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19820330_GVE014 Eichenberg 30.03.1982 31.05.2021, 12:05 Niederschrift Über die am Dienstag, 30.3.1982 im Proberaum abgehaltene 14. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20 00 Uhr die 13. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 13. Gemeindevertretungssitzung. Diese wird vom Bürgermeister nochmals in einzelnen Punkten erläutert, von den Anwesenden zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt, sowie vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Es wird einstimmig beschlossen, daß kein Antrag für eine Volksabstimmung über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes sowie des Kanalisationsgesetzes gestellt werden soll. 4.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Leiblachtaler Obst- und Gartenbauvereines um eine Subvention einer Obstbaum-Pflanzaktion vor. Es wird einstimmig beschlossen, daß hiefür seitens der Gemeinde Eichenberg kein Zuschuß gewährt werden soll. 5.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Musikvereines Eichenberg um Überlassung der Berufschulküche als Proberaum vor. Es wird einstimmig beschlossen, dies dem Musikverein Eichenberg zu gewähren, wobei der Musikverein auf die wenigen, während des Jahres für die Berufsschulküche anfallenden Termine, wie zB Kochkurse, Rücksicht zu nehmen hat Eventuell notwendige schallschluckende Decken- oder Wandverkleidungen müßte der Musikverein auf eigene Kosten durchführen. Ausserdem wünscht die Gemeindevertretung, daß der Musikverein als Gegenleistung drei Frühschoppenkonzerte oder dergleichen in Eichenberg absolviert. 6.) Bezüglich der Einhebung der Waldaufseherumlage und Auszahlung des Jagdpachtes wurde einvernehmlich mit dem Jagdausschuß der Gemeinde einstimmig beschlossen, für das laufende Jahr noch die bisherige Regelung beizubehalten, sodaß für 1982 also der Jagdpacht in die Gemeindekassa fließt und die Gemeinde dafür auf die Einhebung der Waldaufseherumlage verzichtet. 7.) Der Bürgermeister legt die bis jetzt vorliegenden Unterlagen zum Projekt Golfplatz vor. Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis weitere Informationen vorliegen, die vom Proponnentenkomitee bereits angekündet sind. Feßler Alfons legt größten Wert darauf, daß Sachverständigengutachten im Hinblick auf eine eventuell mögliche Störung des im Wasserhaushalt der Region Hochberg einzuholen sind und die Interessen der -2- Anrainer und insbesondere der Familie Zürcher zu berücksichtigen sind, soweit dies möglich ist. 8.) Der Bürgermeister legt die Unterlagen bezüglich Beitragsleistung zum Schulbus 1981/82 vor, wie Briefdurchschläge von Dr. Blenk und FLD, welche an die Vorarlberger Landesregierung gerichtet sind. Ebenso die Information der Landesregierung vom 2.3.1982 und die Information, daß die Gemeinde Eichenberg bis heute keine fixe Zusage von der Landesregierung auf Übernahme eines Teiles der an Hehle-Reisen geleisteten Zahlungen bzw. Zahlungszusagen bekommen hat. Ebenso legt der Bürgermeister das Ansuchen an das Finanzministerium um einen Zuschuß zur Schülerbeförderung vor. Es wird einstimmig beschlossen, noch eine Monatsrate in Höhe von S 10.926 geltend bis 30.4.1982 seitens der Gemeinde zu genehmigten. Dies ist aber die letzte mögliche und finanzierbare Zusage. Es wurde angeregt, dies auch der Vorarlberger Landesregierung schriftlich wissen zu lassen. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Es wird einstimmig beschlossen, ein Grundbesitzerverzeichnis anzuschaffen. 10.) Unter „Allfälliges“ wird einstimmig beschlossen, die Pfänderstraße zur Verhinderung größerer Schäden vom 1.4. bis 15.5.1982 für alle Transporte über 9 Tonnen Gesamtgewicht zu sperren. Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, schloß der Bürgermeister um 23 00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19820209_GVE013 Eichenberg 09.02.1982 31.05.2021, 12:06 Niederschrift Über die am Dienstag, 9.2.1982 im Proberaum abgehaltene 13. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20 00 Uhr die 13. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen Punkt, nämlich „Abschreibung uneinbringlicher Steuerrückstände“ zu erweitern, was einstimmig angenommen wird. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 12. Gemeindevertretungssitzung, die von den Anwesenden zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Hehle Wolfgang um einen Beitrag zur Schülerbeförderung 1981/82 vor. Nach ausführlicher Beratung und Diskussion wird einstimmig beschlossen, um einen Schulbusbetrieb ordentlich aufrecht halten zu können, den geforderten Fehlbetrag von monatlich S 10.926 beginnend per 31.12.1981 bis einschließlich 31. März 1982 also für diese vergangenen 4 Monate an Hehle Reisen zu überweisen. Gleichzeitig soll an die Landesregierung ein Ansuchen um entsprechenden Zuschuß gestellt werden. Sollte bis 31.3.1982 seitens der Landesregierung keine Zuschuß-Zusage bei der Gemeinde Eichenberg vorliegen, müßte seitens der Gemeinde jede Zuschußzahlung eingestellt werden. Auf jeden Fall sollen alle Zuschußzusagen nur bis Schulende 81/82 gelten. 4.) Der Bürgermeister verliest das Antwortschreiben des Hr. Zürcher seitens der Gemeinde. Nach ausführlicher Diskussion des Hr. Zürcher Peter bezüglich der Rechnungsreklamation seitens der Gemeinde. Nach ausführlicher Diskussion ob ein Abzug von der Rechnung mit der Begründung gemacht werden soll, weil Hr. Zürcher entgegen seinem Angebot die Fräse nicht mit dem starken Traktor, sondern mit dem viel schwächeren betrieben hat, wurde einstimmig beschlossen, daß der Bürgermeister zusammen mit dem Straßenausschuß in nächster Zeit diese Fragen mit Hr. Zürcher nochmals persönlich besprechen soll. Bis auf weiteres übernimmt es Hr. Vogler Erwin, Herrn Zürcher zu informieren, wenn geräumt werden soll. Ebenso wird Hr Vogler die Stundenausweise unterschreiben. Der Bürgermeister legt die Rechnung des Hr. Gorbach vom 12.1.1982 vor. Es wird einstimmig beschlossen, daß die vorgelegten Stunden zu vergüten und zu überweisen sind. 5. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 6. Es wird einstimmig beschlossen, die uneinbringliche Steuerforderung von S 576 an Lotte Schulte aus dem Jahr 1980 abzuschreiben. -2- 7.) Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 21 50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19820108_GVE012 Eichenberg 08.01.1982 31.05.2021, 11:10 Niederschrift Über die am Freitag, 8.1.1982 im Proberaum abgehaltene 12. Gemeindevertretersitzung. Hehle Lothar fehlt. 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20 00 Uhr die 12. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Sein Antrag um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 9 „Ansuchen Hehle Lothar um Steuer-Stundung“ wird einstimmig angenommen. 2.) Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 9.12.1981 wird vom Schriftführer verlesen, von den Anwesenden mit der Ergänzung zu Punkt 5 einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen von Hehle Lothar vom 4.12.1981 um einen Schulkostenbeitrag für Hehle Rebekka vor. Es wird einstimmig einem einmaligen Zuschuß für das Schuljahr 1981/82 in Höhe von S 3.500 zugestimmt. Die alten im Ansuchen angeführten Gastschulbeiträge sind durch Zinsverlust der Gemeinde aus Steuerrückständen abgedeckt. 4.) Die Gemeindesteuern und –Abgaben für 1982 werden einstimmig in der im Gemeindevoranschlagsentwurf 1982 ausgewiesenen Höhe genehmigt. -2- 5.) Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand beschlossenen Gemeindevorschlagsentwurf für 1982 vor und verliest ihn in allen Teilen. Er wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen. Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsatz gesamt Einnahmen Ausgaben 2.505.800 158.000 2.663.800 200.000 2.863.800 2.208.400 655.400 2.863.800 -.2.863.800 6.) Die Darlehensaufnahme lt. Gemeindevoranschlagsentwurf 1982 wird einstimmig genehmigt. 7.) Die Abgabensätze für Transporte über 9 t auf der Pfänderstraße werden mit sofortiger Wirkung auf S 60.- pro m3 (Holz, Kies, Beton usw) erhöht. Eien Befristung für ein generelles Fahrverbot für Transporte über 9 t wird später festgelegt. Es wird angestrebt zu besonders kritischen Zeiten (Schneeschmelze, Frühjahr) eine solche Begrenzung durchzuführen. 8.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Eine ausführliche Diskussion zog die Vorlage der Schneeräumung-Rechnung des Zürcher Peter nach sich. Es wurde einstimmig festgestellt, daß Schneeräumungskosten in solcher Höhe trotz extremer Witterung für die Gemeinde nicht tragbar sind. Mit Zürcher Peter muß die vorgelegte Dezember-Rechnung nochmals besprochen werden und die Schneeräumung ab sofort auf ein vertretbares Maß reduziert werden. -3- 9.) Hehle Lothar, Hotel Schönblick, sucht laut vorgelegtem Ansuchen um Stundung der Gebäudesteuer-Rückstände 1981 an. Der vorgeschlagenen Regelung, die 1. Hälfte bis 31. Mai 1982 und die 2. Hälfte bis 31.8.1982 zu begleichen, wird einstimmig zugestimmt. Es soll aber größerer Wert darauf gelegt werden, daß diese Termine eingehalten werden. 10.) Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen mehr waren, schloss der Bürgermeister um 22 50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19811209_GVE011 Eichenberg 09.12.1981 31.05.2021, 11:03 Niederschrift Über die am Mittwoch, den 9.12.1981 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 11. Gemeindevertretersitzung. Hehle Lothar fehlt und hat sich entschuldigt. 1.) Der Bürgermeister Degasper eröffnet um 20 00 Uhr die 10. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der 10. Gemeindevertretungssitzung vom 28.10.1981 wird vom Schriftführer verlesen, von den Anwesenden einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Es wird einstimmig beschlossen, daß eine Volksabstimmung über eine Änderung des Baugesetzes und des Pflichtschulorganisationsgesetzes seitens der Gemeinde Eichenberg nicht verlangt wird. 4.) Der Bürgermeister legt folgende Ansuchen um Beiträge für Belagskosten vor: Rechnung Nußbaumer Erwin, Gschwend Geschwister Immler, Gschwend Lang Stefan Güterweginteressentschaft Halden Fessler Friedrich, Schüssellehen 74.350 74.350 118.963 11.733 117.376 Zuschuss 27.175 37.175 59.480 5.860 58.680 -2- Es wird einstimmig beschlossen, den Vorgenannten der Belagskosten für die Zufahrtswege zu erstatten. Diese Mehrausgaben in der Haushaltsposition Nr. 616 777 sind durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen Nr 815 006 und 810 050 gedeckt. 5.) Der Bürgermeister legt eine Liste mit den genauen Weglängen für die Festlegung der Beiträge für die Schneeräumung zu den ganzjährig bewohnten Häusern vor. Nach eingehender Beratung wird einstimmig beschlossen, für den Winter 1981/82 die Zuschüsse mit S 600.- pro 100 lfm festzusetzen. Ebenso wird beschlossen, für Hehle Lothar einen einmaligen Zuschuß von S 1.200 pro 100 lfm festzusetzen. Ebenso wird beschlossen, für Hehle Lothar einen einmaligen Zuschuß von S 1.200.- zu gewähren (für Schneeräumung zum Appartmenthaus). 6.) Der Bürgermeister verliest das Angebot des Gorbach Josef vom 28.11.1981 betreffend Schneeräumung zu Hehle Wolfgang. Es wird einstimmig festgestellt, daß an Gorbach diese Schneeräumung nur dann vergeben werden kann, wenn er nicht mehr als maximal S 350 incl. Mwst pro Stunde verlangt. Der Dorfplatz soll weiterhin von Mager Josef geräumt werden. 7.) Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über größere Ausgabeposten, die 1982 zu erwarten sind, wie zB Wasserversorgung und Feuerwehrlöschfahrzeug. Ebenso haben die Sozialhilfe und die Landesumlage großere Steigerungen erfahren. 8.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 9.) Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 21 15 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister Ergänzung zu Punkt 5: Die vorgenannten Beiträge für Schneeräumung zu ganzjährig bewohnten Häusern werden nur jenen gewährt, die nicht an Zufahrtswegen sind, welche im Auftrag und auf Kosten der Gemeinde geräumt werden.
  1. eichenbergvertretung
19811028_GVE009 Eichenberg 28.10.1981 31.05.2021, 11:27 Niederschrift Über die am Mittwoch, den 28.10.1981 im Proberaum abgehaltene 10. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20 00 Uhr als Vorsitzender die 10. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 9. Gemeindevertretungssitzung vom 22.9.1981, die von den Anwesenden einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister verliest das Ansuchen der Schule Marienberg um Schulkostenbeitrag für Monika Schertler. Es wird einstimmig ein einmaliger Beitrag in Höhe von S 2.500 festgesetzt und genehmigt. 4.) Es wird einstimmig beschlossen, die Belagsverbesserungen an Gemeindestraßen der Firma Nägele lt. Angebot vom 31.8.1981 zu vergeben. Diese Arbeiten werden in Regie durchgeführt, da für Ausbesserungen das genaue Arbeitsausmaß im vorhinein nicht exakt festgestellt werden kann. Weiters soll eine Information über die bevorstehenden Teerarbeiten gemacht werden, damit sich private Interessenten auf eigene Kosten anschließen können. 5.) Der Punkt 5 bezüglich des Ansuchens des Musikvereines Eichenberg um Verlegung des Probelokales in die Berufsschulküche im Kellergeschoß wird bis auf weiteres vertagt. 6.) Der Bürgermeister öffnet das einige eingegangene Angebot des Herrn Zürcher Peter vom 19.10.1981 bezüglich der Schneeräumung am Fürberg. Es wird einstimmig beschlossen, die Schneeräumung an Herrn Zürcher wie angeboten zu übertragen. Er hat in erster Linie die Straße von Gemeindegrenze Moosegg bis zur Abzweigung zur räumen. Ebenso die Wirtatobelstraße, so gut es möglich ist. Die Entschädigung für diese Schneeräumung ist mit S 400.- + 18% Mwst einstimmig festgesetzt. -2- Für Lutzenreute übernimmt Herr Kienreich wieder die Schneeräumung auf Gemeindestraßen. Die Entschädigung dafür wird mit S 350 incl. 18% Mwst. einstimmig festgesetzt. 7. Der Bürgermeister verliest nochmals das Ansuchen des Hr Hehle Lothar bezüglich Schneeräumung für Spazier- und Wanderweg bzw. Rodelbahn. Es wird einstimmig beschlossen, dafür seitens der Gemeinde einen Betrag von S 2000.- zur Verfügung zu stellen, wobei aber auch die interessierten Stellen (Wirte) zusätzliche Initiative einbringen sollen. Bezüglich der Rodelbahn wird ausdrücklich und klar von Seiten der Gemeinde darauf hingewiesen, daß alle Aktivitäten in dieser Richtung (Rodelbahn usw.) jeweils mit dem im nächsten Punkt genannten Schilift abzusprechen sind und alle Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Unfällen vom Veranstalter zu treffen sind. Dies gilt umgekehrt ebenso für den Schilift. 8. Der Bürgermeister verliest das Ansuchen des Schiliftes Eichenberg um Bewilligung zur Querung der Gemeindestraße. Es wird einstimmig beschlossen, daß der Schilift keine Überführung (Brücke oder ähnliches) bauen darf. Vielmehr soll eine Lösung gesucht werden, die keine besonderen Einrichtungen erfordert. 9.) Der Bürgermeister berichtet über allgemeine Gemeindeangelegenheiten. 10.) Allfälliges: Hehle Rudi informiert, daß bezüglich der künftigen Schülerbeförderung Probleme besonders finanzieller Art zu erwarten sein werden. Diese Angelegenheit kann aber erst nach Abgabe genauer Unterlagen durch die Fa Hehle – Autoreisen näher besprochen werden. Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloss der Bürgermeister um 22 00 Uhr die Sitzung Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19810922_GVE009 Eichenberg 22.09.1981 31.05.2021, 11:22 Niederschrift Über die am Dienstag, den 22.9.1981 im Proberaum abgehaltene 9. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20 00 Uhr als Vorsitzender die 9. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer Hehle Rudi verliest die Niederschrift der 8. Gemeindevertretungssitzung vom 5.8.1981. Der Bürgermeister gibt zu einzelnen Punkten Erläuterungen ab. Danach wird die Niederschrift genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Schneeräumung 1981/82: a) Herr Kienreich übernimmt die Schneeräumung im letztjährigen Umfang, möchte aber vorbringen, daß er nicht gewillt ist, irgendwelche Haftungen zu übernehmen, die Her. Breckling, Ruggburg, wegen unzulänglicher Räumung an ihn zu stellten drohte. Dazu wurde beschlossen, daß die Gemeinde an Hr. Breckling ein Schreiben richtet, daß man sich um eine gute Räumung bemühen werde, daß aber im Zweifelsfalle Hr. Breckling sich rechtzeitig telefonisch bei Herrn Kienreich melden soll. Ausserdem soll mit der Gemeinde Hörbranz abgeklärt werden, ob sie von unten her bis zur Gemeindegrenze räumt. Die Gemeinde Eichenberg mit jedenfalls entschlossen, nur bis zur Gemeindegrenze Hörbranz zu räumen, es sei denn, daß von Seite Hörbranz eine Entschädigung geleistet wird. b) Mager Josef übernimmt wieder die Räumung des Dorfplatzes und der Straße Schulhaus bis Hehle Wolfgang c) Für den Fürberg übernimmt Fessler Josef die Schneeräumung nicht mehr. Es wird daher einstimmig beschlossen, für diesem Bereich die Schneeräumung auszuschreiben. Als Abgabetermin für die Angebote wird der 20.10.1981 festgesetzt. 4.) Es wird einstimmig beschlossen, die Belagsverbesserungen an Gemeindestraßen der Firma Nägele lt. Angebot vom 31.8.1981 zu vergeben. Diese Arbeiten werden in Regie durchgeführt, da für Ausbesserungen das genaue Arbeitsausmaß im vorhinein nicht exakt festgestellt werden kann. Weiters soll eine Information über die bevorstehenden Teerarbeiten gemacht werden, damit sich private Interessenten auf eigene Kosten anschließen können. 5.) Es wird einstimmig beschlossen, die Arbeiten am Dorfplatz der Fa. Nägele, Sulz, lt. Angebot vom 31.8.1981 zu übertragen dabei sollen Kanalrohre lt. Projekt Manahl sowie Wasser- und Stromleitungen gleich mit eingebaut werden. Die Ausführung dieser Arbeiten verzögern sich allerdings wegen des noch fehlenden Brunnenplanes. 6.) Der Bürgermeister verliest das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr Eichenberg vom 7.8.1981 samt Aufstellung und Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen im Werte von S 60.105,66. Nach ausführlicher Diskussion, ob diese Ausrüstung angeschafft werden soll, oder statt dessen das in Punkt 10 der Gemeindevertretungssitzung vom 13. Mai 1981 genannte Kleinlöschfahrzeug wurde einstimmig folgender Beschluß gefaßt. Dieses Kleinlöschfahrzeug soll noch heuer bestellt werden, wenn die Firma Rosenbauer das vorliegende Angebot über S 393.133,72 incl. Mwst noch aufrecht hält oder um S 10.000 nicht überschreitet und wenn die Subventionszusage über S 116.721 ebenfalls noch Gültigkeit besitzt. 7. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Es werden Vorhänge für das Arztzimmer und die Gemeindekanzlei angeschafft, was einstimmig genehmigt wird. Ebenso soll der Gemeindevorstand den Herrn Inspektor Mangold mit Gattin gelegentlich zu einem Essen anläßlich seiner Pensionierung einladen. Die Waldaufseherumlage muß zur neuen Gehaltsbemessung des Waldaufsehers neu gerechnet werden. 8. Hehle Lothar bringt den Antrag ein, möglichst im Winter eine Rodelbahn und Wanderwege zu räumen. Der Bürgermeister rät, daß zuerst mit den Privatgrundbesitzern gesprochen werden muß zB mit Hehle Wolfgang und daß im weiteren überhaupt zu klären ist, wer im kommenden Winter Schneeräumungsarbeiten übernimmt. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19810805_GVE008 Eichenberg 05.08.1981 31.05.2021, 10:59 Niederschrift Über die am Mittwoch, den 5.8.1981 im Proberaum abgehaltene 8. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister eröffnete um 20 10 Uhr als Vorsitzender die 8. Gemeindevertretungssitzung, begrüßte die erschienenen Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit feset. Immler Gebhard und Hehle Lothar kommen um 20 20 Uhr. 2.) Der Schriftführer Hehle Rudi verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 13. Mai 1981. Der Bürgermeister Degasper erläutert dazu folgende Punkte: a) Der Heizungsumbau sei abgeschlossen. Es mußten noch einzelne Nebenarbeiten wie zB Verputzarbeiten erledigt wird. b) Ein Mieter für die Wohnung im Schulgebäude konnte gefunden werden. c) Die Sperrmüllabfuhr sei bereits durchgeführt. Die Niederschrift wird von den Anwesenden ohne Einwand zur Kenntnis genommen und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister legt den Vertrag des Notar Talbot über die Vermietung vor und verliest ihn in allen Teilen. Diesem Vertrag wird einstimmig zugestimmt. 4.) Es wird einstimmig beschlossen, daß die Kosten für den Telefonanschluß in die neue Wohnung des Bürgermeisters anstelle einer Entlohnung für ausserordentliche Arbeiten wie zB Heizen im Frühjahr oder Heizraum-Räumung usw. von der Gemeinde bezahlt werden. Es handelt sich um den Betrag von S 1.590.-. 6.) Der Bürgermeister verliest die Statuten des Vereines zur Förderung des Musikunterrichtes im Lieblachtal „Musikschule Leiblachtal“. Dem Beitritt wird grundsätzlich einstimmig zugestimmt. Als Vertreter werden nominiert: Rädler Gebhard, Vogler Erwin und Degasper Josef (Bgm.). Als Ersatzvertreter werden nominiert: Eller Erich und Degasper Alfons sowie Rädler Peter. 7.) Der Bürgermeister berichtet, daß Hr. Ing. Zitherbart bereit sei, die Projekterstellung und Bauüberwachung der -2- Wasserversorgung Eichenberg gegen ein Honorar von 2% der Projektkosten zu übernehmen. Diesem Angebot wird einstimmig zugestimmt. 8. Der Bürgermeister berichtet über folgende Angelegenheiten: a) Der Öltank der neuen Heizanlage im Schulgebäude sei noch zum alten Ölpreis gefüllt worden b) Das Ergebnis der Personenstandszählung erbrachte 75 Wohnungen, 59 Haushalte, 276 Personenblätter und 11 Arbeitsstätten. c) Der Vermessungsplan für das Baulos „Wanne“ der neuen Eichenberger Straße sei fertiggestellt. d) Dr. Michler, praktischer Arzt in Lochau, würde in Eichenberg eine Expositur seiner Ordination einrichten. Seitens der Gemeinde müßte ein geeigneter Raum im Schulgebäude zur Verfügung gestellt werden. e) Der Kindergarten wird mit Schulbeginn 1981 vom Untergeschoß ins Erdgeschoß verlegt. f) Bezüglich einer Veränderung der Anteile am „Landspital“ in Bregenz soll die weitere Entwicklung abgewartet werden. g) Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Gemeinde Eichenberg an die BH Bregenz bezüglich einer besseren Verkehrserschließung am Pfänderstock. Eine Stellungnahme der BH Bregenz steht noch aus. 9. Es wird beschlossen, daß ein Angebot über notwendige Reparaturarbeiten an Gemeindestraßen (Belagsausbesserung) eingeholt werden soll. Da unter „Allfälliges“ keine weiteren Wortmeldungen waren, wurde die Sitzung vom Bürgermeister um 21 50 geschlossen. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19810513_GVE007 Eichenberg 13.05.1981 31.05.2021, 12:03 Niederschrift Über die am Mittwoch, den 13. Mai 1981 im Proberaum abgehaltene 7. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister eröffnete um 20 10 Uhr als Vorsitzender die Gemeindevertretungssitzung, begrüßte die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer Hehle Rudi verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 10. Februar 1981. Diese wird von den Anwesenden ohne Einwand genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister verliest die Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 5.8.1980. Diese wird von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 4.) Der Bürgermeister verliest das Ansuchen des Sohler Albert, Eichenberg Nr. 18 um Straßenkies für den Zufahrtsweg. Es wird einstimmig beschlossen, daß die Gemeinde die Kosten für 20m3 und Fracht übernimmt. 5.) Der Bürgermeister legt den Gemeindevertretern das Angebot der Firma Bechter, Bregenz, vom 1.4.1981 bezüglich Heizungserneuerung bzw. Umbau auf Ölheizung vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Firma Bechter mit diesen Arbeiten laut Angebot zu beauftragen. Jedoch soll der Bürgermeister versuchen, vom Angebots-Gesamtauftrag einen Nachlaß von 5% und 5% für Skonto zu erhalten. 6.) Der Bürgermeister verliest das Rundschreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7.4.1981, welches an die Gemeinden Eichenberg, Lochau, Langen und an die Stadt Bregenz bezüglich der besseren Verkehrserschließung des Pfänderstockes gerichtet wurde. Es wird von der Gemeindevertretung einstimmig festgestellt, daß die Verkehrserschließung des Pfänderstockes gemessen am heutigen Verkehrsaufkommen völlig unzureichend ist und eine Stellungnahme -2- in der Form erfolgen soll, daß die Gemeinde Eichenberg eine Übernahme der im BHRundschreiben vom 7.4.1981 genannten Straßen am Pfänderstock in das Landesstraßennetz befürwortet. 7.) Es wird einstimmig beschlossen, auf der Postautolinien-Eröffnung am 31.3.1981 eine kleine Feier zu gestalten. Die Kosten für die Musikkapelle Eichenberg sowie für einen kleinen Imbiss für die Gäste übernimmt die Gemeinde. Der Bürgermeister teilt mit, daß die Genehmigung des Landesstraßenbauamtes zur Erstellung der Postauto-Haltestellen noch ausständig ist, daß mit dem Eintreffen in den nächsten Tagen aber zu rechnen sei. 8.) Die Vergabe der Arbeiten für die Dorfplatzgestaltung bis zur Höhe des im Voranschlag 1981 vorgesehenen Betrages wird einstimmig beschlossen. Die Vergabe der Einzelarbeiten hiefür werden gemeinsam durch den Bürgermeister Degasper sowie Immler Gebhard und Hehle Lothar vorgenommen. 9.) Der Bürgermeister teilt mit, daß der Wohnungswerber Neumann abgesagt hat. Es wird einstimmig beschlossen, daß ein neuer Mieter gesucht wird und die Wohnung zu denselben Bedingungen, wie Hr. Neumann angeboten, möglichst bald vermietet werden soll. Wenn ein Mieter sich findet, der auch die Verputzarbeiten übernimmt, würde dafür vom Mietzins von S 6.500 bzw 6.000 (siehe Punkt 5a und 5b der Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 10.2.1981) ein Abzug von monatlich S 1000 eingeräumt. Der Bürgermeister teilt weiter mit, daß der zuständige Referent bei der Landesregierung keinen Einwand gegen eine Vermietung hat, wenn der Mieter den Schulbetrieb nicht stört und die entsprechende Kündigungsklausel enthalten ist. 10.) Bezüglich der Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges legt der Bürgermeister die eingelangten Angebote der Firmen -3- Rosenbauer und Marte vor. Der Bürgermeister informierte die Gemeindevertretung, daß vom Feuerwehrverband im Allgemeinen die Fa. Rosenbauer empfohlen wird und der Landesfeuerwehrverband entgegen der ursprünglich angenommenen 45% Zuschuß um tatsächlich nur 30% Zuschuß geben kann. Nach kurzer Diskussion, ob nun dieses Fahrzeug sofort angeschafft werden soll oder ob die Anschaffung bis auf weiteres zurückgestellt werden soll, erfolgte darüber eine geheime Abstimmung. Die Abstimmung über eine sofortige Anschaffung erbrachte folgendes Ergebnis 4 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen sodaß also die Anschaffung bis auf weiteres zurückgestellt wird. 11. Der Bürgermeister informiert, daß der gesamte Steuerrückstand S 153.814 beträgt. Wovon der genannte Anteil auf Hehle Lothar entfällt. Hehle Lothar bietet an, den gesamten Steuer-Rückstand aus dem Jahre 1980 bis längstens 31. August 1981 zu überweisen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, ihm unter Einhaltung dieser Frist keine Verzugszinsen in Anrechnung zu stellen. Bei Überschreitung dieser Frist müßten allerdings die üblichen Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden. 12. Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für das Haushaltsjahr 1980 wurde vom Bürgermeister Degasper in allen Haushaltsstellen vollinhaltlich verlesen und verschiedene Haushaltsposten ausführlicher erläutert. Er wurde in der vorgelegten Fassung von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Rechnungsabschluß 1980 setzt sich wie folgt zusammen: -4- Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung 1980 Vortrag Gebarungsüberschuß 1978 Kassenbestände – Vermehrung Haushaltsumsatz gesamt Einnahmen Ausgaben 1.912.041,87 -.1.912.041,87 224.618,04 -.2.136.659,91 2.078.615,74 33.604.2.112.219,74 -.24.440,17 2.136.659,91 Überschreitungen in einigen Haushaltsstellen sind durch Gemeindevertretungsbeschlüsse genehmigt. 13. Feßler Alfons verlas als Vorsitzender des Überprüfungsausschusses den Bericht über die am 4. Mai 1981 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1980. Der Rechnungsabschluß wurde als in Ordnung befunden. Ebenso wurden das Kassabuch und die Kontenblätter überprüft und die Salden mit den im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Posten als übereinstimmend festgestellt. Einen besonderen Hinweis gab der Überprüfungsausschuß bezüglich der ungewöhnlich hohen Steueraussenstände. Auf eine baldige Hereinbringung dieser Rückstände sei zu drängen. Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht. 14. Der Bürgermeister bedankt sich für den Bericht. a) Verlesung des Ansuchens der Musikschule Bregenz um Beiträge für Eichenberger Musikschulbesucher. Es wurde einstimmig eine Bezahlung seitens der Gemeinde abgelehnt. b) Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Gemeinde Lochau vom 26.2.1981, wonach die Gesamtschulbeiträge der Gemeinde Lochau drastisch erhöht werden sollen. Dazu verliest der Bürgermeister ein Einspruchschreiben vom 26. März 1981, das gemeinsam von den Gemeinden Eichenberg, Hörbranz und Hohenweiler an die Gemeinde Lochau gerichtet ist. Eine Stellungnahme von Lochau liegt bis jetzt noch nicht vor. -5- c) Der Bürgermeister berichtet, daß nun die vielfach gewünschte Sperrmüllabfuhr am Samstag, 16. Mai 1981 auf Kosten der Gemeinde durchgeführt wird. d) Der Bürgermeister legt ein Vorprojekt für die neue Wasserversorgung von Lutzenreute nach Eichenberg-Dorf des Ing. Zitherbart vor. Dieses Projekt soll weiter verfolgt werden. 15. Fessler Josef regte an, zwischen Eichenberg und Fürberg auf dem Wanderweg einen zusätzlichen Wegweiser anzubringen. Wenn ein solcher zur Verfügung steht, wird er dafür bereitgestellt. Da keine weiteren Wortmeldungen auf den Punkt „Allfälliges“ waren, wurde die Sitzung vom Bürgermeister um 23 20 Uhr geschlossen. (Schriftführer) Degasper Josef
  1. eichenbergvertretung
19810210_GVE006 Eichenberg 10.02.1981 31.05.2021, 11:24 Niederschrift Über die am Dienstag, den 10.2.1981 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltenen 6. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef als Vorsitzender begrüßt um 20 00 Uhr die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer Hehle Rudi verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 8. Jänner 1981. Diese wird von den Anwesenden zur Kenntnis genommen und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Die Planung für das Abwasserprojekt Eichenberg-Dorf soll lt. einstimmigem Beschluß an das Ing.-Büro Manahl in Bregenz lt. dessen Angebot vom 5.12.1980 vergeben werden. 4.) Zu Vertrauensmännern in die Schätzungskommission nach dem Tierseuchengesetz werden einstimmig Fessler Josef jun. und Sohler Bernhard bestellt. 5.) Bezüglich der Vermietung der Lehrerwohnung wird einstimmig folgender Beschluß gefaßt: Die Wohnung soll auf Grund seiner Anfrage dem Herrn Neumann Hartmut, Teglensee, zu folgenden Bedingungen angeboten werden a) S 6000 incl. Heizung und Mwst. monatlich oder b) S 6500 incl. Heizung und Mwst. monatlich, wenn an Herrn Neumann auch das Extrazimmer dazuvermietet wird. c) Die Wohnung wird ab 1. Juni 1981 vermietet. d) Der oben genannte Mietzins versteht sich auf Basis 100 Punkt per 1. Juni 1981 und ist wertgesichert, das heißt die Mietenerhöhung werden entsprechend den Lebenshaltungskosten-Index der Vorarlberger Landesregierung vorgenommen. e) Ein Mietvertrag wurde im Auftrag der Gemeinde durch einen Notar oder Rechtsanwalt auf Kosten des Mieters erstellen. f) Ungeachet der im Mietvertrag festgesetzten Kündigungsfrist für die Wohnung müßte im Falle einer Vermietung des Extrazimmers dieses kurzfristig (innerhalb längstens 3 Monaten) kündbar sein. Herrn Neumann wird eine Beantwortungsfrist bis 31. März gestellt. -2- Es wurden vom Bürgermeister Degasper Josef auch die anderen eingegangenen Mietanträge verlesen. Nach ausführlicher Diskussion war jedoch aus finanziellen und terminlichen Gründen dem Wohnungswerber Neumann den Vorzug zu geben. Im Zuge dieser Besprechung wurde festgestellt, daß einerseits der bestehende Heizungsofen und die Nebeneinrichtungen, wie Ventile und dergleichen altersbedingt in sehr schlechtem Zustand sind und andererseits durch den Auszug des Lehrers niemand als ständiger „Heizer“ zur Verfügung steht. Es wird deshalb beschlossen, durch eine Installationsfirma ein Angebot für die notwendigen Reparaturarbeiten bzw. für eine Umstellung auf eine automatische ÖlHeizung zu erstellen. 6.) Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Landesregierung vom 29.1.1981 bezüglich der Umwidmung der GP 2706/3 in einem Baugrund zugunsten des Hr. Kleindienst. Es wird besprochen, daß Hr. Kleindienst das erforderliche Vorprojekt direkt und selbst der Raumplanungsstelle vorlegen soll. Rädler Gebhard und der Bürgermeister teilen mit, daß das bestellte Sandstreugesetz gekommen sei und zufriedenstellend arbeite. Der Bürgermeister berichtet, daß die Schneeräumung bis jetzt ein außergewöhnliches Kostenausmaß erreicht hat. 7.) Da unter „Allfälliges“ keine Wortmeldungen waren, wurde die Sitzung vom Bürgermeister um 21 30 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Degasper Josef
  1. eichenbergvertretung
19810108_GVE005 Eichenberg 08.01.1981 31.05.2021, 11:26 Niederschrift Über die am Donnerstag, den 8. Jänner 1981 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltenen 5. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef als Vorsitzender begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die Sitzungen und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer Hehle Rudi verliest die Niederschrift der 4. Gemeindevertretersitzung vom 10.12.1980. Diese wird von den Anwesenden zur Kenntnis genommen und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister legt das Angebot der Firma Jeitler über das Sandstreugerät „Komet 600SA“ vor. Nach ausführlicher Beratung wird einstimmig die sofortige Anschaffung dieses Gerätes wie angeboten beschlossen. Diese Ausgabeposten soll durch Minderausgaben der Haushaltsstelle 611 729 abgedeckt werden. 4.) Der Vertrag über das Wartegeld für den Tierarzt, der zwischen dem Landwirtschaftsausschuß für das Leiblachtal und dem Tierarzt Dr. Fink abegfaßt wurde, wurde vom Bürgermeister Degasper verlesen und einstimmig genehmigt. 5.) Die Höhe der Gemeindesteuern und –Abgaben für 1981 wurde einstimmig, wie vom Gemeindevorstand vorgeschlagen, beschlossen. Ausgenommen die Position „Hand- und Zugdienste“, wo einstimmig eine Erhöhung von bisher S 30 auf S 50.- pro ha beschlossen wurde. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen der Straßenerhaltung zugute kommen. 6.) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Gemeindevoranschlagsentwurf 1981 wurde vom Bürgermeister Degasper Josef der Gemeindevertretung vorgelegt, in allen Punkten verlesen und erläutert und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. E setzt sich wie folgt zusammen: -2. Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß Vorvorjahr Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsatz Einnahmen Ausgaben 1.892.100 130.000 2.000 501.000 2.525.100 1.872.900 652.200 2.525.100 7.) Der Darlehensaufnahme in Höhe von S 130.000 zur Fertigstellung des Polytechnischen Lehrganges wurde einstimmig zugestimmt. 8.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 9. Unter „Allfälliges“ verlangte Hehle Lothar die zügige Inangriffnahme der Vorarbeiten für den Dorfplatz und Dorfbrunnen. Der Bürgermeister empfahl das Frühjahr abzuwarten und vor allem zuerst die privatrechtlichen Dinge wie zB die Wasserverteilung zwischen den Beteiligten abzuklären. Da keine Wortmeldungen waren, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 22 05 Uhr Der Schriftführer Degasper Josef
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19801210_GVE004 Eichenberg 10.12.1980 31.05.2021, 11:30 Niederschrift Über die am Mittwoch, 10.12.1980 im Proberaum abgehaltenen 4. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet als Vorsitzender um 20 00 Uhr die 4. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Es wird einstimmig beschlossen, daß kein Antrag für eine Volksabstimmung für eine Änderung des Spitalgesetzes gestellt wird.. 3.) Die Abgabesätze für Transporte über 9 Tonnen auf der Pfänderstraße werden ab 1. Jänner 1981 mit S 30 pro m3 einstimmig festgelegt. 4.) Es wird einstimmig beschlossen, daß ab 1. Jänner 1981 für Arbeiten an Gemeindestraßen der Stundenlohn für Arbeiten an Gemeindestraßen der Stundenlohn für Arbeiter mit S 55 und der Stundenlohn für Traktoren mit einem Richtsatz von S 120 bis 200 je nach Art der Leistung neu festgesetzt wird. 5.) Bezüglich der Berücksichtigung größerer Ausgabeposten für den Gemeindevoranschlag 1981 wurden einstimmig folgende Punkte beschlossen: a) Der Gemeindeanteil im Schulerhalterverband des Polytechnischen Lehrganges und S 184.000 betragen. Dieser Posten soll durch eine Darlehensaufnahme mit Zusammenschluß des Landes abgedeckt werden. b) Bezüglich des Tierarzt-Wartegeldes wird durch den Bürgermeister das Protokoll Nr 3 des Landwirtschaftsausschusses des Leiblachtales vom 24.9.1980 verlesen. Ein entsprechender Betrag soll im Voranschlag 1981 vorgesehen werden. c) Der Bürgermeister verliest den Brief der Musikschule Bregenz vom 3.12.1980 um Kostenanteil. Diesbezüglich wird kein Beschluß gefaßt. Diese Angelegenheit muß separat geprüft werden. d) Der Bürgermeister legt das Angebot des Ingenieursbüros Manahl betreffend der Planung einer Ortskanalisation vor. Ein entsprechender Betrag soll im Voranschlag 1981 eingebracht werden. e) Einem Zuschuß für den Kindergarten Eichenberg wird einstimmig zugestimmt. Die Höhe dieses Zuschusses ist bei Erstellung des Voranschlages nach Maßgabe der Möglichkeiten noch festzulegen. f) Der bereits früher beschlossene Kostenanteil an der Neuerstellung der Brücke der Ruggburgstraße ist im Voranschlag vorzusehen. g) Für die zu erstellenden Haltestellen (Postautohaltestellen) ist ein entsprechender Betrag vorzusehen. h) Die Anschaffung eines Feuerwehrautos soll, vorausgesetzt, daß der 45%ige Zuschuß des Landesfeuerwehrverbandes gewährt wird, vorgesehen werden. i) Ein entsprechender Betrag für die Neugestaltung des Dorfplatzes soll vorgesehen werden. j) Bei der Voranschlagerstellung soll geprüft werden, welcher Betrag für eine Erstellung einer Gemeindewasserversorgung vorgesehen werden kann. 6.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Er verliest die Niederschrift des Proponentenkomites Golfplatz. Es wird einstimmig beschlossen, daß die Zufahrt zum Apartement Hehle Lothar über Weihnachten und bis 6.1.1981 auf Gemeindekosten durch Fessler Josef geräumt wird. 7.) Der Schriftführer Hehle Rudi verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 8.10.1980, die von den Anwesenden zur Kenntnis genommen wird und vom Bürgermeister bestätigt wird. 8.) Unter Allfälliges sind keine Wortmeldungen und die Sitzung wird um 22 00 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Degasper Josef
  1. eichenbergvertretung
19801008_GVE003 Eichenberg 08.10.1980 31.05.2021, 11:07 Niederschrift Über die am Mittwoch, 8.10.1980 im Proberaum abgehaltenen 3. Gemeindevertretersitzung. Hehle Lothar und Kienreich Edi fehlten. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet als Vorsitzender um 20 15 Uhr die 3. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Bürgermeister verliest die Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 9.3.1980, welche von den Anwesenden zur Kenntnis genommen wird. 3.) Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 17.6.1980 wird vom Schriftführer Hehle Rudi verlesen, von den Anwesenden zur Kenntnis genommen und vom Bürgermeister Degasper Josef bestätigt. 4.) Für Fessler Friedrich-Monika und Sohler Albert – Lizia (Klosterschule Marienberg) werden einstimmig für das Schuljahr 80/81 je 2000 an Schulkostenbeitrag bewilligt. Für Hehle Lothar – Rebekka (Klosterschule Riedenburg) wird einstimmig für das Schuljahr 80/81 3.500, vorbehaltlich des Einganges der überwiegenden Gemeindesteuern 1980 bis Ende dieses Jahres, bewilligt. 5.) Für den Seniorenausflug nach Silbertal übernimmt die Gemeinde die Fahrtkosten in Höhe von S 2.500. Diese Mehrausgabe wird durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 815006 gedeckt. 6.) Wegen der Schneeräumung 1980/81 auf Gemeindestraßen wird der Bürgermeister Degasper Josef Kontakt mit Fessler Josef, Kienreich Edi und Mager Josef aufnehmen. Die Beiträge für Schneeräumung auf Zufahrtswegen zu ganzjährig bewohnten Häusern werden wie bisher, sofern diese nicht von der Gemeinde geräumt werden, mit S 500 je 100 lfm angesetzt. 7.) Bezüglich Planung einer Abwasserbeseitigungsanlage in Eichenberg-Dorf soll geprüft werden, wer für eine solche Planung in Frage kommt und ein unverbindliches Angebot über die zu erwartenden Planungskosten eingeholt werden. 8.) Der Bürgermeister verliest verschiedene Zuschriften an die Gemeinde. 9.) Unter „Allfälliges“ werden verschiedene Gemeindeangelegenheiten besprochen. Die Sitzung wird um 22 15 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Degasper Josef
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19800617_GVE002 Eichenberg 17.06.1980 31.05.2021, 11:34 Niederschrift Über die am Dienstag, den 17. Juni 1980 um 20 30 Uhr im Proberaum abgehaltene Gemeindevertretersitzung. Feßler Josef fehlte. 1. Der Bürgermeister Degasper Josef als Vorsitzender begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter, stellte die Beschlußfähigkeit fest und eröffnete um 20 30 Uhr die 2. Gemeindevertretersitzung. 2. Die Niederschrift über die am 20. Mai 1980 abgehaltene Gemeindevertretersitzung wird vom Schriftführer Hehle Rudi verlesen. Sie wird mit dem Nachtrag zu Punkt 9, der ab 1. Juni 1980 Gültigkeit haben soll von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. Die durch die Neufestsetzung der unter Punkt 9 genannte Entschädigung des Bürgermeisters entstehenden Mehrausgaben werden durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 2147292 abgedeckt. 3. Wahl der Abgabenkommission gem. § 13 LGBl. Nr. 18/71 als Vorsitzender wurde Feßler Alfons, als Mitglieder wurden Hehle Lothar Kienreich Edmund gewählt. 4. Der Bürgermeister Degasper Josef verliest das Ansuchen mit beigeschlossener Begründung bezüglich der Umwidmung der Gp. 2706/3 des Michael Innauer in einen Bauplatz zu Gunsten der Familie Kleindienst. Es wurde nach Beratung einstimmig beschlossen, daß die Gemeinde Eichenberg den Antrag um Umwidmung an die Raumplanungsstelle stellt. 5. Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für das Haushaltsjahr 1979 wurde vom Bürgermeister Degasper Josef in allen Haushaltsstellen vollinhaltlich -2- verlesen und verschiedene Ausgabeposten besprochen und in der vorgelegten Fassung von der Gemeindevertretungssitzung einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1977 Gebarungsüberschuß Haushaltsumsatz gesamt Einnahmen Ausgaben 1.596.993,52 114.585 1.219.356,43 11.000 479.220,12 2.001,97 1.711.579,52 1.711.578,52 Überschreitungen in einigen Haushaltsstellen sind durch Gemeindevertreterbeschlüsse genehmigt. Dem Gemeindekassier Hehle Paul wurde für die gewissenhafte und saubere Kassa- und Buchführung der Dank der Gemeinde ausgesprochen. 6. Feßler Alfons verlas als Vorsitzender des Überprüfungsausschusses den Bericht über die am 27. Mai 1980 vorgenommenen Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1979. Der Recnungsabschluß wurde als in Ordnung befunden. Ebenso wurde das Kassabuch und die Kontenblätter überprüft und die Salden mit den im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Posten als übereinstimmend festgestellt. 7. Der Bürgermeister Degasper Josef verlas eine Zuschrift der VKW, derzufolge eine Kapitalerhöhung um S 16.000.- (sechzehntausend), zahlbar in 5 Raten an das Land Vorarlberg (5 Jahresraten) beginnend ab 1981, von der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt wurde. 8. Die vom Waldaufseher bei der Gemeinde Eichenberg erbetenen neuen Pläne sollen diesem von der Gemeinde -3. zur Verfügung gestellt werden. Bei nächster Gelegenheit soll über eine Neufestsetzung der Gebühren für Schwertransporte auf der Pfänderstraße beraten werden. Bezüglich der Kindergärtnerin für 1980/81 soll die Entscheidung der Gemeinde Möggers abgewartet werden. 9. Unter Allfälliges berichtet Hehle Lothar, daß er Kontakt mit dem für Anlageplanung zuständigen Mann der Stadt Bregenz habe und dieser ihm eine vorerst kostenlose Skizze über eine mögliche Dorfplatzgestaltung in Aussicht gestellt habe. Ende der Sitzung 23 00 Uhr Der Schriftführer Degasper
  1. eichenbergvertretung
19800520_GVE001 Eichenberg 20.05.1980 31.05.2021, 11:45 Niederschrift Über die am Dienstag, den 20. Mai 1980 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 1. Gemeindevertretersitzung. 1. Der Bürgermeister Degasper Josef als Vorsitzender eröffnete um 20 00 Uhr die 1. Gemeindevertretersitzung, begrüßte die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2. Der Bürgermeister sprach einen Dank den ausgeschiedenen Gemeindevertretern Immler Ferdinand, Eller Erich, Dür Bernhard und Hehle Paul aus. 3. Bestellung des Schriftführers: Hehle Rudi 4. Es wurden folgende Unterausschüsse bestellt: a) Schulausschuß: Bürgermeister Degasper Josef Kienreich Edmund b) Finanz- und Überprüfungsausschuß: Feßler Alfons als Vorsitzender Hehle Lothar Kienreich Edmund c) Straßenausschuß: Rädler Gebhard Feßler Josef Vogler Erwin Kienreich Edmund Hehle Rudi d) Bauausschuß: e) Sanitätsausschuß: Immler Ferdniand als Bausachverständiger Rädler Gebhard Bürgermeister Degasper Josef Vogler Erwin -2- f) Kulturausschuß: Bürgermeister Degasper Josef Vizebürgermeister Immler Gebhard g) Fremdenverkehrs- und Sportausschuß: Hehle Lothar 5. Für die Grundverkehrskommission wurden folgende Mitglieder bestellt: Vorsitzender: Mitglieder: Ersatzmänner: Vizebürgermeister Immler Gebhard Rädler Gebhard Feßler Josef Vogler Erwin Mager Josef Hehle Lothar Kienreich Edmund 6. Folgende Urkundenfertiger wurden bestellt: Bürgermeister Degasper Josef Feßler Alfons Rädler Gebhard Hehle Rudi 7. Am 4. Juni 1980 feiert Frau Fessler Frieda ihren 90. Geburtstag. Aus diesem Anlass ladet die Gemeinde Eichenberg die Familie Fessler zu einer Feier am Dienstag Abend, 3. Juni in den Gasthof „Paradies“ ein. Die Kosten dafür sowie die Aufwendungen für die Musik übernimmt die Gemeinde. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter möglichst vollzählig zu erscheinen. 8. Dem Beitrag von S 347 zum Betriebshelferdienst wird zugestimmt. 9. Die Entschädigung des Bürgermeisters incl. Aufwandsentschädigung wird mit S 11.000 (elftausend) zwölfmal jährlich festgesetzt. -3- 10. Berichte des Bürgermeisters: Der Bürgermeister hat verschiedene Zuschriften bekanntgegeben. 11. Die Niederschrift über die am 28.3.1980 abgehaltene 26. und letzte Sitzung der Gemeindevertretung und die Niederschrift der am 13. Mai 1980 abgehaltene konstituierenden Gemeindevertretungssitzung wurde von Hehle Rudi verlesen und von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 12. Unter „Allfälliges“ wurden verschiedene Gemeindeangelegenheiten besprochen und zur Erledigung vorgemerkt. Ende der Sitzung 22 30 Uhr Der Bürgermeister Degasper Ergänzung zu Punkt 9: Die unter Punkt 9 angeführte Entschädigung für den Bürgermeister ist in der angeführten Höhe ab 1. Juni 1980 auszuzahlen.
  1. eichenbergvertretung
19800513_GVE027 Eichenberg 13.05.1980 31.05.2021, 11:10 Niederschrift zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg am Dienstag, den 13. Mai 1980 um 20 00 Uhr in der Gemeindekanzlei. 1.) Der Bürgermeister eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung und stell deren Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wird mit drei festgesetzt. Zu Stimmenzählern wird Kienreich Edmund und Feßler Josef gewählt. Zum Schriftführer wird Gebhard Immler bestellt. 3.) Die Gemeindevertreter legen vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis ab. Dasselbe wird von ihm ebenfalls abgelegt. 4.) Zu Gemeindevorstandsmitgliedern wird Feßler Alfons Immler Gebhard Kienreich Edmund mit 7 Stimmen mit 7 Stimmen mit 8 Stimmen Gewählt. 5.) Zum Bürgermeister der Gemeinde Eichenberg wird Degasper Josef mit 7 Stimmen gewählt. 6.) Zum Vizebürgermeister wird Immler Gebhard mit 6 Stimmen gewählt. Der Sdchriftführer Immler Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19800328_GVE026 Eichenberg 28.03.1980 31.05.2021, 11:42 Niederschrift Über die am 28.3.1980 um 20 Uhr im Proberaum abgehaltene 26. und letzte Sitzung der Gemeindevertretung. Mager Georg ist am Beginn nicht anwesend, ist aber wenig später erschienen. 1. Der Bürgermeister Degasper Josef als Vorsitzender begrüßt um 20 10. 2. Dem Beschluß des Jagdausschusses, die Überlassung des Jagdpachtschillings zu Gunsten der Gemeindekasse stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Dieser Betrag dient zur Abdeckung der Waldaufseherumlage. 3. Zum Ansuchen des neu gegründeten Obst- und Gartenbauverein Leiblachtal um einen Beitrag wird ablehnend Stellung genommen. 4. Mit dem von der Vorarlberger Landesregierung geleisteten Zuschuß in Höhe von 10.000.- S zur einmaligen Instandsetzung eines Teilstückes der alten Landstraße Lochau Eichenberg auf Eichenberger Gemeindegebiet soll eine Rücklage gemacht werden. Den Anrainern dieses Straßenstückes Rädler Wolfgang und Mager Josef wird die Behebung dieser Rücklage zweckgebunden überlassen. Genanntes Straßenstück bleibt öffentliches Gut. 5. Dem Ansuchen um eine Spende des Kapuzinerklosters in Bregenz wird mit einem Betrag von 10.000 S entsprochen. Diese Mehrausgabe wird durch Mehreinnahme an Gebäudesteuer der Haushaltsstelle 920 836 gedeckt. 6. Die Beiträge für Schneeräumung der Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern werden in der Höhe der Vorjahre belassen. 500 S pro 100 lfm. Es wird den Hausbesitzern freigestellt, diese Beiträge zu beanspruchen oder die Schneeräumung von der Gemeinde durchführen zu lassen. 7. Da alle Gemeinden des Landes mit einer Postautobuslinie erschlossen sind, soll an die Postverwaltung ein Ansuchen -2gestellt werden, daß die bestehende Postautobuslinie Bregenz – Hohenweiler – Scheidegg über Eichenberg – Möggers nach Scheidegg geführt wird. 8. Die Höhe der Gemeindesteuern und Abgaben für 1980 werden in der Höhe der Vorjahre belassen. Sitzungsbeschluß vom 28.12.1976 Punkt 7: Grundsteuer A (landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebe 500%, Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 400%, Gewerbesteuer nach Betrag und Kapital 150%, Lohnsummensteuer nach Lohnsumme 2%, Getränkesteuer für alle Getränke und Speiseeis mit Ausnahme von Milch 10%, Gästetaxe für alle Personen über 15 Jahre je Nächtigung 2 S, Wochenendhäuser pro Hause im Jahr 300 S, Hundesteuer pro Hund im Jahr 100 S, Hand und Zugdienst (Frondienst) per ha 20 S. 9. Der vom Gemeindevorstand erstellte Gemeindevorschlagsentwurf für 1980 wurde vom Kassier bekanntgegeben und von der Gemeindevertretung für richtig erstellt befunden. Er setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß Vorvorjahr Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsätze Einnahmen Ausgaben 1.503.400 65.000 224.600 107.200 1.900.200 1.755.200 145.000 1.900.200 10. Zum Ausgleich es vorhin beschlossenen Gemeindevoranschlag soll bei der Raika Eichenberg ein Darlehen in Höhe von 65.000 S für den Weiterbau des Polytechnischen Lehrganges in Bregenz aufgenommen werden. 11. Nach Verlesung und Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 10.10.1979 wurde es vom Bürgermeister unterfertigt. 12. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Zuschriften unter anderem über die Vertragskündigung mit der Hebamme, über den Waldaufseher, das Walgaukraftwerk und der Wasserversorgung. Die Höhe der Müllabfuhr pro Haushalt im Jahr 30 Säcke à 17 S incl. Mwst 510 S, Container 140 S ohne Mwst. 13. Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen waren, wurde die Sitzung um 23 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister
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19800104_GVE025 Eichenberg 04.01.1980 31.05.2021, 12:02 Niederschrift Über die Gemeindevertretungssitzung am Freitag den 4. Jänner 1980 um 20 Uhr im Proberaum. Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef als Vorsitzender eröffnet um 20 Uhr die 25. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Dem Beschluß des Jagdausschusses, die Überlassung des Jagdpachtschillings zu Gunsten der Gemeindekasse stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Dieser Betrag dienst zur Abdeckung der Waldaufseherumlage. 3.) Zum Ansuchen des neu gegründeten Obst- und Gartenbauverein Leiblachtal um einen Beitrag wird ablehnend Stellung genommen. 4.) Mit dem von der Vorarlberger Landesregierung geleisteter Zuschuß in Höhe von 10.000.- Sch. Zur einmaligen Instandsetzung eines Teilstückes der alten Landstraße Lochau Eichenberg auf Eichenberger Gemeindegebiet soll eine Rücklage gemacht werden. Den Anrainern dieses Straßenstückes Rädler Wolfgang und Mager Josef wird die Belohnung dieser Rücklage zweckgebunden überlassen. Genanntes Straßenstück bleibt öffentliches Gut. 5.) Dem Ansuchen um eine Spende an das Kapuzinerklosters in Bregenz wird mit einem Betrag von 10.000 S entsprochen. Diese Mehrausgabe wird durch Mehreinnahmen an Getränkesteuer der Haushaltsstelle 920 836 gedeckt. 6.) Die Beiträge für Schneeräumung der Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern werden in der Höhe der Vorjahre belassen. 500 Sch pro 100 lfm. Es wird den Hausbesitzern freigestellt, diese Beiträge zu beanspruchen, aber die Schneeräumung von der Gemeinde durchführen zu lassen. 7.) Da alle Gemeinden des Landes mit einer Postautobusline erschlossen sind, soll an die Postverwaltung ein Ansuchen -2- Gestellt werden, daß die bestehende Postautobuslinie Bregenz – Hohenweiler – Scheidegg über Eichenberg – Mäggers nach Scheidegg geführt wird. 8.) Die Höhe der Gemeindesteuern und Abgaben für 1980 werden in der Höhe der Vorjahre belassen. Sitzungsbeschluß vom 28.12.1976 Punkt 7: Grundsteuer A (landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe) 500%, Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 400%, Gewerbesteuer nach Betrag und Kapital 150%, Lohnsummensteuer nach Lohnsumme 2% Getränkesteuer für alle Getränke und Speiseeis mit Ausnahme von Milch 10%, Gästetaxe für alle Personen über 15 Jahre je Nächtigung 2 Schilling, Wochenendhäuser pro Haus im Jahr 300 Schilling, Hundesteuer pro Hund im Jahr 100 Schilling, Hand- und Zugdienst (Frondienst) per ha 30 Schilling. 9.) Der vom Gemeindevorstand erstellte Gemeindevoranschlagsentwurf für 1980 wurde vom Kassier bekanntgegeben und von der Gemeindevertretung für richtig erstellt befunden. Er setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß Vorvorjahr Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsätze Einnahmen Ausgaben 1.503.400 65.000 1.755.200 145.000 224.600 107.200 1.900.200 1.900.200 10.) Zum Ausgleich des vorhin beschlossenen Gemeindevoranschlages soll bei der Raiba Eichenberg ein Darlehen in Höhe von 65.000 Schilling für den Weiterbau des Polytechnischen Lehrganges in Bregenz aufgenommen werden. 11.) Nach der Verlesung und Genehmigung des Sitzungsprotokolles vom 10.10.1979 wurde er vom Bürgermeister unterfertigt. 12.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Zuschriften unter anderem über die Vertragskündigung mit der Hebamme -3- Über den Waldaufseher, das Walgaukraftwerk und der Wasserversorgung. Die Höhe der Müllabfuhr pro Haushalt im Jahr 30 Säcke à 17 Schilling incl. Mwst 510 Schilling, Container 140 Schilling ohne Mwst. 113. Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen waren, wurde die Sitzung um 23 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19791010_GVE024 Eichenberg 10.10.1979 31.05.2021, 11:21 Niederschrift Über die am Mittwoch, den 10. Oktober 1979 um 20 Uhr im Proberaum abgehaltene 24. Gemeindevertretersitzung. Immler Ferdinand und Mager Georg fehlen. 1. Der Bürgermeister Degasper Josef als Vorsitzender begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter, stellte die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet um 20 Uhr die 24. Gemeindevertretersitzung. 2. Da sich auf die Ausschreibung der Schneeräumung auf der Pfänderstraße niemand gemeldet hat, soll mit Feßler Josef verhandelt werden, damit der die Schneeräumung 79/80 auf genannter Straße durchführt. 3. Der Bürgermeister gab das vorliegende Angebot der Arbeiten für die Gestaltung des Dorfplatzes bekannt. Über diese Gestaltung nach vorliegendem Plan wurde wegen Mangel an Parkplätzen und Mangel an Eigeninitiative diskutiert. Nach längerer Beratung kam man zum Entschluß, daß zuerst ein neuer Plan und Gestaltungsskizze eingeholt werden soll. 4. Der Verbauung der GP 2056/3 zwischen Kirche und Schulhaus durch den Grunderwerber Heidegger Peter wurde zugestimmt. 5. Das Sitzungsprotokoll vom 4.9.1979 wurde verlesen und vom Vorsitzenden als genehmigt unterfertigt. 6. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Zuschriften. Ende der Sitzung 22 30 Uhr Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19790904_GVE023 Eichenberg 04.09.1979 31.05.2021, 11:23 Niederschrift Über die am Freitag, den 4.9.1979 um 20 Uhr im Proberaum abgehaltene 23. Gemeindevertretersitzung. Hehle Wolfgang fehlt. 1. Nach einem Grußwort an die anwesenden Gemeindevertreter stellt der Bürgermeister als Vorsitzender die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet um 20 10 Uhr die 23. Gemeindevertretersitzung. 2. Auf Ansuchen des Sohler Albert um Beistellung von Kies für seine Zufahrtstraße werden 15m3 Kies bewilligt. 3. Dem Jahresbeitrag für Betriebshelferdienst in Höhe von 250 S wird zugestimmt. 4. Zum Ansuchen um einen Schulkostenbeitrag für das 9. Schuljahr des Josef Dür wird der übliche Beitrag von 2.000 S bewilligt. Für Hehle Lothar wird für seine Tochter im Gymnasium Riedenburg ein Betrag in Höhe von 3.500.- zugestimmt. Dieser erstmalige Beitrag dieser Art richtet sich nach dem Gastschulbeitrag der Gemeinde Eichenberg an die Hauptschule Lochau. 5. Zum Ansuchen einer Ausnahme vom gesetzlichen Bauabstand des Immler Ferdinand gegenüber dem Dür Bernhard werden keine Einwände erhoben, da die schriftliche Zustimmung vorliegt. -2- 6. Betreff Umwidmung der GP 2706/1 des Innauer Michael als Bauplatz für Familie Kleindienst wird die Vorlage eines schriftlichen Gutachtens der Landesplanungsstelle verlangt. 7. Die Schneeräumung 1979/80 auf der Pfänderstraße soll im Gemeindeblatt und an der Anschlagtafel ausgeschrieben werden. 8. Das Sitzungsprotokoll vom 1.6.1979 wurde nach deren Verlesung als genehmigt vom Vorsitzenden unterzeichnet. 9. In die Kommission zur Erstellung der Geschworenen-Liste wurden bestellt: Bürgermeister Degasper Josef, Feßler Alfons, Immler Ferdinand, Immler Gebhard und Hehle Paul. Weiters berichtete der Bürgermeister über verschiedene Zuschriften und Gemeindeangelegenheiten. Ende der Sitzung 21 45 Uhr Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19790601_GVE022 Eichenberg 01.06.1979 31.05.2021, 11:05 Niederschrift Über die am Freitag, den 1.6.1979 um 20 Uhr im Proberaum abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung. Hehle Paul, Hehle Wolfgang und Mager Georg fehlen. 1. Nach einem Grußwort an die anwesenden Gemeindevertreter stellt der Bürgermeister als Vorsitzender die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet um 20 15 Uhr die 22. Gemeindevertretersitzung. 2. Über eine Änderung des landwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes wird einstimmig kein Antrag für eine Volksabstimmung gestellt. 3. Über die Festsetzung der Abgabesätze für Sondergenehmigungen für Transporte über 9 t auf der Pfänderstraße, welche mit Beschluß von der Gemeindevertretersitzung am 26.3.1979 Punkt 5 für LKW mit Anhänger und einer Gewichtsbeschränkung von 9 t gesperrt wurde, kam man nach längerer Beratung zu folgendem Beschluß: Kiestransporte über 9 t pro t Gesamtgewicht 5 S, Holztransporte über 9 t pro m3 5 S Einzelfuhre über 9 t 40 S. Omnibusse pro Person 5 plus Ansuchensgebühren. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind jene, welche im Gemeindegebiet von Eichenberg wohnen oder Besitz haben und somit mit dem Steuerbescheid mit Frondienstumlage belastet werden. Das Anhängerverbot bleibt jedoch aufrecht. 4. Dem Ansuchen des Verkehrsvereines Eichenberg um einen Beitrag für neue Werbeprospekte wird mit einem Betrag von 10.000 S zugestimmt. 5. Das Sitzungsprotokoll vom 26.3.1979 wird nach dessen Vorlesung vom Vorsitzenden als genehmigt unterfertigt. 6. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Zuschriften zum alten Mühlplatz soll in nächster Zeit noch Sperrmüll geführt werden können. Termin wird an der Anschlagtafel bekannt gegeben. Nach diesem Termin wird -2- der Müllplatz mit Erde überdacht. 7. Nachdem keine Wortmeldungen und Anfragen gestellt werden, wird die Sitzung um 22 10 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister
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