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20030331_GVE016 Eichenberg 31.03.2003 31.05.2021, 11:07 NIEDERSCHRIFT über die am Montag, dem 31. März 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter ausser GV Immler Franz, der entschuldigt ist. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die 16. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30. Dez. 2002. Die Niederschrift der Sitzung vom 30. Dezember 2002, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Baugrundlagenbestimmung für die Gp. 2056/10, 2056/11, 2056/12, 2056/13 und 2056/14, KG Eichenberg, gemäß § 3 Vlbg. Baugesetz. Der Bürgermeister bringt den Gemeindevertretungsbeschluss vom 16.12.1999 über die damalige Entscheidung zur Gültigkeit einer Baugrundlagenbestimmung nochmals zur Kenntnis. Ebenfalls wird der detaillierte Vorschlag für eine Baugrundlagenbestimmung gem. § 3 Vlbg. Baugesetz von Herrn Dipl. Ing. Helmut Kuess Bregenz vorgelegt. Die Gemeindevertretung ist mit diesem Vorschlag grundsätzlich einverstanden. Die Geschoßanzahl soll maximal 3 betragen, wobei nur 2 Geschoße über das natürliche Gelände ragen dürfen. Zwei Details (Begriffsdefinitionen) sollen der Bürgermeister und GV Alfons Rädler noch gemeinsam mit Herrn Dipl. Ing. Helmut Kuess klären. 4) Antrag von Waibel Maria/Degasper Karl/Degasper Reinhard um Rückwidmung einer Teil-fläche aus Gp. 2056/1, KG Eichenberg, von Vorbehaltsfläche für VS/GA/KG zu Bauflächen/Wohngebiet (BW) bzw. Verkehrsfläche (Straße). Der Bürgermeister legt den o.a. Antrag vom 27.03.2003 vor. Es wird die Situation an Hand der Unterlagen aus dem „REK“ bzw. die daraus resultierenden Widmung der Vorbehaltsfläche lt. letztgültigem Flächenwidmungsplan diskutiert. Weiters informiert der Bürgermeister über die Vorgespräche mit den Grundeigentümern. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig unter Einhaltung von wesentlichen Bedingungen eine Rückwidmung (ausgenommen die unter Pkt. 5 genannten ca. 25 m2 lt. vorliegender Planskizze). Diese Bedingungen sind: Kaufabschluss zwischen Grundeigentümern und Gemeinde über eine Teilfläche (ca. 25 m²) aus Gp 2056/1, KG Eichenberg, für den Bau einer Turnhalle beim Kinderspielplatz (siehe auch Punkt 5). Dem vorgesehenen Turnhallenneubau der Gemeinde Eichenberg (siehe Pläne von Herrn Dipl. Ing. Karl Sillaber vom 22. März 2002) wird die erforderliche Bauabstandsnachsicht gem. dem Vlbg. Baugesetz eingeräumt. In der baulichen Errichtung der Turnhalle wird der Gemeinde Eichenberg das Recht eingeräumt, die Gp 2056/1, EZ 499 KG Eichenberg, für die erforderlichen Bauzwecke zu betreten und mit Baumaschinen, im Besonderen mit Lastkraftwagen (z.B. Abtransport von Aushubmaterial) zu befahren. 1/3 5) Grunderwerb einer Teilfläche (ca. 25 m²) aus Gp 2056/1, KG Eichenberg, für den Bau einer Turnhalle beim Kinderspielplatz/ Kaufangebot von Waibel Maria/Degasper Karl/ Degasper Reinhard. Der Bürgermeister berichtet auch in diesem Punkt über die Vorgespräche. Ebenso über die im Notariatsbüro Dr. Michel vorgelegte Stellungnahme von Herrn Baumeister Geller vom 13.03.2003. Nach neuestem Stand der Entwicklung liegt nun das Kaufangebot vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Kauf der genannten ca. 25 m2 zum verlangten Preis von EUR 180,- pro m2 = 4.500,- EUR. 6) Antrag der Gemeinde Hörbranz / Einräumung eines Baurechtes beim Wasserübergabe-schacht Mühle, GP. .209, KG Eichenberg, für den Bau eines Wasserübergabeschachtes der Gemeinde Hörbranz. Gemäß dem vorgelegten Schreiben samt Planunterlagen der Gemeinde Hörbranz vom 24.03.2003 stimmt die Gemeindevertretung einstimmig der Einräumung des angesuchten Baurechtes zu. Der Bürgermeister berichtet ergänzend über den komplexen Zusammenhang in der Wasserversorgung insgesamt. 7) Einsetzung eines raumplanerischen Gestaltungsbeirates für die Gemeinde Eichenberg / Honorarangebot von Herrn Dipl. Ing. Helmut Kuess, Bregenz. Der Bürgermeister legt das Honorarangebot von Herrn Dipl. Ing. Helmut Kuess vor. Dieses wird einstimmig akzeptiert. 8) Ansuchen von Müller-Immobilien, Altach, im Auftrag von Herrn Dür Josef, Eichenberg, Lehen 24 / Weitere Baulandwidmung im Ausmaß von 1.000 m², westlich der im Jänner 2002 gewidmeten Baufläche (Bereich Unterfluh). Der Bürgermeister legt das Ansuchen vom 29.01.2003 vor und berichtet über die Vorgespräche Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig entschieden, dass der aus dem „REK“ resultierende gültige Flächenwidmungsplan derzeit noch verfügbare Baufläche in diesem Bereich ausweist und darüber hinaus einer weiteren Widmung nicht zugestimmt werden kann. 9) Ansuchen von Dipl.Ing. Mallow, Friedrichshafen, im Auftrag von Herrn Hehle Lothar, Eichenberg, Dorf 55 / Umwidmungen im Bereich unterhalb des Dorfparkplatzes und entlang der öffentlichen Privatstraße Hehle L./Rädler W., von Bauerwartungsfläche /Wohngebiet und Freifläche/Landwirtschaftsgebiet zu Baufläche/Wohngebiet. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgespräche mit den Grundeigentümern und die zuletzt geführte Besprechung mit Herrn Dipl.-Ing. Kuess und Herrn Dipl.-Ing. Grasmugg. Ebenso über Gespräche mit Sachverständigen bezüglich einer künftiger Lösung der verkehrsmäßigen Erschließung. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Meinung, dass jede weitere Bautätigkeit in diesem Bereich nicht über irgend ein „Nadelöhr“ oder die bestehende, unzureichende Wegverbindung am Hause Schönblick vorbei verkehrstechnisch erschlossen werden kann. Bereits im Zuge der Erstellung des „REK“ wurde darauf hingewiesen, dass eine ausreichende Straßenverbindung Voraussetzung für weitere Bautätigkeit ist. 2/3 Der Bürgermeister legt diverse Unterlagen und Skizzen über die gewünschten weiteren Widmungen vor. Die Überlegungen, die diesen Skizzen zugrunde liegen, sind eng verbunden mit angedachten und durchdiskutierten Varianten von Trassenführungen für eine entsprechende Verkehrserschließung. Da die bisherigen Varianten wegen zu hoher Kosten oder wegen zu massiver Eingriffe in die Landschaft nach Aussagen von Fachleuten nicht realisierbar erscheinen, sind auch die damit verbundenen Wünsche und Überlegungen betreffend weiterer Widmungen über das „REK“ hinausgehend nach Ansicht der Gemeindevertretung nicht zu rechtfertigen. Der Bürgermeister wird Kontakt mit dem der Gemeinde bereits als kompetenten Straßenplaner bekannten Herrn Dipl.-Ing. Moser aufnehmen, um nach geeigneten Lösungsvorschlägen zu suchen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach sehr ausführlicher und intensiver Diskussion, dass die Entscheidung zum Ansuchen wie unter Tagesordnungspunkt 9 beschrieben, zurückgestellt werden soll. Wenn die Straßenplanung erstellt ist und eine zweckmäßige Lösung sich ergibt, wird dies eine weitere Entscheidungsgrundlage darstellen. Für weitere, über den Stand des „REK“ hinausgehende Widmungen im genannten Bereich lt. den vom Bürgermeister vorgelegten Skizzen sieht die Gemeindevertretung einstimmig derzeit keine Notwendigkeit, zumal die Meinung kundgetan wird, zuerst die im „REK“ vorgesehenen Flächen zu nutzen wären. Darüber würden die jetzt vorgelegten Konzepte zumindest in Teilbereichen den im „REK“ ausgearbeiteten wesentlichen Überlegungen zuwiderlaufen. 10) Anmeldepflicht der über die Sozialversicherungsanstalt der Bauern versicherten Dienstnehmer, welche für die Gemeinde Eichenberg Nebentätigkeiten ausführen / Anmeldungen über den Maschinenring. Der Bürgermeister legt die Unterlagen zu diesem Punkt vor und informiert über die zwingende Verpflichtung zur rückwirkenden Meldung wie unter Tagesordnungspunkt 10 beschrieben. Weiters informiert der Bürgermeister über den Inhalt des Gespräches mit dem Maschinenring zu diesem Thema. Die Basis einer Anstellung wie vom Maschinenring genannt, ist für die Gemeinde Eichenberg aus Kostengründen nicht umsetzbar. Der Bürgermeister wird aber gemäß einstimmigem Beschluss versuchen, eine Teilzeitkraft für die Erledigung vielfältiger Aufgaben zu finden und anzustellen. 11) Ansuchen des Kulturhistorischen Vereines Eichenberg und Möggers / Führung des Gemeindewappens im Briefverkehr. Dem Ansuchen des Kulturhistorischen Vereines Eichenberg und Möggers zur Führung des Gemeindewappens im Briefverkehr wird einstimmig zugestimmt. 12) Allfälliges Unter Allfälligem wird die Anfrage wegen des Schachtes im FW-Haus beantwortet. Weiters wird über die Jahreshauptversammlung des Eichenberg-Tourismus berichtet und über die erfreuliche Feststellung des Referenten Herrn Mag. Schützinger bezüglich der beispielhaften Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Eichenberg-Tourismus. Schluss der Sitzung 23.30 Uhr Der Schriftführer 3/3
  1. eichenbergvertretung
19870626_GVE015 Eichenberg 26.06.1987 31.05.2021, 12:05 Niederschrift Über die am 26. Juni 1987 im Sitzungsraum abgehaltene 15. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender um 20 00 Uhr die 15. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 13.3.1987 wird verlesen, ohne Einwand zur Kenntnis genommen und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister legt den Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für das Haushaltsjahr 1986 vor. Dieser wird von Gemeindekassier Gebhard Rädler in der Zusammenstellung verlesen und in wichtigen Punkten erläutert. Der Rechnungsabschluß wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen. Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Entnahme aus Kassabeständen 4.232.068,87 2.726.350,27 854.000 2.434.440,49 Haushaltsumsatz gesamt 5.160.790,76 5.160.790,76 -2- 4.) Der Bericht des Überprüfungsausschusses wurde laut Protokoll vom 8. Mai 1987 verlesen und von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Die Kassa- und Budgetführung wurde in einwandfreien und ordentlichem Zustand vorgefunden. Dem Kassier G. Rädler wird der Dank für die gewissenhafte Erledigung ausgesprochen. 5.) Der Bürgermeister berichtet über die Möglichkeiten zur Sanierung der alten Gemeindestraße Eichenberg – Lutzenreute. Er legt das Gutachten des Sachverständigen Dr. Starck vom 26.5.1987 vor und das Angebot der Fa. Bellet, Lochau, vom 13.6.1987. Der Bürgermeister berichtet auch von der Besprechung mit den angrenzenden Grundeigentümern bzw Waldbesitzern, die sich grundsätzlich aliquot an der Sanierung beteiligen wollen. Auch wurde zur Kenntnis gebracht, daß Förderungsmittel aus dem Katastrophenfond zu bekommen sind mit der vom Bürgermeister vorgelegten Beteiligungsanteil der Gemeinde ist die Gemeindevertretung einstimmig einverstanden. Die Notwendigkeit der Beteiligung seitens der Gemeinde ergibt sich aus der Bedeutung dieses Weges als Wanderweg sowie der Fahrmöglichkeit zwecks Wartung und Reparaturen der Hauptleitung der Wasserversorgung. 6.) Zum geplanten Sportplatz berichtet der Bürgermeister über das Gespräch mit den Grundeigentümern. Es wird festgestellt, daß dieses Projekt aus -3- finanziellen Gründen nur im Rahmen einer begünstigten Projektförderung realisierbar wäre (siehe auch Punkt 12). 7.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen von Frau Fetz Hedwig um Umwidmung einer Teilfläche von ca 1000 m2 aus GP 1780 EZ 63 vor. Diesem Ansuchen wird einstimmig zugestimmt, vorausgesetzt, daß das Wegbenützungsrecht eindeutig abgeklärt ist. 8.) Auf Ansuchen der Familienrunde wird einstimmig die Kostenübernahme der Materialkosten für das neue Nikolausgewand genehmigt. 9.) Die Gemeinde Eichenberg wird an den Leiblachtaler Obst- und Gartenbauverein keinen Beschluß geben, sondern regional zu gegebenem Anlaß Aktivitäten setzen. 10.) Der Bürgermeister berichtet über den Dorf-Parkplatz, über dessen Entstehung und hohe Kosten für die Erstellung und den Teerbelag. Der Brief seitens der Gemeinde an Herrn Mager Georg in dieser Angelegenheit wird verlesen und es wird nochmals festgehalten, daß die Gemeinde auch weiterhin die Erhaltungs- und Schneeräumungskosten übernimmt. 11.) Die Anschaffung einer Fahnenstange und einer Fahne für das Schul- und Gemeindehaus wird einstimmig befürwortet. Bei der Gelegenheit wird hervorgehoben, daß es erfreulich wäre, wenn so wie früher, besonders -4- an hohen Feiertagen wieder mehr Fahnenschmuck im Dorf wäre und auch die einzelnen Häuser wieder selbst verstärkt ihre Fahne hissen würden. 12.) Der Bürgermeister berichtet über die Bemühung der Kleinstgemeinden zur finanziellen Besserstellung über eine begünstigte Projektförderung und legt dazu ein Schreiben des Vorarlberger Gemeindeverbandes vor. Ein Ausschuß der Gemeinde soll unter Bürgermeister Gmeiner einen Dringlichkeitsantrag erstellen. 13.) Es wird einstimmig festgestellt, daß 2 oder 3 gefährliche Stellen an der Pfänderstraße abgesichert werden sollen. Der Bürgermeister holt dazu weiter Informationen über eine kostengünstige Lösung ein und wird Kostenvoranschläge einholen und erstellen. 14.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten, so zB eine Vorschau auf 1988 bezüglich Ortsdurchfahrt, Gehsteig, Kanalisation. Auch kann erfreulicherweise darauf verwiesen werden, daß die Wasserversorgung jetzt klaglos funktioniert und auch die letzten Wasserkontrollen eine einwandfreie Qualität des Trinkwassers bestätigen. 15.) Unter Allfälliges berichtet GV Hehle Lothar über Fragen und Probleme der Wanderwege, besonders auch des Wanderweges auf der Pfänderhöhe. Es sollen auch hier für alle tragbare Lösungen gesucht werden. Ende der Sitzung 23 15 Uhr
  1. eichenbergvertretung
19870319_GVE014 Eichenberg 19.03.1987 31.05.2021, 11:11 Niederschrift Über die am Dienstag, 19.3.1987 im Gemeindeamt abgehaltene 14. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. Hehle Lothar und Gorbach Josef fehlen. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr als Vorsitzender die 14. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 30.12.1986, die einstimmig genehmigt wird. Der Bürgermeister nimmt zu einigen Punkten Stellung zB daß in der Frage der Müllentsorgung noch keine weiteren Einzelheiten vorliegen. 3.) Der Bürgermeister legt die Wasserleitungsordnung der öffentlichen Wasserversorgung Eichenberg-Dorf vom 19.3.1987 vor und verliest diese in allen Teilen. a) die allgemein rechtlichen und technischen Bestimmungen werden einstimmig genehmigt b) die Wasseranschlußgebühr wird einstimmig wie folgt festgesetzt Die Bemessungsgrundlage gemäß § 13 Absatz 6 der Wasserleitungsordnung ergibt sich aus den Erstellungskosten für 1 Laufmeter des Wasserhauptrohrstranges vom S 625.-, von deren Betrag zwanzig von Hundert, das sind 125.- als Gebührensatz anzusetzen ist. Der Gebührensatz unterliegt dem Index der Großhandelspreise und ist jeweils am 1.1. eines neuen Jahres anzupassen. Die Wasserleitungsordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1987 in Kraft. -2- 4.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen vom 26.2.1987 der Weggenossenschaft Stegen um einen Kostenbeitrag für den Ausbau der Zufahrtsstraße Innauer / Sohler / Gmeiner vor. Nach einstimmigem Beschluß sollen seitens der Gemeinde für dieses Straßenbauvorhaben für Unterbau und Asphaltierung 50% des Interessentschaftsanteiles oder nur bis maximal S 150.000.- an Zuschuß gewährt werden. 5.) Nachfolgende Restarbeiten anläßlich der Sanierung des Schulhauses sollen gemäß der vorgelegten Angebote und Kostenaufstellung vorgenommen werden: komplette Schließanlage Fa Vogler, Lochau verzinkte Rostgitter Fa Hehle, Lochau Beleuchtung sowie Haustor-Gegensprechanlage Fa Sturn, Lochau Balkonverfließung Obergeschoß Fa Kempter A, Bregenz Malerarbeiten Stiegenhaus Fa Hölblinger, Klaus 6.) Die Anschaffung einer neuen Sirenenanlage der Feuerwehr Eichenberg, die auf Grund des altersbedingten Ausfalles der alten Anlage notwendig ist, wird einstimmig beschlossen. 7.) Der Bürgermeister legt die Bauabrechnung der Rickenbachbrücke – Wirtatobelstraße vor. Auf Grund der um doch höheren Gesamtkosten entfallen auf Eichenberg zusätzlich zu den bereits beschlossenen S 200.000.- weitere S 14.108,40. Dieser zusätzliche Betrag wird einstimmig beschlossen bzw. genehmigt. 8.) Auf Grund der letzten Schlechtwetterlage mit anhaltenden Regenfällen ist die alte Eichenbergerstraße (von Eichenberg nach Lutzenreute) über ein längeres Teilstück -3- zur Gänze abgerutscht. Der Bürgermeister wird vorerst abklären, welche Sanierungsmöglichkeiten technisch und finanziell möglich sind und bei nächster Gelegenheit nähere Details vorlegen. 9.) Auf Vorschlag und Empfehlung von Bürgermeister Gmeiner H. wird einstimmig beschlossen, den Stundenlohnsatz für Gemeinde-Straßenarbeiter auf S 75 pro Stunde zu erhöhen. 10.) Der Bürgermeister berichtet, daß die Gastschulbeiträge an andere Gemeinden wieder fast unvertretbare Höhen erreicht haben. Für heuer muß für die Hauptschule Lochau, Stadt Bregenz und Musikschule-Hörbranz zusammen nun ein Betrag von S 160 000.- aufgewendet werden. Der größte Teil betrifft die Hauptschule Lochau. Dieser Gastschulbeitrag an Lochau soll nochmals genau geprüft werden. Für Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband müssen rund S 6000 aufgewendet werden. 11.) Es wird einstimmig beschlossen, 50 Glasemailwappen für verschiedene Anlässe zu kaufen. 12.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten zB über die geplante Einrichtung eines sogenannten öffentlichen Gemeinde-Stammtisches. 13.) Unter Allfälliges berichtet GV Hehle R über die am 23.2.1987 abgehaltene Sitzung des Pfarrkirchenrates. Dieser war mit dem Wunsche an die Gemeinde herangetreten, die Friedhofsverwaltung der Gemeinde zu übertragen. -3- GV. Hehle hat in dieser Sitzung vom 23.21987 gegenüber dem Pfarrkirchenrat die Meinung der Gemeindevertreter, daß der Friedhof und dessen Verwaltung so wie bisher im kirchlichen Bereich bleiben soll. a) weil man in einer kleinen Gemeinde wie Eichenberg nicht alle Aufgaben, die da und dort eine große Gemeinde übernimmt, der Gemeindeverwaltung abtreten kann. b) vor allem, weil nach Ansicht der Gemeinde die Friedhofsangelegenheiten aus dem Empfinden der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit einfach der Kirche „näher“ ist als der Gemeindeverwaltung. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19861230_GVE013 Eichenberg 30.12.1987 31.05.2021, 11:15 Niederschrift Über die am Dienstag, 30.12.1986 im Sitzungsraum abgehaltene 13. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 10 Uhr die 13. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 12. Gemeindevertretungssitzung vom 11.11.1986, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister verliest die Niederschriften der Gemeindevorstandssitzungen vom Jahre 1986, die ohne Einwand zur Kenntnis genommen werden. 4.) Die Gemeindesteuern und –Abgaben für 1987 werden nach Besprechung und Beratung in der bisher gehabten Höhe belassen und beschlossen, ausgenommen wird folgende Änderungen, die einstimmig beschlossen werden: a) Gästetaxe: Die Gästetaxe wird von bisher S 3.- auf S 4.- angehoben. Trotz dieser Anhebung liegt Eichenberg im Vergleich zu anderen ähnlich gelagerten Gemeinden immer noch an der untersten Grenze. Es wird aber auch hervorgehoben, daß seitens der Gemeinde jährlich kontinuierlich höhere Beiträge an den örtlichen Fremdenverkehrsverein, aber auch an überregionale Verbände geleistet wurden und auch zukünftig geleistet werden. Auch fallen große Investitionen wie zB Dorfplatz zu einem beachtlichen Teil in den Bereich Fremdenverkehr. -2- Auch die Aufrechterhaltung des einzigen Lebensmittelgeschäftes in Eichenberg als Nahversorgungsbetrieb kommt zu einem guten Teil dem Fremdenverkehr zugute und kann gleichfalls nur durch Förderung seitens der Gemeinde erreicht werden. Die Gemeinde ist sich der Bedeutung des Fremdenverkehrs bewußt und wird sich auch weiterhin sicher verstärkt dafür einsetzen. Gerade deshalb scheint die geringfügige Erhöhung der Gästetaxe gerechtfertigt. b) Wochenendhäuser: Die Gästetaxe für Wochenendhäuser wird einstimmig neu mit S 600.für 1987 festgesetzt. c) Müllgebühren: Zur Neufestsetzung der Müllgebühren für 1987 müssen erst überregionale Verhandlungen ca Mitte Jänner 1987 abgewartet werden. Die Fa Ennemoser ließ wissen, daß die bestehende Deponie voll sei und eine neue Mülldeponie nur sehr schwer und voraussichtlich nur mit höheren Kosten zu finden sei. Der Bürgermeister wird abwarten, was bei den bevorstehenden Verhandlungen herauskommt und zusätzliche neue Möglichkeiten prüfen, so daß eine für die Bevölkerung kostengünstige Lösung gefunden werden kann. 4a.) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Gemeindevoranschlagsentwurf für 1987 war allen Gemeindevertretern innerhalb der vorgeschriebenen Frist zur Einsichtnahme zugestellt. Alle wichtigen Haushaltsstellen sind speziell besprochen und beraten worden. Es handelt sich um ein ausgesprochenes Sparbudget, da für 1988 dann wieder größere Ausgaben -3- bevorstehen wie zB Straßenverbesserungen, Kanalbau. Der vorgelegte Voranschlagsentwurf wird einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung 1987 Einnahmen Ausgaben 2.962.000.550.000.3.512.000.- 2.537.000.975.000.3.512.000.- 5.) Die Höhe der jeweiligen zum Sitzungstermin bereits bekannten Überschreitungen nachfolgend angeführter Haushaltsstellen werden vom Rechnungsprüfer bekanntgegeben. Diese Überschreitungen werden einstimmig genehmigt. Es liegen aber für alle Positionen frühere Grundsatzbeschlüsse vor. Es handelt sich um folgende Haushaltsstellen 010 040 211 010 u. 211 614 211 042 212 7203 510 614 810 511 816 050 164 619 Büro-Einrichtungsgegenstände Gemeindeamt Schulhaus - Renovierung Schulmöbel Gastschulbeitrag - Hauptschule Einrichtung Arzt-Zimmer Lohnkosten - Wasserversorgung Öffentliche Beleuchtung Instandhaltung Löschwasserversorgung 6.) Der Bürgermeister berichtet über die Wasserversorgung Eichenberg-Dorf und daß eine Wasserleitungsordnung erstellt werden muß. Der Bürgermeister holt weitere Informationen dazu an, so daß eine Beschlußfassung über die Wasseranschlußmodalität ab 1.1.1987 zu einem nächstmöglichen Termin möglich sein wird. -4- 7.) Die Wirtatobelbrücke ist fertig und daher die Wirtatobelstraße wieder durchgehend befahrbar. Es gilt daher ab sofort für „auswärtige Grundbesitzer“, deren Wald- und Grundbesitz nicht auf Eichenberger Gemeindegebiet liegt, die bereits bestehende Gewichtsbeschränkung von 9 t und Anhängerverbot für die Straße von Fürberg zur Landesstraße Eichenberg (Abzweigung). Das heißt, daß Schwertransporte „auswärtiger Grundbesitzer“ ausschließlich über die Wirtatobelstraße zu gehen haben. In besonderen Ausnahmefällen kann vor der Durchführung eines Transportes aus „Nicht-Eichenberger Gemeindegebiet“ über die Fürberg-Gemeindestraße eine Sondergenehmigung beim Gemeindeamt eingeholt werden. Diese strikte Regelung dient vor allem dazu, die sehr enge und für Schwertransportschäden anfällige Fürbergstraße weitgehend zu schonen. 8.) Der sehr aktiven Familienrunde, die seit längerem allseits anerkannte Aktivitäten für die Gemeinschaft setzt, wird einstimmig ein Beitrag von S 2000.- gewährt. 9.) Zu den Gesetzesbeschlüssen des Landtages werden keine Einwände erhoben. Es sind dies: Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmstörung und das Halten von Tieren Parkabgabegesetz Gesetz über die Änderung des Wahlkartengesetzes Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes Gesetz über eine Änderung des Getränkesteuergesetzes -5- 10. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. ZB ist sehr erfreulich, daß die Nächtigungen und auch die Zahl der Tagesgäste (Ausflüge) schon zugenommen haben. Es soll an dieser Stelle auch seitens der Gemeinde allen gedankt werden, die sich um den Fremdenverkehr und die Fremdenverkehrseinrichtungen sehr bemühen, den Gastronomiebetrieben ebenso, wie auch den Zimmervermietern und allen, die ehrenamtlich dieser Sache dienen. Auch wurde über den künftigen Wegfall der Waldaufsichtsumlage (wird künftig vom Land übernommen) berichtet. 11. Unter Allfälliges werden noch einige Gemeindeangelegenheiten besprochen. Der Bürgermeister dankt der ganzen Gemeindevertretung für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinschaft und wünscht allen alles Gute auch für 1987. GV Hehle R. dankt auch dem Bürgermeister im Namen der ganzen Gemeindevertretung und entbietet ebenfalls die besten Wünsche zum Jahreswechsel. Schluß der Sitzung 23 00 Uhr. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19861111_GVE012 Eichenberg 11.11.1986 31.05.2021, 11:19 Niederschrift Über die am Dienstag, 11.11.1986 um 20 00 Uhr im Sitzungsraum abgehaltene 12. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr als Vorsitzender die 12. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 11. Gemeindevertretungssitzung vom 29.8.1986, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Zum Thema Kiesabbau am Steinbruch Fürberg legt der Bürgermeister das Gutachten vom 16.9.1986 des Autosachverständigen der Vorarlberger Landesregierung, Dipl. Ing. Abrecht vor Nach Rücksprache des Bürgermeisters bei Herrn Eller Erich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, das seit Jahren bestehende generelle Abbauverbot aufrecht zu halten und eine Verbotstafel „Kiesabbau für Unbefugte verboten“ anzubringen. Lediglich die Entleerung des Kiesfanges und des anschließenden Auffanggrabens wird weiterhin von Herrn Eller Erich durchgeführt. 4.) Die Schneeräumung auf den Gemeindestraßen Fürberg und Lutzenreute werden einstimmig wieder an Herrn Halder und Herrn Kienreich zu den gleichen Kostensätzen wie 1985/86 übergeben. Auch die Zuschüsse für Schneeräumung zu ganzjährig bewohnten Häusern, die nich an gemeindeseits -2- geräumten Straßen liegen, werden einstimmig in der gehabten Höhe beschlossen, also S 600.- pro 100 m Zufahrtsweg. Diese Zuschüsse werden also insgesamt rund S 30.000.- ausmachen. 5.) Der Dienstpostenplan für 1987 wird einstimmig wie folgt genehmigt Kindergärtnerin, Dienstzweig „Erzieherdienst“, Verwendungsgruppe C besetzt durch Frau Gruber Edeltraud, gemeinsam mit der Gemeinde Möggers. Gemeindearbeiter, Lohngruppe IV, besetzt durch Herrn Meusburger Hubert, als Teilzeitbeschäftigter. 6.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des neu gegründeten Sportklubs. a) um einen Unterstützungsbeitrag b) um die Berechtigung zur Führung des Gemeindewappens im Vereinsstempel vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens zu erteilen und einen einmaligen Starthilfebeitrag in Höhe von S 5000.- zu gewähren. 7.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Musikvereines Hörbranz um einen Zuschuß für das laufende Vereinsjahr vor. Es wird einstimmig beschlossen, den Musikkreis zB zu einer SeniorenNachmittagsveranstaltung einzuladen, wobei eine Entschädigung in der Höhe von S 1000.angenommen wurde. Auch müßte rechtzeitig ein passender Termin vereinbart werden. -3- 8.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. S zB über die abgeschlossenen Arbeiten am Feuerlöschteich Fürberg. Die Kosten werden insgesamt rund S 30.000.- ausmachen. Auch wurden die vorliegenden Bauansuchen besprochen. Ebenso wurden Punkte zur Schulrenovierung besprochen. 9.) Unter Allfälliges wurden verschiedene Angelegenheiten besprochen, zB Wanderwege. Auch hat sich Herr Vogler Erwin wieder bereit erklärt, die Sandstreuung am Fürberg auf Gemeindestraßen zu übernehmen. Der Bürgermeister dankt für die rege und sachliche Diskussion und schließt die Sitzung um 22 40 Uhr. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19860829_GVE011 Eichenberg 29.08.1986 31.05.2021, 11:29 Niederschrift Über die am Freitag, 29.9.1986 im Sitzungsraum abgehaltene 11. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister begrüßt um 20.10 Uhr die erschienenen Gemeindevertreter (Hehle Lothar fehlt), eröffnet als Vorsitzender die 11. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 10. Gemeindevertretungssitzung vom 25.7.1986, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Die am Schulgebäude angebrachten Farbmuster werden berichtigt und ausführlich besprochen. Nach gründlicher Überlegung entscheidet sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Variante Nr. 743/31. 4.) Die Pläne der Raiffeisenkasse zur Sanierung des inneren Eingangsbereiches zum Gemeindeamt, Raiffeisenkassa und Warteraum werden einstimmig akzeptiert, ebenso wie die 50%ige Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Eichenberg. 5.) Da anläßlich der bevorstehenden erdseitigen Verlegung der VKW- und Telefonkabel im Dorfbereich größere Probleme als erwartet auftreten, ist die Gemeinde zu einer anteiligen Kostenübernahme, wie vorgelegt, einstimmig einverstanden. -2- 6.) Per 1.9.1986 wird das ADEG-Lebensmittelgeschäft wegen Pensionierung von Herrn Immler Gebhard geschlossen. Da sich trotz intensiver Bemühung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Lösung zur Weiterführung abzeichnet, wird sich der Bürgermeister weiterhin intensiv bemühen, eine Lösung zu suchen, die ein Aufrechterhalten dieser wichtigen Nahversorgung sichert. Gemäß den Richtlinien für Förderung zur Aufrechterhaltung von Nahversorgungseinrichtungen sind seitens der Vorarlberger Landesregierung bis zu S 40.000.- pro Jahr möglich. Auch die Gemeinde würde im Rahmen ihrer Möglichkeiten schriftlich sein, das Lebensmittelgeschäft aufrecht zu halten. 7.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 8.) Auch unter Allfälliges werden Allgemeine Probleme besprochen. Der Bürgermeister dankt für die sachliche Diskussion und schließt die Sitzung um 22 00 Uhr. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19860725_GVE010 Eichenberg 25.07.1986 31.05.2021, 12:09 Niederschrift Über die am Freitag, 25.7.1986 im Sitzungsraum abgehaltene 10. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister begrüßt um 20.15 Uhr die erschienenen Gemeindevertreter (Hehle Lothar fehlt) eröffnet als Vorsitzender die 10. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 9. Gemeindevertretungssitzung vom 27.6.1986 die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Das Angebot der VKW Bregenz zur Mitverlegung eines Elektrokabels von ca 150 m Länge für die geplante Dorfstraßenbeleuchtung von Haus Immler Gebhard bis Landwirtschaftsgebäude Degasper Josef wird einstimmig angenommen. Ebenso wird einstimmig beschlossen, im Zuge dieser Arbeiten auch sofort die weiters notwendigen Vorarbeiten für die Kabelführung bis zu den geplanten Anschluß-Stellen durchzuführen. Ausserdem wird einstimmig beschlossen, im Zuge dieser Arbeiten auch die Telefonanlagen in diesem Bereich im gleichen Arbeitsgang erdseitig mitzuverlegen. Für das Dorfbild wird sich die Beseitigung dieser mehr wie unschönen Luftkabel schon sehr positiv auswirken. 4.) Der Bürgermeister legt ein Angebot der Firma Sturn vom 25.7.1986 bezüglich der Erneuerung der -2- nicht mehr zulässigen beiden Elektroverteiler im Schulgebäude vor. Der Bürgermeister wird einstimmig beauftragt, dieser Arbeiten nach Einholung eines Gegenangebotes zu vergeben. 5.) Die endgültige Beschlußfassung bezüglich der Farbgebung anläßlich der Schulrenovierung wird bis zur Vorlage neuer Farbmuster vertagt, weil die ursprünglich bemusterten Farben nicht entsprechen. 6.) Der Bürgermeister legt 3 Angebote bezüglich Sonnen- und Wetterschutz anläßlich der Schulrenovierung vor und zwar der Firmen Grabher, Blank, Feroll. Das mit Abstand günstigste Angebot hat die Firma Grabher Dornbirn am 7.7.1986 über S 112.273,20 incl. Mwst. gestellt. Es wird einstimmig beschlossen, diese Arbeiten an die Fa Grabher zu vergeben, vorausgesetzt, daß auch dieser Kostenpunkt in die Forderungszusage der Landesregierung integriert werden kann. Der Bürgermeister klärt dies noch ab. 7.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Zum Angebot der Fa Glatz, Bregenz, vom 24.7.1986 bezüglich Beschriftung des Schulgebäudes soll noch ein Gegenangebot eingeholt werden. 8.) Unter Allfälliges werden diverse Fragen behandelt, die der Bürgermeister zum Teil kurzfristig erledigen kann. Schluß der Sitzung 22 00 Uhr. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19860627_GVE009 Eichenberg 27.06.1986 31.05.2021, 11:06 Niederschrift Über die am Donnerstag, 27.6.1986 im Proberaum abgehaltene 9. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender die 9. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 8. Gemeindevertretungssitzung vom 25.4.1986, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt den Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für das Haushaltsjahr 1985 vor, der von Gemeindekassier Gebhard Rädler verlesen und in wichtigen Teilen erläutert wird. Der Rechnungsabschluß wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsumsatz 1985 Vermehrung Kassabestand Haushaltsumsatz Gesamt Einnahmen Ausgaben 2.768.096,92 389.660.3.157.756,92 2.332.999,82 785.433,90 3.118.433,72 39.343,20 3.157.756,92 3.157.756,92 4.) Der Bericht des Überprüfungsausschusses wird gemäß Protokoll 24.5.1986 verlesen und von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. -2- 5.) Der Bürgermeister berichtet über den Stand der bevorstehenden Schulrenovierung und legt den Brief der Firma Röfix vom 25.6.1986 mit der 10-jährigen Garantieerklärung vor, der einstimmig zur Kenntnis genommen und akzeptiert wurde. Ebenso ist die Gemeindevertretung einstimmig mit dem Plan bzw. der Neugestaltung im Empfangsbereich des Schulgebäudes einverstanden. 6.) Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen Überbrückungskredit in Höhe von S 1.000.000.- (eine Million) zur Sanierung des Schulgebäudes. 7.) Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Baueingabe zum Anbau einer Garage beim Pfarrhof rechtsseitig gemäß Planunterlagen zu. 8.) Der Bürgermeister berichtet, daß verschiedene Arbeiten und Ergänzungs-Anschaffungen der Wasserversorgung Eichenberg-Dorf noch nicht abgeschlossen werden können. Er wird daher bei den zuständigen Stellen um eine Fristverlängerung bis 31.12.1986 ansuchen. Es wird auch einstimmig beschlossen, dringend notwendige Werkzeuge anzuschaffen. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. So auch, daß durch die bevorstehende Pensionierung von Herrn Immler Gebhard auch sein in Eichenberg einziges Lebensmittelgeschäft geschlossen werden soll. Der Bürgermeister legt jedoch größten Wert darauf, daß diese Nahversorgungseinrichtung unbedingt erhalten werden muß. Dem stimmt die -3- Gemeindevertretung einstimmig zu. Der Bürgermeister wird nun alle Möglichkeiten prüfen, auch ob irgendwelche Förderungsmöglichkeiten gegeben sind, um diese auch für die Infrastruktur von Eichenberg wichtige Nahversorgungseinrichtungen zu erhalten. Es wird aber auch klar darauf hingewiesen, daß dieses Geschäft vielfach auch nur als „Notnagel“ gesehen wird und etwas mehr regelmäßige Frequenz seitens der heimischen Bevölkerung die Aufrechterhaltung sicher erleichtern würde. 10.) Unter Allfälliges wurden verschiedene Fragen hauptsächlich im Straßenbereich besprochen. Erledigungen im Rahmen der Möglichkeiten sollen baldmöglichst durchgeführt werden. Der Bürgermeister dankt für die rege und sachliche Diskussion und schließt die Sitzung um 22 20 Uhr. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19860425_GVE008 Eichenberg 25.04.1986 31.05.2021, 12:14 Niederschrift Über die am Donnerstag, 25.4.1986 im Proberaum abgehaltene 8. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr als Vorsitzender die 8. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 7. Gemeindevertretungssitzung, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister teilt mit, daß die von der Vorarlberger Landesregierung in Ausicht gestellten Mittel für die Renovierung des Schulgebäudes nun verbindlich zugesagt wurden und daß die notwendige Renovierung jetzt zügig vorangetrieben werden kann. Der Bürgermeister legt die eingelangten Angebote für die kompletten Fenster für das Schulgebäude vor. Angeboten haben die Firmen W. Rhomberg, Bregenz, sowie A. Hirschbühl, Riefensberg, und Ferdinand Immler, Eichenberg. Die Firma Immler Ferdinand war mit S 402.688.- incl. Mwst Bestbieter. Dieser Preis beinhaltet auch den Ausbau und die Entsorgung der alten Fenster. Die Firma Immler, Eichenberg, hat in gesonderten Angebotsschreiben Kostenvoranschläge für AluminiumFensterbänke unterbreitet. Die Kosten dafür betragen incl. Mwst S 61.920.-. Ebenso wurden in einem separaten Angebot Alu-Verkleidungen der Fenster für Aussen offeriert. Die Angebotssumme dafür ist -2- incl. Mwst S 175.520,40. Nach ausführlicher Beratung und unter Berücksichtigung der Empfehlung von Herrn Immler und der Tatsache, daß die neuen Fenster durch die Alu-Verkleidung aussen wesentlich haltbarer und praktisch wartungsfrei sein werden, entschließt sich die Gemeindevertretung einstimmig, den Auftrag in Umfang und Ausführung wie oben beschrieben, an Fa Immler Ferdinand zu vergeben. Für die gesamte Rechnungssumme sind noch 3% Skonto zu vereinbaren. Ebenso ist die termingerechte Fertigstellung zu vereinbaren. Zur Fassadensanierung (Isolierung mit Kork und neuer Verputz) legt der Bürgermeister die eingelangten Angebote der Firmen Reichart Heinz, Hörbranz, Massak, Dornbirn, Pfeiffer, Lauterach, und Schelling Kurt, Bregenz, vor. Die Firma Schelling Kurt, Bregenz, ist mit S 457.483,20 incl. Mwst der Bestbieter und soll nach entsprechender Beratung einstimmig den Auftrag erhalten. Die Ausführung der Arbeiten soll nach dem vorgelegten Muster der Firma Röfix erfolgen. Es wird aber auch einstimmig festgestellt, daß der Bürgermeister noch eine schriftliche Garantieerklärung der Fa Röfix für 30 Jahre einholen soll und daß die Ausführung der Isolierund Verputzarbeiten dementsprechend auch von einem fachlich qualifizierten Mitarbeiter der Fa Röfix zu überwachen sind. Auch hier ist ein 3%iger Skonto für die gesamte Rechnungssumme zu vereinbaren. Wegen der Fassadengestaltung, Farbgebung, Aufschriften -3- usw. wird der Bürgermeister noch gesonderte Informationen und Fachmeinungen einholen. 4. Nachdem das alte Kopiergerät, welches auch im laufenden Betrieb sehr kostenaufwendig war, kaputt ist und nur mit enormem Kostenaufwand repariert werden könnte, wird einstimmig beschlossen, ein neues, leistungsfähiges Kopiergerät gemäß Angebot der Firma Leitner zu S 19.100.- + 20% - 3% Skonto zu kaufen. Auch wird einstimmig beschlossen, Sessel und Tische für Waschraum und Arztzimmer anzuschaffen. 5. Gemäß Ansuchen der Fa. Hehle Reisen und für das Schuljahr 1985/86 für die Schülerbeförderung von Fürberg und Lutzenreute nach Eichenberg und zurück ein Kostenzuschuß von S 50.000.- einstimmig gewährt, vorausgesetzt, daß eine Rückvergütung seitens des Landes in bisheriger Höhe erfolgt. 6. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, sich künftig an den Straßenerhaltungskosten sowie den jährlichen Schneeräumungskosten der Zufahrtsstraße „Degasper – Gorbach – Hehle“ anteilig mit 1/7 zu beteiligen. 7. Der Beitritt der Gemeinde Eichenberg zum Gemeinderechenzentrum wird einstimmig beschlossen. 8. Auf Grund der vorgelegten Planentwürfe zum Garagenbau beim Pfarrhof wird einstimmig die Empfehlung abgegeben, den Garagenanbau linksseitig anzubringen. -3- Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. So auch, daß die Änderungsanträge zum Flächenwidmungsplan gemäß Punkt 4 der Gemeindevertretungssitzung vom 21.11.1985 sowie Punkt 6 der Gemeindevertretungssitzung vom 17.1.1986 seitens der Raumplanungsstelle im Amt der Vorarlberger Landesregierung genehmigt wurden. 10.) Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen waren, schloß der Bürgermeister um 23 00 Uhr die 8. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19860320_GVE007 Eichenberg 20.03.1986 31.05.2021, 11:28 Niederschrift Über die am Donnerstag, 20.3.1986 im Proberaum abgehaltene 7. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender die 7. Gemeindevertretungssitzung um 20 00 Uhr und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der 6. Gemeindevertretersitzung vom 17.1.1986 wird verlesen, einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister teilt mit, daß sich lediglich 2 Bewerber als neue Mieter für die Schulordnung gefunden haben, wobei aus mehreren Gründen ein Bewerber auszuscheiden ist. Der verbleibende Bewerber, ein türkischer Mitarbeiter bei der Fa Franke, Hard, wird von seiner Firma als ordentlich beschrieben. Ausserdem kann der Mietvertrag mit der Firma Franke, Hard, abgeschlossen werden. Ausserdem ist dieser Mieter damit einverstanden, daß seitens der Gemeinde keinerlei Vorleistungen bezüglich Renovierung oder Ausbesserung der Schäden von den Vormietern erforderlich sind. Nach ausführlicher Diskussion unter Einbeziehung aller positiven und negativen Aspekte wird einstimmig beschlossen, die Wohnung an diesem Bewerber bzw. an die Fa. Franke, Hard, befristet vom 1.4.1986 bis 31.3.1987 zu S 5000 incl. Mwst und Heizung zu vermieten. -2- 4.) Der Bürgermeister teilt mit, daß die gründliche Renovierung des Schulgebäudes, Neuisolierung, Verputz, Fenster usw. nach ersten Kostenschätzungen rund 1 Million öS kosten wird. Über Kostenzuschüsse liegt eine erste Stellungnahme seitens der Vorarlberger Landesregierung vor. Es wird einstimmig beschlossen, daß die Renovierung noch heuer (Sommerferien) durchgezogen werden soll und der Bürgermeister umgehend Angebote einholen soll sowie auch mit der Landesregierung Verhandlungen bezüglich der bereits von Landesstatthalter Gasser in Aussicht gestellten Mittel führen. 5.) Der Gemeindekassier legt eine Zusammenfassung der derzeitigen Aussenstände an Gemeindesteuern und Abgaben vor. Es wird einstimmig festgestellt, daß sich der Bürgermeister auch persönlich um die rasche Abdeckung dieser Rückstände bemühen möge. 6.) Der Bürgermeister legt die Forderungen der Gemeinde Lochau über Schulerhaltungsbeiträge für die Hauptschule Lochau und die Allgemeine Sonderschule Lochau vor. Diese Schulbeiträge in Höhe von rund S 160 000 belasten das Budget ausserordentlich und werden als sehr hoch empfunden. Der Bürgermeister möge sich intensiv um eine entsprechende Reduzierung bemühen. Die anteiligen Kosten für Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband betragen S 5.608. 7. Zu den nachstehend angeführten Landesgesetz-Entwürfen bzw. Landesgesetzänderungen wird -3- einstimmig auf die Abhaltung einer Volksabstimmung verzichtet: a) Schulorganisationsgesetz b) Änderung Gesetz Wahlpflicht – Bundespräsidentenwahl c) Gesetz gegen Lärmstörung d) Landesvolksabstimmungsgesetz e) Änderung Sozialhilfegesetz f) Änderung Landesumlagegesetz g) Änderung Spielapparategesetz h) Änderung Pflichtschulorganisationsgesetz i) Entwurf des Grundverkehrsgesetzes 8.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten zB daß ein Zusatzgerät notwendig ist, um zu verhindern, daß lehmhaltiges Quellwasser in die Wasserversorgung eingeleitet wird. Ebenso eine Zusatzeinrichtung, die eine Chlorierung des Trinkwassers möglichst vermeiden soll. Nach längerer Diskussion, in der neuerlich die akuten Mängel und teilweise Fehlinformationen im Planungsstadium aufgezeigt wurden, stimmt die Gemeindevertretung mehrheitlich zu. 9.) Unter Allfälliges wurde auch die baldige Anschaffung wichtiger Verkehrszeichen und Wegweiser besprochen. Der Bürgermeister bedankt sich für die rege Diskussion und schloß die Sitzung um 22 05 Uhr. Der Schriftführer
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19860117_GVE006 Eichenberg 17.01.1986 31.05.2021, 11:45 Niederschrift Über die am Donnerstag, 17.1.1986 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltenen 6. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. Kienreich Edi fehlte entschuldigt wegen Krankheit. 1.) Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die 6. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 5. Gemeindevertretungssitzung vom 21.11.1985, die nach kurzer Besprechung zu einzelnen Punkten einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister verliest die Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen vom 14.1.1985, 19.3.1985, 31.5.1985, 26.9.1985, 21.11.1985 und 29.12.1985. 4.) Betreffend Gemeindesteuern und –Abgaben für 1986 wird nach Beratung und Besprechung einstimmig folgender gefaßt: a) Die Gebühr pro Container wird neu mit S 210.- incl. Mwst festgesetzt b) Die Gebühr pro Müllsatz wird neu mit S 22.- incl. Mwst festgesetzt c) Speieseis wird von der Getränkesteuer ausgenommen d) Die Hundesteuer soll für 1986 entfallen. Auch für 1985 nicht nachgefordert werden, weil durchwegs Hunde auf Einzelhöfen und zT abgelegenen Höfen gehalten werden (Wachhunde) und andererseits die ohnedies steuerlich stark belastete Bevölkerung -2- nach Möglichkeit nicht weiter belastet, sondern eher entlastet werden soll. e) die übrigen Gemeindesteuern und –abgaben für 1986 verbleiben in bisher gehabter Höhe. 5.) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Gemeindevoranschlagsentwurf für 1985 wird vom Bürgermeister vorgelegt und von Gemeindekassier Gebhard Rädler in allen Punkten verlesen. Er wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Entnahmen an Kassenbeständen Gesamt 1986 Einnahmen Ausgaben 3.388.000 229.000 3.608.000 239.300 3.847.300 3.156.300 691,000 3.847.300 -.3.847.300 6.) Ergänzend zum Gemeindevertretungsbeschluß vom 21.11.1985 Punkt 4 wird einstimmig beschlossen, daß trotz der Widmung der GP Nr. 1950/1 (Eigentümer Hehle Lothar), 1986, 1983 (beide Bernhard Johann) und 1950/1 (Hehle Lothar) als Verkehrsfläche es sich bei dieser Fläche um einen reinen Privatweg handelt, der nicht dem Gemeindegebrauch dient, sodaß Herr Bernhard Johann und Herr Hehle Lothar berechtigt sind, am jeweiligen Beginn (unten an der L 11 und oben beim Feldkreuz) ein Verkehrszeichen folgender Art aufzustellen. Fahrverbotstafel (runde Tafel mit weißem Grund und roter Umrandung) mit -3- einer Zusatztafel „Privatbesitz“, befahren strengstens verboten“ oder ähnlichem Zusatztext. 7.) Es wurde einstimmig folgender Dienstpostenplan für 1986 genehmigt: Kindergärtnerin, Dienstzweig „Erzieherdienst“, Verwendungsgruppe C, Gehaltsstufe 06, besetzt durch Frau Gruber Edeltraud, gemeinsam mit der Gemeinde Möggers. Gemeindearbeiter, Lohngruppe IV, Lohnstufe 04, besetzt durch Herrn Meusburger Herbert als Teilbeschäftigter. 8.) Der Bürgermeister zeigt die Möglichkeiten einer Mitgliedschaft beim Vorarlberger Gemeinde-Rechenzentrum auf. Auch die voraussichtlichen Kosten werden aufgezeigt. Nach Beratung wird ein Anschluß an das Rechenzentrum grundsätzlich befürwortet. 9.) Es wird einstimmig beschlossen, gemäß § 30 Gemeindegesetz und dem der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes die Entschädigung des Bürgermeisters gemäß der ab 1.1.1986 gültigen Einstufung nach 70 v. H. C/IV/4 + 25% Aufwandsentschädigung neu festzulegen. Auch die Sitzungsgelder sollen auf Grund der immer zahlreicher werdenden Sitzungen neu wie folgt festgesetzt werden: Vizebürgermeister und Schriftführer S 1.200.-, Gemeindevorstand und Grundverkehrskommission S 800.-, Gemeindevertreter S 600.- pro Jahr. 10.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. -4- 11.) Unter Allfälliges wird einstimmig festgestellt, daß die Schneeräumung auf allen Gemeindestraßen in Eichenberg sehr zufriedenstellend durchgeführt wird. Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, schloß der Bürgermeister um 22 10 Uhr die Sitzung und dankte allen für die rege Diskussion und Sachlichkeit in allen Punkten. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19851121_GVE005 Eichenberg 21.11.1985 31.05.2021, 11:20 Niederschrift Über die am Donnerstag, 21.11.1985 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltenen 5. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister begrüßt um 20 00 Uhr die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender die 5. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 4. Gemeindevertretungssitzung vom 26.9.1985, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen von Herrn Bernhard Johann vom 15.11.1985 um Umwidmung einer Teilfläche von ca 2000 m2 aus GP 1983 (südöstlicher Bereich) von Freifläche (landwirtschaftliches Gebiet) in Baufläche-Wohngebiet vor. Nachdem diese zu widmende Fläche direkt an bereits gewidmete Fläche (Bauerwartungsland) anschließt und bereits in früheren Beschlüssen der Gemeindevertretung obiger Umwidmung einstimmig zu, zumal dazu auch zustimmende Beschlüsse und Stellungnahmen der Grundverkehrs-Ortskommission und des Gemeindevorstandes vorliegen. 4.) Der Umwidmung der im Flächenwidmungsplan als Bauerwartungsland ausgewiesenen Flächen in Baufläche-Wohngebiet im Bereich des Appartementhauses Schönblick bis vor zum Hause Ruß wird einstimmig zugestimmt. Ebenso wird einstimmig der Umwidmung der bestehenden Verbindungsstraße ab der Landstraße „L 11“ bis hinauf -2- zum Hotel Schönblick ebenfalls an der „L 11“, von bisher Freifläche bzw. Bauerwartungsland in Verkehrsfläche zugestimmt. Auch zu diesem Punkt 4 liegen zustimmende Beschlüsse und Stellungnahmen der Grundverkehrs-Ortskommission und des Gemeindevorstandes vor. 5.) Der Bürgermeister legt den überarbeiteten Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Wasserversorgung Eichenberg-Dorf, abzuschließen mit Herrn Immler Ferdinand, vor und verliest ihn vollständig in allen Teilen. Dieser wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 6.) Die Schneeräumung auf der Gemeindestraße Fürberg wird gemäß eingegangenem Offert einstimmig an Herrn Halder Josef übertragen. Stundenersatz für Pflug und Fräse S 370.incl. Mwst. Es wird darauf hingewiesen, daß zumindest bei normaler Schneelage auf eine rationelle und kostensparende Räumung zu achten ist. In Lutzenreute wird wieder Kienreich Edi die Gemeindestraßen räumen (zum gleichen Stundensatz). Es wird bei der Gelegenheit wohlwollend vermerkt, daß besonders Kienreich Edi immer schon äusserst kostengünstig die Schneeräumung in diesem Ortsteil durchführte. 7.) Die Renovierungsarbeiten des im Obergeschoß des Gemeindeamtes liegenden Zimmers wird einstimmig beschlossen. Die Arbeiten sollen von der Fa Zwing, Lochau, gemäß Angebot vom 21.11.1985 zu S 27.376,50 incl. Mwst als Billigstbieter durchgeführt werden. Das Zimmer soll danach dem Gemeindearzt, der Säuglingsschwester und dem Waldaufseher zur Verfügung stehen. -3- 8.) Es wird einstimmig beschlossen, für die Säuglingsfürsorge notwendige Einrichtungsgegenstände kostengünstigst anzuschaffen. 9.) Bezüglich Montfortorden- und Ehrenzeichengesetz soll keine Volksabstimmung verlangt werden. Zum Landesvolksabstimmungsgesetz wurde ebenfalls keine Volksabstimmung verlangt. 10.) Es wird einstimmig beschlossen, anteilige Kosten für die geplanten Projekte der Beschützenden Werkstätte in Bregenz und Wolfurt in Höhe von S 6.545 zu übernehmen. 11.) Zu den Schwerpunkten im Haushaltsjahr 1986 incl. einstimmig festgestellt, daß a) die Erhaltung und Renovierung des Schulgebäudes b) die Abschlußarbeiten der Wasserversorgung absolute Priorität haben. Ebenso soll die Feuerwehr in der Anschaffung und Erhaltung ihrer Ausrüstung bestmöglich unterstützt werden. Der vorgelegte Wunschkatalog kann allerdings aus budgetären Gründen nicht vollständig erfüllt werden. 12.) Die Einstellung von Frau Gruber Edeltraud, Bregenz, als neue Kindergärtnerin für Eichenberg und Möggers wird einstimmig beschlossen. 13.) Der Bürgermeister legt die Gästetaxe-Abrechnung für das vergangene Geschäftsjahr vor. Die Abgabenkommission stellt dazu fest, daß sie mit der Angabe der Nächtigungszahlen verschiedene Vermieter nicht einverstanden ist. Wenn schon ein so niedriger Satz eingehoben wird, wird vorausgesetzt, daß wenigstens eine korrekte, vollständige Meldung erfolgt. Zukünftig werden nach dem Meldegesetz auf jeden -4- Fall mehr und genauere Kontrollen vorzunehmen sein. 14. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. So zB, daß die tierärztlichen Impfungen im Oktober und November 1985 der Gemeinde rund S 20.000.- kostet. Wegen der zukünftigen Übernahme solcher Kosten durch die Gemeinde wird noch zu beraten sein. 15.) Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, dankte der Bürgermeister für die rege Beteiligung an der Diskussion und schloß die Sitzung um 22 40 Uhr. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
19850926_GVE004 Eichenberg 26.09.1985 31.05.2021, 11:00 Niederschrift Über die am Donnerstag, 26.9.1985 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltenen 4. Gemeindevertretungssitzung in Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender um 20 00 Uhr die 4. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 3. Gemeindevertretungssitzung vom 18.7.1985, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Das Ansuchen von Frau Hehle Hildegard vom 2.9.1985 um Umwidmung von Freifläche (landwirtschaftliche Fläche) in Baufläche (Mischgebiet) im Umfang der bestehenden Bauparzelle Nr 57 KG Eichenberg zwecks Errichtung und Inbetriebnahme einer KFZMechaniker-Werkstätte durch Fam. Fetz Othmar wird vom Bürgermeister vorgelegt. Nach Besprechung wird einstimmig beschlossen, diese Umwidmung gegenüber der Raumplanungsstelle entsprechend zu befürworten. 4.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Gorbach Georg vom 12.9.1985 um Erteilung einer Abbruchgenehmigung für das Wohn- und Wirtschaftsgebäude (Teil) auf Bauparzelle KG 59 Eichenberg vor. Nach Beratung wird einstimmig beschlossen, die Abbruchgenehmigung zu erteilen. Mit den Beschlüssen zu Punkt 3 und 4 schließt sich somit die Gemeindevertretung auch der Meinung und -2- den Beschlüssen der Grundverkehrs-Ortskommission gemäß Sitzung vom 15.9.1985 sowie dem Gemeindevorstandsbeschluß gemäß Sitzung vom 26.9.1985 an. 5.) Der Bürgermeister legt den überarbeiteten Dienstbarkeitsvertrag Nr Z/x/73/84 zwischen der Gemeinde Eichenberg und Herrn Immler Ferdinand zur Wasserversorgung EichenbergDorf vor. Dieser wird in allen Teilen verlesen und besprochen. Grundsätzlich stimmt die Gemeindevertretung zu, jedoch soll der Punkt bezüglich Gratiswasserbezug etwas modifiziert werden, weil bekanntlich nur der geringste Teil des Gesamtwassers ohne kostenaufwendige Pumpleistung zufließt. 6.) Der Bürgermeister legt die Planurkunden von Dipl. Ing. Bertschler für die GrundstücksAblöse Übergabeschacht und Hochbehälter vor. Es wird einstimmig beschlossen, die entsprechenden Kaufverträge und Grundbuchseintragungen vorzunehmen. 7.) Die Schneeräumung auf Gemeindestraßen für den Winter 1985/86 soll umgehend ausgeschrieben werden. 8.) Es wird einstimmig beschlossen, die dringende Dachreparatur am Schulgebäude durch den Bestbieter, die Fa Jochum / Rusch gemäß Angebot vom 17.9.1985 in Höhe von S 38.445,60 zu vergeben. 9.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen der VS Eichenberg vom 3.9.1985 um neue Schulmöbel vor. Die Gemeindevertretung entschließt sich trotz Budgetknappheit im Interesse der Vorbeugung gegen Haltungsschäden der Schulkinder etappenweise neue Tische und -3- Sitzmöbel gemäß Empfehlung der Schulleitung anzuschaffen. Als erstes soll dies für die erste Schulstufe erfolgen. Es sollen die Möbel der Firma Embru angekauft werden, die für alle Größen der Kinder verstellbar sind. 10.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Musikvereines Eichenberg um einen Kostenbeitrag für die Ausbildung von Jungmusikanten vor. Nach ausführlicher Beratung wird einstimmig festgestellt, daß es sehr begrüßt wird, eine Ausbildung im Ort zu haben und dies entsprechend zu würdigen, zumal eine Ausbildung im Rahmen der Musikschule Leiblachtal in der Vergangenheit nicht in allen Punkten zufriedenstellend war und ausserdem unverhältnismäßig teuer ist. Bei der Gelegenheit wird einstimmig festgestellt, daß auch die Gemeindevertretung größten Wert darauf legt, daß der Musikverein auch nach aussen die Gemeinde in jeder Weise in entsprechender Form repräsentiert. 11.) Vorerst soll laut mehrheitlichem Beschluß kein Beitrag für die Baum-Pflanzarbeiten des Obst- und Gartenbauvereines gegeben werden. Vielmehr sollen zu gegebener Zeit einmal gemeindespezifisch in dieser Richtung Aktivitäten gesetzt werden. 12.) Ein zusätzliches Zimmer kann an Herrn Ciplatz nicht vermietet werden, da die Gemeinde Anspruch auf dieses Zimmer wegen Eigenbedarf angemeldet hat. -4- 13. Es wird einstimmig beschlossen, den langjährigen Gemeindemandataren Feßler Alfons und Immler Gebhard für ihre Verdienste um die Gemeinde im Rahmen einer kleinen Feier Dank und Anerkennung auszusprechen. Grundsätzlich soll auch hinkünftig nach mindestens 20jähriger Tätigkeit für die Gemeinschaft innerhalb der Gemeinde eine entsprechende Anerkennung und Ehrung ausgesprochen werden. 14. Notwendige Anschaffungen wie zB ein Telefonanrufbeantworter werden einstimmig genehmigt. 14 a.) Gemäß Ansuchen um S 3 500 Schulkostenbeitrag für Rädler Mechthilde, Schule Marienberg, für das Schuljahr 1985/86 wird dieser Betrag einstimmig genehmigt. 14 b.) Nachträglich wird als 4. Ersatzmann in den Jagdausschuß einstimmig Gorbach Josef jun. gewählt. Unter Allfälliges wurden verschiedene Angelegenheiten besprochen, die vom Bürgermeister erledigt werden wie zB Fahrverbotstafel Privatweg Hehle / Bernhard oder Kiesentnahme „Steinbruch“ usw. Ende der Sitzung 22 45 Uhr Der Schriftführer
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19850718_GVE003 Eichenberg 18.07.1985 31.05.2021, 11:07 Niederschrift Über die am Montag, 18. Juli 1985 im Proberaum abgehaltenen 3. Gemeindevertretungssitzung. Hehle Lothar fehlt, Gorbach Josef hat sich entschuldigt. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender um 20 00 Uhr die 3. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der 2. Gemeindevertretungssitzung vom 24.6.1985 wird verlesen und einstimmig genehmigt sowie vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Es wird nach Beratung einstimmig beschlossen, Herrn Pfarrer Walser für sein langjähriges Wirken in Eichenberg die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. 4.) Anlässlich der Verabschiedung von Herrn Pfarrer Walser soll ihm am 4.8.1985 in einer Feierstunde die Ehrenbürgerurkunde überreicht werden. Auch der Köchin, Frau Bargehr Zita, soll im Rahmen dieser Feier Dank und Anerkennung verbunden mit der Übergabe eines Geschenkes für ihre jahrelange gewissenhafte Tätigkeit für Pfarre und Gemeinde ausgesprochen werden. 5.) Aus den eingegangenen Bewerbungen um die Stelle eines nebenberuflichen Gemeindearbeiters wurde nach reiflicher Überlegung einstimmig Meusburger Hubert ausgewählt und eingestellt. In erster Linie sind diverse Arbeiten an der Wasserversorgung Eichenberg-Dorf -2- gemäß gemeinsamer Begehung mit Hr Ing. Zitterbart durchzuführen und abzuschließen. Die Pauschalentlohnung soll monatlich gemäß vereinbartem Modus erfolgen. . 6.) Die Anschaffung von unbedingt erforderlichem Werkzeug wird einstimmig beschlossen. 7.) Auf Ansuchen von Hr Hehle Lothar werden diesem einstimmig 2 Fahrverbotstafeln für den Privatweg Bernhard / Hehle bewilligt, vorausgesetzt daß die entsprechenden Zusatztafeln, „Anrainer und Zubringer ausgenommen“ angebracht werden und durch die Anbringung der Verbotstafeln eventuell bestehende Rechte von Anrainern nicht berührt werden. 8.) Die Übernahme der Küche in Gemeindeeigentum (Küche in Schulwohnung) durch Bezahlung der Restforderung von S 1.100 incl. Mwst gemäß Brief vom 26.6.1985 der Firma Helene-Möbel wird einstimmig beschlossen. 9.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Hr Dr. Breckling um 3.5 t Gewichtsbeschränkung und Kiesbeistellung für die Ruggbergstraße vor. Die Gewichtsbeschränkung muß auf Grund der Stellungnahme der Gemeinde Hörbranz vom 19.8.1982 (siehe auch Niederschrift der GV-Sitzung vom 31.8.1982 Punkt 6) abgelehnt werden. Für dringende Reparaturen soll jedoch vorerst eine LKW-Fuhre Kies beigestellt werden. 10.) Die Angelegenheit bezüglich Fensterabdichtungen im Schulgebäude wird bis auf weiteres verschoben. -3- 11.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 12.) Unter Allfälliges werden verschiedene Probleme angesprochen wie zB AbfallkörbeEntleerung, Wanderwegreparaturen usw. Der Bürgermeister dankt für die rege Diskussion und schließt die Sitzung um 22.30 Uhr. Der Schriftführer
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19850624_GVE002 Eichenberg 24.06.1985 31.05.2021, 11:28 Niederschrift Über die am Montag, 24. Juni 1985 im Proberaum abgehaltenen 2. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg 1.) Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender die 2. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 1. Gemeindevertretungssitzung vom 11. Juni 1985, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt den Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für 1984 vor, der vollinhaltlich vom Gemeindekassier Rädler Gebhard verlesen und in wesentlichen Teilen erläutert wird. Der Rechnungsabschluß wird in der vorgelegten Form von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsumsatz gesamt 1984 Einnahmen Ausgaben 2.584.420,41 3.711.607,24 6.296.027,65 1.962.546,40 4.333.481,25 6.296.027,65 4.) Der Vorsitzende des Überprüfungsausschusses verliest die Niederschrift der Rechnungsprüfung vom 14. Juni 1985 über den Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg für 1984. Es wurden die Belege, das Kassabuch und die Kontenblätter überprüft und die Salden mit den im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Posten als übereinstimmend festgestellt. -2- Einen besonderen Dank spricht der Überprüfungsausschuß dem Kassier Rädler Gebhard für sehr ordentliche und saubere Kassaführung aus. 5.) Zur Sanierung des Löschwasserteiches in der Parzelle Jungholz soll der Bürgermeister zusammen mit dem Feuerwehrkommandanten und Gemeindevertreter Vogler Erwin eine bestmögliche Lösung erarbeiten. 6.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 7.) Unter Allfälliges sind keine weiteren Wortmeldungen. Der Bürgermeister dankt für die rege Diskussion und schließt die Sitzung um 21.50 Uhr. Der Schriftführer
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19850611_GVE001 Eichenberg 11.06.1985 31.05.2021, 11:12 Niederschrift Über die am Dienstag, 11. Juni 1985 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltenen 1. Gemeindevertretungssitzung 1.) Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die erste Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Er dankt als erstes den ausgeschiedenen Gemeindevorständen Feßler Alfons und Immler Gebhard für ihre langjährige, verdienstvolle Mitarbeit in der Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister bittet alle Gemeindevertreter um sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bei der Lösung anstehender Probleme zum Wohle der Gemeinde Eichenberg. . 2.) Die Niederschriften der 36. Gemeindevertretungssitzung vom 19.3.1985 und der konstituierenden Sitzung vom 1.5.1985 werden vom Schriftführer verlesen, einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Die Unterausschüsse werden einstimmig wie folgt bestimmt: Finanz- und Überprüfungsausschuß: Hehle Rudolf Kienreich Edmung Hehle Lothar Wasserausschuß: Gorbach Josef Kienreich Edi Rädler Gebhard Heidegger Peter Degasper Josef Hehle Rudi Mager Georg Bauausschuß: Gmeiner Hermann Rädler Gebhard Immler Franz als Bausachverständiger -2- Sanitätsausschuß: Gmeiner Hermann Vogler Erwin Degasper Josef Fremdenverkehtrs- und Sportausschuß: Gmeiner Hermann Hehle Lothar Musikschuleausschuß: Gmeiner Hermann Rädler Gebhard Degasper Josef Abgabekommission: Gmeiner Hermann Hehle Rudi Gorbach Josef Urkundenfertiger: Gmeiner Hermann Rädler Gebhard Kienreich Edi Hehle Rudi 4.) Grundverkehrs-Ortskommission: Gmeiner Hermann Rädler Gebhard Fessler Josef Vogler Erwin Kienreich Edi Hehle Lothar Mager Josef 5.) Polytechnischer Lehrgang Verwaltungsausschuß 6.) Jagdausschuß Vorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Ersatz Ersatz Ersatz Gmeiner Hermann Hehle Rudi Kienreich Edi Fessler Josef jun. Gorbach Josef sen. Immler Eugen Dür Bernhard Vogler Erwin Eller Erich Immler Ferdinand Vorsitzender Ersatz Ersatz Ersatz -3- 7.) Es wird einstimmig beschlossen, daß der neu gewählte Wasseranschluß dringend die Grundlagen für den Dienstvertrag mit Herrn Immler Ferdinand ausarbeiten soll. 8.) Auf Grund vorliegender Reklamationen wird einstimmig beschlossen bei den Restzahlungen an die Firmen Wirthensohn und Schertler je S 10.000.- für die Behebung der Mängel einzubehalten. 9.) Die Gemeindevertretung hat nach längerer Beratung einstimmig für 1985 folgende Wasserbezugsgebühren festgesetzt: Zählermiete pro Wasseruhr Grundgebühr S 300.S 760.S 1.060.- Zuzüglich 10% Mehrwertsteuer Diese Grundgebühr berechtigt zum Bezug von 200 m3 Wasser pro Jahr Für höhere Verbräuche gelten folgende Preise (+ Mwst): von 200 – 400 m3 S 2.50 pro m3 ab 400 m2 S 1.80 pro m3 Für weitere Haushalte mit jedoch gesamt nur einem Anschluß ist keine weitere Zählermiete mehr zu bezahlen. Der m3-Preis ändert sich jedoch wie folgt: Mehrverbrauch 200-400 m3 Mehrverbrauch 400-600 m3 Mehrverbrauch 600-800 m3 Mehrverbrauch 800-1000 m3 Mehrverbrauch 1000-12000 m3 1 Wohnung oder Gewerbebetrieb 2 Wohnungen 2.50/m3 1.80/m3 1.80/m3 1.80/m3 1.80/m3 3.80/m3 2.50/m3 1.80/m3 1.80/m3 1.80/m3 -4- Die Zählermiete und Grundgebühr soll sofort vorgeschrieben werden, wobei als äußerster Zahlungstermin der 31. Oktober 1985 vorgeschrieben werden soll. Eventueller Mehrverbrauch wird erst nach Ablesen der Wasserzähler nach dem 31.12.1985 nachträglich vorgeschrieben. 10.) Es soll zur Bewältigung laufend anfallender Arbeiten wie zB Abfallkörbe leeren, Überwachung der Wasserversorgung, Wanderwegpflege, Ordnung um das Schulgebäude und die Anstellung eines nebenberuflichen Gemeindearbeiters ausgeschrieben werden. 11.) Der Bürgermeister legt eine Aufzeichnung dringend benötigter Büroeinrichtungen vor. Aus Sparsamkeitsgründen werden für sofort nur eine Rechenmaschine und ein Bürosessel einstimmig genehmigt. Weitere notwendige Einrichtungen sollen 1986 eingeplant werden. 12.) Auf Anfrage von dem Wohnungsmieter, Herrn Giplak, wegen des zusätzlichen Zimmers für einen Untermieter beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dieses nur um S 1000 incl. Heizung pro Monat zu vermieten. 13.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Sohler Albert um Kiesbeistellung vor. Dieser Kiesbeitrag von 8 m3 soll nur dann gewährt werden, wenn heuer der geplante Neubau dieser Zufahrt nicht mehr realisiert wird. -5- 14.) Das Bürgermeistergehalt wird gemäß der Empfehlung des Gemeindeverbandes vom 7.12.1984 einstimmig mit 70 v.H. der Verwendungsgruppe C/IV/4 samt Aufwandsentschädigung für 14malige Auszahlung beschlossen. 14 a.) Es wird einstimmig folgender Dienstpostenplan genehmigt: Kindergärtnerin, Dienstzweig „Erzieherdienst“ Verw. Gruppe C, Gehaltsstufe 3, besetzt durch Frau Zürcher Maria, gemeinsam mit der Gemeinde Möggers. 15.) Unter Allfälliges wurden verschiedene Gemeindeangelegenheiten besprochen. Verschiedene Vorbereitungen zu deren Erledigung wird der Bürgermeister treffen. Der Bürgermeister schließt die erste Gemeindevertretungssitzung mit dem Dank an alle für die rege Teilnahme an der Diskussion um 23.15 Uhr. Der Schriftführer
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19850510_GVE_ko...tuier Eichenberg 10.05.1985 31.05.2021, 11:36 Niederschrift Über die am Freitag, 10. Mai 1985 in der Gemeindekanzlei abgehaltenen konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg 1.) Der Wahlleiter Kienreich Edi begrüßt um 20 00 Uhr die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet die konstituierende Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Gemeindevertreter legen vor dem Wahlleiter das Gelöbnis ab. Dasselbe wird von ihm selbst ebenfalls abgelegt. 3.) Es wird einstimmig beschlossen, die Zahl der Gemeindevorstände mit 3 festzulegen. Ebenso werden einstimmig als Schriftführer Hehle Rudi und als Stimmenzähler Gorbach Josef und Vogler Erwin bestimmt. 4.) Zu Gemeindevorständen werden gewählt: Kienreich Edi Hehle Rudi Rädler Gebhard mit mit mit 8 Stimmen 8 Stimmen 6 Stimmen 5.) Die Wahl des Bürgermeister ergibt sich im ersten Wahlgang für Kienreich Edi Gmeiner Hermann 8 Stimmen 1 Stimme. Da Kienreich Edi aus beruflichen Gründen die Wahl zum Bürgermeister nicht annehmen kann, wird ein zweiter Wahlgang notwendig. Dieser ergibt für: -2- Gmeiner Hermann Degasper Josef Gorbach Josef 7 Stimmen 1 Stimme 1 Stimme Gmeiner Hermann bedankt sich für das große Vertrauen und nimmt die Wahl zum Bürgermeister an. 6.) Aus dem Gemeindevorstand wird zum Vizebürgermeister Hehle Rudi mit 7 Stimmen gewählt. Mit herzlichem Dank an seinen Amtsvorgänger Kienreich Edi und der Bitte und den Wunsch auf eine gute und für die Gemeinde nützliche Zusammenarbeit mit der ganzen Gemeindevertretung schließt der neue Bürgermeister Gmeiner Hermann um 21 00 Uhr die konstituierende Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer
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19850319_GVE036 Eichenberg 19.03.1985 31.05.2021, 12:01 Niederschrift Über die am Donnerstag, 19.3.1985 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 36. Gemeindevertretungssitzung. 1.) Der Bürgermeister begrüßt als Vorsitzender um 20 00 Uhr die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet die 36. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest.. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 35. Gemeindevertretungssitzung vom 24.1.1985. Diese wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Walter und Maria Hämmerle vom 12.2.1985 um Stundung der Wasseranschlußgebühr vor. Nach Beratung wird einstimmig beschlossen die beantragte Stundung ohne Verspätungszuschlag zu gewähren, wobei von Hämmerle jedoch die bankmäßigen Zinsen zu tragen sind. 4.) Nach Beratung wird einstimmig beschlossen, nach Prüfung und Nachmaß gemäß den Ansuchen von Peter Heidegger und W. u. M. Hämmerle einen Kostenbeitrag für die Staubfreimachung der Zufahrt gemäß den bereits beschlossenen Richtlinien zu gewähren. 5.) Der Bürgermeister legt die Benützungsbedingungen der Gemeinde Möggers für den Hydranten „Stegen“ vom 29.11.1984 vor. Es wird einstimmig beschlossen, in der Form Stellung zu nehmen, daß kostenlose Übungen (Kurzübungen) im Rahmen des üblichen Ausmaßes 2 mal jährlich sicher keine überhöhte Forderung wären. -2- 6.) Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Raumplanungsstelle vom 12.2.1985. Hehle Lothar gibt bekannt, daß er auf Grund des abschlägigen Bescheides eventuell neu um Umwidmung anderer Plätze ansucht. Dem abschlägigen Bescheid zu dem Ansuchen von Johann Bernhard stimmt die Gemeinde nicht zu: 1. weil die Gemeindevertretung mit diversen Begründungen der Raumplanungsstelle nicht konform geht und 2. weil die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 13.3.1984 Herrn Bernhard Johann die Umwidmung der angesuchten Bauplätze zugesagt hat, wobei Herr Bernhard Johann zusagte, bei positiver Behandlung keinen Einwand gegen die geplante Kanalführung zu haben. Die Gemeindevertretung stellt einstimmig und unmißverständlich nochmals fest, daß sie keinen ernsthaften Grund sieht, warum die beantragte Umwidmung abzulehnen wäre. 7.) Der Bürgermeister verliest das Schreiben der BH Bregenz vom 27.2.1985. Dazu wird einstimmig festgehalten, daß die Gemeinde Eichenberg nicht im Entferntesten daran denkt, einen Enteignungsantrag zu stellen. Die Gemeinde hat mit Herrn Bernhard Johann die im Punkt 6 beschriebene Vereinbarung getroffen und hält sich daran. Eine weitere, reibungslose Fortführung des Kanalprojektes hängt ausschließlich von einem positiven Bescheid der Raumplanungsstelle ab. -3- 8.) Es wird mehrheitlich beschlossen, daß in Sachen Wasserbezugsgebühr und Wasservertrag ein möglichst noch zu erweiternder Wasserausschuß weitere Informationen und Vorgespräche einholen soll. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 10.) Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 22 00 Uhr die 36. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer Der Bürgermeister
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19850124_GVE035 Eichenberg 24.01.1985 31.05.2021, 11:34 Niederschrift Über die am Donnerstag, 24.1.1985 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 35. Gemeindevertretungssitzung. 1.) Der Bürgermeister begrüßt um 20 00 Uhr die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter und stellt als Vorsitzender die Beschlußfähigkeit fest. Die Ausweitung der Tagesordnung um Punkt 6a) wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 34. Gemeindevertretungssitzung vom 20.12.1984, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister verliest die Niederschriften der Gemeindevorstandssitzungen vom 13.3.1984, 5.7.1984 und 23.10.1984, die von den Anwesenden zur Kenntnis genommen werden. 4.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen von Hehle-Reisen um Zuschuß zu den Schülerfahrten 1984/85 für den Bereich Fürberg und Lutzreute vor. Es wird einstimmig beschlossen, wie letztes Jahr einen Betrag von S 50.000.- zu genehmigen, vorausgesetzt, daß die Gemeinde vom Land einen Beschluß in gleicher Höhe wie bisher gewährt. Gleichzeitig wird festgestellt, daß schon bei der Stundenplangestaltung zukünftig auch auf einen rationelleren Fahrbetrieb geachtet werden soll. 5.) Die Gemeindesteuern und –Abgaben für 1985 werden einstimmig in gleicher Höhe wie bisher festgelegt. Ausgenommen die Gebiete für Müllcontainer, die neu -2- mit S 180.- + Mehrwertsteuer pro Container festgesetzt wird. 6.) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Gemeindevoranschlagsentwurf für 1985 wird vom Bürgermeister vorgelegt und vom Gemeindekassier Gebhard Rädler in allen Teilen verlesen. Er wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen gesamt 1985 Einnahmen Ausgaben 2.354.300 1.015.000 3.369.300 100.000 3.469.300 2.355.500 1.113.800 3.469.300 3.469.300 6a) Der Bürgermeister legt Ansuchen um Beiträge zur Staubfreimachung von Zufahrtswegen von Hehle Lothar, Degasper Josef und Schatzmann Gottfried vor. Es wird nach Beratung einstimmig beschlossen, 50% der Kosten für die Zufahrten, ausgenommen Nebenplätze und Hausvorplätze als Zuschuß zu gewähren. 7.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 8.) Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 22 00 Uhr die 35. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer Der Bürgermeister
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19841220_GVE034 Eichenberg 20.12.1984 31.05.2021, 11:47 Niederschrift Über die am Donnerstag, den 20.12.1984 im Proberaum abgehaltene 34. Gemeindevertretungssitzung. Immler Gebhard hat sich entschuldigt. Hehle Lothar kommt später. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet um 19 30 Uhr die 34. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 33. Gemeindevertretungssitzung vom 23.10.1984 die nach Besprechung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt ein Angebot der Fa Singer, Dornbirn, vom 20.11.1984 wegen Fensterdichtungen für das Schulgebäude vor. Es wird beschlossen, vorerst diesbezüglich nichts zu unternehmen, zumal 1985 dringendere Ausbesserungsarbeiten (Dach usw.) bevorstehen. 4.) Es wird einstimmig beschlossen, die Zuschüsse für Schneeräumung zu ganzjährig bewohnten Häusern, die nicht an gemeindeseits geräumten Straßen liegen, in gleicher Höhe wie bisher zu belassen. Also S 600.- pro 100 m Zufahrtsweg. 5.) Gem. Brief des Elternvereines von Lochau vom 15.11.1984 wird für Schülerausspeisung einstimmig ein Beitrag von S 1.560.- für das laufende Schuljahr genehmigt. 6.) Als einmaliger, freiwilliger Zuschuß zum Neubau der Wirtatobelbrücke wird einstimmig jener Betrag beschlossen, -2- der vom Straßenausschuß gemäß Niederschrift vom 11.11.1984 vorgeschlagen wurde. Dies ist aber die Obergrenze, die keinesfalls überschritten werden kann. 7.) Bezüglich der Wasserbezugsgebühren für 1985 soll der Wasserausschuß raschestmöglich einen Voranschlag ausarbeiten. 8.) Zum Wasservertrag mit Hr. Ferdinand Immler sind weitere Aussprachen und Besprechungen notwendig. 9.) Der Bürgermeister berichtet über Neuerungen zur bevorstehenden Gemeindevertretungswahl 1985 10.) Der Bürgermeister berichtet über größere Ausgabeposten für 1985. Die Höhe verschiedener Posten, wie auch Zuschüsse an Vereine kann sich nur im Rahmen des möglichen Budgetrahmens bewegen. Der Vorschlag 1985 soll in den nächsten Tagen erstellt werden. 11.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 12.) Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 00 die 34. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer Der Bürgermeister
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