268 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum geändert Inhalt des Dokuments Schlagworte
19731114_GVE019 Eichenberg 14.11.1973 31.05.2021, 11:58 Niederschrift Über die am 14. November 1973 abgehaltene 19. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 30.7.1973 wurde verlesen und genehmigt. 2. Die 2 Sitzungsprotokolle des Gemeindevorstandes vom 16.5.73 und 15.10.73 wurden vom Bürgermeister verlesen. 3. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über die Änderung des Gesetzes über den Wohnbauförderungsbeirat wird nicht gestellt. 4. Die Schneeräumung von Gemeindestraßen übernimmt Feßler Josef. Der Stundenlohn für Schneepflug wird mit 160 S und für Schneeschleuder (Lang Stefan) mit 140 S S + 6% Mwst festgesetzt. Wirtatobel, Ried und Ruggburgstraße sollen so weit es möglich ist geräumt werden. Die Schneeräumer sollen auch monatlich an die Gemeinde Rechnung stellen. 5. Der Reitergruppe Eichenberg Möggers werden 500 S auf deren Ansuchen bewilligt. 6. Ein Plan über die Gestaltung des Dorfplatzes wurde der Gemeindevertretung vorgelegt. 7. Als großer Ausgabenposten für den für den Gemeindevoranschlag 1974 wurde die Grundablösung des 2. Bauloses der Straße Lochau – Eichenberg vorgesehen. 8. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Ende 24 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
20141121_GVE035 Eichenberg 21.11.2014 31.05.2021, 11:58 Gemeinde Eichenberg Telefon Bezirk Bregenz / VBG. Fax 05574/42695-4 e-mail: gemeindeamt.eichenberg@cnv.at Dorf 53, A-6911 Eichenberg 05574/42695 www.eichenberg-bodensee.at Protokoll der 35. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Datum: Sitzungsort: Dauer: Schriftführerin: 21.11.2014 kleiner Saal – Mehrzweckgebäude Eichenberg 20:00 – 23:45 Schwarzmann-Dür Irene 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind:  Bgm. Alfons Rädler  VizeBgm. Irmgard Innauer  GR Othmar Gomm  GV Priska Eller  GV Gebhard Lang  GV Maria Zürcher  GV Franz Immler  BHM Ing. Peter Auleitner  BMH Ing. José Ávila  BHM Ing. Patrik Kaufmann  Schriftführerin Irene Schwarzmann-Dür Nicht anwesend sind: GR Josef Gorbach, GV Reinhard Heinzle, Ersatzmitglied Daniel Bösch 2. Trinkwasser, Löschwasser, Abwasser Projekt Fürberg – Vorstellung des Vorentwurfes durch BHM Ing. Peter Auleitner Die Studie von Rudhardt und Gasser ist die Grundlage zum Projekt. Die Umsetzung erfolgt durch Bestbieter BHM – Ingenieure, Feldkirch. Begehungen und Messungen der möglichen Standorte und Trassen sind erfolgt. BHM Ingenieure ist ein international tätiges Büro, mit verschiedenen Niederlassungen. Sie sind in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasser, Leitungskataster, Straßenbau und Kleinwasserkraftwerke tätig. Wort an Ing. Auleitner: Er stellt das BHM Ing. Büro kurz vor und erläutert die durchgeführten Arbeiten – Die Studie von Rudhardt & Gasser wurde wesentlich überarbeitet und ergänzt. Die geplante Wasserversorgungsanlage am Hochberg - Fürberg stellt mögliche Anschlüsse an die bestehenden Anlagen in Lochau, Gemeindeversorgungsgebiet Lutzenreute, Eichenberg Dorf und Möggers in Aussicht. Trinkwasserfachmann: Àvila – stellt das Trinkwasserprojekt vor: Es gibt 2 wichtige Parameter: Der erste ist die heutige und zukünftige Einwohnerzahl, der zweite Parameter ist der Wasserbedarf (Siedlungswasser, Löschwasser) Die errechneten Werte liegen bei: Spitzenbedarf 4,93l/s, Mittelbedarf 2,32l/s Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.docx Seite 1 von 8 Die Löschwassermenge wird mit einer Löschwasserrate für gleichzeitigen Betrieb von 2 Hydranten angenommen. Bei der Schachenquelle wurde eine digitale Wassermessung von Bertram Schedler installiert, welche eine sehr konstante Schüttleistung ausweist, die errechnete Jahresschüttmenge beträgt 128.000m3. Für das Wasserverteilmanagement bedeuten diese Werte, dass bei täglichem Wasserbedarf Mittelwert, immer noch Wasser an andere Gebiete weitergeleitet werden kann und auch beim täglichen maximalen Wasserbedarf ebenso immer noch Wasser an andere Gebiete weitergeleitet werden kann. Alfons: Der Vertrag zur Übertragung des kostenfreien Wasserrechtes auf 40 Jahre von der Stadt Lindenberg an die Gemeinde Eichenberg sind von folgenden Personen unterfertigt worden: Bgm. Eric Ballerstedt, Stadt Lindenberg, Grundbesitzer Dr. Anton Zumstein und Karl Zumstein, Vogt bei Ravensburg, Bgm. Alfons Rädler, Vize Bgm. Irmgard Innauer, die Eltern (Buchberechtigte) von Arnold Eienbach Robert & Katharina Eienbach, Der Vertrag für die Zufahrt zur Quelle ist von folgenden Personen unterfertigt worden: Grundbesitzer Pfarre Möggers, Pfarrmoderator Bernhard Rehm, Pfarrkirchenratsvorsitzender – Stellvertreter Gregor Heidegger, Grundbesitzer Armin Rottmaier, Hohenweiler, Bgm. Eric Ballerstedt, Stadt Lindenberg, Grundbesitzer Dr. Anton Zumstein und Karl Zumstein, Vogt bei Ravensburg, Bgm. Alfons Rädler, Vize Bgm. Irmgard Innauer, die Eltern (Buchberechtigte) von Arnold Eienbach Robert & Katharina Eienbach, Bevor Arnold Eienbach die zwei Verträge unterfertigt, ist die Zustimmung der bestehenden Weggenossenschaft Trögen aus Möggers - Wegabschnitt von Möggers Dorf bis zur Wegabzweigung - Richtung Adlerwirts Wies einzuholen, weiters ist eine Weggenossenschaft für den Quellweg über Adlerwirts Wies zu gründen, die Satzungen zur Genossenschaft wurden bereits von DI Christian Natter von der Forstabteilung der BH – Bregenz den Grundbesitzern vorgelegt. Dem Gemeindevorstand von Lochau wurde die Möglichkeit des Wasserverbundes Hochberg bis Pfänder vorgestellt, derzeit wird der Pfänderrücken vom Gemeindegebiet Lochau, über die Pumpstationen Klaus, Haggen, Buchenberg Pfänder versorgt. In diesem Versorgungsgebiet werden 30.000m3 Wasser/Jahr benötigt. Die Gemeinde Lochau hat keine eigenen Wasserquellen und bezieht das Trinkwasser von der Stadt Bregenz, Preis 34 Cent/m3 und von der Gemeinde Hörbranz 28Cent/m3. Für die Pumpwerke werden im Jahr ca. 100.000KWh Strom benötigt. Der Gemeindevorstand bekundet großes Interesse an Bezug von Trinkwasser welches von der Gemeinde Eichenberg über das Trink- und Löschwasserprojekt zukünftig bereitgestellt werden könnte. Der Zusammenschluss mit anderen Gemeinden bringt auch höhere Förderungen für die Projektkosten. Weiters ist ein großer Vorteil, dass durch den Wasserverbund die doppelte Menge Löschwasser zur Verfügung gestellt werden kann. Àvila: Es ist eine Leitung für Wasser und Löschwasser vorgesehen. Durch die Wasserableitung über die Parzelle Schüssellehen kann auch Trink- und Löschwasser an die Parzelle Schüssellehen, der Wassergenossenschaft Lutzenreute der Parzellen Mühle, Lehen, Unterfluh und Dorf zugestellt werden. Die zweite Anspeisemöglichkeit des Hochbehälters im Dorf Eichenberg erfolgt durch die Verlegung der Trinkwasserleitung von der Parzelle Jungholz über den Jungholzer Schulweg zum Hochbehälter. Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.doxc Seite 2 von 8 Eckdaten zu den Elementen und Einrichtungen zur Wasserversorgung: Hochbehälter Hochberg, - Volumen 200m3, Wasserleitungen/Löschwasserleitung Gesamtlänge ca.11km, eine Wasserpumpe bei den zwei Schachenquellen für den Wassertransport zum Hochbehälter Hochberg, Eine Wasserpumpe oberhalb der Parzelle Jungholz für die Wasserführung zum Hochbehälter Eichenberg Dorf, Druckminderventil – bei Trögen, Hydranten: 13 Hydranten für die Parzellen am Fürberg und Gemeindestrasse bis Pfänder, Mühle – Hochberg – 2 Hydranten, Armaturen: Im Moment sind Drucksteigerungen für Sportplatz, Böhler, Mühle, Schüssellehen notwendig, bei Wasserzustellung vom Hochberg könnte in Zukunft auf diese Einrichtungen verzichtet werden. Das Trinkwasser läuft vom Hochbehälter Hochberg im „Freispiegel“ bis Pfänderparkplatz, von dort müsste das Trinkwasser mittels einer Pumpeinrichtung zum Hochbehälter am Pfänder um 40 m gehoben werden. In den nächsten Wochen sollen die möglichen Trassen mit den Grundstücksbesitzern vor Ort besprochen und festgelegt werden, dazu wird mit jedem Grundbesitzer ein Termin vereinbart. Auleitner: Für das Gebiet Pfänder bis Möggers Dorf könnte ein Wassernotverbund eingerichtet werden, Es gibt deutlich höhere Förderungen bei Verbund mit mehreren Gemeinden. Eine Ringleitung bringt Versorgungssicherheit bei Rutschungen und Leitungsabrissen. Der Wasservertrag mit Lindenberg ist ein „Glücksfall“, hervorzuheben ist auch die gute Qualität der Schachenquellen. Es ist keine UV-Bestrahlung nötig. Kaufmann: Er ist zuständig für Kanal – Schmutzwasser Die Hauptlängen können im Freispiegel verlegt werden, laut aktuellem Stand sind 4 Pumpwerke nötig, (Gschwend, Möschen, Jungholz I u. II) Die Abstände der Kontroll- und Anschlussschachtwerke liegen bei 50-60 mtr, Kaufmann: Die Kanalleitung über die Parzelle Jungholz wird mittels zwei Pumpwerken über Jungholzer Schulweg mit Anschluss im Dorf Eichenberg und Ableitung über Abwasserstrang – „Sammler ARA – Leiblachtal nach Hörbranz gemacht. Eckdaten dazu sind: 4.277lfm Freispiegelkanäle, 134 Schächte, 4 Pumpwerke mit 2.087 lfm Leitung, Fragen von der Gemeindevertretung: Pumpen im Betrieb anfällig ? – Antwort: 40 Jahre Lebensdauer bei Wartung, (2 Pumpen in einem Pumpwerk – zur Sicherheit) Dauerbetrieb oder nach Bedarf? – Antwort: Schachenquelle Dauerbetrieb, andere nach Bedarf Abgeschätzte Projektsumme € 2,2 Mio Fördersätze bei Trinkwasser: 27% Land 15% Bund, Notverbünde zusätzlich 10% Fördersätze Löschwasser: Grundsockel 30% bei Verbund bis 50% Hydranten wiederum separat – In Summe ca. 50-55% der Gesamtkosten als Förderung Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.doxc Seite 3 von 8 Fördersätze für Kanal: 20% Land, 8% Bund, € 16,00 pro lfm Grabenlänge, Zusage von Gernot Feuerstein (Finanzabteilung des Landes) über die zukünftige Förderung durch die Kanalabgangsdeckung Alle Abwasserkosten (Errichtung und Betrieb) werden vom Land ab einer Höhe von 2,50€/m3 zur Gänze vom Land Vorarlberg übernommen somit ist der Schmutzwasserkanal sehr gut gefördert. Zu beachten ist: Es ist eine schnelle Einreichung nötig – Der Förderantrag ist erst nach Bescheid der BH- Bregenz möglich, Von einer evtl. Preiserhöhung für Wasser/Kanalkosten an die Endverbraucher könnte durch Verkauf des Wassers an Lochau oder Hörbranz (Mühle) abgesehen werden. Denn dieses ermöglicht eine teilweise Kostenabdeckung. Bei Verlegung der Trinkwasser und Kanalleitungen besteht die Vorgabe dass Leerverrohrungen mitgelegt werden. Grundförderung - Förderung für Leerverrohrung und Einzug Glasfaser – 30%, Es ist vorgesehen eine Datenleitung – Glasfaser gleichzeitig zu verlegen (bis zum Masten Ringelberg Fürberg, Dorf, Möggers) Anschlusskosten – Es sind Beispielrechnungen zur besseren Darstellung für die Endverbraucher geplant Weitere Vorgehensweise:  Die Detailprojektierung  Absicherung mit Lochau (Absichtserklärung)  Quellschutzgebiet festlegen  Verbund klären  Bilanz nach Fixierung  Finanzierung und Förderungsanträge  Gründung einer Weggenossenschaft Trögen (öffentliches Gut in Verwaltung der Genossenschaft) - erste Vorgespräche für die Trassenführung sind gemacht, (Wegverbesserung durch Bau des Hochbehälters)  Einzelgespräche mit Grundstücksbesitzern, dann Informationsveranstaltung aller Grundstücksbesitzer  Termin mit Wasserbauamt um das Projekt abzustimmen  Termin mit Wasserwirtschaft Ziel ist  Langfristige Vereinbarung,  Rentabilitätsrechnung, soll in 25 Jahren bezahlt sein,  Kanaleinnahmen decken die jährlichen Ausgaben der Gemeinde,  der Wasserverkauf deckt die jährlichen Aufwendungen nicht zur Gänze ab, eine Abdeckung der Kosten ist bei Verkauf von zwei Hausanschlüssen möglich. Wunschziel ist:  ein Wasserverbund Leiblachtal Vorgaben für Angebotseinholung: Es muss eine öffentliche Ausschreibung gemacht werden. Eigenleistungen sind bis zu einem gewissen Prozentsatz möglich. Ausführende Betriebe müssen die Konzession eines Baumeisters vorlegen können. Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.doxc Seite 4 von 8 Bauzeit: 3-4 Jahre Baujahre inkl. Abrechnung, Teilung der Bauabschnitte im Detail prüfen, je nach Notwendigkeit, Anschlusspflichtig sind: Haushalte, Vermieter, Lebensmittelerzeuger / Betriebe Bei eigener Quelle besteht keine Pflicht, sofern das Wasser für Landwirtschaft in Milchkammer verwendbar ist, eine jährliche Prüfung der Wasserqualität wird in Zukunft vorgeschrieben. Fessler Josef – muss laut Vorgaben (Verhältnis Großvieheinheiten, Anzahl der Personen im Haushalt, Güllegrubengrüße, keine Zimmervermietung, nicht anschließen, (Hebeanlage wäre für ihn nötig – somit Kosten für die Gemeinde) Die Verrechnung der Abwassermenge erfolgt nach Trinkwasserbezug – Zählerwert Wasseruhr. Es gab eine Besichtigung des Wasserreservoirs in Zwischenwasser mit Mitgliedern der Wasser Möggers 3. Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung vom 01.Oktober 2014 Die Niederschrift der 34.Gemeindevertretersitzung vom 01.Oktober 2014 wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet und einstimmig genehmigt. 4. Bestellung Schriftführerin für die Protokollführung, kurze Erläuterung Irene Schwarzmann-Dür erläutert ein paar Informationen die Sie beim Seminar „Sitzungsmanagement, Organisation und Protokollführung“ erfahren hat. Wichtige Punkte sind: Protokoll ist eine Urkunde, kann eine Rechtsgrundlage – Beweis sein, Beschlüsse einer Sitzung müssen veröffentlicht werden, Einladungen und Protokolle sind fristgerecht weiterzuleiten. Beschlossen wird: Einstimmige Bestellung zur Schriftführerin – Irene SchwarzmannDür, Ersatz Nicole Heinzle (Einverständnis einholen – Bgm. Alfons Rädler), Protokollart wie bisher – Resümeeprotokoll, Protokoll und Einladung für nächste Gemeindevertretersitzung per mail versenden, Korrektur des Protokolls gemeinsam in der nächsten Gemeindevertretungssitzung mit Beschlussfassung. Wichtig ist, dass das Protokoll zeitnah gemacht und dem Gremium per mail übersendet wird. 5. Information zur GV Wahl am 15.März Der Stichtag ist der 29.Dezember 2014 Laut Information von Michael Metzler ist 6 Wochen vor Wahl die Frist für die Anmeldung von Wahlvorschlägen. (02.02.2015). 6. Berichte und Stellungnahmen a. Beitragszahlung für „Verein Tagesmutter“ und Sozialsprengel (mobiler Hilfsdienst – MoHI): für zwei Kinder einer Familie, die von Montag bis Freitag ab Mittag (nach der Schule und dem Kindergarten) durch die Tagesmutter Fr. Heidegger Maria in Möggers oder durch Nachbarschaftshilfe betreut werden, fallen für die Gemeinde anteilige Kosten für die Tagesmutter in der Höhe von € 2,00/h und Kind an, ebenso zahlt das Land € 2,00/h und Kind. Für die Nachbarschaftshilfe ist ein Betrag von € 10,50/h zu zahlen. Hier ist die Kostenaufteilung noch zu fixieren. Die Familie hat auch weitere Anträge für Sozialleistungen an das Land Vorarlberg gestellt. Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.doxc Seite 5 von 8 b. Nachbesetzung in Ausschüssen: Die Ausschüsse sind trotz weniger Mitglieder beschlussfähig/handlungsfähig. Dadurch werden keine Nachbesetzungen gemacht. Neue Ausschussteams werden nach den Gemeindewahlen im März 2015 bestellt. c. Schreiben RRCV zur Rennsportveranstaltung: Über dem vom Renn- und Rallyclub Vorarlberg im Schreiben vom 4.November geäußerten Wunsch eine Zustimmung zur Abhaltung des Bergrennens in Eichenberg für die nächsten 5 Jahre zu erhalten, wird diskutiert. In einer Abstimmung wird eine Zusage für das nächste Jahr einstimmig beschlossen, eine mehrjährige Zusage lehnen alle ab. Dieser Beschluss wird dem RRCV durch den Bgm. Alfons Rädler mitgeteilt. d. Vorbereitung zur Budgetsitzung – Termin mit Fr. Bianca MoosbruggerPetter am 27.11.2014: Der Bgm. Alfons Rädler informiert über den Termin von Fr. Nicole Heinzle mit Fr. Moosbrugger-Petter für die Grundlagen zur EDVVerarbeitung mit aktueller Software zur Erstellung eines neu adaptierten Kostenvoranschlages. Ein Termin für die Budgetsitzung im Dezember ist zu fixieren. e. Sanierung Zufahrtstrasse Niederhaus: Die Gemeinde Eichenberg kann hier den Nachweis nicht bringen, dass die Ruggburgstraße/Niederhausstraße jemals eine Förderung der Agrarbezirksbehörde erhalten hat. Damit die Förderparameter für 70% Fördermittel durch die ABB erfüllt werden, muss eine Genossenschaft gegründet werden. Für die Wegerrichtung gilt zu berücksichtigen, dass die Straßenbreite durchgängig auf 4mtr ausgebaut wird. Weiters ein Umkehrplatz am Straßenende und ausreichend Ausweichen (Gegenverkehr) nötig sind. Nach Fertigstellung ist der Straßenabschnitt zu vermessen und im Grundbuch einzutragen. Die Grundbesitzer müssen den Grund zur Verfügung stellen. Zum Projekt ist ein Kostenschlüssel zu erstellen, Wald 1 Anteil, Wiese 2 Anteile, pro Wohneinheit je 10 Anteile. Mit Wolfgang Burtscher (ABB) ist die Höhe des Genossenschaftsanteils des Weges festzulegen und die Erarbeitung der umliegenden Flächen im Straßeneinzugsgebiet. Die zukünftigen Wegerhaltungskosten verbleiben ausschließlich – wie gehabt bei der Gemeinde (Winterdienst, Wasserführung, Reinigungsarbeiten) Es sind 70%Fördermittel möglich. 7. Kanal Stadlers – Bescheid BH Eingang Die Rechnung an Küchenberg über den Baukostenzuschuss in der Höhe von € 73.000,00 wurde am 17.11.2014 abgesandt. Start im Frühjahr ist mit den Grundstücksbesitzern abgeklärt. Mit möglichen Anschlusswerben aus Möggers sind privatrechtliche Vereinbarungen zu machen, erste Vorgespräche wurden bereits geführt. Projektkosten von € 180.000,00 netto wurden vom Planungsbüro geschätzt. Es liegt ein Schreiben des Bürgermeisters aus Möggers vom 06.10.2014.vor. Dieses wird von Bgm. Alfons Rädler vorgelesen. Weitere Vorgangsweise: Nach Zahlungseingang von Fam. Küchenberg wird das Planungsbüro beauftragt die Ausschreibungen zur Angebotseinholung zu erstellen. Festgehalten wird, dass dem Unternehmer das Material (Schachtwerke und Rohre) zur Ausführung bauseits bereitgestellt wird. Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.doxc Seite 6 von 8 8. Allfälliges:  Gemeinschaftsgarten: Ein erstes Treffen hat es gegeben, nun läuft eine Abfrage für weitere interessierte Bürger und Bürgerinnen (über Gemeindeblatt und Postwurf). Der Kindergarten zeigt auch Interesse am Projekt. Im Moment gibt es vorab Klärungen wie Humus prüfen, Gespräche in KW49 mit dem Obstund Gartenbauverein. Weitere Details wie Kieswurf durch Schneeräumung, Zaun im Winter entfernen müssen bei Entstehung eines Gartens abgestimmt werden.  Mit der Schönblickkurvengestaltung könnten auch Überlegungen über die zukünftige Bepflanzung bzw. Bewirtschaftung der Pfarr-Wiese Gst.1966. getroffen werden.  Schneeräumung Dorf: Wird diese wieder von Georg Gorbach bzw. Peter Zürcher durchgeführt? Bgm. Alfons Rädler wird dieses mit den Betroffenen fixieren, Zahlung erfolgt durch die Tarife des Maschinenringes.  Wirtatobelstraße: Die Frage, ob die Schneeräumung in den letzten Wintern ausreichend war, wird gestellt. Laut Rückmeldungen war diese zufriedenstellend. Es wird auch das nicht eingehaltene Fahrverbot für LKW mit Hänger, bzw. Gewichtsbeschränkung 16t, Brücken, Verbotstafeln, Einbahnregelung angesprochen. Bgm. Alfons Rädler wird ein Gespräch mit Bgm. Kirchmann aus Langen führen, um abzuklären, ob eine Regelung mit der Verkehrsabteilung des Landes gemacht wurde.  LKW Verkehr für andere Gemeinden über Gemeindestraßen von Eichenberg: Können hier Verbote ausgesprochen oder Zahlungen eingehoben werden? (Tarifregelung nur für Auswärtige – Gleichbehandlungsgesetz?) Abklärung durch Bgm. Alfons Rädler Weiters werden folgende Themen angesprochen:  Zukünftige Informationen an die GemeindebürgerInnen mittels Postwurf oder e-mail? Abgestimmt auf die Themen entsprechend versenden. Das Gemeindeamt fragt über eine Aussendung zusätzlicher e-mail Adressen an.  Fahrbares Bio-Mobil: Dieses kommt wöchentlich am Dienstag von 12:30-13:00, Bevölkerung nochmals darüber informieren. (Postwurf machen, Info ins Gemeindeblatt)  Papiersammlung: Laut Vorgabe des Umweltverbandes muss Papier und Karton in der Tonne bzw.im roten Sack sein. (Postwurf machen, Info zum Müllkalender im Gemeindeblatt)  Hundekot – Robidog, Säcke werden im Gemeindegebiet weggeworfen und nicht mitgenommen. Das Thema ist für eine weitere Sitzung vorzumerken. Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.doxc Seite 7 von 8 Die nächste Gemeindevertretersitzung wird mit dem Termin Freitag 19.12.2014 oder Ersatztermin Donnerstag 18.12.2014 um 20:00 fixiert. Die Sitzung wird um 23:45 Uhr vom Bürgermeister mit einem Dank an alle beendet. Die Schriftführerin Der Bürgermeister Irene Schwarzmann-Dür Alfons Rädler Protokoll der 35.GV Sitzung EichenbergGP14_20141121.doxc Seite 8 von 8
  1. eichenbergvertretung
19670913_GVE014 Eichenberg 13.09.1967 31.05.2021, 11:58 Niederschrift Über die am 13.9.1967 abgehaltene 14. Gemeindevertretersitzung 1.) In die Gemeindekommission zur Anlegung einer Schöffenliste 1968 – 71 wurden folgende Vertrauensmänner gewählt: Bürgermeister Degasper Josef, GR Immler Ferdinand, GR Vogler Hans, Gorbach Josef und Gebhard Immler. 2.) Es wurde beschlossen, von der Raiffeisenkasse Eichenberg den im Vorschlag 1967 vorgesehenen Kredit in der Höhe von 60.000 S zu übernehmen. Schluß der Sitzung 21:30 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
20090812_GVE026 Eichenberg 12.08.2009 31.05.2021, 11:57 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Mittwoch, dem 12. August 2009, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörerin (GV Kienreich Walter nicht anwesend), eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um Punkt 5a) zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02. Juli 2009. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 02. Juli 2009 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung ohne Wortmeldung dazu einstimmig genehmigt. 3.) Umbau der Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt / Vorlage von diversen Angeboten. a) Baumeisterarbeiten b) Türen c) Malerarbeiten d) Schließanlage zu a) Baumeisterarbeiten: Der Bürgermeister legt den Preisspiegel vom 12.08.2009 vor und informiert im Detail über die vorgesehenen Arbeiten im Rahmen dieses Gewerkes. Angeboten haben die Firmen Zimmermann in Bregenz, Erath-Bau in Bregenz und Burtscher in Bregenz. Wegen terminlicher Überschneidung hat die Firma Schnetzer nicht angeboten. Es wird einstimmig beschlossen, die Arbeiten an den Billigstbieter, die Firma Zimmermann in Bregenz zu EURO 5.624,-zuzüglich Mwst. zu übertragen. 1/3 zu b) Türen: GV Alfons Rädler informiert an Hand von Planunterlagen über die Qualitätsmerkmale der Türen, um den Brandschutzauflagen zu entsprechen. Die erforderlichen drei Türen der Klasse T30 werden von der Firma Sigg in Hörbranz zu EURO 8.555,50 zuzügl. Mwst. angeboten. Die Firma Flatz in Hörbranz hat nicht angeboten. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag der Firma Sigg in Hörbranz zu übertragen. zu c) Malerarbeiten: Angeboten haben die Firmen Hörburger in Lochau, Netzer in Wolfurt und Wallner in Lauterach. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Hörburger in Lochau zu EURO 21.153,50 zuzüglich Mwst. zu übertragen. zu d) Schließanlage: Die veraltete Schließanlage entspricht nicht mehr den Erfordernissen und ist zu ersetzen. Angeboten haben die Firmen Dietrich in Dornbirn, Vogler in Lochau und Kreil in Dornbirn. Unter Berücksichtigung der Anforderungen an die neue Schließanlage wird der Auftrag an den Bestbieter, die Firma Dietrich in Dornbirn zu EURO 2.509,50 zuzügl. Mwst. übertragen. 4.) Studienbeihilfe durch die Gemeinde / Genehmigung der Richtlinien. Die vom Bürgermeister vorbereiteten Richtlinien liest er vollinhaltlich vor und werden einstimmig in der vorliegenden Form genehmigt. 5.) Oberflächenwasserkanal Dorf / Vorlage der Zustimmungserklärungen. Der Bürgermeister liest die Zustimmungserklärung von Frau Fetz Karin vom 01.07.2009 vollinhaltlich vor und informiert über die weiteren vorliegenden Erklärungen von Frau Hildegard Hehle sowie Frau Maria-Luise Hehle und Herrn Robert Hehle. Der Bürgermeister deponiert nachdrücklich, dass im Rahmen des geplanten Projektes bereits 16.000,- EURO an Kosten für die Gemeinde Eichenberg angefallen sind. Diesbezüglich wurden im Gesamtprojekt auch nachhaltige Verbesserungen für das Anwesen von Frau Karin Fetz, wie z.B. Sanierung einer Rutschung (Drainagen-Einlauf in das Bachbett), Änderung der Straßenneigung (hangseitiger Einlauf in den neuen Schacht) vor dem Stadel mit eingeplant. Weiters sollte Frau Karin Fetz mit berücksichtigen, dass die Verrohrung von der Zufahrtsstrasse bis zum Bach-Auslauf derzeit in der Zuständigkeit nicht geregelt ist und sich ausserdem in einem derart schlechten baulichen Zustand befindet, dass die Verrohrung kurz- bzw. mittelfristig erneuert werden muss. Das geplante Projekt sieht die Erneuerung durch die Gemeinde und auch deren spätere Zuständigkeit für Betrieb und Erhaltung vor. Aus den vorerwähnten Gründen kann die Gemeindevertretung die in den drei vorliegenden Zustimmungserklärungen festgeschriebenen (unüblichen) Pönalen, die Streichung der eventuell vorgesehenen Oberflächenwasser-Anschlussgebühren für neu zu errichtende Objekte auf den Gst.-Nr. 1977/1, 1977/2, 1975, 1974/2 und 4292/3 (einstimmig) nicht akzeptieren. 2/3 Die Gemeindevertretung würde eine ortsübliche Vorgangsweise im Sinne einer praktikablen Regelung zwischen der Gemeinde und der Grundstückseigentümerin begrüßen und beauftragt den Bürgermeister mit weiterer Abklärung im Sinne des öffentlichen Interesses, um dann zwischen Gemeindevorstand und Frau Fetz ein weiteres Gespräch führen zu können, damit es zu einer einvernehmlichen und allseits tragbaren guten Lösung kommen kann. 5a.) Fluchtwegbeleuchtung und Funk-Rauchmelder – Vorlage von Angeboten. Der Bürgermeister und GV Alfons Rädler informieren über die brandschutztechnischen Erfordernisse und Vorschreibungen. Dementsprechend wird gemäß dem vorliegenden Angebot vom 06.08.2009 die Firma Kremmel-Schneider in Lustenau einstimmig mit der Ausführung der Arbeiten zu EURO 5.470,10 zuzügl. Mwst. beauftragt. (Die Firma Kremmel-Schneider ist die ausführende Firma für die Elektroinstallation beim laufenden Umbau der Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt). Bezüglich der Funk-Rauchmelder holt der Bürgermeister noch weitere Informationen ein. Daher wird dieser Teil zur späteren Beschlussfassung zurückgestellt. 6.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über Aktivitäten am Weg Schönblick-Wanne, über den bevorstehenden Abschluss des Baurechtsvertrages Biomasseheizwerk und über die Auflistung von Frau Dir. Andric bezüglich Instandhaltung/Instandsetzung im Volksschulbereich. Sinnvollerweise sollten die Sanierungsarbeiten in einem Zuge und umfangreich erfolgen und es ist daher vorgesehen, für 2010 ein umfassendes Sanierungskonzept zu erarbeiten. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass seitens des Landes und der Gemeinde das Eichenberger Kinder- und Jugend-Ferienlager 2009 in Sulzberg sehr gut unterstützt wurde. 7.) Allfälliges. Unter Allfälligem wurden das Friedhofswasser, die zweckmäßige Sanierung der Wirtatobelstrasse, eine Parkfläche für Wanderer und die Landtagswahl am 20. September 2009 angesprochen. Weiters das ortsbildstörende Parkverhalten bei der Ortseinfahrt, wo auch im Sinne des Tourismus im Einvernehmen mit der Pfarre eine Verbesserung anzustreben ist. Die fragwürdige Parkplatzbelegung, die ohne Parkplatzbewirtschaftung nicht gänzlich verhindert werden kann, soll aber beobachtet werden. Aber abgestellte Fahrzeuge ohne Kennzeichen sind jedenfalls zu entfernen. Weiters wird der Dank an das Seniorenteam Eichenberg für die allseits sehr geschätzte Arbeit ausgesprochen. Schluss der Sitzung 22.15 Uhr Der Schriftführer (Hehle Rudolf) 3/3
  1. eichenbergvertretung
20080214_GVE016 Eichenberg 14.02.2008 31.05.2021, 11:57 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Donnerstag, dem 14. Februar 2008, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 16. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter und die zahlreich anwesenden Zuhörer, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27. Dezember 2007. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 27. Dezember 2007 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Vorlage des Berichtes über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Eichenberg – Stellungnahme der Gemeinde Eichenberg. Der Bericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 15. Oktober 2007 über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Eichenberg ist dem Gemeindevorstand und den Gemeindevertretern rechtzeitig zugegangen. Das vorliegende Überprüfungsergebnis ist in einen Bericht und einen Anhang gegliedert und beschränkt sich im Allgemeinen auf Prüfungsbemerkungen (Pb, PbA im Anhang), die Feststellungen, Bemängelungen oder Empfehlungen zum Inhalt haben, während die zahlreichen in Ordnung befundenen Stichproben nicht oder nur kurz erwähnt werden. Der Anhang enthält nach Auffassung der KA geringfügige Mängel und umfasst darüber hinaus tabellarisch Ergänzungen zu verschiedenen Prüfungsbemerkungen. Fragen der Gemeindevertreter zu einzelnen Punkten werden vom Bürgermeister beantwortet. Den Abschnitt 420 (Erwerb Wohnhaus Dorf 70) liest der Bürgermeister vollinhaltlich vor. Der Bürgermeister wird der Vorarlberger Landesregierung mitteilen, dass inzwischen die bisherigen SFR-Kredite großteils auf EURO-Basis umgeschuldet wurden und darüber hinaus künftig entsprechend den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vorgegangen wird und die Vorgaben der Kontrollabteilung beachtet werden. Auch das monierte Inventarverzeichnis wird in Angriff genommen. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister einstimmig die Stellungnahme der Gemeinde zum Prüfbericht in dieser Form abzugeben. 1/5 4) Baugrundlagenbestimmungen gemäß § 3 Vorarlberger Baugesetz. a) Bereich Lehen/Unterfluh: Der Umwidmungsantrag von FL in BW und (BW) wurde in der Sitzung vom 26. Sept. 2007 genehmigt. In der Gemeindevertretungssitzung vom 26. September 2007 wurde die Ausarbeitung eines Vorschlages für eine Baugrundlagenbestimmung für diesen Bereich beauftragt. Der Bürgermeister liest den von Herrn Architekt DI Helmut Kuess erstellten Vorschlag vom 30.11.2007 für eine Baugrundlagenbestimmung gemäß §3 Vlbg. Baugesetz vor. Den Anmerkungen bezüglich der „Vertauschung“ der BW obere Fläche gegen untere Fläche kann die Gemeindevertretung nicht folgen (siehe Begründung zum Thema „landwirtschaftliche Nutzung“ unter Punkt 4 der Sitzung vom 26.09.2007). Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass vor einer allfällig weiteren Widmung im unteren Bereich, wie schon bekannt, die Wasserversorgung zu klären wäre, die derzeit dafür nicht gegeben ist (siehe auch das Ergebnis der Prüfung der wasserwirtschaftlichen Aspekte der Gemeindewasserversorgung durch das Ingenieurbüro Rudhardt-Gasser Bregenz). Nach Diskussion zu grundsätzlichen Themen und zur maximal zulässigen Geschosszahl wird einstimmig folgende Baugrundlagenbestimmung gem. § 3 Vlbg. Baugesetz beschlossen: - Baunutzungszahl (BNZ): max. 40 - Höchstgeschosszahl (HGZ) : max. 2 Geschosse, bei Satteldachausbildung max. 3 Geschosse - Erschließung: gem. genannter Konzeptvariante 1 (Erschließungsund Parzellierungskonzept 28.09.2006 k_m architektur DI Arch. Daniel Sauter Bregenz - Baukörperstellung: hangparallele Ausrichtung (Längsachse parallel zum Hang) - Dachform: Satteldach mit First parallel zum Hangverlauf oder Flachdach - PKW Stellplatz: 1 Einstellplatz u. 1 Abstellplatz je Wohnung - Abstandsflächen: gem. Vlbg. Baugesetz - Sonstiges: eine hangparallele Baukörperlänge ist auf max. 22 m beschränkt - Baugrenze: im oberen Bereich gilt die im Konzeptplan Variante 1 Datum 28.09.2006 dargestellte Baugrenze (Definition RPG). 2/5 b) Bereich Dorf - Apartmenthaus Hehle/Rädler/Oberscheider: Umwidmungsantrag von FL in BW wurde in der Sitzung vom 26. Sept. 2007 genehmigt. In der Gemeindevertretungssitzung vom 26. September 2007 wurde die Ausarbeitung eines Vorschlages für eine Baugrundlagenbestimmung für diesen Bereich beauftragt. Der Bürgermeister stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das Apartmenthaus damals sehr wohl entsprechend den geltenden Bestimmungen errichtet wurde. Der Hinweis in der Niederschrift vom 26.09.2007 bezüglich der „Widmung“ verweist lediglich darauf, dass zur Zeit der Errichtung in Eichenberg kein Flächenwidmungsplan existierte und daher die Bereinigung entsprechend dem aktuellen Flächenwidmungsplan zu erfolgen hat. Der Bürgermeister liest zum Bauvorhaben eines Neubaues Einfamilienhaus auf der Gp 1958/3 des Herrn Hehle Karlheinz den von Herrn Architekt DI Helmut Kuess erstellten Vorschlag vom 30.11.2007 für eine Baugrundlagenbestimmung gemäß §3 Vlbg. Baugesetz vor und weist ausdrücklich auf die explizit angeführte maximale Höhenentwicklung hin. Der Bürgermeister informiert auch über das Gespräch mit der Familie Rädler und hat auf die bereits in beträchtlichem Ausmaß gewidmeten Bauflächen verwiesen. Der nachfolgend zu fassende Beschluss bezieht sich nach einstimmiger Auffassung der Gemeindevertreter nur auf das gegenständliche Bauvorhaben des Herrn Karlheinz Hehle. Allfällige weitere Anträge in diesem Bereich (z.B. der Familie Rädler) hätten genau dasselbe Prozedere zu durchlaufen, also Antrag auf Umwidmung und Erlass einer Baugrundlagenbestimmung. Nach Diskussion zu grundsätzlichen Themen in diesem Bereich wird einstimmig folgende Baugrundlagenbestimmung gem. § 3 Vlbg. Baugesetz beschlossen: - Baunutzungszahl (BNZ): max. 40 - Höchstgeschosszahl (HGZ) : eine Geschossgliederung gemäß Vorentwurf ist möglich, wobei die im Vorentwurf dargestellte maximale Höhenentwicklung einzuhalten ist. (in absoluten Zahlen: 778,45 m als Dachoberkante; +/- 0,00 = 774,45) - Erschließung: über vorhandene Wegparzelle Gp 4292/4 - Baukörperstellung: hangparallel zur Erschließungsstraße (gemäß Vorentwurf) - Dachform: Satteldach längs zum Baukörper oder Flachdach (gemäß Vorentwurf) - PKW Stellplatz: 1 Einstellplatz u. 1 Abstellplatz je Wohnung - Abstandsflächen: gem. Vlbg. Baugesetz - Sonstiges: eine Bauvorhaben sollte ausschließlich auf der zur Umwidmung vorgesehenen Parzelle GP 1958/2 realisiert werden. Eine Ausweitung der BW-Fläche gemäß Planantrag der Gemeinde ist seitens der Raumplanungsstelle zu beurteilen. 3/5 c) Bereich Dorf – Becker/Albrecht: Haus Dorf 80 wird abgebrochen und neu errichtet. Der Bürgermeister liest den von Herrn Architekt DI Helmut Kuess erstellten Vorschlag vom 30.11.2007 für eine Baugrundlagenbestimmung gemäß §3 Vlbg. Baugesetz vor. Der Anmerkung von Herrn DI Kuess, dass vor Erteilung einer Abbruchgenehmigung ein Konzept für den Neubau der Gemeinde vorgelegt werden sollte, kann die Gemeindevertretung folgen und beschließt einstimmig, eine Baugrundlagenbestimmung erst nach Vorlage eines entsprechenden Neubau-Konzeptes zu fixieren und zu beschließen. 5) Vorlage des Bebauungs-Vorkonzeptes von Architekt Walter Unterrainer, den Bereich unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes (Areal Degasper) betreffend – Stellungsnahme von Herrn DI Helmut Kuess, Bregenz Der Bürgermeister liest das Schreiben des Herrn Arch. Prof. Walter Unterrainer vom 21.11.2007 vor. Ebenso die Stellungnahme des Herrn Ach. DI Helmut Kuess betreffend Schutz des Landschafts- u. Ortsbildes gem. § 17, Vlbg. Baugesetz vom 30.11.2007. Die abschließende Stellungnahme von Herrn DI Kuess: „Die folgerichtige Integration der Erschließungsstraße in die bestehende Topografie ermöglicht eine vielfältig gestaltete Bebauungsstruktur. Unterschiedliche proportionierte bauliche Volumina erzeugen eine Rhythmisierung innerhalb des gewählten Ordnungsprinzips der Orthogonalität. Die idente Ausrichtung aller Baukörper stellt das verbindende Element dar. Es kann ein homogener Siedlungskörper in unmittelbarem Zentrumsbereich entstehen, der eine Antithese zur üblichen Einzelhausbebauung darstellt und aus raumplanerischer Sicht eine sinnvolle Alternative bedeutet. Die Vernetzung im öffentlichen Raum (Schulplatz) und die Schaffung einer kleinen öffentlichen Platzfläche stellt eine weitere Qualität dar, sowie auch die Konzeption von Sammelgaragen eine hochwertige Alternative zu herkömmlichen Parkierungslösungen darstellt. Die Geschossigkeit der Baukörper ist verträglich. Die Weiterentwicklung des gesamthaften Bebauungskonzeptes mit Einzelobjekten unter Beachtung wesentlicher raumplanerischer Ziele ist aus meiner Sicht zielführend. Die Objektgestaltung wäre erst nach Vorliegen des nächsten Planungsschrittes zu beurteilen. Die Rahmenbedingungen der Baugrundlagenbestimmung vom 24.02.2003 sind eingehalten (BNZ=40; HGZ=3 G; 1 PKW Einstellplatz und 1 PKW-Abstellplatz je Wohnung muss noch nachgewiesen werden“). Es wird zum Thema allgemein diskutiert. Auch Einwände aus dem Kreis der Zuhörer bezüglich der Kapazität der Zufahrtsstraße werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von zuständigen Stellen in der Landesregierung und von Verkehrsplanern, die einhellig die Kapazität der bestehenden Straße als ausreichend bezeichnen. Ungeachtet dessen wird sich der Bürgermeister weiterhin um die Möglichkeiten einer Gehsteig- bzw. Ausweichenerstellung bemühen (Grundfrage). Die Gemeindevertretung schließt sich der Aussage von Herrn DI Kuess an, wonach die Objektgestaltung erst nach Vorliegen des nächsten Planungsschrittes beurteilbar wäre. 4/5 6) Kindergarten für Dreijährige – Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister informiert über die Vorgespräche und die Besprechung mit den betreffenden Eltern, der Kindergarteninspektorin Frau Margot Thoma und unserer Kindergärtnerin Frau Grete Violand. Es besteht großteils Zustimmung der Eltern für die Erweiterung des Kindergartenangebotes für dreijährige Kinder. Die Gemeindevertretung hat bereits im Voranschlag 2008 die budgetären Mittel genehmigt und beauftragt den Bürgermeister einstimmig, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Das bedeutet auch, dass das Mietverhältnis für die kleine Wohnung gekündet werden muss (Ausfall an Mieteinnahmen) und, dass die zusätzlichen Räumlichkeiten über die Ferienzeit adaptiert werden müssen. Die Frage der Anstellung einer zweiten Kindergärtnerin ist außerdem zu klären. 7) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Auf Anfrage informiert GV Alfons Rädler, dass am 30. Jänner 2008 von der Diözese Feldkirch Herr Mag. Weber, Frau Mag. Weber und Herr Diözesanbaumeister Berchtold in Eichenberg waren, um sich über die von der Gemeinde gemachten Vorschläge bezüglich Grundkauf oder Baurechtsvertragsergänzung zu informieren. Das Ergebnis wird im Pfarrkirchenrat besprochen und dann die Entscheidung der Gemeinde mitgeteilt. 8) Allfälliges Der Bürgermeister liest auf Anfrage von GV Alfons Rädler das Schreiben des Architektenbüros C4 vom 29.01.2008 mit einer Forderung von EURO 6.190,09 incl. Mwst für Leistungen aus dem Jahre 2002 vor. Der Bürgermeister wird persönlich Kontakt mit Herrn Architekt Sillaber aufnehmen und die Gemeindevertretung weiter informieren. Schluss der Sitzung 22.20 Uhr Der Schriftführer 5/5
  1. eichenbergvertretung
19620829_GVE016 Eichenberg 29.08.1962 31.05.2021, 11:57 Niederschrift Über die am Mittwoch den 29.8.1962 um 20 Uhr unter Vorsitz des Bürgermeisters Mager Josef abgehaltene 16. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Das Protokoll der Sitzung vom 28.5.1962 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Eine Preisliste für neue Böller wurde bekanntgegeben. 3.) Dem Österreichischen Schwarzen Kreuz wurde eine Spende bewilligt. 4.) Der Verwaltungsgemeinschaft des Gemeindeblattes wird zum Beitritt die Zustimmung erteilt. 5.) Der Beitritt zum Vorarlberger Heimatbund wurde abgelehnt. 6.) Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz betreffend Anstellung hauptberuflicher Kanzleikraft der Gemeinde wurde verlesen. 7.) Gegen den Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages (Gemeindeangestelltengesetz) wurde kein Einwand erhoben. 8.) Der Aufforderung zur Zahlung der bezahlten Feiertage des Wegmachers wurde stattgegeben. 9.) Betreffs Schneeräumung für das Jahr 1962/63 soll mit Josef Fetz verhandelt werden. 10.) Das Ansuchen um Bauabstandsnachsicht des Ferdinand Immler, Eichenberg 25, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2 Meter zur Gp Nr 2406 aus Anlaß der Errichtung eines Lagerraumes auf der Gp Nr 2435 wird bewilligt. -2- Es wurde einstimmig beschlossen, dass auf Gemeinde- und öffentlichen Wegen der Holztransport mit Schneeketten verboten ist, außer bei Schnee oder gefrorenem Boden. Schluß der Sitzung um 23.30 Uhr. Der Schriftführer: Degasper Josef
  1. eichenbergvertretung
19830115_GVE020 Eichenberg 15.01.1983 31.05.2021, 11:57 Niederschrift Über die am Samstag, 15. Jänner 1983 um 19 30 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltene 20. Gemeindevertretungssitzung zur Wahl des Bürgermeisters. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet um 19 30 Uhr die 20. Gemeindevertretungssitzung, stellt die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter. 2.) Hehle Rudi kann auf Grund der bereits bei der Vorwahl am 8. Jänner 1983 genannten beruflichen Gründe der Wahl nicht zustimmen. 3.) Es wird einstimmig beschlossen, einen neuen schriftlichen Wahlvorschlag zu machen. Als Stimmenzähler werden Immler Gebhard und Vogler Erwin bestimmt. Der schriftliche Wahlvorschlag zur Wahl des Bürgermeisters ergibt sich folgendes Ergebnis: 3 Stimmen 3 Stimmen 1 Stimme 1 Stimme 1 Stimme Kienreich Edi Vogler Erwin Feßler Alfons Rädler Gebhard leer Auf Grund dieses Wahlvorschlages wurde der erste schriftliche Wahlgang abgehalten, der folgendes Ergebnis erbrachte: 5 Stimmen 3 Stimmen 2 Stimmen Kienreich Edi Vogler Erwin leer Der Schriftführer:
  1. eichenbergvertretung
20030718_GVE018 Eichenberg 18.07.2003 31.05.2021, 11:57 NIEDERSCHRIFT über die am Montag, 28. Juli 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter und der Feuerwehrkommandant Degasper Josef, der zum Tagesordnungspunkt 3 ausführliche Informationen gibt. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die 18. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15. Mai 2003 Die Niederschrift der Sitzung vom 15. Mai 2003, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. Zum Punkt „Allfälliges“ – Löschwasserversorgung Halden wird vom Bürgermeister berichtet, dass bisher keine ähnlich gelagerte Einrichtung als Referenzobjekt namhaft gemacht wurde. Eine Besichtigung des Bezierksfeuerwehrinspektors ist zwar erfolgt, die mögliche(n) Ausführungsart(en) sind jedoch noch offen. Am ehesten wird ein betonierter Behälter in Frage kommen. Eine Löschwassereinrichtung kombiniert mit einer großräumig angelegten Wasserversorgung erscheint aus mehreren Gründen nicht realisierbar. Es ist auch trotz der anhaltend langen Trockenzeit keine Bedarfsanmeldung bekannt geworden. Die Anfrage zur Situation der bestehenden Wasserversorgung im allgemeinen informiert der Bürgermeister, dass durch die neue „wasserversorgerübergreifende“ Lösung (Gemeinde Eichenberg, Wassergenossenschaft Lutzenreute und Wasserversorgung Hörbranz) eine langfristige Wassersicherheit gegeben ist. Derzeit sind bei reiner Eigenversorgung trotz der heuer anhaltenden Trockenheit keine Engpässe aufgetreten. 3.) Ortsfeuerwehr Eichenberg / Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges – Vorlage von Ausschreibungsunterlagen Der Feuerwehrkommandant Josef Degasper berichtet ausführlich über den technischen Zustand des Tankfahrzeuges und der Pumpe. Es wird derzeit bei Proben nur mit reduzierter Pumpleistung gefahren, damit die Einrichtung geschont und nicht unnötig belastet wird. Der FW-Kommandant legt auch Informationen über die in letzter Zeit in kleineren Gemeinden angeschafften Löschfahrzeuge vor. Der Feuerwehrverband gibt klare Richtlinien für den Ankauf solcher Fahrzeuge samt Einrichtung vor, an welchen sich die Gemeindevertretung in der Beschlussfassung orientiert. Die Fördermöglichkeiten sind jedenfalls durch den Bürgermeister im Amt der Vorarlberger Landesregierung abzuklären. Trotz Förderung wird sich der Betrag, den die Gemeinde beim Ankauf eines neuen Fahrzeuges samt Einrichtung zu finanzieren haben wird bei etwa €100.000,- bewegen. Teile der Einrichtung aus dem bestehenden Fahrzeug könnten übernommen werden. Der Bürgermeister informiert, dass bei der Erstellung des Kanals Lutzenreute Mittel in Höhe von rund € 100.000,- eingespart werden können. So gesehen ist die Finanzierbarkeit des Tanklöschfahrzeuges gegeben. Es wird einstimmig beschlossen, die weitere Vorgangsweise in die Wege zu leiten und die vorgelegte Ausschreibung für den Ankauf eines neuen Fahrzeuges vorzunehmen. 1/3 4.) Abwasserbeseitigung Eichenberg, Lutzenreute / Festlegung des Einzugsbereiches der Sammelkanäle – Verordnung Der Bürgermeister legt die Planunterlagen der Ziviltechniker Rudhardt + Gasser mit der Plannummer 01.09/19 vom Juli 2003 vor. Es wird einstimmig der Beschluss gefasst, den Einzugsbereich der Sammelkanäle gem. § 3 Abs.1 und 2 des Kanalisationsgesetzes LGBl. Nr. 33/1976, entsprechend der zeichnerischen Darstellung in dem genannten angeschlossenen Plan festzulegen. Die zeichnerische Darstellung ist ein Bestandteil des Protokolls. 5.) Pflasterarbeiten im Bereich des Gemeindeparkplatzes, Vorplatz zur Totenkapelle, Dorfplatz und Buswartehäuschen / Vorlage eines Angebotes des Pflastergeschäftes Christian Kohler, Bregenz Der Bürgermeister berichtet über dringende Reparaturarbeiten im Dorfbereich wie unter Pkt. 5 der Tagesordnung angeführt. Dazu informiert der Bürgermeister über die Vorerhebungen und legt das Angebot der Firma Christian Kohler Bregenz vom 15.07.2003 vor. Die Angebotssumme beläuft sich auf € 7.560,-- abzüglich 3 % Skonto. Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragsvergabe einstimmig zu und beauftragt den Bürgermeister die ausführende Firma auf die strikte Einhaltung der im Angebot genannten Kostensumme hinzuweisen. 6.) Sanierung der Gemeindestraße „Ifang“ (Abzweigung Mager Josef über Hochbehälter Dorfwasserversorgung bis Wochenendhaus Hämmerle) / Vorlage eines Angebotes der Firma Steurer Kieswerk GmbH, Riefensberg Der Bürgermeister berichtet über die Schäden an der Straße „Ifang“ und die Korrespondenz der Frau Hämmerle vom 10.07.2003. Der Sanierung durch die Firma Franz Steurer, Kieswerk, Riefensberg lt. vorgelegtem Angebot vom 23.07.2003 wird einstimmig zugestimmt. Die Gesamtkosten werden € 11.344,80 incl. MwSt. ausmachen. Eine 50 %-ige Förderung aus dem Katastrophenfonds wurde der Gemeinde Eichenberg zugesichert. 7.) Krankenpflegeverein Hohenweiler-Möggers-Eichenberg / Bereitstellung von neuen Arbeitsräumen im Gemeindeamt Hohenweiler – Kostenbeteiligung an den Umbaumaßnahmen Die Gesamtkosten für den Umbau (einschließlich Arztraum) wurden mit € 72.790,- + MwSt. angesetzt, wovon der Krankenpflegeverein (alle 3 Gemeinden zusammen) anteilige Kosten in Höhe von € 41.520,- + MwSt. zu tragen hat. Der Bürgermeister legt den Kostenschlüssel vor, wonach die Höhe der von Eichenberg zu tragenden Kosten € 7.403,- + MwSt. ausmachen wird. Eine Förderung in Höhe von 50 % ist zugesichert. Die Gemeindevertretung stimmt der Kostenbeteiligung einstimmig zu. 2/3 8.) Umbau und Erweiterung des Rotkreuz-Stützpunktes Bregenz, Arlbergstraße 109 / Kostenbeteiligung an den Baumaßnahmen Der Bürgermeister legt das Schreiben der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee vor. Der Schlüssel für die Aufteilung der Kosten ist lt. den vorgelegten Unterlagen fixiert. Demgemäß wird Eichenberg mit € 7.016,77 belastet werden. Die Gemeindevertretung stimmt dem unter Hinweis auf die Bedeutung dieser Einrichtung einstimmig zu. 9.) Uwe Kleindinst, Eichenberg, Lutzenreute 71 / Antrag auf Umwidmung der GST-NR 2706/3, von „Sonderfläche/Sternbeobachtungsstation“ auf „Baufläche/Roter Punkt“ Der Bürgermeister legt das Schreiben vom 14.07.2003 vor und berichtet über die Vorgespräche mit der Agrarbezirksbehörde und der Raumplanungsstelle im Amt der Vlbg. Landesregierung. Es wird das Schreiben der Agrarbezirksbehörde vom 11.07.2003 vorgelesen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf diese Umwidmung einstimmig zu. Letztendlich hat in diesem Falle die Raumplanungsbehörde abschliessend zu entscheiden. 10) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister informiert auf Grund eines Anlassfalles aus dem Straßengesetz § 37 bezüglich der Bestimmungen über Stacheldrahteinfriedungen entlang von Gemeindestraßen bzw. öffentlichem Gut (Straßen und Wege). Für den Monat August ist Herr Alexander Gorbach als Ferialpraktikant angestellt und wird während des Urlaubes des Gemeindesekretärs das "Tagesgeschäft“ des Gemeindeamtes und des Tourismusbüros sowie Aussenarbeiten übernehmen. 11) Allfälliges Die bekannten Schäden am Wanderweg Eichenberg-Lutzenreute werden demnächst saniert. Die Entfernung der umgestürzten Tanne soll ebenfalls raschmöglichst in Angriff genommen werden. Bezüglich der geplanten Zufahrt zur Parzelle Juggen berichtet der Bürgermeister auf Anfrage, dass die Projektierung im Herbst zügig weiterverfolgt werden soll. Schluss der Sitzung 22.10 Uhr Der Schriftführer 3/3
  1. eichenbergvertretung
19670509_GVE012 Eichenberg 09.05.1967 31.05.2021, 11:56 Niederschrift Über die am 9. Mai 1967 um 20 Uhr abgehaltene 12. Gemeindevertretungssitzung 1.) Das Sitzungsprotokoll vom 10. März 1967 wurde ohne Einwand genehmigt. 2.) Der Rechnungsabschluß 1966 wurde vom Bürgermeister in allen Sparten erörtert, vom Finanzausschuß für richtig befunden und dem Gemeindekassier Paul Hehle für saubere Buchführung den Dank ausgesprochen. 3.) Laut Zuschrift der Wohn- und Siedlungsgesellschaft Dornbirn soll für die Wohnbauförderung 1967 ein zusätzlicher Betrag von 5.000.- S zugewiesen. 4.). Dem Roten Kreuz wird über deren Ansuchen ein Betrag von 100 S bewilligt. 5.) Zur bevorstehenden Primizfeier des Herbert Hehle wurde vom Bürgermeister die Programmfolge bekannt gegeben. Für die Verkränzung des Empfangsbogen wurde GR Immler Ferdinand, für das Elternhauses GR Vogler Hans und für die Kirche Gorbach Josef verantwortlich gemacht. Die anlaufenden Kosten sollen aus der Gemeindekassa bezahlt werden. Ebenso ein Geschenk an den Primizianten. 6.) Ein Ansuchen um Bauabstandsnachsicht der GP Nr. 2065 wurde bewilligt, nachdem die Zustimmung des Grundbesitzers vorlag. 7.) Als Entschädigung erhält der Bürgermeister samt Aufwandentschädigung 44% der VGC DKL IV/4 für Gemeindeangestellte. 8.) Verschiedene Gemeindeangelegenheiten und Straßeninstandhaltungsarbeiten wurden besprochen. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19701012_GVE003 Eichenberg 12.10.1970 31.05.2021, 11:56 Niederschrift Über die am 12.10.1970 abgehaltene 3. Gemeindevertretersitzung. Dür Bernhard hat sich entschuldigt. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 13.7.1970 wurde vom Bürgermeister verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2. Auf Ansuchen wird dem Schwarzen Kreuz 100.- S und dem Vorarlberger Gemeindeverband der empfohlene Sonderbeitrag von 50 S bewilligt. 3. Dem Ansuchen des Herrn Scholz zur Erstellung einer Sickergrube für sein Wochenendhaus bei Fitz Hub konnte nicht entsprochen werden. 4. Dieser Punkt wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt. 5. Dieser Punkt wurde ebenfalls vertagt. 6. Für den Schülerbus von Lutzenreute wurde für den nächsten Winter ein Beitrag von 2.000.- S bewilligt. 7. Der Bürgermeister berichtete über den Stand der Grundablösung für die Eichenbergerstraße in Lochau und gab verschiedene Zuschriften zur Kenntnis. 8. Die Entschädigungen für Bürgermeister und Gemeindekassier wurden neu festgesetzt. Laut Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes wurde die Entschädigung des Bürgermeisters ab 1.7.190 mit 50% der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse IV/4, das sind 2.500 S monatlich festgesetzt. Dem Gemeindekassier ab 1.1.1971 eine Erhöhung auf monatlich 800 S. 9. Unter Allfälligem wurden verschiedene Gemeindeangelegenheiten besprochen. Schluß der Sitzung 0 30 Uhr
  1. eichenbergvertretung
20081113_GVE021 Eichenberg 13.11.2008 31.05.2021, 11:56 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Donnerstag, dem 13. November 2008 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäudeabgehaltene 21. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt um 20.00 Uhr die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie Herrn Ing. Josef Bischofberger und die Zuhörer, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10. September 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 10. September 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Vorstellung des Projektes: Oberflächentwässerung, Umlegung und Ergänzung von Schmutzwasser- und Regenwasserkanal unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes – Ing. Josef Bischofberger Bizau stellt das Projekt vor und informiert über die Kostensituation / weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grundlage des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 22.08.2008 und nach erfolgter Projekt-Besprechung mit den betroffenen Grundstückseigentümern am 10.10.2008 Herr Ing. Bischofberger ein Projekt samt Kostenschätzung vorlegen kann. DI Bischofberger erläutert an Hand seines im Sitzungsraum ausgehängten Planes nochmals die allgemein bekannte Situation der Oberflächenentwässerung, die durch den Bauantrag im Bereich unterhalb der Schule neuerlich aktualisiert wurde. Im Detail informiert DI Bischofberger über die erfolgte Bestandsaufnahme, über die Ziele der im Projekt geplanten Entwässerungs-Hauptachsen und -Nebenstränge, über die spezielle Situation im Auslaufbereich unterhalb des Anwesens der Fam. Fetz, über Rückhaltemaßnahmen, welche Spitzen der Oberflächenentwässerung möglichst schadlos abfangen sollen. DI Bischofberger beantwortet Fragen und erläutert wie ein solches Niederschlagsrückhaltesystem funktioniert, welche baulichen Maßnahmen dazu erforderlich sind und welche Nebennutzung (Gartenbewässerung usw.) dabei möglich wäre. 1/3 In Wortmeldungen dazu werden die punktuell bei bestehenden Häusern in Hanglage daraus resultierenden Probleme und Kosten (tiefliegende Tagwässerleitungen usw.) angesprochen. In der Gesamtbetrachtung wurde auch die Situation im Bereich der Landesstraße einbezogen. Der Bürgermeister berichtet über die kürzlich erfolgreich durchgeführte Säuberung des Leitungsnetzes entlang der Landesstraße im Ortsbereich Eichenberg-Dorf. Das Landesstraßenbauamt ist in die Bemühungen um eine gute Gesamtlösung eingebunden. DI Bischofberger wird in die Bestandsaufnahme noch den Bereich „Sonnenhof bis Raiffeisenhaus“ einarbeiten und prüfen, ob durch dort anzusetzende Maßnahmen ebenfalls eine spürbare Entlastung der Oberflächenentwässerung erreicht werden kann. DI Bischofberger informiert über seine Kostenschätzung, welche er auf Grundlage der bekannt teilweise schwierigen Beschaffenheit des Erdreiches und der Erfordernisse des Kanalnetzes erstellt habe. Die Gesamt-Projektkosten samt Nebenkosten einschließlich einer allfälligen Umlegung des Schmutzwasserkanales setzt DI Bischofberger mit EURO 160.000,an, wobei Förderungen zu beantragen sind. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn DI Bischofberger für seine Ausführungen und fasst zusammen, dass nach derzeitigem Stand vorrangig die Einlaufsituation im unteren Bereich zu verbessern ist und die Endverrohrung in Ordnung zu bringen ist. Die weiteren Schritte richten sich nach der Entwicklung der Bautätigkeit, die unter den momentanen Konjunkturfragezeichen zu sehen ist. DI Bischofberger wird einstimmig beauftragt, die ergänzende besprochene Bestandsaufnahme samt Analyse über Auswirkungen zu machen und ein Angebot für ein eingabereifes Projekt bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung zu stellen. 4.) Wildbach- und Lawinenverbauung – Sanierungsprojekt Ruggbach (Einzugsbereich Lutzenreute, unterhalb der Landesstraße L11 bis Fußgängerbrücke alter Gemeindeweg)–Vorlage des Finanzierungsschlüssels. Der Bürgermeister legt das Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 15.10.2008 samt Förderzusage vor. Die Umsetzung wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 5.) Biomasse Heizhaus Eichenberg/Dorf–Genehmigung des Wärmeliefervertrages. Der Bürgermeister liest den Wärmeliefervertrag vollinhaltlich vor. Fragen werden durch GV Alfons Rädler beantwortet. Er informiert auch über die derzeitige Anzahl an Genossenschaftsmitglieder, legt den letzten Stand der Planunterlagen zum Heizwerk und für die betroffenen Gemeindegebäude-Räume sowie über das Leitungsnetz vor. Es werden auch die erforderlichen Veränderungen in der baulichen Substand des Gemeindegebäudes planlich aufgezeigt. Der Wärmeliefervertrag wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister berichtet über die Vorsprache beim Notar (Bürgermeister, Vizebürgermeister. GV Rädler und Herr Alois Rädler) zwecks Erstellung des Baurechtsvertrages samt Einarbeitung der vereinbarten Leistungen, welche durch die Genossenschaft zu erbringen sind. 2/3 6.) Familiengerechte Gemeinde: Beteiligung der Gemeinde Eichenberg an der von der Vorarlberger Landesregierung ausgeschriebenen ProjektPhase VII. Der Bürgermeister berichtet über eine Besprechung am 12. September 2008 und über die Ideen und Aktivitäten, die schon in verschiedenen Gemeinden umgesetzt wurden. Es wird einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde Eichenberg am Projekt beteiligt. 7.) Landbus Unterland: Neuer Fahrplan ab 14. Dezember 2008. Der Bürgermeister legt die Fahrpläne der Linien 12 und 12a gültig ab dem 14. Dezember 2008 vor. Im Wesentlichen handelt es sich um einen Fahrplan im 2-Stundentakt wobei die Linie 12a den Bereich zwischen Lochau und Pfänder bzw. Schüssellehen abdeckt. Das Gesamtpaket für die geographisch weit gestreuten Ortsteile von Eichenberg ist unter Einbeziehung des zusätzlichen Schulbusverkehres zu sehen. 8.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die Situation bezüglich Straßen und Wege im öffentlichen Gut. Ebenso über die Besichtigung einer Wasserquelle, welche vorerst mengen- und qualitätsmäßig eingeschätzt werden soll. Weiters über ein Ansuchen des Sportvereines Eichenberg. 9.) Allfälliges Unter Allfälligem wird über den Stand der Vermietung der gemeindeeigenen Wohnungen an Familien mit Kindern gesprochen. Der Bürgermeister erwähnt neuerlich, welche Bedeutung es für Kindergarten und Schule hat, dass die Gemeinde gerade jetzt durch eigene Wohnungen die Bemühungen der Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen unterstützen konnte. Weiters werden Bausachen und deren Erledigung angesprochen. Der Bürgermeister dankt für die konstruktive Diskussion und schließt die Sitzung um 23.00 Uhr. Der Schriftführer 3/3
  1. eichenbergvertretung
19840110_GVE027 Eichenberg 10.01.1984 31.05.2021, 11:56 Niederschrift Über die am Dienstag, 10.1.1984 im Proberaum abgehaltene 27. Gemeindevertretungssitzung. 1.) Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 19 50 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 26. Gemeindevertretungssitzung vom 15.11.1983, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Nach längerer Beratung wird einstimmig beschlossen, für Schneeräumung zu den ganzjährig bewohnten Häusern, die nicht an gemeindeseits geräumten Straßen liegen, einen Beitrag von S 600.- je 100 m Zufahrtsweg zu gewähren. Ausgenommen jene Bewohner, die nicht ihren ordentlichen ersten Wohnsitz in Eichenberg gemeldet haben. 4). Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, den Jagdpacht nicht auszuzahlen und übernimmt dafür die Zahlung der Waldaufseherumlage. 5 a). Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Musikvereines Eichenberg um Übernahme der Materialkosten für die neue Ausgestaltung des Proberaumes vor. Es wird nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen, die Hälfte der Materialkosten für die neue Ausgestaltung des Proberaumes vor. Es wird nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen, die Hälfte der Materialkosten zu übernehmen. Es wird in diesem Zusammenhang jedoch mit Nachdruck auf den Punkt 5 des Gemeindevertretungsbeschlusses hingewiesen, in dem seinerzeit klar festgelegt wurde, daß die Gemeinde keine Kosten übernehmen wird können, was dem Musikverein auch mitgeteilt wurde. -2- b) Es wird einstimmig genehmigt, einen Zuschuß der Freiwilligen Feuerwehr Eichenberg für die Anschaffung eines Notstromaggregates zu gewähren. Es soll erst abgewartet werden, wie hoch der Zuschuß des Feuerwehrverbandes sein wird. Vom verbleibenden Rest übernimmt die Gemeinde den halben Kostenanteil. Es wird dazu vermerkt, daß derartige Anschaffungen zukünftig frühzeitig der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen sind. Obige Beiträge für Musikverein und Feuerwehr werden trotz angespannter Budgetlage in besonderer Anerkennung für die Leistungen beider Ortsvereine einstimmig genehmigt. Die Abdeckung dieser Mehrausgabe soll durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 163 618, 164 619, 163 754 und 163 614 erfolgen. 6 a) In geheimer schriftlicher Wahl wird im ersten Wahlgang Herr Rädler Gebhard mit 8 Jaund 1 Enthaltungsstimme zum neuen Gemeindekassier gewählt. Rädler Gebhard dankt für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. Er gibt dafür die Zuständigkeit für den Straßenabschnitt Abzweigung – Hinteregg ab. Herr Vogler Erwin übernimmt ab 11.1.1984 den Winter-Streudienst. b) Die Lehrerwohnung in der Schule soll in den „VN“ ausgeschrieben werden. Die Miete wird mit S 6 500.- monatlich incl. Heizung angesetzt. 7). Es wird einstimmig beschlossen, die Mehrausgaben für den Dorfplatz durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 810 650, 814 728, 816 050, 612 611 und Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 214 872, 920 832, 612 868 und 010 878 abzudecken. Zudem durch einen zu erwartenden Landesbeitrag von S 140 000.-. -3- 8. Die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen Gemeindesteuern und Abgaben werden in der angeführten Höhe einstimmig genehmigt. Die Gebühr für Müllsäcke wird pro Sack mit S 20.- incl. Mwst. und für Müllcontainer pro Container mit S 160.- exclusive Mwst einstimmig neu festgesetzt (wegen bevorstehender Teuerung in der Müllabfuhr). Speiseeis wird mit S 3.- weiterhin belassen. 9.) Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand beschlossenen Gemeindevoranschlagsentwurf 1984 vor und verliest ihn in allen Teilen. Er wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt und setzt sich wie folgt zusammen Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsatz 1984 ges. Einnahmen Ausgaben 2.019.100 1.745.000 3.844.100 6.000 3.850.100 2.076.200 1.773.900 3.859.100 3.850.100 10.) Hehle Lothar berichtet über Aktivitäten einer Vereinigung der Musikfreunde. Die Gemeindevertretung stellt fest, daß die Forderungen der Musikschule in Hörbranz in Kürze eine nicht mehr finanzierbare Höhe erreichen werden. Es wird festgehalten, daß bei nächster Gelegenheit Maßnahmen zur Eingrenzung dieser Kostenstelle getroffen werden müssen. 11.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Hehle Lothar um Umwidmung eines Grundstückes in 2 Bauplätze für seine Söhne laut Lageplan vor. Diesem Ansuchen wird nach ausführlicher Beratung einstimmig zugestimmt. -4- Zumal für dieses Grundstück alle Erschließungsmöglichkeiten gegeben sind. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 40 Uhr die 27. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19611128_GVE011 Eichenberg 28.11.1961 31.05.2021, 11:56 Niederschrift über die am Dienstag den 28.11.1961 um 20 Uhr unter Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltene XI. Gemeindevertretersitzung. Gemeindevertreter Vogler Hans und Immler Ferdinand hatten sich entschuldigt. Alle anderen Vertreter sowie ein Ersatzmann waren anwesend. 1.) Das Protokoll der letzten Sitzung vom 27. Oktober 1961 wurde verlesen und genehmigt. 2.) Ein Beitrag zum Wohnbaufond 1962 kann bei der außerordentlichen finanziellen Belastung nicht geleistet werden. 3.) Einen Beitrag zum Wohnbau. Eine Beitrittserklärung zum Waldverein wurde wegen Fehlbedarf abgelehnt. 4.) Für ein Wandergewerbe wurde das Ansuchen für nicht dringlich erachtet und daher abgelehnt. 5.) Dem österreichischen Roten Kreuz wurde eine Spende von 100 S bewilligt. 6.) Der Gesetzesbeschluß der Vorarlberger Landesregierung über Jagdabgaben wurde zur Kenntnis genommen. 7.) Die Stellungnahme des Schulleiters über die Gegenleistung für die Dienstwohnung wurde verlesen und ohne Änderung befürwortet. 8.) Es wurde beschlossen von der Spar-Darlehenskasse Eichenberg ein Sonderdarlehen in der Höhe von 200.000 S zu 5% Zinsen mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen. Schluß der Sitzung um 24 Uhr. Der Schriftführer Degasper Josef
  1. eichenbergvertretung
19671130_GVE015 Eichenberg 30.11.1967 31.05.2021, 11:55 Niederschrift Über die am 30. Nov.1967 abgehaltene 15. Gemeindevertretersitzung 1.) Das Sitzungsprotokoll vom 31.8. und 13.9.1967 wurde ohne Einwand genehmigt. 2.) Ein Antrag auf Volksabstimmung für folgende Landesgesetze: a Wohnbauförderungsbeirat, b Grundsteuerbefreiungsgesetz 1952, c Landesgrenze mit Liechtenstein und Tirol wurde nicht gestellt. 3.) Der Fahrkostenbeitrag der Gemeinde für Schüler wird über Rücksprache mit Autounternehmer Wolfgang Hehle auf 400.- S pro Schüler im Monat für das Schuljahr 67/68 festgesetzt, wovon die Gemeinde 1/3 und das Land 2/3 zahlt, die Eltern der Kinder zahlen pro Schüler im Monat 70 S. 4.) Der Vorsitzende berichtete über a) Wohnbaufond 1968, dessen Beitrag mit 7000 S festgesetzt wurde, b) über Gewerbeverlängerungs- und Erweiterungsbescheide, c über Güterwegneubau Lutzenreute-Stadlers und über die Abrechnung der Belagsarbeiten der Fürbergstraße bis Moosegg, d) über die Zuschrift des Max Mangold aus Hard betreff Neubau eines Wochenendhauses wird Stellung bezogen. 5.) Die Schneeräumung auf Gemeindestraßen soll wie im Vorjahr durchgeführt werden. Der Kostenaufwand zur Schneeräumung der Wirtatobelstraße wird mit 1500.- S begrenzt. 6.) Der Gemeindevoranschlag 1968 wurde besprochen. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19690829_GVE023 Eichenberg 29.08.1969 31.05.2021, 11:55 Niederschrift Über die am 29.8.1969 um 20 Uhr im Proberaum abgehaltene 23. Gemeindevertretersitzung, abgefaßt vom Bürgermeister Degasper Josef. Dür Bernhard hat sich entschuldigt. 1.) Das Sitzungsprotokoll vom 6.5.1969 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Der Bericht der Landesrevisionsstelle über die Einschau in die Finanzgebarung wurde vollinhaltlich verlesen und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Die Bemerkungen zu den einzelnen Punkten wurde besprochen. 3.) Die von Kunstmaler Konrad Honold in Schruns entworfenen Vorschläge für ein Gemeindewappen wurden besichtigt. Die Gemeindevertretung hat sich einstimmig für den Entwurf Nr. 2 entschieden und beschlossen, diesen Entwurf bei der Vorarlberger Landesregierung als Gemeindewappen zu beantragen. 4.) Dem Schwarzen Kreuz und dem Kinderdorf für Vorarlberg wurde eine Spende von je 100 S bewilligt. 5.) Der Vorsitzende berichtete über die Einlangung des Planes der Neutrassierung der Landstraße Nr. 102, Baulos 1, Lochau Schloßhofen. Der Plan wurde von allen Anwesenden eingehend besichtigt. Schluß der Sitzung 23 Uhr Degasper Bgm. Vogler
  1. eichenbergvertretung
19641008_GVE028 Eichenberg 08.10.1964 31.05.2021, 11:55 Niederschrift über die am Donnerstag den 8.10.1964 um 20 Uhr unter Vorsitz des Herrn Bürgermeisters Josef Mager abgehaltene 28. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Das Protokoll der letzten Sitzung vom 1.7.1964 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Die Durchführung des Schulgesundheitsdienstes wird von der Gemeindevertretung gutgeheißen. 3.) Die Längen der Straßen und Wege in der Gemeinde Eichenberg wurde vom Bürgermeister bekanntgegeben: Gemeindestraßen 18.002 m, befestigte Privatstraßen 1500 m und markierte Wanderwege 3.600 m. 4.) Der Neubau des Güterweges Lutzenreute über Stadlers Gemeindegrenze Möggers wird von der Gemeinde Eichenberg finanziert, wenn die Erhaltung der Straßen von Eichenberg bis Lutzenreute und von der Abzweigung nach Fürberg – Gemeindegrenze Lochau das Land übernimmt. Für die Unterkunft der Straßenarbeiter hat die Gemeinde Möggers zu sorgen. 5.) Der Jagdausschuß wurde auf die Dauer von 7 Jahren neu bestellt: Obmann der jeweilige Bürgermeister derzeit Josef Mager, Mitglieder: Josef Lang, Bernhard Sohler und Erich Eller, Ersatzmänner Josef Gorbach, Hans Vogler, Bernhard Dür und Eugen Immler. Schluß der Sitzung um 23 Uhr. Der Schriftführer: Degasper Josef
  1. eichenbergvertretung
19750221_GVE026 Eichenberg 21.02.1975 31.05.2021, 11:55 Niederschrift Über die am 21.2.1975 abgehaltene 26. Gemeindevertretersitzung 1. Der Bürgermeister eröffnete um 20 Uhr die Gemeindevertretersitzung, begrüßte alle Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2. Das Sitzungsprotokoll vom 11.2.74 des Gemeindevorstandes wurde vom Bürgermeister verlesen und zur Kenntnis genommen. 3. Gegen die Änderung des Landwirtschaftskammer- und Pflichtschulzeitgesetzes wird kein Einwand erhoben. 4. Der Punkt 10 der Gemeindevertretersitzung am 27.11.74. Betreff: Bei der Raiffeisen Eichenberg wird wie folgt ergänzt: Bei der Raiffeisenkassa Eichenberg soll um einen Kredit in laufender Rechnung in Höhe von 200.000.- S (zweihundert Tausend Schilling) für die Grundablösung angesucht werden. Laufzeit des Kredites 10 Jahre. Zuschuß 10% + 1/2% vom Kreditrahmen. 5. Die Auftraggebung für den Flächenwidmungsplan an Herrn Dipl. Ing. Dr. Ofterdinger in Wien wird der in April d. J. neu gewählten Gemeindevertretung überlassen. 6. Die Durchführung des Landschaftsschutz- und Abfallbeseitigungsgesetz wurde vom Vorsitzenden erläutert. 7. Laut vorgelegtem Plan für das II. Baulos der Landstraße Lochau – Eichenberg hat die Gemeinde Eichenberg 2 ha 44 a 13 m2 Privatgrund abzuhören. Über Besitzverhältnisse von Resten der alten Landstraße sollen noch Erkundigungen eingeholt werden. Der Gemeindevorstand hat die betreffenden Grundbesitzer einzuladen, um den Preis dieses Grundes zu vereinbaren. 8. Bei der Instandsetzung der durch Hochwasser beschädigten Abwasserleitung der Schule und Interessenten beteiligt sich die Gemeinde durch den Ankauf und Zustellung von den erforderlichen Zementrohren. 9. In der Sitzung am 23.12.1974 wurde den Antragstellern Gorbach Josef und Hehle Wolfgang für die Neuerstellung ihrer Zufahrtstraße ein Beitrag zugesichert. Die Straße ist infolge günstiger Witterung im Rohbau fertiggestellt. Kosten ca 367.000 S Interessentenleistung, 40%. Die Gemeindevertretung hat beschlossen: 50% von der -2- Interessentenleistung als Beitrag für die Neuerstellung der Zufahrtstraße ohne Teerbelag von der Gemeinde zu übernehmen. Eine à Conto Zahlung von 50.000.- S (fünfzigtausend Schilling) soll sofort geleistet werden. Rest nach Vorlage der Abrechnung durch die Agrarbezirksbehörde. 10. Für die Gemeinderatswahlen am 13. April 1975 sollen leere Stimmzettel zum Selbsteintragen der Gemeindevertreter und der Ersatzmänner ausgegeben werden. Es wird auch eine Liste über wählbare Personen beigelegt. 11. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften. 12. Das Sitzungsprotokoll vom 23.12.74 wurde verlesen und vom Gemeindevorstand als genehmigt unterzeichnet. 13. Unter Allfälliges wurde die Klarlegung der Beanstandung im Revisionsbericht des Finanzausschusses beantragt. Schluß der Sitzung 0 50 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
19600629_GVE003 Eichenberg 29.06.1960 31.05.2021, 11:55 Niederschrift über die am 29.6.1960 im Schulhaus unter Vorsitz des Bürgermeisters Mager Josef abgehaltene III. Gemeindevertretersitzung. Gemeindevertreter Vogler Hans hat sich entschuldigt. Beginn der Sitzung um 20:30 Uhr. 1.) Die Sitzungsprotokolle vom 8.5.1960 und 22.5.1960 wurden verlesen und genehmigt. 2.) Einem Ansuchen um einen Förderungsbeitrag (Bergrettungsdienst) kann nicht entsprochen werden. 3.) Einem Ansuchen des Konzessionsinhabers Wilhelm Kielwein zur Verpachtung der Gaststätte Ruggburg und zur neuen Pächterin Maria Fehr wurde Stellung genommen. 4.) Dem österreichischen schwarzen Kreuz wurde eine Spende von 100 S für die Kriegsgräber bewilligt. 5.) Zur Stromversorgung der Schule wurde das Kostenangebot der VKW verlesen und beschlossen, den Anteil der Schule zur Einzahlung zu bringen. 6.) Über Ansuchen des Wegmachers Rädler Alois wurde der Stundenlohn ab 1. Juli 1960 auf 10 G erhöht. Schluß der Sitzung um 22 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef Mager Bgm. Baldauf Josef
  1. eichenbergvertretung
19830517_GVE022 Eichenberg 17.05.1983 31.05.2021, 11:54 Niederschrift Über die am Dienstag, 17. Mai 1983 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 22. Gemeindevertretungssitzung 1.) Der Bürgermeister Kienreich Edi begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet um 20 00 Uhr die 22. Gemeindevertretungssitzung. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 29.3.1983, die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Sohler Albert vom 5.4.1983 bezüglich Straßenkies vor. Es wird mehrheitlich beschlossen, seitens der Gemeinde eine LKW-Fuhre Straßenkies für den Zufahrtsweg zu Fam. Sohler bereitzustellen. 4. Bürgermeister Kienreich Edi wird einstimmig als neuer Vertreter in den Verwaltungsausschuß im Schulverband des Polytechnischen Lehrganges gewählt. 5. Der Bürgermeister legt die eingegangenen Angebote für die Arbeiten am Dorfplatz vor. Angebot der Firma Kohler vom 4.5.1983 über netto S 555.030.- . Angebot Fa Rümmele, Dornbirn, vom 5.5.1983 über S 585.982 netto. Beide Summen sind ohne Mwst. Dazu wird einstimmig beschlossen, die ausgeschiedenen Arbeiten der Firma Kohler zu übertragen, wobei die Arbeitsposition Pkt 1.5 (Kiesschüttung) aus der Gesamtleistung herauszunehmen ist und nach tatsächlich gelieferten m3 abzurechnen ist. Ausserdem soll geprüft werden, ob die Fa Kohler die im Angebot nicht enthaltene, notwendige Verrohrung (Kunststoffrohre) für die spätere Kanalisation ohne Aufpreis mit einbaut. Der Brunnen selbst soll vorerst ausgeklammert bleiben, wobei die Fa Kohler raschmöglichst den Brunnenplan oder eine Skizze nachreichen soll. 6. Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Peter Baldauf vom 16.5.1983 um Umwidmung der GP 2652/1 für Bauplätze lt. Lageplan vor. Es wird einstimmig beschlossen, diesem Ansuchen zuzustimmen, wobei der Antragsteller für Abwasserentsorgung zu sorgen hat und alle Erschließungsfragen zu klären hat und für die Erschließung selbst aufkommen muß. 7. Gemeindevorstand Feßler Alfons verliest den vom Bürgermeister vorgelegten Rechnungsabschluß der Gemeinde Eichenberg von 1982 in allen Teilen und gibt Erklärungen zu einzelnen Haushaltsposten. Dieser Rechnungsabschluß wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsumsatz gesamt 1982 Einnahmen Ausgaben 2.208.535,05 120.000.2.328.535,05 1.773.397,51 555.137,54 2.328.535,05 8. Der Vorsitzende des Überprüfungsausschusses Feßler Alfons verliest den Überprüfungsbericht vom 10.5.1983 über den Rechnungsabschluß 1982. Der Rechnungsabschluß wurde als in Ordnung befunden. Es wurden das Kassabuch und die Kontenblätter überprüft und die Salden mit den im Rechnungsabschluß ausgewiesenen Posten als übereinstimmend festgestellt. Feßler Alfons gibt ergänzend dazu eine Haushaltsübersicht zum derzeitigen Stand und bemängelt vor allem die überaus hohen Aussenstände an Gemeindesteuern, deren baldige Hereinbringung in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage (Wasserversorgung und Dorfplatz) sehr wichtig ist. 9. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Meinung, daß Altbürgermeister Degasper Josef für seine Verdienste als Bürgermeister während fast 2 Jahrzehnte eine Ehrung zuteil werden soll. Es wird einstimmig beschlossen, für Altbürgermeister Degasper Josef einen Ehrenring anfertigen zu lassen, wenn dies nicht teurer als 5000 bis maximal 10 000 S kommt und wenn dies zeitlich im Rahmen liegt. Ansonsten soll Herr Degasper Josef einen Betrag in Höhe on S 5000 in bar erhalten. 10. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten, wie zum Beispiel über die genehmigte Ortstafel „Lutzenreute“. 11. Da unter „Allfälliges“ keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 23 00 Uhr die Sitzung Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
  1. eichenbergvertretung
19691229_GVE025 Eichenberg 29.12.1970 31.05.2021, 11:54 Niederschrift Über die am 29. Dezember abgehaltene 25. Gemeindevertretersitzung. Gemeinderat Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1.) Das Protokoll vom 18.11.1969 wurde verlesen und genehmigt. 2.) Ein Antrag für eine Volksabstimmung über das Gesetz von Vermögenswerten der ehemaligen Landkreise wird nicht gestellt. 3.) Ein Ansuchen vom Roten Kreuz wurde abgewiesen. 4.) Da schon längere Zeit keine Getränkesteuerprüfung stattgefunden hat, wird eine solche beantragt und soll im Februar oder März durchgeführt werden. 5.) Der Bürgermeister berichtete über die Grundablöse der Landstraße 102 Baulos Schloß Hofen. Es wurde beschlossen, den auf Eichenberger Grund des Rädler Peter im Ausmaß von 2050 m2 mit 8 Schilling pro m2, das sind 16.400 Schilling abzulösen. Ein Beitrag zur Grundablösung an die Gemeinde Lochau soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden. 6.) Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1970 wurde vom Bürgermeister vollinhaltlich bekanntgegeben und den Anwesenden erläutert. Die Hebesätze für die Gemeindesteuer wurde in der Höhe der Vorjahre belassen. Der Voranschlag erscheint mit Einnahmen in der Vermögensgebarung 0, somit Gesamteinnahmen 597.100 S ausgeglichen und wurde in dieser Fassung genehmigt. 7.) Der Frau Lehrerin sollen die ganzen Fahrtkosten nicht von der Gemeinde bezahlt werden, nicht wie in der Sitzung vom 18.11.69 beschlossen, daß 2/3 bezahlt wird. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
268 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90