1089 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum geändert Inhalt des Dokuments Schlagworte
19850511_GVE000...tuier St.Gallenkirch 11.05.1985 05.06.2021, 17:53 - 1 - 6791 St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch, 13.05.1985 Zahl 004 NIEDERSCHRIFT über die am Samstag, den 11. Mai 1985 um 14.00 Uhr im Gemeindesaal St. Gallenkirch stattgefundene KONSTITUIERENDE SITZUNG der Gemeindevertretung ST. GALLENKIRCH in der Legislaturperiode 1985 bis 1990. TAGESORDNUNG 1.) 2.) 3.) des 4.) 5.) 6.) Feststellung der Beschlußfähigkeit (§ 38 GG.) Angelobung der Gemeindevertreter (§ 32 GG.) Festsetzung der Zahl der Mitglieder Gemeindevorstandes (§ 49 GG.) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 50 GG.) Wahl des Bürgermeisters (§ 55 GG.) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 56 GG.) ANWESEND: 17 neu gewählte Gemeindevertreter, 1 Ersatz und zwar: von der SPÖ und parteifreie Bürger St. Gallenkirch: Rudigier Fritz Bitschnau Alois Zint Elmar Lechthaler Ernst Rudigier Walter Stocker Leopold Mangard Wolfgang Weiler Siegfried Saur Roland Pollhammer Willi entschuldigt ist Tschofen Günter. von der ÖVP St. Gallenkirch: Tschofen Herbert Marlin Elmar Marlin Ernst Kraft Werner Klehenz Hubert Rhomberg Hanskarl Netzer Adolf von der Unabhängigen Ortsliste St. Gallenkirch: Sattler Johann Den Vorsitz hat der für die Gemeindewahlen zuständige Gemeindewahlleiter Tschofen Herbert, geführt. Als Schriftführer war Zugg Josef vom Gemeindeamt anwesend. - 2 - ERLEDIGUNG: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Herbert Tschofen, eröffnet um 14.00 Uhr die konstituierende Sitzung. Er begrüßt die neu gewählten Gemeindevertreter sowie eine große Anzahl Zuhörer. Ein besonderer Gruß richtet er an die Bürgermusik, welche korporativ zur musikalischen Umrahmung der Sitzung anwesend ist. Der Vorsitzende stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gem. § 38 Gemeindegesetz (GG.) gegeben ist. zu Pkt. 2.) Gem. § 32 GG. legen die neu gewählten Gemeindevertreter gemeinsam vor dem Leiter der Gemeindewahlbehörde folgendes Gelöbnis ab: "Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Gallenkirch nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern". Dasselbe Gelöbnis legt auch der Vorsitzende ab. zu Pkt. 3.) Der von ÖVP-Fraktion schriftlich eigebrachte Antrag, die Zahl des Gemeindevorstandes so wie bisher mit vier festzusetzen, findet nicht die erforderliche Unterstützung. Hingegen wird der Antrag der SPÖ-Fraktion, die Zahl de Gemeindevorstandes mit drei festzusetzen, mehrheitlich angenommen. Auf die SPÖ - parteifreie Bürger entfallen zwei und auf die ÖVP ein Gemeindevorstandsmitglied. zu Pkt. 4.) Als Stimmenzähler wurden Pollhammer Willi, Klehenz Hubert und Sattler Johann bestellt. Auf Grund der schriftlich eingebrachten Anträge wurden folgende Gemeindevertreter zur Wahl in den Gemeindevorstand vorgeschlagen: als 1. Gemeinderat, Rudigier Fritz als 2. Gemeinderat, Kraft Werner als 3. Gemeinderat, Mangard Wolfgang Die in je einem gesonderten Wahlakt durchgeführte schriftliche Abstimmung brachte folgende Ergebnisse: Wahl des 1. Gemeinderates: 10 Stimmen für Rudigier Fritz Wahl des 2. Gemeinderates: 14 Stimmen für Kraft Werner Wahl des 3. Gemeinderates: 10 Stimmen für Mangard Wolfgang Alle gewählten Gemeinderäte als Mitglieder des Gemeindevorstandes erklärten die Wahl anzunehmen. - 3 - zu Pkt. 5.) Gemeindevertreter Lechthaler Ernst, als Sprecher der SPÖ und parteifreie Bürger, schlägt Rudigier Fritz zur Wahl als Bürgermeister vor. Die schriftliche Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: 12 Stimmen und somit die absolute Mehrheit für Rudigier Fritz. Der neu gewählte Bürgermeister erklärt die Wahl anzunehmen und ist somit Bürgermeister der Gemeinde St. Gallenkirch für die Funktionsperiode 1985 bis 1990. Der für die Gemeindewahlen zuständige Gemeindewahlleiter, Tschofen Herbert beglückwünscht den neu gewählten Bürgermeister und die gewählten Gemeinderäte. Tschofen Herbert überträgt sodann den Vorsitz an den neuen Bürgermeister. zu Pkt. 6.) Unter dem Vorsitz des neuen Bürgermeisters, Rudigier Fritz, erfolgte die Wahl des Vizebürgermeisters. Lechthaler Ernst schlägt zur Wahl als Vizebürgermeister Gemeinderat Mangard Wolfgang von der SPÖ u. parteifreie Bürger, vor. Rhomberg Hanskarl schlägt hingegen den bisherigen Gemeinderat Kraft Werner von der ÖVP vor. Die schriftliche Abstimmung dazu brachte folgendes Ergebnis: 10 Stimmen und die absolute Mehrheit für Mangard Wolfgang 6 Stimmen für Kraft Werner, 2 Stimmen waren leer. Da Mangard Wolfgang die absolute Stimmenmehrheit erhalten und die Wahl zum Vizebürgerm angenommen hat, ist er somit Vizebürgermeister der Gemeinde St. Gallenkirch für die Funktionsperiode 1985 bis 1990. Der Vorsitzende Bgm. Rudigier gratuliert dem neugewählten Vizebürgermeister zur Wahl. Am Schluß der Sitzung spricht der neu in die Funktion des Bürgermeisters gewählte Rudigier Fritz seinen Vorgängern, Bgm. Wachter Raimund und Bgm. Tschofen Herbert den Dank für alle Leistungen für die Gemeinde St. Gallenkirch aus. In gleicher Weise spricht er auch dem hw. H. Pfarrer, dem Gemeindearzt, den Arbeitnehmern der Gemeinde und dem gesamten Lehrkörper, Dank aus. Bürgermeister Rudigier weist auf die großen und in der Zukunft zu lösenden Aufgaben hin und spricht dabei nur einige davon an. Wasserversorgung, Kanalisation, Fremdenverkehr, Rot-Kreuz Stützpunkt, Kindergarten. Er weist auch auf die gegebene Waldsituation im Bezirk Bludenz hin. Er spricht sich für eine breite Zusammenarbeit aller Kräfte in der Gemeinde aus und will alles unternehmen um eine solche zu erreichen. Großen Wert will er auch auf eine umfassende Information der Bevölkerung legen. Ende der Sitzung um 15.00 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20071115_GVE023 St.Gallenkirch 15.11.2007 05.06.2021, 17:52 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 18.01.2008 Niederschrift über die am Donnerstag, den 15.11.2007 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 23. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Aufhebung der Widmung „KH“ beim VOGEWOSI-Projekt b) Sahler Klaus, Gaschurn-Mark c) Netzer Othmar/Edith, Gortipohl d) Mangard Elisabeth, Gortipohl Volksschule Gargellen, Verkauf oder Vermietung Rettungszentrale Bludenz - Finanzierungsvarianten Bestellung der Mitglieder für das Gemeindevermittlungsamt Beitritt zum Verein für Schülerbetreuung Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Gemeinderat Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Roland Saur, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Peter Lentsch, Helmut Dampf, Elmar Juen, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger, Gabi Juen, Oswald Sahler und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Vbgm. Walter Rudigier, Hansjörg Schwarz, Alois Bitschnau, Leopold Stocker, Martin Kleboth, Dietmar Lorenzin, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg und Herwig Schallner; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt 7.) gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tageordnung aufgenommen. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.09.2007 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_15112007.doc 1/7 Zu 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes werden wie folgt erledigt: a) Gemeinde St. Gallenkirch – Die für die Errichtung der Wohnanlage („Wohnen für Jung und Alt“) benötigten Grundstücke GSt-Nr. 2059/3, 2059/4 und 4678 GB St.Gallenkirch sind derzeit im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsfläche „Krankenhaus“ mit der Unterlagswidmung „Baufläche – Mischgebiet“ ausgewiesen. Mit einstimmmigem Beschluss wird die nicht mehr benötigte Vorbehaltsfläche aufgelassen und werden die genannten Grundstücke somit als „Baufläche-Mischgebiet“ gewidmet. b) Sahler Klaus, Gaschurn – Umwidmung der neu vermessenen GSt. Nr. 425/3, 427/2, 427/3, 427/4 (Weg) und 429/3 von FL in BW: Vom Amt der Vbg. Landesregierung wurde mit Schreiben vom 30.10.2207 die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis über die Wegparzelle 427/4 in Frage gestellt. Nach Rücksprache mit dem Landesstrassenbauamt wurde jedoch eine Vereinbarung getroffen, dass der erforderlichen Gebraucherlaubenis unter der Bedingung zugestimmt werden kann, wenn die vorhandene Hecke auf GSt. Nr. 428/2 auf eine Höhe von 0,75 m reduziert wird. Man kommt jedoch zur Ansicht, diese Angelegenheit im Bau- und Raumplanungsausschuss zu behandeln bzw. im Hinblick auf das „räumliche Entwicklungskonzept“ (REK) gemeindeübergreifend zu betrachten, in den zuständigen Gremien zu beraten und für eine allfällige Beschlussfassung vorzubereiten. Zum Umwidmungsansuchen selbst wird jedoch grundsätzlich eine positive Haltung eingenommen. Auch wird vorgeschlagen, vom Büro Stadt-Land eine diesbezügliche Stellungnahme einzuholen. Es soll auch versucht werden, die geplante Zufahrtsstraße mit dem Anschlussgrundstück zu verbinden. Ein Termin für eine diesbezügliche Beratung im Raumplanungsausschuss wird daher für den 23.11.2007 anberaumt (einstimmig). c) Netzer Othmar/Edith, Gortipohl 52 b; Umwidmung der GST.-Nr. 715, 20/3, 42/1, 42/2, 50 67, 28 20/2 und 26 von FL in BW. Auch bei diesem Umwidmungsansuchen wird auf das „räumliche Entwicklungskonzept“ verwiesen und deshalb sollte man auch hier der Fa. Stadt-Land nicht vorgreifen. Selbst die Raumplanungsstelle wird hiezu ohne Stellungnahme der Gremien vom REK keine Genehmigung erteilen können. Deshalb wird vorgeschlagen, die Ergebnisse der REK-Gruppe abzuwarten, um eine allfällige Entscheidung treffen zu können (einstimmig). d) Mangard Elisabeth, Gortipohl 75 b – Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 585/2 von FL in BW, soweit es nicht die FF (Rote Zone) betrifft. Analog der Umwidmung der GSt-Nr. 585/2 soll auch jene Teilfläche der GST-Nr. 585/3 in BW umgewidment werden, welche derzeit ebenfalls noch als FL ausgewiesen ist. Auch hier soll das Ergebnis der Gremien vom REK abgewartet werden (einstimmig). Zu 4.) Volksschule Gargellen Mit dem erhöhten Gästeaufkommen durch die Fa. Landal in Gargellen ergibt sich die Notwendigkeit, dass dort mehr Personalwohnungen und hauptsächlich Unterkünfte für Schilehrer benötigt werden, welche derzeit zum Teil im Gebäude der VS Gargellen untergebracht sind. Es ist daher ein entsprechender Umbau geplant, wo auch die Klassenräume für Schilehrerunterkünfte adaptiert werden sollen. Räumlichkeiten für öffentliche Veranstaltungen, wie fallweise im alten Schulhaus durchgeführt wurden, stehen auch im FW-Gerätehaus zur Verfügung. Der Bürgermeister erwägt daher, dieses Gebäude zu verkaufen, da die Umbau- und Instandsetzungsarbeiten mit hohen Kosten verbunden sind. protokoll_15112007.doc 2/7 Diesbezüglich wurde von der Gemeinde bereits ein entsprechendes Gutachten eingeholt. Mittlerweile hat aber auch die Schischule Gargellen, welche sich für dieses Gebäude interessiert, ein weiteres Gutachten vorgelegt, welches jedoch hinsichtlich des Verkaufspreises einen geringeren Wert ausweist. Das Kaufangebot der Schischule beträgt derzeit € 126.000,zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für einen Verkauf unter diesen Bedingungen findet sich jedoch keine Mehrheit. Deshalb kommt man zur Ansicht, das Gebäude zu einer angemessenen Miete weiter an die Schischule zu vermieten und die notwendige Instandhaltung der Schischule selbst zu überlassen, dann bleibt das Gebäude nach wie vor im Besitz der Gemeinde. Auch GV Roland Saur sieht für einen Verkauf im Moment noch keinen dringenden Handlungsbedarf. Andererseits jedoch verweist der Bürgermeistser auf die vielen anderen Schulgebäude, welche von der Gemeinde noch zu erhalten sind. Es soll daher noch ein drittes Gutachten eingeholt werden. Ein Verkauf an Spekulanten wird jedenfalls klar abgelehnt. Ortsschätzer Wilfried Berger verweist in seinem Gutachten auf die gute Lage in Gargellen, welche nicht unberücksichtigt werden darf. Schießlich wird die Angelegenheit dem Bauauschuss übertragen, welcher im Beisein eines unabhängigen Beraters eine objektive Empfehlung erarbeiten soll. Auch wird festgestellt, der Schischule die Erhaltung des Gebäudes selbst zu übertragen, dann trägt diese auch selbst die Verantwortung für allfällige Vernachlässigungen. Zu 5.) Rettungszentrale Bludenz Hinsichtlich der Finanzierung für die neue Rettungszentrale in Bludenz erläutert der Vorsitzende die möglichen Zahlungsmodalitäten und schlägt daher vor, den aufzubringenden Betrag in Höhe von € 47.554,35 in 3 Tranchen zu entrichten, und nicht der angebotenen Finanzierung im Kreditwege beizutreten. Im vorgelegten Finanzierungsplan ist auch ein Beitrag für die Wasserrettung vorgesehen, worüber sich GV Elmar JUEN verwundert zeigt, weil in diesem Finanzierungsschlüssel bei ähnlich gelagerten Gemeinden hiefür kein Beitrag vorgesehen ist. Bgm. Arno Salzmann wird daher beauftragt, diesbezügliche Erkundigungen einzuholen. Schließlich wird mit einstimmigem Beschluss einer Beitragsleistung in 3 Tranchen zu je € 15.851,45 am 15.02.+15.08.2008 sowie 15.02.2009 die Zustimmung erteilt. Zu 6.) Gemeindevermittlungsamt Die von der BH Bludenz vorgelegte Aufforderung, die Vertrauenspersonen für das Vermittlungsamt für die nächsten 5 Jahre namhaft zu machen, wird mit einstimmigem Beschluss wie folgt erledigt: Seitens der Gemeinde Gaschurn wurden GV Markus Durig und Vbgm. Thomas Riegler als Ersatz sowie für die Gemeinde St. Gallenkirch Vbgm. Walter Rudigier und GV Wilfried Berger sowie Hansjörg Schwarz als Ersatz genehmigt. Zu 7.) Verein für Schülerbetreuung während der Ausspeisung Zur Abwicklung der administrativen Aufgaben der Gemeinden für die Personen der Schülerbetreuung wurde vom Gemeindeverband die Gründung eines Vereins für Schülerbetreuung in Vorarlberg vorgenommen, welcher die Datenerfassung, Lohnabrechnung, Abfuhr der Beiträge und Steuern sowie die Abwicklung der Landesförderungen übernimmt. Nachdem die betroffenen Personen der Schülerbetreuung bei verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert sind, erscheint es sinnvoll, diesem Verein beizutreten und diesem die gesamte Administration zu übertragen, was schließlich mit einstimmigem Beschluss genehmigt wird. Damit soll auch gewährleistet sein, dass die jeweiligen Betreuungspersonen künftig jenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, die für die Dienstnehmer des jeweiligen Rechtsträgers maßgebend sind. protokoll_15112007.doc 3/7 Zu 8.) Berichte des Bürgermeisters a) Am 24.09.2007 fand aus Anlass der Verabschiedung von BH Dr. Leo Walser eine Bürgermeistertagung in Lorüns mit anschließender Führung durch das Kloster St.Peter in Bludenz statt, welches maßgeblich unter seiner Regie neu renoviert wurde. b) Am 29.09.2007 fand im Montfortsaal in Feldkirch die diesjährige Blumenschmuckbewertung statt, wo die Gemeinde St. Gallenkirch mit dem 2. Platz ausgezeichnet wurde. Weitere Preise gingen an das Gemeindezentrum, Hotel Gasthof Vermala sowie an die Frauen Sandra Mathies, Diana Schöpf und Melitta Kraft. Für musikalische Umrahmung sorgte u. a. auch die Hausmusik Kraft aus St. Gallenkirch. c) Am 12.10.2007 fand die Generalversammlung und die Gesellschafterversammlung der Gargellener Bergbahnen statt. Trotz oder gerade wegen der Ereignisse von 1999 und 2005 ist bei dieser Gesellschaft erfreulicherweise eine stetige Aufwärtsentwicklung festzustellen. d) Am 13.10.2007 fand über Einladung vom Tourismusbüro eine Veranstaltung mit den bekannten Mundart-Interpreten „Stemmeisen & Zündschnur“ im Gemeindesaal statt Bei dieser tollen Veranstaltung war leider ein mangelndes Besucherinteresse festzustellen. e) Am 15.10.2007 wurde im Pflegheim der Gemeinde St. Gallenkirch mit Frau Marianne Salzgeber eine neue Führung bestellt, nachdem die bisherige Leiterin, Frau Hildegard Engstler per 01.12.2007 in Altersteilzeit übertritt. Zur Stellvertreterin wurde Frau Angelika Kühny ernannt. Frau Annemarie Zimmermann übernimmt neben der pflegerischen Tätigkeit auch den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Diesbezüglich kritisiert GR Thomas Lerch die Handhabe mit der Urlaubsansparung der früheren Leiterin. f) Am 17.10.2007 fand die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft St. Gallenkirch Stock I statt, welche per 01.04.2007 an Herrn Hansjörg-König neu verpachtet wurde. g) Ebenfalls am 17.10.2007 fand im Stollen von Kops I eine Ausstellung unter dem Titel „Bergwelten“ mit Michael Sahler aus St. Gallenkirch und Furioso Roland Ott statt, welcher in seiner künstlerischen Tätigkeit mit viel Engagement auch Schützlinge der beschützenden Werkstätte in Schruns in seine Werke einbezieht. h) Am 18.10.2007 fand die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft St. Gallenkirch Stock II statt, welche ebenfalls per 01.04.2007 an eine deutsch-schweizerische Jagdgesellschaft neu verpachtet wurde. i) Am 19.10.2007 fand schließlich auch die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft St. Gallenkirch Stock III statt. Auch hier gab es eine Neuverpachtung an Herrn Hugo Michalik aus Zürich. In diesem Zuge wurde auch eine Jagdgrenzenänderung im Bereich der Alpe Zamang vorgenommen. Bei dieser Versammlung wurde reklamiert, dass St. Gallenkirch seit dem Ableben von Herbert Tschofen keinen Ortsschätzer für landwirtschafliche Belange mehr hat, welcher gerade bei Wildschadensschätzungen dringend notwendig wäre. Ein Ortsschätzer sollte ständig vor Ort sein und die notwendige Zeit aufbringen können, damit man in dringenden Fällen einen Ansprechpartner hat. Es wird daher der Landwirtschaftsausschuss mit dieser Thematik betraut. protokoll_15112007.doc 4/7 j) Am 20.10.2007 wurden die 2 Bäume gepflanzt, welche für die erfolgreiche Teilnahme am Blumenschmuckwettbewerb 2006 und 2007 an die Gemeinde St. Gallenkirch überreicht wurden. k) Ebenfalls am 20.10.2007 fand die diesjährige Viehausstellung beim Parkplatz der Valiserabahn statt, wo erfreulicherweise 92 Stk. Vieh zur Prämierung aufgetrieben wurden. Diesbezüglich wird der Dank an die Silvretta-Nova-Bergbahnen für deren Unterstützung ausgesprochen. Auch ist für den 19.11.2007 ein Stierankauf vorgesehen. l) Am 22.10.2007 haben sich bei der Gemeinde St. Gallenkirch die Herren Josef Waltle und Alexander Kantner als neue Eigentümer des ehemaligen Konsumgebäudes vorgestellt. Demnach ist geplant im OG (ehemals Restaurant Estragon) Wohnungen einzurichen. Die Geschäftsräumlichkeiten im EG wurden wieder an die Fa. INTERSPORT neu verpachtet und die Nutzung im UG bleibt mit dem SPARGeschäft und der Bäckerei unverändert. Erfreulicherweise soll auch eine Neugestaltung der Außenfassade vorgenommen werden. m) Am 25.10.2007 fand bereits die naturschutzrechtliche und die wasserrechtliche Verhandlung zum geplanten Neubau der „Valisera-Bahn“ statt, welche sehr positiv verlaufen ist. Die seilbahnrechtliche Verhandlung für die neue 8er-Kabinenbahn auf der bestehenden Trassenführung ist demnach im kommenden Jahr geplant. In der Talstation sind div. Umbauarbeiten vorgesehen. Die Mittelstation bleibt weitgehend unverändert und in der Bergstation wird das Ausstiegsniveau um 4,35 m angehoben. Damit wird ein ebenerdiger Ausstieg auf das bestehende Plateau beim Valisera-Hüsli erreicht. n) Am 29.10.2007 fanden Gespräche mit den beiden Gästekontrolloren, Herr Andreas Raneburger und Herrn Markus Baumeister statt. Die Gemeinde St. Gallenkirch ist das jüngste Mitglied der ERFA-Gruppe, ein Zusammenschluss der Tourismusgemeinden in Vorarlberg, und nützt daher die Personalresourcen dieser Gemeinschaft für Kontrolltätigkeiten, wie dies in anderen Tourismusgemeinden auch praktiziert wird. Es ist geplant, jedem Beherbergungsbetrieb eine Information über das Handling der Dokumentation und die Archivierung der Geschäftsabläufe zukommen zu lassen. Im Zeitraum von ca. 3 Jahren sollte entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz auch jeder Betrieb eine Kontrolle über die zu entrichtenden Tourismusabgaben erhalten. o) Am 03.11.2007 fand anlässlich eines Fußballspiels eine kleine Feier zum 25jährigen Bestehen des Sportclubs St. Gallenkirch statt, welcher am 24.04.1982 gegründet wurde. p) Am 05.11.2007 fand im Beisein aller Behördervertreter und dem Antragsteller Stand Montafon eine Begehung zur geplanten Güterweggenossenschaft Maisäss Gweil / Alpe Außergweil statt, wo neben der möglichen Trassenführung auch die Finanzierungsfrage eruiert wurde. q) Am 06.11.2007 fand im Beisein der BH Bludenz eine neuerliche Besprechnung hinsichtlich der Entschärfung der Gefahrenstellen statt. Bis zur nächsten Radsaison sollen die gefährlichen Kreuzungsbereiche entsprechend gekennzeichnet sein. r) Am 07.11.2007 über Einladung der Vbg. Illwerke eine Besichtigung des im Bau befindlichen Kraftwerkes KOPS II durch die Bürgermeister des Standes Montafon statt, wo Vorstandsdirektor Dr. Ludwig Summer einen Bericht über das entstehende Projekt zum Besten gab. In diesem Zuge war aber auch ein interessanter Vortrag protokoll_15112007.doc 5/7 über die Eckdaten und Zukunftsversionen dieses Unternehmens und der Engergiewirtschaft insgesamt zu hören. s) Am 10.11.2007 fand die 12. JHV vom Verein „Wanderstammtisch“ in St. Gallenkirch statt. Dabei wurden mit dem alljährlichen Neujahrsfeuerwerk, dem Gallimarkt, die Teilnahme am Sonnwendfeuer, die Flurreinigung und die Wegsanierung im Bereich Scheimersch erwähnt, wo u.a. auch die Errichtung eines neuen Gipfelkreuzes geplant ist. t) Ebenfalls am 10.11.2007 fand JHV des Vbg. Skilehrerverbandes im Gemeindesaal in St. Gallenkirch statt. Dabei wurde besonders hervorgehoben, dass die Schischule in einer Tourismusgemeinde neben den Bergbahnen und den Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben eine nicht zu unterschätzende Schlüsselrolle einnimmt. u) Am 12.11.2007 fand im Gemeindeamt St. Gallenkirch eine gemeinsame Vorstandssitzung mit den Gemeinderäten von Gaschurn statt, wo u.a. auch das Thema der angestrebten „Tourismusgesellschaft Hochmontafon“ angesprochen wurde. Im Zuge der laufenden Strukturdebatte beim Tourismusverband Montafon soll sich das Hochmontafon gegenüber Schruns-Tschagguns-Tourismus (STT) neu positionieren. Im Hinblick auf die Neuübernahme der Silvretta-Nova-Bergbahnen durch die BTV wird einiges an neuem Entwicklungspotential geortet. v) Mit Bedauern wird festgestellt, dass für das Alpenhotel Garfrescha derzeit kein Winterbetrieb in Aussicht steht. Die Hypo als Gläubigerbank ist naturgemäß bestrebt, das bestmöglichste Angebot zu lukrieren, um allfällige Verluste so gering wie möglich zu halten. Da bisher lediglich die Silvretta-Nova AG ein Angebot abgegeben hat, soll eine neuerliche Ausschreibung erfolgen. Aus Sicht der Gemeinde reicht die gegenwärtige Infrastruktur nicht aus, alle Gäste auf Garfrescha zur Zufriedenheit zu bedienen (Schischule, Rodelabende und über 200 stationäre Gäste). Es soll jedoch versucht werden, dass trotzdem die Silvretta-Nova zum Zuge kommt, da die laufenden Reklamationen einen klaren Handlungsbedarf signalisieren. w) Zur Finanzierung der dringend notwendigen Sanierungsarbeiten bei der HS Innermontafon soll eine GIG (Gemeinde-Immobilien-Gesellschaft) gegründet werden, da eine Vertragsverlängerung über die Kommunalgebäude-Leasing-Gesellschaft nicht mehr möglich ist. Aufgrund von bereits durchgeführten Erhebungen ist eine gemeinsame GIG mit Gaschurn nicht möglich. Ziel einer GIG ist in erster Line die Einsparung der Grunderwerbssteuer. Dementsprechende Informationen werden an die Gemeindevertretung verteilt, damit eine entsprechende Beschlussfassung noch im Dezember 2007 möglich ist. Zu 9.) Allfälliges a) Gabi Juen kritisiert den ständigen Autoverkehr auf dem Radweg, welcher unbedingt eingestellt werden sollte. Erkundigungen beim Straßenbauamt haben gezeigt, dass es rechtlich möglich ist, den Radweg für den Individualverkehr komplett zu sperren. In einer Tourismusgemeinde soll der Radweg ausschließlich als Radweg dienen und nicht anderen Zwecken. b) Des weiteren stellt Gabi Juen mit Bedauern fest, dass das öffentliche WC an Allerheiligen gesperrt war. Gerade an solchen Tagen sei es wichtig, wenn solche Einrichtungen für die Öffentlichkeit zugänglich sind. protokoll_15112007.doc 6/7 c) Paul Dich bemängelt aufgrund der Schneefälle in den letzten Tagen, dass der Gehsteig für Schulkinder zu spät geräumt wurde und bittet um entsprechende Veranlassung vor Schulbeginn. d) Weiters richtet Paul Dich eine Anfrage an den Bürgermeister bezüglich der beantragten Wegverlegung im Bereich der Fam. Reinhard Felder. Diesbezüglich berichtet der Bürgermeister vom Ergebnis der letzten Sitzungen im Gemeindevorstand, wonach einer Wegverlegung nicht zugestimmt werden konnte. Aufgrund einer Auskunft bei einem Rechtsanwalt könne Felder den Unterreh-Weg auch sperren lassen, wenn die Sicherheit nicht mehr gegeben ist und verweist dabei auf die Haftungsfrage. GV Dich verlangt deshalb, dass diesbezüglich dringend etwas unternommen wird und setzt sich massiv für eine Verlegung der Straße ein, um damit für die Fam. Felder eine Verbesserung der Situation zu erreichen. GR Thomas Lerch berichtet von den bisher geführten Gesprächen und verweist dabei auf die im Gemeindevorstand gefassten Beschlüsse. e) Eine Anfrage von GV Elmar Juen bezüglich der Personalangelegenheit im Gemeindeamt wird von Bgm. Arno Salzmann beantwortet, mit dem Hinweis, dass entsprechend dem Auftrag des Gemeindevorstandes um Prüfung der Angelegenheit Erhebungen stattfinden. Thomas Lerch kritisiert die Vorgehensweise und befürchtet, dass der Gemeinde Schaden erwächst. Der Bürgermeister verweist auf seine mit dem Gemeindeverband, der Bezirkshauptmannschaft und der Personalstelle des Landes abgestimmte Vorgansweise und sichert eine raschest mögliche Abwicklung zu, soweit das die Gemeinde beeinflussen könne. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann protokoll_15112007.doc 7/7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20200910_GVE047 St.Gallenkirch 10.09.2020 05.06.2021, 17:52 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups AjpN Gemeinde St. Gallenkirch Tel-: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt^st.gallenkirch.at OguJ Bezirk Bludenz 6791 St Gallenkirch St. Gallenkirch, 10.09.2020 Niederschrift über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, am Donnerstag, den 10.09.2020, um 20:00 Uhr im Gemeindesaal. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Sturm, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Peter Lentsch, Erich Thöny; Entschuldigt: Mag.a Sonja Wachter, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Werner Maier, Herwig Schallner; Entschuldigt: GR Hubert Biermeier, Gabi Juen, Nadine Saler, Mag. Steffen Röschl; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.08.2020 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Klaus Perchtold Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren b) Sarah Frank u. Rene Gruber Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren 04. Grundsatzbeschluss - Zukunft Feuerwehrhaus Gargellen 05. Auftragsvergabe Projekt Gemeindestraße von L 86 bis GST-Nr. 2050/1 06. Grundsatzbeschluss Ortsbus Gargellen 07. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Postpartner-Öffnungszeiten 08. Berichte des Bürgermeisters 09. Bausperre Ferienresort Gastauer (nachträglich auf der TO) 10. Bausperre Feriengut Gargellen (nachträglich auf der TO) 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 1 GG wird der Tagesordnungspunkt 06. auf Wunsch des Vorsitzenden von der heutigen Tagesordnung genommen. Gem. § 41 Abs. 3 GG bittet der Vorsitzende um die nachträgliche Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte: 09. Bausperrre Ferienresort Gastauer 10. Bausperre Feriengut Gargellen Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Aufnahme dieser beiden zusätzlichen Tagesordnungspunkte. Anschließend erläutert der Vorsitzende die Gründe für die beantragten Bausperren. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.08.2020 Zu den Tagesordnungspunkten 02), 04) und 05 f), werden von den Mandataren Franz Dönz, Anton Feichtnerund Ing. Hansjörg Schwarz Änderungswünsche vorgebracht. Diese werden in der Folge vom Vorsitzenden in die Niederschrift vom 06.08.2020 eingearbeitet. Schließlich wird die überarbeitete Niederschrift einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Anton Feichtner würde sich wünschen, dass die Sitzungsunterlagen etwas früher zugestellt werden. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Klaus Perchtold - Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Sitzung am 06.08.2020 wurden der Gemeindevertretung die Gründe für die Umwidmung zur Kenntnis gebracht. Es folgte der einstimmig Beschluss für das notwendige Anhörungsverfahren. In der Folge wurde dieses eingeleitet. Es liegen keine Einwände gegen die beabsichtigte Flächenwidmung vor. Seite 2 Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr .1295, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (12,4 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr .1499, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (118,2 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 3075/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (454,8 m2) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung. b) Sarah Frank u. Rene Gruber Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren In der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.08.2020 wurden die Gründe für die beantragte Flächenwidmung erläutert. In der Folge wurden einstimmig das Anhörungsverfahren bezüglich dem Umwidmungsentwurf und das Auflageverfahren für den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Anschließend wurde seitens der Verwaltung das Anhörungs- und das Auflageverfahren durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 678/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet (300,9 m2) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 678/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße (36,7 m2) eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 698/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet (22,5 m2) Widmung unbefristet Seite 3 Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die vorliegende Flächenwidmung. Weiters wird das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 10 festgelegt und ebenfalls einstimmig beschlossen. zu Pkt. 04 Grundsatzbeschluss - Zukunft Feuerwehrhaus Gargellen Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung den bisherigen Planstand samt Kostenschätzung für das Sicherheitszentrum Gargellen. Anschließend ersucht der Vorsitzende den anwesenden Christian Thöny um einen kurzen Bericht zur jetzigen Situation in Gargellen. Christian Thöny bedankt sich für diese Möglichkeit. In der Folge erläutert dieser die Situation in Gargellen. Ganz speziell nach den Ereignissen im Jahre 1999 kam für ihn die Erkenntnis auf, dass ein spezieller Notfallplan für Gargellen ausgearbeitet werden muss. Der Ort Gargellen sei hinsichtlich neuer Objekte ständig am wachsen. Dafür wird es notwendig, einen dementsprechenden Bereitschaftsdienst zu gewährleisten. Dies ist vor allem im Winter notwendig. Norbert Marent erkundigt sich nach dem Personalstand. Bei der Feuerwehr seien derzeit 15 - 18 Mitglieder, bei der Bergrettung 32 Mitglieder. Franz Dönz erkundigt sich über den derzeitigen Stützpunkt der Bergrettung Gargellen. Er befürwortet es sehr, wenn eine bestmögliche Kooperation zwischen Feuerwehr und Bergrettung besteht. Die Notwendigkeit eines Sanitätsraumes wird von Christian Thöny noch einmal unterstrichen. Im Katastrophenfall sei dies eine unverzichtbare Ausstattung. GR Irma Rudigier hat ganz klare Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit eines solchen Projektes und erkundigt sich nach Kooperationsmöglichkeiten. Herwig Schallner spricht auch die Schlagkraft der Feuerwehr im Brandfall an. Im Brandfall ist es sicherlich notwendig, wenn als Sofortmaßnahme eine Feuerwehr vor Ort zur Verfügung steht. Aus seiner Sicht bedarf es daher einer dementsprechenden Investition in Gargellen. Werner Maier sieht ebenfalls Handlungsbedarf für Gargellen. Er erkundigt sich nach der Ausbildung hinsichtlich Atemschutz. Dies wird von Christian Thöny beantwortet. Alois Bitschnau erkundigt sich nach der angedachten Heizung für das neue Objekt. Für ihn stelle sich auch die Frage, ob es tatsächlich WC-Anlagen auf zwei Stockwerken bedarf. Anton Feichtner nimmt dahingehend Stellung, dass ein Projekt in dieser Größenordnung nicht finanzierbar sei. Ihm ist bewusst, dass die Ortsfeuerwehr Gargellen eine adäquate Lösung brauche, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Er sieht Seite 4 Einsparungspotential bei den anderen Feuerwehren im Ort. Der Vergleich mit Götzis zeige, dass bei knapp 12.000 Einwohner eine Feuerwehr ausreiche. Der Vorsitzende entgegnet dahingehen, dass die Gemeinde Götzis nicht mit unserer Gemeinde vergleichbar wäre. Johannes Sturm schließt sich den Vorrednern an, dass es eine vernünftige Lösung in Gargellen braucht. Im speziellen der vorgesehene Erste-Hilfe-Raum wird seinerseits begrüßt. Herwig Schallner hinterfragt die Förderbereitschaft des Landes hinsichtlich der Finanzierbarkeit von derartigen Einrichtungen. Er hätte es damals als Feuerwehrmann befürwortet, wenn es zu einer Zusammenlegung der Feuerwehren von St. Gallenkirch und Gortipohl gekommen wäre. Warum leistet das Land keine dementsprechende Förderung für den Bergrettungsbereich. Irma Rudigier betont noch einmal die Frage nach der Finanzierbarkeit. Ein Projekt in dieser Größenordnung sei völlig unrealistisch. GR Mag. Daniel Fritz findet es auch merkwürdig, dass die Bergrettung hinsichtlich Förderungen so schlecht bedient werde. Anton Feichtner spricht gegenüber dem Vorsitzenden die Frage nach Einsparmöglichkeiten an. Bei welcher Feuerwehr und in welchen Bereichen soll bzw. kann gekürzt werden. Alois Bitschnau spricht ebenfalls die finanzielle Situation in der Gemeinde an und sieht wenig Möglichkeiten hinsichtlich dem Einsparpotential. Werner Maier gibt zu bedenken, dass es sich bei der Feuerwehr St. Gallenkirch um eine Stützpunktfeuerwehr handelt. Die Einsparung bei Feuerwehrfahrzeugen sieht er eher kritisch. Zusammenfassend schlägt der Vorsitzende vor, dass mögliches Einsparpotential ausgelotet werden soll und mögliche Fördermöglichkeiten noch einmal gegenüber dem Land angesprochen werden sollen. Abschließend bedankt sich Christian Thöny bei der Gemeindevertretung. zu Pkt. 05 Auftragsvergabe Projekt Gemeindestraße von L 86 bis GST-Nr. 2050/1 Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz das bereits präsentierte Projekt. Nach erfolgter Ausschreibung durch die Firma M + G Ingenieure liegen folgende Angebote vor: Fa. Jäger Bau GmbH Fa. STRABAG AG Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau € 388.765,18 brutto € 405.624,35 brutto € 430.287,66 brutto Seite 5 Fa. Hilti & Jehle GmbH Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH Fa. Tomaselli Gabriel Bau GmbH Fa. Swietelsky AG € 441.447,16 brutto €462.215,83 brutto €483.790,30 brutto €490.172,18 brutto Somit erfolgt die Auftragsvergabe einstimmig an die Fa. Jäger Bau GmbH zum vorliegenden Angebotspreis von € 388.765,18 brutto. Der Baustart wäre noch für diesen Herbst geplant. Die Verhandlung durch die BH Bludenz ist auf den 23. September fixiert worden. zu Pkt. 06 Dieser Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen. zu Pkt. 07 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Postpartner-Öffnungszeiten Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe für eine Umstellung auf den Vormittag. Seit Beginn der Führung der Postpartnerstelle wurde immer wieder der Wunsch geäußert, man möge die Öffnungszeiten auf den Vormittag verlegen. Dies im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten der Banken. Marietta Fiel schlägt vor, dass die Öffnungszeiten auf Vormittag und Nachmittag gesplittet werden. Johannes Sturm berichtet über die Möglichkeit einer Paketabholstation. Der Vorsitzende schlägt folgende Öffnungszeiten vor: Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 08:00-12:00 Uhr 07:30-12:00 Uhr 08:00-12:00 Uhr 07:30-12:00 Uhr 08:00-12:00 Uhr Die Möglichkeit der Abholung von Postsendungen, wie z. B. RSa-Briefe etc. ab 07:30 Uhr wird noch etwas in Frage gestellt. Für Berufstätige ist 07:30 Uhr schon recht spät. Es wird aber auch auf die Möglichkeit der Gleitzeit hingewiesen. Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorgelegten Vorschlag. Es soll zu gegebener Zeit zu einer Evaluierung der neuen Öffnungszeiten kommen. zu Pkt. 08 - Berichte des Bürgermeisters 07. Aug 08. Aug Eröffnung Themenschwerpunkt Volksmusik - Schulplatz St. Gallenkirch Einweihung der Flutlichtanlage beim Tennisplatz Gortipohl Seite 6 13. 16. 17. 18. Aug Aug Aug Aug 20. Aug 21. Aug 24. 29. 03. 07. Aug Aug Sep Sep 09. Sep 10. Sep Freiluftkino - Schulplatz St. Gallenkirch Gemeindevorstandssitzung Konzert „Jazz in der Au" - Kneippanlage Gortipohl Sitzung der Gemeindewahlbehörde Ortsbegehungen mit der Firma Securplan zur Ausarbeitung der Katastrophenschutzpläne Naturschutzrechtliche Verhandlung- Umbau Valiserabahn Begehung der mögl. Quellfassungen in Vergalden Besprechung mit SPAR Vorarlberg über die zukünftige Zusammenarbeit in Gargellen Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission Offenes Atelier im Rahmen des SiIvrettAtelier auf der Nova Stoba Konzert in der Pfarrkirche St. Gallenkirch - Montafoner Resonanzen Besprechung mit allen Volksschulen und Kindergärten über die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Ampel an den Einrichtungen - derzeit alles auf „GRÜN" Gespräch mit Rhomberg-Bau über Wohn- und Nahversorgungsprojekt Gargellen 1. Schulung der Gemeinde-Einsatzleitung im Rahmen der Überarbeitung der Katastrophenschutzplänen Abschlusskonzert des Montafoner Blasmusikseminars an der Mittelschule Gortipohl Bezüglich Quellfassung Vergalden wurde am 20. August eine Begehung durchgeführt. Neben der Birkenwang-Quelle wurde eine noch viel bessere Quelle etwas taleinwärts untersucht. Zur besseren Erhebung wurde bei der BH um naturschutzrechtliche Genehmigung zur Ausführung von Sondier-Schlitzen mittels Schreitbagger angesucht. Bezüglich Blaas-Grundstück in Gortipohl soll nun nach Abstimmung mit dem Notar und dem Eigentümer das Grundstück zuerst umgewidmet werden. Dazu wird auf der nächsten ordentlichen GV-Sitzung das Umwidmungsverfahren mittels Raumplanungsvertrag angestoßen. Der Gallimarkt wird aufgrund der derzeitigen Corona-Empfehlungen abgesagt. Der Vorsitzende verteilt ein Forderungspapier von Fridays for Future Vorarlberg, welches an alle Vorarlberger Gemeinden gerichtet ist. Weiters werden noch anderweitige Unterlagen der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich am Freitag, den 09. Oktober 2020, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal stattfinden. zu Pkt. 09 Bausperre Ferienresort Gastauer Seite 7 Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung über den vorliegenden Antrag der Mitbesitzer des Ferienresort Gastauer, in welchem der Umbau des bisherigen Restaurant samt Küche in weitere Appartements beantragt wird. Johannes Sturm erkundigt sich über die Gründe, warum das Restaurant nicht mehr besteht. Hier dürften wohl wirtschaftliche Überlegungen die Hauptgründe sein. Alois Bitschnau will sich eine derartige Vorgehensweise auf keinen Fall gefallen lassen. Dem schließt sich auch voll und ganz GR Mag. Daniel Fritz an. Hier gelte es Einhalt zu gebieten. Auch sonst zeigt die Gemeindevertretung in dieser Sache Geschlossenheit und befürwortet die Erlassung eines Bebauungsplanes. Die Bausperre hat den Zweck, eine einer möglichen Erlassung eines Bebauungsplanes entgegenstehende Bauführung im Bausperrenbereich zu verhindern. Sie soll neben den Kriterien des § 28 Abs 2 und 3, RPG insbesondere die Nutzungsstruktur, die funktionale Verflechtung mit dem Zentrum und den Wohnungsflächenanteil im Verhältnis zu anderen Nutzungen vorgeben. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verhängung einer Bausperre auf den GST-Nr. 2028/1, 2028/2 und 2029/2. Dies an Hand des vorliegenden Verordnungsentwurfs, welcher vom Vorsitzenden ausgearbeitet worden ist. zu Pkt. 10 Bausperre Feriengut Gargellen Die Familie Kessler beabsichtigt ein weiteres Objekt beim Feriengut in Gargellen zu errichten. Die Bausperre erfolgt zur Sicherung der Durchführung der beabsichtigten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Sie soll eine einer möglichen Änderung des Flächenwidmungsplanes entgegenstehende Bauführung im Bausperrenbereich verhindern. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die Verhängung einer Bausperre auf den GST-Nr. 4587/1, 4587/2, 4856, .1103/2, .1103/1, 4597/8, 4586, 4597/2, .1096/2, .1095/1 und 4591 beim Feriengut Gargellen. Dies ebenfalls an Hand des vorliegenden Verordnungsentwurfs, welcher vom Vorsitzenden ausgearbeitet worden ist. zu Pkt. 11 - Allfälliges Anton Feichtner spricht sich dagen aus, dass sich auf dem Kinderspielplatz Hunde befinden. Dies sollte verboten werden. Alois Bitschnau erkundigt sich über den zeitlichen Verlauf der Bauarbeiten bei der SIMO und berichtet über die umfangreichen Rohr- und Kabelverlegungen auf dieser Großbaustelle. Seite 8 Franz Dönz spricht einen verlegten Baum bei der gedeckten Illbrücke nach der Garfreschabahn an. Herwig Schallner spricht die unbefriedigende Sachlage bei der Balbierbachrücke in Gortipohl an. Lt. dem Vorsitzenden ist leider noch keine Lösung in Aussicht. Anton Feichtner spricht den starken Holzbewuchs in der Tramosa an. Diesbezüglich wird derzeit lt. dem Vorsitzendem eine groß angelegte Aktion für 2021 vorbereitet. Neben der Ausholzung von Wildbächen sollen insbesondere Neophyten bekämpft werden. Ende der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende Seite 9
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20100630_GV_E004 St.Gallenkirch 30.06.2010 05.06.2021, 17:52 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 08.07.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 30.06.2010, um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, VBgm. Thomas Lerch, GR Bertram Rhomberg, GR Arno Salzmann, GR Alois Bitschnau, Herwig Schallner, Gabi Juen, Michael Willi, Oswald Saler, Manfred Rudigier, Marcel Marlin, Paul Dich, Martin Kleboth, Peter Lentsch, Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Ing. Hansjörg Schwarz, Robert Tschofen, Josef Lechthaler, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: GR Dietmar Lorenzin, Anna Schaider, Kornelia Kasper, Yvonne Grabher-Agueci; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Verordnung der Gemeinde für die Güterweganlage St. Gallenkirch-GrandauGarfrescha-Alpe Nova 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 26.08.2009 (Zuund Erweiterungsbau des „St. Hubertus“) Sonderflächenwidmung b) Beschluss für 34 Ferienwohnungen auf Gp. 4614/3 gem. § 16 Abs. 1 (Neubau) c) Beschluss für 14 Ferienwohnungen auf Gp. 4615/2 gem. § 16 Abs. 1 (Altbau St. Hubertus) d) Frischmann Helmut, Frischmann Michael, Stecher Gerda e) Gonzalez Sieglinde f) Hager Othmar g) Verlassenschaft nach Humpl Manfred, Walser Martin, Mathies Christine 5. Berichte des Bürgermeisters 6. Allfälliges Zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 4 e), 4 f) und 4 g) gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. GV Ing. Hansjörg Schwarz und Ersatzmitglied Michael Willi werden gemäß § 37 GG im Vorfeld der Sitzung vom Bürgermeister angelobt. protokoll_300610.doc 1/5 zu Pkt. 2 Gem. § 47 Abs. 5 GG werden folgende Änderungswünsche bezüglich der Niederschrift betreffend die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.06.2010 eingefordert. zum Tagesordnungspunkt 10 VBgm. Thomas Lerch wünscht sich eine Abänderung im Protokoll insofern, dass GR Arno Salzmann nicht auf eigenen Wunsch die Funktion als Obmann des Prüfungsausschusses an Frau Anita Hubmann abtreten will, sondern dies auf Grund seiner Funktion als Gemeinderat nicht zu vereinbaren wäre. zum Tagesordnungspunkt 12 Die Anfrage von Anita Hubmann wurde missverständlich festgehalten, und zwar wurde bezüglich der Bürgermeisterentschädigung kein neuer Beschluss verlangt. Die Anfrage wird wie folgt neuerlich präzisiert: Warum werden die eigenen Anträge der „ÖVP und Unabhängige“ und der „FPÖ und Lebenswerten Heimat“ vom 16.06.2005 auf eine Entschädigung von € 4.500,00 nicht exekutiert, bzw. warum wird heute der damalige Antrag der „SPÖ und parteifreie Bürger“, basierend auf einer Berechnung des Gemeindeverbandes, akzeptiert? zu Pkt. 3 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dem Vorschlag der Güterweggenossenschaft St. Gallenkirch-Grandau-Garfrescha-Alpe Nova entsprochen und eine Verordnung für die zukünftige Nutzung der Güterweganlage seitens der Gemeinde erlassen. Somit ist wieder eine gesetzliche Grundlage in der verkehrsmäßigen Nutzung der Güterweganlage gegeben. zu Pkt. 4 a) Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 26.08.2009 (Zu- und Erweiterungsbau des „St. Hubertus“ – Sonderflächenwidmung b) Beschluss für 34 Ferienwohnungen auf Gp. 4614/3 gem. § 16 Abs. 1 (Neubau) c) Beschluss für 14 Ferienwohnungen auf Gp. 4615/2 gem. § 16 Abs. 1 (Altbau St. Hubertus) zu Pkt. a) Aufgrund eines Formalfehlers und in Absprache mit Herrn Dr. Bertsch von der Raumplanungsstelle des Landes wird der Gemeindevertretungsbeschluss vom 26.08.2009 (Sonderflächenwidmung für 30 Wohnungen im Zu- und Erweiterungsbau des „St. Hubertus“ in Vergalden) mit einstimmigem Beschluss aufgehoben und in der Folge in den Tagesordnungspunkten 4 b) und 4 c) korrigiert. zu Pkt. b) Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird für den geplanten Neubau auf der Gp. 4614/3 für 34 Wohneinheiten eine Widmung gem. § 16 Abs. 1, Satz 2, RPG, in gewerbliche Ferienwohnungen, die an wechselnde Gäste zu vermieten sind, ausgesprochen. Die Wohnungseigentümer dürfen diese für maximal 3 Wochen pro Jahr selber nutzen. zu Pkt. c) Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird für den bestehenden Altbau auf der Gp. 4615/2 für 14 Wohneinheiten eine Widmung gem. § 16 Abs. 1, Satz 2, RPG, in protokoll_300610.doc 2/5 gewerbliche Ferienwohnungen, die an wechselnde Gäste zu vermieten sind, ausgesprochen. Die Wohnungseigentümer dürfen diese für maximal 3 Wochen pro Jahr selber nutzen. Bei den Beschlüssen zu Tagesordnungspunkt 4 b) und 4 c) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Widmungen den einschlägigen Ausführungen des REK’s entsprechen und für eine Weiterführung des bestehenden Betriebes „St. Hubertus“ notwendig sind. Die Widmung zu Punkt 3 ist notwendig, weil 1993 keine „Anzeige“ zu den Ferienwohnungen im „St. Hubertus“ erfolgte. Ferienwohnungen im Sinne des Raumplanungsgesetzes sind es deshalb, auch wenn immer an ständig wechselnde Gäste vermietet wird, weil keine klassischen Dienstleistungen wie in einem Hotel angeboten werden. Das wären z. B. die tägliche Reinigung der Zimmer, Handtuchwechsel, Frühstück, Aufenthaltsraum, etc. zu Pkt. d) Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch sind die Gp. 1334/8, 1334/6, 1348/2 und 1346 tw. noch nicht als Bauwohngebiet gewidmet, obwohl diese Grundstücke bereits bebaut sind. Auch die Gp. 1334/2 soll in BW gewidmet werden. Im Zuge eines Bauansuchens wurde daher die Umwidmung in BW notwendig und befürwortet. Dieser Umwidmungsantrag stimmt auch mit den Empfehlungen des REK der Fa. Stadtland überein. Auch die bestehende Zufahrtsstraße (Gp. 1347/4 = 436 m²) wird als solche gewidmet. Gp. 1334/2 Gp. 1334/8 tw. Gp. 1346 tw. Gp. 1334/6 tw. Gp. 1348/2 tw. Gp. 1347/4 237 m² 402 m² 83 m² 208 m² 1154 m² 436 m² Sonderfläche Trafostation in BW FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW Sonderfläche Zufahrtsstraße Die Flächenwidmung wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. e) Gonzalez Sieglinde Umwidmung der Gp. 1942/3 tw, 1942/1 tw, 1940 tw. und 1938/1 tw. von FL in (BW) Somit eine Gesamtfläche im Ausmaß von 1683 m² von FL in (BW). Auch diese Widmung entspricht den Zielsetzungen des REK. Die Flächenwidmung wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. f) Hager Othmar Umwidmung der Gp. 1318 tw und Gp. 1320/1 tw von FL in BW. Gp. 1318 tw. Gp. 1320/1 tw. 554 m² 588 m² FL in BW FL in BW Auch diese Widmung entspricht den Zielsetzungen des REK. Die Flächenwidmung wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. g) protokoll_300610.doc 3/5 Als erster Schritt wird einstimmig der Beschluss vom 08.06.2010 aufgehoben und die Angelegenheit neuerlich wie folgt zur Beschlussfassung vorgelegt: Gp. 1972/7 tw. 228 m² Gp. 1972/3 u. 1972/4 822 m² Gp. 1972/1 tw. 422 m² Gp. 1972/1 tw. 205 m² Gp. 1972/1 tw. 127 m² Gp. 1972/6 tw. 114 m² Gp. 1972/5 590 m² FL in BW FL in BW FL in BW FL in BW FL in BM-L BM-L in BW FL in BW Die Zufahrtsmöglichkeit zu den jeweiligen Grundstücken ist privatrechtlich vereinbart. Die Sonderflächenwidmung für die Zufahrtsstraße wird ebenfalls einstimmig beschlossen. Auch diese Widmung entspricht den Zielsetzungen des REK. Die Flächenwidmung wird einstimmig beschlossen. Auch die Sonderflächenwidmung für die Zufahrtstraße wird ebenfalls beschlossen. einstimmig zu Pkt. 5 Am 09.06.2010 fand in Schloss-Hofen ein Infotag zum Thema Gemeindefinanzen statt. Am 10.06.2010 fand durch die BH Bludenz die Verhandlung zur Verlängerung der Forststraße Platina statt. Auf Außergampaping hat am 11.06.2010 ein Ortsaugenschein bezüglich der dringend notwendigen Abwasserbeseitigung für das Ferienhaus Wachter Günter und Thomas stattgefunden. Diesbezüglich muss es rasch zu einer Lösung kommen. Beim Landhaus Mateera in Gargellen hat am 16.06.2010 eine Besprechung über die Parkplatznutzung stattgefunden. Mit dem Landeswasserbauamt und dem Landesstraßenbauamt werden diesbezüglich Pachtverträge ausgearbeitet. Zwischen LR Ing. Erich Schwärzler, der Silvretta Montafon AG und der Gemeinde hat eine Aussprache zu den Themen Verbindungsbahn und der Jagdgenossenschaft Stock III stattgefunden. Am 17.06.2010 fand ein Gespräch mit Herrn Burtscher von der VIW und dem Bürgermeister statt. Es besteht evt. Interesse, weitere Grundstücke in Galgenul zu erwerben. Am 18.06.2010 fand eine Sitzung mit dem Pfarrkirchenrat, Pfr. Eberhard Amann und dem Bürgermeister statt. Dabei ging es um einen möglichen Grundabtausch für den Neubau des geplanten Pflegeheimes. Die Arbeitsgruppe Feuerwehrwesen hat am 21.06.2010 ihre erste Sitzung abgehalten. Bei der Raumplanungsstelle im Landhaus in Bregenz fand am 23.06.2010 eine gemeinsame Aussprache zur Ferienwohnungswidmung für den Altbestand des Hauses St. Hubertus und dem geplanten Neubau statt. Ebenfalls hat am 23.06.2010 die Bauverhandlung für die gewerberechtliche Bewillung von der Firma Heinrich Tschofen Transporte stattgefunden. protokoll_300610.doc 4/5 Der Verwaltungsausschuss des Sonderpägagogischen Zentrums hat am 25.06.2010 in Vandans getagt. Mit Herrn DI Ulrich Grasmugg wurden Flächenwidmungsanträge vor Ort abgeklärt. am 28.06.2010 einige aktuelle Am 29.06.2010 fand eine Aufsichtsratssitzung der Silvretta Montafon AG statt. Bis zum Jahre 2022 sind umfangreiche Investitionen im Bereich der Infrastruktur geplant. Die Steuerungsgruppe zum Talschaftsthema Mobilität hat am 30.06.2010 in Schruns eine weitere Sitzung abgehalten. zu Pkt. 6 Allfälliges Bgm. Ewald Tschanhenz kann sich für die Gemeinde vorstellen, günstig gelegene Grundstücke käuflich zu erwerben, um diese für sinnvolle Investitionen durch Dritte zur Verfügung stellen zu können. Die Gemeinde hat Interesse, den gewerblichen Anteil an Gästebetten zu erhöhen. Die Markierung der Wanderwege im Bereich Gortipohl-Winkel wird von Herwig Schallner angesprochen. Hier sollten noch Verbesserungen vorgenommen werden. Grundsätzlich wird jedoch von VBgm. Thomas Lerch erläutert, warum und weshalb nicht mehr alle bestehenden Wege im Gemeindegebiet offiziell ausgewiesen sind. Dies hängt mit dem neuen Vbg. Wanderwegekonzept zusammen. Ebenfalls wird angeregt im Zuge der Mauersanierung beim bestehenden Parkplatz, welcher an die Rössli-Bündta angrenzt, eine Bodenmarkierung für die einzelnen Parkeinheiten anbringen zu lassen. GR Bertram Rhomberg bittet den Bürgermeister dafür sorge zu tragen, dass so bald wie möglich seitens der WLV mit der Absicherung des Hangfußes beim Suggadinbach im Bereich des „Platina-Stutzes“ begonnen werden soll. Josef Lechthaler als Obmann der Bürgermusik St. Gallenkirch und der Bürgermeister vereinbaren, dass zu bestimmten Anlässen (90. Geburtstag und Hochzeitsjubiläen) gemeinsam ein „Stell-dich-ein“ erfolgen soll. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Kasper Alexander protokoll_300610.doc 5/5
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19670126_GVE016 St.Gallenkirch 26.01.1967 05.06.2021, 17:52 - 1 - Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 23.1.1967. Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der auf Donnerstag den 26.1.1967 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 16.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 1967 4.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen; a) Manfred Kasper, St.Gallenkirch b) Paul Schwab Gampaping 5.) Ansuchen-Tierschutzverein St.Gallenkirch 6.) Nominierung der Vertrauensmänner für das Gemeindevermittlungsamt 7.) Meldekontrolle der Gäste 8.) Ergänzung zu Pachtvertrag zu Josef Willi, St.Gllk. 9.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 26.1.1967 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus (Sitzungszimmer) in St.Gallenkirch stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Vorlage und Genehmigung des Jahresvoranschlages 1967, 4.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 5.) Ansuchen Tierschutzverein St.Gallenkirch, 6.) Nominierung von Vertrauensmännern für das Gemeindevermittlungsamt, 7.) Meldekontrolle der Gäste, 8.) Ansuchen wegen Ergänzung eines Pachtvertrages, 9.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister MANGARD Hermann als Vorsitzender, die Gemeindevorstandsmitglieder Lorenzin Anton, Tschofen Ignaz und Juen Ernst, sowie 11 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner und zwar: Büsch Anton, Stocker Erwin, Wachter Raimund, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Squinobal Helmut, Stocker Wilhelm, Spannring Stefan, Flöry Richard und Vallaster. Entschuldigt: GV. Salzgeber Robert und Thöny Kurt. Erledigung: 1.) Bgm. Hermann MANGARD eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzmänner und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er dankt dem Vizebürgermeister LORENZIN Anton für die Führung der Amtsgeschäfte in der Gemeinde während der Erkrankung des Bürgermeisters im vergangenen Halbjahr. 2.) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 15.Dezember 1966 wird kein Einwand erhoben. - 3 - 3.) Es wird der den Gemeindevertretern bereits zugeleitete Gemeindevoranschlag 1967 zur Debatte gestellt. Der Voranschlag 1967 ist mit S 6,350.000.- Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, wozu die Aufnahme eines weiteren Darlehens in Höhe von S 1,500.000.- erforderlich sein wird. Bgm. MANGARD gibt zu einzelnen Anfragen hinreichend Aufklärung. Nach eingehender Aussprache wird der Voranschlag 1967 einstimmig genehmigt. Ebenfalls mit einstimmigem Beschlusse werden die Hebesätze für alle gemeindeeigenen Steuern und Abgaben für das Jahr 1967 festgesetzt (unverändert wie im Vorjahr). 4.) a) Zur Frage des Lokalbedarfes für die Verleihung einer Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform eines Tankstellen-Espressos mit dem Standort St.Gallenkirch-Außergant bezieht die Gemeindevertretung einstimmig in positivem Sinne Stellung. (BH.Bludenz IIb - 704 / 1966.) b) Die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu einem weiteren Konzessionsansuchen wird bis auf weiteres ausgesetzt, da verschiedene Voraussetzungen derzeit nicht als gegeben erscheinen. (BH.Bludenz IIb 154 / 1967). 5.) Zu einem Ansuchen des Tierschützervereines St.Gallenkirch sollen noch nähere Erkundigungen eingezogen werden. Die Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben. 6.) Als Vertrauensmänner für das Vermittlungsamt St. Gallenkirch werden seitens unserer Gemeinde - so wie bisher - die Herren Brugger Johann, Büsch Anton und Spannring Stefan namhaft gemacht. 7.) Bezugnehmend auf das Ansuchen des Verkehrsvereines St.Gallenkirch vom 26.11.1966 wird beschlossen, wegen besserer Kontrolle des Meldewesens mit der Gendarmeriebehörde Rücksprache zu halten. 8.) Einem Ansuchen des Josef WILLI um pachtweise Überlassung von Gemeindegrund zur Schneeablagerung kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. Das Ansuchen musste aus diesem Grunde einstimmig abgelehnt werden. 9.) a) Es wird einstimmig beschlossen, mit dem Verkehrsverein St.Gallenkirch für das gemeindeeigene Schwimmbadgelände in der Parzelle Galgenul-Boden einen entsprechenden Pachtvertrag abzuschließen. b) Aus gegebener Veranlassung wird einstimmig festgestellt, dass die bestehenden Wasseranschlusstarife wegen grundsätzlicher Erwägungen für einzelne Fälle nicht ermäßigt werden dürfen. c) Für die Autowaschanlage der ARAL-Tankstelle in St.Gallenkirch wird die Wasserverbrauchsgebühr für das Jahr 1967 wie folgt festgesetzt: 100 m3 im Jahr frei, für jeden weiteren m3 Wasser ist eine Gebühr in Höhe von S 1.zu entrichten. - 4 - d) Die Gemeindevertretung fasst neuerdings den einstimmigen Beschluss, bei allen zuständigen Behörden vorstellig zu werden, dass die Bevölkerung unserer Gemeinde baldmöglichst Fernseh-Empfangsmöglichkeit bekommt. In diesem Zusammenhange wird auch festgestellt, dass in der Gemeinde anwesende Feriengäste das Fehlen des Fernsehempfanges bemängeln. Ende der Sitzung: 23 Uhr. Gegen vorstehende Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeindevorstandes: Der Vorsitzende: Mitglieder des
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20201215_GVE002 St.Gallenkirch 15.12.2020 05.06.2021, 17:51 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups ProtokoI über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vom 15. Dezember 2020 um 19:30 Uhr im Gemeindesaal. Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ": Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender) VBgm. Alexander Kasper GR Martin Kleboth GR Johannes Sturm GV Iris Sahler GV Hansjörg Schwarz GV Johannes Felder GV Mario Tschofen GV Niclas Bösch EM Christian Netzer EM Martin Netzer EM Andreas Zint Entschuldigt: GV Alois Bitschnau GV Peter Lentsch GV Norbert Marent Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige": GR Daniel Fritz GR Hubert Biermeier GV Anton Feichtner GV Eugen Lorenzin GV Gabi Juen GV Marietta Fiel GV Jürgen Boden Entschuldigt: GV Nadine Saler GV Steffen Röschl Zuhörerinnen: 1 zu TO-Pkt. 03. und 04.: Gemeindekassiererin Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm Schriftführer: Alexander Kasper Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 11 von 15 Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.10.2020 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2021 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Fahrzeugen Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Änderung der Bergstation und Mittelstation samt Restaurant der Valiserabahn Beschluss der Berichtauflage über die UEP Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage Berufungsentscheidung-Andrea und Ludwig Netzer, Garfrescha Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung samt Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gleichzeitig informiert er darüber, dass heute anwesende Mitglieder und Ersatzmitglieder noch angelobt werden müssen. Es wird eine Liste mit der Bitte aufgelegt, die anwesenden Mandatare mögen der digitalen Übermittlung von verschiedenen Arten von Unterlagen zustimmen. Nach Verlesen der Angelobungsformel aus dem GG erfolgt die Angelobung des Ersatzmitgliedes Martin Netzer und von Gemeindevertreter Hansjörg Schwarz. zu 2.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.10.2020 Bgm. Josef Lechthaler fasst die im November 2020 durchgeführten Umiaufbeschlüsse zusammen und bedankt sich sehr für die zuverlässige Übermittlung. Diese Form der Beschlussfassung soll auch weiterhin nur im äußersten Notfall angewendet werden. Norbert Marent hat für die letzte Niederschrift zu den Beratungen bezüglich des Ortsbusses Gargellen einen Änderungswunsch eingebracht, welcher den Anwesenden zur Kenntnis gebracht wird. Die Gemeindevertretung genehmigt schließlich einstimmig das Protokoll vom 15.10.2020 samt Änderung. zu 3.: Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2021 Der Vorsitzende verweist zunächst auf die am 30.11.2020 stattgefundene Sitzung des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses, in welcher die Gebühren und Tarife und das Budget für 2021 beraten wurden. Proto ko li_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 12 von 15 Folgender Vorschlag liegt vor: GEMEINDEABGABEN UND TARIFE FÜR DAS JAHR 2021 1) Tarif m. MWSt Abgabenart Gruppe GRUNDSTEUER Grundsteuer A (für land- und forstwrtschaftliche Betriebe) Messbetrag A: Grundsteuer B (für sonst Grundstücke) Messbetrag B (ermäßigt): 2) KOMMUNALSTEUER 3) GÄSTETAXEN: St. Gallenkirch, Gortipohl. Gargelten nach der Lohnsumme 15.12.2020 500 v.H. 15.12.2020 59.723,06 € 3 v.H. 15.12.2020 ab 01.11.2020 1,80 € 19.12.2019 Sommersaison ab 01.05.2021 1,80 € 19.12.2019 ab 01.11.2021 1,80 € 15.12.2020 Sommersaison ab 01.05.2022 1,80 € 15.12.2020 Wintersaison Winlersaison Wintersaison ab 01.11.2022 4) TOURISMUSBEITRAG von der Bemessungsgrundlage 5) ZWEITWOHNSITZABGABE pro m? Geschossfläche 6) HUNDESTEUER je Hund für jedes weitere Tier und Listenhund (Kampfhund) 7) Beschl. GV 500 v.H. 909.20 € - € 1,58% 15.12.2020 14,50€ 15.12.2020 60,00 € 15.12.2020 100,00 € 15.12.2020 GEBÜHREN FÜR GEME1NDEEINRICHTUNGEN: a) Wasseranschlussgebühren pro Bev.ertungseinheit (= 29 % der Geschossfläche) 21.40€ 23,54 € 15.12.2020 b) Kanalanschlussgebühren pro Bewertungseinheit (= 29 % der Geschossfläche) 37,60 € 41,35€ 15.12.2020 c) Wasserbezugsgebühren pro mJ 2,25 € 2,48 € 15.12.2020 d) Wasserzähtergebühren für Zähler bis 5 m’ 17,60€ 19,36€ 15.12.2020 für Zähler bis 7 m1 30,00 € 33,00 € 15.12.2020 für Zähler bis 20 nV 40,80 € 44,88 € 15.12.2020 3,40 € 3,74 € 15.12.2020 e) Kanalbenützungsgebühren pro m1 Abgabenart Gruppe f) Abfallgebühren Grundgebühren pro Person (max. 3 Pers.) Beschl. GV 34,16 € 15.12.2020 3,11 € 3,42 € 15.12.2020 Grundgebühren Restaurationsbetriebe 93,15 € 102,47 € 15.12.2020 Grundgebühren Handelsbetriebe 62,10€ 68,31 € 15.12.2020 Grundgebühren Handwerksbetr. und Sonstige 31,05 € 34,16 € 15.12.2020 Restmullsack (40 I) 3,45 € 3,80 € 15.12.2020 Bioabfallsack (151) 1,30 € 1,43€ 15.12.2020 Bioabfallsack (8 1) 0,69 € 0,76 € 15.12.2020 Bioabfall-Tonne (1201) 10,56 € 11,62€ 15.12.2020 Restmull-Container (1201) 10,56€ 11,62€ 15.12.2020 Restmull-Container (2401) 21,12€ 23,23 € 15.122020 Restmull-Container (6601) 58,08 € 63,89 € 15.12.2020 Restmull-Container (8001) 70,40 € 77,44 € 15.12.2020 Restmull-Container (1100 I) 96,80 € 106,48 € 15.12.2020 6,55 € 7,20 € 15.12.2020 Grundgebühren pro Gästebett Sperrmullmarke g) Friedhofsgebühren Tarif m. MWSt. 31,05 € /. Grabstättengebühren (16 Jahre) a) Einzelgräber 138,30 € 15.12.2020 b) Doppel- und Familiengräber 274,60 € 15.12.2020 c) Urnenreihengräber 334,40 € 15.12.2020 II. Verlängerungsgebühr (10 Jahre) 90,80 € 15.12.2020 b) Doppel- und Familiengräber 180,70 € 15.12.2020 c) Urnenreihengräber 223,00 € 15.12.2020 525,50 € 15.12.2020 78,50 € 15.12.2020 c) Urnenbestattung im Gemeinschaftsgrab 107,40 € 15.12.2020 d) Gedenktafel mit Inschrift im Umenreihengrab 161,10€ 15.12.2020 e) Gedenktafel mit Inschrift im Gemeinschaftsgrab 194,10€ 15.12.2020 28,90 € 15.12.2020 a) für Enzelgräber pro Grabstätte jährlich 21,10€ 15.12.2020 b) für Doppelgräber p. Grabstätte jährlich 27,50 € 15.12.2020 c) für Urnenreihengrab 22,10€ 15.12.2020 a) Enzelgräber ///. Bestattungs- u. Beerdigungsgebühr a) Grabtiefe über 1 m b) Urnenbestattung IV. Aufbahrungsgebühr (pro Aufbahrung) V. Erhaltungskosten Proto ko ll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|aIexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 13 von 15 Abgabenart 8) Gruppe Tarif m. MWSt Beseht GV ENTGELTE FÜR GEMEINDEEINRICHTUNGEN: a) Gemeindesaal Benützung zu gesellschaftlichen und kulturellen Zwecken durch ortsansässige Vereine und Organisationen Saal mit Galerie und Garderobe 125,00 € 150,00 € 15.12.2020 durch nicht ortsansässige Vereine und Organisationen 250,00 € 300,00 € 15.12.2020 55,00 € 66,00 € 15.12.2020 bei regelmäßigen Veranstaltungen (Heimatabende etc.) Benützung zu sportlichen Zwecken b) Entgelte dlv. Räumlichkeiten Saalbenützung einschl Nebenräume pro Stunde 15,00€ 18,00€ 15.12.2020 für auswärtige Benutzer und nichtschulische Zwecke 20,00 € 24,00 € 15.12.2020 Benützung von Schulküchen 20,00 € 24,00 € 15.12.2020 Benützung von Werkräumen 16,00€ 19,20 € 15.12.2020 Benützung von Turnsälen 10,00€ 12,00€ 15.12.2020 Benützung von Räumlichkeiten in Kooperation mit der Volkshochschule Bludenz c) Kindergarten 15.12.2020 je Kind monatlich ab 01.09.2021 (It Tarifvorgabe vom Land Vbg.) Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag, soziale Staffelung) d) Ganztageskindergarten 15.12.2020 je Kind monatlich ab 01.09.2021 (It Tarifvorgabe vom Land Vbg.) Modul 1: 07:00 -13:00 Uhr Modul 2 13:00-17:00 Uhr 9) LANDWIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: pro GVE in Zone I - III 134,75 € 15.12.2020 Bevärtschaftungsprämie pro GVE in Zone IV 140,35 € 15.12.2020 für Kälber ab 1/2 Jahr (Kalbsbeef) Zone I - III 68,40 € 15.12.2020 für Kälber ab 1/2 Jahr (Kalbsbeef) Zone IV 71,50 € 15.12.2020 pro Schaf in Zone I - III 14,00€ 15.12.2020 pro Schaf in Zone IV 14,50 € 15.12.2020 Erstbesamung 50,30 € 15.12.2020 Zweitbesamung 34,40 € 15.12.2020 1,70 € 15.12.2020 10,40€ 15.12.2020 Förderung für Besamung Milchprobenkosten Selbstbehalt Viehausstellungsprämie Pro aufgetriebene GVE Bei den Wasser- und Kanalanschlussgebühren sowie den Friedhofsgebühren findet eine Indexierung im Ausmaß von 1,5 % gegenüber dem Vorjahr statt. Bei der Hundesteuer wird die Abgabe für den 1. Hund auf € 60,00 angepasst. Für jeden weiteren Hund beträgt die Abgabe weiterhin € 100,00. Alle anderen Abgaben und Tarife werden auch im Hinblick auf die gute Kostendeckung beim Wasserwerk, der Abwasserbeseitigung und dem Abfallwesen belassen. Johannes Felder spricht das Thema Bioabfallsäcke an und schließlich die Möglichkeit der Umwandlung in Restmüllsäcke. Aus seiner Sicht sollte dies überdacht werden, da sicherlich schon jetzt so mancher Haushalt mehr als genügend Restmüllsäcke zu Hause hat. Diese zu horten, mache ja auch keinen Sinn. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll diese Thematik bei einer Finanzausschusssitzung diskutiert werden. Schließlich wird der vorliegende Entwurf über die Gebühren und Tarife für 2021 einstimmig beschlossen. zu 4.: Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Zu Beginn berichtet der Vorsitzende über die derzeit sehr schwierige Situation der Gemeinden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Der Anteil der Gemeinde St. Gallenkirch an der bereits kolportierten Gemeindemilliarde ist im vorliegenden Budgetentwurf noch nicht enthalten, wird aber Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 14 von 15 von Bgm. Josef Lechthaler anhand der Kalkulation des Kleinkraftwerkes dargestellt. Dabei werden seitens des Bundes rund 235.000 EUR ausbezahlt, wenn derselbe Betrag investiert wird. Bei der Gemeinde-Soforthilfe des Landes in Gesamthöhe von 10 Mio. Euro sollen Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und der Gästetaxe abgefedert werden. Dabei werden noch im Dezember rund 93.000 EUR überwiesen. Jürgen Boden bringt den Vorschlag ein, über eine Besuchertaxe für Tagesgäste nachzudenken. Diese nutzen die Verkehrsinfrastruktur, benötigen Parkraum usw. und könnten sich bspw. durch eine Gebühr auf Tageskarten an diesen Kosten beteiligen. Diese müsse natürlich nicht so hoch sein wie die Nächtigungstaxe. Dies soll It. dem Vorsitzenden vorerst rechtlich abgeklärt werden. Im Anschluss bittet der Vorsitzende Edgar Palm, den Budgetvoranschlag etwas zu erläutern. Dieser hat in einer Aufstellung die Kennzahlen des Voranschlags 2021 mit aktuellen Zahlen von heute Nachmittag aus der Buchhaltung kombiniert. Einnahmenseite: Bei den Einzahlungen aus eigene Abgaben werden € 2,63 Mio. im Voranschlag 2021 vorgesehen. Es ist daher in diesem Bereich aufgrund der Corona-Pandemie mit empfindlichen Einbrüchen zu rechnen. Einzahlungen aus Ertragsanteilen € 2,47 Mio. Voranschlag 2021 Bei den Ertragsanteilen kam es bereits im Jahr 2020 zu deutlichen Mindereinnahmen. Einzahlungen aus Gebühren € 1,50 Mio. Voranschlag 2021 Bei den Gebühren halten sich die Mindereinnahmen im Jahr 2020 noch in Grenzen. Generell zeigt sich, dass im Bereich der Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit mit Mindereinnahmen von rund € 600.000,00 zu rechnen ist. Ausgabenseite: Personalaufwand € 1,71 Mio. Voranschlag 2021 Hier bleiben die Kosten gegenüber dem Vorjahr ungefähr gleich. Sachaufwand € 3,20 Mio. Voranschlag 2021 Hier sind Mehraufwendungen von rund € 800.000,00 für 2021 budgetiert. GV Jürgen Boden fragt nach, ob das Wildbach-Projekt Gufelbach bereits im Budget vorgesehen ist. Transferzahlungen € 3,62 Mio. Voranschlag 2021 Bei den Transferzahlungen sind Mehrausgaben in Höhe von rund € 400.000,00 veranschlagt. Finanzaufwand € 91.000,00 Voranschlag 2021 Bei Gegenüberstellung der Einnahmen mit den Ausgaben ergibt sich ein Minus von rund € 200.000,00. Lt. Edgar Palm sei dies im Vergleich mit anderen Gemeinden noch recht annehmbar. Bei den Investitionen sind rund € 2,57 Mio. veranschlagt. Dabei sind rund 1,2 Mio Euro im Wasserund Kanalbereich vorgesehen, für Instandhaltungen ca. 800.000,- und rund 600.000,- für Anlagen und Fahrzeuge. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 15 von 15 Neben den Schuldentilgungen in Höhe von rund € 600.000,- müssten für einen ausgeglichenen Haushalt rund € 3 Mio. finanziert werden. Im Zuge der Diskussion stellt sich für Jürgen Boden die Frage, ob der Voranschlag schon jetzt beschlossen werden muss, da derzeit noch große Ungewissheiten hinsichtlich der Ein- und Ausgaben bestehen. Mag. Palm teilt mit, dass It. Gemeindegesetz das Budget bis Ende des jeweiligen Vorjahres beschlossen werden muss. Johannes Felder erkundigt sich darüber, welche Projekte nach hinten verschoben werden können. Er befürchtet, dass die großen Sorgen erst bei der Budgeterstellung für 2022 auftreten werden. Gabi Juen teilt mit, dass in der Finanzklausur besprochen wurde, die Blendolmastraße erst nach der Realisierung des Bauvorhabens des Sägewerkes Marlin zu sanieren. Lt. dem Vorsitzenden plant die Familie Marlin die Umsetzung bereits im Frühjahr 2021. GR Johannes Sturm bringt ein, dass es aus seiner Sicht wichtig ist, wenn die Gemeinden in diesen Zeiten investieren, um ein Motor für die Wirtschaft zu sein. Der Vorsitzende berichtet über Projekte die abgeschlossen werden müssen und solche, die noch vertagt werden können. Weiters verweist er auf gewisse Zusagen seitens des Bundes und des Landes. Dies werde jedoch sicherlich noch nicht ausreichen. Mag. Edgar Palm erläutert an Hand einer Auflistung die vorgesehenen Investitionen: Trinkwasserkraftwerk Rüti €660.000,00 (mit Ausnutzung der Förderung „Gemeindemilliarde in Höhe von rd. € 235.000,00) € 460.000,00 (abzgl. Förderungen) Anschaffung LF-C Räumlicher Entwicklungsplan (REP) € 35.000,00 Erschließungsstraße Bauhof-Areal € 350.000,00 Quellfassung Vergalden € 150.000,00 Ankauf von Liegenschaften € 500.000,00 Restkosten Kanalableitung Alpe Gargellen € 170.000,00 Straßensanierung Blendolmaweg € 300.000,00 Eugen Lorenzin spricht im Speziellen die Kosten der Transferzahlungen wie an Montafon Tourismus und den Stand Montafon an. Diese hohen Kosten würden den Gemeindehaushalt auf Dauer schwer belasten. GR Mag. Daniel Fritz wünscht sich Informationen über die Kosten an den Stand Montafon, sobald diese vorliegen. Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die Wirtschaftlichkeitsberechnung in Sachen Kleinkraftwerk Rüti. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich nach dem derzeitigen Fahrplan durch den ÖPNV aufgrund der Corona-Pandemie. Lt. dem Vorsitzenden wurde diesbezüglich reagiert und dieser eingeschränkt. Der Vorsitzende erläutert weiter darüber, wie die Zahlen im Haushaltsvoranschlag zustande kommen. Für dieses Budget sei ein Fahren auf Sicht notwendig. Er schlägt vor, mit der Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 16 von 15 Gemeindevertretung eine Budgetklausur im Laufe des Jahres 2021 abzuhalten, sobald die Entwicklungen bei der Wintersaison abgeschätzt werden können. Weiters erfolgt durch den Vorsitzenden noch ein Hinweis auf den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan und die Feststellung der Finanzkraft für 2021. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan und den Haushaltsvoranschlag 2021 gern. § 73 Abs. 5 GG: Erträge/Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen/Auszahlungen (Summe Operative und investive Gebarung) Nettoergebnis/Nettofinanzierungssaldo Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt 8.921.300,00 9.178.000,00 9.633.100,00 - 711.800,00 11.193.700,00 -2.015.700,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Ein­ zahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen /Auszahlungen Aus der Finanzierungstätigkeit 2.653.800,00 638.100,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen/Geldfluss Aus der voranschlagswirksamen Gebarung - 711.800,00 0,00 Es wird bestätigt, 1. dass der dem Gemeindevorstand in der Sitzung vom 30.11.2020 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf jedem Gemeindevertreter gemäß § 73 Abs. 4 GG zugestellt wurde; 2. dass dieser Voranschlag durch die Gemeindevertretung in der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2020 mit den angegebenen Ansätzen beschlossen wurde; 3. dass die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG für 2021 mit 5.792.400,00 Euro festgestellt wurde; 4. dass der Gemeindevertretungsbeschluss über den Voranschlag und die Erhebung der zum Voranschlag angeführten Gemeindeabgaben und Tarife in der in § 47 Abs. 7 GG bezeichneten Weise öffentlich kundgemacht wurde. Der Vorsitzende bedankt sich noch ausdrücklich bei Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm für die umfangreichen Vorarbeiten für den vorliegenden Haushaltsvoranschlag. zu 05.: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Fahrzeugen Bei der Budgetklausur wurden verschiedene Varianten besprochen. Grundsätzlich sollte der Fiat Doblo und der Wasserbus im Bauhof ersetzt werden. Auch der Leasingvertrag des BauamtElektroautos läuft im März 2021 aus. Im Zuge der damaligen Diskussion wurden die LeasingVarianten eher kritisch gesehen. Zudem solle der Gemeindevertretung vorgeschlagen werden, den Wasserbus erst 2022 anzuschaffen. Der Vorsitzende hat in der Zwischenzeit in Erfahrung gebracht, dass ab dem 01.01.2021 die Bundesförderung von E-PKW um 1.000 Euro auf 2.000 Euro reduziert wird. Sollte eine Förderreservierung noch bis zum 31.12.2020 erfolgen, so können noch die 3.000 Euro pro Fahrzeug lukriert werden. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 17 von 15 Ab Mitte 2021 wird zudem die Normverbrauchsabgabe (NoVa) auf leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wie z. B. Lieferwagen und Pritschen eingeführt. Dies bedeutet, dass beim Kauf von VWBussen udgl. Abgaben abhängig des CO2-Ausstoßes und Kaufpreises fällig werden. Beim Wasserbus würde dies Mehrkosten in Höhe von ungefähr 8.000 Euro verursachen. Somit schlägt der Vorsitzende abweichend den Beratungen bei der Budgetklausur vor, den Wasserbus nun doch schon im kommenden Jahr auszutauschen. Für den Wasserbus wurden je ein Angebot für einen VW-Transporter (Autohaus Rudi Lins und Autohaus Koch) und einen Mercedes Vito (Mercedes Schneider) eingeholt, beide mit Allrad. Zwischenzeitlich wurden auch noch andere Marken auf Allrad-Varianten geprüft. Aufgrund des Preises und des Regal-Systems, welches vom Alt-Fahrzeug übernommen werden kann, wird ein VWTransporter bevorzugt. Als Ersatz für den Fiat im Bauhof soll ein Renault Kangoo-Elektroauto gekauft und nicht geleast werden. Diese Fahrzeuge wurden vom Umweltverband ausgeschrieben. Das Fahrzeug wurde vom Umweltverband ausgeschrieben. Das derzeitige Elektroauto soll nach dem Auslaufen der Leasinglaufzeit mit dem Restwert gekauft werden. Schließlich erläutert der Vorsitzende auch noch die Beweggründe, die für die Anschaffung eines weiteren Elektroautos für den Bürgermeister sprechen. Dies werde auch in anderen Gemeinden so gehandhabt. Diesbezüglich legt er der Gemeindevertretung eine ausgearbeitete Gegenüberstellung hinsichtlich der anfallenden Kosten vor. Einerseits die anfallenden Kosten bei Nutzung des privaten PKW's und andererseits die Nutzung eines zukünftigen Elektro-Dienstfahrzeuges. Der Vorsitzende würde auch auf einen Teil seiner Funktionsentschädigung verzichten und möchte die Vorschläge nun diskutieren. Anton Feichtner stellt somit fest, dass zukünftig zwei Elektroautos in der Gemeindeverwaltung zum Einsatz kommen sollen. Einmal das Auto des Bauamtes und in weiterer Folge jenes des Bürgermeisters. Beim angedachten Renault Kangoo erkundigt sich dieser auch noch nach dessen Funktionalität. Johannes Felder spricht sich dafür aus, dass das bestehende Elektroauto behalten werden soll. Für den Bürgermeister soll auf jeden Fall ein Auto angeschafft werden, jedoch kein Elektroauto. Jürgen Boden spricht sich hingegen für die Elektromobilität aus. Dies sieht auch der Vorsitzende so. Martin Netzer vertritt die Ansicht, dass für den Bauhof ein E-Fahrzeug hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten zu hinterfragen ist. Andreas Zint bestätigt die Tatsache, dass im Laufe des nächsten Jahres mit einer deutlichen Preiserhöhung durch die höhere NoVa zu rechnen ist. Dies wirke sich ganz wesentlich beim angedachten Fahrzeug für den Wassermeister aus. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich noch darüber, ob eine Alternative für einen VW-Bus (Allrad) abgeklärt worden ist. Diesem Ersuchen ist man nachgekommen, so der Vorsitzende. Anton Feichtner erkundigt sich noch nach dem Verwendungszweck für den Renault Kangoo im Bauhof. Dies wird vom Vorsitzenden beantwortet. Beschlussfassung: Mit einer Gegenstimme wird die Anschaffung dieser Fahrzeuge beschlossen. zu 06.: Änderung des Flächenwidmungsplanes: Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 18 von 15 a) Änderung der Bergstation und Mittelstation samt Restaurant der Valiserabahn Beschluss der Berichtauflage über die UEP Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage Der Vorsitzende präsentiert die geplanten Projekte der SIMO. In der Folge berichtet dieser über die weiteren Schritte hinsichtlich der UEP und des Umwidmungsentwurfs. Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 16.09.2020 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2645/1 und 2710/1 lt. Lageplänen vom 15.09.2020 ersucht. Gesamthaft betrachtet ist eine Ausweitung der bestehenden Widmungen „FS/Mittelstation und Restaurant" sowie „FS/Bergstation" um rund 2872 m2 geplant. Der Verlust an Freiflächen (FL) beträgt dabei rund 2787 m2. Die verbleibenden 85 m2 entfallen auf die Umwidmung diverser Sonderflächen in die genannte Zielwidmung. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtschaft, Geologie, Wildbach- und Lawinenverbauung, Forstwesen sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Zusammenfassend erfolgte folgender Umweltbericht seitens des Landes: Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz wird festgestellt, dass gern. § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBLNr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in St. Gallenkirch keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Martin Netzer erkundigt sich nach der Höhe der geplanten Investitionskosten. Diese würden lt. dem Vorsitzenden bei insgesamt rund 70 Mio. Euro liegen. Dies mit dem Hotel und der Tiefgarage im Talstationsbereich. Johannes Felder möchte wissen, ob die vorgesehenen Personalwohnungen im Bereich der Bergstation durch die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes dann auch widmungskonform sind. Lt. dem Vorsitzenden bestehe hier voraussichtlich kein Widerspruch mit der beantragten Widmung. Auf eine Anfrage von GR Daniel Fritz erläutert Gemeindemandatar Mario Tschofen die zukünftige Nutzung der Räumlichkeiten bei der Bergstation. Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss die einmonatige Berichtsauflage über die UEP und die Auflage des Umwidmungsentwurfs. zu 07.: Berufungsentscheidung-Andrea und Ludwig Netzer, Garfrescha Der Vorsitzende erläutert die Gründe, weshalb die Gemeindevertretung mit dieser Berufungsentscheidung befasst wird. Mittels Bildmaterial veranschaulicht der Vorsitzende der Gemeindevertretung den bestehenden Sachverhalt. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 13.11.2015, ZI. STG 131-9/40-2013 (828)z, wurde gegenüber Ludwig Netzer und Andrea Netzer, beide wohnhaft in 6800 Feldkirch, Schanzweg 6, die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch den vollständigen Abbruch und die Beseitigung des ohne Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite)9 von 15 Baubewilligung als Zubau an das Ferienhaus ausgeführten Geräteschuppens für die Imkerei auf GSTNr. 2702/2, GB 90107 St. Gallenkirch, binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des Bescheides verfügt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig Netzer und Andrea Netzer, vertreten durch die Thurnher Wittwer Pfefferkorn Rechtsanwälte GmbH, Dornbirn, mit Eingabe vom 03.12.2015 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich gern. § 66 Abs. 4 AVG einstimmig folgende Entscheidung: Den Berufungen von Ludwig Netzer und Andrea Netzer, beide wohnhaft in 6800 Feldkirch, Schanzweg 6, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 13.11.2015, ZI. STG 1319/40-2013 (828)z, betreffend die Verfügung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch den vollständigen Abbruch und die Beseitigung des ohne Baubewilligung als Zubau an das Ferienhaus ausgeführten Geräteschuppens für die Imkerei auf GST-NR 2702/2, GB 90107 St. Gallenkirch, wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründung: Schopf für die Imkerei als „Zubau" an das Ferienhaus: Mit Schreiben vom 23.07.2013 haben Ludwig und Andrea Netzer, Feldkirch, um die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung für den auf GST-NR 2702 (nunmehr GST-NR 2702/2) errichteten Geräteschuppen für die Imkerei zur Unterbringung des Arbeitsraumes, Lagerung von Rahmen, Beuten, Deckel und des Honigschleuderraumes angesucht. Dieser Geräteschuppen mit den Abmessungen von 7,68 m x 2,25 m (überbaute Fläche 17,28 m2) grenzt direkt an das auf demselben Grundstück GST-NR 2702/2 von Ludwig und Andrea Netzer errichtete Ferienhaus, Hnr. 379a, 6791 St. Gallenkirch, an. Der Geräteschuppen wurde in Massivbauweise errichtet, mit einem Pultdach versehen und als „Zubau" ISd § 2 Abs. 1 lit. q des Baugesetzes, LGBI. Nr. 52/2001 idgF, an das Ferienhaus ausgeführt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 03.12.2014, ZI STG 131-9/40-2013 (828), wurde die beantragte Baubewilligung versagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde St. Gallenkirch vom 03.02.2015, ZI STG 131-9/40-2013 (828)/BKomm keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer mit Schreiben vom 04.03.2015 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 22.10.2015, ZI LVwG-318-022/R152015-6, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 23.02.2017, ZI V 76/2016-9, hat der Verfassungsgerichtshof die Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha, beschlossen am 08.05.2014, genehmigt mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 10.07.2014, kundgemacht vom 17. bis 31.07.2014, soweit sie sich auf das GST-NR 2702 (nunmehr 2702/2), GB St. Gallenkirch, bezieht, als gesetzeswidrig aufgehoben. Mit Beschluss vom 23.02.2017, ZI E 2402/2015-19, hat der Verfassungsgerichtshof das von Ludwig und Andrea Netzer angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 22.10.2015, ZI LVwG-318-022/R15-2015-6, aufgehoben. Begründet führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 110 von 15 Ludwig und Andrea Netzer durch die angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in Ihren Rechten verletzt worden seien. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 11.05.2017, ZI LVwG-318-022/R152015, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer vom 04.03.2015 (erneut) keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Mit diesem Erkenntnis ist die Versagung der beantragten Baubewilligung für die Errichtung des ohne Baubewilligung als „Zubau" an das Ferienhaus ausgeführten Geräteschuppens für die Imkerei auf GSTNR 2702/2, GB 90107 St. Gallenkirch, in Rechtskraft erwachsen. Kleinräumiger Schopf für die Imkerei beim Ferienhaus: Hinsichtlich der nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung des Geräteschuppens für die Imkerei als eigenständiges, kleinräumiges Gebäude (konstruktive und funktionale Trennung vom Ferienhaus) wurde ein eigenes Bauverfahren durchgeführt. Hierzu ist nachfolgendes anzumerken: Mit Schreiben vom 16.05.2017 (eingelangt bei der BV Montafon am 27.12.2017) haben Ludwig und Andrea Netzer einen Bauantrag für die nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung des Geräteschuppens für die Imkerei als eigenständiges, kleinräumiges Gebäude beantragt. Neben der Baubewilligung wurde mit diesem Schreiben auch die Bewilligung einer Ausnahme vom Flächenwidmungsplan gern. § 22 Abs 2 RPG aufgrund der Kleinräumigkeit des Geräteschuppens beim Gemeindevorstand der Gemeinde St. Gallenkirch beantragt. Die „Kleinräumigkeit" des Objektes hätte durch konstruktive Trennung des angebauten Geräteschuppens und Verschließen der internen Zugangstüre vom Ferienhaus aus, geschaffen werden sollen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 15.05.2019, ZI STG 131-9/51-2017 (828), wurde die beantragte Baubewilligung für den kleinräumigen Geräteschuppen versagt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer mit Schreiben vom 24.06.2019 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 29.10.2020, ZI LVwG-318-64/2019-R18, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid (Versagung der Baubewilligung) bestätigt. Mit diesem Erkenntnis ist auch die Versagung der Baubewilligung für den (kleinräumigen) Geräteschuppen in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde St. Gallenkirch vom 24.11.2017, ZI 131828/01/2016, wurde die beantragte Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan für den kleinräumigen Geräteschuppen versagt. Der mit Schreiben vom 12.12.2017 gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde St. Gallenkirch vom 06.11.2019, ZI STG 131828/01/2016/BKomm, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen den Bescheid der Berufungskommission haben Ludwig und Andrea Netzer mit Schreiben vom 09.12.2019 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 02.11.2020, ZI LVwG-302-9/2019-R18, wurde der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid der Berufungskommission bestätigt. In der Begründung führt das Gericht bemerkenswerterweise aus, dass es im Hinblick auf die Beurteilung der Kleinräumigkeit eines Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasperl+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite] 11 von 15 Gebäudes nicht alleine darauf ankommt, ob eine statische bzw. bautechnische Trennung besteht, sondern auch darauf, ob das kleinräumige Gebäude mit dem Hauptgebäude eine optische Einheit bildet. Im gegenständlichen Bauverfahren ist von einem Geräteschuppen auszugehen, der statisch und bautechnisch - also konstruktiv - eigenständig ist, der aber aufgrund des direkten Anbaus an das Hauptgebäude nicht als isoliert stehendes Bauwerk zu beurteilen ist. Eine Kleinräumigkeit des gegenständlichen Geräteschuppens ist daher, im Sinne einer gesamthaften Betrachtung, insbesondere aus dreidimensionaler Sicht, nicht gegeben. Da die Versagungen der Baubewilligung - sowohl für den Geräteschuppen als „Zubau" an das Ferienhaus als auch als eigenständiges „kleinräumiges" Gebäude - mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sind, war spruchgemäß zu entscheiden, der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters keine Folge zu geben und der angefochtene Bescheid zu bestätigen. zu 08.: Änderung von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung. zu 09.: Berichte des Bürgermeisters 16.10. Tunnelübung der Feuerwehren St. Gallenkirch und Tschagguns Am 22. Oktober fand die 01. Gemeindevorstandssitzung statt. Dabei wurde die Weiterverpachtung der Schwimmbadgastronomie an Herrn Dominik Mangard beschlossen. Zudem soll im Bereich des Feuerwehrhauses St. Gallenkirch eine LED-Tafel für die Montafoner Veranstaltungen aufgestellt werden. Sämtliche Kosten werden von Montafon Tourismus getragen. Auch die Tafel in Kaltenbrunnen soll erneuert werden. Gemäß § 60 Abs. 3, Gemeindegesetz berichtet der Vorsitzende über eine Beschlussfassung des Gemeindevorstandes im Namen der Gemeindevertretung für die Verlegung diverser Leitungen auf öffentl. Gut im Bereich Alpin Resort, Vergalden. 23.10. Generalversammlung Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder Neue Struktur beschlossen Neuer Obmann Florian Morscher, Bürgermeister Klösterle Neuer Vizeobmann Thomas Zudrell, Bürgermeister Silbertal 27.10. Angelobung aller Bürgermeister und Vizebürgermeister im Stadtsaal in Bludenz 05.11. 2. Gemeindevorstandssitzung Der Vorsitzende berichtet, dass gemeinsam mit der Gemeinde Gaschurn eine Mitarbeiterin im Rahmen eins freiwilligen sozialen Jahres angestellt wird. Frau Petra Sandrell steht als Springerin für alle Innermontafoner Gemeinden zur Verfügung. 09.11. Vorarlberger Gemeindetag - erstmalig virtuell Bgm. Andrea Kaufmann als Präsidentin gewählt Bgm. Lechthaler für das Montafon in den Vorstand gewählt 10.11. Sitzung Bau- und Raumplanungsausschuss 13.11. Termin bei LR Tittler wegen Chalet-Projekt Vermala 17.11. Virtuelle Standessitzung Jürgen Kuster als Standesrepräsentanten und Bgm. Lechthaler als Stellvertreter gewählt 19.11. 1. Vorstandssitzung Vorarlberger Gemeindeverband Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 112 von 15 24.11. 30.11. 04. bis 09.12. 11.12. Der Vorsitzende berichtet über die 10 Mio.-Soforthilfe des Landes. Die Gemeinde St. Gallenkirch bekommt rund 93.000 EUR noch im Dezember überwiesen Zudem am selben Tag: virtuelles Treffen über Zukunft Wohn- und Nahversorgungsprojekt Gargellen Virtuelle Treffen in der Steuerungsgruppe „Internationaler Naturpark Rätikon" Hier wird mit der Ausarbeitung des Managementplanes begonnen Danach soll über Weiterführung entschieden werden Finanzklausur Gemeindevorstand mit Finanzausschuss im FW-Haus St. Gallenkirch 06.12. Flächendeckende Covid-19-Tests im Gemeindesaal St. Gallenkirch Gut 1000 Testungen lief alles gut gute Zusammenarbeit zwischen Rotem Kreuz, den Feuerwehren und dem Land Konst. Sitzung Abwasserverband Montafon Thomas Zudrell als Obmann und Helmut Pechhacker als Stellvertreter gewählt Im kommenden Jahr keine größeren Investitionen derzeit Anlage überdimensioniert, da Gäste fehlen Virtuelles Treffen mit Vorstand und Bereichsleitern der illwerkevkw Grüneck-Restaurant NEU 8er Gondeln NEU und komfortabler (45 Jahre Konzession...sind ungefähr in der Hälfte) Neue Lehrlingswerkstätte derzeit im Bau Rd. 70 Mio. Euro Investitionen in den Tourismus in den nächsten Jahren Sanierung Hangkanal geplant illwerke^vkw Zeitplan Sanierung Freispiegelstollen Paitenen-Latschau November 2020 Einrichtung da Bauste^o Jänner 2021 SAmtkl» Antransporte von Material und Gerätschaften werden in der 3. und 4. Ka'enderwocho 2021 erfolgen. Februar 2021 Der tatsäcMcbe Baustetenslart ist für den 1. Fctxuar 2021 geplant. März 2021 Das Baißtc4öncndo (nldusivo dem Wrscfjk-ßen rJcr Zugänge) ist k» den i /, ■ ?A; 5. März 2021 vorgesehen. »t Särntkln BausteSeneiririch'.ur^jstScfKn werden nach dem 5, März 2021 weder zurückgebaut. Dauer ca. 3 Wodwn (bis ca 28. März 2021). j J Jl Die Straßennamen wurden zwischenzeitlich verordnet. Gerade aktuell kam es noch zu einer Abänderung von Motta in Alte Landstraße auf Wunsch von Anrainern. Als nächster Schritt werden nun alle Haushaltsvorstände angeschrieben. Nun gilt es noch weitere Rückmeldungen abzuwarten. Allfällige Änderungswünsche sollen dann im Jänner oder Februar noch einmal behandelt werden. Die Faschingsveranstaltungen im Februar 2021 wurden vom Wanderstammtisch alle abgesagt. Behördliche Sperrungen im Ferienresort Montafon wurden mit Bescheid vom 09. Dezember aufgehoben...ca. 8 Mio Euro nochmals investiert...Eigentümer klagen derzeit Kärntner Bauträger Der Vorsitzende spricht auch noch den diesjährigen Silvester an und die damit verbundene Feuerwerksthematik. Die Postpartnerstelle hat seit dem 09. November am Vormittag geöffnet. Die neue Mitarbeiterin hat sich bereits gut eingearbeitet. Derzeit besteht ein großer Arbeitsaufwand aufgrund der vielen Paketsendungen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 28. Jänner 2021 geplant. Ing. Hansjörg Schwarz macht einen Hinweis zum Thema LED-Tafel beim Feuerwehrgerätehaus. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 113 von 15 Er würde sich wünschen, dass die Informationen diesbezüglich breiter aufgestellt werden. Dies gelte auch für die bestehende Tafel in Gantschier. Johannes Felder hinterfragt in diesem Zusammenhang die zusätzliche Anbringung von Plakaten etc. Auch die Situierung am angedachten Standort wird von ihm in Frage gestellt. zu 10.: Allfälliges Johannes Felder spricht eine Dachlawine bei der Kirche in Gortipohl an. Derartige Dachlawinen stellen aus seiner Sicht eine große Gefahr für Fußgänger dar. Dies ganz besonders für kleine Kinder, die hier ständig unterwegs sind. Es sollte mit der Pfarre abgeklärt werden, welche Art von Sicherungsmaßnahmen auf dem Dach selber möglich wären. Iris Sahler spricht die Ausweitung der Ferienbetreuung für Schüler während der Sommerferien an. Dafür wäre aus ihrer Sicht der Standort an der Mittelschule Innermontafon gut geeignet. Diesbezüglich sollte eine Bedarfserhebung durchgeführt werden. Gabi Juen spricht das derzeitige Fahrverbot im Bereich Kurt Marlin in Gortipohl an. Davon betroffen ist das Öffentliche Gut, bei welchem ein derartiges Fahrverbot erlassen wurde. Diesbezüglich erläutert der Vorsitzende die Beweggründe, die dazu geführt haben. In dieser Angelegenheit werden mit der Familie Marlin noch einmal Lösungsvorschläge besprochen. Johannes Sturm spricht den Wanderweg im Bereich von Franz Mathies an. Dieser sollte dringend verbreitert werden. Anton Feichtner erwartet sich ebenfalls eine dementsprechende Lösung und kritisiert die Vorgehensweise der Familie Mathies. Iris Sahler spricht das Thema Grünmüll an. Es zeigt sich, dass immer mehr Grünmüll in Form von wilden Deponien entsorgt wird. Es sollte vielleicht überlegt werden, auf die Verrechnung dieser Abgabe zu verzichten. Jürgen Boden spricht den zukünftigen Erhalt von alter Bausubstanz in der Gemeinde an. Gemeint sind dabei Wohn- und auch Stallgebäude. Es sollte viel mehr darüber sensibilisiert werden, um mehr Verständnis der Bevölkerung für diese Objekte zu erzielen. Zudem sollten sie nicht in Vergessenheit geraten. Er würde sich wünschen, dass beispielsweise im Gmesblättli darüber berichtet wird. Marietta Fiel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in der Gemeinde aber auch alte und baufällige Objekte gebe, bei denen ein Abbruch die wohl bessere Lösung wäre. Anton Feichtner erkundigt sich nach dem Stand in Sachen Steuer-Haus. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass zwischenzeitlich vier Angebote bei der Gemeinde eingereicht worden sind. Eine Entscheidung wird im neuen Jahr durch das Vergabe-Komitee getroffen. Johannes Felder erkundigt sich nach dem restlichen Streifen beim Tomaselli-Areal in Gortipohl, welcher entlang der L 188 führt. Dabei handelt es sich um die Rote Gefahrenzone, die so wahrscheinlich auch bestehen bleibt. Dies die Antwort des Vorsitzenden auf Auskunft der WLV. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 114 von 15 Zum Sitzungsschluss bedankt sich der Vorsitzende bei der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit in diesem sehr herausfordernden Jahr. Ein Dank geht auch an alle Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Leider kann heuer kein traditionelles Abschlussessen stattfinden. Er wünscht schöne Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021 und vor allem viel Gesundheit. Ende der Sitzung: 22:40 Uhr i riftführer: Der Vorsitzende ^arlb^. Protokoll_GV_2. Sitzung_20201215.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite 115 von 15
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20150625_GVE003 St.Gallenkirch 25.06.2015 05.06.2021, 17:51 Gemeinde St. Gallenkirch 10.07.2015 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 25.06.2015 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 3. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Ing. Hansjörg Schwarz, Norbert Marent, Sonja Wachter, Johannes Felder, Franz Dönz, Johannes Sturm, Mario Tschofen, Christian Kraft; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Peter Lentsch; Anwesend: Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Michael Czernia, Oswald Saler, Herwig Schallner, Robert Tschofen, Mag. Daniel Fritz, Florian Juen, Fred Fleisch; Entschuldigt: Gabi Juen, Paul Einsiedler, Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 07.05.2015 Berichte des Bürgermeisters Behandlung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 der Gemeinde St. Gallenkirch Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Butzerin Josef, Garfrescha b) Butzerin Josef und Jakob Netzer, Garfrescha c) Farn. Sohrn (Haus Blenk) und weitere Grundbesitzer, Gargellen d) Berthold Edwin und Elfi und weitere Grundbesitzer, Gargellen e) Ganahl Christof und Carola und weitere Grundbesitzer, Galgenul f) Röschl Steffen, Hotel Alpenrose, Gortipohl Beschlussfassung zur Übertragung von Öffentl. Gut in die Gemeinde St. Gallenkirch Beratung und allfällige Beschlussfassung für einen Beitritt zum Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon Stellungnahme zu Änderungen von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes c) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung d) Gesetz über eine Änderung des Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Landes-Geodateninfrastrukturgesetzes Beratung und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstückes von Herrn Johannes Vetsch in Gortipohl Allfälliges protokoll_20150625_neu.doc 1/9 10.07.2015 zu Pkt. 1 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Pkt. 09. Beratung und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstückes von Herrn Johannes Vetsch in Gortipohl. Einstimmig wird die Erweiterung der Tagesordnung genehmigt. In der Folge wird mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt 06. zurückgezogen wird, da hier die Zuständigkeit It. Dr. Fritz Miller beim Gemeindevorstand liegt. Ebenfalls wird auf Wunsch des Antragstellers der Tagesordnungspunkt 5 d. Änderung des Flächenwidmungsplanes Farn. Elfi und Edwin Berthold und weitere Grundbesitzer, Gargellen, von der Tagesordnung genommen. Vom Bürgermeister werden die erstmalig erschienenen Ersatzmitglieder, Christian Kraft, Mag. Daniel Fritz, Florian Juen und Fred Fleisch, angelobt. zu Pkt. 2 Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Genehmigung der letzten Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 07.05.2015. zu Pkt. 3 Auf eigenen Wunsch des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt 3. nach den Tagesordnungspunkt 4. gereiht. zu Pkt. 4 Einleitend stellt der Bürgermeister fest, dass der Prüfungsausschuss zum vorliegenden Rechnungsabschluss am 17.06.2015 eine Kassaprüfung vorgenommen hat. Der über die erfolgte Kassaprüfung verfasste Prüfbericht, welcher allen Mandataren mit dem Rechnungsabschluss rechtzeitig zugestellt wurde, wird von Herwig Schallner verlesen und von den Mandataren zur Kenntnis genommen. Abschließend gibt der Prüfungsausschuss der Gemeindevertretung die Empfehlung ab, dem vorliegenden Rechnungsabschluss die Zustimmung zu erteilen und den Kassier und die restliche Verwaltung zu entlasten. Mag. Edgar Palm erläutert den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2014. Vor einer allfälligen Beschlussfassung kommt es noch zu einer notwendigen Korrektur, welche den Gemeindemandataren erläutert und in berichtigter Form vorgelegt wird. An Hand eines sog. Haushaltsquerschnittes werden von Mag. Palm die derzeit frei verfügbaren Mittel der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde muss zukünftig darauf trachten, dass sich die frei verfügbaren Mittel wieder verbessern, da derzeit keine zur Verfügung stehen. protokoll_20150625_neu.doc 2/9 10.07.2015 Die Eigenleistungen der Bauhofmitarbeiter werden zwischenzeitlich der entsprechend im Rechnungsabschluss dargestellt, so Kassier Guntram Juen. Wahrheit GR Irma Rudigier erkundigt sich über die von Altbürgermeister Ewald Tschanhenz im Jahre 2014 in Rechnung gestellte Telefonabrechnung. Diese erscheint recht hoch ausgefallen zu sein, zumal die Gemeinde über den Stand Montafon bei Mobilkom Austria sehr günstige Telefontarife hat. Diese Abrechnung sei im Hinblick auf die Transparenz auf jeden Fall zu hinterfragen. Herwig Schallner und GR Dietmar Lorenzin vertreten daraufhin die Meinung, dass hier noch unnötig ein Haar in der Suppe gesucht wird. So sei etwa Ewald Tschanhenz in anderen Haushaltsbereichen der Gemeinde sicherlich auch entgegengekommen. So z. B. bei der Abrechnung von Fahrkosten. Wenn die Mehrheitsfraktion nun der Meinung sei, dass größere Unklarheiten vorliegen, so sollen bitte alle Bereiche durchleuchtet werden. Bgm. Josef Lechthaler möchte diese Diskussion nun abschließen und schlägt vor, weitere Kostenüberschreitungen zu behandeln und die Gründe dafür zu erläutern. GR Dietmar Lorenzin vertritt die Ansicht, dass die Finanzlage in der Gemeinde nicht marode ist, so wie dies im Wahlkampf oft dargestellt worden sei. Es wurde aus seiner Sicht ganz ordentlich gewirtschaftet und ja schließlich damit auch eine dementsprechende Vermögenssteigerung erzielt. Beschlussfassung: Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2014 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2012 Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Gesamteinnahmen 8.052.446,90 599.720.51 8.652.167,41 1.884.567,56 10.536.734,97 0,00 10.536.734,97 Ausgaben der Erfolgsgebarung 8.905.502,51 Ausgaben der Vermögensgebarun,Z 1.631.232,46 Ausgaben der Haushaltsgebarung 10.536.734,97 Gebarungsabgang 2014 0,00 Ausgaben der Haushaltsgebarung 10.536.734,97 Vermehrung der Kassabestände 0,00 Gesamtausgaben 10.536.734,97 Der im vorliegenden RA 2014 ausgewiesene Überschuss über € 1.715.154,92 wird aufgelöst und der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt. Somit schließt der vorliegende Rechnungsabschluss ausgeglichen ab, was von den Mandataren mit einstimmigem Beschluss genehmigt wird. Vermöqensstand 2014: Am Beginn des Haushaltsjahres 19.362.306,45 Am Ende des Haushaltsjahres 20.152.329,07 Schuldenstand 2014: Am Beginn des Haushaltsjahres 7.668.787,29 Am Ende des Haushaltsjahres 6.857.247,95 Abschließend bedanken sich GR Dietmar Lorenzin und Bgm. Josef Lechthaler bei der Verwaltung für die Haushaltsführung. protokoll_20150625_neu .doc 3/9 10.07.2015 zu Pkt. 3 Berichte des Bürgermeisters: Am 25.04.2015 fand die JHV des Krippenbauvereines Innermontafon im Krippenlokal statt. Das war der gleiche Abend, wo in Bartholomäberg die Ehrung für Pascal Fritz als zweifacher Jugendolympiasieger stattgefunden hat. Die Konstituierende Sitzung des Standes Montafon hat am 12.05.2015 stattgefunden. Dabei wurde Bgm. Herbert Bitschnau aus Tschagguns zum Standesrepräsentanten und Bgm. Martin Netzer aus Gaschurn zu seinem Stellvertreter gewählt. In Schruns fand am 19.05.2015 der diesjährige Montafoner Tourismustag statt. Anläßlich des letztjährigen 1. Platzes beim Blumenschmuckwettbewerb hat die Gemeinde St. Gallenkirch als Geschenk von der NEUEN Vbg. Tageszeitung eine Blumenpyramide überreicht bekommen. Diese schmückt nun in diesem Sommer den Dorfplatz. Am selben Tag fanden Sitzungen des Heilpädagogischen Schulzentrums Vandans und der Polytechnischen Schule Montafon statt. Dank des großen Engagements unserer Bergrettung fand am 31.05.2015 die Einweihung des Bergrettungsstützpunktes in St. Gallenkirch statt. Die Musikschule Musikus hat am 03.06.2015 das Abschlusskonzert beim Musikpavillon abgehalten. Am selben Tag fand die Firstfeier der Alpenländischen Heimstätte statt. Es liegen bereits 24 Anfragen von möglichen Wohnungswerbern vor. Die 8. Alpine Trophy hat in der Zeit vom 04. - 07.06.2015 hier im Montafon stattgefunden. Es war wiederum eine tolle Veranstaltung, an der 66 Mannschaften aus sieben Nationen teilgenommen haben. Es kann von ca. 2.000 Gästen gesprochen werden. Am 12.06.2015 fand im Hotel Adler ein Tourismus-Stammtisch statt. Bereits im Vorfeld hat eine Sitzung des Tourismusauschusses und ein Treffen mit der Fa. Ecosign stattgefunden. Die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch hat am abgehalten. 13.06.2015 ihr alljährliches Studafäscht Unsere langjährige Raumpflegerin an der VS St. Gallenkirch, Frau Herlinde Bergauer wurde am 16.06.2015 verabschiedet. Sie tritt am 01.10.2015 ihre Pension an. Die Generalversammlung Klostertaler Bergwälder hat am 18.06.2015 stattgefunden. Die Ausweisung weiterer Natura 2000 Gebiete sind für St. Gallenkirch vorgesehen. Diesbezüglich findet am 14.07.2015 im Gemeindesaal eine Infoveranstaltung für die betroffenen Grundbesitzer statt. Die Eröffnung des Wilu/MBS Profi Centers hat am 19.06.2015 in Schruns stattgefunden. Die Bergrettung Gargellen hat am 21.06.2015 im Hotel Madrisa ihre JHV abgehalten. Dabei wurde von einem neuen Stützpunkt für die Bergrettung gesprochen. Dieser soll noch präsentiert werden. protokoll_20150625_neu.doc 4/9 10.07.2015 Beim Kinderspielplatz auf der sog. „Rösslibündta“ sind einige Bäume vom Feuerbrand betroffen. Dieser soll bekämpft werden. Daniel Zugg als Wegewart und Ludwig Schallner als Maler arbeiten derzeit als Saisonsarbeiter beim Gemeindebauhof. Die Sanierung der L 188 in Gortipohl läuft gut. Eine Fertigstellung ist für Ende Juli 2015 geplant. Die Spatenstichfeier für das Ferienresort Montafon in Galgenul wird am 27.06.2015 vor Ort stattfinden. Der Sportclub St. Gallenkirch veranstaltet am gleichen Tag das jährliche LättleSchießen mit den Ortsvereinen. Am Sonntag, den 28.06.2015 feiert HH Pfr. Eberhard Amann sein 60jähriges Priesterjubiläum um 10.00 Uhr in der Pfarrkirche St. Gallenkirch. Anschließend findet eine Feierstunde mit Verpflegung im Gemeindesaal statt. zu Pkt. 5 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Butzerin Josef, Garfrescha Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Herr Josef Butzerin hat mit Schreiben vom 19.12.2014 die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2707/17 in BW-Fa, für die Errichtung von zwei Ferienhäusern beantragt. Bereits im Jänner 2015 ist eine Anrainerverständigung erfolgt. Die vorliegenden Stellungnahmen der Anrainer werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig liegen positive Stellungnahmen der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Garfrescha und der Güterweggenossenschaft Grandau-Garfrescha-Alpe Nova vor, welche ebenfalls unterbreitet werden. Das Widmungsansuchen ist im Einklang mit dem vorliegenden Entwurf für das REK Garfrescha. In diesem Zusammenhang wird auch noch angeregt, dass zukünftig die Parkplatzsituation im Bereich des Base Montafon vertraglich geregelt gehört. Beschlussfassung: GST-Nr. 2707/17 von FL in BW-Fa 251m2 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Gleichzeitig wird mit einstimmigem Beschluss auch die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha durchgeführt. b) Butzerin Josef und Jakob Netzer, Garfrescha Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Mit Schreiben vom 02.02.2015 und 15.05.2015 haben die Herren Josef Butzerin und Jakob Netzer die Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 2696/1 und 2707/1 in BW-Fa, für die Errichtung von zwei Ferienhäusern beantragt. Auch hier wurde die Anrainerverständigung durchgeführt. Seitens der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Garfrescha und der Güterweggenossenschaft Grandau-Garfrescha-Alpe Nova liegen positive Stellungnahmen vor. Das Widmungsansuchen ist im Einklang mit dem vorliegenden Entwurf für das REK Garfrescha. protokoll_20150625_neu.doc 5/9 10.07.2015 Beschlussfassung: GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 2696/1 2707/1 2696/1 2707/1 .680/43 von von von von von FL in BW-Fa FL in BW-Fa FL in BW-Fa FL in BW-Fa BW-Fa in FL 111m2 8 m2 37 m2 4 m2 41 nT Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Gleichzeitig wird mit einstimmigem Beschluss auch die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha durchgeführt. c) Farn. Sohrn (Haus Blenk) und weitere Grundbesitzer Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Thomas und Andrea Sohrn, 6890 Lustenau, Bildgasse 42, haben einen Widmungsantrag für eine Anschlusswidmung der Bp. .1152 bei der Gemeinde eingebracht. Darüber hinaus ist seitens der Gemeindeverwaltung angedacht, zahlreiche weitere Korrekturen am bestehenden Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Auch hier ist eine großflächige Anrainerverständigung erfolgt. Es liegen einige Stellungnahmen vor, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Auf Grund von zwei wesentlichen Einsprüchen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, diesen Punkt noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen. d) Berthold Edwin und Elfi und weitere Grundbesitzer, Gargellen Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Grund eines vorliegenden Schreibens der Antragsteller von der heutigen Tagesordnung genommen. e) Ganahl Christof und Carola und weitere Grundbesitzer, Galgenul Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Mit Schreiben vom 22.05.2015 hat Carola und Christof Ganahl einen Antrag auf Umwidmung der gesamten GST-Nr. 3004/5 eingebracht. Auf diesem Grundstück ist die Errichtung eines Appartmentehauses geplant, welches an wechselnde Gäste vermietet werden soll. Die Betreiber sind die Antragsteller selber. Gleichzeitig sind auch hier im Nahbereich Widmungsergänzungen vorgesehen. Die Anrainerverständigung ist erfolgt. Es liegen diesbezüglich keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 3004/5 3004/12 3004/6 3004/7 3004/8 3004/1 von von von von von von FF in BW1 FF in BW1 FF in BW1 FF in BW1 FF in BW1 BW in FL 474 51 241 156 25 3 m2 m2 m2 m2 m2 m2 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. protokoll_20150625_neu.doc 6/9 10.07.2015 f) Röschl Steffen, Hotel Alpenrose, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Mit Schreiben vom 25.04.2015 hat Herr Steffen Röschl aus Gortipohl um eine Umwidmung angesucht. Eine Korrektur des Flächenwidmungsplanes muss vorgenommen werden, damit ein geplantes Bauprojekt des Antragstellers ermöglicht werden kann. Eine Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Eine Stellungnahme der Vbg. Illwerke AG wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig sollen noch weitere Berichtigungen im Flächenwidmungsplan vorgenommen werden. Beschlussfassung: GST-Nr. 4733/1 GST-Nr. 4733/1 GST-Nr. .52/2 GST-Nr. 558/1 GST-Nr. 133 GST-Nr. .1477 GST-Nr. 94 GST-Nr. 4733/1 GST-Nr. 558/1 GST-Nr. 4733/3 GST-Nr. 558/3 von von von von von von von von von von von BW in Straßen 132 m2 [VS, HS]-BW in Straßen 59 m2 Straßen in BW 47 m2 Straßen in BW 89 m2 Straßen in BW 1 m2 Straßen in BW 13 m2 Straßen in BW 43 m2 BW in Straßen 1 m2 Straßen in BW 17 m2 BW in Straßen 25 m2 Straßen in BW 39 m2 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 07 Beratung und allfällige Beschlussfassung für einen Beitritt zum Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon Der Schulerhalterverband „Polytechnische Schule Montafon“ hat den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch einen Vorschlag zum Beitritt in den Schulerhalterverband unterbreitet. Dieser wurde vom Vbg. Gemeindeverband ausgearbeitet. Vorschlag für Ablösewert: Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch erhalten den Grundanteil kostenlos. Gaschurn und St. Gallenkirch beteiligen sich an den szt. Nettobaukosten von € 1.387.000,00 (1988), begrenzt mit dem heutigen Schätzwert von € 1.204.000,00 aliquot ihren EWAnteilen. Die bisher (2009 - 2013) geleisteten Beiträge von Gaschurn und St. Gallenkirch werden angerechnet und die restlichen Ablösewerte können in 15 Jahresraten bezahlt werden. I nvestitionskostenanteil Gaschurn 9,337 % von € 1.204.000,00 St. Gallenkirch 13,799 % von € 1.204.000,00 abzüglich geleistete Beiträge 2009 - 2015 Offener Ablösewert Aufteilung auf 15 Jahresraten 2014-2028 = 15 Jahre gerundet protokoll_20150625_neu.doc Gaschurn 9,337 % 112.417 St. Gallenkirch 13,799 % 21.421 90.996 166.140 43.065 123.075 6.066 6.070 8.205 8.200 7/9 10.07.2015 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dem Beitritt zum Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon die Zustimmung erteilt und die ermittelte Ablösesumme für St. Gallenkirch ebenfalls zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat das Land Vorarlberg mit Schreiben vom 22.06.2015 um einen Gemeindevertretungsbeschluss für eine Änderung der bestehenden Verordnung des Schulerhalterverbandes Außermontafon gebeten. Dieser soll zukünftig abgeändert werden in einen Schulerhalterverband „Polytechnische Schule Montafon“. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die geplante Änderung dieser Landesverordnung aus. zu Pkt. 8 Zu den folgenden Änderungen von Landesgesetzen wird seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmung verlangt: a) b) c) d) e) Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Gesetz über eine Änderung des Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landes-Geodateninfrastrukturgesetzes zu Pkt. 9 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Ankauf des Grundstückes GST-Nr. 49/1 in Gortipohl, welches sich im Besitz von Herrn Johannes Vetsch befindet. Dies zum geschätzten Kaufpreis in Höhe von € 29.000,00. Die Ausarbeitung des dafür notwendigen Kaufvertrages wird somit in Auftrag gegeben. zu Pkt. 10 - Allfälliges GR Bertram Rhomberg ersucht den Bürgermeister sich dafür einzusetzen, dass die angedachte Bahnverlängerung bis zur Valiserabahn auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Alles andere wäre aus seiner Sicht eine vergebene Chance. Diesbezüglich sei bisher zu wenig von offizieller Seite unternommen worden. Bgm. Josef Lechthaler erläutert die Sachlage aus seiner Sicht. Er teilt mit, dass er nicht gegen dieses Projekt ist. Dennoch bedarf es einer noch viel stärkeren Einbindung der Bevölkerung zu dieser Thematik. Mag. Daniel Fritz teilt mit, dass in einem Workshop der Vbg. Wirtschaftskammer das Projekt Bahnverlängerung angesprochen worden ist. Die eher zurückhaltende Haltung von Schruns und St. Gallenkirch wird nicht verstanden. GR Irma Rudigier wünscht sich diesbezüglich noch mehr Informationen, insbesonders seitens des Landes. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass der jetzige Bürgermeister gerade mal zwei Monate im Amte ist und diese Thematik schon in der Vorperiode dementsprechend aufgearbeitet gehört hätte. GR Dietmar Lorenzin möchte nicht den Ball bei der Marktgemeinde Schruns liegen lassen. Hier ist es wichtig, dass sich die Gemeindevertretung ein Meinungsbild schaffen kann. Es sollen aber auf keinen Fall diese Möglichkeiten leichtfertig verspielt werden. protokoll_20150625_neu.doc 8/9 10.07.2015 Vize-Bgm. Alexander Kasper vertritt die Ansicht, dass eine Bahnverlängerung an und für sich eine positive Sache ist. Dennoch muss fairerweise auch über die zu erwartenden Mehrkosten über den ÖPNV gesprochen werden. Das Projekt soll auf Anregung von Alexander Kasper in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen von damit beschäftigten Personen vorgestellt und erläutert werden. Ing. Hansjörg Schwarz spricht sich für dieses Bahnprojekt aus und sieht hier eine Alternative zum bestehenden Straßenverkehr. Daher sollte dieses Projekt von der Gemeinde bestmöglich mitgetragen werden. Robert Tschofen sieht ebenfalls große Vorteile für die Zukunft, falls eine Bahnverlängerung zustande käme. Flüchtlinqssituation: Bgm. Josef Lechthaler spricht die Flüchtlingssituation im Land an und bittet um Mithilfe bei der Suche nach einer geeigneten Flüchtlingsunterkunft. Eine solidarische Unterstützung wird vom Land und dem Vbg. Gemeindeverband eingefordert. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer. Bgm. Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokol l_20150625_neu.doc 9/9
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19690225_GVE032 St.Gallenkirch 25.02.1969 05.06.2021, 17:51 - 1 - 21.2.1969 6791 St. Gallenkirch, ........................................................... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der am Dienstag den 25.2.1969 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 32.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen: Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Beiträge zu Verbauung Felssturz Gortipohl 5.) Beiträge zu Verbauung Gufel-Lawine 6.) Neubestellung der Mitglieder der GVO-Kommission 7.) Löschung bezw. Verlegung des öffentl. Weges Gp.4726 von Kirch Gortipohl zu Widum durch Schulhausneubau 8.) Ansuchen Wegeasphaltierung 9.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen: a) Karl Netzer, St.Gallenkirch 79 b) Kunigunde Burger, St.Gallenkirch 258 10.) Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht Netzer Karl, St.Gallenkirch 79 11.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 25.Feber 1969 6791 St. Gallenkirch, ........................................................... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Dienstag, den 25.Feber 1969 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus in St.Gallenkirch (Sitzungszimmer) stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Verbauung des Felssturzes Gortipohl; Beitragsleistung, 5.) Verbauung der Gufel-Lawine St.Gallenkirch; Beitragsleistung, 6.) Neubestellung der Mitglieder Grundverkehrs-Ortskommission, 7.) Löschung bzw. Verlegung des öffentl. Weges Gp.4726, Gortipohl, 8.) Ansuchen Wegeasphaltierung, 9.) Stellungnahme zu Konzessions-Ansuchen, 10.) Ansuchen um Genehmigung einer Bauabstandsnachsicht, 11.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister MANGARD Hermann als Vorsitzender, die Gemeinderäte Lorenzin Anton und Juen Ernst, sowie 9 Gemeindevertreter und zwar: Wachter Raimund, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Stocker Wilhelm, Squinobal Helmut, Spannring Stefan, Flöry Richard und @ Anton Entschuldigt: Die Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner Rhomberg Hanskarl, Stocker Erwin, Tschofen Martin und Neher Raimund. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 19.Dez.1968 wird ohne Einwand als genehmigt erklärt. - 3 - 3.) Laut Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Zahl IIIa 70/1 vom 31.Jänner 1969 wurde der Gemeindevoranschlag 1969 genehmigt. 4.) Bgm. MANGARD und Vizebürgermeister LORENZIN berichten über die Angelegenheit Felssturzgefahr Gortipohl (oberhalb der Anwesen Alwin Rudigier und Oskar Willi). Es werden auch neue, durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Montafon erstellte Kostenberechnungen für entsprechende Schutzbauten vorgelegt, welche wesentlich niedriger sind, als die ursprünglichen Kostenvoranschläge. Nach Berechnungen der Wildbachverbauung könnten diese Schutzbauten mit einem Kostenaufwand von cirka S 540.000.- erstellt werden. Vizebürgermeister Lorenzin stellt im Interesse der Betroffenen den Antrag, die Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn sollen gemeinsam einen 30%igen Beitrag (also je 15%) für diese Schutzbaumaßnahme aufbringen. Weiterhin soll das Land Vorarlberg um eine 30%ige Beitragsleistung ersucht werden. Die Interessenten sind laut Aussage des Vize-Bgm. zu einer 40%igen Beitragsleistung bereit. Die Gemeindevertretung heißt diese Maßnahme gut und beschließt einstimmig die vorgeschlagene Beitragsleistung seitens der Gemeinde. Zu gegebener Zeit ist ein entsprechender Nachtrag zum Gemeindevoranschlag 1969 zu veranlassen. 5.) Der Bürgermeister berichtet über die Vorsprachen bei zuständigen Behörden wegen Verbauung der Gufel-Lawine bzw. darüber, dass die Inangriffnahme dieser Baumaßnahme für heuer bereits als gesichert erscheint. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Übernahme des Interessenten-Beitrages, dessen genaue Höhe mit den zuständigen Behörden in nächster Zeit noch abgeklärt wird. 6.) Laut Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Zahl Va 106/68 vom 7.1.1969 ist die Orts-Grundverkehrskommission neu zu bestellen. Es wird einstimmig beschlossen, diese Kommission in bisheriger Zusammensetzung zu belassen und zwar: Vorsitzender: Bürgermeister Mangard Hermann Die Mitglieder: Brugger Johann Tschofen Herbert Düngler Willy Ersatzleute: Butzerin Alois Marlin Ernst Bargehr Thomas 7.) Die Verlegung des öffentlichen Weges Gp.4726 (Gortipohl) auf eine neue Trasse nördlich des neuen Schulhauses Gortipohl wird einstimmig beschlossen. 8.) Es werden zwei Ansuchen um Asphaltierung der beiden Wege in Gortipohl vom Edelweiss zur Ill, sowie in die Parzelle "Fenza" vorgelegt. Mit einstimmigen Beschlusse wird beiden Anträgen entsprochen. Sie sind im Sinne bisheriger Gepflogenheit durchzuführen. - 4 - 9.) Für Nachstehende Konzessionsansuchen wird die Frage des Lokalbedarfes durch die Gemeindevertretung mit einstimmigem Beschlusse zustimmend beantwortet: a) Dem Karl Netzer für die Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform Restaurant - Bar - Gafe in St.Gallenkirch Nr.79 (BH. Bludenz IIb - 106 vom 30.1.1969), b) Der Kunigunde Burger für die Gast- und Schankgewerbekonzession Erweiterung in der Betriebsform "Pension" in St.Gallenkirch Nr.258 (BH. Bludenz IIb - 178 - vom 30.1.1969). 10.) Dem Ansuchen des Karl NETZER um Erteilung von Bauabstandsnachsichten gegenüber den Grundparzellen 2057 und 2056 Kat.Gde. St.Gallenkirch auf 2.20 mtr bzw. 4.00 mtr unter den bereits schriftlich niedergelegten Bedingungen laut Erklärung vom 30.1.1969 wird einstimmig entsprochen. 11.) Es wird neuerdings die Frage des Mullabfuhrplatzes besprochen. Bisherige Sondierungen in dieser Richtung sind erfolglos geblieben. Es werden neue Möglichkeiten erwogen, welche in nächster Zeit mit den betreffenden Grundbesitzern abgeklärt werden sollen. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Der Vizebürgermeister
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19851125_GVE007 St.Gallenkirch 25.11.1985 05.06.2021, 17:50 -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 18. 02. 1986 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bgm. LAbg. Fritz Rudigier, stattgefundene 7. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Beschlußfassung - Änderung der Abfallordnung 5.) Beratung und Beschlußfassung über neue Gästetaxeordnung 6.) Beratung und Beschlußfassung über Vergaberichtlinien 7.) Beratung und Beschlußfassung über Baurichtlinien 8.) Stellungnahme - Zuverlässigkeit zur Ausübung Mietwagengewerbe 9.) Beratung und Beschlußfassung bezüglich Erstellung eines Konzeptes zur Erweiterung der Hauptschule (Turnsaal) 10.) Namhaftmachung eines Vertreters in den Standesbürgerbeirat 11.) Festlegung einer Entschädigung für die Mitglieder der Lawinenkommission Gargellen 12.) Stellungnahme - Volksabstimmung - Gesetz über die Anordnung der Wahlpflicht für Bundespräsidentenwahlen 13.) Vorstellungsverfahren - Baubewilligung für Herbert u. Edeltraud Stampfer 14.) Um- und Erweiterungsbau - Feuerwehrgerätehaus Gargellen 15.) Allfälliges Anwesend: Bürgermeister Fritz Rudigier, GR. Wolfgang Mangard 15 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, Josef Zugg als Schriftführer Abwesend: GR Werner Kraft - Ersatz ist Otmar Tschofen GV Walter Rudigier - Ersatz ist Roland Saur GV Elmar Zint - Ersatz ist Manfred Fiel GV Siegfried Weiler - Ersatz ist Herbert Wieser GV Klehenz Hubert - Ersatz ist Robert Tschofen GV Marlin Elmar - kein Ersatz Die erstmals an einer Sitzung teilnehmenden Ersatzleute, Fiel Manfred und Wieser Herbert, werden gem. § 37 Gemeindegesetz angelobt. Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. -2ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier eröffnet um 20 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG. fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. 12. 1985 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Über eine stattgefundene Vorsprache von Vertretern der Raiba. Montafon bezüglich der diskutierten Absicht zur Verwendungsänderung des Haus des Gastes. Diesbezüglich wird vorallem auch eine evt. Möglichkeit zur Unterbringung des Verkehrsamtes geprüft. b) Die Mitgliederwerbung zur Gründung eines Krankenpflegevereines ist im wesentlichen abgeschlossen. Bisher haben sich ca. 180 Personen zu einem Beitritt erklärt. Demnächst finden Gespräche mit der Gemeinde Gaschurn über eine evt. Gründung statt. c) Bezüglich der Schaffung einer Chronischkrankenstation in Verbindung mit dem geplanten Rot KreuzStützpunkt, wurden Kontakte mit der Landesregierung aufgenommen. Der zuständige Landesrat (Fredy Mayer) wurde eingeladen und hat den Sozialausschuß über den allgemeinen-bzw. Betten-Bedarf sowie die Förderungsmöglichkeiten bei der Finanzierung informiert. Weitere Unterlagen über den erforderlichen Betriebsaufwand (pflegerischer- ärztlicher-u. wirtschaftlicher Art) werden der Gemeinde noch zur Verfügung gestellt. d) Über ein Schreiben der Stadt Bludenz wonach die Gemeinden um Mitfinanzierung von Geräten zur vorwahlfreien Alarmierung der Feuerwehren im Bezirk Bludenz ersucht werden. Nach Auskunft des Landesfeuerwehrverbandes ist eine derartige Einrichtung auf Landesebene geplant, sodaß die Bestrebungen der Stadt Bludenz keine Verbesserungen bedeuten. e) Nach Mitteilung des Landeskonservatorats für Vorarlberg wurde das Ansuchen, um Abbruch der gedeckten Holzbrücke über die Ill in Galgenul-Boden, an das Bundesdenkmalamt zur bescheidmäßigen Erledigung weitergeleitet. e) Laut Schreiben des Wasserbauamtes für Vorarlberg wurde das Projekt der Gemeinde für die Ortskanalisation BA II durch den Wasserwirtschaftsfond positiv begutachtet, sodaß im heurigen Jahr mit dem Kanalbau begonnen werden kann. g) Zwei verschiedene Maschinen zur Präparierung der Langlaufloipen wurden vorgeführt. h) Die irreführende und vielfach fälschliche Berichterstattung in der Wochenzeitung "Das kleine Blatt" Nr. 6 vom 13.02.1986 im Artikel "Himmelbett-Fahrt" wird durch die Zeitung entsprechend berichtigt. -3zu Pkt. 4.) Nach längerer Diskussion und einer kurzen Sitzungsunterbrechung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig eine Änderung der Einhebung der Mullabfuhr- Grundgebühr. Den Abgabepflichtigen wird pro Jahr die in der Abfallordnung (§ 4) bestimmte Mindestanzahl an Mullsäcken als Grundgebühr in Form einer Abgabenvorschreibung vorgeschrieben. Bis zur Höhe dieser Grundgebühr können die Mullsäcke frei bezogen werden. Damit bleibt die bisherige Grundgebühr wie bisher belassen. Die Änderung soll für ein Jahr probeweise Gültigkeit haben. zu Pkt. 5.) Eine im Entwurf vorliegende Gästetaxeordnung, welche durch den Ausschuß ebenfalls begutachtet und zur Beschlußfassung vorgeschlagen wurde, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig gutgeheißen und beschlossen. Die Höhe der jeweils gültigen Gästetaxe soll in einem Beiblatt gedruckt und zur Verfügung gestellt werden. zu Pkt. 6.) Gleichfalls einstimmig werden Richtlinien für die Vergabe von Leistungen durch die Gemeinde St. Gallenkirch (Vergabeordnung) begutachtet und zum Beschluß erhoben. zu Pkt. 7.) Der Bauausschuß hat in Zusammenarbeit mit dem Bausachverständigen Herrn Baum. Oskar Ganahl, Richtlinien ausgearbeitet, die eine wesentliche Hilfe bei der Bearbeitung von Bauansuchen und Baugrundlagenbestimmung bieten sollen. Diese Baurichtlinien, welche auch von der Raumplanungsstelle des Landes gut geheißen wurden, werden durch die Gemeindevertretung diskutiert und einstimmig beschlossen. zu Pkt. 8.) Eine Anfrage zur Zuverlässigkeit eines bestimmten Konzessionswerbers wird positiv beantwortet. zu Pkt. 9.) Seit längerem steht eine Erweiterung der Hauptschule Innermontafon (Turnsaal) im Raum. Eine Erweiterung ist notwendig, nachdem der bestehende Turnraum den gesetzlich vorgeschriebenen Normen, hinsichtlich der Größe und div. Sportmöglichkeiten, in keiner Weise mehr entspricht. Dasselbe trifft für den Pausenplatz zu. Nach einer dazu sehr sachlich geführten Diskussion besteht kein Zweifel, daß dieses Problem auf längere Sicht einer Lösung bedarf. Die Gemeindevertretung stimmt daher dem Vorschlag zu, von zwei Fachexperten Konzepte oder Ideenvorschläge ausarbeiten zu lassen. Diese Ideen sollen dann der Gemeinde zur Verfügung stehen. Entsprechende Vereinbarungen mit den Experten sind zu treffen. -4zu Pkt. 10.) Für die Namhaftmachung eines Vertreters der Standesbürger von St. Gallenkirch in den Standesbürgerbeirat erklärt sich die Gemeindevertretung als nicht zuständig. Der Vertreter ist durch die Agrargemeinschaft St. Gallenkirch namhaft zu machen. zu Pkt. 11.) Für die Tätigkeit in der Lawinenkommission in Gargellen (Schigebiet) wird für die Mitglieder analog jener Regelung in St. Gallenkirch, eine Entschädigung beschlossen. zu Pkt. 12.) Zum Beschluß des Vorarlberger Landtages, betreffend ein Gesetz über die Anordnung der Wahlpflicht für die Bundespräsidentenwahlen, wird eine Volksabstimmung nicht verlangt. zu Pkt. 13.) Das Vorstellungsverfahren, gegen den Bescheid der Gemeindevertretung vom 28. 11. 1984, Zl. 131-433 wonach einer Berufung gegen die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses der Eheleute Stampfer Herbert u. Edeltraud nicht stattgegeben wurde, hatte die Aufhebung des Bescheides durch die Aufsichtsbehörde zur Folge. Aufgrund des Ergebnisses eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens wird festgestellt, daß die Wasserversorgung und die Zufahrt rechtlich gesichert sind. Mit dieser Begründung wird der Berufung keine Folge gegeben. (einstimmiger Beschluß) zu Pkt. 14.) Nach einer Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes ist das von Ing. Rünzler ausgearbeitete Raumprogramm für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Gargellen zu groß ausgelegt. Es wird vorgeschlagen ein neues Projekt entsprechend dem festgelegten Raumprogramm vorzulegen. Dazu berichtet der Bürgermeister, daß vorerst die Erneuerung des Daches mit gleichzeitiger Erhöhung des Dachstuhles sowie die Errichtung des Schlauchturmes vorgesehen ist. Die Gemeindevertretung heißt diese Maßnahmen einheitlich für gut. Eine evt. Änderung der Giebelrichtung soll noch geprüft werden. zu Pkt. 15.) Eine Anfrage zum Projekt "Ausbau der Wasserversorgungsanlage Gortipohl" wird durch den Bürgermeister beantwortet. Die wasserrechtliche Bewilligung für dieses Projekt liegt bereits vor. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr. Tag der Kundmachung 24.2.1986 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19670309_GVE017 St.Gallenkirch 09.03.1967 05.06.2021, 17:50 - 1 - 6791 St. Gallenkirch,............................................................. ...... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zahl ........................... St.Gallenkirch, 6.3.1967. Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der auf Donnerstag den 9.3.1967 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 17.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Wohnbauförderung 1967 5.) Ansuchen Verkehrsverein St.Gallenkirch Gewährung eines finanziellen Beitrages für Schwimmbadbau 6.) Ansuchen Verkehrsverein St.Gallenkirch Verwendung des Gemeindewappens 7.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen Kurt Thöny Gargellen, Mietwagengewerbe 8.) Ansuchen Tierschutzverein St.Gallenkirch 9.) Berufungen gegen Vorschreibung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge 1966 10.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 9.März 1967 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus (Sitzungszimmer) in St.Gallenkirch stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Wohnbauförderung 1967, 5.) Ansuchen Verkehrsverein St.Gallenkirch, Beitrag f. Schwimmbad, 6.) Ansuchen Verkehrsverein St.Gallenkirch, Gemeindewappen, 7.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 8.) Ansuchen Tierzüchtervereinigung St.Gallenkirch, 9.) Berufungen gegen Vorschreibung d. Fr.Verk.Förd.Beiträge 1966, 10.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister MANGARD Hermann als Vorsitzender, die Gemeindevorstandsmitglieder Lorenzin Anton, Tschofen Ignaz und Juen Ernst, sowie 11 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner und zwar: Büsch Anton, Wachter Raimund, Tschofen Martin, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Squinobal Helmut, Stocker Wilhelm, Spannring Stefan, Flöry Richard, Rhomberg Hanskarl. Entschuldigt haben sich: Salzgeber Robert, Stocker Erwin, Thöny Kurt, Vallaster Ludwig. 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzmänner und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 26.1.1967 wird als genehmigt erklärt. 3.) Der Bürgermeister berichtet: a) Die Vorarlberger Landesregierung hat den Gemeindevoranschlag 1967 genehmigt. b) Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abt.Straßenbau) ist der Gemeinde das beantragte Vorprojekt für die Neutrassierung der Landstraße II.Ordnung Nr. 185a von St.Gallenkirch nach Galgenul zugegangen. Das am 18.4.1966 bestellte Sonderkomitee, bestehend aus den GV. Tschofen Ignaz, Tschofen Herbert, Squinobal Helmut und Flöry Richard, wird ersucht, die Verhandlungen mit den betreffenden Gundbesitzern unverzüglich aufzunehmen. - 3 - 4.) Innerhalb offener Frist haben 8 private Bauwerber unserer Gemeinde ihre Ansuchen um Gewährung eines Darlehens aus dem Landeswohnbaufond eingereicht. Alle 8 Ansuchen wurden einstimmig befürwortet. Über die Dringlichkeitseinstufung erfolgte schriftliche Abstimmung nach Punktesystem. 5.) Der Verkehrsverein St.Gallenkirch hat mit Schreiben vom 16.2.1967 um eine Beitragsleistung für den Schwimmbadbau angesucht. Es wird der einstimmige Beschluss gefasst, für diesen Zweck nochmals S 150.000.- zur Verfügung zu stellen, damit der Badebetrieb möglichst im Sommer 1967 aufgenommen werden kann. 6.) Gegen die Absicht des Verkehrsvereines St.Gallenkirch, das Gemeindewappen für fremdenverkehrsfördernde Zwecke zu verwenden, bestehen seitens der Gemeindevertretung keine Einwendungen. Es wird jedoch auf den diesbezüglichen § 9 des Vorarlberger Gemeindegesetzes verwiesen. 7.) Gegen die Übertragung des Mietwagengewerbes der Wwe. Elisabeth THÖNY an deren Sohn Kurt THÖNY bestehen keine Bedenken. Die Übertragung wird daher einstimmig befürwortet (siehe B.H. Bludenz Zl. II - 1235-1966 bzw. Zl. II - 322-1967). 8.) Der Tierschützervereinigung St.Gallenkirch wird mit einstimmigem Beschluss ein einmaliger Beitrag in Höhe von S 1.000.- gewährt. 9.) Vier eingebrachte Berufungen gegen die Einstufung zur Leistung des Fremdenverkehrsbeitrages 1966 konnten aus grundsätzlichen Erwägungen nicht berücksichtigt werden. Die Berufungen wurden daher zurückgewiesen. 10.) a) An die beiden Verkehrsvereine St.Gallenkirch und Gortipohl soll die Anregung ergehen, den Waldweg von St.Gallenkirch nach Gortipohl auszubauen und zu verbessern. Für diesen Zweck wird aus Gemeindemitteln ein Zuschuss gewährt. b) Bezugnehmend auf ein Schreiben des Veteranenvereines St.Gallenkirch Gortipohl wegen besserer Gestaltung des Kriegerdenkmales St.Gallenkirch wird beschlossen, diese Frage in einer Sondersitzung mit dem hochw. Herrn Pfarrer, dem Bürgermeister, sowie dem Veteranenvereinsausschuss näher zu behandeln. c) Wegen bestehender akuter Lawinengefahr wird mit einstimmigem Beschlusse ein Expertenkomitee von Gargellen mit sofortiger Wirkung beauftragt lawinengefährdete Gebiete in Gargellen zu gegebener Zeit für den Schi- und Liftbetrieb zu sperren. Desweiteren soll wegen dieser Angelegenheit unverzüglich mit der B.H. Bludenz die gesetzliche Aufgabe der Gemeinde abgeklärt werden. d) Es sollen Erhebungen gepflogen werden, ob bzw. welche Schüler für den Besuch des Gymnasiums in Bludenz interessiert sind, soferne eine gemeinsame Fahrgelegenheit dorthin geschaffen und von der Gemeinde subventioniert wird. Ende der Sitzung: 23.55 Uhr. Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat - 4 - d) Die Gemeindevertretung fasst neuerdings den einstimmigen Beschluss, bei allen zuständigen Behörden vorstellig zu werden, dass die Bevölkerung unserer Gemeinde baldmöglichst Fernseh-Empfangsmöglichkeit bekommt. In diesem Zusammenhange wird auch festgestellt, dass in der Gemeinde anwesende Feriengäste das Fehlen des Fernsehempfanges bemängeln. Ende der Sitzung: 23 Uhr. Gegen vorstehende Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeindevorstandes: Der Vorsitzende: Mitglieder des
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20081218_GVE033 St.Gallenkirch 18.12.2008 05.06.2021, 17:50 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 23.12.2008 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 18.12.2008, um 18.30 Uhr, im Gemeindeamt stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, Anita Hubmann, KR Roland Saur, Franz Dönz, Lorenz Erhard, Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Hans-Peter Sattler, Paul Dich, Wilfried Berger, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Kornelia Kasper, LAbg. Gabi Juen, GR Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, Hans-Karl Rhomberg, GR Hansjörg Schwarz (ab 19.00 Uhr), Manfred Rudigier (ab 19.15 Uhr), Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Entschuldigt: Peter Lentsch, Leopold Stocker Tagesordnung: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 04.12.2008 3. Umwandlung Montafon Tourismus in GmbH 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Fam. Benger, Gargellen 5. Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde für 2009 6. Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf für das Pflegeheim 2009 7. Überschreitung der Haushaltsposten 8. Diestpostenplan 2009 9. Ersatzlose Behebung des Baueinstellungsbescheides an Josef Wachter 10. Grundsatzbeschluss für die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe 11. Berichte des Bürgermeisters 12. Allfälliges zu Pkt. 1 Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann, eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, Ersatzleute und Gäste, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 9. und 10. gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.12.2008 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Nach ausführlicher Diskussion über die geplante Umwandlung von Montafon Tourismus in eine GmbH. wird dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag einstimmig die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig wird dem ausgearbeiteten Finanzierungsschlüssel (Gewichtungsfaktoren: Tourismusbeitrag 33,33 %, Nächtigungen 33,33 %, Ankünfte 33,33 %) für die zukünftigen protokoll_181208.doc 1/6 Beiträge an die neue GmbH, St. Gallenkirch 26,31 % = € 263.118,00 ebenfalls die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 4 – Änderung des Flächenwidmungsplanes Fam. Benger, Vergalden Dem Antrag der Fam. Benger, im Zusammenhang mit dem REK, auf Rückwidmung einer Teilfläche der Gp. 4616/1 (schraffierter Teil – Höhe Trafostation bis Wegparzelle 4630) von Bauerwartungsfläche in Freifläche Landwirtschaft, wird einstimmig entsprochen. Dem zweiten Teil des Antrages, die restliche Fläche der Gp. 4616/1 von Bauerwartungsfläche in Bauwohngebiet zu widmen, kann derzeit, mangels eines vorliegenden Projektes, nicht entsprochen werden. Diese Fläche bleibt somit im Status der Bauerwartungsfläche. zu Pkt. 5 Mag. Edgar Palm hat anhand einer genauen Analyse über die Einnahmen und Ausgaben der Jahre 1979 bis 2013, im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung, eine beachtliche Unterdeckung ermittelt. Aufgrund der zu niedrigen Gebührensätze erhält die Gemeinde von Seiten des Landes auch keine Betriebskostenzuschüsse! Um künftig handlungsfähig zu bleiben, ist es dringend erforderlich in den kommenden Jahren im Bereich Wasser und Abwasser deutliche Anhebungen der Gebührensätze vorzunehmen, damit nicht ständig aus dem sonstigen Haushalt große Summen zugeführt werden müssen. Derzeit liegt die Kostendeckung im Bereich Wasser bei ca. 50 % (ca. € 200.000,00 Bezuschussung), im Bereich Abwasser bei deutlich unter 50 % (ca. € 550.000,00 Bezuschussung). Von Seiten des Gebührenausschusses und des Gemeindevorstandes wird die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung in den kommenden Haushaltsjahren einhellig ausgesprochen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die notwendigen Anpassungen mitzutragen und zu beschließen. Jenem Personenkreis, der die Voraussetzungen für die Gewährung Heizkostenzuschusses erfüllt, werden die Mehrbelastungen, welche über Indexanpassung liegen, in Form eines Zuschusses vergütet. des der Erschwerend für die Gemeinden sind die Reduktionen der Förderungen des Bundes, die im Bereich Wasser von 38 % auf 15 % und im Bereich Abwasser von 35 % auf 7 %, herabgesetzt wurden. Diese Ausfälle sind ausschließlich von den Gemeinden zu tragen! In diesem Zusammenhang wird auf die Bedeutung des bisher geschaffenen hohen Erschließungsgrades hingewiesen und der Weitsicht früherer Gemeindevertretungen gedacht. Sehr bedauerlich und schmerzhaft ist der Wegfall, bzw. das Auslaufen des Härteausgleiches des Bundes und des Landes, an die VIW-Standortgemeinden ab dem Jahre 2011 in Höhe von € 75.000,00. St. Gallenkirch hat auch den Wegfall eines begünstigten Stromtarifes zu verkraften. Künftige Investitionen, in Höhe von ca. 1 Mio. €, in einen neuen Hochbehälter „Hottis“ mit Ringversorgung, sind dringend notwendig. Ein zu erwartender Kanalisierungsauftrag durch die BH Bludenz, des Quellschutzgebietes im Bereich Inner- und Außergampaping ist mit reduzierten Fördermitteln zu bestreiten. Die Betriebsbereitschaft der ARA Montafon erfordert ständig erhebliche finanzielle Mittel. Im laufenden Jahr wurden über 3 Mio. € investiert, deren Fremdfinanzierung es nun zu tilgen gilt. protokoll_181208.doc 2/6 Es stehen weitere große Investitionen an, wie beispielsweise die Sanierung der HS Innermontafon (Neue Mittelschule), mit einem max. Kostenrahmen von 3,5 Mio. €. Die Sanierung der Trink- und Löschwasserversorgung in Gortipohl, vom Hotel Silvretta bis Gemeindegrenze und retour, mit einem Kostenrahmen von ca. € 160.000,00. Für Vergalden ist zwingend eine zeitgemäße Trink- und Löschwasserversorgung zu erstellen – Kostenrahmen ca. € 600.000,00. Es ist daran gedacht, im Zuge der Grabungsarbeiten auch ein mögliches Heizkraftwerk mit zu berücksichtigen. Trotz dieser und weiterer Vorhaben, wie beispielsweise Straßensanierungen u.v.m. ist es möglich, die Pro-Kopf-Verschuldung von € 3.815,00 zum 31.12.2008 auf € 3.740,00 zum 31.12.2009 zu senken. Das Haushaltsjahr weist einen Überschuss von € 66.600,00 aus. Der Schuldenstand der Gemeinde verringert sich ebenfalls von € 8.660.807,72 zum 31.12.2008 auf € 8.489.307,72 zum 31.12.2009, was einer Reduktion von € 171.500,00 entspricht. Die Finanzkraft wird mit € 3.950.200,00 festgestellt. Dieses Zahlenwerk, mit einem ausgewiesenen Überschuss von € 66.600,00, berücksichtigt ausschließlich die voraussichtliche Budgetlage des Kalenderjahres. Lässt man jedoch in die Finanzplanung die Vorjahre einfließen, so ergibt sich folgendes Bild: Einnahmen ordentlicher Haushaltsüberschuss abzüglich Tilgung + Zinsen + Investitionen (WV Gortipohl + Heizwerk) davon Eigenanteil 700.100 - 831.500 Altlasten - 131.400 310.000 - 441.400 Unterdeckung d. HH Über Antrag des Bürgermeisters wird der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2009 schließlich mit folgenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Zusammenstellung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Vortrag Gabarungsabgang 2007 Einnahmen/Ausgaben HH-Gebarung Gebarungsabgang 2009 Gesamtsummen Einnahmen 6.787.200 1.123.400 7.910.600 7.910.600 9.716.600 Ausgaben 6.174.300 1.669.700 7.844.000 1.872.600 9.716.600 1.806.000 9.716.600 zu Pkt. 6 Der Voranschlag für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht für das Jahr 2009 nachstehende Summen vor: Einnahmen Ausgaben Abgang 2009 protokoll_181208.doc € 677.300,00 € 828.300,00 € 151.000,00 3/6 Schließlich wird der Voranschlag 2009 für das Pflegeheim in den genannten Summen einstimmig genehmigt. zu Pkt. 7 Eine Aufstellung über die bedeutendsten Voranschlagsabweichungen für das Jahr 2008 wurde den Mandataren vorgelegt. Die Überschreitungen der Haushaltsposten im Jahre 2008 werden schließlich einstimmig genehmigt. zu Pkt. 8 Der Dienstpostenplan für das Jahr 2009 wird ausführlich diskutiert und beraten. Die Mitarbeiterinnen im Tourismusbüro werden per Mai 2009 von der Hochmontafon Tourismus GmbH übernommen. Die bisherige Leiterin des Tourismusbüros, Frau Margit Pfund, tritt zu diesem Zeitpunkt aus ihrem Dienstverhältnis aus. Gerhard Bargehr, bisher Gargellen Tourismus, ist mit Mai 2009 in den Beschäftigungsrahmenplan zu übernehmen. Die Entlassung von Rainer Fiel durch den Bürgermeister wird von ÖVP und Lebenswerter Heimat neuerlich kritisiert und ein Überdenken dieses Schrittes gefordert. Schließlich wird der Dienstpostenplan für das Jahr 2009 im Abstimmungsverhältnis 17 : 4 Stimmen beschlossen. zu Pkt. 9 Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat die Gemeinde St. Gallenkirch darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung einen Beschluss zur ersatzlosen Behebung des Baueinstellungsbescheides betreffend Josef Wachter (Maisäß Monigg-Sasarscha) zu fassen hat. Anschließend hat Josef Wachter einen Monat Zeit, eine neuerliche Baueingabe zu machen. In diesem Zusammenhang bestehen jedoch noch zahlreiche ungeklärte Fragen zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Monigg-Sasarscha und dem Bauwerber. Mit einstimmigem Beschluss wird Baueinstellungsbescheides zugestimmt. einer ersatzlosen Behebung des zu Pkt. 10 Einem Grundsatzbeschluss zur Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe ab dem Jahre 2009 wird eistimmig zugestimmt. Wenn möglich soll zuvor erhoben werden, mit wieviel Einnahmen aus diesem Titel zu rechnen ist, und um wieviel sich dann die GästetaxePauschaleinnahmen verringern. zu Pkt. 11 – Berichte des Bürgermeisters In der gemeinsamen GV-Sitzung mit Gaschurn, am 09.10.2008, hat die Gemeindevertretung den Entwurf zum REK-Hochmontafon einstimmig zur öffentlichen Diskussion freigegeben. Am 31.10.2008 fand die erste Präsentation durch die Fa. Stadtland im Valüllasaal statt. Die zweite Vorstellung war am 17.11.2008 im Gemeindesaal. Eine große Anzahl an Bürgern verfolgte mit Interesse und zum Teil mit Unmut, die Ausführungen des Raumplanungsbüros. Bis 01.12.2008 konnten Anregungen zum vorgelegten Entwurf eingebracht werden, das viele Bürger nutzten. All diese Anregungen wurden den Vertretern der Fa. Stadtland übergeben. Herr DI Herbert Bork und DI Edgar Hagspiel waren ob der regen Beteiligung der protokoll_181208.doc 4/6 Bevölkerung überrascht und sicherten eine Überarbeitung des Entwurfes zu. Der Bürgermeister verweist in seiner Einschätzung darauf, dass dieses Thema noch mehrmals diskutiert werden müsse und für eine Beschlussfassung entsprechend Zeit notwendig sei. Er berichtet, dass beispielsweise die Gemeinde Brand 6 Jahre für die Beschlussfassung ihres REK benötigte. Das REK könne nur mit breiter Akzeptanz der Bevölkerung beschlossen werden! Am 22. 11.2008 wurde der umgebaute Silvretta-Center neu eröffnet. Die Gemeinde bedankt sich für die getätigten Investitionen und stellt erfreut fest, dass derzeit 54 Arbeitsplätze vorhanden sind. Am 01.12.2008 war der 1. Arbeitstag von Frau Marianne Butzerin, welche als Karenzvertretung für Tanja Böckle im Kindergarten Gortipohl beschäftigt ist. Tanja Böckle geht am 19.12.2008 in Mutterschutz. Von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde am 03.12.2008 ein Vorprüfungsverfahren für die Gweilverbauung eingeleitet. Gemeinsam mit der Gemeindevertretung von Gaschurn fand am 04.12.2008 eine Gemeindevertretungssitzung statt, bei der der Beschluss zur Generalsanierung der Hauptschule Innermontafon gefasst worden ist. Die neuen Besitzer des Alpengasthofes Garfrescha haben am 12.12.2008 zur Neueröffnung des Hauses geladen. Es wurde erfreulicherweise ordentlich in die Weiterführung des Hauses investiert. Am 16.12.2008 fand eine Besprechung mit Vertretern von STT, dem Tourismusbüro, dem Sportstättenkoordinator und der Gemeinde, bezüglich der im nächsten Jahr geplanten Alpine-Trophy (11. – 14.06.2009) statt. Während dieser Sportveranstaltung befinden sich 300 fußballbegeisterte Kinder im Alter von 11 – 17 Jahren aus ganz Europa in St. Gallenkirch. 100 Kinder werden in der HS Innermontafon untergebracht, 200 in privaten Quartieren. Der Sportclub St. Gallenkirch unterstützt und begleitet diese Veranstaltung tatkräftig. Die langjährige Lehrerin an der Hauptschule Innermontafon, Frau Ingrid Christoforu, wurde am 16.12.2008 anläßlich einer Schulfeier in der Pfarrkirche Gaschurn in den Ruhestand verabschiedet. Frau Christoforu wird zukünftig Logopädie für Kleinkinder anbieten. zu Pkt. 12 – Allfälliges Weil in den Jahren 2010 und 2011 umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Gargellnerstraße vorgesehen sind, sollte darauf geachtet werden, dass der geplante Neubau einer Trink- und Löschwasserversorgung so rasch wie möglich über die Bühne gehen kann. Die Vbg. Illwerke AG plant schon lange, einen zusätzlichen Druckstollen von Partenen bis nach Latschau zu bauen. Da diesbezüglich auch die Gemeinde St. Gallenkirch betroffen ist, soll die weitere Entwicklung mitverfolgt werden. Der Bürgermeister wird gebeten, betreffend den Gefahrenzonenplan an der Ill die betroffenen Grundeigentümer in Galgenul bestmöglich zu unterstützen, damit sinnvolle Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Rückhaltezonen, wie sie von verschiedenen Behördenvertretern angedacht werden, finden kein Verständnis. Vielleicht wäre eine Verbreiterung des Bachbettes möglich. Dies soll geprüft werden, so die Zusage vom Bürgermeister. protokoll_181208.doc 5/6 Bgm. Arno Salzmann bedankt sich bei den politischen Fraktionen und der Belegschaft für die Zusammenarbeit im auslaufenden Jahr 2008 und wünscht Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2009. GR Thomas Lerch bedankt sich im Namen der Fraktion ÖVP und Unabhängige ebenfalls für die Zusammenarbeit, wünscht ebenfalls schöne Feiertage und betont das Ableben von langjährigen ehemaligen und aktiven Gemeindemandataren. (Pollhammer Willy, Juen Elmar, Netzer Adolf). Für sie wird noch einmal eine Gedenkminute abgehalten. Auch Paul Dich von der Fraktion Lebenswerte Heimat bedankt sich für die Zusammenarbeit und schließt sich den Feiertagsglückwünschen an. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Vorsitzende: protokoll_181208.doc Der Schriftführer: 6/6
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19581019_GVE032 St.Gallenkirch 19.10.1958 05.06.2021, 17:50 -0- Gemeindeamt St.Gallenkirch. St.Gallenkirch, 18.10.1958. Kurenda! Mittels dieser Kurrenda werden Sie verständigt, dass die für Freitag den 17.10.1958 anberaumte 32.GemeindevertretungsSitzung nicht beschlussfähig war. Gleichzeitig werden Sie für die morgen Sonntag den 19.10.1958 um 10.30 Uhr im Gemeindeamt stattfindende Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen, und aufmerksam gemacht, dass die Sitzung gem. § 35 Abs. 2 der GO ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden beschlussfähig ist. Der Bürgermeister: Tschofen Sander Stocker Vergud Tschofen Fitsch Rudigier Kasper Spannring Juen Düngler Bargehr Brugger Walser Büsch Vogt Ludwig Gortipohl Anton " Erwin " Josef " Alois St.Gllk. 261 Erwin " Anton " 274 Wilhelm " Stefan " Ernst " 228 Willy " Thomas " Johann " Franz " Anton " 108 Ernst " 145 37 27 4 69 270 243 203 10 1 198 200 -00- Gemeindeamt St.Gallenkirch. Zl.004/3 St.Gallenkirch, 14.10.1958. An den Gemeinderat/Vertreter in St.Gallenkirch/Gortipohl Gemäss § 34 der GO 1935 werden Sie zu der am 19.10.1958 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 32. Sitzung der Gemeindevertretung St.Gallenkirch einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Beschlussfassung für die Übernahme der Ausfallshaftung des Darlehens der Wasserwerksgenossenschaft Gargellen, (vertagt i.d. Sitzung vom 9.10.1958) 4.) Übernahme der prozentuellen Beitragsleistung Verbauung Alptobel Lawine Gargellen. Pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird erwartet. Bei unentschuldigten Fernbleiben wird auf § 36 der GO 1935 verwiesen. Der Bürgermeister. -1- Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Sonntag, den 19.Oktober 1958, vormittags 10.30 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltene 32. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Beschlussfassung für die Übernahme der Ausfallhaftung für das Darlehen der Wasserwerksgenossenschaft Gargellen. 4.) Übernahme der prozentuellen Beitragsleistung für die Verbauung der Alptobel-Lawine Gargellen. Anwesend: Bgm. Hermann MANGARD, die Gemeinderäte Ludwig Tschofen und Anton Büsch, 12 Gemeindevertreter und zwar: Tschofen Alois, Sander Anton, Stocker Erwin, Fitsch Erwin, Kasper Wilhelm, Walser Franz, Vogt Ernst, Bargehr Thomas, Brugger Johann, Düngler Willy, Vergud Josef, Juen Ernst. Entschuldigt: Spannring Stefan, Rudigier Anton, Vallaster Ludwig. Erledigung: Zu 1.): Bgm. Hermann MANGARD eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu 2.) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 9. Oktober 1958 werden keine Einwände erhoben. -2- Zu 3.: Es wird neuerdings die Angelegenheit der Übernahme einer Ausfallhaftung für ein Darlehen im Betrage von S 400.000.an die Wasserwerksgenossenschaft Gargellen in Beratung genommen. Auf Grund des in der letzten GV.- Sitzung gefassten Beschlusses wurde die Wasserwerksgenossenschaft Gargellen zwischenzeitlich um Klärung einer entsprechenden Gegensicherung bzw. um Vorlage der Wasserzins- und Anschlussgebühren-Berechnung ersucht. Diesem Ersuchen hat die Wasserwerksgenossenschaft Gargellen nun entsprochen. Es wurden dem Gemeindeamte diesbezüglich schriftliche Erklärungen bzw. Berechnungen vorgelegt. Am Freitag, den 17.Oktober d.J. hat zudem auf dem Gemeindeamte eine Besprechung stattgefunden, an der Bgm. Mangard, sowie mehrere Gemeindevertreter einerseits, sowie der Obmann der Wasserwerksgenossenschaft Gargellen, Fabrikant Huber, sowie Herr Stadtrat Bürkle von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, andererseits teilgenommen haben. In dieser Besprechung wurde die Finanzierung des Wasserwerksbaues in Gargellen eingehend behandelt und zu den von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 9.Oktober 1958 aufgeworfenen Bedenken Stellung genommen. Die vorliegenden schriftlichen Unterlagen, sowie das Ergebnis der vorerwähnten Besprechung vom 17.Oktober d.J. werden heute nochmals zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Beratung sieht sich die Gemeindevertretung veranlasst, die Bürgschaft für das Darlehen der Landeshypothekenbank in Bregenz im Betrage von S 400.000.- an die Wasserwerksgenossenschaft Gargellen zu übernehmen, wobei von den durch die Wasserwerksgenossenschaft Gargellen schriftlich gemachten Gegensicherungs-Erklärungen ausdrücklich Gebrauch gemacht wird. Zudem wird der Wasserwerksgenossenschaft Gargellen die Verpflichtung auferlegt, der Gemeinde das Mitspracherecht bei Erstellung der Wassergebühren-Ordnung einzuräumen. Diese Beschlüsse werden mit den Stimmen aller anwesenden Gemeindevertreter gefasst. Zu 4.) Nach eingehender Beratung wird der einstimmige Beschluss gefasst, für die Lawinenverbauung im Alptobel Gargellen einen 18%igen Beitrag zu leisten unter der ausdrücklichen Bedingung, dass die betreffenden Interessenten in Gargellen von diesem Beitrag wiederum die Hälfte(also 9%) aufbringen. Eine diesbezügliche Bürgschaftserklärung des Herrn Oswald GUNZ in Gargellen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Ende der Sitzung: 12.00 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeinderäte: Der Bürgermeister: Die
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20170316_GVE015 St.Gallenkirch 15.03.2017 05.06.2021, 17:49 Gemeinde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 28.03.2017 Niederschrift über die am Donnerstag, den 16.03.2017 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 15. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Felder, Johannes Sturm, Mag.a Sonja Wachter, Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Bertram Rhomberg, GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Gabi Juen, Michael Willi, Marietta Fiel, Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Hubert Biermeier; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 24.01.2017 03. Beschlussfassung über die Schließung des Tourismusbüros in Gortipohl mit Ende der Wintersaison 2016/17 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) MPreis, Umwidmung für Handelsbetrieb auf GST-Nr. 847/1 b) Helmut Willi, Gortipohl, Umwidmung für Garage auf GST-Nr. 527/1 c) Hubert Düngler, St. Gallenkirch, Umwidmung für EFH auf GST-Nr. 2068/2 d) Eric Themel, Gargellen, Umwidmung für Projekt auf GST-Nr. 4619/9 und 4620/2 e) ARBOREA-Projekt (geringfügige Abänderung auf Vorschlag der Raumplanungsstelle) 05 . Beschlussfassung für die grundbücherliche Durchführung eines Teilungsplanes nach den Sonderbestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes gern. §§ 15 ff-Ziggamweg 06 . Änderung des Grundsatzbeschlusses für die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch 07 . Grundsatzbeschluss für den Umbau des Allwetterbades Aquarena in einen Ganzjahresbetrieb 08 . Antrag auf Genehmigung einer Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit c RPG - Landhaus Sonnenhang, Bargais 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170316.docx Seite 1 Gem. § 41 GG wird vom Bürgermeister beantragt, den Tagesordnungspunkt 08. von der Tagesordnung zu nehmen und dafür den Tagesordnungspunkt 11. neu auf die Tagesordnung zu nehmen. Pkt. 11. Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Baurechtsvertrag zwischen der Fa. MPreis und der Gemeinde St. Gallenkirch Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderungen in der heutigen Tagesordnung. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 24.01.2017 genehmigt. zu Pkt. 03 Tourismusbüro Gortipohl Bgm. Josef Lechthaler begrüßt GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus. Aus Sicht von Manuel Bitschnau gibt es klare und gute Gründe, welche für eine Schließung des Tourismusbüros in Gortipohl sprechen. Mit Ende dieser Wintersaison geht Gudrun Kasper in Pension. Die Frequenzen beim Tourismusbüro in Gortipohl sind sehr schwach. Es gibt Tage, an denen nicht ein Gast das Tourismusbüro in Gortipohl besucht. Eine elektronische Gästeinformation (Touch-Screen) und die Auflage von Prospektmaterial soll auch zukünftig angeboten werden. In den letzten Jahren habe sich das Gästeverhalten bei der Auswahl von Unterkünften durch das Internet völlig verändert. Manuel Bitschnau ersucht die Gemeinde um eine ausreichende Information an die Bevölkerung dahingehend, dass die Entscheidung zur Schließung durch die Gemeinde und nicht von Montafon Tourismus getroffen worden sei. Der Bürgermeister berichtet weiter, dass der Unterausschuss für Tourismus ebenfalls einhellig die Schließung empfohlen hat. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die Schließung des Tourismusbüros mit Ende dieser Wintersaison. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) M-Preis Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Gemeinde St. Gallenkirch beabsichtigt ihr Grundstück Nr. 847/1 für die Errichtung eines „sonstigen Handelsbetriebes" zur Verfügung zu stellen. Das gegenständliche Grundstück befindet sich im Ortsteil Gant direkt an der L188. Es wird im Nordosten durch die L188 und im Nordwesten durch die Brozzastraße begrenzt. Im Osten grenzt eine als Baufläche-Wohngebiet und im Südwesten eine als Baufläche-Mischgebiet gewidmete Fläche an. Im Südosten schließen landwirtschaftliche Freiflächen an. Im näheren Umfeld befinden sich weitere Bauwohngebietsflächen, eine Tankstelle und die Talstation der Garfreschabahn. Derzeit ist das Grundstück als Baufläche-Mischgebiet gewidmet und nicht bebaut. Es soll eine Fläche im Ausmaß G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170316.docx Seite 2 von 2667 m2 in Baufläche-Mischgebiet- Hl (Errichtung eines sonstigen Handelsbetriebes) umgewidmet werden. Die im Zuge des Verfahrens durchgeführte Umwelterheblichkeitsprüfung hat ergeben, dass voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Bei der durchgeführten Anrainerverständigung sind keine negativen Stellungnahmen bezüglich der Widmung eingelangt. Es wurde aber vom Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstückes Bedenken in Richtung Lärmbelästigung und Optik des zukünftigen Objektes geäußert. Das geplante Vorhaben ist aus raumplanungsfachlicher Sicht nachvollziehbar und kann somit genehmigt werden. Beschlussfassung: Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 847/lvon Baufläche-Mischgebiet in Baufläche-MischgebietHl (Errichtung eines sonstigen Handelsbetriebes) 2.667 m2. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung. Für die verbleibende Restfläche der GST-Nr. 847/1 hat Josef Willi vom Gazauner-Hof sein Interesse bekundet. Ein Verkauf wird seitens der Gemeindevertretung in Aussicht gestellt. Über den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages für den notwendigen Wasseranschluss für die Fa. MPreis wird ebenfalls gesprochen. Ein solcher ist auf jeden Fall gegenseitig abzuschließen. Auch wird die Frage eines Fußgängerüberganges angesprochen, sollte es zur Realisierung des neuen Marktes kommen. b) Willi Helmut Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Willi Anita und Helmut beabsichtigen eine dem Wohngebäude zugeordnete Garage auf GST-Nr. 527/1 zu errichten. Das Grundstück befindet sich im Ortsteil Gortipohl und ist derzeit als FreiflächeFreihaltegebiet ausgewiesen. Es soll eine Teilfläche im Ausmaß von 75 m2 in Freifläche-SondergebietGarage gewidmet werden. Die Umwidmungsfläche liegt innerhalb der Roten Gefahrenzone der Grappeslawine und innerhalb der Gelben Gefahrenzone des Leuitobels. Bei der durchgeführten Umwelterheblichkeitsprüfung wurde festgestellt, dass voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Aus ortsräumlicher Sicht kann die geplante Umwidmung auf Grund der räumlichen Zuordnung zum Bestandsgebäude befürwortet werden. In Bezug auf die am Standort herrschenden Naturgefahren ist festzustellen, dass die Anzahl der Personen im Gefährdungsbereich durch die Errichtung der Garage nicht erhöht wird. Derzeit im Freien abgestellte Fahrzeuge können durch die Garage aber besser geschützt werden. Weiters wurde auch eine Anrainerverständigung durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 527/1 von Freifläche-Freihaltegebiet in FreiflächeSonderfläche-Garage (75 m2). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170316.docx Seite 3 c) Hubert Düngler Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Düngler Hubert ist Eigentümer der GST-Nr. 2068/2. Das Grundstück hat eine Größe von 827 m2 und ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Es grenzt südwestlich an den Sponaweg und südöstlich an eine als Baufläche-Wohngebiet gewidmete und ebenfalls bereits bebaute Fläche an. Die nördlich angrenzenden Grundstücke sind als Freifläche-Landwirtschaft gewidmet und als solches auch teilweise bebaut. Beim gegenständlichen Grundstück sind ebenfalls 222 m2 als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Es soll nunmehr im Zuge einer Nachverdichtung zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt und es liegen keine Stellungnahmen vor. Eine Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet ist aus raumplanungsfachlicher Sicht durchführbar. Beschlussfassung: Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2068/2 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in BauflächeWohngebiet (222 m2). Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung. d) Themel Eric Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Themel Eric ist grundbücherlicher Eigentümer der GST-Nr. 4620/2 und 4619/9. Die Grundstücke befinden sich im Ortsteil Vergalden. Das Grundstück Nr. 4619/9 ist laut Flächenwidmungsplan als Bauerwartungsfläche-Wohngebiet und das Grundstück Nr. 4620/2 als FreiflächeLandwirtschaftsgebiet gewidmet. Es grenzt im Süden an bereits bebaute und als BauflächeWohngebiet gewidmete Grundstücke an. Die nördlichen Grundstücke sind als FreiflächeLandwirtschaftsgebiet gewidmet und nicht bebaut. Der Grundbesitzer hat mit Schreiben vom 30. August 2016 einen Antrag auf Umwidmung der besagten Grundstücke gestellt. Als Umwidmungsgrund wurden die Errichtung eines Mehrparteienhauses sowie die Errichtung von kleineren Einzelobjekten zur Vermietung an ständig wechselnde Gäste angegeben. Dieser Antrag wurde am 26.1.2017 mündlich zurückgezogen. Mit Schreiben vom 22.Februar 2017 wurde erneut ein Antrag auf Umwidmung in BauflächeWohngebiet gestellt. Es sollen 2 Objekte mit jeweils 3 Wohnungen errichtet werden. Eine Wohnung möchte der Antragsteller selber nutzen. Die anderen Wohnungen werden an ständig wechselnde Gäste vermietet. Beim durchgeführten Anhörungsverfahren gab es von Seiten eines Nachbarn Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit der Zufahrt. Dazu wurde im Verfahren festgestellt, dass es eine Vereinbarung mit dem Grundbesitzer des GST-Nr. 4619/2 gibt, der ein Recht einräumt den Einfahrtsradius von der Gemeindestraße so zu gestalten, dass ein Einfahren von beiden Seiten möglich ist. Im Jahre 2009 wurde vom technischen Büro für Raumplanung und Raumordnung stadtland die Ziele zur räumlichen Entwicklung touristischer Beherbergungsbetriebe in Gargellen Ortsteil Vergalden erhoben und ausgearbeitet. Die geplante Umwidmung entspricht den damals beschlossenen Zielen und kann aus raumplanungsfachlicher Sicht genehmigt werden. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170316.docx Seite 4 Beschlussfassung: Umwidmung der GST-Nr. 4619/9 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet 762 m2 Umwidmung der GST-Nr. 4620/2 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet 1862 m2 Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 4620/13 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in BauflächeWohngebiet 111 m2 e) ARBOREA-Hotelprojekt Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2016 wurde unter Tagesordnungspunkt 04 b) notwendige Änderungen des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen. Dennoch wurde seitens der Raumplanungsstelle des Landes vorgeschlagen, man möge die vom Bauwerber benötigten und auch planlich dargestellten Verkehrswege (Straßen) als solche im Flächenwidmungsplan ausweisen. Dem will die Gemeindevertretung nun nachkommen. Beschlussfassung: Umwidmung der.... GST-Nr. 2097 von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Mischgebiet GST-Nr. 2095 von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Mischgebiet GST-Nr. 2094/1 von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Mischgebiet GST-Nr. 2094/1 von Baufläche-Wohngebiet in Baufläche-Mischgebiet GST-Nr. 2101 von Freifläche-Freihaltegebiet in Straßen GST-Nr. 2101 von Freifläche-Freihaltegebiet in Straßen GST-Nr. 2097 von Freifläche-Freihaltegebiet in Straßen GST-Nr. 2095 von Freifläche-Freihaltegebiet in Straßen GST-Nr. 2094/1 von Freifläche-Freihaltegebiet in Straßen GST-Nr. 2101 von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Mischgebiet GST-Nr. 2101 von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Mischgebiet GST-Nr. 2101 von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Mischgebiet GST-Nr. 2101 von Baufläche-Mischgebiet in Straßen GST-Nr. 2101 von Baufläche-Mischgebiet in Straßen GST-Nr. 2094/1 von Baufläche-Wohngebiet in Straßen 23 m2 153 m2 5 m2 22 m2 532 m2 216 m2 22 m2 136 m2 340 m2 132 m2 119 m2 174 m2 358 m2 91 m2 125 m2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung. zu Pkt. 05 Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 20.242W/16 vom 15.11.2016 Dabei handelt es sich um durchgeführte Vermessungsarbeiten im Bereich der Familie Josef und Ingeborg Zugg am Ziggamweg. In diesem Bereich wird die bestehende Straße (GST-Nr. 4683) an den Naturbestand angepasst. Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig die vorliegende Vermessungsurkunde und beauftragt den Bürgermeister zur grundbücherlichen Eintragung nach §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170316.docx Seite 5 In diesem Zusammenhang schlägt Werner Maier vor, dass versucht werden sollte, auch im Bereich von Wilfried Dür eine Bereinigung im Hinblick auf den Naturbestand zu erzielen. Es gibt hier generell Bestrebungen die Vermessungstätigkeiten fortzuführen, sofern das Einverständnis mit den Grundbesitzern hergestellt werden kann. zu Pkt. 06 Bereits in der Gemeindevertretungssitzung am 15.06.2016 wurde ein Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch beschlossen. Zwischenzeitlich ist die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband noch einmal an den Bürgermeister herangetreten und hat eine andere Variante ins Spiel gebracht. Nun wäre die Anschaffung eines Rüstlöschfahrzeuges (RLF) mit Tunnelausrüstung geplant. Die Anschaffungskosten sind zwar um rund € 65.000,00 höher, können jedoch nach Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten stärker reduziert werden, als dies beim Tanklöschfahrzeug (TLF) der Fall ist. Gegenüberstellung: RLF Anschaffungskosten inkl. MwSt. abzüglich Förderungen Restsumme Gemeindeanteil TLF €550.000,00 € 352,000,00 € 198.000,00 €485.000,00 € 258.950,00 € 226.050,00 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss: Für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch soll ein Rüstlöschfahrzeug (RLF) angeschafft werden. Der bisherige Beschluss vom 15.06.2016 für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) wird somit aufgehoben. Es ist voraussichtlich mit einer Auslieferung im Herbst 2018 zu rechnen. Johannes Felder vertritt die Ansicht, dass dies zukünftig auch eine sinnvolle Lösung für die Ortsfeuerwehr Gortipohl wäre. zu Pkt. 07 Herr DI (FH) Steffen Löhnitz und Architekt DI (FH) Christian Vonier haben bereits am 19.10.2016 dem Gemeindevorstand eine Präsentation über einen möglichen Ganzjahresbetrieb Aquarena unterbreitet. In der Folge haben am 06. und 08.03.2017 bei getrennten Fraktionssitzungen noch einmal ausführliche Informationsveranstaltungen stattgefunden. Die Herren Steffen Löhnitz, Christian Vonier und Mag. MSc. MAS CMC Markus Gamon standen dabei Rede und Antwort. Lt. dem Bürgermeister wurde auch eine Informationsveranstaltung mit den Gemeindevorständen der anderen montafoner Gemeinden hier in St. Gallenkirch abgehalten. Das angedachte Projekt wurde lobend zur Kenntnis genommen und eine mögliche Mitfinanzierung in Aussicht gestellt. Auch im Rahmen einer Standessitzung wurde das Projekt behandelt und eine Mitfinanzierung aus dem Talschafts- und Ausgleichsfonds des Standes Montafon diskutiert. Dafür benötigt es einen einstimmigen Beschluss seitens des Standesausschusses. Darüber hinaus finden auch noch Verhandlungen dahingehend statt, ob und in welchem Ausmaß die einzelnen Gemeinden einen Beitrag einbringen können. Im Zuge dieser talschaftsweiten Kooperation wird eine große Förderung seitens des Landes in Aussicht gestellt. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_201 /O316.docx Seite 6 Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig die Weiterführung des Projektes mit dem Ziel der Projektrealisierung zu. Es soll eine abschließende Entscheidungsgrundlage für die Gemeindevertretung erarbeitet werden. Zudem wird der Bürgermeister bevollmächtigt, Anträge beim Talschaftsfonds sowie bei den Partnergemeinden im Tal zu stellen. zu Pkt. 09 Änderung von Landesgesetzen: a) b) Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes Zu den beiden vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gemeindevertretung keine Volksabstimmung verlangt. Gesetzesänderungen wird von der zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 25. - 27. 01. Montafon Ramskull 02.02. Gemeindevorstandssitzung 14.02. Standessitzung o Vorstellung Vorarlberger Tagesmütter, Suche nach Nachwuchs o Bibliothek Montafon: An 194 Öffnungstagen, 79.205 Entlehnungen (2015 - 67.485), 1168 aktive Leser, 879 Jahreskarten, zahlreiche Projekte und Festivitäten haben stattgefunden 15.02. Sitzung Grundverkehrs-Ortskommission 18.02. Sportlerball 23.02. Sitzung Naturschutzverein Verwall - Klostertaler Bergwälder 24. - 25. 02. Workshop „Neunutzung Gerichtsgebäude" 28.02. Faschingsumzug in St. Gallenkirch 03.03. Spatenstich Seniorenheim Bartholomäberg 04. und 05. 03. Vorarlberger Schülerlandesmeisterschaften in St. Gallenkirch 05.03. Funkensonntag 06.03. Besprechung Finanzverwaltung Montafon 06.03. Sitzung Montafon Tourismus mit Marktgemeinde Schruns 07.03. Sitzung Beschilderungskonzept im Montafon 07.03. Sitzung Landwirtschaftsausschuss 09.03. Besprechung über Ausschreibungen Güterweganlage Gweil 09.03. Gemeindevorstandssitzung 10.03. Vollversammlung Alpe Nova, Sporthotel Grandau 12.03. -13.03. FIS Snowboardcross „Jumpnrun", Schigebiet Gargellen 14.03. Standessitzung o Einheitliche Tarife für die Kinderbetreuung im ganzen Montafon von 0 bis 3 Jährige o Kooperation mit der Stadt Bludenz mit einem Verwaltungsprogramm für Kinderbetreuung und Kindergärten, montafonweit o Neues LEADER-Projekt „Mobiles Wohnzimmer", Jugendarbeit montafonweit o Überlegungen über eine montafonweiten Regelung von Feuerwerken bei Veranstaltungen G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20170316.docx Seite 7 Mag. Daniel Fritz hat große Bedenken bezüglich weiterer Geschwindigkeitsreduktionen im Montafon. Zum Teil werden billige Grundstücke gekauft und direkt entlang der Straße gebaut. Die Montafoner Gemeinden sollten dringend gemeinsam gegenüber dem Land auftreten, um weitere Geschwindigkeitsreduktionen zu verhindern. Der Bürgermeister informiert darüber, dass am 10.03.2017 Herr Karl-Heinz Moosbrugger (Jg. 1969) als neuer Mitarbeiter beim Recyclinghof seine Arbeit aufgenommen hat. Herr Moosbrugger ist wohnhaft in Bartholomäberg-Gantschier. Es gab neun Bewerbungen. Drei davon kamen aus St. Gallenkirch. Herwig Schallner findet es bedauerlich, dass kein Bewerber unserer Gemeinde dafür angestellt worden ist. Der Bürgermeister macht Herwig Schallner den Vorschlag, sich persönlich in einem Vieraugengespräch über diese Entscheidung zu informieren. Auch werden vom Bürgermeister die Schadenereignisse im Bereich Gandawald und Kreuzgasse angesprochen. Er berichtet über die bisherigen Maßnahmen und die weiteren geplanten Schritte. zu Pkt. 11 Auf der Tagesordnung der letzten Gemeindevorstandssitzung am 09.03.2017 fand die Finalisierung des vereinbarten Baurechtsvertrages mit der Fa. MPreis statt. RA Dr. Claus Brändle aus Dornbirn hat daran teilgenommen. Dr. Brändle hat in der Folge der Fa. MPreis noch kleine Abänderungswünsche mitgeteilt. Der Bürgermeister teilt mit, dass zwischenzeitlich eine fernmündliche Bestätigung der Fa. MPreis vorliegt und die noch zuletzt vom Gemeindevorstand vorgebrachten Änderungswünsche akzeptiert werden. Die Gemeindevertretung beschließt somit einstimmig den fertig ausverhandelten Baurechtsvertrag. GR Bertram Rhomberg erkundigt sich noch beim Bürgermeister, ob sich SPAR zu diesem Thema noch einmal geäußert hat. Dies wird vom Bürgermeister daraufhin beantwortet. zu Pkt. 12 - Allfälliges Johannes Felder spricht die immer noch unbebauten Bauplätze auf dem sog. Tomaselli-Areal in Gortipohl an. Jene Plätze, welche zwischenzeitlich von der Gemeinde verkauft worden sind, sollten auch bebaut werden. Es sei daher sehr wichtig, dass diese Auflage für die noch unverkauften Bauplätze in den Kaufvertrag einfließt. Johannes Sturm erkundigt sich über den Breitbandausbau in der Gemeinde. Der Breitbandausbau in unserer Gemeinde wird durch den Anbieter Al fortgeführt werden, so der Bürgermeister. Nach wie vor gibt es noch keinen Rundfunkempfang im Gortniel- und Maurentobeltunnel. Hier seien noch weitere technische Maßnahmen notwendig, weshalb die Gemeinde weiterhin vertröstet wird. Marietta Fiel spricht den sehr desolaten Zustand des Stallgebäudes von Klaus Netzer am Sponaweg an. Es wäre aus ihrer Sicht wichtig, dass mit dem Besitzer sehr rasch über notwendige Sanierungsmaßnahmen am Objekt gesprochen wird. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19621217_GVE024 St.Gallenkirch 17.12.1962 05.06.2021, 17:49 -0- Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 13.12.1962. Einberufung Gemäß § 34 der GO 1935 werden Sie zu der am Montag den 17.12.1962 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 24.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Festsetzung des Beitrages an den Landeswohnbaufond 1963 5.) Interessentenbeiträge für Wildbach-und Lawinenverbauung, 6.) Vorlage Gesetzesbeschluß des Vlbger Landtages a) Gesetz über die Vlbger Rettungsmedaille b) Ehrenzeichengesetz 7.) Hauptschule Schruns 8.) Ansuchen Verkehrsverein St.Gllk. - Gewährung eines kurzfristigen Darlehens 9.) Ansuchen Bauabstandsnachsicht Zugg Erich 10.) Beschlussfassung über Pkt.10 der GV-Sitzung v.15.10.62 11.) Ansuchen um Beitragsleistung: a) Kinderdorf Vorarlberg b) St.Josefs-Missionäre Bludenz c) Ski Club Montafon d) Vorarlberger Blindenbund e) Pfarrvikariat Bregenz -St.Kolumban 12.) Ansuchen einiger Anrainer an den Tramosabach Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird dringend ersucht. Der Bürgermeister -1- Gemeinde St.Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 17.Dezember 1962, um 20.00 Uhr in der Gemeindekanzlei stattgefundene 24.Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Festsetzung des Beitrages an den Landeswohnbaufond für 1963, 5.) Interessentenbeiträge für Wildbach- u. Lawinenverbauung, 6.) Vorlage von Gesetzesbeschlüssen des Vorarlb.Landtages, 7.) Hauptschule Schruns, 8.) Ansuchen des Verkehrsvereines St.Gallenkirch, 9.) Ansuchen um Bauabstandsnachsicht, 10.) Beschlussfassung über Pkt.10 der GV-Sitzung vom 15.10.62, 11.) Verschiedene Ansuchen um Beitragsleistungen, 12.) Ansuchen von Anrainern an den Tramosa-Bach, 13.) Allfälliges. Erschienen sind: Bgm. MANGARD Hermann und Gemeinderat Sander Anton, sowie die 8 Gemeindevertreter Büsch Anton, Marlin Ernst, Stocker Erwin, Tschofen Herbert, Spannring Stefan, Wachter Ludwig und Marlin Michael, Juen Ernst. Weitere 8 GV waren wegen beruflicher Verhinderung, sowie wegen schlechten Wegeverhältnissen (Gargellen!) entschuldigt. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 15.10.1962 werden keine Einwände erhoben. 3.) Der Bgm. gibt folgende Berichte: a) Beim Stierenmarkt in Dornbirn wurden im Einvernehmen mit den Viehzuchtvereinen 3 Stiere im Gesamtwerte von S 68.200.angekauft. Ebenfalls im Einvernehmen mit den Viehzuchtvereinen wurden die Futterplätze, sowie die Sprunggelder festgesetzt. b) Das Pachtverhältnis mit der Firma Schuster & Freudenberg (Handschuhfabrik) wurde zu gleichen Bedingungen einvernehmlich auf die Nachfolgerin, Firma Alfred Rümmelin in Neuhausen (Württemberg.) übertragen. -2- c) Mit der Trachtengruppe St.Gallenkirch wurden die Saalbenützungsgebühren für Sommer 1962 einvernehmlich festgesetzt. d) Schließlich berichtet der Bgm. über verschiedene Fragen der Straßenverbreiterung und Grundablösung im Zuge der Landstraße I. Ordnung St.Gallenkirch - Gortipohl. Diese Berichte, sowie die verlesene Niederschrift über die am Sonntag, den 9.Dezember stattgefundene Besprechung zwischen der GV. und der Interessentschaft Grandau wegen der Skiabfahrt Garfreschen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. 4.) Der Beitrag der Gemeinde St.Gallenkirch für den Landeswohnbaufond im Jahre 1963 wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung mit S 39.000.- vorgeschlagen. Es wurde jedoch von der Gemeindevertretung der einstimmige Beschluss gefasst, für das Jahr 1963 einen Beitrag in Höhe von S 60.000.- zu leisten, um - so wie in früheren Jahren wieder mehrere Bauwerber in der Gemeinde in den Bezug von Wohnbaudarlehen zu bringen. 5.) Es wird einstimmig beschlossen, von Seiten der Gemeinde den 5%igen Beitrag für die Kosten des 2.Verbauungsabschnittes der Tramosaverbauung zu leisten (Voranschlag: 5% von S 4,900.000.- innerhalb der nächsten 5 - 6 Jahre). Ferner ist die Gemeinde bereit, die Hälfte des Interessentenbeitrages für die Suggedinbachräumung in Gargellen zu übernehmen, wenn die andere Hälfte des Interessentenbeitrages von den Gargellner Interessenten selbst aufgebracht wird. 6.) Gegen folgende Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages werden von Seiten der Gemeindevertretung keine Einwände erhoben: a) Gesetz über die Vorarlberger Rettungsmedaille, b) Gesetz über das Ehrenzeichen des Landes Vorarlberg. 7.) Der Bürgermeister berichtet eingehend über den Stand der Verhandlungen wegen Errichtung einer neuen Hauptschule in Schruns. Er verliest den diesbezüglichen Schriftverkehr des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, des Standes Montafon und der Marktgemeinde Schruns. Die Gemeindevertretung ist weiterhin der Auffassung, dass sich St.Gallenkirch als im Wachsen begriffene, zweitgrößte Gemeinde des Tales Montafon, weiterhin mit Errichtung einer eigenen Hauptschule befassen muss. Die von der Vorarlberger Landesregierung geforderte Stellungnahme der Gemeinde ist in diesem Sinne abzufassen. 8.) Dem Verkehrsverein St.Gallenkirch wird auf sein Ansuchen ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von S 15.000.- gewährt. 9.) Dem Erich Zugg wird für sein Bauvorhaben auf Gp.1590 eine Bauabstandsnachsicht auf 2,50 mtr gegenüber der Gp. 1575/1 erteilt. -3- 10.) Vertagt. 11.) Auf Grund verschiedener Ansuchen werden nachstehende einmalige Spenden beschlossen: a) Dem Kinderdorf Vorarlberg ........... S 1000.-, b) dem Ski-Club Montafon ............... S 500.-, c) dem Vorarlberger Blindenbund ........ S 500.-, d) dem Pfarrvikariat St.Kolumban/Bregenz S 500.-; Wegen einer Spende für das St.Josefs-Missionshaus in Bludenz (Schülerheim) sind zuerst Erkundigungen einzuziehen, in welcher Höhe andere Gemeinden gespendet haben. 12.) Es wird ein Schreiben von linksufrigen Tramosa-Anrainern wegen der weiterhin bestehenden Vermurungsgefahr zur Verlesung gebracht und beschlossen, diese Angelegenheit mit der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, zu besprechen. 13.) a) Das monatliche Wartegold für den GemeindeFleischbeschauer wird ab 1. Jänner 1963 mit S 100.festgesetzt. b) Die Finanzierung der noch nicht gedeckten Unkosten aus der Instandsetzung der inneren Grandauner Brücke soll zwischen Gemeinde und den 3 Interessentschaften Alpe Nova, Maisäß Garfreschen und Maisäß Grandau abgesprochen werden. c) Die zwischen der Gemeinde St.Gallenkirch einerseits und den Grundbesitzern Franz Walser, Olga Walser, Bargehr Kath., Fiel Johann Anton und Bargehr Arwin andererseits abgeschlossenen Vorverträge über den Ankauf der Grundstücke auf dem "Sand" bei der gedeckten Brücke werden einstimmig genehmigt und sollen raschest durchgeführt werden. Ende der Sitzung: 18.12.1962/1.20 Uhr. Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeinderäte: Der Bürgermeister: Die
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20151217_GVE006 St.Gallenkirch 17.12.2015 05.06.2021, 17:48 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 07.01.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.12.2015 um 19.00 Uhr stattgefundene 06. Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vbgm. Alexander Kasper, GR Irma Rudigier, GR Martin Kleboth, Alois Bitschnau, Sonja Wachter, Peter Lentsch, Johannes Sturm, Franz Dönz, Norbert Marent, Mario Tschofen und Lorenz Erhard; Entschuld.: Hansjörg Schwarz, Johannes Felder, Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Oswald Saler, Robert Tschofen, Gabi Juen, Michael Czernia und Paul Einsiedler; Schriftführer: Gemeindekassier Guntram Juen Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 05.11.2015 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2016 Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2016 Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2016 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Erich Thöny, Galgenul b) SIMO (Silvretta Montafon) Bargals Zusatzvereinbarung zum bestehenden Baurechtsvertrag zwischen der St.Anna-Hilfe und den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch – Teilweise Aufhebung des vorbehaltlichen Beschlusses vom 05.11.2015 und neuerliche Beschlussfassung Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Änderung des Bergführergesetzes b) Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen c) Archivgesetz d) Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes e) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Berichte des Bürgermeisters Allfälliges zu Pkt. 01.) Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, TO-Punkt 6 b) „SIMO Bargals“ von der Tagesordnung abzusetzen, da noch weitere Abklärungen zu treffen sind. zu Pkt. 02.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2015 wird einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 03.) Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife 2016 Der Bürgermeister berichtet von den Beratungen im Gebührenausschuss. Demnach sollen die Wasserbezugsgebühren von € 2,04 auf € 2,10 Netto erhöht und im Gegenzug die Kanalbenützungsgebühren in der gleichen Höhe belassen werden, da im Bereich der Wasserversorgung noch eine Unterdeckung besteht. Die weiteren Gemeindeabgaben wurden im Wesentlichen um den Index (1 %) erhöht. Die Gästetaxe soll ab 01.11.2016 von 1,65 auf 1,70/Nacht im Winter erhöht werden. Ebenfalls soll über Vorschlag des Gebührenausschusses für Familien mit Neugeborenen bis zu 2. Geburtstag jeweils eine Rolle Mullsäcke (600 Liter) pro Kind gratis ausgegeben werden. Zum Thema Hundesteuer wird die mangelhafte Verwendung von Robidog-Säcken diskutiert. Deshalb wird der Vorschlag zur Gratis-Ausgabe von Hunde-Säckchen in Erwägung gezogen. Nach eingehender Diskussion werden die dem Voranschlag beigefügten Gebühren und Tarife der Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2016 einschließlich der Gratis-Ausgabe von Müllsäcken für Babys einstimmig beschlossen. Zu Pkt. 04.) Beratung und Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2016 Zum vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan stellt GR Dietmar Lorenzin fest, dass er das Einstellen von Saisonmitarbeitern, um verschiedenste Malerarbeiten zu erledigen, als sinnvoll und für die Gemeinde als sehr kostengünstig erachtet. Viele Arbeiten konnten so in Schulen, Kindergärten und weiteren Gebäuden der Gemeinde professionell erledigt werden. Seiner Ansicht nach wäre es schade, wenn auf diese Lösung künftig verzichtet wird und er schlägt deshalb vor, dieses Thema im Frühling noch einmal zu diskutieren. Nach kurzer Diskussion wird schließlich der im Voranschlag enthaltene Beschäftigungsrahmenplan 2016 mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Zu Pkt. 05.) Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf 2016 Der vorliegende Budgetentwurf wird von Bgm. Josef Lechthaler und Gemeindekassier Guntram Juen ausführlich erläutert. Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger, einen ausgeglichenen Voranschlag zu erstellen, da gerade die Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich stark expandieren. Andererseits sind aufgrund der Steuerreform die Ertragsanteile rückläufig. Dadurch stehen der Gemeinde St.Gallenkirch alleine im Jahr 2016 bereits ca. € 200.000,-weniger zur Verfügung, wie im Budget 2015. Die wesentlichen Posten in diesem Voran- schlag sind die Sanierung von Gemeindestraßen mit € 170.000,-- und die Instandhaltung des Kanalnetzes (Kanalkataster) mit € 230.000,--. In diesem Zuge spricht GV Robert Tschofen die teilweise noch ausstehende Abrechnung des Winterdienstes an, worüber im neuen Jahr in einer Sitzung des Gemeindevorstandes beraten werden soll. Der Bürgermeister berichtet auch über die geplante Anschaffung einer digitalen Zeiterfassung im Bauhof und an den Schulen. Damit soll eine exakte Zuordnung auf die einzelnen Kostenstellen ermöglicht werden. Mit Bedauern wird festgestellt, dass die Schülerzahlen in den Volksschulen rückläufig sind und deshalb wird befürchtet, dass über kurz oder lang die eine oder andere Volksschule aus Kostengründen geschlossen werden muss. Zum Thema Abfallbeseitigung wird festgehalten, dass wirklich alle anfallenden Aufwendungen auf dieser Kostenstelle verbucht werden sollen. Die hier verbuchten Personalkosten erscheinen demnach zu gering. Schließlich wird über Antrag des Bürgermeisters das vorliegende Budget 2016 in den nachstehend angeführten Summen mit einstimmigem Beschluss genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgeb. Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang 7.839.600,00 522.600,00 8.362.200,00 0,00 8.362.200,00 131.800,00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgeb. Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Gebarungsüberschuss 7.249.900,00 1.244.100,00 8.494.000,00 0,00 8.494.000,00 Gesamteinnahmen 8.494.000,00 Gesamtausgaben: 8.494.000,00 Die Finanzkraft für 2016 wird gem. § 73 GG mit € 5.095.700,-- festgestellt. Zu Pkt. 06.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Erich Thöny, Galgenul 201 Für einen bereits erbauten Schuppen von Erich Thöny auf Gst-Nr. 2926/1 ist eine entsprechende Umwidung erforderlich und auch der in diesem Bereich verlaufende öffentliche Weg soll der Realität entsprechend ersichtlich gemacht werden. GR Dietmar Lorenzin ist jedoch der Ansicht, dass diese Angelegenheit im Gemeindevorstand oder in einem Unterausschuss generell beraten werden soll, damit nicht, wie schon des Öfteren, im Nachhinein solche Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Es soll hier eine Richtlinie erarbeitet werden, wie solche Fälle behandelt werden sollen, wenn die Baumaßnahmen durchgeführt werden, bevor eine entsprechende Umwidmung erfolgt. Nach eingehender Diskussion wird der nachstehend angeführten Umwidmung mit 13 : 8 Stimmen die Genehmigung erteilt: Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2928 Gst-Nr. 2926/1 Gst-Nr. 2927/1 Gst-Nr. 2926/1 Gst-Nr. 2194 Gst-Nr. 2194 Gst-Nr. 2194 von Wald von Wald von FF von Wald von Wald von Gewässer von Gewässer in FF in FL in FL in FF in FF in Wald in Wald 676 m² 320 m² 109 m² 1.125 m² 323 m² 31 m² 26 m² Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2194 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2195 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2196 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2196 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2197 Umwidmung einer Teilfläche der Gst-Nr. 2930, 2926/1, 2929, 4758, 2194, 2196 und 2197 Zu Pkt. 07.) von Gewässer von Gewässer von Wald von Gewässer von Wald in Wald in Wald in FF in FF in FF 18 m² 11 m² 61 m² 4 m² 272 m² in „Ersichtlichmachung Fußweg“ Zusatzvereinbarung zum Baurechtsvertrag mit der St. Anna-Hilfe In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2015 wurde der Baurechtsvertrag mit der St. Anna-Hilfe beschlossen. Der auf Seite 17 (letzter Absatz) unter Pkt. 3 formulierte Passus, dass die heimgebundenen Wohnungen im 3. Obergeschoss von den Baurechtsgebern mit dem Buchwert abzulösen sind, wurde von der St. Anna-Hilfe nicht akzeptiert. Dieser Passus soll dahingehend abgeändert werden, dass hier der Verkehrswert herangezogen wird. Dieser Vorgehensweise wird auch seitens der mitbeteiligten Gemeinde Gaschurn wie auch seitens des Landes Vorarlberg die Zustimmung erteilt. Die Abstimmung über diese Abänderung erfolgt mit einstimmigem Beschluss. Zu Pkt. 08.) Stellungnahme zur Änderung von Landesgesetzen Zu nachstehend angeführten Gesetzänderungen wird mit einstimmigem Beschluss kein Einwand erhoben. a) b) c) d) e) Änderung des Bergführergesetzes Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Archivgesetz Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Änderung es Land- und Forstarbeitsgesetzes Zu Pkt. 09.) Berichte des Bürgermeisters 07.11.15 08.11.15 10.11.15 JHV Skiclub Montafon Seelensonntag, JHV Veteranen- und Reservistenverein Standessitzung Vorstellung Leit- und Beschilderungssystem von Montafon Tourismus Radioempfang Gortniel- und Maurentobeltunnel: ORS für Tunneltechnik verantwortlich, war 2014 schon genehmigt, aus Spargründen zurückgestellt, eine Ausführung 2017 wäre möglich Bürgermeistertagung des Bezirkes Bludenz im Gemeindesaal Vorarlberger Gemeindetag in Koblach JHV Wanderstammtisch JHV Sportclub Neue Obleute-Gremium: Petra Lorenzin als Sprecherin, Markus Zint und Alexander Kuster JHV Wintersportverein Ernennung Canal Werner zum Ehrenmitglied Suppentag der Frauenbewegung St. Gallenkirch-Gortipohl Sitzung Unterausschuss Soziales, Vereinswesen und Kultur Es ging vorrangig um Fortführung Kinderfasching, organisieren 2016 die Ortsbäuerinnen Sitzung Unterausschuss Finanzen, Gebühren und Tarife 12.11.15 13.11.15 14.11.15 15.11.15 16.11.15 19.11.15 21.11.15 Cäciliakonzert der Bürgermusik St. Gallenkirch Manfred Fitsch für 50 jährige Mitgliedschaft, Willi Bitschnau für 40 Jahre Kapellmeister-Tätigkeit 22.11.15 Cäcilienfeier Kirchenchor St. Gallenkirch im Kloster Maria Hilf Ehrungen je 30 Jahre Mitgliedschaft Sigrid Tschofen und Elfriede Walser, für 25 Jahre Renate Vallaster 26.11.15 Sitzung Bau- und Raumplanungsausschuss mit Gemeindevorstand bezüglich Arborea-Projekt 27.11.15 JHV Bürgermusik - ~ 100 Ausrückungen und Proben im Vereinsjahr 2015, 20 Ehrungen, davon alleine 12 zum 90.Geburtstag im Jahr 2016; Ehrungsabend geplant Vollversammlung GWG Grappes 28.11.15 Bauernmarkt des Vereins Montafoner Steinschaf 03.12.15 Nikolausfeier Kindergarten St. Gallenkirch 04.11–06.11. Skicross-Weltcup 07.12.15 Klosamarkt der Landjugend Innermontafon JHV Bergrettung St. Gallenkirch Ehrung Dr. Peter Buzmaniuk, 25 Jahre Mitgliedschaft JHV Trachtengruppe 11.–13.12. Snowboardcross-Weltcup 11.12.15 Weihnachtsfeier Krankenpflegeverein Innermont.im Hotel Silvretta, Gortipohl 12.–13.12. Krippenausstellung im Gemeindesaal 13.12.15 Weihnachtsfeier des Seniorenbundes im Hotel Zamangspitze Weihnachtsfeier des Pensionistenverbandes im Hotel Adler 15.12.15 Standessitzung Budget-Beschluss Dankes-Feier, Schanzenanlage Tschagguns Weihnachtsfeier Volksschule Gortipohl 16.12.15 Weihnachtfeier Volksschule Galgenul Zum Thema „Tauschbörse“ im Recyclinghof berichtet der Bürgermeister, dass er hier teilweise falsch verstanden wurde. Er möchte klarstellen, dass er niemals Vorwürfe in irgendeiner Form gegenüber Bauhof-Mitarbeiter-/innen erhoben hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben immer rechtens und mit Absprache des Vorgesetzten gearbeitet und gehandelt. Mittlerweile wurden mit dem Umweltverband Abklärungen getroffen, wonach eine Tauschbörse rechtlich möglich ist. Dies sei aber bisher nur aus dem Bundesland Tirol bekannt. Die Angelegenheit soll mit dem Umwelt-Unterausschuss im Beisein von Helmut Willi und Beate Kleboth ausgearbeitet werden. Es sind hier verschiedene Kooperationen mit der Caritas und ähnlichen Organisationen möglich. Auch sonstige Themen wie die Problemstoff-Sammlung oder die Abgabe von gewerblichem Müll können in dieser Arbeitsgruppe behandelt werden. Nachstehende Termine werden vom Bürgermeister angekündigt: Bergweihnacht auf Garfrescha WIGE Verlosung beim Pavillon Konzert mit „Sonus Brass“ Zu Pkt.10.) Allfälliges GR Bertram Rhomberg erkundigt sich, ob die Machbarkeitsstudie zum „X-Park Montafon“ im Voranschlag auch berücksichtigt wurde. Hierzu sind lt. Bgm. Josef Lechthaler unter Vst. 770/729 entsprechende Budgetmittel vorgesehen. GV Gabi Juen ortet eine Gefahrenstelle im Bereich des öffentlichen Weges Gst-Nr. 4675 neben dem „Neher Haus“ und bemängelt, dass ein Begehen dieses Weges derzeit nicht möglich ist. Der Bürgermeister wird daher gebeten, sich der Sache anzunehmen, damit nach Beendigung der Baumaßnahmen beim neuen Pflegeheim in diesem Bereich der öffentliche Weg wieder begehbar gemacht wird, was auch von GV Alois Bitschnau befürwortet wird. GV Franz Dönz spricht das Thema Spielplatz in Gargellen an, wo erst im Herbst 2015 Geräte aufgebaut und bald darauf wieder entfernt wurden. Nach Aussage des Bürgermeisters habe sich hier die Lieferung der Geräte verzögert. Des Weiteren spricht Franz Dönz die Fußweg-Brücken im Bereich Rappentobel und Fleischentobel an, welche so hergerichtet werden sollen, dass sie auch im Winter begehbar sind. GR Irma Rudigier spricht das Thema Tauschbörse im Bauhof nochmals an. Demnach seien einige Gemeindebürger an sie herangetreten, welche mit der praktizierten Vorgangsweise nicht einverstanden waren. Über Vorschlag von Irma Rudigier habe man sich jedoch über die Möglichkeiten erkundigt und es sei mittlerweile auch eine Lösung in Sicht, auch was die rechtliche Situation betrifft. GV Norbert Marent beantragt die Anbringung von Müllkübeln bei den Wartehäuschen, evt. auch Aschenbecher. Hierzu erwähnt GV Alois Bitschnau, dass beim Umweltverband das entsprechende Equipment zu beziehen sei. Es wird jedoch befürchtet, dass dann noch mehr Unrat an den Wartehäuschen herumliegt. GV Paul Einsiedler spricht die fehlende Nahversorgung in Gortipohl an. Nach Aussage von Bgm. Josef Lechthaler gebe es aber derzeit keine Interessenten, lediglich ein Angebot der Familie Röschl, welche hier jeden Vorstoß unterstützen würde. Es wird klar festgestellt, dass dies zuerst der Bevölkerung bewusst werden muss. Dieses Thema war auch schon beim Umbau der alten Volksschule in Gortipohl angesprochen. Hiefür sind jedoch vorläufig keine Mittel vorgesehen, aber es ist nicht abgeschlossen. Für eine Förderung der Lebensmittelnahversorgung durch das Land ist jedoch ein Vollsortiment erforderlich. Der Appell ergeht hier in erster Linie an die Bevölkerung von Gortipohl. Abschließend bedankt sich Vbgm. Alexander Kasper im Namen der Fraktion „Parteifreie Bürger und SPÖ“ für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen „frohe Weihnachten“. Bgm. Josef Lechthaler schließt sich diesen Dankesworten an, insbesondere bedankt er sich auch bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und schließt die Sitzung mit der Einladung auf einen kleinen Imbiss im Restaurant Därfli. Schließlich bedankt sich auch GR Dietmar Lorenzin bei allen Mandataren für die gute Mitarbeit und wünscht allen ein „Frohes Weihnachtsfest“, verbunden mit den besten Wünschen für das kommende Jahr 2016. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Guntram Juen
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19800827_GVE004 St.Gallenkirch 27.08.1980 05.06.2021, 17:48 - 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Ergeht an: die Gemeindevertreter von St. Gallenkirch Einberufung Gem. § 35 GG wird die Gemeindevertretung am Mittwoch, den 27.8.1980 um 20 Uhr zu ihrer 4. Sitzung einberufen. Tagesordnung 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift Sitzung vom 25.7.1980 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Übernahme von Interessentenbeiträgen für Sofortmaßnahmen bei Wildbachverbauungen; Tramosa - Gufel - Schmalzberg 5. Vergabe von Arbeiten - Haus des Gastes 6. Beschlußfassung über weitere Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand gem § 45 GG; Haus des Gastes 7. Behandlung einer Eingabe zur Verbauung Maurentobel 8. Beratung und Beschlußfassung - Projekterstellung Wasserversorgungsanlage St. Gallenkirch 9. Ansuchen Heimatschutzverein Montafon 10. Beratung und evt. Beschlußfassung über Vertragsverlängerung Mäusebekämpfung 11. Allfälliges Es wird um pünktliches Erscheinen ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - GEMEINDE ST. GALLENKIRCH Niederschrift über die am Mittwoch, den 27.8.1980 um 20 Uhr im Gemeindeamt, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wachter, stattgefundene 4. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Tagesordnung 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 25.7.1980 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Übernahme von Interessentenbeiträgen für Sofortmaßnahmen bei den Wildbachverbauungen Tramosa - Gufel - Schmalzberg 5. Vergabe von Arbeiten - Haus des Gastes 6. Beschlußfassung über weitere Auftragsvergaben durch den Gemeindevorstand gem. § 45 GG. - Haus des Gastes 7. Behandlung einer Eingabe zur Verbauung Maurentobel 8. Beratung und Beschlußfassung - Projekterstellung Wasserversorgungsanlage St. Gallenkirch 9. Ansuchen Heimatschutzverein Montafon 10. Beratung und evt. Beschlußfassung über Vertragsverlängerung Mäusebekämpfung 11. Allfälliges Die Einladung zur Sitzung und die Tagesordnung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bgm. Raimund Wachter, die GR. Herbert Tschofen, Fritz Rudigier und Werner Kraft, die GV. Ernst Malin, Kurt Tschanhenz, Hubert Klehenz, Werner Canal, Otmar Netzer, Wilhelm Pollhammer, Günther Tschofen, Otwin Netzer, Hermann Neher und Peter Kuster; Ersatzmänner Egon Wieser für Hanskarl Rhomberg (entschuldigt) Walter Rudigier für Ernst Lechthaler (entschuldigt) Abwesend: GV. Franz Netzer u. Elmar Willi unentschuldigt. Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Wachter, eröffnet um 20 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 25. 7. 1980 wird für genehmigt erklärt. - 2 - zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Am 29.7. 1980 hat der Unterausschuß für Straßen-Wege und Gehsteige zur Sache Erstellung von Gehsteigen und diesbezügl. Grundverhandlungen getagt. Dabei gab es unterschiedliche Meinungen, ob der Gehsteig berg- oder talseits der Bundesstraße geplant werden soll sowie über die Vorgangsweise bei den Grundverhandlungen. In dieser Angelegenheit hat zwischenzeitlich eine Begehung durch die Straßenplanungsstelle des Landes, Herrn Hofrat Gehrer stattgefunden wobei sich eine Klärung für die bergseitige Planung ergeben hat. b) Eine Veränderung der Gesellschaftsform bei der Montafoner Silvretta Bergbahn Ges. wird vorgenommen. c) Der Unterausschuß für Sport und Kultur hat in der Angelegenheit, Sportanlagenkonzept beraten und dabei Planungswünsche für div. Sportanlagen präzisiert. d) Ein Schreiben des Amtes der Landesregierung betreffend der Beschränkung der Illbrücke im Zuge der Gargellenerstraße Badmund, wird zur Kenntnis gebracht. Demnach befindet sich die Brücke in einem teilweise schlechten Erhaltungszustand, sodaß die bestehende Gewichtsbeschränkung weiterhin aufrecht bleiben muß. e) Ein Schreiben des Herrn Bundespräsidenten in Sache Verbaung Zamanglawine wird zur Kenntnis gebracht. f) Die anläßlich von Unwettern eingetretenen Schäden und notwendig gewordenen Bachräumungen bei Tramosa - Gufel- u. Schmalzberg sind im Gange. zu Pkt. 4.) Mit einstimmigem Beschluß übernimmt die Gemeinde St. Gallenkirch jeweils 34 % ige Interessentenbeiträge, im Zuge von Sofortmaßnahmen zur Behebung der Hochwasserschäden beim Tramosabach bis zu einer Gesamtkostensumme von S 300.000, --; Gufeltobel bis zu einer Gesamtkostensumme von S 300. 000, --; Schmalzbergtobel bis zu einer Gesamtkostens. v. S 150. 000, --. zu Pkt. 5.) Der Bauausschuß hat in der Sitzung am 25.8. 1980 die Offerte zur Ausführung versch. Arbeiten beim Haus des Gastes geöffnet, überprüft und Vergabevorschläge erstattet. Gemäß der Vorschläge des Ausschusses, vergibt die Gemeindevertretung mit einst. Beschluß folgende Arbeiten: Fenster und Außentüren, an die Fa. Kurt Walser, Schruns; Heizung-Sanitäre- Lüftung, an die Fa. WILU, Schruns; Elektroarbeiten in Regie, an die Montafonerbahn, Schruns; Verputzarbeiten, an die Fa. Oskar Schmidt, Göfis; zu Pkt. 6.) Gemäß § 45 Abs. 2 GG. überträgt die Gemeindevertretung das Vergaberecht von Arbeiten beim Haus des Gastes in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes. - 3 - zu Pkt. 7.) Die eingebrachten Unterlagen, Unterschriftenaktion in der Sache Maurentobel (Verlegung in das alte Bachbett), werden vorgelegt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die geforderten Maßnahmen zu unterstützen da eine Verlegung auch zum Nutzen der Gemeinde wäre und mehr Sicherheit für die Bewohner der Parzelle Mazeis bedeuten würde. zu Pkt. 8.) Der Bürgermeister berichtet ausführlich über die eingetretenen Hochwasserschäden an der Wasserleitung im Bereich Kesslers-Büchel und die Gefährdung der Quellfassung Blackenloch. In der Erkenntnis, daß die Sicherung der öffentl. Wasserversorgungsanlage dringend geboten ist, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die sofortige Ausarbeitung eines Projektes. Dabei soll die Sanierung und Sicherung der Quellfassung und Neuerstellung einer größeren Zuleitung zum Hochbehälter berücksichtigt werden. Geprüft soll auch werden ob die Neuanlage eines Behälters notwendig ist. zu Pkt. 9.) Das Ansuchen des Heimatschutzvereines Montafon, um Beitragsleistung zur Anschaffung und zum Restaurieren von Gegenständen die dem Tale verloren gehen würden, wird einstimmig positiv erledigt. Es wird ein Beitrag in Höhe von S 10. 000, - gewährt. zu Pkt. 10.) Über Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses beschließt die Gemeindevertretung mehrstimmig (13: 3) die Vertragsverlängerung zur weiteren Mäusebekämpfung durch Herrn Serafin Fritz, Kappel. Die Mäusebekämpfung soll nach Möglichkeit noch intensiver als bisher durchgeführt werden. zu Pkt. 11.) a) Auf eine Gefahrenstelle beim Parkplatz der Garfreschabahn (krasser Böschungsabfall zur Ill durch Schüttung) wird neuerlich aufmerksam gemacht. Die Seilbahn ist schriftlich darauf hinzuweisen. b) Die Festsetzung einer Gebühr für die Benützung der Gemeindestraße (Zamangweg) durch die Hochjochbahn wird urgiert. c) Zwei Anfragen a) Namhaftmachung des Vertreters in den Verkehrsverband Montafon und b) zur Sache Mullabfuhrunternehmer (Düngler) werden besprochen. Ende der Sitzung um 22.40 Uhr Tag der Kundmachung 29.8.1980 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19631001_GVE029 St.Gallenkirch 01.10.1963 05.06.2021, 17:48 -0- Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 27.3.1963. Einberufung Gemäß § 34 der GO 1935 werden Sie zu der am Dienstag den 1.10.1963 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 29.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) a)Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift b)Berichte des Bürgermeisters 3.) Beschluß über Beitragsleistung zu Balbierbachverbauung 4.) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage St.Gallenkirch, 5.) Stellungnahme für Bau der Handelsschule in Bludenz 6.) Schreiben der B.H. Bludenz -Gemeindewappen, 7.) Ansuchen um Ausscheidung eines Grundstückes aus dem öffentlichen Wassergut 8.) Geschworenen-und Schöffenliste 1964 9.) Ansuchen Bürgschaftsübernahme-Wohnbaudarlehen 10.) Ansuchen um Beigabe eines Buches für Jungbürger 11.) Ansuchen Schule Gortipohl-Lehrmittel Religionsunterricht 12.) Festsetzung der Futtergelder für Stierhaltung 1963/64 und Beitrag für Milchprobekesten 13.) Ansuchen-Bauabstandsnachsicht-Lerch Bernhard 14.) Löschungserklärung-Fußwegerecht der Gemeinde über die Gp.1342 und 1343 Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird dringend ersucht. Der Bürgermeister -1- Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Dienstag, den 1.Oktober 1963/19.30 Uhr in der Gemeindekanzlei stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) a) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, b) Berichte des Bürgermeisters, 3.) Beitragsleistung zur Balbierbach-Verbauung, 4.) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage St.Gallenkirch, 5.) Stellungnahme zum Bau einer Handelsschule in Bludenz, 6.) Schreiben der B.H. Bludenz wegen Gemeindewappen. 7.) Ansuchen um Ausscheidung eines Grundstückes aus Öffentlichem Gut, 8.) Geschworenen- und Schöffenliste 1964, 9.) Ansuchen um Bürgschaftsübernahme - Wohnbaudarlehen, 10.) Ansuchen um Beigabe eines Buches für Jungbürger, 11.) Ansuchen Schule Gortipohl - Lehrmittel Religionsunterricht, 12.) Festsetzung der Futtergelder für Stierhaltung 1963/64 und Beitrag für Milchprobekosten, 13.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsicht, 14.) Löschungserklärung - Fußwegerecht der Gemeinde über Gp.1342-43, 15.) Allfälliges. Erschienen sind: Bgm. MANGARD Hermann, die Gemeinderäte Tschofen Ignaz, Neher Hermann und Sander Anton, 10 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner u.zw.: Büsch Anton, Stocker Erwin, Marlin Ernst, Tschofen Herbert, Lorenzin Anton, Spannring Stefan, Flöry Richard, Wachter Ludwig, Sahler Gabhard, Juen Ernst. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. -2- 2.) a) Es wird die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 12.7.1963 vorgelegt und ohne Einwände einstimmig genehmigt. b) Der Bgm. berichtet, dass das Arbeitsamt Unterbringungsmöglichkeiten für Filialbetriebe Vorarlberger Textilfabriken sucht. Der Bericht wird einhellig begrüßt. Es wird beschlossen, dieser Sache das besondere Augenmerk zuzuwenden. 3.) Der Bgm. berichtet über seine Verhandlung mit zuständigen Behörden wegen Verbauung des Balbierbaches in Gortipohl. Die veranschlagte Baukosten-Summe beträgt S 4.500.000.-, zu welcher die Gemeinde innerhalb 5 Jahren einen 10%igen Beitrag zu leisten hätte. Der Bericht wird einstimmig gutgeheißen. Es wird beschlossen, von Seiten der Gemeinde den 10%igen Beitrag zu übernehmen. 4.) Es wird beschlossen, für das Jahr 1964 die Erfassung des Kupferbrunnens für die Zuleitung in die Gemeindewasserversorgungsanlage zu projektieren. Ebenso den Zusammenschluss der Wasserversorgungsanlagen St.Gallenkirch Galgenul. Der Bgm. berichtet über seine diesbezüglichen Vorsprachen beim Landeswasserbauamt wegen entsprechender Subventionierung. 5.) Wegen anderweitiger Belastungen (Hauptschule Schruns usw.) sieht sich die Gemeinde derzeit nicht in der Lage, Beiträge für den Bau einer Handelsschule in Bludenz zu übernehmen. Die Gemeinde sieht sich zudem veranlasst, für die nächsten Jahre die Schaffung von zusätzlichem Schulraum in Gortipohl vorzusehen. 6.) Einer Anregung der B.H. Bludenz folgend wird der Beschluss gefasst, ein Gemeinde-Wappen anzuschaffen. Alle Gemeindebürger werden eingeladen, dem Gemeindeamte bis 1.11.1963 geeignete Ideen, Vorschläge bzw. Entwürfe für ein, unserer Gemeinde entsprechendes Wappen zu unterbreiten. Der beste Vorschlag wird prämiert. 7.) Auf Anfrage des Wasserbauamtes Bregenz wird festgestellt, dass die Gemeinde grundsätzlich gegen eine Verpachtung bei entsprechender Verrohrung der Wassergut-Grundparzelle 4741/2 in Gortipohl keine Einwendungen hätte. Es ist jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass für ein Teilstück dieser Wassergut-Grundparzelle bereits seit mehreren Jahren ein Pachtverhältnis besteht. 8.) Als Vertrauensleute für die Anlegung der im Monat Oktober 1963 neu zu erstellenden Geschworenen- und Schöffenliste werden einstimmig folgende GV. einstimmig bestellt: Tschofen Herbert, Marlin Ernst, Flöry Richard, Wachter Ludwig. 9.) Dem Bauwerber Marlin Wilhelm wird bis zur grundbücherlichen Besitzübertragung seines Baugrundstückes gegenüber dem Landeswohnbaufond im Sinne bisheriger Gepflogenheit Bürgschaft gewährt. 10.) Es wird beschlossen, den Jungbürgern unserer Gemeinde anläßlich der heurigen Jungbürgerfeier das Buch "Im Schatten des Urwaldes" von Alois Schoder als Geschenk zu überreichen. 11.) Der Kirche und Schule Gortipohl wird zur Anschaffung von 34 "Gottes Lob" ein Beitrag gewährt. -3- 12.) a) Den beiden Viehzuchtvereinen St.Gallenkirch und Gortipohl wird zur Kostendeckung der Milchprobe-Abnahme ein Beitrag von zusammen S 5.000.- gewährt. Die Aufteilung zwischen beiden Vereinen hat verhältnismäßig nach MilchprobeAbnahmen zu erfolgen. b) Wegen Erhöhung des Futtergeldes für Zuchtstiere ist mit den Stierhaltern zu verhandeln. 13.) Den Geschwistern Lerch in Gortipohl wird zur Errichtung einer Pkw.-Garage auf der Gp. 71/2 in Gortipohl die beantragte Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 45/1, sowie gegenüber dem öffentlichen Weg bis auf jeweils 1,50 m erteilt. 14.) Es wird einstimmig beschlossen, in die grundbücherliche Einverleibung der Löschung des Dienstbarkeitsrechtes des Fußweges über den westlichen Teil der Gp. 1342 und 1343 in EZl. 153 des Grundbuches St.Gallenkirch einzuwilligen. 15.) a) Der beantragten Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Gortipohl, sowie der Neuanbringung einer zwischenzeitlich entfernten Straßenlampe wird zugestimmt. In letzterem Falle ist mit den Vorarlberger Illwerken Fühlung aufzunehmen. b) Es werden Finanzierungsangelegenheiten des Verkehrsvereines St.Gallenkirch besprochen. c) Es wird festgestellt, dass die Abwässer-Ableitungen im Bereiche des Gemeindeamtes - Pfarrwidums infolge vermehrter Inanspruchnahme den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Es wird beschlossen, geeignete Schritte einzuleiten, um dieses Problem möglichst bald zu lösen. Ende der Sitzung: 2. Okt. 1963/1.15 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Die Gemeinderäte: Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20070920_GVE022 St.Gallenkirch 20.09.2007 05.06.2021, 17:47 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 01.10.2007 Niederschrift über die am Donnerstag, den 20.09.2007 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 22. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Übernahme von Interressentenbeiträgen a) Verbauungsprojekt Gweil b) Balbierbach Aktualisierung der Gästetaxordnung aus 1986 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Fam. Schwärzler, Haus Mateera, Gargellen b) Zint Roland, Vandans c) Maier-Feichtner Annemarie, St. Gallenkirch d) Biermeier Peter, St. Gallenkirch Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Roland Saur, Hans-Peter Sattler, Peter Lentsch, Martin Kleboth, Christof Ganahl, Lorenz Erhard, Manfred Rudigier, Hans-Karl Rhomberg, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Oswald Saler und Reinhard Felder sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Hansjörg Schwarz, Bitschnau Alois, Berginz Michael, Hubmann Anita, Stocker Leopold, Lerch Thomas, Dietmar Lorenzin, Kornelia Kasper, Elmar Juen und Wilfried Berger und Paul Dich; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.07.2007 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. Zu 3.) Übernahme von Interessentenbeiträgen Zu nachstehend angeführten Projekten wird einstimmig die Übernahme von Interessentenbeiträgen wie folgt genehmigt. protokoll_20092007.doc 1/7 a) Verbauungsprojekt Gweil-Lawine: Gesamtbaukosten Interessentenbeitrag 14 % € 15.000.000,-- b) Wasserrechtsprojekt Balbierbach: Gesamtbaukosten Interessentenbeitrag 15 % € zu 4.) 5.350.000,-- Aktualisierung der Gästetaxeordnung aus 1986 Im Tourismusgesetz 1997 wurde das Wort „Fremdenverkehr“ durch das Wort „Tourismus“ ersetzt. Somit ist auch die aus dem Jahre 1986 stammende Taxordnung der Gemeinde St.Gallenkirch in Anlehnung an das Landesgesetz LGBl.Nr. 86/1997 zu novellieren bzw. dem heutigen Stande anzupassen, auch hinsichtlich der dort festgehaltenen Paragraphen (Beschlussfassung einstimmig). Zu 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes werden wie folgt erledigt: a) Fam. Schwärzler, Haus Mateera, Gargellen – Umwidmung von Teilflächen der GStNr. 4547 tw, 4548/7 und 45487) im Ausmaß von ca. 1.130 m² als Anschlusswidmung an das bestehende BW-Gebiet von FF in „BW“ (einstimmig). b) Zint Roland, Vandans – Umwidmung der GST-Nr. 1601/1 im Ausmaß von 2.616 m² , von FL in BWe (Bauerwartungsland) mit Ersichtlichmachung des Zufahrtsweges zu den GSt-Nr. 1601/2, 1601/3 u. 1601/4, wobei eine Fläche von ca. 400 m² der umzuwidmenden Fläche als Parkfläche verwendet wird (einstimmig). c) Rhomberg Bertram, Errichtung eines Maisäßobjektes auf GSt- Nr. 4427 in Sarottla; In Absprache mit dem Bezirkshauptmann und der Raumplanungstelle sollen noch div. Abklärungen getroffen werden, deshalb wird eine allfällige Beschlussfassung vertagt. d) Maier-Feichtner Annemarie, Umwidmung der GSt-Nr. .1034/2 im Ausmaß von 54 m² auf „Sonderfläche Maisäss außer Ertrag“ zur Errichtung eines Maisäss-Objektes auf Rüti. Nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft und der Raumplanungsstelle wurde der vorliegende Planentwurf gut geheißen. Vor Erteilung einer Baugenehmigung sollen die erforderlichen Gutachten jedoch in schriftlicher Form vorgelegt werden. Wenn positive Gutachten vorgelegt werden, soll die allfällige Umwidmung an den Gemeindevorstand übertragen werden (einstimmig). e) Biermeier Peter, St. Gallenkirch – Umwidmung einer Teilfläche der GSt-Nr. 867/3 im Ausmaß von ca. 450 m² von FL in BW zur Errichtung einer Garage (einstimmig). Zu 6.) a) Berichte des Bürgermeisters Nach Rücksprache mit dem Landeswasserbauamt (Gohli Robert) liegt der Bericht über die Förderung für die Katastrophensanierung noch nicht vor. Die Gemeinde St.Gallenkirch habe bereits eine Sonderförderung aus Bedarfszuweisungen erhalten. Weitere Entschädigungen folgen im Laufe des September 2007. protokoll_20092007.doc 2/7 b) Eine Förderung zu den Schneeräumungskosten für Kleingemeinden in Bergregionen gibt es auf Grund einer Auskunft vom Amt der Vbg. Landesregierung nur, wenn die Finanzkraftquote der jeweiligen Gemeinde unter 80 % liegt. Die Finanzkraftquote der Gemeinde St. Gallenkirch liegt derzeit bei 104 % vom Landesdurchschnitt. c) Am 21.07.2007 fand das alljährliche Dorffest der OF Gortipohl statt, wo in eindrucksvoller Weise der dörfliche Zusammenhalt demonstriert wurde. d) Am 23.07.2007 fand eine Vorbesprechung zur geplanten Sportveranstaltung „MMM“ (Montafon-Montainbike-Marathon) statt, welche am 13.09.2008 über eine Gesamtstrecke von 100 km über die Alpe Verbella nach Silbertal-Kristberg führt. e) Am 26.07.2007 fand die Bauverhandlung für das Projekt „Wohnen für Jung und Alt“ statt. Jetzt fehlt noch ein Konzept der WLV über die Wasserableitung im Bereich des Schulhofes bei der Volksschule St. Gallenkirch. f) Am 27.07.2007 war der „Madrigalchor Sofia“ zum 11. Mal zu Gast in St.Gallenkirch und hat das Publikum durch eine tolle Vorführung beeindruckt. g) Am 29.07.2007 fand der alljährliche „Hillclimb“ für Mountainerbiker in die SilvrettaNova in Kombination mit dem Treppencup in Partenen unter Beteiligung von Gemeindevertretern statt. h) Ebenfalls am 29.07.2007 fand die diesjährige Sportlerehrung für verdiente Sportler aus der Gemeinde St. Gallenkirch im „Muntanella-Stöbli“ statt. i) Am 31.07.2007 wurde im Beisein des LW-Ministeriums die Kollaudierung Grappeslawine statt (Gesamtkosten 12 Mio. Euro – siehe Gmesblättli August 2007). j) Am 01.08.2007 fand eine Besprechnung zum Öffentl. Personennahverkehr (ÖPNV) statt. Eine Lösung für Gargellen für den Sommer 2008 steht jedoch noch aus. GV Roland Saur ersucht in diesem Zuge um eine rechtzeitige Erledigung, damit dies auch im Sommer-Fahrplan 2008 berücksichtigt werden kann. k) Am 03.08.2007 fand im Gemeindeamt eine Aussprache bezüglich des Wegprojektes für den Bereich Maisäss Gweil und Alpe Außergweil mit Vertretern der Agrarbezirkshörde, der WLV, der BH Bludenz und der Gemeinde St. Gallenkirch statt. l) Ebenfalls am 03.08.2007 fand die JHV des Sportclub St. Gallenkirch statt. Dabei wurde Herr Helmut Moser zum neuen Obmann und Dr. Marco Fiel zu seinem Stellvertreter gewählt. m) Am 04.08.2007 fand das alljährliche „Studafäscht“ der OF St. Gallenkirch statt, wobei in lobenswerter Weise eine gute Überwachung des Alkohol-Ausschanks an Jugendliche festgestellt werden konnte. n) Am 09.08.2007 wurde anlässlich einer Vorortveranstaltung Einigung über die Errichtung eines Güterweges in Sarottla erzielt. o) Am 15.08.2007 fand der alljährliche „Silvretta-Gebirgsmarsch“ der ÖBRD-Ortsstellen St. Gallenkirch und Gaschurn bei guter Witterung und reger Beteiligung statt. p) Am 16.08.2007 fand die Wieder–Eröffnung des Lebensmittelgeschäftes „Nah & Frisch“ in Gortipohl mit der neuen Inhaberin Elke Ortmeier statt. protokoll_20092007.doc 3/7 q) Am 20.08.2007 haben unter Stabführung von Prof. Dr. Rüdiger Krause von der Uni Frankfurt mit dankenswerter Unterstützung der Gargellener Bergbahnen und des Wanderstammtisches (Zelt) die Ausgrabungen über die Alpwüstungen auf dem Schaftberg begonnen. Es ist dies ein wissenschaftliches Projekt in Erweiterung der Grabungen auf dem Bartholomäberg. r) Am 25.08.2007 fand unter großer Beteiligung das Abschlusskonzert der diesjährigen Volksmusiktage im Gemeindesaal St. Gallenkirch statt. Diese Veranstaltung war wieder ein voller Erfolg. s) Am 27.08.2007 fand die Vorstellung des neuen Gerichtsvorstehers beim BG Schruns, Herrn Mag. Frank Plasinger aus Wolfurt, statt. Frau Justizminister Maria Berger hat anlässlich dieser Veranstaltung den Weiterbestand des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns zugesichert. t) Am 28.08.2007 besuchte Herr Bgm. Schuch aus Kohfidisch im Burgenland die Gemeinde St. Gallenkirch und hat dabei ein Angebot über eine Gemeindepartnerschaft unterbreitet. Entsprechende Unterlagen sollen noch zugesendet werden. u) Seit 28.08.2007 ist die Gemeinde St. Gallenkirch auch Mitglied der ERFA-Gruppe für Tourismusgemeinden (Lech, Schruns, Gaschurn, Sulzberg etc.). Neben Förderungsabwicklungen und touristischen Kooperationen werden auch Prüforgane durch die Mitgliedschaft zur dieser Vereinigung zur Verfügung gestellt. v) Am 31.08.2007 fand im Beisein des FW-Kommandanten Christian Thöny in Gargellen eine Besichtigung anlässlich der Vermurungen beim Teschertobel und im Bereich Schmalzberg statt. Ein Verbauungsantrag für den Bereich Teschertobel wurde bereits gestellt. w) Ebenfalls am 31.08.2007 fand eine Aussprache zwischen dem Jagdpächter und den Jagdschutzorganen bezüglich der Wildfreihaltung im Bereich Gortniel-Lifinar statt. Dort gibt es Probleme, weil von der BH Bludenz ein Abschussorgan bestellt wurde, was der Jagdpächter in dieser Form nicht akzeptieren kann. Mit Unterstützung der BH und neuem Personal sollen diese Probleme künftig besser in den Griff zu bekommen sein. x) Am 03.09.2007 wurde im Pflegeheim u.a. aufgrund der von der BH Bludenz seit Jahren geforderten Verbesserung der Hygienevorschriften eine neue KüchenEinrichtung mit separatem Abwaschraum eingebaut, welche nun auch eine Schülerausspeisung ermöglicht. Die bisherige Kücheneinrichtung, welche bereits vor 20 Jahren in Betrieb ging, entsprach nicht mehr den heutigen Anforderungen und war daher – mit Einverständnis der Gemeinde Gaschurn - dringend erneuerungsbedürftig. y) Am 04.09.2007 fand durch einige Hoteliers von St. Gallenkirch eine Exkursion nach Serfaus-Ladis-Fiss statt, wo u.a. die Besichtigung der Infrakstruktur und der touristischen Möglichkeiten dieser bekannten Tourismusgemeinden auf dem Programm stand. Unter anderem wurde festgestellt, dass die dortige Gemeinde selbst Eigentümer der Liftgesellschaft und der Alprechte ist. Dadurch eröffnen sich viele Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere auch hinsichtlich der Liftbenützung. z) Am 05.09.2007 fand die Schließung des allseits bekannten „Alpenhof Garfrescha“ statt, nachdem die Behörde massive sicherheitstechnische Mängel festgestellt hat. Der Masseverwalter hat das Hotel selbst geschlossen, nachdem bereits per protokoll_20092007.doc 4/7 21.08.2007 die Konkurseröffnung angezeigt wurde. Eine Sanierung des Gebäudes erscheint derzeit aussichtslos. aa) Am 11.09.2007 fand die „außerordentliche Hauptversammlung“ der Silvrtetta-NovaBergbahnen AG statt, nachdem der langjährige Hauptgesellschafter Walter Klaus seine Anteile an die BTV verkauft hat. Der dabei neu gewählte Vorstand besteht aus Werner Netzer, gleichzeitig neuer Vorstandssprecher, sowie Heinrich Sandrell und Mag. Meinrad Wilfling. Den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm Dir. Peter Gaugg von der BTV, zu seinen Stellvertretern wurden Michael Doppelmayer (Kompetenz am Berg) und Franz Markowsky gewählt. Daneben wurden die beiden Standortbürgermeister Arno Salzmann und Martin Netzer sowie die Vertreter der Agrargemeinschaften Garfrescha und Nova (Ernst Tschofen und Roman Butzerin) wieder in den Aufsichtsrat aufgenommen. Für die Kompetenz im Tourismus wurde Richard Hauser (Stanglwirt) bestellt. Für Bauten und Kontrolling ist von nun an Dr. Georg Hoblik zuständig. Der Firmensitz bleibt in St. Gallenkirch. Ein Beirat unter dem Vorsitz von Frau Dr. Carmen Mangard, bestehend aus 15 - 20 Tourismusinteressierten soll noch gegründet werden. Dabei sind Leute gefragt, welche Interesse an einer künftigen Mitgestaltung zeigen. Im Anschluss an die außerordentliche Vollversammlung wurde auch noch von Experten der BTV ein Lokalaugenschein beim Alpenhof Garfrescha durchgeführt. Es erscheint als die beste Lösung, wenn die Liftgesellschaft diese Angelegenheit selbst in die Hand nimmt, damit nicht mitten im Schigebiet eine Bauruine steht. Deshalb sind vorerst die entsprechenden Gutachter am Zuge. bb) Am 13.09.2007 haben sich im Gemeindeamt die Gästekontrollore von der ERFAGruppe vorgestellt. Auch der VV Gargellen schließt sich dieser Kontrollmöglichkeit (Gästetaxe-Kontrolle) an. cc) Ebenfalls am 13.09.2007 fand ein Ortsaugenschein bei der Frächterei Schennach statt, wo u.a. die anstehende Bachregulierung besprochen wurde. Dabei wurde festgestellt, dass die Fa. Schennach die behördlichen Auflagen zu erfüllen bzw. das widerrechtlich erstellte Flugdach zu entfernen hat. Es wurde dabei auch ein Grundabtausch mit Landeswasserbauamt in Aussicht gestellt. dd) Am 15.09.2007 fand im Vitalzentrum Felbermayer in Gaschurn ein Genussabend zum Thema „Sura Kees“ statt. ee) Am 17.09.2007 fand die Bauverhandlung zur geplanten Promenadenbeleuchung in Gargellen statt, welche seit Jahren geplant ist. ff) Am 19.09.2007 kam anlässlich der Standessitzung u.a. das Thema „Zyklus Montafon“ zur Sprache, wobei der Antrag auf Zurückziehung aller Anträge zur geplanten Silvretta-Arena abgewiesen wurde. Dieses Vorhaben wäre ein MarketingGag, welcher für das Montafon wichtig wäre. Das Projekt wurde mit 4,35 Mio. Euro veranschlagt, wovon der Stand Montafon 1 Mio. Euro aufzubringen hätte, den Rest übernehmen der Bund (500.000,--), das Land (1.250.000,--) die VIW (1.250.000,--) sowie Sponsoren (350.000,--). Im Zuge der Projektierung konnte eine positive Betriebsbilanz erarbeitet werden. In der nächsten Standessitzung soll dieses Thema deshalb nochmals ausführlich diskutiert werden. Es wird etwas gesucht, womit sich das Montafon von anderen Tourismusregionen deutlich abheben und damit der Bekanntheitsgrad gesteigert werden kann. Der zuständige Geologe verlangt jedoch eine Umweltverträglichkeitsprüfung wegen erhöhtem biologischem Eintrag. Ursprünglich war für die Aufführung des „Zuklus Montafon“ mit dem Komponisten Herbert Willi im Bereich der Staumauer Kops geplant. Die Staumauerkommission hat dies jedoch abgelehnt. Im Zuge der Diskussion wird aber auch die Wirtschaft- protokoll_20092007.doc 5/7 lichkeit dieses Projektes diskutiert. Nach Aussage von Bgm. Salzmann geht es dabei aber in erster Linie um den Werbe-Effekt. Auch wird der Standort in Frage gestellt, weil dieser witterungsbedingt ungünstig erscheint. gg) Ebenfalls am 19.09.2007 fand eine Aussprache bei Herrn Wilfried Bertsch von der Raumplanungsbehörde mit Herrn DI Grasmugg statt. Anlass dieser Besprechung war das Ansuchen der Fam. Netzer bezüglich der geplanten Errichtung eines Campingplatzes in Gortipohl. Ergebnis dieser Besprechung ist, dass die vorgelegten Pläne überarbeitet werden sollen, um sich ein Bild machen zu können. Derzeit sind 39 Stellflächen vorgesehen. Von der Raumplanungstelle und der WLV sind entsprechende Gutachten einzuholen. hh) Am 20.09.2007 wurde mit dem Schutzwaldsanierungsprojekt „Gandawald“ begonnen. Die zuständigen Forstorgane sind dabei federführend beteiltigt. Zu 7.) Allfälliges a) Vbgm. Walter Rudigier regt an, dass im Bereich Gortniel auf Höhe der Abzweigung zum Gortnielweg eine Bushaltestelle errichtet werden sollte. In diesem Zuge stellt der Bürgermeister fest, dass im Bereich vom Gortniel-Tunnel bis zum Montafonerhüsli ohnehin eine Fahrgeschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h von Anrainern bei der BH Bludenz beantragt wurden. Auch die Hinweistafeln für Gargellen sollen (talauswärts) besser situiert werden. b) Des weiteren verweist Vbgm. Rudigier auf die seit Jahren vorgebrachte Urgenz, dass in den Tunnels eine Antenne eingebaut werden soll, weil dort der Radio-Empfang unterbrochen ist. c) Manfred Rudigier bringt vor, dass es sinnvoll wäre, bei der Haltestelle am Süd-Portal des Maurentobel-Tunnels im Bereich der Stützmauer eine Unterstehmöglichkeit für die auf den Bus wartenden Personen zu schaffen. d) Herwig Schallner ersucht um Prüfung, ob der MBS-Bus auch bei Schneefahrbahn auf die Bielerhöhe fahren muss. Ein aktueller Fall, wo Touristen bei Schneewetter vergeblich auf einen Bus warten mussten, war angeblich Anlass für diesbezügliche Beschwerden. e) Alexander Kasper berichtet, dass mittlerweile die Sanierung der Leichenhalle in Angriff genommen wurde und beantragt die Prüfung, ob nicht auch die Fenster der Leichenhalle erneuert werden sollten, da diese ebenfalls in sehr desolatem Zustand sind. f) Saur Roland erkundigt sich über die weitere Vorgangsweise bezüglich des Gebäudes der Volksschule Gargellen. Demnach wird die Schischule Gargellen das Gebäude auch während der kommenden Wintersaison wieder als Unterkunft für Schilehrer mieten. g) Eine Anfrage bezüglich Alpenhaus Montafon in Gargellen, ob dieses Gebäude parifiziert wurde, wird vom Bürgermeister beantwortet. Ein diesbezüglicher Antrag liegt zwar vor, eine Entscheidung soll jedoch erst getroffen werden, nachdem der Bezirkshauptmann diverse Abklärungen und Erhebungen durchgeführt hat. protokoll_20092007.doc 6/7 Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann protokoll_20092007.doc 7/7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19830303_GVE021 St.Gallenkirch 03.03.1983 05.06.2021, 17:47 - 1 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 3.3.1983 um 20 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter, stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Haftungsübernahmen: a Abwasserverband Montafon b Wasserwerksgenossenschaft Gargellen 5.) Grundsatzbeschluß, Beteiligung Abfallbeseitigung Oberland 6.) Kläranlage Gargellen, Abluftanlage mit Geruchsfilterung 7.) Anschaffung eines Transportfahrzeuges 8.) Wildbach- und Lawinenverbauungen Dringlichkeitsreihung von Verbauungsansuchen 9.) Vergabe von Arbeiten zur Herstellung der Wasseranschlüsse 10.) Allfälliges Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bgm. Wachter, 3 Gemeinderäte und 13 Gemeindevertreter; Gem.Angestellter Zugg als Schriftführer Abwesend: GV. Hubert Klehenz ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende Bgm. Wachter eröffnet um 20 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 22.12.1982 wird als genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Berichte a) Die Planung, zur Erweiterung der Gemeindewasserversorgung, ist fertig gestellt und zur Genehmigung eingereicht. - 2 - b) Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist in den kommenden Wochen vorgesehen. Die Bevölkerung wird in einem Schreiben entsprechend informiert. c) Der Bürgermeister berichtet über eine stattgefundene Besprechung bezüglich Ausbau der Montafonerstraße und der dabei erzielten Ergebnisse. Demnach soll als dringendste Maßnahme die Umfahrung Gaschurn und anschließend die Lösung Brücke Lorüns sowie sichere Zufahrt ins Innermontafon, realisiert werden. GR Rudigier ergänzt, daß eine Zusage des Bautenministeriums vorliege wonach sobald die Planung abgeschlossen sei mit den Bauarbeiten begonnen werde. zu Pkt. 4.) a) Gemäß Schreiben des Abwasserverbandes vom 28.10.1982 beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Übernahme einer Haftung, für Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds zur Errichtung der zentralen Kläranlage in Vandans, in der Höhe von S 9.564.800,-Die Haftungssumme ergibt sich aus dem Kostenverteilungsschlüssel im Rahmen der Verbandssatzung. b) Gleichfalls einstimmig übernimmt die Gemeindevertretung eine Gemeindehaftung für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage Gargellen, in der Höhe von S l.400.000,-- durch die Wasserwerksgenossenschaft Gargellen. zu Pkt. 5.) Nach ausführlicher Diskussion faßt die Gemeindevertretung einst. den Grundsatzbeschluß, die auf regionaler Ebene geplante Abfallbeseitigung Oberland (Böschis-Tobel) zur gegebenen Zeit anzunehmen. zu Pkt. 6.) Grundsätzlich spricht sich die Gemeindevertretung dafür aus, alles zu unternehmen um die Funktionstüchtigkeit der Kläranlage Gargellen zu verbessern. Dementsprechend wird der Einbau einer Abluftanlage mit Geruchfilterung befürwortet. Nachdem noch ein weiteres Offert eingeholt werden soll wird der Gemeindevorstand beauftragt bei vorliegen einer entsprechenden Haftungsgarantie zu vergeben. zu Pkt. 7.) Einstimmig wird die Anschaffung eines geländegängigen Fahrzeuges (Motorkarren) zum Preise von ca. S 350.000,-- beschlossen. Dazu soll noch ein weiteres Offert eingeholt werden. zu Pkt. 8.) Gemäß dem Schreiben des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 18.11.1982 Zl. 711/1397, nimmt die Gemeindevertretung eine Reihung der beantragten Verbauungswünsche im Gemeindebereich vor. - 3 - zu Pkt. 9.) Die Arbeiten, zur Herstellung der Wasseranschlüsse gem. Wasserleitungsordnung der Gemeinde, werden bis auf weiteres an die Firma Kuster, Schruns, vergeben. zu Pkt. 10.) a) Namens der Gemeindevertretung spricht der Bürgermeister Gratulationswünsche an Herrn Gemeinderat Fritz Rudigier, zum Einzug als Abgeordneter in den Vlbg. Landtag aus. LAbg. Rudigier bedankt sich für die Glückwünsche und gibt der Hoffnung Ausdruck im Landtag die Interessen des Montafon. und besonders die der Gemeinde St. Gallenkirch wirksam vertreten zu können. Weiters wird zu folgenden Fragen Auskunft gegeben: b) Zu den Ergebnissen der bisher durchgeführten Wildzählungen; es konnte eindeutig weniger Wild wie in den Vorjahren festgestellt werden. c) Einhaltung betreffend Bauabstand bei der Errichtung des Wohn- und Geschäftshauses Düngler; zuständige Baubehörde ist die Bezirkshauptmannschaft. d) Schneeräumung auf dem Türkeiweg; die Räumung kann von einem angrenzenden Grundbesitzer nicht eingestellt werden. (öffentliches Gut) Ende der Sitzung um 22.45 Uhr Tag der Kundmachung 7.3.1983 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20100812_GVE005 St.Gallenkirch 12.08.2010 05.06.2021, 17:46 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 12.08.2010, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 5. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, VBgm. Thomas Lerch, GR Bertram Rhomberg, Gabi Juen, Manfred Rudigier, Simon Fiel, Robert Tschofen, Marcel Marlin, Josef Lechthaler, Peter Lentsch, Anna Schaider, Ewald Kasper, Martin Kleboth, Ing. Hansjörg Schwarz, GR Arno Salzmann, Yvonne Grabher-Agueci, GR Dietmar Lorenzin, Herwig Schallner, Elmar Butzerin, Mag. Edgar Palm, Guntram Juen und Alexander Kasper als Schriftführer, Entschuldigt: GR Alois Bitschnau, Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Kornelia Kasper, Paul Dich; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde für 2009 Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Pflegeheimes für 2009 Projekt Wasserversorgung Vergalden Abwasserbeseitigungsprojekt Gampaping – Beschlussfassung Änderung des Flächenwidmungsplanes: Kasper Markus, Gortipohl 8. Gästetaxe ab der Wintersaison 2010/11 9. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges ERLEDIGUNG: zu Pkt. 1 Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mandatare, Herrn Mag. Edgar Palm und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 37 GG werden die beiden Ersatzmitglieder Simon Fiel und Elmar Butzerin vom Bürgermeister angelobt. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.06.2010 wird gem. § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Rechnungsabschluss der Gemeinde für das Jahr 2009 Prüfungsausschussmitglied Herwig Schallner nimmt zur stattgefundenen Kassaprüfung am 04.08.2010 Stellung. Die Gemeindekasse samt Buchhaltung in der Gemeindeverwaltung sei ordentlich geführt. Er stellt daher an die Gemeindevertretung den Antrag, den Gemeindekassier und die Mitarbeiter der Buchhaltung zu entlasten. Dieser Antrag wird StgallenkirchGP14_20100812_GVE005 1/5 einstimmig angenommen. Guntram Juen bedankt sich im Namen der Verwaltung für die Entlastung. Herr Mag. Edgar Palm erläutert die wesentlichen Eckpunkte in der Entwicklung des Gemeindehaushaltes im abgelaufenen Jahr 2009. Die Einnahmen lagen bei rund € 7 Mio. Einnahmenseitig konnten in den Bereichen Kommunalsteuer, Gästetaxe und Tourismusbeiträge Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag erzielt werden. Im Bereich der Ertragsanteile gingen jedoch die Einnahmen leider in fast dem gleichen Ausmaß zurück. Positiv ist auch die einnahmenseitige Entwicklung im Pflegeheim zu nennen. Die Ausgaben lagen bei rund € 6,5 Mio. (Kostensteigerungen im Personalbereich, im Winterdienst und im Bereich der Interessentenbeiträge für Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekte). Die Fixkosten für die Gemeinde in den Bereichen Sozialfonds, Rettungsfonds und des Spitalswesens nehmen stetig zu. Gesamt betrachtet konnte ein Überschuss in Höhe von rund € 500.000,00 erzielt werden. Ca. € 700.000,00 werden jährlich benötigt, um die notwendigen Tilgungszahlungen leisten zu können. Somit fehlen rund € 200.000,00, obwohl im Bereich weiterer Investitionen sehr vorsichtig gehandelt wurde. Lfd. Gebarung, Investitionen und Tilgungszahlungen führten unter dem Strich zu einem Überschuss in der oben genannten Höhe. Diese sind dennoch mit Vorsicht zu betrachten, da in Folge die lfd. Rückzahlungsverpflichtungen für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon erst ihre Auswirkungen zeigen werden. Der Abschluss 2009 ist solide – es stellt sich jedoch die Frage, wie man zukünftig damit umgehen wird. Auch zu div. Kostenüberschreitungen nimmt Mag. Edgar Palm kurz Stellung, betont jedoch, dass die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der getätigten Ausgaben im wesentlichen nachvollziehbar sei. Direkte Vergleiche mit Gemeinden ähnlicher Größe sind nur schwer anzustellen. GR Bertram Rhomberg nimmt noch kurz Stellung zu den Altlasten im Ausmaß von rund € 80.000,00, welche den Verkehrsverein Gargellen über Jahre in ein schiefes Licht gerückt hätten. Herwig Schallner stellt den Antrag, dass im Voranschlag und Rechnungsabschluss die drei Orfsfeuerwehren getrennt ausgewiesen werden sollen. Diesbezüglich werden Bedenken von GR Arno Salzmann und Kassier Guntram Juen geäußert, welche befürchten, dass dies den gewünschten Zusammenhalt der drei Wehren wahrscheinlich nicht fördern würde. Die Wehren hätten auch zum Teil verschiedenen Aufgaben und Schwerpunkte zu erfüllen. Dennoch soll dem Prüfungsausschuss die Möglichkeit geboten werden, detailliert in die Kostenaufstellungen der einzelnen Wehren Einblick zu nehmen. Zum Schluss wird der Vorschlag von VBgm. Thomas Lerch gutgeheißen, die Zahlen für das Feuerwehrwesen im Voranschlag und Rechnungsabschluss im Gesamten auszuweisen, seitens der Gemeindeverwaltung soll jedoch eine separate Auflistung aller drei Wehren zukünftig geführt werden. Diese Vorgangsweise wird von der Gemeindevertretung gutgeheißen. Somit erfolgt mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für die Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2009. Rechnungsabschluss 2009: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang 2009 Gesamt-Einnahmen € € € € € 7.287.153,47 556.611,87 7.843.765,34 1.669.914,04 9.513.679,38 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2007 Gesamt-Ausgaben € € € € € 6.637.046,38 1.004.009,57 7.641.055,95 1.872.623,43 9.513.679,38 StgallenkirchGP14_20100812_GVE005 2/5 Vermögensstand 2009 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres € € 19.443.619,05 19.445.288,09 Schuldenstand 2009 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres € € 8.675.526,48 8.121.127,53 zu Pkt. 4 Gemeindekassier Guntram Juen erläutert kurz den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn für das Kalenderjahr 2009. Der Rechnungsabschluss 2009 weist folgende Zahlen auf: Einnahmen von Ausgaben von Abgang 2009 € € € 700.736,50 868.409,06 167.672,57 davon entfallen auf St. Gallenkirch davon entfallen auf Gaschurn und auf andere Herkunftsgemeinden € € € 92.610,75 33.295,64 41.766,18 Auch der Rechnungsabschluss für das Pflegeheim für das Jahr 2009 wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 5 Am 09.07.2010 fand im Gemeindeamt die Angebotseröffnung für die stattgefundene öffentliche Ausschreibung der Wasserversorgung in Vergalden statt. Dabei hat sich gezeigt, dass es zu deutlichen Kostenüberschreitungen gegenüber der Kostenschätzung kam. Somit wurde die Ausschreibung vom Planungsbüro Adler in Nenzing widerrufen. Frühestens im Spätherbst 2010 soll noch einmal eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, von welcher man sich eine deutliche Kostenreduzierung erhofft. Mit einstimmigem Beschluss wird diese Vorgangsweise angenommen. zu Pkt. 6 Das Amt der Vbg. Landesregierung und die BH Bludenz fordern von der Gemeinde ein, dass so rasch wie möglich mit der Abwasserbeseitigung auf Gampaping begonnen wird. Für die Gemeindevertretung stellt sich die Frage, ob wirklich ausschließlich die Gemeinde diese hohen Investitionskosten zu tragen hat. Von den Brüdern Günter und Thomas Wachter wird eine Kostenbeteiligung an diesem Projekt erwartet. Aufgrund der Tatsache, dass sich im Einzugsgebiet die gemeindeeigene Quelle der Gemeindewasserversorung befindet, bekennt man sich selbstverständlich für eine zeitgemäße Entsorgung der Abwässer, insbesonders auch zur Wahrung der Trinkwasserqualität. Bis zum Jahre 2015 müssen alle lt. Flächenwidmungsplan als Bauwohngebiet ausgewiesenen Objekte am Kanalnetz angeschlossen sein. Diese Widmung ist auf Gampaping nicht gegeben. Von der Gemeindevertretung wird folgende Vorgangsweise einstimmig beschlossen: Vom Planungsbüro M + G Ingenieure sollen zwei Varianten einreichfähig bei der BH Bludenz geprüft bzw. ausgearbeitet werden, um als ersten Schritt vor allem die Abwässer des Hauses Wachter auf Aussergampaping fachgerecht entsorgen zu können. Dabei wird auch auf die StgallenkirchGP14_20100812_GVE005 3/5 evt. Möglichkeit einer sog. Hebeanlage verwiesen, damit eine direkte Querung des Suggadinbaches durch das Bachbett umgangen werden kann. zu Pkt. 7 Änderung des Flächenwidmungsplanes – Kasper Markus, Gortipohl Mit der Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung hat eine Besprechung in der Angelegenheit der Familie Kasper Markus stattgefunden. Dabei wurde angeregt, dass für den Bestand eine Widmung von derzeit FL in BW erfolgt. Dabei handelt es sich jeweils um Teilflächen aus den Gp. 757/1 und 757/2, gesamt 1310 m². Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig und vorbehaltlich die Umwidmung von FL in BW, wenn seitens des Herrn Dipl. Ing. Ulrich Grasmugg eine schriftliche Stellungnahme für diese Widmung vorliegt. Dabei geht es vor allem um die Abklärung, ob eine Widmung in BW in Nähe der verlaufenden Hochspannungsleitung möglich ist. Im Falle einer Widmungsbewilligung muss in späterer Folge seitens der Gemeinde baubehördlich die Angelegenheit aufgearbeitet werden. zu Pkt. 8 Die Gebühren betreffend die Gästetaxe für die kommende Wintersaison 2010/11 sollen für St. Gallenkirch und Gortipohl mit € 1,35/Nächtigung und für Gargellen mit € 1,45/Nächtigung wie im letzten Winter 2009/10 gleich bleiben. zu Pkt. 9 Berichte des Bürgermeisters: Mit Herrn Bertram Pobatschnig fand am 01.07.2010 im Hotel Madrisa in Gargellen ein Abschiedsessen statt. Am 02.07.2010 tagte die Arbeitsgruppe zum Thema Feuerwehrwesen mit Herrn Mag. Edgar Palm im Gemeindeamt. Mit der Familie Röschl fand am 05.07.2010 ein Lokalaugenschein zur geplanten Straßenverlegung statt. Am selben Tag kam es auch zu einem Lokalaugenschein mit Anrainern beim Waldcamping der Familie Pfeifer. Die Jahreshauptversammlung der Montafonerbahn AG fand am 07.07.2010 statt. Die diesjährige Silvretta Classic startete am 08.07.2010 in Partenen. Am 09.07.2010 fand im Gemeindeamt die Angebotseröffnung für das Projekt Wasserversorgung Vergalden statt. Am selben Tag fand noch einmal ein Lokalaugenschein mit der Familie Röschl in Gortipohl statt. Am 12.07.2010 fand die behördliche Verhandlung für den Holzlagerplatz von Herrn Egon Mathies statt. Im Pflegeheim St. Gallenkirch fand am gleichen Tag eine Teambesprechung statt. Der Bürgermeister lobt die Arbeit des Personals im Pflegeheim. Am 13.07.2010 fand in Schruns die Standessitzung statt. Am 14.07.2010 fand die naturschutzrechtliche Verhandlung der Liftprojekte „Hochalpila- und Grasjochbahn“ und der Bau einer Piste (Alpila) mit der Silvretta Montafon AG statt. Die Verhandlung verlief recht erfolgreich. Am 15.07.2010 haben sich beim Bürgermeister mögliche Investoren für den Um- und Erweiterungsbau beim bestehenden Hotel Gastauer vorgestellt. Eine Anlehnung an das Landal-Projekt in Gargellen. Architekt Hepberger hat am 15.07.2010 über den Stand bei der Sanierung der Mittelschule Innermontafon berichtet. Am 21.07.2010 fand eine Standessitzung bezüglich einer Vertragsvereinbarung mit der SIMO (Silvretta Montafon AG) statt. StgallenkirchGP14_20100812_GVE005 4/5 In Vergalden fand am 26.07.2010 ein Ortsaugenschein bezüglich einer Straßensanierung nach Vermurungen statt. Bezüglich des Überwachungssystemes für das Mäßtobel im Gargellnertal fand am 27.07.2010 eine Besprechung im Gemeindeamt statt. Am 28.07.2010 fanden Bauverhandlungen von Paul Wachter, Peter Klossack, Manuela Lerch und Ewald Kasper statt. Bei der Familie Gerhard Schennach fand am 02.08.2010 ein Lokalaugenschein zu einem bestehenden Flugdach statt. Zu einer neuerlichen Aussprache kam es am 03.08.2010 zum Thema Ruhezone im Bereich Vergalden. Am 04.08.2010 fanden Bauverhandlungen von Simone Kraft und Herbert Lorenzin statt. Am 10.08.2010 fand beim Brandobjekt der Familie Weiss ein Lokalaugenschein mit Herrn Wolfgang Schilcher von der WLV statt. Eine Profilerstellung der Straßenführung bei der Mittelschule Innermontafon fand am 11.08.2010 statt. Im Pflegeheim fand am 12.08.2010 eine Dienstbesprechung mit dem Bürgermeister statt. zu Pkt. 10 - Allfälliges Auf Anfrage von Gabi Juen teilt der Bürgermeister mit, dass der Personalstand im Pflegeheim derzeit noch ausreichend ist. Manfred Rudigier berichtet, dass seitens der heimischen Gastronomie der Wunsch gegenüber Hochmontafon-Tourismus bestehe, in geeigneter Art und Weise die Auflage bzw. das Anbringen von Werbematerial zu ermöglichen. Der Bürgermeister sagt zu, dass er mit der Geschäftsführerin von HMT, Frau Anne Riedler diesbezüglich das Gespräch suchen wird. Dennoch soll es zu keinen Schnellschüssen in dieser Angelegenheit kommen, da durch talschaftsweite gemeinsame Medien dem Zeitgeist entsprechend Werbung erfolgt. Es wäre wünschenswert, wenn sich diesbezüglich auch die WIGE Hochmontafon einbringen könnte. GR Arno Salzmann ersucht den Bürgermeister, bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung einen Antrag auf die Einräumung von Zwangsrechten für eine Ersatzstrasse für den Ortsteil Neuberg auf die Tagesordnung zu nehmen. Bei der geplanten Wegverlegung im Bereich der Familie Röschl wäre eine Kostenbeteiligung von dieser wünschenswert. Der Bürgermeister berichtet, dass dies auch zugesagt worden ist. Im Bereich der Vergaldenbrücke sollten Verbesserungsmöglichkeiten zum Schutz vor Verklausungen angestrebt werden. Robert Tschofen bittet den Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass das Geschwindigkeitsmessgerät im Bereich Galgenul-Kreuzgasse noch einmal angebracht wird. Herwig Schallner teilt mit, dass ein bestehender Schacht für Straßenabwässer im Bereich Gortipohl-Winkel völlig aufgefüllt ist und dringend entleert werden sollte. Manfred Rudigier teilt mit, dass die Brücke im Bereich „Gufel-Tobel“ dringend saniert werden sollte. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20100812_GVE005 Der Schriftführer: 5/5
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
1089 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90