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19650422_GVE_ko...tuier Eichenberg 22.04.1965 31.05.2021, 11:54 Niederschrift Über die konstituierende Sitzung vom 22.4.1965 um 20 Uhr im Schulhaus. 1.) Wahl des Bürgermeisters: Im ersten Wahlgang wurde Degasper Josef mit 8 Stimmen in geheimer Abstimmung gewählt. Ergebnis: Degasper Josef 8 Stimmen Vogler Hans 1 Stimme 2.) Wahl der Gemeinderäte Zum ersten Gemeinderat wurde Immler Ferdinand mit 8 Stimmen gewählt. Zum zweiten Gemeinderat Hans Vogler mit 6 Stimmen. Eichenberg am 25. April 1965 [Unterschriften aller Gemeindevertreter]
  1. eichenbergvertretung
19720711_GVE014 Eichenberg 11.07.1972 31.05.2021, 11:54 Niederschrift Über die am 11.7.1972 abgehaltene 14. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 28.4. wurde nach Verlesung ohne Einwand genehmigt. 2. Dem Erwerber der GP Nr. werden 5m2 aus dem öffentlichen Gut GP Nr. 4301/1 kostenlos unter der Bedingung überlassen, daß bei einer eventuellen Straßenverbreiterung wieder so viel Grund der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt wird. 3. Als Urkundenfertiger gemäß § 64 GG werden Bürgermeister Degasper Josef, Immler Ferdinand, Feßler Josef und Sohler Bernhard namhaft gemacht. 4. Für das Gemeindevermittlungsamt wird Immler Gebhard und Mager Georg bestellt. 5. Betreff Fremdenverkehrsverband Leiblachtal sollen noch weitere Verhandlungen abgewartet werden. Der Kostenbeitrag soll 5.000 S nicht übersteigen. 6. Dem Musikverein Eichenberg wird auf Ansuchen zu den bewilligten 3.000 S ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 3.000 S zugestimmt. 7. Zur Erlassung von Straßenverkehrsordnungen wird der Bürgermeister beauftragt. 8. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
20080725_GVE018 Eichenberg 25.07.2008 31.05.2021, 11:54 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Freitag, den 25. Juli 2008, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Walter Kienreich ist entschuldigt) sowie die Zuhörer, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14. Mai 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 14. Mai 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird nach Beantwortung von Fragen zum Rechnungsabschluss, zu Punkt 7 und Punkt 8 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Änderung des Dienstpostenplanes ab 01. Juli 2008 / Genehmigung. Der Bürgermeister informiert über die Entwicklung in der Frage Kindergartenerweiterung und weist in diesem Zusammenhang auch auf Punkt 4 der Tagesordnung hin. Weiters werden die erforderlichen Änderungen und Anpassungen in den Dienstposten Raumpflegerin und Gemeindearbeiter besprochen. Der vom Bürgermeister vorgelegte und in allen Punkten verlesene und mit 01. Juli 2008 gültige neue Dienstpostenplan wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt. 4) Kindergarten Eichenberg / Erweiterung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestöffnungszeiten von 07.30 bis 12.30 Uhr – Neuer Elterntarif ab Schuljahr 2008/2009. Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestöffnungszeiten werden in dieser Form zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich wird die Bereitstellung bestmöglicher Infrastruktur seitens der Gemeinde für unsere Kinder und Familien als wichtige Grundlage zur guten Weiterentwicklung unseres Dorfes gesehen. Es wird einstimmig beschlossen, die derzeit geltenden vergleichsweise sehr günstigen Elterntarife bis zum Jahresende unverändert zu belassen und erst mit 01.01. 2009 anzupassen. 5) Kindergarten Eichenberg / Adaptierung einer 2. Kindergartengruppe / Ankauf von diversen Einrichtungsgegenständen. Der Bürgermeister legt die von unserer Kindergartenleiterin, Frau Grete Violand, erstellte Liste vom 07.09.2008 über die anzuschaffenden kindergartengerechten Einrichtungsgegenstände vor. Die Gesamtkostensumme beläuft sich auf EURO 5.034,--, wobei entsprechende Förderung seitens des Landes in Aussicht gestellt ist. Die Anschaffung der Einrichtungsgegenstände, wie in der vorliegenden Liste detailliert aufgeführt, wird einstimmig genehmigt. 1/3 6) Heizhaus-Errichtergemeinschaft Eichenberg/Dorf – Angebot der Beteiligung für das Gemeinde- und Schulgebäude, Dorf 53, sowie das Dreifamilienwohnhaus, Dorf 70. Der Bürgermeister informiert über die Vorgespräche in dieser Sache und weist auf den Stand der Technik der im Schulhaus bestehenden Heizanlage hin. Ebenso hat der Bürgermeister ausführliche Informationen über Alternativen zur Schulgebäudeheizung eingeholt und in dieser Angelegenheit die Hilfestellung von GV Alfons Rädler erbeten. Aus den gemeinsamen Bemühungen zu diesem Thema haben sich neue Perspektiven ergeben. GV Alfons Rädler informiert über die von ihm im Jahre 2007 in Auftrag gegebene Studie und deren Varianten 1, 2 und 3 sowie die sich daraus gebildete Heizhaus-Errichtergemeinschaft Eichenberg/Dorf. Das weitere Ziel könnte die Gründung einer Genossenschaft sein. Die Gemeindevertretung begrüßt diese Initiative und fällt einstimmig den Grundsatzbeschluss, der Genossenschaft beizutreten, wobei die weiteren wesentlichen Punkte, wie z.B. die Statuten und die Eigenkapitalaufbringung jeweils gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Über die weitere Entwicklung wird der Bürgermeister berichten. 7) Baugrundlagenbestimmungen gemäß § 3 Vorarlberger Baugesetz – Bereich Eichenberg/Dorf, Gst.Nr. 2063, 2065/3 und 2065/5 (Albrecht/Becker/Mager). Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte und legt nochmals den von Herrn Architekt DI Helmut Kuess erstellten Vorschlag vom 30.11.2007 für eine Baugrundlagenbestimmung gemäß §3 Vlbg. Baugesetz vor. Ebenso legt der Bürgermeister die Stellungnahme des Herrn Architekt DI Helmut Kuess vom 18. Juli 2008 zum Bauvorhaben Abbruch Haus Dorf 80 und Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf der Gp. 2065/3 vor. Zusammenfassend erwähnt Herr DI Kuess: „Die Gesamtproportion und die Materialisierung lassen ein Objekt mit zeitgemäßem Architekturanspruch und sensibler Einfügung in einen bestehenden ortsbildlichen Kontext erwarten. Es liegt kein Widerspruch zum § 17 Vlbg. Baugesetz vor“. Für den unter Punkt 7 angeführten Bereich und gem. der vom Bürgermeister vorgelegten Planskizze vom 16.07.2008 wird einstimmig folgende Baugrundlagenbestimmung beschlossen: Baugrundlagenbestimmung gem. § 3 Vlbg. Baugesetz beschlossen: - Baunutzungszahl (BNZ): max. 40 - Höchstgeschosszahl (HGZ): max. 3 Geschosse - Erschließung: über bestehende Zufahrt - Baukörperstellung: hangparallele Ausrichtung (Längsachse parallel zum Hang) - Dachform: Satteldach mit First parallel zum Hangverlauf oder Flachdach - PKW Stellplatz: 1 Einstellplatz u. 1 Abstellplatz je Wohnung - Abstandsflächen: gem. Vlbg. Baugesetz 2/3 8) Antrag von Alfons Rädler, Dorf 52, 6911 Eichenberg / Löschung der Wegparzelle 4301, öffentliches Gut (Straßen und Wege). Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Alfons Rädler vom 25.06.2008 samt Luftbild und Fotobeilage vor. GV Alfons Rädler erläutert ergänzend die Probleme, die an dieser Stelle auch durch umkehrende Schwerfahrzeuge permanent entstehen. Es sind in dieser Angelegenheit vorab bereits gemeinsame Gespräche mit Herrn Josef Degasper geführt worden, mit dem Ergebnis, dass es alternativ auch möglich wäre, anstelle einer Löschung der Wegparzelle durch bauliche Maßnahmen (Abtragung der kuppenförmigen Erhöhung) die gewünschte Verbesserung zu erzielen. Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig, die Löschung der Wegparzelle 4301 nicht vorzunehmen, sondern die erwähnte Verbesserung durch bauliche Maßnahmen herbeizuführen. 9) Ankauf einer Ersthelfer-Ausrüstung (First Responder) / Festlegung eines Standortes für das Equipment-Depots in Eichenberg – Vorschlag im Bezug auf Kostenbeteiligung. Der Bürgermeister liest das Schreiben des Österreichischen Roten Kreuzes vom 30.06.2008 vor und legt die Kostenaufstellung mit einem Gesamtbetrag von EURO 6.305,95 (gesamt für das Leiblachtal) vor. Die Gesamtkosten werden entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. Weiters erwähnt der Bürgermeister die Bemühungen seitens der Gemeinde Hörbranz in dieser Angelegenheit. Die Gemeindevertretung befürworte die bestmöglichen Voraussetzungen für Ersthelfer, zumal in der Gemeinde Eichenberg engagierte Bürgerinnen und Bürger sind, die sich in den Dienst der Sache stellen. Es wird einstimmig dem Ankauf zugestimmt, wobei die weiteren Detailfragen und die Wahl des geeigneten Standortes mit den qualifizierten Personen vor Ort zu klären sind. 10) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über den Wasserschaden im MZG und die entsprechende Behandlung mit der zuständigen Versicherung. In diesem Zusammenhang hebt er lobend den Einsatz der Jungfeuerwehr hervor. Weiters über Schulfragen, offene Fragen zum Personennahverkehr und über die Entwicklung in Sache Bauvorhaben unterhalb der Schule. Ebenso berichtet er über den letzten Entscheid der Pfarre in der Grundstücksfrage, über Themen zur Müllentsorgung (die Abstellzeiten sind unbedingt einzuhalten) und Fragen zur Nahversorgung. 11) Allfälliges Unter Allfälligem wird der Bürgermeister gebeten mit dem Landesstraßenbaumt bezüglich einer Engstelle (Felsenkopf) bei Eplisgehr Kontakt aufzunehmen. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 22.30 Uhr mit dem Dank für die konstruktive Diskussion. Der Schriftführer 3/3
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19590920_GVE007 Eichenberg 20.09.1959 31.05.2021, 11:53 Niederschrift der VII. Gemeindevertretersitzung von 20. September 1959 unter Vorsitz von Gemeinderat Alfons Fessler Bürgermeister Josef Mager war wegen Krankheit abwesend. 1.) Das Protokoll vom 28. Juni 1959 wurde verlesen und genehmigt. 2.) Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis: a) den Überprüfungsbericht vom 17.9.1959 durch den Überprüfungsausschuß b) den mit Herrn Architekt Herbert Metzler abgeschlossenen Bauvertrag. 3.) Die Mitglieder der Gemeindekommission zur Anlegung einer Geschworenen- und Schöffenliste die nach Punkt 8 des Sitzungsbeschlusses vom 15.5.1955 bestellt wurden, werden auf weitere 4 Jahre bestellt. 4.) Dem Antrag der Anrainer der Wegparzellen 4292/1 und 4292/4 zur Anbringung einer Verbotstafel für Auto und Motorräder wird zugestimmt. Den Fahrberechtigten dieser Wegparzellen ist das Recht des Zubringerdienstes einzuräumen. 5.) Die Verleihung der Konzession für Gast- und Schankgewerbe an Lothar Hehle in der Betriebsform Café-Restauration wird nach Erreichung des Mindestalters zugestimmt. 6.) Die Darlehensverträge Nr. 1 mit 20.000 S, Nr. 2 mit 20.000 S, Nr. 3 mit 10.000 S und Nr. 4 mit 50.000 S werden verlesen und einstimmig genehmigt. Nach mehrstimmigem Antrag wurde beschlossen eine Schulhausumlage zu bilden der Bürgerversammlung vorzubringen, auch sollen dort die Pläne und ein Modell vorgezeigt werden. Schluß der Sitzung um 12:30 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef Mager Bgm. Baldauf Josef Alois
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19590125_GVE001 Eichenberg 25.01.1959 31.05.2021, 11:53 Niederschrift über die am 25. Jänner 1959 um 11 Uhr im Schulhaus abgehaltene I. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1. Die Protokolle vom 19. Oktober 1958 und vom 16. November 1958 wurden verlesen und ohne Einwand genehmigt. Dankschreiben über Spenden wurden vom Bürgermeister bekanntgegeben. 2.) Der Dienstvertrag des Gemeindearztes Dr. Münst, Lochau, wurde vom Vorsitzenden vollinhaltlich verlesen und einstimmig gutgeheißen. 3.) Einem Beitrag zum Wohnbaufond kann aus finanziellen Gründen nicht entsprochen werden. 4.) Für eine Gedenktafel des Standschützenbataillons von Bregenz wird eine Spende von 200 S gewährt. 5.) Dieser Punkt wurde auf eine spätere Sitzung vertagt. 6.) Ein Ansuchen um einen Förderungsbeitrag fand keine Zustimmung. 7.) Die Grundtrennungsbewilligungen der Erben von Steurer in Fluh wurden nach vorgelegten Plänen wie folgt bewilligt. Gp Nr. 1607 Wald in die GpNr. 1607/1 zu Gunsten des Heim Josef Langen 1607/2 zu Gunsten des Heim Otto Feldkirch 1607/3 zu Gunsten der Tschaffert Rosa Lustenau GpNr. 1530 Wald zu Gunsten der Heim Theresia Bregenz in die Gp. 1530/1, 1530/2 zu Gunsten des Dr. Koller Franz Salvator Gp Nr. 1566 Wald in die Grundparzelle Nr. 1556/1 für Kilga Klara Bregenz 1556/2 für Waltner Paul Lauterach Gp Nr. 1584 Wald in die Gp Nr. 1584/1 für Emma Madlener geb. Heim -2- Feldkirch, Gp Nr. 1584/2 für Heim Josef Langen 24. Gp Nr. 1723 Wald in die Gp Nr. 1723/1 für Steurer Josef Dornbirn 1733/2 f. Heim Josef Langen 24. 8.) Die Kosten der Schneeräumung von Letze über Gorbacherau wird der Güterweginteressentschaft zur Klärung übergeben. 9.) Der Gemeindevoranschlag für 1959 wurde in allen Haushaltsstellen über Ein- und Ausgaben verlesen und besprochen und in der vorgelegten Fassung genehmigt. Die Hebesätze für Grundsteuer werden mit 400% für Gewerbesteuer mit 300% festgesetzt. 10.) Die Bauplatzfrage der neuen Schule wurde besprochen, doch soll sie erst in der folgenden Sitzung an Ort und Stelle gelöst werden. 11.) Die Planung des Dorfweihers wurde zur Kenntnis genommen. Der Kostenanteil der Gemeinde von einem Achtel wurde befürwortet. 12. Punkt 12 und 13 wurden auf die nächste Sitzung vertagt. Schluß der Sitzung 15 Uhr Der Schriftführer Degasper Mager Bgm. Baldauf J.
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20130719_GVE026 Eichenberg 19.07.2013 31.05.2021, 11:53 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 19.Juli 2013 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg Sitzungszimmer UG stattfindenden 26.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Josef Gorbach, GR Othmar Gomm, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, GV Maria Zürcher; Entschuldigt sind: GV Reinhard Heinzle, GV Erwin Vogler, Ersatzmitglied Daniel Bösch, Ersatzmitglied Immler Franz. Der Bürgermeister ersucht um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verwaltungsgerichtbarkeitsnovelle“ unter Punkt 8 und einer Verschiebung von Allfälliges auf Punkt 9 einstimmig zu. 2.) Genehmigung der Niederschrift der 25.Sitzung vom 7.Juni 2013 Die Niederschrift der 25.Gemeindevertretersitzung vom 7.Juni 2013 wurde den Anwesenden im Vorfeld zugesendet und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 3.) Mehrzweckgebäude Auftragsvergabe Heizkesseltausch Die Investitionssummen für den Heizkesseltausch wurden bei der Budgeterstellung 2013 berücksichtigt, ebenso wurden die Ausgaben für das Gespärch mit dem LH Markus Wallner aufgelistet. Nach Informationsgesprächen mit dem Energieinstitut erteilte der Bürgermeister dem Technischen Büro Gerhard Ritter in Andelsbuch den Auftrag zur Grundlagenerhebung und Erstellung einer Ausschreibung für den Heizkesselaustausch im Mehrzweckgebäude. 5 Installationsbetriebe wurden zur Angebotsabgabe angefragt, folgende 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben: Fa. EQ-Systems, Kennelbach, Martin – Montagen, Eichenberg, Fa. Boch, Hörbranz, Die Angebote wurden von TB Ritter auf Vollständigkeit geprüft, dazu wurde ein Preisspiegel erstellt, welcher verlesen wird. Weiters führte der Bürgermeister Gespräche mit Vertretern der Vereine, welche Mängel, bzw. Verbesserungen für eine effizientere Raumbeheizung mitteilten. Die Fa. Ritter machte auch eine Kostenschätzung für eine neue Heizungsansteuerung, diese kann unabhängig vom Heizkesseltausch auch zu einem späteren Zeitpunkt eingebaut werden. Gemeinderat Josef Gorbach bringt ein, dass mit der Anschaffung lediglich eines neuen Brenners auch mit dem alten Ölheizungs-System weitergeheizt werden könnte und momentan die wesentlich höheren Kosten für eine neue Pelletheizung nicht gerechtfertigt sind, da in der Gemeinde anderweitige Anschaffungen notwendig sind und Vorrang haben sollten. Nach längerer Diskussion wird beschlossen, dass zur Entscheidung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung eingeholt werden muss, sodass dann mittels Umlaufbeschluss eine Abstimmung – Auftragserteilung an den Best- und Billigsbieter erfolgen kann. 4.) Reinhold Hehle, Niederhaus, Rückwidmung von Baufläche – Wohngebiet in Freifläche Landwirtschaft Gst. Nr. 2356/3, 2356/4, Teilfläche aus 2356/1 Der Bürgermeister verliest das Schreiben von der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung, Aktenzahl: VIIa-601.24, vor. Die Gemeindevertretung stimmt folgender Umwidmung einstimmig zu: Gst.Nr. 2356/1 Gst.Nr. 2356/3 121m2 von BW in FL 1,4m2 von Verkehrsfläche Strasse in FL 500m2 von BW in FL 4m2 von Verkehrsfläche Strasse in FL 5.) Projektbeauftragung Wildbach – Lawinenverbauung, Sarnierung der zwei Rutschungen auf der Ruggburgstrasse über Betreuungsdienst Der Bürgermeister informiert, dass mit DI Thomas Frandl von der Abteilung WildbachLawinenverbauung eine Besichtigung der Rutschungen auf der Ruggburgstrasse erfolgte und nun vom Betreuungsdienst ein Angebot für zwei Steinschlichtungen an den Schadstellen vorliegt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf EUR 21.000.- Von diesen Gesamtkosten übernimmt der Bund und das Land jeweils 1/3. Für die Gemeinde verbleibt somit 1/3 in der Höhe von EUR 7.000.- zur Kostenübernahme. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Sanierung zum oben genannten Kostenrahmen. Da in der Strassentrasse auch die Trinkwasserleitung von die Marktgemeinde Hörbranz verläuft, wird der Bürgermeister mit der Gemeinde Hörbranz noch vor Beginn der Bauarbeiten Kontakt aufnehmen, um auch die Sanierung der Rutschung auf dem Gemeindegebiet Hörbranz an der Gemeindegrenze abzustimmen. 6.) Information zur Neuverlegung der Trinkwasserleitung unterhalb der Parzelle Unterfluh und Streuewiese von Josef Dür, sowie Sanierung der Strasse – alter Schulweg mit Entwässerung der Hangflächen Der Bürgermeister legt einen Konzeptplan von Ing. Markus Schwendinger Agarbezirksbehörde Bregenz vor, der die momentane Sachlage der 2 Abrissstellen der Trinkwasserleitung im Rutschgebiet unterhalb der Parzelle Unterfluh und in der Streuwiese bei Josef Dür aufzeigt. Die Trinkwasserleitung liegt in Teillängen in abrutschender Wald- und Wiesenfläche, daher wird eine Verlegung der Leitung mit einer Länge 170m auf neuer Trasse aufgezeigt, welche auch von Geologin DI Barbara Ess beurteilt wurde. Die Sanierungsarbeiten sind mit den Grundbesitzern Josef Dür und Thomas Immler besprochen worden. Herr Ing. Schwendinger wird ein Leistungsverzeichnis für die Leitungsverlegung und weitere Drainagearbeiten ausarbeiten und Angebote bei Fachfirmen einholen. Die Sanierungskosten können über die ABB mit 65 – 70% gefördert werden, der restliche Betrag ist von der Gemeinde Eichenberg zu finanzieren. Die Sanierung des Strassenkörpers der Landesstrasse der Parzelle Unterfluh mit Drainageleitung erfolgt durch das Landesstrassenbauamt in der KW 34 und KW 35, dazu wird ist eine Totalsperre der Strasse notwendig. 7.) Information zur Schadensbehebung verursacht durch die Starkregenniederschläge 1.-2.Juni 2013 auf der Fürbergstrasse, Wirtatobelstrasse, Riedstrasse An der Riedstrasse wurde bereits eine Hangrutschung saniert, in Zuge der Errichtung der Hofzufahrt Augustin Böhler, wurde die kaputte Oberflächenwasserableitung durch eine neue Leitung ersetzt. Ebenso wurden die Unwetterschäden auf der Wirtatobelstrasse behoben. Auf der Fürbergstrasse unterhalb der Parzelle Schüssellehen wird in den nächsten Wochen die Steinschlichtung erstellt und eine Oberflächenwasserableitung – Umbau Schachtwerk umgelegt. 8.) Verwaltungsgerichtbarkeitsnovelle Ein Informationsschreiben, Raumplanungsabteilung, Aktenzahl VIIa-80.11 über Änderungen im Bundesverfassungsgesetz, mit dem Hinweis, dass die örtliche Baupolizei für Gebäude des Bundes an die Bezirkshauptmannschaft übertragen soll. Die Beschlussfassung erfolgt mit 6 Ja Stimmen und einer Gegenstimme. 9.) Allfälliges Der Bürgermeister informiert, -dass Kindergartenleiterin Frau Grete Violand mit 1.Dezember 2013 ihre Pension antritt. Fürs kommende Kindergartenjahr die Kinderzahl für ein 100% Beschäftigungsverhältnis für eine Kindergartenpädagogin gegeben, weiters werden aufgrund der Anzahl von 3-4 jährigen Kindern weitere 640 Stunden vom Land Vorarlberg gefördert. Der Dienstposten für die Nachbesetzung wird im Herbst ausgeschrieben. -Mühle- und Gschwendstrasse: Strassen- und Rohrverlegungen bei der Mühle, sowie Einlegen von Entwässerungsleitungen und Leerrohren für Breitbandeinzug bei der Gschwendstrasse, Gespräche mit der VKW bezüglich Einlegen von stärkeren Leitungen - Gemeinderat Othmar Gomm spricht an, dass die Wanderwege in Eichenberg an sehr vielen Stellen reparaturbedürftig sind und mit dem Tourismusverein Kontakt aufgenommen werden soll, um zu besprechen, welche Möglichkeiten zu einer Verbesserung dieser Situation beitragen könnten. - Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird für den 6.September 2013 geplant. Mit einem Dank an alle schließt der Bürgermeister die Sitzung um 22.24 Uhr. Die Schriftführerin
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19600508_GVE001 Eichenberg 08.05.1960 31.05.2021, 11:53 Niederschrift über die am 8.5.1960 um 10:30 Uhr im Schulhaus abgehaltene I. Gemeindevertretersitzung unter Vorsitz des Herrn Bgm. Mager Josef Gemeinderäte, Gemeindevertreter waren anwesend. Bürgermeister Mager danke allen Vertretern für die friedliche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre und fordert die ganze Gemeindevertretung für die weitere Arbeit zum Wohle der Gemeinde auf. Gemeinderat Fessler Alfons erwiderte den Dank des Bürgermeisters im Namen aller Vertreter. 1.) Das Protokoll vom 22. April 1960 wurde verlesen und genehmigt. 2.) Bestellung der Unterausschüsse: Zum Schriftführer wurde Degasper Josef bestellt. Hehle Paul übernimmt wieder die Gemeindekassierstelle. Ortsschulrat: Vertreter der Kirche Hw. Hr. Pfarrer Walser Alfons, Vertreter der Schule, Schulleiter Schelling Josef, Vertreter der Gemeinde, Bürgermeister Mager Josef, Vertreter der Eltern, Hehle Paul und Rädler Gebhard und als Schulaufseher Gorbach Josef bestellt. Finanzausschuß: Gemeinderat Fessler Alfons, Rädler Gebhard und Immler Ferdinand. Straßenbauausschuß: Gemeinderat Baldauf Josef, Rädler Gebhard u. Degasper Josef für die Hirschbergkonkurrenzstraße Fessler Alfons. Bauausschuß: Bürgermeister Josef Mager, Immler Ferdinand und Vogler Hans. Sanitätsausschuß: Mager Josef. Gemeindeschätzer: Rädler Gebhard, Immler Eugen u. Degasper Josef. -2- Grundverkehrskommission der Landwirte: Als Beisitzer Gemeinderat Fessler Alfons, Vogler Hans, als Ersatz Gorbach Josef und Böhler Georg. 3.) Der Rechnungsabschluß 1959 wurde von Kassier Hehle Paul in allen Haushaltsstellen über Einund Ausgaben verlesen, verschiedene Punkte von Kassier erörtert und ihm die Entlastung sowie Dank und Anerkennung ausgesprochen. 4.) Der Darlehensvertrag zum Schulhausneubau Nr. 12 wurde genehmigt und unterfertigt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt und unterfertigt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, für ein weiteres Darlehen mit Geldinstituten in Verhandlung zu treten. 5.) Dem Blindenbund für Tirol und Vorarlberg wurde eine Spende von 100 S bewilligt. 6.) Es wurde mit Antrag beschlossen auf die Straße zur Parzelle Stegen Strassenschotter aufzuführen. Schluß der Sitzung um 13:30 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef Mager Bgm. Baldauf Josef
  1. eichenbergvertretung
19630908_GVE022 Eichenberg 08.09.1963 31.05.2021, 11:51 Niederschrift über die am Donnerstag den 8.9.1963 abgehaltene XXII. Gemeindevertretersitzung Beginn 10 Uhr 1.) Zur Anlegung einer Geschworenen- und Schöffenliste der Gemeinde Eichenberg wurden bestimmt Vorsitzender Bgm. Josef Mager, Eichenberg 4 als Vertrauensperson Alfons Fessler, Eichenberg 34, Rädler Gebhard, Eichenberg 36, Josef Baldauf, Eichenberg 20 und Josef Degasper, Eichenberg 11. Schluß der Sitzung um 11 Uhr. Der Schriftführer: Degasper Josef
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19710831_GVE009 Eichenberg 31.08.1971 31.05.2021, 11:51 Niederschrift Über die am 31.8.1971 abgehaltene 9. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 22.6.1971 wurde verlesen und genehmigt. 2. Dem Schwarzen Kreuz wurde auf Ansuchen ein Betrag von 100 S bewilligt. 3. Das Raumprogramm für den Polytechnischen Lehrgang wurde vom Bürgermeister bekannt gegeben. 4. Betreff Schülerfahrten 71/72 soll die Gemeinde vorfinanzieren. Um den Fehlbetrag soll bei der Vorarlberger Landesregierung angesucht werden. Am Ende des Schuljahres soll dann abgerechnet werden. 5. Dem Ansuchen um Auflassung der GP 4358/2 als öffentliches Gut des Sohler Albert wurde zugestimmt. 6. Der Musikverein Eichenberg wird von der Getränkesteuer anläßlich des 125jährigen Gründungsfestes befreit. 7. Zur Anlegung der Geschworenen- und Schöffenliste der Gemeinde Eichenberg wurden Bürgermeister Degasper Josef, Immler Ferdinand, Immler Gebhard, Hehle Paul und Feßler Alfons namhaft gemacht. 8. Als 2. Lehrperson an der Volksschule Eichenberg wurde Fräulein Oberlehrerin Mennel namhaft gemacht. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer Dür
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20070531_GVE012 Eichenberg 31.05.2007 31.05.2021, 11:51 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Donnerstag, den 31. Mai 2007, 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer (Werkraum) des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und den Gemeindesekretär, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest (GV Immler Franz kommt um 20.05 Uhr nach). 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21. März 2007. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 21. März 2007 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird nach Stellungnahme des Bürgermeisters mit der Ergänzung „ lt. Rücksprache mit dem Bürgermeister von Bildstein laufe das dortige Heizwerk zur Zufriedenheit der Gemeinde“ einstimmig beschlossen. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2006. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 durch den Prüfungsausschuss fand am 13.04.2007 statt. Lt. Niederschrift zur Prüfung, welche der Bürgermeister vorliest, ist die Rechnungsprüfung ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgt. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Rechnungsabschluss 2006 Einnahmen in EURO Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 589.041,95 168.790,23 Summe Haushalt 2006 in EURO 772.772,73 Ausgaben in EURO 629.000,57 120.621,15 23.151,01 14.940,55 772.772,73 Der Bürgermeister informiert, dass der genannte Abgang durch die laufende Gebarung gedeckt ist und zum Stand Ende Mai 2007 eine recht gute Finanzsituation besteht. Darüber hinaus berichtet der Bürgermeister über sämtliche Haushaltsgruppen und deren Schwerpunkte. Auszugsweise folgende Positionen aus dem Bereich Ausgaben: Personalkosten samt Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen, Dienstgeberbeiträge usw.) für die Gemeindebediensteten (bei insgesamt für 5 Dienstposten einschließlich Kindergärtnerin Gemeindeamt / Amtsgebäude samt Betriebskosten Aufwendungen für das digitale geom. Datenwesen Aufwendungen für die EDV-Einrichtungen Viehseuchenbekämpfung Feuerwehrwesen incl. Tilgung MZG-Anteil Volksschule Hauptschule Kindergarten (nach Abzug der Transferzahlungen Land) Musikschule (nach Abzug der Transferzahlung Land) Sozialfonds Sozialsprengel Leiblachtal Pflegegeldbeitrag zur Pflegesicherung Krankenpflegeverein Reinhaltung der Luft und Solarförderung Rettungsdienste Spitalfonds (für Aufenthalte unserer BürgerInnen in Krankenhäusern) Gemeindestraßen-Instandhaltung Landbus (Eichenberg und Fürberg) nach Abzug Finanzzuweisung Winterdienst Kosten für die öffentliche Beleuchtung Kosten der Wasserversorgung Kosten der Abwasserbeseitigung (Kanal ohne Darlehensaufnahme) Kosten der Abfallbeseitigung 4) EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO 87.608,57 2.277,03 8.166,81 4.475,74 3.952,20 37.435,80 12.271,08 15.582,23 5.273,89 10.121,30 39.518,00 2.236,90 3.455,00 1.408,68 4.312,90 2.303,00 29.703,89 20.280,81 7.042,48 24.853,50 1.223,53 11.898,33 63.036,66 10.319,70 Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2006. Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2006 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, und wurden vom Bürgermeister zum Teil bereits unter Punkt 3 der Tagesordnung erläutert. Der Gemeindesekretär informiert in weiterer Folge über die wesentlichen Posten. Die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen wie vorgelegt, erfolgt einstimmig. 5) Nachtragsvoranschlag 2007 – Darlehensaufnahme für Ankauf des Dreifamilienwohnhauses Dorf 70, 6911 Eichenberg. Der Bürgermeister legt den Nachtragsvoranschlag 2007, wie im Gemeindevorstand besprochen und beschlossen vor und informiert über die bereits erledigten Sanierungsmaßnahmen und Verbesserungen im Haus Nr. 70 sowie über den Stand zu den bestehenden Mietverträgen, die derzeitigen Mieteinnahmen und Betriebskosten. Durch den Nachtragsvoranschlag erhöht sich der veranschlagte Abgang 2007 auf insgesamt EURO 50.400,- Der Nachtragsvoranschlag wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt. 6) Kanalisierung Lutzenreute / Vorlage des SFR-Darlehensvertrages. Der vorgelegte Darlehensvertrag über umgerechnet EURO 114.000,- wird einstimmig genehmigt. 7) Kauf der Liegenschaft Eichenberg/Dorf 70 - Vorlage des SFR-Darlehensvertrages. Der vorgelegte Darlehensvertrag über umgerechnet EURO 280.000,- wird einstimmig genehmigt. 8) Oberflächen-Wasserableitung für bestehende Objekte in Eichenberg/Dorf Weitere Vorgangsweise bei zukünftigen Bauvorhaben im gegenständlichen Bereich. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Frau Fetz vom 27.02.2007 sowie eine Planskizze vor und informiert über die derzeitige Situation. Auf Vorschlag der Gemeindevertretung soll der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Landeswasserbauamt einen Lösungsvorschlag und einen Kostenschlüssel für alle bestehenden Anschließer und die als Baufläche ausgewiesenen Grundstücke im betroffenen Einzugsbereich ausarbeiten lassen. 9) Turnraum im Schulgebäude / Mängelbehebung lt. Liste von Frau Dir. Lydia Andric. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Frau Dir. Lydia Andric vor. Er wird einstimmig beauftrag, die für die Mängelbehebung erforderlichen Arbeiten zu vergeben. 10) Spielgruppe Fröschle / Ausweitung des Angebotes auf insgesamt zwei Vormittage pro Woche. Der Bürgermeister berichtet über diesbezügliche Vorgespräche. Die möglichen „FröschleTage“ müssen jedoch mit den terminlichen Bedürfnissen der Volksschule abgestimmt werden. Eine Ausweitung verursacht nach vorliegenden Informationen für die Gemeinde Kosten in Höhe von etwa EURO 600,-. Ebenso würde der Elternbeitrag entsprechend dem ausgeweiteten Angebot höher. Eine Mindestanzahl von 5 Kindern ist grundsätzlich erforderlich. Die Gemeinde stimmt der Ausweitung einstimmig zu, wenn die Nachfrage entsprechend ist. 11) Wasserhochbehälter in Eichenberg/Dorf – Sanierung gemäß bauphysikalischer Überprüfung der Firma Lothar Künz, Hard. Der Bürgermeister berichtet über Vorgespräche mit der Firma Lothar Künz und legt dazu den Aktenvermerk des Wasserwartes vom 20.11.2006 vor. Die ursprüngliche Erwartung, die Erledigung durch den Bauhof zu bewerkstelligen, wird durch die neuen Erkenntnisse über Art und Umfang der Arbeiten nicht realisierbar sein. Gewisse Vorarbeiten wie Erdabtrag usw., sowie Finalarbeiten sind natürlich möglich. Die Gesamtkostenschätzung beläuft sich lt. der vorliegenden Aufstellung auf rund EURO 9.800,-. Der Bürgermeister wird beauftragt, 2 bis 3 Angebot für die nicht durch den Bauhof zu machenden Dachsanierungsarbeiten einzuholen. 12) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über: - Die Lebensmittelnahversorgung, die ihm und der Gemeindevertretung nach wie vor ein ernstliches Thema ist. Im Gemeindevorstand wurde empfohlen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung zu diesem Thema zu veranstalten (ein bereits fix geplanter Termin muss wegen Überschneidung mit anderen Terminen verschoben werden). Die Einladung dazu erfolgt, sobald ein neuer Termin fixiert werden kann. - Zum Turnhallenprojekt informiert der Bürgermeister darüber, dass Herr Architekt Mages in etwa 14 Tagen zwei Varianten zur Diskussion vorlegen kann. Zu diesem Gespräch soll nach Vorstellung des Gemeindevorstandes die ganze Gemeindevertretung eingeladen werden. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung sind auf Grund der bereits früher gefällten einstimmigen Beschlüsse und der vorliegenden Informationen überzeugt, dass mit diesem Projekt die Infrastruktur unserer Gemeinde gerade auch im Hinblick auf unsere Jugend wesentlich verbessert und abgerundet werden wird. Die Finanzierung soll und wird unter Berücksichtigung von derzeit noch außerordentlich guten Landesförderungen keine höhere jährliche Belastung bringen, wie wir dies bisher für das nun schon bald zur Gänze ausfinanzierte MZG hatten und den Spielraum für die laufende Geschäftsgebarung nicht einschränken. GV Alfons Rädler bringt seine Bedenken zur Situierung der Turnhalle ein und bringt anstelle eines Turnhallenbaues die Idee einer Erweiterung des Gymnastikraumes in der Schule und eine Vergrößerung des „Festraumes“ im MZG ein. In der anschließenden Diskussion wird diese Meinung einhellig nicht geteilt und auch vom Bürgermeister entschieden abgelehnt, zumal wie bekannt, nach langer mühevoller Erfahrung in der Frage einen geeigneten Standorte zu finden, einstimmige Beschlüsse in dieser Sache gefasst wurden und jedenfalls die Präsentation der Ideen durch Herrn Architekt Mages abzuwarten ist. 13) Allfälliges Keine weiteren Wortmeldungen und Schluss der Sitzung um 22.45 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
20091217_GVE028 Eichenberg 17.12.2009 31.05.2021, 11:50 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Donnerstag , dem 17. Dezember 2009, um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 28. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter und den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 19.35 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02. Oktober 2009. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 02. Oktober 2009 und der Voranschlagsentwurf 2010 sind allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung nach Beantwortung einer Frage durch den Bürgermeister zur Wohnungsvermietung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsplanes für das Jahr 2010. Der Bürgermeister legt den auch im Voranschlag abgebildeten Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplan 2010 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 4.) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2010. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand am 09.12.2009 besprochenen Gemeindesteuern und Abgaben in allen Details vor. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2010 werden gegenüber dem Vorjahr größtenteils unverändert belassen und einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2010 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% 1/7 Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 3,00 € 15,00 € 9,00 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,60 € 4,09 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Die Befreiung von der Hundesteuer ist in der Hunde-AbgabeVerordnung detailliert angeführt und geregelt. € 30,00 € 60,00 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 13,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,82 zuzügl. 10% MwSt. 40 l Restmüllsack € 2,54 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,09 zuzügl. 10% MwSt. Kunststoffsack groß (Gewerbe) € 0,90 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 86,00) Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 21,50 zuzügl. 10% MwSt. € 37,00 zuzügl. 10% MwSt. € 55,00 zuzügl. 10% MwSt. 2/7 Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,65/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,65/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,65/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt: € 0,40/m³ zuzügl. 10% MwSt. Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,76 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen Kindergartengebühr: 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. € 23,00 zuzügl. 10% MwSt. pro Kind (für 10 Monate) € 10,00 netto/pro Monat für jedes weitere Kind (für 10 Monate) € 8,00 netto/pro Monat 5-Jährige (letztes Kindergartenjahr) gratis Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 85,00 € 140,00 € 85,00 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 140,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25,00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. 3/7 Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45,00 € 12,00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60,00 € 20,00 + Reinigung € 25,00 € 40,00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100,00 € 20,00 € 40,00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen 5.) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2010. Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2010 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig erhalten. Der Bürgermeister erläutert die Eckpunkte in allen Haushaltsgruppen und stellt die Ausgaben den Einnahmen gegenüber. Auf Grund der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung 2009 sind auch für Eichenberg die Auswirkungen im deutlichen Rückgang der Ertragsanteile deutlich spürbar. Gleichzeitig sind aber für 2010 wieder bedeutende Investitionen und Kosten, wie die Sanierung im Volksschulbereich, die Instandhaltung von Gemeindestraßen und der Wasserversorgung, das Oberflächenwasserprojekt Eichenberg-Dorf, die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr und die wesentlich höheren Beiträge an den Sozialfonds zu budgetiert. Zum Feuerwehrfahrzeug liest der Bürgermeister das Schreiben der Feuerwehr Eichenberg vom 09.12.2009 vor und weist auf die darin angeführten Förderungsmöglichkeiten und Eigenleistung der Feuerwehr hin. Weiters wird erwähnt, dass die endgültige Fassung der bisher nicht genutzten Quelle der Wasserversorgung Eichenberg-Dorf vorerst aufgeschoben werden kann, weil derzeit ausreichend Wasser verfügbar ist und für die Zukunft mit dieser sehr guten zusätzlichen Quelle eine langfristige Wassersicherheit gegeben ist. Eine mögliche Parkplatzerweiterung beim MZG und die anstehende Renovierung der Pfarrkirche sind Themen, die im Rahmen weiterer Gespräche zu behandeln sein werden. Diese zum Teil nachhaltig wirksamen Investitionen im Jahr 2010 machen einen Darlehenszugang von EURO 75.000,00 erforderlich, wobei sich der Darlehensstand zum Jahresende wieder auf plus EURO 36.300,00 vermindern wird. Es wird gleichzeitig festgestellt, dass das Mehrzweckgebäude-Darlehen nach nur 14 Jahren Tilgungszeit bereits zu 90 % getilgt werden konnte. 4/7 Detailfragen zum Voranschlagsentwurf beantworten der Bürgermeister und der Gemeindesekretär. Durch eine Korrektur im Bereich des Schuldendienstzinses im Hinblick auf das für 2010 zu erwartende niedrigere Zinsniveau reduziert sich der im Voranschlagsentwurf ausgewiesene Abgang für 2010 auf nur EURO 4.400,--. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindesekretär für die umfangreiche Vorarbeit zur Erstellung des Voranschlages. Der Voranschlag 2010 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form (mit der erwähnten Änderung im Schuldendienst) einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2010: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 802.100,00 791.300,00 Vermögensgebarung: € 215.800,00 214.400,00 Vortrag Gebarungsabgang: € Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 4.400,00 Summe Voranschlag 2010 gesamt: € 1.022.300,00 16.600,00 1.022.300,00 6.) Vorlage eines Darlehensvertrages von der Raiffeisenbank Leiblachtal, Hörbranz, über € 60.000,--, für die Finanzierung des abgeschlossenen Gemeindeumbaues (das Darlehen ersetzt die Vorfinanzierung über das Baukonto Nr. 10.3810.165). Der Bürgermeister liest den Abstattungskreditvertrag der Raiffeisenbank Leiblachtal vor: Abstattungskreditvertrag (Konto Nr. 2-00.099.366) über € 60.000,-von der Raiffeisenbank Leiblachtal registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Hörbranz. Das Angebot lautet: Sollzinsen 1,415% p.a. Fixzinssatz bis 30.06.2010. Ab 01.07.2010 gebunden an EURIBOR 6 Monate, Anpassungstag mit einem Aufschlag von 0,375% absolut, Anpassung halbjährlich durch Senkung oder Erhöhung erstmals am 01.07.2010, auf ganze 1/8 kaufmännisch runden. Verzugszinsen 4% p.a. Einmalige Bearbeitungsgebühr € 150,-Abschlussspesen pro Abschlusstermin € 8,18 Abschlusstermine: 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. Rückzahlung in 20 halbjährlichen Kapitalraten € 3.000,--, jeweils am 30.6. und 31.12., beginnend mit 30.06.2010. Die Zinsen und Nebengebühren sind zu den Abschlussterminen zu bezahlen. Die Deckung zu Lasten Konto Nr. 3.810.165. Effektiver Jahreszinssatz 1,6%. Die Kreditaufnahme für den Umbau Gemeindeamt wurde einstimmig genehmigt. 5/7 7.) Margit Gmeiner, Lutzenreute 74 – Ausbau des Garagendachbodens zur Errichtung einer Ferienwohnung auf Gst.-Nr. 2652/4, KG Eichenberg – Genehmigung gemäß § 16 Raumplanungsgesetz. Der Bürgermeister übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebgm. und verlässt den Sitzungsraum. Das Schreiben von Frau Gmeiner vom 10.12.2009 sowie der Textauszug aus § 16 des Raumplanungsgesetzes wird verlesen. An Hand der vorliegenden Planunterlagen erläutert der Vizebgm. den Umfang des Ausbaues des Garagendachbodens und informiert über den positiven Verlauf der abgehaltenen Bauverhandlung. Nach Beantwortung von Fragen aus der Gemeindevertretung wird dem Antrag von Frau Gmeiner gem. § 16 Raumplanungsgesetz einstimmig zugestimmt. 8.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass die Beschlussfassung Friedhofsordnung, die entsprechend dem neu geltenden Landesgesetz geringfügig zu ändern war, in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufgenommen wird. Der Bürgermeister bedankt sich sehr herzlich für das in der Gemeindevertretung sehr harmonisch abgelaufene Jahr, in welchem wieder große und schöne Aufgaben positiv erledigt werden konnten und wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit und für das kommende Jahr alles Gute. Sein Dank gilt der ganzen Gemeindevertretung, dem Vizebürgmeister Rudi Hehle, den Gemeindevorständen Othmar Gomm und besonders Alfons Rädler, der durch sein Fachwissen ganz wesentlich zum guten Gelingen des GemeindeamtUmbaues, der Kindergartensanierung und der Sanierung Wohnhaus Dorf 70 beigetragen hat. Weiters allen Gemeindevertretern, die in Ausschüssen wertvolle Arbeit geleistet haben, besonders Irmgard Innauer und Erwin Vorgler, die in ihren Bereichen ein ganz besonders arbeitsreiches Jahr hinter sich haben. Weiters beim Gemeindesekretär Paul Hehle, der ein ganz wichtiger und in allen Bereichen kompetenter Ansprechpartner für unsere Gemeindebürger ist. Er hat durch seine gekonnte Koordinierung in den zahlreichen Baumaßnahmen, auch in der Sportheimerweiterung ganz wesentlich zum guten Gelingen beigetragen. Der Vizebürgermeister entbietet namens der Gemeindevertretung dem Bürgermeister und seiner Familie die besten Wünsche und spricht ihm seinerseits ein großes Danke für seinen Einsatz und seine Bemühungen im zu Ende gehenden Jahr aus. Es war auch für den Bürgermeister gekennzeichnet von großen und sehr vielfältigen Aufgaben, die entweder bereits sehr positiv abgeschlossen werden konnten oder aber auf gutem Wege für eine gedeihliche Entwicklung der Gemeinde Eichenberg sind. 6/7 8.) Allfälliges. Ein besonderes Lob wird für die Arbeit unserer Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen ausgesprochen. Weiters wird der im Frühjahr bevorstehende Wechsel in der Leitung unserer Feuerwehr angesprochen. Ebenso die kommenden Gemeindewahlen, die nach mehrfacher Besprechung in der Gemeindevertretung wieder in gewohnter Weise mit einer Vorwahl starten werden. Vizebürgermeister Rudi Hehle hebt die Bedeutung einer guten Wahl für die Zukunft hervor. Der Bürgermeister erinnert an seine bereits im Juli formulierte Aussage: Sollte sich eine Bürgermeister-Nachfolge bereits 2010 ergeben, so würde er diese Person in der Amtseinführung bestmöglich unterstützen. Ansonsten stehe er im Sinne eines guten Überganges (bei entsprechendem Wählerwillen) weiterhin, zumindest bis zu seiner Pensionierung (Jahresende 2011) zur Verfügung. Schluss der Sitzung 20.55 Uhr Der Schriftführer (Hehle Rudi) 7/7
  1. eichenbergvertretung
19840214_GVE028 Eichenberg 14.02.1984 31.05.2021, 11:50 Niederschrift Über die am Dienstag, 14.2.1984 im Proberaum abgehaltene 28. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren Bgm. Kienreich Edi, Gemeindevertreter Immler Gebhard, Feßler Alfons, Rädler Gebhard, Vogler Erwin, Feßler Josef, Hehle Paul, Hehle Rudi als Schriftführer. Hehle Lothar fehlte entschuldigt. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die 28. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um Punkt 10 „Dienstpostenplan 1984“ zu erweitern. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 2.) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.1.1984. Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 27. Gemeindevertretungssitzung vom 10.1.1984, die nach Besprechung einzelner Punkte einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Bekanntgabe des Revisionsberichtes der Landesrevisionsstelle, Beschlußfassung und Rückbericht. Der Schriftführer verliest den Revisionsbericht Zl IIIa-210/24 vom 25.1.1984 über die Einschau in die Gemeindegebarung vollinhaltlich. Dieser ist Grundlage für ausführliche Beratungen zu einzelnen Punkten. Diverse Bemängelungen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen. In einzelnen Punkten muß dem Bericht allerdings widersprochen werden. So zB Punkt 3.13, denn es ist nicht richtig, daß der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschriebene Kostenersatz für Waldaufseher für das Haushaltsjahr 1981 vor der Beschlußfassung über den Voranschlag 1982 durch die -2- Gemeindevertretungssitzung im Gemeindeamt Eichenberg vorlag. Zu Punkt 3.21/b wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, daß Voranschlagsabweichungen pro Haushaltsgruppe von mehr als 15% des jeweiligen Ansatzes zu begründen und durch Bedeckungsbeschluß zu genehmigen sind. 5.1 – Getränkesteuer: Im Prüfbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wird besonders kritisiert, daß die Gemeinde für verspätete Getränkesteuer-Zahlungen keine Säumnis- und Verspätungszuschläge eingeholt hat. In Punkt 5.13 des Prüfberichtes wird eindeutig festgestellt, daß die Gemeindevertretung nicht berechtigt ist, Steuern und Abgaben generell zu stunden. Es wird dringend geraten, die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren bei nicht termingerechter Zahlung zu verlangen. 4). Beschlußfassung über den vorgebrachten Bebauungsplan von Hr Georg Mager, Eichenberg 3. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem vorgelegten Bebauungsplan „Krone Eichenberg“, eingelangt am 7.2.1984 zuzustimmen, allerdings mit dem Vorbehalt, aß keine Wohndächer zugelassen werden sollen und daß die Dachneigung wegen der besseren Anpassung an das Ortsbild maximal 35° haben soll. 5. Vergabe der Arbeiten für die Wasserversorgung entsprechend der eingelangten Angebote. Der Bürgermeister legt die eingelangten 2 Angebote vor. Es ist dies das Angebot vom 20.1.1984 von der Firma Bechter, Bregenz, in Höhe von S 1.353.960.00 incl. Mwst sowie das Angebot von 19.1.1984 der Firma Bartosek, Fußach, in Höhe von S 1.514.126,76 zusätzlich wird dazu das Begleitschreiben des Hr Zitterbart vom 6.2.1984 verlesen, wonach dieser diverse Positionen im Angebot noch prüft oder ganz ausscheidet. -3- Nach ausführlicher Beratung wird einstimmig beschlossen, die ausgeschriebenen Arbeiten an den Bestbieter, Fa. Becker, Bregenz, zu vergeben. Allerdings sollen die zu vergebenden Arbeiten insofern beschränkt werden, daß diese einschließlich der noch zu leistenden Vorarbeiten wie zB die Fertigstellung der Hauptleitung, der Ringleitung usw. nicht über den im Jahre 1984 verfügbaren Finanzierungsrahmen von gesamt S 1.500.000.- hinausgehen. 6. Erstellung eines Katastrophenplanes für die Gemeinde Eichenberg. Der Katastrophenschutzplan wird auf der Gemeindevertretungssitzung vom 14.2.1984 mit Wirksamkeit ab 1.3.1984 einstimmig in Kraft gesetzt. 7. Besprechung über Vermietung der Schulwohnung. Der Bürgermeister berichtet, daß ein ernsthafter Interessent sich gemeldet hat. Es wird einstimmig beschlossen, mit dem Mietinteressenten eine Aussprache bezüglich seiner Wünsche und Vorstellungen herbeizuführen. 8. Aussprache über Trinkwasseranschlußgebühren. Es wird besprochen, weitere und umfassende Informationen auch von Hr Ing Zitterbart einzuholen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt Diskussionsgrundlage sein sollen. Diese Angelegenheit soll baldmöglichst besprochen und beschlossen werden, um besonders der Bevölkerung von Eichenberg-Dorf frühzeitig ausführliche Informationen geben zu können. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 10.) Dienstpostenplan 1984 Es wird einstimmig folgender Dienstpostenplan genehmigt: Kindergärtnerin, Dienstzweig „Erzieherdienst“, Verw. Gruppe C, Dienstgruppe 1, besetzt durch Frau Zürcher Maria, gemeinsam mit der Gemeinde Möggers. -4- Es wird einstimmig die Entlohnung des Gemeindekassiers ab 1. Jänner 1984 wie folgt festgelegt und beschlossen monatliche Entschädigung monatliche Fahrtkostenvergütung S 2000.S 300.- Entschädigung für Büroaufwand für zu Hause geleistete Arbeiten S 200.- = zusammen S 2.500 14 mal. 11. Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 30 Uhr die 28. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich Nachtrag zu Punkt 3: Es wird einstimmig beschlossen, daß Voranschlagsabweichungen pro Haushaltsgruppe von mehr als 15% oder mehr als S 60.000 (pro Haushaltsgruppe) des jeweiligen Ansatzes zu begründen und durch Bedeckungsbeschluß zu genehmigen sind.
  1. eichenbergvertretung
19730426_GVE016 Eichenberg 26.04.1973 31.05.2021, 11:50 Niederschrift Über die am 26.4.1973 abgehaltene 16. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 28.12.1972 wurde ohne Einwand genehmigt. 2. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes wird nicht gestellt. 3. Der Rechnungsabschluß 1972 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Sparten bekannt gegeben. Er setzt sich wie folgt zusammen. Einnahmen Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Ausgaben Erfolgsgebarung Ausgaben Vermögensgebarung Ausgaben Haushaltsgebarung somit Gebarungsüberschuß von 755.133,59 597.715,09 12.000.609.715,09 145.418,50 4. Der Prüfungsbericht wurde von Feßler Alfons bekannt gegeben, woraus eine saubere Rechnungslegung festgestellt werden konnte. Dem Kassier wird Dank und Anerkennung ausgesprochen sowie die Entlastung erteilt. 5. In der Gemeindestraßenverkehrsordnung sind als solche Straßen eingetragen. Nr. 1 Fürbergstraße Abzweigung – Gemeindegrenze Lochau Nr. 2 Wirtatobelstraße Jungholz – Gemeindegrenze Langen Nr. 3 Ruggburgstraße Lutzenreute – Gemeindegrenze Hörbranz Nr. 4 Riedstraße Lutzenreute – Gemeindegrenze Möggers Nr. 5 Alte Fürbergstraße Laha – Möser – Dorf 4.3 km 2.1 km 2.2 km 1.4 km 2.1 km Ergibt eine Länge der Gemeindestraßen von 12,1 km. 6. Der Restbetrag für Schülerfahrtkosten, welcher als freie Schülerfahrtkosten nicht eingeht, soll aus der Gemeindekassa bezahlt werden. 7. Die vorgeschlagene Eingliederung von angrenzenden Teilflächen der Gemeinde Eichenberg zum Naturschutzgebiet Hirschberg wird abgelehnt. 8. Auf Ansuchen des Mager Josef wird in das öffentliche Gut GP Nr. 200/4 zu den üblichen Bedingungen überlassen, daß wieder soviel Grund der Gemeinde Eichenberg für Straßenbau kostenlos zur Verfügung gestellt wird. -2- 9. Verschiedene Zuschriften wurden bekannt gegeben. Die Impfkosten von Dr. Thoman für TBC und Bang soll von der Gemeinde getragen werden. Schluß der Sitzung 24 Uhr Der Schriftführer Dür
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20110624_GVE011 Eichenberg 24.06.2011 31.05.2021, 11:50 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 24.Juni 2011 um 20.00 Uhr im Werkraum der Gemeinde stattfindenden 11.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung Um 20.00 Uhr begrüßt Bürgermeister Alfons Rädler die anwesenden Gemeindevertreter sowie Ersatzvertreter Daniel Bösch. Gemeindevertreter Reinhard Heinzle und Ersatzvertreter Franz Immler haben sich entschuldigt. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist und eröffnet die Sitzung. 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 3.Juni 2011 Die Niederschrift der 10.Gemeindevertretersitzung vom 3.Juni 2011 wurde allen Gemeindevertretern mit der Einladung zugesendet. Nach dem Bericht des Bürgermeisters, dass er die Trockenarbeiten an die Fa. Kurzemann und die Bodenverlegerarbeiten an die Fa. Bechter Hörbranz (jeweils Zweitbieter) vergeben hat, da die Bestbieter die Arbeiten nicht zum vorgegebenen Termin ausführen können. Die Niederschrift wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. 3. Sanierung der Volksschule Eichenberg – Auftragsvergabe - Schultafeln Für die Schultafeln liegt ein Angebot von der Fa. Furthner mit EUR 730.- pro Stück vor, die Fa. Wehrfritz bietet die Schultafel pro Stück zum Nettopreis von EUR 955,33 an. Nachdem die Fa. Wehrfritz für das Gesamtangebot, Nettoauftragssumme EUR 21.879,62, ein Mengenrabatt von 9% und ein Objektrabatt von 7% anbietet, beschließt die Gemeindevertretung den Auftrag der Schultafeln an die Fa. Wehrfritz zu vergeben. - Leinwände Die Fa. Furthner legt ein Angebot für eine Projektionsfläche in Metallkassette mit Motorantrieb pro Stück um netto EUR 625.- vor. Im Gesamtangebot der Fa. LTS Heinz Ludescher ist die Projektionsfläche mit einem Nettopreis von EUR 470.- angeboten. Vom Angebot der Fa. LTS werden folgende Leistungen einstimmig beauftragt, 2 Elektrobildwände mit Einbaurahmen, Beamer mit Deckenhaltung, ein Aktivlautsprecherpaar, alle Komponenten incl. Montage, mit einer Auftragssumme Netto EUR 4.200.- Bautischlerarbeiten Das Angebot für die Bautischlerarbeiten beinhaltet 3 Einbauschränke – offene Regale in den zwei Klassenzimmern und dem Lehrerzimmer, folgende Tischler haben angeboten: Fa. Sigg Hörbranz netto EUR 10.713.Fa. Künz Hard netto EUR 11.343.Fa. Sieber Hubert Bregenz netto EUR 11.660.Das Angebot wird an die Fa. Sigg einstimmig vergeben. - Schlosserarbeiten Die Schlosserarbeiten umfassen ein verzinktes Stahlkonstruktionsgeländer am Balkon sowie neue Gitterroste beim Haupteingang der Volksschule. Folgende Angebote liegen vor, die Angebotssummen sind jeweils netto Fa. Karl Wohllaib Sulzberg-Thal EUR 3.886.Fa. Richard Hehle Hörbranz EUR 4.520,50 Fa. Theo Mader Bregenz EUR 4.661,17 Dieser Auftrag wird einstimmig an die Fa. Wohllaib erteilt. - Spenglerarbeiten Die Spenglerarbeiten beinhalten Wärmedämmungen und eine Abdichtungsbahn auf dem Balkonboden, zur thermischen Sanierung der Klassendecke, folgende Spengler haben angeboten: Fa. Gunter Rusch Alberschwende netto EUR 4.821.Fa. Markus Rusch Bregenz netto EUR 6.113.Fa. Manfred Baldauf Doren netto EUR 7.548.Der Auftrag wird einstimmig an die Fa. Günter Rusch erteilt. - Glaserarbeiten Der Bürgermeister legt ein Nachtragsangebot für den Glasaustausch in den zwei Werkräumen, sowie eine ESG-Verglasung im Turnraum von der Fa. Sigg vor, die den Auftrag für die Glaserarbeiten in den Schulklassen und Lehrerzimmer bereits erhalten hat. Die Zusatzkosten für die drei Räume betragen netto EUR 9.831.- und werden einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister legt eine Auflistung der bisherigen Auftragsvergaben vor, die aufzeigt, dass die Kosten für die Schulsanierung derzeit unter dem geschätzten Kostenrahmen liegen. 4. Projekt Rutschung Dorf/Genehmigung des Projektes der Wildbachverbauung Das Projekt der Hangrutschung im Dorf wird am 13. Juli von der BH Bregenz vor Ort verhandelt, die Durchführung der Arbeiten wird von der Wildbachverbauung gemacht. Die Kosten für das Projekt sind mit 350.000.- veranschlagt. Kostenaufteilung: 60% Bund, 20% das Land Vorarlberg, 5% das Land Vorarlberg als Strassenerhalter 15% die Gemeinde Eichenberg, wobei nach Abzug der Landesförderung 3% der Kosten der Gemeinde Eichenberg verbleiben, dies sind EUR 10.500.Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung des Projektes einstimmig, wobei ein Leerrohr für eine Steuerleitung zum Hochbehälter der Eichenberger Wasserversorgung mitverlegt werden soll. 5. Allfälliges - Der Bürgermeister legt eine Anfrage vom Hotel Sonnenhof vor eine Werbetafel im vorderen Dorfbereich anzubringen. Die Gemeindevertretung kommt zu dem Schluss, dass an der bestehenden Werbetafel bei der Bushaltestelle ein Hinweis zum Hotel angebracht werden kann. Der Bürgermeister will diesbezüglich ein Gespräch mit Frau Rebekka Hehle führen. - Weiters berichtet der Bürgermeister von einem erneuten Gespräch mit dem Geschäftsführer Karlheinz Winkler vom Landbus Unterland und dem Bürgermeister der Gemeinde Möggers Georg Bantel. Aufgrund von Einsparungen wird die Buslinie von Lindau nach Scheidegg auf die Linie 12 aufgesetzt, der Nachteil dieses Betriebes ist, dass jeder Bus die Schleife über Scheidegg fährt und somit die Fahrtzeit verlängert. In den nächsten Tagen wird der überarbeitete Fahrplan der Gemeinde zugesandt und zum Studium an die Gemeindevertreter übersendet. Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister um 21.50 Uhr die Sitzung. Die Schriftführerin
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19640701_GVE027 Eichenberg 01.07.1964 31.05.2021, 11:50 Niederschrift über die am Mittwoch den 1. Juli 1964 um 20 Uhr unter Vorsitz des Herrn Bürgermeisters Mager Josef abgehaltene XXVII. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Das Protokoll der letzten Sitzung vom 29.4.1964 wurde verlesen und genehmigt. 2.) Dem Schwarzen Kreuz wurde eine Spende von 100 S bewilligt. 3.) Für die Blitzschutzanlage der neuen Schule sollen Offerte von mehreren Firmen eingeholt werden. 4.) Eine Zuschrift des Vorarlberger Zivilschutzverbandes wurde verlesen und zur Kenntnis genommen. 5.) Die Auslagen der Schüleraufklärung werden von der Gemeinde bezahlt. 6.) Der Rechnungsabschluß des Landspitals Bregenz wurde vom Bürgermeister bekanntgegeben. 7.) Der Besitzer des Musikautomaten bei Hehle Lothar wird aufgefordert, die Kriegsorpferabgabe und Vergnügungssteuer in Zukunft jedes Vierteljahr zu zahlen. 8.) Laut Schreiben der BH Bregenz hat Josef Eller, Waldaufseher, ab 1. Juli 1964 den Aufsichtsdienst in der KG Eichenberg übernommen. Schluß der Sitzung um 22:30 Uhr. Der Schriftführer: Degasper Josef
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19670310_GVE011 Eichenberg 10.03.1967 31.05.2021, 11:49 Niederschrift Über die am 10.3.1967 abgehaltene 11. Gemeindevertretungssitzung: Gemeinderat Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1.) Das Protokoll vom 12.12.1966 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Für das Gemeindevermittlungsamt Hörbranz wurden auf weitere 5 Jahre Immler Ferdinand als Vertrauensmann und Gorbach Josef als Ersatzmann namhaft gemacht. 3.) Ein Antrag auf eine Volksabstimmung über Abänderung des neuen Spitalsgesetz, Landesumlagegesetz und Pflichtschulorganisationsgesetz wurde nicht gestellt. 4.) Die Ansuchen zum Landeswohnbaufond des Sohler Albert und Schelling Josef wurden je zur Hälfte bewilligt und an die Landesstelle weitergeleitet. 5.) Das Ansuchen des H.H. Pfarrer Alfons Walser um Bauabstandsnachsicht zur GP Nr. 2065 des Georg Mager auf 1.50 m wurde, nachdem die Zustimmung des Grundbesitzes vorlag, bewilligt. 6.) Dem Blindenfürsorgeverein für Tirol und Vorarlberg wurde über Ansuchen ein Betrag von 100 S bewilligt. Alle weiteren Ansuchen wurden zurückgestellt. 7.) Zum Schreiben der BH Bregenz betreffend Tanzveranstaltungen wurde beschlossen, die Gebühren wie bisher zu belassen. Weiters berichtete der Bürgermeister über die Genehmigung des Gemeindevoranschlages durch die Vorarlberger Landesregierung, b. über die Gastschulbeiträge zur Hauptschule Hörbranz über bis von der Vorarlberger Landesregierung beschlossene Regelung über den Beitrag zu den Fahrtkosten der Schüler zur Hauptschule und Polytechnischen Lehrgang. 8.) Unter Allfälliges wurden verschiedene Anregungen gemacht, jedoch kein Beschluß gefaßt. Der Schriftführer Dür
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19830108_GVE019 Eichenberg 08.01.1983 31.05.2021, 11:49 Niederschrift Über die am Samstag, 8. Jänner 1983 um 13 30 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltene 19. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg und die Bürgermeisterwahl. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet um 13 30 Uhr die 19. Gemeindevertretungssitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und verliest die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters (Gemeindegesetz-Bestimmungen). Erschienen sind alle Gemeindevertreter sowie der neu anzugelobende Ersatzmann Hehle Paul. 2.) Zum Schriftführer wird einstimmig Hehle Rudi bestellt. Zu Stimmenzählern werden einstimmig Immler Gebhard und Vogler Erwin bestimmt. 3.) Der Bürgermeister nimmt die Angelobung des Ersatzmannes Hehle Paul vor der vollzähligen Gemeindevertretung vor. 4.) Eine schriftliche Vorschlagsabgabe zur Wahl des Bürgermeisters ergibt folgendes Ergebnis: 5 Stimmen 2 Stimmen 1 Stimme 1 Stimme Hehle Rudi Hehle Paul Rädler Gebhard Kienreich Edi Da die aus obigen Vorschlag hervorgegangenen keine Annahmezustimmung gaben, wurde ein erster Wahlgang durchgeführt. Ergebnis des ersten Wahlganges: 5 Stimmen Hehle Rudi, 1 Stimme Hehle Paul, 1 Stimme Kienreich Edi, 1 Stimme Rädler Gebhard, 1 Stimme Vogler Erwin. -2- Da Hehle Rudi zum Zeitpunkt der Wahl aus beruflichen Gründen keine Zustimmung geben kann sowie mit dem jetztigen Arbeitgeber vor weiterer Entscheidung Rücksprache nehmen muß, wird einstimmig beschlossen, die Bürgermeisterwahl am Samstag, 15. Jänner 1983 zu wiederholen. Der Schriftführer:
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19611027_GVE010 Eichenberg 27.10.1961 31.05.2021, 11:49 Niederschrift über die am Freitag den 27.10.1961 um 20 Uhr abgehaltene X. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Das Protokoll der Sitzung vom 23.8.1961 wurde verlesen und genehmigt. 2.) Der Bericht über die Revision der Gemeindekasse von der Vorarlberger Landesregierung wurde vollinhaltlich verlesen und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. 3.) Mehrere Ansuchen um Spenden und Beiträge wurden verlesen, dem Schwarzen Kreuz wurde ein Beitrag von 100 S bewilligt. 4.) Als Gegenleistung für die neue Schulwohnung soll der Schulleiter die wöchentliche Reinigung und die Heizung besorgen. 5.) Der im Gemeindebesitz befindliche Teil der alten Schule soll dem meistbietenden angeboten werden. 6.) Die Meldung der Schulbehörde betreffs der neuen Lehrkraft wurde mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Schluß der Sitzung um 24 Uhr. Der Schriftführer Degasper Josef Nachtrag zur Niederschrift vom 27.10.1961 von Punkt 5. Der im Gemeindebesitz befindliche Teil der alten Schule wurde an Herrn Arnold Gottfried Verlicks geb. 1906 Finanzrat Achen, Preusweg 29, zum Preise von 120.000 S verkauft. Schriftführer Degasper Josef
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20130301_GVE022 Eichenberg 01.03.2013 31.05.2021, 11:49 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 1.März 2013 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude, Mehrzwecksaal stattfindenden 22.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, sowie Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Othmar Gomm, GV Reinhard Heinzle, GV Erwin Vogler, GV Maria Zürcher, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, Ersatzmitglied Immler Franz, Ersatzmitglied Daniel Bösch, Gemeindesekretär Paul Hehle. Entschuldigt ist: GR Josef Gorbach Anwesende Besucher - Vertreter für die Feuerwehr Peter Heidegger, Thomas Hehle, Reinhard Zürcher Der Bürgermeister ersucht um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Wildbachprojekt Mühle“ unter Punkt 8 und einer Verschiebung von Allfälliges auf Punkt 9 einstimmig zu. 2. Genehmigung der Niederschrift der 21.Sitzung vom 1.Februar 2013 Die Niederschrift der 21.Gemeindevertretersitzung vom 1.Februar 2013 wurde allen Anwesenden mit der Einladung zugesendet und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister berichtet, -dass er in Erfahrung bringen konnte, dass die Kiesbehälter in Lutzenreute und am Fürberg seit längerem außer Funktion sind und veräußert werden können, -über die Sitzung am 19.Februar 2013, bei der eine neue Ortsgruppe Familienverband Eichenberg entstanden ist. Stefanie Wimmer übernimmt die Aufgabe der Obfrau und Schriftführerin und Nicole Heinzle das Amt des Kassiers. 3. Information zur Rennsportveranstaltung des Renn- und Rallyclub Vorarlberg – Ansuchen 3.Int. Eichenberg Renn Slalom 11.-13.Okt.2013 Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Besucher und verliest die Stellungnahme von Feuerwehrkommandant Klaus Mager- Feuerwehr und Musikvorstand Mario Hehle Musikverein, welche an die Gemeinde gesendet wurde, mit der Bitte um Verlesung. Diese Stellungnahme wurde im Vorfeld den Gemeindevertretern zugesendet. Weiters verliest er das Ansuchen vom Renn- und Rallyclub Vorarlberg zum 3.Int.Eichenberg Renn Slalom vom 11.-13.Okt.2013. Der Bürgermeister beginnt mit Darstellung der Verhältnisse und weist die Gemeindevertreter daraufhin, dass in der letzten Sitzung im Feb. 2013 das Leitbild der Energieregion Leiblachtal beschlossen wurde. Aus Sicht des Bürgermeisterns widerspricht eine weitere Durchführung einer derartigen Rennveranstaltung den Zielen des Leitbildes. Danach eröffnet er die Diskussion und bittet um Stellungnahme der Anwesenden. Die Gemeindevertreter erwähnen mehrfach, dass die Initiative und das Interesse der Vereine, diese Veranstaltung durchzuführen und darüber hinaus der finanzielle Gewinn zu berücksichtigen ist, dass Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen sind und ein Wochenende durchaus vertretbar ist und die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, dass Rennsportbesucher weiterhin Gäste in Eichenberg sein könnten. Es wird zudem angesprochen, dass die Frage der Verantwortlichkeit und Möglichkeiten zur Verlangsamung der Strecke nochmals mit dem Rennclub besprochen und geklärt werden müsste. Es findet keine Beschlussfassung statt, der Bürgermeister will diesbezüglich Rücksprache mit den Zuständigen der Energieregion Leiblachtal halten, weiters die rechtlichen Fragen von Sicherheit, Verantwortung und Haftung abgeklärt haben und danach entscheiden, ob die Veranstaltung abgehalten werden kann oder nicht. 4. Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2013 Der Bürgermeister berichtet über das Gespräch mit Landeshauptmann Mag. Markus Wallner und dem Gemeindevorstand bezüglich Budgetsituation der Gemeinde Eichenberg. Das Land Vorarlberg signalisiert für die anstehenden Projekte wie Trink – und Löschwasser, Kanal für die Parzellen am Fürberg, Sanierung von Gemeindestrassen finanzielle Hilfe. Wichtig ist, das die anstehenden Projekte der Wichtigkeit nach gereiht werden und rechtzeitig über Vorprojekte der Projektumfang, der zeitliche Ablauf und die Projektkosten abgeschätzt werden können. Der Voranschlag 2013 wurde bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 1. Febr. 2013 ausführlich erläutert und diskutiert. Folgende Ein- und Ausgaben werden einstimmig beschlossen. Gemeindevoranschlag 2013 Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: 881.200,-- 1.007.700,-- Vermögensgebarung: 449.500,-- 323.000,-- Summe Voranschlag 2013 1.330.700,-- 1.330.700,-- Für nachstehende Projekte und Investitionen müssen 2 Darlehen im Gesamtwert von € 370.000,-- aufgenommen werden: Abgangsdeckung Vorjahre Heizanlage Mehrzweckgebäude Sanierung Ruggburgstraße (Projektierung) Güterwegebau Schüssellehen und Gschwend Windkraft Eichenberg/Möggers Sanierung Pfarrkirche Eichenberg Wasserprojektierung Fürberg Kanal Schüssellehen Kanalprojektierung Fürberg Darlehensstand per 1.1.2013 Darlehensstand per 31.12.2013 € 100.000,-€ 20.000,-€ 50.000,-€ 58.000,-€ 20.000,-€ 17.000,-€ 25.000,-€ 70.000,-€ 10.000,-€ 816.200,-€ 1.102.100,-- Die Prokopf-Verschuldung der Gemeinde Eichenberg beträgt somit per 31.12.2102 ~ € 2.833,-- und liegt im Mittelbereich aller Vorarlberger Gemeinden. 5. Genehmigung von 2 Darlehen – Vorlage von 3 Angeboten Der Bürgermeister legt 2 Darlehen der Raiffeisenbank Leiblachtal, Hypobank Bregenz, und Sparkasse Bregenz vor: Darlehenssumme € 290.000 für folgende Projekte: Bedeckung des laufenden Geschäftsbetriebes, Baukostenzuschuss Güterweg Schüssellehen/Mühle, Gschwend, Heizungswechsel und Parkplatzerweiterung im Mehrzweckgebäude, Vorprojekt Trinkwasser, Löschwasser Kanal am Fürberg, Vorprojekt Sanierung Ruggburgstrasse, Darlehenssumme € 80.000.- für Kanalprojekt Schüssellehen, Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Angebot der Raiffeisenbank Leiblachtal in Anspruch zu nehmen. 6. Projektbeteiligung im Leader-Projekt Energiepotenzial Erhebung des Windpotenzials der Standortgemeinden Scheidegg, Möggers, Eichenberg Der Bürgermeister verliest den Antrag auf Projektbeteiligung im Leader – Projekt Energiepotenzial des gemeinnützigen Vereins „Arge erneuerbare Energie Vorarlberg“ AEEV. Inhalt des Schreibens ist, dass die Gemeinden Möggers, Scheidegg und Eichenberg das Wind-Energiepotenzial am Pfänderrücken – Hochberg gemeinsam erheben: Schwerpunkte sind: • Verfügbarkeit von Grund und Boden, Zufahrt und Stromableitung, • Technische Windleistung am möglichen Standort und mögliche Dimensionierung einer Anlage, • Vorprüfung einer behördlichen Bewilligung • Prüfung auf Bürgerbeteiligung und Finanzierung, Gründung einer Bürgergesellschaft für den Betrieb; Projektkosten: 167.500.EU – Leader Förderung: € 100.500.Land Vorarlberg 24.500.Anteil der 3 Gemeinden Möggers, Scheidegg, Eichenberg € 42.000.somit € 14.000 pro Gemeinde – aufgeteilt auf 2 Jahre; Mit der finanziellen Beteiligung dokumentiert die Gemeinde ihr Interesse am Projekt und sichert sich die Möglichkeit, dass Bürger aus dem Ort sich vorrangig an der Anlage beteiligen können. Der Antragsteller AEEV bittet die Versammlung einer allfälligen Umwidmung von Wald auf Sondernutzungsfläche wohlwollend gegenüberzustehen. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag mit 8 Ja Stimmen und einer Stimmenthaltung zu. Weiters verliest der Bürgermeister die privatrechtliche Vereinbarung welche zwischen den Gemeinden Möggers, Scheidegg, Eichenberg die Beteiligung an Windkraftanlagen regelt. 7. Beauftragung von Todesanzeigen in der Tagespresse- Kostendarstellung Der Bürgermeister berichtet über die sehr unterschiedlichen Tarife in der Vorarlberger Tagespresse im Falle einer Traueranzeige, woraus ersichtlich wird, dass für die Gemeinde im Vergleich zu Vereinen zwei Drittel höhere Preise verrechnet werden. Die Gemeindevertretung beschließt in Zukunft auf derartige Inserate zu verzichten und stattdessen einen Nachruf im Gemeindeblatt zu veröffentlichen und mit einer Kranzspende die Arbeit verstorbener Mitarbeiter und Gemeindevertreter zu würdigen. 8. Wildbachprojekt Mühle Der Bürgermeister informiert über die Besichtigung mit der Wildbach, sowie Hr. Mangold von der Agrarbezirksbehörde und den Grundbesitzern beim Straßenabschnitt in der Parzelle Mühle, wo beim Hochwasser im Jahre 2010 massive Schäden entstanden sind und bei starken Regenfällen weitere, größere Probleme entstehen könnten. Er legt Pläne vor, die den Einbau eines Durchlasses mit entsprechendem Auffangbecken vorsehen und erklärt diese im Detail. GV Reinhard Heinzle verweist darauf, dass im Zuge dieser Sarnierung die Gegebenheiten der Rohrverlegungen im Bereich Sportvereinshaus ebenfalls zu kontrollieren sind. Das Projekt wurde bereits im Jahre 2012 in durch die BH verhandelt und bewilligt, die Projektkosten betragen € 30.000, finaziert zu je einem Drittel von Bund, Land und Gemeinde. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Bauprojekt einstimmig zu. 9. Allfälliges Der Bürgermeister spricht den „Gemeindeleitbildtag“ und dessen Verlauf an und interessiert sich für die Meinung und Sicht der Gemeindevertreter zu dieser Veranstaltung. Die hohe Beteiligung von Bürgern mit einer guten Mischung aus verschiedensten Alters,-Geschlechter und Interessengruppen und deren aktive Teilnahme durch Gespräch und Ideenbeiträge und darüber hinaus die Zusagen weiterhin in Arbeitsgruppen mitzumachen geben Anlass, diesen Tag als absolut positiv und zukunftweisend zu bewerten. Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister um 23.20 Uhr die Sitzung. Die Schriftführerin
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20041227_GVE026 Eichenberg 27.12.2004 31.05.2021, 11:48 Niederschrift über die am Montag, den 27. Dezember 2004 im Mehrzweckgebäude (Feuerwehr/Schulungsraum) abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Josef Gorbach fehlt). Ebenso Herrn Tomaschek, der zum Punkt 3 eingeladen worden ist und den Gemeindesekretär Paul Hehle, welcher allfällige Fragen den Gemeindevoranschlag 2005 beantworten wird. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19.05 Uhr eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17. Dez. 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 17. Dezember 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 3) Sitzungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beschlussfassung: Vorlage eines neuen Planentwurfes für die Bebauung unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes, mit Vorstellung der Planungs- und Vertragsmodalitäten durch die Firma Bodensee Wohnbau GmbH, Herrn Andreas Tomaschek. Der Bürgermeister übergibt das Wort an Herrn Tomaschek. Herr Tomaschek berichtet über die Vorgeschichte und die Vorgespräche zwischen ihm und den Grundeigentümern. Es folgt eine sehr rege und intensive Diskussion, in welcher Herr Tomaschek sowohl auf bautechnische Fragen von GV Alfons Rädler, als auch auf allgemein gehaltene Fragen der Gemeindevertreter Auskunft gibt, soweit dies das derzeitige Plankonzept zulässt. Zusammenfassend werden die wesentlichen offenen Fragen von Herrn Tomaschek notiert, insbesondere was die nachbarschaftliche Situation, die Zufahrtsgestaltung, Parkplatz- und Spielplatzfrage sowie Höhenschnitte anbelangt. Die heute gezeigten Planskizzen zeigen gegenüber dem zuletzt vorgestellten Modell auch eine geänderte Architektur des geplanten Gebäudes, was wiederum verstärkt Fragen zu Höhen, Struktur und Optik des geplanten Baukörpers auslöst. Je nach Gestaltung wesentlicher Teilbereiche (Turnhalle bis Parkplätze/Spielplatz und Zufahrt) fallen für die Gemeinde auch gravierend unterschiedliche Kosten an. Um eine seriöse Beurteilung machen zu können und darüber hinaus auch ein stichhältiges Konzept für eine Vorsprache bei der Landesregierung zu erhalten sind also noch deutlich mehr und detailliertere Informationen erforderlich. Daher kann auch zum jetzigen Zeitpunkt über weitere Vertragsmodalitäten nicht diskutiert werden. Darüber hinaus ist, bevor weiter ins Detail gegangen wird, Herrn Dipl.- Ing. Kues als Raumplanungsbeirat der Gemeinde Eichenberg in die weitere Beratung einzubeziehen und die grundsätzliche Haltung der Raumplanungsbehörde zu diesem Projekt festzustellen. 1 4) Gemeindevoranschlagsentwurf für das Jahr 2005 / Beschlussfassung. Der Bürgermeister legt den gemeinsam mit dem Gemeindesekretär erstellten und vom Gemeindevorstand behandelten Voranschlag 2005 vor. Alle Gemeindevertreter erhielten je ein Exemplar vorab zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister informiert im Detail über die wesentlichen Positionen innerhalb der einzelnen Haushaltsgruppen und dankt dem Gemeindesekretär Paul Hehle für seine gewissenhafte und exakte Arbeit während des ganzen abgelaufenen Jahres. Der Voranschlagsentwurf 2005 wird einstimmig beschlossen und setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2005: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 688.000,00 601.600,00 Vermögensgebarung: € 353.300,00 449.800,00 Vortrag Gebarungsabgang: Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € € 46.200,00 Summe Voranschlag 2005 gesamt: € 1.087.500,00 36.100,00 1.087.500,00 5) Bericht des Bürgermeisters Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung vor einer Woche sind über keine weiteren Themen zu berichten. Bürgermeister Gmeiner Hermann bedankt sich mit den besten Wünsche fürs kommende Jahr bei der Frau Vizebgm. Karin Fetz, beim Gemeindevorstand, bei der Gemeindevertretung für die konstruktive Arbeit im abgelaufenen Jahr und bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass aus der Anfang 2005 bevorstehenden Gemeindevertretungswahl wieder ein so gutes Team hervorgeht. 2 6) Allfälliges GV Vogler Erwin berichtet über das Kompliment eines Landesrates, wonach „es erstaunlich sei, was die Gemeinde Eichenberg in den letzten Jahren geschafft habe“. Frau Vizebgm. Fetz Karin dankt dem Bürgermeister namens der Gemeindevertretung für seinen Einsatz und sein Engagement für unser Eichenberg. Der Bürgermeister berichte zwar jeweils in seinem Weihnachtsbrief über die wesentlichen Punkte des folgenden Jahres. Dass darüber hinaus im Tagegeschäft aber eine Menge an Problemen zu lösen sind, wird oft zuwenig bemerkt. Fetz Karin erinnert in diesem Zusammenhang beispielsweise daran, mit welchem Einsatz und wie kurzfristig es im Laufe des Frühsommers dem Bürgermeister gelungen ist, die Fortführung der 2-klassige Volksschule wieder zu gewährleisten. Darüber hinaus hat er recht unbürokratisch und rasch auch sehr hilfsbereit einer Flüchtlingsfamilie aus Tschetschenien ein Zuhause in Eichenberg organisiert. Karin Fetz betont, dass die Lebensqualität in Eichenberg nicht zuletzt daran gemessen wird, wie jeder von uns mit seinen Mitmenschen umgeht. Die guten Wünsche fürs kommende Jahr an alle Anwesenden „verpackt“ Frau Fetz in einen kleinen „Glücksbringer“. Unter Allfälliges sind keine weiteren Wortmeldungen. Schluss der Sitzung 21.10 Uhr Der Schriftführer 3
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