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19841023_GVE033 Eichenberg 23.10.1984 31.05.2021, 11:09 Niederschrift Über die am Dienstag, 23. Oktober 1984 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 33. Gemeindevertretungssitzung. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet um 20 00 als Vorsitzender die 33. Gemeindevertretungssitzung. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung vom 21.8.1984 die nach Besprechung einzelner Punkte einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Auf die Ausschreibung zur Schneeräumung auf Gemeindestraßen am Fürberg ist schriftlich ein Angebot von Hr Feßler Siegfried eingegangen. Eine Rückfrage bei hr Feßler hat jedoch ergeben, daß sich dieses nur auf die Schneefräse beschränkt. Den Schneepflug würde er nicht übernehmen. Ein weiteres mündliches Angebot ist von Herrn Halder eingegangen zu einem Preis von S 350.- für Pflug und Fräse incl. Mwst. Das Angebot gelte nur, wenn Hr Halder die Schneeräumung komplett übernehmen. Ein weiteres mündliches Angebot ist von Herrn Halder eingegangen zu einem Preis von S 350.- für Pflug und Fräse incl. Mwst. Das Angebot gelte nur, wenn Hr Halder die Schneeräumung komplett übertragen bekommt, also Pflug und Fräse. Es wird nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen, Hr Halder die Schneeräumung 1984/85 für Gemeindestraßen an Fürberg zu S 350.- incl. Mwst pro Stunden zu übertragen. Voraussetzung ist eine ordentliche und doch kostensparende Räumung, wobei Pflug und Fräse auf einem Traktor kombiniert einzusetzen ist, damit so wie früher bei normaler Schneelange in einem Arbeitsgang geräumt werden kann. -2- 4.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen samt Kostenvoranschlag der Gemeinde Möggers vom 20.9.1984 betreffend Löschwasserversorgung für die Parzelle Stegen vor. Dazu verliest der Schriftführer die Niederschrift der Wasserausschuß-Sitzung vom 15.10.1984. Die Gemeindevertretung betritt die Meinung, daß die Löschwasserversorgung näher als geplant zu den Höfen des Herrn Bürgermeister Bantel, die von Bürgermeister Kienreich eingeholt wurde, will Möggers jedoch keine Projektänderung durchführen. Bürgermeister Bantel sei der Ansicht, daß der geplante Hydrant an der vorgesehenen Stelle ausreichend sei. Da keine Änderung möglich erscheint, stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu, für die projektierte Löschwasserversorgung einen einmaligen Beitrag in Höhe von S 22.000.- zu leisten. 5.) Der Bürgermeister legt den Kostenvoranschlag vom 27.9.84 der Fa Rusch für die Reparatur des Schuldaches vor. Da jedoch im Frühjahr 1985 umfangreicher Sanierungsarbeiten am Schulgebäude vorgesehen sind, wird beschlossen, den Schaden am Dach vorerst provisorisch zu beheben. 6.) Der Bürgermeister berichtet, daß die Wirtatobelbrücke aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde und daß die Anrainergemeinden von Eichenberg einen bedeutenden Beitrag zum Neubau erwarten. In diesem Zusammenhang wird die Korrespondenz über die Auflösung der alten „Straßenkonkurrenz“ im Jahre 1962 vorgelegt und besprochen. Die Gemeinde Eichenberg ist grundsätzlich bereit, einen freiwilligen -3- Beitrag zu leisten, jedoch wird eindringlich darauf hingewiesen, daß Eichenberg auf eigenem Gemeindegebiet selbst 4 Brücken zu sanieren oder zu erweitern hat, was das Budget mehr wie überschreiten bzw. überfordern wird. Es ist die Frage, ob auch die anderen Gemeinden sich an diesen Brückenbaukosten beteiligen. Weitere Details und Vorschläge, die zu einer endgültigen Entscheidung führen, soll der Straßenausschuß erarbeiten. 7). Der Bürgermeister berichtet, daß besonders seitens der Hirschbergbesitzer die bestehende Maut auf der Gemeindestraße kritisiert wird und reduziert oder abgeschafft gewünscht wird. Dazu stellt die Gemeindevertretung einstimmig fest, daß die bestehende Straße einerseits grundsätzlich nicht für Schwertransporte gebaut ist und andererseits die durch die Schwertransporte verursachten Straßenschäden ein vielfaches dessen ausmachen, was an Mautgebühren hereinkommt. Es wird daher einstimmig beschlossen, die bestehende Maut mindestens aufrecht zu erhalten, bis die neue Wirtatobelstraße fertig ist. 8.) Der vom Bürgermeister vorgelegte Mietvertrag für die Schulwohnung vom 2.10.1984 wird vollinhaltlich verlesen und einstimmig genehmigt. Auf Antrag des Mieters wird auch das Extrazimmer für 2 weitere Personen gegen eine zusätzliche Miete von S 500.- monatlich für den Zeitraum des Mietvertrages vermietet. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. -4- 10.) Unter Allfälliges wird die Feier anläßlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Herrn Hehle Paul besprochen. Der Bürgermeister dankt für die rege Diskussion und schließt die Sitzung um 22 50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19840821_GVE032 Eichenberg 21.08.1984 31.05.2021, 11:27 Niederschrift Über die am Dienstag, 21. August 1984 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 32. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren Bürgermeister Kienreich Edi, GV Feßler Alfons, Immler Gebhard, Rädler Gebhard, Hehle Lothar, Vogler Erwin, Feßler Josef, Hehle Rudi, Hehle Paul hat sich entschuldigt. 1.) Der Bürgermeister begrüßt als Vorsitzender die Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die 32. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 31. Gemeindevertretungssitzung vom 22.5.1984 die nach Besprechung einzelner Punkte einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Schertler Edmung um Straßenkies für die Zufahrt zu dessen Haus Nr. 35 vor. Nach Beratung wird mehrheitlich dafür gestimmt, 8 m3 Flickschotter von Röthis zu genehmigen. 4.) Die Anschaffung neuer Wegweiser an der Abzweigung Pfänderstraße / Landstraße wird vorerst aus Sparsamkeitsgründen zurückgestellt. Vorerst soll ein alter nach vorhandener Wegweiser neu montiert werden. 5.) Es wird nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen, Herrn Hehle Paul für seine gewissenhafte und treue Gemeinde-Kassaführung während 35 Jahre die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Eichenberg zu -2- Verliehen. Die Übergabe der Ehrenurkunde soll in Verbindung mit einem Erinnerungsgeschenk in entsprechender Form erfolgen. Der genaue Termin muß noch festgesetzt werden. Möglich wäre eventuell der 26. Oktober 1984. 6.) Der Bürgermeister legt den Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages von Herrn Immler Ferdinand zur Wasserversorgung vor. Dieser Vertrag wird ebenso wie die Niederschrift der Wasserverausschußsitzung vom 14.8.1984 vollinhaltlich verlesen. Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig beschlossen, in dieser Angelegenheit weitere Information vor einer endgültigen Beschlußfassung einzuholen. Ebenso soll vorher noch die Stellungnahme dazu von der zuständigen Landesstelle eingeholt werden. 7.) Ein Glascontainer wurde bereits angeschafft. Ein günstiger Standort muß noch gesucht werden. 8.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Hälfte des nach Abzug von Förderungsmitteln verbleibenden Betrages für die Ernennung der durch Hochwasser zerstörten Wirtatobelbrücke zu übernehmen. Die Bauarbeiten selbst werden von der Gemeinde Lochau übernommen und geleistet. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 10.) Unter „Allfälliges“ wird angeregt, die Schneeräumung 1984/85 sofort auszuschreiben. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 23 30 Uhr
  1. eichenbergvertretung
19840522_GVE031 Eichenberg 22.05.1984 31.05.2021, 12:06 Niederschrift Über die am Dienstag, 22.5.1984 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 31. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren Bgm. Kienreich Edi, Gemeindevertreter Feßler Alfons, Immler Gebhard, Rädler Gebhard, Hehle Lothar, Vogler Erwin, Feßler Josef, Hehle Paul und Hehle Rudi. 1.) Der Bürgermeister begrüßt als Vorsitzender die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die 31. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit um Punkt 8a und 8b zu erweitern, was einstimmig angenommen wird. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 30. Gemeindevertretungssitzung vom 12.4.1984, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand beschlossenen Nachtragsvoranschlag 1984 für die Haushaltsstellen 810 430, 810 871, 810 050 mit Gesamteinnahmen und Ausgaben in Höhe von S 1.200.000.- für die Wasserversorgung Eichenberg-Dorf vor, der von der Gemeindevertretungssitzung einstimmig genehmigt wird. 4.) Es wird die Aufnahme eines Überbrückungsdarlehens in Höhe von S 2.000.000.(Zweimillionen) für den zügigen Weiterbau der Wasserversorgung gemäß vorgelegtem Kreditvertrag zu Konto Nr 330.720 bei der Raiffeisenkassa Lochau einstimmig beschlossen. 5.) Es wird einstimmig beschlossen für den aus dem Amt scheidenden Gemeindekassier Hehle Paul für seine gewissenhafte Tätigkeit durch rund 35 Jahre eine Ehrung vorzunehmen. 6.) Die Gemeindevertretung beschließt nach ausführlicher Diskussion und längerer Beratung einstimmig -2- die ohnehin hohen steuerlichen Belastungen und Abgaben möglichst nicht zusätzlich zu erhöhen und sieht bis auf weiteres von der Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe ab. Es soll möglichst versucht werden, ohne weitere zusätzliche Steuern und Abgaben auszukommen, wobei unumgänglich notwendig ist, daß die laufenden Steuern und Abgaben, insbesondere auch die Getränkesteuer termingerecht und pünktlich eingehen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Säumnis- und Verspätungszuschläge müssen künftig ohne Ausnahme eingefordert werden. 7). Der Schriftführer verliest die Niederschrift der Besprechung des Wasserausschusses vom 12.5.1984. Auf dieser Basis wird nach eingehender Besprechung einstimmig beschlossen, die Gebühr pro Wasseranschluß incl. Beistellung der Wasseruhr mit S 15 000.- zuzüglich 10% Mwst festzusetzen. Diese Wasseranschlußgebühr ist sofort vorzuschreiben und wird spätestens am 15. Oktober 1984 zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung dieses Termines müßten die gesetzlichen Säumniszuschläge verrechnet werden. 8.) Der Bürgermeister legt den Abwasseranschlußvertrag der Gemeinde Hörbranz vom 10.5.1984 vor. Diesem Vertrag und der Mitgliedschaft zum Abwasserverband Leiblachtal wird vorbehaltlich der wasserrechtlichen Genehmigung des vorliegenden Projektes einstimmig zugestimmt. 8a.) Der Bürgermeister legt das Angebot der Firma Siemens vom 21.5.1984 für die Steuerung der Wasserversorgung in Höhe von S 152.530.- + 20% Mwst vor. Dieses Angebot wird einstimmig angenommen, jedoch soll die 1. Auszahlung in Höhe von 1/3 erst nach Lieferung erfolgen -3- und auf die Endabrechnung auf die Gesamtsumme 3% Skonto gewährt werden. 8 b.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Verkehrsvereines um Ausfallshaftung für das Sommerkonzert des Klarinettenquartettes des Musikkreises Leiblachtal für den 25.8.1984 vor. Nach Besprechung wird mehrheitlich eine Ausfallshaftung abgelehnt. Hotel Schönblick wird diese Veranstaltung voraussichtlich privat übernehmen. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 10.) Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 22 30 Uhr die 31. Gemeindevertretungssitzung Der Schriftführer: Nachtrag zu Punkt 7: Es sind ebenso einstimmig beschlossen, daß alle jene bestehenden Objekte, die technisch eine Anschlußmöglichkeit hätten, jedoch nicht anschließen wollen, eine einmalige Hydrantengebühr in Höhe von S 5000 zuzüglich 10% Mwst zu bezahlen haben. Zahlungstermin ebenfalls bis spätestens 15.10.1984.
  1. eichenbergvertretung
19840412_GVE030 Eichenberg 12.04.1984 31.05.2021, 11:16 Niederschrift Über die am Dienstag, 12.4.1984 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 30. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren Bgm. Kienreich Edi, Gemeindevertreter Feßler Alfons, Immler Gebhard, Rädler Gebhard, Hehle Lothar, Vogler Erwin, Feßler Josef, Hehle Paul und Hehle Rudi als Schriftführer. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr als Vorsitzender die 30. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um Punkt 3a zu erweitern, was einstimmig genehmigt wird. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 29. Gemeindevertretungssitzung, die nach eingehender Besprechung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt den Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für 1983 vor, der vollinhaltlich verlesen und vom Gemeindevorstand Feßler Alfons in wesentlichen Teilen erläutert wird. Der Rechnungsabschluß wird in der vorgelegten Form von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände Gesamt 1983 Einnahmen Ausgaben 2.218.495,39 3.313.263.5.531.758,39 -.5.531.758,39 2.789.446,26 2.708.484,13 5.497.930,30 33.828.5.531.758,39 -2- 3a). Der Vorsitzende des Überprüfungsausschusses verliest den Überprüfungsbericht vom 30.3.1984 über den Rechnungsabschluß 1983. Der Rechnungsabschluß 1983 wurde als in Ordnung befunden. Es wurden des Kassabuch und die Kontenblätter überprüft und die Salden mit den im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Posten als übereinstimmend festgestellt. Feßler Alfons gibt ergänzend dazu eine besonders den starken Rückgang des Reinvermögens fest, der vor allem aus der großen Investition für den Dorfplatz resultiert. Einen besonderen Dank spricht Feßler Alfons dem aus dem Amt scheidenden Kassier Hehle Paul aus, der in gewissenhafter Weise 34 Haushaltsjahre abgeschlossen hat und durch die saubere Kassaführung auch die Arbeit der Überprüfungsorgane wesentlich erleichtert hat. 4. Für eine zügige Weiterführung der Wasserversorgung Eichenberg-Dorf wird einstimmig ein Überbrückungskredit in Höhe von S 2.000.000.- beschlossen, der baldmöglichst dem Land zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Ein Nachtragsvoranschlag soll bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung beschlossen werden. 5. Zur raschen Weiterführung der Wasserversorgung wurde einstimmig folgender Wasserausschuß bestimmt. Bürgermeister Kienreich Edi als Vorsitzender Rädler Gebhard, Hehle Rudi. 6. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 7. Da unter „Allfälliges“ keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 10 Uhr die 30. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19840313_GVE029 Eichenberg 13.03.1984 31.05.2021, 11:30 Niederschrift Über die am Dienstag, 13.3.1984 im Proberaum abgehaltene 29. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren Bgm. Kienreich Edi, Gemeindevertreter Feßler Alfons, Immler Gebhard, Rädler Gebhard, Vogler Erwin, Feßler Josef, Hehle Paul, Hehle Rudi als Schriftführer sowie Gemeindevertreter Hehle Lothar. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr als Vorsitzender die 29. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.2.1984. Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 28. Gemeindevertretungssitzung, die nach eingehender Beratung unter Berücksichtigung des Nachtrages zu Punkt 3 einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister verliest die Niederschriften der Gemeindevorstandssitzungen vom 24.1.1983, 24.10.1983, 21.12.1983 und vom 14.1.1984. 4). Erlassung einer Verordnung über die Entschädigung des Bürgermeisters. Gemäß § 26 Absatz 2 GG. beschließt die Gemeindevertretung einstimmig durch Verordnung die Entschädigung des Bürgermeisters incl. Aufwandsentschädigung mit gesamt 65% in Verwendungsgruppe C/IV/4. 5). Ansuchen um Verlegung des roten Punktes d. Hr. Sohler Albert. Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag des Herrn Sohler Albert um Verlegung des roten Punktes von Gp 2755 auf Gp 2749 laut vorgelegtem Lageplan der Raumplanungsbehörde ohne Einwand zuzustimmen. -2- 6. Aussprache mit Herrn Bernhard Johann, Eichenberg 8, über die Trassenführung der Abwasserleitung nach Hörbranz sowie Wasserversorgung und Baugrundwidmung. Besonders vordringlich für Herrn Bernhard Johann ist die Wasserversorgung, da seit einer Geländerutschung vor ca. 2 Jahren die Wasserversorgung für das Anwesen Herrn Bernhard Johann mangelhaft und nicht mehr gesichert ist. Die Gemeindevertretung sagt zu, alles zu unternehmen, daß die Arbeiten für die Wasserversorgung so schnell wie möglich weitergeführt werden und auch eine Anschlußmöglichkeit für Herrn Bernhard Johann schnellstmöglich verwirklicht werden kann. Die Gemeindevertretung hält nochmals fest, gegen die Umwidmung von 4 Bauplätzen gemäß dem Ansuchen des Herrn Bernhard Johann vom 11.10.1982 keinen Einwand zu erheben und dieses Ansuchen bei der Raumplanungsbehörde ausdrücklich zu befürworten. Herr Bernhard Johann nimmt jedoch andererseits seinen Antrag auf Genehmigung für einen Campingplatz zurück. Herr Bernhard Johann stimmt unter der Voraussetzung, daß die Umwidmung obiger Bauplätze genehmigt wird, der Kanalisationsführung durch seinen Grund laut erstelltem Plan zu. Herr Bernhard Johann wünscht jedoch keine Änderungen der Trassenführung im Rahmen des technisch machbaren und vertretbaren. Ebenso wünscht Herr Bernhard Johann eine Entschädigung für entstandene Waldschäden durch Kanalarbeiten. 7. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Die Schulwohnung soll nochmals im Bodenseeanzeiger und in den „VN“ inseriert werden. -3- 8. Allfälliges: Gemeindevorsteher Vogler Erwin regt an, daß die Angelegenheit Wasservertrag mit Herrn Immler Ferdinand raschestmöglich zum Abschluß gebracht werden soll. Es wird dazu festgestellt, daß zuerst ein Vertragsentwurf der Gemeindevertretung zur Begutachtung vorliegen muß. Da unter „Allfälliges“ keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 21 30 Uhr die Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19840214_GVE028 Eichenberg 14.02.1984 31.05.2021, 11:50 Niederschrift Über die am Dienstag, 14.2.1984 im Proberaum abgehaltene 28. Gemeindevertretungssitzung. Anwesend waren Bgm. Kienreich Edi, Gemeindevertreter Immler Gebhard, Feßler Alfons, Rädler Gebhard, Vogler Erwin, Feßler Josef, Hehle Paul, Hehle Rudi als Schriftführer. Hehle Lothar fehlte entschuldigt. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die 28. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um Punkt 10 „Dienstpostenplan 1984“ zu erweitern. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 2.) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.1.1984. Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 27. Gemeindevertretungssitzung vom 10.1.1984, die nach Besprechung einzelner Punkte einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Bekanntgabe des Revisionsberichtes der Landesrevisionsstelle, Beschlußfassung und Rückbericht. Der Schriftführer verliest den Revisionsbericht Zl IIIa-210/24 vom 25.1.1984 über die Einschau in die Gemeindegebarung vollinhaltlich. Dieser ist Grundlage für ausführliche Beratungen zu einzelnen Punkten. Diverse Bemängelungen und Anregungen werden zur Kenntnis genommen. In einzelnen Punkten muß dem Bericht allerdings widersprochen werden. So zB Punkt 3.13, denn es ist nicht richtig, daß der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgeschriebene Kostenersatz für Waldaufseher für das Haushaltsjahr 1981 vor der Beschlußfassung über den Voranschlag 1982 durch die -2- Gemeindevertretungssitzung im Gemeindeamt Eichenberg vorlag. Zu Punkt 3.21/b wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, daß Voranschlagsabweichungen pro Haushaltsgruppe von mehr als 15% des jeweiligen Ansatzes zu begründen und durch Bedeckungsbeschluß zu genehmigen sind. 5.1 – Getränkesteuer: Im Prüfbericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wird besonders kritisiert, daß die Gemeinde für verspätete Getränkesteuer-Zahlungen keine Säumnis- und Verspätungszuschläge eingeholt hat. In Punkt 5.13 des Prüfberichtes wird eindeutig festgestellt, daß die Gemeindevertretung nicht berechtigt ist, Steuern und Abgaben generell zu stunden. Es wird dringend geraten, die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren bei nicht termingerechter Zahlung zu verlangen. 4). Beschlußfassung über den vorgebrachten Bebauungsplan von Hr Georg Mager, Eichenberg 3. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem vorgelegten Bebauungsplan „Krone Eichenberg“, eingelangt am 7.2.1984 zuzustimmen, allerdings mit dem Vorbehalt, aß keine Wohndächer zugelassen werden sollen und daß die Dachneigung wegen der besseren Anpassung an das Ortsbild maximal 35° haben soll. 5. Vergabe der Arbeiten für die Wasserversorgung entsprechend der eingelangten Angebote. Der Bürgermeister legt die eingelangten 2 Angebote vor. Es ist dies das Angebot vom 20.1.1984 von der Firma Bechter, Bregenz, in Höhe von S 1.353.960.00 incl. Mwst sowie das Angebot von 19.1.1984 der Firma Bartosek, Fußach, in Höhe von S 1.514.126,76 zusätzlich wird dazu das Begleitschreiben des Hr Zitterbart vom 6.2.1984 verlesen, wonach dieser diverse Positionen im Angebot noch prüft oder ganz ausscheidet. -3- Nach ausführlicher Beratung wird einstimmig beschlossen, die ausgeschriebenen Arbeiten an den Bestbieter, Fa. Becker, Bregenz, zu vergeben. Allerdings sollen die zu vergebenden Arbeiten insofern beschränkt werden, daß diese einschließlich der noch zu leistenden Vorarbeiten wie zB die Fertigstellung der Hauptleitung, der Ringleitung usw. nicht über den im Jahre 1984 verfügbaren Finanzierungsrahmen von gesamt S 1.500.000.- hinausgehen. 6. Erstellung eines Katastrophenplanes für die Gemeinde Eichenberg. Der Katastrophenschutzplan wird auf der Gemeindevertretungssitzung vom 14.2.1984 mit Wirksamkeit ab 1.3.1984 einstimmig in Kraft gesetzt. 7. Besprechung über Vermietung der Schulwohnung. Der Bürgermeister berichtet, daß ein ernsthafter Interessent sich gemeldet hat. Es wird einstimmig beschlossen, mit dem Mietinteressenten eine Aussprache bezüglich seiner Wünsche und Vorstellungen herbeizuführen. 8. Aussprache über Trinkwasseranschlußgebühren. Es wird besprochen, weitere und umfassende Informationen auch von Hr Ing Zitterbart einzuholen, die dann zu einem späteren Zeitpunkt Diskussionsgrundlage sein sollen. Diese Angelegenheit soll baldmöglichst besprochen und beschlossen werden, um besonders der Bevölkerung von Eichenberg-Dorf frühzeitig ausführliche Informationen geben zu können. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 10.) Dienstpostenplan 1984 Es wird einstimmig folgender Dienstpostenplan genehmigt: Kindergärtnerin, Dienstzweig „Erzieherdienst“, Verw. Gruppe C, Dienstgruppe 1, besetzt durch Frau Zürcher Maria, gemeinsam mit der Gemeinde Möggers. -4- Es wird einstimmig die Entlohnung des Gemeindekassiers ab 1. Jänner 1984 wie folgt festgelegt und beschlossen monatliche Entschädigung monatliche Fahrtkostenvergütung S 2000.S 300.- Entschädigung für Büroaufwand für zu Hause geleistete Arbeiten S 200.- = zusammen S 2.500 14 mal. 11. Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 30 Uhr die 28. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich Nachtrag zu Punkt 3: Es wird einstimmig beschlossen, daß Voranschlagsabweichungen pro Haushaltsgruppe von mehr als 15% oder mehr als S 60.000 (pro Haushaltsgruppe) des jeweiligen Ansatzes zu begründen und durch Bedeckungsbeschluß zu genehmigen sind.
  1. eichenbergvertretung
19840110_GVE027 Eichenberg 10.01.1984 31.05.2021, 11:56 Niederschrift Über die am Dienstag, 10.1.1984 im Proberaum abgehaltene 27. Gemeindevertretungssitzung. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 19 50 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 26. Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.1983, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Nach längerer Beratung wird einstimmig beschlossen, für Schneeräumung zu den ganzjährig bewohnten Häusern, die nicht an gemeindeseits geräumten Straßen liegen, einen Beitrag von S 600.- je 100 m Zufahrtsweg zu gewähren. Ausgenommen jene Bewohner, die nicht ihren ordentlichen ersten Wohnsitz in Eichenberg gemeldet haben. 4). Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, den Jagdpacht nicht auszuzahlen und übernimmt dafür die Zahlung der Waldaufseherumlage. 5 a). Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Musikvereines Eichenberg um Übernahme der Materialkosten für die neue Ausgestaltung des Proberaumes vor. Es wird nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen, die Hälfte der Materialkosten für die neue Ausgestaltung des Proberaumes vor. Es wird nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen, die Hälfte der Materialkosten zu übernehmen. Es wird in diesem Zusammenhang jedoch mit Nachdruck auf den Punkt 5 des Gemeindevertretungsbeschlusses hingewiesen, in dem seinerzeit klar festgelegt wurde, daß die Gemeinde keine Kosten übernehmen wird können, was dem Musikverein auch mitgeteilt wurde. -2- b) Es wird einstimmig genehmigt, einen Zuschuß der Freiwilligen Feuerwehr Eichenberg für die Anschaffung eines Notstromaggregates zu gewähren. Es soll erst abgewartet werden, wie hoch der Zuschuß des Feuerwehrverbandes sein wird. Vom verbleibenden Rest übernimmt die Gemeinde den halben Kostenanteil. Es wird dazu vermerkt, daß derartige Anschaffungen zukünftig frühzeitig der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen sind. Obige Beiträge für Musikverein und Feuerwehr werden trotz angespannter Budgetlage in besonderer Anerkennung für die Leistungen beider Ortsvereine einstimmig genehmigt. Die Abdeckung dieser Mehrausgabe soll durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 163 618, 164 619, 163 754 und 163 614 erfolgen. 6 a) In geheimer schriftlicher Wahl wird im ersten Wahlgang Herr Rädler Gebhard mit 8 Jaund 1 Enthaltungsstimme zum neuen Gemeindekassier gewählt. Rädler Gebhard dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. Er gibt dafür die Zuständigkeit für den Straßenabschnitt Abzweigung – Hinteregg ab. Herr Vogler Erwin übernimmt ab 11.1.1984 den Winter-Streudienst. b) Die Lehrerwohnung in der Schule soll in den „VN“ ausgeschrieben werden. Die Miete wird mit S 6 500.- monatlich incl. Heizung angesetzt. 7). Es wird einstimmig beschlossen, die Mehrausgaben für den Dorfplatz durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 810 650, 814 728, 816 050, 612 611 und Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 214 872, 920 832, 612 868 und 010 878 abzudecken. Zudem durch einen zu erwartenden Landesbeitrag von S 140 000.-. -3- 8. Die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen Gemeindesteuern und Abgaben werden in der angeführten Höhe einstimmig genehmigt. Die Gebühr für Müllsäcke wird pro Sack mit S 20.- incl. Mwst. und für Müllcontainer pro Container mit S 160.- exclusive Mwst einstimmig neu festgesetzt (wegen bevorstehender Teuerung in der Müllabfuhr). Speiseeis wird mit S 3.- weiterhin belassen. 9.) Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand beschlossenen Gemeindevoranschlagsentwurf 1984 vor und verliest ihn in allen Teilen. Er wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsatz 1984 ges. Einnahmen Ausgaben 2.019.100 1.745.000 3.844.100 6.000 3.850.100 2.076.200 1.773.900 3.859.100 3.850.100 10.) Hehle Lothar berichtet über Aktivitäten einer Vereinigung der Musikfreunde. Die Gemeindevertretung stellt fest, daß die Forderungen der Musikschule in Hörbranz in Kürze eine nicht mehr finanzierbare Höhe erreichen werden. Es wird festgehalten, daß bei nächster Gelegenheit Maßnahmen zur Eingrenzung dieser Kostenstelle getroffen werden müssen. 11.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Hehle Lothar um Umwidmung eines Grundstückes in 2 Bauplätze für seine Söhne laut Lageplan vor. Diesem Ansuchen wird nach ausführlicher Beratung einstimmig zugestimmt. -4- Zumal für dieses Grundstück alle Erschließungsmöglichkeiten gegeben sind. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 40 Uhr die 27. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19831115_GVE026 Eichenberg 15.11.1983 31.05.2021, 11:15 Niederschrift Über die am Dienstag, 15.11.1983 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 26. Gemeindevertretungssitzung Hehle Paul hat sich entschuldigt. 1.) Der Bürgermeister Kienreich Edi begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die 26. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung vom 13.9.1983, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Auf Grund des Ansuchens der Schule Marienberg um einen Schulkostenbeitrag für die Schüler Immler Maria und Nußbaumer Gertrud wird einstimmig beschlossen, für das Schuljahr 1983/84 je Schüler 3.500 zu gewähren. 4). Es wird einstimmig beschlossen, an Herrn Mager Josef eine Anzahlung für HochbehälterAblöse zu leisten und zwar soll vorerst die Grundrißfläche des Hochbehälters abgerechnet werden. Es wird weiters beschlossen und gleicher Weise auch den Übergabeschacht-Grund des Hochbehälters abgerechnet werden. 6). Es wird weiters beschlossen, die frei gewordene Wohnung im Schulgebäude an der Amtstafel und im Gemeindeblatt auszuschreiben. 7.) Der Bürgermeister legt das Schreiben von Herrn Hehle Paul, Gemeindekassier, vor, in dem dieser den Austritt aus dem Dienst als Gemeindekassier mitteilt. Nach längerer Beratung wird entschieden, Hr. Hehle Paul zu ersuchen, das Amt des Gemeindekassier weiterhin auszuüben. 8. Dem Ansuchen des Herrn Mager Georg um Erweiterung des Baugebietes laut vorgelegtem Lageplan wird einstimmig zugestimmt. -2- 9.) Es wird nach ausführlicher Diskussion zu den Problemen der Leitungsführung für den Abwasserkanal beschlossen, nochmals zu versuchen, mit Herrn Bernhard Johann zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. 10.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 11.) Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 22 05 Uhr die 26. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich Nachtrag zu Punkt 4 Es wird nach längerer Beratung und unter Berücksichtigung der Annahme, daß die Gemeinde wieder 50% oder mehr vom Land rückvergütet erhält, einstimmig beschlossen, für das Schuljahr 1983/84 an die Firma Hehle-Reisen, Eichenberg, einen SchulbusKostenzuschuß von S 50.000.- zu gewähren.
  1. eichenbergvertretung
19830913_GVE025 Eichenberg 13.09.1983 31.05.2021, 11:19 Niederschrift Über die am Dienstag, 19.9.1983 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 25. Gemeindevertretungssitzung. 1.) Der Bürgermeister begrüßt vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um Punkt 9a und Punkt 9b zu erweitern. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 24. Gemeindevertretungssitzung vom 26.7.1983, welche nach Besprechung einzelner Punkte einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Es wird einstimmig beschlossen, Herrn Mager Josef als zusätzliche Gegenleistung zur bereits beschlossenen Grundablösung für die Erstellung des Hochbehälters den Anschluß an die neue Wasserversorgung Eichenberg-Dorf kostenlos zu erstellen. Dies gilt jedoch nur, wenn Herr Mager Josef damit einverstanden ist, die Erstellung des Anschlusses im Rahmen der Gesamtbauarbeiten machen zu lassen. 4). Eine raschmöglichst durchzuführende Sperrmüllabfuhr 1983 wird einstimmig beschlossen. Der Termin ist rechtzeitig an der Amtstafel kundzumachen. 5). Es wird einstimmig beschlossen, für das Klassenzimmer der VS Eichenberg neue Lampen laut Angebot der Firma Pircher, Bregenz, anzuschaffen. 6). Die Verlegung der Wasserleitungsrohre für die Wasserversorgung Eichenberg wird laut vorgelegtem Angebot einstimmig der Firma Jodok Wirthensohn, Egg, zu S 35.- netto pro lfm. übertragen. 7.) Der Bürgermeister legt die Ansuchen des Verkehrsvereines Eichenberg um einen Zuschuß für die Fahnen und ein Druckkostenbeitrag -2- für Werbung anläßlich Dorfplatzeröffnung vor. Es wird nach ausführlicher Besprechung mehrheitlich beschlossen, für die Fahnen einen Zuschuß von S 5.498,80 zu gewähren, vorausgesetzt, der Verkehrsverein übernimmt das Hissen und Abnehmen sowie die Pflege und Aufbewahrung der Fahnen. Ein Zuschuß für Druckkosten wird mehrheitlich abgelehnt, weil der Haushaltsposten Dorfplatz ohnedies mehr wie angespannt ist und nicht alle Gemeindevertreter der Meinung sind, daß so hohe Ausgaben für eine einmalige Werbung in einer Tageszeitung gerechtfertigt sind. 8. Bezüglich einer Kostenbeteiligung der Gemeinde Eichenberg am Neubau der Wirtatobelbrücke wird einstimmig der Beschluß gefaßt, daß sich die Gemeinde Eichenberg grundsätzlich an den Kosten beteiligen würde. Eine Höhe einer Beteiligung kann derzeit auf Grund der angespannten Budgetlage (Wasserversorgung) nicht festgelegt werden. Ausserdem verweist die Gemeindevertretung auf die zu erwartenden sehr hohen Kosten für die ebenfalls zu erneuernden vier Brücken auf Eichenberger Gebiet. 9. Es wird einstimmig beschlossen, eine neue Amtstafel anzuschaffen. 9a) Der Bürgermeister legt den Wasserlieferungsvertrag zwischen der Gemeinde Hörbranz und der Gemeinde Eichenberg vor, der nach Verlesung in allen Punkten vom Bürgermeister und den Urkundenfertigern unterschrieben wird. Dieser Vertrag wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. 9b) Es wird einstimmig beschlossen, auf Grund des Ansuchens des Gemeindeverbandes für Katastrophenhilfe BRAZ S 600.- (sechshundert) zu überweisen. -3- 10. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 11. Unter Allfälliges wird ausführlich über die vorliegende Endabrechnung für die Dorfplatzbestellung diskutiert. Es wird positiv vermerkt, daß der Dorfplatz jetzt endlich fertiggestellt werden konnte, andererseits kritisiert Gemeindevorstand Feßler Alfons sehr scharf die enorme Abweichung zwischen der veranschlagten Baukostensumme und der Summe der Endabrechnung. Die Gemeindevertretung schließt sich dieser Kritik an. Es wird daher besprochen, daß jede Positiion der Abrechnung zusammen mit Hr Untertrifaller nachgeprüft wird. Herr Hehle Lothar hat sich bereit erklärt, diese Arbeiten zu übernehmen. Es wird besprochen, daß die Gemeinde Eichenberg weiters beim Land um einen Sonderzuschuß für den Dorfplatz aussuchen soll. Ebenso wird festgehalten, daß die Hereinbringung von Steuerrückständen in kürzeren Zeiträumen unerlässlich ist, wenn andererseits die Gemeinde alle Anstrengungen unternimmt, eine Wasserversorgung zu bauen und auch für die Dorf-Verschönerung (Dorfplatz) enorme Ausgaben tätigt. Bezüglich Schneeräumung 1983/84 wird besprochen, daß Hr Halder u. Hr Feßler Friedrich wieder gefragt werden sollen, ob sie die Schneeräumung Fürberg zu den gehabten Bedingungen übernehmen werden. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19830726_GVE024 Eichenberg 26.07.1983 31.05.2021, 12:15 Niederschrift Über die am Dienstag, 26.7.1983 um 20 30 Uhr im Proberaum abgehaltene 24. Gemeindevertretungssitzung. Immler Gebhard läßt sich wegen geschäftlicher Verhinderung entschuldigen. 1.) Der Bürgermeister Kienreich Edi begrüßt die bis auf Hr Immler vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet die 24. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 6.6.1983, nach Besprechung einzelner Punkte einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Die Wahl der Gemeindekommission zur Anlegung der Geschworenen- und Schöffenliste 1984 hat folgendes einstimmiges Ergebnis erbracht: als Vorsitzender: Bürgermeister Kienreich Edi als Kommissionsmitglieder: Rädler Gebhard Hehle Paul Hehle Lothar Vogler Erwin 4. Es wird einstimmig beschlossen, die Grundablöse zur Erstellung des Hochbehälters für die Wasserversorgung Eichenberg durchzuführen. Es wird ein Betrag von S 200 pro m2 festgesetzt. Die Entscheidung über den Trinkwasseranschluß für den Neubau des Herrn Mager Josef wird bis auf weiteres verschoben und soll zum Zeitpunkt allgemeiner WasserAnschlußverhandlungen gefällt werden. 5. Der Bürgermeister legt die Zusammenfassung der Angebote vom 14.7.1983 für Rohrgrabarbeiten und Lieferung der Leitungsrohre für die Wasserversorgung vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Grabarbeiten laut Ausschreibung an den Bestbieter, Fa Jodok Wirthensohn, Egg, zu S 587.100 netto zu übertragen. Ebenso wird beschlossen, die Lieferung der Leitungsrohre -2- laut Ausschreibung an den Bestbieter Fa Eisen Rhomberg, Götzis, 191.110 netto zu vergeben. 6. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Wasserversorgung in Höhe von S 1.400.000.laut Angebot der Raiffeisenkasse Lochau und laut vorgelegtem Abstattungskreditvertrag zu Konto Nr. 349.704.- wird einstimmig beschlossen. 7. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 8. Unter Allfälliges wird nochmals besprochen, daß Herr Mager Georg, nachdem er nun auf Grund der letzten Mahnung die Rückstände 1982 bezahlt hat, der Verspätungszuschlag entgegenkommenderweise nachgelassen werden soll, obwohl dieser Zuschlag absolut angebracht und laut Abgabenordnung zu verlangen wäre. Die Gemeindevertreter sind mehrheitlich der Meinung, daß dies auch Hr. Mager schriftlich mitgeteilt werden soll. Auf Anfrage des GV Hehle Paul, den Proberaum (Sitzungszimmer) auch für Sitzungen des Pfarrgemeinderates von Eichenberg zur Verfügung zu stellen, wird dies einstimmig genehmigt. Ende der Sitzung: 23 00 Uhr Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19830606_GVE023 Eichenberg 06.06.1983 31.05.2021, 11:34 Niederschrift Über die am Dienstag, 6. Juni 1983 im Proberaum abgehaltene 23. Gemeindevertretungssitzung 1.) Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 25 Uhr die 23. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 22. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Mai 1983, die nach Besprechung einzelner Punkte einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister Kienreich Edi bestätigt wird. Es wird einstimmig beschlossen, für Altbürgermeister Degasper Josef einen Ehrenring im Werte von S 8.000.- laut den vom Bürgermeister mündlich überbrachten verschiedenen Angeboten zu bestellen. Die Übergabe soll im Rahmen einer kleinen Feier durch die Gemeindevertretung bzw. durch Bürgermeister Kienreich erfolgen. 3.) Der Bürgermeister legt nochmals das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr Eichenberg vom 15.2.1983 um einen Beitrag zur Anschaffung einer Vereinsfahne vor. Es wird einstimmig beschlossen, dafür einen Beitrag in Höhe von S 2.000.- zu genehmigen Ausserdem wird der Freiwilligen Feuerwehr erlaubt, das Gemeinde-Wappen von Eichenberg verwenden zu dürfen. 4. Es wird einstimmig beschlossen, im Zuge der Dorfplatzgestaltung den Dorfbrunnen durch die Fa Kohler laut Angebot 4.5.1983 sofort erstellen zu lassen. 5. Der Bürgermeister legt die Niederschrift über die Öffnung der Angebote zur Ausschreibung vom 17.5.1983 samt den Unterlagen vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Erstellung des Hochbehälters und der Schächte gemäß Ausschreibung dem Billigstbieter Nr. 3, Schertler Hermann, Lauterach um S 649.500.- ohne Mwst zu übertragen, vorausgesetzt, daß die Fertigstellung bis Ende Oktober 1983 gewährleistet wird. Die muß die Fa Schertler bestätigen. -2- 6. Nach ausführlichen Informationen durch Gemeindevorstand Feßler Alfons und nach längerer Beratung wird im Hinblick auf die für 1983 in Aussicht gestellten Fondsmittel einstimmig beschlossen, für den nach Abzug der unter Punkt 5 genannten Kosten sowie nach Abzug der Kosten für die Quellfassung verbleibenden Rest auf insgesamt 1.600.000.zusätzliche Arbeiten für die Wasserversorgung auszuschreiben, die auch noch in diesem Jahr fertiggestellt werden sollen. Der Gesamtrahmen für alle Arbeiten an der Wasserversorgung darf aber obige 1.600.000.nicht übersteigen. 7. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 8. Unter Allfälliges wird nochmals hervorgehoben, daß die Hereinbringung der Gemeindesteuer-Rückstände 1982 überwacht wird. Sollte die mit Gemeindevertretungsbeschluß vom 1.2.1982 Punkt 8 gestellte Frist wesentlich überzogen werden, müßte der beschlossene Verspätungs-Zuschlag von 8% zusätzlich angerechnet werden. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 21 50 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19830517_GVE022 Eichenberg 17.05.1983 31.05.2021, 11:54 Niederschrift Über die am Dienstag, 17. Mai 1983 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 22. Gemeindevertretungssitzung 1.) Der Bürgermeister Kienreich Edi begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet um 20 00 Uhr die 22. Gemeindevertretungssitzung. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 29.3.1983, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Sohler Albert vom 5.4.1983 bezüglich Straßenkies vor. Es wird mehrheitlich beschlossen, seitens der Gemeinde eine LKW-Fuhre Straßenkies für den Zufahrtsweg zu Fam. Sohler bereitzustellen. 4. Bürgermeister Kienreich Edi wird einstimmig als neuer Vertreter in den Verwaltungsausschuß im Schulverband des Polytechnischen Lehrganges gewählt. 5. Der Bürgermeister legt die eingegangenen Angebote für die Arbeiten am Dorfplatz vor. Angebot der Firma Kohler vom 4.5.1983 über netto S 555.030.- . Angebot Fa Rümmele, Dornbirn, vom 5.5.1983 über S 585.982 netto. Beide Summen sind ohne Mwst. Dazu wird einstimmig beschlossen, die ausgeschiedenen Arbeiten der Firma Kohler zu übertragen, wobei die Arbeitsposition Pkt 1.5 (Kiesschüttung) aus der Gesamtleistung herauszunehmen ist und nach tatsächlich gelieferten m3 abzurechnen ist. Ausserdem soll geprüft werden, ob die Fa Kohler die im Angebot nicht enthaltene, notwendige Verrohrung (Kunststoffrohre) für die spätere Kanalisation ohne Aufpreis mit einbaut. Der Brunnen selbst soll vorerst ausgeklammert bleiben, wobei die Fa Kohler raschmöglichst den Brunnenplan oder eine Skizze nachreichen soll. 6. Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Peter Baldauf vom 16.5.1983 um Umwidmung der GP 2652/1 für Bauplätze lt. Lageplan vor. Es wird einstimmig beschlossen, diesem Ansuchen zuzustimmen, wobei der Antragsteller für Abwasserentsorgung zu sorgen hat und alle Erschließungsfragen zu klären hat und für die Erschließung selbst aufkommen muß. 7. Gemeindevorstand Feßler Alfons verliest den vom Bürgermeister vorgelegten Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg von 1982 in allen Teilen und gibt Erklärungen zu einzelnen Haushaltsposten. Dieser Rechnungsabschluß wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsumsatz gesamt 1982 Einnahmen Ausgaben 2.208.535,05 120.000.2.328.535,05 1.773.397,51 555.137,54 2.328.535,05 8. Der Vorsitzende des Überprüfungsausschusses Feßler Alfons verliest den Überprüfungsbericht vom 10.5.1983 über den Rechnungsabschluß 1982. Der Rechnungsabschluß wurde als in Ordnung befunden. Es wurden das Kassabuch und die Kontenblätter überprüft und die Salden mit den im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Posten als übereinstimmend festgestellt. Feßler Alfons gibt ergänzend dazu eine Haushaltsübersicht zum derzeitigen Stand und bemängelt vor allem die überaus hohen Aussenstände an Gemeindesteuern, deren baldige Hereinbringung in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage (Wasserversorgung und Dorfplatz) sehr wichtig ist. 9. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Meinung, daß Altbürgermeister Degasper Josef für seine Verdienste als Bürgermeister während fast 2 Jahrzehnte eine Ehrung zuteil werden soll. Es wird einstimmig beschlossen, für Altbürgermeister Degasper Josef einen Ehrenring anfertigen zu lassen, wenn dies nicht teurer als 5000 bis maximal 10 000 S kommt und wenn dies zeitlich im Rahmen liegt. Ansonsten soll Herr Degasper Josef einen Betrag in Höhe on S 5000 in bar erhalten. 10. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten, wie zum Beispiel über die genehmigte Ortstafel „Lutzenreute“. 11. Da unter „Allfälliges“ keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 00 Uhr die Sitzung Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19830329_GVE021 Eichenberg 29.03.1983 31.05.2021, 12:04 Niederschrift Über die am Dienstag, 29.3.1983 im Proberaum abgehaltene 21. Gemeindevertretungssitzung 1.) Der Bürgermeister Kienreich Edi eröffnet um 20 00 Uhr die 21. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Hehle Lothar kommt etwas später nach. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 1.2.1983, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Die vom Bürgermeister vorgelegte Annahmeerklärung für die Zusicherung für das Fondsdarlehen aus dem Wasserwirtschaftsfonds für die Wasserversorgung wird nach zusätzlichen Erläuterungen durch Gemeindevorstand Feßler Alfons einstimmig genehmigt und durch den Bürgermeister sowie GV Feßler Alfons und Rädler Gebhard und Hehle Rudi als Urkundenfertiger unterfertigt. 4. Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Hr Sohler Albert vom 21.3.1983 um Umwidmung der GP 2749/1 als Bauplatz für das Einfamilienhaus für Fam. Gmeiner laut Lageplan vor. Nach ausführlicher Diskussion wird mehrheitlich beschlossen, diesem Ansuchen unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß alle Erschließungsfragen wie Wasserversorguung, Abwasserentsorgung, Wegerecht geklärt und getragen werden (vom Antragsteller). 5. Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Hr. Bernhard Johann vom 11.10.1982 um Umwidmung einiger Bauplätze auf GP 1983 und 1984 und Widmung für Campingplätze lt. Lageplan vor. Ebenso legt der Bürgermeister dazu die Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde vom 12.1.1983 -2- und die Zuschrift des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 24.1.1983 vor. Nach längerer Besprechung wird festgestellt, daß die Gemeinde grundsätzlich keinen Einwand gegen die Umwidmung einiger Bauplätze hat, daß zur Beschlußfassung aber ein genaues Parzellierungs- und Verbauungsplan bei der Gemeinde eingereicht werden muß. Der Antrag auf Widmung für einen Campingplatz wird jedoch mehrheitlich abgelehnt. 6. Der Bürgermeister legt nochmals das Ansuchen des Hr Mager Georg um Umwidmung der GP 1961/1 als Bauplatz vor. Einer Umwidmung wird einstimmig zugestimmt, vorausgesetzt, daß von der Landstraße aus nach unten gemessen 28 m als Freihaltefläche bestehen bleibt. 7.) Der Bürgermeister legt die Kostenschätzung des Dipl. Ing. Ritsch vom 14.1.1983 und das Schreiben der Stadt Bregenz bezüglich Neubau der Wirtatobelbrücke vor. Es wird besprochen, daß vor einer Entscheidung durch die Gemeinde Eichenberg zuerst der Kostenverteilungsschlüssel zwischen den beteiligten Gemeinden zu vereinbaren ist und daß die Gemeinde Eichenberg im Falles eines Neubaues grundsätzlich für die Stahlrohrvariante wäre. Eine Kostenbeteiligung durch Eichenberg käme nur in Frage, wenn sich alle beteiligten Gemeinden in gleicher Weise prozentuell auch beim evtl. Neubau der auf Eichenberger Gebiet liegenden 4 Brücken beteiligen. 8.) Der Bürgermeister legt das Schreiben der „Vorarlberger Naturschau“ vom 2.2.1983 betreffend Friedhoflinde vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Stellungnahme wie unter Punkt 10 der GV-Sitzung vom 1.2.1983 beschrieben, aufrecht und unverändert zu halten. 9.) Es wird einstimmig beschlossen, einer Ortstafel „Lutzenreute“ zuzustimmen. Wenn die Möglichkeit, eine solche genehmigt zu erhalten. 10.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 11.) Da unter „Allfälliges“ keine Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19830201_GVE000 Eichenberg 01.02.1983 31.05.2021, 11:59 Niederschrift Über die am Dienstag, 1.2.1983 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene Gemeindevertretungssitzung 1.) Der Bürgermeister Kienreich Edi begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 23.11.1982 und der Gemeindevertretungssitzungen vom 8.1.1983 und 15.1.1983 über die Wahl des Bürgermeisters. Diese Niederschriften werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen, einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Hehle Lothar um Stundung der Getränkesteuer April bis Dezember 1982 vor. Auf Grund der vorgelegten Liste über die GesamtAussenstände an Gemeindesteuern und Gemeindeabgaben des Hehle Lothar erklärt Hehle Lothar, bis Ende Mai 1983 die gesamten Rückstände aus 1982 an Getränkesteuer, Grundsteuer, Lohnsummensteuer, Müllabfuhr und Gästetaxe zu bezahlen. Diese Regelung wird einstimmig angenommen. 4.) Die Ergänzungswahl in die Unterausschüsse ergab folgendes: a) Schulausschuß b) Überprüfungsausschuß c) Sanitätsausschuß d) Kulturausschuß e) Grundverkehrskommission Gebhard f) Urkundenfertiger g) Jagdausschußobmann Vogler Erwin Hehle Rudi Hehle Paul Hehle Lothar Vorsitzender Bgm. Kienreich Edi, Mitglied Immler Bgm. Kienreich Edi Bgm. Kienreich Edi Obige Wahl wird von allen Anwesenden ohne Einwand genehmigt. 5. Der Bürgermeister legt den Brief des Georg mager vom 2.11.1982 zusammen mit dem Ansuchen vom 13.4.1982 um Umwidmung -2- der GP 1961/1 in einen Bauplatz samt den damit eingereichten Planunterlagen vor. Es wird vermerkt, daß dieser Brief vom 2.11.1982 wenig Sachliches enthält. Der Bürgermeister legt die Meinung der Raumplanungsstelle vor, derzufolge eine Umwidmung unter gewissen Voraussetzungen zugestimmt werden könnte, so zB wenn das zu bauende Objekt möglichst weit von der Landstraße hinuntergerückt würde und wenn der Dachgiebel talwärts schaut. Es ist dieses Umwidmungsansuchen des Mager Georg für die Gemeindevertretung nicht ohne Einwand klar, zumal Mager Georg mehrere, bereits gewidmete Bauplätze zur Verfügung hätte. Nach ausführlicher Diskussion und unter Einbeziehung der Meinung der Raumplanungsstelle wird einstimmig folgender Beschluß gefaßt: Mager Georg soll einen neuen Lageplan mit neuen, geänderten Projektskizzen vorlegen, die auch eine Zufahrtsmöglichkeit beinhalten soll. An Hand dieser Unterlagen soll Mager Georg das geplante Projekt in der Natur ausstecken und möglichst mit einer Höhenbegrenzungslatte versehen. Die Gemeindevertretung soll dadurch und durch die Anhörung der Anrainer eine bessere Entscheidungsbasis finden. 6. Die Gemeindesteuern und –abgaben für 1983 werden einstimmig in der gleichen Höhe wie im Vorjahr genehmigt. Lediglich die Gebühr pro Müllsack wird mit S 18 incl. Mwst und die Gebühr für Müll-Container wird mit S 150.- ohne Mwst einstimmig neu festgelegt. 7. Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand am 24.1.1983 vor. Der GemeindeVoranschlagsentwurf wurde in allen Haushaltsstellen vollinhaltlich verlesen und in der vorgelegten Fassung von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Gemeinde-Voranschlagsentwurf setzt sich wie folgt zusammen: -3- Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Haushaltsumsatz gesamt Einnahmen Ausgaben 2.452.500 2,600.000 5.052.500 5.052.500 2.286.700 2.765.800 5.052.500 5.052.500 8.) Es wird einstimmig beschlossen, ein Darlehen (Zwischenkredit) in Höhe von S 1.400.000.- für die Errichtung der Wasserversorgung lt. dem bewilligten Projekt aufzunehmen. 9.) Es wird einstimmig beschlossen, sämtliche derzeit aus 1982 noch ausständigen Gemeindesteuern und Gemeindeabgaben bis längstens 30.5.1983 zu stunden. Ab diesem Termin ist ein Verspätungszuschlag von 8% aufzurechnen. Die Gemeindesteuer- und Gemeindeabgaben-Rückstände aus 1981 sind mittels Zahlungsaufforderung mit einer Zahlungsfrist von 4 Wochen ab Aufforderungstermin einzufordern. 10.) Der Bürgermeister legt das Schreiben der BH Bregenz Zl. I-701 vom 24.1.1983 vor, wonach geprüft werden soll, ob die Weide an der hinteren Friedhofsmauer als Naturdenkmal anzusehen sei. Die Gemeindevertretung wird zur Stellungnahme aufgefordert und beschließt einstimmig, daß diese Weide, zumal sie an einem ungünstigen Platz steht und auch keine besonderen Vorkommnisse mit diesem Baum verbunden sind, wohl nicht als Naturdenkmal anzusehen wäre. Betreffend einer Anfrage des Hr. Feßler Josef jun. bezüglich der Kleintierzucht des Mieters Meier wird beschlossen, diese Frage auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu behandeln. Da unter „Allfälliges“ keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister dankend für die rege Diskussion um 24 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19830115_GVE020 Eichenberg 15.01.1983 31.05.2021, 11:57 Niederschrift Über die am Samstag, 15. Jänner 1983 um 19 30 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltene 20. Gemeindevertretungssitzung zur Wahl des Bürgermeisters. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet um 19 30 Uhr die 20. Gemeindevertretungssitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter. 2.) Hehle Rudi kann auf Grund der bereits bei der Vorwahl am 8. Jänner 1983 genannten beruflichen Gründe der Wahl nicht zustimmen. 3.) Es wird einstimmig beschlossen, einen neuen schriftlichen Wahlvorschlag zu machen. Als Stimmenzähler werden Immler Gebhard und Vogler Erwin bestimmt. Der schriftliche Wahlvorschlag zur Wahl des Bürgermeisters ergibt sich folgendes Ergebnis: 3 Stimmen 3 Stimmen 1 Stimme 1 Stimme 1 Stimme Kienreich Edi Vogler Erwin Feßler Alfons Rädler Gebhard leer Auf Grund dieses Wahlvorschlages wurde der erste schriftliche Wahlgang abgehalten, der folgendes Ergebnis erbrachte: 5 Stimmen 3 Stimmen 2 Stimmen Kienreich Edi Vogler Erwin leer Der Schriftführer:
  1. eichenbergvertretung
19830108_GVE019 Eichenberg 08.01.1983 31.05.2021, 11:49 Niederschrift Über die am Samstag, 8. Jänner 1983 um 13 30 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltene 19. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg und die Bürgermeisterwahl. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet um 13 30 Uhr die 19. Gemeindevertretungssitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und verliest die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters (Gemeindegesetz-Bestimmungen). Erschienen sind alle Gemeindevertreter sowie der neu anzugelobende Ersatzmann Hehle Paul. 2.) Zum Schriftführer wird einstimmig Hehle Rudi bestellt. Zu Stimmenzählern werden einstimmig Immler Gebhard und Vogler Erwin bestimmt. 3.) Der Bürgermeister nimmt die Angelobung des Ersatzmannes Hehle Paul vor der vollzähligen Gemeindevertretung vor. 4.) Eine schriftliche Vorschlagsabgabe zur Wahl des Bürgermeisters ergibt folgendes Ergebnis: 5 Stimmen 2 Stimmen 1 Stimme 1 Stimme Hehle Rudi Hehle Paul Rädler Gebhard Kienreich Edi Da die aus obigen Vorschlag hervorgegangenen keine Annahmezustimmung gaben, wurde ein erster Wahlgang durchgeführt. Ergebnis des ersten Wahlganges: 5 Stimmen Hehle Rudi, 1 Stimme Hehle Paul, 1 Stimme Kienreich Edi, 1 Stimme Rädler Gebhard, 1 Stimme Vogler Erwin. -2- Da Hehle Rudi zum Zeitpunkt der Wahl aus beruflichen Gründen keine Zustimmung geben kann sowie mit dem jetztigen Arbeitgeber vor weiterer Entscheidung Rücksprache nehmen muß, wird einstimmig beschlossen, die Bürgermeisterwahl am Samstag, 15. Jänner 1983 zu wiederholen. Der Schriftführer:
  1. eichenbergvertretung
19821123_GVE018 Eichenberg 23.11.1982 31.05.2021, 12:13 Niederschrift Über die am Dienstag, 23.11.1982 im Proberaum abgehaltene 18. Gemeindevertretersitzung. Hehle Lothar hat sich wegen Urlaubsabwesenheit durch den Bürgermeister entschuldigt. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet um 20 00 Uhr die 18. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 17. Gemeindevertretungssitzung vom 21.9.1982, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 3.) Der Bürgermeister verliest die Niederschriften der Gemeindevortstandssitzungen vom 4.5.1982 und 6.7.1982. 4.) Der Bürgermeister legt den Gemeindearztvertrag für Lochau und Eichenberg vor, verliest ihn in allen Teilen. Dieser Vertrag wird von der Gemeindevertretung Eichenberg einstimmig ohne Einwand genehmigt. 5). Der Bürgermeister legt den Finanzvertrag für die Leiblachtalgemeinden vor, verliest ihn in allen Teilen. Dieser Vertrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig ohne Einwand genehmigt. 6.) Der Bürgermeister verliest das Gedächtnisprotokoll der Besprechung der Bürgermeister vom 24.9.1982 und legt den Kostenschlüssel für das neue Rettungsheim des Roten Kreuzes vor. Es wird einstimmig beschlossen, dem Kostenschlüssel zuzustimmen und die Eichenberg betreffende Summe von S 16.920.- nach Anforderung in einen Betrag zu zahlen. 7.) Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand beschlossenen NachtragsVoranschlagsentwurf 1982 vor. Dieser wurde in der vorgelegten Fassung mit Gesamteinnahmen von S 54.600 und Gesamtausgaben von. S 54.600 von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 8.) Der Bürgermeister legt die Projektbeschreibung samt Angebot für den Bildband „Leiblachtal“ vor, in dem Eichenberg mit 1 Textseite und 10 Bildseiten vertreten ist. Der Preis pro Buch incl. Mwst ist S 197,74. Es wird einstimmig beschlossen, daß aus Kostengründen statt der für Eichenberg vorgesehenen 100 Bände vorerst nur 80 Stück bestellt werden sollen. 9.) Der Bürgermeister berichtet, daß für 1983 hohe Ausgabeposten im besonderen für die Wasserversorgung Dorf, für den Dorfplatz, für die Musikschule zu erwarten sein werden. 10.) Bezüglich der Waldaufseherkosten und der Verumlagung desselben sowie der Jagdpachtauszahlung wird nach längerer, ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen im kommenden Jahr die bisherige Regelung beizubehalten, das heißt, die Gemeinde übernimmt die Waldaufseherkosten und zahlt dafür auch keinen Jagdpacht aus. 11.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten wie zB über die laufende Diskussion über die Wirtatobelstraßen-Brücken, über Gespräche wegen Mittagsaufsicht an der Hauptschule Lochau und darüber, daß der Mieter Hr Meier ab 1.9.1982 das zusätzlich vermietete Nebenzimmer nicht mehr in Anspruch nimmt, wodurch sich auch die zu zahlende Miete um S 500 reduziert. 12.) Da unter „Allfälliges“ keine Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 22 20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer:
  1. eichenbergvertretung
19820921_GVE017 Eichenberg 21.09.1982 31.05.2021, 11:24 Niederschrift Über die am Dienstag, 21.9.1982 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 17. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet als Vorsitzender um 20 00 Uhr die 17. Gemeindevertretungssitzung, begrüßte die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 16. Gemeindevertretungssitzung vom 31.8.1982, die nach Erläuterungen zu einzelnen Punkten von den Anwesenden einstimmig genehmigt und bestätigt wird. 3.) Auf Grund der Ausschreibung bezüglich Schneeräumung sind keine schriftlichen Angebote eingegangen. Herr Halder Josef und Herr Feßler Friedrich haben jedoch gegenüber dem Bürgermeister mündlich ihr Interesse für die Schneeräumung bekundet, die sie gemeinsam machen würden und zwar ab 1.11.1982. Es wird einstimmig beschlossen, daß Hr Halder ab 1.11.1982 den Auftrag für den Pflug zu einem Stundenlohn von S 350 incl. Mwst und Herr Feßler Friedrich ab 1.11.1982 den Auftrag für die Schneefräse, ebenfalls zu einem Stundensatz von S 350.- incl. Mwst erhält. Bis zum 1.11.1982 hat sich Hr Feßler Josef bereit erklärt, bei Bedarf die Schneeräumung am Fürberg zu übernehmen. Für den Bereich Lutzenreute hat sich Herr Edi Kienreich wieder bereit erklärt zu einem Stundensatz von S 350.- incl. Mwst die Schneeräumung zu übernehmen. Es wurde einstimmig beschlossen, gemeindeseits nur noch Gemeindestraßen räumen zu lassen. 4.) Um auf Grund des vorgenannten für den kommenden Winter eine einheitliche Regelung zu erreichen, wurde einstimmig beschlossen, für die Schneeräumung zu den ganzjährig bewohnten Häusern, die nicht direkt an den durch die Gemeinde geräumten Gemeindestraßen liegen, einen Beitrag von S 600 pro 100 m Zufahrtsweg zu gewähren. 5). Der Bürgermeister legt die eingelangten Offerte aus der Ausschreibung „Dorfplatz“ vor. Es ist eingegangen das Offert der Firma Nägele mit S 899.312.- incl. Mwst und das Offert der Fa Kohler mit S 679.257.- incl. Mwst. Nach ausführlicher Beratung und eingehender Diskussion wurde einstimmig beschloßen, die Fa Kohler zu beauftragen, sofern diese in der Lage ist, eine brauchbare Variante anzubieten. Die mit dem einstimmig festgesetzten Betrag von S 420.000 incl. Mwst das Auslangen findet. 6.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten, verliest das Schreiben des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 23.8.1982 bezüglich Straßenerhebung und das Schreiben des Roten Kreuzes vom 15.9.1982 mit Kostenrechnung bezüglich des „Kretschma-Areals“. -2- 7.) Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 21 30 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19820831_GVE016 Eichenberg 31.08.1982 31.05.2021, 11:48 Niederschrift Über die am Dienstag, 31.8.1982 im Proberaum abgehaltene 16. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet um 20 05 Uhr die 16. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Hehle Lothar kommt später nach. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 15. Gemeindevertretungssitzung vom 8.6.1982. Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zu einzelnen Punkten. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Bezüglich der Bestellung eines Vertrauens- und Ersatzmannes für das Gemeindevermittlungsamt verliest der Bürgermeister den Brief der Gemeinde Hörbranz vom 18.8.1982. Es wird einstimmig Immler Gebhard zum Vertrauensmann und Rädler Gebhard zum Ersatzmann gewählt. 4.) Es wird einstimmig beschlossen, um einen geregelten Schulbusverkehr zu gewährleisten, an Hehle Wolfgang, Autounternehmen Eichenberg, für das Schuljahr 82/83 einen Schülerfahrtkosten-Zuschuß von S 50.000 incl. 8% Mwst zu gewähren, vorausgesetzt, die Vorarlberger Landesregierung überweist die Hälfte des bereits für das vergangene Schuljahr bezahlten Schulbuszuschusses an die Gemeinde Eichenberg und gewährt auch für den neuen Zuschuß den Halbanteil. 5). Der Bürgermeister verliest das Ansuchen der Miteigentümergemeinschaft Alpe Hochberg vom 25.6.1982 um einen Grundsatzbeschluß der Gemeinde über die Errichtung eines Golfplatzes am Hochberg. Die Gemeindevertretung beschließt in geheimer Abstimmung mit 5 ja – gegen 4 Nein-Stimmen der Errichtung eines Golfplatzes am Hochberg grundsätzlich zuzustimmen, wenn nachstehende Forderungen erfüllt werden a) Die Bewirtschaftung der angrenzenden land- und forstwirtschaftlichen Gebiete darf in keiner Weise beeinträchtigt oder behindert werden b) Die Benützung der bestehenden Wanderwege muß in der bisherigen Weise erhalten bleiben c) Die Gemeindestraße von der Landesstraße bis Abzweigung Trögen muß unbedingt vom Land als Landesstraße übernommen werden d) Bei der Rodung muß der Schutz der bestehenden Quellen durch Gutachten gesichert sein e) Der Zufahrtweg zum Golfplatz bzw. dessen Erhaltung hat im Einvernehmen mit den bisherigen Erhaltern zu erfolgen f) Die Zielsetzungen des Raumplanungsgesetzes sind unbedingt einzuhalten g) Der Gemeinde Eichenberg darf durch die Errichtung des Golfplatzes in keiner Weise eine finanzielle Belastung entstehen 6.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Er verliest die Briefe vom 18. und 19.8.1982 des Hr Merlich und die Aktenvermerke dazu betreffend Dorfplatz und Brunnen. Es wird einstimmig beschlossen, um einen Gesamtüberblick über die zu erwartenden Kosten zu bekommen, eine Ausschreibung für die Platz-Unterbaukosten nach den Planunterlagen des Hr. Uerlich vorzunehmen. Angebote dazu sind bis spätestens 21.9.1982 beim Gemeindeamt abzugeben. Bezüglich einer Gewichtsbegrenzung für die Ruggburgstraße verliest der Bürgermeister das Schreiben des Hr Dr Breckling vom 3.8.1982 an die BH Bregenz und die Stellungnahme der Gemeinde Hörbranz vom 19.8.1982. Es wird einstimmig beschlossen, auf Grund dieser Stellungnahme vom Antrag um eine Gewichtsbegrenzung Abstand zu nehmen. Der Bürgermeister verliest noch die Zuschrift des Amtes der Vorarlberger Landesregierung betreffend Antrag um Verlegung des „roten Punktes“ zwecks Errichtung eines Wohnhauses durch Familie Gmeiner, Eichenberg-Stegen. 7.) Unter Allfälliges wurde über die Schneeräumung gesprochen und einstimmig beschlossen, diese für das kommende Winterhalbjahr auszuschreiben. AngebotsAbgabetermine ist der 21. September 1982. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
19820608_GVE015 Eichenberg 08.06.1982 31.05.2021, 11:26 Niederschrift Über die am Dienstag, 8.6.1982 im Proberaum abgehaltene 15. Gemeindevertretersitzung. Hehle Lothar kommt etwas später nach. 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20 30 Uhr als Vorsitzender die 15. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Bürgermeister verliest die Niederschriften der Gemeindevorstandssitzungen vom 18.11.1981 und vom 16.12.1981 und gibt Erläuterungen in einzelnen Punkten. Diese Niederschriften werden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 3.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 30.3.1982. Diese wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt, nachdem einzelne Punkte noch ausführlich erläutert wurden. 4.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Mager Georg um Umwidmung eines Teiles der GP 1969/1 für einen Bauplatz vor. Nach ausführlicher Diskussion und Erläuterungen zum Flächenwidmungsplan wird mehrheitlich beschlossen, dieses Ansuchen bis zur nächsten Auflage des Flächenwidmungsplanes zurückzustellen mit der Begründung, daß Mager Georg zuerst die Möglichkeiten im Rahmen der bereits als Baugrund gewidmeten Flächen ausschöpfen sollte. 5). Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für das Haushaltsjahr 1981 wurde vom Bürgermeister Josef Degasper in allen Haushaltsstellen vollinhaltlich verlesen, einige Ausgabeposten wurden nochmals besprochen und von der Gemeindevertretung in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Überschreitungen, soweit nicht schon durch Gemeindevertretungsbeschlüsse genehmigt wird, wurden ebenfalls einstimmig genehmigt. Dem Gemeindekassier Paul Hehle wurde für die gewissenhafte und saubere Kasse- und Buchführung der Dank der Gemeinde ausgesprochen. Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für das Haushaltsjahr 1981 setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung 1991 Gebarungsüberschuß 1979 – Auflösung Haushaltsumsatz gesamt 1981 2.672.840,72 14.475.2.687.315,72 2.001,97 2.689.317,69 2.623.568,49 65.749,20 2.689.317,69 -.2.689.317,69 6.) Der Vorsitzende des Überprüfungsausschusses, Feßler Alfons, verliest den Überprüfungsbericht vom 28.4.1982 über den Rechnungsabschluß 1981. Der Rechnungsabschluß wurde als in Ordnung befunden. Es wurden das Kassabuch und die Kontenblätter überprüft und die Salden mit den im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Posten als übereinstimmend festgestellt. Der Bürgermeister bedankt sich beim Überprüfungsausschuß für die geleistete Arbeit. 7.) Nach ausführlicher Beratung wird einstimmig beschlossen, einen Grundsatzbeschluß für die Errichtung eines Golfplatzes am Hochberg zurückzustellen, bis ein schriftlicher Antrag bei der Gemeinde Eichenberg eingeht, der von allen betroffenen Grundbesitzern unterschrieben werden muß. 8.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Es werden folgende Punkte einstimmig von der Gemeindevertretung: a) Der Bürgermeister Degasper Josef soll zusammen mit einem zuständigen Mann vom Wasserbauamt nach Wien fahren, um beim Finanzministerium die Möglichkeiten von Wasserbau-Zuschüssen und Zinsbegünstigten Darlehen zu prüfen. Spesenersatz wird einstimmig zugesagt. b) Heizöl für die nächste Heizperiode soll von der Fa. Lutz-Weber laut vorgelegtem Angebot bestellt werden. c) Das auszutauschende Fenster im Raum der Raiffeisenkasse soll laut vorgelegtem Angebot von Firma Immler Ferdinand zu S 15.644 bestellt werden. Weiters hat der Bürgermeister die Stellungnahme des Wasserbauamtes vom 28.5.1982 bezüglich Abrutschgebiet bei Hehle Wolfgang verlesen. Ebenso hat der Bürgermeister den Brief des Finanzministeriums vom 3.5.1982 bezüglich Schulbus verlesen. 9.) Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 00 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Degasper Bürgermeister
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