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20190912_GVE039 St.Gallenkirch 12.09.2019 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 18.09.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 12.09.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ: Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Edwin Kasper, Mag.3 Sonja Wachter, Peter Lentsch, Lorenz Erhard, Johannes Sturm, Alois Bitschnau, Franz Dönz; Entschuldigt: Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige: GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Gabi Juen, Mag. Steffen Röschl, Marietta Fiel, Anton Feichtner, Werner Maier, Herwig Schallner; Entschuldigt: Nadine Saler; Tagesordnung: 01 . Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.07.2019 03 . Verbauungsprojekt Rappatobel 04 . Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Christoph Grafenauer, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Auflage b) Paul Braunger, Vergalden Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung c) Gerhard Tschofen, Egga Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren d) Josef Wachter, Garfrescha Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren 05 . Verbücherungen gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: Zamangweg Gweilweg 06 . Güterweggenossenschaft Neuberg 07 . Paul Braunger-Antrag auf Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG Seite 1 08 09 10. 11. 12. 13. 14. . Gehsteigsanierung Ortszentrum - Beratung und allfällige Beschlussfassung . Löschung ehemaliger Alpweg - Bereich Hermann Stocker Gewährung eines Darlehens - GWG St. Gallenkirch-Gweil Ehrung Pfarrer Eberhard Amann Beschlussfassung zur Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha (nachträglich auf der TO) Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: Pkt. 12) Beschlussfassung zur Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha Die Aufnahme dieses zusätzlichen Tagesordnungspunktes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 25.07.2019 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Verbauungsprojekt Rappatobel Der Vorsitzende erläutert den chronologischen Sachverhalt in der Angelegenheit Verbauungsprojekt Rappatobel. Diesbezüglich wurde der Gemeindevertretung eine schriftliche Dokumentation ausgehändigt. Die Verbauung Rappatobel wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 18.12.2003 mündlich verhandelt. Ein erster Teilbescheid (naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Bewilligung) ist per 31.03.2004 ergangen. Ein weiterer Teilbescheid (naturschutzrechtliche, wasserrechtliche und forstrechtliche Bewilligung) per 16.05.2006. Seit der Fertigstellungsmeldung der WLV vom 17.01.2012 gibt es in dieser Sache einen Stillstand. Aufgrund des Projektes musste eine Quelle aufgelassen und an anderer Stelle nach Wasser gesucht werden. Diese Quelle diente der Trink- und Nutzwasserversorgung der Wohngebäude und des Stalles von Anna Grafenauer. In der Verhandlungsschrift ist dazu festgehalten: „Es erscheint sinnvoll, bereits vor Erlassung des Bewilligungsbescheides den Inhalt einer Vereinbarung mit den möglichen betroffenen Grundeigentümern abzustimmen, die das Recht von Frau Anna Grafenauer zur Errichtung und zur Erhaltung einer Quellfassung auf der betreffenden Liegenschaft einschließlich der Ableitung des Quellwassers beinhaltet". Zu dieser Seite 2 Vereinbarung kam es nie. In der Folge wurde eine neue Quelle auf Gst-Nr. 114 im Eigentum der Miteigentümergemeinschaft Schapplersberg gefunden. Die Quelle wurde gefasst und das Wasser zum Anwesen Grafenauer abgeleitet. Die Allmein hat nun dazu folgenden Vorschlag formuliert: 1. Für die Überlassung der Quelle an die Gemeinde soll eine jährliche Wassergutschrift von 25 m3 an alle Mitglieder erfolgen. 2. Die Dauer der Gutschrift ist an die Dauer der Nutzung durch die Gemeinde gebunden. Danach fällt das Nutzungsrecht der Quelle wieder an die Allmein Schapplersberg zurück. 3. Im Falle eines zukünftigen Verzichtes der Gemeinde auf Nutzung der Quelle wird die Quelleitung von der Gemeinde verschlossen an die Allmein Schapplersberg übergeben. 4. Es soll ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag zwischen Gemeinde und Allmein erstellt werden. Dieser muss It. Satzungen aufsichtsbehördlich vom Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigt werden. Die Kosten dieses Vertrages werden von der Gemeinde übernommen. 5. Vertraglich soll ausdrücklich festgehalten werden, dass es derzeit kein Recht auf das Quellwasser von Dritten an der auf der Liegenschaft der Allmein befindlichen Quelle gibt oder zukünftig geben darf. Siehe dazu auch die (Sitzungs)protokolle der BH Bludenz. 6. Der Allmein Schapplersberg dürfen für die Überlassung der Quelle keine wie immer gearteten Kosten oder Risiken entstehen. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 13.08.2019 die gestellten Forderungen der Agrargemeinschaft Allmein Schapplersberg für akzeptabel erachtet und empfiehlt der Gemeindevertretung ebenfalls die Genehmigung dieser. Der Vorsitzende spricht auch noch die zukünftig angedachten Investitionen bezüglich dem Hochbehälter Hottis an. Marietta Fiel erkundigt sich, ob bisher ein Recht im Grundbuch bzw. im Wasserbuch eingetragen ist. Der Vorsitzende erläutert, dass im Lastenblatt C dazu die Dienstbarkeit zu Gunsten des Anwesen Grafenauer eingetragen ist. Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Allmein Schapplersberg aus 18 Interessenten besteht. Franz Dönz findet es nicht gut, dass die Interessenten der Agrargemeinschaft Allmein Schapplersberg diese Forderung stellen, da mit diesem Verbauungsprojekt ja auch der Besitz dieser Interessenten geschützt wird. Anton Feichtner spricht auch die Möglichkeit eines Abgehens dieser Quelle an. Wäre dies der Fall, so bedarf es einer anderweitigen Wasserbereitstellung, so der Vorsitzende. Seite 3 Aus Sicht von Alois Bitschnau ist dies derzeit die günstigste Lösung für die Gemeinde und sollte daher so umgesetzt werden. GR Mag. Daniel Fritz spricht das Bezugsrecht dieser Quelle an. Mit diesem neuen Dienstvertrag geht das Nutzungsrecht auf die Gemeinde über. Abstimmung: 16 Ja-Stimmen für die Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft Allmein Schapplersberg 2 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen wegen Befangenheit zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Christoph Grafenauer, St. Gallenkirch Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach Auflage In der Gemeindevertretungssitzung am 25.07.2019 wurde das einmonatige Auflageverfahren für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat schriftlich bekanntgegeben, dass keine Einwände bestehen. Beschlussfassung: Betroffene GST. 1119/1 Summe Widmung alt GST. Widmung neu GST. FF . BW1 Widmung alt FF Summe Widmung neu BW1 Fläche 33,2 m2 33,2m2 GesamtflächeproWidmung 33,2 m2 33,2 m2 Nun erfolgt mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die Genehmigung der beantragten Flächenwidmung. b) Paul Braunger, Vergalden Anna und Linda Meixner beabsichtigen die Errichtung eines Doppelwohnhauses mit je einer Anliegerwohnung für Gäste. Beschluss des Umwidmungsentwurfes für das Anhörungsverfahren Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. Ebenfalls wird einstimmig die Auflage des Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Seite 4 c) Gerhard Tschofen, Egga Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Hier handelt es sich um eine nachträgliche Bereinigung der Flächenwidmung, um in der Folge auch eine baurechtliche Sanierung zu ermöglichen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. Josef Wachter, Garfrescha Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Hier soll auf Wunsch der Raumplanungsstelle die Widmung von derzeit BM-Fa auf BW-Fa erfolgen. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Bereinigung. d) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das Anhörungsverfahren. zu Pkt. 05 Verbücherung gern. §§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz: a) Gweilweg Vermessungsurkunde der Fa. Rapatz Vermessung ZT GmbH., 6800 Feldkirch, Leusbündtweg 49 a, GZ: 42466/16. In dieser Angelegenheit liegen alle Unterschriften der betroffenen Grundbesitzer und der Buchberechtigten vor. Nun bedarf es einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, damit die Verbücherung beim Vermessungsamt Bludenz beantragt werden kann. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der Verbücherung zugestimmt. b) Zamangweg Der Zamangweg verläuft im Bereich Christoph Bargehr komplett auf fremdem Grund. Der im Lageplan (Entwurf des Vermessungsbüros Markowski Straka ZT GmbH) rötlich eingefärbte Bereich (ca. 217 m2) auf dem der Zamangweg verläuft, soll der Familie Bargehr um € 100,00 pro m2 abgelöst werden und anschließend verbüchert werden. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird der Grundablöse und der Verbücherung die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 06 Güterweggenossenschaft Neuberg Im Zuge der Suggadinbachverbauung wurde die Zufahrt zur Parzelle Neuberg neu errichtet, um einen besseren Schutz vor weiteren Hochwassern gewährleisten zu können. Dazu wurde etwas flussabwärts eine neue Brücke durch die WLV errichtet und mit einem kurzen Wegstück wieder in den alten Straßenverlauf eingebunden. Mit dem heutigen Beschluss Seite 5 sollen nun die Bescheide der Güterweggenossenschaft an diesen neuen Verlauf angepasst werden. Es gab dazu zahlreiche Vorbesprechungen. Es wurden verschiedenste Varianten geprüft, wer nun für die jeweiligen Straßenstücke und natürlich auch für die Brücke die Erhaltungskosten trägt. Die GWG Neuberg hat dazu ein Schreiben des damaligen Bürgermeisters Salzmann vorgelegt, woraus hervor geht, dass der neue Streckenabschnitt als Bestandteil der Suggadinbachverbauung angesehen wird und deshalb der Erhalt bei der Gemeinde bleibt. Somit soll nun der neue „Wegabschnitt 0" (Einfahrtstrompete Landesstraße bis Einbindung Wegabschnitt alt) schon Teil der GWG werden, die Erhaltungskosten liegen aber zu 100 % bei der Gemeinde. GR Mag. Daniel Fritz spricht den Winterdienst bei der Güterweganlage an. Hier wäre es wünschenswert, wenn die GWG diesen selbst organisiert und anteilig der Gemeinde in Rechnung stellt. Lt. dem Vorsitzenden muss auch noch ein Mitglied der Gemeinde in diese Güterweggenossenschaft entsendet werden. Dafür würde er sich zur Verfügung stellen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Vorschlag für die GWG Neuberg und entsendet Bgm. Josef Lechthaler als Vertreter der Gemeinde in die Güterweggenossenschaft. zu Pkt. 07 Paul Braunger - Antrag auf Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG Mit Schreiben vom 31.07.2019 hat Herr Dr. Paul Braunger, 1150 Wien, Goldschlagstr. 9092/48, einen Antrag auf Genehmigung gern. § 16 Abs. 4 RPG eingebracht. Dr. Paul Braunger lebt und arbeitet in Wien. Er ist in Gargellen aufgewachsen und hat bereits im Jahre 2000 das von seiner im Jahre 2018 verstorbenen Mutter Marianne Braunger bestehende Elternhaus per Schenkung übertragen bekommen. Da er zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört, beantragt dieser gern. § 16 Abs 4 lit. a) das bestehende Wohnhaus per Bescheid als Ferienwohnung zu genehmigen. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die bescheidmäßige Bewilligung dieses Antrages. zu Pkt. 08 Gehsteigsanierung Ortszentrum - Beratung und allfällige Beschlussfassung Für den Bereich des Neher-Hauses bis zurTramosa ist die Sanierung des Gehsteiges angedacht. Nun gibt es die Möglichkeit, dass die bestehenden Steine entweder verfugt werden oder es zu einer Asphaltierung dieses Streckenabschnittes in einer Gehsteigbreite kommt. Seite 6 Die Gemeindevertretung spricht sich für die Asphaltvariante aus. Dies war auch eine Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses im Zuge einer stattgefundenen Sitzung am 20.08.2019. Anton Feichtner möchte protokolliert haben, dass dieser Vorstoß in Richtung Gehsteigsanierung auf Drängen der Fraktion ÖVP und Unabhängige erfolgt ist. Alois Bitschnau verweist darauf, dass bei der damaligen Beschlussfassung die Entscheidung auf die groben Pflastersteine gefallen ist, was rückblickend sicherlich ein Fehler war. Allerdings hatte der damalige Bürgermeister Fritz Rudigier keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Dies sei bitte ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Mit einstimmigem Beschluss wird die Ausführung in Form einer Asphaltierung an die Fa. Hilti & Jehle GmbH zum Preis von € 45.696,28 vergeben. zu Pkt. 09 Löschung ehemaliger Alpweg - Bereich Hermann Stocker Hermann Stocker bittet die Gemeinde schon lange, den ehemaligen Alpweg aus dem Kataster zu streichen, da dieser keine Funktion mehr hat. Wie aus einem Lageplan ersichtlich, handelt es sich im oberen Bereich um etwa 112 m2 und beim unteren Teil um etwa 677 m2. Der Antragsteller schlägt diesbezüglich vor, das Grundstück 1903/3, welches am Tramosabach liegt, dafür abzutauschen. Er wäre aber auch bereit, die Fläche so abzulösen, wie es bei anderen solchen Wegparzellen in der Gemeinde auch schon gemacht wurde. Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Werner Kraft hinsichtlich der von Hermann Stocker beantragten Weglöschung. Dieses Schreiben wurde bereits im Jahre 2007 an die Gemeinde gerichtet. Die Gemeindevertretung sieht die beantragte Löschung des Weges eher kritisch, zumal es sich hier um eine durchgehende Wegparzelle handelt. Es soll mit den Anrainern darüber gesprochen werden, ob nicht eine Verlegung des Weges möglich wäre. zu Pkt. 10 Werner Maier als Obmann der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Gweil berichtet über den derzeitigen Stand in Sachen Finanzierung der Güterweganlage. Derzeit besteht ein finanzieller Engpass, da die Zahlungen der Wildbach- und Lawinenverbauung noch ausstehen. Der Vorsitzende berichtet darüber, dass € 50.000,00 bereits an die GWG Gweil ausbezahlt worden sind. Dies nach einer Beschlussfassung durch den Gemeindevorstand am 05.08.2019. Der Bürgermeister hat mit der WLV gesprochen und hat die Mitteilung erhalten, dass in diesem Jahr noch € 150.000,00 ausbezahlt werden sollen. Seite 7 GR Irma Rudigier erkundigt sich bei Werner Maier darüber, ob hier auch mit der Bank bezüglich einer Zwischenfinanzierung gesprochen wurde. Dies ist nicht erfolgt, so Werner Maier. Der Vorsitzende und Alois Bitschnau vertreten die Ansicht, dass dies in unserer Gemeinde sehr wahrscheinlich das letzte Güterweganlageprojekt in dieser Größenordnung ist. Anton Feichtner verweist auf die Wichtigkeit dieses Verbauungsprojektes, welches zukünftig für den Schutz eines ganzen Ortsteiles steht. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dass das Darlehen auf insgesamt € 150.000,00 ausgeweitet werden soll und dafür ein Zins von 0,57 % verrechnet wird. zu Pkt. 11 Ehrung Pfarrer Eberhard Amann Pfarrer Eberhard Amann ist seit dem Jahre 1989, somit seit 30 Jahren in der Gemeinde St. Gallenkirch als Pfarrer tätig. Aus diesem Grunde wurde angeregt, Herrn Pfarrer den Ehrenring der Gemeinde zu verleihen. Somit wird mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung Herrn Pfarrer Eberhard Amann die Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde St. Gallenkirch ausgesprochen. Dies für seine besonderen Verdienste für die Pfarrgemeinde St. Gallenkirch. Die offizielle Ehrung soll im Rahmen der diesjährigen Patroziniumsfeier im Oktober stattfinden. zu Pkt. 12 Beschlussfassung zur Auflage des Bebauungsplanes Garfrescha (nachträglich auf der TO) In der Gemeindevertretungssitzung am 04.04.2019 wurde der überarbeitete Bebauungsplan für Garfrescha einstimmig beschlossen. Leider kam es in der Folge zu keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung, da gewisse Formalfehler aufgezeigt worden sind. In der Gemeindevertretungssitzung am 25.07.2019 wurde auf Ersuchen der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle der Beschluss vom 04.04.2019 aufgehoben. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister It. vorliegendem Beschluss der Gemeindevertretung damit beauftragt, den bei der Raumplanungsstelle des Landes vorliegenden Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung zurückzuziehen. Nach neuerlicher Überarbeitung erfolgt somit ein zweites Mal die einstimmige Beschlussfassung für das einmonatige Auflageverfahren für den Bebauungsplan Garfrescha. Seite 8 zu Pkt. 13 Berichte des Bürgermeisters: Vom 25. bis 27. Juli fand der M3-Mountainbike-IVIarathon statt. Am 29. Juli hat sich die Gemeindewahlbehörde konstituiert. Am 05. August fand eine Gemeindevorstandssitzung statt. Am Donnerstag, den 08. August tagte die Grundverkehrs-Ortskommission. Auf Einladung der Güterweggenossenschaft fand am 09. August eine kleine Feier aufgrund der Fertigstellung des Rohplanums der Weganlage auf die Alpe Außergweil statt. Gemeinsam mit der Gemeinde Gaschurn und der Landwirtschaftskammer Vorarlberg wurde am 14. August eine Informationsveranstaltung zur Engerling-Bekämpfung statt. Am Wochenende vom 16. bis 18. August fand der Steinbock Bergslalom in Gargellen und das Montafon Alpen Open Air mit Stargast NENA statt. Am 20. August tagte der Bau- und Raumplanungsausschuss. Die Verhandlung über die Kanalableitung Alpe Gargellen wurde am 22. August abgehalten. Die Laufveranstaltung „Frauen Berg Gaudi" ist am Wochenende um den 31. August in Gargellen über die Bühne gegangen. Dieses Jahr waren wiederum etwa 500 Läuferinnen dabei. Der Gemeindevorstand tagte am 03. September. Der FIS Sommer Grand Prix hat von 03. bis 04. September in Tschagguns und Partenen stattgefunden. Ein Orgelkonzert im Rahmen der Kulturreihe Montafoner Resonanzen fand am 06. September in der Pfarrkirche St. Gallenkirch statt. Das neue Montafoner Flurnamenbuch für die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wurde am 08. September an der Mittelschule Gortipohl präsentiert. Die 51. Generalversammlung der Vorarlberger Gemeindeinformatik fand am 09. September im Rathaus Dornbirn statt. Die 48. Standessitzung fand diesen Dienstagnachmittag statt. Unter anderem wurde einem neuen, landesweiten kurativen Bereitschaftsdienstmodell zugestimmt. Das bedeutet, dass ab 01.01.2020 von 19:00 - 07:00 Uhr werktags sowie an Wochenenden/Feiertagen die kurative Versorgung der Bevölkerung über die Notfallnummer 1450 mit einem - bei Bedarf­ Seite 9 aufsuchenden Dienst sichergestellt ist. Bisher wurde dies über die REHA-Klinik Montafon abgedeckt. Der Vorteil liegt beim aufsuchenden Dienst und den geringeren Kosten von 22.000,- EUR für alle Standesgemeinden insgesamt. Für die Jugendarbeit Montafon muss ab März 2022 eine neue Stätte gesucht werden. Der Eigentümer des ehemaligen Musikschulgebäudes, die Fa. Liebherr, hat dies mitgeteilt. Derzeit wird ein neuer Standort gesucht. zu Pkt. 14-Allfälliges Johannes Sturm erkundigt sich beim Bürgermeister über die weiteren Schritte in Richtung Entlastung bei den Restmüllgebühren. Diese Sache wird im Hinblick auf die Budgeterstellung für 2020 aufgearbeitet, so der Vorsitzende. Johannes Sturm spricht die in den Berichten des Bürgermeisters erwähnte neue ärztliche Notversorgung an. Zukünftig muss immer zuerst die Nummer 1450 angerufen werden. Dadurch ergibt sich aus seiner Sicht das Risiko, dass Personen nicht zu einem diensthabenden Arzt weitergeleitet werden, sondern von der Servicehotline entsprechend vertröstet werden könnten, was zu einem gesundheitlichen Risiko führen könnte. Bgm. Lechthaler widerspricht diesem Sachverhalt mit der Begründung, dass eine Person immer verlangen kann, den diensthabenden Arzt aufzusuchen, wenn sie dies wünscht. In diesem Fall wird von der Servicehotline der Arzt inkl. Öffnungszeiten namhaft gemacht. Marietta Fiel möchte wissen, wie der Stand hinsichtlich der geplanten Verordnung von Straßenbezeichnungen ist. Daraufhin teilt der Vorsitzende mit, dass die Behandlung in der Oktober-Sitzung vorgesehen ist. Peter Lentsch kritisiert die derzeitige Situation am Blendolmaweg in Gortipohl. Während des ganzen Sommers wurde links und rechts von der Straße das Holz vom Sägewerk Marlin mit Wasser besprenkelt. Die Straße war ständig nass. Gabi Juen sieht in der zukünftigen Verrechnung von Kleinmengen bei Grünmüll ein Problem auf die Gemeinde zukommen. Es bestehe dadurch wieder die Gefahr, dass der Grünmüll wieder vermehrt illegal entsorgt werde. Auch Johannes Sturm spricht sich für eine kostenlose Abgabe des Grünmülls aus, sofern es sich dabei um haushaltsübliche Kleinmengen handelt. Marietta Fiel würde es für gut erachten, wenn es in der Gemeinde einen Kompostierplatz gäbe. Anton Feichtner informiert sich darüber, ob die landwirtschaftlichen Flächen beim Alten Fußballplatz zukünftig zur landwirtschaftlichen Nutzung wieder verpachtet werden. Dies wäre so vorgesehen, so die Antwort des Vorsitzenden. Weiters spricht Anton Feichtner noch einmal die Fahrverbotstafel im Bereich der Zufahrtsstraße Valiserabahn an. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies mit Einbindung der BH Seite 10 Bludenz durch die SIMO erfolgt ist. Ausnahmen dafür sind Berechtigte und der sog. Ziel- und Quellverkehr. Der derzeitige Verfahrensstand in Sachen neue Balbierbachbrücke an der Alten Landstraße in Gortipohl wird von Gabi Juen angesprochen. Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass diesbezüglich noch mit der Familie Netzer verhandelt werden soll. Ansonsten müsse auf die Zwangsrechtseinräumung bestanden werden. Lorenz Erhard teilt mit, dass für den Hans-Wolfa-Weg ein Verkehrsspiegel aufgestellt wurde. Dieser sollte aber noch besser eingestellt werden. Marietta Fiel bittet um einen größeren Spiegel im Bereich der Einfahrt zum Sponaweg und gleichzeitig um die Anbringung von Hinweisschildern „Achtung - spielende Kinder". / Ende der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Der Vors Seite 11
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  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190905_GaPa_Blitz Gaschurn 05.09.2019 Amtliche Mitteilung Zugestellt durch Post.at Ausgabe September 2019 GaPa - Blitz B ESCHNEITE T ALABFAHRT G ASCHURN Der Startschuss ist gefallen — endlich ist es soweit! Bürgermeister Martin Netzer, MSc Die Silvretta Montafon realisiert mit dem Ausbau der Beschneiten Talabfahrt (Attraktivierung Piste 60) ein EURO 12 Mio Projekt in Gaschurn. Auch die Gemeinde investiert in diesem Zuge mehr als EURO 1,2 Mio in den Ausbau der Wasserversorgungsanlage, mit welchem die Sicherstellung der Lösch– und Trinkwasserversorgung des Mittelmaisäß und Gundalatscherberges gewährleistet wird. Am 2. September 2019 hat die Grundeigentümerinformation betreffend Zeitplan und Projektablauf stattgefunden. Noch heuer sollen die Rodungsarbeiten durchgeführt und größtenteils abgeschlossen werden. Im Bereich der Mittelstation sind im heurigen Jahr noch diverse Böschungsbauten geplant. tion der Versettlabahn ein Baubüro einrichten, welches montags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet ist. Diverse Straßensperren oder Behinderungen werden laufend über die Homepage der Gemeinde Gaschurn: www.gaschurn-partenen.at kommuniziert sowie im Bereich der Bergerstraße angeschlagen. Hierfür bieten wir die Anrainer um Verständnis. Ein herzlicher Dank gilt allen, die einen Beitrag zu diesem Projekt geleistet haben! Parallel dazu erfolgt die Errichtung der Pumpstation im Bereich Versettlabahn Talstation. Die Betonarbeiten sollen bis Anfang Dezember 2019 bereits abgeschlossen sein. Auch die Leitungszuführung soll bis dahin fertiggestellt werden. Gleichzeitig erfolgen die erforderlichen Vermessungsarbeiten. Hinweis: Gemeinde Gaschurn Dorfstraße 2 6793 Gaschurn Tel.: 05558-8202-0 Fax: 05558-8202-19 gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Die Vorarbeiten sollten dann soweit vorgeschritten sein, dass im nächsten Frühjahr, sobald es die Schneesituation zulässt, der weitere Ausbau der Talabfahrt erfolgen kann. Die offizielle Eröffnung ist dann am 20. Dezember 2020 geplant. Die Silvretta Montafon wird in der Talsta- Benutzer der „Gem2Go-App“ bekommen auf Wunsch wichtige Benachrichtigungen auf ihr Handy! Dazu kannst du nach dem Starten der App auf das Menü-Symbol rechts unten und danach auf „Erinnerungen verwalten“ tippen und dort einstellen, welche Neuigkeiten der Gemeinde du erhalten möchtest. E INLADUNG ZUM 2. REG R EK W ORKSHOP M ONTAFON Die Montafoner Gemeinden arbeiten an einem regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept (regREK). Mit diesem Konzept sollen die zukünftigen, räumlichen Entwicklungen im Montafon geregelt werden. Dafür braucht es deine Unterstützung. Komm zum zweiten öffentlichen Workshop und diskutiere mit uns über die Zukunft von: Freiraum: Wie können wir verschiedene Interessen am Freiraum (Freizeit-Nutzung, Schutz vor Naturgefahren, Ökologie, Klimaschutz etc.) miteinander gestalten? Landschaftsbild & Kulturlandschaft: Wie soll künftig das Landschaftsbild und die Kulturlandschaft im Montafon aussehen? Landwirtschaft: Wie sollen zukünftige Herausforderungen der Landwirtschaft bewältigt werden? Nach spannenden Impulsvorträgen von Alexander Haumer (Landschaftsplanung), Thomas Blank (Wasserwirtschaft) und Oswald Ganahl (Landwirtschaft) stellen wir die Analyseergebnisse des regREKs vor. Wann: Donnerstag, 26. September 2019 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr Wo: IZM Rodund, Anton-Ammann-Straße 12 6773 Vandans Anmeldung: bis 20. September 2019 Danach laden wir dich herzlich ein, uns deine Ansichten, Ideen, Wünsche und Vorschläge zu diesem Thema mitzugeben und bei einem gemütlichen Ausklang über die Zukunft deiner Gemeinde und des Montafons zu reden. per Mail: info@stand-montafon.at Weitere Infos: www.stand-montafon.at/regrek Wir freuen uns auf dein Kommen! „S TEIL ISCH GEIL “ - DER M ONTAFONER B ERGLAUF 2019 Am 21. September 2019 findet bereits zum fünften Mal der Montafoner Berglauf statt. Der Startschuss für den herausfordernden Trail vom Portal Kops 1 bis zum Maisäß Tafamunt in Partenen fällt um 11:00 Uhr. Programm: ab 10:00 Uhr: Startnummer Ausgabe & Nachnennun gen beim Portal Kops I 11:00 Uhr: Start Montafoner Berglauf Anmeldungen auf: scspartenen.at/montafonerberglauf ab 11:20 Uhr: erste Teilnehmer im Ziel Startgebühr: 22 EURO Erwachsene 17 EURO Kinder (ab Jahrgang 2002) Im Anschluss Siegerehrung beim Alpstöbli Tafamunt!
  1. gapablitz
  2. gapazitig
20190901_Gemeindeinfo Silbertal 01.09.2019 Gemeindeinfo Silbertal September 2019 zugestellt durch Post.at Öffnungszeiten Gemeindeamt Silbertal: MONTAG – FREITAG: 07.30 Uhr – 12.30 Uhr, Nachmittag nach Terminvereinbarung Bürgerservice Silbertal: MONTAG – FREITAG 07.30 Uhr – 13.00 Uhr und DONNERSTAG 14.00 Uhr – 17.30 Uhr Septimo Historische Reiseberichte über das Montafon Donnerstag, 19. September 2019 20:00 Uhr Hotel Hirschen An diesem Abend stehen im Silbertal historische Berichte von Reisenden, die das Montafon im 18. und 19. Jahrhundert besuchten, im Fokus. Ludwig Steub, Otto Welter und Beda Weber sind nur einige der Autoren, die zwischen 1750 und 1900 das abgelegene Bergtal aufsuchten und über diese „exotische“ Gegend und die dort lebenden „Eingeborenen“ schrieben. Ihre Texte lassen uns tief in eine längst vergangene Kulturlandschaft, das Leben und Arbeiten von einst, eintauchen. In blumigen Worten machten diese Autoren mit ihren Texten auch Werbung für den aufkeimenden Tourismus im Tal, indem sie ihre anschaulichen Berichte in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern veröffentlichten. Eintritt: 5 Euro Septimo ( September im Montafon ) Die Flyer liegen kostenlos im Bürgerservice auf. Veranstaltungen im Bergbaumuseum Silbertal Reiseziel Museum Sonntag, 1. September 2019 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr Im Museum brauchst du Fingerspitzengefühl Jassabend Donnerstag, 26. September 2019 20:00 Uhr Dorfcafe Dienstag, 3. September 2019 14:00 Uhr Gästetaxegebühren 2020 Gästetaxe Winter 1.12.2019 bis 30.04.2020 € 2,20 Gästetaxe Sommer 1.05.2020 bis 30.11.2020 € 1,95 . Alpabtriebe in Silbertal Freitag, 6. September 2019 Alpe Gafluna ca. 12.30 Uhr Eintreffen der geschmückten Kühe beim Almastall. Empfang mit Alphornklängen. Für Bewirtung ist gesorgt. Samstag, 14. September 2019 Alpe Fresch ca. 10.00 Uhr Eintreffen der Kühe am Felsa-Parkplatz, gegenüber der Freilichtbühne Silbertal mit Bewirtung. Samstag, 21. September 2019 Alpe Wasserstuben, bei schlechter Witterung eine Woche vorher ca. 12:00 Uhr Eintreffen der geschmückten Kühe, Bewirtung im Panoramagasthaus Kristberg und Knappastoba. Das Kristberger Altärchen bleibt bis Sonntag, 29. September 2019 (Tag des Denkmals) am Kristberg in der St. Agatha Kapelle ausgestellt. Tägliche und wöchentliche Veranstaltungen Gästeehrungen Finden jeden Donnerstag um 16:30 Uhr gegen Voranmeldung im Bergbau Museum Silbertal statt. Die Anmeldung durch den Vermieter ist erforderlich. Auf den Spuren vom Bergknappen "Silbi" Eine Natur- und Geschichtsführung auf dem Kristberg, welche sich auch sehr gut für Familien mit (jüngeren) Kindern eignet. Jeden Montag bis 2. September 2019 Bergbau im Montafon Ein Erlebnis für Kultur- und Geschichtsinteressierte. Dieses besonders wertvolle Kulturgut, wurde bei einer Versteigerung im Jahr 2017 - auf Grund eines Hinweises – zufällig wieder entdeckt und vom Vorarlberg Museum käuflich erworben. Besichtigungsmöglichkeiten sind jeweils Mittwoch, Samstag und Sonntag von 15 – 17 Uhr. Am Sonntag 29.09.2019 um 11 Uhr gibt es eine Führung mit Dr. Andreas Rudigier. Im Bürgerservice und im Sparmarkt erhalten sie schön dekorierte alte Holzschindeln von der St. Agatha Kapelle um 25€ pro Stück mit der Sie die Renovierung unterstützen können. Fau Holle Babysittervermittlung Silbertal Babysitter gesucht … … am 11.10.2019 startet in St. Anton i. M. wieder ein Babysitterkurs für Jugendliche ab 13 Jahren. An zwei Wochenenden bekommen die Jugendlichen das nötige Wissen und Können für die Babysittereinsätze. Zum Abschluss gibt es ein Zertifikat, das auch für die Au-Pair-Vermittlung gültig ist. Freitag, 11.10.2019 von 16 bis 21 Uhr Freitag, 18.10.2019 von 17 bis 21 Uhr Samstag, 19.10.2019 von 9 bis 14 Uhr. Wo: St. Anton im Montafon - Gemeindeamt Referenten: Känguru-Team Kurskosten: 22,-- Euro (18,-- Euro mit aha-card) Anmeldung: Natalie Föger, Außermontafon T 0676/833 733 69, www.familie.or.at Wanderbus ins hintere Silbertal Der Wanderbus bis zur Alpe Gafluna fährt voraussichtlich noch bis zum Freitag, 13. September 2019. Führungen mit Klaus Bertle am Kristberg jeden Dienstag bis 24. September 2019. Abendfahrten auf den Genießerberg Kristberg Abendfahrt (nur mit Voranmeldung bzw. Reservierung) Die Bergfahrt ist bis 18:15 Uhr mit der Kristberg Bahn möglich. Jeden Dienstag bis 10. September 2019 Vollmond-Sagenwanderung am Kristberg Eintauchen in Mystik und Brauchtum mit Hertha Glück Samstag, 14. September 2019 Panoramagasthaus Kristberg, 05556 72290 Naturschätze sammeln, verarbeiten und genießen Vereint mit Harry begibst Du Dich, jeden Freitag bis 25. Oktober 2019, auf die Suche nach Pilzen und Kräutern, die danach vereint im Panoramagasthof Kristberg in köstliche Mahlzeiten verarbeitet werden. Kultur.Frühstück Montafon Berg- & Talfahrt + Bergfrühstück im Panoramagasthof Kristberg + Knappenführung, täglich unter 43 5556 72290 buchbar Führungen in der St. Agatha Kapelle mit Adolf Zudrell vom Kristberg täglich auf Anfrage, und jeden Donnerstag ohne Voranmeldung um 11.00 Uhr +43 (0) 5556 72290 Gipfeltour im Europaschutzgebiet Verwall Frei wie ein Adler im größten Natura-2000-Gebiet Vorarlbergs, jeden Dienstag bis 3. September 2019, mit der Wildbiologin Monika
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20190821_GaPa_Blitz Gaschurn 21.08.2019 Amtliche Mitteilung Zugestellt durch Post.at Ausgabe August 2019 GaPa - Blitz F IS N ORDIC C OMBINED W ELTCUP Am 04. September 2019 findet zum wiederholten Mal die FIS Nordische Kombination in Tschagguns und Partenen statt. Programm Vermuntbahn Partenen: 18:20 Uhr Offizielles Training Skiroller 19:20 Uhr Wertungsdurchgang 10km Gundersen (4x2,5km) Bürgermeister Martin Netzer, MSc Die Zuschauer erwarten rund 70 Sportler aus 15 Nationen, unter ihnen Weltmeister und Olympiasieger. Die Königsdisziplin unter den nordischen Sportarten ist an diesem Tage hautnah zu erleben. Die FIS Nordische Kombination vereint die Disziplinen Skisprung und Langlauf. Auf der Sprungschanze Tschagguns kommt es um 16:30 Uhr auf den richtigen Absprung an, in Partenen ist ab 19:20 Uhr eine zehn Kilometer lange Strecke auf Rollerski zu bewältigen. 20:00 Uhr Siegerehrung & Live Musik mit FALKE & EULE Eintritt frei! Aus diesem Anlass ist das Befahren der gesamten Dorf- und Umfahrungsstraße in Partenen vom Objekt Flöry, Montafonerstraße 54, bis zum Bereich Lifinarlift am Mittwoch, 04. September 2019 von 18:10 Uhr bis 19:00 Uhr und von19:10 Uhr bis 19:50 Uhr in beide Fahrtrichtungen verboten! Durch diese Veranstaltung kommt es zu folgenden Änderungen im Linienbusverkehr (MBS-Busse): Schruns - Partenen 17:35 Uhr fährt planmäßig bis Partenen Loch und wieder retour 18:05 Uhr fährt bis Hotel Zerres und kehrt dort 18:35 Uhr fährt planmäßig bis Partenen Loch und wieder retour 19:05 Uhr fährt bis Hotel Zerres und kehrt dort Partenen - Schruns 17:50 Uhr fährt planmäßig 18:45 Uhr fährt planmäßig ab Hotel Zerres 19:15 Uhr fährt planmäßig ab Partenen Loch 19:45 Uhr fährt planmäßig ab Hotel Zerres Bezüglich zusätzlichen Busverbindungen bitten wir euch die Anschläge an den Haltestellen zu beachten. Gemeinde Gaschurn Dorfstraße 2 6793 Gaschurn Tel.: 05558-8202-0 Fax: 05558-8202-19 gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at ACHTUNG: Am 03. September 2019 von 13:50 Uhr bis 17:00 Uhr ist die Dorfstraße Partenen von HNr. 21c (Anni Locher) bis zur Kreuzung Lifinarlift aufgrund von Asphaltierungsarbeiten für den gesamten Verkehr gesperrt. Alle Haltestellen werden in gleicher Höhe auf die Umfahrungsstraße umgeleitet! E INLADUNG ZUM 2. REG R EK W ORKSHOP M ONTAFON Die Montafoner Gemeinden arbeiten an einem regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept (regREK). Der 2. öffentliche Workshop findet am Donnerstag, 26. September 2019, Merk dir diesen Termin vor! Mit diesem Konzept sollen die zukünftigen räumlichen Entwicklungen im Montafon geregelt werden. Dafür braucht es deine Unterstützung. von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr im Illwerke-Zentrum-Montafon Rodund Nähere Infos folgen zeitgerecht. statt. A LTPAPIERSAMMLUNG F EUERWEHR P ARTENEN Die Altpapiersammlung der Feuerwehr Partenen findet am 31. August 2019 aufgrund der Feierlichkeiten zum Tag der offenen Tür im Obervermuntwerk II NICHT statt. Ersatztermin ist der 07. September 2019. Wir bitten um Verständnis! W OHNBAU P ARTENEN In Partenen wurde mit dem Bau von 12 weiteren Wohneinheiten und der Erweiterung der bestehenden Tiefgarage begonnen. nungswerberantrag mit den entsprechenden Beilagen bei der Gemeinde abgegeben wird. Es besteht die Möglichkeit, dass 3 Wohneinheiten gekauft werden können, die nicht in den sozialen Wohnbau fallen. Die Wohnungsbeschreibungen, Pläne sowie die Preisblätter und Wohnungswerberanträge sind auf unserer Homepage www.gaschurn-partenen.at Damit möchten wir auch solchen Interessenten die Möglichkeit zum Wohnungserwerb bieten, die nicht unter die Förderrichtlinien des Wohnbauförderungsprogramms fallen. Die Vergabe erfolgt gemäß den Vergaberichtlinien des Landes Vorarlberg. Dazu ist es notwendig, dass ein vollständig ausgefüllter Woh- ersichtlich. Für Fragen steht das Gemeindeamt gerne unter 0 55 58 / 82 02 oder per Mail an gemeinde@gaschurn.at zur Verfügung. A LTSTOFFSAMMELZENTRUM H OCHMONTAFON G EMEINDEKOOPERATION MIT S T . G ALLENKIRCH Ab Montag, 02. September 2019 können sämtliche Bürger von Gaschurn-Partenen sowie St. Gallenkirch beide Altstoffsammelzentren nützen. Folgende Öffnungszeiten gelten ab diesem Tag: Mittwoch: 13:00 Uhr - 17:00 Uhr St. Gallenkirch Donnerstag: 13:00 Uhr - 17:00 Uhr St. Gallenkirch Freitag: 08:00 Uhr - 12:00 Uhr St. Gallenkirch 13:00 Uhr - 17:00 Uhr Gaschurn 08:00 Uhr - 12:00 Uhr St. Gallenkirch 13:00 Uhr - 17:00 Uhr Gaschurn Samstag: Montag: geschlossen Dienstag: 13:00 Uhr - 17:00 Uhr Gaschurn
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20190801_Gemeindeinfo Silbertal 01.08.2019 Gemeindeinfo Silbertal August 2019 zugestellt durch Post.at Öffnungszeiten: Gemeindeamt Silbertal: MONTAG – FREITAG: 07.30 Uhr – 12.30 Uhr, Nachmittag nach Terminvereinbarung Bürgerservice Silbertal: MONTAG – FREITAG 07.30 Uhr – 13.00 Uhr und DONNERSTAG 14.00 Uhr – 17.30 Uhr 20 Jahre Montafoner Sagenfestspiele „ Peppino, der Alpenmagier “ 2.,3.,9.,10.,16.,17.,23.,und 24. August. 2019 jeweils um 21:00 Uhr Platzkonzerte der Bürgermusik Silbertal im August Freiluftkino auf der Freilichtbühne Silbertal Donnerstag, 1. August 2019 Beginn 21:00 Uhr BOHEMIAN RHAPSODY Dein Kinoerlebnis unter freiem Himmel, an besonderen Plätzen im Montafon auf einer sieben Meter breiten Leinwand. Nur bei guter Witterung. Eintritt frei!! Veranstaltungen im Bergbaumuseum Silbertal Reiseziel Museum Sonntag, 4. August 2019 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr Im Museum brauchst du Fingerspitzengefühl Dorfcafe 6. August 2019 ab 14:00 Uhr Bei Kaffee und Kuchen wird erinnert und erzählt. Vom 19. August 2019 bis 23. August 2019 bleibt das Museum wegen Umbauarbeiten geschlossen. Donnerstag, 1. August 2019 20:00 Uhr Donnerstag, 8. August 2019 20:30 Uhr Volksschule Silbertal bei schlechter Witterung im Vereinshaus Silbertal Samstag, 17. August 2019 Gasthaus Fellimännle 14:00 bis 15:30 Uhr, nur bei guter Witterung Samstag, 24. August 2019 Panoramagasthaus Kristberg 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr, nur bei guter Witterung Barock-Konzert mit dem Duo Kirchhof Samstag, 3. August 2019 Pfarrkirche Silbertal 17:30 bis 19:00 Uhr Kartenvorverkauf in allen Montafoner Tourismusbüros Vorverkauf 15 Euro, Abendkassa 18 Euro Tägliche und wöchentliche Veranstaltungen Gästeehrungen Finden jeden Donnerstag um 16:30 Uhr gegen Voranmeldung im Bergbau Museum Silbertal statt. Die Anmeldung durch den Vermieter ist erforderlich. Führungen auf der Freilichtbühne Silbertal Dauer: 1 Stunde, kostenlos Anmeldung erforderlich  050 6686-230 Dämmerschoppen der Trachtengruppe Silbertal Samstag, 24. August 2019 Samstag, 31. August 2019 Im Ortszentrum beim Nussbaum, ab 17:00 Uhr, bei schlechter Witterung im Vereinshaus. Für Bewirtung ist gesorgt. Umbauarbeiten im Gemeindeamt Die Verwaltung der Gemeinde Silbertal ist in der KW 34 vom 19. August bis 23. August 2019 geschlossen. Das Bürgerservice der Gemeinde Silbertal hat zu regulären Öffnungszeiten in dieser Woche geöffnet. Stellenausschreibung Reinigungskraft für`s Gemeindeamt & Bürgerservice ca. 25 Stunden / Monat 5 - 7 Wochenstunden ab sofort Baufhofleiter (Vollzeit) Ab 1. Jänner 2020 Infos und Bewerbungen an Bürgermeister Thomas Zudrell Öffnungszeiten Sparmarkt Silbertal im August Montag bis Samstag 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr Ausstellungseröffnung Sonntag, 25. August 2019 10:00 Uhr Flügelaltar in der St. Agatha-Kapelle Mit Pfarrer Georg Nigsch und musikalischer Umrahmung durch das Silbertaler Chörle. Grußworte und Eröffnung durch Dr. Andreas Rudigier Auf den Spuren vom Bergknappen "Silbi" Eine Natur- und Geschichtsführung auf dem Kristberg, welche sich auch sehr gut für Familien mit (jüngeren) Kindern eignet. Jeden Montag bis 2. September 2019 Bergbau im Montafon Ein Erlebnis für Kultur- und Geschichtsinteressierte. Führungen mit Klaus Bertle am Kristberg jeden Dienstag bis 24. September 2019. Abendfahrten auf den Genießerberg Kristberg Abendfahrt (nur mit Voranmeldung bzw. Reservierung) Die Bergfahrt ist bis 18:15 Uhr mit der Kristberg Bahn möglich. Jeden Dienstag bis 10. September 2019 Vollmond-Sagenwanderung im Silbertal Eintauchen in Mystik und Brauchtum mit Hertha Glück am Donnerstag, den 15. August 2019 und zwei weiteren Terminen im September und Oktober Naturschätze sammeln, verarbeiten und genießen Vereint mit Harry begibst Du Dich, jeden Freitag bis 25. Oktober 2019, auf die Suche nach Pilzen und Kräutern, die danach vereint im Panoramagasthof Kristberg in köstliche Mahlzeiten verarbeitet werden. Kultur.Frühstück.Montafon Berg- & Talfahrt + Bergfrühstück im Panoramagasthof Kristberg + Knappenführung, täglich unter 43 5556 72290 buchbar Gipfelmesse auf dem Hochjoch Führungen in der St. Agatha Kapelle mit Adolf Zudrell vom Kristberg täglich auf Anfrage, und jeden Donnerstag ohne Voranmeldung um 11.00 Uhr +43 (0) 5556 72290 Sonntag, 25 August 2019 12:00 Uhr Anlässlich der Gipfelkreuzerstelleung vor 30 Jahren wird eine Gipfelmesse mit Pfarrer Joe Egle und der „Klina Schruser Musig“ gefeiert. Die Gipfelmesse findet nur bei guter Witterung statt. Gipfeltour im Europaschutzgebiet Verwall Frei wie ein Adler im größten Natura 2000-Gebiet Vorarlbergs, jeden Dienstag bis 3. September 2019, mit der Wildbiologin Monika
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20190725_GVE041 Gaschurn 25.07.2019 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon - Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: qemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 07. August 2019 AZ: 004-1/41/2019 Bearbeiterin: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 41. Gemeindevertretungssitzung am 25. Juli 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürqerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Otto Rudigier, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter; Entschuldigt: Volkspartei-Bürqerliste Gaschurn-Partenen: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Thomas Riegler, Mag. Freddy Witt­ wer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Adolf Felder; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke see/Abzweigung Ochsental - Klostertaler Hütte“ 4) Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Vermunt - Kardatscha“ 5) Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn 6) Umwidmungsansuchen Bianca und Daniel Sandrell, Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, und Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell 7) Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn 8) Umwidmungsansuchen Bergbahnen Silvretta Galtür, 6563 Galtür 39 9) Umwidmungsansuchen Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch - UEP Er­ gebnis Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc „Silvrettastau- 1/15 10) Umwidmungsansuchen Vorarlberger lllwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz (FS Aussichtsplattform) - UEP Ergebnis 11) Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn 12) Öffentliches Gut - GST-NR 3375, GB Gaschurn - Übernahme und Widmung 13) Öffentliches Gut - GST-NR 3356/1, GB Gaschurn - Übernahme und Widmung 14) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Innertafamunt Nr. 121, Bruno Sohler, Feldweg 6a, 6780 Schruns 15) Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Bellamaisäß 34b, 6794 Partenen - Franz Gierer, Rappertsweiler 11, 88069 Tettnang, Deutschland 16) Wasser- und Kanalkataster Gemeinde Gaschurn 17) Umlegung Öffentliches Gut - Bereich Winkel 18) Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn, Unter Trantrauas 70, 6793 Gaschurn 19) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 20) Allfälliges 21) Kaufvertrag Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, Dorfstraße 11, 6793 Ga­ schurn, über das GST-NR 2275/4, GB Gaschurn 22) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä­ higkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata­ re sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä­ higkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt den Tagesordnungspunkt 11. Umwidmungsansuchen Ingo Rudi­ gier, Pünggasweg 99, 6793 Gaschurn, an das Ende der Tagesordnung in die nicht öffentli­ che Sitzung zu verschieben, da diese Angelegenheit im Zusammenhang mit der beschneiten Talabfahrt stehe. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Verwaltungslehrgang Christine Netzer und Patrick Tschofen haben beide den Verwaltungslehrgang Teil 1 positiv abgeschlossen. Dazu gratuliere er recht herzlich. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Die gegen den Bewilligungsbescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Landes­ verwaltungsgericht Vorarlberg zurückgewiesen. Es bestehe theoretisch noch ca. eine Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 2/15 Woche die Möglichkeit, dass trotzdem beim Verwaltungsgerichtshof in Wien eine au­ ßerordentliche Revision eingebracht werde. Er hoffe, dass das nicht erfolge. • Schutzdamm Vand Aufgrund des Lawinenereignisses während des vergangenen Winters sei das Projekt entsprechend angepasst worden. Nach einer Besprechung vor Ort wurde das Projekt neuerlich überarbeitet. Derzeit liegen noch nicht alle Zustimmungserklärungen vor. Am 29. Juli 2019 werde es ein weiteres Gespräch mit diversen Grundeigentümern geben. • Betreuungsdienst Valschavielbach Die Gebietsbauleitung Bludenz habe bisher im Rahmen des Betreuungsdienstes im Umfang von EUR 9.000,00 Maßnahmen durchgeführt. Aufgrund der weiteren Lawi­ nenabgänge, die im Bereich Bakötta in den Valschavielbach abgegangen seien, wer­ den die erforderlichen Betreuung- und Räumungsarbeiten zusammen mit der Wild­ bach- und Lawinenverbauung durchgeführt. Auch diese Maßnahme werde im Rah­ men des Betreuungsdienstes durchgeführt. Veranschlagt seien Gesamtkosten in Hö­ he von EUR 12.000,00. Ein Drittel werde von Seiten der Gemeinde getragen. • Verbellabach Im Bereich des Verbellabaches seien Räumungen notwendig, um Verklausungen zu verhindern. • Beschwerde Alexander Lorenzin Alexander Lorenzin habe gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg außerordentliche Revision eingebracht. Der gegenständliche Akt wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. • Montafoner Resonanzen Vom 1. August bis 7. September 2019 finden erneut die Montafoner Resonanzen statt. Ein großer Dank gelte Markus Felbermayer als Hauptorganisator. Verschiedene Themenbereiche wie Barock,Volksmusik, Jazz, Kammermusik, Cross Over und Orgel finden ihren Platz in dieser Veranstaltung und seien eine große Bereicherung für das Sommerprogramm im Tal. • Neue Leitung Poly Gantschier Das Poly Gantschier stehe ab dem neuen Schuljahr unter neuer Leitung. Bei Wilfried Willi möchte er sich für seine hervorragende Arbeit bedanken. Unter seiner Leitung seien u.a. Schwerpunktgruppen gebildet und so der Polytechnische Lehrgang wieder attraktiver gestaltet worden. • Neuer Mitarbeiter Stand Montafon Severin Berthold sei seit 01. Juli 2019 als Nachfolger von Peter Mathis im Bereich Buchhaltung / Rechnungswesen tätig. • Blumenschmuckwettbewerb Die Gemeinde Gaschurn trete bekanntlicherweise im Rahmen des Blumenschmuck­ wettbewerbs gegen die Gemeinde Alberschwende an. Diesbezüglich danke er an erster Stelle Monika Wachter für enormes Engagement. Sie sei die „Blumenfrau“ schlechthin. Natürlich sei auch das Bauhofteam ebenfalls eingebunden und leiste, was die Ortsbildpflege betreffe, ganze Arbeit. Außergewöhnlich sei, dass die Frauen­ bewegung mit Regina Bergauer an der Spitze - bei ihr möchte er sich stellvertretend für alle, die sich in Sachen Blumen und Ideen zur Ortsbildverschönerung beteiligen bedanken - so einen Einsatz an den Tag lege. Die Frauenbewegung habe durch die Caritas Werkstätte Montafon ganz nette Vogelhäuser anfertigen lassen und zum Bei­ spiel auch diverse Körbe etc. finanziert. Herzlichen Dank dafür. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 3/15 • Machbarkeitsstudie Bahnausbau Montafon Am 11. Juli 2019 wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Bahnausbau Monta­ fon den Medien präsentiert. Die fachliche Präsentation und die Abstimmung der wei­ teren Schritte sollen in den Gemeindevertretungssitzungen nach der Sommerpause stattfinden. Die Unterlagen wurden den Mandataren bereits übermittelt, damit sie aus erster Hand informiert seien. • Austritt Ärztlicher Bereitschaftsdienst Reha-Klinik Aufgrund eines neuen landesweiten Angebots soll der Bereitschaftsdienst im Monta­ fon neu ausgerichtet werden. Der Vertrag über den ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochentagen mit der Reha-Klinik wurde somit per 31.12.2019 aufgekündigt. • Jungbürgerinnenfeier 2019 Es finde heuer eine Jungbürgerinnenfeier mehrerer Jahrgänge der ganzen Talschaft statt. Die Abwicklung erfolge über den Stand Montafon. Das Budget wurde mit EUR 25.000,00 festgelegt. • SV Gaschurn-Partenen Dem SV Gaschurn-Partenen gratuliere er recht herzlich zum Aufstieg in die zweite Landesklasse und danke dem Verein für sein großes Engagement. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Silvrettastausee/Abzweigung Ochsental - Klostertaler Hütte“ Der Vorsitzende erläutert, dass eine Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbike­ strecke „Silvrettastausee/Abwzeigung Ochsental - Klostertaler Hütte“ vorliege und bringt den Anwesenden den Streckenplan zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass bereits ein Schlüssel zur Aufteilung der Kosten zwi­ schen der Gemeinde Galtür, dem Deutschen Alpenverein und der Gemeinde Gaschurn ver­ einbart wurde. Diesem Aufteilungsschlüssel sei von Seiten des Gemeindevorstandes bereits zugestimmt worden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die vorliegende Vereinbarung zur Kenntnis und erläutert, dass die Ausweisung dieser Mountainbikestrecke erst dann erfolgen könne, wenn auch die Vorarlberger lllwerke zustimme. Dies werde wahrscheinlich noch einige Zeit in An­ spruch nehmen. Nach kurzer Diskussion über die Aufteilung der Kosten erläutert der Vorsitzende, dass fol­ gender Schlüssel festgelegt wurde, in welchem bei Abrechnung auch sämtliche Förderungen zu berücksichtigen seien: 50 % Deutscher Alpenverein 30 % Gemeinde Galtür 20 % Gemeinde Gaschurn Nachdem keinerlei Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Silvrettastausee/Abzweigung Ochsental - Klostertaler Hütte“ zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 4/15 zu 4.: Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Vermunt - Kardatscha“ Der Vorsitzende erläutert, dass eine Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbike­ strecke „Vermunt - Kardatscha“ vorliege und bringt den Anwesenden den Streckenplan so­ wie die Vereinbarung zur Kenntnis. Kurt Klehenz erkundigt sich, ob die Mountainbikestrecke mit einer Downhillstrecke gleichzu­ setzen sei, was der Vorsitzende verneint. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass es sich hierbei um einen normalen Wanderweg hand­ le, weshalb die Finanzierung über die Wanderwegerhaltung erfolge. Markus Netzer erkundigt sich über eine allfällige Stellungnahme des Hegeobmannes. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass dieses Thema bereits seit mehreren Jahren diskutiert werde. Walter Dich habe damals aber diese Strecke vorgeschlagen, weshalb dann auch der M3 so geplant wurde. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung über die Öffnung einer Mountainbikestrecke „Vermunt - Kardatscha“ zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn, die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, aufgrund eines künftig ge­ planten Bauvorhabens ihres Sohnes beantragt habe. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 600,7 m2 im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Um die Zufahrtssituation darzustellen, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn eine weitere Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 237 m2 im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirt­ schaftsgebiet“ und „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Ebenfalls sollen zur Anpassung des Flächenwidmungsplanes an die tatsächliche Nutzung Teilflächen der GSTNR 1480 und .347, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 385,2 m2 im Flä­ chenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet-L“ um­ gewidmet werden. Weiter sei angedacht die Widmung „Baufläche Wohngebiet“ im Bereich des GST-NR 1482, GB Gaschurn, an die tatsächliche Grundstücksgrenze anzupassen. Dies erfordere die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 35,6 m2 von „Freifläche Land­ wirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ga­ schurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 39. Sitzung am 23. Mai 2019 beschlossen. Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 wurden die Eigentümer und Anrainer der be­ troffenen Grundstücke über die geplante Umwidmung informiert und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es seien diesbezüglich keinerlei Stellungnahmen eingelangt. Aufgrund der Gefahrenzonen liegen Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Amtssachverständigen für Geologie vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan, die Stellungnahmen sowie den vorberei­ teten Leitfaden zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über die gegenständliche Umwidmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Ob­ mann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die vorliegende Umwidmung unter der Voraussetzung, dass die Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg zustimme, zur positiven Abstimmung empfehle. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 5/15 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 2_2019 vom 15. Mai 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Umwidmungsansuchen Bianca und Daniel Sandrell, Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, und Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell Der Vorsitzende erläutert, dass Bianca und Daniel Sandrell Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage sowie eines Kellers auf den GST-NR 1884, 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, angrenzend an das Wohnhaus Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, beabsichtigen. Das GST-NR 1884, GB Gaschurn, befinde sich im Eigentum von Bianca und Daniel Sandrell. Die GST-NR 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, befinden sich im Eigentum der Ver­ lassenschaft nach Wilfried Sandrell. Sämtliche Erbberechtigten haben dem Umwidmungsan­ trag zugestimmt. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 1884, 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 485 m2 im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Zur Anpassung der Widmung an die Verwendung beabsichtige die Gemeinde Gaschurn weiter, das GST-NR 1882/7, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 357 m2 sowie eine Teilfläche des GST-NR 3426, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 9 m2 von „Baufläche Wohn­ gebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 40. Sitzung am 19. Juni 2019 beschlossen. Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 wurden die Eigentümer und Anrainer der betroffenen Grundstücke informiert und ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diesbezüg­ lich seien keinerlei Stellungnahmen eingelangt. Aufgrund der Gefahrenzonen liegen Stel­ lungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Amtssachverständigen für Ge­ ologie vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahmen sowie den Plan über die ange­ dachte Umwidmung zur Kenntnis. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über die gegenständliche Umwidmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Ob­ mann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die vorliegende Umwidmung unter der Voraussetzung, dass die Raumplanungsstelle des Landes Vorarlberg zustimme, zur positiven Abstimmung empfehle. Daniel Sandrell erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 11/2019 vom 18. Juni 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Daniel Sandrell). zu 7.: Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, die Errich­ tung einer Parkanlage auf den GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, sowie die Errich­ tung einer Zufahrtsstraße zum GST-NR 2346, GB Gaschurn, beabsichtige. Zum größten Teil seien die Bauwerke in der Parkanlage als auch die Zufahrtsstraße bereits bestehend. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 3933 m2 im Flächenwidmungs­ plan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Straße“ in „Freifläche Sondergebiet Parkan­ lage“ umzuwidmen. Weiter beabsichtige die Gemeinde im Zuge der Errichtung der Zufahrts­ straße Teile des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 409 m2 in „Straße“ um­ zuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flä­ chenwidmungsplanes in ihrer 39. Sitzung am 23. Mai 2019 beschlossen. Mit Schreiben vom Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 6/15 28. Mai 2019 wurden die Eigentümer und Anrainer der betroffenen Grundstücke informiert und es wurde ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Diesbezüglich seien zwei Stellungnahmen eingelangt: - Andrea und Josef Schönherr (inkl. Stellungnahme vom 09.04.2019) - August und Rudolf Schonner Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainerverständigung bereits im Vorfeld stattgefunden habe, weshalb teilweise Stellungnahmen neuerlich eingebracht wurden. Aufgrund der Gefah­ renzonen liegen Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Amts­ sachverständigen für Geologie vor. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden beide Stellungnahmen von Andrea und Josef Schönherr sowie beide Stellungnahmen von August bzw. Rudolf Schonner zur Kenntnis. Er erläutert, dass sich die Einwendungen seiner Ansicht nach auf keine „Nachbarrechte“ bezie­ hen und deshalb keinen Einfluss auf die Widmung haben. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss bereits mehrfach über diese Umwidmung diskutiert habe, ebenso neuerlich am 23. Juli 2019. Der Vorsitzende bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss anmerke, dass auch zu dieser Umwidmung keine Stellungnahme von Seiten des Landes eingegangen sei. Weiter habe Adolf Felder angegeben, dass er bis dato noch keine Rückmeldung der Be­ zirkshauptmannschaft Bludenz betreffend die von ihm eingebrachte Aufsichtsbeschwerde erhalten habe. Der Ausschuss habe daraufhin empfohlen, diesen Tagesordnungspunkt neu­ erlich zu vertagen. GR Klaus Schröcker erklärt sich zu diesem Punkt für befangen und verlässt um 20:09 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahmen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung zur Kenntnis und erläutert den Plan. Gemeinsam mit DI Ulrich Grasmugg habe er diese Umwidmung wie vorliegend besprochen und auf das not­ wendigste Maß reduziert. Weiter informiert er die Anwesenden darüber, dass aufgrund der illegalen Bauführungen bereits ein Strafantrag an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz er­ gangen sei. GR Markus Netzer merkt an, dass diese Angelegenheit bereits mehrfach behandelt und dis­ kutiert wurde. Objektiv betrachtet werde nun versucht, im Nachhinein einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Der Vorsitzende erläutert, dass auch bei einer neuerlichen Vertagung keinerlei andere Er­ kenntnisse mehr zu Tage kommen werden. Er habe mit Mag. Clara Büsel von der Bezirks­ hauptmannschaft Bludenz telefoniert, welche ihm klar gesagt habe, dass eine Äußerung oder Stellungnahme, sollte die Bezirkshauptmannschaft eine solche für notwendig erachten und wenn überhaupt, erst nach Abschluss des Verfahrens ergehen werde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden auch das von Adolf Felder an die Bezirkshauptmannschaft übermit­ telte Fax zur Kenntnis, welchem klar zu entnehmen sei, dass dieses Fax von einem Schrunser Telefonanschluss, lautend auf Adolf Felder übermittelt wurde. Als Adresse werde jedoch Gaschurn 141a angegeben. Markus Netzer erkundigt sich über die bis dato erfolgten baurechtlichen Erledigungen. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Strafantrag an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ge­ stellt wurde. Allerdings werde auch für diese Erledigung wahrscheinlich der Ausgang des Verfahrens abgewartet. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 031_2_3_Wachter_2019 vom 22. März 2019 zuzustimmen. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 7/15 Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: Ludwig Wachter, 3 Gegenstimmen: Kurt Klehenz, GR Markus Netzer, Christoph Wittwer). GR Klaus Schröcker nimmt ab 20:35 Uhr wieder an der Sitzung teil. zu 8.: Umwidmungsansuchen Bergbahnen Silvretta Galtür, 6563 Galtür 39 Der Vorsitzende erläutert, dass durch die Neuerrichtung der jetzigen Breitspitzbahn im Ski­ gebiet Silvretta Galtür, die Bergbahnen Silvretta Galtür GmbH & Co KG, HNr. 39, 6563 Galt­ ür, beabsichtige, das ehemalige Talstationsgebäude weiterhin als Lager- und Technikgebäu­ de zu nutzen. Das Gebäude wurde bereits in der Vergangenheit auch als Jagdunterkunft genützt. Auch zukünftig bleibe diese Jagdunterkunft im Gebäude bestehen, werde aber et­ was erweitert. Um diese Nutzung durch den Wegfall der seilbahntechnischen Anlage sicher­ zustellen, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck, das GST-NR .1045, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 678 m2 im Flächenwidmungsplan von „Frei­ fläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Technikgebäude mit Jagdunterkunft“ um­ zuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert, dass im dama­ ligen Bewilligungsverfahren das Talstationsgebäude inkl. Jagdunterkunft seilbahnrechtlich genehmigt wurde. Da nun dieses Gebäude nicht mehr wie ursprünglich als Talstationsge­ bäude genutzt werde, sie diese Umwidmung - auch um die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen - notwendig. Für diese Umwidmung sei eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt worden. Das Ergebnis derselben wurde aufgrund des Beschlusses der Ge­ meindevertretung vom 25. April 2019 in der Zeit vom 30. April 2019 bis 28. Mai 2019 öffent­ lich kundgemacht. Es seien keinerlei Stellungnahmen eingegangen. Die Eigentümer und Anrainer der betroffenen Grundstücke wurden mit Schreiben vom 01. April 2019 über die geplante Umwidmung informiert und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Diesbezüglich seien keinerlei Stellungnahmen eingelangt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über die gegenständliche Umwidmung beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Ob­ mann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Ausschuss einstimmig die positive Abstimmung über die vorliegende Widmung empfehle. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Umwidmung 031_2_4_BergbGaltuer_2018 vom 19. März 2019 zuzustimmen. gemäß Plan Nr. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Umwidmungsansuchen Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch UEP Ergebnis Der Vorsitzende erläutert, dass Alwin Wachter, Gortipohl 41, 6791 St. Gallenkirch um An­ passung der bestehenden Widmung sowie Erweiterung der bestehenden Widmung der GSTNR .734 und 1222/20, GB Gaschurn, auf welcher sich die Jausenstation „Lammhütta“ befin­ de, angesucht habe. Der Flächenwidmungsplan soll einerseits dem Bestand angepasst wer­ den, andererseits sollen künftige Bauvorhaben berücksichtigt bzw. durch eine etwas großzü­ gigere Umwidmung ermöglicht werden. Die Anpassung der Widmung „Freifläche Sonderge­ biet Imbissstube“ erfordere auch die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1222/2 und 1222/20, GB Gaschurn, in „Freifläche Freihaltegebiet“ sowie „Forstwirtschaftlich genutzte Flächen“. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die Bergerstraße bzw. den Güterweg „Versettla“ gegeben. Die Wasserversorgung erfolge durch die Gemeindewasserversorgung. Die Abwasserbeseitigung erfolge durch den bestehenden Anschluss an der öffentlichen Ab­ wasserbeseitigungsanlage. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 8/15 Der Vorsitzende erläutert, dass für die gegenständliche Umwidmung ein UEP-Verfahren durchgeführt wurde. Die abschließende Stellungnahme vom 11. Juli 2019 liege vor. Daraus gehe hervor, dass keinerlei voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden diese Stellungnahme sowie den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis. Er erläutert weiter, dass der Bau- und Raumpla­ nungsausschuss am 23. Juli 2019 über die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Aus­ führungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Ausschuss einstimmig die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle. Ludwig Wachter erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEPErgebnisses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Ludwig Wachter). zu 10.: Umwidmungsansuchen Vorarlberger lllwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bre­ genz (FS Aussichtsplattform) - UEP Ergebnis Der Vorsitzende erläutert, dass die Vorarlberger lllwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bre­ genz, um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 3221/24 und 3315/2, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Aussichtsplattform“ angesucht habe. In diesem Bereich soll eine Aussichtsplattform errichtet werden. Die verkehrsmäßige Erschließung sei durch die Silvretta Hochalpenstraße gegeben. Es werden keinerlei Wasserbzw. Abwasseranschlüsse benötigt. Die Aussichtsplattform werde auf der bestehenden WCAnlage errichtet. Seien doch Anschlüsse notwendig, wären sie von dort aus möglich. Der Vorsitzende erläutert, dass für die gegenständliche Umwidmung ein UEP-Verfahren durchgeführt wurde. Die abschließende Stellungnahme vom 08. Juli 2019 liege vor. Daraus gehe hervor, dass voraussichtlich keinerlei erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden diese Stellungnahme sowie den Plan über die angedachte Umwidmung zur Kenntnis. Er erläutert weiter, dass der Bau- und Raumpla­ nungsausschuss am 23. Juli 2019 über die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Aus­ führungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Ausschuss einstimmig die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEPErgebnisses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Vorarlberger lllwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bre­ genz, ein zweites Umwidmungsansuchen in Bereich Bielerhöhe für die Errichtung eines Spielplatzes eingebracht habe. Das UEP-Verfahren habe diesbezüglich allerdings ergeben, dass eine Strategische Umweltprüfung notwendig sei. zu 11.: Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung an das Ende der Tagesordnung in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 9/15 zu 12.: Öffentliches Gut - GST-NR 3375, GB Gaschurn - Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass die Grundstücksgrenzen um das Feuerwehrhaus Gaschurn neu vermessen wurden. Gleichzeitig wurde die Straße GST-NR 3375, GB Gaschurn, in die­ sem Bereich neu vermessen und soll nun an den Bestand angepasst werden. Der in der Na­ tur bestehende Straßenverlauf soll ins Eigentum des öffentlichen Gutes übernommen wer­ den. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vermessungsplan zur Kenntnis. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Vermessungsplan der Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 21.325W/19, vom 11. Juni 2019 und den damit zusammenhängenden Zu- und Ab­ schreibungen zuzustimmen sowie die Straße „Unter Trantrauas“ (GST-NR 3375, GB Ga­ schurn - neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 13.: Öffentliches Gut - GST-NR 3356/1, GB Gaschurn - Übernahme und Widmung Der Vorsitzende erläutert, dass die Straße „Obere Gosta“ im Bereich Wohnhaus Gross neu vermessen wurde. Die Straße GST-NR 3356/1, GB Gaschurn, in diesem Bereich soll an den Bestand angepasst werden. Der in der Natur bestehende Straßenverlauf soll ins Eigentum des öffentlichen Gutes übernommen werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vermessungsplan zur Kenntnis und erläutert, dass sämtliche Grundeigentümer den Zu- und Abschreibungen bereits zugestimmt haben. Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Vermessungsplan der Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 20.761W/19, vom 11. April 2019 und den damit zusammenhängenden Zu- und Ab­ schreibungen zuzustimmen und die Straße „Obere Gosta“ (GST-NR 3356/1, GB Gaschurn neuer Verlauf) als Öffentliches Gut zu widmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 14.:Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Innertafamunt Nr. 121, Bruno Sohler, Feldweg 6a, 6780 Schruns Der Vorsitzende erläutert, dass Bruno Sohler, Feldweg 6a, 6780 Schruns, mit Antrag vom 28. Mai 2019 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Innerta­ famunt Nr. 121, auf GST-NR .599/16, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe und bringt den Anwesenden diesen Antrag zur Kenntis. Bruno Sohler, Feldweg 6a, 6780 Schruns, möchte das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwe­ cken nutzen. Das Objekt liegt im ausgewiesenen Maisäßgebiet Innertafamunt. Die ortsübli­ che landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in die­ sem Gebiet ist durch Selbstbewirtschaftung bzw. den Maisäß Tafamunt sichergestellt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 aufgrund des vorliegenden Bescheidentwurfs über diesen Antrag beraten habe und ersucht GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker führt aus, dass der Ausschuss die Bewilligung unter den wie bisher vor­ geschriebenen Auflagen zur positiven Abstimmung empfehle. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Inntertafamunt Nr. 121 für Bruno Sohler, Feldweg 6a, 6780 Schruns, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 10/15 Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass diese Bewilligung zur rechtmäßigen Nut­ zung eines Maisäßgebäudes außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken notwendig sei. Die Zweitwohnsitzabgabeverordnung sei ebenfalls angepasst worden, sodass nun auch dies keine Hemmschwelle mehr darstellen sollte. zu 15.: Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Beliamaisäß 34b, 6794 Partenen - Franz Gierer, Rappertsweiler 11, 88069 Tettn­ ang, Deutschland Der Vorsitzende erläutert, dass Franz Gierer, Rappertsweiler 11, 88069 Tettnang, Deutsch­ land, Eigentümer des GST-NR 108, GB Gaschurn, und des Wohnhauses Beliamaisäß 34b, 6794 Partenen, sei. Vormaliger Eigentümer des GST-NR 108, GB Gaschurn, und des Wohnhauses Beliamaisäß 34b, 6794 Partenen, war Walter Büchi, Höhenweg 6, 9424 Rhein­ eck, Schweiz. Walter Büchi, Höhenweg 6, 9424 Rheineck, Schweiz, sei im Jahr 1997 ver­ storben. Franz Gierer sei aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 28.08.2001 Eigentümer der Liegenschaft GST-NR 108, GB Gaschurn, und zähle somit zum Kreis der gesetzlichen Erben. Der Antragsteller lebe mit seiner Familie in Deutschland. Ebenso befinde sich sein landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland. Das Wohnhaus Beliamaisäß 34b, 6794 Parte­ nen, diene anderen Personen nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs. Franz Gierer, Rappertsweiler 11, 88069 Tettnang, Deutschland, möchte das Wohnhaus Bellamaisäß 34b, 6794 Partenen, für sich und seine nahen Angehörigen als Ferienwohnung verwenden. Dadurch sei auch eine Instandhaltung und Wartung des gegenständlichen Wohnhauses besser möglich. §16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG laute wie folgt: (4) Die Gemeindevertretung kann in folgenden Fällen die Nutzung - im Falle der lit. c auch die Errichtung - von Wohnungen oder Wohnräumen, die nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften für Wohnzwecke genutzt werden dürfen, als Ferienwohnung mit Bescheid bewil­ ligen; im Falle eines Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes darf nur eine Be­ willigung nach lit. d erteilt werden: auf Antrag des Eigentümers der betreffenden Wohnung oder des betreffenden Wohn­ raums, wenn er zum Kreis der gesetzlichen Erben des vormaligen, bereits verstorbenen . Eigentümers gehört und die Wohnung oder der Wohnraum ihm oder anderen Personen ' nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dient; eine solche Bewilli­ gung berechtigt nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (Abs. 7), die betreffende Wohnung oder den betreffenden Wohnraum als Ferienwohnung zu nutzen; Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Bescheidentwurf über die Bewilligung dieses Antrages zur Kenntnis und erläutert auf Frage von Daniel Sandrell, dass diese Bewilligung lediglich den Inhaber und dessen Angehörige dazu berechtigen, das Wohnhaus als Ferien­ wohnung zu nutzen. Das Wohnhaus könne nicht als Zweitwohnsitz vermietet werden und auch nicht inkl. einer Widmung verkauft werden. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über eine allfällige Bewilligung dieses Antrages beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass bereits mehrere solcher Fälle abgehandelt wurden. Der Ausschuss empfehle einstimmig den vorliegenden Antrag unter den Vorgaben des Gesetzes zu genehmigen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, Franz Gierer, Rappertsweiler 11, 88069 Tettnang, Deutschland, die Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Beliamaisäß 34b, 6794 Parte­ nen, für sich und seine nahen Angehörigen als Ferienwohnung zu erteilen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 11/15 zu 16.: Wasser- und Kanalkataster Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass diverse Angebote zur Erstellung eines Kanalkatasters in der Gemeinde Gaschurn eingeholt wurden. Leider sei verabsäumt worden, entsprechende Vergabekriterien festzulegen. Nach Rücksprache mit dem Umweltverband werde es für not­ wendig erachtet, die getätigte Ausschreibung zu widerrufen eine neue Ausschreibung vorzu­ nehmen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, die vorliegende Ausschreibung zu widerrufen und in Zusammenarbeit mit dem Umweltverband eine neue Ausschreibung zu machen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 17.: Umlegung Öffentliches Gut - Bereich Winkel Der Vorsitzende erläutert, dass Ludwig Wachter, Arnold Wachter, Roswitha Durig, Christian Sahler und Bernhard Hammer mit Schreiben vom 26. Mai 2019 die Umlegung des Öffentli­ chen Gutes (GST-NR 3348/2 und 3349/1, GB Gaschurn) in den Straßenabschnitt bis zum Hochbehälter Winkel beantragt haben. Dieser Antrag sei bereits vor einigen Jahren schon einmal ergangen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden ein Orthofoto zur Kenntnis, welchem der Verlauf des Öffentlichen Gutes zu entnehmen ist. Der Wegabschnitt vom Anwesen Bernhard Ham­ mer bis zum Hochbehälter Winkel sei nicht vermessen und derzeit kein eigenes Grundstück. Er schlage vor, die Straße vom Anwesen Bernhard Hammer bis zum Hochbehälter als einen eigenen Wegabschnitt in die Güterweggenossenschaft Gaschurn Winkel zu übernehmen und das Öffentliche Gut aufzulösen. Dies aber nur unter der Bedingung, dass die Gütweg­ genossenschaft der Umsetzung des Kanalprojektes zustimme. Diese Zustimmungserklärung sei noch ausständig. Ein Grundeigentümer habe bereits jetzt nur unter der Bedingung, dass das Öffentliche Gut in diesem Bereich aufgelöst werde, dem Kanalprojekt zugestimmt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über diesen Antrag beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschus­ ses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Ausschuss unter folgenden Bedingungen einstimmig eine positive Abstimmung empfehle: - Die Teilstrecke vom Anwesen Bernhard Hammer bis zum Hochbehälter Winkel soll als eigener Wegabschnitt und eigenes Grundstück der Güterweggenossenschaft ausgebildet werden. - Die Vermessungskosten sollen durch die verschiedenen Nutzer getragen werden. - Alle beteiligten Grundeigentümer sowie die Güterweggenossenschaft stimmen dem Kanalprojekt zu. Diese Zustimmungen müssen allerdings zeitnah erfolgen. Der Vorsitzende erläutert, dass eine Umlegung einige Zeit in Anspruch nehmen werde, wes­ halb eine Zustimmung zum Kanalprojekt vorher erfolgen sollte. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umlegung des Öffentlichen Gutes im Bereich Winkel (3348/2 und 3349/1, GB Gaschurn) unter den zuvor skizzierten Bedingungen des Bau- und Raumplanungsausschusses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 18.:Zu- und Umbau Feuerwehrhaus Gaschurn, Unter Trantrauas 70, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung in ihrer 45. Sitzung am 26.02.2015 folgenden Beschluss gefasst habe: Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 12/15 Es wird daraufhin einstimmig beschlossen, dass die Planungsphase für den Zu- und Umbau des Feuerwehrhauses gestartet und die Rahmenbedingungen, vor allem die notwendige Abstandsnachsicht von Marianne Bruggmüller, abgeklärt werden sollen. Anschließend soll das Projekt nochmals von der Gemeindevertretung behandelt werden. Er erläutert weiter, dass zwischenzeitlich, wie bereits unter Tagesordnungspunkt 12. er­ wähnt, die Grenzen neu vermessen wurden. Aufgrund dessen wurden die Planungen nun erstellt. Es liegen nun zwei unterschiedliche Planungsvarianten vor. Eine Planung enthalte den Passus der zweckmäßigen Bebauung gemäß Baugesetz, die andere nicht. Für die zwei­ te Variante wäre keine Abstandsnachsicht notwendig. Im Voranschlag seien derzeit für das Jahr 2019 EUR 190.000,00 vorgesehen und für das Jahr 2020 EUR 400.000,00 prognosti­ ziert. Die derzeit vorliegende Kostenschätzung belaufe sich auf ca. EUR 644.000,00 netto, ohne Berücksichtigung von Förderungen. Der Vorsitzende erläutert, dass bereits Vorabklärungen mit dem Land Vorarlberg und dem Landesfeuerwehrverband betreffend Förderungen im Gange seien, bis schlussendlich ein offizieller Antrag eingereicht werden könne. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 über diesen Tagesordnungspunkt beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker als Obmann des Ausschusses um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss über die gegenständliche Angelegenheit und auch die Planunterlagen beraten habe. Es sei klar zu erwähnen, dass die Raumaufteilung bei der Planungsvariante der zweckmäßigen Bebauung besser gegeben sei. Sollte diese Möglichkeit bestehen, muss diese aus Sicht des Ausschus­ ses jedenfalls weiterverfolgt werden. GR Klaus Schröcker erläutert, dass bereits Ausschreibungen für die Erstellung eines Ener­ gieausweises bzw. statische Berechnungen erfolgt seien. Die Auftragsvergabe der stati­ schen Berechnungen könne noch etwas warten. Die Erstellung des Energieausweises müs­ se jedoch nach Feststehen der Umsetzungsvariante umgehend vergeben werden. GR Klaus Schröcker teilt weiter mit, dass er mit Bauamtsleiter Daniel Brugger bereits einen groben Zeitplan erarbeitet habe, welcher sich wie folgt gliedere: - Abklärung mit Bezirkshauptmannschaft, welche Planungsvariante zur Ausführung ge­ langt - Beauftragung Energieausweis an Philipp Fleisch, 6774 Tschagguns (Billigstbieter) - Baueingabe - Ausschreibung Planungsbüro, welches dann auch eine fundierte Kostenschätzung zu erstellen habe. - Abgrenzung der Eigenleistungen: hier stelle sich der Bau- und Raumplanungsaus­ schuss gerne für Besprechungen mit der Feuerwehr zur Verfügung. Sollte diese Punkte ohne größere Verzögerungen abgearbeitet werden, so GR Klaus Schrö­ cker, könne bis Ende Oktober / Anfang November mit einem Baubescheid gerechnet wer­ den. Umgehend nach Vorliegen desselben können die Ausschreibungen erfolgen und sämt­ liche weiteren Details geklärt werden. Er rechne mit einem Baustart im Frühjahr 2020. Der Vorsitzende erläutert, dass am 08. August 2019 eine Besprechung mit Bezirkshaupt­ mann Dr. Nöbel sowie dem zuständigen Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft, den Vertretern der Feuerwehr, Bauamtsleiter Daniel Brugger und ihm anberaumt sei. Dort soll die Planvariante, welche zur Einreichung komme, fixiert werden. Er schlage vor, dass er ge­ meinsam mit den Vertretern der Feuerwehr dazu ermächtigt werde, die endgültige Eingabe­ variante festzulegen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die vorliegenden Planunterlagen der beiden Varian­ ten zur Kenntnis und erläutert, dass diese bereits mit DI Ulrich Grasmugg besprochen wur­ Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 13/15 den. In diesem Zusammenhang bedanke er sich auch bei den Verantwortlichen der Feuer­ wehr für ihren Einsatz. Ebenso bedanke er sich auch bei Bauamtsleiter Daniel Brugger für seinen Einsatz, aber auch bei allen, die sonst einen Beitrag dazu geleistet haben. Auch die Abstimmung mit der Bergrettung habe bisher gut funktioniert. Christoph Wittwer erkundigt sich über eine allfällige Zufahrt von Marianne Bruggmüller in diesem Bereich. Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Zufahrtsrecht nur südlich des Feuerwehrhauses be­ stehe. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, ihn gemeinsam mit den Vertretern der Feuerwehr dazu zu ermächtigen, nach der Besprechung mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die zur Bewilligung einzureichende Planvariante festzulegen und im Anschluss daran die Erstel­ lung des Energieausweises an den Bestbieter Philipp Fleisch, Unterziegerbergstraße 18a, 6774 Tschagguns, zu einem Preis von EUR 695,00 netto zu vergeben. Anschließend soll nach den Vorgaben des Bau- und Raumplanungsausschusses weiter vorgegangen werden. Diesen Anträgen wird einstimmig entsprochen. zu 19.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 40. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 2O.:Allfälliges Der Vorsitzende erläutert, dass er es zu Beginn der Sitzung verabsäumt habe, darüber zu berichten, dass sämtliche Landwirte, welche mit der Engerlingproblematik zu kämpfen ha­ ben, sich entweder auf der Gemeinde oder der Landwirtschafskammer melden können. Die Landwirtschaftskammer bemühe sich um eine großflächige Bekämpfung mit Pilzgerste. Für ihn sei jedoch nicht nur die Engerlingsbekämpfung sondern auch der Ernteentgang ein wichtiges Thema. Diesbezüglich habe er bereits mit LR Christian Gantner und der Landwirt­ schaftskammer Kontakt aufgenommen. zu 21.: Kaufvertrag Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, Dorfstraße 11, 6793 Gaschurn, über das GST-NR 2275/4, GB Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass über diesen Tagesordnungspunkt bereits mehrfach diskutiert wurde. Er erklärt sich in diesem Punkt für befangen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass bereits mehrere Kaufvertragsentwürfe inkl. Ergän­ zungsvereinbarung (Sideletter) bezüglich Parkregelung vorgelegt wurden. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. Juli 2019 neu­ erlich über diesen Tagesordnungspunkt beraten habe, woraufhin der vorliegende Kauvertrag nochmal dergestalt angepasst wurde, dass der vorliegende Sideletter in den Vertrag einge­ arbeitet wurde. Ebenfalls sei der Kaufpreis auf EUR 170,00 / m2 erhöht (Index) worden. Ins­ gesamt ergebe sich somit ein Kaufpreis von EUR 43.180,00. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Kaufvertrag nun inkl. dem geforderten Parkverbot in unterschriftsreifer Form vorliege. Es sei darin geregelt, dass nur in Ausnahmesituationen vor dem Sporthotel geparkt werden dürfe, grundsätzlich allerdings ein Parkverbot bestehe. GR Markus Netzer verweist darauf, die vorliegende Planbeilage als Bestandteil in den Ver­ trag aufzunehmen, auch deshalb, da diese klar ein Längsparkgebot aufzeige. Dies sei laut dem Vorsitzenden bereits berücksichtigt. GR Markus Netzer macht den Vorschlag, den Abschluss des Kaufvertrages an die Umset­ zung der beschneiten Talabfahrt zu binden. Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 14/15 Der Vorsitzende erklärt sich als Aufsichtsratsmitglied der Silvretta Montafon für befangen und enthält sich seiner Stimme. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Kaufvertrag zwischen der Silv­ retta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, Dorfstraße 11, 6793 Gaschurn, und der Gemein­ de Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, über den Verkauf des GST-NR 2275/4, GB Ga­ schurn, unter der Bedingung, dass die beschneite Talabfahrt ausgeführt wird, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung wegen Befangenheit: Bgm. Martin Netzer, MSc). Ende: 21:36 Uhr ie Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Niederschrift_41_GV_Sitzung_geaendert.doc Seite 15/15
  1. gaschurnvertretung
20190725_GVE038 St.Gallenkirch 25.07.2019 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 29.07.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 25.07.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ: Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mag.a Sonja Wachter, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Sturm, Alois Bitschnau, Erich Thöny, Norbert Marent; Entschuldigt: Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige: GR Hubert Biermeier, GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Nadine Saler, Werner Maier, Mag. Steffen Röschl, Anton Feichtner, Herwig Schallner, Entschuldigt: Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.06.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Bader Markus, Gortipohl - Beschluss des Umwidmungsentwurfes (nach Auflage) - Beschluss über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (nach Auflage) b) Grafenauer Anna, St. Gallenkirch (Wortlaut geändert) - Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage c) Braunger Paul, Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage - Auflage des Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung 04. Bebauungsplan Garfrescha - Aufhebung des Beschlusses vom 04.04.2019 und gleichzeitige Zurücknahme des Antrages auf aufsichtsbehördliche Genehmigung 05. Beratung und Beschlussfassung über die Neuauflage des Bebauungsplanes Garfrescha Seite 1 06 . Kanalkataster Gebiet West - Beschlussfassung der vorliegenden Annahmeerklärung der Kommunalkredit 07 . Verbauungsprojekt Gandazugtobel - Genehmigung des Interessentenbeitrages 08 . Grundstücksankäufe Blaas-Areal, Gortipohl 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 g) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes h) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes i) Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) j) Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes k) Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes I) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 m) Gesetz über das Amt der Landesregierung n) Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes o) Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Betriebsgebäude Zimmerei Mathies (nachträglich auf der TO) 12. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 1 GG wird vom Vorsitzenden Punkt 03. a) und Punkt 05. von der Tagesordnung genommen. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: Pkt. 11. Betriebsgebäude Zimmerei Mathies Änderung des Wortlauts bei TO-Punkt 03. b) - Grafenauer Anna, St. Gallenkirch Die Änderung zu Tagesordnungspunkt 03. b) wird einstimmig genehmigt. Ein Mandatar spricht sich gegen die nachträgliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes 11. aus. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 19.06.2019 als genehmigt betrachtet wird. Seite 2 zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) b) Abgesetzt Grafenauer Anna, St. Gallenkirch Frau Anna Grafenauer beabsichtigt beim Wohnobjekt HNr. 241 die Überdachung des Terrassen- und Eingangsbereiches. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes. c) Braunger Paul, Gargellen Auf einer Teilfläche der GST-Nr. 4623/8 ist die Errichtung eines Wohngebäudes durch Anna und Linda Meixner geplant. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Entwurf über die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes und gleichzeitig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, welcher ebenfalls für einen Monat zur Einsichtnahme kundgemacht wird. zu Pkt. 04 Die Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle des Landes hat der Gemeinde mitgeteilt, dass der vorgelegte Bebauungsplan Garfrescha so nicht genehmigt werden kann. Es fehle dafür der notwendige Erläuterungsbericht. Auch bedarf es Abänderungen in der planlichen Darstellung. Somit wird die Gemeindevertretung aufgefordert, den Beschluss vom 04.04.2019 aufzuheben und gleichzeitige den Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung zurückzuziehen. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig diese beiden Schritte. zu Pkt. 05 Abgesetzt zu Pkt. 06 Kanalkataster Gebiet West Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH ersucht die Gemeindevertretung um Annahme des Förderungsvertrages vom 17.04.2019. Dabei handelt es sich um Fördermittel für das laufende Projekt Kanalkataster Gebiet West. Seite 3 Die Gemeindevertretung genehmigt somit einstimmig den vorliegenden Förderungsvertrag vom 17.04.2019. zu Pkt. 07 Verbauungsprojekt Gandazugtobel - Genehmigung des Interessentenbeitrages Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat für das Gandazugtobel in Galgenul-Kreuzgasse ein Verbauungsprojekt ausgearbeitet. Dieses wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Von den veranschlagten Kosten in Höhe von € 300.000,00 hat die Gemeinde St. Gallenkirch 25 % an Interessentenbeiträgen zu übernehmen, das entspricht € 75.000,00. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig den vorgesehenen Interessentenbeitrag. zu Pkt. 08 Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung, dass Frau Erika Müller aus Eschenz in der Schweiz bereit wäre, der Gemeinde das Wohnhaus Gortipohl 14 a zu veräußern. Diesbezüglich liegt von Baumeister Hannes Bitschnau aus Bludenz eine Schätzung vor. Der Verkehrswert dafür liegt bei € 217.000,00. Seit dem Jahre 2015 ist das Haus von der CARITAS angemietet und dient als Flüchtlingsunterkunft. Dieser Vertrag läuft im heurigen Jahr aus. Gleichzeitig wird vom Immobilienbüro Dornig das angrenzende Grundstück (GST-Nr. 142), welches sich im Besitz von Wolfgang Biaas befindet, ebenfalls zum Verkauf angeboten. Beim noch nicht gewidmeten Grundstück handelt es sich um eine Fläche von 2.055 m2. Der Verkaufspreis liegt It. Immobilienbüro bei € 200,00 pro m2 nach erfolgter Widmung. Die GSTNr. 142 grenzt in der Folge an das sog. Tomaselli-Areal an. Im Falle eines Erwerbes könnten It. dem Vorsitzenden wieder neue Bauplätze für junge Familien zur Verfügung gestellt werden. Herwig Schallner sieht die Situation sehr kritisch. Das Wohnhaus ist aus seiner Sicht nichts mehr wert und ein Abbruch würde ebenfalls sehr hohe Kosten verursachen. Franz Dönz schließt sich dieser Meinung ebenfalls an. Auch Johannes Sturm hinterfrägt die Angaben im Angebot. Der Preis von Euro 200,00 pro m2 erscheint auf jeden Fall zu hoch. Alois Bitschnau verweist darauf, dass das GST-Nr. 142 noch gar nicht als Bauland gewidmet ist. Für die Flächenwidmung liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde. Somit ist hier vielleicht noch ein gewisser Verhandlungsspielraum gegeben. Aus seiner Sicht würde ein solcher Kauf auch nur dann Sinn machen, wenn das bestehende Wohnhaus und die GST-Nr. 142 erworben werden könnten. Seite 4 GR Irma Rudigier vertritt die Ansicht, dass das bestehende Wohnhaus von einem Fachmann auf seine Bausubstanz begutachtet werden sollte. Dies wird von der Gemeindevertretung gutgeheißen. Anton Feichtner spricht die ganze Erschließungsthematik an. Diese verursachen ja schließlich ebenfalls sehr hohe Kosten. Für Johannes Sturm stellt sich hier auch die Frage nach einem möglichen Bauträger. Erich Thöny stellt einen Vergleich mit Grundkäufen der SIMO in Galgenul an, wo angeblich deutlich niedrigere Preise bezahlt worden sind. Vize-Bgm. Alexander Kasper begrüßt zwar den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde. Dennoch gelte es für ihn, die finanziellen Möglichkeiten nicht außer Acht zu lassen und verweist auf zahlreiche Projekte, die in der Zukunft die Gemeindefinanzen stark belasten werden. Der Vorsitzende schlägt vor, das Objekt auf die Bausubstanz prüfen zu lassen und das Gespräche mit den beiden Eigentümern zu suchen. zu Pkt. 09 Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Sportgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 g) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes h) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes i) Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) j) Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes k) Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes I) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 m) Gesetz über das Amt der Landesregierung n) Gesetz über eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes o) Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd-und Fischereirecht Der Vbg. Landtag beabsichtigt zahlreiche Änderungen bei Landesgesetzen. Johannes Sturm berichtet über aus seiner Sicht nicht unwesentliche Änderungen beim Baugesetz. Der Vorsitzende geht ebenfalls auf das Baugesetz, Gemeindegesetz und das Gesetz für Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht ein. Seite 5 Für die Punkte a) - g) und i) - n) verlangt die Gemeindevertretung einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. Bei Pkt. h) Baugesetz verlangen 7 von 19 Mandataren die Abhaltung einer Volksabstimmung, beim Pkt. o) Gesetz für Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht 6 von 19 Mandataren eine solche. zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters Am 21. Juni fand die Präsentation der Machbarkeitsstudie zum Nationalpark Rätikon in Liechtenstein statt. Weitere notwendigen Schritte werden in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt. Vom 21. bis 23. Juni fand die bereits 12. Alpine Trophy statt. Über 1.500 Jugendliche, 76 Mannschaften und 49 Vereine aus 5 Nationen waren zu Besuch. Es wurden auch Spiele am Fußballplatz in Galgenul abgehalten. Danke dem Sportclub für die Unterstützung. Am 24. Juni tagte der Familienverband im Pfarrsaal bei der Generalversammlung. Am 25. Juni hielt Landeshauptmann Markus Wallner seinen Sprechtag im Gemeindeamt St. Gallenkirch ab. Zudem fand an der Mittelschule Innermontafon der 1. öffentliche Themenworkshop zum regREK statt. Beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht. Am 29. Juni fand der 17. Montafon Arlberg Marathon statt, erstmals mit Ziel in Silbertal. Über 900 Läufer aus 20 Nationen nahmen teil. Am 30. Juni fand das Abschlusskonzert der Musikschule Musikus im Restaurant Via Valtellina statt. Die 29. Forstfondssitzung fand am 01. Juli im Standesgebäude in Schruns statt. Neben dem Rechnungsabschluss wurde unter anderem die Grundbenützung für das WLV-Projekt Schmalzbergtobel beschlossen. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde mit einem leichten Abgang von rund 63.000 EUR, bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 3,3 Mio Euro beschlossen. Bei der 46. Standessitzung am 02. Juli wurde ebenfalls der Rechnungsabschluss 2018 genehmigt. Mit einer Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von rund 66.000 Euro bilanziert der Stand ausgeglichen bei Einnahmen und Ausgaben von 6,1 Mio. Euro. Am 03. Juli fand die Abschlussfeier der 4. Klasse der Mittelschule statt. Ein sehr abwechslungsreiches Programm und nur positive Schulabschlüsse in diesem Jahr. Herzliche Gratulation. Seite 6 Am 04. Juli wurde mit einer Überraschungsfeier Schulleiterin Gabi Mangeng in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Eine von Lehrerkolleginnen, Schülern und Eltern geplante Feier bot den würdigen Rahmen. Am 06. Juli fand das Sauerkäse-Anschnittfest beim Pavillon statt. Zahlreiche Alpen zeigten wiederum stolz ihre Produkte. Dankeschön an bewusstmontafon und die Landjugend Innermontafon für die Organisation und Bewirtung! Eine Pressekonferenz zur Bahnverlängerung fand am 11. Juli im Bahnhof Bregenz statt. Der Bericht ist bereits an die Gemeindevertretung ergangen. Weitere Schritte und eine konkrete Präsentation in diesem Gremium sind geplant. Am 21. Juli fand auf Einladung der Abteilung Landwirtschaft des Landes Vorarlberg ein Alptag auf der Alpe Nova statt. Heute fand die 11. Mitgliederversammlung der ARA Montafon im Standesgebäude in Schruns statt. Durch eine Entnahme von rd. 103.000 Euro aus den Rücklagen konnte der vorliegende Rechnungsabschluss 2018 bei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 2 Mio Euro ausgeglichen genehmigt werden. Im Vorfeld eben fand die konstituierende Sitzung der Gemeindewahlbehörde für die Landtagswahl am 13. Oktober statt. Weitere Berichte: Der Baustart für die Sanierung der L192, Gargellner Straße wurde auf Mitte August verschoben. Die Aufbringung der Deckschicht könnte somit je nach Witterungslage erst im kommenden Frühjahr durchgeführt werden. Beim aufliegenden Straßenkonzept für unsere Gemeinde sind bereits zahlreiche Stellungnahmen und Änderungswünsche eingegangen. Leider wurde eine Vergabe einer eigenen Postleitzahl für Gortipohl bislang von der Post AG abgelehnt. Dies wäre nur noch bei kompletten Gemeinden, nicht bei Ortsteilen möglich. Der endgültige Entwurf soll möglichst in der September-Sitzung aufgelegt werden. Zum Projekt Wohnbau und Nahversorgung Gargellen findet kommende Woche ein Treffen mit der Wohnbauselbsthilfe statt. Nach erfolgreicher Options-Unterzeichnung sollen die weiteren Schritte beschrieben werden. Die Sanierungsarbeiten am Gehsteig im Gemeindezentrum ziehen sich aufgrund der Baufirma. Nach Fertigstellung eines letzten Musters soll der Bau- und Raumplanungsausschuss über das Sanierungsverfahren entscheiden. Beim Schlachthaus-Projekt wird derzeit an der Ausarbeitung eines Businessplanes gearbeitet. Die Raiffeisen-Landesbank unterstützt uns hier tatkräftig. Sobald die Berechnung vorliegt, soll die Arbeitsgruppe über die weiteren Schritte bestimmen. Sehr wahrscheinlich Seite 7 sollte nach dieser Sitzung die breite Bevölkerung als potentielle Genossenschaftsmitglieder informiert werden. Beim geplanten Umbau des Alten Pflegeheimes liegt aktuell eine Kostenschätzung in Höhe von 1,6 Mio Euro vor. Bei 5 Wohnungen wäre der Preis bei rund 6100 €/m2. Dies ist derzeit nicht vorstellbar. Aktuell wird noch eine kostengünstigere Variante durch das Architekturbüro walser/werle geprüft. Die Verhandlungen mit der „Kirche" für die Sanierung des Kirchplatzes laufen noch. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, den 12. September 2019 statt. Der Vorsitzende spricht auf Grund der derzeitigen Hitzewelle den sehr hohen Verbrauch an Nutzwasser an. Zum Thema Wasserverbrauch kommt in der Folge eine rege Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung auf. Für die Zukunft gilt es den Einbau von Wasserzählern für alle wasserabnehmenden Objekte (auch Stallgebäude) zu prüfen. Für viehhaltende Betriebe sollte ebenfalls eine neue Lösung gefunden werden. GR Mag. Daniel Fritz würde sich erneut wünschen, dass aus der Talschaft hinaus das Thema Wasserzins in Richtung Land thematisiert wird. zu Pkt. 11 Der Zimmereibetrieb Franz Mathies wäre an einer Teilfläche der GST-Nr. 2181/3 interessiert, welche sich im Besitz der Gemeinde St. Gallenkirch befindet. Gleichzeitig liegt zwischenzeitlich auch ein aktueller Antrag auf Flächenwidmung vor. Hier wird um die Einleitung des Flächenwidmungsverfahrens auf dem eigenen Grundstück ersucht. Der Vorsitzende stellt die Frage, ob sich die Gemeindevertretung eine Delegierung dieser Thematik an den Gemeindevorstand vorstellen kann. Gabi Juen schlägt vor, dass eine Flächenwidmung auf dem eigenen Grund und Boden der Familie Mathies ermöglicht werden soll. Herwig Schallner spricht die Thematik des vor einigen Jahren angedachten X-Park-Projektes an. Daher sollten diese Flächen der Gemeinde noch zurückgehalten werden. GR Mag. Daniel Fritz erwartet sich, dass sich die Gemeinde in solchen Angelegenheiten nicht zu schnell in ein Eck drücken lässt. Anton Feichtner kritisiert, dass viel Geld für Studien und Sachverständige ausgegeben wurde, aber immer noch keine Lösung auf dem Tisch liegt. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister den von Franz Mathies eingebrachten Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes voranzutreiben und gleichzeitig weitere Gespräche mit der Zimmerei Mathies zu führen. Seite 8 Alois Bitschnau regt an, dass im Bereich der Valisera-Talstation und deren Nahbereich ein Bebauungsplan erstellt werden sollte. zu Pkt. 12 - Allfälliges Gabi Juen erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich dem Hotelprojekt ARBOREA. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass It. Herrn Kerkhofs voraussichtlich noch im Herbst 2019 mit der Zufahrtsstraße begonnen wird. Weiters spricht Gabi Juen die Dringlichkeit für einen Fußgängerübergang im Bereich des MPreis-Marktes am Gant an. Woher kommen die Informationen für die ständig puplizierten Immobilien-Schaltungen in den VN. Dies ist eine weitere Meldung von Gabi Juen. Erich Thöny fordert ebenfalls die Schaffung eines Zebrastreifens an der L86 (Galgenuler Straße) im Verbindungsbereich zwischen Schwimmbad Aquarena und Talstation Valiserabahn. Norbert Marent spricht die von Monika Stocker getätigten Abgrenzungen gegenüber der L188 an. Diese stehen aus seiner Sicht nicht mehr auf ihrem Grund und Boden. GR Mag. Daniel Fritz spricht die schwierige Situation mit der Alpe Valzifenz an, wo die Nutzung für Mountainbikes untersagt worden ist. Nadin Saler berichtet über eine Information auf der Homepage der Gemeinde Gaschurn, wo über Hilfsmaßnahmen im Hinblick auf die Flurschäden durch den Engerlingsbefall informiert wird. Weiters wird noch einmal um die farbliche Umstellung bei den Robi-Dog-Säcken ersucht. Gabi Juen spricht angebrachte Zusatztafeln im Bereich der Zufahrtsstraße zur Valisera-Bahn an, durch welche die Nutzung für den öffentlichen Verkehr in Frage gestellt wird. Von wem wurde diese Tafel angebracht? Anton Feichtner fordert ein, dass der Bürgermeister in dieser Angelegenheit umgehend tätig wird. Schließlich seien in dieser Straße auch schon öffentliche Gemeindemittel investiert worden. Johannes Sturm spricht den derzeitigen Standort für die Geschwindigkeitsanzeige im Bereich Batmund an. Diese befindet sich genau im Übergangsbereich von der 80 km/h auf die 60 km/h-Beschränkung. Weiters bittet Johannes Sturm um eine Gegenüberstellung der Entsorgungspreise in den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch. Erich Thöny beklagt die große Hundeproblematik in Galgenul. Es wäre wünschenswert, wenn es zu einer Erhebung des tatsächlichen Hundebestandes käme. Alois Bitschnau regt in diesem Zusammenhang die zusätzliche Situierung von Robi-DogStationen an. Dies sollte geprüft werden. Seite 9 Herwig Schallner stellt die zusätzliche Anbringung von Robi-Dog-Stationen in Frage. Es zeige sich immer wieder, dass die Kotsäcke dennoch im freien Gelände weggeworfen werden. Dieser Meinung schließt sich auch GR Irma Rudigier an. Ende der Sitzung: 22:05 Uhr Seite 10
  1. stgallenkirchvertretung
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  3. sanktgallenkirchvertretung
20190701_Gemeindeinfo Silbertal 01.07.2019 Gemeindeinfo Silbertal Juli 2019 zugestellt durch Post.at Öffnungszeiten: Gemeindeamt Silbertal: MONTAG – FREITAG: 07.30 Uhr – 12.30 Uhr, Nachmittags nach Terminvereinbarung Bürgerservice Silbertal: MONTAG – FREITAG 07.30 Uhr – 13.00 Uhr und DONNERSTAG 14.00 Uhr – 17.30 Uhr 20 Jahre Montafoner Sagenfestspiele „ Peppino, der Alpenmagier“ Premiere Samstag, 20. Juli 2019 20:30 Uhr Weitere Termine: 26., 27. Juli 2019 2.,3.,9.,10.,16.,17.,23.,und 24. August. 2019 jeweils um 21:00 Uhr Blutspendeaktion im Silbertal Mittwoch, 10. Juli 2019 Vereinshaus Silbertal 18:00 bis 21:00 Uhr Unter dem Motto „SPENDE BLUT, RETTE LEBEN“ veranstalten die Bergfreunde Silbertal und die Blutbank Feldkirch die Blutspendeaktion im Silbertal. Im Anschluss an das Blutspenden gibt es eine kleine Jause und Getränke. Dämmerschoppen der Trachtengruppe Silbertal Samstag, 6. Juli 2019 Im Ortszentrum beim Nussbaum, ab 17:00 Uhr, bei schlechter Witterung im Vereinshaus. Eintritt frei Für Bewirtung ist gesorgt. Dürrwaldmesse Sonntag, 7. Juli 2019 13:00 Uhr Veranstaltungen im Bergbaumuseum Silbertal Reiseziel Museum Sonntag, 7. Juli 2019 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr Im Museum brauchst du Fingerspitzengefühl Dorfcafe 2. Juli 2019 ab 14:00 Uhr Bei Kaffee und Kuchen wird erinnert und erzählt. Jassabend 25. Juli 2019 ab 20:00 Uhr Muntafuner Gartahock mit Jost Rufus 12. Juli 2019 „Der Mensch ist, was er isst“. Vorankündigung Vom 19. August 2019 bis 23. August 2019 bleibt das Museum wegen Umbauarbeiten geschlossen. Platzkonzert der Bürgermusik Silbertal Donnerstag 25. Juli 2019 20:00 bis 21:30 Uhr Volksschule Silbertal. Nur bei guter Witterung, „ Aloe Vera & Co.- alte Heilmittel neu entdeckt“ Dienstag, 2. Juli 2019 von 14:00 bis 17:00 Uhr Fachvortrag beim Panoramagasthaus Kristberg Silvretta Classic 2019 Silbertal Donnerstag, 4. Juli 2019 Erstes Fahrzeug ca. 15:50 Uhr Letztes Fahrzeug ca. 17:50 Uhr Tägliche und wöchentliche Veranstaltungen Führungen in der St. Agatha Kapelle mit Adolf Zudrell vom Kristberg täglich auf Anfrage, und jeden Donnerstag ohne Voranmeldung um 11.00 Uhr +43 (0) 5556 72290 Gästeehrungen Finden jeden Donnerstag um 16.30 Uhr gegen Voranmeldung im Museum statt. Die Anmeldung durch den Vermieter ist unbedingt Führungen auf der Freilichtbühne Silbertal 19.,20.,26.,und 27.07. 2019 Dauer: 1 Stunde, kostenlos Anmeldung erforderlich  050 6686-230 Seilziehen Funkazunft-Althus Samstag, 6. Juli 2019 ab 13:00 Uhr beim Fussballplatz Silbertal Die Funkazunft-Althus freut sich über jeden Teilnehmer und Schlachtenbummler. Ausweichtermin bei schlechter Witterung Samstag, 13. Juli 2019 Abendfahrten auf den Kristberg Jeden Dienstag, Talabfahrt 21:00 Uhr Die Knappastoba, sowie das Panoramagasthaus Kristberg bitten um Voranmeldung bzw. Reservierung Mondschein-Sagenwanderung im Silbertal Dienstag, 16. Juli 2019 Eintauchen in Mystik und Brauchtum mit HERTHA GLÜCK, garniert mit einer 3-gängigen kulinarischen Reise ins frühzeitliche Montafon. Reservierung erforderlich. Panoramagasthaus Kristberg Umbauarbeiten im Gemeindeamt Die Verwaltung der Gemeinde Silbertal bleibt in der KW 24 vom 19. August bis 23. August 2019 wegen Fenstertauscharbeiten geschlossen. Das Bürgerservice der Gemeinde Silbertal hat zu regulären Öffnungszeiten in dieser Woche geöffnet. Gasthaus Knappastoba Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams eine flexible Mitarbeiterin für Küche, Buffet oder Service. Mit mehrjähriger Praxis. Voll.-oder Teilzeitbeschäftigung möglich. Öffnungszeiten von 09:30 bis 18:00 Uhr Kein Abenddienst!!! Kontakt bzw. Bewerbung an: Albert Netzer Handy Nr. 0664/7649120 info@knappastoba.at Für Interessierte besteht die Möglichkeit die alten Fenster des Gemeindehauses für einen Unkostenbeitrag zu erwerben. Kontaktaufnahme mit Bürgermeister Thomas Zudrell  05556/74104 Öffnungszeiten Gasthaus Teich Donnerstag bis Sonntag 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr Geschäftsöffnungszeiten Sparmarkt Silbertal im Juli Montag bis Samstag 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  1. gemeindeinfo
20190619_GVE040 Gaschurn 19.06.2019 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 08. Juli 2019 AZ: 004-1/40/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 40. Gemeindevertretungssitzung am 19. Juni 2019 um 19:30 Uhr in der Mittelschule Innermontafon, Gortipohl. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell, DI (FH) Markus Durig, Philipp Lechner, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Bericht des Prüfungsausschusses – 6. Sitzung vom 16. Mai 2019 4) Umwidmungsansuchen Bianca und Daniel Sandrell, Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, und Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell – Entwurf 5) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 6) Allfälliges Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc 1/6 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • • Zweitwohnsitzabgabeverordnung Überarbeitung Räumlicher Entwicklungsplan Gemeinde Gaschurn (REP) – Auftragsvergabe Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Der Verein „Schneeteam Partenen“ habe sich aufgelöst. Bei Vereinsauflösung habe noch ein positiver Kassastand bestanden. Das Schneeteam Partenen habe sich dann entschieden, den neuen Sprungturm im Schwimmbad Partenen zu finanzieren, um auch der Bevölkerung etwas von diesen Einnahmen zurückzugeben. Er danke dem Schneeteam Partenen recht herzlich für die getane Arbeit im Bereich des Lifinarliftes sowie dem Eislaufplatz und nicht zuletzt für diese großzügige Spende an das Schwimmbad Partenen. Dies sei keine Selbstverständlichkeit und sei dem Verein hoch anzurechnen, so der Vorsitzende. • Barbara Ganahl, Sozialpädagogin aus Vandans, sei als neue Mitarbeiterin beim Stand Montafon im Bereich Familienfreundliches Montafon zuständig. • Die Ausarbeitung des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) sei im Gange. Die erste öffentliche Veranstaltung finde am 25. Juni 2019 in der Mittelschule Gortipohl statt. Er hoffe auf eine große Beteiligung. • Das Forum Raumplanung zum Raumbild Vorarlberg 2030 finde am 28. Juni 2019 von 08:45 Uhr bis 11:45 Uhr in der Remise Bludenz statt. Alle Interessierten seien recht herzlich eingeladen. Um Anmeldung bis zum 24. Juni 2019 werde gebeten. zu 3.: Bericht des Prüfungsausschusses – 6. Sitzung vom 16. Mai 2019 Der Vorsitzende berichtet, dass der Bericht des Prüfungsausschusses vorgelegt wurde und den Anwesenden bereits im Rahmen der Sitzungsunterlagen überlassen wurde. Teilweise seien die Inhalte bereits in der letzten Sitzung unter Anwesenheit von Mag. Edgar Palm behandelt worden. Christoph Wittwer erläutert, dass die Fragen großteils in der letzten Sitzung geklärt werden konnten. Die Kreditaufnahme bzw. Umschuldung sei auf der letzten Seite des Protokolls dargelegt. Adolf Felder erläutert, dass die im Protokoll des Prüfungsausschusses angeführte Seite 113 des vorliegenden Rechnungsabschlusses leer sei. Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc Seite 2/6 Christoph Wittwer als Obmann des Prüfungsausschusses erläutert, dass es sich hierbei offensichtlich um einen Tippfehler im Protokoll des Prüfungsausschusses handle, was er noch abklären werde. Christoph Wittwer erklärt weiter die Positionen Personalkosten, Biomasse Heizwerk und die Betriebsprüfungen. Zudem habe Mag. Edgar Palm erläutert, dass sich die Schuldner an die mit ihnen abgeschlossenen Stundungsvereinbarungen halten. Die Steuereinnahmen aus dem OVW II seien bereits rückläufig. Insgesamt ergebe sich jedoch, aufgrund weniger Investitionen im vergangen Jahr, ein positiver Kassastand. Alles Weitere sei dem Protokoll zu entnehmen. Der Vorsitzende bedankt sich beim Prüfungsausschuss sowie bei Christoph Wittwer als Obmann für seine Ausführungen. Ergänzend halte er jedoch fest, dass sehr wohl einige Investitionen getätigt wurden. Einige Projekte, wie beispielsweise die Umsetzung der beschneiten Talabfahrt als auch die beiden Verbauungsprojekte Garnera und Klusertobel konnten leider nicht umgesetzt werden. Es seien jedoch verschiedene Sanierungen durchgeführt worden. Ein wichtiges Projekt seien das Kinderwerkstättli Gaschurn und das Elternkindzentrum in Gortipohl gewesen. Dies wirke sich natürlich auch auf die Finanzlage aus. Insgesamt könne jedoch auf ein gutes Ergebnis zurückgeblickt werden. In diesem Zusammenhang danke er allen, die ihren Beitrag dazu leisten. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass der Prüfbericht größtenteils positiv sei und dies auch zeige, dass in der Gemeinde gut gearbeitet werde, wofür er sich ebenfalls bedanke. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, den Prüfbericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Umwidmungsansuchen Bianca und Daniel Sandrell, Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, und Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell – Entwurf Der Vorsitzende erläutert, dass Bianca und Daniel Sandrell Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Garage sowie eines Kellers auf den GST-NR 1884, 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, angrenzend an das bestehende Wohnhaus Pfoppa 136e, 6793 Gaschurn, beabsichtigen. Das GST-NR 1884, GB Gaschurn, befinde sich im Eigentum von Bianca und Daniel Sandrell. Die GST-NR 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, befinden sich im Eigentum der Verlassenschaft nach Wilfried Sandrell. Sämtliche Erbberechtigten haben dem Umwidmungsantrag zugestimmt. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 1884, 1885/1 und 1886, GB Gaschurn, in einem Ausmaß von insgesamt ca. 485 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Im Leitfaden, der an die Mandatare ergangen sei, seien 460 m² angeführt. Dies habe sich aufgrund einer Anpassung geringfügig geändert. Der Vorsitzende erläutert, dass zusätzlich zum Antrag Sandrell angedacht sei, die bestehende Zufahrtsstraße, GST-NR 1882/7, GB Gaschurn, von „Baufläche Wohngebiet“ in „Straße“ zu widmen und somit die Widmung der Verwendung anzupassen. Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes nun der Entwurf dieser Widmung zu beschließen sei, woraufhin dann die Anrainerverständigung und Einholung der Stellungnahmen erfolgen könne. Die Umwidmung werde dann im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt und anschließend erneut in der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung zur Kenntnis. Walter Grass erkundigt sich über die im Grundstücksverzeichnis angeführte Umwidmung des angeführten GST-NR 3426, GB Gaschurn. Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc Seite 3/6 Der Vorsitzende erteilt Sandra Tschanhenz das Wort, welche daraufhin mitteilt, dass es sich um einen schmalen Streifen der Landesstraße im Bereich des Anschlusses an die Privatstraße GST-NR 1882/7, GB Gaschurn, handle. Mit dieser Umwidmung werde die Privatstraße direkt an die Landesstraße angebunden. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 11/2019 vom 18. Juni 2019 im Entwurf zuzustimmen. Daniel Sandrell erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Daniel Sandrell). zu 5.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Adolf Felder erläutert, dass beim Tagesordnungspunkt 4. Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, seinerseits ein Hinweis auf die Befangenheit von anwesenden Mandataren ergangen sei, welcher nicht protokolliert sei. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, das Tonband abhören zu lassen und die Aussage von Adolf Felder zu protokollieren, sollte sie auf dem Tonband so zu hören sein. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, die Niederschrift inkl. dieser Ergänzung zu genehmigen, sollte diese Ergänzung aufgezeichnet worden sein. Sei dies dem Tonband nicht zu entnehmen, werde Adolf Felder darüber informiert. Gleichzeitig stelle er den Antrag, wenn der zweite Fall vorliege, die Niederschrift in der vorliegenden Form zu genehmigen. Diesen Anträgen wird einstimmig zugestimmt. zu 6.: Zweitwohnsitzabgabeverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der im Landtag beschlossenen Gesetzesnovelle folgender Punkt in die Zweitwohnsitzabgabeverordnung aufgenommen werden könne: (1) Eine Nutzung als Ferienwohnung liegt nicht vor, wenn a) die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird. b) die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und c) das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden. Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Beschluss auf 5 Jahre rückwirkend erfolgen könne, weshalb die Änderung dann rückwirkend mit 01.01.2014 in Kraft trete und Maisäßgebäude unter den vorstehend angeführten Bedingungen von der Zweitwohnsitzabgabe befreit seien. Der Vorsitzende erläutert, dass sich für diejenigen, die ihr Maisäßgebäude nicht vermieten und die zuvor angeführten Bedingungen erfüllen eine Vorschreibung dann erübrige. Dies müsse allerdings von der Gemeindevertretung verordnet werden. Gerhard Saler erkundigt sich, ob die Vorschreibung einer Zweitwohnsitzabgabe ab dem Beginn der Vermietung ebenfalls 5 Jahre rückwirkend erfolge. Der Vorsitzende vereint dies und erläutert, dass die Abgabe erst mit Beginn der Vermietung fällig werde. Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc Seite 4/6 Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag der Änderung der Zweitwohnsitzabgabeverordnung wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass es trotzdem für jeden Maisäßbesitzer, mit Ausnahme von Landwirten, sofern diese den Maisäß ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken nutzen, notwendig sei, einen Antrag gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Raumplanungsgesetz zu stellen. Dies löse aber keine Zweitwohnsitzabgabe aus. Er appelliere an die Mandatare, dies auch so zu kommunizieren. Markus Durig erkundigt sich, ob die Erhebung vom Dezember letzten Jahres somit hinfällig sei, was der Vorsitzende verneint. Diese Erhebung sei notwendig, da auch die Vorschreibung immer im Juni des laufenden Jahres erfolge. Zusätzlich weise der Vorsitzende auch daraufhin, dass bestehende Mietverträge für Wohnräume ohne die notwendigen widmungsrechtlichen Voraussetzungen mit sofortiger Wirkung aufzulösen seien, dies habe eine Anfrage beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung und Baurecht, ergeben. Ebenfalls habe das Land darauf hingewiesen, dass bei jeder widmungswidrigen Verwendung eine Anzeige von Seiten der Gemeinde bezüglich einer Verwaltungsübertretung zu erfolgen habe. zu 7.: Überarbeitung Räumlicher Entwicklungsplan Gemeinde Gaschurn (REP) – Auftragsvergabe Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes eine Evaluierung bzw. Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (neu Räumlicher Entwicklungsplan) der Gemeinde notwendig sei. Diesbezüglich wurden mehrere Firmen zur Angebotslegung angeschrieben: - Stadtland - Angelika Salzmann - Markus Berchtold-Domig - Georg Rauch Der Vorsitzende erläutert dazu, dass Angelika Salzmann und Markus Berchtold Domig mitgeteilt haben, dass ihrerseits kein Angebot gelegt werde, da sie es nicht für sinnvoll erachten, wenn das regREK und die Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes der Gemeinde Gaschurn nicht von ein und demselben Planungsbüro umgesetzt werde. Die Synergien, die dadurch genutzt werden können, seien einzigartig. Zusätzlich erläutert der Vorsitzende, dass Georg Rauch ebenfalls kein Angebot gelegt habe. Somit habe nur die Fa. Stadtland ein Angebot abgegeben. Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Angebot insoweit noch angepasst wurde, als die erwähnten Synergien zum regREK genutzt werden können, da dieser Auftrag zwischenzeitlich bereits ergangen sei. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Angebot der Fa. Stadtland zur Kenntnis und erläutert, die überarbeitete Kostenschätzung: Situationsanalyse EUR 9.000,00 Entwurf REP EUR 16.200,00 Auflageverfahren und REP-Finalisierung (Einschätzung lt. Telefonat mit Herbert Bork vom 19.06.2019 EUR 20.000,00 Beteiligung EUR 10.800,00 EUR 56.000,00 (netto) Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc Seite 5/6 20 % USt EUR 11.200,00 EUR 67.200,00 (brutto) Förderung (70%) EUR 47.040,00 Kosten Gemeinde EUR 20.160,00 Der Vorsitzende ergänzt, dass auf die Umwelterheblichkeitsprüfung verzichtet werden könne, da das vorliegende Räumliche Entwicklungskonzept vor Ablauf der Frist als Räumlicher Entwicklungsplan verordnet wurde. Angedacht sei nun, die Situationsanalyse über die Sommermonate stattfinden zu lassen und die daraus gewonnen Informationen dann im Herbst in die Arbeitsgruppen zu übergeben. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, den Auftrag zur Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes der Gemeinde Gaschurn an die Fa. Stadtland gemäß vorliegendem Angebot vom 27. Februar 2019 bzw. der erstellten Kostenschätzung zu erteilen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Allfälliges Keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mandataren und hofft auf konstruktive gemeinsame Sitzung mit der Gemeinde St. Gallenkirch. Ende: 20:04 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_40_GV_Sitzung.doc Seite 6/6
  1. gaschurnvertretung
20190619_GVE037 St.Gallenkirch 19.06.2019 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch TeL: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Emai,: gemeindeamt@st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 26.06.2019 Niederschrift über die am Mittwoch, den 19.06.2019, um 19:30 Uhr stattgefundene 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Lorenz Erhard, Johannes Felder, Peter Lentsch, Norbert Marent, Erich Thöny, Mag.a Sonja Wachter, Johannes Sturm, Lucas Hausser; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz, Franz Dönz; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Nadine Saler, Marietta Fiel, Mag. Steffen Röschl, Werner Maier; Entschuldigt: Gabi Juen, Anton Feichtner, Herwig Schallner; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.05.2019 Änderung der Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe SIMO - Grundinanpruchnahme für Beschneiungsanlage Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 Auf Ersuchen des Vorsitzenden um Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.05.2019, ersucht Gemeindemandatar Johannes Felder um eine Abänderung beim Tagesordnungspunkt 08 (zweitletzter Absatz auf der Seite 6) mit folgendem Wortlaut: Seite 1 Johannes Felder verweist auf die Notwendigkeit nach einem zukünftigen Sicherheitskonzept in Gargellen, um im Ernstfall bestmöglich gerüstet zu sein. Auch für das Alpin Lodge Resort Vergalden sollte eine Person von den Betreibern dafür namhaft gemacht werden. Mit dieser Änderung wird das Protokoll anschließend einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Zur beabsichtigten Änderung der Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe erläutert der Vorsitzende die wesentlichen Punkte in der gemeindeeigenen Verordnung. Es wird auch die Campingplatzsituation angesprochen. Erst ab dem Jahre 2015 greift die rückwirkende Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes. Dies wurde von der Aufsichtsbehörde so klar bestätigt. Für die Jahre 2013 und 2014 würde dies bedeuten, dass die Abgabe zu zahlen ist, sofern keine Ausschließungsgründe vorliegen. Lorenz Erhard spricht die Problematik bei der Zweitwohnsitzabgabe an und sieht für die Gemeinde Probleme bei der Handhabung. Er droht diesbezüglich rechtliche Schritte an. Schließlich wird der vorliegende Verordnungsentwurf vom 19.06.2019 mit einer Gegenstimme beschlossen. Diese Verordnung tritt somit am 01.07.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe vom 20.12.2018 außer Kraft. § 2 Abs 3 über die Abgabenbefreiung für Maisäß,- Vorsäß- und Alpgebäude tritt rückwirkend mit 01.01.2015 in Kraft. zu Pkt. 04 Seitens der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH ist angedacht auf der GST-Nr. 2209, welche sich im Besitz der Gemeinde St. Gallenkirch befindet, den bestehenden Schacht zur mobilen Beschneiung durch einen neuen Betonschacht zum Zwecke der fix installierten Schneitechnik zu ersetzen. Dieser dient zugleich als Fundament für einen PropellerSchneeerzeuger auf einem Turm. Die Höhe des Turms als Unterkonstruktion beträgt 180 cm. Turm und Propeller werden im Sommer mit Planen abgedeckt. Folgende schriftliche Vereinbarung (Superädifikat) wurde von der SIMO zur Zustimmung ausgearbeitet: Die Grundeigentümerin erklärt, über die geplanten Baumaßnahmen von Vertretern der SIMO Detailinformationen erhalten zu haben und erteilt ihre Zustimmung für die von der SIMO geplante Errichtung fix installierter Schneitechnik in Form von PropellerSchneeerzeugern auf Betonschächten gemäß dem beiliegenden Lageplan, auf dem GST-Nr. 2209 (KG 90107 St. Gallenkirch). Die Grundeigentümerin ist damit einverstanden, dass auf Seite 2 dem Grundstück die unwiderrufliche Grunddienstbarkeit der Errichtung, Instandhaltung, Nutzung und Erneuerung fix installierter Schneitechnik eingeräumt wird. Sämtliche von der SIMO erstellten Anlagen auf dem dienenden Gut bleiben in deren ausschließlichen Eigentum, auch wenn diese Anlagen mit dem Grund und Boden fest verbunden sind (Superädifikat). Zur Errichtung, Instandhaltung, Nutzung und Erneuerung der geplanten Anlagen wird der SIMO ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Die Zustimmung gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger. Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch und der SIMO wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 - Berichte des Bürgermeisters Am 03. Juni fand der 70. Vorarlberger Gemeindetag in Hard statt. Am Abend hielt die GWG St. Gallenkirch -Gweil ihre 2. Jahreshauptversammlung ab. Bei der Eigentümerversammlung des Hauses Tramosa am 05. Juni wurde eine Sanierung des Tiefgaragenbodens beschlossen. Eine gut besuchte Bürgerversammlung fand am 06. Juni im Gemeindesaal St. Gallenkirch statt. Mit einer schönen Eröffnungsfeier wurde das Kraftwerk Obervermuntwerk II am 07. Juni offiziell eröffnet und gesegnet. Am 12. Juni fand eine kleine Verabschiedung im Feuerwehrhaus Rankweil statt. Das alte Tanklöschfahrzeug wird für die Gründung einer Feuerwehr in Moldawien gespendet. Von der OF St. Gallenkirch ist Manfred Netzer und Egon Wieser bei der Reise dabei. Am selben Abend fand die Präsentation des aktuellen Standes der Machbarkeitsstudie „Naturpark Rätikon" in Frastanz statt. Eine Kreisübung des Löschkreises fand am 14. Juni organisiert durch die OF Gaschurn bei der Lammhütta statt. Am gleichen Abend fand die Sendung „Musik lokal" in der Tanzbar Höhle mit Liveübertragung in Radio Vorarlberg statt. Der bereits 3. Montafon Totale Trail ging am 15. Juni über die Bühne. Erfreulich war neben den knapp 270 Teilnehmern der Sieg von Daniel Zugg aus St. Gallenkirch. Im Rahmen eines Jubiläumsabends wurden alle Hochzeitsjubiläen des ersten Halbjahres am 17. Juni im Pfarrsaal gefeiert. Den sechs anwesenden Jubelpaaren wurde durch Gemeinde und Pfarrer im Beisein der Bürgermusik gratuliert. Gestern fanden insgesamt 4 Sitzungen im Davennasaal in Stallehr statt. Neben den Schulerhalterverbänden für das HPSZ in Vandans und des Poly Montafon in Gantschier wurde auch der Rechnungsabschluss beim Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband einstimmig genehmigt. Seite 3 Die letzte Sitzung war die 2. Sitzung der reg-REK Arbeitsgruppe. Die Sitzung stand im Zeichen der Vorbereiten des ersten öffentlichen Workshops am kommenden Dienstag, den 25. Juni ab 19 Uhr im kleinen Turnsaal in Gortipohl. Es sind alle Gemeindevertretungsmitglieder herzlich eingeladen! zu Pkt. 06 - Allfälliges Werner Maier würde sich wünschen, dass die Sitzungstermine für die Jagdgenossenschaften so organisiert werden, dass es zu keinen Überschneidungen mit den GV-Sitzungen kommt. Johannes Felder spricht die Außen-WC-Anlagen beim Aquarena an. Hier sollte dringend zumindest die Urinrinne entfernt werden. Ende der Sitzung: 19:55 Uhr iftführer Der Vorsitzende Seite 4
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190601_Gemeindeinfo Silbertal 01.06.2019 Gemeindeinfo Silbertal Juni 2019 zugestellt durch Post.at Öffnungszeiten: Gemeindeamt Silbertal: MONTAG – FREITAG: 07.30 Uhr – 12.30 Uhr, Nachmittag nach Terminvereinbarung Bürgerservice Silbertal: MONTAG – FREITAG 07.30 Uhr – 13.00 Uhr und DONNERSTAG 14.00 Uhr – 17.30 Uhr Feierliche Erstkommunion in Silbertal Sonnwendfeier der Bergfreunde Silbertal Samstag, 22. Juni 2019 Mit Einbruch der Dunkelheit werden auf den umliegenden Bergspitzen die Sonnwendfeuer entzündet. Panoramagasthof Kristberg Tischreservierung unter  05556 72290 erbeten! Gasthaus Knappastoba Tischreservierung unter  05556 72480 erbeten! Das Bergerlebnis findet nur bei guter Witterung statt! Wanderbus In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich vier Mädchen und zwei Buben der Pfarrgemeinde Silbertal auf ihre Erstkommunion vorbereitet. Pfarrer Georg Nigsch gestaltete einen sehr persönlichen Gottesdienst, an welchem die Erstkommunikanten mit Freude und sehr aufmerksam teilnahmen. Hl. Firmung 10. Juni 2019 in Silbertal Ab 14. Juni 2019 fährt jeden Dienstag und Freitag der Wanderbus ab Sparmarkt Silbertal bis zur unteren Gafluna Alpe. Anmeldungen beim Bürgerservice oder online unter www.montafon.at/wanderbus-silbertal Dämmerschoppen der Trachtengruppe Silbertal Samstag, 29. Juni 2019 Details folgen Bergbaumuseum Silbertal 11. Juni 2019 bis 26. Oktober 2019 jeweils Dienstag bis Freitag und Sonntag geöffnet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Silbertaler Dorfgespräche 4. Juni 2019 ab 14:00 Uhr Jassabend 27. Juni 2019 ab 20:00 Uhr Auf Euer Kommen freut sich das Museums-Team Öffnungszeiten Sparmarkt Silbertal im Juni Alpe Oberbuchen Die Stieralpe in Oberbuchen hat ab sofort für Sie und Ihre Gäste geöffnet. Auf Ihren Besuch freut sich Fam. Ganahl Aufgrund der Feiertage im Juni hat der Sparmarkt Silbertal an folgenden Samstagen 01. Juni, 8. Juni und 22. Juni von 7:00 Uhr - 18:00 Uhr durchgehend geöffnet. An den Samstagen 15. Juni und 29. Juni gelten die regulären Öffnungszeiten von 07:00 Uhr - 12:00 Uhr. Gesucht wird…… 17. Montafon Arlberg-Marathon Gesucht wird eine „Blumenfee“ bei der Gemeinde Silbertal in Teilzeit. Nähere Informationen erhalten Sie bei Bürgermeister Thomas Zudrell. thomas.zudrell@silbertal.at Samstag, 29. Juni 2019 Mission Zero Silbertal Vereint mit der Österreichischen Energieagentur „Austrian Energy Agency“ starten wir ein Pilotprojekt für das Silbertal. Ziel ist es, daß wir eine ausgewogenen Energiebilanz in Silbertal erreichen. Das Land Vorarlberg hat das selbe Ziel für 2050 anvisiert. Für die Projektgruppe Silbertal suchen wir noch Interessierte, welche an diesem Ziel mitarbeiten möchten. Falls Du Dich angesprochen fühlst und einen aktiven Beitrag leisten möchtest, melde dich beim Projektleiter Jürgen Zudrell (juergen@kristberg.at) oder der Gemeinde Silbertal. Fronleichnamsprozession Herr Pfarrer Georg Nigsch lädt alle Silbertalerinnen und Silbertaler sowie alle Silbertaler Vereine zur Fronleichnamsprozession am Donnerstag, den 20. Juni 2019 ein. Treffpunkt um 19:00 Uhr zum gemeinsamen Gottesdienst. Männer und Frauen, wenn möglich mit ihren schönen Trachten, Kinder und Jugendliche, Erstkommunikanten und Firmlinge mit ihren Eltern und Geschwistern. Musikalisch umrahmt wird die Feier von der Bürgermusik Silbertal. Führungen in der St. Agatha Kapelle täglich auf Anfrage, jeden Donnerstag ohne Voranmeldung um 11:00 Uhr  43 (0) 5556 72290 Führungen in der Schnapsbrennerei Zudrell auf Anfrage  (0) 5556 74117 Gästeehrungen Finden jeden Donnerstag um 16:30 Uhr im Museum statt. Die Anmeldung durch den Vermieter ist unbedingt erforderlich. (0 ) 5556/74104 Schnapsbrennen im Montafon Panoramagasthaus Kristberg 29. und 30. Juni 2019 Kontakt  +49 (0)151 640 26 238 Uwe.Koch@SilberbergMontafon.at Der 17. Montafon Arlberg Marathon verläuft mit neuen Streckführungen erstmals von St. Anton am Arlberg nach Silbertal. Freitag, 28. Juni 2019 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr Pasta Party und Startnummernausgabe beim Arlberg–well.com in St. Anton am Arlberg Samstag, 29. Juni 2019 7:00 Uhr bis 8:15 Uhr Nachnennungen und Startnummernausgabe beim Arlberg-well.com in St. Anton am Arlberg 8:15 Uhr Letzter Termin für Gepäcktransport nach Silbertal 8:30 Uhr Start T 33 & Start Arlberg Marathon Panorama Trail & Kinder Trail in Silbertal 8:30 Uhr bis 10:00 Uhr Nachnennungen & Startnummernausgabe beim Sportplatz Silbertal 10:15 Uhr Start Panorama Trail 10:20 Start Sparefroh Bambini Trail 10:30 Uhr Start Sparefroh Kids Trail Marathon 2019 Interessierte können sich bei der Bürgerservicestelle melden Montafon Tourismus und die Gemeinde Silbertal suchen für die Austragung des Marathon freiwillige Helfer. Wir sind dankbar für jede Unterstützung. Information Die Gemeindeverwaltung und das Bürgerservice Silbertal bleiben am Freitag, den 31.05.2019 geschlossen. Objektverkauf Die Gemeinde Silbertal verkauft das Objekt „Mattahus“ Mattastraße 8. Auskunft erteilt Ihnen die Gemeinde Silbertal. Tel.: 05556 / 74 104 Gästetaxe Die Gästetaxe Sommer 2019 beträgt bis zum 30.Novemer 2019 Euro 1,90
  1. gemeindeinfo
20190529_GVE036 St.Gallenkirch 29.05.2019 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt(5)st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 04.06.2019 Niederschrift über die am Mittwoch, den 29.05.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Johannes Felder, Franz Dönz, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Erich Thöny, Walter Lorenzin, Edwin Kasper; Entschuldigt: GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Gabi Juen, Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Nadine Saler, Anton Feichtner, Werner Maier, Marietta Fiel; Entschuldigt: Steffen Röschl; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 04.04.2019 Neuwahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand Neubestellung von Mitgliedern: a) Bau- und Raumplanungsausschuss b) Berufungskommission Rechnungsabschluss 2018 Verordnung gern § 16 Abs. 8, RPG Auftragsvergabe für die Umgestaltung des Kirchplatzes Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) b) Farn Felder, Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) c) Simon Lorenzin, Garfrescha (Beschlussfassung nach Auflage) d) Gemeindebauhof (Beschlussfassung nach Auflage) e) Alpin Resort, Vergalden (Beschlussfassung nach Auflage) f) Bader Markus Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor Auflage Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Seite 1 09. Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung - Schiüberfahrt Vergalden (nachträglich auf der TO) 12. Beschlussfassung über Änderungen im Gesellschaftervertrag der Montafon Tourismus GmbH (nachträglich auf der TO) 13. Auftragsvergabe für die Grunderschließung des Tomaselli-Areals (nachträglich auf der TO) 14. Auflage Straßenkonzept St. Gallenkirch (nachträglich auf der TO) 15. Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe (nachträglich auf der TO) 16. Vereinbarung mit Frau Monika Harech-Rhomberg-Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt Gargellen (in nichtöffentlicher Beratung) (nachträglich auf der TO) 17. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende berichtet darüber, dass Steffen Röschl dem scheidenden GR Paul Einsiedler in die Gemeindevertretung nachfolgt. Dies wurde in der unmittelbar davor stattgefundenen Sitzung der Gemeindewahlbehörde so fixiert. Anschließend findet die Angelobung von Ersatzmitglied Erich Thöny durch den Vorsitzenden statt, da er das erste Mal an einer Sitzung teilnimmt. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden um nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung beantragt: 11. Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung - Schiüberfahrt Vergalden 12. Beschlussfassung über Änderungen im Gesellschaftervertrag der Montafon Tourismus GmbH 13. Auftragsvergabe für die Grunderschließung des Tomaselli-Areals 14. Auflage Straßenkonzept St. Gallenkirch 15. Verordnung über die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe 16. Vereinbarung mit Frau Monika Harech-Rhomberg-Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt Gargellen (in nichtöffentlicher Beratung) Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die beantragte Erweiterung der heutigen Tagesordnung. zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 04.04.2019 als genehmigt betrachtet wird. Seite 2 zu Pkt. 03 Nach der schriftlichen Verzichtserklärung unseres bisherigen Gemeindevorstandsmitgliedes, Herrn Paul Einsiedler, 6791 Gortipohl, HNr. 26 a, liegt seitens der Fraktion Liste Volkspartei und Unabhängige folgender Nachbesetzungsvorschlag vor: Hubert Biermeier, Jg. 1975, wh. 6791 St. Gallenkirch, HNr. 253 Nach geheimer Wahl liegt folgendes Wahlergebnis vor: 18 ja-Stimmen 1 nein-Stimme 1 Enthaltung Somit ist Herr Hubert Biermeier als neues Mitglied in den Gemeindevorstand von St. Gallenkirch gewählt. Der Vorsitzende dankt ihm für die Übernahme dieser verantwortungsvollen Position und freut sich auf gute Zusammenarbeit. zu Pkt. 04 Durch das Ausscheiden von Gemeindevertreter Paul Einsiedler kommt es auch zu personellen Veränderungen in folgenden Ausschüssen: a) Bau- und Raumplanungsausschuss Anton Feichtner als neues Mitglied GR Mag. Daniel Fritz als neues Ersatzmitglied für Michael Czernia b) Berufungskommission Marietta Fiel als neues Mitglied Gabi Juen als neues Ersatzmitglied für Oswald Saler Mit 16 von 20 abgegebenen Stimmen wird der Wahlvorschlag angenommen. Die vier betroffenen Gemeindemandatare haben sich jeweils ihrer Stimme enthalten. zu Pkt. 05 Rechnungsabschluss 2018 Der Bürgermeister bedankt sich zu Beginn bei unserer Gemeindekassierin Barbara Wachter und bei Herrn Mag. Edgar Palm für ihre Arbeit. Mag. Edgar Palm erläutert den vorliegenden Rechnungsabschluss 2018 an Hand des Rechnungsquerschnittes. Das Jahr 2018 konnte sehr erfreulich abgeschlossen werden. Bei den eigenen Steuern (Grundsteuer, Gästetaxe, Kommunalsteuer, Tourismusbeiträge, Zweitwohnsitzabgabe) konnten 3,2 Mio. Euro erzielt werden. Bei den Wasser- und Kanalbenützungsgebühren und der Abfallgebühr blieben die Einnahmen in einem durchschnittlichen Bereich. Ausgabenseitig kam es bei den Personalkosten zu keinen besonderen Abweichungen. Seite 3 Bei den laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechtes konnten die Kostensteigerungen etwas eingedämpft werden. Dies speziell bei der Abdeckung von Beiträgen bei den Krankenhäusern. Insgesamt wurden 2018 rund 1,8 Mio. Euro investiert. Bei den sog. beweglichen Investitionen fällt die Anschaffung des neuen Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch ins Gewicht. Bei unbeweglichem Vermögen fällt die Sanierung der alten Volksschule Gortipohl samt Umbau des EKIZ ins Gewicht. Unter Kapitaltransferzahlungen scheint die Beteiligung der Gemeinde St. Gallenkirch am Recyclinghof Gaschurn auf. Finanztransaktionen: Schuldentilgungen 2018, direkte Schulden Schuldentilgungen 2018, ARA Montafon und GIG € 650.386,43 € 338.719,10 Schuldenstand per 31.12.2018 €4,03 Mio. per 31.12.2017 € 4,68 Mio. Stand per 31.12.2018 (GIG - ausgelagert) €4,53 Mio. per 31.12.2017 €4,83 Mio. Zusammen: €8,56 Mio. € 9,51 Mio Lediglich € 180.000,00 wurden aus der Haushaltsrücklage entnommen. Ab dem 01.01.2020 gelten neue Vorschriften im Bereich der Finanzbuchhaltung der Gemeinden. Zukünftig wird sich die Anzahl an Seiten in den Haushaltsvoranschlägen und in den Rechnungsabschlüssen deutlich erhöhen. Es muss sicherlich von bis zu 250 Seiten ausgegangen werden. Außerdem wird derzeit stark an der Bewertung des gesamten Vermögens der Gemeinde gearbeitet. Zu den einzelnen Abweichungen bittet der Vorsitzende Mag. Palm, die neu durchgeführte Rechnungsabgrenzung zu erläutern. Bei vielen Haushaltsposten hat dies zu Abweichungen zum Voranschlag geführt. Der Bürgermeister teilt mit, dass im Bereich der Betriebskosten bei der Bergrettung in St. Gallenkirch, von zu hohen Ausgaben ausgegangen wurde. Der Bereich Winterdienst ist auch immer eine gewisse Unbekannte, da die Rechnungen leider sehr unregelmäßig bei der Gemeinde einlangen. Auf Anfrage des Vorsitzenden teilt Mag. Edgar Palm mit, dass eine Auflösung der GIG erst nach 10 Jahren möglich ist. Sollte es durch allfällige Sanierungsmaßnahmen bei Projekten, welche in der GIG enthalten sind zu Vorsteuerabzügen kommen, so verlängert sich diese Frist dementsprechend weit nach hinten. Der Prüfbericht über die am 07.05.2019 erfolgte Kassaprüfung ist allen Mandataren mit dem Rechnungsabschluss zugestellt worden. Herwig Schallner als Obmann des Prüfungsausschusses erläutert kurz den vorliegenden Prüfungsbericht, dankt der Gemeindeverwaltung und stellt anschließend den Antrag, dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2018 die Zustimmung zu erteilen und die Gemeindekassierin Seite 4 Barbara Wachter sowie die gesamte Verwaltung zu entlasten, was schließlich mit einstimmigem Beschluss erfolgt. Dem vorliegenden Rechnungsabschluss wird in den nachstehend angeführten Summen ebenfalls mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung erteilt: Feststellung über die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses 2018: Einnahmen d. Erfolgsgebarung € 9.663.875,88 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 1.007.782,79 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Vortrag Gebarungsüberschuss €0,00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Entnahme aus Kassabeständen €0,00 Gesamteinnahmen € 10.671.658,67 Ausgaben d. Erfolgsgebarung €8.437.129,43 Ausgaben d. Vermögensgebarung € 2.234.529,24 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Vortrag Gebarungsabgang€0,00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.671.658,67 Vermehrung d. Kassabestände €0,00 Gesamtausgaben € 10.671.658,67 zu Pkt. 06 Im Zuge der im April stattgefundenen Klausurtagung der Gemeindevertretung wurde vereinbart, dass der Prozentsatz der Geschossflächen an Ferienwohnungen im Verhältnis zu den Geschossflächen der der Beherbergung dienenden Gebäude und Gebäudeteile mit null festgelegt werden soll. Der Bürgermeister legt der Gemeindevertretung den beabsichtigten Verordnungsentwurf vor. Dies ist im § 16 Abs. 4 lit. c des Raumplanungsgesetzes geregelt. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig den vorliegenden Verordnungsentwurf. zu Pkt. 07 Bereits im Zuge der Budgetverhandlungen im vergangenen Herbst wurde angeregt, das geplante Projekt für die Umgestaltung des Kirchplatzes für das Jahr 2019 vorzusehen. Vom Planungsbüro Klaus Schröcker in Schruns wurde eine Ausschreibung durchgeführt. In der Folge wurde ein Angebot von der Firma Gebr. Vonbank aus Schruns abgegeben. Die Bruttosumme beläuft sich auf € 93.619,10. Der Vorsitzende erläutert die derzeitige Situation bei den Verhandlungen bzw. Gesprächen mit der Kirche. Bereits im Vorfeld hat eine Besprechung mit Pfr. Lukas Bonner, dem Pfarrkirchenrat und dem Gemeindevorstand stattgefunden. Der Bürgermeister verliest verschiedene Forderungen, welche von der Pfarrei schriftlich formuliert wurden: Erweiterung des Zuganges in Richtung Friedhof Pflasterung Information an die Pfarre bei Veranstaltungen Vertragliche Regelung mit der Pfarre (keine grundbücherliche Eintragung) Bittleihe oder ein Mietvertrag für 20 Jahre Vorlage eines Nutzungskonzeptes Schneeräumung durch die Gemeinde Seite 5 Von GR Mag. Daniel Fritz kommt die Forderung, die Gemeinde möge die mögliche Ersitzung in diesem Zusammenhang prüfen. Im Falle eines Pachtvertragsabschlusses könnte dann ein allfälliges Ersitzungsrecht wieder wegfallen. Anton Feichtner und Herwig Schallner sehen die Vorgangsweise als sehr problamatisch an, wenn derartige Forderungen seitens des Pfarrkirchenrates gestellt werden. Im Zuge der ausführlichen Diskussion darüber kommt klar zum Ausdruck, dass die gesamte Gemeindevertretung die Ansicht vertritt, hier eine schöne Geste des Miteinanders zu kommunizieren. Gemeinde und Kirche sind wir ja schließlich alle. Durch die Umgestaltung des Kirchplatzes wäre vorwiegend der Vorteil bei kirchlichen Anlässen, so die einhellige Meinung der Gemeindevertretung. Es sollte ein unbefristeter Mietvertrag, der nicht einseitig aufgekündigt werden kann, abgeschlossen werden. Der Wunsch eines eigenen Zuganges in Richtung Friedhof wird bestmöglich unterstützt. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit den Verhandlungen und einem Abschluss eines Vertrages. Wenn es zu keiner Einigung kommt, so soll auch kein separater Beitrag für den Pfarrsaal geleistet werden, so die einstimmige Beschlussfassung. zu Pkt. 08 Änderung des Flächenwidmungsplanes: e) Alpin Resort, Vergalden (Beschlussfassung nach Auflage) Die beiden Herren Mag. Christian Schmid und Dr. Nicolas Stieger bedanken sich beim Bürgermeister und bei der Gemeindevertretung für die Möglichkeit, den derzeitigen Stand der Dinge zu erläutern und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Antragsteller hoffen nun ganz dringend auf die notwendige Flächenwidmung durch die Gemeindevertretung. Herr Schmidt berichtet auch darüber, dass es mit den Bergbahnen eine Einigung gegeben hat. Auf Anfrage von Johannes Sturm teilt Herr Schmid mit, dass die Allgemeinflächen beim geplanten Projekt deutlich reduziert wurden, da sonst die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben wäre. Es sind 60 Appartements mit 250 - 300 Gästebetten vorgesehen. Auf die nächtste Anfrage von Anton Feichtner teilt Herr Schmid mit, dass fast alle Wohnungen mit Sauna ausgestattet sind. Ein eigenes Restaurant sei jedoch nicht vorgesehen. Der erste Betreiber wird 20 Jahre zur Verfügung stehen. Dann wird das Ganze neu ausgeschrieben. Um mit dem Projekt zu starten, benötigt es 40 % an verkauften Wohneinheiten. Anton Feichtner erkundigt sich bei GR Mag. Daniel Fritz darüber, ob aus seiner Sicht in Gargellen genügend Restaurantplätze für weitere Gästebetten zur Verfügung stehen. Dies sei aus derzeitiger Sicht so der Fall, könne sich.aber selbstverständlich auch wieder ändern, so die Antwort von Daniel Fritz. Johannes Felder verweist auf die Notwendigkeit nach einem zukünftigen Sicherheitskonzept in Gargellen, um im Ernstfall bestmöglich gerüstet zu sein. Auch für das Alpin Lodge Resort Vergalden sollte eine Person von den Betreibern dafür namhaft gemacht werden. Seite 6 Anschließend nimmt auch noch Herr RA Dr. Nicolas Stieger zum Projekt Stellung und erwartet sich von der Gemeinde eine wohlwollende Unterstützung für die Fortführung des Projektes. GR Mag. Daniel Fritz erläutert aus seiner Sicht die bisher von oben herab herrschende Verhandlungsbasis. Damit seien die zuvor agierenden Verhandlungspartner gemeint. Dadurch sei dann auch ein gewisses Misstrauen entstanden. Der Bürgermeister begrüßt die Möglichkeit einer Sonderflächenwidmung in Beherbergungsbetrieb. Zwischenzeitlich liegt eine schriftliche Vereinbarung vor, wo die Schaffung der geplanten Schiüberfahrt sichergestellt wird. Das Alpin-Resort zahlt € 180.000,00 auf ein Treuhandkonto. Aus Sicht des Bürgermeisters stellt sich die Frage, ob für Vergalden nicht ein eigenes Verkehrskonzept sinnvoll wäre. Vielleicht könnte dies in Form einer Genossenschaftsstraße funktionieren. Die Gemeindevertretung befürwortet diesen Vorschlag und beauftragt den Vorsitzenden, ein solches in Auftrag zu geben. GR Mag. Daniel Fritz findet es zum jetzigen Zeitpunkt einfach notwendig, dass die Flächenwidmung heute beschlossen wird. Beschlussfassung: Nachdem das Auflageverfahren durchgeführt worden ist und der Sachverhalt auch mit der Raumplanungsstelle abgeklärt worden ist erfolgt mit einstimmigem Beschluss die folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes: Betroffene GST. 4614/1 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4614/3 4615/2 4615/2 4615/3 4615/7 4624/4 4624/5 4625/1 4625/1 4625/6 4625/6 4626 4626 4626 Widmung alt GST. Widmung neu GST. FL FF BM FL BM FS BM FS BW FS FF FS FF FS FL FF FL FS FL FS BM BW BM BW FL BW BM BW FF VS FF VS FL BW FL FF FL BW FL FF BM FL FF FF FL FF Seite 7 Fläche 10,8m2 389,7m2 127,8m2 2.103,0m2 34,7m2 48,2m2 8,3m2 39,4m2 77,6m2 8,8m2 27,8m2 3,8m2 16,9m2 4,6m2 32,7m2 273,2m2 230,9m2 719,0m2 91,4m2 33,6m2 4,6m2 1,3m2 339,9m2 BW FF FL FL FL FL VS 4629 4629 4629 4629 4629 4629 4813 Summe Widmung alt BM BM BM BW BW FF FF FF FL FL FL FL VS Summe a) VS VS FF FF VS VS VS Widmung neu BW 267,1m2 180,6m2 0,3m2 91,7m2 109,2m2 30,8m2 0,3m2 5.308,0mz Gesamtfläche pro Widmung 36,2m2 394,3m2 2.230,8m2 34,7m2 267,1m2 1,3m2 56,5m2 486,4m2 339,2m2 1.234,7m2 86,4m2 140,0m2 0,3m2 5.307,9m2 FL FS FS VS FF FS VS BW FF FS VS VS Hochbehälter Garfrescha Zum Thema Hochbehälter Garfrescha wurde eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt. Der UEP-Bericht und der Widmungsentwurf wurde der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 04.04.2019 zur Kenntnis gebracht. Es erfolgte anschließend eine einmonatige Auflage des UEP-Berichtes und des Widmungsentwurfes. Der Erläuterungsbericht liegt diesbezüglich vor. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2707/1 2707/1 Summe Widmung alt GST. FL FL Widmung alt FL FL Summe Widmung neu FS VS Widmung neu GST. FS VS Fläche 251,5m2 1.464,6m2 1.716,1m2 Gesamtfläche pro Widmung 251,5m2 1.464,6m2 1.716,1m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Widmungsentwurf. Seite 8 b) Farn. Felder, Garfrescha Johannes und Barbara Felder beabsichtigen auf Garfrescha die Errichtung eines Ferienhauses. Lt. dem Vorsitzenden liegen sämtliche Vereinbarungen vor, die im Vorfeld der Flächenwidmung notwendig sind. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Anton Feichtner spricht generell das Thema Winterparkplätze an. Daraufhin verweist Ing. Hansjörg Schwarz auf das REK Garfrescha und die darin enthaltenen Anregungen und Hinweise zu dieser Thematik. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2692/2 Summe Widmung alt GST. FL Widmung alt FL Summe Widmung neu BW-Fa Widmung neu GST. BW-Fa Fläche 99,8m2 99,8m2 Gesamtfläche pro Widmung 99,8m2 99,8m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. Gemeindemandatar Johannes Felder enthält sich wegen Befangenheit seiner Stimme. c) Simon Lorenzin, Garfrescha Auch Simon und Kathrin Lorenzin beabsichtigen den Bau eines Ferienhauses auf Garfrescha. Das Projekt ist im REK berücksichtigt. Es wurde hier ebenfalls eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Vor einer Bebauung muss das geplante Projekt dann noch dem Bau- und Raumplanungsausschuss vorgelegt werden. Beschlussfassung: Betroffene GST: 2701/1 Summe Widmung alt GST. FL Widmung alt FL Summe Widmung neu BW-Fa Widmung neu GST. BW-Fa Fläche 116,0m2 116,0m2 Gesamtfläche pro Widmung 116,0m2 116,0m2 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. d) Gemeindebauhof Bereits in der letzten Sitzung vom 04.04.2019 wurde das einmonatige Auflageverfahren beschlossen. Der Vorsitzende erläutert im speziellen die Beweggründe für diese Arrondierungen. Gleichzeitig wurde ein Erläuterungsbericht ausgearbeitet. Seite 9 Beschlussfassung: Betroffene GST. Widmung alt Widmung neu Befrist. Folge- Befrist. Gewidmdete Fläche Widm. widm. besond. pro Grundstück Fläche 90107-2187/2 FF BM 19.3 90107-2187/3 FF BM 1.6 90107-2187/3 FL VS 90107-2191 F FF-[1] 308.0 90107-2191 FL FF-[1] 0.5 90107-2191 FL VS 90107-2191 [BH]-FF FF-[1] 90107-2192 F FF-1 291.7 90107-2192 FL FF-1 295.9 90107-2192 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 265.2 90107-2192 [BH]-FF FF-1 997.8 90107-4759/1 F F (Ersichtlichmachung) 0.2 90107-4759/1 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 1.5 90107-4759/1 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 307.1 90107-4806 FF VS 100.3 90107-4806 FL VS 272.9 5.7 84.8 4564.5 Summe 7517.0 Widmung neu Widmung alt Befristung Befristung Gesamtfläche Folgewidmung besondere Widmung pro Widmung Fläche F F (Ersichtlichmachung) F FF-1 291.7 F FF-[1] 308.0 FF BM 20.9 FF VS 100.3 FL FF-1 295.9 FL FF-[1] VS FL 0.2 0.5 363.4 [BH]-FF F (Ersichtlichmachung) 573.8 [BH]-FF FF-1 997.8 [BH]-FF FF-[1] 4564.5 Summe Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes. Seite 10 7517.0 e) Bader Markus, Gortipohl Markus Bader beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Teilflächen der GST-Nr. 401, 402 und 428/1. Dafür bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung den vorliegenden Widmungsentwurf. Gleichzeitig wird auch ein Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung präsentiert. Schließlich wird einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für den vorliegenden Flächenwidmungsentwurf und gleichzeitig der Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen, welcher ebenfalls für einen Monat zur Einsichtnahme kundgemacht wird. zu Pkt. 09-Änderung von Landesgesetzen a) b) c) d) e) f) Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes Der Bürgermeister erläutert kurz die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen in den wichtigsten Punkten. Dies speziell beim Zweitwohnsitzabgabegesetz. Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung für die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. zu Pkt. 10- Berichte des Bürgermeisters Am 06. April fand in der Alten Talstation in Gaschurn der offizielle Empfang für Alessandro Hämmerle für seinen großartigen Gesamtweltcupsieg im Snowboardcross statt. Am Sonntag, den 07. April fand neben dem Suppentag im Kloster Mariahilf auch ein gemeinsames Jugendkonzert der Jugendkapellen aus Gaschurn und St. Gallenkirch im Gemeindesaal statt. Am 08. April lud die Landesregierung alle Lawinenkommissionen und Winterdienste zu einem DankeAbend in das Montforthaus ein. Bei der 44. Standessitzung wurden Förderungen für den Verein bewusstmontafon und die Arbeitsgruppe Montafoner Steinschaf bewilligt. Beim Anruf-Sammeltaxi „go&ko" wurde ein neuer Gruppentarif beschlossen. Festzuhalten ist, dass Gaschurn und St. Gallenkirch von Anfang an durch das gute Angebot des Nachtexpress und weiterer Taxiunternehmen nicht beteiligt sind. Der ARA Montafon wurde ein Kassenkredit aus dem Talschaftsfonds gewährt. Am 10. April fand eine Sitzung des Vorstandes des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder statt. Es werden neue Visholo-Säulen aufgestellt, welche das Schutzgebiet und seine Besonderheiten in der Natur präsentieren sollen. Am 13. April fand die gut besuchte Flurreinigung statt. Es konnten rund eine halbe Tonne Müll und Alteisen gesammelt werden. Danke nochmals allen Freiwilligen! Abends fand die Jahreshauptversammlung des Krippenbauvereins statt. Seite 11 Am 16. April fand die Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äuele statt. Am 17. April wurde die neue MPreis-Filiale feierlich eröffnet. Im Beisein von Pfarrer Lukas Bonner, der Bürgermusik St. Gallenkirch und zahlreichen Gästen wurde das Gebäude seiner Bestimmung übergeben. Am selben Abend fand auch die JHV des Krankenpflegevereines Innermontafon im Hotel Silvretta statt. Dankenswerterweise übernimmt Mag. Bärbel Netzer die Funktion der Obfrau von Kathrin Schönherr. Vielen Dank an Kathrin für ihr Engagement. Am 23. April fand die erste Sitzung der regREK-Gruppe statt. Am 24. April fand der traditionelle Danke-Abend der Gemeinde für die Lawinenkommissionsmitglieder statt. Viele ehrenamtliche und in diesem Winter sehr wichtige und verantwortungsvolle Stunden wurden wieder geleistet. Gerhard Salzgeber scheidet nach 32 Jahren aus der Kommission aus und wurde entsprechend geehrt. Am 25. April fand die 60. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 26. April hielt derTennisclub seine Jahreshauptversammlung im Clubheim ab. Die traditionelle Siegerehrung am Ende der Saison des Skiclub Montafon wurde am 27. April im Gemeindesaal St. Gallenkirch abgehalten. Am gleichen Nachmittag fand die 1. gemeinsame Klausur der Gemeindevertretung statt. Am 30. April fand die 4. gemeinsame Gemeindevorstandssitzung mit Gaschurn statt. Am 02. Mai tagte die Grundverkehrs-Ortskommission. Am 06. Mai fand die JHV der Alpe Vergalden im Auhof in Schruns statt. Am 07. Mai tagte der Prüfungsausschuss für die jährliche Kassaprüfung und für den Rechnungsabschluss. Am gleichen Abend hielt auch die Jugendarbeit Montafon (JAM) ihre Generalversammlung im JAM in Schruns ab. Am 09. Mai lud der Verein bewusstmontafon zur Jahreshauptversammlung in das Gasthaus Löwen in Tschagguns. Am 14. Mai fand die 45. Standessitzung statt. Dort wurde im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Namen #montafon2030 konkrete Ziele und Forderungen für die Talschaft und insbesondere für die Bahnverlängerung formuliert. Im Rahmen der Standessitzung gab es einen Ausblick auf das Kulturfestival „Montafoner Resonanzen". Außerdem befindet sich das Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung" in der Zielgeraden. Am 15. Mai fand die außerordentliche Generalversammlung der Gemeindeinformatik statt. Neben der Installation eines Aufsichtsrates wird weiter an der Erhebung der Schadenssumme gearbeitet. Am 16. Mai fand die Generalversammlung von Montafon Tourismus statt. Neben zahlreichen Änderungen in der Gesellschafterstruktur konnte auf ein sehr erfolgreiches Tourismusjahr und insbesondere Geschäftsjahr zurückgeblickt werden. Seite 12 Am Abend wurde Daniel Zugg im Rahmen eines kleinen Empfangs für seine herausragenden sportlichen Leistungen im Schibergsteigen geehrt. Auch Lukas Mathies erhält noch ein Präsent für seinen Weltcupsieg...leider konnte er an diesem Abend nicht anwesend sein. Am selben Abend hielt der Skiclub Montafon seine Jahreshauptversammlung im Restaurant Pferd auf Wolke in Galgenul. Neben einem erfolgreichen Vereinsjahr wurde seitens des Skiclub Markus Schairer geehrt. Am 19. Mai wurde das Pflegeheim St. Anna in Bartholomäberg eröffnet. Der sehr gut besuchte und sehr erfolgreiche Montafoner Tourismustag fand am 21. Mai in Bartholomäberg statt. Ein eigenes Montafon-Lied und ein Wimmbeibuch wurden präsentiert. Am 22. Mai fand eine Sitzung für den Naturpark Rätikon in der UNESCO Mittelschule Bürs statt. Neben einer Vorpräsentation der Machbarkeitsstudie soll diese allen Naturpark-Gemeinden länderübergreifend am 12. Juni präsentiert werden. Am 23. Mai fand die 61. Gemeindevorstandssitzung statt. Am 25. Mai lud der Bienenzuchtverein Silvretta zur JHV in das Feuerwehrhaus Gaschurn. Die EU-Wahlen gingen in St. Gallenkirch am 26. Mai mit einer Wahlbeteiligung von 49 % (inkl. Wahlkarten) über die Bühne. Vielen Dank allen Mitgliedern der Wahlkommission. Ausblick: Eine Bürgerversammlung findet am 06. Juni im Gemeindesaal statt. Am 12. Juni findet in Frastanz eine Sitzung aller Naturpark-Gemeinden für die Machbarkeitsstudie Naturpark Rätikon statt. Die Gemeindemandatare werden ersucht, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Anstatt geplant am 13. Juni wird die nächste GV-Sitzung am 19. Juni stattfinden. Dort soll auch eine gemeinsame Sitzung mit Gaschurn abgehalten werden. zu Pkt. 11 Im Zusammenhang mit dem geplanten Projekt Skibrücke Vergalden wurde von der Rechtsanwaltskanzlei CZERNICH eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Gargellner Bergbahnen GmbH & Co KG, der Gemeinde St. Gallenkirch, der Gamon Immobilien GmbH und der MA Lodge GmbH ausgearbeitet. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die vorliegende Vereinbarung vom 28.05.2019. zu Pkt. 12 Der Vorsitzende berichtet darüber, dass zukünftig geplant ist, die WIGE Montafon und somit auch die Gastgeber in die Gesellschaft der Montafon Tourismus GmbH aufzunehmen. Somit kommt es zu einer Änderung des bestehenden Gesellschaftervertrages. Das bedeutet nun, dass die Gemeinde St. Gallenkirch 0,2 % ihrer bisherigen Anteile an die WIGE Montafon abtritt. Seite 13 GR Mag. Daniel Fritz begrüßt es sehr, dass die Gastgeber zukünftig mit 8 % in die Gesellschaft aufgenommen werden. Es sei zu begrüßen, wenn die Gastgeber in der Gesellschaft vertreten sind. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderung des Gesellschaftervertrages und somit auch der anteilsmäßigen Beteiligung. zu Pkt. 13 Joel Marent und Stefan Netzer beabsichtigen jeweils auf ihrem eigenen Baugrundstück, welches diese käuflich von der Gemeinde erworben haben, mit dem Bau eines Eigenheimes zu beginnen. Somit bedarf es nun einer Erschließung dieser Bauplätze mit Wasser und Kanal, sowie der verkehrsmässigen Erschließung. Dafür wurden seitens der Gemeinde Angebote eingeholt. Daraufhin haben die Fa. Gebr. Vonbank BauGmbH, die Fa. Tomaselli Gabriel BauGmbH und die Fa. Jäger Bau GmbH ein Angebot gemacht. Der Vergabevorschlag lautet nun auf den Bestbieter, die Fa. Jäger Bau GmbH zum Preis von € 80.717,16 brutto. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Jäger Bau GmbH. zu Pkt. 14 Von der Gemeindeverwaltung wurde ein Vorschlag für die zukünftige Verordnung von Straßennamenbezeichnungen ausgearbeitet. Es wäre angedacht, dass Gortipohl eine eigene Postleitzahl erhält. Diesbezüglich laufen Abklärungen mit der Post AG. Weiters sollen die Hausnummern wie bisher bleiben. Die Straßenbezeichnungen sollen bestmöglich den bereits bestehenden Flur- bzw. Parzellennamen zugeordnet werden. Nun soll in einem einmonatigen Auflageverfahren der Bevölkerung der vorliegende Entwurf vorgestellt werden. Die Auflage wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 15 Der Vorsitzende berichtet, dass mit heutigem Tag das achtwöchige Auflageverfahren für die geplante Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes geendet hat. Die Novelle des Zweitwohnsitzabgabegesetzes sieht folgende Änderung im Hinblick auf die zukünftige Handhabung bei Maisäßobjekten vor: Dem § 2 wird folgender Abs. 6 angefügt: Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung überdies bestimmen, dass eine Nutzung als Ferienwohnung nach Abs. 2 lit. b nicht vorliegt, wenn a) die Ferienwohnung Teil eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes ist und ausschließlich vom Abgabepflichtigen oder seinen nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 7 des Raumplanungsgesetzes) benützt wird, Seite 14 b) c) die ortsübliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen im betroffenen Gebiet, sofern solche dem Abgabepflichtigen gehören, rechtlich und tatsächlich gesichert ist, und das Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude und die auf allfälligen dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen (lit. b) befindlichen Wirtschaftsgebäude tatsächlich erhalten werden. Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt: Eine Verordnung über eine Abgabenbefreiung nach § 2 Abs. 6 in der Fassung LGBl.Nr. ./2019 kann rückwirkend bis maximal fünf Jahre vor ihrer Erlassung in Kraft gesetzt werden. Sobald die Gesetzesnovelle rechtskräftig ist, so kann die Gemeindevertretung in der Folge die notwendige Anpassung in der eigenen Zweitwohnsitzabgabeverordnung erlassen. Ab dem Jahre 2020 sollen dann auch die Campingplätze gern, der Zweitwohnsitzabgabe abgerechnet werden. Anschließend kommt es noch zu einer Diskussion über die Frage einer Maisäßgebietsausweisung in unserem Gemeindegebiet. Der Bürgermeister schlägt vor, dass mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss dieses Thema behandelt werden soll. zu Pkt. 16 (nicht öffentliche Beratung) zu Pkt. 17 - Allfälliges Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Vorstellung eines Zwischenberichtes über die Machbarkeitsstudie zum Projekt Internationaler Naturpark Rätikon, welche am 12.06.2019, um 19:30 Uhr in Frastanz stattfinden wird. Johannes Sturm bringt noch die Frage ein, ob für die Kirchplatzgestaltung andere Pflastersteine vorgesehen sind, als dies bei der Ortsgestaltung der Fall war. Hier wären auf jeden Fall deutlich kleinere Pflastersteine vorgesehen, so wie sie zu einem Teil schon vorhanden sind. Gabi Juen würde sich wünschen, dass die ursprünglich vereinbarten Sitzungstermine an den Donnerstagen eingehalten werden. Dies sei für die persönliche Planung sehr wichtig. Lt. dem Vorsitzenden sind derzeit raumplanerische Tagesordnungspunkte sowie die Feiertage die Ursache für Änderungen bei den Sitzungsterminen. Anton Feichtner erkundigt sich nach der zukünftigen Nutzung des Stallgebäudes beim alten Sportplatz, welches bisher von Herbert Düngler und Rudolf Scheidl gepachtet wurde. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass das Objekt bis Ende des Jahres 2019 geräumt sein muss. Von Werner Maier kommt noch einmal eine Anfrage bezüglich der Förderungsaussichten für das Schlachthaus. Lt. dem Bürgermeister ist mit einer nur sehr geringen Landesförderung zu rechnen. Eine Sitzung der Arbeitsgruppe soll in Kürze einberufen werden. Seite 15 Ende der Sitzung: 00:30 Uhr Seite 16
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190529_GaPa_Zitig Gaschurn 29.05.2019 GaPa-Zitig Juni 2019 Inhaltsverzeichnis Berichte Seite 2 - 15 Tourismus Seite 16 - 20 Allfälliges Seite 21 - 27 Soziales Seite 28 - 33 e5 Seite 34 - 36 Vereine Seite 37 - 38 Titelbild: „Frühlingshafte Aussicht Richtung Partenen“ © Anna Wittwer Gerne können auch Bilder für die Titelseite an gemeinde@gaschurn.at gesendet werden. Zugesandte Bilder dürfen von der Gemeinde Gaschurn für jegliche Zwecke verwendet werden. Impressum: Medieninhaber: Gemeinde Gaschurn Herausgeber: Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Tel.: 05558/8202-0, Email: gemeinde@gaschurn.at DVR-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 0106135 ATU-Nummer der Gemeinde Gaschurn: 38137404 Druckerei: Thurnher Druckerei GmbH, Rankweil Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird teilweise auf eine gendergerechte Formulierung verzichtet. Inhaltlich sind beide Geschlechter angesprochen. Berichte Seite des Bürgermeisters Talabfahrt Gaschurn - Attraktivierung der Pisten 60+65 Leider ist der Fall eingetreten, dass eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht wurde. Der positive Teilbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde damit beeinsprucht. Das bedeutet nicht nur, dass sich die Umsetzung verzögert, sondern die Beschneiungsanlage als solche im heurigen Jahr wieder nicht umgesetzt werden kann. Wir werden sehen, wann Liebe Leserin, lieber Leser, eine Entscheidung fällt und ob der Beschwerdeführer diese akzeptiert bzw. wie diese schlussendlich ausfallen wird. Mit etwas Glück könnten mitunter noch im heurigen Jahr gewisse Arbeiten in seinen Namen hat der Frühling heuer wohl nicht die Tat umgesetzt werden. Das Ganze ist wirklich wirklich verdient. Nichts desto trotz können wir ärgerlich. Es kommt leider heutzutage immer wie- froh sein, dass er so war. Wir blieben vor Unwet- der vor, dass einzelne – auch wenn ihre Sichtwei- tern und Überschwemmungen verschont. Die se nachvollzogen werden kann – unsere ganze Schäden in den Waldgebieten (durch Schnee- Gemeinde in den Bann ziehen. druck, Wind,…) sind beträchtlich. Durch den wirklich kühlen Temperaturverlauf wurde wohl auch das Borkenkäferwachstum eingebremst und für die Aufarbeitung des Schadholzes etwas Zeit verschafft. Wir danken heute schon allen, bis hin zu unserem Forstbetrieb des Stand Montafon Forstfonds, die ihre Wälder zeitgerecht in Ordnung bringen. Größtenteils handelt es sich im Montafon um Schutzwald für unseren Siedlungsraum, den gilt es funktionsfähig zu halten. 26. Mai 2019 - Europawahl Es freut uns, dass die Wahl problemlos verlaufen ist. Denjenigen, welche sich für die Wahlkommissionen zur Verfügung stellen, möchte ich für ihre Bereitschaft und die gute Zusammenarbeit recht herzlich danken. Das Friedensprojekt Europa hat Zukunft. Es muss unser Ziel sein, die lange friedliche Periode, die wir alle erleben durften, fortzusetzen. Dafür ist es notwendig, dass nicht mit dem Feuer gespielt wird. Wir sind es den nächs- Neue Gemeindehomepage ten Generationen schuldig, uns über die Grenzen Sieben Gemeinden des Montafons haben sich der einzelnen Staaten hinweg zu verständigen entschieden, ihre Homepage neu aufzusetzen. und intensiv, aktiv und konstruktiv an einem Eu- Damit sollen sich die Besucher leichter zurechtfin- ropa des Miteinanders mitzuarbeiten. Chaos zu den, es soll ein einheitliches Auftreten erfolgen, verbreiten und mit dem Feuer zu spielen, ist nicht die Betreuung der Inhalte (Termine und Einträge nur verantwortungslos, sondern gefährdet die können für mehrere Gemeinden frei geschalten Zukunft, die Sicherheit und den Wohlstand von werden, etc.) erleichtert werden und die Homepa- uns allen. ge auf Tablet und Smartphone optimal dargestellt werden. Partnergemeinde Berglen Die neu eingestellten Beiträge wie Kundmachun- In unserer Partnergemeinde wurde am 26. Mai gen und andere Inhalte scheinen je nach Interesse in Form einer Benachrichtigung am Endgerät auf. 2019 nicht nur die EU-Wahl abgehalten, sondern 2 Berichte auch der Gemeinderat neu gewählt. Die Wahl des Sonntagvormittag waren die beiden Montafoner Bürgermeisters wird zu einem anderen Zeitpunkt Gruppen musizierend und tanzend auf dem ge- durchgeführt. Wir danken jedenfalls den bisheri- samten BUGA-Gelände unterwegs. gen Mandataren für die gute Partnerschaft und Ein Besuch bei unseren Freuden in Heilbronn und freuen uns auch weiterhin auf einen freundschaft- der BUGA ist jedenfalls empfehlenswert. lichen und fruchtbringenden Austausch unserer beiden Gemeinden. Am 12. Juli 2019 wird der durch Landschaftsarchitekt Wolfgang Blank geplante „Gaschurner Kreisel“, wie ihn Bügermeister Maximilian Friedrich nennt, eingeweiht. Dazu sind wir eingeladen und freuen uns über jede und jeden, die bzw. der das mit uns feiert. Kernelemente sind die beiden Gemeindewappen der Partnergemeinden Berglen und Gaschurn, die nachts mit Strahlern beleuchtet werden sowie eine große Fläche für eine Wildblumenwiese, die insbesondere Bienen zugutekommen soll. Zudem ist noch ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Gaschurner Kreisverkehr" vorgesehen. Neue Boulderhalle in Heilbronn Wir freuen uns schon auf dieses Wiedersehen. Auch eine neue Boulderhalle wurde in Heilbronn installiert. Am 23. März 2019 habe ich den DAV Montafon-Tag – Bundesgartenschau (BUGA) Sektion Heilbronn besucht und die neue Boulder- Heilbronn halle besichtigt, welche ein Investitionsvolumen Am 4. + 5. Mai 2019 war das Montafon mit Mon- von EUR 4 Mio. aufweist. Sie ist überaus sehens- tafon Tourismus, unserer Bürgermusik Gaschurn- wert! Partenen, der Trachtengruppe Partenen, den Bergführern Montafon sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Gaschurn (Betriebsausflug) bei der Bundesgartenschau (BUGA) in Heilbronn vertreten. Auch wenn das Wetter nicht gerade angenehm war und als Aperitif von wohl jedem vor den Mahlzeiten ein Tee bestellt wurde, spricht diese Veranstaltung für sich. Auch die Frauenbewegung ließ es sich nicht nehmen, einen Tagesabstecher nach Heilbronn zu machen. Olivia und Freddy Immler von der HeilbronnerHütte waren ebenfalls persönlich bei der BUGA 3 und servierten regionale Schnäpse. Tourismustag Ein Montafon-Informationszelt stand neben der Am 21. Mai 2019 wurde der Montafoner Touris- großen BUGA-Bühne, auf der am Samstag die mustag am Bartholomäberg veranstaltet. Mit ca. Bürgermusik musikalische 350 Besuchern, die alle begeistert waren, war es Grüße aus dem Montafon überbrachte. Die Trach- wieder ein wirklich erfolgreiches Event, das sei- tengruppe Partenen präsentierte die Montafoner nesgleichen sucht. Neuerungen, der Geschäftsbe- Trachten und zeigte traditionelle Tänze. Am richt 2018, die Wahl der Vertreter der Beherber- Gaschurn-Partenen Berichte ger in die Gesellschafterversammlung und den „harten“ Aufsichtsrat der Montafon Tourismus GmbH, das schwende, an. Hier sind wir auf das Zutun aller neue Montafoner „Wimmelbuch“, das neue Mon- angewiesen. Unsere Frauenbewegung Gaschurn- tafon-Lied „Muntafu“ (https://www.montafon.at/ Partenen hat ihr aktives Bekenntnis schon ge- de/Mein-Montafon/Musik ) und vieles mehr wur- macht. den Wir danken schon heute allen, die uns dabei un- präsentiert. Als Aufsichtsratsvorsitzender Mitbewerber, die Gemeinde Alber- möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich terstützen. bei unserem Geschäftsführer Manuel Bitschnau Monika Wachter, unterstützt durch unser Bauhof- und seinem ganzen Team bedanken. Die Perfor- Team wird jedenfalls ihr Bestes geben! mance, die Montafon Tourismus in den letzten Jahren an den Tag gelegt hat, ist beispielgebend. Wir sind auf dem richtigen Weg. Setzen wir diesen auch weiterhin miteinander fort! Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem abwechslungsreichen Kalender: Silvretta Classic Rallye Montafon, MMM3, Montafoner Resonanzen, Berglauf Partenen,… Es können gar nicht alle aufgezählt werden. DAN- Personal Seit 01. April 2019 verstärkt Daniel Brugger unser Team als Leiter des Bauamts. Er hat sich schon ausgezeichnet eingearbeitet und findet sich in seinem äußerst umfangreichen Aufgabengebiet wirklich gut zurecht. Ich denke, wir haben mit ihm eine gute Wahl getroffen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. KE allen, die dieses umfangreiche Programm erst möglich machen! Empfang Alessandro Hämmerle Wir haben uns sehr über die zahlreichen Teilnehmer am Empfang und alle Unterstützer gefreut. Die größte Freude hatte wohl Alessandro Hämmerle und seine ganze Familie. Nur eingebettet in ein optimales und so angenehmes Umfeld sind solche Erfolge und auch Feste möglich. Nochmals herzliche Gratulation! Wir sind stolz auf DICH und freuen uns schon auf weitere Erfolge von Dir und Deinem Bruder Luca, aber auch der ganzen Sportlerfamilie Montafon. Für das Sekretariat der Gemeinde Gaschurn konnte Melanie Durig – ehemalige Gemeindesekretärin – gewonnen werden. Damit bieten wir – neben dem Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung – einmal mehr einer Mitarbeiterin die Möglichkeit, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Regionales Räumliches Entwicklungskonzept (regREK) Die Gemeinden des Montafons entwickeln aktuell im Rahmen des Stand Montafon miteinander ein regREK, welches von Seiten des Landes gefördert wird. In Arbeitsgruppentreffen und Workshops soll zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden aber auch der Öffentlichkeit ein Blumenschmuck-Wettbewerb Unsere Gemeinde nimmt heuer an diesem Wettbewerb teil und tritt damit gegen einen extrem solches ausgearbeitet werden. Mehr unter https:// stand-montafon.at/raum-region/regrekmontafon. 4 Berichte Verlängerung der Montafonerbahn Wohnbau Partenen – „living in the south II“ Das Montafon und alle Gemeinden des Monta- Der Baufortschritt zeigt, dass hier intensiv daran fons - hier speziell auch die Gemeinden des gearbeitet wird, die 12 barrierefreien Wohnungen Hochmontafons - brauchen für eine zukunftsfähi- möglichst bald ihrer Bestimmung zu übergeben. ge und nachhaltige Entwicklung eine optimalere, In Kürze findet hierfür eine Informationsveranstal- zeitgemäße und komfortable Anbindung an die tung statt. Bis zu drei Wohnungen können von Ballungsgebiete und dieser an uns. Derzeit Interessenten erworben werden, auch wenn diese braucht man im öffentlichen Personennahverkehr nicht unter die Wohnbauförderungsrichtlinien innerhalb des Montafons ca. 2 min pro Kilometer fallen. Auch solchen soll die Möglichkeit geboten aber von Bludenz bis Bregenz lediglich eine Minu- werden, nicht selber ein Haus bauen zu müssen te pro Kilometer. Aus zeitlicher Perspektive oder sich einfach nur eine Wohnung zu erwerben, kommt Bregenz immer näher an Bludenz heran, weil diese den eigenen Bedürfnissen entspricht. das Montafon erscheint jedoch schwieriger er- Der Verkauf dieser maximal drei Wohnungen läuft reichbar. Die Mobilität stellt für das Montafon ein über den Bauträger (Firma Rhomberg). Bei Inte- Querschnittsthema dar. Die Mobilität ist der resse bitten wir dieses einfach im Gemeindeamt Schlüssel für die Weiterentwicklung des Monta- kundzutun. fons. Neben allen Bereichen wie der Kinder- und Schülerbetreuung bis hin zur Pflegelandschaft Fernwärme Gaschurn-Partenen unserer Gemeinden müssen wir gegenüber dem Am 29. Mai 2019 konnte der Verkauf der Biomas- Land Vorarlberg dafür sorgen, dass wir hier eine se Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG (BHW) ab- Verbesserung in jeglicher Hinsicht erfahren. geschlossen werden. Die Energie 360 Grad AG hat die BHW somit von der Gemeinde Gaschurn er- Kinder- und Schülerbetreuung worben. Dazu wurden von dieser die ausständi- Während der heurigen Sommerferien wird der gen Darlehen übernommen, das von der Gemein- Kindergarten in Gortipohl adaptiert und eine de Gaschurn gewährte Darlehen zwischenzeitlich Zweiteilung des derzeitigen Betreuungsraums mit Zins- und Zinseszinsen zurückbezahlt und die durchgeführt. Damit können in weiterer Folge Stammeinlage ausbezahlt. Allen Kommanditisten zwei Gruppen nebeneinander im Kindergarten – lediglich die Gemeinde Gaschurn hat zugunsten Gortipohl betreut werden. Somit haben unsere der anderen Kommanditisten auf die Auszahlung beiden Gemeinden in kürzester Zeit (zwei Jahre!) ihrer KG-Anteile verzichtet – wurde ihre damalige miteinander den Ganztagesstandort im Hoch- Einlage zu 100 % ausbezahlt. montafon umgesetzt. Wir sind überzeugt, dass Dadurch wurde durch die BHW der Bau der Quell- dieses Angebot gut angenommen werden wird. leitung (Kopswerk II bis BHW) bereits in Auftrag gegeben. Am 15. Mai 2019 fand die Informations- 5 Lebensmittelnahversorgung Partenen – Dorf- veranstaltung für den Erschließungsbereich Parte- laden Partenen nen (Ausbaustufe 2) statt, die wirklich gut besucht Der Dorfladen Partenen wird ganz gut angenom- war. Nun liegt es daran, dass möglichst viele Ob- men, wenngleich sicherlich noch Potential nach jekte in Partenen anschließen und auch Partenen oben vorhanden ist. Wir laden alle Partenerinnen nachhaltiger und mit geringen Emissionen mit und Partener ein, von diesem Nahversorgungsan- Wärme versorgt werden kann. Wir alle – in Ga- gebot noch stärker Gebrauch zu machen. schurn und Partenen – haben es nun selbst in der Von der Online-Brotbestellung bis zum Zustell- Hand. Wartet nicht zu bis der andere was tut oder dienst wird hier einiges geboten. Auch durch das ihr gefragt werdet! Geht aktiv auf die Energie umfangreiche Sortiment bis hin zum frischen 360° Fleisch und weiteren Produkten aus der Region (michael.fitzi@energie360.ch) mit seinem Team und unserer Gemeinde wird hier viel geboten. tritt gerne mit Interessenten in Kontakt. bzw. das BHW zu. Michael Fitzi Berichte Einsprüche und Beschwerden Obervermuntwerk II Die letzte Zeit wurden verschiedene Beschwerden Die e5-Gemeinde Gaschurn ist stolz, mit dem beim Verwal- Obervermuntwerk II ein weiteres Pumpspeicher- tungsgerichtshof eingebracht, die zuvor meist kraftwerk in ihrer Gemeinde zu haben. Nicht nur auch durch die Gemeindevertretung in zweiter mit der neuesten Technologie sondern auch mit Instanz zu behandeln waren. Es ist äußerst erfreu- einem relativ geringen Eingriff in die Natur konn- lich, dass bisher KEINER der Bescheide, die mei- te dieses Kraftwerk errichtet werden. Bis 2020 nerseits in der Funktion als Bürgermeister erlas- werden auch die bisherigen oberirdisch geführten sen wurden, von Seiten des Landesverwaltungs- Druckrohrleitungen abgebaut sein, was für das gerichts oder Verwaltungsgerichtshofs aufgeho- Landschaftsbild ein Zugewinn sein wird. Leider ben wurde. Das zeigt, dass wir als „kleine“ Verwal- musste die groß angelegte feierliche Eröffnung tungseinheit eigentlich eine gute Arbeit leisten. des Obervermuntwerk II von der Bielerhöhe auf- Landesverwaltungsgericht bzw. grund der Schneelage und der in der kurzen Zeit Wasserversorgungsanlage nicht sicherstellbaren Felssicherung abgesagt Mit dem Ausbau der Schipiste konnte noch nicht werden. Die Feier findet nun im Bereich des Ill- begonnen werden. Daher musste auch der Aus- werke Zentrums Montafon statt. Die „Tage der bau der Wasserversorgungsanlage in diesem Be- offenen Tür“ werden vom 31. August - 01. Sep- reich zurückgestellt werden. tember 2019 jeweils von 08:00 bis 15:30 Uhr Aufgrund des positiven Bauentscheids der Ener- stattfinden. Die Anreise mit Bus und Bahn ist aus gie 360 Grad wird jedoch im Zuge der Errichtung der Quellleitung des Fernwärmeprojekts (Kopswerk II bis zum Biomasseheizwerk) die in die ganz Vorarlberg kostenlos. Die Silvretta- Hochalpenstraße ist am Veranstaltungswochenende für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Jahre gekommene Wasserleitung ersetzt. 11. GCG Charity 2019 Abwasserbeseitigungsanlage Mehr als EUR 222.851 wurden im Rahmen der Dieses Jahr ist vorgesehen, das restliche Ober diesjährigen GCG Charity gespendet. Insgesamt Trantrauas und die Außerbofa (ca. EUR 310.000) zu erschließen. Bis 2021 werden die beiden anderen noch ausständigen Bereiche Innerbofa und Winkel (ca. EUR 450.000) erschlossen. Dafür ist es wurden von den Veranstaltern bisher ganze EUR 1.111.052 eingenommen, mit welchen zu 100 % Montafoner Kindern und deren Familien, die nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens notwendig, dass sämtliche Zustimmungen der stehen, unbürokratisch geholfen wird. Grundeigentümer und die entsprechende wasser- Die Veranstalterfamilien Angelika und Thomas rechtliche Bewilligung vorliegen. Leider konnten Amann, Gertrud und Stefan Tschohl, Anita Wach- noch nicht alle Zustimmungen erwirkt werden. ter-Salzgeber und Rainer Salzgeber mit all ihren Sobald die Voraussetzungen gegeben sind, wer- Helferinnen und Helfern leisten hier Unbeschreib- den wir den Ausbau mit großem Engagement vorantreiben. liches. Dafür möchte ich ihnen und allen Spendern einen großen Dank aussprechen. 150 Jahre Pfarrkirche Gaschurn Am 1. Mai 2019 haben wir in unserer Pfarrkirche Martin Netzer, MSc zum heiligen Erzengel Michael das 150-jährige Bürgermeister Bestehen gefeiert. Wir danken allen, die zu diesem schönen Fest einen Beitrag geleistet haben, als auch allen, die teilgenommen haben. 6 Berichte Neues aus der Partnergemeinde Berglen Berglen sind domestizierte Tiere, die nicht für ein Leben in Award für katzenfreundlichste Gemeinde in der Natur gemacht sind. Ohne menschliche Für- Baden-Württemberg sorge sterben sie aufgrund von Krankheiten oder Gemeinde mit Vorbildfunktion: Berglen im Rems- Unfällen häufig frühzeitig und qualvoll. Diesem Murr-Kreis erlässt als erste Kommune in Baden- Leiden muss endlich ein Ende gesetzt werden“, so Württemberg eine Kastrationspflicht für wildle- Jana Hoger, Fachreferentin für tierische Mitbe- bende Katzen. Für diese Entscheidung zeichnet wohner bei PETA. „Eine flächendeckende Kastrati- PETA die Gemeinde nun mit dem Award als kat- onspflicht für alle Freigänger-Katzen ist die einzi- zenfreundlichste ge nachhaltige Lösung gegen die Katzenüberpo- Kastrationspflicht: PETA verleiht Kommune in Baden- Württemberg aus. Während in anderen Bundes- pulation.“ ländern schon über 730 Städte und Gemeinden eine solche Regelung beschlossen haben, waren Glen der Bär – ein Maskottchen für Berglen baden-württembergische Kommunen bisher inak- Krawatte und Hemd, braunes weiches Fell und tiv. Die Auszeichnung in Form einer Urkunde wur- eine Fahne mit dem Berglen-Wappen in der de an den Bürgermeister von Berglen, Maximilian Hand? Das ist Bär Glen aus Berglen! Friedrich, versandt. Um das Katzenleid in mög- Glen soll künftig als Identifikationsfigur in der lichst vielen Städten zu verringern, fordert die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere bei Projekten Tierschutzorganisation weitere Kommunen auf, mit Kindern, eingesetzt werden. Nachdem vor ca. diesem Beispiel zu folgen und eine Kastrations- fünf Jahren ein Logo für die Gemeinde eingeführt pflicht zu erlassen. wurde, ist der Bär eine weitere Möglichkeit für die Außendarstellung der Gemeinde. Nicht nur durch seinen Namen, sondern auch durch die Farben seiner Kleidung, das Namensschild mit Logo und die Fahne mit dem Wappen ist die Identifikation mit Berglen eindeutig. Es gibt bereits zahlreiche Ideen, wie der Bär künftig eingesetzt wird. Schon bald wird man mehr von den ersten Projekten mit Glen dem Bär erfahren. „Überall, wo ihr mich seht, gibt es sicher etwas für euch Kinder. Mit kindgerechten Informationen und Erklärungen möchte ich euch eure Heimat näher bringen und euch mit verschiedenen Aktionen eine Freude bereiten. Seid schon gespannt, ihr werdet sicher „Wir danken Berglen für die tierfreundliche Ent- bald irgendwo entde- scheidung, die das Leid vieler Katzen verringern cken.“ wird. Die Gemeinde hat jetzt in Sachen Katzenschutz eine Vorbildfunktion eingenommen. Etwa zwei Millionen heimatlose Samtpfoten führen ein 7 mich trauriges Leben auf deutschen Straßen. Katzen Berichte Kindergarten Gaschurn Skitag auf der Bielerhöhe Der Vormittag wurde auf der Piste verbracht, an- Am 20. März 2019 ging es für den Kindergarten schließend gab es ein Mittagessen im Gasthof Piz Gaschurn in die Silvretta-Bielerhöhe. Kinder sowie Buin. Vielen Dank an alle, die uns an diesem Tag Eltern hatten großen Spaß beim Skifahren und begleitet haben. genossen das wunderschöne Wetter. Ausflug ins JUFA Am 11. April 2019 machten wir einen Ausflug ins Jufa in Gantschier. Die Kinder konnten sich hier so richtig austoben. Es wurde geklettert, gerutscht, balanciert und die Kinder hatten einen riesen Spaß. Muttertagsfeier Voller Vorfreude erwarteten die Kinder ihre Mamas im Kindergarten. Nach einem kleinen Programm mit einem Gedicht, Lied und Tanz gab es selbstgebackenen Kuchen. Es war eine tolle Feier. Vielen Dank an die Mamas, dass sie sich Zeit genommen haben! 8 Berichte Volksschule Gaschurn Schülerschirennen Vorarlberger Lesetag in der VS Gaschurn Am 28. März 2019 stellten die Schülerinnen und Der Vorarlberger Lesetag am 11. April 2019 wurde Schüler der Volksschule Gaschurn ihr Können in der VS Gaschurn zu einer spannenden Schatz- beim alljährlichen Schirennen im Schigebiet der suche. Dabei wurden im gesamten Schulhaus Silvretta Montafon unter Beweis. knifflige Hinweise versteckt, welche zu den einzel- Levin Winkler (3. Klasse) darf sich das zweite Jahr nen Teilen einer spannenden Geschichte führten. in Folge über den Titel des Schülermeisters freu- Erst wenn alle Hinweise erraten und die Teile der en. Paula Brugger (4. Klasse) kann den Titel der Geschichte gefunden wurden, konnten die Kinder Schülermeisterin auch in ihrem vierten und letz- jene auf einem großen Plakat zusammenfügen. ten Volksschuljahr halten. Die dabei entstandenen Geschichten durften am Ende des Vormittages natürlich der gesamten Klasse vorgestellt werden, wobei hier sowohl die Großen als auch die ganz Kleinen mitlasen. Liebe Kinder – ihr habt das ganz toll gemacht! Die Preisverleihung feierten die Schülerinnen und Schüler im Kreise der Verwandten und Lehrerinnen im Turnsaal der Volksschule Gaschurn. Wir bedanken uns bei der Raiffeisenbank Montafon für das Sponsoring der Pokale. Ein großer Dank gilt auch Walter Marinac und seinem Team X-Challenge-Montafon – KIDS für die Unterstützung beim Schirennen. Zuletzt Am 03. Mai 2019 fand die erste X Challenge Mon- richten wir ein herzliches Dankeschön an alle El- tafon – KIDS im Nordic Center Montafon statt. tern, die uns an den Schitagen und beim Schiren- Fast 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gingen nen unterstützt und begleitet haben. an diesem Tag an den Start und mit dabei waren auch die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Gaschurn. Trotz des kalten und regnerischen Wetters meisterten die Kinder die Herausforderungen dieses Tages mit Bravour. Ziel war es, die Schanze von unten nach oben zu erklimmen. Dabei traten immer zwei Schulen gegeneinander an. Nicht die Gruppe mit der Bestzeit gewann, sondern die Klasse, die es am nächsten an die Stichzeit heranschaffte. Diesen Sieg holt sich an diesem Tag eine Klasse der Volksschule Haselstauden. Zur Bestzeit unter allen 9 Berichte Volksschulklassen dürfen wir der Volksschule Partenen gratulieren. An diesem Tag stand vor allem die Freude an der Bewegung im Vordergrund. Nachdem die Kinder alles gegeben hatten, durften sie sich über gutes Essen und Getränke freuen. Wir hatten an diesem besonderen Tag sehr viel Spaß im Schanzenzentrum in Tschagguns und bedanken uns herzlich bei den Veranstaltern der X Challenge Montafon – KIDS sowie den Eltern der Schülerinnen und Schüler, die uns tatkräftig unterstützt haben. Jause für die Kinder. „Der Dip mit Kräutern, Gurkenstengili und Aufstrichbrot schmecken mir besonders gut. Die ganze Klasse freut sich, wenn es „Gesunde Jause“ gibt.“ Die Eltern bringen Obst, Gemüse, Aufstriche, Paula So gut kann eine gesunde Jause schmecken! Mehrmals pro Jahr organisiert der Elternverein der Volksschule Gaschurn ein Buffet mit gesunder selbstgebackenes Brot, Müsliriegel, Milchprodukte bieren sich durch die gesunden Köstlichkeiten. „Die selbstgebackenen Brötchen und die Säfte vom Gesunde-Jause-Buffet mag ich besonders gern. Obst habe ich sonst zur Jause auch immer dabei – und ein Brot.“ Auch die Lehrerinnen freuen sich über das bunte Aron und Säfte für die Kinder in die Schule. Zur großen Pause stürmen die Volksschulkinder dann das appetitlich angerichtete Buffet und pro- Jause-Angebot. Danke an alle, die immer wieder mithelfen! Eine Mama lacht: „Zu Hause rührt mein Kind das Gemüse nicht an, aber hier schmeckt es auf einmal gut.“ 10 Berichte Volksschule Partenen Wir haben wieder viel erlebt! Neben Eislaufen, Eishockey, Faschingsumzug in Partenen, Faschingsparty in der Schule und dem Bau der Funkenhexe waren wir auch sportlich unterwegs. Unsere Schneetage machten uns sehr großen Spaß. Wir gingen Langlaufen, hatten unseren Schitag auf der Bielerhöhe, fuhren in der Silvretta Montafon und beim Lifinar Schi. Leider meinte es das Wetter nicht immer gut mit uns. Wir trotzten aber Regen, Schneefall und Sturm und hatten eine tolle Zeit. Ich möchte im Namen aller Kinder und Lehrer all denen danken, die es uns ermöglicht haben, unsere Schneetage zu erleben, wie beispielsweise der Silvretta Montafon, dem Illwerke Tourismus, dem Silvretta Haus und allen Begleitpersonen. Auch nützten wir die riesen Schneemassen zum Iglu bauen und Spielen im tiefen Schnee. Nachdem der Schnee geschmolzen war, die ersten warmen Sonnenstrahlen wieder da waren, begaben wir uns der Ill entlang zur Flureinigung. Auch der Wald wurde von uns schon wieder als Klassenzimmer umfunktioniert. Beim Lesetag besuchten wir den Kindergarten und die „Großen“ lasen den „Kleinen“ aus Büchern vor. Die X-Challenge Zum ersten Mal fand in Tschagguns bei den Sprungschanzen die X-Challenge für Schulen statt. Dies ist ein Wettbewerb, bei dem die Schüler die Sprungschanze hinaufrennen müssen. Als erstes kam die 1./2. Schulstufe an die Reihe. Wir feuerten sie kräftig an. Dann war die 3./4. Schulstufe an der Reihe. Es war sehr anstrengend. Auf den letzten Metern brannten mir die Füße. Unsere Schule war die Schnellste. Wir gewannen Gutscheine für die Spielfabrik. (Paulina Riegler) 11 Berichte Kinderwerkstättli Gaschurn Unser Motto: „SO WIE DU BIST“ Wir gehen bei fast jedem Wetter an die frische „Wir nehmen dich wahr. Luft, machen einen Spaziergang, erkunden das Wir erkennen, wie es dir geht. Dorf und/oder spielen in unserem eigenen siche- Wir reichen dir die Hand und begleiten dich, ren Außengelände. wenn du Hilfe brauchst. Ein sehr wichtiges Lernfeld bietet auch unsere Wir schenken dir Vertrauen und trauen dir auch gemeinsame Jause, bei der die Kinder sich selbst etwas zu. Wir erkennen deine Einzigartigkeit und dein am von uns frisch zubereiteten Buffet bedienen dürfen. Tempo. Wir freuen uns, dass es dich gibt und bieten dir vielfältige Möglichkeiten, zu lernen und zu forschen.“ Unser Auftrag ist es, Familien zu stärken und zu unterstützen. In unserem Alltag ist das Freispiel der größte Schatz der Kinder. Wie das Wort schon sagt, können die Kinder selbst wählen, was sie spielen wollen. Wir Betreuerinnen beobachten genau und sind da, wenn wir gebraucht werden. Hierbei spielt die gut vorbereitete Umgebung eine wichtige Rolle und bildet den schützenden Rahmen. Hören, tasten, schauen, schmecken, riechen - Kinder nehmen alles wahr. Wir bieten ihnen ein breites Angebot an Möglichkeiten, um diese Sinne zu entwickeln. Als Ganzjahreseinrichtung, geöffnet von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr (einzige Schließzeit 2 Wochen Weihnachtsferien), erleichtern wir euch Eltern den Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit. Gleichzeitig habt ihr auch die Möglichkeit neue Kontakte zu knüpfen. Euren Kindern bieten wir ein optimales Lernumfeld, somit eine gute Vorbereitung auf den Kindergarten und die Möglichkeit Freundschaften zu schließen. Wir freuen uns immer auf Zuwachs unserer Gruppe von Kindern zwischen 18 Monaten und dem Kindergarteneintritt. Ihr könnt gerne zwischen 8:30 Uhr und 10:00 Uhr bei uns vorbeikommen und euch selbst ein Bild machen. Euer Kinderwerkstättli – Team 12 Berichte Mittelschule Innermontafon Wintersport in der MS Innermontafon Kinder), den Bergbahnen Gargellen, den Silvretta Im Laufe des Winters wurden durch verschiedene Montafon Bergbahnen und von vielen Helfern des Aktivitäten die sportliche Betätigung im Freien Wintersportvereins zurückgreifen. besonders gefördert. Alle Kinder haben im Rahmen des Unterrichts „Mi Kischta Gärtle“ – Unser Beitrag zum längs- Langlaufen auf den herrlichen Loipen im Inner- ten Garten Vorarlbergs montafon geübt. Zusätzlich wurden in allen Klas- Auf Initiative des Obst- und Gartenbauvereins sen Skitage durchgeführt. Die Kinder der 2. Klas- wurde im diesem Schuljahr die Aktion „Mi Kischta sen verbrachten eine Skiwoche in Damüls, wo sie Gärtle“ ins Leben gerufen. Alle teilnehmenden unter der Leitung von Ines Wachter und der Un- Schulen bekamen das Angebot einer Fortbildung terstützung der Begleitlehrer Carmen Dobler und zu diesem Thema und Unterstützung bei der Beschaffung des Materials für die Kisten. Im Rahmen des Biologie- und Werkunterrichts haben die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse an der Mittelschule Innermontafon diese Kisten gebastelt. In ihnen zieht jedes Kind sein eigenes Gemüse und/oder Kräuter. Die Herstellung der Kisten erforderte etwas handwerkliches Geschick. Die Schülerinnen und Schüler zeigten jedoch viel Begeisterung und konnten dann ihr erworbenes Wissen gleich ein zweites Mal anwenden, da sie zusammen mit den Schülerinnen und Schülern der 1. Klasse Volksschule noch eine Kiste gebastelt haben. Die Volkschulkinder waren mit großem Eifer dabei und über die Unterstützung durch die „Großen“ froh. Inzwischen sind alle Kisten bepflanzt und die Sa- Johannes Larcher ihr schifahrerisches Können ver- men und Setzlinge sprießen unter Aufsicht der bessert haben. An den Abenden wurden bei Spie- Kinder. Alle warten nun ungeduldig auf wärmeres len der kameradschaftliche Umgang miteinander Wetter, damit die „Kischta Gärtle“ ins Freie über- gepflegt. siedeln und die ersten Ernten eingefahren werden Wettkampfgeist zeigten unsere Schülerinnen und können. Schüler bei den Landesmeisterschaften der Schulen im alpinen Skifahren in Mellau, bei den XCross Meisterschaften in Gargellen und beim Schülerrennen auf Garfrescha. Schülermeisterin 2019 wurde Mariana Pfefferkorn und Schülermeister Manuel Wittwer. Die Mittelschule Innermontafon kann bei der Durchführung dieser Veranstaltungen dankenswerterweise auf die sehr große Unterstützung von Sport Harry (gratis Skiausrüstung für bedürftige 13 Berichte Käseherstellung im Käsehaus Montafon Die 4. Klasse der Mittelschule Montafon besuchte kürzlich im Rahmen des Unterrichts „Ernährung und Hauswirtschaft“ die Sennschule des Käsehauses Montafon, um der Käseherstellung näher auf den Grund zu gehen. Mit Begeisterung waren alle bei der Arbeit und folgten den Anweisungen genau. Alle konnten durch die fachkundige Anleitung des Seminarleiters einen richtigen kleinen Käselaib herstellen. Die Milch wird von einem Biobauernhof aus der Region bezogen, das ist Betreiber Werner Fritz sehr wichtig. Auch wurde uns erklärt, welche Pflege der frisch hergestellte Käse nun braucht, damit er in vollen Zügen nach ca. 2 Wochen genossen werden kann. Wir möchten uns beim Team des Käsehauses recht herzlich bedanken, das war eine tolle Erfahrung für uns. Die 4. Klasse der Mittelschule Innermontafon und ihre Begleitpersonen Hans Heel und Sabine Fitsch Living in the South II - Partenen Nach ein paar Startschwierigkeiten können wir Eine Informationsveranstaltung findet am: nun zusammen mit unserer bewährten Partnerin, 3. Juli 2019 der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnüt- um 19:00 Uhr zige GenmbH, weitere 12 Wohnungen errichten. Dort, wo früher zwei Wohngebäude standen, entstehen jetzt im Zentrum von Partenen direkt neben der Volksschule und dem Kindergarten 12 barrierefreie Wohneinheiten mit einer Tiefgarage. Zirka 30 Personen können hier künftig – die Wohnungen werden im Spätherbst 2020 bezugsfertig sein – wohnen und sind eine Bereicherung für zusammen mit der Wohnbauselbsthilfe und der Rhomberg Bau GmbH im Schulsaal Partenen statt. Wohnungswerberanträge sind im Gemeindeamt erhältlich. Bei Fragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Partenen. Selbstverständlich ist vorgesehen, dass Miet-, Mietkauf- und – erstmalig – auch drei Wohnungen zum Kauf angeboten werden. Die Nachfrage ist groß. Die Wohnungsvergaben werden voraussichtlich im Juni 2020 erfolgen. 14 Berichte 150 Jahre Pfarrkirche Gaschurn Am 02. Mai 1869 wurde die Pfarrkirche Gaschurn der Pfarrkirche, vor allem aber auch das Leben im neuromanischen Stil dem hl. Michael geweiht des Bischof von Linz, Franz Josef Rudigier, Revue und vom damaligen Linzer Bischof Franz Josef passieren. Rudigier aus Partenen, eingeweiht. Am 01. Mai Die Messe wurde unter anderem von Gabriel Stei- 2019 wurden mit einem Festgeläute um 6:00 Uhr ner aus Nüziders feierlich auf der Orgel begleitet. Früh die Feierlichkeiten zum Anlass „150 Jahre Im Anschluss fand eine Agape auf dem Kirchplatz Pfarrkirche Gaschurn“ eingeleitet. statt, zu welcher alle Besucher recht herzlich ein- Nach dem Aufmarsch der Ortsvereine fand um geladen waren. Unter den Klängen der Bürgermu- 10:15 Uhr der Festgottesdienst mit Generalvikar sik Gaschurn-Partenen sowie den Salutschüssen Rudolf Bischof sowie Pfarrer Lukas Bonner und des Kameradschaftsbund und Schützenverein Ga- Vikar Joe Egle statt. In der Festpredigt ließ Gene- schurn-Partenen fand das Pfarrfest einen schönen ralvikar Rudolf Bischof nochmals die Entstehung und gemütlichen Ausklang. Neues vom Bauhof und Altstoffsammelzentrum Reparatur Brücke „Alti Saga“ Die Wanderwegbrücke beim Valschavielbach im Bereich „Alti Saga" wurde im vergangenen Winter stark beschädigt. Daher haben wir die Holzkonstruktion sowie das Holzgeländer der Brücke neu errichtet. Wir bedanken uns bei unserer Bauhof-Mannschaft für die fachmännische Durchführung der Arbeiten! 15 Tourismus Neue Mähmaschine Da unsere Mähmaschine bereits in die Jahre gekommen war, haben wir uns dazu entschieden, sie durch einen neuen Motormäher zu ersetzen. Das neue Gerät, eine Rapid Swiss, verfügt über einen Mähbalken, einen Kehrbesen und einen Schlegelmulcher. Das Bauhof-Team freut sich über die Neuanschaffung. Neuer Viehanhänger Auch der „kleine“ Viehanhänger der Gemeinde wurden durch einen neuen ersetzt. Die Nutzlast beträgt 617kg, das Gesamtgewicht beläuft sich auf 1.300 kg. Die Innenmaße betragen ca. 2,90m x 1,40m. Wie gewohnt kann der Hänger beim Bauamtsleiter Daniel Brugger reserviert werden. Silvretta Montafon Alpenwelt Nova mit Bezug zur Region bereit. Wie funktioniert die Rund um die Nova Stoba erfährt man bei Spiel 3-Stufen-Landwirtschaft? Wie heißen die umlie- und Spaß Wissenswertes über das Alpleben, bäu- genden Gipfel? In Zukunft sollen vier Barga erliches Handwerk und regionale Produkte. (Hütten) Aufschluss über das Leben in den Bergen geben und Raum für Erholung und Genuss bieten. Die Welt der Kuh Das Projekt wird laufend erweitert. Wer die Stationen rund um das Thema „Kuh“ passiert, bekommt eine Vorstellung vom Leben mit den Tieren. Rund um den beschatteten Sandspielplatz gibt’s für kleine Landwirte einiges zu tun! Die Holzkuh will gemolken, die Milchkannen hochgehoben und das Butterfass gedreht werden. Nach der Arbeit das Vergnügen: Musik machen mit Kuhglocken, Memory spielen mit Michkannen und kegeln mit Milchflaschen – so macht Kuhhaltung noch mehr Spaß! Themenweg Vier Barga Das Montafon ist eine Kulturlandschaft, die es zu entdecken und bewahren gilt. Deshalb hält der Wanderweg Infotafeln und Spielmöglichkeiten Sommereröffnung Alte Talstation Am 01. Juni 2019 startet die Alte Talstation in die Sommergenuss-Saison! Wer mit dem Auto durch 16 Tourismus Gaschurn fährt, der kommt an ihrer sonnigen Panoramaterrasse ebenso nicht vorbei wie ein Bergsportler, der von einer ausgiebigen Wanderung zurück ins Tal kommt. Im Sommer dürfen sich Besucher unter anderem über das wohl beste Eis der Manufaktur Kolibri, leckere Cocktails und das tägliche Mittagsmenü freuen. Montafon Tourismus Neuer Ohrwurm von Falco Luneau - Muntafu Jürgen Ganahl von Krauthobel ist an der Gitarre, mi Dahem bischt Du Ralf Hollenstein am Bass, Lucas Bitschnau an den An einige Melodien erinnert man sich ein Leben Drums, Robert Krenn spielt die Steirische Harmo- lang: Die erste selbst bespielte Musikkassette, die nika und Harald Bschorr die Posaune. Sandra fremdsprachigen Gassenhauer im Urlaub oder das Kraft bringt die Freude aller Beteiligten auf den Hochzeitslied vor dem Altar. Diese ganz besonde- Punkt: „In der Musik geht es immer um Gefühl, ren Lieder haben die Kraft, Erinnerungen über um Leidenschaft, um die Menschen und um die Jahre hinweg lebendig zu erhalten. Eine Tatsache, Beziehungen. Das ist ähnlich wie beim Gastgeben welche sich Montafon Tourismus zunutze macht, – das Gefühl muss passen. Und das war bei die- um den Markenkernwert „persönlich“ in Form ei- sem Song von Anfang an der Fall.“ nes Songs umzusetzen. Denn was gibt es Persönlicheres, als Einheimischen und Gästen beim Ge- Vielseitig einsetzbar danken ans Montafon eine Gänsehaut zu besche- Den Song gibt es als ruhige Version und als ren? Party-Mix. Montafon Tourismus wird das Lied vor- Bisher wurden moderne Montafoner Lieder meist allem bei Veranstaltungen einsetzen, als Hinter- mit Krauthobel in Verbindung gebracht. Doch grundmusik in der Werbung spielen und auch auf nun bereichert Künstler Falco Luneau aus Parte- das Telefonband aufnehmen. Außerdem werden nen die Musiklandschaft im Tal mit dem Song die verschiedenen Song-Versionen den Touris- "Muntafu". „Unser Ziel war von Anfang an, mit musbetrieben im Tal kostenlos zur Verfügung dem Song Menschen zu verbinden, das Heimat- gestellt. Erstmals live präsentiert wurde der Song gefühl zu wecken und den Zusammenhalt zu stär- beim Tourismustag 2019 in Bartholomäberg. ken“, erklärt Falco. „Jeder sollte sich in dem Lied Kostenlos downloaden unter www.montafon.at/ wiederfinden, sich damit identifizieren können.“ musik. Um diese Herausforderung umzusetzen, hat sich www.youtube.com/user/falcoluneau. der Sänger zuvor intensiv mit dem Lebensraum Montafon und seinen Markenkernwerten beschäftigt. Zusammenarbeit mit lokalen Musikern Für die Aufnahme hat er ganz bewusst ausschließlich Musiker aus dem Tal engagiert: Die 17 Stimmen kommen von Falco und Sandra Kraft, Mehr von Falco Luneau auf Tourismus Gastgeberbetriebe sprechen unter dem Dach Montafon präsentiert neues Wimmelbuch der WIGE Montafon mit Wimmelbücher verzaubern Kinder seit Jahrzehn- Die Wirtschaftsgemeinschaft Montafon (WIGE) ten mit großformatigen Bildern, auf denen unzäh- wurde bei der Gesellschafterversammlung der lige Alltagsszenen zu sehen sind und auf denen Montafon Tourismus GmbH am Donnerstag, 16. es immer wieder neue Details zu entdecken gibt. Mai 2019, einstimmig als 14. Gesellschafter aufge- Seit Kurzem hat auch das Montafon ein eigenes nommen. Unter dem Dach der WIGE vereint sind Wimmelbuch, welches beim Montafoner Touris- die rund 1.400 Gastgeberbetriebe im Montafon, mustag erstmals präsentiert wurde. welche somit einen Anteil an der Montafon Tou- Auf sechs kartonierten Doppelseiten zeigt sich rismus GmbH erhalten. das Tal in all seinen Facetten. Unter anderem un- Für die Beteiligung der Gastgeberbetriebe musste terstreichen die vier Jahreszeiten die Entwicklung eine juristische Person geschaffen werden, welche in Richtung Ganzjahresdestination. Auch der als Gesellschafter auftreten kann. Diese Struktur Maisäßlandschaft und dem Weltcup im Montafon wurde nun unter dem Dach der WIGE Montafon wurden je eine Doppelseite gewidmet. gefunden und somit ein langfristiges Ziel von Ma- „Das Wimmelbuch stellt nicht den Anspruch, alle nuel Bitschnau, Geschäftsführer der Montafon Orte des Montafons abzubilden. Auf den wenigen Tourismus GmbH, erreicht: Seit der Fusionierung zur Verfügung stehenden Seiten wurden mög- von sechs verschiedenen Organisationen zur lichst viele Höhepunkte, Besonderheiten, Aus- Montafon Tourismus GmbH im Jahr 2013 hat er flugsziele, Produkte und Angebote integriert.“, sich für die Beteiligung der Gastgeber eingesetzt. berichtet Projektinitiatorin Daniela Vonbun von „Die Gastgeberbetriebe im Montafon tragen ei- Montafon Tourismus und ergänzt schmunzelnd: nen wichtigen Teil zur Finanzierung der Gesell- „Auch die Montafoner werden darin viel Neues schaft bei. Ich freue mich sehr, dass dieser Beitrag entdecken. Dennoch bleibt es ein Kinderbuch, in nun auch in unserer Struktur sichtbar wird“, so dem nicht alles mit der Realität übereinstimmen Bitschnau. Aufsichtsratsvorsitzender Martin Netzer muss.“ ergänzt: „Wir möchten damit den hohen Stellenwert und die Wertschätzung den Gastgebern gegenüber zum Ausdruck bringen. Auch hier kommt unser Ein-Wort-Wert ‚persönlich‘ der Marke Montafon zum Tragen und ich hoffe, dass wir den Tourismus im Tal weiterhin gemeinsam innovativ, ansprechend und zielgerichtet gestalten können.“ Die Gesellschafter der Montafon Tourismus GmbH setzen sich somit nun zusammen aus den acht Tourismusgemeinden (Schruns, St. Gallenkirch, Gaschurn, Tschagguns, Bartholomäberg, Vandans, St. Anton i. M. und Silbertal), den vier Umgesetzt wurde das Wimmelbuch in einer Auf- Montafoner (Golm- lage von 5.000 Stück mit dem Hamburger Carlsen Silvretta-Lünersee Tourismus GmbH, Gargellner Verlag, Marktführer bei deutschsprachigen Co- Bergbahnen GmbH & Co, Silvretta Montafon mics, Kinderbüchern und Jugendliteratur. Erhält- GmbH, Silbertal lich ist das Montafon Wimmelbuch in den Touris- GmbH), dem Stand Montafon und der Wirt- musinformationen sowie bei Buch + Spiel im Silv- schaftsgemeinschaft Montafon. retta Center in Schruns. Bergbahngesellschaften Montafoner Kristbergbahn 18 Tourismus Wohnungen für Mitarbeiter im Tourismus ge- schaffen, diese Voraussetzung zu bieten, werden sucht wir weiterhin mit Fachkräftemangel und Mitarbei- Die Montafon Tourismus GmbH hat vor kurzem terfluktuation zu kämpfen haben, was wiederum den Bericht für das Tourismusjahr 2017/2018 vor- die Arbeitsbedingungen für bestehendes Personal gelegt. Das Plus an Ankünften und Nächtigungen verschärft“, ist sich Bitschnau sicher. von je zwei Prozent bestätigt, dass die Tourismuswirtschaft weiterhin der stärkste Wirtschaftszweig im Montafon ist und den Wohlstand sichert. Das Wachstum im Tourismus bedeutet jedoch auch einen höheren Bedarf an Mitarbeitern. Wurden die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren durch höhere Löhne, flexiblere Arbeitszeiten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Vergünstigungen wie die Starcard – eine Vorteilskarte für Mitarbeiter im Tourismus – oder erweiterte Ausbildungsangebote stark verbessert, stellt vor allem die Unterbringung der Mitarbeiter die Betriebe vor gro- Kontakt für interessierte Wohnungsvermieter: ße Herausforderungen. Denn in den nächsten Montafon Tourismus, Tel: 0 50 / 66 86 oder Jahren werden zum einen bestehende Betriebe im info@montafon.at. Montafon ihr Angebot erweitern und zum anderen neue Betriebe eröffnen. M3 Mountainbike-Marathon „In den vergangenen Jahren wurden viele Eigen- Extreme 130 Kilometer auf dem Mountainbi- tums- und Sozialwohnungen für Einheimische ke oder eine genüssliche Tour mit dem E-Bike – geschaffen. Für zusätzliche Tourismusmitarbeiter so breit ist das Spektrum des M3 Montafon reicht das Angebot aber bei weitem nicht aus – Mountainbike Marathon. Bereits zum elften Mal wir rechnen mit einem Bedarf für 300 Personen. werden im Juli hunderte Mountainbiker ins Mon- Nicht jeder Betrieb kann es sich leisten, eigene tafon strömen, um sportliche Höchstleistungen zu Teamhotels zu errichten, wie beispielsweise die zeigen. Ein beeindruckendes Bergpanorama er- Hotels Fernblick, Löwen oder die Bergbahn Silv- wartet alle rund 1.000 Teilnehmer der insge- retta Montafon. Wir müssen weiter daran arbei- samt sechs Disziplinen. ten, Mitarbeitern im Tourismus einen attraktiven Lebens- und Arbeitsplatz zu bieten, um sie lang- Genussrunde für E-Biker und kurze Distanzen fristig zu halten und als Region wettbewerbsfähig Bei den Genussrunden am 25. und 26. Juli 2019, zu bleiben“, erklärt Manuel Bitschnau, Geschäftsführer von Montafon Tourismus. Mitarbeiter würden sich klarerweise jene Regionen zum Arbeiten aussuchen, die auch attraktive Lebensräume sind. Und: sie seien immer weniger an Arbeitgeber und an Destinationen gebunden. nuss und nicht die Zeit im Vordergrund. Auf der 31,5 Kilometer langen Strecke von Schruns, ins Silbertal und über den Bartholomäberg warten kulinarische Zwischenstopps im Hotel Hirschen, der Almhütte Fellimännle, der Unteren Wasserstu- Dem Mangel an geeignetem Wohnraum stehe benalpe und dem Panoramagasthof Kristberg auf jedenfalls eine gewisse Anzahl an leerstehenden die Teilnehmer. Wohnungen gegenüber: „Es gibt Ferienwohnun- Während auf die Elite am 27. Juli 2019, die längs- gen oder Gästezimmer, die nicht mehr auf dem Markt angeboten werden. Diese könnten die Eigentümer zur Vermietung an Mitarbeiter im Tou19 stehen – wie der Name bereits verrät – der Ge- rismus in Betracht ziehen. Denn wenn wir es nicht te und herausforderndste Strecke mit 130 Kilome-
  1. gapablitz
  2. gapazitig
20190523_GVE039 Gaschurn 23.05.2019 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 07. Juni 2019 AZ: 004-1/39/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 39. Gemeindevertretungssitzung am 23. Mai 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Rechnungsabschluss 2018 3) Berichte 4) Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn 5) Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Umsetzung der Auskopplung durch die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH 6) Wasserleitungs- und Kanalkataster Gemeinde Gaschurn 7) Rechtssache Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn gegen Dr. Thorsten Heurich, Oranienstraße 47, 65812 Bad Soden am Taunus, Deutschland – Zufahrtsstraße – Entbindung des Bürgermeisters von der Amtsverschwiegenheit 8) Umsetzung Projekt Begegnungsort Gaschurn 2020 9) Nutzung der ehemals durch Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen, gepachteten Flächen GST-NR 315/1 und 315/2, GB Gaschurn Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc 1/14 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 11) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • Montafon Tourismus GmbH – Änderung Gesellschaftsvertrag, Änderung Anteile, Änderung Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Aufnahme eines 14. Gesellschafters • Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert dazu kurz, dass gemäß neuem Raumplanungsgesetz nun sämtliche Umwidmungen vor Verständigung der Anrainer von der Gemeindevertretung im Entwurf zu beschließen seien. Anschließend finde dann das Verständigungsverfahren statt, dann berate der im Bau- und Raumplanungsausschuss darüber und schlussendlich erfolge die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Dies betreffe auch zusätzlich die Umwidmung Albert Wachter, welche unter Tagesordnungspunkt 4. behandelt werde. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Rechnungsabschluss 2018 Der Vorsitzende begrüßt um 19:34 Uhr Gemeindekassier Mag. Edgar Palm zu diesem Tagesordnungspunkt und stellt fest, dass der Rechnungsabschluss den Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren fristgerecht zugestellt wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass die Einnahmen aus der Baustelle des OVW II bereits zurückgegangen seien, was im Rechnungsabschluss abgebildet sei. Gemeindekassier Mag. Edgar Palm erläutert die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses. Daraus ergebe sich eine Summe von insgesamt Euro 12,5 Mio. Auf der Ausgabenseite belaufe sich die Summe der Vermögensgebarung auf ca. EUR 4 Mio. Zu dieser Summe habe vor allem die Umschuldung zur Sparkasse geführt. Dafür konnten jedoch die Fördermittel aus dem ELENA-Programm für die bisherigen Vorleistungen lukriert werden, zudem wurde auch eine Aufstockung erreicht. Da der Darlehensaufnahme von EUR 3,0 Mio. Tilgungen von EUR 2,8 Mio. gegenüberstehen, habe sich der Saldo lediglich um knapp EUR 0,2 Mio. erhöht. Dafür wurden auch rund EUR 0,4 Mio. in die Wasser- und Abwasseranlagen investiert. Mag. Edgar Palm erläutert, dass sich im Rahmen des Querschnitts die Haushaltslage am besten ablesen lasse. In der laufenden Gebarung seien bei den eigenen Steuern Einnahmen von rund EUR 2,68 Mio. zu verzeichnen. Betrachte man allerdings die Vorjahre, so seien diese aufgrund des teilweisen Abschlusses der Baustelle OVW II bereits um einiges zurückgegangen. Auf der Ausgabenseite gestalte sich das Geschäftsjahr 2018 relativ stabil. Eine Sondersituation gebe es im Bereich der laufenden Transferzahlungen des Öffentlichen Rechts. Im Rahmen des neuen Finanzausgleiches wurden die Zahlungen der Gemeinden an Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 2/14 den Landeswohnbaufonds abgetauscht und die in der Vergangenheit gegebenen Darlehen nun abgeschrieben. Mag. Edgar Palm erläutert weitert, dass die EUR 454.000 ausgabenseitig in der Vermögensgebarung hauptsächlich den Wasser- und Kanalausbauprojekten zuzuschreiben seien. Die Einnahmen von ca. EUR 1,0 Mio. ergeben sich in erster Linie aus der Kooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch für das Altstoffsammelzentrum. Dadurch konnte einerseits ein Beitrag aus St. Gallenkirch, andererseits Bedarfszuweisungen und Kooperationsförderungen lukriert werden. Neben den Förderungen für Wasser- und Kanalprojekte stelle dies einen angenehmen finanziellen Effekt dar. In der Finanzgebarung sei die bereits erläuterte Darlehensaufnahme bzw. Umschuldung von EUR 3,0 Mio. auf der Einnahmenseite und die entsprechenden Tilgungsleistungen auf der Ausgabenseite noch zu erwähnen. Zusammengefasst könne daher festgestellt werden, dass in der laufenden Gebarung ein Überschuss von EUR 0,8 Mio. verbucht wurde, mit dem Überschuss aus der Vermögensgebarung von EUR 0,6 Mio. konnte die Gemeinde daher eine Aufstockung der Rücklagen in der Höhe von EUR 1,35 Mio. vornehmen. Insgesamt zeige das finanzielle Ergebnis des Jahres 2018 eine angenehme Situation und die Gemeinde könne künftig auf größere Rücklagen zurückgreifen. Adolf Felder erkundigt sich über die Höhe der genannten Rücklagen und über die Berücksichtigung des im Herbst 2018 aufgenommenen Darlehens. Mag. Edgar Palm erläutert, dass der Guthabenstand zum 31.12.2018 ca. EUR 3,1 Mio. betrage. Adolf Felder erläutert, dass er dem vorliegenden Rechnungsabschluss nicht zustimmen könne. Die Darlehensaufnahme im Herbst 2018 erscheine ihm nicht ganz durchsichtig. Der Vorsitzende erläutert, dass beim damaligen Beschluss klar transportiert wurde, dass eine Finanzierungssumme in Höhe von EUR 3,0 Mio. bei der Sparkassa notwendig sei, um die ELENA-Fördergelder lukrieren zu können. Adolf Felder teilt mit, dass aus seiner Sicht diese Erläuterung nicht stattgefunden habe und er der Ansicht gewesen sei, dass EUR 500.000,00 für den Ausbau der Wasserversorgung BA09 zusätzlich aufgenommen werden. Deshalb könne er auch nicht dem gesamten Rechnungsabschluss zustimmen. Eine Zustimmung in Teilbereichen sei jedoch aufgrund des Gemeindegesetzes nicht vorgesehen, weshalb er somit dem vorliegenden Rechnungsabschluss gesamthaft nicht zustimmen könne. GR Markus Netzer erkundigt sich über die verzeichneten Abweichungen aus der Betriebsprüfung des Finanzamts. Mag. Edgar Palm erläutert, dass es bei Gemeinden, ähnlich wie bei Betriebsprüfungen, vorkomme, dass das Finanzamt Nachforderungen stelle. Speziell im Bereich Straßenbau sowie Wasser- und Kanal könne dies zu Abweichungen führen. Geprüft wurden die Jahre 2015, 2016 und 2017, was dann eben im Jahr 2018 zu einer Nachzahlung geführt habe. GR Markus Netzer erkundigt sich ebenfalls über die Situation der Schulerhalterbeiträge. Hier sei eine Abrechnung aus Vorjahren vermerkt. Er bittet um Erläuterung, weshalb dies nicht im Verband zu einem bestimmten Stichtag abgerechnet werde. Mag. Edgar Palm erläutert dazu, dass laufende Akontozahlungen geleistet werden, die Endabrechnungen allerdings meist etwas auf sich warten lassen und teilweise in den nachfolgenden Jahren erst eintreffen. Christoph Wittwer bittet Mag. Edgar Palm um Erläuterung der Abweichung „Sonstige Kosten der Gemeindeorgane“, was Mag. Edgar Palm damit erläutert, dass im Zuge der Anschuldigungen gegen Bgm. Martin Netzer, MSc, Kommunikationsberatungen in Anspruch genommen wurden. Dies sei im Gemeindevorstand so beschlossen worden. Christoph Wittwer erläutert kurz, dass der Prüfungsausschuss getagt habe, aufgrund des Fristenlaufes allerdings noch kein Prüfbericht vorgelegt werden könne. Er bittet Mag. Palm Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 3/14 die Abweichungen bei den Personalkosten als einen Punkt, der dem Prüfungsausschuss aufgefallen sei, zu erörtern. Mag. Edgar Palm erläutert, dass dies einerseits auf die Auszahlung der Abfertigungen aufgrund von Pensionierungen zurückzuführen sei. Diese seien bei Erstellung des Voranschlages oftmals noch nicht bekannt und führen somit zu Abweichungen. Ebenfalls wäre noch zu erwähnen, dass es in beiden Kindergärten personelle Veränderungen und somit kurzzeitig einen größeren Personalaufwand gegeben habe. Er weist jedoch darauf hin, dass 60 % der Personalkosten des Kindergartens vom Land Vorarlberg getragen werden. Der Gemeinde verbleiben lediglich 40 % dieser Aufwände. Der Vorsitzende hebt die Umsetzung einiger Projekte im Jahr 2018, welche im Rechnungsabschluss angeführt sind, hervor: • • Kinderwerkstättli Gaschurn o Investition EUR 95.000 o Förderungen EUR 27.470 Kooperation Altstoffsammelzentrum Gaschurn / St. Gallenkirch o Investitionskostenbeitrag • Die Position Neubau der Skipiste und Beschneiungsanlage konnte leider noch nicht abgerufen werden. • • Qualitätsverbesserung Privatzimmer • • EUR 65.000 EUR 6.375 Nahversorgung Partenen o Unterstützung EUR 42.676 o Förderungen EUR 16.621 Wasserversorgungsanlage EUR 291.700 Abwasserbeseitigungsanlage EUR 150.900 Der Vorsitzende erläutert, dass bei der Kommunalsteuer ca. EUR 265.000,00 weniger als im Jahr davor lukriert werden konnten, die Gästetaxe zeige ein Plus von EUR 15.841,00. Auch die Tourismusbeiträge seien etwas rückläufig, dafür zeige die Zweitwohnsitzabgabe Mehreinnahmen. Christoph Wittwer erkundigt sich, wie sich bei den Abfallgebühren ein Plus von EUR 20.000,00 ergeben könne. Mag. Edgar Palm erläutert dazu, dass es, um diese Frage präzise zu erklären, notwendig wäre, einen Zeitraum von 3-5 Jahren zu betrachten. Die Abfallgebühren schwanken beispielsweise je nach angelieferter Menge. Diese könnte sich immer wieder ändern. Weiter müsse beachtet werden, dass dieser Betrag nur eine Momentaufnahme ohne die entsprechenden Abschreibungen der Gerätschaften im Altstoffsammelzentrum etc. sei. Werden diese Faktoren berücksichtigt, befinde sich die Berechnung knapp an der kostendeckenden Schwelle, weshalb auch im letzten Jahr keine Erhöhung dieser Gebühren erfolgt sei. Der Vorsitzende bestärkt dies und bedankt sich in diesem Zusammenhang auch für die gute Zusammenarbeit mit der Fa. Raimund Stocker, mit welcher ein verlässlicher Partner gefunden wurde. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob im Rahmen der Sitzung des Prüfungsausschusses alle Fragen mit dem Gemeindekassier geklärt werden konnten. Christoph Wittwer erläutert, dass der Bericht in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt werde, grundsätzlich jedoch alle Fragen geklärt wurden. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, dem Rechnungsabschluss 2018 wie vorliegend zuzustimmen. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 4/14 Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Edgar Palm und dem gesamten Team der Buchhaltung sowie dem Sekretariat für die gute Arbeit und die angenehme Zusammenarbeit über das ganze Jahr. Mag. Edgar Palm verlässt um 20:04 Uhr die Sitzung. zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Verkauf der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG sei so gut wie abgeschlossen. Heute tage noch die Grundverkehrslandeskommission zum geplanten Verkauf. Ansonsten seien sämtliche Formalitäten abgeschlossen. Gemeinsam mit Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen werden am 29. Mai 2019 die letzten Verträge unterschrieben und somit der Verkauf vollzogen. Er selbst wurde als Geschäftsführer bereits durch Herrn Felix Blattner von der Energie 360° AG abgelöst. Bei dieser Gelegenheit möchte er sich beim Heizwerk-Team: Walter Lechleitner, Konstantin Tschanhenz, Bruno Hilbrand und Siegfried Lerch, recht herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Am 15. Mai 2019 fand eine neuerliche Informationsveranstaltung im Vallülasaal statt, welche gut besucht war. Alle Details wurden nochmals vorgestellt. Seitens der Förderstelle seien bereits positive Beurteilungen für den Ausbau des Netzes sowie die Wärmeauskopplung ergangen. Diese werden nun der Kommission zur definitiven Förderzusage vorgelegt werden. • Beschwerde Alexander Lorenzin Mit Bescheid vom 14. Mai 2019 habe das Landes-Verwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde gegen den Bescheid der Gemeindevertretung keine Folge gegeben und diesen mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten habe wie folgt: Gemäß § 40 Abs 2 BauG wird Alexander Lorenzin aufgetragen, bis 01.09.2019 die Satellitenschüssel zu entfernen, den Stiegenaufgang und das Schlafzimmer im Fanill zu entfernen sowie den Ausbau der Heulege zur Stube und die Errichtung eines Nebenraumes rückgängig zu machen. • Tourismus BuGa Heilbronn Die Trachtengruppe Partenen, die Gemeinde Gaschurn (Betriebsausflug), Montafon Tourismus, die Bergführer Montafon, Freddy und Olivia Immler als Hüttenwirte der Heilbronner Hütte sowie die Bürgermusik Gaschurn-Partenen waren bei den MontafonTagen auf der Bundesgartenschau Heilbronn vom 03. bis 05. Mai 2019 zu Gast. Auch die Frauenbewegung Gaschurn-Partenen stattete der BuGa einen Besuch ab, was seitens der Gemeinde finanziell unterstützt wurde. Auch bei kaltem, regnerischem Wetter, sei dieser Event rundum gelungen und sehenswert. Tourismustag Am 21. Mai 2019 fand der Tourismustag am Bartholomäberg mit ca. 350 Teilnehmern statt. Auch das neue Montafon-Lied von Falco Luneau wurde dort präsentiert. An dieser Stelle danke er dem gesamten Team von Montafon Tourismus sowie allen Besuchern. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 5/14 Erneuerung Wanderkarte: Die Wanderkarte „Meine Aktivkarte Wandern“ wurde erneuert und um die Gebiete Kops, Bielerhöhe und Lünersee erweitert. • Raumbild 2030 Das Land Vorarlberg startete im Herbst 2017 in die Entwicklung „Raumbild Vorarlberg 2030“. Nun liege ein strategisches Leitbild für die räumliche Entwicklung vor. Am 02. April 2019 habe die Landesregierung dieses beschlossen. Im Laufe des Jahres 2019 soll ein Aktionsplan zur Umsetzung ausgearbeitet werden. Weitere Informationen seien unter www.vorarlberg.at/raumbild erhältlich. • Feuerwehrhaus Gaschurn Die Feuerwehr Gaschurn plane einen Anbau am Feuerwehrhaus. Dieser sei bereits seit einigen Jahren angedacht. In der vergangenen Woche habe eine Vermessung stattgefunden, um die Grundstücksgrenzen zu fixieren. Die Grenze rücke nach der Vermessung nun etwas näher an das Gebäude heran. Gerade um die Abstände sicher einhalten zu können, sei es notwendig gewesen, die exakten Grundstücksgrenzen festzulegen. • Mobilitätskonzept Vorarlberg Der Stand Montafon habe eine gemeinschaftliche Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 2019 abgegeben. Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch haben zusätzlich dazu eine weitere Stellungnahme eingebracht. • (Kein) Bock auf Ehrenamt Die Jugendkoordination und Offene Jugendarbeit Montafon möchte gemeinsam mit aha Vorarlberg, unterstützt vom Büro für Zukunftsfragen, Informationen geben und Möglichkeiten anbieten, die dabei helfen sollen, Jugendliche und junge Erwachsene für freiwillige Aktivitäten in Vereinen zu gewinnen. Die Veranstaltung finde am Donnerstag, 27. Juni, 18:00 – 20:00 Uhr, beim Stand Montafon statt. Anmeldungen können bis 17. Juni an elke.martin@stand-montafon.at erfolgen. • Postpartnerschaft St. Gallenkirch In einer gemeinsamen Gemeindevorstandssitzung der beiden Gemeinden sei beschlossen worden, einen allfälligen Abgang dieser Poststelle im Schlüssel 40/60 zwischen den Gemeinden aufzuteilen. Die erste Abrechnung liege nun vor. Die Gemeinde Gaschurn habe gemäß dieser Abrechnung einen Beitrag von EUR 996,00 zu leisten. Dies sei ein recht erfreuliches Ergebnis. • EU-Wahl Am Sonntag finde die EU-Wahl statt. Die Wahllokale in Gaschurn-Partenen seien von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet. Sämtliche Beisitzer seien verständigt. Sollte ein Erscheinen nicht möglich sein, bitte er um Verständigung des Gemeindeamtes. • Bildungsarmut: Ursachen, Folgen, Lösungen Am 05. Juni 2019, 19:30 Uhr finde in der Arbeiterkammer Feldkirch ein Vortrag zu diesem Thema statt. Unter anderem werden dort Fragen, wie „Was bedeutet es, die in der Gesellschaft als normal vorausgesetzten Bildungsanforderungen nicht zu erfüllen?“ oder „Welche Konsequenzen hat dies für das Selbstwertgefühl, die berufliche Zukunft, die gesellschaftliche Teilhabe und die Gesundheit?“ von der Referentin, Dr. Gudrun Quenzel, Professorin für Bildungssoziologie an der Pädagogischen Hochschule Vorarlbergs, behandelt. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 6/14 • Bekämpfung Feuerbrand Am 01. Mai 2019 sei ein Erlass des Amtes der Vorarlberger Landesregierung in Kraft getreten, welcher die Kostenübernahme für die Pflanzenschutzmaßnahmen an mit Feuerbrand befallenen Pflanzen regle. Die Aufteilung ergebe sich mit 1/3 Eigentümer, 1/3 Gemeinde und 1/3 Land Vorarlberg. Das Land appelliere, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Der Kostenaufwand für die Kontrollmaßnahmen sei jedoch nicht von der Drittelregelung umfasst. Genauere Informationen werden dann der GaPa-Zitig Juni zu entnehmen sein. Sollten Fragen auftreten, stehe auch der Feuerbrandbeauftragte der Gemeinde Gaschurn, Walter Lechleitner, zur Verfügung. • Diplomarbeit 2019 - HTL Rankweil Jonas Wittwer aus Gaschurn habe gemeinsam mit Ludwig Draxler, Philipp Erhart seine Diplomarbeit an der HTL-Rankweil dem Thema „Wohnen in Partenen“ gewidmet. Er bedanke sich bei Jonas Wittwer und seinen Mitschülern für dieses Projekt und freue sich bereits darauf, der Gemeindevertretung das Modell dieser Arbeit vorstellen zu können. • Tauschvertrag Gemeinde Gaschurn / Albert Schöpf Mit Grundbuchsbeschluss vom 17. Mai 2019 wurde der Tauschvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und Albert Schöpf verbüchert. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen berichtet, dass sie von der Staatsanwaltschaft Feldkirch über die Einstellung der Verfahren gegen Bgm. Martin Netzer, MSc, betreffend die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG, die Lebensmittelnahversorgung Partenen und auch die Grundteilung Domig informiert wurde. Auch die Verfahren gegen Mag. Edgar Palm seien eingestellt worden. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert weiter, dass im weiteren Verfahren gegen Bgm. Martin Netzer, MSc, betreffend die Einhaltung der Bundesabgabenordnung (BAO) von der Verfolgung zurückgetreten wurde. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:26 Uhr bis 20:45 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 4.: Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Herr Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Parkanlage auf den GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, sowie die Errichtung einer Zufahrtsstraße zum GST-NR 2346, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 3.933 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Straße“ in „Freifläche Sondergebiet Parkanlage“ umzuwidmen. Weiter beabsichtige die Gemeinde im Zuge der Errichtung der Zufahrtsstraße Teile des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 409 m² in „Straße“ umzuwidmen. Es verlaufe bereits eine Zufahrtsstraße in diesem Bereich, jedoch werde der Verlauf geändert. Eigentümer sowie Anrainer wurden bereits mit Schreiben vom 25. März 2019 über die geplante Umwidmung informiert. Der Vorsitzende erläutert, dass laut neuem Raumplanungsgesetz der Entwurf des Flächenwidmungsplanes von der Gemeindevertretung vor Anhörung der Anrainer sowie Einholung der allfälligen Stellungnahmen zu beschließen sei. Nach Beschlussfassung über den Entwurf werden die Eigentümer und Anrainer nochmals verständigt werden. Ihnen wird wiederum eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist werde die Umwidmung dann im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt und im Anschluss daran erfolge die Beschlussfassung über die Umwidmung in der Gemeindevertretung. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 7/14 GR Klaus Schröcker erläutert, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss bereits mehrfach mit dieser Widmung beschäftigt habe. Bis dato habe eine Beschlussfassung vor Verständigung der Anrainer nur die UEP-Verfahren betroffen. Sollte diese nun jedoch für alle Umwidmungsverfahren notwendig sein, sei diese Vorgangsweise jedenfalls einzuhalten. Adolf Felder erläutert, dass aufgrund der Abwesenheit von GR Klaus Schröcker dieser Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung vertagt wurde. Daraufhin habe er sich zum besagten Grundstück begeben, um die Situation vor Ort zu betrachten. Er habe dann wahrgenommen, dass sowohl die Parkanlage als auch die Zufahrtsstraße bereits errichtet wurden. Aus seiner Sicht sei dies die falsche Vorgangsweise. GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass diese Tatsache im Bau- und Raumplanungsausschuss seinerseits bereits so kommuniziert wurde. Dies wird von Adolf Felder verneint. Adolf Feder führt weiter aus, dass er nach Kenntnis dieses Umstandes persönlich eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bludenz eingebracht habe. Aus seiner Sicht solle die Gemeindevertretung nun etwas beschließen, das bereits geschehen sei. Dies sei nicht in Ordnung und er möchte die Rückantwort der BH Bludenz auf seine Beschwerde abwarten. Der Vorsitzende erläutert, dass sich die BH Bludenz bereits telefonisch gemeldet habe. Er habe dann die Situation erläutert, was Frau Mag. Clara Büsel von der BH Bludenz zur Kenntnis genommen habe. Er habe auch erklärt, dass diese Widmung die Grundlage dafür sei, eine Baubewilligung erteilen zu können. Selbstverständlich sei es noch möglich, entsprechende Strafanträge einzubringen, wenn jemand die Meinung vertrete, dass das in diesem Fall zu tun wäre. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass es beim heutigen Beschluss nicht um die Widmung selbst, sondern um den Entwurf dieser gehe. Nach dem heutigen Beschluss könne erst das Anhörungsverfahren durchgeführt werden. Bei diesem werden wiederum Stellungnahmen eingehen, welche dann in der Gemeindevertretung zu behandeln seien. Bis zu diesem Zeitpunkt werde wahrscheinlich auch die Stellungnahme der BH Bludenz zur Aufsichtsbeschwerde von Adolf Felder vorliegen. GR Markus Netzer erläutert, dass auch aus seiner Sicht im Bau- und Raumplanungsausschuss nicht klar kommuniziert wurde, dass die Bauvorhaben bereits durchgeführt seien. GR Klaus Schröcker stellt klar, dass die erwähnte Zufahrtsstraße bereits gewidmet war, lediglich der Verlauf dieser sei aufgrund der Steigung geändert worden. Diese Änderung erfordere allerdings die Anpassung der Widmung. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass verschiedene Bauführungen bereits durchgeführt wurden, die noch keine Bewilligung aufweisen. Mag. Freddy Wittwer stellt die Frage, ob bei neuerlicher Anrainerverständigung die bisher eingebrachten Stellungnahmen als nichtig erachtet werden. Der Vorsitzende erläutert, dass der Ablauf formal einzuhalten sei. Natürlich können die betroffenen Nachbarn einfach auf die bereits zuvor eingebrachte Stellungnahme verweisen. Dann bleibe diese auch aufrecht und werde dann auch so berücksichtigt. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 031_2_3_Wachter_2019, vom 18.04.2019 im Entwurf zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Adolf Felder erkundigt sich, ob zu gegenständlichem Tagesordnungspunkt nicht eine Befangenheit diverser anwesender Mandatare vorliege, woraufhin der Vorsitzende erläutert, dass sich nur jeder selbst als befangen erklären könne. Ludwig Wachter und GR Klaus Schröcker erklären sich daraufhin für befangen und enthalten sich ihrer Stimme. Der Vorsitzende stellt sodann neuerlich den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 031_2_3_Wachter_2019, vom 18.04.2019 im Entwurf zuzustimmen. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 8/14 Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder, 2 Enthaltungen: Ludwig Wachter, GR Klaus Schröcker). zu 5.: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Umsetzung der Auskopplung durch die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH Der Vorsitzende erläutert, dass die Verträge mit der Energie 360° AG nun abgeschlossen seien. Die Baustartbesprechung habe bereits stattgefunden. Wenn die GrundverkehrsLandeskommission das Rechtsgeschäft genehmige, können die Verträge am 29. Mai 2019 unterschrieben werden, was dann den endgültigen Abschluss des Verkaufes bedeute. Alle Kommanditisten – außer der Gemeinde Gaschurn, die darauf verzichtet habe – erhalten 100 % ihrer ehemaligen Einlage für den Verkauf ihrer KG-Anteile ausbezahlt. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH (EWH) nun für die Umsetzung der Auskopplung zuständig sei. Es wurde bereits beschlossen, dass das Projekt über die EWH abgewickelt werde. Nun sei angedacht, dass die Gemeinde die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Wärmeauskopplung bereitstelle. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Kostenberechnung nach dem jetzigen Stand zur Kenntnis. Die Fa. Enerplan sei von der Energie 360° AG beauftragt, Planungsleistungen zu erbringen und habe auch bereits eine Kostenschätzung für die Ausbaustufe 1 (Gaschurn) gemacht. Die bereits eingebauten Kühlstationen (Wärmetauscher) seien ebenfalls noch in der Aufstellung enthalten. Der Vorsitzende erläutert, dass in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH bereits vordiskutiert wurde, die Förderabwicklung und Bauherrenvertretung an DI Thomas Kopf zu übertragen. Dies würde zusätzliche Kosten von ca. EUR 25.000 bedeuten. Wichtig sei seiner Meinung nach, jedenfalls die Obergrenze der EUR 1,05 Mio. einzuhalten, über die immer wieder diskutiert werde. Der Vorsitzende erläutert, dass sich der finanzielle Rahmen, den die Gemeinde zur Verfügung stellen sollte, auf EUR 776.645,02 für den Bauabschnitt 1 belaufe. Die exakten Kosten seien erst bei Vorlage der genauen Planungen und der Ausschreibungsergebnisse zu eruieren. Laut Enerplan seien die Schätzungen allerdings großzügig erfolgt. Die weiteren Aufträge könnten dann durch die Gesellschafterversammlung (Gemeindevorstand) vergeben werden. Adolf Felder erkundigt sich, ob seitens der Gemeinde Gespräche mit der Energie 360° AG dergestalt geführt wurden, ob diese auch die Kosten der Auskopplung übernehmen würden, was der Vorsitzende vereint und dazu ergänzt, dass dies nie eine Option dargestellt habe. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Bereitstellung einer Summe in Höhe von EUR 776.645,02 für die Umsetzung der Auskopplung durch die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH seitens der Gemeinde Gaschurn zuzustimmen. Der Vorsitzende erklärt sich als Geschäftsführer für befangen und enthält sich seiner Stimme. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GF Bgm. Martin Netzer, MSc). zu 6.: Wasserleitungs- und Kanalkataster Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass DI Ralf Herda von der Fa. Wasserplan an der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses am 20. Mai 2019 teilgenommen und die Angelegenheit erörtert habe. Kostenschätzungen zur Erstellung der beiden Kataster liegen bereits vor. Die Erstellung eines Kanalkatasters sei gesetzlich vorgeschrieben. Sinnvoll sei es jedoch, beide Kataster zu erstellen, um auch die Wartung sicherstellen zu können. Klar sei auch, dass dies eine Bedingung für den Fördergeber darstelle. Werde diese nicht eingehalten, werden auch keine anderweitigen Förderungen mehr gewährt. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 9/14 GR Klaus Schröcker erläutert, dass DI Ralf Herda gemeinsam mit dem Techniker Enrico Mahl an der Bauausschusssitzung teilgenommen habe. Grundsätzlich sei angedacht, die Erstellung der Kataster in zwei Bauabschnitte zu teilen. Bei Erstellung dieser Katasterdaten wird auf die bereits vorhandenen Daten der Gemeinde zurückgegriffen. Diese werden ergänzt und kontrolliert. Auch der Naturbestand werde überprüft. Jede Gemeinde sei bis zum 31. Dezember 2025 verpflichtet, einen fertigen Kanalkataster vorzuweisen. Für die Fertigstellung eines Bauabschnittes müssen ca. 3 Jahre kalkuliert werden. Der Gemeinde liegen dann sämtliche Datensätze, auch zur Weiterverarbeitung vor. Die Kostenvorschau für den Kanalkataster belaufe sich auf EUR 791.000,00. Förderungen erhalte die Gemeinde vom Land in Höhe von 35 % (inkl. Hausanschlüsse) bzw. in Höhe von 20 % (ohne Hausanschlüsse). Der Bund fördere die Erstellung des Kanalkatasters zusätzlich zur Landesförderung mit EUR 2,00 / lfm. Große Vorteile bestünden darin, dass genaue Erhaltungsmaßnehmen bzw. die effektiven Kosten frühzeitig durch die Erstellung von Wartungsplänen etc. festgestellt werden könnten. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss der Meinung sei, dass genaue Aufstellungen und Definitionen vorliegen sollten, was die Erstellung dieses Kanalkatasters beinhalte. Es sollten mindestens drei konkrete Angebote vorliegen und diese in einer genauen Aufschlüsselung der zu erbringenden Leistungen. GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass die Erstellung des Wasserleitungskatasters einen Aufwand von ca. EUR 100.000,00 bedeute. Auch hier fördere das Land 20 % der Kosten und der Bund zusätzlich dazu EUR 2,00 / lfm. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass die Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses laute, mindestens zwei weitere detaillierte Angebote (mit und ohne Hausanschlüsse) einzuholen. Auch die Fa. Wasserplan müsse die vorliegende Kostenschätzung entsprechend anpassen und detaillieren. Der Vorsitzende empfiehlt dringend, auch die Hausanschlüsse und Wasserleitungen in die Katastererstellung mitaufzunehmen. Hier komme es immer wieder zu negativen Überraschungen bzw. zusätzlichen nicht bekannten und genehmigten Einleitungen. Es wird daraufhin festgelegt, drei Angebote einzuholen und die Angelegenheit dann erneut in der Gemeindevertretung zu behandeln. zu 7.: Rechtssache Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn gegen Dr. Thorsten Heurich, Oranienstraße 47, 65812 Bad Soden am Taunus, Deutschland – Zufahrtsstraße – Entbindung des Bürgermeisters von der Amtsverschwiegenheit Der Vorsitzende erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und übergibt um 21:27 Uhr den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erläutert, dass Bgm. Martin Netzer, MSc, als Zeuge im Zivilprozess Yvonne und Siegfried Domig gegen Dr. Thorsten Heurich vom Bezirksgericht Bludenz geladen wurde. Thema der Einvernahme sei die Zufahrtsstraße zum Wohnhaus der Familie Domig. Um eine Zeugenaussage vornehmen zu können, sei Bgm. Martin Netzer, MSc, von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden, sofern das gewünscht werde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt den Antrag, Bgm. Martin Netzer, MSc, in der vorstehend beschriebenen Rechtssache von der Amtsverschwiegenheit zu entheben, um seinerseits eine Zeugenaussage machen zu können. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Bgm. Martin Netzer, MSc). Bgm. Martin Netzer, MSc, übernimmt ab 21:28 Uhr wieder den Vorsitz. Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 10/14 zu 8.: Umsetzung Projekt Begegnungsort Gaschurn 2020 Der Vorsitzende erläutert, dass die 3:0 Landschaftsarchitektur OG und die Fa. consens Mobilitätsdesign ein Angebot zur Planung des neuen Dorfzentrums von Gaschurn vorgelegt haben. Angeboten wurden 3 verschiedene Module: - Modul 1 - Sofortmaßnahmen (Detailprüfung und Planung – Umsetzung im Herbst 2019): o Anbindung Schulstraße / Dorfplatz o Längsstellplätze im Bereich Hotel Rössle o Vorabklärung Begegnungszone o Abklärung des Untergrundes - Modul 2 - Parkraumkonzept / Schulparkplatz - Modul 3 - Ortszentrum: o Entwurfsplanung (Vorentwurf, Entwurf, Genehmigungsplanung) o Ausführungsplanung Der Vorsitzende erläutert, dass sich die prognostizierten Herstellungskosten, unabhängig von der Planung, auf ca. EUR 2,2 Mio. belaufen. Der Vorsitzende berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 20. Mai 2019 über das vorliegende Angebot beraten habe und bittet GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss keine direkte Empfehlung abgeben könne. Der Bau- und Raumplanungsausschuss sei der Meinung, dass es wichtig wäre, einige Vorschläge umzusetzen, jedoch keinen Sinn mache, wenn nicht vorab Gespräche mit den Anrainern erfolgen. Ebenfalls seien Straßensanierungen in vielen Bereichen notwendig, welche primär zu behandeln seien. Der Vorsitzende erläutert, dass es ihm wichtig wäre, Erkenntnis aus Beteiligungsprozessen der Bevölkerung zumindest teilweise umzusetzen. Beispielswiese könnte vielleicht eine Begegnungszone im Dorfzentrum mit relativ geringem Aufwand umgesetzt werden. Auch das Sperren der Schulstraße im Bereich des Dorfcafés wäre möglich. Diese beiden Bereiche würden wahrscheinlich den größten Effekt hervorrufen. Kurt Klehenz meint, dass die Gemeinde ihre Prioritäten derzeit anders setzen sollte. Es seien einige Kanalprojekte kurz vor der Umsetzung sowie Straßensanierungen von Nöten. Der Vorsitzende ergänzt, dass es ihm wichtig sei, nach Bürgerbeteiligungsprozessen auch die entsprechenden Umsetzungen voranzutreiben. Nach einer kurzen Diskussion wird einstimmig beschlossen, ein neuerliches Angebot einzuholen, welches lediglich die Umsetzung der Begegnungszone im Bereich der Dorfstraße sowie das Schließen der Schulstraße beinhaltet. Nach Vorlage dieses Angebots, welches die Detailplanung und Abklärung der Ausweisung einer Begegnungszone im Bereich der Dorfstraße sowie das Schließen der Schulstraße im Bereich Dorfcafé beinhalten soll, wird neuerlich über diese Umsetzungen beraten. Ebenfalls sollen Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern geführt werden. zu 9.: Nutzung der ehemals durch Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen, gepachteten Flächen GST-NR 315/1 und 315/2, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass der Pachtvertrag mit Lothar Dona, Silvrettastraße 78a, 6794 Partenen über die Flächen GST-NR 315/1 und 315/2, GB Gaschurn, bekanntlich aufgelöst wurde. Herrn Dona wurde mit E-Mail vom 18. Juni 2018 mitgeteilt, dass ein Rückbau der Flächen bis zur Entscheidung über den Optionskaufvertrag nicht erforderlich sei. Seitens der Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 11/14 Familie Dona wurde dann mitgeteilt, dass die Rekultivierungsarbeiten im Gange seien. Ebenfalls wurde nachgefragt, ob es Sinn machen würde, den bestehenden Parkplatz zu erhalten. Der Vorsitzende erläutert, dass der talauswärtige Bereich des Grundstückes derzeit als Baustelleneinrichtung genutzt werde. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erkundigt sich, welche Parkplätze bei allfälligem Rückbau der genannten vom Partenerhof genutzt werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einen Plan betreffend die Parkplatzsituation zur Kenntnis und erläutert diesen. Gerhard Saler erläutert, dass es aus seiner Sicht keinen Sinn mache, die Parkflächen rückzubauen, solange noch keine Entscheidung über ein allfälliges weiteres Projekt gefallen sei. GR Klaus Schröcker erläutert, dass diese Angelegenheit auch im Bau- und Raumplanungsausschuss besprochen wurde. Grundsätzlich sei auch dort die Meinung vorhanden, dass diese Parkplätze genutzt werden könnten, solange noch keine definitive Entscheidung über einen Optionskaufvertrag vorliege. Aufgrund der Anwesenheit von Philipp Dona unterbricht der Vorsitzende die Sitzung von 22:03 Uhr bis 22:05 Uhr, um seine Sichtweise zu erläutern. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Weiterbestand der Parkflächen unter den Voraussetzungen zuzustimmen, dass sowohl der Partenerhof als auch die Öffentlichkeit oder die Gemeinde diese nutzen können, ohne dass jemand ein Vorrecht auf diese Nutzung hat. Zusätzlich wird die Gemeinde bei etwaigen Schäden schad- und klaglos gehalten. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 38. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 11.: Montafon Tourismus GmbH – Änderung Gesellschaftsvertrag, Änderung Anteile, Änderung Zusammensetzung des Aufsichtsrats und Aufnahme eines 14. Gesellschafters Der Vorsitzende berichtet, dass Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen die Gemeinde Gaschurn in der Gesellschafterversammlung der Montafon Tourismus GmbH vertrete. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass in der Generalversammlung am 16. Mai 2019 einhellig folgende Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen wurden, welche ebenfalls einer Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen: • Aufnahme der Wirtschaftsgemeinschaft Montafon als 14. Gesellschafter (Vertretung der Premium-Gastgeber) • Anpassung der Gesellschafteranteile bei jedem einzelnen Gesellschafter aufgrund der Aufnahme eines 14. Gesellschafters – Neuaufteilung erfolgt ohne Zahlungsfluss • Umänderung der Formulierung der notwendigen Aufsichtsratszustimmung bei der Bestellung und Enthebung von „leitenden Mitarbeitern“ zu „Geschäftsführung“ • Anhebung der Anzahl der künftigen Aufsichtsräte von 5 auf 7; 2 Beherberger (1 gewerblicher und 1 privater) werden neu aufgenommen • bei Stimmengleichheit im Aufsichtsrat hat der Aufsichtsratsvorsitzende die entscheidende Stimme; der Aufsichtsratsvorsitzende ist aus dem Kreis der von den Gemeinden in den Aufsichtsrat nominierten Personen zu wählen – die Gemeinden sind die Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 12/14 Hauptgesellschafter und sollen deshalb dieses Recht haben; es ist nicht zwingend erforderlich das dies einer der Bürgermeister ist • die in der Gesellschaft vertretenen Bergbahnbetriebe können gemeinsam einen Vertreter nominieren; früher war die Vorarlberger Illwerke AG dezidiert angeführt, da sie einen höheren Beitrag geleistet hat; jetzt zahlt die Vorarlberger Illwerke AG jedoch lediglich den Gesellschaftsbeitrag und nichts darüber hinaus, deshalb wählen die Bahnbetriebe einen Vertreter aus ihren Reihen • die Vertretung durch die Gemeinden ändert sich nicht; sind die jeweiligen Gemeinden jedoch bereits durch einen Beherberger vertreten, sind sie zu keiner weiteren Bestellung berechtigt, was jedoch nicht die Vertretung der beiden nächtigungsstärksten Gemeinden betreffe. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Tabelle über die zugeteilten Gesellschaftsanteile zur Kenntnis. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich über den massiven Unterschied betreffend die Gemeinde Schruns, was der Vorsitzende mit den Nächtigungszahlung und dem Tourismusbeitrag erklärt. Alle drei Jahre erfolge eine Anpassung. Der Vorsitzende stellt sodann folgende Anträge: 1. Die Gemeindevertretung stimmt sämtlichen zuvor erwähnten Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu. 2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn entsendet Frau Vizebgm. Mag. FH Ruth Tschofen als Vertreterin sowie bei Verhinderung als deren Stellvertreter Herrn Markus Felbermayer in die Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d). 3. Die unentgeltliche Übernahme von 0,72 % an den Geschäftsanteilen der Montafon Tourismus GmbH (FN 323308d) durch die Gemeinde Gaschurn wird genehmigt. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen erklärt sich für den Punkt 2. des Beschlussvorschlages für befangen und enthält sich in diesem Punkt ihrer Stimme. Den zuvor gestellten Anträgen wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung in Punkt 2.: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen). Der Vorsitzende bedankt sich bei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen für ihr Engagement und erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn Vorreiter dafür sei, nicht den Bürgermeister in die Generalversammlung zu nominieren, sondern jemanden der direkt aus dem Tourismusbereich komme und sich selbst auch damit identifiziere. zu 12.: Umwidmungsansuchen Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Frau Andrea Burtscher, Plünggasweg 100b, 6793 Gaschurn, die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, aufgrund eines künftig geplanten Bauvorhabens ihres Sohnes, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 600,7 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Um die Zufahrtssituation darzustellen, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn eine weitere Teilfläche des GST-NR 1480, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 237 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Straßen“ umzuwidmen. Weiter sollen zur Anpassung des Flächenwidmungsplanes an die tatsächliche Nutzung Teilflächen der GSTNR 1480 und .347, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 385,2 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet-L“ umgewidmet werden. Ebenfalls sei angedacht die Widmung „Baufläche Wohngebiet“ im Bereich des GST-NR 1482, GB Gaschurn, an die tatsächliche Grundstücksgrenze anzupassen. Dies Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 13/14 erfordere die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 35,6 m² von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorliegenden Plan zur Kenntnis und erläutert die angedachte Umwidmung. Der Bereich, auf welchem sich das Stallgebäude befinde, soll als „Baufläche Mischgebiet-L“ gewidmet werden, um die Nutzung klar festzulegen und auch die Emissionen eines landwirtschaftlichen Betriebes geduldet werden müssen. Der Vorsitzende erläutert, dass laut neuem Raumplanungsgesetz der Entwurf des Flächenwidmungsplanes von der Gemeindevertretung vor Anhörung der Anrainer sowie Einholung der allfälligen Stellungnahmen zu beschließen sei. Nach Beschlussfassung über den Entwurf werden die bereits verständigten Eigentümer und Anrainer nochmals angeschrieben. Ihnen wird wiederum eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist werde die Umwidmung dann im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt und im Anschluss daran, werde die Umwidmung dann abschließend in der Gemeindevertretung behandelt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemäß Plan Nr. 2_2019 vom 15. Mai 2019 im Entwurf zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 13.: Allfälliges • Die nächste Sitzung finde am 19. Juni 2019 statt. Es sei geplant, um 20:00 Uhr in der Mittelschule Innermontafon eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit St. Gallenkirch durchzuführen. Sollte es notwendig sein, werde davor eine extra Gemeindevertretungssitzung für Gaschurn abgehalten. • Mag. Freddy Wittwer erwähnt den schlechten Zustand der Stühle im Sitzungssaal und wünscht sich eine Neuanschaffung. Ebenfalls bittet er um Prüfung der Anschaffung eines neuen Beamers. Dieser sei sehr laut und auch qualitativ nicht mehr zeitgemäß. Der Vorsitzende erläutert, dass neue Stühle für den Sitzungssaal durch den Gemeindevorstand bereits beschlossen und auch schon bestellt wurden. Er werde auch die Neuanschaffung eines Beamers prüfen. • Artur Pfeifer merkt an, dass es aus seiner Sicht wichtig wäre, die Ausweisung der Begegnungszone im Dorfkern voranzutreiben. • Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bittet darum, beim Klettergarten Rifa eine zweite Sitzgarnitur aufzustellen. Der Vorsitzende sagt dies zu und bedankt sich in diesem Zusammenhang bei beiden Bergrettungen, der Feuerwehr Gaschurn, der Fa. Tschofen Transporte sowie dem Bauhof-Team für die Räumung des Klettergartens. Der Vorsitzende bedankt sich für den guten Sitzungsverlauf und wünscht allen einen schönen Abend. Ende: 22:33 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_39_GV_Sitzung_geandert.doc Seite 14/14
  1. gaschurnvertretung
20190501_Gemeindeinfo Silbertal 01.05.2019 Gemeindeinfo Silbertal Mai 2019 zugestellt durch Post.at Öffnungszeiten: Gemeindeamt Silbertal: MONTAG – FREITAG: 07.30 Uhr – 12.30 Uhr, Nachmittag nach Terminvereinbarung Bürgerservice Silbertal: MONTAG – FREITAG 07.30 Uhr – 13.00 Uhr und DONNERSTAG 14.00 Uhr – 17.30 Uhr Erstkommunion Sonntag, 5. Mai 2019 10:00 Uhr Die hl. Messe zur Feier der Erstkommunion findet in unserer Gemeinde am Sonntag, 5. Mai 2019, in der Pfarrkirche Silbertal statt. Zur feierlichen Umrahmung spielt die Bürgermusik Silbertal. Firmung Vorankündigung 10. Juni 2019 Tag der Blasmusik Sonntag, 26. Mai 2019 von 6:00 Uhr bis 9:00 Uhr Musikalischer Weckruf durch die Bürgermusik Silbertal Am Samstag 13.04.2019 fand in unserer Gemeinde die alljährliche Landschaftsreinigung statt. Vielen Dank an alle, die an dieser Aktion teilgenommen und somit einen wertvollen Beitrag für unser schönes Dorf geleistet haben. Ein herzliches Dankeschön gebührt aber auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die das ganze Jahr hindurch auf eine saubere Umwelt achten und ihren Müll fachgerecht entsorgen und jenen, die weggeworfenen Abfall auch während des Jahres einsammeln. 7. Bergknappenclubfest Sonntag, 19. Mai 2019 Das Fest steht wieder ganz im Zeichen vom Bergerlebnis „Auf den Spuren von Silbi“ 1. Führung 11:30 Uhr 2. Führung 13:30 Uhr Dauer ca. 1,5 Stunden Volksmusikkonzert Auf viele interessierte Zuhörer freut sich die Bürgermusik Silbertal! Seniorenbörse Montafon Senioren unterstützen Senioren Mit der Seniorenbörse Montafon wurde eine Lücke in der Seniorenbetreuung im Montafon geschlossen. Wir hoffen, dass noch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Tal den Weg zu uns finden, um die Gemeinschaft weiter zu stärken. Der Verein unternimmt am 16. Mai 2019 eine Tagestour mit dem Bus zur Insel Mainau. Bitte melden beim Obmann Reinhard Winterhoff, Mobil: 0676 6265 746. Samstag, 25. Mai 2019 19:00 Uhr Vereinshaus Silbertal Bergbaumuseum Silbertal Viehzuchtverein Silbertal Dorfcafe 7. Mai 2019 ab 14:00 Uhr Jassabend 23. Mai 2019 ab 20:00 Uhr Über Euer Kommen freut sich das Museumsteam Der Viehzuchtverein hat in der Jahreshauptversammlung vom 15.02.2019 den Beschluss gefasst, dass pro Kind einer Silbertaler Bauernfamilie, welches die 3-jährige Landwirtschaftsschule besucht, ein Unkostenbeitrag vom Viehzuchtverein über € 300,-- geleistet wird. Die Anträge können per E-Mail (m.baratto@gmx.at) gestellt werden. Der Antrag sollte eine Bestätigung der Schule und die Bankverbindung beinhalten. Falls es interessierte Landwirte gibt, die noch nicht Mitglied beim Viehzuchtverein sind, können sie sich gerne bei Hr. Baratto Michael (0664/1669350) melden. Günstiger Tarif für Gruppen – Go&Ko Der vergünstigte Tarif gilt für Gruppen ab vier Personen. Fahren alle Personen der Gruppe in die Zone A, kostet das Gruppenticket 20 Euro. Gruppen-Fahrten in die Zone B kosten 40 Euro. Wenn ein Teil der Gruppe in die Zone A und ein Teil in die Zone B fährt, kostet das Gruppenticket ebenfalls 40 Euro. Das „go&ko" kann wie bisher unter der Telefonnummer +43 55 56 / 77 500 mindestens eine halbe Stunde vor der gewünschten Abholzeit bestellt werden und bietet Platz für bis zu sieben Passagiere. Wichtig beim Gruppentarif ist, dass bereits bei der Bestellung des Anruf-Sammeltaxis angegeben wird, dass es sich um eine Gruppe handelt. „Die lange Nacht der Kirchen“ Am 24. Mai 2019 findet im ganzen Bundesgebiet die Veranstaltung „Die lange Nacht der Kirchen“ statt. Silbertaler Kirche zum Hl. St. Josef und Hl. St .Nikolaus 18.00 Uhr Einlass und Begrüßung, Auftritt des Silbertaler Chörle, Agape durch die Silbertaler Bäuerinnen Vorstellung der Silbertaler Kirche, Kirchenführung ½ stündliche Turmführungen, Finale mit den Kirchenglocken. St. Agatha Bergknappenkirche 21:00 Uhr Fahrt mit der Kristbergbahn, nächtliche Kirchenführung mit Adolf Zudrell 22:30 Talfahrt mit der Kristbergbahn Anfang Mai liegen die Programmhefte in der Kirche und im Bürgerservice auf. Mit der Mitgliedschaft sind ein gemütlicher Hock bei der Jahreshauptversammlung und das eine oder andere Gesellige mitverbunden. Gemeindeförderung für Kultur- und Landschaftspflege Zur Gewährung der Gemeindeförderung für Kultur- und Landschaftspflege - für alle Landwirte, welche in der Gemeinde Silbertal Flächen bewirtschaften – werden diese ersucht, ihre Flächennutzungsbögen und Tierlisten (falls beantragt und vorhanden), sowie einen Ausdruck aus der Rinderdatenbank mit ihren RGVE vom Mehrfachantrag 2019 (in Kopie) beim Gemeindeamt Silbertal abzugeben. Die Vorlage kann bzw. sollte gleich bei der Antragstellung des Mehrfachantrages 2019 erfolgen! Die erforderlichen Unterlagen müssen bis spätestens 30.06.2019 beim Gemeindeamt Silbertal vorgelegt werden, da sonst eine Berücksichtigung bei der Förderung leider nicht mehr möglich ist. Neue Öffnungszeiten Sparmarkt Silbertal Öffnungszeiten Neu Montag bis Freitag 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr Samstag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr Führungen in der St. Agatha Kapelle täglich auf Anfrage, jeden Donnerstag ohne Voranmeldung um 11:00 Uhr, 43 (0) 5556 72290 Führungen in der Schnapsbrennerei Zudrell auf Anfrage,  (0) 5556 74117 Gästeehrungen Finden jeden Donnerstag um 16:30 Uhr im Museum statt. Die Anmeldung durch den Vermieter ist unbedingt erforderlich. (0 ) 5556/74104 Kristbergbahn Samstag, 18. Mai 2019 nimmt die Montafoner Kristbergbahn den Sommerbetrieb auf. Problemstoffsammlung am Samstag, 4. Mai 2019 von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr im Gemeindebauhof Silbertal. Gerne können sie auch ihre Feuerlöscher überprüfen lassen, sowie Alteisen und Schrott abgeben.
  1. gemeindeinfo
20190425_GVE038 Gaschurn 25.04.2019 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 2. Mai 2019 AZ: 004-1/38/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 38. Gemeindevertretungssitzung am 25. April 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer (ab 19:33 Uhr), Markus Durig, Walter Grass, Thomas Stark; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Christoph Wittwer; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 10 „Gundalatscherberg“, Bauteil 2 (Mitverlegung SIMO) – Auftragsvergabe Baumeister- und Installationsarbeiten und Materiallieferung 4) Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 „Ausbau im Zuge des Fernwärmeprojekts“ Auftragsvergabe Ingenieurleistungen (Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss) 5) Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 „Ausbau im Zuge des Fernwärmeprojekts“, Bauteil 1 – Auftragsvergabe Baumeister und Installationsarbeiten 6) Umwidmungsansuchen Stefan Schoder, Bergerstraße 120, 6793 Gaschurn 7) Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn 8) Umwidmungsansuchen Bergbahnen Silvretta Galtür, 6563 Galtür 39 – UEP-Ergebnis Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc 1/13 9) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 295, Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn 10) Energiebericht 2018 11) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 22.02.2019 – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn 12) Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 22.02.2019 Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 1319/Ga186a/2017/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn – Entsendung eines informierten Vertreters zur mündlichen Verhandlung 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges 15) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 3.12.2018 – Herstellung des rechtmäßigen Zustands Stallgebäude Tafamunt, Zahl: 1319/Tafamunt/.597/5/2018, durch Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn – Entsendung eines informierten Vertreters zur mündlichen Verhandlung Markus Wittwer nimmt ab 19:33 Uhr an der Sitzung teil. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Beschneite Talabfahrt Der Teilbescheid (ohne Beleuchtung) sei am 1.3.2019 ergangen. Dieser sei jedoch aufgrund einer Beschwerde eines privaten Anrainers nicht in Rechtskraft erwachsen. Weder die Naturschutzanwaltschaft noch ein betroffener Grundeigentümer haben Einsprüche erhoben. Die Beschwerde werde nun vom Landesverwaltungsgericht behandelt. • Beschwerde Domig Mit Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes vom 15. April 2019 wurde der Berufung gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde Gaschurn vom 18. Juni 2018, Zl: 131-9/35/2174/6/2017/2018, keine Folge gegeben und dieser mit der Maßgabe bestätigt, dass die Stützmauer binnen 6 Monaten ab Zustel- Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 2/13 lung dieser Entscheidung gänzlich abzutragen ist, soweit diese auf dem GST-NR 2174/1, GB Gaschurn, errichtet wurde. • Biomasse Heizwerk Der Abwärmelieferungsvertrag wurde zwischenzeitlich im Gemeindevorstand fixiert und beschlossen. Am vergangenen Dienstag seien sämtliche Verträge die GmbH betreffend unterschrieben worden. Die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH befinde sich nun im Besitz der Energie 360° AG, welche auch deren Geschäftsführung somit übernehme. Der einbezahlte Gesellschafteranteil in Höhe von EUR 17.500,00 sowie das von der Gemeinde gewährte Darlehen inkl. Zinsen in Höhe von EUR 206.913,44 seien bereits auf dem Gemeindekonto eingegangen. Diese Zahlungen seien immer wieder in Frage gestellt worden. Auch nach der letzten Sitzung sei wieder eine Anfrage an die Gebarungsstelle bzw. von dieser an die BH Bludenz (Gemeindeaufsicht) ergangen, welche aufgrund der genauen Schilderungen den Verdacht nahe legen, dass unerlaubte Tonbandaufzeichnungen der Sitzung gemacht wurden. In weiterer Folge werden nun die Kommanditisten bei Notar Dr. Bachmann in Schruns ihre beglaubigten Unterschriften abgeben, sodass dann die KG aufgelöst werden könne. An dieser Stelle möchte er auch mit den Gerüchten aufräumen, dass der Ausbauteil Partenen nicht realisiert werde. Am 15. Mai 2019 werde eine neuerliche Informationsveranstaltung in Partenen stattfinden, bei welcher der aktuelle Stand präsentiert werde. • regREK Am 23. April 2019 habe die erste Arbeitsgruppensitzung stattgefunden. Die weiteren Termine finden wie folgt statt: 2. Sitzung regREK-AG: 1. Themenworkshop: 3. Sitzung regREK-AG: 2. Themenworkshop: 3 Themenworkshop: 4. Sitzung regREK-AG: 18. Juni 2019 25. Juni 2019 16. September 2019 26. September 2019 21. Oktober 2019 5. November 2019 Zu den Themenworkshops sei die Öffentlichkeit recht herzlich eingeladen. • Werkzeugkoffer Maisäßsanierung Am 26. April 2019 finde eine Begehung zum Thema Maisäßsanierung statt. Interessierte können gerne daran teilnehmen. • Eröffnung OVW II Am 7. Juni 2019 finde die offizielle Eröffnung des OVW II statt. Die Gemeindevertretung könne sich bei der Gemeinde dazu anmelden. Anmeldeschluss sei der 7. Mai 2019. Die öffentlichen Veranstaltungen bzw. Tage der offenen Tür finden dann am 8. und 9. Juni 2019 statt. An allen Tagen bleibe die Silvretta Hochalpenstraße für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Die Bielerhöhe sei nur mit entsprechenden Shuttlebussen erreichbar. • Mobilitätskonzept Vorarlberg In den letzten eineinhalb Jahren wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung das neue „Mobilitätskonzept Vorarlberg“ erarbeitet, welches als Rahmen für die künftige Mobilitäts- und Verkehrspolitik des Landes dienen soll. Das neue Mobilitätskonzept baue auf dem „Verkehrskonzept Vorarlberg – Mobil im Ländle“ aus dem Jahr 2006 auf, und berücksichtige aktuelle Rahmenbedingungen, neue Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen im Bereich der Mobilität in Vorarlberg. Neben der fach- Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 3/13 lichen Begleitung durch die Büros Rosinak & Partner sowie Planoptimo Dr. Köll und der Einbindung zahlreicher weiterer Fachexpertinnen und –experten wurde im Prozess auch der Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Mobilität“ ein großer Stellenwert eingeräumt. Nun werde der erarbeitete Entwurf des „Mobilitätskonzepts Vorarlberg 2019“ im Rahmen eines Auflageverfahrens vorgelegt und damit öffentlich zur Diskussion gestellt. Unter: www.vorarlberg.at/mobilitaetskonzept könne zu diesem Entwurf Stellung genommen werden. Bis 24. Mai 2019 bestehe die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen zu den Inhalten des Begutachtungsentwurfs an das Amt der Vorarlberger Landesregierung zu übermitteln. Das Mobilitätskonzept werde auch in der gemeinsamen Vorstandssitzung mit der Gemeinde St. Gallenkirch besprochen. • Naturschutzabgabe OVW II In der Vereinbarung betreffend das OVW II wurde ein Mindestbetrag an Naturschutzabgabe in Höhe von EUR 200.000,-- für die Gemeinde Gaschurn garantiert. Diese wurde beglichen. • Eröffnung Haus St. Anna in Bartholomäberg Am Sonntag, 19. Mai 2019, 15:00 Uhr finde die Eröffnungsfeier statt. Der Tag der offenen Tür starte bereits um 11:00 Uhr. • Sommerbetreuung Volksschulkinder 2019 Der Gemeindevorstand habe der Teilnahme an der Sommerbetreuung für Volksschulkinder 2019 zugestimmt. Die Formulare werden direkt an die Schulen weitergeleitet. • Frau Holle Babysittervermittlung Laut Tätigkeitsbericht 2018 wurden insgesamt 19 Familien von 21 Babysittern betreut und diese leisteten 375 Stunden. • Felssturz Valschaviel Im Valschaviel wurde aufgrund eines Felssturzes bzw. einer Hangrutschung ein Betreuungsdienst durch den Forsttechnischen Dienst der Wildbach- und Lawinenbetreuung beantragt. Die Verklausung des Baches wurde bereits mit einem Bagger freigeräumt, um keinen größeren Schaden anzurichten. • Kopswerk II – Bescheid über die Abnahmeprüfung gemäß § 20 UVP-G 2000 Der Bescheid über die Abnahmeprüfung sei am 28.03.2019 ergangen. • AWIS Sireneninfo Im Rahmen des Programm „BOS Funk II“ wurde eine Ersatzbeschaffung des über 25 Jahre in Betrieb befindlichen „Alarmierungssystems“ in einem mehrere Jahre umfassenden Projekt- und Finanzierungsplan durchgeführt. Durch den Umstand, dass bei der Ersatzbeschaffung des Alarmierungssystems nicht nur die Alarmumsetzer für die Pager Alarmierung, sondern auch die alten Funk Sirenenempfänger - als Teil der alten Sirenenansteuerung vom Land in Kooperation mit den Gemeinden - über Bedarfszuweisungsmitteln ersetzt wurden, ergebe sich die Anforderung auch den zukünftigen Betrieb und die Wartung von Sirenenstandorten entsprechend den Zuständigkeiten neu zu organisieren. Zu diesem Zweck habe die zuständige Abteilung des Landes mit dem Gemeinde- und Landesfeuerwehrverband das Gespräch gesucht und diese haben sich intern auf die in der Folge beschriebene, neue Organisationsform verständigt. Das Bestreben und Ziel sei es, dass hinkünftig allen Beteiligten und Partnern in diesem sensiblen Thema sowie der Bevölkerung ihre Rollen und Zuständigkeiten bewusst seien und ein gesicherter und effizienter Betrieb dieser kritischen Infrastruktur möglich sei. Das Präsidium des Vorarlberger Gemein- Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 4/13 deverbandes wurde am 13. März 2019 über den mit dem Landesfeuerwehrverband abgestimmten Vorschlag informiert und hat der neuen Organisationsform zugestimmt. Daraus ergebe sich die Zuständigkeit der Gemeinden für: o Festlegung des Bedarfs an Sirenen (Erreichung eines ausreichenden Anteils der Bevölkerung), o Festlegung der Sirenenstandorte, o Beschaffung der Sirenen inkl. der zugehörigen Sirenenanschaltungen, o Montage der Sirenen und o Tragung der laufenden Betriebskosten, z.B. für Wartung, Reparatur, Strom, Miete, etc. • Lauf Regional – Landjugend Oberland Am 19. Mai 2019 veranstalte die Landjugend Oberland einen Spendenlauf mit anschließenden Genussstationen mit regionalen Produkten am Stausee Latschau. Der Reinerlös dieses Projekts komme einer Familie im Oberland zugute, deren Kind an einer schweren Krankheit leide. Bei Interesse an einer Teilnahme können gerne weitere Informationen übermittelt werden. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:51 Uhr bis 19:56 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 3.: Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 10 „Gundalatscherberg“, Bauteil 2 (Mitverlegung SIMO) – Auftragsvergabe Baumeister- und Installationsarbeiten und Materiallieferung Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge des Pistenbaus sowie dem Ausbau der technischen Beschneiung im Bereich „Gundalatscherberg“ der Silvretta Montafon geplant sei, im selben Rohrgraben die Anlagenteile zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 10 der Gemeinde mitzuverlegen. Zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bauabschnitt 10 „Gundalatscherberg“ erfolgen die Arbeiten in mehreren Bauteilen. Im Bauteil 2 erfolge die Mitverlegung im Rahmen des Schipistenausbaus. Auch die Mitverlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau sei vorgesehen. Seitens der Silvretta Montafon erfolgte das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren in Form einer Direktvergabe. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 wurde die Örtliche Bauaufsicht sowie Baustellenkoordination bereits an die Fa. Breuß Mähr Bauingenieure GmbH vergeben. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Verlegung der Wasserleitung durch die Gemeinde selbst erfolgen werde. Nachdem aber nicht alle bei den Baumeisterarbeiten ausgeschriebenen Positionen vom Bauhof ausgeführt werden können, sei ein Teil der Arbeiten dennoch an die ARGE zu vergeben. Außerdem sei dieser Teilsumme noch der Grabanteil hinzuzurechnen, der in den Leistungsverlegungspositionen der Silvretta Montafon enthalten sei. Dieser Grabanteil sei näherungsweise mit 1/3 der mittleren Laufmeterkosten berücksichtigt. Hier sei die endgültige Klärung von der Gemeinde noch mit der Silvretta Montafon in Absprache mit der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH zu treffen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH die Ausschreibungsunterlagen geprüft habe und folgende Vergabeempfehlung für die Mitverlegungsarbeiten der Gemeinde abgebe: Baumeisterarbeiten: ARGE Tomaselli Gabriel Bau GmbH und Hilti & Jehle GmbH EUR 37.279,09 (brutto) Materiallieferung: Schmidts HandelsgmbH EUR 36.372,14 (brutto) Der Vorsitzende teilt mit, dass er Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 5/13 GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über den gegenständlichen Tagesordnungspunkt beraten habe. DI Markus Mähr habe zu diesem Punkt an der Sitzung teilgenommen. GR Markus Netzer erläutert, dass die Gemeinde durch die Möglichkeit der Mitverlegung der Wasserleitungen im Zuge des Skipistenbaus ca. EUR 55.000,00 einsparen könne, da nur ca. 1/3 der Grabungskosten zu tragen seien. Eine Förderung des Landes in Höhe von 25% sowie eine Bundesförderung von 25 % seien zu lukrieren. Die Eigenleistungen des Wasserwerks (Bauhof) werden in dieser Förderung nicht berücksichtigt, dafür könne allerdings eine Strukturfondsförderung beantragt werden. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss grundsätzlich empfehle, die Mitverlegung der Wasserleitungen so wie vorgeschlagen zu beauftragen. Allerdings mache die Vergabe nur dann Sinn, wenn auch der Skipistenbau umgesetzt werde. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe mit Markus Mähr allerdings zusätzlich die Einholung eines weiteren Angebotes für die Materiallieferung vereinbart. GR Markus Netzer teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeindevertretung folgende Vorgangsweise empfehle: - grundsätzliche Zustimmung zur Mitverlegung der Wasserleitung im Zuge des Ausbaus der beschneiten Talabfahrt Gaschurn und Auftragsvergabe der Baumeisterarbeiten an die ARGE Tomaselli Gabriel Bau GmbH und Hilti & Jehle GmbH - Einholung weiterer Angebote durch die Fa. Breuß Mähr Bauingenieure GmbH für die Materiallieferung (Fa. Continentale, Fa. Rädler) - endgültige Vergabe der beiden Positionen erst bei Feststehen der Umsetzung der beschneiten Talabfahrt - endgültige Vergabe nach Vorlage sämtlicher Informationen in den Vorstand delegieren Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Vorschlag des Bau- und Raumplanungsausschusses anzunehmen und die Vorgangsweise so durchzuführen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 „Ausbau im Zuge des Fernwärmeprojekts“ - Auftragsvergabe Ingenieurleistungen (Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss) Der Vorsitzende erläutert, dass im Zuge des Fernwärmeprojektes auch die Verlegung der Wasserleitungen in diesem Bereich geplant sei. Die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH habe ein Angebot für die Durchführung der Örtlichen Bauaufsicht und den Projektabschluss für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 11 „Ausbau im Zuge des Fernwärmeprojekts“ eingebracht. Die Angebotssumme betrage EUR 51.511,99 (brutto). Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über das Angebot beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass auch zu diesem Punkt DI Markus Mähr an der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses am 23. April 2019 teilgenommen habe. Auf Nachfrage habe DI Markus Mähr zusätzlich zum vorliegenden Angebot einen Skonto von 3 % zugesagt. GR Markus Netzer teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle, das Angebot der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure anzunehmen, allerdings erst dann zu vergeben, wenn die Umsetzung des Fernwärmeprojektes feststehe. Diese Entscheidung solle in den Gemeindevorstand delegiert werden. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, der Vergabe unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Grabarbeiten für das Fernwärmeprojekt seitens der Energie 360° AG zuvor vergeben Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 6/13 werden. Ein zusätzlicher Beschluss des Gemeindevorstandes sei dann nicht mehr notwendig. Die Anwesenden sind mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Vergabe der Örtlichen Bauaufsicht und dem Projektabschluss für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage BA 11 an die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH gemäß Angebot vom 21. März 2019 zu einer Angebotssumme von EUR 51.511,99 (brutto) unter Abzug des zugesagten Skonto von 3 %, unter der Bedingung, dass die Energie 360° die Umsetzung des Fernwärmeprojektes zuvor beauftragt, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Ausbau Wasserversorgungsanlage BA 11 „Ausbau im Zuge des Fernwärmeprojekts“, Bauteil 1 – Auftragsvergabe Baumeister und Installationsarbeiten Der Vorsitzende erläutert, dass die Beauftragung des ersten Fernwärmeabschnitts, der „Quellleitung“ vom Kopswerk II bis zum bestehenden Heizwerk durch die Energie 360° AG bzw. in weiterer Folge durch den neuen Wärmeverbund aufgrund des mit der Förderzusage zusammenhängenden Termindrucks zeitnah erfolgen müsse. Bauteil 1 betreffe den Ortsteil Gaschurn, Bauteil 2 im Anschluss daran Partenen. Geplant sei in diesem Zusammenhang die Errichtung der Verbindungsleitung betreffend den Ausbau der Wasserversorgungsanlage zwischen der Versorgungszone Partenen Dorf / Außerbofa und der Niederzone Gaschurn Dorf, ausgehend vom Kopswerk II bis zum Hydranten im Ortsteil „Rifa“, wo die Fernwärmetrasse dann von jener der Wasserleitung abzweige. Es sollen somit insgesamt 1.040 lfm Hauptleitung verlegt werden, diverse Anschlussleistungen erfolgen sowie 3 Hydranten errichtet werden. Ebenfalls geplant sei der Übergabeschacht Rifa, über den künftig eine geregelte und gemessene Abgabe von Partenen nach Gaschurn erfolgen könne. Derzeit könne diese Wassermenge sowie die Bewegungen im Netz nicht genau verfolgt werden. Außerdem sei die Neuverlegung der Wasserleitung im Bereich der Querung des Klusertobels, der durch den Gerinneausbau der WLV erforderlich werde, Teil dieser Ausschreibung. Auch hier sei die Verlegung gemeinsam mit den Fernwärmeleitungen vorgesehen. Die Ausschreibung der Gewerke (Fernwärme und Wasser) sei gemeinsam erfolgt. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH nach Prüfung der Angebote folgenden Vergabevorschlag mache: Fa. Hilti & Jehle GmbH Gemeinde (Wasser) EUR 343.023,75 (netto) Der Vorsitzende ergänzt, dass die Kosten der Fernwärmeleitungen in Höhe von EUR 210.774,43 (netto) das Biomasse Heizwerk bzw. den neuen Wärmeverbund betreffen und direkt von diesem vergeben werden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 23. April 2019 über diesen Punkt beraten. Der Vorsitzende bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt habe DI Markus Mähr an der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses teilgenommen. GR Markus Netzer führt aus, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss dem Vergabevorschlag der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure GmbH anschließe und empfehle die Baumeister- und Installationsarbeiten an die Fa. Hilti & Jehle GmbH zu vergeben. Diese Vergabe soll ebenfalls dann erfolgen, wenn das Fernwärmeprojekt umgesetzt werde. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem Vergabevorschlag der Fa. Breuß Mähr Bauingenieure GmbH zuzustimmen und die Baumeister- und Installationsarbeiten im Zuge des Ausbaus der Wasserversorgungsanlage BA 11, Bauteil 1, bei Umsetzung des Fernwärmeprojektes an die Fa. Hilti & Jehle GmbH zu einem Angebotspreis von EUR 343.023,75 (netto) zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 7/13 zu 6.: Umwidmungsansuchen Stefan Schoder, Bergerstraße 120, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Stefan Schoder, Bergerstraße 120, 6793 Gaschurn, die Errichtung eines Gastronomiebetriebes sowie in weiterer Folge die Errichtung von Wohnungen auf dem GST-NR 1588, GB Gaschurn, beabsichtige. Er erläutert weiter, dass die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck beabsichtige, das GSTNR 1588, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 1.393 m² im Flächenwidmungsplan von „Baufläche Wohngebiet“ und „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“ umzuwidmen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige weiter, die Zufahrt ausgehend von der Bergerstraße bis zum GST-NR 1588, GB Gaschurn, sowie die Zufahrt zu den GST-NR 1592/3, GB Gaschurn, und 1602/3, GB Gaschurn, als „Straßen“ zu widmen. Die gesamte Umwidmung sei vorab mit DI Ulrich Grasmugg besprochen worden, welcher auch angeregt habe, die Zufahrten als „Straße“ zu widmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Eigentümer sowie Anrainer mit Schreiben vom 25. März 2019 über die geplante Umwidmung informiert wurden. Es wurde ihnen die Möglichkeit gegeben bis zum 10. April 2019 eine Stellungnahme abzugeben. Folgende Stellungnahmen sind eingelangt: - Günter Hechenberger - Roswitha Bergauer Er teilt mit, dass aufgrund der Gefahrenzonen auch Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Amtssachverständigen für Geologie vorliegen und bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung zur Kenntnis. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahmen der Anrainer zur Kenntnis und erläutert, dass durch die Umwidmung keinerlei Geh- oder Fahrrechte entstehen. Die Widmung lege lediglich fest, wie eine Fläche verwendet werde bzw. werden soll. Sämtliche Fahrrechte seien privatrechtliche Vereinbarungen und nicht mit der Widmung in Verbindung zu bringen. Wahrscheinlich sei die richtige Widmung dieser Zufahrten bei Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Jahr 2009 einfach übersehen worden. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass Günter Hechenberger zusätzlich angeregt habe, den Bereich, auf welchem das Stallgebäude neben seinem Wohnhaus errichtet sei, in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Dies habe er bereits im Überarbeitungsverfahren 2009 angeregt. In diesem Bereich wären jedoch nicht nur Flächen von Günter Hechenberger betroffen, sondern auch Flächen anderer Grundeigentümer. Eine Umwidmung würde auch deren Zustimmung erfordern. Im gegenständlichen Bereich bestehe derzeit lediglich ein Stallgebäude, für welches jedenfalls bis dato keine Bauvorhaben bekannt seien und somit eine Umwidmung als nicht notwendig erachtet werde. Eine Bearbeitung des Umwidmungsantrages werde als sinnvoll erachtet, wenn ein konkretes Bauvorhaben vorliege. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden der Umwidmung zur Kenntnis und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen aus der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über die geplante Umwidmung beraten habe. Erläutert wurde u. a. der Unterschied zwischen „Baufläche Wohngebiet“ und „Baufläche Mischgebiet“. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle der Gemeindevertretung der Widmung, wie von Stefan Schoder angesucht, zuzustimmen, die angedachten Widmungen in „Straße“ allerdings getrennt davon zu betrachten und erst nach Abklärung der eingegangenen Stellungnahmen zu behandeln. Der Vorsitzende erläutert neuerlich, dass die Widmungen mit dem Amtssachverständigen für Raumplanung so besprochen und festgelegt wurden. Ebenfalls stellt er klar, dass mit einer Umwidmung keinerlei Rechte zugesprochen werden bzw. verloren gehen. Dies sei getrennt voneinander zu betrachten. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 8/13 Kurt Rudigier erklärt, dass es jedenfalls sinnvoll wäre, auch die „Straßen“-Widmungen in diesem Bereich direkt anzupassen. Nach einer kurzen Diskussion über die Zufahrtsrechte regt GR Markus Netzer aufgrund der Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses an, die angedachten Widmungen zu trennen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag der Umwidmung des GST-NR 1588, GB Gaschurn, von „Baufläche Wohngebiet“ und „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Mischgebiet“ gemäß Plan Nr. 031_2_4_Schoder_2019 vom 20. März 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende stellt weiter den Antrag der Umwidmung der Zufahrt ausgehend von der Bergerstraße bis zum GST-NR 1588, GB Gaschurn, sowie der Zufahrt zu den GST-NR 1592/3, GB Gaschurn, und 1602/3, GB Gaschurn, als „Straßen“ gemäß Plan Nr. 031_2_4_Schoder_2019 vom 20. März 2019 zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (GR Markus Netzer, Adolf Felder). zu 7.: Umwidmungsansuchen Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Albert Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, die Errichtung einer Parkanlage auf den GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, sowie die Errichtung einer Zufahrtsstraße zum GST-NR 2346, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, Teilflächen der GST-NR 2347/1 und 2345, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 3933 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Straße“ in „Freifläche Sondergebiet Parkanlage“ umzuwidmen. Weiter beabsichtige die Gemeinde im Zuge der Errichtung der Zufahrtsstraße Teile des GST-NR 2347/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von ca. 409 m² in „Straße“ umzuwidmen. Die Eigentümer sowie Anrainer wurden mit Schreiben vom 25. März 2019 über die geplante Umwidmung informiert. Es wurde ihnen die Möglichkeit gegeben bis zum 10. April 2019 eine Stellungnahme abzugeben. Er erläutert, dass folgende Stellungnahmen eingelangt seien: - Andrea und Josef Schönherr - Rudolf Schonner Er erläutert weiter, dass aufgrund der Gefahrenzonen auch Stellungnahmen der Wildbachund Lawinenverbauung sowie der Amtssachverständigen für Geologie vorliegen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der angedachten Umwidmung zur Kenntnis und erläutert die derzeit bestehende Widmung. Ebenfalls bringt er den Anwesenden sämtliche eingelangten Stellungnahmen zur Kenntnis. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden zur Kenntnis und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführung aus der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner Sitzung am 23. April 2019 über diesen Punkt beraten habe. Der Ausschuss empfehle diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da GR Klaus Schröcker an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne. GR Klaus Schröcker sei in das Projekt involviert und könne allfällige Fragen beantworten. Auf Frage von Kurt Rudigier zur Stellungnahme von Rudolf Schonner erläutert der Vorsitzende, dass dies ebenfalls eine privatrechtliche Angelegenheit sei. Der Vorsitzende erkundigt sich darüber, ob irgendwelche Fragen bestehen, welche die Anwesenheit von GR Klaus Schröcker erfordern würden. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 9/13 Markus Durig erläutert, dass keine Empfehlung des Ausschusses vorliege und der Punkt somit auf Wunsch des Bau- und Raumplanungsausschusses auf die nächste Sitzung zu vertagen sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen und auch eine neuerliche Behandlung im Bau- und Raumplanungsausschuss anzudenken. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Umwidmungsansuchen Bergbahnen Silvretta Galtür, 6563 Galtür 39 – UEPErgebnis Der Vorsitzende erläutert, dass durch die Neuerrichtung der Breitspitzbahn im Skigebiet Silvretta Galtür, die Bergbahnen Silvretta Galtür GmbH & Co KG, HNr. 39, 6563 Galtür, beabsichtige, das ehemalige Talstationsgebäude weiterhin als Lager- und Technikgebäude zu nutzen. Das Gebäude wurde bereits in der Vergangenheit auch als Jagdunterkunft genützt. Auch zukünftig bleibe diese Jagdunterkunft im Gebäude bestehen. Um diese Nutzung durch den Wegfall der seilbahntechnischen Anlage sicherzustellen, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck, das GST-NR .1045, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 678 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Technikgebäude mit Jagdunterkunft“ umzuwidmen. Im Rahmen der damaligen seilbahntechnischen Bewilligung wurde die Jagdunterkunft mitverhandelt, da das Gebäude jetzt nicht mehr seilbahntechnisch genutzt werde, sei eine Sonderwidmung erforderlich Der Vorsitzende erläutert, dass diese Umwidmung ein UEP-Verfahren erforderte, welches durchgeführt wurde. Mit Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 27. März 2019 wurde die abschließende Stellungnahme zur geplanten Umwidmung übermittelt. Es seien keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Es sei jedoch sicherzustellen, dass künftig keine Nutzung des Gebäudes zu Ferienwohnungszwecken stattfinden werde. Es sei nun über die 4-wöchige öffentliche Kundmachung des UEPErgebnisses zu befinden. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über diesen Punkt beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die öffentliche Kundmachung des UEP-Ergebnisses empfehle. Der Vorsitzende stellt daraufhin den Antrag, der öffentlichen Kundmachung des UEPErgebnisses zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 295, Cornelia HammerLarcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn, mit Antrag vom 04. April 2019 die bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung des Maisäßgebäudes Valschaviel Nr. 295, auf GST-NR .415/50, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt haben. Cornelia Hammer-Larcher und Bernhard Hammer, Winkel 157, 6793 Gaschurn, möchten das gegenständliche Objekt auch außerhalb von landwirtschaftlichen Zwecken nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisäßgebiet Valschaviel. Die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flächen in diesem Gebiet sei durch Selbstbewirtschaftung bzw. die Alpe Valschaviel sichergestellt. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 10/13 Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss am 23. April 2019 über diesen Antrag beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeindevertretung die Erteilung dieser Bewilligung unter den gleichen Bedingungen wie bisher, empfehle. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Bescheidentwurf zur Kenntnis und stellt den Antrag, der bescheidmäßigen Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 As. 4 lit. d Vlbg RPG für das Maisäßgebäude Valschaviel Nr. 295, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Energiebericht 2018 Der Vorsitzende präsentiert den Energiebericht 2018 der Gemeinde Gaschurn und erläutert, dass dieser zwischenzeitlich sehr umfangreich sei. Aufbereitet werden die Daten teilweise vom Bauhof, teilweise von der Buchhaltung. Andrea Tschofen betreue das e5-Tool und erstelle denn auch den Energiebericht. Zu entnehmen seien verschiedene Daten wie Stromoder Wasserverbrauch, CO-2 Bilanzen oder die Eigenstromproduktion der Gemeinde. Der Vorsitzende dankt dem e5-Team recht herzlich für die Zusammenarbeit und allen die sich in irgendeiner Art und Weise für die Energieeffizienz einsetzen. zu 11.: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 22.02.2019 – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 1319/Ga186a/2017/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert Folgendes: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gaschurn vom 18. Juni 2018 wurde den nunmehrigen Antragstellern gemäß § 40 Abs. 3 des Baugesetzes, LGBl Nr. 52/2001 idgF, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auf dem GST-NR 2174/6, GB Gaschurn, binnen drei Monaten in der Form verfügt, dass das Kellergeschoss gemäß genehmigtem Abstandsflächenplan ausgeführt werde. Der dagegen erhobenen Berufung habe die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. Februar 2019 keine Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid auf der Grundlage des § 66 Abs. 4 AVG vollinhaltlich bestätigt. Die Beschwerdeführer bzw. Antragsteller haben daraufhin eine mit 27. März 2019 datierte Beschwerde erhoben, in der u.a. auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt wurde, welcher sich auf die Bestimmungen des § 50b des Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001 idgF, stützen, wonach die Behörde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen hat, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen, der Interessen der Nachbarn und der Interessen des Antragstellers für den Antragsteller mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Markus Durig verlässt um 20:59 Uhr die Sitzung Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Beschwerde gegen den Bescheid der Gemeindevertretung vom 22. Februar 2019, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, aufschiebende Wirkung gemäß § 50b des Baugesetzes zuzuerkennen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 11/13 zu 12.: Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 22.02.2019 - Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn – Entsendung eines informierten Vertreters zur mündlichen Verhandlung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der eingebrachten Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 22. Februar 2019 – Abstandsflächen des Wohnhauses Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, Zahl: 131-9/Ga186a/2017/2018, durch Yvonne und Siegfried Domig, Dorfstraße 186a, 6793 Gaschurn, laut Auskunft des Landesverwaltungsgerichtes eine mündliche Verhandlung anberaumt werde. Über die Entsendung eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung sei zu befinden und dieser Vertreter von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Markus Durig nimmt ab 21:01 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der Vorsitzende übergibt um 21:01 Uhr den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und erklärt sich zu diesem Punkt für befangen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt den Antrag, Bgm. Martin Netzer, MSc, als informierten Vertreter zu dieser Verhandlung zu entsenden und ihn von der Amtsverschwiegenheit in dieser Angelegenheit zu entbinden. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Bgm. Martin Netzer, MSc, aufgrund von Befangenheit). Bgm. Martin Netzer übernimmt um 21:02 Uhr wieder den Vorsitz. zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 37. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 14.: Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 3.12.2018 – Herstellung des rechtmäßigen Zustands Stallgebäude Tafamunt, Zahl: 131-9/Tafamunt/.597/5/2018, durch Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn – Entsendung eines informierten Vertreters zur mündlichen Verhandlung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der eingebrachten Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 03. Dezember 2018 – Herstellung des rechtmäßigen Zustands Stallgebäude Tafamunt, Zahl: 131-9/Tafamunt/.597/5/2018, durch Alexander Lorenzin, Campingstraße 138a, 6793 Gaschurn, auf den 08. Mai 2019 eine mündliche Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht anberaumt wurde. Über die Entsendung eines informierten Vertreters zu dieser Verhandlung sei zu befinden und diesen Vertreter von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Der Vorsitzende übergibt um 21:03 Uhr den Vorsitz an Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und erklärt sich zu diesem Punkt für befangen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellt den Antrag, Bgm. Martin Netzer, MSc, als informierten Vertreter zu dieser Verhandlung zu entsenden und ihn von der Amtsverschwiegenheit in dieser Angelegenheit zu entbinden. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: Bgm. Martin Netzer, MSc, aufgrund von Befangenheit). Bgm. Martin Netzer übernimmt um 21:05 Uhr wieder den Vorsitz. Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 12/13 zu 15.: Allfälliges • Ludwig Wachter regt an, sich um die Bewilligung für die Entnahme von Material aus dem Valschavielbach zu kümmern, um Frostkoffer zu brechen. • GR Markus Netzer erkundigt sich über die Ablagerungen im Bereich des derzeitigen Standorts der Viehanhänger. Der Vorsitzende erläutert, dass dies das Zwischenlager der vom Bauhof zusammengekehrten Splittreste des Winters sei. • Ludwig Wachter regt an, bei den Asphaltierungsarbeiten der Straße im Bereich Unteres Vand eventuell die Wasserleitung mitzuverlegen. Der Vorsitzende erläutert, dass in diesem Bereich (oberhalb Haus Nr. 129d) die Wasserleitung bereits neu errichtet wurde. • Kurt Klehenz meint, ob vielleicht im Bereich der alten Kläranlage in Partenen eine Möglichkeit zur Errichtung eines Unterstandes für die Viehanhänger bestehe. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass dieses Gebiet in der roten Zone liege und wahrscheinlich nicht geeignet sei. Gerhard Saler erläutert, dass der Landwirtschaftsausschuss noch keine andere Lösung gefunden habe. Er bemühe sich um einen Termin mit Martin Netzer vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, um eventuell eine Lösung zu finden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen für die Sitzungsteilnahme und wünscht noch einen schönen Abend. Ende: 21:07 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_38_GV_Sitzung.doc Seite 13/13
  1. gaschurnvertretung
20190416_GaPa_Blitz Gaschurn 16.04.2019 Amtliche Mitteilung Zugestellt durch Post.at Ausgabe April 2019 GaPa - Blitz I NFORMATIONSABEND -W ÄRMEVERBUND G ASCHURN -P ARTENEN Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten euch recht herzlich zum Informationsabend-Wärmeverbund Gaschurn-Partenen am Bürgermeister Martin Netzer, MSc Es wird der aktuelle Stand des Projekts, die Vertragsgestaltung und wie die Versorgung erfolgt vorgestellt. Im Anschluss daran haben wir noch Zeit für individuelle Fragen eingeplant. Mittwoch, 15. Mai 2019 um 19:30 Uhr im Vallülasaal Partenen einladen. U RLAUB D R . G ERHARD K ÖNIG Die Arztpraxis von Herrn Dr. Gerhard König ist von Dienstag 23. April 2019 bis einschließlich Sonntag 05. Mai 2019 geschlossen. Urlaubsvertretung: Dr. Peter Buzmaniuk, St. Gallenkirch Telefon: +43 5557 6204 J UBILÄUM -150 J AHRE K IRCHE G ASCHURN Gemeinde Gaschurn Dorfstraße 2 6793 Gaschurn Tel.: 05558-8202-0 Fax: 05558-8202-19 gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Am 01. Mai 2019 feiern wir das 150 Jahr Jubiläum unserer Pfarrkirche in Gaschurn. Wir beginnen diesen besonderen Tag um 06:00 Uhr mit einem Festgeläute. Um 10:00 Uhr findet der Aufmarsch mit der Bürgermusik in Richtung Kirche statt. Die Messe feiern wir gemeinsam mit Generalvikar Msgr. Rudolf Bischof und unseren Priestern. Anschließend findet die Agape bei der Tanzlaube statt, zu der wir euch alle recht herzlich einladen dürfen! F LORA -B LUMEN UND G ARTENWETTBEWERB 2019 Wir würden uns freuen, wenn dazu möglichst viele Hotel,- und Privatzimmervermieter an diesem Wettbewerb teilnehmen. Die Gemeinden Gaschurn-Partenen und Alberschwende nehmen gemeinsam beim diesjährigen FloraBlumen und Gartenwettbewerb teil. Hierzu möchten wir die gesamte Bevölkerung einladen mitzumachen. Anmeldeformulare liegen im Gemeindeamt auf oder können online unter „gemeinde@gaschurn.at“ beantragt werden. Am 05. August findet die Bewertung durch eine fachkundige Jury statt. Bewertet werden die Dorf,Kirch,- Schulplätze, Friedhöfe, Kirchen und natürlich das gesamte Bild der Gemeinde. Anmeldeschluss ist der 08. Juli 2019. Also seit dabei, gemeinsam holen wir uns den Titel zur schönsten Gemeinde des Landes! F LURREINIGUNG 2019 Termin: Samstag, 27. April 2019 Gaschurn: 13:30 Uhr bei der Volksschule Im Anschluss daran lädt die Gemeinde alle fleißigen Helfer zu einer Jause ein. Partenen: 14:00 Uhr bei der Volksschule Mitzubringen: Arbeitshandschuhe Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen bei dieser Aktion mitzumachen und ihren persönlichen Einsatz für unsere gemeinsame Umwelt zu leisten. K INDERWERKSTÄTTLI G ASCHURN Das Kinderwerkstättli Gaschurn bietet noch Betreuungsplätze ab Herbst an. Wir freuen uns auf euch! Bei Interesse vereinbart persönlich von 08:30 bis 10:00 Uhr oder telefonisch unter 0664/88977539 einen Termin. Ö FFUNGSZEITEN T OURISMUSBÜROS N EBENSAISON Gaschurn: Partenen: 23. April bis 29. Mai 2019 Das Tourismusbüro Partenen ist bis 19. April geöffnet und dann wieder vom 11. Juni bis 18. Oktober 2019 von Montag bis Freitag: 09:00-12:00 Uhr Montag bis Freitag: 08:00-12:00 und 14:00-17:00 Uhr
  1. gapablitz
  2. gapazitig
20190404_GVE035 St.Gallenkirch 04.04.2019 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Email: gemeindearnttast.gallenkirch.at St. Gallenkirch, 04.04.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 04.04.2019, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Felder, Mag? Sonja Wachter, Norbert Marent, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Edwin Kasper; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Herwig Schallner, Werner Maier; Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.02.2019 Beschlussfassung über den Bebauungsplan Garfrescha Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage b) Loos Walter - Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage (nachträglich auf der TO) d) Bader Markus - Beschluss des Entwurfs vor Auflage (nachträglich auf der TO) 05. Beschlussfassung über Kostenbeteiligung an der Sanierung der L192 06 . Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule - Beratung und Beschlussfassung über Kostenschlüssel 07 . Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule - Entsendung eines Vertreters 08 . Zukunft Nahversorgung Gargellen 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges 01. 02. 03. 04. Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, die folgenden Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Tagesordnungspunkt 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes c. Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage d. Bader Markus - Beschluss des Entwurfs vor Auflage Die Gemeindevertretung nimmt Tagesordnungspunkte zur Kenntnis. Weiters erläutert der Raumplanungsgesetz. einstimmig Bürgermeister die die Aufnahme wesentlichen dieser Änderungen zusätzlichen im neuen zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 28.02.2019 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Das einmonatige Auflageverfahren für den Bebauungsplan Garfrescha (Entwurf vom 25.01.2019) wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 28.02.2019 beschlossen. Anschließend erfolgte die Kundmachung über die Auflage für den Zeitraum vom 01.03.2019 - 31.03.2019. Es wurden keine Stellungnahmen bzw. Änderungsvorschläge eingebracht. Schließlich wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Garfrescha mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 18.02.2019 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2707/1, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von rund 250 m2 von FL in FS/Hochbehälter ersucht. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Seite 2 Raumplanung, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Diese werden der Gemeindevertretung vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung und den vorliegenden Entwurf vor Auflage gern, der aktuellen Raumplanungsgesetznovelle. b) Loos Walter, Mazeis - Beschluss des Entwurfs vor Auflage Hier bedarf es einer Abänderung des Flächenwidmungsplanes, damit ein von der Gemeinde erlassener Baubescheid nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan steht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Hier bedarf es einzelner Korrekturen beim Flächenwidmungsplan im Hinblick auf den derzeitigen Naturbestand. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. Bader Markus, Gortipohl - Beschluss des Entwurfs vor Auflage d) Markus Bader beabsichtigt auf den GST-Nr. 428/1, 401 und 402 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Bei erstmaliger Flächenwidmung von Bauflächen oder Sondergebieten gilt nach dem 01.03.2019 im RPG, dass diese in absehbarer Zeit, längstens aber innerhalb von sieben Jahren bebaut werden müssen. Ansonsten erfolgt eine Rückwidmung. Zudem muss eine Baunutzungszahl festgelegt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. zu Pkt. 05 Die Landesstraßenverwaltung plant in diesem Jahr die Sanierung der Gargellner Straße von der Kreuzung Holzworm bis kurz nach der Gweilbach-Brücke. Dies im Zeitraum von Juli bis Oktober. Neben dem Belag auf Straße und Gehsteig wird die Straßenentwässerung adaptiert. Die Straßenbeleuchtung wird auf LED-Technik umgestellt und etwas in Richtung Gargellen verlängert. Nun gilt es eine Vereinbarung über die Kostenteilung abzuschließen. Lt. Straßengesetz muss die Gemeinde 50 % der Beleuchtung mitfinanzieren. Die Erhaltung fällt dann der Gemeinde zu. Beim Gehsteig trägt das Land die Kosten für den Bau des Gehsteigfrostkoffers und der Randeinfassung. Die Gemeinde hätte den Asphaltoberbau zu finanzieren und natürlich auch die bauliche und betriebliche Erhaltung. Seite 3 Der Vorsitzende konnte erreichen, dass die Gemeinde nur 50 % der Kosten für den Asphaltoberbau des Gehsteiges tragen muss. Zudem sei das Land einverstanden, dass die Kostenverrechnung erst im Budget 2020 wirksam wird. Der 50 %-Anteil bei der Beleuchtung bleibt. Die voraussichtlichen Kosten für die Gemeinde belaufen sich somit auf ca. € 60.000,-. GR Mag. Daniel Fritz würde sich wünschen, dass solche Maßnahmen nicht genau in der Hauptsaison durchgeführt werden. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass es keine zeitliche Alternative für die notwendigen Arbeitsschritte gibt. Anton Feichtner verweist auf die Notwendigkeit, dass der Neubau des Gehsteiges in sachgemäßer Bauweise durchgeführt wird. Schließlich sei die Gemeinde nach dessen Fertigstellung für den Erhalt selber zuständig. Der Winterdienst mit schwerem Räumgerät sei eine ganz große Belastungsprobe für unsere Gehsteige. Johannes Felder verweist auf die Möglichkeit, dass die Gehsteige mit kleineren Räumfahrzeugen geräumt werden sollten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorgesehene Kostenbeteiligung an der Sanierung der L192 in Galgenul. zu Pkt. 06 Die Gemeinde St. Gallenkirch war bisher mit einem Grundstück im Bau- und Erhaltungskostenschlüssel der Güterweggenossenschaft Außergampabing vertreten. Richtigerweise benutzt aber die Gemeinde die darunter liegende GWG AußergampabingÄule. Die Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum (ehemals ABB) beim Land Vorarlberg haben nun sämtliche Korrekturen der Schlüssel vorgenommen und übermittelt. Die Gemeindevertretung sollte nun dem Ausscheiden aus der GWG Außergampabing, einer Korrektur der Anteile in der GWG „Äule" und deren Übernahme hinsichtlich der anteilsmäßigen Vermessungskosten zustimmen. Mit einstimmigem Beschluss stimmt die Gemeindevertretung dieserVorgangsweise zu. zu Pkt. 07 Werner Maier erklärt sich bereit, die zukünftigen Interessen der Gemeinde in der Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule als deren Vertreter wahrzunehmen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem einstimmig zu. Werner Maier enthält sich aufgrund von Befangenheit seiner Stimme. Seite 4 zu Pkt. 08 Lt. Auskunft des Vorsitzenden plant die Gemeinde gemeinsam mit der Wohnbauselbsthilfe an einem Wohnprojekt mit integrierter Nahversorgung für Gargellen. Da der jetzige Markt durch Herrn Anton Waser gekauft wurde und ein Weiterbetrieb bis max. Ende 2022 möglich ist, muss eine Lösung für die Zukunft gefunden werden. Die Wohnbauselbsthilfe ist an diesem Projekt sehr interessiert. Neben gemeinnützigen Wohnungen sollen auch Mitarbeiterwohnungen realisiert werden. Die Firma MPreis hat zudem ihr Interesse bekundet, dort eine Filiale zu verwirklichen. Das Projekt soll auf dem GST-Nr. 4572/1 entstehen, welches sich im Eigentum von Monika Harech-Rhomberg befindet. Sie wäre bereit, das Grundstück mittels einer Option zu veräußern. Der Familie Rhomberg ist es sehr wichtig, dass die Nahversorgung für Gargellen weiterhin gesichert ist und möchte deshalb eine Sicherheit darüber, dass im Falle des Nichtzustandekommens einer vertraglichen Lösung mit der Fa. MPreis oder möglicherweise mit SPAR, eine Verpflichtung zur Führung eines Lebensmittelnahversorgers besteht. Und genau hier kommt nun die Gemeinde ins Spiel. Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt fasst die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss, bei dem bei einem Ausscheiden von MPreis oder SPAR, die Geschäftsräumlichkeiten durch die Gemeinde realisiert werden und diese sich um einen Betreiber kümmern müssten. Dabei würde der Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung unterstützen, welcher auf zahlreiche Referenzprojekte zurückgreifen kann. Anton Feichtner spricht das geplante Sicherheitszentrum in Gargellen an und stellt die Frage, ob die beiden Projekte nicht miteinander verknüpft werden können. Dies ist aus Sicht des Bürgermeisters so nicht möglich, da die Komplexität des Projektes dann vor allem auch alle zeitlichen Rahmen sprengen würden. GR Irma Rudigier sieht hier ein gewisses Risiko, wenn die Gemeinde selber diese Räumlichkeiten sicherstellen muss. Die Firma MPreis habe ihr ernsthaftes Interesse bekundet, ein solches Geschäft in Gargellen zu betreiben. Anton Feichtner und GR Mag. Daniel Fritz sprechen die Notwendigkeit eines Lebensmittelnahversorgers in Gargellen an. Ein solcher Nahversorger ist speziell auch im Winter bei drohenden Straßensperren sehr wichtig. Diese Meinung unterstützen in der Folge noch weitere Mandatare beider Fraktionen. Auch Franz Dönz sieht ein Problem in der geforderten Betreibergarantie. Nach ausführlicher Diskussion unterbreitet der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag: „Die Wohnbauselbsthilfe plant gemeinsam mit der Firma MPreis ein Wohnbauprojekt samt Nahversorger auf GST-Nr. 4572/1, GB St. Gallenkirch. Sollte die Zusammenarbeit mit MPreis Seite 5 oder einem anderen Marktbetreiber nicht funktionieren, gewährleistet die Gemeinde im Sinne einer funktionierenden Nahversorgung im Ortsteil Gargellen, den Bau und die Realisierung der Geschäftsräumlichkeiten samt Nebenräumen auf dem gegenständlichen Grundstück." Der vorliegende Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung über die geplante Änderung dieses Landesgesetzes. zu Pkt. 10- Berichte des Bürgermeisters Am 05. März, Faschingsdienstag fand der alljährliche Faschingsumzug statt. Danke an den Wanderstammtisch für die Durchführung und allen, die sich beim Umzug beteiligt haben. Am 09. und 10. März konnten glücklicherweise alle Funken unfallfrei angezündet werden. Herzlichen Dank allen Funkenzünften für den Erhalt der Tradition. Am 16. März fand die Jahreshauptversammlung der OF St. Gallenkirch im Sporthotel Grandau satt. Ein arbeitsintensives, nicht zuletzt durch die Neuanschaffung des Rüstlöschfahrzeuges, Jahr ging vorbei. Es wurde Mario Mangard als Kommandant einstimmig bestätigt. Herzlichen Dank allen Freiwilligen! Am 18. März tagte die Berufungskommission im Gemeindeamt.Im Anschluss fand die 59. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Bei der 42. Standessitzung am 19. März wurden unter anderem neue Depotflächen für die Montafoner Museen in Schruns genehmigt. Es wurde zudem der Ablauf des Prozesses für das regREK festgelegt. Eine geplante Umwidmung der Gemeinde Schruns im Bereich der L188 und der Reitplätze für eine Autowerkstatt wurde von der Gemeinde Gachurn und mir nicht befürwortet, da unseres Erachtens die Mobilitätsachse ins Innere Montafon gefährdet wird. Am 20.03. fand die 10. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon statt. Es sollen rund 150.000 EURO in die Verbesserung der Steuerungstechnik investiert werden. Neuerungen wird es mit der Handhabung des Klärschlammes aufgrund des neuen Bodenschutzgesetzes geben. Es wurde ein Budget von EUR 2.128.200,- (vgl. 2017: EUR 2.041.100,-) beschlossen. Seite 6 Am Donnerstag, 21. März wurde gemeinsam mit der Wohnbauselbsthilfe im Gemeindesaal über das geplante, gemeinnützige Wohnbauprojekt in Gortipohl informiert. Auf besonderes Interesse ist das Mietkauf-Modell gestoßen. Bis Ende April wird nun bei der Gemeinde der Bedarf erhoben. Am 25. März lud die BH Bludenz zur Abschussplanbesprechung in das Hotel Adler. Am 26. März fand die zweite Sitzung des Tourismusbeirates im Sporthotel Silvretta Montafon, Gaschurn statt. Heute um 19:30 Uhr hat sich die Wahlkommission für die Europawahlen am 26. Mai 2019 konsituiert. Terminaviso Naturpark Rätikon: Am 12. Juni 2019 findet um 19:30 Uhr in Frastanz eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit allen Rätikon-Gemeinden statt. Es soll über den aktuellen Stand berichtet werden. Betrugsfall bei der Gemeindeinformatik Durch eine Mitarbeiterin wurden jahrelang Gelder abgezweigt. Die Situation wird derzeit untersucht und den entstandenen Schaden der jeweiligen Gemeinden erhoben. Durch eine derart unauffällige Art und Weise ist der Betrug auch bei der jährlich durchgeführten, freiwilligen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer nicht aufgefallen. Ich bitte um Mithilfe bei der Suche nach einer Raumpflegerin/eines Raumpflegers für die Gemeinde. Die neue Gemeindehomepage ist bereits online. Es sind noch zahlreiche Fehler auszumerzen. In den einschlägigen App-Stores wäre die App „GEM2GO" downloadbar, mit der alle Neuigkeiten, Amtstafel uvm. immer aktuell auf dem Handy ersichtlich ist. Aufgrund der Fortschritte bei der Schneeschmelze und der Vegetation wird der bereits angekündigte Termin für die Flurreinigung am 27. April vorverlegt. Diese ist nun für den kommenden Samstag, 06. April 2019, um 13:00 Uhr, mit Treffpunkt beim Gemeindebauhof geplant. zu Pkt. 11 - Allfälliges Marietta Fiel erkundigt sich bezüglich der Bauverschiebung beim Projekt Hotel ARBOREA. Mit den Arbeiten an der Zufahrt und am Gehsteig soll gleich nach Ostern begonnen werden, so der Vorsitzende. Herwig Schallner spricht den aktuellen Verfahrensstand mit der Familie Vergud am Innergantweg an. Lt. dem Vorsitzenden hat bereits im Herbst des Vorjahres ein Ortsaugenschein mit der Familie Vergud und deren Anwalt stattgefunden. Es scheint möglich, dass eine Einigung noch in diesem Frühjahr erzielt werden kann. Hinsichtlich dem Innergantweg wird einmal mehr Seite 7 über eine mögliche bzw. notwendige Gewichtsbeschränkung für den Schwerverkehr gesprochen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Holztransporte. Edwin Kasper erläutert daraufhin die Situation aus seiner Sicht. Weiters teilt Herwig SchaIIner mit, dass unser Radweg noch vom Splitt befreit werden sollte. Nadine Saler schlägt vor, dass es von Vorteil wäre, wenn die Robi-Dog-Säcke nicht in der Farbe grün angeschafft würden. Diese Farbe falle im Gras zu wenig auf. Franz Dönz spricht die massiven Beeinträchtigungen unseres Ortsbildes durch den Landwirt Martin Bargehr an. Er schlägt vor, dass hier über einen Juristen eine Rechtsauskunft eingeholt werden soll, um die Möglichkeiten zu eruieren. Der Vorsitzende verweist darauf, dass diese Sache bei der BH Bludenz zur weiteren Entscheidung vorliegt und damit alle Möglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft sind. Johannes Felder schlägt vor, dass im Bereich der neuen Wohnhäuser von Steffen Löhnitz die Situierung eines Kandelabers geprüft werden sollte. Für Johannes Sturm ist nicht verständlich, dass im Zentralen Melderegister die Straßennamen unserer Gemeinde nicht aufscheinen. Dafür fehle noch die notwendige Verordnung der Gemeinde, so der Bürgermeister. Dieses Projekt soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Franz Dönz spricht den schlechten Zustand des Wiesenweges vom Hotel Zamangspitze in Richtung Kloster an. Hier sollten dringend Löcher ausgebessert werden. In diesem Bereich werde der Fußweg sowieso neu angelegt, so die Auskunft des Vorsitzenden. Auch die vom Landtag beschlossene Novelle des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wird angesprochen. In der Folge bedarf es nun einer Änderung der gemeindeeigenen Verordnung, um das Thema Maisäßobjekte und deren Abgabepflicht zu lösen. Auf die Anfrage von GR Martin Kleboth hinsichtlich dem Wildbachprojekt Balbierbachbrücke teilt der Bürgermeister mit, dass die Zwangsrechtseinräumung bei der BH Bludenz anhängig ist. Lorenz Erhard teilt mit, dass die Kanalschächte beim Brozzaweg überprüft werden sollten. Die großen Schlaglöcher beim Parkplatz beim Aquarena sollten dringend saniert werden, so Nadine Saler. Ende der Sitzung: 21:40 Uhr Der Vorsitzen Der Schriftführer Seite 8
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20190401_Gemeindeinfo Silbertal 01.04.2019 Gemeindeinfo Silbertal April 2019 zugestellt durch Post.at Öffnungszeiten: Gemeindeamt Silbertal: MONTAG – FREITAG: 07.30 Uhr – 12.30 Uhr, Nachmittag nach Terminvereinbarung Bürgerservice Silbertal: MONTAG – FREITAG 07.30 Uhr – 13.00 Uhr und DONNERSTAG 14.00 Uhr – 17.30 Uhr Die Langlauf-Charity vom Samstag, 23. Februar 2019 war wieder ein voller Erfolg und sprengte sämtliche Rekorde. 112 Teilnehmerin/innen davon über 15 Kinder, liefen 1.361 Kilometer. Der Gesamterlös von Euro 7.150,00 ging an die sozialen Institutionen „ Netz für Kinder“ und EKIZ Montafon ( Eltern-Kind-Zentrum Montafon). Samstag, 13. April 2019, Treffpunkt: ca. 8:30 Uhr beim Feuerwehrhaus Wir dürfen aber auch alle Haus- und Grundbesitzer ersuchen, in ihrem Nahbereich dafür zu sorgen, dass die Gemeinde sauber „herausgeputzt“ wird. Nach Abschluss der Reinigung lädt die Gemeinde Silbertal alle Helfer zu einem kleinen Grillfest ein. Dauer ca. 3 Stunden , nur bei guter Witterung Samstag, 27. April 2019 Vereinshaus Silbertal Unter der musikalischen Leitung von Kapellmeisterin Evelyn Sadjak studierte die Bürgermusik Silbertal ein besonders anspruchsvolles Programm unter dem Motto „ Vielfalt“ ein. Die Musikantinnen und Musikanten der Bürgermusik Silbertal freuen sich, wieder viele Besucher zu diesem Anlass begrüßen zu dürfen. Der Silbertaler Weihnachtsbasar war wieder ein voller Erfolg. Eine Spende von € 3.000.- wurde auf ein Leukämie erkranktes Kind und auf 2 Kinder mit körperlichen Behinderungen aufgeteilt. Wir möchten uns bei euch allen recht herzlich bedanken. Ohne Eure Mithilfe wäre dies nicht möglich gewesen. 14. April 2019 - Einladung zum Suppentag. Nach dem Gottesdienst organisieren die Silbertaler Bäuerinnen einen Suppentag im Vereinshaus Silbertal. Alle Silbertaler/innen sind recht herzlich dazu eingeladen. Eure Silbertaler Bäuerinnen 6. April 20:00 Uhr Gasthaus Teich Generalversammlung Dienstag, 16. April 2019 18:00 Uhr Im Haus Montafon, Batloggstr. 36. Im Anschluss an die Generalversammlung wird Frau Eleonore Schönborn, ihre Gedanken zum Thema„ Einsamkeit im Alter“ vortragen Die Kapellbahn Silbertal beendet die Wintersaison am 31. März 2019. Gleichzeitig wird auch der Schibus eingestellt. Öffnungszeiten bis 19. April 2019 Dienstag bis Freitag von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr Pisten und Loipenpräparierung auf dem Kristberg Bis 18:00 Uhr am Vortag oder telefonisch unter  (0) 5556 74119 Dorfcafe 2. April 2019 ab 14:00 Uhr Jassabend 25. April 2019 ab 20:00 Uhr Schneeschuhwanderung  (0) 5556 74119 Über Euer Kommen freut sich das Museumsteam Familienschneeschuhtour , Anmeldung am Vortag  (0) 5556 74119 Mondscheinsagenwanderung am Kristberg 05.04., 19.04.,Anmeldung bis 18:00 Uhr am Vortag  (0) 5556 74119 Hospitz Vorarlberg bietet in verschiedenen Gemeinden Trauercafes an. Betreutes Wohnen, Spitalgasse 10 a, Bludenz Jeweils Sonntag von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr 28.04., 26.05.,30.06.,29.09.,27.10.,24.11.,25.12.2019 Führungen in der St. Agatha Kapelle täglich auf Anfrage, jeden Donnerstag ohne Voranmeldung um 11:00 Uhr, 43 (0) 5556 72290 Führungen in der Schnapsbrennerei Zudrell auf Anfrage,  (0) 5556 74117 Gästeehrungen 18. April bis 22. April ab 12:00 Uhr geöffnet 21. April ab 20:00 Uhr Saisonabschlussparty Mit Live DJ Musik aus der 80er&90er Jahre Die Feuerwehrjugend Silbertal ist auf der Suche nach neuen Mitgliedern. Wenn du zwischen 11 und 15 Jahren bist und Lust auf eine spannende Freizeitbeschäftigung hast, dann komm einfach bei einer der nächsten Proben im Feuerwehrhaus vorbei. Wir treffen uns jeden Freitag um 18:30 Uhr. Über Dein Kommen freuen sich die Mitglieder und Betreuer der Feuerwehrjugend Silbertal. Weiter Informationen erhältst du beim Jugendleiter Feuerstein Christof unter der Telefonnummer 0664/4158960 Finden jeden Donnerstag um 16:30 Uhr im Museum statt. Die Anmeldung durch den Vermieter ist unbedingt erforderlich. (0 ) 5556/74104 Kristberger Bergfrühstück täglich bis 22. April 2019 Anmeldung bis 18:00 Uhr am Vortag  (0) 5556/72290 Zur Gewährung der Gemeindeförderung für Kultur- und Landschaftspflege - für alle Landwirte, welche in der Gemeinde Silbertal Flächen bewirtschaften – werden diese ersucht, ihre Flächennutzungsbögen und Tierlisten (falls beantragt und vorhanden), sowie einen Ausdruck aus der Rinderdatenbank mit ihren RGVE vom Mehrfachantrag 2019 (in Kopie) beim Gemeindeamt Silbertal abzugeben. Die Vorlage kann bzw. sollte gleich bei der Antragstellung des Mehrfachantrages 2019 erfolgen! Die erforderlichen Unterlagen müssen bis spätestens 30.06.2019 beim Gemeindeamt Silbertal vorgelegt werden, da sonst eine Berücksichtigung bei der Förderung leider nicht mehr möglich ist. Senioren unterstützen Senioren Mit der Seniorenbörse Montafon wurde eine Lücke in der Seniorenbetreuung im Montafon geschlossen. Wir hoffen, dass noch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Tal den Weg zu uns finden, um die Gemeinschaft weiter zu stärken. Der Verein unternimmt am 16. Mai 2019 eine Tagestour mit dem Bus zur Insel Mainau. Teilnehmen können Mitglieder und Nichtmitglieder. Kosten: 55,00 €, einschließlich Fahrt, Eintritt, Frühstück, Führung, Mittagessen, Kaffeetrinken. Bitte melden beim Obmann Reinhard Winterhoff, Mobil: 0676 6265 746. Öffnungszeiten Neu ab 23. April 2019 Montag bis Freitag 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr Samstag 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr Die Öffnungszeiten der Hotels und Restaurants , sowie die Bergbahnen im Montafon liegen in der Bürgerservicestelle Silbertal auf.
  1. gemeindeinfo
20190327_GVE037 Gaschurn 27.03.2019 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 17. April 2019 AZ: 004-1/37/2019 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 37. Gemeindevertretungssitzung am 27. März 2019 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Philipp Lechner, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Otto Rudiger; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Ludwig Wachter; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Littering-Verordnung 4) Aufhebung Parkabgabenordnung - Parkplatz Volksschule Gaschurn 5) Schenkungs- und Dienstbarkeitseinräumungsvertrag zwischen der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnützige reg. Gen. mbH, Broßwaldengasse 14, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn 6) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Abwärmeliefervertrag 7) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 8) Allfälliges Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc 1/10 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgende Punkte: • • • • Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Transaktionsstruktur zum Abschluss und Vollzug des Projektes Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Doppelvertretung durch den Bürgermeister Umnutzung der Räumlichkeiten der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon im Kirchdorfzentrum, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Umnutzung der Räumlichkeiten Barbisch Andreas im Kirchdorfzentrum, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Weiter beantragt der Vorsitzende die Umbenennung des Tagesordnungspunktes 3. LitteringVerordnung in „Verordnung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume (Littering-Verordnung)“. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Zweitwohnsitzabgabegesetz Wie bereits in vorangegangenen Sitzungen berichtet, wurde seitens des Landes Vorarlberg angeregt, die Ferienwohnungsnutzung von Maisäßgebäuden zu eruieren und anschließend, in den relevanten Fällen 5 Jahre rückwirkend eine Zweitwohnsitzabgabe vorschreiben. Bereits vor mindestens 1,5 Jahren habe er angeregt, Maisäßgebäude von der Zweitwohnsitzabgabe zu befreien. Dies wurde zuerst abgelehnt bzw. nicht weiterverfolgt. Nun sei angedacht, in der April-Sitzung des Landtages das Zweitwohnsitzabgabegesetz dergestalt zu beschließen, dass Maisäßgebäude nicht nur zukünftig unter gewissen Voraussetzungen von der Zweitwohnsitzabgabe befreit werden sollen, sondern die Gemeindevertretung durch einen Beschluss die Maisäßgebäude auch 5 Jahre rückwirkend von der Zweitwohnsitzabgabe befreien könne. • Betrugsfall Gemeindeinformatik Die Ermittlungen mussten auf einen größeren Zeitraum ausgedehnt werden und seien derzeit noch im Gange. Es handle sich um eine beträchtliche Summe, welche abgezweigt wurde. Auch dem Wirtschaftsprüfer, der jährlich beauftragt wurde, seien keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen. • Voranschlag 2019 Mit Schreiben vom 7. März 2019 habe die Landesregierung mitgeteilt, dass gegen den Voranschlag keine Einwendungen erhoben werden. • Berufungsverfahren Familie Domig – Terrasse Die Gemeindevertretung habe ihn in der letzten Sitzung dazu ermächtigt, an der Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht teilzunehmen und dort auszusagen. Die Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 Verhandlung habe am 8. März 2019 stattgefunden. Im Zuge der Verhandlung konnten Lösungsansätze skizziert werden, die nun, so hoffe er, doch noch zu einer gütlichen Einigung führen können. • e5 – EEA Urkunde in Silber Ende 2018 sei der Gemeinde Gaschurn der European Energy Award in Silber verliehen worden. Als Begründung seien die nachweisbaren und vorbildlichen Resultate in der kommunalen Energiepolitik angeführt, wie auch die zielgerichtete und erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Der European Energy Award sei ein internationales Instrument für Qualitätsmanagement und Zertifizierungen für kommunalen Klimaschutz. Die Gemeinde freue sich sehr über diese Auszeichnung und verstehe diese als Ansporn, sich weiterhin für den Klimaschutz und die effiziente Nutzung von Energie einzusetzen. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Der Teilbescheid (ohne Beleuchtung) datiere vom 28. Februar 2019 und wurde der Gemeinde am 1. März 2019 zugestellt. Noch laufe die 4-wöchige Rechtsmittelfrist. Der Vorsitzende habe eingangs vergessen die Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt zu verlängern und stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt • Beschneite Talabfahrt (nicht öffentlich) zu verlängern. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. • Lückenschluss Gehsteig Gaschurn – St. Gallenkirch Aufgrund des geplanten Wohnbauprojektes in Gortipohl wurde die Wohnbauselbsthilfe darauf hingewiesen, dass dadurch wahrscheinlich die Haltestelle im Bereich Gaschurn Camping höher frequentiert werde. Ein Lückenschluss des Gehsteiges zwischen den beiden Gemeinden sei daher auch im Hinblick auf die Sicherheit der Bewohner dieser Wohnanlagen sehr wichtig. Thomas Schöpf, Projektleiter der Wohnbauselbsthilfe, habe zugesagt, im Zuge der Projektentwicklung allfällige Möglichkeiten zu prüfen. • Onlineplattform oesterreich.gv.at und dazugehörige App „Digitales Amt“ Mit dieser Plattform wurde die Möglichkeit geschaffen, Amtswege digital zu erledigen. Neu an oesterreich.gv.at: Wohnsitzwechsel, Wahlkartenantrag für EU Wahl, Digitaler Babypoint, Reisepass-Erinnerungsservice, etc. Mehr Infos seien im Gemeindeamt erhältlich oder im Erklärungsvideo unter: https://www.youtube.com/playlist?list=PLqSmjsoiSCwa4rRKjesJl8G0chgfWhJrR zu sehen. • Eröffnung MPreis St. Gallenkirch Am 17. April 2019 findet die Eröffnungsfeier der MPreis Filiale St. Gallenkirch statt. • Lehrgang Blühende Landschaft Von April bis Juni 2019 finde dieser Lehrgang in verschiedenen Orten in Vorarlberg statt. Bei Interesse seien weitere Infos im Gemeindeamt erhältlich. Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 • ARA Montafon Bei der letzten Sitzung der ARA Montafon wurde der Voranschlag behandelt. Bei Interesse könne dieser gerne im Gemeindeamt eingesehen werden. Größtes Augenmerk sei in den nächsten Jahren auf die Entsorgung des Klärschlammes zu legen. Der neue Leiter der ARA Montafon, Alexander Nöckel, prüfe derzeit verschiedene Möglichkeiten. • Alessandro Hämmerle Voraussichtlich am 6. April 2019 werde der Empfang für Gesamtweltcupsieger Alessandro Hämmerle in der Alten Talstation stattfinden. Er werde sich noch mit dem Gemeindevorstand beraten, in welcher Art und Weise sich die Gemeinde beteilige. • 150 Jahre Pfarre Gaschurn Am 1. Mai 2019 finden die Feierlichkeiten statt. Alle seien herzlich eingeladen. • Bundesgartenschau Heilbronn Von 3. bis 5. Mai 2019 finde im Rahmen der Bundesgartenschau Heilbronn ein Montafon-Tag statt. Mehrere Ortsvereine, die Bergführer des Montafons sowie Montafon Tourismus werden diesen besuchen und gestalten. Auch der diesjährige Gemeindeausflug führe an diesem Wochenende zur Bundesgartenschau. Am 23. März 2019 habe er die Sektion Heilbronn besucht und dort die neue Boulderhalle besichtigt, welche ein Investitionsvolumen von EUR 4 Mio. aufweise. Diese sei jedenfalls sehenswert. • Änderung Schruns Räumliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan Bereits in einer der letzten Sitzungen habe er über die Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes bzw. des Flächenwidmungsplanes in Schruns berichtet. Diese Änderung im Bereich der Rätikonkreuzung sei nun trotz negativer Stellungnahme des Standes Montafon genehmigt worden. • Spatenstich Wohnbau Partenen II Der Spatenstich sei geplant auf 17. April 2019. Mit den ersten Ausführungen sei schon begonnen worden. Anfang Winter 2020 sollen die Wohnungen dann bezugsfertig sein. • Leitung Bauamt Wie bereits bekannt, befinde sich Josef Schönherr ab 1. April 2019 im wohlverdienten Ruhestand. Die Stelle konnte nun nachbesetzt werden und Daniel Brugger werde als neuer Bauamtsleiter am 1. April 2019 seine Stelle antreten. • Winterzugang Wiesbadner Hütte Es habe eine Besprechung mit der Vorarlberger Illwerke, Vertretern der Gemeinde Galtür, der Lawinenkommission, der Bergführer Montafon etc. stattgefunden, um eine Lösung für den Winterzugang zu finden. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen und er hoffe auf eine für alle zufriedenstellende Lösung. • Base Camp Silvretta Derzeit seien gemeinsam mit der Montafon Nordic GmbH und Peter Muster Planungen über die Errichtung eines Base Camps in der Bielerhöhe im Gange. Ein Biathlontrainingszentrum, welches auch im Sommer nutzbar sein sollte, werde geplant. • Felssturz Valschaviel Letzte Woche ereignete sich ein Felssturz, welcher teilweise den Valschavielbach aufgestaut habe. In Absprache mit dem Forsttechnischen Dienst der Wildbach- und Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 Lawinenverbauung sei nun ein Antrag betreffend Betreuungsdienst erfolgt. In den nächsten Tagen sollte mit einem Schreitbagger das Bachbett wieder ausgeräumt werden, um größere Schäden zu verhindern. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragemöglichkeit an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 3.: Verordnung über die Reinhaltung von öffentlichen Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume (Littering-Verordnung) Der Vorsitzende erlätuert, dass es immer wieder Probleme mit unachtsam weggeworfenen Abfällen, dem sogenannten „Littering“ gebe. Der Umweltverband habe deshalb gemeinsam mit städtischen Juristen eine Verordnung ausgearbeitet, die in den einzelnen Gemeinden beschlossen werden könne. Mit dieser Verordnung sei es möglich, Abfallsünder nun auch entsprechend zu strafen. Ziel der Littering-Verordnung sei es, die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume sicherzustellen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Bezirkshauptmannschaften Folgendes dazu angeregt haben: • Auf einem beizufügenden Plan sollen jene öffentlichen Plätze markiert werden, auf denen Litteringprobleme bestehen bzw. auf denen Littering überprüft werden soll. • Um v.a. in Bezug auf allenfalls anfallende Klagen gewappnet zu sein, halte es die Bezirkshauptmannschaft für sinnvoll, eine Aufstellung über Stunden/Kosten beizulegen, die durch die Sauberhaltung dieser Plätze anfallen. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner 19. Sitzung am 18. Februar 2019 über diese Verordnung beraten habe und bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss mit dieser Thematik befasst habe. Der Ausschuss habe eine Planänderung im Bereich Partenen-Loch angeregt. Grundsätzlich könne der Gemeindevertretung jedoch empfohlen werden, die vorliegende Verordnung zu erlassen. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die angeregte Planänderung bereits eingearbeitet wurde und bringt den Anwesenden die vorliegenden Pläne zur Kenntnis. Christoph Wittwer erkundigt sich, ob diese Verordnung auch Privatgründe im Nahbereich von öffentlichen Straßen beinhalte. Der Vorsitzende erläutert, dass die Bereiche, in welchen das Littering überprüft werde in den Planbeilagen enthalten sei. Jedenfalls sei es notwendig, den Abfallsünder zu ertappen, um ihn dann auch strafen zu können. Die Verordnung werde jedenfalls noch der Aufsichtsbehörde vorgelegt und erst nach Freigabe öffentlich kundgemacht. Adolf Felder hat Bedenken über die konkrete Umsetzung dieser Verordnung. Diese habe er auch schon in der Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses geäußert. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Verordnung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume (Littering-Verordnung) vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Christoph Wittwer). zu 4.: Aufhebung Parkabgabenordnung - Parkplatz Volksschule Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Verordnung über die Abgabenpflicht für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in der Gemeinde Gaschurn (Parkabgabenordnung) von der Gemeindevertretung am 18. Dezember 2001 be- Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 schlossen wurde. Der Parkautomat im Bereich der VS-Gaschurn sei nun defekt und nicht mehr wirtschaftlich vertretbar zu reparieren. Der eingebaute Drucker sei nicht mehr erhältlich. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner 19. Ausschusssitzung am 18. Februar 2019 darüber beraten habe, ob der Automat zu erneuern sei oder im Rahmen des Projektes Gaschurn 2020 anderweitige Überlegungen bestünden. Der Vorsitzende bittet GR Markus Netzer um seine Ausführungen. GR Markus Netzer erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss aufgrund dessen, dass der Parkautomat nicht mehr wirtschaftlich vertretbar zu reparieren sei, der Gemeindevertretung empfehle, die Parkabgabenordnung aufzuheben und den bestehenden Parkautomaten zu entfernen. Weiter empfehle der Ausschuss Angebote über Parkplatzbewirtschaftungskonzepte auch im Hinblick auf die Projektumsetzung Gaschurn 2020 einzuholen und anschließend über eine allfällige Umsetzung zu beraten. Der Vorsitzende erläutert, dass er aufgrund der Empfehlung des Bau- und Raumplanungsausschusses bereits mit zwei Firmen in Kontakt getreten sei, welche ihre Angebote für gesamthafte Parkplatzbewirtschaftungskonzepte erstellen werden. Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, die Verordnung über die Abgabenpflicht für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in der Gemeinde Gaschurn (Parkabgabenordnung) aufzuheben. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Schenkungs- und Dienstbarkeitseinräumungsvertrag zwischen der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnützige reg. Gen. mbH, Broßwaldengasse 14, 6900 Bregenz und der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund des Kaufvertrages vom 27. April 2017 die Wohnbauselbsthilfe außerbücherliche Alleineigentümerin des neu gebildeten GST-NR 314/2, GB Gaschurn, sei. Aufgrund des Neubaus der Wohnanlage Partenen seien folgende Grundstücksschenkungen bzw. Verschiebungen, welche er anhand der Vermessungsurkunden erläutert, angedacht: Die Teilfläche 4 – Vermessungsurkunde 42633_B/16 vom 12. April 2017 – werde an die Gemeinde Gaschurn geschenkt und übergeben und in das GST-NR 312/3, GB Gaschurn (Schulstraße), einbezogen. Die in der Vermessungsurkunde 42633_C/16 vom 28. Februar 2019 als Trennfläche 1 bezeichnete Teilfläche des GST-NR 314/3 (bereits bestehende Wohnbauprojekte), GB Gaschurn, an welcher die Gemeinde Miteigentümerin sei, werde dem GST-NR 314/2 (neues Wohnbauprojekt), GB Gaschurn, zugeschlagen. Dadurch werden auch die Grenzen der bestehenden und neu zu errichtenden Tiefgarage richtiggestellt. Der Vorsitzende erläutert, dass mit dem vorliegenden Vertrag weiter gegenseitig folgende Dienstbarkeiten eingeräumt werden: - Abfahrt von der Feuerwehrstraße in die Tiefgarage - Durchfahrt der Tiefgarage in jede Fahrtrichtung - Mitbenützung des Kinderspielplatzes - Mitbenützung der Besucherparkplätze Der Vorsitzende teilt mit, dass die anfallende Grunderwerbssteuer von jeder Vertragspartei selbst zu entrichten sei. Auf Frage von Adolf Felder erläutert der Vorsitzende, dass durch die gegenseitigen Dienstbarkeitseinräumungen geklärt sei, dass alle Bewohner bzw. auch die allfälligen Eigentümer weiterer Stellplätze in der Tiefgarage berechtigt seien, die Tiefgarage zu nützen. Kinder- Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 spielplatz und Besucherparkplätze können dann ebenfalls von allen Bewohnern sowie Miteigentümern genutzt werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem vorliegenden Schenkungs- und Dienstbarkeitseinräumungsvertrag zwischen der Wohnbauselbsthilfe Vorarlberger gemeinnützige reg. Gen. mbH, Broßwaldengasse 14, 6900 Bregenz, und der Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Abwärmeliefervertrag Der Vorsitzende erläutert, dass der Abwärmeliefervertrag für die Auskopplung noch nicht vorliege. Deshalb stellt der Vorsitzende den Antrag, die Ausarbeitung und Abschluss des Abwärmeliefervertrages mit der Auflage, dass die vereinnahmten Tarife mindestens die Investitionen der Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH und die Kosten des Wärmetransportes bis zum Portal des Kopswerks decken müssen, an den Gemeindevorstand zu delegieren. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Transaktionsstruktur zum Abschluss und Vollzug des Projektes Der Vorsitzende erläutert Folgendes: In der 28. Gemeindevertretungssitzung am 22. März 2018 wurde folgender Beschluss gefasst: Aufgrund des Ergebnisses der Nutzwertanalyse stellt der Vorsitzende den Antrag, das Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen mit dem Schweizer Unternehmen Energie 360° weiterzuverfolgen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Weiter wurde in der 29. Gemeindevertretungssitzung am 28. Mai 2018 u.a. folgender Beschluss gefasst: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass das Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG an die Energie 360° veräußert wird, wobei Energie 360° die offenen Darlehen (Hypobank, Gemeinde Gaschurn) als auch die Kommanditistenanteile der Gemeinde übernimmt, welche in Höhe von 40-50 % der einbezahlten KG-Einlage von dieser abgelöst werden. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). In der 33. Sitzung am 18. Oktober 2018 wurde dann der Verzicht seitens der Gemeinde auf eine Ablöse betreffend die zu veräußernden KG-Anteil beschlossen, um den privaten Kommanditisten eine Ausschüttung von 100% ihrer Anteile zu ermöglichen. In der 34. Sitzung am 29. November 2018, wurde nachstehender Beschluss gefasst: Der Vorsitzende stellt weiter den Antrag dem Anteilskauf- und Abtretungsvertrag (Verkauf der Biomasse Heizwerk GmbH in den neuen Wärmeverbund) grundsätzlich zuzustimmen und die Ausarbeitung der Endfassung in Zusammenarbeit mit der TWP Rechtsanwälte GmbH in den Gemeindevorstand zu delegieren. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen (1 Enthaltung: GF Bgm. Martin Netzer, MSc). In seiner 59. Sitzung am 8. Dezember 2018, habe der Gemeindevorstand sämtlichen Verträgen zugestimmt. Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 Der Vorsitzende erläutert weiter, dass es zur Umsetzung diese Beschlüsse notwendig sei, der angedachten Transaktionsstruktur zum Abschluss und Vollzug des Projektes zuzustimmen. Folgender Beschlussvorschlag liege vor: Die Energie 360° AG erwirbt 100% der Geschäftsanteile an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH, die die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG ist. Weiters (i) erwirbt die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH sämtliche Kommanditanteile der Gemeinde Gaschurn und der sonstigen beschränkt haftenden Gesellschafter (Kommanditisten) der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG und (ii) übernimmt die bei der Hypobank und Gemeinde Gaschurn ausstehenden Darlehen der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG. GR Markus Netzer erkundigt sich, zu welchem Stichtag die Übernahme geplant sei. Der Vorsitzende erläutert, dass bei Umsetzung des Projektes die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG rückwirkend zum 1. Jänner 2019 übernommen werde. Adolf Felder erkundigt sich über die Höhe der Geschäftsanteile, welche von der Energie 360° AG übernommen werden. Der Vorsitzende erläutert, dass 100 % der Geschäftsanteile übernommen werden, was ein Stammkapital der GmbH von EUR 35.000,00 und KG-Anteile in Höhe von EUR 465.415,37 bedeute. Ebenso übernehme die Energie 360° AG das offene Darlehen bei der Hypobank mit einem Betrag von ca. EUR 1,6 Mio. und zahle das Darlehen der Gemeinde inkl. Zinsen zurück. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob bei rückwirkender Übernahme der Geschäftsanteile etwaige Kontostände etc. berücksichtigt wurden. Der Vorsitzende erläutert, dass Prognoserechnungen erfolgt seien und diese auch in den Verträgen fixiert wurden. Der Wert der GmbH werde, wie er zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung bestehe, übernommen. Der Vorsitzende stellt sodann folgenden Antrag über die Festlegung der Transaktionsstruktur zum Abschluss und Vollzug des Projektes: Die Energie 360° AG erwirbt 100% der Geschäftsanteile an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH, die die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG ist. Weiters (i) erwirbt die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH sämtliche Kommanditanteile der Gemeinde Gaschurn und der sonstigen beschränkt haftenden Gesellschafter (Kommanditisten) der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG und (ii) übernimmt die bei der Hypobank und Gemeinde Gaschurn ausstehenden Darlehen der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 8.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen – Doppelvertretung durch den Bürgermeister Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass eine Zustimmung der Gemeindevertretung notwendig sei, damit er im Namen der Gemeinde als Bürgermeister sowie im Namen der Biomasse Heizwerk GmbH als Geschäftsführer tätig werden könne. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dass die Doppelvertretung durch Bgm. Martin Netzer, MSc, in sämtlichen für den Abschluss und Vollzug des Fernwärmeprojekts Gaschurn – Partenen erforderlichen Fällen, insbesondere im Kauf- und Abtretungsvertrag über den Kauf und die Übertragung des Kommanditanteils der Gemeinde Gaschurn (vertreten durch Bgm. Netzer als Bürgermeister) an die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH (vertreten durch Bgm. Netzer als Geschäftsführer) sowie dem dazugehörigen Vollzugsprotokoll genehmigt wird, und der Unterzeichnung sämtlicher Verträge, Erklärungen, Beschlüsse, Anmeldungen Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 oder sonstiger Dokumente, durch Bgm. Martin Netzer, MSc, zugestimmt wird und enthält sich als Geschäftsführer seiner Stimme. Adolf Felder stellt klar, dass aus seiner Sicht dieser Antrag nicht vom Vorsitzenden selbst gestellt werden sollte. Weiter sei es für sein Dafürhalten in Ordnung, dass der Vorsitzende die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG als Geschäftsführer alleine vertrete, nicht jedoch die Gemeinde. Dies müsse gemeinsam mit einem Mitglied des Gemeindevorstandes erfolgen. Der Vorsitzende stellt klar, dass er gemäß Gemeindegesetz für die Gemeinde in jedem Fall nur gemeinsam mit einem Mitglied des Gemeindevorstandes zeichnungsberechtigt sei. Beim vorliegenden Beschluss gehe es lediglich darum, dass er (der Bürgermeister) in seiner Doppelfunktion tätig werden könne. Der Vorsitzende zieht daraufhin seinen zuvor gestellten Antrag zurück. Vizebgm. Mag (FH) Ruth Tschofen stellt sodann den Antrag, die Doppelvertretung durch Bgm. Martin Netzer, MSc, in sämtlichen für den Abschluss und Vollzug des Fernwärmeprojekts Gaschurn – Partenen erforderlichen Fällen, insbesondere im Kauf- und Abtretungsvertrag über den Kauf und die Übertragung des Kommanditanteils der Gemeinde Gaschurn (vertreten durch Bgm. Netzer als Bürgermeister) an die Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH (vertreten durch Bgm. Netzer als Geschäftsführer) sowie dem dazugehörigen Vollzugsprotokoll zu genehmigen, und der Unterzeichnung sämtlicher Verträge, Erklärungen, Beschlüsse, Anmeldungen oder sonstiger Dokumente, durch Bgm. Martin Netzer, zuzustimmen. Christoph Wittwer erläutert, dass aus seiner Sicht ebenfalls wichtig sei, dass der Vorsitzende nur mit einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstandes für die Gemeinde zeichnen könne. Der Vorsitzende stellt neuerlich fest, dass dies bereits gesetzlich so vorgesehen sei und jedenfalls eingehalten werde. Der Vorsitzende erklärt sich als Geschäftsführer der Biomasse Heizwerk GmbH für befangen und enthält sich seiner Stimme. Dem zuvor gestellten Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Enthaltung aufgrund Befangenheit: GF Bgm. Martin Netzer, MSc, 2 Gegenstimmen: Christoph Wittwer, Adolf Felder). zu 9.: Umnutzung der Räumlichkeiten der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon im Kirchdorfzentrum, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der Schließung der Bankfiliale der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon im Kirchdorfzentrum Gaschurn eine Nachnutzung geplant sei. Derzeit liegen Überlegungen vor, eine Verkaufsstelle einer Bäckerei mit integriertem Café zu errichten. Die Bankservicezone solle jedenfalls erhalten bleiben. Die übrigen Flächen der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon sollen in eine Wohnung umgestaltet werden. Die Raiffeisenbank Bludenz-Montafon sei derzeit bemüht, die Zustimmung sämtlicher Miteigentümer einzuholen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Grundriss des geplanten Umbaus zur Kenntnis und erläutert, dass laut Telefonat mit Vorstandsdirektor Stefan Wachter die Parkplätze in der Tiefgarage dem Personal sowie der geplanten Wohnung zugeordnet werden. Die Parkplätze für die Besucher bleiben im öffentlichen Raum. Der Tresorraum werde derzeit wie bestehend belassen. Das Kellergeschoss soll als Sanitärflächen sowie Lagerraum verwendet werden. Der Vorsitzende erläutert, dass im April die Miteigentümerversammlung des Kirchdorfzentrums stattfinde und stellt den Antrag von Seiten der Gemeinde der geplanten und bereits skizzierten Umnutzung zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 zu 10.: Umnutzung der Räumlichkeiten Barbisch Andreas im Kirchdorfzentrum, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass auch Andreas Barbisch eine Umnutzung seiner Räumlichkeiten im Kirchdorfzentrum plane. Es sei angedacht, die derzeit bestehenden Geschäftsräumlichkeiten zu verkleinern und im restlichen Teil seiner Flächen eine Wohnung zu errichten. Gemäß Rücksprache mit Andreas Barbisch werde einer der Parkplätze in der Tiefgarage der neu zu errichtenden Wohnung zugewiesen. Die Mitarbeiter- und Kundenparkplätze werden genutzt wie bisher. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Grobentwurf des Grundrisses zur Kenntnis. Thomas Riegler schlägt vor, dem von Andreas Barbisch angedachten Konzept zuzustimmen und den Beschluss nicht auf den im Entwurf vorliegenden Plan festzulegen. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem von Andreas Barbisch angedachten Konzept über die Verkleinerung der Geschäftsräumlichkeiten und Errichtung einer Wohnung im Kirchdorfzentrum seitens der Gemeinde als Miteigentümerin zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 36. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 36. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 12.: Allfälliges • • Die nächste Sitzung finde voraussichtlich am Donnerstag, 25.04.2019 statt. • Adolf Felder regt an, sich darum zu kümmern, dass die Fenster der Schneiderei Alois Tschofen mit Vorhängen bzw. Klebefolien verdeckt werden. Der Vorsitzende gratuliert Adolf Felder nachträglich zu seinem 80. Geburtstag und hofft noch lange auf sein Mitwirken in der Gemeinde. Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis und werde mit Alois Tschofen jun. Rücksprache halten. Ende: 20:46 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 10/10
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