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20130523_GVE026 St.Gallenkirch 23.05.2013 05.06.2021, 17:46 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 24.05.2013 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23.05.2013, um 20.00 Uhr stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, GR Bertram Rhomberg, GR Dietmar Lorenzin, GR Josef Lechthaler, Christof Ganahl, Martin Kleboth, Franz Dönz, Ing. Hansjörg Schwarz, Michael Willi, Lorenz Erhard,Christian Kraft, Elmar Butzerin, Robert Tschofen, Marcel Marlin, Yvonne Grabher-Agueci, Manfred Rudigier, Oswald Saler, Gabi Juen, Alexander Kasper als Schriftführer; Gäste zum Schanzenprojekt: Elmar Egg, Heinz Fleisch, Markus Weger; Entschuldigt: GR Alois Bitschnau, Anna Schaider, Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Herwig Schallner, Vize-Bgm. Thomas Lerch; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten beiden Niederschriften (28.02.2013 u. 10.04.2013) 03. Präsentation bzw. Berichterstattung zum Schanzenprojekt Tschagguns-Zelfen 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: EKZ St. Gallenkirch (Beschlussfassung über das Maß der baulichen Nutzung und über die Geschosszahl) 05. Berichterstattung an die Gemeindevertretung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 27.03.2013: a) Neubau des Feuerwehrgerätehauses b) Erneuerung der WC-Anlagen beim Gemeindesaal 06. Beratung und allfällige Beschlussfassung zum Baustart für den Umbau des Gemeindeamtes 07. Beratung und allfällige Beschlussfassung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes beim Druckreduzierer auf der Rüti – Vergabe der Ingenieurleistungen 08. Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald – Angebot der Fa. HTB 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister beantragt gem. § 41 Abs. 3 folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 08. Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald – Angebot der Fa. HTB protokoll_20130523.doc 1/6 zu Pkt. 2 Die beiden letzten Niederschriften vom 28.02.2013 und 10.04.2013 werden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. zu Pkt. 3 Der Geschäftsführer der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH, Herr Elmar Egg bedankt sich beim Bürgermeister für die Möglichkeit, das Schanzenprojekt der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vorstellen zu können. An Hand einer PowerPoint-Präsentation erläutern die Herren Egg, Fleisch und Weger den derzeitigen Stand der Dinge im Hinblick auf das Schanzenprojekt. Ganz aktuell hat sich herausgestellt, dass es auf Grund der Bodenbeschaffenheit zu einer Kostensteigerung im Ausmaß von ca. € 2,0 Mio. kommen dürfte. Diese Mehrkosten sind ausschließlich vom Land Vorarlberg zu tragen. Die bereits bestehende Baustraße wurde vom Stand Montafon errichtet. Es wurden 6.200 m³ Felsmaterial aus dem Hang herausgesprengt. Bei der Baustelle ist Österreichs größter Kran im Einsatz. Insgesamt werden rund 12000 lfm. Leerrohre verlegt. Weitere Infos können auf folgender Homepage entnommen werden: www.montafon-nordic.at/livecamI zu Pkt. 4 EKZ St. Gallenkirch Für das EKZ wurde ein Erläuterungsbericht ausgearbeitet, welcher der Gemeindevertretung vorgelegt worden ist. Nun bedarf es eines Beschlusses zur Auflage des vorliegenden Erläuterungsberichtes für eine Verordnung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung für die betroffenen Grundstücke beim EKZ St. Gallenkirch. Nach dem einmonatigen Auflageverfahren sind allfällige Stellungnahmen vor der tatsächlichen Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen und erst dann kann die notwendige Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung beschlossen werden. Die Beschlussfassung zur Auflage des Erläuterungsberichtes wird somit einstimmig genehmigt. zu Pkt. 5 Berichterstattung an die Gemeindevertretung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 27.03.2013: a) Neubau des Feuerwehrgerätehauses b) Erneuerung der WC-Anlagen beim Gemeindesaal Die Auftragsvergaben sind diesem Protokoll beigefügt! protokoll_20130523.doc 2/6 zu Pkt. 6 Der Bürgermeister berichtet zu Beginn über die Vorgeschichte bezüglich des geplanten Umbaues des Gemeindeamtes und befindet, dass nun aus seiner Sicht die Zeit reif sei für einen solchen Umbau. Von der Fa. Lang-Vonier Architekten liegt eine Grobkostenermittlung in Höhe von € 579.300,00 zuzüglich Indexanpassung von 2011 auf 2013 vor. Im Budget für 2013 sind dafür € 600.000,00 vorgesehen. Auch verweist er noch auf den bereits im Jahre 2011 erfolgten Ankauf der ehemaligen Nova-DrogerieRäumlichkeiten von Dieter Lang für die zukünftige Schaffung einer Bürgerservicestelle. Ing. Hansjörg Schwarz erkundigt sich darüber, inwieweit die Analysen vom Büro Hödl in die Planung miteingeflossen sind. Dies sei bereits zum Großteil erfolgt, so die Auskunft von Bgm. Tschanhenz. Weiters stellt sich die Frage, wo das Gemeindeamt während der Bauphase provisorisch ausgelagert werden kann. GR Josef Lechthaler nimmt ebenfalls dazu Stellung und hinterfrägt, ob zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Investition aus finanzieller Sicht wirklich zu vertreten ist. Weiters werden von ihm zahlreiche weitere Wünsche bzw. Notwendigkeiten, welche auf die Gemeinde zukommen, aufgezeigt. Im Namen der Fraktion SPÖ und parteifreie Bürger teilt GR Josef Lechthaler mit, dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine solche Investition ausspreche. Bgm. Ewald Tschanhenz weist noch einmal darauf hin, dass dieses Vorhaben bereits schon sehr lange behandelt werde und dementsprechende Vorarbeiten bereits getätigt worden sind. Er wäre verwundert, wenn es zu keiner Beschlussfassung kommt, könne aber auch mit einer solchen Entscheidung leben. GR Dietmar Lorenzin nimmt ebenfalls dazu Stellung und betont, dass noch sehr viel Arbeit bzw. Aufgaben in der Gemeinde anstehen und diese nach den Möglichkeiten und deren Notwendigkeit in Angriff genommen werden müssen. Marcel Marlin spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls gegen einen Gemeindeamtumbau aus. Es stehen noch sehr viele andere Investitionen an, die sehr viel Geld kosten. GR Josef Lechthaler betont, dass wahrscheinlich auch in den Jahren davor, auf Grund der Finanzsituation der Gemeindeamtumbau zurückgestellt worden ist. Gabi Juen spricht sich hingegen für einen Baustart aus. Solche Befürchtungen habe es auch schon in der Vergangenheit gegeben. Nun müsse halt eben auf Grund der Notwendigkeit mit etwas begonnen werden. GR Dietmar Lorenzin nimmt zur Wortäußerung der ständig steigenden Gebühren dahingehend Stellung, dass die deutliche Erhöhung der Gebühren bei Wasser und Kanal auf Grund von Vorgaben seitens des Landes erforderlich wurden. Wenn dem protokoll_20130523.doc 3/6 nicht nachgekommen wäre, so hätte man die Weitergewährung von Fördermitteln in Frage gestellt. Der Bürgermeister spricht sich sodann für eine Abstimmung über den geplanten Umbau aus und betont, dass es aus seiner Sicht zu einer Entscheidungsfindung ohne jeglichen Klubzwang kommen sollte. Elmar Butzerin spricht sich für den Umbau aus, da erfahrungsgemäß die Baukosten auch in den nächsten Jahren stetig steigen werden. Mit 11 : 7 Stimmen wird der Baustart für den Gemeindeamtumbau mehrheitlich beschlossen. zu Pkt. 7 Der Bürgermeister legt eine Kostenrechnung vom Büro Adler für das geplante Projekt eines Kleinkraftwerkes auf der Rüti vor und erläutert die Ausgangslage. Die geschätzten Baukosten betragen ca. € 400.000,00. Ing. Hansjörg Schwarz schlägt vor, dass noch geprüft werden sollte, ob es im Zuge der abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträge nicht zu allfälligen Rechtsansprüchen kommen könnte. Für die Ingenieurleistungen liegen drei Angebote vor: Adler & Partner M + G Ingenieure bM Breuß € 50.547,68 brutto € 51.120,11 brutto € 52.901,46 brutto Die vorbehaltliche Vergabe der Ingenieurleistungen für das Trinkwasserkraftwerk Rüti wird an den Bestbieter Adler & Partner einstimmig beschlossen, wenn zu den vorliegenden und bisher bekannten Bedingungen das Projekt verwirklicht werden kann. Die Verträge mit Stand Montafon und Maisäss Ausschlag Sarotla sollen dem Gemeindevorstand noch übermittelt werden. zu Pkt. 8 – Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald Ein Angebot von der Fa. HTB über € 131.533,74 für weitere Sicherungsmaßnahmen im Bereich Gandawald liegt vor. Im Rahmen dieses Projektes wird der Großteil der anfallenden Kosten aus Fördermitteln ersetzt. Ing. Hansjörg Schwarz als Obmann der Jagdgenossenschaft Stock II regt an, dass es gilt zu erwartende Wildschäden durch Steinwild möglichst zu verhindern. Die Auftragsvergabe erfolgt mit einstimmigem Beschluss. protokoll_20130523.doc 4/6 zu Pkt. 9 – Berichte des Bürgermeisters Für den Stand Montafon werden derzeit neue Standesstatuten ausgearbeitet. Seitens der Gemeinde St. Gallenkirch sind Bgm. Ewald Tschanhenz und GR Dietmar Lorenzin in dieser Arbeitsgruppe. Am 13.04.2013 fand im Gemeindesaal Landestrachtenverbandes statt. die Jahreshauptversammlung des Die geplanten Entwässerungsmaßnahmen an der L188 im Bereich Gortipohl können direkt im Straßenverlauf erfolgen. Der Baustart für die Sanierungsmaßnahmen in Gortipohl soll im Jahre 2014 erfolgen. Am 06.05.2013 wurde der Fahrplan für die kommenden 5 Jahre für die Raumentwicklung Montafon besprochen. Ein wesentlicher Bestandteil dabei sind auch Bestrebungen dahingehend, wie gemeinsam mit der Raumplanungsstelle des Landes die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Neubau und den Erhalt von Maisässobjekten erleichtert werden können. Am 12.05.2013 fand die Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses statt. Ein Dank des Bürgermeisters besonders auch an die Mitglieder der Feuerwehr, der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und den Architekten Hackl und Klammer. Die Baukosten konnten im wesentlichen eingehalten werden. Die bestehenden Wärmepumpen beim Allwetterbad Aquarena sind nur noch bedingt einsatzbereit. Hier ist ganz dringend eine Sanierung dieser Heizung notwendig, um Energiekosten einzusparen. Von der Fa. WILU liegt eine Kostenschätzung für eine sinnvolle Heizungssanierung in Höhe von € 174.797,59 vor. Peter Wieser soll beauftragt werden, eine Ausschreibung für diese Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Im Zuge des geplanten Projektes Feriendorf Galgenul hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Zwischenzeitlich wurden dem Bürgermeister fünf A4-Seiten Unterschriften vorgelegt. Der Bürgermeister erläutert noch die Vorgeschichte zu diesem Projekt und betont, dass es in dieser Angelegenheit zu keinen Vereinbarungen im sog. stillen Kämmerlein gekommen ist. zu Pkt. 10 - Allfälliges GR Josef Lechthaler spricht die am 27.05.2013 durchgeführte Flurreinigungsaktion an. Er findet es schade, dass keine größere Beteiligung durch Freiwillige gegeben war. Zukünftig soll versucht werden die gesamte Bevölkerung für diese Aktion anzusprechen und dies nicht nur auf die Ortsvereine zu beschränken. Der Radweg im Bereich der Aushubdeponie Valatscha wird saniert, so die Fragebeantwortung an Manfred Rudigier. Gabi Juen regt an, dass es wünschenswert wäre, wenn die Gemeinde über einen mobilen Beamer verfügen würde. protokoll_20130523.doc 5/6 Franz Dönz bemängelt, dass am 10. und 11.05.2013 (nach Chr. Himmelfahrt) der Gemeindebauhof geschlossen war. Gerade an solchen Tagen bestehe sicherlich ein Bedarf, Abfälle beim Recyclinghof abgeben zu können. In diesem Zusammenhang wird auf die sehr großzügige Auslegung im Hinblick auf die Öffnungszeiten hingewiesen und eine Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Zukunft angeregt. Robert Tschofen spricht die zu erwartenden Kostensteigerungen im Bereich des ÖPNV an. Lt. Bgm. Tschanhenz ist in den nächsten Jahren noch einmal mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper protokoll_20130523.doc 6/6
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19910919_GVE012 St.Gallenkirch 19.09.1991 05.06.2021, 17:46 -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 19. 09. 1991 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier, im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene. 12. SITZUNG. der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch.. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Zusatzpension für Gemeindebedienstete 5. Gründung eines Gemeindeverbandes für die Abfallwirtschaft Beitritt 6. Krediterhöhung - Verbauung Rutschung. Unterer Netza 7. Freizeitzentrum - Befragung 8. Änderung - Flächenwidmungsplan a) Errichtung eines Hochbehälters - Maisäß Rüti b) Erweiterung der Garagen - Alpe Nova-Valiserahüsli 9. Arbeitsvergaben für die Kanalisation BA 05-Garfrescha 10. Grundtrennung - Bescheid der BH-Bludenz, Vorstellung, Manfred Hehle, Feldkirch 11. Beschlußfassung über den Investitions- und Zeitplan für den weiteren Ausbau der Ortskanalisation 12. Anschaffung eines Gemeindefahrzeuges für den Bauhof 13. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die GR. Walter Rudigier und Alois Bitschnau; 15 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute u.zw. Wolfgang Mangard, Manfred Fiel, Hans-Karl Rhomberg, Ernst Lechthaler, Erich Scheidl, Otmar Tschofen, Willi Pollhammer, Leopold Stocker, Erwin Lorenzin, Roland Saur, Franz Mathies, Otmar Netzer, Günter Tschofen, Wolfgang Bösch, Christine Raffler, als Schriftführer Josef Zugg Abwesend: G-Rat Wilfried Berger, G-Vertreter Elmar Zint, Renate Wurzinger und Artur Mangard. Die Tagesordnung wird mit Zustimmung aller Gemeindevertreter um den Tagesordnungspunkt 12 erweitert. -2ERLEDIGUNG der Tagesordnung zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. zu Pkt. 2. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die letzte GV-Sitzung vom 23. 7. 1991, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. Das Datum über das Stattfinden der Sitzung wird berichtigt, sie hat am 23. 07. und nicht am 23.05.1991 stattgefunden. zu Pkt. 3. Berichte a) Die Gemeindevertretung nimmt folgende Erledigungen des Gemeindevorstandes zur Kenntnis: Die Vergabe von Leistungen: für den Kanalbau: Metalltüren; an die Fa. Jobarit, Röthis, S 39.643, -Rohrbrücke: an die Fa. Wagner, Bludenz, S 182.250, -Kanalrohre f. Brücke: An die Fa. Eternit, S 72.909, -Stiegenaufgang beim Gemeindeamt: Baumeisterarbeiten: an die Fa. Rinderer, S 286.939, -- Verlegung des Montielweges und Erstellung einer Furt über das Mäßtobel: Baumeisterarbeiten: an die Fa. Vonbank, S 418. 269, -- - Die Neuregelung der Sperrmullabfuhr. - Die Festsetzung der Wasseranschlußgebühren für Stallbäude. - Die Förderung der Lebensmittel-Nahversorgung für das Geschäft in Gortipohl. - Die Personaleinstellung (Claudia Leitner) beim V-Amt. b) Der Fremdenverkehrsausschuß hat neuerlich Maßnahmen zur Erzielung besserer Meldeergebnisse beraten. c) Am 19.9.91 hat eine Aussprache betreffend der Stationierung eines Hubschraubers im Montafon stattgefunden. Die Gemeinden und weitere Institutionen müßten eine Ausfallshaftung übernehmen. d) Weitere Verhandlungen betreffend der Maurentobelverbauung und Verlegung in das ehemalige Bachbett haben stattgefunden. Eine evt. in Aussicht stehende Lösung bedeutet allerdings beträchtliche Grundablösungen durchführen zu müssen. -3e) Der Bürgermeister stellt die Errichtung von Solaranlagen zur Diskussion indem er darauf hinweist, daß derartige Anlagen zum Teil entgegen den festgelegten Richtlinien und ohne Bewilligung angebracht werden. Zu dieser Angelegenheit wird mehrfach auf die Notwendigkeit zum Schutze von Natur und Landschaft hingewiesen und die Anwendung eher strenger Maßstäbe, im Interesse der Beibehaltung eines ordentlichen Ortsbildes, empfohlen. zu Pkt. 4. Die Angelegenheit zur Einführung einer betrieblichen Pensionsregelung für Dienstnehmer, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, wird kurz diskutiert und über Antrag, zur weiteren Beratung und Entscheidung, dem Gemeindevorstand zugewiesen. zu Pkt. 5. Zur Bewältigung des Aufgabenbereiches im Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung wurde ein Gemeindeverband gem. § 93 Gemeindegesetz gebildet. Nachdem div. Bedenken, vorallem der Kleingemeinden, Rechnung getragen wurde, werden einstimmig folgende Beschlüsse gefaßt: a) Der Vereinbarung zur Führung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zugestimmt. b) Als Mitglied der Verbandsversammlung und der aus ihrer Mitte gewählten Organe wird Gemeinderat Alois BITSCHNAU und als dessen Ersatzmitglied Gemeinderat Wilfried BERGER entsendet. zu Pkt. 6. Einheitlich stimmt die Gemeindevertretung der Krediterhöhung um 10% (S 50.000, --) für das Bauprogramm der Wildbach- und Lawinenverbauung "Rutschungssanierungsmaßnahmen Hüttnertobel" zu. Die dafür erforderlichen Interessentenbeiträge werden damit übernommen. zu Pkt. 7. Über Vorschlag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig eine Volksbefragung, in der Sache Errichtung und Finanzierung einer Freizeitanlage, durchzuführen. Die diesbezügliche Information an die Bevölkerung soll noch präzisiert und genauere Baukosten bzw. Beitragsleistungen (Betriebskostenausfall) angeführt werden. zu Pkt. 8. Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Errichtung folgender Projekte einstimmig zu: a) Hochbehälter auf Gp. 4244/9 u. 4244/6, auf Maisäß Rüti; b) Garagenerweiterung auf Gp. 2645/1, Alpe Nova. -4zu Pkt. 9. Aufgrund eines Vorschlages des Planungsbüros Dipl. Ing. Manahl, Feldkirch, vergibt die Gemeindevertretung für die Ortskanalisation BA 05 Garfrescha folgende Leistungen: a) die Schlosserarbeiten für Dückereinlaufwerk, an die Fa. Rudolf Zudrell, Schruns, netto S 54.613, -b) die Elektroinstallationen für Dücker, an die Fa. Siemens AG, Bregenz, netto S 252.047, -c) die Rohraufhängungen für Rohre bei der Illbrücke, an die Fa. Büchele, Hard, netto S 32.400, -zu Pkt. 10. Der Gemeindevertretung liegt eine, in Zusammenarbeit mit dem Büro Dipl. Ing. Robert Manahl, Feldkirch, ausgearbeitete Bau- und Investitionsplanung, für die Weiterführung der Ortskanalisation, vor. Der Plan, welcher entsprechende Investitionen für die vorgesehenen insgesamt 7 Kanalsysteme, bis zum Jahre 2001 vorsieht, wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 11. Mit Beschluß der Gemeindevertretung vom 27.3.91, ausgefertigt mit Bescheid vom 12.4.91, wurde die von Manfred Hehle, Feldkirch, gegen die Entscheidung des Gemeindevorstandes vom 13.7.90 eingebrachte Berufung, abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat im Vorstellungsverfahren die Entscheidung der Gemeindevertretung mit Bescheid vom 2.9.91 aufgehoben und an die Gemeindevertretung zurückgewiesen. Als Folge dieser Entscheidung hebt auch die Gemeindevertretung, mit einstimmigem Beschluß, die Entscheidung des Gemeindevorstandes vom 13.7.90 auf und verweist die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand. zu Pkt. 12. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Anschaffung eines Fahrzeuges für den Gemeindebauhof (Motorkarren od. Traktor) zum Preise von rund netto S 500.000,- einstimmig beschlossen. Die Kosten sind im Voranschlag 1992 vorzusehen. zu Pkt. 13. Allfälliges a) Es wird auf abgelagerte Autowracks aufmerksam gemacht. b) Der Einbau eines Rohrstutzens beim Hochbehälter Galgenul wird angeregt. Ende der Sitzung um 22. 50 Uhr. Tag der Kundmachung 25.9.1991 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20150303_GVE039 St.Gallenkirch 03.03.2015 05.06.2021, 17:45 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.03.2015 Niederschrift über die am Dienstag, den 03.03.2015, um 20.00 Uhr stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, Vize-Bgm. Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Kornelia Kasper, Herwig Schallner, Manfred Rudigier, Gabi Juen, Oswald Saler, Marcel Marlin, Paul Dich, Martin Kleboth, Christof Ganahl, Peter Lentsch, Franz Dönz, Lorenz Erhard, Manfred Fiel, Ing. Hansjörg Schwarz, GR Alois Bitschnau, GR Josef Lechthaler, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Anna Schaider, Yvonne Grabher-Agueci, Robert Tschofen; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 12.12.2014 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Fritz Elfriede, St. Gallenkirch b) Salzgeber Manfred, Galgenul c) Dr. Kessler Kurt u. Ingeborg, Feriengut Gargellen d) Butzerin Josef, Garfrescha e) Butzerin Josef, Garfrescha 04. Kommunalkredit – Beschlussfassung für die Annahme des Förderungsvertrages – Digitaler Leitungskataster Gebiet „Ost“ 05. Auftragsvergabe von Kanaldienstleistungen BA 19 Kanalkataster Gebiet „Ost“ 06. Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG; Sanierung der Trinkwasserversorgung und Durchführung von skitechnischen Verbesserungsmaßnahmen – Bekundung von öffentlichem Interesse 07. Grundbücherliche Durchführung von Teilungsplänen gem. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz a) Planurkunde GZl: 19.433W/14 b) Planurkunde GZl: 19.461W/14 08. Beschlussfassung über den Übertritt der Kommanditanteile der Gemeinde St. Gallenkirch in die neue Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH. 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 1/6 Gem. § 41 Abs. 3 GG, beantragt der Bürgermeister folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 08 Beschlussfassung über den Übertritt der Kommanditanteile der St. Gallenkirch in die neue Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH. Gemeinde Mit einstimmigem Beschluss wird dieser Punkt nachträglich auf die Tagesordnung genommen. zu Pkt. 02 Im Hinblick auf die Genehmigung der letzten Niederschrift vom 12.12.2014 kommt es beim Tagesordnungspunkt 06 zu folgender Berichtigung. Bei der Auflistung der betroffenen Grundstücke für das geplante Ferienresort Montafon wurden die beiden Bauparzellen .897 und .1343 im Protokoll nicht angeführt. Da diese jedoch bei der damaligen Sitzung auch Bestandteil der planlichen Darstellung waren, wird dies von der Gemeindevertretung auch so bestätigt und diese Korrektur einstimmig beschlossen. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes 03 a) Fritz Elfriede, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Frau Elfriede Fritz beabsichtigt das seit längerem als Baufläche Wohngebiet gewidmete Gundstück Nr. 2134/6 zu veräußern und benötigt hiefür eine Erschließungsstraße. Diese ist ausgehend vom Sponaweg über eigene Grundstücke vorgesehen und auch planerisch dargestellt. Bereits im Vorfeld wurde seitens der Raumplanungsstelle angeregt, dass in diesem Zusammenhang die Straße nicht als Sackgasse bei dem vorgenannten Grundstück enden soll. Im Plan mit der Nummer 15/2014/01 wurde der mögliche Lückenschluss zur L188 als Straße Planung dargestellt. Die Länge der derzeit benötigten Straße beträgt ca. 170 m und würde eine bereits gewidmete Baulandfläche von ca. 3500 m² erschließen. Zusätzlich wird mit der Straße eine weitere Fläche von ca. 2400 m², derzeit als Freifläche Landwirtschaft gewidmet, erschlossen. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass die Straße zur Erschließung des Baulandes richtig und wichtig ist. Eine Belastung der Freifläche Landwirtschaft mit einer Widmung Straße (Planung) lehnt die Gemeindevertretung jedoch ab. Diese Verbindung soll bei einer möglichen Umwidmung der landwirtschaftlichen Flächen aber unbedingt weiterverfolgt werden. Die Anrainerverständigung wurde im Vorfeld durchgeführt. Es gab einige Rückmeldungen von Anrainern, welche der Gemeindevertretung bei der Sitzung zur Kenntnis gebracht worden sind. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die Flächenwidmungsplanänderung laut Plan mit der Nummer 15/2014/02 wie folgt: GST-Nr. 2136/2 GST-Nr. 2136/2 von BW in Straße von FL in Straße G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 199 m² 19 m² 2/6 GST-Nr. 2134/2 GST-Nr. .623 GST-Nr. 2134/1 GST-Nr. 2134/1 GST-Nr. 2134/1 GST-Nr. 2134/2 von BW in Straße von BW in Straße von BW in Straße von FL in Straße von BW in FL von BW in FL 320 m² 9 m² 51 m² 150 m² 6 m² 67 m² 03 b) Salzgeber Manfred, Galgenul Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Manfred Salzgeber hat bei der Gemeinde um eine Widmung der GST-Nr. 4142/3 in Bauerwartungsland angesucht. Diesbezüglich ist eine Anrainerverständigung durchgeführt worden. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Im Zuge der Beratungen durch die Gemeindevertretung wird nun verlangt, dass seitens des Antragstellers die Erschließung der Grundstücke nachgewiesen werden muss und auch über die Abretung eines Grundstückstreifens, zur Errichtung eines Gehsteiges noch einmal verhandelt werden soll. Somit wird einstimmig beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt noch einmal zu vertagen. 03 c) Dr. Kessler Kurt u. Ingeborg, Feriengut Gargellen Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Ingeborg und Prof. Dr. Kurt Kessler beabsichtigen auf dem GST-Nr. 4590/1 zwei neue Ferienhäuser zu errichten. Die neuen Häuser sollen in enger Verbindung mit den bereits bestehenden Häusern sein. Dazu soll das bereits als Bauerwartungsland gewidmete Grundstück in Baufläche Wohngebiet gewidmet werden. In diesem Zug soll auch der Abstand zum Wald durch die Ausweisung eines Freifläche Freihaltegebietsstreifens gesichert werden. Dies auch im Bereich der bereits gewidmeten Bauflächen. Eine Bebauung und eine damit verbundene Umwidmung des gegenständlichen Bereichs sind aus raumplanerischer Sicht möglich. Ebenfalls liegt zwischenzeitlich auch eine schriftliche Vereinbarung bezüglich des Skipistenverlaufes zwischen den Gargellner Bergbahnen und der Fam. Kessler vor. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig Flächenwidmungsplanänderung laut Plan mit der Nummer 03/2015/01 wie folgt: GST-Nr. 4587/2 GST-Nr. 4590/1 GST-Nr. 4590/1 GST-Nr. 4590/1 GST-Nr. 4590/1 GST-Nr. 4590/1 von (BW) in BW von (BW) in BW von (BW) in BW von (BW) in FF von BW in FF von BW in FF die 113 m² 634 m² 1542 m² 189 m² 296 m² 27 m² zu Pkt. 3 d und e) Butzerin Josef, Garfrescha Auf Antrag der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha sollen diese beiden Tagesordnungspunkte noch zurückgestellt werden. Dies wird auch seitens der Gemeindevertretung befürwortet, da offensichtlich noch einige offene Fragen G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 3/6 bestehen. Auch im Hinblick auf das zu beschließende REK Garfrescha bedürfe es noch einiger Abklärungen. zu Pkt. 04 Kommunalkredit – Annahmeerklärung Der Förderungsnehmer Gemeinde St. Gallenkirch erklärt die vorbehaltslose Annahme des Förderungsvertrages vom 28.11.2014, Antragsnummer B401454, betreffend die Gewährung eines Bauphasen- und Finanzierungszuschusses für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 19 Digitaler Leitungskataster Gebiet „Ost“. Förderbare Gesamtinvestitionskosten € 600.000,00 davon Landesmittel davon Bundesmittel Restfinanzierung € 180.000,00 € 95.000,00 € 325.000,00 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 Beschlussfassung für die Auftragsvergabe von Kanaldienstleistungen BA 19 Kanalkataster Gebiet „Ost“ Folgende Angebote liegen vor: 1. 2. 3. 4. Fetzel Kanaltechnik, Schlins Häusle Helbok, Lustenau KWS, Götzis KAPO, Mittelberg € 483.111,58 netto * € 486.715,20 netto € 488.922,98 netto € 740.820,00 netto Falls die Arbeiten bei den Hausanschlüssen auf Mitte 2016 verschoben werden können, gewährt die Fa. Fetzel noch einen Nachlass in Höhe von € 21.600,00, somit liegt eine Angebotssumme in Höhe von € 461.511,58 netto vor. Es erfolgt die einstimmige Beschlussfassung für eine Auftragsvergabe an die Fa. Fetzel Kanaltechnik, zum Preis von € 461.511,58 netto. Die Umsetzung dieser Arbeiten (Spülen, Kameraabfahrung und Dichtheitsproben) soll im Zeitraum von 2015 – 2017 erfolgen. zu Pkt. 06 Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG; Sanierung der Trinkwasserversorgung und Durchführung von skitechnischen Verbesserungsmaßnahmen mit der Errichtung eines Skitunnels am Schafberg in Gargellen. Vize-Bgm. Thomas Lerch erläutert die geplanten Maßnahmen im Bereich der Bergstation am Schafberg. Die Neufassung des Wassers sei bereits im vergangenen Herbst erfolgt. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 4/6 Die Gemeindevertretung bekundet durch einstimmigem Beschluss das Öffentliche Interesse für diese Maßnahmen und sieht deutliche Vorteile im Hinblick auf das Gemeinwohl. zu Pkt. 07 Anträge auf grundbücherliche Durchführung von Teilungsplänen gem. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: a) Planurkunde GZl: 19.433W/14 b) Planurkunde GZl: 19.461W/14 Mit einstimmigem Beschluss wird der grundbücherlichen Durchführung der angeführten Planurkunden gem. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz, zugestimmt. zu Pkt. 08 Vize-Bgm. Thomas Lerch als Geschäftsführer der Gargellner Bergbahnen erläutert die geplanten Maßnahmen zur Bereinigung der Strukturen der Gargellner Bergbahnen GmbH. Mittels einer planlichen Darstellung berichtet er weiters über die bisherige Entwicklung dieser Gesellschaftsform. Zukünftig gibt es eine Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH. In dieser sind dann enthalten - Schafberghüsli Restaurant GmbH - Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG - Gargellner Beschneiungs GmbH - Schafberghüsli Restaurant GmbH & Co KG Die Gesellschaftsanteile der Gemeinde bleiben dabei gleich. Für diese Umstrukturierung benötigt es eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung und in der Folge eine aufsichtsbehördliche Genehmigung. Der Übertritt der Kommanditanteile der Gemeinde St. Gallenkirch in die neue Tourismusbetriebe Gargellen Holding GmbH wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 09 Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die nun entgültige Zusammenführung von Montafon Tourismus in eine Gesellschaft. Das diesjährige Neujahrsfeuerwerk war wieder eine tolle Veranstaltung. Ein besonderer Dank an den Wanderstammtisch für die Organisationsarbeit. EYOF Der Bürgermeister bedankt sich bei unseren Vereinen und den Feuerwehren für die großartige Mithilfe während dieses schönen Sportereignisses. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 5/6 Der Ausstellungswagon beim Bahnhof in Tschagguns zum Thema Bahnverlängerung bis zur Valiserabahn wurde seiner Bestimmung übergeben. Alle interessierten Bürger können sich zu diesem Thema hier informieren. Zum Thema X-Park wurde seitens der Raumplanungsstelle grünes Licht signalisiert. Nun gelte es mit Hilfe von LR Karlheinz Rüdisser die Fördermöglichkeiten abzuklären. Die WLV wäre bereit im Zuge des Verbauungsprojektes das Brückenlager bei der Balbierbachbrücke im Bereich der Alten Landstraße neu zu errichten. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 69.000,00 für die Brücke und ca. € 4.000,00 für die Statik. Manfred Rudigier erkundigt sich in diesem Zusammenhang über das Einverständnis der Fam. Peter Netzer in Gortipohl. Im Bereich der Hundehaltung gilt es für die Zukunft zu überlegen, ob eine Verordnung nicht vielleicht zielführend sein könnte. In der Gemeinde St. Gallenkirch hat ein Tourismusworkshop stattgefunden. Aus einem Strategieschreiben geht hervor, dass in St. Gallenkirch der Bedarf für ein Sommerthema gegeben wäre. Aus diesem Blickwinkel besteht aus Sicht des Bürgermeisters sicherlich Handlungsbedarf. Abschließend verweist der Bürgermeister auf das Ende dieser Gemeindevertretungsperiode hin und bedankt sich bei den Mandataren für die Zusammenarbeit. zu Pkt. 10 - Allfälliges GR Alois Bitschnau spricht die Problematik im Hinblick auf die Straßensituation vor allem in der Außerfratte an. Die Gemeindevertretung sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass eine sinnvolle Lösung für die Straße durchaus wünschenswert wäre. Die Freeride-Werbung im Montafon-TV wird von GR Alois Bitschnau kritisiert. Diese Art der Werbung sollte eingestellt werden. In diesem Zusammenhang wird von Manfred Fiel die kostenlose Bergung von unverletzten Personen aus unwegsamem Gelände hinterfragt. Diese stelle eine große Ungleichbehandlung gegenüber verletzten Personen dar, welche für den Bergungstransport aufzukommen hätten. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20150303.doc 6/6
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19680612_GVE027 St.Gallenkirch 12.06.1968 05.06.2021, 17:45 - 1 - 10.6.1968 6791 St. Gallenkirch, ........................................................... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der am Mittwoch den 12.Juni 1968 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 27.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Nachtragsvoranschlag 1968 Finanzierung Schulhausneubau Gortipohl 4.) Lehrstellenbesetzung Schule Gortipohl 5.) Brücke Schattenort Gortipohl 6.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister. - 2 - Gemeinde St, Gallenkirch Niederschrift über die am Mittwoch, den 12.Juni 1968 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus (Sitzungszimmer) in St.Gallenkirch stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Nachtragsvoranschlag 1968 (wegen Schule Gortipohl), 4.) Lehrstellenbesetzung Schule Gortipohl, 5.) Brücke Schattenort Gortipohl, 6.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister MANGARD Hermann als Vorsitzender, Gde.Rat Juen Ernst als Schriftführer, 12 Gemeindevertreter und zwar: Büsch Anton, Wachter Raimund, Stocker Erwin, Rhomberg Hanskarl, Tschofen Martin, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Stocker Wilhelm, Salzgeber Robert, Spannring Stefan, Flöry Richard. Entschuldigt: Vize-Bgm. Lorenzin Anton, Gde.Rat Tschofen Ignaz und GV. Squinobal Helmut. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 30.Mai 1968 wird als genehmigt erklärt. 3.) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass sich beim Schulhausneubau Gortipohl infolge Lohnkostensteigerungen, sowie wegen weiterer unvorhergesehener Kosten eine Voranschlagsüberschreitung ergebe. Um diese Mehrkosten decken zu können, sei die Aufnahme eines zusätzlichen Darlehens erforderlich. Über diesen Bericht entspannt sich sodann eine ausgedehnte Debatte, nach welcher folgende einstimmige Beschlüsse gefasst werden: a) Es soll die Überprüfung einzelner Kostengruppen beim Schulhausneubau Gortipohl veranlasst werden, b) es soll ein zusätzliches Darlehen in Höhe von S 400.000.- aufgenommen bzw. der Gemeindevoranschlag 1968 entsprechend ausgeweitet werden. - 3 - 4.) Vertrauliche Behandlung. Die feste Besetzung der Lehrerstelle an der Volksschule Gortipohl durch VL Hans Sattler wird einstimmig gutgeheißen. 5.) Die Illbrücke Gortipohl - Schattenort wurde kürzlich durch Überbelastung stark beschädigt. Es sollte dringend die Wiederinstandsetzung veranlasst werden. Aus diesem Grunde wird einstimmig beschlossen, entsprechende Maßnahmen einzuleiten bzw. Kostenvoranschläge einzuholen. Ferner wird einstimmig der grundsätzliche Beschluss gefasst, alle öffentlichen Brücken im Gemeindegebiet mit entsprechenden Gewichtsbegrenzungstafeln zu versehen. 6.) Durch die Lawinenniedergänge im vergangenen Winter wurde das Gerinne des Tramosabaches durch Holz stark verlegt. Im oberen Lauf liegen noch große Mengen Rundholz, unterhalb zahlreiche Stöcke. Holz, sowie Stöcke könnten bei sommerlichen Schlagwettern zur großen Gefahr für die Unterlieger werden. Es wird daher einstimmig beschlossen, Maßnahmen einzuleiten, welche zur Entfernung dieses Holzes aus dem Bachbett der Tramosa führen. Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
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  3. sanktgallenkirchvertretung
19810615_GVE009 St.Gallenkirch 15.06.1981 05.06.2021, 17:45 - 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch 11.6.1981 Zahl............ Ergeht an: alle Gemeindevertreter der Gemeinde St. Gallenkirch Einberufung Gem. § 35 GG. wird die Gemeindevertretung auf Montag, den 15. Juni 1981 um 20.00 Uhr zur 9. Sitzung einberufen. Tagesordnung 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1980 5.) Stellungnahme zur Errichtung der Doppelsesselbahn Fredakopf durch die Zamang-Bahnen G.m.b.H. 6.) Übertragung der Angelegenheiten des Rettungswesens; Vertrag mit dem Roten Kreuz, Landesverband Vorarlberg 7.) Behandlung der Stellungnahmen der Raumplanungsstelle zu Änderungen des Flächenwidmungsplanes und diesbezügliche Beschlußfassung 8.) Beschlußfassung zur Errichtung von Ferienwohnhäuser gem. § 51 Abs. 6 RPG. 9.) Kanalisation a) Weiterausbau der Kläranlage Gargellen b) Studie über Abwasserbeseitigungsanlagen für das Montafon 10.) Eingabe Unabhängige Ortsliste - Liftkartentarife für Einheimische bei der Silvretta Nova Bergbahnen Ges. 11.) Wasseranschluß für das Wohn- und Geschäftshaus Kessler 12.) Allfälliges. Um pünktliches Erscheinen wird ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 15.6.1981 um 20 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch, unter dem Vorsitz von Bgm. Wachter, stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1980 Stellungnahme zur Errichtung der Doppelsesselbahn "Freda" durch die Zamang Bahnen GmbH. 6.) Übertragung der Angelegenheiten des Rettungswesens; Vertrag mit dem Roten Kreuz, Landesverb. Vorarlberg 7.) Behandlung der Stellungnahmen der Raumplanungsstelle zu Änderungen des Flächenwidmungsplanes und diesbezügliche Beschlußfassung 8.) Stellungnahme zur Errichtung von Ferienwohnhäuser evt. Beschlußfassung gem. § 51 Abs. 6 RPG. 9.) Kanalisation: a) Weiterausbau der Kläranlage Gargellen b) Studie über Abwasserbeseitigung - Raum Montafon 10.) Eingabe - Liftkartentarife für Einheimische und Ortsgäste, Silvretta Nova Bergbahnen Ges. 11.) Wasseranschluß für das Wohn- und Geschäftshaus Kessler 12.) Übernahme von Interessentenbeiträgen für Projekte der Wildbach und Lawinenverbauung a) Grappeslawine b) Tramosabach 13.) Allfälliges Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtlche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Die Tagesordnung wurde gem. § 36 Abs. 3 GG um den Punkt 12 erweitert. Anwesend: Bgm. Wachter als Vorsitzender, 2 Gem.Räte, 10 Gem.Vertreter, 3 Ersatzleute; Gem. Kassierin M. Gavanesch und Angest. Zugg als Schriftführer. - 2 - Abwesend: GR Herbert Tschofen, GV Ernst Marlin, Elmar Willi - Ersatz Egon Wieser Ernst Lechthaler - Ersatz Walter Rudigier Günther Tschofen - Ersatz Kurt Tschofen Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende Bgm. Wachter eröffnet die Sitzung und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungs-Sitzung vom 25.2.1981 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Das vorläufige Gemeindeergebnis der Groß-(Volks) zählung 81 beträgt: Einwohner St. Gallenkirch 1336 - 22 gegenüber 1971 " Gortipohl 530 + 22 " 1971 " Gargellen 121 + 17 " 1971 _______________________________________________________ Einwohner gesamt 1987 + 17 oder 0,8 % b) Die Erstellung des Gehsteiges in Gortipohl konnte zur Zufriedenheit der betroffenen Anrainer abgeschlossen werden. Die Grundverhandlungen für Gehsteige in St. Gallenkirch wurden begonnen. c) Die Schüttungen zur Errichtung von weiteren Parkplätzen im Zentrumsbereich, unterhalb des Konsummarktes sowie jene zur Errichtung der Autohaltestelle Badmunt, wurden vorgenommen. d) Leider konnten die Verhandlungen zur Erstellung des Weges, als Verbindung Schiabfahrt Garfrescha zur neuen Valiserabahn Talstation, mangels Zustimmung einzelner Grundbesitzer, immer noch nicht abgeschlossen werden. e) Weil bisher noch keine Interessenten für den Betrieb des Schwimmbades zu bekommen waren, konnte dieses bisher nicht geöffnet werden. Eine Lösung zeichnet sich jedoch ab. f) Ein Dankschreiben der Trachtengruppe St. Gallenkirch, für die Unterstützung beim Bau des Vereinslokales, wird zur Kenntnis gebracht. GR Fritz Rudigier richtet eine Anfrage an den Bürgermeister und erkundigt sich dabei ob die Ausführungen folgender Arbeiten bereits terminisiert sind: Wanderweg Suggadinbach, Straßenbeleuchtung in Badmunt und Wegschüttung alter Bahndamm. Entsprechende Maßnahmen wurden bereits bzw. sind in die Wege zu leiten. Im Fall Wanderweg soll der Ausschuß befasst werden. - 3 - zu Pkt. 4.) Der Rechnungsabschluß 1980 wird der Gemeindevertretung gem. § 74 Gemeindegesetz vorgelegt. Er schließt mit insgesamt S 20.990.282,73 Einnahmen und S 21.039.249,34 Ausgaben mit einem Gebarungsabgang v. S 48.966,61 ab. Verschiedene Fragen zu div. Posten und Abweichungen gegenüber dem Voranschlag werden durch den Bürgerm. und Kassierin Gavanesch erläutert. Der Gesamtschuldenstand wird mit S 12.714.565,31 festgestellt. Die per Kopfverschuldung per 31.12.80 beträgt S 5.931,- was einer Senkung um S 523, - gleichkommt. Gleichzeitig wird auch der Bericht des Überprüfungsausschusses verlesen und zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluß wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 5.) Unter der Bedingung, daß keine Geländeschiebungen durchgeführt werden, bezieht die Gemeindevertretung einheitlich positive Stellungnahme zum Bau und Betrieb der Doppelsesselbahn Fredakopf durch die Montafoner Zamang-Bahnen GmbH. Schruns. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens soll massiv auf werbewirksame Maßnahmen für das Gebiet St. Gallenkirch (z.B. Erwähnung des Namens St. Gallenkirch) hingearbeitet werden. zu Pkt. 6.) Gem § 3 Rettungsgesetz LGBL.Nr.46/1979 werden die im § 1 Abs.2 lit. a, b, c und e umschriebenen Aufgaben des örtl. Hilfs- und Rettungswesens zu den im Mustervertrag des Vlbg. Gemeindeverbandes vom 1.12.1980 enthaltenen Bedingungen unter der Voraussetzung übertragen, daß von allen Vorarlberger Gemeinden, mit Ausnahme der Gemeinde Mittelberg, gleichlautende Beschlüsse gefaßt werden. Einstimmiger Beschluß. zu Pkt. 7.) Das Amt der Vlbg. Landesregierung, Raumplanungsstelle hat im Zuge des Genehmigungsverfahrens für den Flächenwidmungsplan eine weitere Behandlung und Beschlußfassung zu versch. Änderungswünschen verlangt und dazu Empfehlungen gegeben. Der Raumplanungsausschuß hat in der Sitzung am 12.6.1981 diese Fälle behandelt und entsprechende Stellungnahmen zur Beschlußfassung an die Gemeindevertretung abgegeben. Die im genannten Schreiben der Raumplanungsstelle beschriebenen Fälle werden durch die Gemeindevertretung im einzelnen behandelt und dazu einstimmig wie folgt Beschluß gefaßt: Fall 1 Feriengut Gargellenhof. Huber KG Nachdem die Frage der Widmung als Sondergebiet Feriengut, zwischen den Grundbesitzern und der Raumplanungsstelle besprochen und einvernehmlich gelöst werden konnte, schließt sich auch die Gemeindevertretung dieser Lösung an. - 4 - Der Bereich Schindelboden Bp. 1104 ist zum überwiegenden Teil als Rote Zone ausgewiesen, weshalb eine Widmung als Baufläche derzeit nicht in Frage kommt. Fall 2. Bereich Vergalden Der Empfehlung, in Vergalden ausschließlich Bauerwartungsfläche zu widmen, kann die Gemeindevertretung nicht folgen. Begründung: Es sind bereits mehrere Bauabsichten bekannt, sodaß die teilw. Widmung als Baufläche so wie beschlossen als gerechtfertigt erscheint. Fall 3. Baufläche-Mischgebiet Außergampaping Da eine Eignung als Baufläche im Sinne des § 13 RPG nicht gegeben ist, wird das Gebiet nicht besonders gewidmet. Die bisherige Widmung BM wird zurückgenommen. Fall 4. Stationen der Seilbahnen und Liftanlagen Im Hinblick auf die derzeit im Bau befindliche Talstation für die Seilbahn Valisera in Galgenul, wird dieser Bereich als Sondergebiet FS-Bahn und die Parkplätze als Verkehrsfläche gelb - P gewidmet. Fall 5. Bebauungsplan Garfrescha Der Empfehlung der Raumplanungsstelle wird entsprochen. Fall 6. Verbale Bestimmungen Die verbalen Bestimmungen, Fassung C/März 1981, werden zur Kenntnis gebracht und dem Flächenwidmungsplan gem. Empfehlung zugrunde gelegt. Fall 7. Otmar Tschofen Dem Änderungsvorschlag, die Gp. 878 sowie ein angrenzendes Teilstück der Gp. 877/1 als BW für zwei Eigenheimobjekte zu widmen, wurde mit Beschluß am 20.7.1979 entsprochen. Für eine Zurücknahme dieser Widmung kann sich die Gemeindevertretung jedoch nicht entschließen und bleibt bei der früheren Entscheidung. Fall 8. Kaspar Netzer und Gertrud Nachbaur Der Änderungsvorschlag, die Gp. 1610/3 als BW zu widmen, wurde gleichfalls wie Fall 7. berücksichtigt. Gleichzeitig wurde szt. auch ein Anschlußteil der Gp. 1610/1 sowie der Bereich der Bp. 419/1 und 2 als BW gewidmet. Die Gemeindevertretung sieht auch hier keinen Grund eine neuerliche Entscheidung auf Änderung zu treffen und beharrt auf dem früheren Beschluß. Fall 9. Ausweisung der Gefahrenzone Die aufgezeigten Unstimmigkeiten zwischen Flächenwidmungsplan und Gefahrenzonenplan im Bereich Gargellen sind zu berichten wobei der Gefahrenzonenplan genauestens zu berücksichtigen ist. Fall 10. Rote Punkte 10.1 Klehenz Anton Tabelle ist berichtigt anzulegen. Bezugsrecht für Roten Punkt ist gegeben. 10 2 Meier Josef Das Bezugsrecht für einen Roten Punkt wird als gegeben angesehen, welcher jedoch der bestehenden Gebäudegruppe zuzuordnen ist. - 5 - 10.3 Kieber Heinrich Die Situierung des Roten Punktes im unteren Bereich der Gp. 3077 wird gutgeheißen. 10.4 Rudigier Anton Eine entsprechende Baubewilligung ist bereits erteilt. 10.5 Stemer Richard Bezugsrecht für einen Roten Punkt ist gegeben. 10.6 Bargehr Katharina Durch den Eintritt geänderter Situationen infolge des Seilbahnbaues im Bereich der BW Widmung an anderer Stelle, wird das Bezugsrecht für einen Roten Punkt wie früher beschlossen als gegeben angesehen. 10.7 Stocker Leopold Eine Rücksprache mit dem Grundbesitzer hat ergeben, daß zum jetzigen Zeitpunkt auf ein Bezugsrecht verzichtet sowie auch eine weitere Widmung, Ausweitung BW nicht gutgeheißen wird. 70.8 Butzerin Roman Eine entsprechende Baubewilligung ist bereits erteilt.10.9 Squinobal Helmut Eine entsprechende Baubewilligung ist bereits erteilt. 10.10 Kasper Josef Der Rote Punkt ist als Nachweis des konsumierten Bezugsrechtes im Plan einzutragen. 10.11 Tschofen Emil Der Rote Punkt ist als Nachweis des konsumierten Bezugsrechtes im Plan einzutragen. Fall 11. Mathies Viktor Die Situierung des Roten Punktes ist mit Zustimmung der VIW vorzunehmen. Fall 12. Zint Erich Die Erweiterung der BW für ein weiteres Wohnobjekt im Anschluß an das bestehende, im Ausmaß von ca. 700 bis 1000 m2 wird als verträglich angesehen und zum Beschluß erhoben. Fall 13. Kasper Helma In diesem Fall beschließt die Gemeindevertretung wie empfohlen auch die Gp. 688/4 als BW zu widmen. Dadurch wird das bestehende BW unterhalb der Straße Gp. 775/3, 4 und 5 geringfügig erweitert. Fall 14. Natter Elisabeth Die Baufläche wird auf die Gp. 1911 soweit nicht Rote Zone ist um ca 600 m2 ausgeweitet. Pkt. 8.) Zwei Anträge auf Vorprüfung zur Errichtung von Maisäßobjekten werden vorgelegt und beraten. Dazu stellt die Gemeindevertretung fest, daß es sich in beiden Fällen um den Wiederaufbau abgetragener bzw. verfallener Gebäude handelt und daher keiner Bewilligung im Sinne des § 51 Abs.6 RPG bedarf. Es soll jedoch im Zuge der Bewilligungsverfahren für diese Objekte besonders auf eine örtlich gebundene Bauweise und Größe geachtet werden. - 6 - zu Pkt. 9.) a) Kläranlage Gargellen Verschiedene Umstände und Gegebenheiten bei der Kanal- und Kläranlage Gargellen, beeinflussen die Funktion derselben negativ. Aus diesem Grunde hat das Büro, Dipl. Ing. Robert Manahl, ein Erweiterungsprojekt vorgeschlagen und erstellt sowie eine diesbezügliche Kostenschätzung ausgearbeitet. In Anbetracht dieser enorm hohen Kostenschätzung, kann die Gemeindevertretung diesem Projekt vorerst einheitlich noch nicht näher treten, da es zum jetzigen Zeitpunkt unzumutbar wäre, derart hohe Kostenbeiträge an die Anschlußwerber zu verumlagen. Durch div. Maßnahmen (strengere Überwachung, bessere Wartung usw.) soll eine bessere Funktionstüchtigkeit der Anlage erreicht werden. b) Abwasserbeseitigung für die Region Montafon Eine durch das Land Vorarlberg in Auftrag gegebene Studie über die Abwasserbeseitigung in der Region Montafon, wird vorgestellt. Zu dieser Angelegenheit führt die Gemeindevertretung eine rege aber sachbezogene Diskussion. Dabei werden auch wiederholt massive Forderungen zur Beseitigung der bekannten Abwassermißstände in der Nachbargemeinde Gaschurn erhoben. Der Bürgermeister vertritt die Ansicht, daß es in absehbarer Zukunkt zu einer wenigstens teilw. Projekterstellung für St. Gallenkirch kommen müsse, egal welche Lösung lt. Studie einmal in Frage komme. zu Pkt. 10.) Eine Eingabe, wonach sich die Gemeinde für begünstigte Tarife für Einheimische bei den Silvretta Nova- Bergbahnen einsetzen soll, wird behandelt und einheitlich unterstützt. Dazu erklärt der Bürgermeister anhand von Sitzungsprotokollen, daß anläßlich von Interventionen im Aufsichtsrat, die Senkung des Tarifes der Saisonkarten für Einheimische um S 600,- für die kommende Saison erreicht werden konnte. zu Pkt. 11.) Mehrstimmig hebt die Gemeindevertretung den unter Punkt 11.) in der Sitzung vom 25.2.1981 gefaßten Beschluß auf und setzt die Wasseranschlußgebühr für das Wohn- und Geschäftshaus Kessler mit S 156.000,- plus MWSt. neu fest. Gleichfalls wird dazu auch die Berechnungsgrundlage mit S 6.000,- 50 % Zuschlag für Zweit-und Ferienwohnungen pro Einheit festgesetzt. zu Pkt. 12.) Unter Beibehaltung des bisherigen Finanzierungsschlüssels beschließt die Gemeindevertretung die Übernahme weiterer - 7 - Interessentenbeiträge zu folgenden derzeit laufenden Verbauungsprojekten: a) Tramosaverbauung b) Verbauung Grappeslawine Es wird auf diesbezügliche Schreiben des Forsttechnischen Dienstes der Wildbach und Lawinenverbauung, Sektion Vorarlberg Zl. 13-2109/5 bzw. Zl. 16-635/3, vom 11.6.1981 hingewiesen. zu Pkt. 12.) a) Anhand eines Lageplanes informiert der Bürgermeister die Gemeindevertreter über eine anstehende Beschlußfassung zur Löschung des öffentl. Weges Gp. 4650/2. Durch die Suggadinbachverbauung wurde eine neue Weganlage erstellt, die jedoch größtenteils öffentl. Wassergut in Anspruch genommen hat. An die Grundbesitzer Kuster wird appelliert, die im Zuge der Errichtung der Gehsteige zugesagte Parkfläche abzutreten, da diese aus der zu löschenden Wegparzelle ein mehrfaches an Grund wieder erhalten würden. b) Die Möglichkeit zur Errichtung einer Posthaltestelle im Oberbereich von Galgenul soll geprüft werden. c) Es wird angeregt im Zuge der Ortsdurchfahrt im Bereich des Gasth. Gemse Kirche eine weitere Fußgängermarkierung (Übergang) anbringen zu lassen. Ende der Sitzung 16.6. um 0.30 Uhr. Tag der Kundmachung 23.6.1981. [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
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20040419_GVE043 St.Gallenkirch 19.04.2004 05.06.2021, 17:44 file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 19.04.2004 im Sitzungszimmer der Gemeinde St. Gallenkirch stattgefundene 43. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) B e r i c h t e des Bürgermeisters 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes (Feriengut Gargellen) 5.) Errichtung von Altenwohnungen (Grundsatzentscheidung) 6.) Ökostromgesetz - Petition 7.) Volksschule Galgenul – Erneuerung der Heizungsanlage 8.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen 9.) Namhaftmachung eines Grundeigentümervertreters in den Beirat „Natura 2000“ Verwall 10.) Kraft Andreas – Errichtung eines Gastro-Betriebes – Parkplatzsituation 11.) Vergabe der Laufbahn für Schulsportanlage Gortipohl 12.) A l l f ä l l i g e s Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier und Arno Salzmann sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Hans-Peter Sattler, Bruno Zint, Leopold Stocker, Hans-Karl Rhomberg, Wilfried Berger, Othmar Tschofen, Robert Tschofen, Walter Marlin, Gabriele Juen, Sibylle Barcatta und Paul Dich; Entsch: Christian Kasper, Johann Schwarz, Thomas Lerch, Kornelia Kasper, Elmar Juen, Christa Raffler; file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (1 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Erledigung: Pkt. 1) Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 41 GG wird mit einstimmigem Beschluss der Tagesordnungspunkt 11) neu in die Tagesordnung aufgenommen. Pkt. 2) Genehmigung der letzten Niederschrift Zur Niederschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.03.2004 wird kein Einwand erhoben und daher über Antrag des Vorsitzenden gem. § 47 GG einstimmig genehmigt. Pkt. 3) B e r i c h t e a) Der Gemeindevorstand hat im Beisein von Bauamtsleiter Bernhard Pfeifer sowie Vertretern der Feuerwehr und der Bergrettung eine Exkursion zur Ortsfeuerwehr Au im Bregenzerwald vorgenommen. Bekanntlich ist geplant, auf dem oberen Garfreschaparkplatz eines Tages ein Katastrophenzentrum zu errichten. Nachdem in Au ein ähnli-ches Zentrum errichtet wurde, konnte man sich vor Ort ein Bild machen, um den Flächenbedarf zu eruieren, nachdem im Bereich des Garfrescha-Parkplatzes ein Teil des Grundes zur Errichtung eines Beherbergungsbetriebes veräußert werden soll. Es ist bekannt, dass die FW-Gerätehäuser sowohl in St. Gallenkirch als auch in Gortipohl aus allen Nähten platzen und eine Erweiterung nicht mehr möglich ist. Mittlerweile ist seitens der Feuerwehrverantwortlichen von St. Gallenkirch und Gortipohl die Bereitschaft für eine gemeinsame Lösung spürbar. Somit wäre ein solches Projekt sinnvoll und auch realisierbar. Auch die Bergrettung und evt. sogar das Rote Kreuz könnten dort integriert werden. b) Am 12.03.2004 fand im Beisein von KR Walter Klaus und der Geschäftsleitung der Silvretta-Nova Bergbahnen eine Besprechung bezüglich der Weiterentwicklung der Investitionstätigkeit dieses Unternehmens im Hotel Gasthof Adler in St. Gallenkirch statt. Anlässlich dieser sehr konstruktiv geführten Aussprache mit BM Walter Klaus wurde die neueste Entwicklung dargelegt. Es ist vorerst die Errichtung einer neuen 6er-Sessel-bahn (Bubble-Jet) im Bereich Nova bereits fixiert. Es sollen aber auch in absehbarer Zeit die Rückhol-Lifte auf Garfrescha ersetzt werden. Eine diesbezügliche positive Stellung-nahme der Gemeinde St. Gallenkirch wurde bereits an die BH weitergeleitet. c) Am Mittwoch, den 17.03.2004 fand im Gemeindesaal eine Information zur geplanten Errichtung des Kraftwerkes Kops II statt, wo die Verantwortlichen der VIW und des Landesstraßenbauamtes die Interessierten über die bevorstehenden Baumaßnahmen file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (2 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm informiert haben. Dabei ging es nicht um die Errichtung des Kraftwerkes, sondern um die entstehenden Abtransporte des Ausbruchmaterials vom Tschambreu-Tunnel. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes waren dabei auch anwesend. Es soll bekanntlich kein Fertigbeton nach Partenen gebracht werden, sondern lediglich die Rohstoffe. Somit ist geplant, das Ausbruchmaterial aus der Kaverne als Gegenfracht durch das Gemein-degebiet von St. Gallenkirch abzutransportieren. Mittlerweile wurde bereits versucht, die vorgesehenen Transporte auf eine längere Zeitspanne auszudehnen bzw. während der Hochsaison keine Abtransporte vorzunehmen. Diesbezügliche Informationen von den VIW werden demnächst erwartet. Das Straßenbauamt benötigt bekanntlich auch noch eine größere Menge Material für die Anschüttung der Zufahrtsrampen zum Tunnel. Es soll jedenfalls auf die Anrainer best möglichst Rücksicht genommen werden, eine rechtliche Handhabe gegen das geplante Bauvorhaben und die damit verbundenen Transportbewegungen ist jedoch nicht möglich. Ursprünglich waren täglich cirka 32 Transporte mit unterschiedlicher Intensität vorgesehen. Zwischenzeitlich wurde in mehreren Gesprächen versucht, für die Gemeinde ein Entgegenkommen zu erwirken. Entsprechende Verhandlungen sollen noch geführt werden. d) Am 25.03.2004 wurde im LKH Rankweil eine Besichtigung der Wachkommastation mit den Schwestern vom Pflegeheim durchgeführt. Dort wird ein wesentlich höherer Pflegesatz eingehoben, wie dies im Pflegeheim St. Gallenkirch bisher möglich war. Diesbezüglich wurden mittlerweile mit LR Schmid bereits Gespräche geführt im Hinblick auf eine Erhöhung des Pflegesatzes für ähnliche Patienten im Pflegeheim. Eine Zusage, die Angelegenheit prüfen zu lassen, wurde daraufhin erteilt und die entsprechenden Ergebnisse werden demnächst erwartet. e) Am 26.03.2004 fand im Gemeindeamt eine Besprechung mit den Verantwortlichen der OF Gargellen im Beisein von BFI Werner Schwarz, AK Othmar Netzer sowie FW-Kdt. Wilfried Berger statt. Dabei ging es um das personelle Problem der Feuerwehr in Gargellen, da bekanntlich immer mehr ausgebildete FW-Leute aus Gargellen nicht mehr dort wohnhaft sind. Es wurde dabei vereinbart, nochmals intensive Gespräche zu führen und die Bevölkerung auf die Verantwortung hinzuweisen. Es braucht in Gargellen eine schlagkräftige Truppe für den Ersteinsatz hauptsächlich für die großen Objekte. Leute, welche die Fähigkeit besitzen, solche Einsätze zu bewältigen, sollen wieder motiviert werden. Es ist deshalb geplant, am Donnerstag 06.05.2004 im Hotel Madrisa neuerlich eine Besprechung durchzuführen, nachdem die technische Ausstattung großteils vorhanden ist. f) Ein Schreiben vom Amt der Vbg. Landesregierung ist eingelangt bezüglich der beantragten Löschwasserversorgung im Maurentobel- und Gortniel-Tunnel. Auch die Gemeinde Schruns hat bereits mehrfach mündlich die Zustimmung zur Beteiligung an der neuen Wasserversorgungsanlage Gortniel signalisiert, eine schriftliche Zusage ist bisher jedoch nicht eingelangt. Das Landesstraßenbauamt lehnt jedoch die Errichtung einer zusätzlichen Löschwasserversorgung bei Tunnels mit dieser Länge ab. Diskussion zu den Berichten: file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (3 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm GV Wilfried Berger erwähnt, dass derzeit bei der OF Gargellen lediglich 3 Mann eine Atemschutzausbildung haben. Mit diesen 3 Leuten kann im Katastrophenfall keine Personenber-gung in größeren Objekten durchgeführt werden. Berger appelliert daher an die Vernunft der Bevölkerung von Gargellen und an das Verantwortungsbewusstsein. Die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch benötigt mindestens 20 Minuten vom Zeitpunkt der Alarmierung bis nach Gargellen. Eine fundierte Ausbildung und ein regelmäßiger Probenbesuch sind eine absolute Grundvoraussetzung für die fachgerechte Bedienung der vorhandenen Gerätschaft. Es wird deshalb die Einführung einer Feuerwehrabgabe in Erwägung gezogen. Man muss die Situa-tion erkennen und darf die Problematik nicht aus den Augen verlieren. Zu 4.) Änderung des FWP Feriengut Gargellen Die Fa. Landal Greenparks ist eine in Holland ansässige Firmengruppe, welche beabsichtigt, auf einer Teilfläche vom Feriengut Gargellenhof den „Ferienpark Montafon“ errichten zu lassen und zu betreiben. Hiezu wird eine Gesamtfläche von 16.705 m² benötigt, welche z. T. bereits als BW bzw. FW (Feriengut) gewidmet sind. Lediglich Randflächen im Osten bzw. im Norden der Kauffläche weisen die Widmung FL bzw. FF (Rote Zone) aus. Die Jäger Bau GmbH beabsichtigt als Bauträger dieses Projekt zu realisieren. Es ist vorgesehen, insge-samt 90 Wohnungseigentumseinheiten mit ca. 380 Betten samt Infrastrukturflächen wie Rezeption, Halle, Restaurant udgl. zu errichten, welche an Investoren verkauft werden sollen. Die Tops einschließlich der Infrastrukturflächen werden von den Investoren für die Dauer von 20 Jahren an die Fa. Landal vermietet. Landal wird während der Vertragszeit für eine optimale Belegung/ Vermietung an wechselnde Mieter Sorge tragen, insbesondere durch gute Werbung und Abwicklung der mit der Vermietung anfallenden Organisation und Administration. Der jeweilige Eigentümer der Wohnung darf höchstens 3 Wochen im Jahr (max. 2 Wochen in der Hauptsaison) das Appartement selbst benutzen. Die Fa. Jäger ist auch mit dem Verkauf der Wohnungen betraut. Das vorliegende Projekt war ursprünglich mit 120 Wohn-einheiten geplant. In zwischenzeitlich geführten Gesprächen mit der Raumplanungsstelle im Amt der Landesregierung wurde eine Raumverträglichkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung in Erwägung gezogen. Von der Gemeindevertretung soll jedoch vorerst ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Die Art der Widmung soll nach Klärung der rechtlichen Situation festgelegt werden. Für diese 3 Wochen, wo der Investor die Wohnung selbst bewohnen kann, soll jedoch auch seitens der Gemeinde die Widmungsart klar fixiert werden. Anlässlich einer Bürgerver-sammlung im Schafberg-Hüsli, wo der Großteil der Bevölkerung von Gargellen anwesend war, konnte festgestellt werden, dass zumindest eine Mehrheit der Bevölkerung von Gargellen dem Projekt gegenüber positiv eingestellt ist. Für eine allfällige Beschlussfassung ist zwar die Gemeindevertretung zuständig, welche jedoch die Interessen der Bevölkerung keineswegs übergehen möchte. GV Roland Saur berichtet von der Bürgerversammlung und dass in einem Funktionsaus-schuss ein Leitbild für Gargellen erstellt wurde, dem dieses Projekt nicht entgegensteht. Es ist bekannt, file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (4 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm dass der Ortsteil Gargellen Betten braucht. In einem kleinen Ort wie Gargellen ist es schwierig, einen klassischen Hotelbetrieb anzusiedeln, wie beispielsweise in Ischgl etc. Die Betriebe in Gargellen sind z.T. schon veraltet. Wenn Gargellen nicht Betten bekommt, dann fehlen auch der Seilbahngesellschaft die entsprechenden Mittel für allfällige Investitio-nen in die Zukunft. Durch die Errichtung dieses Ferienparks ist gleichzeitig auch mit zusätzli-chen Gemeindeeinnahmen wie Kommunalsteuer sowie Gästetaxe für den VV Gargellen mit über € 100.000,-- zu rechnen. Die Aufgaben und finanziellen Anforderungen der Kommunen wachsen ständig. GV Saur sieht in dem Projekt eine Chance für die Gemeinde St. Gallenkirch, künftig von den hohen Zuwendungen an den VV Gargellen wegzukommen. Das in Tschagguns geplante Jugendhotel wurde jetzt in Nassfeld gebaut, was zur Folge hatte, dass jetzt auch noch ein 4Sterne-Hotel zusätzlich errichtet wird. Die Betreibergesellschaft „Landal“ vermarktet europa-weit 50.000 Betten und verfügt über eine Homepage, aus welcher Gargellen dann auch profitieren könnte. Der dadurch entstehende Werbe-Effekt dürfe daher nicht übersehen werden. Die Seilbahn Gargellen ist nach Ansicht von Roland Saur sicherlich der Hauptnutz-nießer dieser Ferienwohn-Anlage. Im Seilbahnbereich sind ebenfalls weitere Investitionen erforderlich, um nicht ins Hintertreffen zu kommen. Beim derzeitigen Ausnutzungsgrad ist das jedoch schwierig. Vbgm. Dietmar Lorenzin stellt fest, dass das angesprochene Grundstück für die Errichtung des geplanten Ferienparks zweifelsfrei geeignet ist und dass eine Widmung in BM-Gebiet, um es einer touristisch-gewerblichen Nutzung zuzuführen, grundsätzlich zu begrüßen und zu unterstützen sei. Es muss jedoch für alle Beteiligten klar sein, dass jede Art einer kurz- oder langfristigen Nutzung als Ferienwohnung ausgeschlossen werden muss. Es sollte das Angebot der Raumplanungsstelle angenommen werden, um dieses Projekt vor einer allfälli-gen Umwidmung überprüfen zu lassen, um möglichst sicherzustellen, dass aus der mögli-chen Chance nicht eine große Gefahr für Gargellen wird. Einer Umwidmung in der bean-tragten Form steht Lorenzin zwar positiv gegenüber, mit der RP-Stelle soll jedoch die gefor-derte Einschränkung klar festgelegt werden. GV Hans-Karl Rhomberg erwähnt, dass den Investoren auch nach 20 Jahren nicht die Möglichkeit gegeben werden soll, die Appartements länger als 3 Wochen benützen zu dürfen. GV Robert Tschofen verweist auf die Gefährlichkeit des sogenannten „Time-Sharings“ und verlangt deshalb eine klare Festlegung der Bedingungen. Bisher wurde die Umwidmung in Zweitwohnsitze strikte abgelehnt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass vorläufig ein Grundsatzbeschluss erforderlich sei, damit die Betreibergesellschaft „Landal“ ihren Antrag nicht vorzeitig zurückzieht. GV Wilfried Berger verweist in diesem Zuge gleichzeitig wieder auf die Wichtigkeit einer funktionstüchtigen Feuerwehr in Gargellen. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss unter Vorbehalt der rechtlichen Abklärungen dem vorliegenden Umwidmungsantrag zur Umwidmung in „Freifläche Sonderfläche Ferien-park file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (5 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Montafon“ entsprechend § 18 Abs. 4 RPG die Zustimmung erteilt. Zu 5.) Errichtung von Altenwohnungen Nachdem der Vertrag für die Altenwohnungen im Erholungsheim „Maria-Hilf“ mit Ende 2006 endgültig ausläuft, sieht sich die Gemeinde gezwungen, sich nach einer Ersatzlösung umzusehen. Mit dem Grundkauf aus dem Alwin-Stemer-Areal bietet sich hier im Anschluss an das Pflegeheim ein idealer Standort. Diesbezüglich wurden mit LR Grete Schmid bereits entsprechende Gespräche geführt. Es werden jedoch vom Land keine Altenbetten mehr gefördert, sondern nur noch Pflegebetten. Die Errichtung von Altenwohnungen wird mittlerweile öffentlichen Bauträgern überlassen, welche hiefür die entsprechende Wohnbauförderung beziehen. Die VOGEWOSI wäre demnach bereit, ein Projekt mit ca. 12 bis 15 Wohneinheiten zu errichten, wovon 5 - 6 Einheiten als Altenwohnungen mit ca. 47 m² zur Verfügung gestellt werden, der Rest sind reine Mietwohnungen mit ca. 67 m². Für die Wohnbauförderung muss jedoch der Bedarf nachgewiesen werden, was nach Ansicht von Bgm. Rudigier möglich sein wird. Seitens des Landes wurde zum geplanten Projekt bereits positiv Stellung bezogen. Die VOGEWOSI wäre demnach bereit, das vorhandene Grundstück samt den damit angefallenen Nebenkosten zu kaufen, bietet alternativ aber auch eine Baurechtsregelung an. Im Falle der Veräußerung des Grundstückes würden sich die Kosten des Grunderwerbes für die Gemeinde wieder neutralisieren. Vbgm. Dietmar Lorenzin steht dem geplanten Vorhaben positiv gegenüber. GR Arno Salzmann schlägt jedoch einen Vergleich der Kosten im „Maria-Hilf“ mit jenen der VOGEWOSI vor. Beim Grundkauf fallen € 6,50/m² monatlich an, beim Baurecht € 6,04. Die Wohnungsmiete kostet bei einer Altenwohnung monatlich ca. € 305,50 bei der Mietwohnung mit 67 m² € 435,50, was als günstig erachtet wird. GV Paul Dich stellt fest, dass jedoch nur Mietwohnungen errichtet werden dürfen, welche den betagten Menschen immer zur Verfügung stehen. Nach Aussage von Bgm. Rudigier ist im geplanten Projekt ein Mietkauf ohnehin nicht vorgesehen. Von GV Robert Tschofen wird dieser Standort aufgrund der Nähe zum Ortszentrum als ideal erachtet und deshalb auch gutgeheißen. Auch die Verpflegung und allfällige Betreuung ist hier durch das Pflegeheim gegeben. Die vorhandene Infrastruktur und Ressourcen des Pflegeheimes können besser genutzt werden. Allgemein wird dieses Projekt daher gutgeheißen. GV Leopold Stocker stellt in diesem Zuge fest, dass die Integration betagter Menschen mit anderen Teilen der Bevölkerung sehr wichtig sei. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss dem geplanten Vorhaben grundsätzlich die file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (6 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Genehmigung erteilt, wenn das Land die Wohnbauförderung bezahlt und die VOGEWOSI als Bauträger das Projekt wie besprochen realisiert. Zu 6.) Petition zum Ökostromgesetz Der Bürgermeister verliest eine Petition für eine rasche Umsetzung des Ökostromgesetzes. Demnach unterstützt ein funktionierendes Ökostromgesetz das im gemeinsamen Interesse stehende Ziel einer gesunden Wirtschaft in einer intakten Umwelt. GR Arno Salzmann bezieht hiezu eine positive Stellungnahme. Neue Technologien sollen unterstützt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Es werden dadurch zwar nur Wind- und Solar-energie gefördert, Wasserkraft jedoch nicht. Die Beschlussfassung zur vorliegenden Petition erfolgt jedoch einstimmig. Zu 7.) VS Galgenul – Erneuerung der Heizungsanlage Nachdem die bestehende elektrische Heizungsanlage an der VS Galgenul defekt ist, wurde von der Fa. Michael Kuster eine Kostenschätzung für die Installation einer Ölheizung erstellt, welche sich auf € 22.920,-- beläuft. Für die derzeitige Elektroheizung fallen jährlich € 3.925,- an Stromkosten an. Der Ölbedarf für den geplanten Brennwert-Heizkessel beträgt ca. 3000 Liter Heizöl, die Kosten hiefür belaufen sich beim derzeitigen Ölpreis bei € 1.300,-- incl. Mwst. pro Jahr. Es darf daher mit einer Kostenersparnis von jährlich € 2.600,-- gerechnet werden, womit sich diese Investition bereits in 9-10 Jahren amortisieren würde. GV Paul Dich schlägt jedoch vor, dass alternativ dazu geprüft werden soll, evt. eine Pelletsheizung zu installieren. Auch wird von GV Othmar Tschofen der Vorschlag für eine Hackschnitzelheizung unter-breitet. Wenn mindestens 3 Objekte angeschlossen werden, werden 40 % Landesförderung gewährt. Es soll daher geprüft werden, ob es Anrainer gibt, welche sich für eine solche Lösung entscheiden könnten. Eine Stromheizung wird jedoch abgelehnt. Der Bürgermeister stellt fest, dass vorläufig ein Richtangebot vorliegt und schlägt daher vor, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um die Angelegenheit weiter betreiben zu können. GV Robert Tschofen stellt fest, dass der Einbau einer Ölheizung deshalb sinnvoll erscheint, weil das Schulhaus nicht bewohnt ist. Der allfällige Störungsfaktor bei Pellets- oder Hackschnitzelheizungen darf jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Es sollen daher alle Möglichkeiten geprüft und weitere Angebote eingeholt werden. Eine allfällige Beschlussfassung wird daher vertagt. Zu 8.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (7 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Zu nachstehend angeführten Änderungen von Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt: a) Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetztes c) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes (Ferienzeiten) d) Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes, welches vom Bürgermeister in kurzen Zügen erläutert wird. Auch GV Alois Bitschnau nimmt kurz Stellung zu den geänderten Ferienzeiten und erläutert die vorgenommenen Änderungen. Zu 9.) Namhaftmachung eines Vertreters in den Beirat Natura 2000 Der § 5 der Verordnung der Landesregierung über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“ sieht vor, dass von der Landesregierung der Natura 2000 Beirat einzu-richten ist, wo neben den Bürgermeistern der Gemeinden Silbertal, Gaschurn, St.Gallenkirch und Klösterle je ein von der Gemeindevertretung namhaft gemachter Grundeigentümerver-treter zu entsenden ist. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, einen Obmann aus den Agrargemeinschaften Montiel-Netza-Monigg-Sasarscha bzw. Alpe Netza in diesen Beirat zu entsenden. Der Bürgermeister wird deshalb beauftragt, mit den betroffenen Obleuten Kontakt aufzunehmen. Da die Alpe Netza am stärksten von diesem Naturschutzgebiet betroffen ist, soll dieser Agrargemeinschaft der Vorzug eingeräumt werden. Zu 10.) Kraft Andreas – Errichtung eines Gastronomiebetriebes - Parkplatzsituation Nachdem geplant ist, im Haus St. Gallenkirch Nr. 36 der Fa. Elektro-Kraft einen weiteren Gastronomiebetrieb einzurichten, stellte sich heraus, dass dem anlässlich der Kommissionierung vorgelegten Parkplatzplatzplan keine Zustimmung erteilt werden kann. Aufgrund einer Nachprüfung durch das Bauamt der Gemeinde St. Gallenkirch wurde festgestellt, dass ohne Inanspruchnahme von Gemeindegrund zu wenig Parkplätze nachgewiesen werden können. Es muss daher eine entsprechende Regelung ausgearbeitet werden, da die in der vorliegenden Skizze eingetragenen Parkflächen nördlich des ehemaligen Raiffeisenlagers nur zu einem geringen Teil benutzbar sind. Es wird im Hinblick auf andere Gewerbebetriebe eine klare Regelung verlangt und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu suchen sein. Auch auf die Freihaltung der Zufahrt zur Rettungsstation wird hingewiesen. Vbgm. Dietmar Lorenzin stellt fest, dass der vorliegende Plan so nicht akzeptiert werden kann, man will aber auch einen geplanten Gastrobetrieb nicht verhindern. GV Othmar Tschofen bemängelt die derzeitige Situation der Fa. Kraft und stellt fest, dass man mit der Lagerung von diversen Gegenständen rund um das Geschäftsgebäude nicht glücklich file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (8 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm sei, weil diese direkt im Blickfeld der Ortseinfahrt gelagert sind. Es wären dort seiner Ansicht nach lieber Autos auf den Parkplätzen abgestellt. Andreas Kraft nimmt dazu Stellung und teilt mit, dass er den Platz unterhalb der Straße aufgrund einer Vorschrift des Landesstraßenbauamtes nicht voll als Parkplatz nutzen darf. Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass der Ausschuss für Ortsgestaltung am 21.04.2004 anlässlich einer Zusammenkunft einen Lokalaugenschein einnehmen soll, um der Gemeindevertretung eine entsprechende Stellungnahme abgeben zu können. Mit dieser Vorgangsweise gibt sich die Gemeindevertretung einverstanden. Zu 11.) Schulsportanlage Gortipohl Da die bestehende Laufbahn bei der Schulsportanlage in Gortipohl, welche mit Quarzsand versehen ist, sehr problematisch ist und das alljährliche Aufbringen von Quarzsand auch sehr kostspielig ist, wurde die Errichtung einer Kunststoff-Laufbahn angeraten. Eine erste Kostenschätzung belief sich vor 2 Jahren auf ca. € 70.000,--. Aufgrund der mittlerweile neu erfolgten Ausschreibung war die Fa. Hilti & Jehle Bestbieter mit netto € 118.591,07, Die Fa. Sportbau Walser mit netto € 126.392,-- und die Fa. Garten-bau Loacker mit netto € 128.222,--. Aufgrund der vom Bauamt erfolgten Massenüberprüfung errechnet sich mittlerweile ein Nettobetrag von netto € 97.786,87 bzw. € 117.344,24 incl. MWSt., wovon die Gemeinde St. Gallenkirch 55 % zu übernehmen hat. Eine Landesförde-rung über 26 % wurde bereits zugesagt. Damit betragen die für die Gemeinde St.Gallenkirch anfallenden Kosten insgesamt € 47.759,--, welche bei den geplanten Sanierungsmaßnah-men an der Hauptschule eingespart werden müssen. Erschwerend wirkt sich aus, dass das defekte Loipengerät durch ein neues ersetzt werden musste. Auch die Erneuerung der defekten Heizanlage an der VS Galgenul war im Voran-schlag 2004 nicht vorgesehen. Außerdem weist das Budget 2004 einen Fehlbetrag von € 145.000,-aus, welcher bis zum heutigen Tage ebenfalls noch keine Bedeckung fand. GV Alois Bitschnau teilt mit, dass die nun geplante Maßnahme mit der Gemeinde Gaschurn bereits aus verhandelt wurde und sollte daher nicht weiter verschoben werden. Diverse Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude lassen sich eher noch ein Jahr verschieben, aber mit der Erneuerung der Schulsportanlage kann kein weiteres Jahr mehr zugewartet werden. Es ist daher für das laufende Jahr lediglich die Neumöblierung einzelner Schulklassen geplant. Auch Vbgm. Dietmar Lorenzin erwähnt, dass diesbezüglich mit der Gemeinde Gaschurn bereits Einigkeit erzielt werden konnte und unter diesem Aspekt soll dieses Projekt nun auch so rasch wie möglich realisiert werden. file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (9 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Somit wird das geplante Vorhaben mit einstimmigem Beschluss an den Bestbieter, Fa. Hilti & Jehle in Feldkirch zum Gesamtpreis von € 117.344,24 incl. MWSt. vergeben. Zu 12.) A l l f ä l l i g e s a) Im Zuge des geplanten Kraftwerkbaues erwähnt der Bürgermeister seine Absicht, bei der zuständigen Behörde eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Schwerverkehr zu beantragen. So soll im Ortskern von St. Gallenkirch die Geschwindigkeit von 50 auf 40 km/ h, im übrigen Bereich von 60 auf 50 km/h reduziert werden. GV Paul Dich stellt fest, dass eine entsprechende Reduzierung gerade auch im Schulbereich in Gortipohl sehr wichtig sei und dort zumindest eine Beschränkung auf max. 50 km/h beantragt werden soll. Andererseits sollen jedoch die geschwindigkeitsbeschränkten Ortskerne nicht zu lange ausgedehnt werden, da es ansonsten zu Stausituationen führen könnte. Von der Einfahrt zur Valiserabahn bis zum Gortniel-Tunnel kann die bestehende Lösung aufrecht erhalten bleiben. b) Über Antrag von Frau Veronika Bargehr, St. Gallenkirch Nr. 21 soll neben der ehemaligen Wegparzelle Gst. Nr. 4679/1 (Zamangweg) auch eine kleine Teilfläche der GST-Nr. 1919 (Wegböschung) veräußert werden. Der Preis für die Wegböschung soll mit ca. 40 Prozent des in der Sitzung am 13.12.2002 beschlossenen Grundpreises von € 100,-festgelegt werden. Dem Bürgermeister wird für weitere Verhandlungen die Vollmacht erteilt. c) Eine Anfrage von GV Alois Bitschnau zur derzeitigen Situation der Konsumbäckerei wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach gibt es hiezu keine neuen Informationen. Herr Fischer als interimistischer Leiter des Silvretta-Center konnte darüber bisher jedenfalls auch keine Auskunft geben, weil derzeit die gesamte Weiterentwicklung dieses Unternehmens in den Händen der zuständigen Bankinstitute liegt. Vor Ende Juni 2004 sei jedenfalls keine Stellungnahme zu erwarten, weder zur Ortsgestaltung noch zur Situation der Konsumbäckerei. Wenn die Bäckerei geschlossen wird, bedeutet das nicht nur einen Wegfall von Infrastruktur, sondern auch Einbussen an Kommunalsteuer. d) Eine Anfrage GV Wilfried Berger, ob in St. Gallenkirch auch geplant ist, Geschwindigkeitsmessungen durch private Unternehmen durchführen zu lassen, wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach sieht man auf Gemeindestraßen in St.Gallenkirch hiefür noch keinen Bedarf. Die Bundesstraßen werden ohnehin von der Exekutive überwacht. In Schruns herrsche eine andere Situation mit den vielen Dorfstraßen. Eine Privatisie-rung des Sicherheitssystems wird jedoch entschieden abgelehnt. Die schwache Besetzung der Gendarmerieposten wird trotzdem bemängelt. Die Messgeräte werden von der SECURITY angeschafft, welche für die Geschwindigkeitsmessungen einen gewissen Stundensatz verrechnen. Die aus den Geschwindigkeitsübertretungen anfall-enden Einnahmen bekommt der jeweilige Straßenerhalter. e) GV Robert Tschofen bemängelt die ständige Unordnung auf dem Kirchplatz und vor dem Haus des Gastes. Dieses Thema gab schon des Öfteren Anlass zu Diskussionen. Das file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (10 of 11) [30.03.2013 19:11:45] file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm Problem mit der Bushaltestelle sei jedenfalls nur schwer in den Griff zu bekommen. GV Alois Bitschnau berichtet von einer zu diesem Thema geplanten Aktion des Umweltverbandes. Auch eine rechtliche Handhabe, solche Missetäter zur Rechenschaft zu ziehen, sei kaum möglich. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _________________________ _________________________ Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/Protokoll_190404.htm (11 of 11) [30.03.2013 19:11:45] Bgm. Fritz Rudigier
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20070719_GVE021 St.Gallenkirch 19.07.2007 05.06.2021, 17:44 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 23.08.2007 Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.07.2007 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 21. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) 10.) 11.) 12.) 13.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Genehmigung Rechnungsabschluss der Gemeinde für 2006 Genehmigung Rechnungsabschluss Pflegeheim für 2006 Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Fritz Rudigier, St. Gallenkirch b) Mathies Franz, St. Gallenkirch c) Van Aerde Daniel, St. Gallenkirch d) Stocker Erich, Gortipohl e) Alpe Gargellen, Hirten- und Jagdhütte f) Hegegemeinschaft St. Gallenkirch, Lagerschuppen g) Tschofen Heinrich, Partenen – Gararge (Kieswerk Suggadin) h) Braunger Ludwig, Gargellen i) Kessler Ingeborg, Gargellen j) Zugg Markus, St. Gallenkirch Vergabe von Asphaltierungsarbeiten Stellungnahme zu Änderungen von Landesgesetzen Lärmschutzverordnung für Gargellen - Erneuerung Haftungsübernahme für ARA Montafon Löschung des Teilstückes der Wegparzelle GSt- Nr. 4675 HS Innermontafon – Auftragsvergabe Planung Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, die Gemeinderäte Walter Rudigier und Dietmar Lorenzin sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Roland Saur, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Martin Kleboth, Christof Ganahl, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Hansjörg Schwarz, Alois Bitschnau, Michael Berginz, Peter Lentsch, Thomas Lerch, Elmar Juen und Wilfried Berger; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. protokoll_19072007.doc 1/8 Über Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 8.) – 11.) gem. § 41, Abs.3, mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.05.2007 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Zu 3.) Genehmigung Rechnungsabschluss 2006 Der Bürgermeister stellt einleitend fest, dass im Rechnungsabschluss 2005 ein Abgang von € 1.539.000,-- ausgewiesen wurde, welcher hauptsächlich auf die Schadensbehebung der Murenkatastrophe zurückzuführen war. Im Jahre 2006 fielen die Rückflüsse aus diesem Katastrophenereignis höher aus, wie im Voranschlag vorgesehen. Insgesamt mussten für die Behebung der Katastrophenschäden ca. € 1,4 Mio aufgebracht werden, wovon etwa € 906.000,-- an Katstrophenfondsmitteln bzw. Förderungen des Landeswasserbauamtes eingelangt sind. Der Differenzbetrag von € 500.000,-- musste im Kreditwege finanziert werden. Trotz dieser Kreditaufnahme konnte der Schuldenstand von € 9.828.870,-- im Jahre 2006 auf nunmehr € 9.647.807,-- reduziert werden, wovon allein € 7.525.522,58 (78 %) zur Finanzierung von Wasser- und Kanalprojekten verwendet wurden. Im Bericht des Prüfungsausschusses vom 11.07.2007, welcher mit der Ladung zur Sitzung allen Gemeindevertretern fristgerecht zugestellt wurde, wird die Empfehlung abgegeben, dem vorliegenden Rechnungsabschluss die Zustimmung zu erteilen. Schließlich erfolgt über Antrag des Bürgermeisters die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2006 mit den nachstehend ausgewiesenen Summen in Höhe von Euro 9.847.389,44 mit einstimmigem Beschluss, verbunden mit dem Dank an die Gemeindeverwaltung, welche mit der Erstellung dieses Rechnungsabschlusses maßgeblich betraut war. Rechnungsabschluss 2006: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2004 Gesamt-Einnahmen € € € € € 8.052.686,73 1.305.555,06 9.358.241,79 499.147,65 9.857.389,44 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss 2006 Gesamt-Ausgaben € € € € € 6.485.886,98 1.810.531,93 8.296.418,91 1.560.970,53 9.857.389,44 Vermögensstand 2006: Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres protokoll_19072007.doc € 19.561.993,04 € 19.104.500,67 2/8 Schuldenstand 2006: Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres zu 4.) € € 9.828.870,46 9.647.807,85 Genehmigung Rechnungsabschluss Pflegeheim 2006 Der Rechnungsabschluss 2006 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wird in den nachstehend angeführten Summen ebenfalls einstimmig genehmigt: Einnahmen von Ausgaben von Somit Abgang 2006 € € € 570.250,60 717.767,75 147.517,15 Aufgrund der angefallenen Verpflegstage tragen davon die Gemeinde St. Gallenkirch die Gemeinde Gaschurn sowie die anderen Herkunftsgemeinden € € € 68.516,21 30.176,25 48.824,69 Zu 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes werden wie folgt erledigt: a) Fritz Rudigier, St. Gallenkirch 274 b – Umwidmung einer Fläche von insgesamt 373,5 m² von FF in BW2 - einstimmig; b) Mathies Franz, St. Gallenkirch 37 a – Umwidmung einer Fläche von ca. 3.370 m² von FL in BM-Landwirtschaftsfläche - einstimmig; c) Van Aerde Daniel, Pension Valülla – Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 1215/2 im Ausmaß von ca. 235 m² von FF in „FS-Tiefgarage“ zur Errichtung einer Tiefgarage – einstimmig; d) Stocker Erich, Gortipohl 12 – Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 2345 im Ausmaß von ca. 53 m² von FL in „FS Holzlager- und Geräteschuppen“ auf dem bestehenden Kiesaufbereitungsplatz - einstimmig; e) Alpe Gargellen, St. Gallenkirch – Umwidmung der bestehenden Hirtenhütte / Jagdhaus auf GSt-Nr. 4600/1 im Ausmaß von ca. 66 m² von FL in – „FS-Hirtenhütte / Jagdhaus“ – einstimmig, In den Baubescheid ist jedoch aufzunehmen, dass eine Winternutzung aus Sicherheitsgründen klar untersagt werden muss. f) Hegegemeinschaft 3.2 St. Gallenkirch – Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 2312 im Ausmaß von von 60 m² im Bereich der Rotwildfütterung Kobel von FL in „FS Lagerschuppen“ – einstimmig g) Tschofen Heinrich Transporte, Partenen – Errichtung einer Garage im Bereich des Kiesumschlagsplatzes Suggadin auf GSt-Nr. 3380, 3358/3 u. 3372 im Ausmaß von ca. 452 m² von „FF“ in „FS-Garage“ für LKW – Umwidmung einstimmig – allfällige Auflagen sind von der Baubehörde im Baubescheid festzuhalten. protokoll_19072007.doc 3/8 h) Braunger Ludwig, Gargellen – Umwidmung der restlichen Teilfläche der GSt-Nr. 4619/1 im Ausmaß von ca. 823 m² von „FL“ in „BW“ – einstimmig; i) Kessler Ingeborg, Gargellen – Umwidmung des ehemaligen Wirtschaftsgebäudes im Bereich „Schindelboden“ GSt-Nr. .1104 von FF in „FS-Wirtschaftsgebäude“ im Anschluss an das vor zwei Jahren neu errichtete Wirtschaftsgebäudes auf GSt-Nr. 4588/1 – einstimmig; j) Zugg Markus – Wiedererrichtung eines Maisäßobjektes auf GSt-Nr. 950/4 im Ausmaß von 25 m² als Sonderflächen-Widmung unter dem Titel „MaisässErhaltung“ in Anlehnung an die von der BH Bludenz unter der Zahl: BHBL-I-4100 sowie BHBL-II-4101 ausgearbeiteten Richtlinien und Rahmenbedingungen für die Wiedererrichtung von Maisäßgebäuden – Umwidmung einstimmig; Im Zuge der Diskussion zur Widmung von Maisäßgebäuden wird festgestellt, dass eine Bewirtschaftung jedenfalls befürwortet wird, das geerntete Heu soll aber nicht nur irgendwie entsorgt, sondern einem Landwirt zur Verfügung gestellt werden. Auch wird erwähnt, dass nach Möglichkeit keine gehobelten Holzfassaden, sondern nur sägerauhes Material verwendet werden soll. Für eine Wiederbebauung muss der Nachweis erbracht werden, welche Art von Gebäude bisher auf dem Baugrundstück sich befand. Es soll nicht sein, dass auf einer Bauparzelle anstelle eines Stalles ein Haus errichtet wird. Des weiteren sind die von der BH Bludenz in Absprache mit der Raumplanung erarbeiteten Richtlinien anzuwenden. Im Umwidmungsverfahren ist jedenfalls auch Einsicht in die Planunterlagen zu gewähren. Auch die Bewirtschaftungform soll zur Bedingung gestellt werden. Zu 6.) Vergabe von Asphaltierungsarbeiten Nachdem im gesamten Gemeindegebiet bei einigen Straßenabschnitten die Asphaltschicht stark beschädigt ist, sollten diese dringend saniert werden. Diese Arbeiten wurden als Gesamt-Paket ausgeschrieben. Schließlich wird der Auftrag zur dringend notwendigen Sanierung der Asphaltdecken im Gesamt-Paket zum Preis von € 111.900,50 mit einstimmigem Beschluss an die Fa. HILTI & JEHLE als Bestbieter vergeben. Zu 7.) Stellungnahme zu Änderung von Landesgesetzen Zu nachstehend angeführten Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt: a) b) c) d) Zu 8.) Gesetz über Änderung der Landesverfassung Gesetz über Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Gesetz über Änderung des Bezügegesetzes 1998 Gesetz über Änderung des Landtagswahlgesetzes Lärmschutzverordnung Die Verordnung zum Schutze des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen für den Bereich Gargellen wird mit einstimmigem Beschluss auch für das Jahr 2007 erlassen. protokoll_19072007.doc 4/8 Zu 9.) Haftungsübernahme für ARA Montafon Die Haftungsübernahme für einen Kredit des Abwasserverbandes Montafon in Höhe von € 3.850.000,-- bei der Kommunaldredit Austria AG wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Der Anteil der Gemeindie St. Gallenkirch hievon beträgt 15.83 %. zu 10.) Löschung eines Teilstückes der Wegparzelle GSt- Nr. 4678 Aufgrund des vorliegenden Bauprojektes „Wohnen für Jung und Alt“ auf GSt- Nr. 2059/4 wird ein Teil des öffentlichen Weges GSt-Nr. 4678 als Verbindungstrakt zum Pflegeheim überbaut. Deshalb ist die Löschung dieses Wegabschnittes erforderlich, welcher mit einstimmigem Beschluss die Zustimmung erteilt wird. Zu 11.) Planungsarbeiten HS-Innermontafon Für die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an der Hauptschule Innermontafon wurden sowohl die Architekturleistung als auch die Bauaufsicht ausgeschrieben. Mit einstimmigem Beschluss wird daher der Auftrag für die Architekturleistung an die Bietergemeinschaft Hepberger & Schröcker in Schruns zum Preis von € 79.346,-- vergeben. Die Vergabe der Bauaufsicht erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Zu 12.) Berichte des Bürgermeisters a) Am 30.5.2007 fand ein Ortsaugenschein im Bereich „Platinastutz“ statt, wobei sich für die Sanierung dieses beim Katastrophenereignis 2005 beschädigten Straßenabschnittes mittlerweile eine kostengünstigere Variante anbietet, wie ursprünglich geplant war. Eine Prüfung über die möglichen Förderungen wurde bereits eingeleitet. Es soll sich auch die WLV daran beteiligen. b) Am 31.05.2007 fand eine Begehung beim Radweg statt, wo noch Verbesserungen bzw. Abflachungen im Böschungsbereich nach dem 2. Grasschnitt durchgeführt werden sollen. Die Kosten hiefür werden zu 100 % vom Land übernommen. c) Am 03.06.2007 fand eine Übung der Gebietsstellenleitung des Österr. Bergrettungsdienstes unter der Leitung der BRD-Ortsstelle St. Gallenkirch in Gortipohl statt. d) In der Zeit vom 11.-13.06.2007 fand ein Schüleraustausch zwischen Schülern aus dem benachbarten Prättigau und der HS Innermontafon statt. Dabei war die HS Innermontafon die einzige Schule, welche sich an diesem Interreg-Projekt beteiligt hat. Dem Lehrkörper wird hiefür der besondere Dank ausgesprochen. Ignaz Ganahl, Friedrich Juen und Thomas Lerch haben die Schüler dabei begleitet und mit ihnen Teile des Weitwanderweges „Via Valtellina“ wieder in Stand gesetzt. Auch Ihnen gebührt der Dank für diesen Bereitschaftsdienst. e) Am 06.04.2007 fand beim Stand Montafon eine Vorstellung der Studie für eine Erdverkabelung der Hochspannungsleitung im Montafon statt. Dabei wurde festgestellt, dass dieses Projekt unfinanzierbar ist. f) Am 15.06.2007 fand die Eröffnung des neuen Teilstückes der Silvretta-Hochalpenstraße im Kleinvermunt mit der neuen Einhebestelle in Galtür-Wirl statt. g) In der Zeit vom 16.-17.06.2007 fand eine Neuauflage des Ende der 60-iger Jahre durchgeführten Steinbockrennens nach Gargellen statt. Nach Durchführung dieser protokoll_19072007.doc 5/8 Veranstaltung wurde seitens der Veranstalter allseits großes Lob ausgesprochen. Dabei wird auch auf die ca. 1000 Nächtigungen hingewiesen, welche anlässlich dieser Events im Montafon erzielt wurden. Der Veranstalter spricht von € 250.000,-an Kosten, welche die Organisation dieses Rennens verursacht hat. Auch ein hohes Maß an Medienpräsenz war zu verzeichen. Der Nachruf in diesen Kreisen war sehr gut und die PR-Meldungen haben jedenfalls einen sehr hohen Werbungsgrad. Für 2008 ist vorläufg kein solches Rennen geplant, aber der Gedanke daran ist durchaus noch nicht gestorben. h) Am 16.06.2007 fand anlässlich der 175-Jahr Feier des Standes Montafon-Forstfonds eine Waldbegehung statt. Es war dies eine sehr informative und lehrreiche< Vorführung durch den Betriebsleiter DI Hubert Marlin und Thomas Lerch. Der Bürgermeister bedankt sich in diesem Zuge für den anschaulichen Unterricht. i) Am 20.06.2007 fand beim Sägewerk Marlin ein Ortsaugenschein statt. Ein Umwidmungsantrag ist in Vorbereitung. Ein weiterer Lokalaugenschein wurde auch zum geplanten Camping-Projekt der Fam. Netzer in Gortipohl durchgeführt. j) Am 22.06.2007 fand bei Regenwetter die Eröffnung des neuen Radweges mit Vorführung der Rettungsorganisationen im Zusammenhang mit dem 20–jährigen Jubiläum der Rettungsstation St.Gallenkirch statt. Auch die Bergrettung sowie die Feuerwehr haben sich an dieser Vorführung beteiligt. Hiefür sei allen Rettungsorganisationen der Dank ausgesprochen. k) Am 23.06.2007 haben sich die verschiedensten Ortsvereine wieder am alljährlichen Brauch zum Sonnwendfeuer beteiligt. Der Dank gilt hier vor allem den Vereinen Wanderstammtisch, Funkenzunft sowie dem BRD, aber auch Einzelpersonen, die dieses Brauchtum nach wie vor pflegen. l) Am 23.06.2007 wurde der Tennisclub St.Gallenkirch/Gortipohl mit der Austragung der Bezirks-Jugendmeisterschaft betraut. Diese Zuteilung gilt als Auszeichnung für den Verein, der 11 Mannschaften, davon 5 Nachwuchsmannschaften im Meisterschaftsbetrieb unterhält. m) Am 28.06.2007 fand in der HS Innermontafon die Vorstellung eines neuen Tourismus-Konzeptes statt, welche von einem guten Besuch geprägt war. n) Am 01.07.2007 fand das diesjährige Abschlusskonzert der Musikschule „Musikus“ im Gasthaus „Brunella“ auf Garfrescha statt. o) In der Zeit vom 06.-08.07.2007 wurde wieder die diesjährige „Silvretta-Classic“ durchgeführt. Aus touristischer Sicht sei das eine wichtige Veranstaltung, vor allem was den medialen Auftritt betrifft. p) In der Zeit vom 07.-08.07.2007 hat der SC St. Gallenkirch wiederum das Ortsvereinstournier durchgeführt. Für die Geselligkeit ist das immer ein wertvolles Event. q) Am 09.07.2007 fand im Gemeindeamt St. Gallenkirch eine Besprechung unter den Bürgermeistern statt. Für die Holzbrücke in Vandans wird ein neuer Standort gesucht. Dabei wurde u.a. der Standort gegenüber Camping Lorenzin im Bereich der Gemeindegrenze als möglicher neuer Standort erwähnt. Allerdings erscheint die Finanzierung dieses Vorhabens (€ 200.000,--) noch nicht gesichert. protokoll_19072007.doc 6/8 r) Am 11.07.2007 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch eine Veranstaltung mit Markus Wolfahrt von den „Klostertalern“ statt, der dabei mediative Musik vorgestellt hat. s) In der Zeit vom 11.-13.07.2007 wurde unter der bewährten Führung der Fam. Kraft wiederum das „Volksmusikseminar“ durchgeführt, welches in diesem Jahr auch um das Thema „Volkstänze“ erweitert wurde. Zu dieser Veranstaltung konnten auch wieder ausgezeichnete Referenten gewonnen werden, wofür der Fam. Kraft besonderen Dank ausgesprochen wird, ebenso wie der Fam. Grabher vom Hotel Grandau für den Einsatz und das tolle Ambiente. t) Am 17.07.2007 fand beim Stand Montafon die Vorstellung des geplanten Einkaufszentrums in St. Anton (Hofer) mit insgesamt 1.500 m² Verkaufsfläche statt. Dieses Vorhaben passt nicht in das räumliche Entwicklungskonzept der Talschaft Montafon und erscheint daher sehr umstritten. u) Desweiteren schildert der Bürgermeister die Situation beim Mällaweg in Gortipohl. Die Kurvenradien sind derzeit nicht LKW-befahrbar. Durch einen geplanten Grundtausch bzw. eine Erweiterung soll dieser Missstand behoben werden. v) Der Bürgermeister verweist auf eine Einladung des Krematoriums in Hohenems zu einer Exkursion, welche jeden 1. Freitag im Monat um 14.00 Uhr stattfindet. w) Die Presseaussendungen bezügl. Sicherheitswache werden im Anhang zum Protokoll versendet. Zu 13.) A l l f ä l l i g e s a) Eine Anfrage von Hans-Karl Rhomberg bezügl. Sanierung der VS Gargellen als Unterkunft für Schilehrer wird vom Bgm. beantwortet. Aufgrund einer Kostenschätzung wären hiefür ca. € 300.000,-- aufzubringen, welche von der Schischule nicht finanzierbar sind. Mittlerweile wurde jedoch seitens der Schischule der Vorschlag unterbreitet, das Gebäude Eigenregie zu sanieren. Auch wird über einen allfälligen Verkauf des Gebäudes beraten. Da dieses Objekt jedoch in der „roten Gefahrenzone“ (Wassertobel) liegt, plädiert Roland Saur dafür, das Gebäude an die Schischule günstig zu veräußern, da aufgrund der Situierung seiner Ansicht nach ohnehin kein hoher Preis zu erzielen sei. Um die weitere Vorgangsweise abzuklären, soll ein Schätzungsgutachten erstellt werden, um darüber weiter zu befinden. b) Desweiteren spricht GV Roland Saur die Situation der mangelhaften Busverbindung nach Gargellen an. Nicht nur die Gäste, auch das Personal und teilweise auch die Einheimischen leiden unter der derzeitigen Lösung. Der letzte Bus fährt um 16.00 Uhr von Schruns und kommt um 16.30 Uhr nach Gargellen und das sei auf Dauer nicht tragbar. Es wird daher ersucht, die Tagesrandverbindung nach Gargellen zu verbessern. Nach Aussage des Bürgermeisters soll dies ab dem kommenden Winterfahrplan bereits berücksichtigt sein. c) GV Manfred Rudigier bemängelt die Situation der Kreuzung des Blendolmaweges mit dem Radweg in Gortipohl und verweist auf ein hohes Gefahrenpotential. Es sollten unbedingt geeignete Maßnahmen gesetzt werden, um die Unfallgefahr an dieser Stelle zu minimieren bzw. mit geeigneten Mitteln auf diese Gefahrenstelle hinzuweisen. Nach Aussage des Bürgermeisters wurde eine Verordnung für den Radweg von der BH Bludenz erstellt und die Begutachtung erfolgte durch den Radwegbeauftragten der Landesregierung. protokoll_19072007.doc 7/8 d) GV Paul Dich beantragt die Wiederaufstellung der Radar-Box in Gortipohl. Ende der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann protokoll_19072007.doc 8/8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19870904_GVE019 St.Gallenkirch 04.09.1987 05.06.2021, 17:44 -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Freitag, den 04.09.1987 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt, unter dem Vorsitz von Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier, stattgefundene 19. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte 4. Beschluß - Vermessung öffentliche Straßen 5. Auftragsvergabe - Ortskanalisation Gortipohl 6. Beschluß und Anschaffung künstlischer Nachlaß des Malers Hans Bertle 7. Weiterbetrieb des Gavital - Schleppliftes in Gortipohl 8. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die GR Werner Kraft und Wolfgang Mangard sowie 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Abwesend: GV Hubert Klehenz, entsch., Ersatz Tschofen Robert GV Hans-Karl Rhomberg, entsch., Ersatz Otmar Netzer GV Elmar Marlin, entsch. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1. Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier, eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung aller Gemeindevertreter zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit gem. § 47 GG. fest. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.08.1987 wird für genehmigt erklärt, es wird nur bemerkt, daß in der Presse der Turnhallenbau in Gortipohl falsch erläutert wurde. zu Pkt. 3. a) Beim Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung wurde um die Verbauung des Mäs- und Rappentobeis angesucht. Es findet diesbezüglich noch eine Begehung statt. -2- b) Bei der letzten Forstfondsitzung der Standes Montafon wurde einheitlich beschlossen, gegen die Entscheidung der Obersten Agrarsenats beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde einzubringen. c) Am Dienstag, den 08.09.87 findet ein Besuch des landwirtschaftlichen Unterausschusses des Parlaments statt. Es ist geplant die Grappeslawinenverbauung zu besichtigen. Der Vorsitzende lädt dazu alle Mitglieder des Landwirtschaftsunterausschusses ein. zu Pkt. 4. Gemäß dem Beschluß der Gemeindevertretung vom 21.04.1986 wird beschlossen, daß dieses Jahr die Vergaldastraße vermessen wird. Sollte von dem festgesetzten Betrag noch etwas übrigbleiben, so wird dieses Jahr noch eine weitere Straße vermessen. zu Pkt. 5. Am 19.08.87 fand die Offerteröffnung für die Ortskanalisation Gortipohl (Bauabschnitt 03) statt. Laut des Vergabevorschlages des Planungsbüros Dipl. Ing. Manahl ist die Fa. Nägele, Sulz, Billigstbieter. Da jedoch zwischen der Fa. Jäger, Schruns, und der Fa. Nägele keine wesentliche Differenz besteht, will man zuerst klären, ob die Arbeiten an die Fa. Jäger, wegen der vielen einheimischen Beschäftigten, vergeben werden könnte. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird die Fa. Nägele den Auftrag erhalten. Die Lieferung der Schächte wird an die Fa. Betonrohrwerk Schlins vergeben. Die Arbeiten an diesem Bauabschnitt sollen diesen Herbst beginnen. Die weitere Reihenfolge der Bauabschnitte ist noch nicht festgelegt, es wird angeregt, daß eine fixe Reihenfolge bestimmt wird. zu Pkt. 6. Der Stand Montafon beabsichtigt den künstlerischen Nachlaß des Malers Hans Bertle für das Heimatmuseum zu erwerben. Die Kosten müßten von der Standesumlage getragen werden. Es wird dieser Anschaffung unter der Bedingung einheitlich zugestimmt, wenn diese Bilder auch in den einzelnen Gemeinden ausgestellt werden. zu Pkt. 7. Laut einem Schreiben der Schafberglifte Gargellen wäre in diesem Jahr beim Schlepplift Gavital in Gortipohl mit einem hohen Abgang zu rechnen. Er müßte komplett neu saniert werden. Die Gesellschaft stellt an die Gemeindevertretung den Antrag, daß der Abgang zu 70% getragen wird, ansonsten ist man gezwungen den Lift aufzulassen. Es wird einstimmig die Auflassung des Liftes beschlossen. zu Pkt. 8. a) Bezüglich der Förderungsaktion für Zimmervermieter hat es noch einige Probleme gegeben. Die betreffende Problematik soll im Fremdenverkehrsunterausschuß noch näher behandelt werden. -3- b) Am 17. Oktober findet im Gemeindesaal ein Oktoberfest statt. Der Reinerlös dieser Veranstaltung soll sozialen Zwecken dienen. c) Im Zuge einer Umwidmung in Bauland ergab sich in Gortipohl ein Problem. Von seiten der Gemeinde ist alles versucht worden, dies zu ändern, jedoch gab die Raumplanungsstelle dazu keine Zustimmung. Ende der Sitzung um 20.30 Uhr Tag der Kundmachung:
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19821217_GVE020 St.Gallenkirch 17.12.1982 05.06.2021, 17:44 - 0 - St. Gallenkirch, am 17.12.1982 Ergeht an: die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Gallenkirch St. Gallenkirch Einberufung Gem. § 35 GG. wird die Gemeindevertretung zu der am Mittwoch, den 22.12.1982 um 20 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 20. Sitzung einberufen. Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte Ankauf eines Grundstückes Unterstützungsansuchen (F.Gilde, WSV St. Gallenk. Tierschutz) Beschluß - Löschung von Fußwegerechten Gp. 656/1 u. 3329 Veräußerung von Geschäftsanteilen, Silvretta Nova Gastronomie GmbH. 8.) Genehmigung des Stellenplanes 1983 9.) Vorlage, Diskussion und Genehmigung Gemeindevoranschlag 1983 10.) Jahresrückblick Es wird um verläßliches und pünktliches Erscheinen ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Mittwoch, den 22.12.1982 um 20 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wachter, stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte 4.) Ankauf eines Grundstückes 5.) Unterstützungsansuchen 6.) Beschluß - Löschung von Fußwegerechten Gp. 656/1 u. 3329 7.) Veräußerung von Geschäftsanteilen, Silvretta Nova Gastronomie GmbH. 8.) Genehmigung des Stellenplanes 1983 9.) Vorlage Diskussion und Genehmigung Gemeindevoranschlag 1983 10.) Jahresrückblick Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bürgermeister Raimund Wachter, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, Gemeindekassierin Maria Gavanesch und Josef Zugg als Schriftführer. Abwesend: GV Lechthaler Ernst - Ersatz ist Rudigier Walter GV Kuster Peter - Ersatz ist Sattler Johann Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende Bgm. Wachter Raimund eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertreter-Sitzung vom 9.12.1982 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister berichtet über das Ergebnis einer Aussprache bezüglich Mülldeponie Oberland in Nenzing. - 2 - zu Pkt. 4.) Die Gemeinde ist seit 1ängerem interessiert ein geeignetes Grundstück zur Errichtung von evt. Sportanlagen zu erwerben. Nachdem nun ein diesbezüglicher Grund zum Ankauf gefunden und bereits Kaufvereinbarungen getroffen werden konnten, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Kauf der in Frage kommenden Grundflächen zum vereinbarten Pauschalpreis. zu Pkt. 5.) Auf Grund von eingegangenen Ansuchen werden an folgende Vereine Beitragsleistungen in der Gesamthöhe von S 40.000,-- gewährt. a) an die Faschingsgilde St. Gallenkirch (Unterstützung) b) an den Wintersportverein St. Gallenkirch (Jugendförderung) c) an den Veteranenverein St. Gallenkirch-Gortipohl (75-jähriges Bestandsjubiläum) d) an den Vlbg. Tierschutzverein (Unterstützung) zu Pkt. 6.) Der Löschung des Fußwegerechtes durch die Gp. 656/1 wird einheitlich zugestimmt. Der Löschung der Dienstbarkeit eines Fußwegerechtes über die Gp. 3329 wird gleichfalls zugestimmt, wenn der Grundbesitzer eine entsprechende Urkunde von den Vlbg. Illwerken beibringt, wonach dieses Fußwegerecht auf die bestehende Zufahrt zum Haus Nr. 119 verlegt werden kann. zu Pkt. 7.) Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Silvretta Nova- Gastronomie Gesellschaft mbH. einstimmig zu. Die Gemeindevertretung nimmt an, daß der Gemeinde dadurch keinerlei Nachteile erwachsen. zu Pkt. 8.) Der gegenüber dem Jahre 1982 unveränderte Stellenplan wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 9.) Gem. § 69 GG. wird der vom Gemeindevorstand beschlossene und allen Gemeindevertretern zugeleitete Voranschlagsentwurf 1983 diskutiert, in einigen Punkten geändert und sodann einstimmig beschlossen. Bei einer vorgesehenen Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage von S 2.220.000,--, sieht er Einnahmen- und Ausgaben in der Höhe von S 26.166.700,-- vor. Die Hebesätze, Gebühren und Abgaben gelten unverändert bezw. wie bereits früher beschlossen. zu Pkt. 10.) In einem Jahresrückblick weist der Bürgermeister auf bedeutende Leistungen hin und spricht den Gemeindevertretern, Bediensteten, Mandataren, Funktionären und Vereinen, den Dank und Glückwünsche aus. Der Vizebürgermeister richtet Dankesworte an den Bürgermeister. Ende der Sitzung um 23.30 Uhr Tag der Kundmachung 23.12.82 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
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19620503_GVE020 St.Gallenkirch 03.05.1962 05.06.2021, 17:43 -0Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch,30.4.1962. Einberufung Gemäss § 34 der GO 1935 werden Sie zu der am Donnerstag den 3.Mai 1962 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 20.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister, 2.) a- Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift b- Berichte des Bürgermeisters 3.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen Übernahme einer Bürgschaft durch die Gemeinde 4.) Maisäßinteressentschaft Grundau, Berafung gegen Beschluß der Gemeindevertretung 5.) Ansuchen Bauabstandsnachsicht: a) Vergud Armin, Gortipohl b) Neff Anna, St.Gallenkirch 6.) Stellungnahme zu Kundmachung über Gesetzbeschlüsse des Vlbger Landtages a) 1.Wohnsiedlungsgesetznovelle b) 3.Landarbeitsordnungsnovelle c) 2.Grundverkehrsgesetznovelle d) Ausländergrunderwerbsgesetz-AGG e) 4 Bauordnungsnovelle 7.) Ansuchen Wegebau a) Parzelle Mühle Innergant b) Weg zu Gebr.Blaas, Spona Gortipohl 8.) Vorlage eines Projektes-Schlepplift Neuberg 9.) Aussenputz Schule St.Gallenkirch Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird dringend ersucht. Der Bürgermeister -1- Gemeinde St.Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 3.Mai 1962, um 20 Uhr in der Gemeindekanzlei stattgefundene 20.Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) a) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, b) Berichte des Bürgermeisters. 3.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen wegen Bürgschaft, 4.) Maisäßinteressentschaft Grandau - Berufung, 5.) Versch. Ansuchen wegen Bauabstandsnachsicht, 6.) Stellungnahme zu Kundmachungen über Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages, 7.) Ansuchen Wegebau, 8.) Vorlage des Projektes Schlepplift Neuberg, 9.) Außenputz Schule St.Gallenkirch, 10.) Allfälliges. Erschienen sind: Bgm. MANGARD Hermann, die Gemeinderäte Tschofen Ignaz, Neher Hermann und Sander Anton, sowie 11 Gemeindevertreter und zwar: Büsch Anton, Tschofen Herbert, Vallaster Ludwig, Lorenzin Anton, Spannring Stefan, Lechthaler Franz, Marlin Michael, Wachter Ludwig, Thöny Kurt, Sahler Gebhard und Juen Ernst. Erledigung: 1.) Bgm. Mangard Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle erschienenen Gemeinderäte und Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) a) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 5.April 1962 werden keine Einwände erhoben. b) Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand der Vergleichsbestrebungen in der Prozeßsache Skiabfahrt Gargellen. Nachdem die Gemeindevertretung zur Überzeugung gelangt ist, dass die Gemeinde in dieser Sache auf Einräumung einer grundbücherlichen Dienstbarkeit bestehen muß, wird der unter Punkt 3) der letzten GV.- Sitzung gefasste Beschluss einstimmig aufgehoben und ebenso einstimmig beschlossen, den Eheleuten Huber den von Herrn Dr. Czinglar ausgearbeiteten Vergleichsvorschlag vorzulegen. -2- 3.) Es wird ein Ansuchen des Verkehrsvereines Gargellen um Übernahme der Bürgschaft für einen langfristigen Bankkredit für den Bau der 2.Sektion der Seilbahn-Ges.m.b.H. Gargellen vorgelegt. Es wird beschlossen, dass die Gemeinde St.Gallenkirch bereit ist, für das genannte Projekt eine Bürgschaft in Höhe von S 500.000.- zu übernehmen unter der Bedingung, dass die übrige Finanzierung der Voranschlagsumme von S 5.600.000.- gesichert ist. 4.) Die Maisäßinteressentschaft Grandau hat gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.3.1962, Punkt 12, Berufung eingebracht. Es handelt sich dabei um den Beschluss der GV. wegen Ankauf eines Maisäßes auf Grandau. Es wird beschlossen, diese Berufung der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Zwischenzeitlich ist die Maisäßinteressentschaft Grandau über ihren Standpunkt zur Ski-Abfahrt zu befragen. Mit Weiterverfolgung des obenerwähnten Maisäßankaufes ist bis zur nächsten Sitzung zuzuwarten. 5.) Zu Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten wird wie folgt Stellung genommen: a) Dem Armin Vergud wird für den geplanten Bau eines Auszuges an der Ostseite des Hauses Nr.70 in Gortipohl und zwar in der Länge von 6.70 m und Breite von 1,40 m gegenüber dem dort vorbeiführenden Wege die erforderliche Bauabstandsnachsicht erteilt unter der Bedingung, dass der Antragsteller nach Erstellung des Zubaues den üblichen Fahrzeugen das Passieren des betreffenden Weges möglich lässt. b) Der Anna Neff wird für die projektierte Autogarage die erforderliche Bauabstandsnachsicht auf 1/2 Meter gegenüber dem öffentl. Außersiggamer Weg erteilt. c) Dem Konsumverein St.Gallenkirch wird die Unterkellerung der Gp.2015/2 und Gp.4678 in einem Ausmaß von cirka 18 m2 gestattet unter dem ausdrücklichen Bemerken, dass dieser unterkellerte Teil nicht aufgestockt werden darf. d) Dem Armin Vergud wird für die geplante Hauserweiterung auf den Gp.773/1 und 772 die erforderliche Bauabstandsnachsicht gegenüber Gp. erteilt. 6.) Gegen nachstehende Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages bestehen von Seiten der Gemeindevertretung keine Bedenken: a) 1.Wohnsiedlungsgesetznovelle, b) 3.Landarbeitsordnungsnovelle, c) 2.Grundverkehrsgesetznovelle, d) Ausländergrunderwerbsgesetz, e) 4. Bauordnungsnovelle. 7.) Das Wegebauansuchen der Grundbesitzer Sander Anselm, Kasper Hermann und Felder Erich wird im Rahmen bisheriger Handhabung genehmigt. Ein weiteres Wegebauansuchen wird zur Klärung offener Fragen vertagt. -3- 8.) Der Bürgermeister berichtet, dass für ein SchleppliftProjekt derzeit keine verbilligten Kredite (ERP-Gelder usw.) zu bekommen sind. Ebenso ist die Verumlagung im Wege der Fremdenverkenrsförderungsabgabe nicht möglich. Das Schlepplift-Projckt Neuberg-Galgenul muss daher vertagt werden. 9.) Es wird beschlossen, den Außenputz an der Volksschule St.Gallenkirch noch im heurigen Jahre ausführen zu lassen. Der Bauausschuss wird beauftragt, weitere Maßnahmen zu treffen. 10.) Die Gemeindebevölkerung ist mittels Rundschreiben zu verhalten, im Sinne der Schönerhaltung des Dorfbildes die Müll-Ablagerung an öffentlichen Brücken und Wegen zu unterlassen. Zuwiderhandelnde sind mit der größtmöglichen Strafe zu belegen. Für die Müllabfuhr sind die dazu bestimmten Plätze zu verwenden. Ende der Sitzung: 4.5.1962/1.35 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 2 Wochen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeinderäte: Der Bürgermeister: Die
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19800619_GVE002 St.Gallenkirch 19.06.1980 05.06.2021, 17:43 - 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Ergeht an: die Gemeindevertreter von St. Gallenkirch Einberufung Gemäß § 35 GG. wird die Gemeindevertretung zu der am Donnerstag, den 19. Juni 1980 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 2. Sitzung einberufen. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 10. Mai 1980 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Festsetzung und Bestellung der Unterausschüsse 5.) Bestellung der Urkundenfertiger gem. § 64 GG. 6.) Bestellung: a) der Grundverkehrs Ortskommission b) der Abgabenkommission 7.) Ansuchen des Pfarramtes - Beitragsleistung zur Kirchenrenovierung 8.) Grundsatzbeschluß zur Einrichtung eines Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds beim Stand Montafon 9.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen - weitere finanzielle Unterstützung 10.) Namhaftmachung eines Vertreters in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon 11.) Antrag zur Errichtung eines Wanderweges 12.) Antrag auf Anmeldung beim Österr. Gemeindebund zur Beratungsaktion für den Fremdenverkehr 13.) Allfälliges Es wird um pünktliches Erscheinen ersucht. Der Bürgermeister - 1 - GEMEINDE ST. GALLENKIRCH Niederschrift über die am Donnerstag, den 19. Juni 1980 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch, unter dem Vorsitz von Bürgerm. Wachter, stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 10. 5. 1980 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Festsetzung und Bestellung der Unterausschüsse 5.) Bestellung der Urkundenfertiger § 64 GG. 6.) Bestellung: a) der Grundverkehrsortskommission b) der Abgabenkommission 7.) Ansuchen des Pfarramtes - Beitragsleistung zur Kirchenrenovierung 8.) Grundsatzbeschluß zur Errichtung eines Wirtschaftsentwicklungsfonds beim Stand Montafon 9.) Ansuchen des Verkehrsvereines Gargellen - weitere finanzielle Unterstützung 10.) Vertretung in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon 11.) Antrag auf Errichtung eines Wanderweges 12.) Antrag auf Anmeldung beim Österr. Gemeindebund zur Beratungsaktion für den Fremdenverkehr 13.) Allfälliges Die Einladung zur Sitzung und die Tagesordnung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bgm. Raimund Wachter, die GR Herbert Tschofen, Fritz Rudigier und Werner Kraft; die GV Hanskarl Rhomberg, Ernst Marlin, Kurt Tschanhenz, Hubert Klehenz, Werner Canal, Franz Netzer, Otmar Netzer, Elmar Willi, Wilhelm Pollhammer, Otwin Netzer, Hermann Neher und Peter Kuster; Ersatzmänner: Walter Rudigier und Kurt Tschofen; Josef Zugg als Schriftführer. Entschuldigt: Ernst Lechthaler und Günther Tschofen. - 2 - Gem. § 32 GG werden die anwesenden Ersatzmänner durch den Vorsitzenden angelobt. Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 10.5.1980 wird vollinhaltlich und ohne Einwand für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Infolge Abzug der Schwestern durch das Provinzhaus der Franziskaner Missionsschwestern, muß beim Versorgungsheim der Gemeinde mit 30. 6. 1980 gezwungenermaßen der Betrieb eingestellt werden. Die noch untergebrachten drei alten Pfleglinge konnten andere, geeignete Versorgungsstätten finden. b) An das Institut für Schul- und Sportstättenbau wurde ein Antrag um Aufnahme in das Beratungsprogramm unserer Gemeinde eingebracht. c) Das Schwimmbad Vermiel ist geöffnet und wird wieder durch die Fam. Stemer betreut und geführt. d) Gespräche mit den betroffenen Grundbesitzer zur Sanierung der Einfahrt Ziggamweg wurden geführt. Dabei konnte das gewünschte Ergebnis erzielt werden. zu Pkt. 4.) Gemäß § 46 GG. bestellt die Gemeindevertretung im Verhältnis 4 ÖVP, 2 SPÖ, 1 Unabhängige OL., folgende Unterausschüsse, welche mit Ausnahme des Prüfungsausschusses alle unter dem Vorsitz des Bürgermeisters tagen: Ausschußmitglieder: Ersatzleute: Fremdenverkehr: Tschanhenz Kurt Rhomberg Hanskarl Klehenz Hubert Klehenz Helmut Netzer Karl Canal Werner Tschofen Otmar Zachbauer Josef Rudigier Walter Winkler Edwin Zint Elmar Netzer Otwin Schallner Ernst Bauwesen: Netzer Adolf Berger Wilfried Vergud Armin Netzer Otmar Kasper Wilhelm Barkatta Rudolf Natter Dietmar Marlin Elmar Tschofen Elmar Erne Elmar Köchle Hugo Lechthaler Ernst Burger Anton - 3 - Ausschußmitglieder: Landwirtschaft: Ersatzleute: Tschofen Herbert Stemer Richard Marlin Ernst Lorenzin Anton Netzer Walter Netzer Franz Butzerin Roman Marlin Elmar Stocker Leopold Rudigier Fritz Winkler Edwin Köberle Peter Fiel Tilbert Wasserversorgung: Netzer Otmar Netzer Adolf Marlin Elmar Berger Wilfried Netzer Walter Klehenz Helmut Stocker Leopold Pfeifer Hubert Feichtner Anton Fritz Hermann Schönherr Erich Maier Georg Natter Dietmar Straßen, Wege, Gehsteige: Kraft Werner Marlin Ernst Netzer Adolf Wieser Egon Lechthaler Ernst Lorenzin Egon Schallner Ernst Neher Gebühren- und Tarife: Rhomberg Hanskarl Tschofen Robert Willi Elmar Tschofen Elmar Canal Werner Pollhammer Willi Hubert Tschofen Otmar Tschanhenz Kurt Wieser Egon Marlin Elmar Zachbauer Josef Netzer Franz Salzmann Emma Pollhammer Willi Tschofen Günther Tschofen Kurt Sattler Hans Walser Harold Kultur- und Sport: Canal Werner Tschofen Otmar Kraft Werner Juen Heinrich Tschofen Günther Weiler Siegfried Kuster Peter Gantner Inge Willi Elmar Fritz Hermann Juen Ernst Rudigier Walter Soziales: Salzmann Emma Mangard Monika Juen Ernst Netzer Adolf Maier Georg Gantner Inge Tschofen Herbert Canal Werner Willi Elmar Rudigier Fritz Tschofen Kurt Kuster Peter Prüfungsausschuß: Juen Ernst Canal Werner Rudigier Fritz Neher Hermann Sattler Hans Netzer Otwin Kraft Werner Tschofen Kurt Sattler Hans - 4 - zu Pkt. 5.) Als Urkundenfertiger gem. § 64 GG. werden die Vertreter Bürgermeister Wachter Raimund Gemeinderat Tschofen Herbert Gemeindevertreter Marlin Ernst und Pollhammer Wilhelm namhaft gemacht. zu Pkt. 6.) a) Gem. § 11 Abs. 2 Grundverkehrsgesetz, hat die Ortskommission aus dem Bürgermeister als Vorsitzender und drei weiteren Mitgliedern zu bestehen. Über Vorschlag der Gemeindevertretung sind folgende Mitglieder in die GVO zu bestellen: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Mangard Hermann Marlin Ernst Spannring Stefan Butzerin Roman Lorenzin Anton Netzer Otwin b) Aufgrund der Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes § 13, werden nachstehende Vertreter in die Abgabenkommission berufen: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Vorsitzender Lorenzin Rhomberg Hanskarl Rudigier Franz Bargehr Roman Anton Juen Elmar Willi Elmar Stemer Klemens Walser Harold zu Pkt. 7.) Ein Ansuchen des Pfarramtes St. Gallenkirch um Beitragsleistung der Gemeinde Zur derzeit?? laufenden Renovierung der Pfarrkirche St. Gallenkirch erledigt die Gemeindevertretung einstimmig positiv. Zu den Kosten der Außerrenovierung leistet die Gemeinde einen Beitrag in Höhe von S 200.000,--. Nachdem die Gemeinde diesen Beitrag erst im Voranschlag für 1981 vorsieht und leisten kann, übernimmt sie zuzüglich den Zinsendienst bis zum Zeitpunkt der Überweisung. zu Pkt. 8.) Die Schaffung eines Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds für das Tal Montafon, in den sowohl die Seilbahngesellschaften als auch die Gemeinden bestimmte Beiträge leisten sollen, wird eingehend diskutiert. Dazu ist vorgesehen genaue Statuten auszuarbeiten, die sowohl die Einzahlungen als auch die Beanspruchung dieser Gelder regeln. Unter der Voraussetzung, daß alle Montafoner Gemeinden diesem Fond beitreten, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt. Es wird festgestellt, daß es sich lediglich um einen Grundsatzbeschluß handelt und eine endgültige Beschlußfassung nach Vorliegen der Fondsstatuten zu erfolgen hat. - 5 - zu Pkt. 9.) Unter Bezugnahme auf den Gemeindevertretungsbeschluß vom 20. 12. 1979, stellt der Verkehrsverein Gargellen neuerlich Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Gesundung seiner Finanzen. Mit einstimmigem Beschluß sagt die Gemeindevertretung dem Verkehrsverein Gargellen für 1981 eine weitere finanzielle Zuwendung in der Höhe von S 150.000,- zu. zu Pkt. 10.) Der Entsendung folgender Vertreter in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon stimmt die Gemeindevertretung zu: Grabher Otto für den VV- St. Gallenkirch, Lorenzin Anton für den VV- Gortipohl, Nachbaur Hermann für den VV- Gargellen. zu Pkt. 11.) Ein Antrag auf Errichtung eines Wanderweges entlang des Suggadinbaches wird diskutiert. Dabei spricht sich die Gemeindevertretung grundsätzlich für den Antrag aus. Zur Klärung rechtlicher und technischer Voraussetzungen wird die gegenständliche Angelegenheit an den Unterausschuß gewiesen. zu Pkt. 12.) Der Antrag auf Anmeldung beim Österr. Gemeindebund um Aufnahme in die Beratungsaktion für den Fremdenverkehr erhält einheitliche Zustimmung. Bevor dieser Antrag eingebracht wird, sollen noch Erkundigungen eingeholt oder Unterlagen beschafft werden. zu Pkt. 13.) a) Auf zwei bestehende Gefahrenstellen wird hingewiesen: Beim Parkplatz westlich der Garfreschabahn-Talstation. Die Errichtung eines Zaunes gegen die Ill wird gefordert. Die noch bestehende bergseitige Mauer des ehem. Geschäftshauses Willi Düngler droht umzustürzen. Der Besitzer ist zur Beseitigung aufzufordern. b) Auf abgestellte Autowracks wird aufmerksam gemacht. c) Die Antragstellung zur Versetzung der Ortstafel in Gargellen wird angeregt. Ende der Sitzung um 22.45 Uhr Tag der Kundmachung 23.6.1980 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
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19890309_GVE030 St.Gallenkirch 09.03.1989 05.06.2021, 17:43 -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch - Tel. 05557 6205 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 09.03.1989 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier stattgefundene 30. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Behandlung div. Widmungsansuchen 5. Anstellung eines Animateurs für versch. Aktivitäten; Umfassende Gästebetreuung 6. Erhöhung der Gästetaxe: a) St. Gallenkirch u. Gortipohl b) Gargellen 7. Beratung und Beschlußfassung über Vlbg. Halbpreispaß für öffentliche Verkehrsmittel 8. Anschaffung eines Brennofens für die Hauptschule 9. Pachtkosten für Radweg 10. Anschaffung von Wasserzählern und Vergabe der Einbauarbeiten 11. Arbeitsvergabe - Gehsteigerstellung 12. Zuschuß für Asphaltierung, Zufahrt äußeres Schattenort 13. Beitrag für Wegeerhaltung - Güterweg Neuberg 14. Ausnahmegenehmigung - Zubau zu einem Ferienwohnhaus 15. Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes - Volksabstimmung 16. Allfälliges Anwesend: Bgm. Rudigier Fritz, Gemeinderat Mangard Wolfgang sowie folgende Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, und zwar: Lechthaler Ernst Stocker Leopold Saur Roland Wollhammer Willi Rhomberg H. Karl Tschofen Robert Tschofen Günter Marlin Ernst Netzer Otmar Bitschnau Alois Netzer Adolf Sattler Hans Weiler Siegfried Tschofen Otmar Abwesend: GR Kraft Werner, GV Zint Elmar, Klehenz Hubert und Marlin Elmar, alle entschuldigt. -2Vor Beginn der Sitzung um 19. 30 Uhr hat die Gemeindevertretung das neue Rüst- und Bergeeinsatzfahrzeug der Ortsfeuerwehr St. - Gallenkirch besichtigt. Feuerwehrkommandant Netzer Otmar hat das Fahrzeug ausführlich erklärt und auch den neu eingerichteten Mannschaftsraum im Spritzenhaus zur Besichtigung offen gehalten. ERLEDIGUNG der Tagesordnung zu Pkt. 1. Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, er stellt die ordentliche Einladung aller Gemeindevertreter zur Sitzung und die Zustellung der Tagesordnung sowie die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 22.12.1988, welche allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3. a) Am 6. Jänner 1989 wurde durch den Südwestfunk eine Radiosendung aus dem " Frattekeller" und dem Restaurant "Nova-Stoba" über das Hochmontafon, live ausgestrahlt. Dabei haben u. a. auch die Bürgermeister beider Gemeinden mitgewirkt. b) Die Eröffnung des "Nova-Stoba-Restaurantes" hat am 20. Jänner 1989 unter großer Beteiligung der Medien stattgefunden. Beide Veranstaltungen konnten in werblicher Hinsicht sehr gut ausgenützt werden. c) Die Versammlungen zur Gründung der Jagdgenossenschaften sowie die Konstituierung der gewählten Jagdausschüsse, nach dem neuen Jagdgesetz, wurden im Verlaufe des Jänners 89 durchgeführt. Zwischenzeitlich wurden die Jagdgebiete St. Gallenkirch I und II im Wege der freien Vereinbarung wieder an den bisherigen Pächter, Prof. Dipl. Ing. Martin Hilti und das Gebiet St. Gallenkirch III, nach erfolgter Ausschreibung, an den Hotelier Josef Zachbauer, vergeben. d) Personelles: Mit Ablauf der Wintersaison wird Verkehrsamtsleiter Herr Ludwig Galehr in den Ruhestand treten. Anstelle von Ing. Natter Dietmar wird Bernhard Pfeifer als Mitarbeiter im Gemeindeamt angestellt. e) Der Bürgermeister berichtet, daß die herrschenden Zustände durch das Abstellen von Lastkraftwagen und Baufahrzeuge auf dem Gelände der ehemaligen Tankstelle beim Montafonerhüsli, Beschwerden und Proteste ausgelöst habe und dies nicht mehr geduldet werden könne. Dasselbe trifft für den Bereich des ehemaligen Kieswerkes zu. Die betroffenen Unternehmer wurden aufgefordert Ordnung zu halten bzw. eine Räumung vorzunehmen. -3Seit längerem wird versucht unter der Mitwirkung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, diesen Mißständen Abhilfe zu schaffen. Bisher jedoch ohne konkreten Erfolg. f) Massive Beschwerden wurden auch gegen die Nassdüngung der Felder während den Hauptsaisonzeiten im Winter vorgebracht. Es wird an die Landwirte appelliert auf Gastbetriebe und Gastunterkünfte Rücksicht zu nehmen bzw. auf eine derartige Düngung während Saisonzeiten überhaupt zu verzichten. g) Im Rahmen des geplanten Dorffestes im Juli d. J. wird neben mehreren anderen festlichen- und sportlichen Aktivitäten auch die Sendung "Autofahrer unterwegs" am 15.7. 1989, aus St. Gallenkirch gesendet. zu Pkt. 4. Folgende Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes bzw. auf Widmung von Bauflächen werden behandelt und darüber wie angeführt Beschluß gefaßt: a) Antrag 1/89 - Fritz Margot, Gargellen 55; Widmung der Gp. 4556/5 als Baufläche zur Errichtung eines Wohnobjektes. Dem Antrag wird stattgegeben, eine positive Begutachtung durch die RPS liegt vor. b) Antrag 2/89 - Fiel Hermine, St. Gallenkirch 196; Widmung der Restfläche der Gp. 3005 als Baufläche. Der Antrag wird aufgrund der negativen Begutachtung durch die RPS abgelehnt. Es sind noch Baumöglichkeiten gegeben. Eine Widmungsausdehnung ist aus orts- und landschaftsbildlichen Gründen sowie zur Sicherung noch vorhandener landwirtschaftlicher Flächen, aus raumplanerischer Sicht abzulehnen. c) Antrag 3/89 - Bargehr Wilfried, St. Gallenkirch 260; Widmung von Teilflächen der Gp. 498/1 und 500 im Ausmaß von ca. 1200 m2 zur Errichtung eines Wohn- und Stallgebäudes. Dem Antrag wird stattgegeben, eine positive Begutachtung durch die RPS liegt vor. d) Antrag 4/89 - Kasper Herma, Rankweil/Stecher Astrid, Bregenz; Widmung der Gp. 688/1 teilweise, zur Errichtung von Wohnobjekten durch die Grundbesitzer. Dem Antrag wird stattgegeben, unter der Bedingung, daß vor einer Bebauung ein neues Erschließungskonzept vorgelegt und die Bausituierung auf einen Mindestabstand zur östlichen Bebauung herangeführt wird. Eine Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung ist einzuholen. e) Antrag 5/89 - Gröblacher Paul, Gortipohl 72; Widmung einer Teilfläche der Gp. 692/1. Dem Antrag wird stattgegeben, die Widmung umfaßt jener Teil der Gp. 692/1, welche die Baulücke zwischen ost- und westseitig gewidmeter Fläche schließt. Eine positive Begutachtung durch die RPS liegt vor. -4f) Antrag 6/89 - Wachter Otmar, Gortipohl 60; Widmung der Gp. 653/2 und 656/2 zur Errichtung eines Wohnobjektes. Dem Antrag wird stattgegeben, eine positive Begutachtung durch die RPS liegt vor. g) Antrag 7/89 - Schönherr Alois u. Elisabeth, Gortipohl 18a; Widmung der Gp. 285/2 zur Errichtung eines Wohnobjektes. Gemäß dem vorliegenden Gutachten der RPS wird dem Antrag teilweise stattgegeben. Das Grundstück wird zur Hälfte, im Ausmaß einer Bautiefe, gewidmet. Der Baukörper ist auf den Mindestabstand zur Gp. 283/1 zu situieren. Auch die bereits bestehenden Bauten, Haus Nr. 18, 18a, 15 und 22 a werden in die Flächenwidmung einbezogen. Ein Gutachten ob die gegebene Rote Zone entsprechend zurückgezogen werden kann, ist von der Wildbach- und Lawinenverbauung einzuholen. h) Antrag 8/89 - Mangard Artur, Gortipohl 75; Widmung einer Teilfläche der Gp. 775/1 im Ausmaß von ca. 2000 m2 zur Errichtung von zwei Wohnobjekten. Dem Antrag wird stattgegeben, eine Begutachtung durch die RPS steht noch aus. i) Antrag 9/89 - Meusburger Gertrud, Klaus; Widmung der Gp. 342 als Baufläche. Dem Antrag wird teilweise stattgegeben, es wird eine Teilfläche im Ausmaß von ca 800 m2 (eine Bautiefe) gewidmet. j) Antrag 10/89 - Märk Walter, Gortipohl 40; Widmung der Gp. 344/1 als Baufläche. Dem Antrag wird stattgegeben. k) Antrag 11/89 - Biermeier Friedrich und Maria, St. Gallenkirch; Widmung einer Teilfläche der Gp. 866 zur Errichtung eines Wohnobjektes. Dem Antrag wird stattgegeben, die bestehende Baufläche wird um eine Bautiefe erweitert. l) Antrag 12/89 - Stemer Franz Rudolf, St. Gallenkirch; Widmung der Gp. 2134/1 teilweise und Bp. 624 zur Neuerstellung des Wohnobjektes Nr. 44. Dem Antrag wird stattgegeben. m) Antrag 13/89 - Fritz Elfriede, St. Gallenkirch; Widmung der Gp. 2134/2 und 2134/6 als Bauflächen zur Errichtung von Wohnobjekten. Dem Antrag wird teilweise stattgegeben. Die Gp. 2134/2 wird gewidmet. Eine Widmung der Gp. 2134/6 kann nicht positiv erledigt werden. Der Nachweis einer rechtlich gesicherten Zufahrt ist vorzulegen. n) Antrag 14/89 - Ulrich Horst, München; Widmung einer Teilfläche der Gp. 1289/1 ohne Angaben eines künftigen Verwendungszweckes. Nach Angaben des Grundeigentümers bestehen Verkaufsabsichten. Der Antrag wird neuerlich abgelehnt nachdem weder ein Erwerber noch eine künftige Baunutzung bekannt ist. -5In Sache Flächenwidmung wird weiters zur Kenntnis gebracht: Der bestehende Campingplatz "Lorenzin" in Gaschurn wurde ohne entsprechende Genehmigung bis zum Illufer- und Auwaldbereich auf Gemeindegebiet St. Gallenkirch erweitert. Bezüglich einer evt. Widmung als Sonderfläche "Campingplatz" und zur Durchführung eines Bewilligungsverfahrens nach dem Landschaftsschutzgesetz wird über Vorschlag der RPS eine Vorbegutachtung eingeleitet. Nachdem auch der Campingplatz "Klehenz" in Gortipohl eine Erweiterung erfahren hat wurde die Vergrößerung der diesbezüglichen Widmung beantragt. Hier wird eine evt. Ausweitung bis zur ehemaligen Materialbahntrasse durch die Gemeindevertretung positiv beurteilt. Auch diese Angelegenheit soll der Vorbegutachtung unterzogen werden. Die VOGEWOSI beabsichtigt ein Bauvorhaben mit 10 - 15 Wohneinheiten auf der Gp. 1604/1 zu errichten. Die RPS wird mit der VOGEWOSI Kontakt, bezüglich Projektgestaltung, aufnehmen. zu Pkt. 5. Der Fremdenverkehrsausschuß hat die Einsetzung einer Fachkraft für den Sommerfremdenverkehr beraten und vorgeschlagen. Damit ist vorgesehen, im Rahmen einer umfassenden Gästebetreuung, div. Aktivitäten, wie Wanderungen, Fischen, Ortsführungen, Gästebegrüßungen- und Animation, Veranstaltungskoordination, Schlechtwetterprogramme usw. zu planen, zu unterstützen und zu leiten. Auch die Anregung und Durchführung neuer Ideen soll als weitere Aufgabe übernommen werden. Als bestens geeignet für diese Tätigkeit wird Herr Fiel Paul, der Interesse bekundet hat, bezeichnet und vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird einheitlich unterstützt und die probeweise Anstellung für die kommende Sommersaison beschlossen. zu Pkt. 6. Über Vorschlag des Fremdenverkehrsausschusses wird die Erhöhung der Gästetaxe diskutiert und wie folgt einstimmig beschlossen: a) Für den Bereich St. Gallenkirch, wirksam ab 1. 1. 1990: in der Sommersaison S 7, 50 bzw. S 6, 50 in Außenbezirken in der Wintersaison S 9, -- bzw. S 6. 50 in Außenbezirken b) Für den Bereich Gortipohl, wirksam ab 1. 1. 1990: in der Sommersaison S 7, -- bzw. S 6, -- in Außenbezirken in der Wintersaison S 8, 50 bzw. S 6, -- in Außenbezirken c) Für den Bereich Gargellen, wirksam ab 1. 1. 1989: in der Sommersaison S 10, -- /in der Wintersaison S 12, -Als dringend werden in diesem Zusammenhang Maßnahmen gefordert, welche eine Verbesserung der Gästemeldungen nach sich ziehen. U. a. soll mit dem Verkehrsamt eine lückenlose Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hergestellt werden. -6zu Pkt. 7. Die Landesregierung hat zusammen mit Bahn und Post einen sogen. Halbpreis-Paß eingeführt. Benützer von öffentl. Verkehrsmittel von Bahn und Post erhalten damit eine 50 %ige Ermäßigung. Um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern unterstützt die Gemeindevertretung einhellig den Erwerb dieses Halbpreis- Passes für Gemeindebürger mit einem Zuschuß von S 100, -. zu Pkt. 8. Die Anschaffung eines elektrisch beheizten Keramikbrennofens für die Hauptschule wird einstimmig beschlossen und die Lieferung an die Fa. Schmidts-Erben, Bludenz, vergeben. zu Pkt. 9. Für das geplante Radwegenetz ist die teilweise Inanspruchnahme von privaten Grundstücken erforderlich, da öffentlicher Grund nicht durchgehend zur Verfügung steht. Es hat sich gezeigt, daß einzelne Grundbesitzer einen jährlichen Pacht für die Benützung der Gründe verlangen. Im Zuge einer dazu geführten Diskussion wird ein Antrag, wonach versucht werden soll die in Frage kommenden Gründe käuflich zu erwerben, gutgeheißen und angenommen. zu Pkt. 10. Es werden die eingeholten Offerte für die Lieferung und den Einbau der Wassermeßgeräte (Wasseruhren) im Gemeindebereich, vorgelegt. Nachdem sich bei der Prüfung und Gegenüberstellung Differenzen ergeben ist eine Klärung und Vervollständigung der Angebote vorzunehmen. Der Gemeindevorstand wird gem. § 50 Abs. 3 GG ermächtigt, die Entscheidung über das Produkt sowie über die Auftragsvergabe zu treffen. zu Pkt. 11. Aufgrund der vorliegenden Offerte werden die Arbeiten zur Erstellung der Gehsteige in Gortipohl und in Galgenul (Teilstück) mit einstimmigem Beschluß an die Firma Wilhelm & Mayer, Götzis, vergeben. zu Pkt. 12. Das Ansuchen um Übernahme von Asphaltierungskosten für die Zufahrt äußeres Schattenort, wird einheitlich positiv erledigt. Die Gemeinde übernimmt 2/3 der Kosten unter der Voraussetzung, daß die Anrainer 1/3 als Interessentenbeiträge selbst leisten. zu Pkt. 13. Über Ansuchen wird der Güterweggenosschenschaft Neuberg, als Beitrag für die laufende Wegerhaltung ein einmaliger Beitrag in der Höhe von S 15.000, -- gewährt. -7- zu Pkt. 14. Die Erweiterung eines Ferienwohnhauses in Gargellen Gp. 4548/9, zur Schaffung von weiteren Ferienwohnungen, wird mehrheitlich nicht bewilligt. zu Pkt. 15. Die Durchführung einer Volksabstimmung, über die vom Vorarlberger Landtag beschlossene Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes, wird nicht verlangt. zu Pkt. 16. Allfälliges a) Eine Anfrage, bezüglich Terminisierung für die Errichtung des Turnsaaltraktes bei der Hauptschule in Gortipohl, wird beantwortet. Zusammen mit der Gemeinde Gaschurn müssen sowohl Zeitplan als auch Finanzierungsmöglichkeiten abgeklärt und fixiert werden. Durch St. Gallenkirch wurde der Baugrund bereits sichergestellt. b) Es wird angefragt, inwieweit für die geplante Errichtung eines Freizeitzentrums evt. mit der Gemeinde Gaschurn, schon Standorte vorgesehen sind. Über Standort sowie Umfang und Ausmaß einer diesbezüglichen Anlage sind noch keinerlei Entscheidungen gefallen. Die Angelegenheit befindet sich derzeit noch im Diskussionsstadium. c) Feuerwehrkommandant Netzer bedankt sich bei der Gemeindevertretung und hebt dabei die stets vorhandene Bereitschaft und Entschlossenheit zur Ausrüstung der Feuerwehren hervor. Er bringt auch zum Ausdruck, daß der derzeitige Ausrüstungsstand der OF St. Gallenkirch, besonders im Hinblick auf das neue Rüst- und Bergefahrzeug, als hervorragend bezeichnet werden kann. Ende der Sitzung um 23.35 Uhr. Tag der Kundmachung 20.3.89 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
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20110721_GVE013 St.Gallenkirch 21.07.2011 05.06.2021, 17:42 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 03.08.2011 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 21.07.2011, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, VBgm. Thomas Lerch, GR Arno Salzmann, Martin Kleboth, Josef Lechthaler, Peter Lentsch, Hans-Peter Sattler, Erhard Lorenz, Christof Ganahl, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Oswald Saler, Marcel Marlin, Manfred Rudigier, GR Bertram Rhomberg, Yvonne Grabher-Agueci, Gabi Juen, GR Dietmar Lorenzin, Mag. Edgar Palm, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Paul Dich, GR Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz, Anita Hubmann, Anna Schaider, Kornelia Kasper; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde für 2010 Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Pflegeheimes für 2010 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Marlin Marcel, Gortipohl b) Ganahl Markus u. Anrainer, Gargellen c) Tschanhenz Ewald, St. Gallenkirch 6. Beschlussfassung bezüglich einer Bürgschaftsübernahme für Darlehensaufnahme in Höhe von € 700.000,00 für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon (GIG) 7. Beschlussfassung für den Kinderspielplatz auf „Rössli-Bündta“ 8. Beschlussfassung über einen möglichen Ankauf der Nova-Drogerie-Räumlichkeiten 9. Arbeitsvergabe für Zimmermannsarbeiten für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Gargellen 10.Berichte des Bürgermeisters 11.Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag des Bürgermeisters werden gem. § 41 Abs. 3 nachträgliche Tagesordnungspunkte mit einstimmigem Beschluss auf die Sitzung genommen: 7. Beschlussfassung für den Kinderspielplatz auf „Rössli-Bündta“ 8. Beschlussfassung über einen möglichen Ankauf der Nova-Drogerie-Räumlichkeiten 9. Arbeitsvergabe für Zimmermannsarbeiten für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Gargellen StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 1/8 Gem. § 47 Abs. 5 GG werden auf Ersuchen von GR Arno Salzmann folgende Änderungswünsche bezüglich der Niederschrift betreffend die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.06.2011 eingefordert. zu Tagesordnungspunkt 4 c) Kessler Ingeborg und Kurt, Feriengut Gargellenhof Antrag auf Umwidmung von Bau-Erwartung in Bau-Wohngebiet GR Arno Salzmann spricht die Situation der Skiabfahrt als Verkehrsweg an und verweist in diesem Zusammenhang auf das zwischenzeitlich abgeschlossene Widmungsverfahren vis a vis, in Vergalden, Projekt St. Hubertus. Er betont, dass bei einer Widmung alle relevanten Infrastruktureinrichtungen zu prüfen sind. Insbesondere gehören dazu sämtliche Verkehrswege, wobei den Skipisten, in dieser Region, bei beiden Projekten ein großer Stellenwert einzuräumen war, bzw. ist, da durch die angestrebten Baumaßnahmen mit einer Zunahme an Wintersportlern zu rechnen ist. Diesen neuen Gegebenheiten ist im Widmungsverfahren Rechnung zu tragen und zwar mit der selben Aufmerksamkeit wie beim Projekt St. Hubertus. Beim Widmungsantrag in Vergalden waren sogar Fußwege Teil des Ermittlungsverfahrens. Um den heutigen Erwartungen und rechtlichen Erfordernissen genüge zu tun, sind für Pisten durchgängige Standards erforderlich. Dazu ist eine ausreichende maschinelle Präparierung der Skiabfahrten, vom Start bis zum Endpunkt, zu gewährleisten. Wenn diese Erfordernisse gegeben sind, ist der Widmungsantrag zu befürworten. Einstimmig wird dieser Abänderung die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 3 Der Bürgermeister berichtet, dass am 05.07.2011 der Prüfungsausschuss seine Sitzung abgehalten hat. Diesbezüglich wurde eine Niederschrift verfasst, welche von den Mitgliedern des Ausschusses auch unterfertigt wurde. GR Arno Salzmann schlägt vor, dass zukünftig ein ausführlicherer Prüfbericht ausgearbeitet werden sollte. Damit könnte bis zur Sitzung der Gemeindevertretung schon einiges geklärt werden. Der Prüfbericht sollte lt. Mag. Edgar Palm 1 Woche vor der Gemeindevertretungssitzung, in welcher der Rechnungsabschluss behandelt wird, den Obmännern der Fraktionen vorgelegt werden. Dies wird so zur Kenntnis genommen. Mag. Edgar Palm erläutert an Hand einer Gesamtübersicht (Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt über den Zeitraum von 1998 – 2015) die Haushaltssituation in der Gemeinde St. Gallenkirch. Diese Aufbereitung soll lt. Mag. Palm für die Gemeindemandatare eine Hilfestellung für einen besseren Überblick über die Finanzgebarung darstellen. Im Jahre 2010 wurden € 6,9 Mio. erwirtschaftet, veranschlagt waren € 6,6 Mio. Ausgabenseitig stehen € 7,3 Mio. zu buche, veranschlagt waren € 6,0 Mio. Darin sind Kursschwankungen etc. (stellt eine Momentaufnahme dar) enthalten. Auch liegen im Jahre 2010 erstmalig Zahlen aus der GIG vor. Hinweis auf den Härteausgleich durch den Entgang an Steuereinnahmen. Innerhalb der nächsten 2 Jahre muss davon ausgegangen werden, dass dieser Härteausgleich zur Gänze fallen dürfte. Dabei handelt es sich um eine Größenordnung zwischen € 200.000,00 - € 250.000,00. Durch die derzeit gute Konjunkturlage sind die Einnahmen aus den Ertragsanteilen als sehr zufriedenstellend zu betrachten. Eine große finanzielle Herausforderung für die Zukunft stellen in Zukunft die enormen Zuwächse bei den Kosten im Bereich der Krankenhäuser und im sonstigen Sozialwesen (Sozialhilfe (Mindestsicherung) und Pflegegelder) dar. StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 2/8 Lt. Mag. Palm besteht für die Zukunft noch ein gewisser Spielraum für zukünftige Investitionen. Dennoch sind die Herausforderungen im Bereich einer bestmöglichen Budgetkonsolidierung groß. Eine mittelfristige Finanzplanung für die Gemeinde ist aus Sicht von Edgar Palm sehr zu befürworten. GR Arno Salzmann sieht aus diesen Unterlagen, dass ein verantwortungsvoller Umgang bei den zukünftigen Ausgaben dringend notwendig wird. Mag. Edgar Palm gibt zu bedenken, dass auf Grund der aktuellen Krise des Euros ein Umdenken bei den Verschuldungen im öffentlichen Bereich stattfinden muss. Die Flucht in den Schweizer Franken stellt derzeit ein großes Problem bei den Franken-Krediten dar. Seitens der GIG wurde bereits eine Rechnung an die Gemeinde Gaschurn für das Jahr 2010 gestellt. Dies ist aber erst im Kalenderjahr 2011 erfolgt, so Mag. Edgar Palm auf Anfrage von GR Arno Salzmann. Lt. Edgar Palm sind ausschließlich die Baukosten für die GIG vorgesehen, nicht jedoch die lfd. Betriebskosten. Die Ersätze für die Personalkosten bei den Kindergärten sind für St. Gallenkirch und Gortipohl getrennt verbucht. Im Bereich der Sportplätze sind zusätzlich Personalkosten enthalten. Generell werden die Telefongebühren im Bereich der öffentlichen Verwaltung angesprochen. Dies soll seitens der Gemeindeverwaltung geprüft werden. Wünschenswert wäre, wenn noch in diesem Jahr der Brozzaweg asphaltiert werden könnte. Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald – GR Arno Salzmann hinterfrägt, wo der ausverhandelte Zuschuss mit der Simo verbucht ist. Katastrophenschäden Frage, wieso auf dem Konto Behebung von Elementarschäden so viel im Jahre 2010 angefallen ist. Ein aktuelles Kontoblatt soll diesbezüglich ausgedruckt werden und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Miete für Bushaltestelle in Gortipohl – Überlegung dahingehend, ob nicht evt. ein Ankauf des Grundstückes von der Familie Vetsch angedacht werden sollte. Tourismusbereich – Lohnkosten und andere Kostenstellen werden ebenfalls angesprochen. Beim Neujahrsfeuerwerk wird die Ansicht vertreten, dass diese Veranstaltung zukünftig über HMT abzuwickeln ist. Eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde wird in Frage gestellt. Auf jeden Fall muss HMT miteinbezogen werden. Bezüglich der Kosten beim Neu- und Erweiterungsbau des Friedhofes in Gortipohl wird nachgefragt. Diesbezüglich liegt man im Kostenrahmen, so die Auskunft von Bgm. Tschanhenz. Schwimmbad Aquarena Die Entwicklung einnahmenseitig in den Bereichen Eintrittserlöse und Pachterlöse wird ebenfalls angesprochen. Diesbezüglich soll eine Auflistung über den Pacht für die Sommerund Winternutzung vorgelegt werden. StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 3/8 Um eine Kostenaufstellung für den Erweiterungsbau beim Recyclinghof wird ebenfalls ersucht. Bei der alten Volksschule in Gortipohl wäre die Sanierung der Aussenfassade im Hinblick auf eine deutliche Kostenreduktion bei den Energiekosten sehr sinnvoll. Der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr 2010 weist folgende Zahlen aus: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2008 Gesamt-Einnahmen € € € € € 7.088.375,64 1.110.126,49 8.198.502,13 1.431.530,72 9.630.032,85 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung somit Gebarungsüberschuss Gesamt-Ausgaben € € € € € 7.541.240,14 1.128.372,16 8.669.612,30 960.420,55 9.630.032,85 Vermögensstand 2010 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres € € 18.713.096,89 18.503.297,47 Schuldenstand 2010 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres € € 8.121.127,53 8.115.655,59 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dem vorliegenden Rechnungsabschluss der Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2010 die Genehmigung erteilt. zu Pkt. 4 Mag. Edgar Palm erläutert den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn für das Kalenderjahr 2010. Der Rechnungsabschluss 2010 weist folgende Zahlen auf: Einnahmen von Ausgaben von Abgang 2010 € € € 706.118,91 845.997,08 139.878,17 davon entfallen auf St. Gallenkirch davon entfallen auf Gaschurn und auf andere Herkunftsgemeinden € € € 81.327,37 54.218,25 4.332,55 Auch der Rechnungsabschluss für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn für das Jahr 2010 wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 4/8 zu Pkt. 5 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Marlin Marcel, Gortipohl – Errichtung eines Einfamilienhauses Diesbezüglich wurde zwischenzeitlich die notwendige Verlegung des öffentlichen Gutes (Wegparzelle) durchgeführt. Die Anrainer wurden bereits im Vorfeld über die geplanten Änderungen informiert. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Flächenwidmung: Gp. 125 von FL in BM (329 m²) Gp. 131/5 von FL in BW (552 m²) Gp. 131/5 und 4728/1 von FL in Verkehrsfläche (198 m²) Gp. 131/5 und 135 von FL in Verkehrsfläche (135 m²) Gp. 135 von FL in BW (196 m²) Gp. 135 von FL in (BW) (242 m²) Gp. 135 von BW in (BW) (120 m²) Gp. 136 von FL in (BW) (479 m²) Gp. 136 von FL in BW (105 m²) Gp. 118/1 und 118/2 von FL in BW (207 m²) Gp. 95/6 von FL in BW (232 m²) Gp. 92/3 von FL in BW (230 m²) Gp. .1441 von FL in VIW Trafo (43 m²) Von 18 anwesenden Mandataren sprechen sich 17 für die Widmungsänderung aus. Marcel Marlin enthält sich wegen Befangenheit der Stimme. b) Ganahl Markus u. Anrainer, Gargellen – Bereinigung des Flächenwidmungsplanes im Hinblick auf den Naturzustand Die Anrainer wurden bereits im Vorfeld über die geplanten Änderungen informiert. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Ein Gutachten der WLV, welches sich nicht gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausspricht, wird den Gemeindemandataren zur Kenntnis gebracht. Flächenwidmung: Teilfläche der Gp. 4578/2 von FF in BW-1 (452 m²) Teilfläche der Gp. 4583/3 von FL in BW (193 m²) Teilfläche der Gep. 4583/3 von Verkehrsfläche in BW (77 m²) Teilfläche der Gp. 4582/5 von FL in BW (84 m²) Teilfläche der Gp. 4582/5 von BW in Verkehrsfläche (29 m²) Teilfläche der Gp. 4582/1 von FL in Verkehrsfläche (94 m²) und von Verkehrsfläche in FL (94 m²) Teilfläche der Gp. 4582/1 von FF in Verkehrsfläche (32 m²) Teilfläche der Gp. 4583/1 von BW in FL (10 m²) Mit einstimmigem Beschluss wird den Änderungen des Flächenwidmungsplanes zugestimmt. c) Tschanhenz Ewald, St. Gallenkirch – Bau eines Einfamilienhauses Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurden die Anrainer über die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert. Diesbezüglich liegen keine negativen Stellungnahmen vor. Ein Gutachten der WLV, welches sich nicht gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausspricht, wird den Gemeindemandataren zur Kenntnis gebracht. StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 5/8 Flächenwidmung: Teilfläche der Gp. 688/10 von FF in BW-1 (122 m²) Teilfläche der Gp. 688/10 von FL in BW (440 m²) Von den 18 anwesenden Mandataren sprechen sich 17 für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Bgm. Ewald Tschanhenz enthält sich wegen Befangenheit der Stimme. zu Pkt. 6 – Beschlussfassung bezüglich einer Bürgschaftsübernahme für eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 700.000,00 für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon (GIG) Der Gemeindevertretung wird ein Bürgschaftsvertrag zwischen der Sparkasse Bludenz und der Gemeinde St. Gallenkirch vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Bürgschaftsübernahme im Ausmaß von € 700.000,00 für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon. Die Sanierung wird bzw. wurde über die gemeindeeigene Gebäudeimmobiliengesellschaft abgewickelt. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der Bürgschaftsübernahme in Höhe von € 700.000,00 die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 7 – Kinderspielplatz Rösslibündta Folgender Preisspiegel über Spielplatzgeräte liegt diesbezüglich vor: Fa. Maier Fa. Obra Fa. Eibe Fa. Agropac € 36.886,32 brutto € 60.608,81 brutto € 44.216,40 brutto € 33.723,04 brutto Diesbezüglich werden 70 % an Fördermittel (Aktion Kinder in die Mitte) in Aussicht gestellt. Es stellt sich die Frage, ob eine Gestaltung in „Robinioholz“ durchgeführt werden soll. Lt. Auskunft der Familie Amann soll der Kinderspielplatz errichtet werden. Im Falle einer Veräußerung wird der Gemeinde ein Vorkaufsrecht angeboten. Der erste Schritt wäre die Errichtung des Kinderspielplatzes. Der zweite Schritt die Errichtung des Pavillons und der Umbau bzw. Neubau am Platz des Alten Spritzenhauses. GR Arno Salzmann vertritt die Ansicht, dass vor dieser Beschlussfassung eine vertragliche Vereinbarung in schriftlicher Form vorliegen sollte, damit eine Rechtssicherheit gewährleistet werden kann. Bgm. Ewald Tschanhenz und GR Bertram Rhomberg sprechen sich klar für die Umsetzung dieses Projektes aus. GR Dietmar Lorenzin gefällt das Projekt sehr gut und kann auch mit einer „Bittleihe“ leben. Dennoch einigt sich die Gemeindevertretung dahingehend, dass eine schriftliche Bestätigung für ein Vorkaufsrecht von der Familie Amann durch den Bürgermeister eingeholt werden soll. VBgm. Thomas Lerch gibt zu bedenken, dass bereits im Budget 2011 dieses Projekt berücksichtigt worden ist. Es ist daher aus seiner Sicht zu befürworten, wenn das Projekt StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 6/8 ehestmöglich umgesetzt wird. Wichtig ist, dass im Falle eines notwendigen Standortwechsels eine Ersatzfläche vorgesehen wird. Gleichzeitig eben auch noch die Ausarbeitung eines Dienstbarkeitsvertrages mit Vorkaufsrecht. Die Gemeindevertretung fasst auf Vorschlag von VBgm. Thomas Lerch einen einstimmigen Beschluss für den Kinderspielplatz und somit für die Anschaffung der Spielplatzgeräte von der Fa. Agropac, zum Preis von € 33.723,04 brutto, vorbehaltlich, dass mit Frau Beatrice Amann eine schriftliche Vereinbarung über die oben gewünschten Punkte abgeschlossen werden kann. zu Pkt. 8 Angebot zum Ankauf der Räumlichkeiten der Nova-Drogerie Dieter Lang bietet der Gemeinde an, die Räumlichkeiten um € 100.000,00 zu erwerben. Wenn dieses Rechtsgeschäft zustande kommt, so würde dieser die Posträumlichkeiten kaufen und sich dazu verpflichten, für mindestens 5 Jahre als Postpartner zur Verfügung zu stehen. Seitens der Gemeinde ist angedacht, dass die bisherigen Räumlichkeiten der NovaDrogerie bei einem allfälligen Umbau der Gemeindeverwaltung zur Verfügung stehen sollen. Arno Salzmann gibt zu bedenken, dass ihm in seiner Zeit als Bürgermeister seitens der Kontrollabteilung stets darauf hingewiesen wurde, dass auf Grund der Gemeindefinanzkraft eine Bewilligungen durch die Aufsichtsbehörde benötigt wird. VBgm. Thomas Lerch meint, dass diese Angelegenheit eine einmalige Chance darstellt. Auf Grund der Tatsache, dass sich die Raiffeisenbank Montafon für das Alte Spritzenhaus interessiere, entstehe dadurch wieder etwas mehr Spielraum im Hinblick auf die finanzielle Situation. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dem Räumlichkeiten zum Kaufpreis von € 100.000,00 zugestimmt. Ankauf der Drogerie- zu Pkt. 9 Angebot für Zimmermannsarbeiten für den Anbau beim Feuerwehrhaus in Gargellen Fa. Richard Kieber, Schruns Fa. Franz Mathies, St. Gallenkirch Fa. Gebr. Brugger, Schruns € € € 48.262,10 brutto 50.964,42 brutto 56.444,20 brutto Die Telekom hat diesbezüglich eine Einmahlzahlung in Höhe von € 10.000,00 zugesagt. Eine Verbesserung im Bereich der Telekommunikation ist für Gargellen dringend notwendig. 17 Gemeindemandatare stimmen für eine Auftragsvergabe an den Bestbieter, die Firma Richard Kieber, Schruns zum Preis von € 48.262,10 brutto. Martin Kleboth enthält sich auf Grund von Befangenheit der Stimme. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet ausführlich über stattgefundene Veranstaltungen, Verhandlungen und sonstige von ihm wahrgenommene Termine über den Zeitraum vom 15.06.2011 – 19.07.2011. StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 7/8 zu Pkt. 11 – Allfälliges Bgm. Ewald Tschanhenz teilt mit, dass am 02.08.2011 mit der Wildbach- und Lawinenverbauung im Bereich „Platina-Stutz“ ein Lokalaugenschein stattfinden soll. Aus Sicht von GR Arno Salzmann wäre es sehr wichtig, wenn diesbezüglich auch alle Anrainer, also Dr. Ernst Albrich und Hermann Stocker, sowie ein Vertreter von Gargellen, eingeladen werden. Ende der Sitzung: 00.00 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20110721_GVE013 Der Schriftführer: 8/8
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19841105_GVE032 St.Gallenkirch 05.11.1984 05.06.2021, 17:42 - 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zl. 004 St. Gallenkirch, am 31.10.1984 Ergeht an: die Mitglieder der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Betrifft: Einberufung zur Sitzung Gemäß § 35 Gemeindegesetz, werden die Mitglieder der Gemeindevertretung St. Gallenkirch, zu der am Montag, den 5.11.1984 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 32. Sitzung einberufen TAGESORDNUNG 1.) 2.) 3.) 4.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters Baugenehmigung Stampfer Herbert 5.) Beschluß - Genehmigung Aufteilungsschlüssel Steueraufkommen des Betriebes Silvretta Nova 6.) Rücktritt als Bürgermeister und Gemeinderat a) Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes b) Neuwahl des Bürgermeisters c) Neuwahl des Vizebürgermeisters Es wird um pünktliches und verläßliches Erscheinen ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 5.11.1984, um 20 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter, stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1.) 2.) 3.) 4.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Berufung gegen Bescheid des Bürgermeisters. Baugenehmigung - Eheleute Stampfer Herbert u. Edeltraud 5.) Beschluß - Genehmigung Aufteilungsschlüssel Steueraufkommen des Betriebes Silvretta Nova Bergbahnen 6.) Rücktritt als Bürgermeister und Gemeinderat a) Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes b) Neuwahl des Bürgermeisters c) Neuwahl des Vizebürgermeisters Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. ANWESEND: Bürgermeister Raimund Wachter, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter, Gmd. Bediensteter Zugg als Schriftführer. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bürgermeister Raimund Wachter, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertreter-Sitzung vom 19. 9. 1984 wird für genehmigt erklärt. - 2 - zu Pkt. 3.) a) Der Bürgermeister spricht allen Helfern, Mitwirkenden und Vereinen den Dank der Gemeinde aus für die Mithilfe anläßlich der Feierlichkeiten zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Hw. H. Pfarrer Josef Wöss, am 26. 10. 1984. Besonderen Dank spricht er dem Pfarrgemeinderat, insbesondere Herrn Komm. Rat Ernst Juen, aus. b) Weiters berichtet der Bürgermeister über die aus Anlaß, 100 Jahre Wildbachverbauung in Österreich, am 30. 10. 1984 in Dornbirn stattgefundenen Feierlichkeiten. Dabei hat auch die Bürgermusik St. Gallenkirch mitgewirkt, ihr gebührt dafür herzlichen Dank. c) Die Verlegung der Rohrleitung, Quellableitung Hottis, kann in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. d) Mit dem Bau der Sportplatzanlage St. Gallenkirch wurde in der vergangenen Woche begonnen. e) Die mit der Ordensleitung der Franziskaner Missionsschwestern getroffene Vereinbarung, über die Bereitstellung von Altenbetten im neuen Ferienheim, wird der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. f) Gemeinderat Rudigier berichtet, daß die durch die Gemeinde beantragte Planstelle zur Niederlassung eines Zahnarztes im Innermontafon, genehmigt wird. Es werden folgende Anfragen gestellt: a) Zum Stand der Dinge zur Errichtung der geplanten Rot-Kreuz Stelle im Innermontafon. Über eine gefallene Entscheidung ist die Gemeinde St. Gallenkirch noch nicht informiert worden. b) Zur Verlegung (Entfernung) der Wildfutterstelle oberhalb des Maisäß Tanafreida. Die Verlegung ist noch für diesen Herbst vorgesehen und soll bereits in Angriff genommen sein. c) Zur Benützung des Weges in die Parzelle Unterrain im Bereich der Grundbesitzer Eheleute Fritz Emil und Frieda. Nach Ansicht der Gemeinde ist die Benützung dieses Weges auch mit Fahrzeugen gestattet. d) Ob die jetzt im Bau befindliche Sportanlage St. Gallenkirch die erforderlichen Normgrößen erhält. Durch Verlegung ganz zum Hang hin wird der Sportplatz die erforderlichen Ausmaße erhalten. e) Zur Inbetriebnahme eines Teiles Straßenbeleuchtung im Bereich Gant Hüttentobel. Es muß versucht werden Anschlußstellen für die Stromversorgung zu erreichen. Die Angelegenheit Straßenbeleuchtung auf Nebenstraßen wird im Zuge der Budgetberatungen für das kommende Jahr zu prüfen sein. - 3 - zu Pkt. 4.) Es liegt ein eingebrachter Einspruch, gegen eine vom Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz erteilte Baugenehmigung, zur Errichtung eines Wohngebäudes, durch die Eheleute Stampfer Herbert und Edeltraud, Neuberg, zur Erledigung vor. Die im Einspruch vorgebrachten Gründe werden von der Gemeindevertretung als unzulässig bezeichnet. Die Berufung wird daher mit einstimmigem Beschluß zurück gewiesen. In der diesbezüglichen Bescheidbegründung ist auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. zu Pkt. 5.) Der im Zuge von Gesprächen, mit Vertretern der Gemeinde Gaschurn, vereinbarte Steueraufteilungsschlüssel des Betriebes SilvrettaNova Bergbahnen GmbH., wird durch die Gemeindevertretung einheitlich gutgeheißen. Der Schlüssel beträgt 77 % für die Gemeinde St. Gallenkirch und 23 % für die Gemeinde Gaschurn. Die Verrechnung gilt rückwirkend ab 1.1.1982. zu Pkt. 6.) Bürgermeister Wachter legt der Gemeindevertretung sein Rücktrittsschreiben, wonach er seine Funktionen als Bürgermeister und Gemeindevertreter, wie angekündigt, zurücklegt, vor. Vertreter von SPÖ und Unabhängige OL kritisieren die Vorgangsweise der ÖVP-Fraktion, sprechen dem scheidenden Bürgermeister Wachter aber auch gleichzeitig Anerkennung für seine Leistungen und Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Als Stimmenzähler für die durchzuführenden Wahlen werden die Herrn GV Tschanhenz Kurt und Netzer Otwin bestellt. Von der ÖVP werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: als neues Mitglied in den Gemeindevorstand, GV Hubert Klehenz, als Bürgermeister den bisherigen Vizebürgermeister Herbert Tschofen, als neuen Vizebürgermeister, wiederum den GR Hubert Klehenz. Die in je einer gesondert durchgeführten schriftlichen Abstimmung, brachten folgende Ergebnisse: zur Wahl in den Gemeindevorstand 10 Stimmen für Hubert Klehenz zur Wahl als neuen Bürgermeister 13 " " Herbert Tschofen zur Wahl als neuen Vizebürgermeister 14 " " Hubert Klehenz die übrigen Stimmen wurden jeweils leer abgegeben. Nachdem die jeweils gewählten ihre Bereitschaft zur Annahme der Wahl erklärten, wünscht ihnen sowie auch allen übrigen Mandataren der nun scheidende Bürgermeister Wachter alles Gute, Glück und Gottes Segen. Er gibt auch einen kleinen Rückblick auf seine 15jährige Tätigkeit und dankt allen für Zusammenarbeit u. Unterstützung. Der neugewählte Bürgermeister Herbert Tschofen dankt für das Vertrauen und verspricht im gleichen Geiste weiter zu machen und ein Bürgermeister für alle Gemeindebürger sein zu wollen. Ende der Sitzung um 22.00 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19850529_GVE002 St.Gallenkirch 29.05.1985 05.06.2021, 17:42 -1– Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zahl 004 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 29.05.1985 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier, stattgefundene 2. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 11.5.1985 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Festsetzung der Unterausschüsse und Bestellung der Mitglieder a) in die Unterausschüsse b) in die Abgabenkommission c) in die Grundverkehrskommission 5.) Bestellung der Urkundenfertiger 6.) Entsendung von Vertretern der Gemeinde a) in den Abwasserverband b) in den Verkehrsverband Montafon c) in die Agrargemeinschaft St. Gallenkirch d) in die Wegegenossenschaften: Grandau-Garfrescha-Nova Montiel Grappes Gampaping Neuberg 7.) Beratung und Beschlußfassung Änderung des Flächenwidmungsplanes 8.) Übernahme von Interessentenbeiträgen Errichtung eines Auffangbeckens in Außergampaping 9.) Allfälliges Anwesend: Bürgermeister Rudigier, 2 Gemeinderäte und 14 Gemeindevertreter; Gem. Bed. Zugg als Schriftführer Abwesend: GV Herbert Tschofen Gem. § 36 Abs. 3 GG wurde Pkt. 8.) in die Tagesordnung aufgenommen. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier eröffnet die Sitzung und stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß an alle Gemeindevertreter zugegangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. -2– zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung vom 11.5.85 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Mit dem Bewerber, zum Bau eines Kleinkraftwerkes (Kraft Andreas) unter Ausnutzung der Quellableitung Hottis, sind abschließende Vereinbarungen in Vertragsform zu treffen. b) Es wird neuerlich versucht, eine Umplanung der im Bau befindlichen Sportanlage vorzunehmen, um dadurch eine internationale Spielfeldgröße zu erreichen. c) Eine Überprüfung der Badeanlage "Vermiel" durch die Gesundheitsbehörde hat div. Mängel ergeben und neuerlich Vorschreibungen zur Behebung zur Folge. Insbesondere ist die Clorgasanlage zu erneuern. d) Die Begehung, zur Neuplanung der Zufahrt in die Parzelle Hof, im Zuge des wintersicheren Ausbaues der B 188, hat durchwegs ein positives Ergebnis gezeigt. e) Um die Nutzungsberechtigen Standesbürger rechtswirksam vertreten zu können, ist es erforderlich, daß die Mitgliederversammlung gem. der Satzung, Ausschuß und Vertretung durch Wahl bestimmt und in die Körperschaft "Forstfonds" entsendet. f) Eine Begehung, des Murabganges vom 26. 5. 1985 im Bereich Außergampaping zusammen mit dem Forsttechniker der Wildbach- und Lawinenverbauung, hat stattgefunden. g) Im Monat Juni wird eine Haussammlung der Vorarlberger Lebenshilfe durchgeführt. zu Pkt. 4.) Gemäß § 46 GG. bestellt die Gemeindevertretung, auf Dauer der laufenden Funktionsperiode folgende Ausschüsse, den jeweiligen Obmann und Obmannstellvertreter. Der Fraktion, Unabhängige Ortsliste, wird die Möglichkeit eingeräumt in jeden Ausschuß ein Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden. Ausschuß: Mitglieder Ersatzmitglieder Fremdenverkehr Bitschnau Alois Obm. Mangard Wolfgang Stv. Saur Roland Rudigier Walter Fiel Manfred Rhomberg Hanskarl Tschanhenz Kurt Klehenz Hubert Tschofen Otmar Rünzler Siegfried Kessler Hermann Zint Elmar Ganahl Fritz Scheidl Erich Rudigier Franz Zachbauer Josef Tschofen Robert Netzer Franz Willi Elmar Berthold Edwin Bauwesen Lechthaler Ernst Obm. Mathies Franz Stv. Scheidl Erich Ganahl Fritz Kasper Willi Zauser Ernst Mathies Werner Marent Georg -3– Bauwesen Netzer Adolf Lorenzin Erwin Berger Willi Kasper Edwin Juen Gebhard Köchle Hugo Rünzler Siegfried (OL) Kleboth Hubert Landwirtschaft Rudigier Fritz Obm. Lorenzin Egon Stocker Poldi Stv. Mangard Wolfgang Walser Artur Mathies Werner Kubicki Herbert Barbisch FRanz Marlin Ernst Netzer Franz Butzerin Roman Netzer Walter Kasper Edwin Marlin Elmar Stocker Peter (OL) Kasper Armin Wasserversorgung/Kanal Rudigier Fritz Obm. Pollhammer Willi Stocker Poldi Stv. Fiel Manfred Mangard Wolfgang Netzer Quido Mathies Werner Lorenzin Egon Tschofen Robert Sahler Oswald Stocker Raimund Netzer Otmar Marlin Elmar Berger Willi Kasper Harry (OL) Vergud Oswald Straßen/Wege/Gehsteige Pollhammer Willi Obm. Netzer Quido Kubicki Herbert Stv. Barkatta Rudolf Scheidl Erich Walser Artur Lorenzin Egon Dampf Helmut Netzer Adolf Fritz Hermann Stocker Meinrad Wieser Egon Netzer Otmar Erne Elmar Burger Anton (OL) Brugger Klaus Gebühren/Tarife Tschofen Günter Obm. Zint Elmar Bitschnau Alois Stv. Wieser Herbert Pollhammer Willi Rudigier Franz Weiler Siegfried Loos Peter Tschofen Herbert Klehenz Hubert [Handschriftliche Anmerkung: "Ende 86 ausgeschieden"] Zachbauer Josef Rhomberg Hanskarl Juen Gebhard Tschofen Robert Düngler Valentin (OL) Sattler Hans Kultur/Sport/Schule Bitschnau Alois Obm. Rudigier Walter Mangard Wolfgang Stv. Lorenzin Walter Stemer Klemens Zauser Ernst Wieser Herbert Fiel Manfred Ganahl Fritz Rudigier Franz Kraft Werner Gantner Inge Canal Werner Marlin Elmar Burger Franz Mangard Monika Kuster Peter (OL) Sattler Hans Soziales Rudigier Fritz Obm. Kasper Willi Kessler Hermann Stv. Gursch Siegfried Skoberla Richard Lorenzin Walter Kubicki Herbert Pfeifer Hubert Salzmann Emma Gantner Inge Tschofen Otmar Sahler Oswald Mangard Monika Juen Ernst Netzer Imelda (OL) Mayer Erich -4– Finanzen Rudigier Fritz Obm. Zint Elmar Stv. Mangard Wolfgang Wieser Herbert Saur Roland Kraft Werner Lorenzin Erwin Tschofen Elmar Walser Harold (OL) Prüfungsausschuß Klehenz Hubert Obm. Tschanhenz Kurt Weiler Siegfried Zint Elmar Tschofen Günter Weiler Siegfried Rudigier Walter Pollhammer Willi Loos Peter Köchle Hugo Wachter Otto Zachbauer Josef Tschanhenz Rudi Tschofen Elmar Rudigier Walter Tschofen Günter b) Gem. § 13 Abgabenverfahrensgesetz LGBl. Nr. 18/1971 i. d. F. LGBl. Nr. 23/1984 werden folgende Vertreter als Mitglieder in die Abgabenkommission bestellt: Ersatzmitglieder Bitschnau Alois Vorsitzender Wieser Herbert Pollhammer Willi Stemer Klemans Lorenzin Anton Tschofen Elmar Rhomberg Hanskarl Wachter Otto c) Gem. § 11 Grundverkehrsgesetz LGBl. Nr. 18/1977, schlägt die Gemeindevertretung als weitere Mitglieder der GrundverkehrsOrtskommission folgende Personen vor: Kasper Wilhelm, St. Gallenkirch 243 Tschofen Herbert " 25 Meier Josef " 89 Ersatzmitglieder: Tschug Oskar St. Gallenkirch 175 Butzerin Roman " Stocker Leopold " 259 248 zu Pkt. 5.) Als Urkundenfertiger gem. § 64 Gemeindegesetz werden namhaft gemacht: Rudigier Fritz Bürgermeister Kraft Werner Gemeinderat Pollhammer Wilhelm Gemeindevertreter Marlin Ernst Gemeindevertreter Ersatzleute: Mangard Wolfgang Gemeinderat Klehenz Hubert Gemeindevertreter zu Pkt. 6.) Als Vertreter der Gemeinde St. Gallenkirch werden namhaft gemacht: a) In der Abwasserverband: Bgm. Rudigier Fritz u. GR Mangard Wolfgang in den Prüfungsausschuß Juen Ernst b) In den Verkehrsverband Montafon: Tschanhenz Kurt, für die noch laufende Ausschußperiode. -5c) In die Agrargemeinschaft St. Gallenkirch: Mathies Franz, St. Gallenkirch 37. d) In die Wegegenossenschaften: 1. Grandau/Garfrescha/Nova: Marlin Ernst 2. Montiel/Grappes: Mangard Wolfgang 3. Gampaping: Barbisch Franz 4. Neuberg: Lechthaler Ernst zu Pkt. 7.) Mit einstimmigem Beschluß werden folgende Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes, nach Begutachtung durch die Raumplanungsstelle, positiv erledigt. a) Schallner Adolf u. Regina, St. Gallenkirch 43, Teilflächen aus den Gp. 2071 und 2070/1 und Gp. 2075 ganz, zur Errichtung von zwei Eigenheimen, wird als Baufläche gewidmet. b) Düngler Gertrud, St. Gallenkirch 41 Teilfläche aus der Gp. 2068, ca. 600 m2 zur Errichtung eines Eigenheimes, wird als Baufläche gewidmet. c) Marlin Walter, St. Gallenkirch 223 die Gp. 1647/2 wird in das angrenzende Baugebiet einbezogen. Es besteht die Absicht ein Eigenheim zu errichten. d) Zugg Erich und Josefine, St. Gallenkirch 227a Die nördlich Teilfläche der Gp. 1590, welche zur Gänze als Baufläche gewidmet wurde, wird als Freifläche gewidmet. Eine Bebauung ist nicht möglich, da die Erschließung mit Nutzwasser ausgeschlossen erscheint. e) Sattler Johann, Gortipohl 25a Die Gp. 91, Ausmaß 625 m2, wird zur Errichtung eines Eigenheimes als Baufläche gewidmet. f) Vallaster Sabine u. Burger Sabine, St. Gallenkirch 256 Die Bp. 263, Gp. 882/2 und Gp. 885, zur Errichtung eines Eigenheimes, wird als Baufläche gewidmet. Weitere drei Anträge (Ulrich Horst, Bösch Hans-Werner und Netzer Martin) wurden zurückgestellt. zu Pkt. 8.) Auf Grund der Murabgänge am 26. 5. 85 im Gebiet der Parzelle Gampaping, hat eine Begehung stattgefunden. Als Sofortmaßnahme ist die Errichtung eines Auffangbeckens durch die Wildbach- und Lawinenverbauung geplant. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die dafür erforderlichen Interessentenbeiträge aus Gemeindemittel zu übernehmen. -6zu Pkt. 9.) Allfälliges Bürgermeister Fritz Rudigier weist nochmals auf die neue Zusammensetzung der Gemeindevertretung nach den Gemeindewahlen am 21.4.1985 und die gegenüber früher völlig umgekehrten Mehrheitsverhältnisse hin. Er richtet an alle Gemeindevertreter die Bitte um ehrliche und aufrichtige Zusammenarbeit zum Wohle und Nutzen der Gemeinde und Mitbürger. Die Einladung zur gedeihlichen Zusammenarbeit richtet er insbesondere auch an die Fraktionen von ÖVP und Ortsliste. a) Auf Grund von mehreren Wortmeldungen wird die Angelegenheit "Bau der Sportanlage St. Gallenkirch" diskutiert. Es soll nochmals versucht werden eine Umplanung (Drehung des Feldes) zu erreichen um damit eine internationale Größe erhalten zu können. Dazu sind vorallem weitere Schlägerungen von Auwald notwendig. b) Gleichfalls wird die Sache Wasserversorgung (Erweiterung und neue Quellen für Gortipohl) ausführlich besprochen. Die diesbezüglich laufenden Planungen sollen intensiv weiter betrieben werden. c) Um neuerliche Überprüfung einer Möglichkeit, zur Errichtung von Schutzbauten zur Verhinderung von Vermurungen im Bereich Gargellen, oberhalb des Schulhauses, wird angeregt. d) Es wird auf wilde Mülldeponien und Ortsbildverunstaltung im Bereich Zuggenwald und vorallem in Gortipohl, Anwesen Wachter, aufmerksam gemacht. e) Der Bürgermeister richtet an alle Gemeindevertreter ein Apell, bei der Suche von Plätzen für die Ablagerung von Bauschutt sowie Klär- und Fäkalschlamm, behilflich zu sein. Ende der Sitzung um 21. 40 Uhr. Tag der Kundmachung 5.6.1985 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
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20160512_GVE008 St.Gallenkirch 12.05.2016 05.06.2021, 17:41 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch 20.05.2016 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 12.05.2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 8. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, Norbert Marent, Johannes Sturm, Edwin Kasper, Sonja Wachter, Lukas Hausser, Christian Kraft, Franz Dönz, Johannes Felder, Alois Bitschnau; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Michael Czernia, Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Paul Einsiedler, Michael Willi, Gabi Juen; Entschuldigt: Herwig Schallner; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 03.03.2016 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Michael Junginger 04. Haftungsübernahme der Gemeinde für eine Darlehensaufnahme zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG für den Umbau des Gemeindeamtes und des Bergrettungsheimes 05. Auftragsvergabe: Asphaltierungsarbeiten im Bereich des alten Pflegeheimes, des Kindergartens und der Zufahrtsstraße zum Rot-Kreuz-Stützpunkt 06. Resolution an die Österreichische Bundesregierung zur Befreiung von Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht 07. Beratung und Beschlussfassung für den Verkauf eines Baugrundstückes (GST-Nr. 246/10 - 535 m²) an Herrn Leo Vogt aus Bludenz 08. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen 09. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages mit Renault Leasing für das neue Elektroauto der Gemeinde (Renault Zoe) 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges protokoll_20160512.doc 1/6 20.05.2016 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung der Ersatzmitglieder Edwin Kasper und Lukas Hausser durch den Bürgermeister. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 09. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages mit Renault Leasing für das neue Elektroauto der Gemeinde (Renault Zoe) Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift Gemeindevertretung vom 03.03.2016 genehmigt. über die 7. Sitzung der zu Pkt. 03 - Änderung des Flächenwidmungsplanes Michael Junginger, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Junginger ist grundbücherlicher Besitzer der GST-Nr. 1940/2, KG St. Gallenkirch, welche derzeit im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als (BW)-Bauerwartungsland ausgewiesen ist. Zwischenzeitlich wurden der Gemeinde Pläne für die Errichtung eines Einfamilienhauses vorgelegt. Die Anrainerverständigung gem. RPG ist bereits erfolgt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Gleichzeitig soll auch noch eine Bereinigung der GST-Nr. 1940/1 erfolgen. Beschlussfassung: GST-Nr. 1940/1 GSt-Nr. 1940/2 von (BW) in BW von (BW) in BW 82 m² 422 m² Herburger Junginger Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 Für die gemeindeeigene Gebäudeimmobiliengesellschaft (GIG) wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 03.03.2016 eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 einstimmig beschlossen. Seitens der Aufsichtsbehörde beim Land Vorarlberg wurde in der Folge darauf aufmerksam gemacht, dass es noch eine weitere Beschlussfassung bezüglich der Haftungsübernahme durch die Gemeinde benötigt. protokoll_20160512.doc 2/6 20.05.2016 Somit erfolgt einstimmig folgende Beschlussfassung: Haftungsübernahme der Gemeinde St. Gallenkirch für eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG für den Umbau des Gemeindeamtes und des Bergrettungsheimes. zu Pkt. 05 Auftragsvergabe für Asphaltierungsarbeiten Bgm. Josef Lechthaler erläutert die geplanten Asphaltierungsmaßnahmen im Bereich des Rot-Kreuz-Stützpunktes, des neuen Fidelis-Heimes der St. Anna-Hilfe, des alten Pflegeheimes und des Kindergartens. Im Auftrag der St. Anna-Hilfe wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Folgende Angebote liegen vor: Fa. Wilhelm + Mayer, Götzis Fa. Nägele-Bau, Röthis Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch € 75.624,85 brutto € 74.400,00 brutto € 68.213,17 brutto Von den Gesamtkosten entfallen ca. ¾ auf die Gemeinde und ¼ auf die St. Anna-Hilfe. Andreas Kraft will als Anrainer seine betroffenen Flächen ebenfalls asphaltieren lassen. Die Auftragsvergabe erfolgt einstimmig an den Bestbieter, das ist die Fa. Hilti & Jehle zum Preis von gesamt € 68.213,17 brutto. GV Gabi Juen spricht die Parkplatzsituation vor dem alten Pflegeheim bzw. dem Rot-KreuzStützpunkt an. Hier sollten zukünftig regulierende Maßnahmen angedacht werden. Der Vorsitzende kann sich beispielsweise die farbliche Markierung der Parkflächen vorstellen. zu Pkt. 06 Resolution bezüglich der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Befreiung Mit Schreiben vom 27.04.2016 wurden die Vorarlberger Gemeinden durch den Gemeindeverband ersucht, eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung zu richten. Die Regierung wird darin aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, wonach die Vereine und Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zur Gänze ausgenommen werden. Nach einer kurzen Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Resolutionsentwurf. zu Pkt. 07 Herr Leo Vogt aus Bludenz möchte auf dem Tomaselli-Areal ein Baugrundstück erwerben. Dabei handelt es sich um das GST-Nr. 246/10 im Ausmaß von 535 m². Der Verkaufspreis liegt bei € 132,00 pro m², somit 535 m² á € 132,00 = € 70.620,00 protokoll_20160512.doc 3/6 20.05.2016 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verkauf des Baugrundstückes 246/10 zum Preis von € 70.620,00, an Herrn Leo Vogt. Der Vorsitzende spricht die Möglichkeit an, den Verkauf mit Auflagen einzuschränken. Das Grundstück muss innerhalb von fünf Jahren durch den Käufer bebaut werden und es darf auch zu keiner Weiterveräußerung des unbebauten Grundstückes kommen. Die Gemeindevertretung stimmt dem einstimmig so zu. zu Pkt. 08 Zu der angeführten und Volksabstimmung verlangt: geplanten Änderung eines Landesgesetzes wird keine a) Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 09 Die Gemeinde hat im April dieses Jahres ein neues Elektrofahrzeug übernommen, welches über den Umweltverband ausgeschrieben worden ist und das vor fünf Jahren angeschaffte Modell Mitsubishi i-Miev ersetzt. Die Finanzierung erfolgt, wie bisher, über einen fünfjährigen Leasingvertrag, welcher über Renault-Leasing abgewickelt werden soll. Die monatliche Leasingrate beträgt € 228,10. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Leasingfinanzierung für das neu angeschaffte Elektrofahrzeug der Marke Renault Zoe für die Gemeinde. zu Pkt. 10 - Berichte des Bürgermeisters • • 06.03. 08.03. • • 09.03. • 10.03. • • • 15.03. • • • • • • • • 15.03. 19.03. 21.03. 28.03. 29.03. 01.04. 02.04. 05.04. Ramskull Trophy in Gargellen – Sieg durch Lokalmatador Daniel Zugg Standessitzung Gründung eines Jugendforum Montafon Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses mit dem Gemeindevorstand Vollversammlung der Hegegemeinschaften St. Gallenkirch im Hotel Adler Heeres- und Batallionsmeisterschaften – Bergbahnen Gargellen mit Teilnehmern aus Deutschland und Polen JHV Alpe Nova Gästeehrung Gargellen – Fam. Anni und Anton Keller, für 50 Jahre im Hotel Alpenrose in Gargellen Sitzung der Wahlkommission für die Bundespräsidentenwahl Banked Slalom – Bergbahnen Gargellen Eröffnung des Trainingsstützpunkt Garfrescha des Skiclub Montafon JHV Krankenpflegeverein Innermontafon im Hotel Zamangspitze BH-Verhandlung über die Alptobelbahn im Schigebiet Nova JHV Landjugend Innermontafon im Hotel Zamangspitze Saisonabschluss Silvretta Montafon mit Andreas Gabalier JHV des Heimatschutzvereines im Hotel Adler protokoll_20160512.doc 4/6 20.05.2016 • 06.04. 09.04. 11.04. 12.04. 14.04. 16.04. • • • 18.04. • 21.04. • 24.04. • 26.04. • • • • • • • • • • • • • • 28.04. 29.04. • 30.04. • • • 04.05. 06.05. 07.05. 08.05. 10.05. • JHV der Wassergenossenschaft Gargellen Abschlussessen der Lawinenkommissionen von St. Gallenkirch und Gargellen Water Attack zum Saisonsabschluss in Gargellen Sitzung der Berufungskommission Infoabend Güterweg Gweil im Feuerwehrhaus St. Gallenkirch Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission und Gemeindevorstandssitzung Siegerehrung der Cuprennen durch den Skiclub Montafon im Gemeindesaal JHV des Krippenbauvereines JHV Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl Danke-Abend für Gemeindemandatare in Dornbirn durch die Landesregierung Sitzung des Unterausschusses für Umwelt und ÖPNV Bundespräsidentenwahl Festveranstaltung der Montafoner Bäuerinnen im Hotel Bergerhof in Bartholomäberg Außerordentliche JHV Maisäß Gweil JHV Alpe Vergalden JHV Rotes Kreuz in Bludenz Flurreinigung 3. Geburtstag des Selbsthilfevereins „Net lugg lo“ in Tschagguns Buchpräsentation „Trachten im Montafon“ im Haus des Gastes, Schruns Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtverein Silvretta Gemeindevorstandssitzung JHV Allmein Schaplersberg 90. Jubiläum Braunviehzuchtverein St. Gallenkirch Autoslalom Galgenul Standessitzung Montafoner Tourismustag Ankündigungen: • 17.05. 2. Familiengipfel, 18 Uhr im Gemeindesaal St. Gallenkirch zu Pkt. 11 - Allfälliges GV Johannes Felder erkundigt sich beim Bürgermeister darüber, ob für Gaschurn ein Gemeindearzt in Aussicht ist. Diesbezüglich ist bis dato noch nichts bekannt. Selbstverständlich ist es auch im Interesse unserer Gemeinde, wenn für Gaschurn ein Nachfolger für Dr. Sander gefunden wird. GV Franz Dönz würde es sich wünschen, dass auch gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP eine Resolution beschlossen wird. Diesbezüglich soll beim Vbg. Gemeindeverband nachgefragt werden. In der Folge wird darüber noch kurz diskutiert. GR Martin Kleboth spricht die Problematik der oft unbeaufsichtigten Flüchtlingskinder in Gortipohl an. Diese seien immer wieder durch den Straßenverkehr gefährdet. GV Michael Czernia schlägt vor, dass der Parkplatz beim Aquarena saniert gehört. Vor allem sollten die größten Schlaglöcher ausgebessert werden. In diesem Zusammenhang regt GV Michael Willi an, dass diesbezüglich mit der SIMO gesprochen werden soll. Eine Anfrage von GV Johannes Sturm bezüglich der am Muttertag (08.05.2016) bei der Valiserabahn-Talstation stattgefundenen Veranstaltung des Ralleyclubs Klostertal wird dahingehend beantwortet, dass sich die Besucherzahl in Grenzen gehalten hat. Der Termin „Muttertag“ war auch nicht wirklich gut gewählt. protokoll_20160512.doc 5/6 20.05.2016 Der Bürgermeister teilt mit, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 09. oder 16.06.2016 stattfinden wird. der Gemeindevertretung Der Bürgermeister spricht dem verunfallten Kollegen Oswald Saler, im Namen der gesamten Gemeindevertretung, gute Genesungswünsche aus. Ende der Sitzung: 20.50 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bürgermeister Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokoll_20160512.doc 6/6
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19891003_GVE035 St.Gallenkirch 03.10.1989 05.06.2021, 17:41 -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch - Tel. 05557 6205 NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 03.10.1989 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bgm. LAbg. Fritz Rudigier stattgefundene 35. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Arbeitsvergabe - Kanalisation BA 04 - Durchpressarbeiten bei der B 188 5. Ansuchen der KG Montafon - Förderung der LebensmittelNahversorgung für das Geschäft Gortipohl 6. Beratung - Weitere Vorgangsweise in der Wegsache Hof 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes - Bauvorhaben Grabher August 8. Beitragsleistung für Erstellung einer Furt über den Tramosabach 9. Zuschußleistung für Wegeasphaltierung 10. Verlegung des öffentl. Weges Gp. 4682/1 11. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Werner Kraft und Wolfgang Mangard, sowie folgende Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute: Ernst Lechthaler Willi Pollhammer Günter Tschofen Alois Bitschnau Walter Rudigier Siegfried Weiler Elmar Zint Leopold Stocker H-Karl Rhomberg Hubert Klehenz Adolf Netzer Ernst Marlin Hans Sattler Robert Tschofen Als Schriftführer Josef Zugg Abwesend: Otmar Tschofen entschuldigt Elmar Marlin nicht entschuldigt ERLEDIGUNG der Tagesordnung zu Pkt. 1. Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung aller Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie die Beschlußfähigkeit, fest. -2zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 18.8.1989, welche allen Gemeindevertretern zugestellt wurde, wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3. Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Eine Begehung, zur Besichtigung der Abbruchgebiete der Blendolmalawine, mit Experten des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, hat stattgefunden. Als erste Maßnahme sollen Möglichkeiten geprüft werden, wonach eine raschere Verbauung, vorallem zum Schutze des vorhandenen Jungwaldes, erreicht werden kann. b) Beim Verkehrsverband Montafon wurden seit einiger Zeit Diskussionen über eine Neuorganisation geführt. Der Verband hat nun wieder einen Geschäftsführer, in der Person des früheren Geschäftsführers Hr. Perathoner, bestellt. c) Der Erweiterungsbau bei der Abwasserreinigungsanlage Gargellen wird noch reitzeitig vor Beginn der Wintersaison fertig sein. d) Die Arbeiten zur Sanierung der Hüttentobelbrücke (Betonplatte) Brückengeländer) werden demnächst abgeschlossen. e) Mit dem Bau des Zufahrtsweges, im Zuge des Waldsanierungsprojektes "Hof", wurde begonnen. f) Die Verlängerung des Güterweges Neuberg ist bis zum Wohnhaus Nr. 189 (Hager) fertig- gestellt. g) Nach den neuen Landesrichtlinien, über die Förderung für den Kanalbau, wird die Gemeinde St. Gallenkirch künftig von einer Reduzierung des Bauzuschusses um 7, 5 % betroffen sein. zu Pkt. 4. Die Durchpressarbeiten für die Ortskanalisation im Bereich der Bundesstraße Bauabschnitt 04, Baulos 1, wird gemäß dem Vergabevorschlag des Büros Manahl, an die Fa. Hilti & Jehle, Feldkich, vergeben. Die Auftragssumme beträgt S 163. 900, -- netto. zu Pkt. 5. Ein Antrag um Gewährung eines Betriebskostenzuschusses, für das Lebensmittelgeschäft in Gortipohl, wird diskutiert. Aus versorgungspolitischer Sicht wird eine Förderung grundsätzlich positiv beurteilt. Sollte die Förderungswürdigkeit bejaht und eine Landesförderung zugesagt werden, ist auch die Gemeinde bereit eine Unterstützung zu gewähren. zu Pkt. 6. Um die Voraussetzungen zur Errichtung der geplanten Hofzufahrt zu schaffen, wird der Gemeindevorstand beauftragt, weitere Verhandlungen mit dem Grundbesitzer zu führen. Es soll dabei auch ein entsprechender Grundtausch ins Auge gefaßt werden. -3zu Pkt. 7. Die Gemeindevertretung diskutiert sehr ausführlich einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zum Zwecke der Errichtung eines Gastgewerbebetriebes in Galgenul Boden. Dem bei der Sitzung anwesenden Bauwerber (August Grabher) wird die Gelegenheit eingeräumt, die Pläne zu erklären und seine Vorstellungen darzulegen. Demnach ist geplant ein Unterhaltungslokal mit ca 170 Sitzplätzen, in Form eines Dorfplatzes, mit Überdachung, sowie einige Personalwohnungen zu errichten. Nach eingehender Beratung, wobei vorallem die Parkplatz- Verkehrs- Lärmbelästigungs- und Konkurrenzfragen zu Sprache kommen, wird dem Widmungsantrag, mit einheitlichem Beschluß nicht stattgegeben. zu Pkt. 8. Unter der Bedingung, daß der Schoderweg wie bisher ungehindert von allen und auch als Spazierweg benützt werden kann, gewährt die Gemeinde, für die Erstellung einer Furt über den Tramosabach, einen Beitrag in der Höhe von S 10.000, --. Der Besitzer des Anwesens Schoder soll dazu verhalten werden Tiere (Hund) entsprechend zu halten und zu verwahren. zu Pkt. 9. Ein Ansuchen um Gewährung eines Kostenbeitrages für die Asphaltierung der Privatzufahrt zum Haus Nr. 37 (Tschofen) in Gortipohl wird positiv erledigt. Unter der Voraussetzung, daß dieser Weg Öffentlichkeitscharakter erhält werden 2/3 der Kosten (S 49. 000, -) als Zuschuß gewährt. zu Pkt. 10. Die Verlegung des öffentliches Weges Gp. 4682 im Bereich der Gp. 2000/1 und 1997, auf den gegebenen Verlauf, wird vertagt. zu Pkt. 11. Allfälliges a) Auf Steinschlaggefahr im Zuge der Bundesstraße im Bereich der "Vallatscha" wird aufmerksam gemacht. b) Es wird angeregt im Zuge von Kanalarbeiten auch Kabel für die Straßenbeleuchtung mit zu verlegen. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr. Tag der Kundmachung 9.10.1989 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
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20100608_GVE003 St.Gallenkirch 08.06.2010 05.06.2021, 17:41 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 08.06.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 08.06.2010, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, VBgm. Thomas Lerch, GR Bertram Rhomberg, Herwig Schallner, Kornelia Kasper, Gabi Juen, Manfred Rudigier, Oswald Saler, Robert Tschofen, Marcel Marlin, Paul Dich, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Christof Ganahl, Anita Hubmann, Martin Kleboth, Ewald Kasper, GR Arno Salzmann, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: GR Alois Bitschnau, Anna Schaider, Josef Lechthaler, Hans-Peter Sattler, Ing. Hansjörg Schwarz, GR Dietmar Lorenzin, Yvonne Grabher-Agueci; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Bestellung der Mitglieder und Ersatzleute in die Berufungskommission Bildung einer Arbeitsgruppe für aktuelle Feuerwehrthemen Beschlussfassung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe und Festsetzung der Tarife hiefür für das Kalenderjahr 2010 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Humpl Manfred-Erben und Anrainer b) Lerch Andrea u. Andreas c) Fleisch Fred, Gortniel 7. Beschlussfassung über neuen Geschäftsführer der GIG (Gemeinde St. Gallenkirch) 8. Bürgschaftsübernahme für Geschäft Nah & Frisch in Gortipohl 9. Beschlussfassung über einen Vertreter und Ersatzmitglied in die Generalversammlung von Hochmontafon Tourismus 10. Namhaftmachung eines Obmannes/einer Obfrau in den Prüfungsausschuss 11. Berichte des Bürgermeisters 12. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 6 c), 9 und 10 gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 1/6 zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.05.2010 wird gemäß § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Folgende Gemeindemandatare bzw. Ersatzleute werden auf Vorschlag der Fraktionen in die Berufungskommission entsandt: Fraktion Mitglied Ersatzmitglied ÖVP Rudigier Manfred Obm. Marlin Marcel Tschanhenz Ewald Bgm. Lentsch Peter Ganahl Christof Salzmann Arno Dich Paul Schallner Herwig Tschofen Robert Lerch Thomas VBgm. Schwarz Hansjörg Ing. Kasper Ewald Kleboth Martin Netzer Manfred SPÖ LH zu Pkt. 4 Folgende Gemeindemandatare bzw. Ersatzleute werden auf Vorschlag der Fraktionen in die Arbeitsgruppe für das Feuerwehrwesen bestellt: ÖVP SPÖ LH Rhomberg Bertram, Rudigier Manfred, Lerch Thomas Ganahl Christof, Netzer Stefan Dich Paul zu Pkt. 5 Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch beschließt einstimmig für das Kalenderjahr 2010 die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe gem. LGBl. Nr. 87/1997. Die Abgabe für Ferienwohnungen, ausgenommen Wohnwagen, beträgt bis einschließlich 70 m² je Quadratmeter € 6,86 und für die weiteren 40 m² je Quadratmeter € 3,43. Diese Tarifgestaltung ist konform mit jener der Nachbargemeinde Gaschurn und soll damit dem Wunsch auf Gebührenangleichung gerecht werden. Ein wesentlicher Grund dafür ist die gemeinsam mit Gaschurn gegründete Hochmontafon Tourismus GmbH. zu Pkt. 6 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Widmung der Gp. 1972/5, 1972/4, 1972/3, eine Teilfläche der Gp. 1972/1 und die restliche Teilfläche der Gp. 1972/7 von FL in BW. (Beschluss einstimmig lt. Planbeilage) StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 2/6 Eine separate Widmung für die bestehende Zufahrtsstraße auf der Gp. 1972/1 wird ebenfalls einstimmig beschlossen. Widmung von FL in Sonderfläche Zufahrtsstraße. Ebenfalls erfolgt einstimmig eine separate Widmung der privaten Zufahrtsstraße (Gp. 1972/6) zum Wohnobjekt der Familie Martin und Daniela Walser, St. Gallenkirch, HNr. 23 d. Widmung der Teilfläche aus Gp. 1972/6 von BM L in Sonderfläche Zufahrtsstraße. b) Lerch Andrea und Andreas Widmung einer Teilfläche der Gp. 1174 im Ausmaß von 784,30 m² von FL in BW zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. (lt. Planbeilage) – Widmungsbeschluss einstimmig. c) Fleisch Fred Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 3767 lt. Planbeilage von BW und FF in BW 2 für die geplanten Umbaumaßnahmen in einen Aufenthaltsraum. Ein positives Gutachten der WLV liegt vor. zu Pkt. 7 Herr Arno Salzmann wird als Geschäftsführer der Gemeinde St. Gallenkirch Immobilienverwaltungs GmbH mit Rechtswirkung vom 08.06.2010 abberufen. Herr Bgm. Ewald Tschanhenz, geb. am 19.01.1969, wh. 6791 St. Gallenkirch, HNr. 266 a, wird mit Wirksamkeit vom 08.06.2010 zum neuen Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Er vertritt die Gesellschaft selbständig. Mit einstimmigem Beschluss Gemeindevertretung beschlossen. wird dieser Führungswechsel von der zu Pkt. 8 Frau Elke Ortmair vom Lebensmittelfachgeschäft Nah & Frisch in Gortipohl hat beim Bürgermeister vorgesprochen und um eine neuerliche Bürgschaftsübernahme für notwendige Investitionen angesucht. Dabei handelt es sich um eine Bürgschaft im Ausmaß von € 20.000,00. Mit einstimmigem Beschluss stimmt die Gemeindevertretung dieser Bürgschaftsübernahme zu. zu Pkt. 9 Gem. § 50 GG beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Entsendung eines Vertreters und eines Ersatzmitgliedes in die Generalversammlung von Hochmontafon Tourismus: Bgm. Ewald Tschanhenz Ersatz: VBgm. Thomas Lerch zu Pkt. 10 Bei der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde Herr GR Arno Salzmann zum Vorsitzenden des Prüfungsausschusses ernannt. Arno Salzmann möchte auf StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 3/6 eigenen Wunsch diese Funktion an Frau Anita Hubmann abtreten, da dies aus seiner Sicht mit der Funktion eines Gemeinderates nicht vereinbar ist. Die Gemeindevertretung schließt sich dieser Meinung an und nimmt die neue Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Anita Hubmann, zur Kenntnis. zu Pkt. 11 – Berichte des Bürgermeisters Im Pflegeheim St. Gallenkirch wurde am 24.04.2010 die diesjährige Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Innermontafon abgehalten. Am 26.04.2010 hat eine Vorbesprechung betreffend die Genossenschaftsjagd Stock III mit Dipl. Ing. Studer stattgefunden. Am 27.04.2010 wurde beim Stand Montafon die Partnerschaftsvereinbarung mit den Vbg. Illwerken unterzeichnet. Mit Herrn Burtscher von der Abteilung Wasserwirtschaft hat eine Besprechung zum Thema Illufersanierung im Bereich des Waldcampingplatzes der Familie Pfeifer stattgefunden. Die Schüler der Volksschule Galgenul haben am 29.04.2010 dem Bürgermeister einen Besuch abgestattet. Beim Stand Montafon fand am 30.04.2010 eine Besprechung zum Thema M3Mountainbike statt. Im Feuerwehrhaus in Gortipohl fand am 30.04.2010 eine Versammlung der Güterweggenossenschaft Aussergampaping statt. Am 04.05.2010 fand eine weitere Sitzung der Steuerungsgruppe mit der Fa. Kairos zum Thema Verbindungsbahn auf das Grasjoch statt. Mit Frau Beatrice Amann hat am 05.05.2010 ein Gespräch stattgefunden, bei welchem Frau Amann der Gemeinde die „Rössli-Bündta“ zur Errichtung eines Kinderspielplatzes angeboten hat. Dies würde in Form einer sog. Bittleihe vertraglich vereinbart. Auch könnte sich Frau Amann einen Grundabtausch vorstellen. Die konstituierende Sitzung der Standesvertretung wurde am 11.05.2010 abgehalten. Dabei wurde Bgm. Rudi Lerch zum neuen Standesrepräsentant und Bgm. Ewald Tschanhenz zu dessen Stellvertreter gewählt. Am 11.05.2010 war ebenfalls der Start der Wanderausstellung zum Thema Mobilität bei der Kulturbühne in Schruns. Für die Friedhofserweiterung in Gortipohl wurde Planungsvergabe an den Architekten Vonier vergeben. am 12.05.2010 die Das Projekt Obervermuntwerk II der Vbg. Illwerke wurde am 12.05.2010 vorgestellt. Im Bildungshaus Schloss Hofen fand am 17.05.2010 ein Infotag für die neugewählten Bürgermeister statt. StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 4/6 Am 19.05.2010 fand eine Generalversammlung von Montafon Tourismus statt. Christine Einsiedler und Andrea Vallaster aus Gortipohl haben am 21.05.2010 beim Bürgermeister vorgesprochen und mitgeteilt, dass sie gerne eine „Purzelbaumgruppe“ betreuen möchten. Am 26.05.2010 wurde vom Bürgermeister eine Biogasanlage in Feldkirch besichtigt. Die Offene Jugendarbeit Montafon hat sich am 26.05.2010 bei der Gemeinde vorgestellt und deren Anliegen dem Bürgermeister vorgebracht. Am 28.05.2010 wurde die Ausschreibung für das Wasserversorgungsprojekt in Vergalden durch das Planungsbüro Adler in Nenzing in Angriff genommen. Wenn möglich, so soll in der KW 50 die Fertigstellung dieses Projektes erfolgen. Die konstituierende Sitzung des Abwasserverbandes Montafon hat am 01.06.2010 stattgefunden. Dabei wurde Bgm. Herbert Bitschnau zum Obmann und Bgm. Rudi Lerch zu dessen Stellvertreter gewählt. Ebenfalls hat am 01.06.2010 eine Besprechung zwischen der Familie Elmar Marlin, Straßenbau Feldkirch und der Gemeinde zur geplanten Oberflächenentwässerung stattgefunden. Die Eröffnung des Flying-Fox auf Latschau hat am 02.06.2010 stattgefunden. Der öffentliche Weg im Bereich der Brüder Rainer und Siegfried Fiel kann im Bereich des Stallgebäudes verlegt werden. Eine Teambesprechung mit dem Personal des Pflegeheimes hat am 02.06.2010 stattgefunden. Der Bürgermeister bekundet großen Dank und Anerkennung für die tolle Arbeit des gesamten Teams. In der Zeit vom 04. – 06.06.2010 wurde wieder die diesjährige Alpin-Trophy (Jugendfußballveranstaltung) abgehalten. Diese war wiederum sehr erfolgreich und führte zu zahlreichen Gästenächtigungen in der Talschaft. Auch das Trainingslager der spanischen Fußballnationalmannschaft in Schruns wird als Werbeträger als sehr positiv beurteilt. Am 07.06.2010 hat eine Besprechung zum Thema Neubau eines Pflegeheimes mit Dr. Klaus Müller von der St. Anna-Hilfe, Bgm. Martin Netzer und Bgm. Ewald Tschanhenz stattgefunden. Ein grobes Konzept wurde diesbezüglich von Dr. Müller vorgelegt. Der diesjährige Montafoner Tourismustag ist am 08.06.2010 in Bartholomäberg über die Bühne gegangen. Dabei wurde das neue Tourismuskonzept vorgestellt. StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 5/6 zu Pkt. 12 – Allfälliges Die Sanierung der L 188 im Bereich Gortipohl ist für das heurige Jahr ruhend gestellt. Im Jahre 2011 soll dann jedoch mit den dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen begonnen werden. Im kommenden Kindergartenjahr kommen 14 zusätzliche Kinder in den Kindergarten. Davon werden ca. 3 Kinder keinen Platz einnehmen können, da auch zwei Integrationskinder zu betreuen sind. Für die in diesem Sommer vorgesehene Kinderbetreuung wurden 5 Kinder aus Gaschurn und 4 Kinder aus St. Gallenkirch angemeldet. Davon werden drei Wochen in Gaschurn und drei Wochen in St. Gallenkirch angeboten. Auf Anfrage teilt der Bürgermeister mit, dass die Bürgermeisterentschädigung für seine Person, in gleicher Höhe, wie die seines Vorgängers fortgeführt werden soll. Diesbezüglich bedarf es keines neuerlichen Beschlusses. Der Bürgermeister wird ersucht, die Projekte Neubau eines Pflegeheimes und die Friedhofserweiterung in Gortipohl vorrangig zu behandeln. Der Bäckerei Montafon soll bestmögliche Unterstützung bei der Standortsuche für den Bau einer neuen Bäckerei in der Gemeinde zugesagt werden. Für das kommende Kindergartenjahr wird für den Kindergarten St. Gallenkirch eine zusätzliche Planstelle besetzt (dipl. Kindergärtnerin/Kindergärtner). Die Anstellung soll vorerst in Form eines befristeten Vertrages erfolgen. In weiterer Zukunft wird es auch auf Grund einer Pensionierung zu einer Nachbesetzung kommen müssen. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20100608_GVE003 Der Schriftführer: 6/6
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19680201_GVE025 St.Gallenkirch 01.02.1968 05.06.2021, 17:41 - 1 - 6791 St. Gallenkirch, ................................................................... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 26.1.1968 6791 St. Gallenkirch Zahl ........................... Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der am @ 1.2.1968 um 20.00 Uhr @ Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 25.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Vorlage und Genehmigung des Gemeinde-Voranschlages 1968 4.) Stellungnahme zu Schreiben des Proponentenkomitee Seilbach Garfreschen 5.) Beechlußfassung über Erhöhung der Fremd. Verk.Förd. Beiträge an den Verkehrsverband Montafon Schruns 6.) Beschlußfassung über Dienstbarkeitsvertrag Vlbger Illwerke A.G.Bregenz 7.) Ansuchen Bauabstandsnschsicht- Vlbger Illwerke 8.) Ansuchen: Ski Club Montafon Sprachheilheim Carina, Feldkirch 9.) Festsetzung der Futter-und Sprunggelder 1967/68 10.) Ansuchen Raimund Juen-Wasserversorgung 11.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 1.Feber 1968 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus (Sitzungszimmer) in St.Gallenkirch stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) a) Gemeinde-Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1967 b) Gemeinde-Voranschlag für das Jahr 1968, 4.) Stellungnahme zum Ansuchen des Proponentenkomitees Seilbahn Garfreschen, 5.) Beschlussfassung über Erhöhung der Fremd.Verk.Förd.-Beiträge an den Verkehrsverband Montafon Schruns, 6.) Dienstbarkeitsvertrag mit Vorarlberger Illwerke AG., 7.) Ansuchen Bauabstandsnachsicht / Vorarlberger Illwerke, 8.) a) Ansuchen Ski-Club Montafon, b) Ansuchen Sprachheilheim Carina Feldkirch, 9.) Festsetzung der Futter- und Sprunggelder 1967/68, 10.) Ansuchen Raimund Juen / Wasserversorgung, 11.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister MANGARD Hermann als Vorsitzender, die Gemeinderäte Tschofen Ignaz und Juen Ernst, 10 Gemeindevertreter und zwar: Büsch Anton, Wachter Raimund, Stocker Erwin, Marlin Ernst, Butzerin Alois, Stocker Wilhelm, Squinobal Helmut, Salzgeber Robert, Flöry Richard, Spannring Stefan. Entschuldigt haben sich: Lorenzin Anton, Rhomberg Hanskarl, Tschofen Herbert, Tschofon Martin, Vallaster Ludwig Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 28.November 1967 wird als genehmigt erklärt. - 3 - Bgm. MANGARD berichtet über die Auswirkungen der großen Schneefälle in der vergangenen Woche bzw. über die Auswirkungen der verschiedenen Lawinen-Niedergänge im Gemeindegebiet: Gott sei Dank waren in unserer Gemeinde diesmal keine Lawinen Tote zu beklagen. Jedoch musste sich der Gde.- Bürger Zugg Franz infolge verschiedener Verletzungen ins Spital begeben. Die vorläufige Übersicht der Sachschäden zeigt folgendes Bild: 8 zerstörte Stallgebäude, cirka 1000 Festmeter niedergerissene Waldbestände. Die Schäden wurden bereits an die zuständigen Behörden gemeldet. Das Lawinengebiet wurde auch schon aus der Luft, sowie an Ort und Stelle durch maßgebliche Persönlichkeiten besichtigt. 3.) a) Der Schulhausneubau Gortipohl erforderte im Jahre 1967 einen Mehraufwand von S 500.000.- gegenüber den im Voranschlag vorgesehenen Aufwendungen von S 2,500.000.-. Es wird einstimmig beschlossen, diese Mehrkosten aus Kassabeständen zu decken. b) Bgm.Mangard und Gde.Kassierin Gavanesch legen den vom Gemeindevorstand erarbeiteten Gemeindevoranschlag 1968 vor und geben entsprechende Erläuterungen. Dieser Voranschlag sieht Gesamtausgaben in Höhe von S 7,320.400.- vor (einschl. eines Teilbeitrages für Garfreschenbahnprojekt in Höhe von S 500.000.-, gemäß Beschluss lt. Punkt 4) heutiger Sitzung). Auf der Einnahmenseite sind im Jahr 1968 zu erwarten S 4,320.400.-; dazu ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von S 3,000.000.- vorgesehen, womit der Voranschlag 1968 ausgeglichen erscheint. Nach eingehender Debatte wird der Gemeindevoranschlag 1968 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Die Steuerhebesätze der Gemeinde für das Jahr 1968 (ausgenommen die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge) werden ebenfalls mit einstimmigem Beschlusse in gleicher Höhe festgesetzt wie im Vorjahr 1967. 4.) Über Vorschlag des Gemeindevorstandes wird nach eingehender Aussprache der einstimmige Beschluss gefasst, zur Verwirklichung eines Garfreschenbahnprojektes in den Jahren 1968, 1969 und 1970 je S 500.000.zur Verfügung zu stellen. Es werden verschiedene grundsätzliche Bedingungen festgesetzt, welche dem zuständigen Proponentenkomitee unverzüglich mitzuteilen sind, damit das Projekt möglichst rasch vorangetrieben werden kann. 5.) Mit einstimmigem Beschlusse werden die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge für das Jahr 1968 wie folgt festgesetzt: a) für den Bereich St.Gallenkirch-Galgenul-Gargellen mit 75 Groschen pro Nächtigung (früher 50 Groschen), b) für den Bereich Gortipohl auf Grund eines Antrages vom Verkehrsverein Gortipohl mit S 1.00 pro Nächtigung (früher 50 Groschen). An den Verkehrsverband Montafon sollen jedoch einheitlich 75 Groschen abgeführt werden (wie alle übrigen Montafoner Gemeinden). - 4 - 6.) Der abgeänderte Dienstbarkeitsvertrag zwischen Gemeinde und Illwerke AG wegen Überspannung des gemeindeeigenen Sportplatzes in Gortipohl wird einstimmig gutgeheißen. 7.) Den Vorarlberger Illwerken wird zur Errichtung einer neuen TrafoStation auf Bp. 1266 Kat.Gde.St.Gallenkirch gegenüber Gp. 1334/4 eine Bauabstandsnachsicht bis auf 1.50 Meter erteilt (einstimmiger Beschluss). 8.) Auf Grund vorliegender Ansuchen werden mit einstimmigem Beschlusse nachstehende Spenden festgesetzt: a) Für Ski-Club Montafon S 1.000.-, b) für Sprachheilheim Carina S 1.000.-. 9.) a) Das Sprunggeld für den neu angekauften Zuchtstier "Gustl" in der Sprungperiode 1967/68 wird mit S 200.- festgesetzt (einst. Beschluss). b) Das Futtergeld für die Zuchtstiere wird für die Sprungperiode 1967/68 wie folgt festgesetzt: für 1-jährige Stiere mit S 32.- pro Tag, für 2-jährige Stiere mit S 38.- pro Tag, für 3-jährige Stiere mit S 45.- pro Tag, (Mehrheitsbeschluss 12/1 Stimmen). 10.) Einem Ansuchen des Raimund Juen wegen Härteausgleich beim Anschluss an die Gemeinde-Wasserversorgungsanlage infolge übermäßig weiter Entfernung von der Hauptleitung wird im Rahmen bisheriger Gepflogenheit einstimmig entsprochen. 11.) Auf Befragen teilt der Bgm. mit, dass er um die Neuorganisation der frw,Feuerwehr Gargellen bemüht sei, nachdem der bisherige Kommandant von Gargellen fortgezogen ist. Ende der Sitzung: 2.2.1968 / 0.30 Uhr Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat
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19940921_GVE041 St.Gallenkirch 21.09.1994 05.06.2021, 17:40 -0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 14.09.1994 GV-LAD.DOC LADUNG UND KUNDMACHUNG zur 41. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 21.09.1994 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes 05. Grundkauf - Restfläche Tomaselli-Areal 06. Arbeits- und Auftragsvergaben: a) Schreibmaschinen Polytechn. Lehrgang b) Funkanlage OF Gortipohl c) Sanierung der Warmwasseraufbereitungsanlage - Pflegeheim d) Gehsteigerweiterung bei Pension Burger e) Fahnenmasten beim VA Gortipohl 07. Vorplatzgestaltung Kirche St. Gallenkirch - Gewährung eines Zuschusses 08. Haftungsübernahme vür Verbandssammler Silbertal 09. Bau- und Investitionsplan für Ortskanalisation Ergänzung des bisherigen Planes 10. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Jagdausschüsse 11. Verlängerung der Pachtdauer der landwirtsch. Grundstücke am Hof an Stocker Kaspar 12. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel zum Anschlagen -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz St. Gallenkirch, am 94-09-22 GEMVERTR.DOC Niederschrift über die am Mittwoch, den 21.9.1994 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, TAGESORDNUNG 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes 05. Grundkauf - Restfläche Tomaselli-Areal 06. Arbeits- und Auftragsvergaben: a) Schreibmaschinen Polytechn. Lehrgang b) Funkanlage OF Gortipohl c) Sanierung der Warmwasseraufbereitungsanlage - Pflegeheim d) Gehsteigerweiterung bei Pension Burger e) Fahnenmasten beim VA Gortipohl 07. Vorplatzgestaltung Kirche St. Gallenkirch - Gewährung eines Zuschusses 08. Haftungsübernahme für Verbandssammler Silbertal 09. Bau- und Investitionsplan für Ortskanalisation Ergänzung des bisherigen Planes 10. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Jagdausschüsse 11. Verlängerung der Pachtdauer der landwirtsch. Grundstücke am Hof an Stocker Kaspar 12. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier und Alois Bitschnau sowie 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und zwar: Wolfgang Mangard, Willi Pollhammer, Günter Tschofen, Manfred Fiel, Erich Scheidl, Renate Wurzinger, Franz Mathies, Wolfgang Bösch, Quido Netzer, Siegfried Weiler, Hans-Karl Rhomberg, Othmar Tschofen, Othmar Netzer und Robert Tschofen; Guntram Juen als Schriftführer; Entschuld.: Roland Saur, Erwin Lorenzin, Willy Berger und Christine Raffler; Erledigung: zu 1) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. -2- zu 2) Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.1994, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. Die Niederschrift für die gemeinsame Sitzung vom 19.09.1994 wurde noch nicht zugestellt. zu 3) Berichte a) Bei der diesjährigen Dornbirner Messe fand ein Montafon-Tag statt, zu dem alle Bürgermeister des Tales geladen wurden. Leider wurde aus der versprochenen Live-Sendung nur ein kleiner Ausschnitt im Fernsehen gebracht. b) Am Freitag, den 27.08.1994 fand im Gasthof Adler wieder die ordentliche Vollversammlung der Jagdgenossenschaften St. Gallenkirch, Stock I, II u. III statt, bei der u.a. Neuwahlen der Jagdausschüsse stattfanden. Der schwache Besuch dieser Vollversammlungen wird bemängelt, da es dadurch kaum möglich ist, von den Anwesenden die erforderlichen Jagdausschüsse zu bestellen. c) Aufgrund der Verordnung der BH Bludenz wird bei der B 192 - Gargellner Straße - die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h bis zur Einmündung Egga-Weg ausgedehnt. Daß die BH-Bludenz jedoch die ehemalige Beschränkung von 50 km/h in der Ortsdurchfahrt von St. Gallenkirch auf 60 km/h erhöht hat, wird stark kritisiert. Es wurden diesbezügl. bereits mehrfach Anträge eingebracht. Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit außerhalb des Ortsgebietes auf 60 km/h erscheint im Gegensatz zur Erhöhung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet paradox. d) Der "Neue Bauhof" ist im Rohbau bereits so gut wie fertiggestellt. Die weiteren Ausbauarbeiten werden im Frühjahr vorgenommen. e) Mit der Räumung des Bachbettes im Balbierbach wurde bereits begonnen. In weiterer Folge wird die seit längerem urgierte Verbauung des Unterlaufes in Angriff genommen. Aus Rücksichtnahme auf die Gäste haben sich die Räumarbeiten jedoch verzögert. f) Kürzlich fand bei LR Guntram Lins eine Besprechung bezügl. Wasserzins der Vbg. Illwerke statt, wie dies von den Montafoner Gemeinden bereits seit längerem beim Land Vorarlberg eingefordert wird. Auf Grund der kurz bevorstehenden Beendigung der Amtszeit von LR Lins konnte jedoch noch kein konkretes Ergebnis erzielt werden. g) Am vergangenen Freitag, den 16.09.1994, fand im Gasthof ADLER wieder eine Bürgerversammlung statt. Wenngleich die Besucheranzahl zu wünschen übrig läßt, kann doch von einer interessanten Diskussion berichtet werden. Die nächste Bürgerversammlung findet am 06.10.1994 in Gargellen statt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, daß am 07.10.19 um 17.00 Uhr in Gargellen die feierliche Einweihung des neuen Tanklöschfahrzeuges stattfindet. -3- h) Bei der am vergangenen Montag, den 19.09.94 stattgefundenen gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch und Gaschurn wurde festgestellt, daß das Projekt ÖKO-Bad in Gaschurn so gut wie fix ist. Eine gemeinsame Lösung für die geplante Sanierung des Schwimmbades in St. Gallenkirch dürfte damit in weite Ferne gerückt sein. i) Zu dem am Sonntag, den 18.09.94 erfolgten Felssturz im Kirchwald wurde im Beisein eines Geologen eine Begutachtung vorgenommen, deren Ergebnis zuerst abgewartet werden muß. Es wird erforderlich sein, die Schipiste und den Wanderweg vor weiteren Felsstürzen in diesem Gebiet abzusichern. j) Die Umbauarbeiten für die Zahnarztpraxis in den ehemaligen Raiba- Räumlichkeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Eine inoffizielle Einweihung findet am Freitag, den 30.09.1994 statt, zu der auch die Gemeindevertretung herzlich eingeladen ist. Die offizielle Eröffnung der Zahnarztpraxis wird am 03.Oktober 1994 erfolgen. k) Aus zeitlichen Gründen wurden vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 31.08.1994 nachstehend angeführte Aufträge und Lieferungen für das Projekt der Wasserversorgungsanlage Galgenul vergeben: Fa. Jäger Schruns Rohrgrabenarbeiten Fa. Niederer Fußach PVC-Druckrohre-Formstücke Fa. Schmidts Erben SG-Druckrohre-Formstücke Fa. Kontinentale lbk. Armaturen S 1.496.647,20 S 120.403,-S 415.480,-S 55.738,-- zu 4) Die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Gallenkirch wird wie folgt beschlossen: a) Umwidmung der Gp. 2714 und 2645/1 für den vorgesehenen Verbindungstunnel zwischen Bergstation Valisera-Bahn und Valisera-Hüsle von FL in FS- "Verbindungstunnel". b) Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 3872 (Stocker Peter, Hnr. 90 a) von FF in Bau-Wohngebiet zur Errichtung eines Eigenheimes für den Sohn. c) Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Garfrescha wird einstimmig beschlossen. Bezügl. der beantragen Umwidmung eines Grundstückes für Karl und Karoline Thaler soll die Stellungnahme der Agrargemeinschaft Maisäß Garfrescha abgewartet werden. zu 5) Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, die restliche Fläche aus dem Tomaselli-Areal (ca. 4500 - 5000 m2) zum Preis von S 1 200,--/m2 ebenfalls anzukaufen. Ausdrücklich wird jedoch festgehalten, daß bei einer künftigen Bebauung oder Veräußerung dieser Grundstücke in erster Linie Einheimische berücksichtigt werden. Zweck des Erwerbes dieses Grundstückes ist hier in erster Linie die Schaffung von Baulandreserven. -4- zu 6) Einstimmig werden nachstehend angeführte Lieferungen und Aufträge vergeben: a) Schreibmaschinen für Polytechn. Lehrgang St. Gallenkirch max 15 Stk. a S 1.490,-- + USt., Fa. Canon, Dornbirn b) Funkanlage für OF Gortipohl CENTER-Nachrichten-Anlagen, Innsbruck, incl. USt. S 148.926,-c) Sanierung der WW-Aufbereitungsanlage beim Pflegeheim Fa. WILU; ohne USt. (Vorsteuerabzug mögl.) S 87.999,-d) Für die Gehsteigerweiterung im Bereich der ehem. Pension Burger, jetzt "Valülla" wurden für die Neuerstellung der Stützmauer Angebote eingeholt. Die relativ hohen Kosten werden darauf zurückgeführt, daß im Moment alle Baufirmen mit Arbeit - eingedeckt sind. Es soll daher mit den in Frage kommenden Firmen Kontakt aufgenommen werden, ob es nicht im Frühjahr billiger kommt. Dann soll vorläufig nur der Zaun repariert werden. Grundsätzlich wird diesem Vorhaben jedoch einheitlich die Zustimmung erteilt. Bestbieter Fa. Jäger, Schruns S 628.939,45 e) Fahnenmasten für den Vorplatz beim VA Gortipohl; Fa. Montfort-Fahnen; Rankweil; incl. USt. S 17.924,54 zu 7) Bezüglich der Vorplatzgestaltung bei der Pfarrkirche St. Gallenkirch wird einstimmig beschlossen, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Fa. Mallitsch, Bludenz, einen Kostenbeitrag von 40% zu übernehmen. Es wird hier teilweise Gemeindegrund neu gepflastert und das gesamte Ortsbild wird dadurch positiv beeinflußt. Kostenpunkt ca. S 175.000,-- zu 8) Einstimmig wird die Übernahme der Haftung für den BA Vl der ARA Montafon, Verbandssammler Silbertal mit Anschlußkanal Vandans-Vens, beschlossen. Für die Darlehenserhöhung auf S 446.000,-- entfallen auf die Gemeinde St. Gallenkirch 11,535%, d. s. S 51.446,--. zu 9) Der von Dipl. Ing. Robert Manahl überarbeitete Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation wird einstimmig genehmigt. zu 10) Als Vertreter der Gemeinde in die Jagdausschüsse wird wieder einstimmig Bürgermeister Fritz Rudigier und als Ersatz GV Wolfgang Mangard gewählt. -5- zu 11) Einstimmig wird dem Antrag des Kaspar Stocker auf Verlängerung der Pachtdauer für das landw. Anwesen in der Parzelle Hof zugestimmt. zu 12) Allfälliges In der Verkehrsspinne im neuen Prospekt der Silvretta-Nova ist St. Gallenkirch und Gortipohl kaum ersichtlich. Lt. Mitteilung von Wolfgang Mangard wurde dies nur in der Auflage für das Nova-Hotel so gemacht. In der offiziellen Broschüre wird dies berichtigt. Eine Anfrage bezügl. der angeblich überdimensionierten Erdbewegungen bei den Arbeiten für die Ortskanalisation im Bereich Innergant wird beantwortet. Dadurch erspart sich die Baufirma die kostspieligen Pölzarbeiten. GV Manfred Fiel bedankt sich im Namen des Bergrettungsdienstes für die freundliche Unterstützung anläßlich der Durchführung des Gebirgsmarsches am 15.08.1994. ENDE der Sitzung: 22.50 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
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