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20110412_FF_010 StandMontafon 12.04.2011 23.05.2021, 10:35 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 12. April 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 10. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. April nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Vizebgm Elmar Egg, Tschagguns; Entschuldigt: Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Grundtausch mit der Gemeinde Tschagguns (Nordic); 2) Genehmigung der Niederschrift der 9. Forstfondssitzung vom 15.03. 2011; 3) Berichte; 4) Allfälliges; 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) VizeBgm Egg informiert, dass auf Basis von Projektänderungen für das Schanzenprojekt sowie für Steinschlagschutzmaßnahmen für die gesamte Schanzenanlage neben den bisher bereits mit Optionsverträgen gesicherten Waldparzellen 2213/2 und 2213/3 von Fritz Bitschnau nun auch die größere Waldparzelle 2213/1 benötigt wird. Auf Basis der bisher geführten Verhandlungen mit dem Grundeigentümer erklärt sich dieser zu einem Verkauf bereit, wenn ihm die gesamte Waldfläche von 3.762 m² wieder im Verhältnis 1 : 1 vom Forstfonds angrenzend an seine Waldflächen im Bereich Manuef übergeben wird. Von der Gemeinde Tschagguns könnte als Ersatzgrundstück für die Tauschfläche des Forstfonds die in ihrem Eigentum befindliche Waldparzelle 2133 mit einer Fläche von 4.781 m² übergeben werden. Vom Verkäufer wird eine Abtretung der Tauschfläche direkt angrenzend an seine Waldparzellen 3156 bzw. 3157/1 aus der Standeswaldparzelle 3191 gewünscht. Zur Standeswaldparzelle 3191 wird vom Standessekretär informiert, dass diese Waldparzelle im Jahre 1956 erworben wurde und nicht mit Servitutsrechten belastet ist. Die von der Gemeinde Tschagguns angebotene Waldparzelle 2133 befindet sich in unmittelbarer Nähe der Druckrohrleitung der VKW und grenzt nicht an den Standeswald an. Sie ist laut Beurteilung des Betriebsleiters auf Grund ihrer Lage und Bestockung aus waldwirtschaftlichen Gesichtspunkten als nicht sonderlich wertvoll einzustufen. Laut Aussage von VizeBgm Egg wäre mit dem Besitz dieser Waldparzelle auch die Mitgliedschaft bei der geplanten forstlichen Bringungsgenossenschaft Gulla verbunden, in deren näheren Einzugsbereich auch die Waldparzelle 2328/1 des Forstfonds liegt. In der Diskussion zu diesem Wunsch wird vom Betriebsleiter darauf hingewiesen, dass die für die Vermessung und Teilung der Tauschfläche samt vertraglicher Abwicklung anfallenden Kosten in keiner Relation zum Wert des Tauschgrundstückes stehen. Der Betriebsleiter schlägt vor, gemeinsam mit dem Verkäufer weitere Möglichkeiten eines Abtausches zu sondieren, wobei von ihm auch die Variante eines Verkaufes der benötigten Teilflächen und damit der Verzicht auf die von der Gemeinde Tschagguns angebotene Waldparzelle in die Diskussion eingebracht wird. Auf Grundlage der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden die Bereitstellung der Tauschfläche einstimmig genehmigt und der Vorsitzende gemeinsam mit dem Betriebsleiter ermächtigt, die weiteren Verhandlungen und Abklärungen mit dem Verkäufer vorzunehmen, um eine im Interesse der Gemeinde Tschagguns und des Schanzenprojektes liegende Lösung herbei zu führen. Pkt. 2) Die allen Forstfondsvertretern übermittelte Niederschrift der 9. Forstfondssitzung vom 15.03. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Seite 2 von 4 Pkt. 3. – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert, dass zwischenzeitlich das für die Zollwachehütte Gauertal eingetragene Vorkaufsrecht für den Forstfonds gelöscht ist. In der Sache der künftigen Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer wird demnächst eine weitere Besprechung stattfinden, wobei von dessen Rechtsanwalt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen angeblicher Verzögerung der Verbücherung des Eigentumsrechtes durch den Forstfonds angedroht ist. Diese Haltung löst völliges Unverständnis aus, zumal in einer Demokratie die Wahrnehmung von Rechtsmitteln ohne Androhung von Entschädigungen ein Grundrecht darstellt. Von Bgm Wachter wird dazu informiert, dass nach seinen Informationen die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nicht mehr aktuell sein solle, sondern vielmehr Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit besprochen werden sollen. b) Der Betriebsleiter informiert über die in zahlreichen Standeswaldrevieren großflächig festzustellenden extremen Verbissschäden, welche einerseits auf die eindeutig zu hohen Wildbestände und andererseits auf die in den vergangenen Wintermonaten eher milde Witterung zurück zu führen sind. Hinsichtlich der dringend notwendigen Erhöhung der Abschüsse ersucht der Betriebsleiter auch um Unterstützung in den Jagdausschüssen der örtlichen Genossenschaftsjagden. c) Der Betriebsleiter informiert über die derzeit erfreuliche Holzpreisentwicklung und weist allerdings darauf hin, dass bei Fortsetzung der bisherigen Wärmeperiode mit hohen Temperaturen die Gefahr für Borkenkäferkalamitäten als sehr hoch einzustufen ist. Pkt. 4. – Allfälliges: a) VizeBgm Egg vertritt unter Hinweis auf die grundbücherlich eingetragenen Holzbezugsrechte für Maisäßliegenschaften (und Alpen) die Meinung, dass diesen Rechten vom Forstfonds insbesondere im Hinblick auf Schindelholz nachgekommen werden soll, zumal die Schindeleindeckung von Maisäßgebäuden in der Gemeinde Tschagguns ab einer Seehöhe von 1.500 m durch Verordnung der Gemeindevertretung vorgeschrieben ist. Vom Standessekretär wird dazu unter Hinweis auf die in den Servitutenregulierungsurkunden aus den Jahren um 1880 enthaltenen Bestimmungen verwiesen, welche die Grundlage dieser Grundbuchseintragungen im A2-Blatt der berechtigten Liegenschaften darstellen. Kurz zusammengefasst wird informiert, dass diese Holzbezugsrechte ausnahmslos zur Deckung des Maisäßbedarfes berechtigen. Ein Maisäßbedarf ist nach althergebrachter Übung im Zusammenhang mit einem Landwirtschaftsbetrieb (Heimgut) im Tal verbunden. Demgemäß werden die Maisäßliegenschaften in der Regel vor dem Alpauftrieb und nach dem Alpabtrieb bewirtschaftet. Zudem wird darauf hingewiesen, dass für die Wahrnehmung der Holzbezugsrechte konkret definierte Standeswaldparzellen belastet sind und eine Stockzuweisung von Servitutsholz bei nachgewiesenem Bedarf nur für jene Fälle beantragt werden kann, in welchen der Maisäßholzbedarf nicht aus dem nachhaltigen Ertrag der eigenen Maisäßwaldungen gedeckt werden kann. Reine Ferienhausnutzungen von Maisäßobjekten ohne Zusammenhang mit einem Landwirtschaftsbetrieb erfüllen nicht die Voraussetzungen zur Geltendmachung von Servitutsholz für die Instandhaltung der Objekte. 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Seite 3 von 4 Von Mitarbeiter Mag. Maier wird in diesem Zusammenhang auf die umfangreichen Grundlagen im Kulturlandschaftsinventar verwiesen, welche nach seiner Meinung auch für die weitere Beurteilung von Schindelholzbewilligungen herangezogen werden könnten. Der Betriebsleiter weist zudem aus Sicht der Schutzwaldbewirtschaftung auf die besondere Problematik der jahrzehntelang geübten Praxis der einzelstammweisen Entnahme von Schindelholzstämmen als die wertvollsten Sortimente und die damit langfristig für die Waldbewirtschaftung verbundenen Nachteile hin. Die Thematik soll insgesamt unter Heranziehung der Grundlagen aus dem KLIM in den nächsten Monaten umfassend diskutiert werden, um darauf aufbauend eine talschaftsweit einheitliche und klare Regelung zu definieren. Ende der Sitzung, 17.20 Uhr; Schruns, 13. April 2011; Schriftführer: 10. Forstfondssitzung: 12.04. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20110315_FF_009 StandMontafon 15.03.2011 23.05.2021, 15:07 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 15. März 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 9. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. März nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.15 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag von Bgm Zudrell um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Vorlage und Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages; 2) Darlehensaufnahme für Finanzierung Ankauf GST 1118/2 Schruns; 3) Zustimmung zu Errichtung einer Tourenabfahrt im Bereich „Golmerbach“; 4) Zustimmung zur Änderung der Bau- und Erhaltungsanteile an der Güterweggenossenschaft Tanafreida – Zamang in St. Gallenkirch; 5) Genehmigung der Niederschrift der 8. Forstfondssitzung vom 08.02. 2011; 6) Beratung zur Errichtung einer Single-Trail-Route Innerkapell – Schattwald in Silbertal (Erweiterung der Tagesordnung); 7) Berichte; 8) Allfälliges; 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Zum 1. Nachtragsvoranschlag informiert der Standessekretär, dass ausgabenseitig für den Erwerb des direkt an das Standesgebäude angrenzenden Grundstückes der Kaufpreis samt Nebenkosten in Höhe von EUR 193.000 sowie anteilige Schuldzinsen für das laufende Jahr in Höhe EUR 3.000 budgetiert sind. Weiteres wurde der Ansatz für Anschaffung von Fahrzeugen um EUR 25.000 aufgestockt, da auf Basis zwischenzeitlich vorgenommener Überprüfungen die Notwendigkeit der Anschaffung weiterer Betriebsfahrzeuge für das Forstpersonal als notwendig einzustufen ist. Einnahmenseitig ist zur Finanzierung des Grunderwerbes eine Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 193.000 sowie zusätzlich für die Finanzierung der angesprochenen Ausgaben und zur Abdeckung des Vortrages des Gebarungsabganges aus dem Rechnungsabschluss 2009 in Höhe von EUR 88.600 eine Darlehensaufnahme zur Abgangsdeckung in Höhe von EUR 116.600 veranschlagt. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden der 1. Nachtragsvoranschlag mit Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes von je EUR 309.600 mit Bedeckung durch Darlehensaufnahmen einstimmig genehmigt. Die Gesamtsumme des Voranschlages 2011 inklusive Nachtrag beträgt somit EUR 3.681.200. Pkt. 2.) Vom Standessekretär wird das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von EUR 193.000 für die Finanzierung des Grundankaufes GST 1118/2 präsentiert, wozu sämtliche einheimischen Bankinstitute zur Angebotslegung eingeladen wurden und von sämtlichen Instituten ein Angebot vorliegt. Auf Basis des vorliegenden Angebotsergebnisses wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme mit einem Volumen von EUR 193.000 und einer Darlehenslaufzeit von 20 Jahren mit einem Aufschlag von 0,58 auf den 6-Monats-Euribor einstimmig bei der Raiffeisen Bank im Montafon in Schruns als Bestbieterin beschlossen. Pkt. 3.) Bgm Wachter informiert im Detail über die Absichten zur Errichtung einer Tourenabfahrt im Bereich Golmerbach in Vandans, da im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes Tschöppa seit dem Jahre 1999 in diesem Bereich umfangreiche Verbauungsund Aufforstungsmaßnahmen getätigt wurden und damit die dort verlaufende Tourenabfahrt aufgelassen werden musste. Bgm Wachter weist zusätzlich darauf hin, dass neben der angesprochenen Route in Vandans noch eine weitere Tourenabfahrt über Schandang - Ganeu existiert und für beide Tourenabfahrten die Gemeinde selbst Bewilligungsinhaberin ist. Durch die zunehmende Attraktivität des Variantenschifahrens werden von der Gemeinde Überlegungen angestellt, als Alternative zur angesprochenen und aufgelassenen Tourenabfahrt über die Voralpe Tschöppa die Bewilligung zur Errichtung einer neuen Tourenabfahrt im Bereich Golmerbach zu erwirken. Diese Tourenabfahrt würde neben Grundstücken der Agrargemeinschaften Alpe Platzes und Voralpe Tschöppa auch Grundstücke des Forstfonds 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 2 von 5 benötigen, wobei laut Aussage von Bgm Wachter keine Rodungen in größerem Umfange nötig werden. Um die weiteren Abklärungen mit der Behörde und den betroffenen Sachverständigen sowie der Wildbach- und Lawinenverbauung vornehmen zu können, ersucht die Gemeinde um eine grundsätzliche Zustimmung zur Grundinanspruchnahme, falls die weiteren Verfahrensschritte positiv abgeschlossen werden können. Vom Betriebsleiter wird darauf hingewiesen, dass die von Bgm Wachter angesprochene alte Abfahrt aus forstlicher Sicht keine Probleme bereitet hat. Aaus Sicht des Betriebsleiters wird die angesprochene, neue Variante - sofern sie aus Behördensicht genehmigungsfähig ist – ebenfalls grundsätzlich vorstellbar beurteilt. Der Betriebsleiter spricht allerdings den Bereich der „Brunnenritt-Rutschung“ als nicht unkritischen geologischen Bereich wie auch im Hinblick als Einstandsgebiet von Auer-und Birkwild an. Konkret angesprochen wird vom Betriebsleiter zusätzlich die Frage der Kontrolle in Richtung der Variantenschifahrer abseits der markierten Route, wozu nach seiner Beurteilung ebenfalls eine klare Regelung zu treffen ist. Nach Ansicht des Betriebsleiters wäre es zweckmäßiger gewesen, im Bereich der alten Abfahrtstrasse im Zusammenhang mit den gesetzten Sanierungsmaßnahmen einen Bereich für das weitere Angebot der Tourenabfahrt frei zu lassen. Die im Zuge der Diskussion angesprochene Alternativroute über Schandang wird aus Sicht der Gemeinde als nicht interessante und weiter verfolgenswerte Alternative beurteilt. Zusammenfassend wird auf Basis der vorliegenden Informationen für den Fall eines positiven Ergebnisses der Vorprüfungen mit den zuständigen Vertretern der Behörde und der Wildbach- und Lawinenverbauung die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme erteilt. Pkt. 4.) Anhand einer tabellarischen Aufstellung erläutert der Betriebsleiter im Detail die Entwicklung der Beteiligung der einzelnen Interessenten an den Wegabschnitten der Güterweganlage Tanafreida bis Zamang in St. Gallenkirch mit einer Gesamtlänge von ca. 8 km. Auf Grundlage der Beschlüsse der Forstfondsvertretung in den Jahren 1964 und 1965 hat der Forstfonds durch die Überlassung des anfallenden Trassenholzes und die Übernahme eines zusätzlichen Baukostenbeitrages von 5 % ca. 75 % der nach Abzug der Förderung verbleibenden Baukosten finanziert, wobei dem Forstfonds das Recht einer jederzeitigen Benützung ohne eine künftige Erhaltungskostenbeteiligung eingeräumt wurde. Im Zusammenhang mit der Aufnahme von weiteren Interessenten und der in diesem Zuge erfolgten Ausarbeitung eines neuen Erhaltungskostenschlüssels wurde vom Forstfonds im Jahre 2008 ein Erhaltungskostenanteil von 14 % übernommen. Auf Basis von weiteren Gesprächen im Zusammenhang mit der Gründung der Güterweggenossenschaft Lifinar und deren Beitritt zur Güterweggenossenschaft Tanafreida-Zamang sowie die Erschließung der Alpe Platina durch die Gemeinde Silbertal wurden dann weitere Gespräche mit den Interessenten geführt, wobei der Anteil des Forstfonds schlussendlich auf ein Ausmaß von 10,50 % reduziert wurde. Vom Betriebsleiter wird die Thematik angesprochen, dass an den Wegabschnitten 2 und 3 bisher eine ausschließliche Erhaltungsregelung in Höhe von 60 % durch die Alpe Zamang und in Höhe von 40 % durch die ehemalige Hochjochbahn (jetzt Silvretta Nova Bergbahnen AG) bestanden hat. Die Regelung dieser Erhaltungskostenbeteiligung für den Wegabschnitt 3 war den Verhandlungspartnern bis zum 1. März 2010 nicht bekannt, da erst bei dieser Sitzung ein diesbezügliches Aufsichtsratsprotokoll der ehemaligen Hochjochbahn Gesellschaft vorgelegt wurde. 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 3 von 5 Vom Betriebsleiter wird die Vorgangsweise des Vertreters der Silvretta Montafon Bergbahnen gegenüber jenen Mitgliedern, welche eine kostenlose Grundbenützung eingeräumt haben, als unangemessen beurteilt , da Daten und Fakten aus der Vergangenheit einfach nicht zur Kenntnis genommen werden. In der Diskussion wird grundsätzlich festgehalten, dass die Beschlussfassung in den Gremien der Genossenschaft mit einem nunmehrigen Anteil des Forstfonds von 10,5 % an den Erhaltungskosten zur Kenntnis zu nehmen ist. Vom Vorsitzenden wird allerdings auch die Verpflichtung des Forstfonds als öffentlicher Betrieb zur Finanzierung der Schutzwaldbewirtschaftung angesprochen, für welche der nach Abzug von Eigeneinnahmen und Förderungen verbleibende Finanzierungsfehlbetrag von den Gemeinden als Eigentümer der Standeswaldungen aufzubringen sind. In mehreren Wortmeldungen wird das einseitige Verhalten bzw. das fehlende Verständnis und Entgegenkommen des Vertreters der Silvretta Montafon Bergbahnen an einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Talschaftsebene als nicht besonders förderlich eingestuft. Pkt. 5.) Die allen Forstfondsvertretern übermittelte Niederschrift der 8. Forstfondssitzung vom 8.02. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) Bgm Zudrell bringt die in der Arbeitsgruppe Mountainbike angesprochene Idee der Schaffung einer Single-Trail-Route von Innerkapell durch den Schattwald in Richtung Silbertal zur Diskussion, da dieses Freizeitangebot zunehmend gefragt ist. Vom Betriebsleiter wird in diesem Zusammenhang das fehlende talschaftsweite Gesamtkonzept angesprochen, wie von ihm auch auf die im Bereich des Gassarieß im Schattwald in Silbertal bestehende geologisch kritische Geländesituation hingewiesen wird. Zudem spricht er die im oberen Bereich des Schattwaldes lebenden und schützenswerten Tierarten wie beispielsweise Haselwild und Auerwild an. Als weiteren zu berücksichtigenden Aspekt wird vom Betriebsleiter die Eigenjagden der Alpen Vorderkapell und Innerkapell hingewiesen, für welche in der Zukunft auch höchste Anforderungen zur Abschussplanerfüllung vorliegen werden. Bgm Wachter entschuldigt sich um 17.30 Uhr wegen anderweitigen Verpflichtungen. Von Bgm Netzer wird in der Diskussion auf die von Seiten der Vorarlberger Illwerke AG vorliegende Anfrage zur Errichtung einer Downhillstrecke im Bereich Gaschurn hingewiesen. Nach Beurteilung von Bgm Netzer sind bei gesamttalschaftlicher Betrachtung zur Abdeckung des angesprochenen Angebotes mindestens drei Routen anzubieten, um damit eine unkoordinierte Ausübung dieser Sportart in der Talschaft möglichst zu vermeiden. Eine Prüfung des Anliegens zur Errichtung einer Single-Trail-Strecke im Schattwald in Silbertal bis Ende März wird als nicht umsetzbar beurteilt, weshalb weitere Überlegungen in der Arbeitsgruppe Mountainbike unter Beiziehung der involvierten Behördenstellen und Grundeigentümer angestellt werden sollen. 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Seite 4 von 5 Vom Betriebsleiter wird generell festgehalten, dass auch im Bereich der Freizeitnutzung in der Naturlandschaft Limits zu setzen sind, wobei von ihm ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die z.B. durch STT geführten Wanderungen keinerlei Probleme darstellen. Pkt. 7. – Berichte: a) Der OGH hat die außerordentliche Revision gegen das Urteil des OLG Innsbruck in Sachen Vorkaufsrecht für die Zollwachehütte Gauertal als unzulässig zurückgewiesen, da nach Ansicht des OGH der Beklagte insgesamt keinen tauglichen Zulassungsgrund aufzeigt. Die Verzichtserklärung zur Löschung des Vorkaufsrechtes wird somit demnächst unterfertigt. Von der Gegenpartei ist die Geltendmachung eines Nutzungsentganges angedroht, da die Verbücherung des Eigentumsrechtes angeblich über Monate hinweg rechtswidrig verhindert worden sei. Diese Rechtsansicht löst allerdings Unverständnis aus, zumal in einer Demokratie die Einbringung von Rechtsmitteln ein Grundrecht darstellt. Dazu sollen weitere rechtliche Erkundigungen eingeholt werden. b) Am 16. Februar 2011 wurde der Bescheid über die Erteilung der naturschutzrechtlichen, forstrechtlichen und wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung der Güterweganlage St. Gallenkirch – Lifinar zugestellt. Die Baukosten für den Hauptweg dieses Projektes sind mit EUR 289.700 veranschlagt. Gegen den Bescheid ist zwischenzeitlich allerdings eine Berufung bei der Behörde eingegangen c) Die Prüfung der Lohnabgaben (L, DB + Zuschlag zum DB) für die Jahre 2006 bis 2009 hat zu keinen Feststellungen und Nachzahlungen geführt. d) Die Verhandlung zur Erteilung der Baugenehmigung und der Rodungsbewilligung für die EUB Grasjochbahn wurde vom BMVIT für den 30. März ausgeschrieben. Pkt. 8. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 17.45 Uhr; Schruns, 16. Februar 2011; Schriftführer: 09. Forstfondssitzung: 15.03. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
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20110208_FF_008 StandMontafon 08.02.2011 23.05.2021, 10:19 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 08. Februar 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 8. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 1. Februar nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.25 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie die Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für Errichtung „Alptobelbahn“; 2) Beratung zum Antrag vom Montafon Tourismus auf Reduzierung der Büromiete; 3) Genehmigung der Niederschrift der 7. Forstfondssitzung vom 11.01. 2011; 4) Einräumung einer Dienstbarkeit zur Verlegung einer Wasserleitung auf GST 3263/1 in Tschagguns (Erweiterung der TO); 5) Berichte; 6) Allfälliges; 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Betriebsleiter informiert über die Gespräche mit dem Vertreter der Silvretta Montafon Bergbahnen AG zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die beabsichtigte Errichtung der Alptobelbahn, welche an Stelle der bisherigen Garfreschabahn 2 errichtet werden soll. Die neue Bahn führt von der Talstation der bestehenden Garfreschabahn zur Bergstation der Sonnenbahn und weist eine Länge von ca. 2 km auf. Gleichfalls werden zusätzliche Pisten auf den Forstfondsparzellen 2630 und 2631/1 mit Geländekorrekturen errichtet. Zum Projekt selbst wird vom Betriebsleiter festgehalten, dass die neue Alptobelbahn ein grundsätzlich positiv zu beurteilendes Projekt darstellt und auch vom Forstfonds als Grundeigentümer befürwortet wird. Zum vorliegenden Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages wird informiert, dass dieser auch in Anlehnung an den bereits unterzeichneten Dienstbarkeitsvertrag für die Verbindungsbahn Valisera - Grasjoch angepasst und in einigen Passagen adaptiert wurde. Zur Entschädigung in Höhe von 2 % nach dem konzerninternen Vergütungsmodell auf Basis des auf mehreren Kriterien zur ermittelnden gewichteten Umsatzes wird vom Betriebsleiter neuerlich die Gleichbehandlung von Alpflächen und Waldgrundstücken aus sachlichen Kriterien als nicht nachvollziehbar und dazu eine Anpassung als erforderlich beurteilt. Zur Entschädigung wird zusätzlich informiert, dass im Zuge der Gespräche eine zusätzliche Vergütung für das zu errichtende Talstationsgebäude, welches eine zum jetzigem Zeitpunkt noch nicht genau definierbare Grundfläche beansprucht, in Form einer zusätzlichen Umsatzvergütung bzw. allenfalls auf Basis eines Baurechtszinses gefordert wurde und sachlich gerechtfertigt ist. Konkret wird eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 1 % angesprochen, welche beispielsweise zu 75 % dem Forstfonds für die Talstation und zu 25 % der Alpe Gampabing für die Bergstation zuerkannt werden könnte. Hinsichtlich eines allfälligen Baurechtszinses wird vom Betriebsleiter eine Größenordnung für die weiteren Verhandlungen im Umfang von etwa EUR 2,50 bis 3,00 pro m² jährlich zur Diskussion gestellt. Informiert wird zusätzlich, dass teils mit anderen Grundeigentümern auch bereits von der konzerninternen Berechnungsmethode abweichende Entschädigungsregelungen vereinbart sind. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird der vorliegende Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages über Antrag des Vorsitzenden mit einer Entschädigung in Höhe von 2 % gemäß konzerninterner Vergütungsregelung einstimmig beschlossen. Zusätzlich wird für die Grundinanspruchnahme für die Talstation eine weitere Entschädigung in Höhe von 1 % Umsatzbeteiligung bzw. die Gewährung eines Baurechtszinses in der Größenordnung zwischen EUR 2,50 bis 3,00 pro m² jährlich einstimmig beschlossen, worüber der Vorsitzende gemeinsam mit dem Betriebsleiter zur konkreten Fixierung dieser Forderung zur Führung der weiteren Verhandlungen ermächtigt wird. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Geschäftsführer Arno Fricke vom Montafon Tourismus bei der Sitzung. Arno Fricke informiert über die Beratungen im Aufsichtsrat anlässlich der Präsentierung des Kostenvoranschlages 2011, bei welchem vom Aufsichtsrat die Höhe der Miet- und Betriebskosten unter Hinweis auf allgemein gültige Miet- und Betriebskostensätze als zu hoch kriti- 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 2 von 5 siert wurde und er vom Aufsichtsrat beauftragt ist, mit dem Stand Montafon hinsichtlich einer Reduktion dieser Zahlungen in Verhandlungen zu treten. Auf Basis der aktuell erstellten Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010 werden vom Standessekretär die tatsächlichen Zahlungen mit einem Gesamtaufwand von EUR 46.882,53 für die vermietete Nutzfläche von 265,08 m² inkl. sämtlichen Betriebskosten präsentiert und im Detail erläutert. Der Quadratmeterpreis für die Büromieten liegt bei EUR 10,59, in welchem allerdings die Möblierung für die Büroräume, die unentgeltliche Mitbenützung des Sitzungssaales sowie der Kücheneinrichtung, die Bereitstellung von Parkplätzen, die Mitbenützung der Garage samt Lastenlift für diverse Transporte unter wiederholter Mitarbeit durch das Forstpersonal wie auch seit Kurzem die Mitbenützung des Schulungsraumes für die Mitarbeiterinnen von Montafon Tourismus zur Einnahme des Mittagessen inkludiert sind. Im Zuge der Diskussion werden die verrechneten Betriebskostenersätze für die erwähnte Gesamtfläche der Büroräumlichkeiten mit einer Größenordnung von ca. EUR 13.200 einschließlich Reinigung unter Hinweis auf die Erfahrungen in den Gemeinden als durchaus angemessen beurteilt. Von Arno Fricke wird zusätzlich festgehalten, dass nach Beurteilung des Aufsichtsrates eine Verrechnung angeblich nicht ortsüblicher Mietsätze eine Bevorzugung eines Gesellschafters bzw. allenfalls einer verdeckten Gewinnausschüttung gleich zu setzen ist. Hiezu wird angemerkt, dass der Forstfonds als Gebäudeeigentümer und Vermieter als rechtlich eigenständiger Gemeindeverband nicht Gesellschafter der Montafon Tourismus GmbH ist. Von Bgm Bitschnau wird in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates im Zuge der Diskussion festgehalten, dass in der Diskussion im Aufsichtsrat die Erläuterungen nicht in dieser Tiefe vorgelegen haben und auf Grund der in der heutigen Sitzungen vorgestellten Fakten für ihn die Argumentation und somit auch die Höhe des Aufwandes nachvollziehbar ist. Auf Basis der vorliegenden Fakten wird von der Forstfondsvertretung keine Veranlassung zu einer Reduktion der Mietsätze gesehen, zumal sich diese durchaus im üblichen Rahmen bewegen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass im Zuge der Errichtung des Standesgebäudes mit Unterbringung von Montafon Tourismus als Talschaftsorganisation gemeinsam mit den anderen Talschaftsverbänden im Jahre 1995 auch nicht quantifizierbare Synergien in der Zusammenarbeit auf Talschaftsebene für die damaligen Entscheidungsträger wesentliche Entscheidungsgrundlagen waren. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 7. Forstfondssitzung vom 11.02. 2011 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4. (Erweiterung der Tagesordnung) Der Standessekretär informiert über das Ansuchen von Waldaufseher Ganahl Daniel aus Tschagguns, welcher für die Errichtung der Wasserversorgung für mehrere Maisäßliegenschaften im Bereich Gaua in Tschagguns unter anderem auch die Wasserleitung über die 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 3 von 5 Waldparzelle 3263/1 des Forstfonds im Bereich eines bestehendes Wanderweges über das Kilkatobel verlegen möchte. Für die Realisierung des Projektes sind Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, dem Forstgesetz und dem Wasserrechtsgesetz sowie zur Querung des Kilkatobels die Zustimmung der Wildbach- und Lawinenverbauung erforderlich. Da mit dieser Wasserversorgungsanlage mehrere Maisäßliegenschaften versorgt werden, sollen die Quellfassung und die Dienstbarkeiten zur Verlegung der Wasserleitungen auch grundbücherlich eingetragen werden. Auf Basis der vorliegenden Informationen wird der Verlegung der Wasserleitung im bestehenden Wanderweg über das Kilkatobel auf der Waldparzelle 3263/1 über Antrag des Vorsitzenden einstimmig zugestimmt. Es ist allerdings sicher zu stellen, dass bei allfälligen Grundinanspruchnahmen für Projekte des Forstfonds im Bereich von Grundstücken des Antragstellers künftig ebenfalls die Zustimmung erteilt wird. Sollte eine energetische Nutzung im Zuge der Trinkwasserableitung künftig erfolgen, ist dem Forstfonds eine Umsatzbeteiligung zur gewähren, worüber dann weitere Verhandlungen zu führen sind. Pkt. 5. – Berichte: a) Mitarbeiter Mag. Maier informiert über die Gespräche in der Arbeitsgruppe Mountainbike Montafon, in welcher Überlegungen zur möglichst raschen Fertigstellung des Mountainbikekonzeptes für die Region Montafon angestellt werden. In Absprache mit der Raumplanungsabteilung des Landes soll zur Unterstützung des zwischenzeitlich ausgeschiedenen Mitarbeiters Thomas Lerch für die Fertigstellung der Routenplanung sowie für weitere Planungs- und Beratungsarbeiten samt Realisierung des Routenkonzeptes und Dokumentation der Richtungsweiser mit DI Georg Rauch eine externe Unterstützung beigezogen werden, um das Projekt termingerecht fertig stellen zu können. Gemäß vorliegendem Richtangebot muss für diese externe Begleitung inklusive Nebenkosten mit einer Größenordnung von etwa EUR 8.000 bis 10.000 kalkuliert werden, wozu eine Landesförderung in Höhe von 70 % zugesichert ist. Dieser Bericht sowie die geschilderte Vorgangsweise werden von der Forstfondsvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Der Betriebsleiter informiert über ein Angebot zum Ankauf von Waldparzellen im Bereich Hora im Umfang von etwa 6,6 ha, welche allerdings nicht an den Standeswald angrenzen. Von der Forstfondsvertretung wird die Meinung vertreten, dieses Waldangebot näher zu prüfen und mit den Grundeigentümern in konkrete Verhandlungen zu treten, um über einen allfälligen Ankauf in einer der kommenden Forstfondssitzungen eine Entscheidung herbei führen zu können. c) Der Betriebsleiter informiert über Gespräche mit Illwerke Tourismus zur Errichtung einer Erschließung vom Bereich Talstation der Hüttenkopfbahn in Richtung Matschwitzabfahrt, womit auch die Nutzungsmöglichkeiten in Richtung Ganeuerwald künftig verbessert und gleichzeitig Verbesserungen im Schigebiet Golm erreicht werden könnten. Von den Bürgermeistern Bitschnau und Wachter werden diese Überlegungen ausdrücklich befürwortet. 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Seite 4 von 5 Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Wachter informiert, dass im oberen Bereich des Vensertobel im Zuge einer Materialentnahme von etwa 30.000 m³ gleichzeitig eine Dammschüttung zur Erhöhung der Sicherheit der ARA Montafon geplant ist, wozu Forstfondsgrund in Anspruch genommen werden muss. Die konkrete Umsetzung des Projektes soll mit allen Beteiligten unter Einbindung der Vertreter der Wildbachverbauung und des Obmannes des Abwasserverbandes an Ort und Stelle demnächst erörtert werden. b) Bgm Netzer spricht einen ausdrücklichen Dank an das Mountainbike Team für die bisherige engagierte Arbeit und die rasche Umsetzung der noch ausstehenden Arbeiten aus. Er ersucht gleichfalls die Überlegungen zu möglichen Routenführung im Bereich des Natura-2000 Gebietes zu intensivieren. Vom Betriebsleiter wird dazu festgehalten, dass diesbezüglich eine differenzierte Betrachtungsweise auch mit Festlegung von zeitlichen Einschränkungen nötig ist. c) Mitarbeiter Mag. Maier informiert kurz über die Besprechung mit den Vertretern des Landes zur Installierung der Geschäftsstelle für das Natura-2000-Verwall-Gebiet, wozu bereits Statutenentwürfe vorliegen. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass laut Rücksprache mit Landesrat Ing. Schwärzler die Finanzierung der Geschäftsstelle für die nächsten drei Jahre gesichert ist. Ende der Sitzung, 17.25 Uhr; Schruns, 09. Februar 2011; Schriftführer: 08. Forstfondssitzung: 08.02. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
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20110131_GVE000 Fraxern 31.01.2011 27.05.2021, 10:12 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 31.01.11, abends 19.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid DEVIGILI Christian (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. 02. 03. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2011. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Arbeitsgruppen:  Kinderbetreuung  Musikschulförderung 04. 05. 06. 07. 08. Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der Eigenjagd „Schneewald“. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 08.11.2010 bzw. 27.12.2010. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 31.01.2011 Die Funktion des Waldaufsehers wurde von der Forstbehörde des Landes Vorarlberg mit Hrn. KHÜNY Christoph neu besetzt. Ab 01.01.2011 hat er neben dem „Frödischtal“ nun auch das gesamte Gebiet der KG Fraxern (nicht „Schneewald“) zu betreuen. Hr. KHÜNY stellt sich persönlich kurz vor, beschreibt seine Aufgaben und Ziele und hofft auf gute Zusammenarbeit. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2011. Der dem Gemeindevorstand am 20.01.2011 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf 2011 wurde am 24.01.2011 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Die Finanzlage der Gemeinde Fraxern ist nach wie vor als sehr angespannt zu bezeichnen. Die jährlich steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie in der Kinderbetreuung haben zu einer weiteren Verschlechterung der Kennzahlen geführt. Ein wesentlicher Teil dieser Kostensteigerungen (Sozialfonds, Spitalfonds) kann von der Gemeinde nicht direkt beeinflusst werden. Der Vortrag des Gebarungsabganges 2009 (EUR 339.300,00) und die damit verbundene Darlehensaufnahme haben den Spielraum für das Budget 2011 und die folgenden Jahre weiter eingeschränkt. Zur Verhinderung von strukturellen Defiziten wurden dennoch Aufwendungen in jenen Bereichen budgetiert, wo langjährige Verpflichtungen (Sanierung „Kugelweg“, Wildbachverbauung „Ratzbach“, Forstwegebau „Schwimmersboden“, Instandhaltung Löschweiher „Brand“) bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen (Abwasserableitung „Orsanka“, Kanalkataster) diese notwendig machen. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Voranschlag 2011 trotz maßvoller Budgetierung mit einem Fehlbetrag von EUR 163.900,00 abschließt. Ausgabenschwerpunkte bilden Aufwendungen für: - Umlegung „Egg/Rohracker“ - Instandhaltung Löschweiher „Brand“ - Investitionsanteile Schulgemeindeverbände - Schulerhaltungsbeiträge an Gemeinden - Beiträge an Gemeinden für Musikschulen - Sozialfondsbeiträge - Finanzierungsbeiträge Sozialzentrum Vorderland - Beiträge an den Spitalfonds € 30.000,00 65.000,00 45.000,00 34.300,00 23.000,00 88.300,00 23.200,00 60.000,00 Seite – 3 – GV-Sitzung 31.01.2011 - Anteile an Wildbachverbauungen („Ratzbach“) - Beiträge ÖPNV - Instandhaltung/Sanierung „Kugelweg“ - Projektierung Ableitung „Orsanka“ - Kanalkataster - Miete GIG - Investitions- u. Gesellschafterzuschüsse GIG - Schuldentilgung - Zinsen (einschl. KK-Zinsen) 15.500,00 28.600,00 30.000,00 50.000,00 58.000,00 45.300,00 138.400,00 230.900,00 37.500,00 Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt mit einem Abgang von € 163.900,00 abschließt, einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € € € € 1.338.400,00 618.800,00 1.957.200,00 339.300,00 2.296.500,00 ergibt Abgang € 163.900,00 € 1.600.700,00 531.900,00 2.132.600,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2011 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 481.000,00. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Arbeitsgruppen:  Kinderbetreuung  Musikschulförderung Für die Arbeitsgruppen „Kinderbetreuung“ bzw. „Musikschulförderung“ werden nachfolgend bezeichnete Personen nominiert. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. AGRU KINDERBETREUUNG AGRU Budget Gemeindeliste Liste DFF GVO Ing. AMANN Fritz Ing. PRIMISSER Norbert ELLENSOHN Gerhard NEURURER Kornelia Seite – 4 – GV-Sitzung 31.01.2011 AGRU MUSIKSCHULFÖRDERUNG AGRU Budget Gemeindeliste Liste DFF GVO Ing. AMANN Fritz Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid DEVIGILI Christian zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung der Eigenjagd „Schneewald“. Die Eigenjagd „Schneewald“ (KG Ebnit) wird einstimmig an KOBALD Severin und SUMMER Gerhard, beide wh. in Fraxern, verpachtet.  Das verpachtete Jagdgebiet hat ein Flächenausmaß von ca. 141 ha.  Die Jagdpachtzeit beginnt am 01. April 2011 und endet am 31. März 2017.  Der jährliche Pachtzins beträgt EUR 4.700,00 zzgl. MwSt. (einschl. der Alphütte „Schneewald“) und ist wertgesichert. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 08.11.2010 bzw. 27.12.2010. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 08.11.2010 wird einstimmig genehmigt. Die Genehmigung des Protokolls v. 27.12.2010 wird einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Baulandumlegung „Egg“ o Kommissionierung Außengrenzen o Projektierung Wegerschließung  Kanalkontrollen Fa. Fetzel – Abschluss 2011  Forstbetriebsgemeinschaft – Ing: NÖCKEL Bernhard neuer Betriebsleiter ab 01.07.2011 Seite – 5 – GV-Sitzung 31.01.2011  Alprechnung 2010 am 19.01.2011  Alppersonal 2011 o Alpe „Maiensäß“ – Fam. KAUFMANN o Alpe „Hohe Kugel“ – FECHTIG Matthias  Neugründung Verein „Fraxern Aktiv“  OJA Vorderland – neue Leiterin Fr. BECK Nicole aus Klaus  Genehmigung der Satzungen zum „Gemeindegut“ durch die BH-Feldkirch Termine:      07.02.2011 14.02. – 18.02.2011 21.02.2011 08.03.2011 12.03.2011 20.00 Uhr Semesterferien UA Forst Urlaub Bgm. + VBgm. Sprechtag LR SCHWÄRZLER Faschingsdienstag b. Bauhof Funkenabbrennen zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 kommt es zu folgenden Wortmeldungen: KATHAN Hugo – Flurnamenprojekt (Beschriftung + Karte) – Finanzierung durch Sponsoren KATHAN Hugo – Freiwilligenbörse Ende d. Sitzung: 21.50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20110111_FF_007 StandMontafon 11.01.2011 23.05.2021, 10:48 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 11. Jänner 2011 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 7. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Jänner nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 15.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Betriebsleiter DI Hubert Malin Entschuldigt: Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 15.15 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter sowie den Zuhörer und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Aus Anlass der 1. Sitzung im Jahr 2011 spricht der Vorsitzende an alle Anwesenden die herzlichsten Glückwünsche zum Neuen Jahr aus. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ankauf des GST 1118 GB Schruns; 2.) Ankauf der Waldparzelle GST 4094 GB St. Gallenkirch; 3.) Genehmigung der Niederschrift der 6. Forstfondssitzung vom 14.12.2010 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Vorsitzenden wird informiert, dass auf Basis weiterer Gespräche mit der Grundnachbarin, Frau Elisabeth Trautmann, nun die Möglichkeit zum Ankauf einer Teilfläche aus dem GST 1118 besteht, welches direkt an den Standesgrund GST 1096 und 1107 mit dem darauf errichteten Betriebs- und Verwaltungsgebäude angrenzt. Gemäß vorläufigem Vermessungsplan beträgt die Grundfläche ca. 815 m², wofür ein Quadratmeterpreis von 220 EUR verlangt wird. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit unter Berücksichtigung von Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr sowie Vertragsabwicklung je nach endgültiger Grundfläche ca. 190.000 EUR. Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit Interesse am Erwerb dieses Grundstückes deponiert wurde und die sich nun bietende Chance genutzt werden soll. In der Diskussion wird angeregt, mit der Verkäuferin weitere Gespräche in Richtung Einräumung eines Vorkaufsrechtes hinsichtlich der restlichen Teilfläche von ca. 150 m² entlang des Mühlbaches zu führen, falls künftig diese Teilfläche allenfalls zum Verkauf anstehen sollte. Gleichfalls sollen Möglichkeiten einer gegenseitigen Einräumung von Bauabstandsnachsichten für den Fall einer Bebauung des Grundstückes sondiert werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf der nach der Grundtrennung neu zu bildenden Grundparzelle 1118/2 mit einer Gesamtfläche von etwa ca. 815 m² zum Kaufpreis von 220 EUR/m² einstimmig beschlossen sowie die Finanzierung des Grundstückankaufes im Wege einer Darlehensaufnahme mit einer Laufzeit von 20 Jahren vorzunehmen und mit der Vertragsabwicklung die Rechtsanwaltskanzlei tusch-flatz-dejaco-kasseroler zu beauftragen. Die budgetmäßige Abwicklung des Ankaufes selbst sowie die Darlehensaufnahme sind in einem Nachtragsvoranschlag noch gesondert von der Forstfondsvertretung zu beschließen. Pkt 2.) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass die Waldparzelle 4094 in der Kreuzgasse in St. Gallenkirch im Eigentum von Frau Elisabeth Trautmann ebenfalls zum Verkauf angeboten wird und diese Waldparzelle an die Standeswaldparzelle 4164/1 direkt angrenzt. Der Ankauf der Waldparzelle wird vom Betriebsleiter insbesondere im Hinblick auf künftig mögliche Seilkrannutzungen befürwortet. Unter Berücksichtigung der Lage und Bestockung dieser Schutzwaldparzelle wird ein Kaufpreis von 1 EUR pro m² für angemessen beurteilt. Auf Basis der Ausführungen des Betriebsleiters wird über Antrag des Vorsitzenden der Ankauf der Waldparzelle 4094 mit einer Grundfläche von 1.467 m² zum Pauschalpreis von 1.500 EUR einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 6. Forstfondssitzung vom 14.12. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Seite 2 von 4 Pkt. 3. – Berichte: a) Abschlussplanerfüllung Der Betriebsleiter informiert über die Mindestabschussplanerfüllung im Montafon, die in diesem Jahr mit wenigen Ausnahmen einzelner Reviere als sehr gut beurteilt werden kann. Im Montafon wurden bis dato insgesamt über 1.000 Stück Rotwild erlegt und damit der vorgegebene Mindestabschuss der Behörde erfüllt. Notwendig ist jedoch eine deutlich höhere – freiwillige und abhängig von den jagdlichen Möglichkeiten – Abschussplanerfüllung, um die geforderte Rotwildreduktion auch tatsächlich zu erreichen. Der Rotwildbestand im Montafon ist derzeit weit überhöht und muss dem Lebensraum und den waldbaulichen Notwendigkeiten für eine rasche und weitgehend schadensfreie Verjüngung der überalterten Bergwälder angepasst werden. b) Naturwärme Montafon Im Heizwerk der Naturwärme Montafon wurden im Jahr 2009 rund 7.000 SRM Hackgut und im Jahr 2010 ca. 28.000 SRM Hackgut für die Erzeugung von Wärme und Strom verbraucht. In den nächsten 3 Monaten wird mit Ausnahme von Waldhackgut und Astmaterial aus dem Montafon kein Hackgut zugekauft. Die Nachfrage nach Industrie- und Waldhackgut ist im Jahr 2010 mit der Errichtung und der Erweiterung von mehreren großen Heizwerken in Vorarlberg stark gestiegen, konkret wird der Bedarf in Vorarlberg um rund 100.000 SRM/Jahr zunehmen. Die Preise für Industrie- und Waldhackgut werden damit im Jahr 2011 mit Sicherheit steigen. Für dieses Jahr ist die Versorgung der Heizwerke Gaschurn und Schruns gesichert. Auf der ARA wurden im letzten Jahr über 7.500 SRM Waldhackgut aus dem Montafon getrocknet und für „kleine“ Anlagen in der Region verkauft. Die Qualität ist aufgrund der Trocknungsmöglichkeit mit Überschusswärme aus der Abwasserreinigung sehr gut. Seit 2001 wurden rd. 4,8 Mio. kWh für die Trocknung von Hackgut von der ARA Montafon eingesetzt. Diese Energie musste früher mit hohen Kosten vernichtet werden. Die Hackschnitzeltrocknung auf der ARA Montafon ist aus Sicht des Forstbetriebes eine Voraussetzung für die kontinuierliche und kostengünstige Bereitstellung von Hackgut sehr guter Qualität für Anlagen bis zu 250 KW. Seit Aufnahme der Hackschnitzelerzeugung im Jahre 1997/98 durch den Forstfonds wurden bis Jahresende 2010 ca. 138.000 SRM Hackschnitzel mit einem Gesamterlös von ca. 2,30 Mio EUR vermarktet. c) Der Vorsitzende informiert über die am 6. Dezember mit den Herren Bruno und Christian Fritz in Begleitung von Rechtsanwalt Dr. Michael Konzett stattgefundene Besprechung in der Sache Ankauf bzw. Vorkaufsrecht der ehemalige Zollwachhütte in Gauertal. Die vom Forstfonds unterbreitete Alternative des Erwerbes eines Maisäßhauses auf Manuef in Tschagguns wurde nicht angenommen. Die außerordentliche Revision gegen den Bescheid des OLG Innsbruck wurde zwischenzeitlich beim OGH eingebracht, so dass vorerst die Entscheidung des Höchstgerichtes abzuwarten ist. 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Seite 3 von 4 Pkt. 4. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung, 16.00 Uhr; Schruns, 12. Jänner 2011; Schriftführer: 07. Forstfondssitzung: 11.01. 2011 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20101227_GVE000 Fraxern 27.12.2010 27.05.2021, 10:22 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27.12.10, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Beratung und Beschlussfassung der Abgaben / Gebühren 2011 Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Geschäftsjahr 2011 Beratung und Beschlussfassung über den Beschäftigungsrahmenplan 2011 Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 08.11.2010 Berichte Allfälliges Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR den Antrag, die Beratung über den Ankauf eines Desktop PC (Ersatz Notebook ALICKE Angela) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Seite – 2 – GV-Sitzung 27.12.2010 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung der Abgaben / Gebühren 2011. Zu den Gebühren ist anzumerken, dass diese zwar jährlich maßvoll angehoben wurden, bei weitem aber noch nicht kostendeckend sind. Die wesentlichsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:  Abgaben-/Gebührensätze – mehrheitlich Erhöhung um 3% – vereinzelt stärkere Anhebung;  Verrechnung eines Wassermindestbezuges im Ausmaß von 60 m³ jährlich;  Hundesteuer – deutliche Erhöhung mit Zweckbindung an Aufstellung von „ROBIDOG“-Behältern; Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2011 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung der Stundensätze für Aushilfskräfte und Maschinen im Geschäftsjahr 2011. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ und wird mit € 11,00 / h festgesetzt. Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften werden einheitlich um 3% angehoben: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine € 17,18 / h (exkl.) € 20,51 / h (exkl.) Stampfer € Böschungsmäher 7,78 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. Seite – 3 – GV-Sitzung 27.12.2010 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beschäftigungsrahmenplan 2011. Beratung und Beschlussfassung über den Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2011 wird in der nachfolgenden Fassung einstimmig genehmigt: Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,30 5,40 6,70 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % Männer in % Gesamt 8 3 11 73 100 79 3 27 3 21 11 3 14 Frauen 7 4 in % 100 57 Männer in % 3 43 Gesamt 7 7 11 79 3 21 14 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Desktop PC als Ersatz für das Notebook von Fr. ALICKE Angela. Bei der Fa. pCOM, Fraxern, wird ein Mini-Desktop-Gerät zum Preis von EUR 778,00 (exkl. MwSt.) angekauft. Im Preis beinhaltet ist der Monitor, nicht jedoch das Betriebssystem. Abstimmung: 11 : 1 (Stimmenthaltung Ing. PRIMISSER Norbert) zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 08.11.2010. Die Genehmigung des Protokolls zur Sitzung v. 08.11.2010 wird einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt. Seite – 4 – GV-Sitzung 27.12.2010 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. EINWOHNERSTAND FRAXERN ZUM JAHRESENDE 2010 (Vergleich Ende 2009) Hauptwohnsitze Nebenwohnsitze GESAMT Einwohner 666 (664) 30 (25) 696 (689) männlich 339 (339) 21 (16) 360 (355) weiblich 327 (325) 9 (9) 336 (334) davon Ausländer 33 (31) 14 (13) 47 (44) BEVÖLKERUNGSENTWICKLUNG IM JAHR 2010 (Vergleich 2009) 4 Geburten – 3 Knaben, 1 Mädchen (8) 4 Todesfälle – 2 männl., 2 weibl. (5) 233 Haushalte (230) Zum Jahresende erstattet der Vorsitzende einen kurzen Rückblick: abgeschlossen: o o o o o o o o o o o o o o o o Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 14. März 2010 Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010 Verkehrskonzept und Schutzwegbeleuchtung Renaturierung „Rungeletschtobel“ Wildbach- und Lawinenverbauung „Ratzbach“ Massenumlagerung Deponie „Brand“ Grünmüllsammelstelle NEU Kollaudierung „Brandgraben“ Sanierung „Plätzle“ Sanierungen „Kapfweg, Arkenweg, Parkplatz Kapieders und Nasaweg“ Asphalt-Sanierung „Kugelweg – Kapieders bis Mutaboden“ Friedhofsbeleuchtung (Pollerleuchten) Natur-Aktiv-Wochenende im „Schneewald“ Kanal-/Trinkwasserkataster ÖPNV – neuer Fahrplan ab 01.01.2011 KHÜNY Christoph neuer Landesförster laufend: o o o o Gewährleistung Beschattung GA AGRU Sanierung Löschweiher Umlegung „Egg“ Parkplatzkontrolle „Kapieders“ Waldwirtschaft: o Jahreseinschlag ca. 1500 fm – „Schneewald, Dunkles Wäldle, Hintermatons“ – „Oberer Gochtweg“ = ausgezeichnet; Personal: o Bürgerservice NEU – ALICKE Angela o VS-Direktorin NEU – ROTHMUND Silvia o KiGa-Leiterin NEU – BREUSS Claudia Seite – 5 – GV-Sitzung 27.12.2010 Termine 04.01.2011 / Umlegung „Egg“ – Besprechung DI Markowski mit Beteiligten 10.01.2011 / AGRU Budget 2011 15.01.2011 / Faschingskränzle FC 24.01.2011 oder 31.01.2011 / GV-Sitzung Budget 2011 VBgm. NACHBAUR Pius (für die Gemeindeliste) und Ing. AMANN Fritz (für das DFF) danken Bgm. NACHBAUR Reinhard, allen Gemeindevertretern und den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit. Abschließend dankt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Gemeindevertretern für das konstruktive „Mitanand“ im abgelaufenen Jahr. Gleichzeitig lädt er alle Gemeindevertreter und Ersatzleute – mit Partnern – zu einem gemeinsamen Abendessen ins Gasthaus „Sonnenblick“ ein. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 beantwortet Bgm. NACHBAUR die Anfrage von Ing. AMANN Fritz aus der Sitzung v. 08.11.2010 wie folgt:  Bauhofmitarbeiter – gemeindeübergreifende Einsätze in Zwischenwasser und Rankweil;  POROD Thomas – Maschineneinsatz für Gemeinde im Rahmen des MRService; Ende d. Sitzung: 20.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20101214_FF_006 StandMontafon 14.12.2010 23.05.2021, 10:20 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 14. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 6. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Dezember nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.30 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 2011 samt Beschäftigungsrahmenplan mit Beschlussfassung der Finanzkraft und Festsetzung der Abgabepreise und Tarife für Servitutsholz; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 02.12. 2010 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 06. Forstfondssitzung: 14.12. 2010 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelten Entwurf des Voranschlages 2011. Im Wesentlichen wird festgehalten, dass in dem mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je 3.973.900 EUR budgetierten Voranschlagsentwurf 2011 keine außerordentlichen Ansätze für Ausgaben enthalten sind, sondern die im Rahmen der Waldbewirtschaftung resultierenden Ausgaben budgetiert wurden. Einnahmenseitig wird positiv hervorgehoben, dass der Ansatz für Erlöse aus dem Verkauf von Hackschnitzeln in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist und nun mit einem Gesamtbetrag von 400.000 EUR für das Jahr 2011 budgetiert wurde. Zusätzlich ist erstmalig im Budget der Erlös aus dem Verkauf von Strom aus dem im laufenden Jahr erworbenen Kleinwasserkraftwerk Garfrescha mit einer Größenordnung von 34.000 EUR veranschlagt. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird festgehalten, dass sich die Anzahl der Bediensteten ebenfalls im bisherigen Umfang bewegt und dafür in den jeweiligen Haushaltsstellen die Personalkosten unter Berücksichtigung der Steigerungen gemäß Verordnung der Landesregierung und unter Berücksichtigung von Dienstjubiläen berücksichtig sind. Zu den Stockgeldern und Abgabepreisen für Servitutsholz und Hackschnitzel für das Jahr 2011 wird von der Verwaltung vorgeschlagen, keine Änderungen gegenüber den geltenden Ansätzen vorzunehmen, zumal in Einzelbereichen in den Jahren 2009 und 2010 Anpassungen erfolgt sind. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird der Voranschlag 2011 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.023.400,00 348.200,00 3.371.600,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.250.600,00 121.000,00 3.371.600,00 Der Beschäftigungsrahmenplan wird über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Finanzkraft wird mit 1.986.950 EUR festgestellt. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 5. Forstfondssitzung vom 02.12. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 06. Forstfondssitzung: 14.12. 2010 Seite 2 von 3 Pkt. 3. – Berichte: - keine Wortmeldungen Pkt. 4. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten seit seiner Wahl zum Standesrepräsentanten und spricht den Bürgermeisterkollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Weihnachtsfeiertagen die besten Glückwünsche sowie alles Gute zum neuen Jahr aus. Ende der Sitzung, 17.30 Uhr; Schruns, 15. Dezember 2010; Schriftführer: 06. Forstfondssitzung: 14.12. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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  2. standmontafon
20101202_FF_005 StandMontafon 02.12.2010 23.05.2021, 14:07 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen 02. Dezember 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 5. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 23. November nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 09.00 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Ankauf Zollwachehütte Gauertal – Entscheidung über Einbringung einer außerordentlichen Revision an den OGH gegen das Urteil des OLG Innsbruck; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 16.11. 2010 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Rechtsanwalt Mag. Klaus Tusch von der Rechtsanwaltskanzlei tusch.flatz.dejaco.kasseroler als Rechtsvertreter des Forstfonds. Zur Einberufung der Forstfondssitzung informiert der Vorsitzende, dass auf Basis des nun vorliegenden Urteils des OLG Innsbruck eine kurzfristige Entscheidung über die weitere Vorgangsweise, insbesondere die allfällige Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Urteil, notwendig ist. Rechtsanwalt Mag. Tusch informiert nochmals kurz über den bisherigen Verfahrensablauf zum Verkauf der Zollwachehütte Gauertal in unmittelbarer Nähe der Lindauerhütte. Im Zuge des Verfahrens zur Bestpreisermittlung hat die BIG dem Interessenten Fritz Christian den Zuschlag zum Verkauf der Hütte zum Preis von 150.000 EUR erteilt. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2010 hat die BIG dem Stand Montafon auf Grund des grundbücherlich eingetragenen Vorkaufsrechtes den Vorkaufsfall unter Beilegung des mit Christian Fritz abgeschlossenen Kaufvertrages unterbreitet. Im Kaufvertrag ist angeführt, dass der Kaufpreis vom Käufer bereits entrichtet ist. Mit Schreiben vom 01. Februar 2010 wurde vom Forstfonds der BIG mitgeteilt, dass das grundbücherlich eingetragene Vorkaufsrecht ausgeübt wird, worüber mit den Vertretern der BIG auch zusätzlich telefonisch Kontakt aufgenommen wurde. Mit Schreiben der Rechtsabteilung der BIG vom 04. März 2010 wurde dem Forstfonds mitgeteilt, dass das Vorkaufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist nicht wirklich eingelöst wurde und sohin erloschen ist, da innerhalb dieser Frist kein konkretes und reales Zahlungsangebot gestellt wurde. In weiterer Folge wurde dem Forstfonds die Löschungserklärung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht zur Unterfertigung vorgelegt. Da eine Unterfertigung durch den Standesrepräsentanten nicht erfolgt ist, wurde von der BIG als klagende Partei sowie dem Nebenintervenienten Christian Fritz gegen den Forstfonds Klage wegen Einwilligung in die Löschung des Vorkaufsrechtes eingebracht. Vom Landesgericht Feldkirch wurde mit Urteil vom 22. Juli 2010 dieser Klage stattgegeben und der Forstfonds in die Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechtes verurteilt. Gegen dieses Urteil wurde fristgerecht Berufung an das OLG Innsbruck erhoben, welches der Berufung in weiterer Folge mit Urteil vom 27. Oktober 2010 (zugestellt am 15. November 2010) nicht stattgegeben bzw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgewiesen hat. Gegen dieses Urteil ist eine ordentliche Revision nicht zulässig, da sich nach Beurteilung das Berufungsgericht an der Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage an die vorliegende Rechtssprechung der Höchstgerichte halten konnte und daher ein Fall gemäß § 502 ZPO nicht vorliegt. Zur rechtlichen Würdigung stellt Mag. Tusch fest, dass der 30-Tages-Fristenlauf erst zu jenem Zeitpunkt beginnt, ab welchem der Verpflichtete dem Berechtigten die Kenntnis aller Tatsachen wie insbesondere Gegenstand, Preis, Zahlungsmodalitäten, Bedingungen, Nebenrechte und Nebenpflichten bekannt gegeben hat. Im konkreten Fall ist im vorgelegten Kaufvertrag lediglich festgehalten, dass der Kaufpreis vom Käufer bereits entrichtet wurde und auch mit der Unterbreitung des Vorkaufsfalles von der BIG keinerlei konkrete Hinweise zu den Zahlungsmodalitäten bekannt gegeben wurden. Rechtsanwalt Mag. Tusch betont, dass das Urteil des OLG Innsbruck eindeutig der bisherigen Rechtssprechung der Höchstgerichte widerspricht und somit nach rechtlicher Beurteilung die außerordentliche Revision an den OGH als durchaus möglich beurteilt wird. Zudem liegt auch keine Entscheidung des Höchstgerichtes zum Umstand vor, dass der Kaufpreis bereits in der Vergangenheit bezahlt ist. 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Seite 2 von 4 Zum Beginn des Fristenlaufes nach 1075 ABGB fehlt somit die Konkretisierung der Zahlungsmodalitäten durch den Verpflichteten, weshalb eine ordnungsgemäße Unterbreitung des Vorkaufsfalles nicht erfolgt und damit der Fristenlauf nicht in Kraft getreten ist. So hat auch der OGH in einem Urteil aus dem Jahre 1987 festgestellt, dass der Fristenlauf nach § 1075 ABGB bei nichtgehöriger Anbietung auch ungeachtet des Umstandes nicht beginnt, dass durch Übermittlung eines geschlossenen Kaufvertrages eindeutig Kenntnis vom Kauf erlangt wurde. Mag. Tusch weist darauf hin, dass die Annahme oder Nichtannahme des Revisionsverfahrens ausschließlich in der Beurteilungskompetenz des OGH liegt und darauf die Parteien keinen Einfluss nehmen können. Mit der Einbringung der Revision ist unabhängig vom weiteren Verfahrensablauf eine Pauschalgebühr von 7.407,00 fällig. Eine Annahme der Revision andererseits lässt berechtigt darauf schließen, dass vom Höchstgericht auch in der Sache selbst eine Änderung der Entscheidung herbei geführt wird. Bgm Bitschnau berichtet über die im Zuge der Jagdverpachtung geführten Gespräche auch zum Umstand, dass von den Jagdinteressenten insbesondere in jagdlicher Hinsicht Beeinträchtigungen der Jagd zur Diskussion gestellt werden, zumal sich die Zollwachhütte in unmittelbarer Nähe der Kernzone befindet. Je nach Nutzungsart des Objektes in Zukunft können damit Beeinträchtigungen und somit auch wertmindernde Umstände der jagdlichen Nutzung nicht ausgeschlossen werden. Er schlägt daher vor, sich aus Sicht des Forstfonds weitere Optionen zu überlegen und dem Kaufinteressenten allenfalls Alternativangebote zu unterbreiten. In der umfassenden Diskussion sprechen die Forstfondsvertreter wiederholt die Problematik einer langfristigen Beeinträchtigung der jagdlichen Nutzung im Gauertal an, wenngleich dies mit dem derzeitigen Interessenten Christian Fritz nicht als das Hauptproblem gesehen wird. Zusätzlich wird der Umstand angesprochen, dass künftig auch in jagdlichen Belangen Änderungen der Verhältnisse eintreten können und somit sich für das Objekt mittelfristig anderweitige Nutzungsmöglichkeiten eröffnen könnten. In der Diskussion wird ebenfalls mehrfach die unverständliche Vorgangsweise sowohl der Raumplanungsabteilung des Landes als auch der Grundverkehrs-Landeskommission angesprochen, deren Entscheidungen im Verfahren aus Sicht des Forstfonds und der Gemeinde Tschagguns nicht nachvollzogen werden können und jedenfalls völlig entgegengesetzt zu den Beurteilungen auf Gemeindeebene gefällt wurden. Zu dieser Thematik wird auch in Hinblick auf Grundverkehrsverfahren in anderen Fällen bei Maisäßliegenschaften in der Talschaft eine Kontaktnahme mit den politischen Vertretern des Landes für nötig beurteilt. Auf Basis der umfassenden Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden die Einbringung einer außerordentlichen Revision an den OGH gegen das Urteil des OLG Innsbruck vom 27. Oktober 2010 (zugestellt via ERV am 15.11. 2010) mit Zahl 4 R 197/10t einstimmig beschlossen und die Kanzlei tusch.flatz.dejaco.kasseroler.gmbh beauftragt, den Schriftsatz vorzubereiten und fristgerecht beim OGH einzubringen. Gleichzeitig wird der Vorsitzende beauftragt, raschest möglich ein gemeinsames Gespräch mit dem Kaufinteressenten und dessen Rechtsvertreter zur Sondierung von Alternativen zu vereinbaren. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 4. Forstfondssitzung vom 16.11. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Seite 3 von 4 Pkt. 3. – Berichte: - keine Wortmeldungen Pkt. 4. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 10.00 Uhr; Schruns, 02. Dezember 2010; Schriftführer: 05. Forstfondssitzung: 02.12. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 4 von 4
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20101114_FF_004 StandMontafon 14.01.2010 23.05.2021, 10:30 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. November 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 4. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. November nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf ca. 16.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter, Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Karl Hueber, Schruns; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 18.00 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Bewilligung eines Zuschusses an die Silvretta Montafon Bergbahnen AG für diverse Investitionen (Antrag Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer); 2.) Genehmigung der Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 14.10. 2010 3.) Berichte; 4.) Allfälliges; 04. Forstfondssitzung: 16.11. 2010 Seite 1 von 3 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Bgm Netzer informiert über die Beratungen in der Beiratsitzung der Bergbahnen Silvretta Montafon AG zur Mitfinanzierung diverser Investitionen wie die Verbindungsbahn und die Beschneiung der Talabfahren in den Standortgemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Schruns und Silbertal, wozu von diesen Gemeinden ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 5 Mio. EUR (Marktgemeinde Schruns: 1,7 / Gemeinde St. Gallenkirch: 1,0 / Gemeinde Gaschurn: 1,0 / Gemeinde Silbertal: 0,8) zur Verfügung zu stellen ist. Die genannten Investitionen lösen in den kommenden Jahren weitere Investitionen mit einem Volumen von etwa 145 Mio EUR aus. Von Bgm Netzer wird die konkrete Frage an die Forstfondsvertreter gestellt, ob seitens des Forstfonds ein Teil dieses Investitionsbeitrages mitgetragen werden kann, um damit den Beitrag der genannten 4 Gemeinden zu reduzieren. Er informiert zusätzlich, dass bereits ein Vertragsentwurf für diese Mitfinanzierung vorliegt und die finanziellen Mittel der Gemeinden je nach Umsetzung der Investitionsvorhaben bereit zu stellen sind. Ein einmaliger Mitfinanzierungszuschuss seitens des Forstfonds wird von ihm auch aus talschaftlichen Überlegungen im Hinblick auf die Verbindungsbahn und die damit gegebene Verbindung der Ausserfratte und der Innerfratte positiv gesehen, womit talweit auch in anderen Bereichen weitere positive Schritte ausgelöst werden könnten. Bgm Tschanhenz schließt sich dieser Sichtweise ebenfalls an und würde eine Beteiligung des Forstfonds auch als Signal nach außen positiv sehen. Vom Vorsitzenden wird zu dieser Thematik nochmals seine bisherige Meinung betont, dass nach seiner Sichtweise die Subvention von privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne die Einräumung eines Mitspracherechtes auch unter dem Gesichtspunkt der Schaffung eines Präjudizfalles für andere Unternehmen der Talschaft nicht zu vertreten ist. Bgm Zudrell schließt sich der Sichtweise der Bürgermeisterkollegen Netzer und Tschanhenz grundsätzlich an, weist aber auch auf die für die Gemeinde Silbertal als Miteigentümerin der Kristbergbahn bestehende Problematik hin. Auch bei dieser Anlage sind in den kommenden Jahren Investitionen zu tätigen, weshalb von der Kristbergbahn bereits ebenfalls der Wunsch einer Mitfinanzierung durch die Talschaft signalisiert wurde. Bgm Wachter beurteilt eine finanzielle Beteiligung als grundsätzlich diskutierbar, sofern der Talschaft auch eine Mitbeteiligung am Unternehmen und damit ein Mitspracherecht zugesichert wird. Bgm Vallaster berichtet über die Idee eines namhaften finanzstrategischen Beraters zu diesem Anliegen, wonach als Grundlage für eine Entscheidung einer Mitfinanzierung die Vorlage des Businessplanes, einer Investitionsrechnung samt Cash-Flow Analyse und Finanzierungsplan notwendig ist. Nach seiner Beurteilung sind in den weiteren Gesprächen weitere Aspekte wie beispielsweise Rückforderungsrechte bei Abbruch des Projektes, Rückzahlungsansprüche bei Verkauf von Anlagen, Einräumung eines Vorkaufsrechtes aber auch Aspekte von möglichen Beteiligungslösungen anzusprechen. In der Diskussion wird von den Bürgermeistern Tschanhenz und Netzer darauf hingewiesen, dass zahlreiche der von Bgm Vallaster angesprochenen Unterlagen wie Businessplan, CashFlow-Analyse, Investitionsplan etc. bereits vorliegen. Bgm Netzer informiert zusätzlich, dass die Gemeinde Gaschurn bei Realisierung der beschneiten weltcupfähigen Piste „Zerfall“ einen Zuschuss von EUR 800.000 sowie der Verbreiterung und Beschneiungsanlage entlang der bestehenden Talabfahrt von 200.000 zuschießen wird. 04. Forstfondssitzung: 16.11. 2010 Seite 2 von 3 In der Diskussion wird auch im Hinblick auf die Gewichtung als Talschaftsprojekt der Verbindungsbahn das Projekt „Bad“ der Gemeinden Schruns und Tschagguns angesprochen und von Bgm Netzer die Überzeugung ausgesprochen, dass der Verbindungsbahn eine höhere Bedeutung beizumessen ist. Gleichfalls wird auf die Bedeutung des Wintertourismus für die Gesamtregion hingewiesen, wie auch die marketingmäßige Wirkung der Verbindungsbahn für die Talschaft nach außen neuerlich angesprochen wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Entscheidung zur Bereitstellung eines Beitrages durch den Forstfonds zur Vornahme von weiteren Abklärungen vertagt, wozu Bgm Vallaster eine Terminvereinbarung mit dem angesprochenen finanzstrategischen Fachmann wie auch weitere Rücksprachen in Richtung Land hinsichtlich Förderungsmöglichkeiten für die Beschneiung der Talabfahrten vornehmen wird. Pkt. 2.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 3. Forstfondssitzung vom 14.10. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3. – Berichte: a) Die nach dem Katastrophenereignis Pfingsten 1999 teilweise zerstörte Forstweganlage Tschöppa in Vandans konnte nach den in den Vorjahren von der WLV vorgenommenen Entwässerungsmaßnahmen nun mit Gesamtkosten von fast 400.000 wieder instandgesetzt werden. Die Abrechnung mit dem Antrag auf Gewährung von Mitteln zur Behebung von Elementarschäden ist eingereicht. Pkt. 6. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 18.45 Uhr; Schruns, 16. November 2010; Schriftführer: 04. Forstfondssitzung: 16.11. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 3 von 3
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20101108_GVE005 Fraxern 08.11.2010 27.05.2021, 10:23 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.11.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung u. Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen 03. Beratung u. Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. 04. Beratung u. Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. 05. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 06. Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 12.07.2010. 07. Berichte. 08. Allfälliges. GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 2 – Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen zu a) Darlehensaufnahme Die Gemeinde Fraxern beabsichtigt für den Haushaltsausgleich 2009 ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Die Gemeinde Fraxern hat diese Darlehensaufnahme ausgeschrieben und dabei nachstehende Konditionen vorgegeben: Darlehenssumme: EUR 350.000,00 Laufzeit: 10 Jahre Tilgung: halbjährlich – jeweils zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres Zinsbindung: Variante 1: Variante 2: 6-Monats-EURIBOR Fixzinssatz für 3, 5 und 10 Jahre a) absolut fixer Zinssatz b) indikatorengebundener Fixzinssatz Die von den Bankinstituten angebotenen Konditionen können wie folgt zusammengefasst worden: GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 3 – a) Der Darlehensvergleich zeigt, dass die Raiffeisenbank Vorderland bei der variablen Zinssatzvariante (Variante 1) mit einem Aufschlag von 0,50% Bestbieterin ist. b) Für die Fixzinssatzvariante hat ausschließlich die Hypobank Vorarlberg ein Angebot gelegt (indikatorengebundener Fixzinssatz!). Die Variante absolut fixer Zinssatz wurde von keinem Bankinstitut angeboten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei der Raiffeisenbank Vorderland ein EURO-Darlehen im Umfang von EUR 350.000,00 mit Zinsbindung an den 6Monats-EURIBOR (Variante 1) aufzunehmen. zu b) Haftungsübernahme Für die Restfinanzierung des Projektes „Dorfzukunft“ gewährt die Raiffeisenbank Vorderland der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ ein variables EUR-Darlehen im Betrag von EUR 350.000,00. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Darlehensgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen Zwecks Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhöht die Gemeinde Fraxern das Kreditlimit des Kontokorrentkredites bei der Raiffeisenbank Vorderland auf EUR 500.000,00. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. Die Gemeinde Röthis hat sich nach fünfjährigen Überlegungen dazu entschlossen, der Baurechtsverwaltung beizutreten. Die Beitrittsbedingungen wurden – ident denen der Beitrittsbedingungen für Klaus und Meiningen – wie nachfolgend festgelegt: • Beteiligung an den ursprünglichen Investitionskosten (EUR 5.167,31) • pauschale Abgeltung Anlaufkosten (EUR 5.000,00) • Beteiligung an den lfd. Betriebskosten nach dem Einwohnerschlüssel Durch den Beitritt von Röthis ändert sich der Kostenschlüssel (es wird für alle billiger!). Dem ursprünglichen Kostenschlüssel lagen die Einwohnerzahlen aus dem Jahr 2001 zu Grunde. GV-Sitzung 08.11.2010 urspr. Schlüssel ohne Klaus, Meiningen u. Röthis derzeitiger Schlüssel mit Klaus u. Meiningen, ohne Röthis Kostenschlüssel mit Klaus, Meiningen u. Röthis Seite – 4 – Stand EW 2001 % Fraxern Stand EW 01.10.2010 % Fraxern 2,88 2,40 2,24 2,10 Dem Beitritt der Gemeinde Röthis zur Baurechtsverwaltung wird zugestimmt! Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Satzungsentwurf über die Nutzung des Gemeindegutes Fraxern wurde dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur allgemeinen rechtlichen Beurteilung übersandt. Die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die vorgenommenen Änderungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und die Satzungen über die Zuteilung und Nutzung der Gemeindeteile damit fertiggestellt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme zu 1. Gem. § 79 Abs. 3 dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Die bestehende Ermächtigung (SUMMER Ulrike u. NACHBAUR Manfred) wird demgemäß um ALICKE Angela erweitert. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 5 – zu 2. In die Arbeitsgruppe „Finanzen/Budget 2011“ werden nachfolgende Personen nominiert: Gemeindevorstand Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius GR MAYR Steve Prüfungsausschuss Obmann Ing. AMANN Friedrich Stellv. Ing. PRIMISSER Norbert NACHBAUR Manfred zu 3. Der Abwasserverband Vorderland hat in der Sitzung v. 11. Okt. 2010 beschlossen, zur Finanzierung des Projektes BA 13 (Stauraumbewirtschaftung) bei der Raiffeisenbank Vorderland ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Der die Gemeinde Fraxern betreffende Haftungsanteil beträgt 0,188% - das entspricht EUR 658,00. Die Haftungsübernahme im bezeichneten Ausmaß wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über: Umlegung „Egg“ – Büro Markowski erstellt Beteiligungsentwurf; Kanalkataster – Fa. Fetzel – Abschluss der Arbeiten im lfd. Jahr; Projekt „Ratzbach“ – Fortführung durch Wildbach-/Lawinenverbauung; Projekt „Löschweiher“; ÖPNV – neuer Kurs um 06:15 Uhr mit Anbindung in alle Richtungen; ab 01.01.2011 KHÜNY Christoph neuer Landesförster (Pensionierung SUMMER Josef); • Holzbringung • • • • • • a) „Obere Gocht“ – ca. 500 fm – wegen drohendem Wintereinbruch nicht mehr möglich; b) „Dunkla Wäldle“ und „Hintermatons“ ca. 600 fm geschlagen; • • • • Sanierung (Asphaltierungsarbeiten) „Kugelweg“ ab Parkplatz „Kapieders“; Neuverpachtung Genossenschaftsjagd und Eigenjagd im Frühjahr 2011; Alpsommer 2010 (Alpmeister, Personal); Bauangelegenheiten (Dr. Mumelter, Dobler Christoph, Dobler Manfred, Galler Stefan u. Herma, Steve Mayr); GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 6 – Termine: 09.11.2010 – Besprechung Bauausschuss 13.11.2010 – Exkursion „Bio vom Berg“ 15.11.2010 – Vortrag „Erbrecht“ 27.11.2010 – Ersatztermin Schwendaktion 02.12.2010 – Generalversammlung REGIO 18.12.2010 – Christbaummarkt zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange angesprochen: • MITTELBERGER Martin – nicht alle Protokolle auf Homepage • KATHAN Hugo – Schneewaldwochenende – Rodungsaktion SV-Klaus – Aktion mit Pensionisten geplant – Erhebung Bauzustand landw. Nebengebäude („Heuhütten“) • AMANN Fritz – Bauhofmitarbeiter – Einsätze gemeindeübergreifend im Vorderland ? – POROD Thomas – Maschineneinsatz für Gemeinde – Transportgewerbe ? Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20101108_GVE000 Fraxern 08.11.2010 27.05.2021, 10:21 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.11.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Kurt (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung u. Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen 03. Beratung u. Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. 04. Beratung u. Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. 05. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 06. Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 12.07.2010. 07. Berichte. 08. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.11.2010 Dringlichkeitsanträge: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über: a) Darlehensaufnahme b) Haftungsübernahme c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen zu a) Darlehensaufnahme Die Gemeinde Fraxern beabsichtigt für den Haushaltsausgleich 2009 ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Die Gemeinde Fraxern hat diese Darlehensaufnahme ausgeschrieben und dabei nachstehende Konditionen vorgegeben: Darlehenssumme: EUR 350.000,00 Laufzeit: 10 Jahre Tilgung: halbjährlich – jeweils zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres Zinsbindung: Variante 1: Variante 2: 6-Monats-EURIBOR Fixzinssatz für 3, 5 und 10 Jahre a) absolut fixer Zinssatz b) indikatorengebundener Fixzinssatz Die von den Bankinstituten angebotenen Konditionen können wie folgt zusammengefasst worden: GV-Sitzung 08.11.2010 Seite – 3 – a) Der Darlehensvergleich zeigt, dass die Raiffeisenbank Vorderland bei der variablen Zinssatzvariante (Variante 1) mit einem Aufschlag von 0,50% Bestbieterin ist. b) Für die Fixzinssatzvariante hat ausschließlich die Hypobank Vorarlberg ein Angebot gelegt (indikatorengebundener Fixzinssatz!). Die Variante absolut fixer Zinssatz wurde von keinem Bankinstitut angeboten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei der Raiffeisenbank Vorderland ein EURO-Darlehen im Umfang von EUR 350.000,00 mit Zinsbindung an den 6Monats-EURIBOR (Variante 1) aufzunehmen. zu b) Haftungsübernahme Für die Restfinanzierung des Projektes „Dorfzukunft“ gewährt die Raiffeisenbank Vorderland der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ ein variables EUR-Darlehen im Betrag von EUR 350.000,00. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Darlehensgebers, die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu c) Kontokorrentkredit – Erhöhung Rahmen Zwecks Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhöht die Gemeinde Fraxern das Kreditlimit des Kontokorrentkredites bei der Raiffeisenbank Vorderland auf EUR 500.000,00. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Baurechtsverwaltung der Region Vorderland/Feldkirch um die Gemeinde Röthis. Die Gemeinde Röthis hat sich nach fünfjährigen Überlegungen dazu entschlossen, der Baurechtsverwaltung beizutreten. Die Beitrittsbedingungen wurden – ident denen der Beitrittsbedingungen für Klaus und Meiningen – wie nachfolgend festgelegt:  Beteiligung an den ursprünglichen Investitionskosten (EUR 5.167,31)  pauschale Abgeltung Anlaufkosten (EUR 5.000,00)  Beteiligung an den lfd. Betriebskosten nach dem Einwohnerschlüssel Durch den Beitritt von Röthis ändert sich der Kostenschlüssel (es wird für alle billiger!). Dem ursprünglichen Kostenschlüssel lagen die Einwohnerzahlen aus dem Jahr 2001 zu Grunde. Seite – 4 – GV-Sitzung 08.11.2010 urspr. Schlüssel ohne Klaus, Meiningen u. Röthis derzeitiger Schlüssel mit Klaus u. Meiningen, ohne Röthis Kostenschlüssel mit Klaus, Meiningen u. Röthis Stand EW 2001 % Fraxern Stand EW 01.10.2010 % Fraxern 2,88 2,40 2,24 2,10 Dem Beitritt der Gemeinde Röthis zur Baurechtsverwaltung wird zugestimmt! Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Satzungen zum Gemeindegut der Gemeinde Fraxern. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Satzungsentwurf über die Nutzung des Gemeindegutes Fraxern wurde dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur allgemeinen rechtlichen Beurteilung übersandt. Die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die vorgenommenen Änderungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und die Satzungen über die Zuteilung und Nutzung der Gemeindeteile damit fertiggestellt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: 1. ALICKE Angela – Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen 2. Installation Arbeitsgruppe „Finanzen / Budget 2011“ 3. ARA Vorderland - Haftungsübernahme zu 1. Gem. § 79 Abs. 3 dürfen Barzahlungen an die Gemeinde nur die im Abs. 1 genannte Person oder andere von der Gemeindevertretung ausdrücklich dazu ermächtigte Personen entgegennehmen. Die Namen der zur Entgegennahme von Barzahlungen ermächtigten Personen sind im Gemeindeamt durch Anschlag kundzumachen. Die bestehende Ermächtigung (SUMMER Ulrike u. NACHBAUR Manfred) wird demgemäß um ALICKE Angela erweitert. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 5 – GV-Sitzung 08.11.2010 zu 2. In die Arbeitsgruppe „Finanzen/Budget 2011“ werden nachfolgende Personen nominiert: Gemeindevorstand Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius GR MAYR Steve Prüfungsausschuss Obmann Ing. AMANN Friedrich Stellv. Ing. PRIMISSER Norbert NACHBAUR Manfred zu 3. Der Abwasserverband Vorderland hat in der Sitzung v. 11. Okt. 2010 beschlossen, zur Finanzierung des Projektes BA 13 (Stauraumbewirtschaftung) bei der Raiffeisenbank Vorderland ein Darlehen in der Höhe von EUR 350.000,00 aufzunehmen. Der die Gemeinde Fraxern betreffende Haftungsanteil beträgt 0,188% - das entspricht EUR 658,00. Die Haftungsübernahme im bezeichneten Ausmaß wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Genehmigung Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 12.07.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:       Umlegung „Egg“ – Büro Markowski erstellt Beteiligungsentwurf; Kanalkataster – Fa. Fetzel – Abschluss der Arbeiten im lfd. Jahr; Projekt „Ratzbach“ – Fortführung durch Wildbach-/Lawinenverbauung; Projekt „Löschweiher“; ÖPNV – neuer Kurs um 06:15 Uhr mit Anbindung in alle Richtungen; ab 01.01.2011 KHÜNY Christoph neuer Landesförster (Pensionierung SUMMER Josef);  Holzbringung a) „Obere Gocht“ – ca. 500 fm – wegen drohendem Wintereinbruch nicht mehr möglich; b) „Dunkla Wäldle“ und „Hintermatons“ ca. 600 fm geschlagen;     Sanierung (Asphaltierungsarbeiten) „Kugelweg“ ab Parkplatz „Kapieders“; Neuverpachtung Genossenschaftsjagd und Eigenjagd im Frühjahr 2011; Alpsommer 2010 (Alpmeister, Personal); Bauangelegenheiten (Dr. Mumelter, Dobler Christoph, Dobler Manfred, Galler Stefan u. Herma, Steve Mayr); Seite – 6 – GV-Sitzung 08.11.2010 Termine: 09.11.2010 – Besprechung Bauausschuss 13.11.2010 – Exkursion „Bio vom Berg“ 15.11.2010 – Vortrag „Erbrecht“ 27.11.2010 – Ersatztermin Schwendaktion 02.12.2010 – Generalversammlung REGIO 18.12.2010 – Christbaummarkt zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 08 werden nachfolgende Belange angesprochen:  MITTELBERGER Martin – nicht alle Protokolle auf Homepage  KATHAN Hugo – Schneewaldwochenende – Rodungsaktion SV-Klaus – Aktion mit Pensionisten geplant – Erhebung Bauzustand landw. Nebengebäude („Heuhütten“)  AMANN Fritz – Bauhofmitarbeiter – Einsätze gemeindeübergreifend im Vorderland ? – POROD Thomas – Maschineneinsatz für Gemeinde – Transportgewerbe ? Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20100914_FF_003 StandMontafon 14.09.2010 23.05.2021, 14:32 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. September 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 3. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. September nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung auf 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Mitarbeiter Mag. Bernhard Maier; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet im Anschluss an die Standessitzung um 16.00 Uhr die Sitzung der Forstfondsvertretung und stellt nach Begrüßung gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der „Silvretta Montafon Bergbahnen AG“ für die Verbindungsbahn „Valisera - Grasjoch“; 2.) Zustimmung zur Nutzung der Sarottlaquellen zum Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes durch die Gemeinde St. Gallenkirch; 3.) Antrag der Gemeinde Gaschurn auf Einleitung von Forstfondsquellen im Bereich Zerfall in die Wasserversorgung Gundalatscherberg mit möglicher energetischer Nutzung; 4.) Genehmigung der Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 13.07. 2010; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Bgm Netzer beantragt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 vorzuziehen, da er wegen anderweitigen terminlichen Verpflichtungen die Sitzung vorzeitig verlassen müsse. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt zu Behandlung den von Bgm Netzer eingeladenen Mitarbeiter des Ingenieurbüros Breuß & Mähr, Herr Markus Mähr, bei der Sitzung. Einleitend informiert Bgm Netzer über die Absichten der Gemeinde Gaschurn, wonach im Zuge von Überlegungen zur Verbesserung bzw. teilweisen Erneuerung der Wasserversorgung in Gaschurn/Partenen auch die Einleitung von Quellen im Bereich Zerfall aus dem Standeswald mit möglicher Nutzung zur Stromgewinnung geprüft werden soll. Herr Markus Mähr erläutert im Detail anhand einer Skizze das Gesamtkonzept der Wasserversorgungsanlage, gemäß welchem neben den bereits gefassten Quellen im Bereich Mittelmaisäß auch die angesprochenen Zerfallquellen gefasst und in einen gemeinsamen Hochbehälter mit Trink- und Löschwasserfunktion eingeleitet und in weiterer Folge in eine Druckreduzierstation mit geplantem Kleinwasserkraftwerk abgeleitet werden. Zwischen Hochbehälter und Druckreduzierstation erfolgt zusätzlich die Versorgung des Bereiches Mittelmaisäß. Von der Druckreduzierstation erfolgt die Weiterleitung über den Gundalatscherberg bis schließlich in den Dorfbereich Gaschurn. Herr Mähr stellt grundsätzlich fest, dass unter der Voraussetzung einer ausreichenden Quellschüttung das Wasser der Zerfallquelle maximal zur Abdeckung der Wasserversorgung nur für Verbrauchsspitzen genutzt werden soll, da mit den bestehenden Quellen ein ausreichendes Wasserdargebot für die Wasserversorgung gegeben ist. Ein Heranziehen der Schüttung aus den Zerfallquellen zur Spitzenabdeckung ist nach derzeitigen Prognoseplanungen voraussichtlich erst in ca. 20 Jahren nötig. Allerdings soll das Wasser der Zerfallquellen gemeinsam mit den weiteren Quellschüttungen auch zur Energiegewinnung genutzt werden. Bgm Netzer deponiert nochmals seine bereits wiederholt vertretene Ansicht, dass vom Forstfonds kein Entgelt für die Wasserüberlassung verrechnet werden darf, da sich dieser nicht an den Investitionen beteilige und die Gemeinden aus der Wasserversorgung auch keine Gewinne erzielen. Nach Interpretation von Bgm Netzer verkauft die Gemeinde nicht das Wasser an die Anschlussnehmer, sondern hebt lediglich eine Gebühr zur Deckung der Kosten zur Sicherstellung der Wasserversorgung und der damit verbundenen Investitionen ein. Eine definitive Beurteilung der Einbeziehung der Zerfallquellen ist erst nach Vorliegen von aussagekräftigen Schüttungsmessungen möglich, weshalb um eine möglichst rasche Zustimmung des Forstfonds mit Definierung der Bedingungen für die Wasserüberlassung ersucht wird. Bgm Netzer weist zudem darauf hin, dass - wie bereits vom Planungsbüro ausgeführt - eine Nutzung der Zerfallquellen für Zwecke der Trinkwasserversorgung derzeit nicht nötig ist und dies maximal in etwa 20 Jahren und zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nur für Spitzenabdeckungen der Fall sein werde. Die energetische Mitnutzung wird auch unter dem Aspekt der Nutzung der heimischen und umweltfreundlichen Wasserressourcen und der Diskussion über die Energieautarkie als sinnvoll beurteilt. 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 2 von 5 In der umfassenden Diskussion widersprechen mehrere Forstfondsvertreter der Ansicht von Bürgermeisterkollege Netzer nach einer kostenlosen Überlassung von Wasser des Forstfonds an die Gemeinden, da auch der Forstfonds als eigenwirtschaftlicher Betrieb Einnahmemöglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich auszuschöpfen hat und – wie schon wiederholt in der Vergangenheit angesprochen – auch die Überlassung von Wasser ganz allgemein ein entschädigungspflichtiges Gut darstellt, wie dies auch von zahlreichen privaten bzw. öffentlichen Quelleigentümern gehandhabt wird. Bgm Wachter wie auch weitere Forstfondsvertreter bringen die klare Meinung zum Ausdruck, dass im Sinne der bereits mehrfach geführten Diskussionen zu dieser Thematik und den dazu gefassten Beschlüssen auch von der Gemeinde Gaschurn für die Überlassung von Wasser für Trinkwasserzwecke eine Entschädigung von 5,8 Cent pro m³ (indexiert) sowie für die energetische Nutzung eine Umsatzbeteiligung in Höhe von 4 % des Nettoerlöses zu vergüten ist. Bürgermeister Netzer verlässt wegen anderweitigen Verpflichtungen um 16.30 Uhr die Sitzung. Zusammenfassend wird über Antrag des Vorsitzenden dem Antrag der Gemeinde Gaschurn zur Fassung und Messung der Zerfallquellen unter der Auflage einstimmig stattgegeben, dass für sämtliche Wasserbezüge vom Forstfonds entsprechende Vereinbarungen im Sinne der bestehenden Beschlüsse abzuschließen sind und auch für die Wasserentnahme aus den Zerfallquellen für Trinkwasserzwecke ein Entgelt von 5,80 Cent/m³ indexiert und für Nutzungen zur Stromgewinnung ein Entgelt von 4% der Einspeisevergütungen zu entrichten ist. Pkt. 1.) Vom Betriebsleiter wird nochmals kurz der Inhalt des bereits vor längerer Zeit übermittelten Entwurfes eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für die Verbindungsbahn Valisera-Grasjoch erläutert. Der Betriebsleiter informiert zudem über die weiteren Gespräche mit den Vertretern der Silvretta Montafon Bergbahnen AG zur Mitbenützung von bestehenden Forstweganlagen im Zuge der Errichtung und der späteren Instandhaltung der Verbindungsbahn, worüber ebenfalls eine einvernehmliche Lösung erzielt werden konnte. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages mit der darin festgelegten Entschädigungsregelung sowie dem Abschluss des vorgestellten Übereinkommens zur Mitbenützung von Forstwegen einstimmig stattgegeben. Pkt. 2.) Bgm Tschanhenz informiert über die Absicht der Gemeinde St. Gallenkirch zur Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes mit einer Leistung von 48 kW im Bereich des Druckunterbrechungsschachtes auf dem Grundstück des Maisäß Auschlag Rüti, welches in die Ableitung der Sarottlaquellen eingebaut werden soll. Zusätzlich wird informiert, dass mit dem Ausschlag Sarottla als Miteigentümer dieser Quelle ebenfalls bereits eine einvernehmliche Regelung erzielt werden konnte. 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 3 von 5 Vom Betriebsleiter wird nochmals über die zum Zeitpunkt der Fassungen und Ableitung dieser Quellen geführten zahlreichen Gespräche und Untersuchungen verwiesen, wonach damals auf Basis vorliegender Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu seinem Leidwesen die energetische Nutzung nicht mehr weiter verfolgt wurde und damit auch keine optimale Dimensionierung der Ableitung gegeben ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Nutzung dieser Quelle für die Energiegewinnung im Sinne der bisherigen Grundsatzbeschlüsse gegen Gewährung eines Dienstbarkeitsentgeltes in Höhe von 4 % der erzielten Einspeisevergütungen einstimmig stattgegeben. Pkt. 4.) Die allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 2. Forstfondssitzung vom 13.07. 2010 wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5 – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Von der Silvretta Montafon Bergbahnen AG wurde das Ansuchen um Grundbenützung zur Errichtung einer Druckerhöhungsstation mit den Ausmaßen von ca. 13 x 8 m im Bereich Kropfen im Zuge der Erweiterung der Beschneiungsanlage eingebracht. Bgm Zudrell informiert dazu, dass die Verhandlungen zum Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages für die Hochalpilabahn (im Grasjochgebiet) im Großen und Ganzen abgeschlossen sind und einer Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages grundsätzlich nichts mehr im Wege steht. Hinsichtlich einer Mitfinanzierung der Beschneiung durch die Gemeinde Silbertal sind laut Aussage von Bgm Zudrell allerdings noch keine konkreten Beschlüsse gefasst und deren Mitfinanzierung durch die Gemeinde bislang nicht geklärt. Zur Grundinanspruchnahme für die Druckerhöhungsstation wird die Einräumung eines Baurechtes auf Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung gegen angemessene Vergütung für möglich erachtet. Weitere Verhandlungen dazu sollen demnächst aufgenommen werden. Berichte des Betriebsleiters: a) Bis zum Sitzungstag ist der Einschlag für das laufende Jahr mit ca. 14.000 fm abgerechnet, aufgearbeitet sind ca. 16.000 fm. Im Besonderen wird die im laufenden Jahr brisante Käfersituation angesprochen, welche eine rasche Aufarbeitung des Schadholzes erfordert. Die extrem warmen Monate April mit dem 1. Flug des Buchdruckers und Juli mit dem 2. Flug haben in Kombination mit der Schwächung von hochgelegenen Fichtenbeständen durch den Fichtennadelblasenrost eine Massenvermehrung begünstigt. Besonders in Gaschurn (Mottatobel, Harzawald – Garner Ries, Bleibischola etc. und in St. Gallenkirch sind größer Schadholznester zu verzeichnen 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Seite 4 von 5 In Zusammenarbeit mit den Landeswaldaufsehern wird auch die Käfersituation in den Privatwaldungen beobachtet. Der Betriebsleiter ersucht um Information der Waldbesitzer im Wege der Gemeinden, damit auch diese das Schadholz (Windwurf- und Schneebruchholz sowie Käferholz) rasch aufarbeiten und entrinden. b) Die nach den Unwetterschäden und Hangrutschungen 2005 in Angriff genommene, aufwändige Sanierung der Forststraße Tschöppa durch den Brunnenritt über den Golmerbach und Schattseite Rellstal in der Gemeinde Vandans konnte fertig gestellt werden und wird in den nächsten Wochen abgerechnet. c) Mit dem Bau der Forststraße „I da Ganda“ in Gaschurn, welche einen extremen Bannwald erschließt, wurde kürzlich begonnen. Durch die Errichtung der FS „Gufel“ und dem Anschluss der Weganlage durch den Rifawald mit einer privatrechtlichen Vereinbarung mit Herr Walter Netzer kann jetzt ein weiterer Bannwaldbereich erschlossen werden. Die Weglänge beträgt abzweigend von der WLV–Baustraße auf dem Hohen Bühel rund 230 lfm. Die Bauausführung erfolgt durch die Fa. Tschofen Heinrich. d) Bedingt durch Starkniederschläge bei Unwettern in den vergangenen Sommermonaten wurden auch bei mehreren Forstwegen (FS Gritsch, FS Schattwald in Bartholomäberg, FS Ausserbacherwald II in Gaschurn, FS Wäschtobel in Tschagguns etc.) Schäden verursacht. In Zusammenarbeit mit der Agrarbezirksbehörde und der Gemeinde St. Gallenkirch soll auch eine Neuanbindung die Straße in das Valzifenztal erfolgen, durch welche die Standeswaldungen im Bereich Schnapfenwald mit erschlossen sind. e) Die Kunstprojekte aus Anlass des 175–Jahr-Jubiläums des Forstfonds sind zwischenzeitlich fertig gestellt und sollen nochmals medial beworben werden. f) Mitarbeiter Bakk. techn. Thomas Lerch wird im Verlaufe Oktober aus dem Dienstverhältnis ausscheiden und eine neue Aufgabe als Geschäftsführer der Gargellner Seilbahnen annehmen. Für die notwendige Personalnachbesetzung werden die weiteren Abklärungen möglichst rasch erfolgen. g) Die Forstfondsbürgermeister werden in ihrer Funktion als Mitglieder der örtlichen Jagdausschüsse dringend ersucht, ebenfalls die Bemühungen zur Reduzierung des untragbaren Rotwildbestandes in praktisch allen Jagdrevieren der Forstfondsgemeinden zu unterstützen. Der momentane Rotwildbestand im Montafon ist aus Sicht der Schutzwalderhaltung dezidiert nicht tragbar. Maßnahmen zu einer Reduktion des zu hohen Rotwildbestandes sind unumgänglich. Bei Wildschäden im Standeswald werden auch vermehrt Schadensschätzungen erfolgen. Pkt. 6. – Allfälliges: keine Wortmeldungen Im Anschluss an die Sitzung nehmen auf Einladung von Bgm Vallaster einige Bürgermeister an der Besichtigung des sanierten und kürzlich wieder eröffneten „St. Anna- Stollens“ in Bartholomäberg teil. Ende der Sitzung 17.45 Uhr; Schruns, 16. September 2010; Schriftführer: 03. Forstfondssitzung: 14.09. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20100713_FF_002 StandMontafon 13.07.2010 23.05.2021, 15:10 STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juli 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der 2. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Juli nehmen an der auf 15.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Netzer, Standesrepräsentant-Stellvertreter, Gaschurn; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm Anita Dönz, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Weitere Sitzungsteilnehmer: Betriebsleiter DI Hubert Malin; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung der Forstfondsvertreter um 16.00 Uhr die Forstfondssitzung und stellt gemäß Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zu Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Kleinwasserkraftwerkes Vermiel in St. Gallenkirch; 2.) Beschlussfassung des 1. Nachtragsvoranschlages 2010; 3.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009 samt Prüfbericht sowie Entlastung der Forstfondsverwaltung; 4.) Bestellung des Vertreters in die „Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH“; 5.) Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für die Verbindungsbahn Grasjoch; 6.) Genehmigung der Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 11.05. 2010; 7.) Zustimmung zur Löschung von Dienstbarkeitsrechten des Holzbezuges zu Gunsten des Forstfonds auf den Grundstücken der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen in Vandans (Erweiterung der Tagesordnung); 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 1 von 6 8.) Berichte; 9.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vom Standessekretär wird informiert, dass für die Finanzierung des Ankaufes des Kleinwasserkraftwerkes Garfrescha zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Grundbucheintragungsgebühr und der Grunderwerbsteuer eine Darlehensaufnahme in Höhe von 415.000,00 EUR bei den heimischen Bankinstituten ausgeschrieben wurde. Von den zur Angebotslegung eingeladenen Instituten sind drei Angebote eingelangt. Das Auswertungsergebnis wird der Forstfondsvertretung im Detail zur Kenntnis gebracht. Auf Basis des vorliegenden Ausschreibungsergebnisses wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme in Höhe von 415.000,00 EUR mit einer Laufzeit von 25 Jahren einstimmig bei der Raiffeisenbank im Montafon mit einem Aufschlag von 0,54 auf den 6Monats-Euribor beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert, dass für den Ankauf des Kleinkraftwasserkraftwerkes Garfrescha die nötigen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des 1. Nachtragsvoranschlages zu beschließen sind, da dieser Umstand zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages 2010 noch nicht bekannt war. Vom Standessekretär wird der 1. Nachtragsvoranschlag mit den Ausgaben für den Ankauf des Kleinwasserkraftwerkes in Höhe von 415.000,00 (einschließlich Grundbucheintragung Grunderwerbsteuer und Zinsaufwand) sowie einnahmenseitig die für die Finanzierung des Ankaufes in Form einer Darlehensaufnahme mit 415.000 und den Erlösen aus dem Stromverkauf in Höhe von 14.000,00, somit mit Gesamtsummen von 429.000 auf der Einnahmenund Ausgabenseite, zur Kenntnis gebracht. Zum Kleinwasserkraftwerk selbst wird kurz informiert, dass die Anlage 2000 in Betrieb genommen wurde und technisch bis auf geringfügige Anpassungen im steuerungstechnischen Bereich einen guten Zustand aufweist. Gemäß der vorliegenden Rentabilitätsrechnung beträgt die Amortisationsdauer bei einer jährlichen Arbeitsleistung in Ausmaß von 558 kWh ca. 16 Jahre. Über Antrag des Vorsitzenden wird somit der 1. Nachtragsvoranschlag mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 2.915.200,00 1.058.700,00 3.973.900,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 2.910.800,00 771.100,00 3.681.900,00 292.000,00 3.973.900,00 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 2 von 6 Pkt. 3.) Vom Standessekretär wird anhand einer komprimierten Darstellung der Rechnungsabschluss 2009 präsentiert und erläutert. Der Rechnungsabschluss weist bei Gesamtausgaben von 3.206.749,87 und Gesamteinnahmen von 2.874.415,75 einen Abgang in Höhe von 332.334,12 aus. Der Abgang wurde durch eine weitere Darlehensaufnahme für das Verwaltungs- und Betriebsgebäude Silbertal in Höhe von 62.400,00 sowie die Auflösung der Haushaltsrücklage aus den Vorjahren in Höhe von 183.322,85 zum Teil bedeckt, so dass noch ein restlicher Abgang in Höhe von 88.611,27 ausgewiesen wird und auf neue Rechnung vorzutragen ist. Mit den betriebseigenen Einnahmen aus Holzerlösen, Jagdbewirtschaftung, Dienstbarkeiten und diversen Einnahmen in Höhe von 2.053.706,32 können etwa 64 % der Ausgaben abgedeckt werden. Es wird in diesem Zusammenhang neuerlich auf die Bedeutung der Mitfinanzierungsbeiträge der Forstfondsgemeinden, der Vorarlberger Illwerke AG und der Montafoner Bergbahnen im Rahmen des Skipools mit einer Gesamtsumme von 332.486,00 wie auch die Förderungen von Landes- und Bundesebene mit einer Gesamtsumme von 488.223,43 hingewiesen. Von Bgm Wachter wird als Mitglied des Prüfungsausschusses der Bericht über die am 5. Juli 2010 erfolgte Überprüfung der Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis gebracht. Positiv hervorgehoben wird die Tatsache, dass der Erlös aus dem Hackschnitzelverkauf gegenüber dem Vorjahr neuerlich auf 359.350,87 gesteigert werden konnte und somit seit dem Jahre 1997 bis Ende 2009 ca. 109.000 Srm mit einem Gesamterlös von ca. 1,8 Mio. EUR vermarktet wurden. In die Errichtung der Hackschnitzelhalle samt Werkstätte beim Betriebsgebäude Schmelzhof in Silbertal wurde in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt ca. 422.000,00 investiert, wobei der Nettoanteil des Forstfonds nach Abzug von Förderungen sowie Kostenrückersätzen bei etwa 282.000,00 liegt. Auf Grund der vorgenommenen Überprüfung stellt der Prüfungsausschuss somit an die Forstfondsvertretung den Antrag, den Rechnungsabschluss für das Jahre 2009 zu genehmigen und der Standesverwaltung sowie der Forstfondsvertretung die Entlastung zu erteilen. Namens des Prüfungsausschusses spricht Bgm Wachter an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die ausgezeichnete Arbeit im abgelaufenen Jahr einen Dank und die Anerkennung aus. Auf Grund des Antrages des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2009 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.091.426,45 404.168,85 3.495.595,30 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Abgang Gesamteinnahmen 3.240.871,03 166.113,00 3.406.984,03 88.611,27 3.495.595,30 Dem Betriebs- und Verwaltungspersonal wird die Entlastung ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht seinerseits ebenfalls einen ausdrücklichen Dank an das Betriebs- und Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 3 von 6 Pkt. 4.) Vom Vorsitzenden wird zur Bestellung des Vertreters in die „naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH“ Bürgermeisterkollege und Stellvertreter des Standesrepräsentanten Martin Netzer von Gaschurn vorgeschlagen, welcher auch bereits bisher die Interessen des Forstfonds in dieser Gesellschaft wahrgenommen hat. Diesem Antrag wird von der Forstfondsvertretung einstimmig zugestimmt und somit Bgm Martin Netzer als Vertreter des Forstfonds in die „naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH" für die laufende Funktionsperiode entsandt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert gemeinsam mit dem Betriebsleiter über die bisherigen Gespräche mit den Vertretern der Silvretta Montafon Bergbahnen AG für den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für die Verbindungsbahn Grasjoch, wozu derzeit ein bereits überarbeiteter Vertragsentwurf in dritter Version vorliegt, welcher den Forstfondsvertretern zu weitergehenden Informationen zum Studium übermittelt werden wird. Zur Vorgangsweise zum Abschluss eines Vertrages wird festgehalten, dass offensichtlich aus verhandlungstaktischen Überlegungen seitens der Dienstbarkeitsnehmerin die Verhandlungen mit dem Forstfonds relativ spät nach bereits vorgenommenen Abschlüssen zahlreicher Verträge mit privaten Grundeigentümern aufgenommen wurden. Zum Inhalt des Vertrages wird festgehalten, dass teils inhaltliche Klarstellungen und Korrekturen notwendig sind, was den Umfang und den Inhalt der einzuräumenden Dienstbarkeitsrechte betrifft. Vom Betriebsleiter wird festgehalten, dass nach seinem Wissenstand Dienstbarkeitsverträge in der vorliegenden Fassung österreichweit eher unüblich sind und vor allem auch die angebotene Entschädigungsregelung mit einem Ausmaß von 1 % des Nettoumsatzes nach einer konzerninternen Berechnungsmethode bei vergleichbaren Anlagen österreichweit unüblich ist, zumal nach dieser Vertragsbestimmung das Dienstbarkeitsentgelt im Vorhinein nur sehr vage quantifiziert werden kann. Der Betriebsleiter spricht sich klar für eine vertragliche Mindestentschädigung aus, worüber mit den Vertretern der Gesellschaft noch weitere Gespräche zu führen sind. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich informiert, dass - wie bereits in Vorsitzungen angesprochen - voraussichtlich Ende Juli ein gemeinsames Gespräch mit Vorstand DI Dr. Georg Hoblik und BTV Dir Peter Gaug stattfinden wird, bei welchem sowohl die Inhalte des Dienstbarkeitsvertrages als auch Fragen grundsätzlicher Natur angesprochen und erörtert werden sollen. Die Beschlussfassung des Dienstbarkeitsvertrages wird somit einstimmig auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, um das Ergebnis der angekündigten Gespräche in die weiteren Beratungen noch einfließen lassen zu können. Pkt. 6.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 1. Forstfondssitzung vom 11. Mai 2010 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 4 von 6 Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Vom Standessekretär wird informiert, dass zu Gunsten des Forstfonds auf den GST 869, 876/1, 876/2, 876/3, 876/4, 876/5 und 876/6 in Vandans, im Eigentum der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen, das Dienstbarkeitsrecht der Holznutzung grundbücherlich eingetragen ist. Andererseits sind die Forstfondswaldparzellen 868, 874/1 und 875 gemäß Servitutenregulierungsurkunde vom 04.04.1884 mit dem Dienstbarkeitsrecht des Holzbezuges zu Gunsten der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen belastet. Die Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen hat in ihrer Vollversammlung am 7. Juli 2010 beschlossen, auf die Dienstbarkeit des Holzbezuges aus den genannten Forstfondsparzellen zu verzichten, wenn im Gegenzuge auch seitens des Standes Montafon auf das Holzbezugsrecht auf den Grundstücken der Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen in EZ 331 verzichtet wird. Da einerseits die Grundlagen zum Zeitpunkt der Einräumung dieser Bezugsrechte zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr vorliegen und andererseits durch den gegenseitigen Verzicht auch eine Bereinigung des Grundbuchstandes herbei geführt werden kann, wird über Antrag des Vorsitzenden dem Verzicht der Dienstbarkeit der Holznutzung auf dem GST 869, 876/1, 876/2, 876/3, 876/4, 876/5 und 876/6 in EZ 331 (Agrargemeinschaft Voralpe Tschöppen) einstimmig zugestimmt. Pkt 8 – Berichte: a) Vom Betriebsleiter wird informiert, dass durch einen unwetterartigen Starkregen am vergangenen Sonntag eine starke Beschädigung der Forststraße Bitschweil-Hora mit einem geschätztem Schadensausmaß von ca. 20.000,00 EUR verursacht wurde. Hinsichtlich der Schadensbehebung, aber auch zur Klärung von Fragen zur Entwässerung im Einzugsbereich, ist bereits eine Kontaktaufnahme mit der Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgt, welche auch laut Aussage des Betriebsleiters für einen Großteil der Sanierungskosten aufkommen wird. b) Der Betriebsleiter informiert zusätzlich, dass am 12. Juli bei einem neuerlichen unwetterartigen Starkregen der furtartige Bachübergang Gisla in Silbertal vermurt und beschädigt wurde und große Materialmengen zu Tal gebracht wurden. Über das Schadensausmaß und die vorzunehmenden Sanierungsmaßnahmen sind noch weitere Abklärungen in den nächsten Tagen nötig. c) Bgm Wachter informiert in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass bei den Starkniederschlägen im Vensertobel gleichfalls große Materialmengen zu Tal befördert wurden und den Gemeinden bei Bedarf die kostenlose Entnahme von qualitativ hochwertigem Schüttmateriales angeboten werde. d) Bgm Wachter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Verkaufsverfahrens für die Zollwachehütte Gauertal, da ihm gegenüber vom Kaufinteressenten bei einem Verzicht des Forstfonds auf das Vorkaufsrecht neuerlich eine Abschlagszahlung in beträchtlicher Größenordnung angeboten wurde. Zum Verfahren vor dem Landesgericht wird vom Standessekretär informiert, dass vorerst das Gerichtsurteil abzuwarten ist und darauf basierend die Chancen für die Einbringung eines Rekurses rechtlich zu prüfen sind. 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Seite 5 von 6 Pkt. 9 – Allfälliges: Bgm Bitschnau informiert, dass von der Stiftung nach dem ehemaligen Jagdpächter Marc E. Thomi das Jagdhaus und das Jägerhaus samt einer Grundfläche von etwa 15.000 m² der Gemeinde zum Kauf angeboten wurde. Bgm Bitschnau erkundigt sich nach einem allfälligen Interesse des Forstfonds zum Erwerb dieser Liegenschaft bzw. der zugehörigen Objekte, wobei für das Jagdhaus auch eine Ferienhauswidmung vorliegt. Nach kurzer Diskussion wird insbesondere auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsleiters aus jagdlichen Gesichtspunkten keine Notwendigkeit zum Erwerb dieser Liegenschaft gesehen, weshalb von weiteren Überlegungen zur Einreichung eines Angebotes Abstand genommen wird. Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung an Bürgermeisterkollegen Herbert Bitschnau zu seinem am Vortag gefeierten 50. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche aus. Ende der Sitzung, 17.10 Uhr; Schruns, 13. Juli 2010; Schriftführer: 02. Forstfondssitzung: 13.07. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 6 von 6
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20100712_GVE004 Fraxern 12.07.2010 27.05.2021, 09:46 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 12.07.10, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 880/1, GB Fraxern, im Eigentum v. DOBLER Manfred, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. 03. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 794, GB Fraxern, im Eigentum v. NACHBAUR Reinhard, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. 04. Beratung und Beschlussfassung – Änderung zum Grundsatzbeschluss vom 02.03.1998. 05. Beratung und Beschlussfassung über Gemeinde Fraxern für das Jahr 2009. 06. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 07. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 19.04.2010 und 31.05.2010. 08. Berichte. 09. Allfälliges. den Rechnungsabschluss der GV-Sitzung 12.07.2010 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 880/1, GB Fraxern, im Eigentum v. DOBLER Manfred, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nr. 880/1 (BW) – Bauerwartungsfläche-Wohngebiet FF – Freifläche-Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche-Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.130 m² Grundeigentümer: DOBLER Manfred / Fraxern Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 794, GB Fraxern, im Eigentum v. NACHBAUR Reinhard, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nr. 794 (BW) – Bauerwartungsfläche-Wohngebiet FF – Freifläche-Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche-Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 700 m² Grundeigentümer: NACHBAUR Reinhard / Fraxern Seite – 3 – GV-Sitzung 12.07.2010 Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (NACHBAUR Reinhard – Stimmenthaltung) zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung – Änderung zum Grundsatzbeschluss v. 02.03.1998. Die Gemeinde Fraxern hat mit Beschluss vom 25.11.1991 Bedingungen definiert, die erfüllt sein müssen, damit die Gemeinde eine Straße ins öffentliche Wegenetz übernimmt. Am 02.03.1998 hat die Gemeindevertretung von Fraxern diesen Beschluss um weitere Punkte ergänzt. So wurde u.a. festgelegt (Pkt. 3), dass der neu zu erstellende Weg nach Vorlage des Projektes in Abstimmung zwischen dem Grundeigentümer und der Gemeindevertretung vermessen wird und nach Vorlage des Grundbucheintrages die beantragte Widmung des Baugrundstückes erfolgt. Auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde leitete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein Verfahren zur Prüfung der Beschlüsse ein. Mit Schreiben der BH-Feldkirch vom 04.11.2009 wurde die Gemeinde aufgefordert bekannt zu geben, welche Schritte sie zu setzen beabsichtige, um den rechtskonformen Zustand wieder herzustellen. Nach Ansicht der BH-Feldkirch dürfe eine Widmung nicht unter allfälligen Nebenbestimmungen wie beispielsweise Auflagen, Bedingungen oder Befristungen normiert werden. Eine Umwidmung von der entschädigungslosen Übertragung der erforderlichen Erschließungswege an die Gemeinde abhängig zu machen, entbehre einer Rechtsgrundlage im Raumplanungsgesetz. Der Auffassung der BH-Feldkirch wird dahingehend beigetreten, dass Widmungen nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden dürfen. Der Pkt. 3 des Ergänzungsbeschlusses vom 02.03.1998 wird daher ersatzlos aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Nach Streichung von Punkt 3 des Beschlusses vom 02.03.1998 stellen die Beschlüsse vom 25.11.1991 und 02.03.1998 lediglich ein Angebot an die Grundeigentümer dar, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde bereit ist, die Straße ins öffentliche Wegenetz zu übernehmen. Aus diesen Bestimmungen kann eine Verpflichtung für die Grundeigentümer nicht abgeleitet werden. Es bleibt somit im Belieben des Grundeigentümers, dieses Angebot im Sinne des Beschlusses anzunehmen oder nicht. Die den Grundeigentümern aus den gesetzlichen Bestimmungen entstehenden Rechtsansprüche werden durch diese Beschlüsse nicht vereitelt. Seite – 4 – GV-Sitzung 12.07.2010 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss der Gemeinde Fraxern für das Jahr 2009. Die Jahresrechnung 2009 ist geprägt von hohen Einnahmenausfällen bei den Ertragsanteilen, den Grund- und Holzverkäufen sowie den außerplanmäßigen Investitionen im Bereich der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung. Die Eckpunkte des Rechnungsabschlusses 2009 bilden zusammengefasst:  Einnahmenausfälle bei Ertragsanteilen, Grund- u. Holzverkäufen  konstantes Investitionsniveau beim Ausbau der Kanal- u. Wasserinfrastruktur Aufgrund der erwähnten Rahmenbedingungen kommt es im Jahr 2009 zu einem negativen Ergebnis im Ausmaß von ca. EUR 340.000,00. VA 2009 EUR Einnahmen gesamt Ausgaben gesamt Abgang Rechnung 2009 EUR Abweichung EUR 1.561.735,71 1.901.064,28 163.364,29 175.964,28 339.328,57 1.725.100,00 1.725.100,00 Im Detail weist der Rechnungsabschluss 2009 Einnahmen in der Erfolgsgebarung von und Einnahmen in der Vermögensgebarung von das sind Gesamteinnahmen von EUR 1.481.920,02 79.815,69 EUR 1.561.735,71 sowie Ausgaben in der Erfolgsgebarung von und Ausgaben in der Vermögensgebarung von das sind Gesamtausgaben von EUR 1.276.293,45 624.770,83 EUR 1.901.064,28 aus und schließt mit einem Abgang von ab. EUR 339.328,57 Darlehensentwicklung: aushaftende Darlehen per 31.12.2008 Tilgungen 2009 Aufnahmen 2009 (Bewertungsdifferenz) aushaftende Darlehen per 31.12.2009 + EUR 1.586.139,37 250.865,82 237,99 EUR 1.335.511,54 Seite – 5 – GV-Sitzung 12.07.2010 Der aushaftende Darlehensrest in Höhe von EUR 1.335.511,54 betrifft die Bereiche:         Grunderwerbe Forstwirtschaft Alpwirtschaft Wasser Kanal Fotovoltaik Nahwärmeversorgung Bedeckung Gebarungsabgänge 1999/2001/2005 SUMME EUR 26.260,90 24.550,98 58.683,24 281.930,86 614.724,67 39.085,60 102.576,70 187.698,59 EUR 1.335.511,54 Der Obmann des Prüfungsausschusses, Ing. AMANN Fritz, verliest und erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2009 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.04.2010 und 31.05.2010. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.04.2010 und 31.05.2010 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:          Gewährleistung Beschattung Gemeindeamt – zusätzliches Gutachten Abschluss Holzbringung „Schneewald“ Abschluss Renaturierung „Rungeletschtöbele“ Wiederaufnahme der Bauarbeiten beim Projekt „Ratzbach“ Abschluss Massenumlagerung Deponie „Brand“ Standortverlegung Grünmüllsammelstelle Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess Fußweg nach Viktorsberg – Instandsetzung nach Hangrutschung Bauangelegenheiten (Carport SUMMER Elisabeth, landw. Gebäude NACHBAUR Erwin, Bauhütte MATT Hildegard, Flugdach NACHBAUR Oswald, Bauverhandlung KRÖSS/FEDRA – MATHES)  Generalversammlung REGIO Vorderland/Feldkirch – neuer Obmann  Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Fraxern  85. Geburtstag KATHAN Maria Seite – 6 – GV-Sitzung 12.07.2010      Verabschiedung VS-Dir. BELLAK Helga – neue Dir. ROTHMUND Silvia Verabschiedung KiGa-Leiterin GREBE Olga – neue Leiterin BREUSS Claudia KiGa-Leiterin SUMMER Daniela – Austritt mit Beendigung Karenz Ausschreibung 30%-Anstellung für Gemeindeamt Aussetzung Tilgung CHF-Darlehen (Hypo ab 01.07.10) VBgm. NACHBAUR Pius bringt den Anwesenden die Inhalte der 01. Sitzung der AGRU „Löschweiher“ (Projektname, Abklärung Förderungsmöglichkeiten, Begleitung CALZONE David, Schmutzeintrag „Höhetobel“, Feststellung Ursache für Wasserabgang, Einbeziehung Anrainer) zur Kenntnis. GV KATHAN Hugo informiert die Gemeindevertretung über das geplante „NaturAktiv-Wochenende“ auf der Alpe „Schneewald“ und das laufende Projekt „Flurnamenbeschreibung“. Termine:     15. Juli 2010 22. Juli 2010 13. bis 15. Aug. 2010 01. Sept. 2010  07. Aug. 2010 - 02. Sitzung AGRU „Löschweiher“ Kollaudierung „Brandgraben“ „Natur-Aktiv“ im „Schneewald“ Umlegung „Egg“ – Eigentümerversammlung - Urlaubsbeginn zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 werden nachfolgende Belange beredet:  Anfrage WEBER Armin – 24. bzw. 31. Juli d.J. – Vorplatz FW-Gerätehaus – Aufführung Stück „vier nach vierzig“ – evtl. Aufführung zum Herbsttermin;  KATHAN Hugo – Sanierung „Plätzle“ – Materialbeistellung durch die Gemeinde – Ausführung durch Mitglieder FC;  SONDEREGGER Ingrid – Ruhestörung im Anschluss an Musterung; Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20100712_GVE000 Fraxern 12.07.2010 27.05.2021, 09:50 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 12.07.10, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 880/1, GB Fraxern, im Eigentum v. DOBLER Manfred, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. 03. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 794, GB Fraxern, im Eigentum v. NACHBAUR Reinhard, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. 04. Beratung und Beschlussfassung – Änderung zum Grundsatzbeschluss vom 02.03.1998. 05. Beratung und Beschlussfassung über Gemeinde Fraxern für das Jahr 2009. 06. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 07. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 19.04.2010 und 31.05.2010. 08. Berichte. 09. Allfälliges. den Rechnungsabschluss der GV-Sitzung 12.07.2010 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 880/1, GB Fraxern, im Eigentum v. DOBLER Manfred, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nr. 880/1 (BW) – Bauerwartungsfläche-Wohngebiet FF – Freifläche-Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche-Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.130 m² Grundeigentümer: DOBLER Manfred / Fraxern Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 794, GB Fraxern, im Eigentum v. NACHBAUR Reinhard, Fraxern, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet FF in Baufläche-Wohngebiet BW. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nr. 794 (BW) – Bauerwartungsfläche-Wohngebiet FF – Freifläche-Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche-Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 700 m² Grundeigentümer: NACHBAUR Reinhard / Fraxern Seite – 3 – GV-Sitzung 12.07.2010 Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (NACHBAUR Reinhard – Stimmenthaltung) zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung – Änderung zum Grundsatzbeschluss v. 02.03.1998. Die Gemeinde Fraxern hat mit Beschluss vom 25.11.1991 Bedingungen definiert, die erfüllt sein müssen, damit die Gemeinde eine Straße ins öffentliche Wegenetz übernimmt. Am 02.03.1998 hat die Gemeindevertretung von Fraxern diesen Beschluss um weitere Punkte ergänzt. So wurde u.a. festgelegt (Pkt. 3), dass der neu zu erstellende Weg nach Vorlage des Projektes in Abstimmung zwischen dem Grundeigentümer und der Gemeindevertretung vermessen wird und nach Vorlage des Grundbucheintrages die beantragte Widmung des Baugrundstückes erfolgt. Auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde leitete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein Verfahren zur Prüfung der Beschlüsse ein. Mit Schreiben der BH-Feldkirch vom 04.11.2009 wurde die Gemeinde aufgefordert bekannt zu geben, welche Schritte sie zu setzen beabsichtige, um den rechtskonformen Zustand wieder herzustellen. Nach Ansicht der BH-Feldkirch dürfe eine Widmung nicht unter allfälligen Nebenbestimmungen wie beispielsweise Auflagen, Bedingungen oder Befristungen normiert werden. Eine Umwidmung von der entschädigungslosen Übertragung der erforderlichen Erschließungswege an die Gemeinde abhängig zu machen, entbehre einer Rechtsgrundlage im Raumplanungsgesetz. Der Auffassung der BH-Feldkirch wird dahingehend beigetreten, dass Widmungen nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden dürfen. Der Pkt. 3 des Ergänzungsbeschlusses vom 02.03.1998 wird daher ersatzlos aufgehoben. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Nach Streichung von Punkt 3 des Beschlusses vom 02.03.1998 stellen die Beschlüsse vom 25.11.1991 und 02.03.1998 lediglich ein Angebot an die Grundeigentümer dar, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde bereit ist, die Straße ins öffentliche Wegenetz zu übernehmen. Aus diesen Bestimmungen kann eine Verpflichtung für die Grundeigentümer nicht abgeleitet werden. Es bleibt somit im Belieben des Grundeigentümers, dieses Angebot im Sinne des Beschlusses anzunehmen oder nicht. Die den Grundeigentümern aus den gesetzlichen Bestimmungen entstehenden Rechtsansprüche werden durch diese Beschlüsse nicht vereitelt. Seite – 4 – GV-Sitzung 12.07.2010 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss der Gemeinde Fraxern für das Jahr 2009. Die Jahresrechnung 2009 ist geprägt von hohen Einnahmenausfällen bei den Ertragsanteilen, den Grund- und Holzverkäufen sowie den außerplanmäßigen Investitionen im Bereich der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung. Die Eckpunkte des Rechnungsabschlusses 2009 bilden zusammengefasst:  Einnahmenausfälle bei Ertragsanteilen, Grund- u. Holzverkäufen  konstantes Investitionsniveau beim Ausbau der Kanal- u. Wasserinfrastruktur Aufgrund der erwähnten Rahmenbedingungen kommt es im Jahr 2009 zu einem negativen Ergebnis im Ausmaß von ca. EUR 340.000,00. VA 2009 EUR Einnahmen gesamt Ausgaben gesamt Abgang Rechnung 2009 EUR Abweichung EUR 1.561.735,71 1.901.064,28 163.364,29 175.964,28 339.328,57 1.725.100,00 1.725.100,00 Im Detail weist der Rechnungsabschluss 2009 Einnahmen in der Erfolgsgebarung von und Einnahmen in der Vermögensgebarung von das sind Gesamteinnahmen von EUR 1.481.920,02 79.815,69 EUR 1.561.735,71 sowie Ausgaben in der Erfolgsgebarung von und Ausgaben in der Vermögensgebarung von das sind Gesamtausgaben von EUR 1.276.293,45 624.770,83 EUR 1.901.064,28 aus und schließt mit einem Abgang von ab. EUR 339.328,57 Darlehensentwicklung: aushaftende Darlehen per 31.12.2008 Tilgungen 2009 Aufnahmen 2009 (Bewertungsdifferenz) aushaftende Darlehen per 31.12.2009 + EUR 1.586.139,37 250.865,82 237,99 EUR 1.335.511,54 Seite – 5 – GV-Sitzung 12.07.2010 Der aushaftende Darlehensrest in Höhe von EUR 1.335.511,54 betrifft die Bereiche:         Grunderwerbe Forstwirtschaft Alpwirtschaft Wasser Kanal Fotovoltaik Nahwärmeversorgung Bedeckung Gebarungsabgänge 1999/2001/2005 SUMME EUR 26.260,90 24.550,98 58.683,24 281.930,86 614.724,67 39.085,60 102.576,70 187.698,59 EUR 1.335.511,54 Der Obmann des Prüfungsausschusses, Ing. AMANN Fritz, verliest und erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2009 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie den Rechnungsleger zu entlasten, werden einstimmig angenommen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.04.2010 und 31.05.2010. Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 19.04.2010 und 31.05.2010 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:          Gewährleistung Beschattung Gemeindeamt – zusätzliches Gutachten Abschluss Holzbringung „Schneewald“ Abschluss Renaturierung „Rungeletschtöbele“ Wiederaufnahme der Bauarbeiten beim Projekt „Ratzbach“ Abschluss Massenumlagerung Deponie „Brand“ Standortverlegung Grünmüllsammelstelle Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess Fußweg nach Viktorsberg – Instandsetzung nach Hangrutschung Bauangelegenheiten (Carport SUMMER Elisabeth, landw. Gebäude NACHBAUR Erwin, Bauhütte MATT Hildegard, Flugdach NACHBAUR Oswald, Bauverhandlung KRÖSS/FEDRA – MATHES)  Generalversammlung REGIO Vorderland/Feldkirch – neuer Obmann  Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Fraxern  85. Geburtstag KATHAN Maria Seite – 6 – GV-Sitzung 12.07.2010      Verabschiedung VS-Dir. BELLAK Helga – neue Dir. ROTHMUND Silvia Verabschiedung KiGa-Leiterin GREBE Olga – neue Leiterin BREUSS Claudia KiGa-Leiterin SUMMER Daniela – Austritt mit Beendigung Karenz Ausschreibung 30%-Anstellung für Gemeindeamt Aussetzung Tilgung CHF-Darlehen (Hypo ab 01.07.10) VBgm. NACHBAUR Pius bringt den Anwesenden die Inhalte der 01. Sitzung der AGRU „Löschweiher“ (Projektname, Abklärung Förderungsmöglichkeiten, Begleitung CALZONE David, Schmutzeintrag „Höhetobel“, Feststellung Ursache für Wasserabgang, Einbeziehung Anrainer) zur Kenntnis. GV KATHAN Hugo informiert die Gemeindevertretung über das geplante „NaturAktiv-Wochenende“ auf der Alpe „Schneewald“ und das laufende Projekt „Flurnamenbeschreibung“. Termine:     15. Juli 2010 22. Juli 2010 13. bis 15. Aug. 2010 01. Sept. 2010  07. Aug. 2010 - 02. Sitzung AGRU „Löschweiher“ Kollaudierung „Brandgraben“ „Natur-Aktiv“ im „Schneewald“ Umlegung „Egg“ – Eigentümerversammlung - Urlaubsbeginn zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 09 werden nachfolgende Belange beredet:  Anfrage WEBER Armin – 24. bzw. 31. Juli d.J. – Vorplatz FW-Gerätehaus – Aufführung Stück „vier nach vierzig“ – evtl. Aufführung zum Herbsttermin;  KATHAN Hugo – Sanierung „Plätzle“ – Materialbeistellung durch die Gemeinde – Ausführung durch Mitglieder FC;  SONDEREGGER Ingrid – Ruhestörung im Anschluss an Musterung; Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100531_GVE003 Fraxern 31.05.2010 27.05.2021, 09:17 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 31.05.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz f. Ing. PRIMISSER Norbert) MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) DEVIGILI Christian (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer TF (Teilfläche) der Gst.Nr. 516/5, GB Fraxern, im Eigentum v. LECHNER Sieglinde, Weiler, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 03. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der Gst.Nr. 625/1, einer TF der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3, alle GB Fraxern, im Eigentum v. MAYR Steve, MAYR Monika, NACHBAUR Klaudia, alle Fraxern, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 04. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von TF (Teilflächen) der Gst.Nrn. 548 u. 545/4, beide GB Fraxern, im Eigentum der Erben nach WOLF Klara, Vaduz-FL, NACHBAUR Alfons, Fraxern, NACHAUR Carmen, Fraxern, PEETERS Siegfried, Feldkirch-Tosters, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 05. 06. 07. 08. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 31.05.2010 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer TF (Teilfläche) der Gst.Nr. 516/5, GB Fraxern, im Eigentum v. LECHNER Sieglinde, Weiler, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Gst.Nr. 516/5 FF – Freifläche / Freihaltegebiet BW – Baufläche / Wohngebiet ca. 370 m² LECHNER Sieglinde / Breiten 2 / Weiler Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der Gst.Nr. 625/1, einer TF der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3 , alle GB Fraxern, im Eigentum v. MAYR Steve, MAYR Monika, NACHBAUR Klaudia, alle Fraxern, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Zwecks Errichtung eines Einfamilienwohnhauses hat MAYR Steve um Umwidmung der Gst.Nr. 625/1 und einer Teilfläche der Gst.Nrn. 625/2 und 625/3 angesucht. Seite – 3 – GV-Sitzung 31.05.2010 Beschreibung: Grundstück-Nr.: Gst.Nr. 625/1 und Teilfläche der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3 Derzeitige Widmung: FF – Freifläche / Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche / Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.000 m² Grundeigentümer: MAYR Steve MAYR Monika NACHBAUR Klaudia Da die Grundparzellen für eine Bebauung geeignet sind, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (MAYR Steve - Stimmenthaltung wegen Befangenheit) zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von TF (Teilflächen) der Gst.Nrn. 548 u. 545/4, beide GB Fraxern, im Eigentum der Erben nach WOLF Klara, Vaduz-FL, NACHBAUR Alfons, Fraxern, NACHAUR Carmen, Fraxern, PEETERS Siegfried, Feldkirch-Tosters, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nrn. 548 u. 545/4 BW – Bauerwartungsfläche / Wohngebiet FF – Freifläche / Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche / Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.750 m² Grundeigentümer: Erben nach WOLF Klara NACHBAUR Alfons NACHBAUR Carmen PEETERS Siegfried Da die Grundparzellen für eine Bebauung geeignet sind, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (NACHBAUR Reinhard – Stimmenthaltung) zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. Seite – 4 – GV-Sitzung 31.05.2010 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010. Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:             Gewährleistung – Teile der Beschattung beim Gemeindeamt werden repariert Holzbringung „Schneewald“ - Wirtschaftlichkeitsaufstellung FBG Wildbach-/Lawinenverbauung – Renaturierung „Rungeletschtobel“ begonnen Wildbach-/Lawinenverbauung – Fortführung der Arbeiten beim „Ratzbach“ ab Juli Bodenaushubdeponie „Brand“ – Materialumlagerung – Fa. Bau Summer begonnen Grünmüllsammelstelle „Brand“ neu organisiert Alpauffahrt „Maiensäß“ (Kühe) – Samstag – 05.06.2010 Alpauffahrt „Hohe Kugel“ (Galtvieh) – Dienstag – 08.06.2010 Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess Futtermauer (Leitmauerwerk) entlang der L69 („Dorfstraße“) – Gespräche mit Anrainern GVO-Sitzungen v. 03.05.2010 und 18.05.2010 UA Bau – Sitzung v. 28.04.2010 Termine:     Montag Montag Dienstag Sontag  Montag 03.05.2010 24.05.2010 01.06.2010 04.07.2010 12.07.2010 Geburtstag (85 Jahre) Nachbaur Johann Alpbegehung öffentl. Regio-Sitzung im „Winzersaal“, Klaus Feierlichkeiten „40 Jahre Mittelschule KlausWeiler-Fraxern“ letzte GV-Sitzung vor Sommerpause zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter dem TOP 07 werden nachfolgende Belange beredet:  NACHBAUR Pius Arbeitsgruppe „Weiher“  KATHAN Hugo Bericht Forst-, Landwirtschafts- u. Alpausschuss  Sanierung „Bande“ beim „Plätzle“ Seite – 5 – GV-Sitzung 31.05.2010 Ende d. Sitzung: 22.05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100531_GVE000 Fraxern 31.05.2020 27.05.2021, 09:08 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 31.05.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz f. Ing. PRIMISSER Norbert) MITTELBERGER Martin SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) DEVIGILI Christian (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer TF (Teilfläche) der Gst.Nr. 516/5, GB Fraxern, im Eigentum v. LECHNER Sieglinde, Weiler, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 03. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der Gst.Nr. 625/1, einer TF der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3, alle GB Fraxern, im Eigentum v. MAYR Steve, MAYR Monika, NACHBAUR Klaudia, alle Fraxern, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 04. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von TF (Teilflächen) der Gst.Nrn. 548 u. 545/4, beide GB Fraxern, im Eigentum der Erben nach WOLF Klara, Vaduz-FL, NACHBAUR Alfons, Fraxern, NACHAUR Carmen, Fraxern, PEETERS Siegfried, Feldkirch-Tosters, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). 05. 06. 07. 08. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 31.05.2010 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer TF (Teilfläche) der Gst.Nr. 516/5, GB Fraxern, im Eigentum v. LECHNER Sieglinde, Weiler, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Gst.Nr. 516/5 FF – Freifläche / Freihaltegebiet BW – Baufläche / Wohngebiet ca. 370 m² LECHNER Sieglinde / Breiten 2 / Weiler Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung der Gst.Nr. 625/1, einer TF der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3 , alle GB Fraxern, im Eigentum v. MAYR Steve, MAYR Monika, NACHBAUR Klaudia, alle Fraxern, von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Zwecks Errichtung eines Einfamilienwohnhauses hat MAYR Steve um Umwidmung der Gst.Nr. 625/1 und einer Teilfläche der Gst.Nrn. 625/2 und 625/3 angesucht. Seite – 3 – GV-Sitzung 31.05.2010 Beschreibung: Grundstück-Nr.: Gst.Nr. 625/1 und Teilfläche der Gst.Nrn. 625/2 u. 625/3 Derzeitige Widmung: FF – Freifläche / Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche / Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.000 m² Grundeigentümer: MAYR Steve MAYR Monika NACHBAUR Klaudia Da die Grundparzellen für eine Bebauung geeignet sind, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (MAYR Steve - Stimmenthaltung wegen Befangenheit) zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung von TF (Teilflächen) der Gst.Nrn. 548 u. 545/4, beide GB Fraxern, im Eigentum der Erben nach WOLF Klara, Vaduz-FL, NACHBAUR Alfons, Fraxern, NACHAUR Carmen, Fraxern, PEETERS Siegfried, Feldkirch-Tosters, von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet (BW) bzw. Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Teilfläche der Gst.Nrn. 548 u. 545/4 BW – Bauerwartungsfläche / Wohngebiet FF – Freifläche / Freihaltegebiet Beabsichtigte Widmung BW – Baufläche / Wohngebiet Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: ca. 1.750 m² Grundeigentümer: Erben nach WOLF Klara NACHBAUR Alfons NACHBAUR Carmen PEETERS Siegfried Da die Grundparzellen für eine Bebauung geeignet sind, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Abstimmung: 11 : 1 (NACHBAUR Reinhard – Stimmenthaltung) zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. Seite – 4 – GV-Sitzung 31.05.2010 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010. Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.04.2010 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:             Gewährleistung – Teile der Beschattung beim Gemeindeamt werden repariert Holzbringung „Schneewald“ - Wirtschaftlichkeitsaufstellung FBG Wildbach-/Lawinenverbauung – Renaturierung „Rungeletschtobel“ begonnen Wildbach-/Lawinenverbauung – Fortführung der Arbeiten beim „Ratzbach“ ab Juli Bodenaushubdeponie „Brand“ – Materialumlagerung – Fa. Bau Summer begonnen Grünmüllsammelstelle „Brand“ neu organisiert Alpauffahrt „Maiensäß“ (Kühe) – Samstag – 05.06.2010 Alpauffahrt „Hohe Kugel“ (Galtvieh) – Dienstag – 08.06.2010 Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess Futtermauer (Leitmauerwerk) entlang der L69 („Dorfstraße“) – Gespräche mit Anrainern GVO-Sitzungen v. 03.05.2010 und 18.05.2010 UA Bau – Sitzung v. 28.04.2010 Termine:     Montag Montag Dienstag Sontag  Montag 03.05.2010 24.05.2010 01.06.2010 04.07.2010 12.07.2010 Geburtstag (85 Jahre) Nachbaur Johann Alpbegehung öffentl. Regio-Sitzung im „Winzersaal“, Klaus Feierlichkeiten „40 Jahre Mittelschule KlausWeiler-Fraxern“ letzte GV-Sitzung vor Sommerpause zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter dem TOP 07 werden nachfolgende Belange beredet:  NACHBAUR Pius Arbeitsgruppe „Weiher“  KATHAN Hugo Bericht Forst-, Landwirtschafts- u. Alpausschuss  Sanierung „Bande“ beim „Plätzle“ Seite – 5 – GV-Sitzung 31.05.2010 Ende d. Sitzung: 22.05 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100511_FF_001 StandMontafon 11.05.2010 23.05.2021, 10:50 STAND MONTAFON / FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Mai 2010 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anlässlich der konstituierenden und zugleich 1. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Mai 2010 nehmen an der auf 10.30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil: Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Auf Umfrage des Vorsitzenden wird gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit; 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung; 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung; 4.) Bestellung des Prüfungsausschusses; 5.) Festsetzung der Entschädigung für den Standesrepräsentanten (§ 5 Absatz 2 VO); 6.) Genehmigung der Niederschrift der 33. Forstfondssitzung vom 23.03. 2010; 7.) Berichte; 8.) Allfälliges; 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt 1.) Alt-Bürgermeister und Standesrepräsentant Dr. Erwin Bahl eröffnet in seiner Funktion als Vorsitzender um 10.40 Uhr die konstituierende Forstfondssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest, da alle Vertreter der Forstfondsgemeinden anwesend sind. Einen besonderen Willkommensgruß richtet er an die neu in der Forstfondsvertretung anwesenden Bürgermeisterkollegen Karl Hueber von der Marktgemeinde Schruns, Ewald Tschanhenz von der Gemeinde St. Gallenkirch und Thomas Zudrell von der Gemeinde Silbertal. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die aus dem Amt ausgeschiedenen Bürgermeisterkollegen Willi Säly von Silbertal seit 1985, Arno Salzmann von St. Gallenkirch seit 2005 und er als Vorsitzender in seiner Funktion als Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns seit 1995 diesem Gremium angehört haben. Er spricht an die ausgeschiedenen Bürgermeisterkollegen ebenfalls einen herzlichen Dank für ihre konstruktive Mitarbeit in der Forstfondsvertretung aus. Pkt 2.) Der Vorsitzende stellt unter Hinweis auf § 3 der Verordnung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon fest, dass die Forstfondsvertretung aus 8 Mitgliedern besteht und die Mitglieder von den Forstfondsgemeinden gemäß § 50 Absatz 1 lit b Ziffer 9 des Gemeindegesetzes sowie deren Ersatzmitglieder wie folgt bestellt wurden: Vertreter Ersatz Bartholomäberg Bgm Martin Vallaster VizeBgm Siegfried Fritz Gaschurn Bgm Martin Netzer VizeBgm Thomas Riegler Schruns Bgm Karl Hueber VizeBgm Heike Ladurner-Strolz Silbertal Bgm Thomas Zudrell VizeBgm Anita Dönz St. Anton Bgm Rudolf Lerch GR Herbert Battlogg St. Gallenkirch Bgm Ewald Tschanhenz VizeBgm Bakk. techn. Thomas Lerch Tschagguns Bgm Herbert Bitschnau VizeBgm Elmar Egg Vandans Bgm Burkhard Wachter VizeBgm Michael Zimmermann Weiteres weist der Vorsitzende darauf hin, dass gemäß Absatz 3 der genannten Bestimmung die Forstfondvertretung in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte den Standesrepräsentanten per Stimmzettel zu wählen hat und der Standesrepräsentant auf die Dauer der durch die allgemeinen Gemeindevertretungswahlen bestimmten Gemeindevertretungsperiode zu wählen ist und die Funktion mit der Wahl beginnt und mit der Wahl des neuen Standesrepräsentanten endet. 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 2 von 5 Zu Stimmenzählern werden vom Vorsitzenden die Bürgermeister Burkhard Wachter und Thomas Zudrell vorgeschlagen, welche jeweils ihre Zustimmung zu dieser Nominierung geben. Unter Hinweis auf die bereits in der vorangegangenen Standessitzung zu Protokoll gegebenen ausführlichen Begründungen schlägt Bgm Bitschnau Bürgermeisterkollegen Rudolf Lerch von St. Anton zur Wahl für die Funktion des Standesrepräsentanten vor, worüber eine schriftliche Abstimmung erfolgt. Bgm Wachter weist ebenfalls in einer umfangreichen Wortmeldung auf die von ihm in der vorangegangenen Standessitzung zu Protokoll gegebenen Argumente hin, weshalb von ihm im Sinne der langfristigen Kontinuität ein jüngerer Bürgermeisterkollege in den Personen von Bgm Herbert Bitschnau von Tschagguns oder Bgm Martin Vallaster von Bartholomäberg als Standesrepräsentant für die Periode 2010 bis 2015 vorgeschlagen wird. Von Bgm Zudrell wird das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung wie folgt zur Kenntnis gebracht: abgegeben davon ungültig (leer) auf Bgm Rudolf Lerch entfallen 8 Stimmen 2 Stimmen 6 Stimmen Der Vorsitzende stellt somit fest, dass Bgm Lerch zum Standesrepräsentanten gewählt ist und gratuliert ihm namens der Forstfondsvertretung zu dieser Wahl. Bgm Lerch erklärt die ausdrückliche Annahme dieser Wahl und spricht seinen Dank für das ihm entgegengebrachte Vertrauen aus. Er werde sich in dieser verantwortungsvollen Funktion in enger und intensiver Zusammenarbeit mit seinen Forstfondskollegen und dem Forstbetriebleiter für die Erhaltung der Kultur- und Naturlandschaft in der Talschaft und die weitere Entwicklung der bereits hohen Qualität in der Standeswaldbewirtschaftung mit voller Kraft einsetzen und bittet seine Bürgermeisterkollegen um konstruktive Mitarbeit in der begonnenen Funktionsperiode. Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an den neugewählten Standesrepräsentanten Bgm Rudolf Lerch. Pkt 3.) Vom Vorsitzenden wird zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten Bürgermeisterkollege Martin Netzer aus Gaschurn vorgeschlagen, welcher auch bereits in der abgelaufenen Funktionsperiode dieses Amt ausgeübt hat und als Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit Fragen und Problemen in der Schutzwaldbewirtschaftung in zahlreichen Diskussionen mit dem Betriebsleiter befassen konnte. Von Bgm Zudrell wird das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung wie folgt zur Kenntnis gebracht: abgegeben davon ungültig (leer) auf Bgm Netzer entfallen 8 Stimmen 1 Stimme 7 Stimmen Auf Anfrage des Vorsitzenden erklärt Bgm Netzer die Wahl anzunehmen, wozu ihm der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung herzlichst gratuliert. 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 3 von 5 Bgm Netzer bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und sichert seinen vollen Einsatz für den Forstfonds als wichtige Institution im Talgefüge zu. Pkt 4.) Als Mitglieder des Prüfungsausschusses gemäß § 5 der Verordnung (in Verbindung mit § 52 Gemeindegesetz) werden vom Vorsitzenden die Bürgermeisterkollegen Burkhard Wachter von Vandans Ewald Tschanhenz von St. Gallenkirch Thomas Zudrell von Silbertal vorgeschlagen. In der per Akklamation vorgenommen Abstimmungen werden die genannten Forstfondsvertreter bei jeweiliger Stimmenthaltung für die eigene Person einstimmig in den Prüfungsausschuss gewählt. Pkt 5.) Vom Standessekretär wird informiert, dass gemäß § 5 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon der Standesrepräsentant Anspruch auf eine angemessene, von der Forstfondsvertretung festzusetzende, Entschädigung hat. Gemäß einem Grundsatzbeschluss der Standesvertretung aus dem Jahre 1970 orientiert sich die Entschädigung des Standesrepräsentanten an der Höhe des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3, wovon 50 % als Funktionsentschädigung dem Standesrepräsentanten gewährt wird. Im Rahmen einer internen Vereinbarung auf Basis früherer Beschlüsse werden vom Gesamtausmaß der Entschädigung wiederum 50 % vom Stand Montafon der 10 Gemeinden refundiert. Über Antrag von Bgm Netzer wird die Funktionsentschädigung in Höhe von 50 % des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 gemäß aktueller Gehaltstabelle der Landesregierung einstimmig beschlossen. Pkt 6.) Die allen Forstfondsvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 33. Forstfondssitzung am 23.03. 2010 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 7 – Berichte: a) Zum Ankauf der ehemaligen Zollwachehütte im Gauertal wird vom Standessekretär informiert, dass zwischenzeitlich von Frau Rechtsanwalt Dr. Birgitt Breinbauer im Auftrag der BIG beim Landesgericht Feldkirch die Klage mit dem Begehren eingebracht wurde, dass der Forstfonds in die Einverleibung der Löschung des im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechtes mit gleichzeitiger Eintragung des Eigentumsrechtes für Fritz Christian einwilligt. Zu diesem Klagebegehren wurde zwischenzeitlich von der Rechtsanwaltskanzlei Tusch-Flatz-Dejaco die Klagebeantwortung vorgenommen, weshalb das ordentliche Verfahren eingeleitet wird. 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Seite 4 von 5 Zur Sache selbst wird vom Vorsitzenden gemeinsam mit dem Standessekretär der bisherige Sachverhalt erläutert und über die im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Erlangung der Grundverkehrsbewilligung eigenartige und unverständliche Vorgangsweise sowohl der Raumplanungsbehörde als auch der Grundverkehrs-Landesbehörde informiert. Pkt 8 – Allfälliges: Unter Hinweis auf die bereits in der Standessitzung an den bisherigen Standesrepräsentanten Dr. Erwin Bahl ausgesprochenen Dankesworte spricht der Vorsitzende nochmals einen aufrichtigen Dank für seinen Einsatz im Bereich des Forstfonds und der Standeswaldbewirtschaftung während seiner Funktionsperiode seit dem Jahre 1996 aus. Aus Anlass der konstituierenden Sitzung sind die Bürgermeisterkollegen zum gemeinsamen Mittagessen eingeladen, wozu auch die Altbürgermeister der Vorperioden eingeladen wurden. Ende der Sitzung:12.10 Uhr; Schruns, 12. Mai 2010; Schriftführer: 01.Forstfondssitzung: 11.05. 2010 Forstfondsvertretung: Seite 5 von 5
  1. forstfonds
  2. standmontafon
20100419_GVE002 Fraxern 19.04.2010 27.05.2021, 10:27 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 19.04.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz MAYR Steve) Ing. AMANN Friedrich NEURURER Kornelia HARTMANN Hermann Tagesordnung: 01) 02) 03) 04) Eröffnung und Begrüßung. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzleute nach § 37 Abs. 1 u. 4 GG. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung folgender Unterausschüsse, die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse: a) b) c) d) e) Prüfungsausschuss Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss Familien-, Sozial-, Umwelt- und Vereinsausschuss GIG-Beirat 05) Beratung und Festsetzung der Entschädigung für Gemeindeorgane. a) c) e) Bürgermeister b) Andere Gemeindeorgane d) Entschädigung Protokollführung Vizebürgermeister Sitzungsentschädigung 06) Beratung und Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission. 07) Beratung und Beschlussfassung über die Nominierung der Mitglieder für: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission Seite – 2 – GV-Sitzung 19.04.2010 08) Beratung über die Entsendung von Delegierten in folgende Gremien: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 09) 10) 11) 12) 13) 14) Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland Wasserverband Vorderland Umweltverband Sozialzentrum Vorderland Sozialsprengel Vorderland Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband Jagdausschuss Tourismusverband ÖPNV Oberes Rheintal Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland Schulerhalterverband Poly Rankweil Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von FEDRA Astrid / KRÖSS Stefan – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/5 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Eheleute MATHES Caroline u. Roland - betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/6 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung und Begrüßung. Der Vorsitzende eröffnet am 19. April 2010 um 20.30 Uhr im Bewegungsraum des Kindergartens die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzleute nach § 37 Abs. 1 u. 4 GG. Auszug GG - § 37 „Gelöbnis“: Seite – 3 – GV-Sitzung 19.04.2010 (1) Die Gemeindevertreter haben in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen. (4) Nach der konstituierenden Sitzung eintretende Gemeindevertreter und Ersatzleute haben das Gelöbnis spätestens in der ersten Gemeindevertretungssitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Bürgermeister abzulegen. Demgemäß leisten nachfolgend bezeichnete Gemeindevertreter/Ersatzleute vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. Gemeindevertreter: Liste: HARTMANN Hermann Demokratisches Forum Fraxern DFF Ersatzleute: Liste: ENDER Johann ENDER Kurt KATHAN Werner KNEISSL Sabine MATHES Roland NACHBAUR Rene ZILLER Harald Gemeindeliste Fraxern BITSCHE Thomas LINS Andreas MAHLKNECHT Klaus MARTE Alois NACHBAUR Erwin NEURURER Arno SUMMER Egon Demokratisches Forum Fraxern DFF zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Bildung folgender Unterausschüsse, die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse: a) b) c) d) e) 1) Prüfungsausschuss Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss Familien-, Sozial-, Umwelt- u. Vereinsausschuss GIG-Beirat Einstimmig wird die Anzahl der Mitglieder pro Unterausschuss mit 7 (5/2) festgelegt. Seite – 4 – GV-Sitzung 19.04.2010 2) Die in der Beilage namentlich aufgeführten Personen werden in die bezeichneten Unterausschüsse bestellt. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. siehe Beilage „Unterausschüsse 2010 – 2015“; zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Festsetzung der Entschädigung für Gemeindeorgane. a) c) e) zu a) Bürgermeister b) Andere Gemeindeorgane d) Entschädigung Protokollführung Vizebürgermeister Sitzungsentschädigung Bürgermeister Die Bürgermeisterentschädigung wird wie nachstehend aufgeführt festgesetzt: Monatsbezug (1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt 30,1 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. (2) Der Monatsbezug erhöht sich, ungeachtet des § 2, am 01.07.2011 und am 01.07.2013 jeweils im Ausmaß von 1,5 v.H., höchstens jedoch bis zu 33,1 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. (3) Die Bezüge nach Abs. 1 gebühren 14mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. Wertsicherung Der Monatsbezug nach § 1 erhöht sich jährlich entsprechend dem Anpassungsfaktor nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. Reisegebühren Dem Bürgermeister gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. zu b) Vizebürgermeister VBgm. NACHBAUR Pius verzichtet auf die Funktionsentschädigung! Die freiwerdenden Mittel für die Entschädigung des VBgm. – EUR 1.150,00 jährlich – sollen für die Unterstützung diverser Familien- und Jugendprojekte reserviert bleiben. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet ausschließlich der Gemeindevorstand. Seite – 5 – GV-Sitzung 19.04.2010 Der Vizebürgermeister hat Anspruch auf Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. zu c + d) (1) Sonstige Gemeindeorgane + Sitzungsentschädigung Die Gemeindevertreter (Ersatzleute), die Mitglieder des Gemeindevorstandes, eines Ausschusses, einer Berufungskommission und der Abgabenkommission erhalten für die Teilnahme an Sitzungen als stimmberechtigtes Mitglied kein Sitzungsgeld. (2) Die Mitglieder sonstiger Organe gem. Abs. 1 erhalten für die Teilnahme an Begehungen, Exkursionen, Tagungen u.ä. eine Abgeltung im Ausmaß des tatsächlich geleisteten Stundenaufwandes zu dem von der Gemeindevertretung alljährlich festgelegten Stundensatz. (3) Den Mitgliedern sonstiger Organe gem. Abs. 1 gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. Die Beschlussfassung über die Entschädigung der Gemeindeorgane erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu e) Entschädigung Protokollführung Protokollführer bei Unterausschusssitzungen erhalten EUR 15,00/Protokoll. Die Entschädigung für die Protokollführung wird auf Antrag ausbezahlt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Neubestellung der GrundverkehrsOrtskommission. Nachfolgend bezeichnete Personen werden einstimmig als Mitglieder/Ersatzmitglieder in die Grundverkehrs-Ortskommission bestellt: Vorsitzender: Ersatz: Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius 01. Mitglied: Ersatz: MITTELBERGER Julius PETER Michael 02. Mitglied: Ersatz: NACHBAUR Erwin NACHBAUR Peter 03. Mitglied: Ersatz: HARTMANN Hermann BM SUMMER Armin Seite – 6 – GV-Sitzung 19.04.2010 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Nominierung der Mitglieder für: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission Gegenwärtig wird auf die Nominierung der Mitglieder für die Abgaben- bzw. Berufungskommission verzichtet. Im Anlassfall wird die jeweilige Kommission eingerichtet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung über die Entsendung von Delegierten in folgende Gremien: Bezeichnete Personen werden als Delegierte in folgende Gremien bestellt (Beschlussfassung in allen Fällen einstimmig): a) Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland NACHBAUR Reinhard b) NACHBAUR Pius MAYR Steve Wasserverband Vorderland NACHBAUR Reinhard Ing. PRIMISSER Norbert (Rechnungsprüfer) c) Umweltverband NACHBAUR Reinhard d) MAYR Steve Sozialzentrum Vorderland NACHBAUR Reinhard e) Sozialsprengel Vorderland NACHBAUR Reinhard f) DEVIGILI Karin Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius ELLENSOHN Gerhard (Rechnungsprüfer) g) Jagdausschuss NACHBAUR Reinhard h) KATHAN Hugo Tourismusverband KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Seite – 7 – GV-Sitzung 19.04.2010 i) ÖPNV Oberes Rheintal NACHBAUR Reinhard j) Ing. AMANN Friedrich Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland NACHBAUR Reinhard k) NACHBAUR Pius NACHBAUR Pius Schulerhalterverband Poly Rankweil NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von FEDRA Astrid / KRÖSS Stefan – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/5 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Antrag der Eheleute MATHES Caroline u. Roland – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/6 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Die unter Pkt. 09 und 10 bezeichneten Antragsteller beabsichtigen die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses. Eine Teilfläche des neu zu errichtenden Objektes ragt dabei in die FF-Fläche. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Gst.Nrn. 1149/5 u. 1149/6 FF – Freifläche / Freihaltegebiet BW – Baufläche / Wohngebiet ca. 339 m² Antragsteller Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung über die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma). Die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma) wird einstimmig beschlossen. Im selben Zuge sollen die Markierungen bei der VS (Abgrenzung gegenüber Parkfläche durch Streifen), den Torflächen der FW ( X ) und den Zufahrten zum JSS ( X ) ausgeführt werden. Seite – 8 – GV-Sitzung 19.04.2010 Nach Einholung der Preise soll die Vergabe der Markierungsarbeiten durch den Gemeindevorstand erfolgen. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010. Das Protokoll zur konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über:  Gemeindevertretungswahl 2010 – Dank an Wahlkommission  Bewegungskindergarten – Ausbildung NACHBAUR-MARTE Elke u. PETER Silvia  Beschattung Amtsgebäude – Gewährleistung  Holzversteigerung am 08. April d.J.  Verkehrskonzept – Beleuchtung Schutzweg u. Straßenmarkierung  Renaturierung „Rungeletschtobel“ – Projekt Wildbach-/Lawinenverbauung  Massenumlagerung bei Aushubmaterialdeponie „Brand“  Neuorganisation Grünmüllsammelstelle  Abschluss Verträge mit Alppersonal  Abschluss Asphaltierungsarbeiten „Platta“  Bauverhandlungen KATHAN Robert u. SUMMER Lucia  Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess  Leitmauerwerk entlang L69 („Dorfstraße“) – Termin LR Rüdisser  GVO-Sitzung v. 12.04.2010 Termine:     25.04.2010 30.04.2010 14.05.2010 05.06.2010 Bundespräsidentenwahl Frühjahrskonzert BMF 1865 Jungbürgerfeier Umwelttag REGIO zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 14 werden nachfolgende Belange beredet:  Ing. AMANN Friedrich – Abstellung KFZ GALLER Stefan  Ing. AMANN Friedrich – Nutzungskonzept Deponie ?  Ing. PRIMISSER Norbert – Grünmülldeponie - Fremdmüllablagerungen Seite – 9 – GV-Sitzung 19.04.2010 Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. fraxernvertretung
20100419_GVE000 Fraxern 19.04.2010 27.05.2021, 09:15 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 19.04.10, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert SONDEREGGER Ingrid ZILLER Harald (Ersatz MAYR Steve) Ing. AMANN Friedrich NEURURER Kornelia HARTMANN Hermann Tagesordnung: 01) 02) 03) 04) Eröffnung und Begrüßung. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzleute nach § 37 Abs. 1 u. 4 GG. Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung folgender Unterausschüsse, die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse: a) b) c) d) e) Prüfungsausschuss Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss Familien-, Sozial-, Umwelt- und Vereinsausschuss GIG-Beirat 05) Beratung und Festsetzung der Entschädigung für Gemeindeorgane. a) c) e) Bürgermeister b) Andere Gemeindeorgane d) Entschädigung Protokollführung Vizebürgermeister Sitzungsentschädigung 06) Beratung und Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission. 07) Beratung und Beschlussfassung über die Nominierung der Mitglieder für: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission Seite – 2 – GV-Sitzung 19.04.2010 08) Beratung über die Entsendung von Delegierten in folgende Gremien: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 09) 10) 11) 12) 13) 14) Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland Wasserverband Vorderland Umweltverband Sozialzentrum Vorderland Sozialsprengel Vorderland Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband Jagdausschuss Tourismusverband ÖPNV Oberes Rheintal Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland Schulerhalterverband Poly Rankweil Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von FEDRA Astrid / KRÖSS Stefan – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/5 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Eheleute MATHES Caroline u. Roland - betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/6 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010. Berichte. Allfälliges. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma) mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung und Begrüßung. Der Vorsitzende eröffnet am 19. April 2010 um 20.30 Uhr im Bewegungsraum des Kindergartens die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt die Anwesenden. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzleute nach § 37 Abs. 1 u. 4 GG. Auszug GG - § 37 „Gelöbnis“: Seite – 3 – GV-Sitzung 19.04.2010 (1) Die Gemeindevertreter haben in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen. (4) Nach der konstituierenden Sitzung eintretende Gemeindevertreter und Ersatzleute haben das Gelöbnis spätestens in der ersten Gemeindevertretungssitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Bürgermeister abzulegen. Demgemäß leisten nachfolgend bezeichnete Gemeindevertreter/Ersatzleute vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. Gemeindevertreter: Liste: HARTMANN Hermann Demokratisches Forum Fraxern DFF Ersatzleute: Liste: ENDER Johann ENDER Kurt KATHAN Werner KNEISSL Sabine MATHES Roland NACHBAUR Rene ZILLER Harald Gemeindeliste Fraxern BITSCHE Thomas LINS Andreas MAHLKNECHT Klaus MARTE Alois NACHBAUR Erwin NEURURER Arno SUMMER Egon Demokratisches Forum Fraxern DFF zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Bildung folgender Unterausschüsse, die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss sowie die Zusammensetzung der Ausschüsse: a) b) c) d) e) 1) Prüfungsausschuss Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss Forst-, Landwirtschafts- und Alpausschuss Familien-, Sozial-, Umwelt- u. Vereinsausschuss GIG-Beirat Einstimmig wird die Anzahl der Mitglieder pro Unterausschuss mit 7 (5/2) festgelegt. Seite – 4 – GV-Sitzung 19.04.2010 2) Die in der Beilage namentlich aufgeführten Personen werden in die bezeichneten Unterausschüsse bestellt. Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. siehe Beilage „Unterausschüsse 2010 – 2015“; zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Festsetzung der Entschädigung für Gemeindeorgane. a) c) e) zu a) Bürgermeister b) Andere Gemeindeorgane d) Entschädigung Protokollführung Vizebürgermeister Sitzungsentschädigung Bürgermeister Die Bürgermeisterentschädigung wird wie nachstehend aufgeführt festgesetzt: Monatsbezug (1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt 30,1 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. (2) Der Monatsbezug erhöht sich, ungeachtet des § 2, am 01.07.2011 und am 01.07.2013 jeweils im Ausmaß von 1,5 v.H., höchstens jedoch bis zu 33,1 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998. (3) Die Bezüge nach Abs. 1 gebühren 14mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. Wertsicherung Der Monatsbezug nach § 1 erhöht sich jährlich entsprechend dem Anpassungsfaktor nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. Reisegebühren Dem Bürgermeister gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. zu b) Vizebürgermeister VBgm. NACHBAUR Pius verzichtet auf die Funktionsentschädigung! Die freiwerdenden Mittel für die Entschädigung des VBgm. – EUR 1.150,00 jährlich – sollen für die Unterstützung diverser Familien- und Jugendprojekte reserviert bleiben. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet ausschließlich der Gemeindevorstand. Seite – 5 – GV-Sitzung 19.04.2010 Der Vizebürgermeister hat Anspruch auf Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. zu c + d) (1) Sonstige Gemeindeorgane + Sitzungsentschädigung Die Gemeindevertreter (Ersatzleute), die Mitglieder des Gemeindevorstandes, eines Ausschusses, einer Berufungskommission und der Abgabenkommission erhalten für die Teilnahme an Sitzungen als stimmberechtigtes Mitglied kein Sitzungsgeld. (2) Die Mitglieder sonstiger Organe gem. Abs. 1 erhalten für die Teilnahme an Begehungen, Exkursionen, Tagungen u.ä. eine Abgeltung im Ausmaß des tatsächlich geleisteten Stundenaufwandes zu dem von der Gemeindevertretung alljährlich festgelegten Stundensatz. (3) Den Mitgliedern sonstiger Organe gem. Abs. 1 gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. Die Beschlussfassung über die Entschädigung der Gemeindeorgane erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu e) Entschädigung Protokollführung Protokollführer bei Unterausschusssitzungen erhalten EUR 15,00/Protokoll. Die Entschädigung für die Protokollführung wird auf Antrag ausbezahlt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Neubestellung der GrundverkehrsOrtskommission. Nachfolgend bezeichnete Personen werden einstimmig als Mitglieder/Ersatzmitglieder in die Grundverkehrs-Ortskommission bestellt: Vorsitzender: Ersatz: Bgm. NACHBAUR Reinhard VBgm. NACHBAUR Pius 01. Mitglied: Ersatz: MITTELBERGER Julius PETER Michael 02. Mitglied: Ersatz: NACHBAUR Erwin NACHBAUR Peter 03. Mitglied: Ersatz: HARTMANN Hermann BM SUMMER Armin Seite – 6 – GV-Sitzung 19.04.2010 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Nominierung der Mitglieder für: a) Abgabenkommission b) Berufungskommission Gegenwärtig wird auf die Nominierung der Mitglieder für die Abgaben- bzw. Berufungskommission verzichtet. Im Anlassfall wird die jeweilige Kommission eingerichtet. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Beratung über die Entsendung von Delegierten in folgende Gremien: Bezeichnete Personen werden als Delegierte in folgende Gremien bestellt (Beschlussfassung in allen Fällen einstimmig): a) Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland NACHBAUR Reinhard b) NACHBAUR Pius MAYR Steve Wasserverband Vorderland NACHBAUR Reinhard Ing. PRIMISSER Norbert (Rechnungsprüfer) c) Umweltverband NACHBAUR Reinhard d) MAYR Steve Sozialzentrum Vorderland NACHBAUR Reinhard e) Sozialsprengel Vorderland NACHBAUR Reinhard f) DEVIGILI Karin Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius ELLENSOHN Gerhard (Rechnungsprüfer) g) Jagdausschuss NACHBAUR Reinhard h) KATHAN Hugo Tourismusverband KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Seite – 7 – GV-Sitzung 19.04.2010 i) ÖPNV Oberes Rheintal NACHBAUR Reinhard j) Ing. AMANN Friedrich Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland NACHBAUR Reinhard k) NACHBAUR Pius NACHBAUR Pius Schulerhalterverband Poly Rankweil NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von FEDRA Astrid / KRÖSS Stefan – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/5 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlussfassung über den Antrag der Eheleute MATHES Caroline u. Roland – betreffend die Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 1149/6 von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) in Baufläche-Wohngebiet (BW). Die unter Pkt. 09 und 10 bezeichneten Antragsteller beabsichtigen die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses. Eine Teilfläche des neu zu errichtenden Objektes ragt dabei in die FF-Fläche. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Gst.Nrn. 1149/5 u. 1149/6 FF – Freifläche / Freihaltegebiet BW – Baufläche / Wohngebiet ca. 339 m² Antragsteller Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung über die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma). Die Errichtung eines Schutzweges auf der Gemeindestraße „Im Dorf“ (gegenüber HARTMANN Elmar u. Herma) wird einstimmig beschlossen. Im selben Zuge sollen die Markierungen bei der VS (Abgrenzung gegenüber Parkfläche durch Streifen), den Torflächen der FW ( X ) und den Zufahrten zum JSS ( X ) ausgeführt werden. Seite – 8 – GV-Sitzung 19.04.2010 Nach Einholung der Preise soll die Vergabe der Markierungsarbeiten durch den Gemeindevorstand erfolgen. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010. Das Protokoll zur konstituierenden Sitzung v. 29.03.2010 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über:  Gemeindevertretungswahl 2010 – Dank an Wahlkommission  Bewegungskindergarten – Ausbildung NACHBAUR-MARTE Elke u. PETER Silvia  Beschattung Amtsgebäude – Gewährleistung  Holzversteigerung am 08. April d.J.  Verkehrskonzept – Beleuchtung Schutzweg u. Straßenmarkierung  Renaturierung „Rungeletschtobel“ – Projekt Wildbach-/Lawinenverbauung  Massenumlagerung bei Aushubmaterialdeponie „Brand“  Neuorganisation Grünmüllsammelstelle  Abschluss Verträge mit Alppersonal  Abschluss Asphaltierungsarbeiten „Platta“  Bauverhandlungen KATHAN Robert u. SUMMER Lucia  Umlegung „Egg“ – neuer Entwurf DI Kuess  Leitmauerwerk entlang L69 („Dorfstraße“) – Termin LR Rüdisser  GVO-Sitzung v. 12.04.2010 Termine:     25.04.2010 30.04.2010 14.05.2010 05.06.2010 Bundespräsidentenwahl Frühjahrskonzert BMF 1865 Jungbürgerfeier Umwelttag REGIO zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 14 werden nachfolgende Belange beredet:  Ing. AMANN Friedrich – Abstellung KFZ GALLER Stefan  Ing. AMANN Friedrich – Nutzungskonzept Deponie ?  Ing. PRIMISSER Norbert – Grünmülldeponie - Fremdmüllablagerungen Seite – 9 – GV-Sitzung 19.04.2010 Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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