch vor Mitte Juli eine Verhandlung durchzuführen. Aufgrund der Diskussionen, welche um den Schneiteich im Gemeindegebiet St. Gallenkirch geführt wurden, wurde das Projekt umbenannt, sodass klar hervorkommt, dass es sich um die Attraktivierung einer bestehenden Piste handle und nicht um die Neuerrichtung. Der Vorsitzende präsentiert den Anwesenden die Anfänge des Silvretta Schiliftes. 1947 wurde mit dem Bau des Silvretta Skilifts begonnen, welcher am 22.01.1949 mit einer Förderkapazität von 220 Personen pro Stunde eröffnet wurde. Damals wurden die Liftseile und weitere Materialien zur Errichtung dieser Liftanlage mit der russischen Besatzung ausverhandelt. Als Zahlungsmittel dienten Zigaretten und Holz. Damals konnte noch über mehrere Varianten nach Gaschurn abgefahren werden. Im Jahr 1966 wurde dann die Versettla Talstation errichtet und auch die Sektion II in Betrieb genommen. Bis zur Mittelstation diente der Schlepplift Silvretta als Zubringer, bis dann zu Ostern 1967 die Sektion I der Versettlabahn ebenfalls in Betrieb genommen wurde. Anhand der Panoramakarte aus den 70er Jahren veranschaulicht der Vorsitzende die Entwicklung der verschiedenen Varianten der Pisten bis zur gegenständlichen Pistenführung. Schon damals gab es bezüglich der Entwicklung der Gemeinde ohne entsprechende Talabfahrt Bedenken und der Ausbau der Talabfahrt gestaltete sich als relativ schwierig. Um dennoch eine sichere Abfahrt zu garantieren, wurde über mehrere Jahre hindurch der Schneefangzaun im Bereich der Querfahrt am Gaschurner Berg errichtet. Im Jahr 2007 erfolgte dann der Eigentümerwechsel der Bergbahnen. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 2/17 Der Vorsitzende erläutert, dass nach der Übernahme des Skigebiets durch die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) ein Masterplan und in Folge mehrere Varianten der Pistenführung geprüft wurden. Schlussendlich kam man zu dem Schluss, die größtenteils bereits bestehende Piste auszubauen. Der Vorsitzende übergibt dann das Wort an Markus Vollmann und bittet ihn um seine Ausführungen in technischer Hinsicht. Markus Vollmann begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und erläutert, dass er mit der Planung und Projektleitung der Attraktivierung der Talabfahrt Gaschurn befasst sei. Markus Vollmann erläutert anhand von Plänen die geplante Ausführung. Der erste Bereich, welcher ausgebaut werden soll, sei im Bereich der Spatla Querfahrt. Die bestehende Schiroute soll entsprechend ausgebaut werden, da in diesem Bereich nach der Attraktivierung der Talabfahrt mit mehr Frequenz zu rechnen sei. Die Piste werde in diesem Bereich verbreitert und mit einer Schneeanlage ausgestattet. Der zweite Abschnitt des geplanten Ausbaus sei im Bereich der Mittelstation Versettla. Dort gebe es im Bereich des Rehseesteilhangs eine direkte Einfahrt in die Talabfahrt, bei welcher ein Teilbereich als schwarze Piste auszuweisen sei. Die bisherige Zufahrt zur Mittelstation werde grundsätzlich so beibehalten und als blaue Piste ausgewiesen. Im gesamten Bereich werde eine Schneeanlage errichtet, mit Ausnahme der bestehenden Schiroute taleinwärts der Mittelstation, wobei die Piste wie bisher präpariert werde. Die Hauptpiste, die talauswärts an der Mittelstation vorbeiführt, schlängelt sich entlang des früheren Pistenverlaufs Richtung Lammhütte. In diesem Bereich wurde ein Biotop fachlich begleitet aufgenommen, das so gut wie möglich von Eingriffen ausgespart werden soll. Die Schneise oberhalb der Lammhütta werde um ca. 1/3 breiter als bisher und erfordere entsprechende Rodungen. Hier handle es sich um einen steileren Abschnitt, der allerdings über eine entsprechende Umfahrung, welche wiederum zur Lammhütte führe, umfahren werden könne. Im Bereich der Abfahrt zum Anwesen Hechenberger seien dann geringere Geländekorrekturen notwendig. Der Steilhang im Bereich oberhalb der Liegenschaft von Franz Wittwer könne ebenfalls umfahren werden. Im Bereich des Anwesens von Ernst Pfeifer seien die größten baulichen Maßnahmen notwendig, um die Engstelle mit der geplanten Pistenbreite schaffen zu können. Die bestehende Querfahrt werde auf eine Durchschnittsbreite von ca. 8 Metern ausgebaut. Um die Piste landschaftsverträglich und bewirtschafterfreundlich auszuführen, seien mit den betroffenen Grundeigentümern großflächige Geländekorrekturen in diesem Bereich vereinbart worden. Teilweise seien Böschungssicherungen notwendig, deren Ausführung noch mit den Sachverständigen abzuklären seien. Im untersten Bereich der Piste sei nach wie vor die Bergerstraße wie bisher zu queren. Es werde jedoch daran gearbeitet, eine sinnvolle Lösung zu finden. Entsprechende Planungen seien bereits im Gange. Markus Vollmann erläutert, dass taleinwärts des Hotel Daneu die Pumpstation Gaschurn geplant sei. Diese versorge den unteren Bereich der Schneeanlage bis zur Mittelstation Versettla. Die Pumpstation Gaschurn sei so geplant, dass das Innere besichtigt werden könne, um Gästen und Interessierten die Schneeerzeugung anschaulich vermitteln zu können. Im Bereich der Mittelstation werde die Pumpstation Rehsee errichtet. Diese fungiere als Druckerhöhungsstation. Dort werden auch die notwendigen Kühltürme errichtet. Durch die Errichtung dieser Pumpstation werde die Terrasse des Rehseestöbli erweitert werden. Neben den Kühltürmen werde auch der Hochwasserbehälter der Gemeinde Gaschurn miterrichtet. Die Wasserentnahme für die Beschneiungsanlage erfolge aus dem Hangkanal der Valschavielbachbeileitung. Diesbezüglich sei ein entsprechender Vertrag mit der Vorarlberger Illwerke abgeschlossen worden. Im gesamten Bereich sollen 27 Schneelanzen und 48 PropellerSchneekanonen errichtet werden, welche eine Gesamtfläche von ca. 17 ha beschneien werden. Markus Vollmann erläutert weiter, dass im Vorhin bereits ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde, welches ergeben habe, dass dieses Projekt nicht UVP-pflichtig ist. Offene Punkte seien nun einerseits die Erwirkung der Baubewilligung, der Abschluss des Koope- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 3/17 rationsvertrages mit der Gemeinde Gaschurn sowie – sofern notwendig – letzte Detailabklärungen mit den Grundeigentümern. Der Vorsitzende meint, dass ein behutsamer Pistenverlauf geplant wurde, schlängle sich die Piste doch in der Weise ins Tal, dass nicht von oben bis unten eine gerade Pistentrasse erkennbar sei. Das Projekt sei bereits Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch vorgestellt worden. Klarzustellen sei aber, dass dieses Projekt wie jedes andere zu behandeln und nicht über die Politik zu regeln sei. Um jedoch unnötigen Diskussionen entgegenzuwirken, sei diese Vorstellung als sinnvoll erachtet worden. Der Vorsitzende bedankt sich bei der Silvretta Montafon für ihr Engagement und das geplante Investitionsvolumen in Gaschurn. Es handle sich hier nicht nur um eine normale Talabfahrt, sondern um eine sehr attraktive Piste, welche zu Wiederholungsfahrten einlade und so die Mittagsfrequenz in den Restaurants im Tal ebenfalls steigern werde. Markus Felbermayer erkundigt sich über die Qualität des Kunstschnees, wenn im unteren Bereich (Pumpstation Gaschurn) keine Kühltürme eingesetzt werden. Markus Vollmann erläutert, dass die Qualität darunter nicht leide. Einzig die erzeugte Schneemenge sei mit kälterem Wasser höher. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass das Wasser aus der Valschavielbachbeileitung ohnehin relativ kalt sei. Kurt Rudigier erkundigt sich über die geplante Beleuchtung. Markus Vollmann führt dazu aus, dass im Einreichprojekt 50 Beleuchtungspunkte vorgesehen seien. Diese Ausführung müsse jedoch noch mit Sachverständigen diskutiert und geklärt werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass grundsätzlich nicht angedacht sei, eine Beleuchtung für Nachtschilauf auszuführen. Es handle sich um eine reduzierte Notbeleuchtung, die um 21:00 Uhr sowieso ausgeschalten werde. Die Präparierung der Piste erfolge dann im unteren Teil bis 22:00 Uhr. Markus Vollmann erläutert den Anwesenden, dass auch ein umfangreiches Drainagesystem geplant sei, um die aufgebrachte Wassermenge auch sicher abführen zu können. Dieses System wurde so erarbeitet worden, dass auch bei einem Schlagwetter sichergestellt sei, dass die Niederschlagswässer sicher abgeführt werden. Ludwig Wachter erkundigt sich über den geplanten Baubeginn. Der Vorsitzende erläutert, dass zuerst die rechtskräftige Baubewilligung abzuwarten sei. Nach Vorliegen derselben werde sofort mit Arbeiten, Rodungen etc. begonnen. Im Zuge des Projekts werde auf große Strecken die Wasserversorgungsleitung der Gemeinde mitverlegt. Im Bereich der Mittelstation werde ein Hochbehälter errichtet, welcher dann auch die Löschwasser- und Wasserversorgung für den Mittelmaisäß gewährleiste. Die Wasserversorgung am gesamten Gundalatscherbergs werde dadurch auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Derzeit seien noch Bemühungen im Gange, die 20-kV-Leitung ebenfalls in der Pistentrasse zu verlegen. Die Leerverrohrung für den Glasfaserausbau sei ebenfalls Teil des Projektes, bedürfe jedoch noch der Zustimmung einzelner Grundeigentümer. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Versorgung des neu zu errichtenden Hochbehälters. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass sämtliche mit dem Hochbehälter in Zusammenhang stehenden Beschlüsse bereits gefasst wurden. Allenfalls sei hier noch zusätzlich eine Quelle auf Standesboden neu zu fassen. Markus Felbermayer erkundigt sich über die im heurigen Jahr noch angedachten Arbeiten, sollte die rechtskräftige Bewilligung vorliegen. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 4/17 Markus Vollmann führt dazu aus, dass teilweise Rodungsarbeiten, die Vorkehrungsarbeiten zur Wasserableitung aus dem Fensterstollen sowie teilweise Arbeiten für die Errichtung der Pumpstation Gaschurn noch heuer ausgeführt würden. Daniel Sandrell erkundigt sich über die teilweise Ausweisung der Talabfahrt als schwarze Piste. Markus Vollmann erläutert, dass die Talabfahrt schwarze Abschnitte enthalten könne, diese müssten allerdings begrenzt sein. Diese Voraussetzungen lägen jedenfalls vor. Der Vorsitzende erläutert, dass der Kooperationsvertrag zwischen Gemeinde und Silvretta Montafon noch fixiert werden müsse. Grundsätzlich sei vorgesehen, dass die Gemeinde die Einmalentschädigungen sowie die jährlichen Pistenentgelte übernehme. Er könne sich allerdings vorstellen, dass eventuelle Kultivierungsarbeiten etc. im partnerschaftlich miteinander ausgeführt werden, was auch ein schönes Zeichen wäre. Der Vorsitzende macht den Vorschlag die Verhandlungen und den Abschluss der Kooperationsvereinbarung in den Gemeindevorstand zu delegieren. GR Markus Netzer meint, es wäre sinnvoll, dass der Gemeindevorstand die Punkte der Kooperationsvereinbarung zwar ausverhandle, der Vertragsentwurf zur endgültigen Freigabe jedoch erneut der Gemeindevertretung vorzulegen sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vertragsverhandlungen betreffend die Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Silvretta Montafon in den Gemeindevorstand zu delegieren. Nach Ausarbeitung einer Kooperationsvereinbarung soll diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Vollmann und freut sich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Lückenschluss Gehsteig Gaschurn – St. Gallenkirch Der Lückenschluss des Gehsteiges im Bereich der Wohnanlage Feschadona zwischen den beiden Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch sei beantragt worden. Das Landesstraßenbauamt habe dann mitgeteilt, um diesen Lückenschluss zu bewerkstelligen, bedürfe es einer Verkehrszählung. Erneut sei dann klargelegt worden, dass eine neue Wohnanlage gebaut wurde, mehrere Einfamilienhäuser in diesem Bereich errichtet wurden, sich der Campingplatz in unmittelbarer Nähe befinde und auch talauswärts Projekte geplant seien. Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser habe dann telefonisch mitgeteilt, dass er seine Mitarbeiter angewiesen habe, umgehend Grundablöseverhandlungen zu führen. Sollten diese nicht erfolgreich sein, werde neuerlich mit der Gemeinde Rücksprache gehalten. • Ausbau der Bahninfrastruktur Montafon Das Land Vorarlberg habe gemeinsam mit dem Stand Montafon im Februar 2017 eine Machbarkeitsstudie zum Bahnausbau im Montafon in Auftrag gegeben. 85% der Kosten trage das Land und koordiniere die Studie. Sechs verschiedene Trassenvarianten wurden analysiert, zusätzlich in einem eigenen Modul die Weiterführung von St. Gallenkirch bis Gaschurn sowie innovative neue Bahnkonzepte untersucht. Als Ergebnis sei eine sogenannte TramTrain für das Montafon vorgeschlagen worden. Ein Fahrzeug, das sowohl wie eine klassische Eisenbahn unterwegs sei als auch im Ortsgebiet als Straßenbahn fahren könne. So fallen aufwändige Eisenbahnkreuzungen weg, die Trennwirkung und der Lärm der Bahn werden verringert. Zusätzlich gebe es die Möglich- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 5/17 keit, innerörtlich mit Akku zu fahren, um in sensiblen Bereichen auf die Oberleitung zu verzichten. Damit eröffne sich die Möglichkeit, im Montafon in Zukunft alle wichtigen Ziele und Quellen des Verkehrs mit der Bahn zu verbinden. Im Bereich Schruns gebe es zwei Möglichkeiten der Trassenführung: Einmal in einer Schleife über Schruns Zentrum zum Aktivpark. Sollte das ortsräumlich nicht gewünscht oder nicht möglich sein, könne zu gleichen Kosten auch unmittelbar neben der Landesstraße direkt zum Aktivpark gefahren werden. Außerdem könne die Bahn über St. Gallenkirch hinaus bis Gaschurn Versettla-Bahn geführt werden, weil sie vergleichsweise günstig trassiert und betrieben werden könne. Wenn gewünscht könnte sogar die Talstaion der Golmerbahn mit angebunden werden. Mit der Bahn als Rückgrat wären die Fahrgäste deutlich schneller unterwegs. Von Gaschurn bis Bludenz verringere sich die Fahrzeit im öffentlichen Verkehr von bislang 58 min auf 40 min. Von St. Gallenkirch bis Bludenz statt 45 min nur noch 30 min. Auch im Tal werde der Verkehr schneller. Von Gaschurn bis Schruns Zentrum statt in 30 min nur noch in 21 min. Und das durchgehend im Halbstundentakt, der in der Winterhochsaison auf einen Viertelstundentakt zwischen Golm und Versettla verdichtet werden könnte. Im Zillertal werde ein derartiges Zusatzangebot ab 2030 - von den Bergbahnen finanziert - angeboten. Der Umstieg auf die ÖBB-Züge könne entweder in Schruns, Tschagguns oder gleich in Bludenz erfolgen. Die Gesamtkosten für die Strecke bis Gaschurn Zentrum werden derzeit inklusive Haltestellen, Grundablösen, allen Nebenkosten und einem 30 %-igen Sicherheitsaufschlag mit EUR 250 Mio beziffert. Üblicherweise teile sich die Finanzierung der Investition in 50% Bund, 40% Land und 10% Region auf. Am regionalen Beitrag könnten sich neben dem Talschaftsfonds und den Gemeinden auch Bergbahnen, Betriebe und sogar die Bevölkerung beteiligen. Der laufende Bahnbetrieb werde aktuell von Bund und Land finanziert. Die Montafonerbahn sehe in den Studienergebnissen ein wichtiges Zeichen für den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen und einem unabhängigen Bahnangebot. Am 6. Juni werden die Ergebnisse der Studie in einem Treffen mit Landesstatthalter Rüdisser und Landesrat Rauch besprochen. Noch vor dem Sommer werde die Bevölkerung informiert werden, um danach zügig die notwendigen Schritte für die Freihaltung eines Korridors in die Wege zu leiten. • Pachtvertrag Lothar Dona Das Schreiben, welches Lothar Dona im Gemeindeamt abgegeben hat, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Ebenfalls wurde dieses bereits mit dem Leitfaden übermittelt. Dieses wird unter einem eigenen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt werden. • Ungleichbehandlung Abgabenschuldner Auf Bitte der Aufsichtsbehörde sei Folgendes richtig zu stellen: Versehentlich sei in der 27. GV-Sitzung berichtet worden, dass sich die Abt. Gebarungskontrolle mit dieser Sache beschäftigt habe, richtigerweise handle es sich um die Abt. Finanzangelegenheiten. Weiter sei klarstellend zu erwähnen, dass die Aussage, diese Angelegenheit in eine nicht öffentliche Sitzung zu verschieben keine Anregung der Aufsichtsbehörde war, sondern vielmehr seitens des Bürgermeisters gemacht wurde, um das Amtsgeheimnis bei konkreten Fragestellungen wahren zu können. Dies sei bis dato immer so gehandhabt worden. • Sammeltouren - Gelbe Säcke Die Fa. Branner habe von Mitte März bis Ende April 2018 Sackzählungen durchgeführt. Das Ergebnis zeige, dass im Mittel nur 50 % der Säcke bei der monatlichen Sammeltour gesammelt werden. Rücklaufquoten von 30-45 % bei Sammeltouren in Gemeinden in deNiederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 6/17 nen auch Säcke am Bauhof zurückgenommen werden, stellen die monatlichen Sammeltouren in Frage. In den Bauhöfen werden im Mittelwert 136 % der erst- und nachverteilten Säcke gesammelt. Die ARA Altstoff Recycling Austria AG biete den Gemeinden im Montafon folgende Varianten an: - Beibehaltung des bisherigen Sammelsystems, monatliche Sammeltour und teilweise wöchentliche Abfuhr der gesammelten Säcke bei den Bauhöfen je nach Saison - Wenn die Gemeinde eine 14-tägige Abfuhr möchte (das wären 26 Abfuhren pro Jahr), dann müssten die Gemeinden die zusätzlichen Abfuhren selbst finanzieren und die wöchentliche Abholung bei den Bauhöfen würde eingestellt. • Littering Der aktuelle Littering-Werbespot wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Derzeit seien Diskussionen über die Erlassung von Littering-Verordnungen im Gange. Dies werde zu einem späteren Zeitpunkt von der Gemeindevertretung behandelt werden. In diesem Zuge bedanke er sich bei allen Teilnehmern der Flurreinigung. • Seminar Interkommunale Zusammenarbeit Schloss-Hofen biete ein Seminar zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten: - Überblick über den rechtlichen Rahmen von Interkommunaler Zusammenarbeit - erkennen, welche Organisations- und Rechtsformvarianten für meine Aufgabenstellung besser geeignet sind - die passende Vorgehensweise finden an. Bei Interesse seien nähere Informationen im Gemeindeamt erhältlich. • Stopp-Straße Kirchdorfzentrum / MPREIS Als kurzfristige Lösung werde im Bereich KDZ / MPREIS das Stoppschild weiter Richtung Schruns vorgezogen, um einen besseren Einblick in den Kreuzungsbereich zu erhalten. Ebenfalls sollen neue Bodenmarkierungen den Verlauf der Vorrangstraße besser hervorheben. Hierfür gelte Gabriele Keßler ein Großer Dank für ihr Zutun und die Bereitstellung der Flächen. • EU-Datenschutz-Grundverordnung Mit 25.05.2018 sei die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Der Stand Montafon sowie die Montafoner Gemeinden mit Ausnahme von Lorüns und Stallehr haben sich entschieden einen externen Datenschutzbeauftragten (Fa. don´t panic, Bludenz) namhaft zu machen. Jede Gemeinde stellt zusätzlich einen Datenschutzkoordinator, welcher für die Umsetzung der DSGVO zuständig ist. In der Gemeinde Gaschurn wird dieses Amt von Andreas Millinger übernommen. • VRV 2015 Der Gemeindeverband informiere, dass die Umsetzung der VRV 2015 bereits in großen Zügen voranschreite. Auch die Gemeinde Gaschurn werde als Cluster-Verantwortliche agieren und so bei der Umsetzung der VRV 2015 agieren. Informationsveranstaltungen und Schulungstermine seien bereits geplant und werden laufend abgehalten. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 7/17 • Jahresbericht Montafoner Museen, Heimatschutzverein Montafon und Montafon Archiv Der Jahresbericht liege vor und könne in der Bibliothek der Gemeinde Gaschurn eingesehen werden. • Voranschlag 2018 Mit Schreiben vom 19.04.2018 habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, dass gegen den Voranschlag 2018 kein Einwand erhoben werde. • Vorstand Montafonerbahn – Wechsel • In der Aufsichtsratssitzung der Montafonerbahn AG vom 18.04.2018 wurde Ekkehard Nachbaur einstimmig per 01.01.2019 zum Nachfolger von Bertram Luger bei der Montafonerbahn AG bestellt. Bertram Luger werde als Geschäftsführer der mbsBus GmbH sowie als Projektverantwortlicher für das strategische Geschäftsfeld der Immobilienentwicklung dem Unternehmen weiterhin erhalten bleiben. Sozialfonds Voranschlag 2018 Der Voranschlag wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde Gaschurn hat gesamthaft einen Betrag von EUR 618.147 mitzufinanzieren. • OJAM Den Anwesenden wird der Tätigkeitsbericht der „Offenen Jugendarbeit Montafon“ zur Kenntnis gebracht. Diese betreue auch den Jugendraum in Gaschurn, was von den Jugendlichen gut angenommen werde. Es gebe einen montafonweiten Kalender, wie die beiden Jugendräume – Gaschurn und Schruns – geöffnet haben. So wechseln die Jugendlichen ihre Besuche ab. • BOS-Funk Das Land Vorarlberg beabsichtige an den Standpunkten Ruafa, Heilbronner Hütte und Wiesbadner Hütte den Ausbau des Katastrophenfunks und somit die Errichtung von Funkmasten. • Mittagessen an Ganztagesschulen Grundsätzlich bestehe in der ganztägigen Schulform die Verpflichtung, am Mittagessen teilzunehmen und somit auch eine Anwesenheitspflicht. Ein Fernbleiben sei nur zulässig, wenn der Schulleiter aus vertretbaren Gründen eine Erlaubnis zum Fernbleiben vom Betreuungsteil erteilt habe. Jedenfalls müsse an jedem GTS-Standort ein Mittagessen angeboten werden. Auch werden die Eltern darüber informiert, dass sowohl in der getrennten als auch in der verschränkten Form der GTS eine durchgehende Anwesenheit der angemeldeten Kinder gesetzlich vorgesehen sei. • Veranstaltung „Das war es wert: Die EU als Friedens- und Wohlstandspro- jekt“ Am 15.6.2018 um 15:00 Uhr finde in Bregenz eine Veranstaltung zum Thema „Das war es wert: Die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt“ statt. Diese werde veranstaltet vom Seniorenbeirat und EuropeDirect Vorarlberg (Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Europaangelegenheiten). Alt-Landeshauptmann Dr. Martin Purtscher und EUParlamentarier Heinz Becker referieren über den Weg Österreichs in die EU sowie über die aktuellen Entwicklungen in der EU. • Raumbildkonferenz Wie vielleicht bereits aus den Medien entnommen, habe die Vorarlberger Raumbildkonferenz stattgefunden. Das Raumbild als Entwicklungsbild zu sehen, sei ein heikles Thema. Unterschiedliche Themen wurden diskutiert. Zu konstruktiven Diskussionen habe vor allem gefüht, dass unterschiedliche Themen auch unterschiedliche Auffassungen haben. Unter nachhaltigem Tourismus verstehe der eine, dass keine Eingriffe in die Natur erfolgen, der Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 8/17 andere, dass beispielsweise ohne Beschneiung Tourismus nicht nachhaltig funktionieren könne. Es werde über Themen wie die Ansiedlung von Betrieben in Ballungszentren diskutiert, die Schaffung entsprechender Mobilität und Infrastruktur. Er habe dort einige Themen zur Sprache gebracht, u.a. auch die Entwicklung der Gemeindestrukturen. Er sei überzeugt, dass Gemeindefusionen unumgänglich seien, damit die Gemeinden die zukünftigen Herausforderungen meistern können. • Nahversorgung Partenen Derzeit werden Gespräche mit MPreis über unterschiedliche Möglichkeiten zur Betreibung der Nahversorgung in Partenen geführt. Vor kurzem habe ein Termin stattgefunden, um zu besprechen, ob die Adaptierung in Partenen in einem etwas kleineren Ausmaß stattfinden könne als bisher geplant. Der Vorsitzende stellt ausdrücklich fest, dass nicht – wie von Peter Knöferl auf verschiedenen Kanälen kommuniziert – von ihm, sondern von der Gemeindevertretung festgelegt wurde, alle Möglichkeiten zu prüfen und zuerst zu versuchen, die Räumlichkeiten des ehemaligen Spargeschäftes dafür zu nutzen. Im Voranschlag wurde auch eine entsprechende Position dafür vorgesehen. Er möchte dies deshalb klarstellen, da Peter Knöferl ihm immer wieder E-Mails diesbezüglich schicke. Um die Nahversorgung nachhaltig sicherzustellen, sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Aufgrund der erfolgten Postwurfsendungen sei klarzustellen, dass auch die Variante von Peter Knöferl die Gemeinde Geld koste, weil das Land die Nahversorgung nur dann fördere, wenn auch die jeweilige Gemeinde sich finanziell beteilige. Der Förderanteil der Gemeinde Förderung sei bisher über die Mieteinnahmen größtenteils an die Gemeinde zurückgeflossen, da die Gemeinde Eigentümerin der Geschäftsräumlichkeiten gewesen sei, was beim Modell von Peter Knöferl nicht mehr der Fall sei. Sollte dies durch die Gemeindevertretung anders gesehen werden, möge man sich entsprechend äußern. Sollte entweder die eine oder andere Lösung mehr Sinn ergeben, werde dies auch umgesetzt. Ziel sei jedenfalls, eine nachhaltige Lösung für Partenen zu schaffen. • Postpartnerstelle Innermontafon in St. Gallenkirch Gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch wurde auch die Postpartnerstelle für die Innerfratte sichergestellt. In den Gemeindevorständen wurde vereinbart, dass ein allfälliger Abgänge dieser Postpartnerstelle im üblichen Schlüssel 60:40 aufgeteilt werde. • Bergauer Brothers Wie von der Gemeindevertretung festgelegt, wurde mit der Bergauer GmbH ein Optionsvertrag abgeschlossen. Die Option 1 – Kauf von Flächen im Bereich der Mühle – wurde nun gezogen. Die Fam. Bergauer beschäftige sich intensiv mit Planungen, welche bereits mit dem Landeswasserbauamt und der Abt. Raumplanung besprochen wurden. Die Grundteilung im gegenständlichen Bereich wurde vom Gemeindevorstand bereits bewilligt. • Tourismustag Am 23.5.2018 fand der Tourismustag in Partenen statt. Sämtliche Besucher waren begeistert. Leider habe das Wetter das im Freien geplante Abendessen kurzfristig in den Vallülasaal verlegt. Ein spezieller Dank gelte allen Mitwirkenden, allen voran Montafon Tourismus, sowie allen Besuchern. Bei Lothar Dona habe er sich auch bereits persönlich für das vom Partenerhof zubereitete Abendessen bedankt. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:56 Uhr bis 21:27 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 4.: e5 – Energiebericht Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Energiebericht 2017 zur Kenntnis. Dieser liege auch im Gemeindeamt auf und könne von jedem detailliert eingesehen werden. Der Energiebericht umfasse ein relativ großes Spektrum an Daten. Sämtliche im Gemeindeeigentum stehenden Gebäude werden energietechnisch dokumentiert. Wärme-, Strom- und EnergieNiederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 9/17 verbrauch werden jeweils erfasst und ausgewertet. Auch der Witterungseinfluss werde berücksichtigt und entsprechend in die Beurteilung mit einbezogen. Der Vorsitzende berichtet, dass das e5-Team im heurigen Jahr einen Workshop in Hohenems inklusive Stadtbesichtigung durchgeführt habe. Bgm. Dieter Egger habe erläutert, welche bemerkenswerten Entwicklungen in Hohenems stattgefunden haben. Der Vorsitzende erläutert, dass er letzte Woche bei der Fachtagung „Allianz in den Alpen“ den Teilnehmern das Montafon und auch die Gemeinde Gaschurn näherbringen konnte. Er habe zum Ausdruck gebracht, dass nachhaltiger Tourismus und das e5-Thema nicht im Gegensatz zueinander stehen müsse, was er mit der Auszeichnung mit dem kürzlich erhaltenen vierten „e“ untermauern konnte. In Gaschurn werde dies gemeinsam praktiziert. Hochbehälter und Trinkwasserkraftwerke werden genauso errichtet wie Hotels mit einen optimierten ökologischen Fußabdruck aber auch andere Infrastruktur. zu 5.: Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn, die Aufteilung des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, an seine drei Kinder beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 205 m² im Flächenwidmungsplan von „Straße“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Um die Möglichkeit einer Straßenumlegung aufrecht zu erhalten, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn weiter, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 219 m² im Flächenwidmungsplan von „Baufläche Wohngebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorbereiteten Plan zur Kenntnis und erläutert die geplante Umwidmung. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 19. März 2018 verständigt wurden und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 06. April 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Folgende Stellungnahmen seien eingegangen: - Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gabriele Keßler - Johann Kreuzmayr Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erhebe keinen Einwand gegen die geplante Umwidmung. Gabriele Keßler brachte vor, dass sie keine Flächen für eine etwaige Straßenumlegung zur Verfügung stelle. Dies sei derzeit nicht relevant, so der Vorsitzende. Johann Kreuzmayr sprach sich ebenfalls gegen eine Straßenumlegung aus. Dies sei derzeit ebenfalls nicht relevant, da die Widmung im jetzigen Zeitpunkt sowieso nur die Flächen von Dr. Friedrich Mangard betreffen, so der Vorsitzende. Der Vorsitzende merkt an, dass der Bauausschuss über diese Umwidmung nicht beraten habe, da aus Zeitgründen keine Sitzung mehr möglich war. Christoph Wittwer verlässt um 21:40 Uhr die Sitzung. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob die Tagesordnungspunkte 5., 6. und 7. nicht bis zur nächsten Sitzung verschoben werden könnten, damit der Bauausschuss darüber befinden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 10/17 zu 6.: Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende stellt den Antrag, auch diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 7.: Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt ebenso bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 8.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung der Beschluss gefasst wurde, die Umsetzung des Fernwärmeprojektes Gaschurn-Partenen gemeinsam mit der Fa. Energie 360° voranzutreiben. Die Beurteilung der KPC liege nun vor. Die KPC bereite die Unterlagen für die Beurteilung durch die Umweltförderungskommission vor. Grundsätzlich seien sämtliche Beurteilungen positiv. Dies betreffe die Abwärmeauskoppelung und als auch das Verteilnetz. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass das Projekt der Kommission dann vorgelegt werde, aber bis zum 15.7.2018 nachgewiesen werden müsse, dass die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH ein wirtschaftlich gesunder Betrieb sei. Damals sei die Hochmontafon Tourismus GmbH zur Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH umgeformt worden, um die Verlustvorschreibungen der bisherigen Gesellschaft nützen zu können. Nun stehen diese Verlustvorschreibungen zu Buche und stellen den Betrieb als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ dar. Dass diese Bedingungen erfüllt werden, gebe es die Möglichkeit EUR 25.000 bis EUR 30.000 in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH einzubringen, um das Unternehmen buchmäßig auf einen wirtschaftlich gesunden Stand zu bringen. Der Vorsitzende erläutert, dass noch abzuklären sei, ob allenfalls andere Lösungen für Fördermöglichkeiten bestehen. Darüber werde auch nochmals mit der Energie 360° beraten. Grundsätzlich sei die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH für die Wärmeauskoppelung zuständig und verkaufe die Wärme dann an die Energie 360°. Sollte keine andere Fördermöglichkeit bestehen, müssten EUR 25.000 bis EUR 30.000 in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH eingebracht werden. Bis zum 15.7.2018 müsse dies jedenfalls bestätigt werden. Ebenfalls erforderlich sei, dass dies im Firmenbuch aufscheine. Da dies einige Zeit in Anspruch nehme, könne mit der Beschlussfassung nicht zugewartet werden. Daniel Sandrell erkundigt sich, ob dieser Zuschuss einmalig erfolge, was der Vorsitzende bejaht. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Betrieb dann als wirtschaftlich in Ordnung beurteilt werden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, sollte keine andere Fördermöglichkeit bestehen, einen Betrag von EUR 25.000 bis EUR 30.000 seitens der Gemeinde in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH einzubringen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit für einige wenige Übergabestationen noch keine Zustimmung zur Preisanpassung vorliege. Bei der morgigen Informationsveranstaltung werde auch darüber informiert, dass seitens der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG die Verträge Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 11/17 per 30.6.2018 gekündigt werden müssen, sollten bis dahin keine entsprechenden Zustimmungen vorliegen. Die Verträge enden dann mit 31.12.2018. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kommanditisten des Biomasse Heizwerks bereits über die geplanten Veränderungen durch die Energie 360° informiert wurden. Wie bereits in der vorangegangenen Gemeindevertretungssitzung durch Frau Katrin Fischer (Energie 360°) erläutert, sei angedacht, das Wärmenetz Gaschurn inkl. der Heizzentrale (Biomasse Heizwerk) zum Restbuchwert zu übernehmen und in die ortsübergreifende Lösung einbinden. Diese dann im Eigentum der Energie 360° stehende Gesellschaft würde die offenen Darlehen des Biomasse Heizwerks übernehmen und mit dem verfügbaren Restbetrag die Kommanditisten ausbezahlen. Bei der Gesellschafterversammlung sei auch diskutiert worden, die früheren Anteile der VKW, für die die Gemeinde ja nichts bezahlen musste, aus der Berechnung herauszunehmen und die Auszahlung derselben auf die anderen Kommanditisten (inkl. Gemeinde) aufzuteilen. Bernd Montibeller erläutert, dass bei der Präsentation durch die Energie 360° mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde wieder in die Gesellschaft einsteigen könne, wenn diese das wolle. Wichtig sei für ihn, dass dies auch vertraglich festgehalten werde. Der Vorsitzende erläutert, dass dies in der noch abzuschließenden Absichtserklärung zur Zusammenarbeit entsprechend vorgesehen werde. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass das Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG an die Energie 360° veräußert wird, wobei Energie 360° die offenen Darlehen (Hypobank, Gemeinde Gaschurn) als auch die Kommanditistenanteile der Gemeinde übernimmt, welche mit in Höhe von 40-50 % der einbezahlten KG-Einlage von dieser abgelöst werden. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert weiter, dass mit dem damals abgeschlossenen ELENAFörderantrag die Finanzierung von 50 % der Projektsumme über die Erste Bank verknüpft war. Nun werde das Projekt allerdings durch die Energie 360° finanziert, die Gemeinde finanziere nur ca. EUR 1 Mio. Nun wurde mit der Sparkasse/Erste Bank vereinbart, dass bis zum 31.12.2018 EUR 2,5 bis 3 Mio. finanziert sein müssen, um den verlorenen Zuschuss von ca. EUR 270.000 zu erhalten. Eine Umfinanzierung von Geldern, die beispielweise als Rücklage für andere Projekte herangezogen werden können, sei hier ebenfalls möglich. Heute sei angedacht, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die EUR 2,5 bis 3 Mio. grundsätzlich bis zum 31.12.2018 über die Erste Bank finanziert werden, welche Positionen dies betrifft, sei dann in einem weiteren Schritt festzulegen. Dafür müsse dann jedenfalls eine Ausschreibung der Kredite stattfinden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Finanzierung eines Betrages von EUR 2,5 bis 3 Mio. durch die Sparkasse/Erste Bank bis zum 31.12.2018 zuzustimmen. Dies vorbehaltlich der Festlegung der entsprechenden Finanzierungspositionen und vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Ausschreibung. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert, dass heute der Entwurf der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn und Energie 360° eingegangen sei. Dieser werde allen Mandataren mit der Bitte um Durchsicht und Rückmeldung übermittelt. zu 9.: Montafon Tourismus – Sideletter Der Vorsitzende erläutert, dass der bis dato bestandene Sideletter (Zusatzvereinbarung) ausgelaufen sei. Im Zuge der letzten Gesellschafterversammlung der Montafon Tourismus GmbH am 17.5.2018 sei ein neuer Sideletter zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tou- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 12/17 rismus GmbH beschlossen worden. Der bei der Gesellschafterversammlung der Montafon Tourismus GmbH anwesende RA Dr. Günter Flatz habe mitgeteilt, dass der Sideletter von den Gemeindevertretungen nicht beschlossen werden müsse. Dem Vorsitzenden sei es allerdings wichtig, die Gemeindevertretung zu informieren und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Vorsitzende erläutert kurz den beschlossenen Finanzierungsschlüssel und den daraus resultierenden Gemeindeanteil. Bernd Montibeller erkundigt sich darüber, was sich definitiv vom letzten Sideletter zum vorliegenden geändert habe. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass für die Nebenbüros die tatsächlich anfallenden Kosten – also kein fixer Pauschalbetrag – verrechnet werden. Die Mietregelung wurde komplett überarbeitet, damit konnten einheitliche Mietpreise geschaffen werden. Die Obergrenze zur Finanzierung der Hauptbüros sei auf EUR 25.000 festgelegt worden. Die Kommunalsteuer für gemeinschaftliche Einrichtungen wie beispielsweise das Callcenter werde gemäß Finanzierungsschlüssel aufgeteilt. Die Unterstützung des Markenbildungsprozesses sei darin festgelegt, genauso wie die Zusammensetzung des Tourismusbeirates. Adolf Felder erkundigt sich, ob die Vorarlberger Illwerke nicht Mitglied des Tourismusbeirates sei. Der Vorsitzende klärt auf, dass die Geschäftsführer der Montafoner Bergbahnen im Tourismusbeirat vertreten seien und somit auch die Vorarlberger Illwerke. Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Sideletter wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: GR Markus Netzer). zu 10.: Gemeindekooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch - Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch in einigen Bereichen bereits eng zusammen arbeiten. Bereits am 13.12.2013 wurden der Bauhof und das Altstoffsammelzentrum Hochmontafon offiziell eröffnet. Schon damals sei das Projekt als Kooperationsprojekt aufgesetzt worden. Nachdem sich die Schlussabrechnungen etwas verzögert und die letzten Gemeindevertretungswahlen dazwischen gekommen seien, welche einen Führungswechsel in St. Gallenkirch ergeben haben, habe sich der Abschluss der Kooperation etwas verzögert. Schon bisher jetzt nutzen die beiden Gemeinden große Teile des Bauhofs für ihre Bürgerinnen und Bürger als auch im Bereich des Wasserwerks, der Loipenund Winterwanderwege, Maschinen- und Fuhrpark, Wiegeeinheit, Allgemeinflächen, der Altstoff- und Problemstoffsammlung gemeinsam und bauen die Zusammenarbeit die nächsten Jahre miteinander sukzessive aus. Hierzu sei die Gelegenheit genutzt worden, ein Kooperationsprojekt mit einem notwendigen Infrastrukturprojekt der Gemeinde Gaschurn zu verbinden. Mit der vorliegenden Kooperationsvereinbarung vereinbaren die Gemeinden, dass die Gemeinde St. Gallenkirch 15% der Grundkaufkosten und 15% der gemeinsam genutzten Teile des Areals trage und die restlichen Kosten von Seiten der Gemeinde Gaschurn getragen werden. Nach Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung und der Auszahlung der Kooperationsförderung können Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden beide Altstoffsammelzentren nutzen und die „Bauhöfe“ sich nun offiziell und durch diese Vereinbarung legitimiert, verstärkt vernetzen und noch intensiver als bisher zusammenarbeiten. Die Gesamtkosten für die von dieser Vereinbarung umfassten Bereiche belaufen sich auf EUR 2.305.611,45. Hierfür bezahle die Gemeinde St. Gallenkirch EUR 345.841,72 (exkl. Förderabrechnung) an die Gemeinde Gaschurn, welche das Projekt bisher vorfinanziert habe. Anschließend erfolge die Förderabrechnung und die Auszahlung der Fördergelder dann direkt an die jeweilige Gemeinde. Im Gegenzug werde sich die Gemeinde Gaschurn beim Bauhof und Altstoffsammelzentrum St. Gallenkirch mit EUR 65.000 beteiligen, für welches verständlicherweise keine Kooperationsförderung erwirkt werden könne, weil dieses Projekt schon zu lange zurückliege. Mit diesem Betrag habe die Gemeinde Gaschurn für sich und ihrer Bürgerinnen und Bürger denselben Anspruch in diesem Areal. Die Gemeindevertretung der Ge- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 13/17 meinde St. Gallenkirch habe diese Kooperationsvereinbarung in ihrer Sitzung am 24.5.2018 behandelt und beschlossen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Kooperationsvereinbarung zur Kenntnis und erläutert die Kostenaufstellung wie folgt: Grundankauf Bauführungskosten EUR EUR EUR 739.510,20 1.566.101,25 2.305.611,45 Kooperationsförderung > 34 % EUR 783.907,89 Finanzierungsbetrag abzüglich Förderungen Anteil St. Gallenkirch > 15 % Anteil Gaschurn > 85 % EUR EUR EUR 1.521.703,56 228.255,53 1.293.448,02 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Kooperationsvereinbarung zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Markus Felbermayer verlässt um 22:32 Uhr die Sitzung. zu 11.: Wasserleitungsordnung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen die Wasserleitungsordnung der Gemeinde Gaschurn entsprechend anzupassen sei und stellt den Antrag der Änderung wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Markus Felbermayer nimmt ab 22:34 Uhr wieder an der Sitzung teil. zu 12.: Rechnungsabschluss 2017 Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm, welcher ab 22:34 Uhr an der Sitzung teilnimmt, und erteilt ihm zugleich das Wort. Mag. Edgar Palm begrüßt die Anwesenden und erläutert die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses. Betrachte man den Überschuss in der laufenden Gebarung von insgesamt knapp EUR 1,5 Mio., sei 2017 ein absolutes Rekordjahr. Wie aber bereits aus dem Voranschlag bekannt sei, hätten die Einmaleffekte der Baustelle Obervermuntwerk II die Einnahmenseite stark erhöht. Diese seien das Hauptmerkmal des rekordmäßigen Überschusses im Bereich der laufenden Gebarung. Mag. Edgar Palm erläutert, dass sich die Ausgabenseite im Wesentlichen stark am Voranschlag orientiere, meist bewegen sich die Ausgaben sogar etwas unter den veranschlagten Summen. Mag. Edgar Palm teilt den Anwesen mit, dass investitionsseitig, wie bekannt, eine Darlehensaufnahme notwendig war. Dies vordergründig zur Abrechnung der Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe mit der Vorarlberger Illwerke AG. In den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sei ebenfalls investiert worden. Eine weitere große Investition war die Errichtung der Kinderbetreuungseinrichtung „Kinderwerkstättli“ im Vortragssaal des Arzthauses. Bei Betrachtung der Vermögensgebarung scheinen Ausgaben in Höhe von ca. EUR 2 Mio. auf. Teilweise konnten jedoch auch Förderung lukriert werden. Gesamt konnten an Förderungen EUR 984.000 lukriert werden. Rund EUR 600.000 wurden an die ARA und die GIG geleistet und rund EUR 400.000 konnten an eigenen Schulden zurückgezahlt werden. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 14/17 Mag. Edgar Palm erläutert, dass der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2017 rund EUR 5 Mio. betrage. Die ausgelagerten Darlehensstände des Mountain Beach betragen rund EUR 400.000, der Schuldenstand der GIG ca. EUR 2,8 Mio. Zum Jahresende 2017 stünde somit gesamt an gemeindeeigenen Schulden sowie den ausgelagerten ein Betrag von ca. EUR 7,7 Mio. zu Buche. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass die Abweichungen zum Voranschlag ab Seite 144 detailliert angeführt seien. Einige Projekte seien im Voranschlag berücksichtigt worden, die dann allerdings aufgrund von fehlenden Zustimmungserklärungen etc. nicht umgesetzt werden konnten. Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die Gemeinde die Betriebskosten der Tourismusbüros selbst finanziere oder dies über die Montafon Tourismus GmbH erfolge. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kosten für die Nebenbüros von den jeweiligen Gemeinden zu finanzieren seien. Ludwig Wachter erkundigt sich weiter über die Entlohnung von Mag. Edgar Palm. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass Mag. Edgar Palm kein Mitarbeiter der Gemeinde sei, sondern eine Dienstleistung erbringe. Auf Seite 21 des Rechnungsabschlusses sei die Position Standesumlage, Verwaltungsgemeinschaft enthalten, welche u.a. auch die Kosten dieser Dienstleistung enthalte. GR Markus Netzer möchte wissen, ob 2017 deshalb ein Rekordjahr gewesen sei, weil einige Investitionen nicht getätigt wurden. Mag. Edgar Palm erläutert dazu, dass in der laufenden Gebarung die Investitionen nicht aufscheinen. Vor allem Gebühren und Steuern werden hier berücksichtigt. Den positiven Effekt liefere hier die derzeit laufende Baustelle Obervermuntwerk II. Der Vorsitzende ergänzt, dass auf Seite 86 des Rechnungsabschlusses die Vermögensaufstellung zu entnehmen sei. Das Vermögen betrage zu Beginn des Jahres rund EUR 18 Mio. und zu Ende des Jahres rund EUR 19 Mio. Jedenfalls müsse diesbezüglich berücksichtigt werden, dass Investitionen das Anlagevermögen erhöhen. Es wird also nicht nur Geld ausgegeben sondern in Anlagevermögen umgesetzt. Dies werde künftig, nach Umsetzung der VRV 2015, noch klarer dargestellt. Mag. Edgar Palm erläutert weiter, dass die Einmaleffekte der Baustelle Obervermuntwerk II langsam abflachen. Dies mache sich auch schon jetzt in der laufenden Gebarung bemerkbar. Adolf Felder erkundigt sich über die Position uneinbringliche Forderungen in Höhe von EUR 15.000. Im laufenden Jahr seien keine uneinbringlichen Forderungen thematisiert worden, weshalb er annehme, dass es sich um Altlasten handle, was Mag. Edgar Palm bejaht. GR Markus Netzer merkt an, dass in einer Sitzung des Prüfungsausschusses diskutiert wurde, dass die Pro-Kopf-Verschuldung als Kennzahl nicht griffig sei und bittet Mag. Edgar Palm um Erläuterung. Mag. Edgar Palm teilt mit, dass es detaillierte Kennzahlen gebe. Im Internet unter „offenerhaushalt.at“ könne man die Einstufung der Gemeinden bezogen auf die Bonitätsbeurteilung abfragen. Aufgrund des Rechnungsabschlusses erfolge diese Einstufung mittels Schulnotensystem. Adolf Felder erkundigt sich darüber, warum die Landwirtschaftsförderung im Jahr 2017 derart gering ausgefallen sei. Der Vorsitzende erläutert, dass zur Auszahlung der Förderungen früher die Großvieheinheiten herangezogen wurden, weil diese Daten der Gemeinde vorgelegen sind. Diese Daten stünden der Gemeinde nun nicht mehr zur Verfügung. Sämtliche Landwirte im Gemeindegebiet seien angeschrieben und um Rückübermittlung der entsprechenden Daten mittels einem Formular gebeten worden. Leider hätten viele nicht geantwortet bzw. seien die Formulare Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 15/17 teilweise nur unvollständig eingegangen. Deshalb konnte die Landwirtschaftsförderung nur teilweise ausbezahlt werden. Kurt Rudigier weist zusätzlich daraufhin, dass die Förderung aus dem Landwirtschaftsfonds nicht im Rechnungsabschluss abgebildet sei. Ebenso ergänzt der Vorsitzende, dass die Wassergebühren den praktizierenden Landwirten, welche zumindest eine Großvieheinheit haben, refundiert werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Rechnungsabschluss 2017 wie folgt zu genehmigen: Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Edgar Palm und allen Mitarbeitern der Verwaltung. Mag. Edgar Palm verlässt um 23:01 Uhr die Sitzung. zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 28. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 14.: Allfälliges • • Die nächste Sitzung finde am 28.06.2018, 19:30 Uhr, statt. Ludwig Wachter erkundigt sich darüber, ob montafonweise Diskussionen zur Errichtung der Umfahrungsstraße in Lorüns im Gange seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlichten Projekte zur Kenntnis. Auch die Umfahrung Lorüns sei eines der geplanten Projekte und könne dort abgerufen werden. Der Umsetzungszeitpunkt sei allerdings nicht abschätzbar. • Markus Wittwer erkundigt sich darüber, warum sich die Gemeinde Gaschurn beim Projekt „Schlachthof St. Gallenkirch“ nicht beteilige. Der Vorsitzende erläutert, dass dies so nicht stimme. Dieses Thema sei in der gemeinsamen Sitzung der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch und den Proponenten, an welcher neben ihm auch Markus Netzer teilgenommen habe, besprochen worden. Dort wurde vereinbart, dass sämtliche Zahlen des bis dato bestandenen Schlachthofes aufbereitet werden und ein schlüssiges Konzept aufgesetzt werde. Dann werde das Ganze noch- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 16/17 mals, auch hinsichtlich der konkreten Finanzierung diskutiert. Grundsätzlich stehe man diesem Thema offen gegenüber. • Artur Pfeifer erkundigt sich über die Stromvergünstigung betreffend die Bauphase des Obervermuntwerks II. Diese sei im April ausgelaufen, die Bauphase jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Dauer der Strompreisreduktion noch nicht ganz geklärt sei. Hierüber seien noch Besprechungen mit der Vorarlberger Illwerke AG im Gange. Er werde darüber berichten, sobald ein definitives Ergebnis vorliege. • Ludwig Wachter erkundigt sich über die Kanalgebühren vom letzten Jahr bzw. heurigen Jahr. Diese seien gesunken. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kanalgebühren gemäß Verordnung abgerechnet wurden und seien somit für das erste Halbjahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 etwas gesunken, weil sich in den Verordnungen ein Übertragungsfehler eingeschlichen habe. Dementsprechend wurde der jeweilig verordnete Tarif zur Verwaltungsvereinfachung aliquot zur Anwendung gebracht. Für das zweite Halbjahr 2018 ergebe sich dann wieder eine Erhöhung. • Daniel Sandrell erkundigt sich über die Zweitwohnsitzabgaben betreffend Maisäße sowie Voraussetzungen für eine Befreiung davon. Der Vorsitzende stellt zuerst grundsätzlich fest, dass die Ausweisung der Maisäßgebiete in keinem Zusammenhang mit der Zweitwohnsitzabgabe steht. Werde das Maisäßgebäude zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt, falle dies nicht unter die Zweitwohnsitzabgabepflicht. Sobald das Gebäude zu Freizeitzwecken genutzt werde, jedoch schon. Besitze das Gebäude eine Anzeige aus dem Jahr 1993, könne es auch an Gäste vermietet werden. Diese Vermietung falle dann wiederum unter die Pflicht zur Abführung von Gästetaxe bzw. der Zweitwohnsitzabgabe. Bisher war es so, dass den Einheimischen keine Zweitwohnsitzabgabe für ihre Maisäßobjekte vorgeschrieben wurde. Aufgrund der Erkenntnisse aus einer anderen Gemeinde sei nun klargestellt worden, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Sämtlichen Maisäßbesitzern muss daher eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben werden, es sei denn, das Gebäude werde ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt. Allerdings sei es möglich, Abschläge bei der Höhe zu machen wie beispielsweise für eine fehlende Zentralheizung. Markus Wittwer erläutert, dass seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt sei, einem Maisäßbesitzer, der auf sein Objekt schaut und dieses herrichtet, noch eine Zweitwohnsitzabgabe zu verrechnen. Die Abführung der Gästetaxe im Falle einer Vermietung sei damit nicht gleichzusetzen. Der Vorsitzende erläutert, dass dies derzeit gesetzlich so geregelt und deshalb einzuhalten sei. Diese Anregung für eine Befreiungsmöglichkeit wurde bereits durch den Vorsitzenden beim Gemeindeverband eingebracht und dort diskutiert. Gemäß Zweitwohnsitzabgabegesetz seien jedoch alle gleich zu behandeln und deshalb könne aktuell keine Ausnahme gemacht werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme und schießt die Sitzung. Ende: 23:26 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 17/17
  1. gaschurnvertretung
20180524_GVE026 St.Gallenkirch 2018-05-24 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at St. Gallenkirch, 04.06.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24.05.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Franz Dönz, Lucas Hausser, Johannes Felder, Markus Barbisch, Ing. Hansjörg Schwarz, Christian Kraft; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Norbert Marent; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Nadine Saler, Anton Feichtner; Entschuldigt: GabiJuen; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 26.04.2018 Beratung und Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisung Beratung und Beschlussfassung über Kooperationsvereinbarung Bauhof/Altstoffsammelzentrum Hochmontafon mit der Gemeinde Gaschurn Grundankauf von der Pfarre St. Gallenkirch - GST-Nr. 847/2 Beratung und allfällige Beschlussfassung bezüglich dem Sägewerk Marlin Berichte des Bürgermeisters Straßenkorrekturen an der Alten Landstraße im Zuge von Baumaßnahmen durch Herrn Steffen Löhnitz (nachträglich auf der TO) Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 08. Straßenkorrekturen an der Alten Landstraße im Zuge von Baumaßnahmen durch Herrn Steffen Löhnitz Seite 1 zu Pkt. 02 Auf Ersuchen von Gemeindemandatar Anton Feichtner wird die Niederschrift vom 26.04.2018, betreffend den Tagesordnungspunkt 08. (Allfälliges) auf der Seite 7, letzter Absatz wie folgt abgeändert: Anton Feichtner erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung des Sportclubheims. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass vor allfälligen Investitionen die Zufahrtsund Parkplatzsituation schriftlich zugesichert wird. Außerdem soll während der Vorstellung im Clubheim und bei den weiteren Beratungen bei den Mitgliedern des Sportclubs der Anschein aufgekommen sein, dass die Fraktion ÖVP und Unabhängige gegen eine finanzielle Beteiligung sei. Die Kosten belaufen sich It. Schätzung beim Totalumbau auf rund 1,6 Millionen Euro brutto. Die zweite Variante mit separatem Gebäude beläuft sich auf etwa 1 Mio. Euro, jeweils ohne Förderungen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Ergänzung und genehmigt in der Folge die Niederschrift vom 26.04.2018. zu Pkt. 03 Beratung und Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisung Der Bürgermeister berichtet über den bisherigen Stand zum Thema Maisäßgebietsausweisung. Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 22.03.2018 wurde durch Herrn Andreas Marlin, MSc von der Raumplanungsabteilung des Landes ausführlich darüber informiert. Dennoch stellt sich nun die Frage, ob die Ausweisung der Maisäßgebiete kommen soll. An Hand einer Power-Point-Präsentation erläutert der Bürgermeister die ausgearbeiteten Entwürfe seitens der Landesregierung. Durch die Gebietsausweisung wird die Möglichkeit geschaffen, dass ein betroffener Maisäßbesitzer einen Antrag auf bescheidmäßige Genehmigung zur Feriennutzung stellen kann. Dadurch soll eine bestmögliche Gleichstellung mit jenen Besitzern erfolgen, welche bereits im Jahre 1993 durch Anmeldung diesen Status erhalten haben. Johannes Felder hat bedenken, dass es zukünftig zu umfangreichen Kosten für die Gemeinde kommen könnte. Weiters werden drei Klassen geschaffen. Die Anzeigen von 1993, jene die jetzt neu anzeigen würden und jene, welche keine Anzeige machen. Für ihn stellt die rechtliche Auslegung der Raumplanungsstelle des Landes, dass die Maisäßbesitzer ihren Maisäß sehr oft nicht gesetzeskonform benutzen, eine unerhörte Aussage und einen Eingriff in die Privatrechte dar. Anton Feichtner fragt an, ob dies Folgen hat, wenn die Gemeinde die Gebietsausweisung nicht macht. Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass seitens der Gemeinde keine Verpflichtung bestehe, von der geschaffenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, gibt jedoch zu bedenken, dass gewisse Maisäßhausbesitzer dann im Nachteil seien. Mag. Daniel Fritz sieht all jene Eigentümer von Liegenschaften benachteiligt, welche zukünftig nicht in diese Maisäßgebietsausweisung fallen. Hier wäre es wünschenswert, wenn das Land auch für solche Fälle eine Lösung auf den Tisch legt. Seite 2 Peter Lentsch stellt eine Anfrage dahingehend, ob zukünftige Baumaßnahmen damit erleichtert werden können. Vom Bürgermeister wird dies klar bestätigt. GR Irma Rudigier hat durchaus Verständnis dafür, wenn hier von großen Eingriffen in die Privatrechte gesprochen wird. Dennoch müsse klar sein, dass zukünftigen Antragstellern die Möglichkeit verwehrt werde, ebenfalls eine Genehmigung zur Nutzung zu Ferienzwecken zu erhalten. Somit sind auch bauliche Maßnahmen kaum umzusetzen. Sollte die Maisäßgebietsausweisung also nicht kommen, so werde zukünftigen Antragstellern diese Möglichkeit verwehrt. Herwig Schallner äußert sich dahingehend, dass er gewisse Abweichungen im Hinblick auf die Raumplanungsgesetznovelle aus dem Jahre 2015 sieht. Franz Dönz würde sich wünschen, dass es durch die mögliche Ausweisung von Maisäßgebieten, schließlich nicht automatisch zur Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe kommt. Johannes Sturm teilt daraufhin mit, dass die beiden Sachverhalte nicht vermischt werden dürfen. Herwig Schallner würde sich wünschen, dass zu dieser Thematik der neue Landesrat Christian Gantner eingeladen werden soll. Die Zuständigkeit liegt zu diesem Themenbereich bei Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser, so der Bürgermeister. Vize-Bgm. Alexander Kasper verweist auf den Landesgesetzgeber (Vbg. Landtag), welcher im Raumplanungsgesetz die Möglichkeit der Maisäßgebietsausweisung vorgesehen bzw. geregelt hat. Dies sei keine Erfindung bzw. Empfehlung einer Gemeindeverwaltung. Dennoch verweist auch er auf einen bereits vorliegenden Antrag zur Genehmigung als Ferienhaus. Wahrscheinlich werden noch weitere folgen. Ing. Hansjörg Schwarz teilt mit, dass jm Jahre 1993 viele Objekte bereits angezeigt worden sind, andere aber noch nicht. Somit stellt dies für ihn eine gewisse Ungleichbehandlung dar. Für ihn wäre somit die angedachte Maisäßgebietsausweisung eine gangbare Lösung. GR Mag. Daniel Fritz befürwortet eine Informationsveranstaltung, mit Experten der Raumplanung, des Baurechts und der Landwirtschaftskammer. Schließlich wird vereinbart, dass sich der Bürgermeister für die Abhaltung einer Informationsveranstaltung im Gemeindesaal kümmern soll, bei der viele offene Fragen geklärt werden sollen. zu Pkt. 04 Im Dezember 2013 wurde der Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon in Gaschurn in Betrieb genommen. Schon damals haben die damaligen Bürgermeister Martin Netzer und Ewald Tschanhenz eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich beworben. Nun ist die Gemeinde Gaschurn an die Gemeinde St. Gallenkirch herangetreten und hat um einen Vertragsabschluss für die vorliegende Kooperationsvereinbarung gebeten. Im Vorfeld wurde der vorliegende Vertragsentwurf für die Kooperationsvereinbarung bereits im Gemeindevorstand behandelt und Zustimmung signalisiert. Zukünftig soll in den Bereichen Altstoffsammelzentrum, Problemstoffsammlung, Loipenpräparierung, Wasserwerk, Wiegeeinheit und Allgemeinflächen die Zusammenarbeit ausgebaut werden, so der Vorsitzende. Seite 3 Gesamtübersicht Finanzierung Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon: Grundankauf Bauführungskosten € € 739.510,20 1.566.101,25 Gesamtkosten € 2.305.611,45 Anteil St. Gallenkirch 15 % Abzüglich zugesagte Kooperations­ förderung des Landes 34 % € 345.841,71 Anteilige Restkosten € €______ 117.586,18 228.255,53 Im Anschluss kommt es zu einer Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung bezüglich der angedachten Gemeindekooperation. Schließlich wird einer solchen die Zustimmung erteilt, wenn sichergestellt wird, dass nachträglich noch offene Punkte schriftlich geregelt werden und die zugesagte Kooperationsförderung in voller Höhe ausbezahlt wird. Schließlich erfolgt mit einer Gegenstimme die Beschlussfassung für die vorliegende Kooperationsvereinbarung im Hinblick auf den Bauhof und das Altstoffsammelzentrum Hochmontafon. zu Pkt. 05 Nach Einwilligung der Diözese Feldkirch ist die Röm.-kath. Pfarrpfründe zum hl. Gallus bereit, das Grundstück 847/2 an die Gemeinde St. Gallenkirch zu veräußern. Dieses Grundstück wäre für die Situierung einer Bushaltestelle gut geeignet. Dabei handelt es sich um eine Fläche von 39 mz. Der Kaufpreis beträgt € 180,00 pro Quadratmeter. 39 m2 ä € 180,00 = €7.020,00 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dieser Ankauf beschlossen. zu Pkt. 06 Beratung und allfällige Beschlussfassung bezüglich dem Sägewerk Marlin Im damaligen Kaufvertrag vom 20.05.2009 wurde zwischen dem Käufer Elmar Marlin (Sägewerk Marlin) und der Gemeinde St. Gallenkirch als Verkäuferin'unter Punkt 7. ein Rücktrittsrecht der Verkäuferin vereinbart. Dies für den Fall, dass die geplante Betriebsanlage samt Produktionshalle für Holzveredelung und für die Anfertigung von Leimbindern nicht binnen 8 Jahren nach beidseitiger Unterfertigung des Vertrages errichtet und in Betrieb genommen wurde oder wenn er die Auflagen in den behördlichen Betriebsbewilligungsbescheiden nicht einhält. Somit ist diese Frist bereits im Jahre 2017 abgelaufen. Im Jahre 2017 wurde dann von der Familie Marlin um eine Verzichtserklärung für das Wiederkaufsrecht angesucht. Dies wurde seitens der Gemeindevertretung jedoch in einer vorangegangenen Sitzung abgelehnt. Seite 4 Die Gemeindevertretung beschließt nun einstimmig, dass das Rücktrittsrecht und damit das Wiederkaufsrecht durch die Gemeinde um weitere drei Jahre verlängert werden soll. Dies beginnend mit dem heutigen Tag (24.05.2018). zu Pkt. 07- Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • • • • 28.05. Flurreinigung; Dank an die zahlreichen freiwilligen Helfer von Vereinen und Feuerwehren Tag der offenen Tür, Musikschule Montafon 30.05. JHV des Bienenzuchtverein Silvretta, FW-Haus Gaschurn Wiederwahl des Obmanns Markus Wittwer 02.05. Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission 04.05. JHV TC St. Gallenkirch-Gortipohl, Clubheim 06.05. Erstkommunion Gortipohl 09.05. REK-Infoausstellung mit 31 Besuchern 46. Gemeindevorstandssitzung 14.05. Exkursion „Schlachthaus" inDoren 15.05. Verhandlung des WLV-Projektes „Suggadinbach" im Bereich Platina Stutz Vollversammlung Alpe Vergalden, Auhof Schruns 14. -16. Vollversammlung der Jagdgenossenschaften Stock 1 bis 3 16.05. Verhandlung Jöchle Bahn 6 SB 17.05. Gesellschafterversammlung Montafon Tourismus Aufnahme von Gesellschafter Neubeschluss des Finanzierungs-Sideletters 47. Gemeindevorstandssitzung 22.05. Kreisübung der Feuerwehren, Sägewerk Marlin 23.05. Generalsversammlung Gemeindeinformatik, Dornbirn Montafoner Tourismustag 24.05.Infoveranstaltung zur neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) Zum Thema Bahnverlängerung erläutert der Vorsitzende den derzeitigen Sachverhalt. Derzeit wird eine sog. Tram-Lösung vorgeschlagen, welche bis nach Gaschurn verlaufen soll. Diesbezüglich liegt eine geplante Streckenführung vor. Zu Beginn der Badesaison ist ein großer Wasserschaden im Aquarena aufgetreten. Der Schaden konnte zwischenzeitlich behoben werden und wird voraussichtlich von der Versicherung abgedeckt. Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im gesamten EU-Raum in Kraft. Gemeinsam mit dem Stand Montafon wurde für die Montafoner Talschaftsgemeinden die Fa. Don't panic aus Bludenz als Datenschutzbeauftragter bestellt. Der Baubescheid der Fa. MPreis ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Baubeginn soll in ca. vier Wochen sein. Die Arbeiten werden von der Baufirma Jäger aus Schruns ausgeführt. Am 14.06.2018 erfolgt die Anlieferung des neuen RLF für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch. Im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2017 erfolgt am 05.06.2018, um 18:00 Uhr die Kassaprüfung. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 13.06.2018 soll dann der Rechnungsabschluss 2017 behandelt werden. Seite 5 zu Pkt. 08 Steffen Löhnitz bebaut derzeit die beiden Grundstücke im Nahbereich des Hüttnertobels oberhalb der Alten Landstraße (Einfahrt Thomas und Michael Netzer, Ewald Tschanhenz und Johannes Felder). Da die Einfahrt immer schon sehr eng war, erklärt sich Steffen Löhnitz bereit, im Bereich der Innenkurve Grund an die Gemeinde abzugeben. Die Schleppkurve entspricht einem zweiachsigen Müll-LKW und bedeutet eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation (ca. 4 m2). Die bestehende Straßenlaterne soll in die noch zu errichtende Steinmauer integriert werden. Die Kosten für die Mauer übernimmt Steffen Löhnitz. Die Vermessungskosten und das Versetzen der Straßenlaterne obliegt der Gemeinde. Gleichzeitig wird die Situation entlang der Alten Landstraße verbessert. Die bestehende Grenze in der Natur stimmt nicht mit der Katastergrenze überein. Steffen Löhnitz reißt die bestehende Situation ab und baut 25 cm über der Katastergrenze eine abgeschrägte Stützmauer. Dadurch gewinnt die Straße trotzdem noch etwa 50 cm an Breite. Die neue Grenze soll vermessen werden. Die Fläche bekommt Steffen Löhnitz im Abtausch mit der Fläche im Radius (ca. 8 m2). Zugleich gibt Steffen Löhnitz ca. 23 m2 Grundfläche von Grundstück 690/5 an die Straßenparzelle 4792 ab. Im Einvernehmen mit dem Nachbarn Georg Kasper soll eine Stützmauer errichtet werden. Entlang des Grundstückes von Steffen Löhnitz ist die Errichtung einer Stützmauer geplant, deren Kosten gemeinsam getragen werden sollen. Der Gemeindevorstand hat sich hier bereits für eine maximale Kostenbeteiligung in Höhe von € 9.000,00 ausgesprochen. Die Asphaltierungskosten des Teilbereiches von 23 m2 können mit Georg Kasper geteilt werden. Dies muss jedoch noch abgeklärt werden. Die Gemeindevertretung begrüßt an und für sich die geplanten Maßnahmen. Jedoch dürfen im oberen Abschnitt, zwischen den GST-Nr. 690/3 und 690/5 der Gemeinde keine Asphaltierungs- und Entwässerungskosten erwachsen. Somit werden mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die geplanten Maßnahmen genehmigt. zu Pkt. 09 - Allfälliges GR Mag. Daniel Fritz spricht die vom Land Vorarlberg geplante Ausweisung von Weißzonen an. Die Gemeinden müssen dem Amt der Vbg. Landesregierung mögliche Flächen ausweisen, welche als Weißzonen tauglich sind. Hier gelte es Vorsicht zu wahren, damit einem solche Flächen nicht ganz plötzlich einfach auf das Auge gedrückt werden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass über die LAbg. Dr. Monika Vonier eine dementsprechende Anfrage erfolgen soll. Johannes Felder spricht den Zustand der lllbrücke im Bereich Schnitzelstöbli in Gortipohl an. Dieser sollte überprüft werden. Weiters spricht er einen Wasserhydranten im Bereich Mälla in Gortipohl an, wo offensichtlich eine Wasserentnahme-Vorrichtung montiert ist. Auch erkundigt er sich nach dem derzeitigen Stand bezüglich dem REK Garfrescha. In diesem Zusammenhang verweist der Bürgermeister auf das noch laufende Auflageverfahren. Seite 6 Marietta Fiel möchte wissen, ob es ein Gutachten im Hinblick auf das letztjährige Felssturzereignis am Scheimersch gibt. Generell stelle sich für sie die Frage, wie zukünftig eine Wanderweglösung im Bereich Blasblei aussehen könne. Herwig Schallner erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand, bezüglich der Angelegenheit Innergantweg. Ist eine Einigung mit der Familie Vergud in Aussicht. Lt. dem Bürgermeister werden diesbezüglich Gespräche und Abklärungen geführt. Franz Dönz regt an, die Gemeinde möge notwendige Mäh- und Sanierungsarbeiten im Bereich des lllweges ins Auge fassen. Dies vor allem vom Sportplatz in Galgenul talauswärts in Richtung „Hüslibrücke" und auch von der Kneippanlage in Gortipohl talauswärts. Die Baustraße entlang des Balbierbaches sollte wenn möglich abgesperrt werden, so eine Wortmeldung von Nadine Saler. Ende der Sitzung: 21:45 Uhr Seite 7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180426_GVE025 St.Gallenkirch 2018-04-26 Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 03.05.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 26.04.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth; GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Norbert Marent, Ing. Hansjörg Schwarz, Mario Tschofen, Alois Bitschnau, Johannes Felder, Mag. aSonja Wachter, Franz Dönz; Entschuldigt: Johannes Sturm; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige Anton Feichtner, Marietta Fiel, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Walter Marlin, GR Paul Einsiedler, Otmar Tschofen, Werner Maier, Nadine Saler; Entschuldigt: GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 22.03.2018 03. Vorstellung der beiden Teil-REK's Garfrescha und Galgenul durch Herrn DI Herbert Bork von stadtland mit anschließender Beratung und Beschlussfassung über das einmonatige Auflageverfahren 04. Landes-Rechnungshof Vorarlberg - Behandlung des Evaluierungsberichtes über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 - 2016 im Bereich der Gemeinden 05. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes d) Gesetz zum Schutz der Bodenqualität 0 6. Berichte des Bürgermeisters 0 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes: (nachträglich auf der TO) Isabella Pfeifer, Batmund Aufhebung des Beharrungsbeschlusses vom 22.02.2018 Neue Beschlussfassung auf Empfehlung des Raumplanungsbüros stadtland 08. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 37 GG werden die beiden erstmalig anwesenden Ersatzmitglieder Walter Marlin und Otmar Tschofen vom Bürgermeister angelobt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 07: Änderung des Flächenwidmungsplanes Isabella Pfeifer, Batmund Aufhebung des Beharrungsbeschlusses vom 22.02.2018 Neue Beschlussfassung auf Empfehlung des Raumplanungsbüros stadtland Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift Die Gemeindevertretung genehmigt mit Gemeindevertretungssitzung vom 22.03.2018. einstimmigem Beschluss das Protokoll der zu Pkt. 03 Der Vorsitzende bedankt sich beim anwesenden DI Herbert Bork vom Büro stadtland für seine Bereitschaft, die beiden Teil-REK's genauer zu erläutern. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte zu den beiden Teil-REK's Garfrescha und Galgenul. Heute soll nur die Beschlussfassung zur Auflage erfolgen. DI Herbert Bork freut sich, dass er die beiden REK's heute der Gemeindevertretung vorstellen darf. Mittels Power-Point-Präsentation werden die vorliegenden Entwürfe erläutert. REK Garfrescha Herbert Bork teilt mit, dass es im speziellen beim REK Garfrescha neue Sachverhalte gibt. Hinweis auf die Siedlungsgrenzen (Siedlungsweiler) Abgrenzung zu den Grünflächen Darstellung des Pistenverlaufs - Beim sog. „Haffasee" auf Garfrescha wäre es wünschenswert, wenn der bestehende Parkplatz anderweitig situiert werden könnte. Otmar Tschofen berichtet über die im Vorfeld stattgefundene Aussprache zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha, der Gemeinde und Herrn DI Bork von stadtland. Seite 2 Otmar Tschofen würde sich für Garfrescha wünschen, dass es zu einer sinnvollen Lösung bezüglich eines Schischulsammelplatzes kommt. Derzeit müssen alle Gäste von Garfrescha zur Talstation der Valiserabahn, was sehr umständlich ist. Der Sammelparkplatz auf Garfrescha sollte aus Sicht von Otmar Tschofen an diesem Standort erhalten bleiben. Die angedachte Alternativlösung ist aus seiner Sicht nur unter sehr großem Aufwand zu realisieren. Otmar Tschofen kann sich vorstellen, dass zwischen dem darüberliegenden Weiler ein Zusammenschluss möglich wäre. Weiler (Brunella) und dem Auf Anfrage teilt Herbert Bork mit, dass darüber hinaus eine noch weitere bergseitige Weilererweiterung aus fachlicher Sicht nicht befürwortet werden kann. Norbert Marent richtet an Otmar Tschofen die Frage bezüglich dem Bedarf an Parkplätzen auf Garfrescha. Lt. Otmar Tschofen besteht derzeit eine Zusage von zwei Autos pro Gebäude. Insgesamt spricht man von ca. 120 Parkplätzen. Ing. Hansjörg Schwarz würde sich wünschen, dass dem Gast Alternativen für die Beförderung der Gäste auf Garfrescha ermöglicht werden. Es müsse ein Interesse aller Beteiligten sein, dass das Verkehrsaufkommen so gering wie möglich bleibt. Die Problematik sei jetzt schon groß genug. Otmar Tschofen verweist auch auf das hohe Verkehrsaufkommen durch Fahrten durch die SIMO. Dies stelle über das Jahr gesehen, den überwiegenden Teil des Verkehrsaufkommens dar. Im Bereich der Garfrescha-Talstation stellt die SIMO Parkplätze für die Mitglieder der Agrargemeinschaft Garfrescha zur Verfügung. Diese Thematik wird noch größer, so bald die Fa. MPreis mit dem Bau des neuen Einkaufsmarktes beginnt. GR Irma Rudigier spricht den teilweise aufgehobenen Bebauungsplan auf Garfrescha an. Lt. dem Bürgermeister ist eine Überarbeitung des Bebauungsplanes auf Garfrescha ebenfalls geplant. Hier sollen sich die Interessenten von Garfrescha auch dementsprechend einbringen können. REK-Galgenul In der Folge berichtet Herbert Bork über das Teil-REK Galgenul. Norbert Marent fragt bezüglich der Fortführung der Trasse L 188 im Bereich der jetzigen GalgenulerStraße nach. Der weitere mögliche Verlauf einer neuen Trasse ist hier weiterhin offen. Walter Marlin sieht dies problematisch, zumal jetzt die Vallatscha besonder im Winter schon heikel ist. Eine neue Anbindung von Galgenul aus ist sicherlich noch schwieriger. Der Vorsitzende bestätigt, dass die bisher geplante Lösung über die Galgenuler-Straße keine Variante ist. Lt. Herrn Bork sollten einige erhaltungswürdige Objekte in Galgenul dringend erhalten bleiben. Alois Bitschnau spricht den Bereich der SIMO und des LIMO an. Hier sollte man sich Gedanken darüber machen, was und wie gebaut wird. Seite 3 Herbert Bork würde es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde im Hinblick auf die geplanten Projekte bestmöglich Einfluss nimmt. Der Vorsitzende sieht hier einen gewissen Handlungsspielraum, da ein großer Bereich auf dem Areal der SIMO noch einer Änderung des Flächenwidmungsplanes bedarf. Hansjörg Schwarz spricht die Thematik Zweitwohnsitze an und stellt die Frage an Herrn Bork, wie sich die Gemeinde diesbezüglich verhalten soll. Lt. Herrn Bork sollte dringend darauf geachtet werden, dass die klassische Ferienwohnung verhindert werden soll. Die Herausforderungen seien noch groß genug im Bereich der gewerblich genutzten Ferienwohnungen. Alois Bitschnau spricht die Problematik im Hinblick auf die fehlende Gastronomie an. Er stellt die Frage, ob solche Forderungen nicht auch gestellt werden können. Herr Bork kann sich gut vorstellen, dass dies auch noch ein Bestandteil im REK sein kann. Der Bürgermeister bedankt sich bei DI Herbert Bork für seine Ausführungen und teilt abschließend mit, dass nun die Beschlussfassung für die einmonatige Auflage erfolgen soll. Mit einstimmigem Beschluss werden die Auflagen für die beiden Teil-REK's beschlossen. zu Pkt. 07 Änderung des Flächenwidmungsplanes - Farn. Pfeifer, Batmund Herr DI Herbert Bork erläutert seine schriftliche Stellungnahme vom 23.04.2018 zum Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Farn. Pfeifer. Aus raum- und landschaftsplanerischer Sicht sei der Beharrungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 22.02.2018 nicht wirklich nachvollziehbar. Dieser bezieht sich auf den Leitfaden 14/2017 vom 04.12.2017 (Beschlussfassung vom 29.11.2017). Es sollte daher jene Variante genehmigt werden, die bereits mit der Raumplanungsstelle des Landes abgesprochen worden ist und welche auch im Konsens mit seiner Stellungnahme steht. Somit wird auf Antrag des Bürgermeisters als erster Schritt der Beharrungsbeschluss vom 22.02.2018 einstimmig aufgehoben. Anschließend erfolgt die neue Beschlussfassung wie folgt: GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/1 GST-Nr. 3453/1 GST-Nr. 3443/1 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3437/2 GST-Nr. 3443/2 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 GST-Nr. 4684/1 von von von von von von von von von von von von FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW BW in Straßen FL in Straßen BW in Straßen FL in Straßen FL in Ersichtlichmachung Straße BM in Ersichtlichmachung Straße Wald in Ersichtlichmachung Straße Seite 4 30 m2 36 m2 114 m2 158 m2 258 m2 111 m2 6 m2 78 m2 118 m2 156 m2 47 m2 250 m2 Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig den vorliegenden Entwurf auf Änderung des Flächenwidmungsplanes. zu Pkt. 04 Der Landes-Rechnungshof Vorarlberg hat per E-Mail vom 16.04.2018 der Gemeindevertretung den Evaluierungsbericht über die Umsetzungen der Empfehlungen 2014 - 2016 im Bereich von bestimmten Gemeinden und Baurechtsverwaltungen zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister hat gern. § 5a (3) des Gesetzes über den Landes-Rechnungshofes nach der Veröffentlichung dafür zu sorgen, dass der Bericht in der Gemeindevertretung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Übergabe unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird. Der Evaluierungsbericht des Landes-Rechnungshofes wird schließlich in der Gemeindevertretung diskutiert und vor allem die Ergebnisse im Hinblick auf die Bauverwaltung Montafon zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes Gesetz zum Schutz der Bodenqualität Der Bürgermeister berichtet darüber, dass im Bereich der Kindergärten die Möglichkeit geschaffen werden soll, zukünftig auch Mitarbeiter zu beschäftigen, die dafür über keine spezielle Ausbildung verfügen. Dies im Hinblick auf die bestehende Personalknappheit. Somit wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters Bgm. Josef Lechthaler bedankt sich zunächst bei Ersatzmitglied Anton Feichtner für die Annahme des freigewordenen Gemeindevertretungsmandates, welches dieser vom scheidenden Michael Willi übernimmt. • • • • • • • • • ® 23.03. JHV Pensionisten St. Gallenkirch, Hotel Adler 25.03. JHV Senioren St. Gallenkirch, Hotel Adler 28.03. JHV Krankenpflegeverein Innermontafon, Feuerwehrhaus St. Gallenkirch Nachfolge für Obfrau gesucht 01. 04. Verabschiedung von Chorleiterin Magdalena Burtscher im Rahmen der Ostermesse 06.04. Beerdigung Pater Johannes Vogt, Kapuzinerkloster Feldkirch 08.04. Erstkommunion in St. Gallenkirch 09.-10.04. Raumbildkonferenz, Montforthaus Feldkirch 10.04. JHV Offene Jugendarbeit Montafon, JAM Schruns Generalversammlung Heimatschutzverein, Schulsaal Lorüns 12.04. Gemeindevorstandssitzung 14.04. 1. Internationale Figltag, Skigebiet Gargellen Seite 5 • • • • • • Saisonsabschluss, Skigebiet Gargellen 16.04. Infoveranstaltung ARBOREA, Gemeindesaal St. Gallenkirch 17.04. Standessitzung > Verlängerung Mietvertrag Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude > Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon > Aufnahme eines Kassenkredites gern. § 50 GG für den Stand Montafon > Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für die Montafoner Gemeinden 18.04. JHV Sportclub St. Gallenkirch, Haus Vilgrassa Neuwahlen, Obfrau-Team bestätigt, kleinere Änderungen im Vorstand 19.04. Ehrenamt-Abend im Sonnenbergsaal, Nüziders Geehrte Personen: Waltraud und Wilfried Dür, Enagement in der Flüchtlingshilfe Waltraud Tschofen, langjährige Vizeobfrau im Wintersportverein Helmut Klehenz, 60-jähriges Engagement in der Blasmusik Fritz Netzer, langjähriger Meßmer, Pfarrkirche St. Gallenkirch Jürgen Wachter, langjähriger Funktionär, Funkenzunft Gortipohl 21.04. JHV Krippenbauverein Innermontafon 26.04. Bauverhandlung Umbau Alte Volksschule, Gortipohl Sitzung Gemeindewahlbehörde Weitere Vorgehensweise Maisäßgebiete: Zusendung eines Fragenkatalogs, Beschlussfassung auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 24. Mai. Vorlage zur Im Bereich Kinderbetreuung liegen zwischenzeitlich alle Anmeldungen vor. Somit werden ab September 2018 ca. 90 Kinder in den jeweiligen Einrichtungen betreut. Der Bürgermeister spricht eine Einladung zur diesjährigen Flurreinigung, mit Treffpunkt am kommenden Samstag, um 08:00 Uhr beim Gemeindebauhof, aus. Der Baubescheid für den Speicherteich der SIMO, der auf dem Alpgebiet der Alpe Nova errichtet werden soll, ist zwischenzeitlich von der BH Bludenz ausgestellt worden. zu Pkt. 08-Allfälliges Herwig Schallner spricht die große Beeinträchtigung auf das Ortsbild durch Landwirt Martin Bargehr an. Die Situation sei völlig unakzeptabel und die Gemeinde im Handlungsverzug. Dieser Sachverhalt bestehe nun seit vielen Jahren und es werde nichts dagegen unternommen. Zwischenzeitlich werden sogar Fahrzeuge auf dem Areal der SIMO abgestellt. Auch Anton Feichtner möchte vom Bürgermeister nun konkret wissen, ob und in welcher Form er dagegen tätig werde. Der Bürgermeister bestätigt die starke Beeinträchtigung auf das Ortsbild und sieht selbstverständlich ebenfalls Handlungsbedarf. Auf die starke Kritik hin, verweist er aber auch noch auf die Vorperiode vom damaligen Bgm. Ewald Tschanhenz, wo bereits derselbe Sachverhalt bestanden habe. Mittels der Bauverwaltung wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Er werde in dieser Angelegenheit weitere Schritte einleiten. Seite 6 Vize-Bgm. Alexander Kasper nimmt ebenfalls dazu Stellung und betont die völlig unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten, um derartige Situationen schnell und einfach zu beseitigen. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn es.bei solchen Fällen mehr Hilfestellung gäbe. Lt. Herwig Schallner liege ein ähnlich gelagerter Fall auch beim Anwesen von Markus Kasper in Gortipohl vor. Beim Innergantweg in Gortipohl sei es vor dem Haus der Familie Rosmarie Vergud zu zeitweiligen Fahrbahnverengungen gekommen, welche den öffentlichen Verkehr beeinträchtigt hätten, so Herwig Schallner. Dagegen gelte es vorzugehen. Lt. dem Bürgermeister hat sich der Gemeindevorstand bereits damit befasst. Alois Bitschnau erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich des bestehenden Rückkaufsrechtes für die Gemeinde beim Sägewerk Marlin. Diesbezüglich ist ein Schreiben an die Familie Marlin ergangen, mit der Bitte um Stellungnahme. Die sich in der Begutachtung befindlichen Gesetzesnovellen in den Bereichen Grundverkehr und Raumplanung sollten durch die Gemeindegremien behandelt werden, so Alois Bitschnau. Weiters möchte Alois Bitschnau wissen, ob auch von den jeweilig grundbücherlichen Besitzern beim Feriendorf in Galgenul Gästetaxe eingehoben wird. Dies sollte einmal überprüft werden. GR Paul Einsiedler würde sich wünschen, dass für das gesamte kommunale Steueraufkommen der SIMO, ein Zerlegungsbescheid durch das Finanzamt erfolgen könnte. Lt. dem Bürgermeister wurde dies bereits einmal unter seinem Vorgänger beim Finanzamt beantragt, diese haben jedoch auf eine interne Lösung seitens der betroffenen Standortgemeinden hingewiesen. Alois Bitschnau regt mitzuberücksichtigen. diesbezüglich an, auch den Aufteilungsschlüssel der lllwerke Werner Maier erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise in Sachen Schlachthaus. Der Bürgermeister verweist dabei auf die vorgesehene Besichtigung eines Betriebes in Doren am 14.05.2018. Die Erneuerung bzw. der Austausch der Holzbrücken im Bereich der Wanderwege wird ebenfalls von Werner Maier angesprochen. Mit diesen Tätigkeiten soll so bald wie möglich begonnen werden, so der Bürgermeister. Norbert Marent erkundigt sich nach möglichen Standorten für das zukünftige Aushubmaterial beim ARBOREA-Projekt. Anton Feichtner erkundigt sich über die weitere Vorgehensweise bei der Sanierung des Sportclubheims. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass vor allfälligen Investitionen die Zufahrtsund Parkplatzsituation schriftlich zugesichert wird. Außerdem soll während der Vorstellung im Clubheim und bei den weiteren Beratungen bei den Mitgliedern des Sportclubs der Anschein aufgekommen sein, dass die Fraktion ÖVP und Unabhängige gegen eine finanzielle Beteiligung sei. Die Kosten belaufen sich lt. Schätzung beim Totalumbau auf rund 1,6 Millionen Euro brutto. Die zweite Variante mit separatem Gebäude beläuft sich auf etwa 1 Mio. Euro, jeweils ohne Förderungen. Seite 7 Der Vorsitzende kann diesen Eindruck nicht teilen. Er hatte das Gefühl, dass die Gemeindevertretung geschlossen für eine optimale Lösung eingetreten ist und immer noch eintritt. Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung einen Unterstützungsbeitrag für die Projektierung der Sanierungsarbeiten zugesagt. Es soll eine Variante mit Aufstockung ebenfalls geprüft werden. Johannes Felder spricht jene verkauften Baugrundstücke beim Tomaselli-Areal an, welche noch immer nicht bebaut worden sind. Hier sollte seitens der Gemeinde nachgegangen werden. Seite 8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180322_GVE028 Gaschurn 2018-03-22 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 17. April 2018 AZ: 004-1/28/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 28. Gemeindevertretungssitzung am 22. März 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Philipp Lechner, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Gast: Thomas Kopf (TOP Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen) Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen 4) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 5) Allfälliges Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc 1/12 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Reihenfolge der Tagesordnung dergestalt zu ändern, sodass der Tagesordnungspunkt „Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen“ vorgezogen wird. Weiter beantragt der Vorsitzende die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Zweitwohnsitzabgabeverordnung Der Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig genehmigt. zu 2.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende begrüßt Thomas Kopf zu diesem Tagesordnungspunkt und erläutert, dass Thomas Kopf vor seinem Schritt in die Selbständigkeit mit der Förderabwicklung bei der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) betraut war. Der Vorsitzende habe Thomas Kopf darum gebeten, beratend zur Verfügung zu stehen und bedankt sich bei ihm für seine Teilnahme. Thomas Kopf begrüßt die Anwesenden und erläutert kurz, dass er aufgrund seiner früheren Tätigkeit bestens mit dem Projekt betraut sei. In seiner Laufbahn habe er ungefähr 1.200 Projekte wirtschaftlich und technisch betreut. Das gegenständliche Projekt sei davon das bestuntersuchteste gewesen. Im Zuge dieser Überprüfung sei seine Begeisterung für das Projekt immer weiter gestiegen, was schlussendlich auch zu einer positiven Beurteilung geführt habe. Thomas Kopf erläutert, dass er nun selbständig die Fa. TRIBERG Consulting führe. Dennoch habe er seine Unterstützung für dieses Projekt zugesagt. Letztlich habe er auch Kontakte zu möglichen Umsetzungspartnern hergestellt. Nun hätten sich zwei Unternehmen herauskristallisiert, welche beide wirtschaftlich und technisch in der Lage seien, dieses einzigartige Projekt umzusetzen. Um der Gemeindevertretung die Entscheidung zu erleichtern, erläutert Thomas Kopf die von ihm vorbereitete Nutzwertermittlung. Jeder Gemeindevertreter könne Punkte für diverse Kriterien vergeben, was vielleicht in der Entscheidungsfindung hilfreich sein könne. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass das Ergebnis der Nutzwertermittlung nicht als Beschluss angesehen werde, sondern lediglich als Grundlage für die Entscheidung dienen soll. Der Vorsitzende führt aus, dass beide Firmen am heutigen Abend nochmals die Chance hätten, ihre Konzepte zu präsentieren. Nach der Präsentation vom 27.02.2018 im Rahmen einer Ausschusssitzung der Energie- und Wirtschaftsbetreibe GmbH konnten bereits einige Fragen geklärt und in die neue Konzeptvorstellung eingearbeitet werden. Heute sollen die Konzepte bewertet werden. Geplant sei, dass Thomas Kopf gemeinsam mit zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Christoph Wittwer und Kurt Klehenz) nach den beiden Präsentationen die Auswertung der Nutzwertanalysen vornehme. Sollten dann immer noch Fragen bestehen, stünden beide Firmen noch weiterhin zur Verfügung. Adolf Felder erläutert, er habe die Unterlagen von ENGIE nicht bzw. nur teilweise erhalten. Heute seien ihm noch Unterlagen zugegangen, welche bereits vom Februar datieren. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die Fa. ENGIE darum gebeten wurde, die Unterlagen Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 vorab zu übermitteln. Aus Zeitgründen sei dies jedoch nicht möglich gewesen. Deshalb wurden heute die Unterlagen der Vorpräsentationen übermittelt, damit wenigstens die Änderungen zur heutigen Präsentation ersichtlich seien. Die beiden Präsentationen vom 27.02.2018 wurden gemeinsam mit dem Leitfaden versendet. Katrin Fischer und Michael Fitzi - Fa. Energie 360° - nehmen ab 19:52 Uhr an der Sitzung teil. Der Vorsitzende begrüßt Katrin Fischer sowie Michael Fitzi und stellt diese kurz vor. Er bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung und bittet um ihre Präsentation. Michael Fitzi bedankt sich für die Möglichkeit zur Teilnahme an der heutigen Sitzung und stellt das Unternehmen Energie 360° vor und übergibt daran anschließend das Wort an Katrin Fischer, welche für die technischen Details zuständig ist. Katrin Fischer erläutert die Ausgangslage:  Derzeit gebe es einen bestehenden Wärmeverbund durch Hackschnitzelversorgung (Biomasse Heizwerk) mit ca. 95 Anschlüssen.  Die gelieferte Wärmemenge betrage ca. 3.610 kW.  Es bestehen Anschlüsse für Einfamilienhäuser bis hin zu Hotels.  Die Holzkessel müssten in naher Zukunft ersetzt und Elektrofilter im Biomasse Heizwerk einbaut werden.  Der bestehende Wärmeverbund (Biomasse Heizwerk) könne gegenwärtig nicht kostendeckend betrieben werden.  Die Abwärme aus den Kopswerken I und II stehe gratis zur Verfügung.  Die Abwärme soll mit Wärmepumpen auf das bisherige Temperaturniveau des bestehenden Biomasse Heizwerks angehoben werden.  Die geplante Netzerweiterung in Partenen bringe ca. 96 neue Anschlüsse. Katrin Fischer erläutert, dass die Analyse des bisherigen Konzepts ein paar Problemstellungen ergeben habe: Einerseits sei der Tarif im bestehenden Biomasseverbund zu gering, um eine Kostendeckung herbeizuführen. Dieser Ausgleich sei auch mit einer Umstellung auf Abwärme alleine nicht möglich. Andererseits seien ihrer Einschätzung nach, die geplanten Wärmepumpen nur bedingt für die speziellen Rahmenbedingungen der Abwärmenutzung geeignet. Eine weitere Problemstellung sei das hohe Temperaturniveau im Netzteil Gaschurn. Dies erfordere spezielle Hochtemperatur-Wärmepumpen, welche die Energieeffizienz des Verbundes verschlechtern. In Partenen zwinge das tiefe Temperaturniveau des neuen Wärmenetzes die Kunden zum Beibehalt einer eigenen dezentralen Heizung, wenn das aktuelle Heizsystem mit der Mindesttemperatur von 49°C alleine nicht das Auslangen finde. Dadurch reduziere sich das Wärmeabsatzpotential des Verbundes, welches mit einer höheren Temperatur des Verbundes jedoch abgedeckt werden könnte und dem Abnehmer ebenfalls entgegenkommen würde. Nach Analyse und Aufbereitung dieser Punkte habe die Fa. Energie 360° folgenden Konzeptvorschlag ausgearbeitet:  Vollintegration des bestehenden Biomasse Heizwerks Gaschurn (Räumlichkeiten und Infrastruktur kann weiter genutzt werden);  Absenkung der Vorlauftemperatur in Gaschurn durch Einbau einer hydraulischen Netztrennung;  Einsatz zweier Wärmepumpen für den Netzteil Partenen, um eine Vorlauftemperatur von Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 70 °C zu erreichen. Dadurch können Heizung und Warmwasser komplett über den Wärmeverbund gedeckt werden und wären keine dezentralen Heizungen in den einzelnen Häusern mehr notwendig. Der Verbund hätte dadurch einen größeren Wärmeabsatz. Jedenfalls sei die Vollintegration des bestehenden Netzes des Biomasse Heizwerks als sehr sinnvoll zu betrachten, da die Infrastruktur und das bestehende Gebäude jedenfalls weitergenutzt werden könnten. Die Fa. Energie 360° würde daher das Wärmenetz Gaschurn inkl. der Heizzentrale (Biomasse Heizwerk) zum Restbuchwert von EUR 1.696.567,00 übernehmen und in die ortsübergreifende Lösung einbinden. Die neu zu gründende Gesellschaft würde den offenen Kredit des Biomasse Heizwerks übernehmen und mit dem verfügbaren Restbetrag die Kommanditisten auszahlen. Die Kommanditisten würden somit voraussichtlich eine Abfindung von 42,2 % der Einlage erhalten. Der Gemeinde biete die Fa. Energie 360° verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten an: I. Die Gemeinde finanziert und betreibt die Wärmeauskoppelung und liefert die Abwärme zu einem vereinbarten Preis an den Wärmeverbund. II. Die Gemeinde beteiligt sich am neuen Wärmeverbund und bringt ihre Dienstbarkeit für die Abwärme ein. Die Anteile werden mit 6 % verzinst, ein erwirtschafteter Überschuss ginge dann anteilig (gemäß der Investition) an die Gesellschafter. III. Die Gemeinde bringt ihren gewünschten finanziellen Anteil am Wärmeverbund als Kredit ein, der fix mit 6 % verzinst wird. Aufgrund einer gewissen Skepsis der Gemeinde betreffend die Beteiligung an der GmbH, werde von der Gemeinde wahrscheinlich die Variante I bevorzugt. Die Gemeinde würde die Wärmeauskoppelung bewerkstelligen und die Abwärme an den Wärmeverbund weiterverkaufen. Die Förderungen wurden von der Gemeinde bereits beantragt und wurden teilweise auch schon zugesagt. Die Aufteilung der Fördermittel würde sich bei diesem Modell so ergeben, dass die Gemeinde einen Betrag von ca. EUR 900.000,00 und der Wärmeverbund einen Betrag von ca. EUR 1,5 Mio. erhalten würde. Der Wärmeverbund würde der Gemeinde für die Wärmeauskoppelung der geplanten Absatzmenge jährlich einen Betrag von ca. EUR 57.500,00 bei einem Abwärmepreis von 0,616ct/kWh bezahlen. Die Realisierung dieser Variante würde auch den Vorteil bringen, dass die Ausschreibungen ohne Beteiligung der Gemeinde nicht mehr dem Vergabegesetz unterliegen. Die Fa. Energie 360° würde der Gemeinde allerdings eine Beteiligung auch nach der Realisierung offen lassen. Werde das Projekt mit Energie 360° umgesetzt, seien Vertragsanpassungen notwendig. Diese Änderungen beinhalten auch eine Preiserhöhung bzw. neue Preisgestaltung. Diese müssten bei öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam mit der Gemeinde den potentiellen Kunden erläutert und auch das neue Konstrukt nähergebracht werden. Bei einer Kalkulationsgrundlage von EUR 6,9 Mio. an Kosten, abzüglich der Förderbeträge für den Verbund von ca. EUR 1,5 Mio., inkl. der Restwertübernahme des Biomasse Heizwerks und einigen baulichen Maßnahmen (Pufferspeicher, Ölheizkessel, etc.) ergebe sich ohne Wärmeauskoppelung ein Investitionsvolumen von ca. EUR 6,8 Mio., welches der Verbund zu tragen habe. Dieses Investitionsvolumen beinhalte die Übernahme des Restwertes des Biomasse Heizwerks Gaschurn, die komplette Wärmeerzeugung, das Wärmeverteilnetz sowie die Wärmeübergabestation bei den Kunden. Aufgrund der bereits abgeschlossenen Verträge sei kein kundenseitiger einmaliger Anschlussbeitrag eingerechnet worden und auch im Zuge der Projektumsetzung nicht beabsichtigt. Zur Preiskalkulation sei eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren herangezogen worden. Der Wärmebedarf sei anhand der bereits abgeschlossenen Verträge und Erhebungen kalkuliert Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 worden. Der bisherige Tarif sei nicht kostendeckend und wäre es auch nach dem Umbau des bestehenden Wärmeverbundes nicht. Der neue Tarifvorschlag setze sich daher aus zwei Komponenten zusammen: 1. Jährlicher Grundpreis für die Bereitstellung/Hausanschluss: deckt die jährlichen Fixkosten des Wärmeverbundes; Verrechnung gemäß abonnierter Leistung; Preismodell verursachergemäß degressiv: EUR 126,83 / kW (11kW) bis EUR 73,19 / kW (717 kW); 2. Arbeitspreis für die bezogene Wärmemenge: deckt die verbrauchsabhängigen Kosten des Wärmeverbundes; der Arbeitspreis der bezogenen Wärme sei für alle Kunden mit 4,0 ct / kWh kalkuliert worden; Umgerechnet auf die Hausanschlüsse bedeute dies folgende Tarifvorschläge: kleiner Hausanschluss Gaschurn und Partenen (11 kW) 10,63 ct / kWh großer Hausanschluss Partenen (158 kW) 8,86 ct / kWh großer Hausanschluss Gaschurn (717 kW) 7,85 ct / kWh Um das Projekt weitervorantreiben zu können, sei nun eine Entscheidung der Gemeinde für einen Realisierungspartner zu treffen. Weiter sei dann ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Fa. Energie 360° abzuschließen. Dann finde die Projektoptimierung statt (Untersuchung der Möglichkeiten zum Senken der Netztemperatur in Gaschurn, Überarbeiten der Wärmepumpenausschreibung, Nachkalkulation, Definition endgültiges Tarifmodell etc.). Im Anschluss seien umgehend diverse Informationsveranstaltungen durchzuführen. Parallel dazu müsse die Erarbeitung der neuen Verträge stattfinden inklusiv der Integration des bestehenden Biomasse Heizwerks sowie der Wärmeauskoppelung. Die bauliche Realisierung sei bis zur Heizperiode 2019/2020 geplant. Nach Abschluss der Präsentation stellt Christoph Wittwer die Frage, ob sämtliche Schulden des Biomasse Heizwerks von der Fa. Energie 360° übernommen würden, was Katrin Fischer bejaht. Der Restwert betrage ungefähr die Schuldensumme. Das Gebäude, das Netz etc. könne jedoch zur Weiterführung verwendet werden, deshalb werde der Kredit übernommen und sei die Differenz zwischen Restwert und offenem Kredit für die Auszahlung der Kommanditisten vorgesehen. Weiter erkundigt sich Christoph Wittwer über die Einhaltung des Vergabegesetzes. Michael Fitzi erläutert, dass nur öffentliche Auftraggeber zur Einhaltung des Vergabegesetzes verpflichtet seien. Die Fa. Energie 360° sei eine Aktiengesellschaft. Die Stadt Zürich sei zwar Hauptaktionär, dies verpflichte sie dennoch nicht zur Einhaltung des Vergabegesetzes. Adolf Felder erkundigt sich darüber, welche Kosten für die Gemeinde anfallen, sollte die Fa. Energie 360° den Zuschlag nicht erhalten. Katrin Fischer und Michael Fitzi geben übereinstimmend an, dass für die Gemeinde dann keine Kosten anfallen würden. Sämtliche Vorleistungen werden von ihnen getragen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und die gute Zusammenarbeit im Vorfeld. Katrin Fischer und Michael Fitzi bedanken sich für die Möglichkeit zur Präsentation und verlassen um 20:51 Uhr die Sitzung. Sie stünden für weitere Fragen im Anschluss an die zweite Präsentation gerne zur Verfügung. Die Sitzung wird von 20:52 Uhr bis 20:57 Uhr unterbrochen. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 Der Vorsitzende begrüßt Geschäftsführer DI Peter Stieger und Josef Mösl von der Fa. ENGIE Energie GmbH (ENGIE). ENGIE sei der zweite Interessent, der sich herauskristallisiert habe und nun sein Angebot präsentiere. GF DI Peter Stieger bedankt sich für die Einladung zur Präsentation und übergibt das Wort an Josef Mösl, welcher das von ihnen erarbeitete Umsetzungskonzept präsentieren werde. Josef Mösl bedankt sich ebenfalls für die Einladung und stellt das Unternehmen sowie einige Referenzprojekte kurz vor. Er erläutert, dass das Potential, welches aufgrund der Abwärme der Kopswerke I und II vorliege, einzigartig als auch sehr innovativ sei und genutzt gehöre. Die Ausgangslage ergebe sich wie folgt:  das Biomasse Heizwerk sei über 15 Jahre alt;  zahlreiche Investitionen stünden an;  Preis hänge mit 33 % sehr stark am Ölpreis; Um die bestehende Anlage in eine wirtschaftlich sichere Lage bringen zu können, sei ein Preis von EUR 106,00 / MWh erforderlich. Allerdings sei die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung zu hinterfragen, berge sie doch die Gefahr, dass mitunter verschiedene Kunden abspringen. Werde nach Alternativlösungen gesucht, stelle sich klar heraus, dass es jedenfalls Sinn mache, die bestehende Anlage zu sanieren sowie die Abwärme aus den Kopswerken zu nutzen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Mit einem Wärmepreis von ca. EUR 89,5 / MWh netto könnte das mitunter erzielt werden. Seitens ENGIE werde die Umsetzung des Konzepts wie folgt vorgeschlagen:  Die Gemeinde (Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH) beauftrage ENGIE mit der Wärmeauskoppelung im Kopswerk II und der Umsetzung der Wärmepumpenanlage im Biomasse Heizwerk mit einer Investitionssumme von EUR 1.580.739,00. Diese Kosten werden von der Gemeinde (EWH) getragen.  Die Gemeinde erhält die KPC-Fördergelder in Höhe von EUR 474.222,00.  ENGIE übernimmt einen Kostenanteil von EUR 56.517,00.  Somit habe die Gemeinde unter Berücksichtigung der Fördergelder einen Gesamtkostenanteil von EUR 1,05 Mio. zu tragen. Für die Planung habe die Gemeinde bereits einen Betrag von ca. EUR 278.000,00 ausgegeben. Die ELENA-Förderung, welche die Gemeinde erhalte, betrage ca. EUR 270.000,00. Die jährlichen Betriebskosten für die Wärmeauskoppelung, welche die Gemeinde an ENGIE zu bezahlen hätte, betragen ca. EUR 26.585,00. ENGIE errichte das Wärmeverteilnetz mit ca. 8 km Trassenlänge (Tiefbau, Rohrbau mit Hausanschlüssen, Wärmeübergabestationen in den Häusern) und übernehme die Gesamtinvestitionskosten von ca. EUR 4,43 Mio. netto. ENGIE übernehme die KPCFörderungsabwicklung sowie die Lukrierung der Fördergelder. ENGIE würde das Projekt in der vorliegenden Form übernehmen. Positiv zu erwähnen seien jedenfalls die Synergieeffekte den Ausbau der Wasserleitungen, des Kanalsystems sowie dem Breitbandnetz betreffend. Die Kalkulation des Wärmepreises sei unter der Annahme erfolgt, dass ENGIE für mindestens 25 Jahre in Gaschurn/Partenen folgende Leistungen erbringe:  Betriebsführung  Störungsbehebung  Ölkosten für den Spitzenlastkessel  Abwärmekosten mit Bezahlung an die Gemeinde EWH von ca. EUR 86.100,00 / jährlich Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 6/12  Stromkosten für Netzpumpen und Wärmepumpen  Instandhaltung und Instandsetzung an der bestehenden Anlage samt Wärmenetz und dem neu errichteten Heizhaus (Wartung, Reparaturen, Erneuerungen)  Instandhaltung und Instandsetzung (Wartung, Reparaturen, Erneuerungen) der Bestandsheizzentrale samt Ölbrenneranlage und Wärmepumpen sowie des gesamten bestehenden Wärmenetzes  Bereitstellung der Wärmezähler samt regelmäßigem Tausch  Heizkostenabrechnung mit den Wärmeabnehmern samt Inkasso; Diese Leistung könnte eventuell durch die Gemeinde zu einem Preis von ca. EUR 6.420,00 / jährlich erbracht werden. Der Wärmepreis für Gaschurn ergebe unter Berücksichtigung aller erwähnten Kriterien folgende Beträge (Hochtemperaturwärmelieferung bei 90 °C Vorlauftemperatur): Grundpreis EUR 49,65 / kW Arbeitspreis EUR 61,92 / MWh Mischpreis EUR 89,50 / MWh Die bisherige verbrauchsabhängige Preisstaffelung soll im Arbeitspreis beibehalten werden. Der Wärmepreis für Partenen ergebe unter Berücksichtigung aller erwähnten Kriterien folgende Beträge (Niedrigtemperaturwärmelieferung bis 50 °C Vorlauftemperatur): Grundpreis EUR 49,65 / kW Arbeitspreis EUR 47,97 / MWh Mischpreis EUR 79,50 / MWh Die bisherige verbrauchsabhängige Preisstaffelung soll auch hier im Arbeitspreis beibehalten werden. Eine Sonderpreisgestaltung für die Nutzung der Rücklauftemperatur zur Schwimmbadbeheizung werde als machbar angesehen. Die Preise seien wertgesichert. Die Wertsicherung sei aufgeteilt nach VPI, Stromnetzanteil, Stromenergiekostenanteil und Ölkostenanteil. Die Anteilssätze variieren etwas nach Verteilnetzteil, da im neuen Netzbereich nur Abwärme verwendet werde. Die Kosten seien dann ohne Ölkostenanteil indexiert. Jährlich würde ENGIE demnach einen Betrag von ca. EUR 86.000,00 für die Lieferung der Abwärme an die Gemeinde (EWH) bezahlen. Für das Biomasse Heizwerk würde ENGIE entweder EUR 70.000,00 jährlich an Pacht oder einen Kaufpreis inkl. Netz von EUR 800.000,00 bezahlen. In beiden Fällen würde die Biomasse Heizwerk GmbH Grundstückseigentümer bleiben. ENGIE würde nur das Biomasse Heizwerk selbst, nicht aber das Grundstück erwerben. Nach einem Nutzungsrecht von 25 Jahren würde die Gemeinde wieder Eigentümerin des Biomasse Heizwerks sowie des Abwärmenetzes werden. ENGIE würde der Gemeinde (EWH) alles um einen symbolischen Kaufpreis von EUR 1,00 wieder übertragen. Sollte für die Gemeinde nach 25 Jahren diese Lösung nicht in Frage kommen, wäre mit ENGIE ein neuer Vertrag abzuschließen. Den Bauzeitplan habe ENGIE so kalkuliert, dass umgehend nach dem erfolgten Beschluss die Vertragsverhandlungen beginnen könnten. Bis Ende April sollten diese abgeschlossen sein, woraufhin gleich Bürgerversammlungen bzw. Informationsveranstaltungen stattfinden sollten. Bis Mitte Juni sollten die angepassten Verträge mit den Kunden abgeschlossen sein, woraufhin umgehend die Detailplanung, Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgen sollte. Im September 2018 wäre der Baubeginn für die Abwärmeauskoppelung vorgesehen, um das Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 7/12 Netz vom Kopswerk II bis zum Biomasse Heizwerk noch im Jahr 2018 umzusetzen. Der Netzausbau in Partenen werde dann im Jahr 2019 erfolgen. Die Entschuldung des Biomasse Heizwerks würde ENGIE somit wie folgt vorschlagen: Gemeinde (EWH) investiert  ENGIE zahlt jährlich für Abwärme abzüglich Betrieb für Abwärme   EUR 1.050.000,00 EUR 86.000,00 - EUR 20.000,00 EUR 60.000,00 Jährliche Pacht von ENGIE an die Gemeinde (EWH) für das Biomasse Heizwerk (Heizhaus und Netz) EUR 70.000,00 Jährliche Entschuldung gesamt: EUR 130.000,00 Mit diesem Betrag könnten in 16 Jahren Schulden von EUR 1.800.000,00 bei einem angenommenen Zinssatz von 2 % getilgt werden. In den restlichen 9 Jahren der Vertragslaufzeit mit ENGIE würde diese Variante einen Überschuss für die Gemeinde in Höhe von EUR 1,2 Mio. bedeuten. ENGIE biete der Gemeinde zusätzlich eine Optimierungsbeteiligung an. Könne ENGIE die Wärmeanlage optimieren, beispielsweise die Stromkosten senken, werde die Gemeinde zu 80 % an diesen Einsparungen beteiligt. Weiter biete ENGIE an, die Rücklaufwärme für die Schwimmbadheizung zu verwenden. Diese Heizkostenersparnis betrage ca. EUR 3.000,00 jährlich. Werden alle diese Punkte berücksichtigt, ergebe sich für die Gemeinde ein Überschuss von 1,53 Mio. EUR. GF DI Peter Stieger ergänzt, dass ENGIE an die Gemeinde einen Einmalbetrag von EUR 100.000,00 zusätzlich leisten würde, wenn die Gemeinde zusage, sie bei der Projektumsetzung (Einholung der Zustimmungserklärungen, Straßenreinigung während der Bauphase etc.) zu unterstützen. Abschließend bedanken sich GF DI Peter Stieger und Josef Mösl für die Aufmerksamkeit und hoffen auf eine gemeinsame Projektumsetzung. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Präsentation. Er erläutert, dass der Mitbieter in seiner Präsentation den Vorschlag zur Erhöhung der Netztemperatur im neuen Netzbereich unterbreitet habe und möchte wissen, ob ENGIE ebenfalls solche Überlegungen angedacht habe. Josef Mösl erläutert, dass dies ebenfalls überlegt wurde. Die Erhöhung würde ENGIE allerdings auf 60-62 °C vornehmen. Um bei einer solchen Erhöhung bei der Preisegestaltung konkurrenzfähig bleiben zu können, würde ENGIE allerdings auch eine Verringerung der Rohrdimensionen anstreben. Jedenfalls sei diese Temperaturerhöhung mit den potentiellen Kunden bei einer Bürgerversammlung zu diskutieren und dann auf die mehrheitliche Abnehmereinstellung abzustimmen. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich darüber, ob das Preisniveau auch bei einer Temperaturerhöhung gleich bleibe, was Josef Mösl bejaht. Markus Felbermayer erkundigt sich, ob es Überlegungen zu einer Temperaturabsenkung im Netzteil des Biomasse Heizwerks gebe. GF DI Peter Stieger und Josef Mösl erläutern übereinstimmend, dass diese Überlegungen im Raum stünden, jedoch – wie im neuen Netzbereich – auf die einzelnen Kunden abgestimmt werden müsste. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 8/12 Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, bedankt sich der Vorsitzende bei den anwesenden Vertretern von ENGIE. Diese verlassen um 22:10 Uhr die Sitzung. Nachdem alle anwesenden Gemeindevertreter die in der Nutzwertanalyse vorhandenen Kriterien entsprechend bepunktet haben, wird die Sitzung von 22:18 Uhr bis 22:35 Uhr zur Auswertung der Ergebnisse durch Thomas Kopf, Kurt Klehenz und Christoph Wittwer unterbrochen. Thomas Kopf bringt den Anwesenden das Ergebnis der Nutzwertanalyse zur Kenntnis. Diesem ist zu entnehmen, dass Energie 360° höher bepunktet wurde. Thomas Kopf erläutert, dass es sich jedenfalls um eine sehr schwierige Entscheidung handle, da beide Unternehmen äußerst kompetent seien. Jedenfalls möchte er noch darauf hinweisen, dass das Projekt – wäre es in der ursprünglich geplanten Form, mit Übernahme der Haftung durch die Gemeinde umgesetzt worden – der Gemeinde auf 20 Jahre einen Überschuss von ca. EUR 4,5 - 5 Mio. gebracht hätte. Nach den Präsentationen der beiden interessierten Firmen sei klar, dass bei dieser Umsetzung der Gemeinde „nur“ rund EUR 1,5 Mio. an Überschuss bleiben. GR Markus Netzer erkundigt sich über die genaue Preisstaffelung von ENGIE. Energie 360° habe klare Angaben gemacht. Sollten die preislichen Staffelungen gleich bleiben, sei aus seiner Sicht die technische Ausführung der Fa. Energie 360° besser. Die Gemeinde müsse auch nicht mehr als die EUR 1,05 Mio. investieren. Mag. Freddy Wittwer pflichtet ihm bei und erläutert weiter, dass es jedenfalls auch von Vorteil sei, wenn die Kommanditisten ausbezahlt würden. Das erhöhte Temperaturniveau im neuen Netzteil sei ebenfalls ein großer Vorteil zur Kundengewinnung. Markus Felbermayer ist ebenfalls der Meinung, dass das höhere Temperaturniveau im neuen Netzbereich, welches von der Fa. Energie 360° angedacht sei, sehr vernünftig erscheine. ENGIE habe dies erst auf Nachfrage angesprochen. Kurt Rudigier meint auch, dass beide möglichen Partner kompetente Lösungen anbieten. Um auf die Nachhaltigkeit und bessere Absicherung zu achten, sei es jedoch jedenfalls besser, auch das Kopswerk I einzubinden, wie es von Energie 360° angedacht sei. Auch Markus Wittwer erläutert die Wichtigkeit der Einbindung des Kopswerks I, was die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit im System verbessere. Aufgrund der Bedenken betreffend die Förderabwicklung erklärt sich Thomas Kopf gerne bereit, Ansprechpartner in sämtlichen Förderangelegenheiten zu sein. GF DI Peter Stieger und Josef Mösl werden um 22:46 Uhr erneut in den Sitzungssaal gebeten, um die Frage von GR Markus Netzer betreffend die Preisstaffelung zu erläutern. Josef Mösl erläutert, dass diese so beibehalten werden soll, wie sie derzeit beim Biomasse Heizwerk angewandt werde. GF DI Peter Stieger merkt jedoch an, dass diese aber jedenfalls noch gestaltbar sei. Thomas Kopf verlässt um 22:48 Uhr die Sitzung. Die Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass die Gemeinde aufgrund des abgeschlossenen LOI mit ENGIE einen Kostenanteil von EUR 10.000,00 an diese zu bezahlen habe, sollte das Projekt nicht mit ENGIE umgesetzt werden. Aufgrund des Ergebnisses der Nutzwertanalyse stellt der Vorsitzende den Antrag, das Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen mit dem Schweizer Unternehmen Energie 360° weiterzuverfolgen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende teilt den Vertretern der beiden Firmen die Entscheidung mit und gratuliert Katrin Fischer und Michael Fitzi recht herzlich. Beide freuen sich auf die Zusammenarbeit, obwohl ihnen jedenfalls bewusst sei, dass der heutige Beschluss nur ein kleiner Schritt zur Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 Umsetzung des Projektes sei. Katrin Fischer und Michael Fitzi verlassen um 22:58 Uhr die Sitzung. zu 3.: Berichte: Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Tourismus o Die Nächtigungsstatistik November 2017 bis Jänner 2018 ergebe in Gaschurn einen Zuwachs von ca. 10 %. Im Vergleich zu anderen Gemeinden stelle sich dieses Ergebnis relativ gut dar. o Am 23.05.2018 finde der Tourismustag in Partenen statt. Diese Veranstaltung werde heuer im Bereich Vallülasaal - Bischof Rudigier Platz abgehalten. Für innovative Ideen wie die „Feuerschalenwanderungen“ oder der „Probiar amol Weg“, sei dies eine kleine Anerkennung. Der Vorsitzende bedankt sich bei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellvertretend für allen Beteiligten. Ebenso spricht er Markus Felbermayer als Initiator der Montafoner Resonanzen einen großen Dank aus.  Petition Energieautonomie Über diesen Punkt werde er in der nächsten Sitzung berichten. Es könne dann auch darüber befunden werden, sich dieser Petition anzuschließen.  Gaschurn 2020 Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe angeregt, den Kreuzungsbereich Gemeindezentrum / MPreis / Bushaltestelle durch einen Verkehrsplaner begutachten zu lassen, um kurzfristige Maßnahmen zu setzen und diesen Bereich zu entschärfen. DI Michael Skoric, welcher bereits mit dem Projekt befasst war, habe einen Vorschlag unterbreitet. Dieser beinhalte allerdings das Festlegen von Schutzwegen, was in einer 30 km/h-Zone eigentlich nicht umgesetzt werde. Dies sei nochmals mit ihm zu diskutieren.  Ausflug nach Berglen Am 5. und 6. Mai 2018 finde der Ausflug der Gemeindevertretung nach Berglen statt. Derzeit sei die Teilnehmerzahl recht überschaubar. Er hoffe darauf, dass doch noch einige am Ausflug teilnehmen werden.  Broschüre „Wie kann ich helfen?“ – Gewalt gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft Die neue Broschüre „Wie kann ich helfen?“ des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, zeige Möglichkeiten für Verwandte, Nachbarn, Kollegen etc. auf, wie sie sich am besten verhalten und was sie tun können. Weitere Infos seien erhältlich unter www.vorarlberg.at/gewaltfrei oder im Gemeindeamt.  Jugendprojekt – Junge Weltbürger für unsere Gemeinde Das Südwind Entwicklungsprojekt suche Partnergemeinden für das Projekt „Junge Weltbürgerinnen für unsere Gemeinde“. Südwind Vorarlberg setze sich als entwicklungspolitischer Verein seit über 30 Jahren für eine nachhaltige globale Entwicklung, Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen ein. Südwind suche zwei Vorarlberger Gemeinden, die sich für und mit Jugendlichen den globalen Herausforderungen in ihrer Gemeinde annehmen wollen. Mit Aktionstagen (öffentliche Veranstaltungen, Workshops etc.) können die Gemeinden einen Beitrag leisten. Südwind unterstütze sie dabei. Ziel sei es Bewusstsein für globale Gerechtigkeit und Engagement für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die Projektbeteiligung werde bei der Jugendarbeit Montafon diskutiert, eventuell finden dazu auch Veranstaltungen in Gaschurn statt. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 10/12  Lehrgänge im Bereich Tageseltern, Kinderbetreuung und Kindergartenassistenz Das Land Vorarlberg, der Vorarlberger Gemeindeverband und die Verwaltungsakademie Schloss Hofen bieten gemeinsam Lehrgänge im Bereich Tageseltern, Kinderbetreuung und Kindergartenassistenz an. Die Anmeldefrist ende am 13.04.2018. Weitere Informationen können bei Interesse gerne übermittelt werden.  Attraktivierung Piste 60 + 65 (beschneite Talabfahrt Gaschurn) Derzeit sei geplant, Anfang April das Bewilligungsverfahren einzuleiten. Gerade jetzt, nach den vielen Diskussionen um den geplanten Schneiteich, sei es wichtig, vorab alle Vertreter zu informieren. Termine mit Naturschutzanwältin DI Katharina Lins, der Wildbach sowie mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch seien bereits geplant. zu 4.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 27. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 5.: Zweitwohnsitzabgabenverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass die Zweitwohnsitzabgabenverordnung grundsätzlich nicht extra beschlossen werden müsse. Die Tarife werden mit dem Voranschlag mitbeschlossen. Da die Fälligkeit jedoch erst mit 15.06. eintrete, schlage er vor die Zweitwohnsitzabgabenverordnung wie vorliegend zu beschließen, damit keine unnötigen Diskussionen ausgelöst werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Verordnung zur Kenntnis und erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn der Ortsklasse A zugeordnet sei. Sämtliche Tarife beziehen sich auf die möglichen Höchstsätze. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Zweitwohnsitzabgabenverordnung wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Allfälliges  Die nächste Sitzung wurde auf den 26.04.2018 terminisiert.  Adolf Felder erkundigt sich über den in den VN erschienenen Artikel betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes und ist der Meinung, es sei hier die Frist zur Äußerung versäumt worden. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass er als Bürgermeister eine Äußerung abgegeben habe, da einige Punkte als nicht sinnvoll und praktikabel erachtet werden. Es wurde eben genau keine Frist versäumt, sondern seinerseits eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.  Adolf Felder erläutert, dass auf den Gutscheinen der WIGE Montafon nach wie vor die Raiffeisenbank Gaschurn, Hypobank Gaschurn und Sparkasse Gaschurn angeführt seien. Dies sollte richtig gestellt werden. Der Vorsitzende wird eine entsprechende Meldung an die WIGE machen. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 11/12 Der Vorsitzende bedankt sich für die wirklich konstruktive Sitzung. Er sei sehr erfreut, dass miteinander eine einstimmige Entscheidung für die Weiterführung des wichtigen und nachhaltige Fernwärmeprojekts gefunden werden konnte. Ende: 23:14 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 12/12
  1. gaschurnvertretung
20180322_GVE024 St.Gallenkirch 2018-03-22 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 27.03.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22.03.2018, um 20:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in St. Gallenkirch stattgefundene 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Mag.3 Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Sturm, Johannes Felder, Lorenz Erhard; Entschuldigt: Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Werner Maier, Gabi Juen, Steffen Löhnitz; Entschuldigt: Michael Willi, Nadine Saler, Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 22.02.2018 03. Information an die Gemeindevertretung bezüglich der Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) durch Herrn Andreas Marlin MSc von der Raumplanungsstelle 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Marlin Michael, St. Gallenkirch b) Rudigier Werner, Gortipohl (nachträglich auf der Tagesordnung) c) Rudigier Walter, Gortipohl 05. Berichte des Bürgermeisters 06. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss erfolgt die Angelobung des erstmalig anwesenden Ersatzmitgliedes DI (FH) Steffen Löhnitz durch den Bürgermeister. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 04 b) Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindevertretung vom 09.02.2012 bezüglich einer Änderung des Flächenwidmungsplanes (damaliger Tagesordnungspunkt 3b- Leitfaden ZI. 07/2012) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. zu Pkt. 02 Die Gemeindevertretung genehmigt mit einstimmigem Beschluss das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 22.02.2018. zu Pkt. 03 Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Andreas Marlin, MSc von der Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg für seine Bereitschaft, der Gemeindevertretung und den so zahlreich erschienenen Zuhörern, über den Sinn und die Ziele einer Maisäßgebietsausweisung zu berichten. An Hand einer ausführlichen und übersichtlichen Power-Point-Präsentation erläutert dieser die wesentlichen Punkte. Diese Präsentation bildet auch einen Bestandteil dieser Niederschrift und wird der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. In der Folge kommt es zu einer regen Diskussion mit dem vortragenden Andreas Marlin. Dieser versucht bestmöglich die gestellten Fragen aus seiner Sicht zu beantworten, verweist aber auch auf Themenbereiche, die außerhalb seines Aufgabengebietes liegen. Der Landesgesetzgeber hat im Raumplanungsgesetz den Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung Maisäßgebiete auszuweisen. Dies schafft zukünftig Maisäßbesitzern die Möglichkeit, für den eigenen Wohnteil eine Nutzung zu Ferienzwecken zu beantragen. Dies gilt für all jene Objekte, welche im Jahre 1993 nicht angezeigt worden sind. Dabei handelt es sich um eine „Kann"- und nicht um eine Mussbestimmung". Dennoch gibt es teilweise großen Zweifel bezüglich dieser Maisäßgebietsausweisung. Zum Teil wird ein Eingriff in das Privateigentum befürchtet und der mangelnde Stellenwert der Seite 2 landwirtschaftlichen Nutzung bzw. Bewirtschaftung kritisiert. Die mögliche Entrichtung einer zukünftigen Zweitwohnsitzabgabe bewegt die Gemüter ebenfalls sehr. Bgm. Josef Lechthaler betont, dass eine Maisäßgebietsausweisung nicht über die Köpfe der Maisäßbesitzer erfolgen wird. Die Gemeinden Schruns und Gaschurn haben diese dennoch schon durchgeführt. Es sollen in diesem Zusammenhang noch offene Fragen rechtlich geklärt werden. In der Folge sollen die jeweiligen Agrargemeinschaften, Interessentschaften und Privatbeteiligten weiter informiert werden. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Antragsteller Michael Marlin, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Herr Michael Marlin beabsichtigt auf der GST-Nr. 1229/3 die Errichtung eines Einfamilienhauses. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde auf einen bestehenden und gegenseitig unterfertigten Dienstbarkeitsvertrag hingewiesen, in welchem auch die verkehrsmäßige Erschließung der GST-Nr. 1229/3 geregelt ist. Mit Schreiben vom 08.03.2018 hat die Vbg. Landesregierung, Abteilung Straßenbau eine positive Stellungnahme abgegeben und verweist auf den späteren Vertragsabschluss einer sog. Gebrauchserlaubnis. Mit der Raumplanungsstelle des Landes ist der Sachverhalt ebenfalls abgesprochen. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1229/3, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet 1 (899 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1229/1, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Freifläche Freihaltegebiet (51 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1207/2, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Freifläche Freihaltegebiet (29 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1211/3, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in FS-Trafo (64 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1211/1, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Verkehrsfläche Straßen (338 m2) Seite 3 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1214/1, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet 1 in Verkehrsfläche Straßen (11 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1229/3, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet inVerkehrsfläche Straßen (50 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. .1440, GB St. Gallenkirch, von FS-Abstellplatz in Verkehrsfläche Straßen (3 m2) GR Irma Rudigier spricht in diesem Zusammenhang die Möglichkeit an, dass es im Zuge der zukünftigen Bautätigkeiten durch den Bauwerber Michael Marlin, zu einer Beeinträchtigung ihrer privaten Quelle kommen könnte, welche einen Laufbrunnen vor ihrem Wohnhaus Nr. 274 speist. Sie stellt daher den Antrag, dass im Zuge des Bauverfahrens Maßnahmen getroffen bzw. vorgeschrieben werden, die ein Versiegen bzw. eine Beeinträchtigung dieser Quelle verhindern sollen. Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. beschließt einstimmig die beantragte Änderung des b) Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird auf Antrag von Herrn Werner Rudigier (Schreiben vom 13.03.2018), die damalige Beschlussfassung vom 09.02.2012 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes aufgehoben. Damaliger Tagesordnungspunkt 3b- Leitfaden ZI. 07/2012 vom 13.02.2012 c) Umwidmung für Antragsteller Walter Rudigier, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Herr Walter Rudigier hat die Umwidmung der GST-Nr. 332/2 in BW beantragt, damit sein Sohn ein Einfamilienhaus errichten kann. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Daraufhin hat Herr Werner Rudigier ebenfalls eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beantragt und dabei der Aufhebung einer Beschlussfassung vom 09.02.2012 durch die Gemeindevertretung die ausdrückliche Zustimmung erteilt. Der Bürgermeister bringt dieses Schreiben der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Die beantragte Aufhebung des Beschlusses erfolgte bereits unter Tagesordnungspunkt 4 b). Mit der Raumplanungsstelle ist der Sachverhalt ebenfalls abgesprochen. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 333/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet und FS-Camping in Baufläche Wohngebiet (466 m2) Seite 4 eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 340, GB St. Gallenkirch, von FS-Camping in Baufläche Wohngebiet (130 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 332/2, GB St. Gallenkirch, von FS-Camping in Baufläche Wohngebiet (1447 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 344/1, GB St. Gallenkirch, von Straßen in Baufläche Wohngebiet (29 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 344/6, GB St. Gallenkirch, von Straßen in Baufläche Wohngebiet (23 mz) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 4734/2, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Straßen (1 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 4734/1, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Straßen (467 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 343/1, GB St. Gallenkirch, von Baufläche Wohngebiet in Straßen (32 m2) Die Gemeindevertretung Flächenwidmungsplanes. beschließt einstimmig die beantragte Änderung des zu Pkt. 05 - Berichte des Bürgermeisters • • • • ® • • 23.02. JHV Viehzuchtverein, Aquarena 28.02. Gemeinsame Vorstandssitzung mit Gaschurn Einigung über Altes Pflegeheim Gemeinsamer Ausbau der Kleinkindbetreuung Beteiligung der Gemeinde St. Gallenkirch am Jugendraum Gaschurn Postpartnerschaft-Beteiligung in Aussicht gestellt 10.-11.03. Salzburg Milch Kids Spring Festival 13.03. Standessitzung - es folgt eine Information der Gemeindevertretung über die Nachnutzung des alten Gerichtsgebäudes 16.03. Vollversammlung Alpe Nova, Sporthotel Grandau 18.03. Suppentag, Kloster Maria Hilf 19.03. Gemeindevorstandssitzung Seite 5 Zahlen Elternberatungsstellen 2017 St. Gallenkirch - Altes Pflegeheim 11 Öffnungstage 55 Einzelberatungen 29 Stunden Elternbegleitung 28 Teilnehmer Elternbildung (Vorträge, Babymassage,...) Gortipohl - Mittelschule 6 Öffnungstage 8 Einzelberatungen Diese Beratungsstelle wurde aufgelöst. Janine Gschaider in Karenz - derzeit betreut Frau Tamara Beck Es gibt 82 Beratungsstellen in Vorarlberg - alle Räumlichkeiten werden kostenlos von den Gemeinden zur Verfügung gestellt Die Finanzierung der Elternberatungsstellen wird über den Sozialfonds abgewickelt. Der Vorsitzende lädt die Gemeindevertreter zum 65. Österreichischen Gemeindetag ein. Diese findet immer in einem anderen Bundesland statt. Vom 27. bis 28. September findet dieser heuer in der Messe Dornbirn statt. Der Bürgermeister verweist auf die Fortführung der Poststelle durch die Gemeinde selber. Seitens der Bevölkerung wird diesbezüglich Zustimmung signalisiert. Weiters berichtet dieser kurz über ein anhängendes Berufungsverfahren bezüglich einer Zweitwohnsitzabgabe. Als Berufungsgrund wurde eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes geltend gemacht. Der Bürgermeister ersucht die Gemeindevertretung um Bekanntgabe, wer zukünftig die Ladungen und Sitzungsunterlagen auf digitalem Weg erhalten möchte. Dafür wird eine Eintragungsliste von ihm vorgelegt. zu Pkt. 06 - Allfälliges Gabi Juen hat folgende Anregungen bzw. Anfragen: Der Winterwanderweg im Bereich Erholungsheim Maria-Hilf taleinwärts sei in diesem Jahr in einem schlechten Zustand gewesen. Die Hinweistafel Muntanella-Stöbli am Beginn des Ziggamweges sollte abgebaut werden. Lt. Bgm. Lechthaler wurde diesbezüglich mit Otwin Netzer bereits gesprochen. Für die Bevölkerung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Anregungen und Beschwerden an die Gemeinde auf einer eigenen Plattform äußern zu können. Der Vorsitzende verweist dabei auf die gemeindeeigene E-mail-Adresse und auf die FacebookSeite 6 Seite des Bürgermeisters. In der nächsten Ausgabe des Gemeindeblattes soll auf diese Möglichkeit noch einmal aufmerksam gemacht werden. Auf die Anfrage nach der derzeit geschlossenen Elternberatungsstelle im alten Pflegeheim teilt der Bürgermeister mit, dass dies nur eine vorübergehende Schließung sei, welche durch die Connexxia aus Personalgründen selber erfolgte. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch für die Vorbereitungen und die Bewirtung bei der heutigen Sitzung. I Ende der Sitzung: 21:35 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitz <0) Seite 7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180306_GaPa_Zitig Gaschurn 2018-03-06 GaPa-Zitig März 2018 Inhaltsverzeichnis Berichte Seite 2 - 11 Tourismus Seite 12 - 14 Allfälliges Seite 15 - 20 Soziales Seite 21 - 24 e5 Seite 25 - 26 Vereine Seite 27 - 30 Titelbild: „Frühlingsboten“ © Anna Wittwer Gerne können auch Bilder für die Titelseite an gemeinde@gaschurn.at gesendet werden. Zugesandte Bilder dürfen von der Gemeinde Gaschurn für jegliche Zwecke verwendet werden. Impressum: Medieninhaber: Gemeinde Gaschurn Herausgeber: Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Tel.: 05558/8202-0, Email: gemeinde@gaschurn.at DVR-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 0106135 ATU-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 38137404 Druckerei: Thurnher Druckerei GmbH, Rankweil Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird teilweise auf eine gendergerechte Formulierung verzichtet. Inhaltlich sind beide Geschlechter angesprochen. Berichte Seite des Bürgermeisters dadurch eine Aufwertung für uns und unsere Gäste erfährt. Attraktivierung der Pisten 60+65 Bisher wurde dieses Projekt immer als „beschneite Talabfahrt“ bezeichnet. Damit hier nicht der Eindruck entsteht, dass eine neue Piste errichtet wird, aber auch weil es sich dabei um eine wirklich attraktive Schipiste handelt, die zu Wiederholungsfahrten einlädt, haben wir den Projekttitel Liebe Leserin, lieber Leser, endlich erleben wir wieder einen richtigen Winter. Unsere Gäste und wir können den Schnee so richtig genießen. Auch wenn die unglückliche Schneiteichdiskussion, ausgelöst durch Landesrat Johannes Rauch, verzichtbar gewesen wäre: Die Diskussion hat gezeigt, dass viele, die weder im Montafon wohnen noch die Sachlage tatsächlich kennen, meist nicht einmal wissen, wo der Schneiteich überhaupt errichtet werden soll, mitdiskutieren. Hier maßen sich verschiedene Personen an, uns Montafonern vorschreiben zu wollen, was und wie wir unsere Dinge zu erledigen hätten. Um solche und andere Themen wirklich konstruktiv und sachlich miteinander entwickeln zu können, bedarf es einem ganz anderen Format. Diese Art und Weise ist jedenfalls eher suboptimal. Es sei denn, die Zielsetzung war eine ganz andere. Das Weißzoneninventar des Landes weist mehr als 80,7 %, also 141,5 km², der gesamten Fläche unserer Gemeinde als solche aus. Das muss einfach auch einmal festgehalten werden. Dabei sind wir die flächengrößte Gemeinde Vorarlbergs. Wir gehen davon aus, dass das Verfahren hoffentlich positiv abgeschlossen und das Gebiet Nova geändert. Die Silvretta Montafon wird das Projekt in Kürze einreichen. Nach Jahrzehnten scheint es nur tatsächlich so weit zu sein, dass die bestehende Abfahrt nach Gaschurn attraktiviert, mit einer Beschneiungsanlage und Beleuchtungsmöglichkeiten versehen wird. Die Pläne wurden detailliert ausgearbeitet und in enger Absprache mit den betroffenen Grundeigentümern entwickelt. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Gemeinde recht herzlich bei den Grundeigentümern und allen, die irgendeinen Beitrag dazu geleistet haben, bedanken. Jetzt gilt es „nur“ noch das Ganze mit der Unterstützung aller umzusetzen. Dieses Projekt wird unsere Gemeinde aber auch das Montafon aufwerten. Ausbau Wasserversorgung, Abwasserbeseitigungsanlage, Breitband Noch im Herbst wurde mit dem Ausbau der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich Vand begonnen. Erstmals wird im größeren Umfang auch die Leerverrohrung für den Breitbandausbau mitverlegt. Die Anschlussnehmer in diesem Bereich können somit – sofern diese das möchten – nach Fertigstellung des Projekts von der A1-Telekom eine 2 Berichte Glasfaserverbindung direkt ins Haus (Fibre to the Fernwärme Gaschurn-Partenen Home - FTTH) bekommen, was im Rahmen der Am 27.02.2018 haben zwei in Frage kommende „Breitbandmilliarde“ entsprechend gefördert wird. Firmen den Gemeindemandataren und Ersatz- Wer hätte gedacht, dass die entlegeneren Berei- mandataren im Zuge einer Sitzung des Energie- che so zeitnah einen Glasfaseranschluss erhalten. und Wirtschaftsbetriebeausschusses ihre Realisie- Im Zuge des Schipistenprojekts wird auch die rungskonzepte präsentiert. Die Herausforderung Wasserversorgungsanlage im Bereich Gundalat- war ja, dass die Gemeinde keine Haftung für die- scherberg weiter ausgebaut. Auch hier ist vorge- ses nachhaltige und ökologische Vorzeigeprojekt sehen, die Leerrohre für den späteren Breitband- übernehmen darf. Jedenfalls kann davon ausge- ausbau – dort wo die Grundeigentümer zustim- gangen werden, dass dieses einzigartige Projekt men – mitzuverlegen. Es ist geplant, diesbezüg- somit doch umgesetzt werden kann, auch wenn lich eine Informationsveranstaltung durchzufüh- aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen ren, damit die damit verbundenen Chancen aber noch einiges zu tun sein wird. auch die Förder- und Anbindungsmöglichkeiten der Anschlussnehmer erläutert werden können. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, mit welcher der beiden interessierten Firmen der e5-Zertifizierung Weg in Richtung Umsetzung fortgesetzt wird. Das e5-Team hält am 23.03.2018 einen halbtägi- Sobald entschieden ist, mit welcher Firma das gen Workshop ab. Wir freuen uns über alle, die Projekt realisiert werden kann, wird dies im Rah- sich hier aktiv einbringen möchten. Die letzten men einer öffentlichen Veranstaltung mit diesem Jahre konnte viel bewegt werden. Das soll auch Partner bekanntgegeben und vorgestellt. weiterhin so der Fall sein. Biomasse Heizwerk Gaschurn (BHW) Kleinkinderbetreuung und Kindergarten Wir möchten allen – bis auf ganz wenige – Kun- Die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn ha- den dafür danken, dass sie der notwendig gewor- ben sich eng abgestimmt. Erstmals können die denen Preisanpassung zugestimmt haben. Hier ist Eltern im Gemeindeamt ihrer Wohnsitzgemeinde man auf ein großes Verständnis der Kunden ge- ihre Kinder für alle Betreuungseinrichtungen, die stoßen, die ja, seitdem sie an das Fernwärmenetz angeboten werden, anmelden. Dazu wurde ein angeschlossen wurden, zu wirklich günstigen Anmeldebogen entwickelt, der für alle Institutio- Konditionen verlässlich mit Wärme versorgt wur- nen gilt. Den Eltern wurde dieser Anmeldebogen den. Das kann man wohl als gelebte Partnerschaft übermittelt, welcher bis Ende März bei der jeweili- deuten. gen Wohnsitzgemeinde abzugeben ist. Dann werden die Plätze durch die Gemeinden zugewiesen. Nichtsdestotrotz sind – sobald klar ist, ob das Damit soll sichergestellt werden, dass die Res- Abwärmeprojekt realisiert werden kann oder nicht sourcen optimal genutzt werden. Wir danken al- – entsprechend neue Verträge aufzusetzen und len, die hier im Sinne unserer Kinder und Eltern mit den derzeitigen Kunden und vielleicht auch mitgearbeitet und sich engagiert haben. neuen Kunden abzuschließen, um den Betrieb auch in Zukunft gewährleisten zu können, aber Ab September 2018 verfügen wir im Innermonta- auch abnehmerseitig Anreize zur beiderseitigen fon somit neben unseren Kindergärten über zwei Betriebsoptimierung anzubieten. Einrichtungen des Kinderwerkstättli Montafon (St. Gallenkirch und Gaschurn), ein Eltern-Kind- Auch in diesem Jahr investiert die Gemeinde in tember 2018 bieten unsere beiden Gemeinden in eine Vielzahl von Vorhaben. Gortipohl auch einen Ganztageskindergarten an. 3 Gemeindefinanzen Zentrum in Gortipohl und den Novi-Club. Ab Sep- Berichte Hier ein kleiner Auszug: Montafon Tourismus  Straßen-, Wege und Brückenbau (Unteres Der heurige Tourismustag wird am 23.05.2018 in Vand, Straßenbau im Zuge Fernwärme, Partenen stattfinden. Der Platz ist gut gewählt. Straßenbau im Zuge Breitband, Garnera- Letztes Jahr und während der letzten Monate straße, Unter Trantrauas, Schulstraße Ga- wurde hier vorgelebt, dass mit innovativen Ideen schurn, Weiterführung Bergerstraße, Stra- wie ßengenossenschaft Innerbofa, Radweg) „Feuerschalenwanderung“ große Resonanz erzielt Wildbachverbauungsprojekte (Klusertobel, werden kann. Gerade der persönliche Kontakt, Rüttler, Vand) das Spüren unserer Bodenständigkeit werden mit Wasserversorgung (Hochbehälter Tscham- solchen Initiativen nicht nur vermittelt sondern   breu, Vand und Trantrauas, Hochbehälter dem „Probiar amol“-Weg und der wirklich gelebt. Herzlichen Dank dafür. Mittelmaisäß, Innerbofa, Außerbofa, Sanie rung Ortsnetz Partenen) Gaschurn verzeichnet von November 2017 bis Abwasserbeseitigung (Trantrauas, Oberes einschließlich Jänner 2018 ein Plus von 10,16 % Vand, Winkel, Innerbofa, Außerbofa, Pfanges)  Diverse Projekte: Fahrzeug Bauhof, Schiabfahrt, Harzaweg, Neugestaltung Ortseingänge, Urnenwand Friedhof Gaschurn, Umbau Nahversorgung Partenen, etc. cross- und Skicross-Berwerbe statt. Alessandro Hämmerle und Markus Schairer haben einmal mehr gezeigt, was sie drauf haben. Luca Hämmerle ist leider frühzeitig ausgeschieden, konnte aber in diesem Winter wirklich gute Erfolge verzeichnen. Luca birgt ein großes Potential. Schade war, dass sich bei der Olympiade unsere Hoffnungen nicht erfüllt haben. Jedenfalls haben Alessandro und Markus gezeigt, dass sie das Potential gehabt hätten. Jetzt sind wir erst mal froh, Sturz ähnlich viele Nächtigungen erzielt. Das ist im Großen und Ganzen ein erfreuliches Ergebnis. Ein Dank allen Gastgebern hierfür. Zusammen mit MPreis sind wir intensiv daran, Von 14. bis 17.12.2017 fanden die Snowboard- der nen und die Silvretta haben in diesem Zeitraum Lebensmittelnahversorgung Partenen Weltcup Montafon dass Nächtigungen im Vergleich zum Vorjahr. Parte- von Markus noch einmal „glimpflich“ ausgegangen ist und wünschen ihm gute Besserung. Allen zusammen drücken wir auch weiterhin die Daumen und freuen uns mit ihnen über ihre Erfolge. Das Montafon ist stolz darauf, diese und andere Sportler beheimaten zu dürfen. Sie tragen das Montafon in die ganze Welt. alles dafür vorzubereiten, dass bis im Dezember diesen Jahres wieder ein Lebensmittelgeschäft in Partenen offen hat und auch nachhaltig bestehen bleibt. Wir sind guter Dinge – sofern die rechtskräftigen Bewilligungen auch zeitgerecht vorliegen – ein solches Geschäft Ende 2018 eröffnen zu können. Das ist sportlich, aber machbar. Wohnbau Partenen – „living in the south II“ In der letzten GaPa-Zitig war ich noch optimistisch. Am 20.12.2017 hat die Gemeindevertretung als 2. Instanz über die eingegangenen Schreiben bzw. die Berufung entschieden. Der Bescheid der 1. Instanz wurde bestätigt (eine Gegenstimme). Leider wurde nahezu am letzten Tag der Frist Beschwerde erhoben, sodass nun das Landesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. Erst nach rechtskräftiger Entscheidung kann mit dem Bau begonnen werden. Schade. Trotzdem werden die Wohnbauselbsthilfe und die Gemeinde alles daran setzen, dieses für Partenen so wichtige Projekt ehestmöglich umzusetzen. Es 4 Berichte werden damit weitere leistbare Wohnungen ge- einen großen Beitrag für unser Zusammenleben schaffen, die Partenen auch braucht, damit die geleistet. Wir alle sind eingeladen uns für unsere dörfliche Infrastruktur bis hin zum Lebensmittel- Gemeinde einzusetzen. Unsere zahlreichen Verei- geschäft erhalten bleiben bzw. wieder funktionie- ne decken ein großes Spektrum ab. Da sollte für ren kann. jede und jeden was dabei sein. Übrigens: Es können bis zu vier Wohnungen auch Uns allen wünsche ich ein noch ein paar schöne von nicht-förderungswürdigen Personen gekauft Wochen mit ausreichend Schnee und freue mich, werden. Damit soll auch Interessierten, die viel- wenn wir im Frühjahr mit der Umsetzung zahlrei- leicht nicht auf Förderungen angewiesen sind, die cher Projekte starten können. Nutzen wir all unse- Möglichkeit geboten werden, Wohnungseigen- re Energie dafür, um Dinge FÜR unsere Gemeinde tum in bester Lage bilden zu können. zu bewirken. Danke. Wohnungswerber Martin Netzer, MSc Wer einen Wohnbedarf anmelden möchte, kann Bürgermeister das wie bisher in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde tun. Das landesweite Wohnungswerberprogramm ermöglicht es auch jemandem, der nicht in unserer Gemeinde wohnt, in seiner derzeitigen Wohnsitzgemeinde den Bedarf anzumelden. Hier kann auch der Wunschort angegeben werden. Wir freuen uns jedenfalls über jeden Zuzug und geben gerne Auskunft über künftige Wohnbauvorhaben. Obervermuntwerk II - Stammtisch Der für Jänner bzw. Februar angekündigte Stammtischtermin musste verschoben werden. Dazu wird zeitgerecht eingeladen. Ehrenamt Hans Mattle aus Partenen schlägt wohl alle Rekorde. Im Zuge der letzten Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Partenen wurde er für seine 75 -jährige Mitgliedschaft geehrt. Ebenso wurde Peter Tschofen im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gaschurn für seine 60-jährigee ehrenamtliche Tätigkeit gedankt. Wir sprechen beiden stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich engagieren, unseren Dank aus. Sie haben in der ganzen Zeit nicht nur vielen 5 Menschen in Notsituationen geholfen, sondern Berichte Neues aus der Partnergemeinde Berglen Einweihung des neuen Kunstrasenplatzes materialien aller Verlage hauptsächlich zu den Die Einweihung des Kunstrasenplatzes beim Ge- Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch wie auch lände des SSV hat leider unter dem sehr schlech- u.a. für Geschichte und Geographie kostenlos zur ten Wetter gelitten. Trotzdem traten die Mitarbei- Verfügung. ter der Gemeinde gegen Funktionäre vom SSVAusschuss auf dem neuen tollen Platz gegenei- Bürgerversammlung nander an. Die Gemeinde wurde angeführt von Auch im Jahr 2017 fand fast schon traditionell am Bürgermeister Maximilian Friedrich und der SSV letzten Mittwoch im November die Bürgerver- vom Vorstand Michael Seibold. Da ging es dann sammlung statt. So sind die Einwohnerinnen und auch gleich zur Sache. Zum Schluss wurde noch Einwohner von Berglen zahlreich der Einladung ein Freistoß vom SSV mit dem Spielerarm geklärt zur Bürgerversammlung 2017 gefolgt. Auch Bür- und so kamen am Ende dann alle zum Schluss, germeister Netzer aus der Partnergemeinde Ga- dass das Spiel gefühlt 3:3 endete. Ein toller Kick schurn war der Einladung gefolgt. In seinem aus- mit tollen Einsatz und viel Spaß! Ein herzliches führlichen Rechenschaftsbericht legte Bürger- Dankeschön an alle Mitwirkenden! meister Maximilian Friedrich dar, welche Vorhaben seit der vergangenen Bürgerversammlung Neues Fahrzeug für den Bahof umgesetzt werden konnten und welche Maßnah- Mit Start des Jahres 2018 gab es für den Bauhof men in der Planung und Umsetzung für die Jahre ein neues Pritschenfahrzeug. Der Gemeinderat 2018 und darüber hinaus vorgesehen sind. Da- hat die Beschaffung bereits am 20.06.2017 be- nach nahm Bürgermeister Friedrich zu den Fragen schlossen. Die Neubeschaffung glänzt, wie auch und Anregungen aus der Bürgerschaft Stellung. die zuletzt angeschafften Bauhoffahrzeuge, ein- Der Popchor „grenzenlos“ begleitete die Bürger- heitlich in den Gemeindefarben grün und gelb. versammlung. Für das leibliche Wohl sorgten die Mitglieder des Musikvereins Weißbuch. Ein herzli- LehrerLernWerkstatt eröffnet ches Dankeschön an alle Mitwirkenden! Am 01.12.2017 wurde die LehrerLernWerkstatt in der Nachbarschaftsschule „In den Berglen“ eröffnet. Ab sofort stehen dort für alle interessierten pädagogischen Fachkräfte Unterrichtsmaterialien zum Anfassen und Erleben sowie eine umfassende Medienbibliothek und Unterrichts- Neuer Mitarbeiter im Altstoffsammelzentrum Jean Luiz Debatin ist seit Februar 2018 neuer Mitarbeiter im Altstoffsammelzentrum. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und wünschen viel Freude mit dem neuen Aufgabengebiet! 6 Berichte Mittelschule Innermontafon „Fackla baua!“ montafon konnten dabei den Politikern Fragen Die Funkenbauer aus St. Gallenkirch haben am aller Art stellen und die politischen Inhalte in ei- Donnerstag, den 15.02.2018 mit den Schülerinnen nem anderen Rahmen kennenlernen. Die Schüle- und Schülern der 2a Fackeln gebaut. Mit tatkräfti- rInnen der vierten Klassen trafen sich in Gortipohl, ger Unterstützung durch die Fachleute konnte wo sie bei der Veranstaltung „FrageRaum“ die jedes Kind eine Fackel zum Schwingen am Seil Gelegenheit hatten Monika Vonier (ÖVP), Joachim herstellen, die dann beim Funken geschwungen Weixlbaumer (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ), Adi werden sollte. Nach getaner Arbeit gab es für alle Gross (GRÜNE) und Daniel Matt (NEOS) zu politi- Beteiligten noch selbstgemachte "Öpflküachli, schen Themen zu befragen, die die Jugendlichen Poltschterzipfl und Funkaküachli" mit Zimtzucker. direkt betreffen. Bevor es losging, stellte das Mo- Ein derationsteam des AHA den Ablauf und die The- recht herzliches Dankeschön an die "Funkabaur" und an die fleißigen Bäckerinnen! menbereiche vor. Gleich danach teilten sich die Jugendlichen in fünf Gruppen auf, um ihre Fragen auszuarbeiten. Diese konnten sie dann jedem der Politiker in einer eigenen Runde stellen. Nach den Fragerunden versammelten sich noch einmal alle im Plenum. Dabei bot sich den SchülerInnen die Gelegenheit, die Politiker von ihrer privaten Seite kennenzulernen. „FrageRaum Politik“ Zum ersten Mal fand der „FrageRaum Politik“ in der NMS Innermontafon statt. Veranstaltet wurde das Event vom aha und der Jugendkordination Montafon unter Leitung von Ralf Engelmann. Die über 100 SchülerInnen der 4. Klassen aus der NMS Schruns Dorf, Schruns Grüt und dem Inner- Kindergarten Gaschurn Die Kindergartenkinder aus Gaschurn hatten riesen Spaß und gute Laune bei der großen Faschingsparty. Ob Pirat, Prinzessin oder Polizist - alle waren mit von der Partie und feierten gebührend die bunte Jahreszeit. 7 Berichte Volksschule Partenen Am Nikolaustag fand die bereits traditionelle des optischen oder auch mit dem Geruchssinn zu Roratemesse statt. Um 7 Uhr versammelten sich erkennen. Neben vielen anderen Sachen gab es die Kinder mit ihren Eltern in der Kirche in Parte- auch ein Memory. nen und feierten Rorate. Anschließend wurden alle Kids der VS- und des Kindi Partenen sowie In Summe gab es 8 verschiedene Stationen. Dan- die Eltern in den Partenerhof zu einem Frühstück ke allen Erwachsenen, die eine Station dazu be- eingeladen. Vielen Dank für alle helfenden Hände, treut haben. Ein weiteres Danke gilt Frau Höfert selbstgemachten Köstlichkeiten und alles Mitge- für die sachlichen, aber dennoch kindgerechten brachte. Danke auch für die Bereitschaft seitens Infos. der Fam. Dona vom Partenerhof. Am Donnerstag, 14.12.2017, kam Stefan Schlenker. Dieses Mal als Weihnachtsclown. Er hatte auch seinen kleinen Freund Didolino dabei, der Weihnachten nicht mehr abwarten konnte. So spielten sie gemeinsam Trompete, machten Spaß und sangen lustige Weihnachtslieder, außerdem packte der Clown auch sein Diabolo aus und zeigte damit so manche Kunststücke. Stefan Schlenker verstand es erneut, alle Kids von der VS- und dem Kindi Partenen mitmachen zu lassen und die Vorfreude auf Weihnachten zu verkürzen. Am Montag, 18.12.2017, fuhren die Kids der VSGaschurn und Partenen, zuerst mit dem Bus, dann mit der Montafonerbahn und schließlich mit dem Zug nach Bregenz. Dort marschierten sie in das Landestheater und sahen sich ein Musical an. Es hieß: „Anton – das Mäusemusical“. Sowohl das Stück selbst, als auch die Lieder und das Bühnenbild waren sehr ansprechend und spannend. Der Inhalt des Theaters war auch sehr lustig und kindgerecht aufgebaut. Die Kids genossen diese 70 Am Freitag, 15.12.2017, durften sich die Kids der Minuten der Aufführung sehr. VS-Partenen auf einen 2-stündigen Workshop netter Halbtagesausflug in der Landeshauptstadt Es war ein sehr einlassen. Seitens der AKS wurde ein Genussde- Bregenz. tektive-Programm angeboten. So war es den Kindern möglich. bei verschieden Stationen, im Kurz vor den Weihnachtsferien, am 22.12.2017, wahrsten Sinne mit allen Sinnen, den Genuss und organsierte Sigi Gschaider für die VS-Partenen Wissenswertes verschiedenster Lebensmittel zu einen Tag bei der Freiwilligen Feuerwehr. Dieser erfahren. So bestand zum Beispiel die Möglichkeit wurde kombiniert mit einem „Erste Hilfe Work- mit Lebensmittelfarbe eingefärbtes Jogurt zu tes- shop“. Diesen leitete Regina auf sehr fach- und ten oder verschiedenste Gewürze/Kräuter anhand 8 Berichte dennoch kindgerechtem Niveau. Es wurden viele Wie auch schon die letzten Jahre kamen am Situationen, die sowohl im Alltag als auch in der 01.02.2018 Manuela Klehenz und Tajana Riegler in Schule passieren könnten, durchgespielt. Alle wa- die VS-Partenen und bauten mit den Kids die ren sehr aktiv und begeistert. Eine große Überra- zwei Funkenhexen. Mit viel Spaß und Traditions- schung war es auch, dass Julia Heising vorbeikam. bewusstsein entstanden in Kürze die zwei Hexen Nachdem die Feuerwehr Partenen den Kids Würs- Alexa und Lotta. Bis zum Funkensonntag am tel, Getränke und einen Kuchen spendierte, beka- 18.02.2018 waren diese zwei Damen auch „Gäste“ men sie von Julia auch noch Krapfen und ein in der Schule und zierten unseren Eingangsbe- Armband geschenkt. Zum krönenden Abschluss reich. DANKE für die Zusammenarbeit. war es allen Kids erlaubt, noch mit dem großen Feuerwehrauto eine Runde durch den Ort zu fahren. Vielen Dank nochmals an dieser Stelle an Sigi und Fam. Klehenz. Am 18.01.2018 war der internationale Tag des Schneemannes. Da der Wettergott mitspielte, wurden neben dem Erzählen von Schneemanngeschichten und –gedichten, dem Zeichnen von Schneemännern, auch echte Schneemänner auf dem Spielplatz gebaut. Zum Ausklang des Faschings 2018 war es allen Kids der VS-Partenen erlaubt, am Faschingsdienstag, nochmals verkleidet in die Schule zu kommen. Neben Faschingszeichnungen, Faschingsliedern und Spielen wurden die Kinder auch mit Säften und Faschingskrapfen belohnt. Diese wurden von Frau Montibeller spendiert. Herzlichen DANK dafür – sehr nett und lecker. Am 22.01.2018 kam Reinhard Franz aus Höchst in die VS-Partenen und führte den Kids sein Programm: „Sim Bim - Verkehrszauber“ vor. Auf lustige und doch tiefgreifende Art, brachte er den Kids bei, wie man sich auf der Straße und im Verkehr verhalten sollte, damit man immer wieder sicher nach Hause kommt. Auf zauberhafte Art und Weise, mit vielen Liedern und Zaubersprüchen, schaffte er es auch, dass die Kids mit voller Aufmerksamkeit und Freude bei der Sache waren. 9 Berichte Kindergarten Partenen Weihnachtsstimmung Kindergarten Gaschurn rund – denn es war Ski- In der Weihnachtszeit schaffen wir eine gemütliche At- fahren angesagt. Am Freitag zeigten die Kleinen mosphäre und genießen die Vorfreude auf das Christ- ihr Können beim Skirennen und wurden mit Me- kind. Da wir selbst etwas Gutes tun wollen und unseren daillen ausgestattet. Ein großer Dank gilt der Ski- Liebsten eine Freude bereiten möchten, gestalten wir schule Gaschurn. besondere Engel, die wir dem Christkind herrichten und an unsere Eltern adressieren. Nach unserer Weihnachtsfeier im Kindergarten ging es für unsere Kleinen ab in die Ferien. Eine Reise um die Welt Am 11.02.2018 fand in Partenen der alljährliche Faschingsumzug statt. Die Kinder der Volksschule und des Kindergarten Partenen sowie auch die Eltern verkleideten sich zum Thema „Eine Reise Ausflug in die Bücherei um die Welt“. Mit unserem Niki Airbus A320, ge- Auch heuer nutzen wir im Kindergarten Partenen die baut von Klaus und Janine Klehenz, flogen wir Möglichkeit, die Bücherei in Schruns zu besuchen. Die vom Gasthaus Hubertusklause bis zum Vallü- Kinder bekommen eine Geschichte vorgelesen und lasaal. Dort gab es Essen und Trinken sowie ein anschließend dürfen sie sich selbstständig durch ver- lustiges Programm für die Kinder. Ein großes schiedenste Bilderbücher und Spiele schnuppern. Zum Dankeschön allen Eltern und Beteiligten. absoluten Highlight suchen wir uns zum Schluss tolle Sachen aus, die wir einige Wochen für unseren Kinder- Faschingsfeier garten ausleihen. Mit einer tollen Feier im Kindergarten ließen wir die Faschingszeit ausklingen. Wir bekamen Laugenbrezel und Krapfen spendiert und hatten jede Menge Spaß zusammen. Schikurs Nachdem wir uns in den Ferien erholt haben, ging es für die Kinder des Kindergarten Partenen und 10 Berichte Gemeindeschitag Am 08.02.2018 verbrachten die Mitarbeiter des Der Ausflug wird uns noch lange in guter Erinne- Gemeindeamtes und des Bauhofs gemeinsam rung bleiben! den diesjährigen Gemeindeschitag . Im Rahmen der Silvretta Schisafari ging es nach Galtür. Es ist immer wieder aufs Neue ein Erlebnis dort die bestens präparierten Pisten zu befahren. Ganz besonders ist die neue Breitspitzbahn perfekter Ausgangspunkt für erstklassige Steilhänge, welche pures Schivergnügen bieten. Montafon Traverse - Reich der wilden Felsen Abseits der Pisten eröffnet sich Schneesportlern ein gültiger Ausweis – denn auf der Tour wird die im Montafon eine Wunderwelt aus Schnee, Eis Grenze zur Schweiz überschritten. und Fels. An die eigenen Grenzen und die von Vorarlberg stoßen ambitionierte Skitourengeher All jene, die sich bereits bei der Vorbereitung und bei der sechstätigen Montafon Traverse. Beson- Tourenplanung auf einen Profi verlassen wollen, ders reizvoll: die Etappe von Gargellen zur Lin- sind bei den Montafoner Bergführern an der rich- dauer Hütte. tigen Stelle. Die Experten stehen bereits im Vorfeld mit Rat und Tat zur Seite, verraten auf den Bei der Montafon Traverse handelt es sich um das geführten Touren ihre persönlichen Tipps und Montafoner Pendant zur Haute Route. Es ist eine Tricks und informieren auch über die alpine Si- sechstägige Skitour im Grenzgebiet zur Schweiz, cherheit und geben einen Einblick in die Lawinen- die das Beste aus verschiedenen Welten vereint – kunde. Silvretta und Rätikon, Montafon und Prättigau, Gletscherpassagen und Pulverschneehänge. Doch die hochalpine Skidurchquerung ist nichts für Anfänger. Steile Anstiege und schwierige Abfahrten verlangen der Kondition einiges ab. Für diese Etappe der Montafon Traverse bzw. der gesamten Tour spielt neben der notwendigen Kondition und Ausdauer auch die Ausrüstung eine wichtige Rolle: Skitourenausrüstung, gute Bekleidung (Zwiebellook), Sonnenschutz, Proviant und Getränk. Was auch in den Rucksack muss, ist 11 Mehr Informationen: montafon.at Tourismus Naturverträglicher Wintersport Freeriden, Skitourengehen oder Schneeschuh- In Arbeitsgruppen hat man konkrete Lösungen für wandern – Wintersportarten abseits der Pisten ausgewählte Gebiete definiert, die diesen Winter und Wege erfreuen sich immer größerer Beliebt- an die Berg- und Skiführer, Skischulen und Berg- heit. Dieser bereits seit einigen Jahren zu be- bahnen weitergegeben werden. Wie die erste obachtende Trend birgt jedoch einen Interessens- Wintersaison mit diesen klaren Regelungen funk- konflikt zwischen Wintersportlern, Forst, Jagd und tioniert und wo noch Anpassungen nötig sind, Naturschutz. Denn für die heimischen Wildtiere wird laufend evaluiert. gehen immer mehr wertvolle Rückzugsräume während der nahrungsarmen Winterzeit verloren. Weitere Informationen über die gültigen Rege- So wird die Vielfalt der alpinen Tierwelt gefährdet. lungen finden Sie auf www.montafon.at. Anfang 2017 wurde deshalb die Initiative „Naturverträglicher Wintersport im Montafon“ gestartet. Dahinter steckt die Idee des Vorarlberger Bergführerverbandes, Montafon Tourismus und des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder: In mehreren Sitzungen kamen Grundeigentümer, Bewirtschafter und Nutzergruppen zusammen, um sich auszutauschen und Kompromisse zu suchen, damit unsere Naturräume zugänglich gemacht werden können, ohne sie zu zerstören. Wochenmarkt 2018 Da der Wochenmarkt im vorigen Jahr großen An- Der Aufbau der Stände wird von der Gemeinde klang gefunden hat, findet er auch dieses Jahr organisiert. Für Einheimische wird keine Standge- wieder statt. bühr verlangt. Es ist uns wichtig, regionale Produkte anbieten zu können. Alle, die Interesse haben, ihre selbstgemachten Produkte zu verkaufen, wenden sich bitte bis 27. April 2018 an das Gemeindeamt Gaschurn. 12 Tourismus Gästeehrungen Helene & Hans Hunziker Peter Ley 32 Jahre in Partenen 25 Jahre in Gaschurn Pension Piz Buin Ernst Bergauer Hans Bier Freddy Pregenzer 30 Jahre in Partenen 25 Jahre in Gaschurn Pension Valbella, Partenen Ernst Bergauer Fredi & Ursula Nadler Gaby Lübbe 25 Jahre in Gaschurn 25 Jahre in Gaschurn Hotel Nova Ernst Bergauer Angelika & Friedrich Wörner Rémy, Agnés & Chloé Lauffenburger mit Melanie & Marcel 25 Jahre in Gaschurn 27 Jahre in Gaschurn Hermine Wachter Aparthaus Immler Gèrard & Monique Rosfelder Niklas Nowatius 25 Jahre in Gaschurn 45 Jahre in Partenen Hermine Wachter Pension Valbella Michael & Alexia Rosfelder Dorothee Jansen 25 Jahre in Gaschurn 15 Jahre in Partenen Hermine Wachter Pension Valbella Maurice Saas Manfred Wehner 25 Jahre in Gaschurn 40 Jahre in Gaschurn Hermine Wachter Haus Ganeu Marie-Theres & Günter Biehl 30 Jahre in Gaschurn Haus Pfeifer Stefanie & Walter Albair 28 Jahre in Gaschurn Apart-Pension Maderer 13 Tourismus Der Montafoner Weg in die Zukunft Du magst das Montafon und bist stolz auf die besonders macht, in den Vordergrund gerückt. Region in der du aufgewachsen bist oder lebst? Und das sind unter anderem die persönlichen Dann solltest du Markenbotschafter werden. Bot- Beziehungen. Die auskunftsfreudige Begegnung schafter für das Montafon sind ein wichtiger Teil an der Bushaltestelle, der hilfsbereite Verkäufer in der Umsetzung der im vergangenen Jahr prä- im Lebensmittelgeschäft, die redselige Wander- sentierten Positionierung. führerin am Berg oder der aufmerksame Kellner im Restaurant – alle tragen dazu bei. Markenbotschafter sein bedeutet in erster Linie, sich mit den Werten der Marke identifizieren zu Derzeit sind rund 50 Personen als Markenbot- können und diese zu vermitteln. Allerdings nicht schafter im Einsatz. Laufend werden neue Perso- nur Urlaubsgästen gegenüber, sondern vor allem nen nominiert. 2018 wird Montafon Tourismus im Alltag. Viele Montafoner tun dies bereits jetzt – diesen Kreis erweitern. wenn auch unbewusst. Und genau diese Menschen braucht Montafon Tourismus auf dem Weg Wenn du Interesse hast oder jemanden kennst, in die touristische Zukunft. „Um als kleine Desti- der bereits jetzt intuitiv ein Markenbotschafter ist, nation überhaupt wahrgenommen zu werden be- melde Dich bei: darf es einer starken Marke und genau darum Daniela Vonbun, Tel: 050 66 86 - 147 geht es“, stellt Manuel Bitschnau, Geschäftsführer E-Mail: daniela.vonbun@montafon.at von Montafon Tourismus klar. Das Montafon wird dafür nicht verändert, sondern das, was das Tal Mondschein-Sagenwanderung Eine spannende Zeitreise in die mystische Welt kurz. Bei der Bergknappenkapelle St. Agatha, ei- der Sagen. Genau das ist die Mondschein- ner der ältesten Kirchen im Montafon, können Sagenwanderung Geschichtenerzählerin sich die Teilnehmer an einer Feuerstelle und beim Hertha Glück. Die Wanderung im Silbertal zeigt, anschließenden Abendessen mit traditionellen dass Erzählen keineswegs nur etwas für Kinder ist. Speisen aus der Region im Panoramagasthof Kris- mit tberg über das Erlebte und Gehörte austauschen. Mit Petroleumlampen ausgestattet geht es für die Wanderer durch die geheimnisvolle Dunkelheit. Mehr Informationen: montafon.at Allen voran Hertha Glück mit großem Hut, wollenem Umhang, langem Wanderstock und mächtigem Rucksack. Bei einer Alten Säge erzählt sie im sanftem Laternenschein wortgewaltig und gestenreich alte Sagen über das Nachtvolk und den Teufelsbach. Die Stimmung im Mondschein ist mystisch. Während der ereignisreichen Sagenwanderung auf einfachen Pfaden kommt neben Mystik und Brauchtum auch der Genuss nicht zu 14 Allfälliges Stauanlagen der Vorarlberger Illwerke Richtiges Verhalten im Störfall Die Stauanlagen der Vorarlberger Illwerke AG Für diese Alarmierung der Bevölkerung sind fol- unterliegen strengen Sicherheitsauflagen. gende Regelungen festgelegt: Deshalb nimmt die Vorarlberger Illwerke AG und Warnung (Alarmbereitschaft): die Gemeinde dies zum Anlass die Bevölkerung  im Krisenfall zu informieren: Information der Bevölkerung über Rundfunk und mit Hilfe von Lautsprecherwagen  Vorbereitung zur Evakuierung durch Pa- Trotz regelmäßiger Sicherheitskontrolle kann ein cken eines Notgepäckes (wenn möglich mit Störfall an den Schützen der Grund- und Zwi- Radiogerät) sowie Einleitung der Evakuie- schenablässen nicht mit letzter Sicherheit ausge- rung schlossen werden. Alarmierung (mit Typhonsignalen) In diesem Fall stehen zur Abwehr etwaiger Schä-  Acht Zehn-Sekunden-Töne in Abständen den die örtlichen Feuerwehren und das Kraft- von fünf Sekunden. Diese Tonfolge wird werkspersonal der Illwerke zur Verfügung. nach einer Pause von jeweils einer Minute mindestens viermal wiederholt. Darüber hinaus wird die Bevölkerung über Sire-  nensignale informiert: durch Sturmläuten mit Kirchenglocken.   Ergänzung der Alarmierung mit Typhonen Jeder Bewohner des möglichen Überflu- Warnung wird mit einem dreiminütigen tungsbereiches hat sich schnellstens auf Dauerton signalisiert und bedeutet Radio den einschalten – Rundfunkdurchsagen abhö- Fluchtort zu begehen. vorgeschriebenen Fluchtweg zum ren - Sicherheitsvorkehrungen treffen Entwarnung  Alarm wird mit einem einminütigen, aufund abschwellenden Ton signalisiert und  Durchsagen über Rundfunk und Lautsprecherwagen bedeutet Rundfunkanforderungen sofort befolgen und Sicherheitsbereiche aufsuchen Es wird gebeten, dass alle Anrainer sich mit dieser Information vertraut machen und, wenn auch unwahrscheinlich, bei Eintreten eines Störfalles sich  Entwarnung wird mit einem einminütigen Dauerton bekannt gegeben Nicht zu verwechseln ist dieser Wasseralarm mit dem bekannten Flutwellenalarm mittels Typhonen, welcher bei einem nach menschlichem Ermessen auszuschließenden Fall eines Talsperrenversagens abgegeben wird. 15 danach zu verhalten. Allfälliges Volksbegehren: Gesetzesänderungen Seit 01.01.2018 gelten neue gesetzliche Regelun- Ein Volksbegehren ist rechtlich nicht bindend. Das gen zum Thema „Volksbegehren“. heißt, die Abgeordneten beraten, wenn genug Stimmen gesammelt wurden, über den Vorschlag, Grundsätzlich sind Volksbegehren Gesetzesvor- können ihn aber auch ablehnen. schläge von Bürgerinnen und Bürgern. Es müssen zur Einleitung des Volksbegehrens mindestens Neu ist seit 01.01.2018: 8.401 Unterstützungserklärungen (0,1% der Be- Es gibt keine Unterschriftenlisten auf dem Ge- völkerung) gesammelt werden. meindeamt mehr. Alle Unterschriften werden direkt elektronisch erfasst. Unterschrieben wird wei- Wurden genug Unterstützungen gesammelt, kann terhin per Hand auf einem Ausdruck; auf Wunsch das eigentliche Volksbegehren beginnen. Die Ini- wird auch eine Bestätigung ausgedruckt. In je- tiatorInnen dem Fall muss ein gültiger Lichtbildausweis des Volksbegehrens entscheiden selbst, wann die Sammlung der Unterstützungser- vorgezeigt werden! klärungen beendet ist und das Volksbegehren eingereicht wird. Dieses müssen dann mindestens Eine Unterschrift kann auch online (auf der Seite 100.000 Stimmberechtigte unterschreiben, damit help.gv.at) erfolgen. Dazu muss der Unterstützer das Anliegen im Nationalrat behandelt wird. über eine elektronische Signatur verfügen, d.h. eine Handysignatur oder Bürgerkarte. Sie können Wenn das Volksbegehren bewilligt wird, gibt es sich auch auf dem Gemeindeamt Gaschurn für an 8 Tagen die Möglichkeit, dies zu unterzeich- eine elektronische Signatur anmelden, bringen nen. Sie in diesem Fall bitte Ihr Handy und einen gültigen Lichtbildausweis mit. Wichtig ist dabei, dass Unterstützungserklärungen zu den Unterschriften des Volksbegehrens Durch die zentrale elektronische Erfassung der automatisch dazugerechnet werden. Es muss Unterschriften können diese jetzt in jedem Ge- (und darf) also niemand zwei Mal unterschrei- meindeamt in Österreich geleistet werden, unab- ben! hängig vom Wohnsitz. Tourismusbeitrag und Gästetaxe Um den Gastgebern eine bessere Kalkulation zu Im Jahr 2019 ist aufgrund des Schipistenbaus eine ermöglichen, wurden Gästetaxe und Tourismus- Erhöhung auf 1,50 % vorgesehen. beitrag auch für das Jahr 2019 festgelegt. Die Gästetaxe wird je Nächtigung wie folgt festGerne möchten wir über diese Tarife informieren: Der Tourismusbeitrag wird für das Jahr 2018 mit 1,35 % der Bemessungsgrundlage festgelegt. gesetzt: Winter Sommer Winter Sommer 2017/18 2018 2018/19 2019 1,62 € 1,50 € 1,65 € 1,90 € 16 Allfälliges SILC-Erhebung - Vorankündigung Die Statistik Austria führt im Auftrag des Ministe- wie Gesundheit und Zufriedenheit mit bestimm- riums für Arbeit, Soziales und Konsumenten- ten Lebensbereichen. Für die Aussagekraft der mit schutz bundesweit eine Erhebung über Einkom- großem Aufwand erhobenen Daten ist es von men und Lebensbedingungen (SILC) in privaten enormer Bedeutung, dass sich alle Personen eines Haushalten durch. Ziel dieser Erhebung ist es, ein Haushalts ab 16 Jahren an der Erhebung beteili- umfassendes, objektives Bild der Lebensbedin- gen. Die Statistik, die aus den in der Befragung gungen der Menschen in Österreich darzustellen. gewonnenen Daten erstellt wird, ist ein repräsen- Die Erhebung findet von März bis Juli 2018 mit tatives Abbild der Bevölkerung. Eine befragte Per- dem Themenschwerpunkt „Gesundheit und Wohl- son steht darin für Tausend andere Personen in befinden“ statt. Dazu werden private Haushalte in einer ähnlichen Lebenssituation. Die persönlichen ganz Österreich mittels Zufallsstichprobe ausge- Angaben unterliegen der absoluten statistischen wählt. Für die Mitarbeit an der Erhebung besteht Geheimhaltung und dem Datenschutz gemäß keine gesetzliche Auskunftspflicht. Da die Beteili- dem Bundesstatistikgesetz 2000 §§17-18. Statistik gung eines jeden Einzelnen jedoch von großer Austria garantiert, dass die erhobenen Daten nur Bedeutung für die Qualität der Daten ist, ist es für statistische Zwecke verwendet und persönli- wichtig, dass möglichst viele Stichprobenhaushal- che Daten an keine andere Stelle weitergegeben te an der Erhebung teilnehmen. werden. Inhalte der Befragung sind u.a. die Wohnsituation, Weitere Informationen zu SILC erhalten Sie unter: die Teilnahme am Erwerbsleben, Einkommen so- www.statistik.at/silcinfo Jagdliche Wildruhezone - Lifinar / Pfoppa Die BH Bludenz hat im Beriech „Lifinar-Pfoppa“ eine jagdliche Wildruhezone verordnet. Damit wird in der Zeit vom 01.12. bis zum 30.04. zur Verhinderung waldgefährdender Wildschäden eine jagdliche Wildruhezone festgelegt. Wildruhezonen können zum Schutz des Wildes und jagdliche Sperrgebiete zur Erfüllung des Abschussplanes eingerichtet sein. Vor Ort wird durch entsprechende Hinweistafeln auf das Verbot des Betretens hingewiesen. Wildruhezonen dürfen grundsätzlich von jagdfremden Personen nicht betreten werden. Dies gilt jedoch nicht für die Benützung von Straßen, Wanderwegen, Schiabfahrten und Loipen, die für die allgemeine Benützung bestimmt sind, sowie für Verrichtungen in 17 Ausübung des Grundeigentums. Allfälliges Der Spaziergang Wenn ich so durch den Schnee spazieren geh, Als Hundebesitzer hat man doch auch so seine träume ich vor mich hin und bin zufrieden bis ich Pflichten, ich bitte euch sich danach zu richten. dann was Braunes seh. Drum möchte ich inständig bitten, Ich geh weiter weil´s mich freut, denn meine Schuhe haben genug gelitten, treff ab und an ein paar Leut. hebt den Scheiß von eurem liebsten Freund auf, Plötzlich liegt schon wieder ein brauner Haufen werft ihn in den Robidog dann ein, da vor mir, und ich werde schön langsam sauer und wir können alle so zufrieden sein. hier. Der Hund kann ja nix dafür, Nun gut ich denk mir meinen Teil und lauf weiter es ist ausschließlich vom Besitzer die Kür. da liegt schon wieder so ein brauner Wegbereiter. Ich hoffe ihr nehmt es mir nicht krumm, Ehrlich gesagt, find ich es wirklich traurig, aber es wird mir wirklich schön langsam zu macht mich ab und an auch etwas schaurig. dumm. Jeder will heut einen Hund mitführen, will aber das Geschäft seines Wegbegleiters nicht Mit hundefreundlichen Grüßen berühren. Manuela Kogoj Da und dort liegt der Beweis, schon wieder im Schnee ein Haufen Scheiß. Wir verkaufen unsere wunderschöne Natur, und lassen auf den Wegen vom Hund die Spur. Mich nervt das wirklich und ich spreche hier für viele, auch der Bauer auf der Wiese hat andere Ziele. Schindeldachförderung Die Gewährung von Zuschüssen zur Erneuerung www.gaschurn-partenen.at abrufbar. von Schindeldächern kann einerseits beim Stand Montafon, andererseits auf der Gemeinde Ga- Der Antrag muss unbedingt vor der Investition schurn beantragt werden. gestellt werden! Beide Formulare sind im Gemeindeamt erhältlich Für weitere Fragen stehen wir jederzeit gerne zur oder Verfügung. auf unserer Homepage 18 Allfälliges Dachgeschoss - Kirchdorfzentrum Gaschurn Das Dachgeschoss im Kirchdorfzentrum mit ca. Die Gemeinde Gaschurn würde sich über eine 185 m² Fläche ist durch die Erweiterung der Lift- Weiterverwendung des Dachgeschosses im Kirch- anlage barrierefrei erreichbar und bietet nun dorfzentrum sehr freuen. Gerne kann auch ein zahlreiche Verwendungsmöglichkeiten. Die mit- Besichtigungstermin vereinbart werden. ten im Zentrum von Gaschurn gelegenen Flächen ermöglichen auch eine leistungsfähigen Inter- Weitere Informationen sind im Gemeindeamt er- netanbindung, da sich ein Glasfaseranschluss be- hältlich. reits im Haus befindet. Die Räumlichkeiten befinden sich derzeit noch im Rohbau. Fenstertage Gemeindeamt An folgenden Tagen bleibt das Gemeindeamt Freitag, 1. Juni 2018 geschlossen: Fenstertag aufgrund von Fronleichnam Montag, 30. April 2018 Freitag, 2. November 2018 Fenstertag aufgrund des Staatsfeiertages Fenstertag aufgrund von Allerheiligen Freitag, 11. Mai 2018 Das Altstoffsammelzentrum hat an den Freitagen Fenstertag aufgrund von Christi Himmelfahrt wie üblich von 13:00 Uhr – 18:00 Uhr geöffnet. Wichtige Info - Brotbestellung Partenen Die Abholung der Brotbestellung ist bereits ab 06:00 Uhr morgens möglich. An Sonntagen sind möglich. 19 keine Brotbestellungen
  1. gapablitz
  2. gapazitig
20180222_GVE023 St.Gallenkirch 2018-02-22 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.02.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22.02.2018, um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Ing. Hansjörg Schwarz; Entschuldigt: Johannes Felder; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Herwig Schallner, Florian Juen, Michael Willi, Werner Maier; Entschuldigt: Nadine Saler, Gabi Juen; Gäste zum Projekt ARBOREA Herr Kerkhofs, Herr Jouck und RA Dr. Adolf Concin; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.01.2018 Hotelprojekt ARBOREA - Beratung und allfällige Beschlussfassungen Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Pfeifer Isabella, Batmund Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Beratung und allfällige Beschlussfassung über Postpartnerschaft Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt werden die anwesenden Herren Kerkhofs und Jouck von ARBOREA und RA Dr. Adolf Concin, sowie die Zuhörer. Seite 1 zu Pkt. 02 Die Gemeindevertretung beschließt mit einstimmigem Beschluss das Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 18.01.2018. zu Pkt. 03 Die Herren Kerkhofs und Jouck bedanken sich bei der Gemeindevertretung für die gute Gesprächsbasis, welche stets auf Augenhöhe geführt worden sei. Nach einer langen Zeit der Abklärungen und Vorbereitungen gelte es nun, mit der Gemeinde bestimmte Punkte vertraglich zu vereinbaren. In der Folge bestehe seitens von ARBOREA der Wille und die Bereitschaft, das geplante Projekt zu verwirklichen. Bei dieser Investition handle es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag. In der Folge wird der Gemeindevertretung ein Film vorgeführt, der das zukünftige Projekt veranschaulichen soll. Anschließend kommt es zu einer regen Diskussion zwischen den Vertretern von ARBOREA und der Gemeindevertretung. So wird auf Anfrage bestätigt, dass das Hotel auch für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein soll. Der ständige Kontakt mit der heimischen Bevölkerung sei ein klares Ziel dieses Betriebes. Die Höhe des Hauses B wird im Hinblick auf die Ortsüblichkeit angesprochen. Die Art der zukünftigen Vermarktung des Hauses wird von Herrn Jouck beantwortet. Ein Ziel von ARBOREA sei die Schaffung eines Ganzjahresbetriebes. Der zukünftige Hotelbetrieb wolle sich auch für Seminare, Tagungen und sonstige Großveranstaltungen anbieten. Beim ARBOREA-Hotel in St. Gallenkirch handelt es sich um das zweite Hotel, welches gebaut werden soll. Das erste Hotel wurde in Neustadt an der Ostsee (Deutschland) errichtet. Bei diesem Projekt hat die Ankora-Marina-Gruppe für die Finanzierung gesorgt. Bei der Finanzierung in St. Gallenkirch stehen die Braunschweiger Volksbank und die BTV gemeinsam zur Verfügung. Die Silvretta Montafon bringt das Grundstück in die Gesellschaft ein und wird auch zukünftig zu einem kleinen Anteil Mitbesitzer an dieser Holding bleiben. Vertraglich setzen sich die drei Gesellschaften wie folgt zusammen: 25 % 75 % ARBOREA Blue-Orange (Tochtergesellschaft der Braunschweiger Volksbank) Der Gemeindevertretung ist es ein großes Anliegen, dass das Speiserestaurant öffentlich zugänglich ist. Seite 2 Weiters kommt die Frage nach einer Fertigstellungsgarantie auf. Eine solche sei It. Herrn Kerkhofs nicht üblich. Der Bürgermeister teilt mit, dass man sich um eine solche bemüht hat. Es sollte jedoch ausreichend sein, dass die BTV und die SIMO als Partner mit im Boot sind. Von der BTV liegen auch schriftliche Finanzierungszusagen vor. Die Betreiber teilen auf Anfrage mit, dass das gesamte Projekt innerhalb von zwei Jahren verwirklicht werden soll. Jeweils vom 01.11. - 30.04. eines jeden Jahres besteht ein Bauverbot. Dies speziell auch im Hinblick auf die Nutzung der L188. Lt. Herrn Kerkhofs soll zukünftig der anwesende Gast die Bewertung für den Hotelbetrieb machen. Die klassische Ausweisung als 3, 4 oder 5-Sterne-Hotel erscheine ihm in der heutigen Zeit für überholt. Das zukünftige Preissegment des Hauses soll sich nach den Richtwerten eines derzeitigen 4-Sterne-Superior-Hotels richten. Für die Hauptsaisonzeiten spricht Herr Kerkhofs von bis zu 100 Arbeitsplätzen. Das gesamte Projekt wird in massiver Stahlbetonbauweise ausgeführt. Als Fassade dienen in erster Linie Holzschindeln. Diesbezügliche Abklärungen seien mit der Raumplanungsstelle erfolgt. Weiters wird die Frage gestellt, wo zukünftig das notwendige Personal untergebracht werden kann. Lt. Herrn Kerkhofs ist man sich bewusst, dass in der heutigen Zeit gute Personalunterkünfte für das eigene Personal zur Verfügung gestellt werden muss. Es laufen bereits intensive Gespräche mit der SIMO, damit an einem geeigneten Standort diesbezüglich vorgesorgt werden kann. Die SIMO hat ja bereits ein Projekt in der Schublade, zur Schaffung von Personalunterkünften. Die Herren Kerkhofs, Jouck und Dr. Concin bedanken sich bei der Gemeindevertretung und verabschieden sich danach. Der Vertragspunkt Versorgungsleitungen für Wasser, Strom und Telekommunikation wird diskutiert. Hier wurde vereinbart, dass diese Versorgungsleitungen bis an die Grundgrenze der GST-Nr. 2094/5 geführt werden. Durch vorliegende Gutachten konnte bestätigt Löschwasserversorgung ausreichend gegeben ist. werden, dass die Wasser- und Kritisiert wird auch die Tatsache, dass das Projekt schon lange im Internet aufscheint, auf Anfrage jedoch keine Unterlagen von den Betreibern zu bekommen sind. Im Hinblick auf den von der Kanzlei Concin gestellten Antrag gern. § 16 Absatz 4 lit c RPG, liegt ein Gutachten der Rümmele Treuhand in Dornbirn und eine Flächenfeststellung vor, welche mit der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle des Landes besprochen wurden. Bei 9,84 % liegt der berechnete und somit beantragte Antrag gern, dem § 16 RPG. Diese 10 %-Regelung im RPG soll zukünftig innerhalb der Gemeindevertretung zur Diskussion gestellt werden. Es wäre sowohl eine Rücknahme auf 0 %, aber auch eine weitere Ausweitungen vom Gesetz her möglich. Seite 3 Mandatare der Volkspartei hinterfragen die angedachte Reduzierung dieser Möglichkeit auf 0 % und fordern gleich, klare Regelungen für alle. Die heimischen Betriebe sollen auf keinen Fall schlechter gestellt werden. Es gelte sich Gedanken darüber zu machen, wie zukünftig mit derartigen Investorenmodellen umgegangen wird. Für die fußläufige Erschließung des Hotels ist die Errichtung eines ca. 150 Meter langen Gehsteiges geplant. Dieser soll befahrbar sein und mit einer Beleuchtung ausgestattet werden. Seitens der Betreiber wird gefordert, dass dieser auf Kosten der Gemeinde gebaut wird. In diesem Zusammenhang gilt es zu betonen, dass bei der Flächenwidmung im Jahre 2011 der Verkehrs- und fußläufige Erschließung dieser Flächen zu wenig Augenmerk seitens der Gemeindevertretung geschenkt wurde. Grobkostenschätzung vom Büro Obermoser, Innsbruck € 308.000,00 netto Gegenangebot von der Fa. HTB, Nüziders € 248.000,00 netto Vor den folgenden Beschlussfassungen betont der Vorsitzende die Wertigkeit von diesem einreichfähigen Projekt. Er verweist dabei auch noch auf weitere Projekte, welche in der Talschaft geplant sind. Beschlussfassung zum Antrag gern. § 16 Abs. 4 lit c RPG a) Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch bewilligt mittels Bescheid des Bürgermeisters die Errichtung und Nutzung der Wohnungen im Ferien-Apartment St. Gallenkirch (Haus Apartment C) auf der bereits als Baufläche/Wohngebiet BW gewidmeten Fläche der Liegenschaft GST-Nr. 2094/1 (neu), im künftigen Eigentum der Besitzgesellschaft St. Gallenkirch Apartment C Joint Venture GmbH (FN 475796 a), für sich und ihre Rechtsnachfolger, als Ferienwohnungen gemäß § 16 Absatz 4 lit c RPG. Dies auf Grund des Sachverhaltes, dass die Geschossfläche der Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der gewerblichen Beherbergung dienenden Gebäude (Hotel St. Gallenkirch) 9,84 % beträgt. Mit 19 : 2 Stimmen wird der vorliegende Antrag der Rechtsanwaltskanzlei Concin in Bludenz genehmigt. b) Beschlussfassung über die vorliegende Vereinbarung (Fassung vom 22.02.2018) der Rechtsanwaltskanzlei Concin in Bludenz Der vorliegenden Vereinbarung wird unter Berücksichtigung einiger kleiner Abänderungsvorschläge mit 14 : 7 Stimmen die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 04 Der Bürgermeister berichtet darüber, dass seitens der Raumplanungsstelle die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die bereits in der Sitzung vom 29.11.2017 einstimmig Seite 4 beschlossene Flächenwidmung für die Familie Pfeifer in Batmund, so nicht in Aussicht gestellt wird. DI Ulrich Grasmugg verweist dabei in erster Linie auf die bereits bestehende Widmungsgrenze. Dennoch bestätigt die Gemeindevertretung mittels einstimmigem Beharrungsbeschluss die am 29.11.2017 beschlossene Flächenwidmung. Es soll diesbezüglich eine Stellungnahme von einem Raumplanungsbüro eingeholt werden. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung eines Landesgesetzes: a) Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Der Bürgermeister erläutert in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der beabsichtigten Änderung des Mindestsicherungsgesetzes für die Gemeinde. Auf Anfrage beim Land wurde mitgeteilt, dass sich die Auswirkungen für St. Gallenkirch in Grenzen halten. Vor allem die Städte und großen Gemeinden werden deutlich stärker belastet. Somit wird für die vom Vbg. Landtag beabsichtigte Gesetzesänderung Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. keine zu Pkt. 06 Mit Ende Februar 2018 läuft der bestehende Postpartnervertrag zwischen der Post AG und der Nova-Drogerie (Dieter Lang) aus. Der Gemeindevorstand diskutiert nun schon seit längerem die Notwendigkeit der Postpartner-Stelle in St. Gallenkirch. Seit der Kündigung durch Dieter Lang sind zahlreiche Gespräche mit Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde geführt worden, um evt. einen neuen Postpartner zu finden. Diese blieben jedoch leider alle ohne Erfolg. Dieter Lang hat der Gemeinde das Angebot unterbreitet, die Poststelle gegen eine monatliche Pacht in seinem Geschäft zu belassen. Die Gemeinde muss aber das notwendige Personal stellen. Nach ausführlichen Abklärungen mit der Post AG und mit dem Gemeindevorstand empfiehlt nun dieser, die Poststelle zunächst befristet auf ein Jahr (d. h. bis Ende der Wintersaison 2018/19) weiterzuführen. Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung vor, aus der ersichtlich ist, dass sich die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde in Grenzen halten. Die Gemeinde Gaschurn soll als Partner gewonnen werden, da auch diese davon profitieren. Die geplanten Öffnungszeiten wären wie folgt angedacht: Mo. - Fr., von 14:00 - 18:00 Uhr Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Fortführung der Poststelle bis zum Ende der Wintersaison 2018/19. zu Pkt. 07 - Berichte des Bürgermeisters • • 19.01. JHV OF Gortipohl, Hotel Traube 23.01. Standessitzung Seite 5 • • • o • • o • • • • o • • • 24.01. 8. Mitgliederversammlung ARA Montafon mit Verabschiedung des langjährigen Betriebsleiters Oswald Heppberger 25.01. Bauverhandlung MPreis Gant 26.01. Besprechung mit LR Schwärzler und Landesveterinär Greber im Gemeindeamt über die Zukunft des Gemeindeschlachthauses Frauen-Skitourgaudi, Gargellen 27.01. JHV OF St. Gallenkirch, Hotel Zamangspitze 28.01. Kinderfasching durch den WSV St. Gallenkirch, Gemeindesaal 03.02. Sportlerball des SC St. Gallenkirch, Gemeindesaal 05.02. Gemeindevorstandssitzung 06.03. Sitzung der Markensteuerungsgruppe von Montafon Tourismus, Montafoner Hof, Tschagguns 08.03. Gemeindevorstandssitzung 13.03. Faschingsdienstag 14.03. VN Stammtisch, Gemeindesaal 18.03. Funkensonntag 19.03. Gemeindevorstandssitzung 20.03. Standessitzung o Vergabe der Verkehrsdienstleistung für 8 Jahre an die MBS Bus GmbH 22.02. TBC-Arbeitsgruppensitzung Im Rahmen einer Mieterversammlung hat die Vogewosi informiert, dass heuer rund 615.000,- in Sanierungsarbeiten bei der bestehenden Anlage investiert werden. Vorrangig äußere Sanierungen an der Fassade sowie Fenstern, Abdichtungen, Erneuerung der Heizung sowie Sanierung der Wasserleitungsrohre mit eine, Inliner-Verfahren sind angedacht. Winterdienst - Kostenentwicklung Der Vorsitzende nimmt zur Anfrage von GV Anton Feichtner bei der letzten Gemeindevertretungssitzung Stellung. Anhand einer Tabelle wird erläutert, dass seit 2009 immer wieder Kostenüberschreitungen stattgefunden haben. Die Aufwände für den Winterdienst sind bei der Budgetierung im Dezember sehr schwer vorherzusehen. Voranschlag Jahr Tats. Aufwand 2009 181.481,61 € 60.000,00 € 2010 127.339,43 € 80.000,00 € 2011 80.000,00 € 2012 51.367,73 € 150.517,06 € 2013 131.371,31 € 100.000,00 € 2014 71.554,62 € 100.000,00 € 2015 113.728,50 € 100.000,00 € 2016 133.958,67 € 119.250,09 € Seite 6 80.000,00 € zu Pkt. 08 - Allfälliges Anton Feichtner bemängelt, dass bereits bei wenigen Zentimetern Neuschnee gleich zwei Frächter mit ihrem Fuhrpark kommen. Dies sei nicht notwendig und sollte vermieden werden. Das geplante Projekt der Zimmerei Franz Mathies wird von Johannes Sturm angesprochen. Es ist die Errichtung einer Werkshalle auf dem eigenen Grundstück geplant. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. In diesem Zusammenhang haben auch schon Gespräche mit Landesstatthalter Rüdisser im Landhaus stattgefunden. GR Paul Einsiedler erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, wie in der Angelegenheit Aquarena weiter vorgegangen wird. Der von Herrn DI (FH) Steffen Löhnitz vorgelegte LOI sollte der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Der Bürgermeister wird dies mit Steffen Löhnitz besprechen. Beim Stallgebäude von Klaus Netzer sollten ganz dringend Sanierungsschritte eingeleitet werden, so die Bitte von Franz Dönz. Marietta Fiel betont, dass sie dies bereits mehrfach betont hat. Peter Lentsch teilt in diesem Zusammenhang mit, dass Klaus Netzer bereits vor längerer Zeit beabsichtigte das Stallgebäude abzutragen und durch ein Neues zu ersetzen. Dafür benötigt er die landwirtschaftliche Notwendigkeit von der Agrarbezirksbehörde, welche nicht in Aussicht gestellt würde. Johannes Sturm fragt bezüglich der Zustellung der Sitzungsunterlagen in digitaler Form nach. Er nehme das Angebot sehr gerne an. Die Verordnung von Straßenbezeichnungen sollen nach Abklärungen mit anderen Gemeinden in unserer Gemeinde noch in diesem Jahr angegangen werden, so die Mitteilung des Bürgermeisters. Er stellt die verschiedenen Möglichkeiten vor (nur die Straßennamen vergeben, die Hausnummern lassen; die Straßennamen samt neuer Hausnummern vergeben, welche vom Vorsitzenden favorisiert wird) Die Regelung dieses Missstandes wird schon viele Jahre gefordert und ist aus touristischer Sicht sowie für die Alarmierung von Einsatzkräften überauswichtig. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr / Der Vorsitzende , Der Schriftführer Seite 7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20180216_GVE027 Gaschurn 2018-02-16 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 13. März 2018 AZ: 004-1/27/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 27. Gemeindevertretungssitzung am 16. Februar 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Otto Rudigier, Markus Wittwer, Artur Pfeifer, Bernd Montibeller; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 33 GG) für Jean Luiz Debatin 4) Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa 5) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 244, Elfriede Bell, Dorfstraße 188, 6793 Gaschurn 6) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 286, Annette Keckeis, Valschalangweg 2, 6781 Bartholomäberg 7) Bericht Prüfungsausschuss 8) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 9) Allfälliges 10) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc 1/13 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Adolf Felder beantragt vor Eingang in die Tagesordnung die Verlängerung derselben um folgenden Punkt: • Sozialausschuss Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über das GST-NR 1304/3, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn Beiden Anträgen auf Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Gemeindevermittlungsämter Die Vertrauens- und Ersatzmänner der Gemeindevermittlungsämter werden auf die Dauer von jeweils 5 Jahren gewählt. In der letzten Funktionsperiode haben sich Thomas Riegler und Markus Durig dieser Aufgabe gestellt. Da sie dieses Amt nicht weiter ausüben möchten, haben sich Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und Christoph Wittwer bereit erklärt, für die Funktionsperiode 2018 bis 2022 dieses Amt zu übernehmen. Vielen Dank dafür. • Öffentliche Spielplätze Gaschurn: Mit Schreiben vom 02.01.2018 wurde seitens des Landes Vorarlberg die restliche Förderauszahlung in Höhe von EUR 18.505,00 bekannt gegeben. Im Dezember 2014 wurde bereits ein Betrag von EUR 28.470,00 an Förderung zur Auszahlung gebracht. Die Kosten des Spielplatzes belaufen sich auf gesamt EUR 152.006,38, die Gesamtförderung betrage EUR 46.975,00. Daraus ergeben sich Kosten für die Gemeinde Gaschurn von EUR 105.031,38. Partenen: Mit Schreiben vom 02.01.2018 wurde seitens des Landes Vorarlberg die restliche Förderauszahlung in Höhe von EUR 23.273,00 bekannt gegeben. Im Dezember 2015 wurde bereits ein Betrag von EUR 35.803,00 an Förderung zur Auszahlung gebracht. Die Kosten des Spielplatzes belaufen sich auf gesamt EUR 119.344,63, die Gesamtförderung betrage EUR 59.076,00. Daraus ergeben sich Kosten für die Gemeinde Gaschurn von EUR 60.268,63. Ein herzliches Danke gelte Allen, die beim Spielraumkonzept mitgearbeitet haben sowie Allen, die sich in irgendeiner Art und Weise eingebracht haben. Angefangen bei den Mandataren, über die Kinder, bis zu den Eltern. Federführend bei der Ausarbeitung des Spielraumkonzeptes habe sich der damalige Vizebgm. Thomas Riegler engagiert. Ihm gelte auch im Nachhinein noch einmal ein großer Dank. • Kündigung Mietvertrag Spar Partenen Wie in der letzten Sitzung beschlossen, sei der Mietvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Fa. Spar über das Geschäft in Partenen aufgelöst worden. Die Fa. Spar habe mit Schreiben vom 22.01.2018 die Kündigung bestätigt und ausgeführt, Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 2/13 dass das gegenständliche Geschäftslokal bis spätestens 30.06.2018 vertragskonform geräumt werde. • Fernwärme Gaschurn-Partenen Wie schon in der letzten Sitzung berichtet, seien derzeit zwei Firmen konkret an einer Umsetzung des Fernwärmeprojektes interessiert. Beide Firmen erarbeiten derzeit ein Umsetzungs- bzw. Realisierungskonzept. Geplant sei derzeit, Ende Februar – Anfang März eine Sitzung des Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschusses einzuberufen, zu welcher auch alle Mandatare sowie Ersatzmandatare geladen werden. Dadurch sollen sämtliche Gemeindevertretungsmitglieder direkt in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Jeder soll sich selbst ein Bild machen können. Anschließend soll die Gemeindevertretung darüber entscheiden, ob es zu einer Umsetzung des Projektes kommt und wenn ja, mit welchem Partner. Natürlich hoffe er auf eine Umsetzung des Projektes, die Grundvoraussetzung sei allerdings immer noch, dass die Gemeinde keine Haftung dafür übernehme. • Jagdliche Wildruhezone – Bereich Lifinar – Pfoppa Mit Verordnung der BH Bludenz vom 02.02.2018 sei im Bereich Lifinar - Pfoppa in der Zeit vom 1.12. – 30.4. eines jeden Jahres eine jagdliche Wildruhezone festgelegt worden. • Ungleichbehandlung von Abgabenschuldnern in der Gemeinde Gaschurn Das Schreiben des Landesvolksanwaltes vom 12.12.2017 wird den Anwesenden ausgeteilt und offiziell zur Kenntnis gebracht. Teilweise wurde dieses den Mandataren bereits in der letzten Sitzung durch Philipp Dona ausgefolgt. Mit Schreiben vom 15.12.2017 habe sich die Gebarungskontrolle des Landes Vorarlberg zu den im Schreiben des Landesvolksanwaltes erhobenen Vorwürfen erkundigt. Mit Schreiben vom 19.01.2018 wurde der Gebarungskontrolle die Handhabung betreffen Abgabenschuldner und die entsprechenden Maßnahmen offengelegt. Der Prüfungsausschuss habe sich ebenfalls bereits mit diesem Thema befasst. Die Gebarungskontrolle habe darum gebeten, Bericht über die Behandlung im Prüfungsausschuss und der Gemeindevertretung zu erstatten. Sollten seitens der Gemeindevertretung konkrete Fragen bestehen, wäre dieser Punkt in eine nicht öffentliche Sitzung zu verschieben, um die Amtsverschwiegenheit zu wahren. Dem Landesvolksanwalt sowie der Gebarungskontrolle werde anschließend Bericht erstattet. • Zukunft Silvretta Gemeinsam mit der Vorarlberger Illwerke AG, Montafon Tourismus sowie tourismusengagierten Personen aus dem Montafon sei ein Projekt aufgesetzt worden, um die Silvretta Bielerhöhe nach der Bauphase des Obervermuntwerk II als Attraktionspunkt zu gestalten. Im Rahmen der Projektentwicklung sei zur Sprache gekommen, den Sommerbetrieb der Vermuntbahn einzustellen, wogegen sich die Gemeinde strikt wehre. Zuerst habe man eine IST-Analyse durchgeführt, anschließend die Ressourcen, Kompetenzen und Einzigartigkeiten herausgearbeitet. Abschließend sei eine Vision erarbeitet worden, die die Zukunftsentwicklung darstellen soll. Aussichtspunkte sowie Spielplätze seien genauso geplant, wie ein Klettersteig um die Staumauer zu erklimmen. Das Investitionsvolumen betrage ca. EUR 1,4 Mio. • Lückenschluss Gehsteig Gaschurn – St. Gallenkirch Um die Lücke des Gehsteiges zwischen Gaschurn und St. Gallenkirch schließen zu können, sei das Landesstraßenbauamt neuerlich gebeten worden, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Da es sich in diesem Bereich um Privatflächen handelt, müssen zuerst die Grundablösen geklärt werden. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 3/13 • Kleinkinderbetreuung und Kindergarten In den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch gebe es zukünftig für die Kinderbetreuungseinrichtungen EKIZ, Kinderwerstättli, Spielgruppe Novi, sämtliche Kindergärten sowie den Ganztageskindergarten einen gemeindeübergreifenden Anmeldebogen. Anmeldungen können nur noch in den Gemeinden erfolgen, nicht mehr in den einzelnen Institutionen. Nach Anmeldeschluss werden die Kinder gemeindeübergreifend zugeteilt. Dies erfolge natürlich gemeinsam mit sämtlichen EinrichtungsLeiterinnen. • Ganzjahresbad Aquarena Das Ganzjahresbad Aquarena werden von Seiten der Gemeinde St. Gallenkirch nicht verwirklicht, da nicht alle Montafoner Gemeinden der vorgeschlagenen Vorgangsweise zugestimmt haben. • Tarife Musikschule Montafon Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe am 26.02.2015 die Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon behandelt. Dieser wurde bis einschließlich 2017 zugestimmt. Beim Stand Montafon habe er bereits darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung ausgelaufen sei. Derzeit sei eine Ansiedlung auf Standesebene noch nicht geklärt. Grundsätzlich beraten die Montafoner-Bürgermeister über die Tarife, die Marktgemeinde Schruns gebe anschließend die offiziellen Tarife bekannt und mache die Abrechnung. Diese Vorgangsweise werde gegenwärtig von allen Gemeinden so akzeptiert. • Universum – Meine Heimat das Montafon Bei der Vorpremiere am 22.01.2018 in der Kulturbühne Schruns waren Hermann Maier sowie zahlreiche Zuschauer anwesend. Ausgestrahlt wurde die Universum Folge am 30.01.2018 und habe viel positives Feedback eingebracht. Dies stelle eine enorme Werbung für die Region dar. • Montafon Tourismus Die Nächtigungszahlen der Monate November und Dezember erweckten zuerst einen etwas negativen Anschein. Später habe man bemerkt, dass Betriebe Probleme bei den Eingaben der Gästemeldungen hatten. Nach Behebung dieser Eingaben stelle sich die Situation, wie aus den zur Kenntnis gebrachten Aufstellungen zu entnehmen sei, positiv dar. • LEADER-Projekte Derzeit seien noch nicht alle Budgetposten ausgeschöpft. Sollten Ideen vorhanden sein, stehe Nikola Kern vom Stand Montafon gerne zur Verfügung. • ASVÖ Familiensporttag Am 15.09.2018 finde der ASVÖ Familiensporttag im Aktivpark Montafon statt. • Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung Die Gemeinde Gaschurn sei – wie bereits bekannt – dem Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung beigetreten, um vor allem zur Sicherung der Nahversorgung in Partenen einen kompetenten Partner zur Seite zu haben. Am Donnerstag, 22.02.2018, 13:00 Uhr veranstalte dieser Verein in der Fachhochschule Vorarlberg in Dornbirn eine Fachtagung zum Thema „Gut leben – Impulse für die Erhaltung und Förderung der Lebensqualität in unseren Gemeinden“. Themen seien u.a. Bedeutung von Lebensqualität und Einflussfaktoren, Präsentation und Ergebnisse der Lebensqualitätsstudie in Vorarlberger Gemeinden sowie die Präsentati- Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 4/13 on von Projekten zur Förderung der Lebensqualität in Vorarlberg. Alle Gemeindevertreter seien herzlich dazu eingeladen. • Welt der Kinder Vom 18. - 21. April 2018 finde im Festspielhaus Bregenz ein Symposium zum Thema Kindheit, Jugend und Gesellschaft IX statt. Initiatoren seien u.a. Carmen Feuchtner und Dr. Gerhard König. Interessierten können gerne Details zum Programmablauf übermittelt werden. • Gemeinde Berglen Die Gemeinde Berglen habe den Veranstaltungskalender für das Jahr 2018 übermittelt. Einige Veranstaltungen wären sicherlich auch für manchen Gemeindevertreter interessant. Es sei auch geplant, einen neuerlichen Anlauf zum Gegenbesuch in Berglen zu starten. Es wurden bereits zwei Termine ins Auge gefasst, welche noch mit der Gemeinde Berglen abzuklären seien. Eingeladen werden sämtliche Mandatare und Ersatzmandatare inklusive Begleitung. Im Juni werde der Chor der Gemeinde Berglen inkl. der Gemeindevertretung wieder in Gaschurn zu Besuch sein. • VN-Stammtisch – Schneiteich Die Veranstaltung sei grundsätzlich dahingehend zu kritisieren, dass keinerlei Vertreter der Region einen Platz am Podium hatten sowie die Moderation der Veranstaltung nicht geglückt sei. Er selbst habe Landesrat Johannes Rauch darauf aufmerksam gemacht, dass er bei Ausweisung des Naturschutzgebietes Natura 2000 durch das Montafon sehr unterstützt wurde, die nun von ihm gewählte Vorgangsweise, eine Pressekonferenz abzuhalten, ohne die Region einzuladen, jedoch untragbar sei. zu 3.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 33 GG) für Jean Luiz Debatin Der Vorsitzende erläutert, dass gemäß § 79 Abs. 3 GG Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person (Leitung der Kassengeschäfte) oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen dürfen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen seien durch Anschlag kundzumachen. Jean Luiz Debatin sei neuer Mitarbeiter im Altstoffsammelzentrum. Derzeit arbeite er zu den Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums, möchte jedoch das Stundenausmaß jedenfalls erhöhen. Der Vorsitzende stellt den Antrag die Ermächtigung zur Entgegennahme von Bargeld bis zu einer Höhe von EUR 1.000,00 gemäß § 79 Abs. 3 GG für Jean Luiz Debatin zu genehmigen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa Der Vorsitzende erläutert, dass der Wegschlüssel und die Kostenübernahme der Privatanteile durch die Gemeinde bereits beschlossen wurden. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass in der 18. Sitzung des Forstfonds Stand Montafon am 23.01.2018 folgender Beschluss gefasst wurde: Der Stand Montafon beteilige sich am Projekt. Der Teil der Grundstücke, der derzeit erschlossen sei, werde durch den Forstfonds mitfinanziert. Dies betreffe die Grundstücke taleinwärts des Tschambreubaches. Der Rest des berechneten Anteiles des Forstfonds Stand Montafon soll durch die Gemeinde Gaschurn vorfinanziert werden. Dies betreffe die noch nicht erschlossenen Grundstücke talauswärts des Tschambreubaches (Harzawald). Diesen Betrag übernehme der Stand Montafon Forstfonds entsprechend der künftig noch zu erNiederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 5/13 schließenden Flächen, sobald solche erschlossen werden. Es ergebe sich daraus, dass somit ca. 1/3 der einberechneten Kosten durch den Forstfonds sofort übernommen werden. Christoph Wittwer erkundigt sich darüber, ob diese Vorgangsweise zugleich eine Erschließung der Grundstücke im Harzawald sowie ein diesbezügliches Fahrrecht des Stand Montafon Forstfonds bedeute. Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit nur die geplante Straßensanierung Gegenstand der Verhandlungen sei. Sollte es zu einer Erweiterung der Weganlage kommen, müsse diese in einem separaten Projekt behandelt werden. Der Wegschlüssel wurde allerdings bereits für die gesamte Weganlage berechnet. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einen entsprechenden Plan der Grundstücke des Stand Montafon Forstfonds zur Kenntnis und erläutert dazu die in den Wegschlüssel einbezogenen Anteile. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Sinnhaftigkeit Anteile zu finanzieren, für welche noch keine Erschließung feststehe. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass der Schlüssel so ausgerechnet sei, dass die Anteile Harzawald, welche eventuell zukünftig erschlossen werden, bereits Teil davon seien. Dies bedeute allerdings nicht, dass sämtliche Anteilsbesitzer auch zustimmen müssen. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, welchen Betrag diese Vorfinanzierung ausmache. Der Vorsitzende erläutert dies wie folgt: Gesamtkosten veranschlagt ca. Gesamtanteile Wegschlüssel EUR 600.000,00 294,68 Stand Montafon Forstfonds: Gesamtanteile 61,40 derzeit erschlossen 25,03 noch nicht erschlossen 36,37 EUR 74.053,21 10,95 EUR 22.295,37 140,58 EUR 286.235,92 Gemeinde Gaschurn: Gesamtanteile Privat: Gesamtanteile 70 % Förderung - EUR 200.365,14 EUR 85.870,78 EUR 182.219,36 Finanziere die Gemeinde ihre Anteile, die Privatanteile sowie die noch nicht erschlossenen Anteile des Stand Montafon Forstfonds ergebe sich, abzüglich der Förderung der Privatanteile, ein Betrag von EUR 182.219,36 zu Lasten der Gemeinde Gaschurn. Derzeit sei auch Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 6/13 noch nicht klar, ob die Anteile der Vorarlberger Illwerke AG einer Förderung zugeführt werden können, da es sich um eine 100 % Tochter des Landes Vorarlberg handle. Auf Nachfrage von Bernd Montibeller erklärt der Vorsitzende, dass die Anteile des Stand Montafon Forstfonds nicht gefördert werden, da es sich um eine öffentliche Institution handle. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob diese Vorgangsweise beim Stand Montafon Forstfonds bereits zugesagt wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass ein Beschluss in dieser Form in der letzten Sitzung des Stand Montafon Forstfonds gefasst wurde. Unter der genannten Bedingung trete der Stand Montafon Forstfonds der Straßengenossenschaft bei und finanziere die bereits erschlossenen Anteile mit. Werde diese Bedingung nicht angenommen, trete der Stand Montafon Forstfonds nicht bei und trage keine Kosten. GR Markus Netzer stellt fest, dass die Gemeinde die noch nicht erschlossenen Anteile des Stand Montafon Forstfonds mitfinanziert, obwohl derzeit nicht klar sei, ob eine weitere Erschließung komme. Der Vorsitzende bejaht dies, stellt jedoch ebenfalls fest, dass bei einer allfälligen weiteren Erschließung der Flächen des Stand Montafon Forstfonds eine Refundierung der Kosten an die Gemeinde mit diesem Beschluss bereits zugesagt habe. Es bedürfe dann jedenfalls keines neuerlichen Beschlusses. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Bedingung des Stand Montafon Forstfonds zum Beitritt zur Straßengenossenschaft wie folgt zuzustimmen: - Übernahme der Bau- und Erhaltungskosten der bereits erschlossenen Anteile des Stand Montafon Forstfonds (Grundstücke taleinwärts des Tschambreubaches) durch den Stand Montafon Forstfonds (25,03 Anteile) - Übernahme der Bau- und Erhaltungskosten der noch nicht erschlossenen Grundstücke (Grundstücke talauswärts des Tschambreubaches) des Stand Montafon Forstfonds durch die Gemeinde Gaschurn (36,37 Anteile), solange diese noch nicht erschlossen sind - nach Erschließung der Anteile talauswärts des Tschambreubaches - Übernahme der Bau- und Erhaltungskosten laut Wegschlüssel durch den Stand Montafon Forstfonds und Refundierung der bevorschussten Kosten an die Gemeinde Gaschurn Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (3 Gegenstimmen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder). zu 5.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Ganeu Nr. 244, Elfriede Bell, Dorfstraße 188, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Maisäßgebietsausweisung nun Bewilligungen zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 ABs. 4 lit. d Vlbg RPG durch die Gemeindevertretung erteilt werden können. Nach einigen Abklärungen sei zwischenzeitlich in Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde Schruns und der Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung ein Bescheidentwurf ausgearbeitet worden. Dieser wurde von Mag. Manuel Fleisch, Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, beurteilt und freigegeben. Laut Mag. Manuel Fleisch seien die Bewilligungen gemäß diesem Bescheidentwurf zu erteilen. Alle weiteren Details (Parksituation etc.) seien Teil des Bauverfahrens und nicht im Zusammenhang mit den Bewilligungen gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG zu behandeln. Auch ein Antragsformular betreffend Bewilligungen nach § 16 ABs. 4 lit. d Vlbg RPG sei gemeinsam mit der Marktgemeinde Schruns aufgesetzt worden. Zeitnah soll ein umfassendes Informationsschreiben an die Maisäßbesitzer ergehen. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 7/13 Der Vorsitzende erläutert, dass Elfriede Bell, Dorfstraße 188, 6793 Gaschurn, mit Antrag vom 20.07.2017 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Nr. 244, auf GST-NR .239/53 und 1099, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Elfriede Bell, Dorfstraße 188, 6793 Gaschurn, habe das gegenständliche Objekt geerbt und möchte es weiterhin für sich und ihre Familie als Ferienhaus nutzen. Sie möchte das bestehende Maisäßhaus sanieren. Ein entsprechender Bauantrag liege bereits vor. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Ganeu. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Verpachtung an Herrn Oskar Rudigier sichergestellt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 07.02.2018 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker berichtet, dass dieser Punkt bereits mehrfach behandelt wurde, worauf entsprechende Abklärungen mit der Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung notwendig waren, um die Rechtmäßigkeit diverser Auflagen zu überprüfen. Der durch Mag. Manuel Fleisch freigegebene Bescheidentwurf wurde den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Klarstellend hält er fest, dass ein Bescheidentwurf der Marktgemeinde Schruns vorliege, welche Auflagen enthalte, die laut Aussage von Mag. Manuel Fleisch rechtlich nicht bzw. nur teilweise gedeckt seien. Dies habe er in der Ausschusssitzung übersehen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die erwähnten Auflagen im Bescheid der Marktgemeinde Schruns durch die Abt. Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung in Frage gestellt wurden. Diese Auflagen seien deshalb in den vorliegenden Bescheidentwurf der Gemeinde Gaschurn nicht aufgenommen worden. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die Aufnahme folgender Auflagen in den Baubescheid der jeweiligen Maisäßgebäude anrege: - aufrechter Pachtvertrag ist durch den Pächter jährlich nachzuweisen; - die Statuten und Satzungen der Agrargemeinschaft bzw. des Maissäßgebietes sind zu beachten (zB Parkierung, Zugang zu den Objekten, Zufahrtsbeschränkungen etc.); Der Vorsitzende macht den Vorschlag, diese Punkte bereits als Hinweise in den Bewilligungsbescheid gemäß § 16 Abs. 4 lit. d) Vlbg RPG aufzunehmen, da es nicht in allen Fällen zu Bauverfahren komme. Nach einer kurzen Diskussion, ob die Nachweispflicht für die Verpachtung dem Pächter oder dem Verpächter zukomme bzw. diese jährlich oder auf Nachfrage bestehen soll, erfolgt folgende Einigung: Der Antragsteller (Bewilligungsinhaber) habe bei Antragstellung nachzuweisen, dass die Flächen entweder durch Selbstbewirtschaftung oder Verpachtung bewirtschaftet werden. Mit Einbringung des Antrages seien der Pächter namhaft zu machen und ein Pachtvertrag vorzulegen. Dies sei allerdings sowieso bereits im Antragsformular vorgesehen. Die Bedingungen bzw. die Hinweise im Bewilligungsbescheid sollen wie folgt lauten: - Auf Verlangen der Behörde muss ein aufrechtes Pachtverhältnis nachgewiesen werden. - Die Statuten und Satzungen der Agrargemeinschaft bzw. des Maissäßgebietes sind zu beachten (zB Parkierung, Zugang zu den Objekten, Zufahrtsbeschränkungen etc.). Diese Punkte werden im Raumplanungsbescheid als auch im Baubewilligungsbescheid als Hinweis aufgenommen. Bernd Montibeller verlässt um 21:08 Uhr die Sitzung. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 8/13 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Bewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d) zur Nutzung des Maisäßgebäudes Ganeu Nr. 244 als Ferienwohnung für Elfriede Bell, Dorfstraße 188, 6793 Gaschurn, unter vorstehenden Bedingungen zuzustimmen. GR Klaus Schröcker erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 286, Annette Keckeis, Valschalangweg 2, 6781 Bartholomäberg Der Vorsitzende erläutert, dass Annette Keckeis, Valschalangweg 2, 6781 Bartholomäberg, mit Antrag vom 28.01.2018 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Nr. 286, auf GST-NR .415/61 und 2656, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Annette Keckeis, Valschalangweg 2, 6781 Bartholomäberg, habe das gegenständliche Objekt von ihrem Vater übernommen und möchte es weiterhin für sich und ihre Familie als Ferienhaus nutzen. Sie möchte das bestehende Maisäßhaus sanieren. Ein entsprechender Bauantrag liege bereits vor. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirtschaftung sichergestellt. Bernd Montibeller nimmt ab 21:11 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss ebenfalls am 07.02.2018 über diesen Punkt beraten habe und stellt den Antrag, der Bewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d) zur Nutzung des Maisäßgebäudes Valschaviel Nr. 286 als Ferienwohnung für Annette Keckeis, Valschalangweg 2, 6781 Bartholomäberg, bei Aufnahme der nachstehenden Auflagen bzw. Hinweise zuzustimmen: - Auf Verlangen der Behörde muss ein aufrechtes Pachtverhältnis nachgewiesen werden. - Die Statuten und Satzungen der Agrargemeinschaft bzw. des Maissäßgebietes sind zu beachten (zB Parkierung, Zugang zu den Objekten, Zufahrtsbeschränkungen etc.). Diese Punkte werden im Raumplanungsbescheid als auch im Baubewilligungsbescheid als Hinweis aufgenommen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Ausweisung der weiteren Maisäßgebiete. Der Vorsitzende erklärt, dass die Ausweisung der restlichen Maisäßgebiete im Gemeindegebiet Gaschurn bereits beim Amt der Vorarlberger Landesregierung beantragt wurde. Sobald entsprechende Unterlagen vorliegen, sei diese wiederum von der Gemeindevertretung zu behandeln. zu 7.: Bericht Prüfungsausschuss Der Vorsitzende erläutert, dass der Bericht des Prüfungsausschusses – Protokoll vom 21.06.2017 – vorliege. Dieser wurde bereits im September an alle Mandatare übermittelt. Zwischenzeitlich wurde das Protokoll durch den Prüfungsausschuss genehmigt und sei nun zu behandeln. Auch das Protokoll der 4. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 24.01.2018 liege vor. Dieses sei ebenfalls zu behandeln. Das Protokoll stelle gleichzeitig den Prüfbericht dar. Der Vorsitzende nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 9/13 1. Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG Die Zurverfügungstellung der Geldmittel an die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG sei in der 24. Gemeindevertretungssitzung am 24.9.2017 unter Tagesordnungspunkt 2. einstimmig genehmigt worden. Ein Informationsschreiben betreffend die Preisanpassung wurde an die Abnehmer übermittelt. Ein Tilgungskonzept könne derzeit nicht vorgelegt werden, da die Umsetzung des Fernwärmeprojektes noch nicht klar sei. Umgehend nach der Umsetzungsentscheidung seien neue Verträge auszuarbeiten. Klar sei, dass auch bei Nichtumsetzung des Fernwärmeprojektes neue Verträge von Nöten seien. 2. Schwimmbad Partenen Die Abrechnung des Schwimmbad Partenen wurde in die Mountain Beach GmbH übernommen, seit die Fam. Schneeweiß das Schwimmbad nicht mehr betreut. Auch die Personalkosten und die gesamte Gastronomie werden über die Mountain Beach GmbH abgerechnet. Deshalb scheinen auch die Einnahmen und Ausgaben in der Bilanz der Mountain Beach GmbH auf. Nur die Kosten der Erhaltung seien von der Gemeinde zu tragen gewesen. Im Jahr 2017 waren dies EUR 10.480,32. In den Jahren zuvor waren diese Kosten weit höher. 3. Montafon Tourismus: Der Prüfungsausschuss habe eine Überprüfung der Finanzierungsbeiträge an Montafon Tourismus durch die Gesellschaftervertreterin angeregt. Auch die Kosten der beiden Tourismusbüros sollen einer Überprüfung zugeführt werden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen sei Gesellschaftervertreterin bei Montafon Tourismus sowie Obfrau des Tourismusausschusses. Diese Angelegenheiten seien gemeinsam mit dem Tourismusausschuss besprochen worden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen führt aus, dass am 05.02.2018 eine Tourismusausschusssitzung stattgefunden habe, bei der auch Manuel Bitschnau als Geschäftsführer von Montafon Tourismus anwesend war. Manuel Bitschnau habe den Anwesenden die Kostenaufstellungen der beiden Tourismusbüros erläutert. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bringt den Anwesenden die Kostenaufstellung des Nebenbüros Partenen und des Hauptbüros Gaschurn zur Kenntnis. Im Jahr 2016 betrugen die Kosten ca. EUR 193.000,00. Durch die Neuberechnung aufgrund des Bettenschlüssels betrugen die Kosten im Jahr 2017 EUR 130.000,00. Es seien dadurch also rund EUR 60.000,00 eingespart worden. Kurt Rudigier erkundigt sich über die Position Miete. Der Vorsitzende erläutert, dass alle Tourismusbüros diesbezüglich Rechnungen an Montafon Tourismus stellen. Die Hauptbüros werden von allen Gemeinden finanziert. Diese Kosten werden nach dem Bettenschlüssel aufgeteilt. Die Kosten der zusätzlichen Büros trage die jeweilige Gemeinde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert weiter, dass die Gesamtkosten für das Büro Partenen im Jahr 2016 EUR 41.000,00 betrugen und im Jahr 2017 EUR 54.000,00. Dies sei darauf zurückzuführen, dass seit dem Jahr 2017 eine klare Trennung der Büros Gaschurn und Partenen vorliege. Bis zum Jahr 2016 seien einige Kosten des Büros Partenen über das Büro Gaschurn abgerechnet worden. Nun werden beide Büros separat abgerechnet, um eine gewisse Transparenz sicherzustellen. Weiter erläutert Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen die Budgetaufteilung 2018. Das Gesamtbudget von Montafon Tourismus betrage EUR 4,8 Mio. EUR 3,8 Mio. werden durch die Gemeinden getragen. Die Gemeinde Gaschurn trage einen Beitrag von EUR 800.000,00. Dieser Betrag teile sich dann auf den Kostenanteil für die drei Haupt-Tourismusbüros, dem Standortzuschuss für das Hauptbüro, dem Kostenanteil für das Nebenbüro, dem Kostenanteil für die Service-Zentrale, dem Kostenanteil für Marketing, Veranstaltungen und Produkte sowie für Overhead und Projekte auf. EUR 1,0 Mio. werde durch Montafon Tourismus selbst erwirtschaftet. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 10/13 Auf Nachfrage von Christoph Wittwer erläutert Mag. (FH) Ruth Tschofen, dass dieser Betrag durch den Verkauf der Montafon-Silvretta-Card, den Verkauf von Konzertkarten, das Einheben von Marketingbeiträgen sowie Feratel-Gebühren erwirtschaftet werde. Christoph Wittwer erkundigt sich darüber, wie Montafon Tourismus Entscheidungen treffe und wem gegenüber diese zu rechtfertigen seien. Der Vorsitzende erläutert, dass Manuel Bitschnau Geschäftsführer des Montafon Tourismus sei. Wie in jeder Gesellschaft gebe es eine Gesellschafterversammlung, welche aus Vertretern der Gemeinden sowie der Bergbahnen bestehe. Verantwortlich sei der Geschäftsführer dem Aufsichtsrat als auch der Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat bestehe aus folgenden Vertretern: die Gemeinden der Außerfratte vertreten Bgm. Herbert Bitschnau und Andreas Zudrell, die Gemeinden der Innerfratte vertreten Bgm. Josef Lechthaler und der Vorsitzende, Illwerke Tourismus sei vertreten durch Hannes Jochum, MSc; da dieser aber in Zukunft die Bergbahnen Brandnertal übernehme, müsse diese Position nachbesetzt werden. Christoph Wittwer fragt, ob eine Verlesung der Protokolle des Prüfungsausschusses als notwendig erachtet werde. Dies wird allgemein nicht für notwendig erachtet, weil diese an die Mandatare im Vorfeld übermittelt wurden. Christoph Wittwer erkundigt sich weiter, ob es dem Prüfungsausschuss ermöglicht werde, die Mountain Beach GmbH zu prüfen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass es derzeit nicht vorgesehen sei, dass der Prüfungsausschuss Gesellschaften der Gemeinde prüfe. Derzeit werde allerdings die Novellierung des Gemeindegesetzes diskutiert, bei welcher die Einführung solche Prüfungen angedacht sei. Christoph Wittwer betont, dass es sich beim Schwimmbad Partenen um einen Gemeindebetrieb handle. Dieser werde einfach über die Mountain Beach GmbH abgerechnet und scheine deshalb im Rechnungsabschluss nicht auf. Der Prüfungsausschuss sei der Meinung, dass das Schwimmbad Partenen jedenfalls im Rechnungsabschluss aufzuscheinen habe. Dies nicht nur mit einem Einnahmenbetrag von EUR 100,00. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung damals einer Übernahme des Schwimmbad Partenen in die Mountain Beach GmbH zugestimmt habe. Klar sei, dass der Prüfungsausschuss nicht berechtigt sei, Gesellschaften zu prüfen. Sollte das Gemeindegesetz geändert werden, bestehe diese Möglichkeit eventuell zukünftig. Die Mountain Beach GmbH betreibe das Schwimmbad Partenen. Die Erhaltung sei nach wie vor Aufgabe der Gemeinde. Christoph Wittwer betont neuerlich, dass es sich beim Schwimmbad Partenen um keine Gesellschaft handle, sondern um einen Gemeindebetrieb. Es erfolge lediglich die Abrechnung über die Mountain Beach GmbH. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass bis ins Jahr 2010 Personalkosten und Gastronomiebetrieb des Schwimmbad Partenen getrennt abgerechnet wurden. Dies habe die Gemeinde damals EUR 31.692,00 gekostet. Später sei man dazu übergegangen, das Schwimmbad Partenen über die Mountain Beach GmbH zu betreiben und auch abzurechnen. Bis dahin waren die Mitarbeiterinnen nach dem Gemeindeangestelltengesetz abgerechnet worden. Diese Entscheidung habe sich als vorteilhaft erwiesen. Im Jahr 2017 wurden von der Gemeinde EUR 10.480,32 für das Schwimmbad Partenen aufgewendet. Die Erlöse des Schwimmbad Partenen in Höhe von EUR 10.402,93 seien die Einnahmen aus Gastronomie und die Eintrittsgelder. Davon sei der Wareneinkauf bereits abgezogen. Der Personalaufwand betrage EUR 17.385,01. Das Schwimmbad Partenen schreibe somit im Jahr 2017 einen Verlust von EUR 6.982,08. Zuzüglich der bereits erwähnten Aufwendungen der Gemeinde Gaschurn in Höhe von EUR 10.480,32 betrugen die Gesamtaufwendungen für das Schwimmbad Partenen im Jahr 2017 EUR 17.462,40. Adolf Felder erkundigt sich, ob es möglich wäre, das Schwimmbad Partenen separat abzurechnen und erst nach Abschluss und Prüfung diese Abrechnung in die Mountain Beach Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 11/13 GmbH zu übernehmen. Das Schwimmbad Partenen könne nicht geprüft werden, obwohl es sich um einen Gemeindebetrieb handle. Der Vorsitzende erläutert einmal mehr, dass es gesetzlich nicht vorgesehen sei, Gesellschaften durch den Prüfungsausschuss zu prüfen. Werde das Gesetz geändert, könne es dazu kommen. Er verweise darauf, dass auf Anfrage jederzeit Bericht über die Situation des Schwimmbad Partenen erstattet werden könne. Wie dies auch nun erfolgt sei. GR Markus Netzer erkundigt sich über den genauen Zeitpunkt der Übernahme des Schwimmbad Partenen in die Mountain Beach GmbH, was der Vorsitzende mit dem Jahre 2010/2011 beantwortet. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe, dass die Gemeindemandatare die zur Kenntnis gebrachten Unterlagen von Montafon Tourismus erhalten. Der Vorsitzende erläutert, dass der Prüfungsausschuss grundsätzlich angeregt habe, dass die Gesellschaftervertreterin mit einer Überprüfung beauftragt werde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen habe diese Überprüfung gemeinsam mit dem Tourismusausschuss durchgeführt und entsprechend Bericht erstattet. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen ergänzt, dass der Prüfungsausschuss eine Differenz in Höhe von ca. EUR 75.000,00 zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss 2016 festgestellt habe. Von Mag. Edgar Palm wurde dies mit den Kosten für das Tourismusbüro Partenen gerechtfertigt. Dies sei so nicht ganz richtig gewesen. Die Erhöhung ergebe sich durch die geänderten Abrechnungsmodalitäten (Bettenschlüssel). Auf neuerliche Frage, der Übermittlung der Unterlagen von Montafon Tourismus durch GR Markus Netzer macht Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen den Vorschlag, diese in der nächsten Vorstandssitzung zu behandeln. Dieser Vorschlag wird zustimmend angenommen. zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Gemeindevertretungssitzung wird mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Die Genehmigung der Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 26. Gemeindevertretungssitzung wird in eine nicht öffentliche Sitzung verschoben, welche im Anschluss stattfindet. zu 9.: Allfälliges Keine Wortmeldungen. zu 10.: Sozialausschuss Adolf Felder erläutert, dass er zur letzten Sitzung des Sozialausschusses nicht geladen wurde und auch kein Protokoll erhalten habe, obwohl er Mitglied sei. Zu den vorigen Sitzungen sei er immer geladen worden. Kurt Rudigier als Obmann des Sozialausschusses erläutert, dass er jedenfalls als Mitglied des Ausschusses aufscheine. Allen übrigen Mitgliedern sei die Ladung zugegangen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 22:02 Uhr und 22:08 Uhr, damit die Schriftführerin Nachschau im E-Mail Verteiler des Sozialausschusses halten kann. Sandra Tschanhenz erläutert, dass Adolf Felder im Verteiler betreffend die Ladung zur letzten Sitzung des Sozialausschusses offensichtlich nicht aufscheine. Hier sei offensichtlich ein Fehler passiert. Dieser werde selbstverständlich umgehend behoben. Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 12/13 zu 11.: Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über das GST-NR 1304/3, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass die Fa. FBI Immobilien GmbH neue Eigentümerin des GSTNR 1304/3, GB Gaschurn, sei. Im Grundbuch unter C-LNR 2a scheine eine Dienstbarkeit des Fußweges über GST-NR 1304/3, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn auf. Nach Überprüfung des Wegverlaufes wurde festgestellt, dass im Bereich der Liegenschaften GST-NR 1303/1 (Hübler), 1305/1 (Rudigier Ingo) und 1304/3 (FBI) ein Wegrecht bestehe. In der Natur sei der Wegverlauf nicht mehr nachzuvollziehen. Einem alten Katasterplan sei ebenfalls zu entnehmen, dass das GST-NR 1304/3, GB Gaschurn, geteilt worden sei. Es sei nunmehr nicht mehr nachzuvollziehen, welche der herausgeteilten Grundstücke von der Dienstbarkeit betroffen seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einen entsprechenden Plan zur Kenntnis und stellt den Antrag, der Löschung der Dienstbarkeit des Fußweges über das GST-NR 1304/3, GB Gaschurn, für die Gemeinde Gaschurn, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Gerhard Saler verlässt um 22:15 Uhr die Sitzung. Ende der öffentlichen Sitzung: 22:16 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_27_GV_Sitzung.doc Seite 13/13
  1. gaschurnvertretung
20180118_GVE022 St.Gallenkirch 2018-01-18 Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.qallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 25.01.2018 Niederschrift über die am Donnerstag, den 18.01.2018, um 20:30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), Peter Lentsch, Mag.3 Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Johannes Sturm, Johannes Felder, Franz Dönz, Lorenz Erhard, Walter Lorenzin, Lucas Hausser; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Herwig Schallner, Gabi Juen, Marietta Fiel, Nadine Saler, Michael Willi, Werner Maier, Anton Feichtner; Entschuldigt: Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2017 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen b) Umwidmungen im Bereich derTalstation Garfreschabahn 04. Gemeindevermittlungsamt - Bestellung der Vertrauens- und Ersatzmänner für die Funktionsperiode 2018 bis 2022 05. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 06. Berichte des Bürgermeisters 07. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Seite 1 zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung wird die Niederschrift vom 19.12.2017 genehmigt. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Umwidmung für Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung In der Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2017 wurde das Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP), bezüglich der notwendigen Umwidmung für das Berggasthaus Obwaldhütte in Gargellen beschlossen. Die vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen wurden der Gemeindevertretung bereits damals zur Kenntnis gebracht. Seit dem Ende des Auflageverfahrens am 29.12.2017 liegen keine weiteren Stellungnahmen vor. Auf Grund von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der Obwaldhütte wird eine raumplanerische Bereinigung dringend notwendig: Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 4606/1 von FL in FS-Ausflugsgasthaus 731 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt schließlich mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. b) Umwidmung im Bereich der Talstation Garfreschabahn Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung Im Bereich der Talstation Garfreschabahn ist eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beantragt. In diesem Zuge sind auch gewisse Bereinigungen auf Vorschlag der Raumplanungsstelle vorgesehen. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Die Stellungnahmen der Abteilungen Wasserwirtschaft und Straßenbau, sowie der Vbg. Illwerke AG werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Alle Stellungnahmen sind positiv. Beschlussfassung: GST-Nr. 4759/1 GST-Nr. 4759/1 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 4808 GST-Nr. 831/2 von von von von von von von von von von von Gewässer in Strassen Wald in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FS-Skiservice in Strassen FS-Skiservice in Strassen FL in Strassen FS-Skiservice in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FS-Parkplatz in Strassen FL in Strassen FS-Parkplatz in FF Seite 2 9 m2 12 m2 52 m2 12 m2 1 m2 689 m2 8 m2 4 m2 28 m2 928 m2 107 m2 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/3 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 832/4 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 835 GST-Nr. 836 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/2 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 837/3 GST-Nr. 839/1 GST-Nr. 839/2 GST-Nr. 839/2 von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in Strassen von FL in FS-Parkplatz von FL in Strassen von Strassen in FS-Talstation von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FS-Talstation von FS-Parkplatz in Strassen von FS-Parkplatz in FF von FS-Parkplatz in FF von FL in FF von FL in FS-Parkplatz von FL in FS-Skiservice von FL in FS-Skiservice von FS-Skiservice in FS-Motorrad-Clubheim von FL in FS-Motorrad-Clubheim von FS-Motorrad-Clubheim in FL von FS-Motorrad-Clubheim in FF von FF in FS-Trafo von FS-Motorrad-Clubheim in FS-Trafo 103 m2 90 m2 64 m2 3 m2 2 m2 223 m2 1079 m2 282 m2 45 m2 322 m2 38 m2 313 m2 199 m2 7 m2 84 m2 2 m2 16 m2 109 m2 81 m2 4 m2 426 m2 76 m2 41 m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt schließlich mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. zu Pkt. 04 Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27.12.2017 wurde die Gemeinde St. Gallenkirch darüber informiert, dass die Funktionsperiode für das Gemeindevermittlungsamt (Zeitraum 2013 bis 2017) ausläuft und somit für die Periode von 2018 bis 2022 eine personelle Nachbesetzung zu erfolgen hat. Die bisherigen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder stehen nach Rücksprache neuerlich zur Verfügung. Dies sind als Vertrauensmänner: Walter Rudigier (Obmann), Wilfried Berger 6791 Gortipohl, HNr. 23 a 6791 St. Gallenkirch, HNr. 222 a Ersatzmann: Ing. Johann Schwarz 6791 St. Gallenkirch, HNr. 282 Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Zusammensetzung des vorliegenden Vorschlages. Weiters wird angeregt, dass im nächsten Gemeindeblatt ausführlich über die Funktion des Gemeindevermittlungsamtes berichtet werden soll. zu Pkt. 05 Stellungnahme zur geplanten Änderung eines Landesgesetzes: a) Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigte Gesetzesänderung wird seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmung verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • 20.12. Sitzung Schulerhalterverband HPSZ und Poly Montafon Sitzung Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Weihnachtsfeier Volksschule Galgenul 22.12. Verlosung WIGE-Adventgewinnspiel, Galgenul 26.12. Charity-Konzert in Pfarrkirche St. Gallenkirch, Montafoner Adventzauber 31.12. Silvesterparty des Boulderverein Montafon, Gemeindesaal 01.01. Alpen-Neujahrsklangfeuerwerk 11.01. Dankesfeierfür ehern. Postenkommandanten Hubert Kessler, Stoba 7, Gaschurn 15.01. Feierliche Eröffnung Skidepot Gargellen Gemeindevorstandssitzung 17.01. Öffentl. Workshop Naturpark Rätikon, Mittelschule Bürs 18.01. Gästeehrung Farn. Kümmel, bereits 52 Jahre in Gargellen Der Vorsitzende kündigt an, dass am 25.01.2018 die Bauverhandlung für den MPreis-Markt stattfindet. Am 28.01.2018 findet im Gemeindesaal der Kinderfasching statt. Dieser wird vom WSV organisiert. Weiters berichtet der Bürgermeister über die bislang erfolglose Suche nach einem neuen Postpartner. Es ist leider noch kein Nachfolger in Aussicht. Die Bemühungen dafür laufen aber weiter. Das bisher angedachte Projekt Aquarena in Form einer Gemeindekooperation wird es in dieser Form nicht geben. Es konnte keine gemeinsame Lösung innerhalb der Montafoner Gemeinden erzielt werden. Seite 4 zu Pkt. 07 - Allfälliges Anton Feichtner spricht die Kostensteigerung im Bereich des Winterdienstes an. Er bezieht sich dabei auf eine Berichterstattung im Gmesblättli (Ausgabe September 2017) im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2016. Dafür sind im Jahre 2015 € 113.728,50 und im Jahre 2016 € 133.958,67 an Kosten angefallen. Der Bürgermeister wird der Gemeindevertretung eine Kostenübersicht über die letzten Jahre vorlegen. Bezüglich Rückständen bei einem Gewerbebetrieb erkundigt sich Anton Feichtner über vereinbarte Zahlungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Betrieb. Der Bürgermeister teilt die gesetzten Zahlungsfristen mit. Gabi Juen spricht die im Winter gesperrte Zugangsstiege bei der Bäckerei Greber an. Diese ist im Winter aus Sicherheitsgründen gesperrt und wird daher auch nicht geräumt. Die Raiffeisenbank als Eigentümer sowie die Bäckerei Greber als Pächter wollen hierbei keine Haftung übernehmen. Nadine Salerteilt in diesem Zusammenhang auch mit, dass der Parkplatz beim Musikpavillon des öfteren sehr eisig ist. Auch der Zamangweg sei am Straßenrand in Richtung Ordination Dr. Buzmaniuk sehr schwierig zu begehen. Dies vor allem im Hinblick auf betagte Bürger. Die Schwierigkeiten des Winterdienstes in Folge von Langzeitparkern im Ortszentrum wird thematisiert. Die bereits seit vielen Jahren angedachte Parkplatzbewirtschaftung kommt neuerlich zur Sprache. Zum Thema MPreis-Markt in St. Gallenkirch wird vom Bürgermeister noch ausführlich berichtet. Franz Dönz würde sich wünschen, dass das Stallgebäude von Klaus Netzer ganz dringend saniert gehört. Marietta Fiel teilt daraufhin mit, dass sie dies bereits im letzten Jahr als Wortmeldung vorgebracht hat. Der Bürgermeister wird mit Klaus Netzer darüber sprechen. Ende der Sitzung: 21:30 Uhr Seite 5
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