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19920508_GVE_Ga...llenk Gaschurn 08.05.1992 06.06.2021, 09:29 -1- Gemeindeamt Gaschurn - 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 04.05.1992 [Gemeindestempel: "Gemeinde Gaschurn 4. MAI 1992"] LADUNG und KUNDMACHUNG zur 21. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Freitag, den 08.05.1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Beratung und Beschlußfassung bezüglich Einbau einer Hackschnitzelheizung bei der Hauptschule Gortipohl (Fachberater nehmen an der Sitzung teil) 3. Grundkauf - Stocker Fritz, Gortipohl 4. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens vor Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Ergeht an: Der Bürgermeister 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel angeschlagen [Unterschrift "Rudigier"] - 1 - [Gemeindestempel: "Gemeinde Gaschurn 16. MAI 1992"] Gemeindeamt St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 13.5.92 Niederschrift über die am Freitag, den 08.05.1992 um 20.00 Uhr im Haus des Gastes in St. Gallenkirch stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch unter Teilnahme des Bauausschusses und teilweise der Gemeindevertretung von Gaschurn: Tagesordnung 1. Eröffnung 2. Beratung und Beschlußfassung bezüglich Einbau einer Hackschnitzelheizung bei der Hauptschule Innermontafon 3. Grundkauf - Stocker Fritz, Gortipohl 4. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gem.Räte Walter Rudigier, Alois Bitschnau und Willy Berger sowie 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, u. zw. Wolfgang Mangard Willy Pollhammer Roland Saur Günther Tschofen Manfred Fiel Franz Mathies Wolfgang Bösch Erich Thöny Ernst Zauser Othmar Tschofen Erwin Lorenzin Robert Tschofen Christine Raffler Johann Schwarz und Adolf Netzer vom Bauauschuß sowie Bernhard Pfeifer, Bauamtsleiter von St. Gallenkirch u. Guntram Juen als Schriftführer; Bgm. Heinrich Sandrell, GR Walter Grass, Rudolf Schneeweiß Manfred Rudigier, Konstantin Tschanhenz sowie Walt. Netzer von der Gemeindevertretung Gaschurn; Dipl. Ing. Thomas Kopf als Vertreter des Amtes der Vbg. Landesregierung; Ing. Norbert Burtscher von der Fa. CONTEC, Thüringen Abwesend: Elmar Zint, Erich Scheidl, Leopold Stocker, R. Wurzinger, Hans-Karl Rhomberg, Artur Mangard - alle entschuldigt; Die Einladung wurde allen Gemeindevertretern und Mitglieder des Bauausschusses von St. Gallenkirch sowie der Gemeinde Gaschurn mit der Bitte um Verständigung der mit der Angelegenheit befaßten Vertreter zugestellt. - 2 - Erledigung: Zu Pkt. 1. Bgm. Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter und Mitglieder des Bauausschusses unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 42 GG ist gegeben. Zu Pkt. 2. Nachdem in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen wurde, ein unabhängiges Gutachten für den Einbau einer Hackschnitzelheizung an der HS Innermontafon einzuholen, wurden Hr. Ing. Burtscher von der Fa. CONTEC, Thüringen, sowie Hr. Dipl. Ing. Kopf vom Amt der Vbg. Landesregierung zur Erläuterung der technischen Details, vor allem aber zur Gegenüberstellung der Kosten gegenüber einer Ölheizung zur Sitzung eingeladen. Bgm. Rudigier stellt einleitend fest, daß seit ca. 2 Jahren Beratungen über die gegenständliche Hackschnitzelheizung erfolgt sind und verweist auf eine Besichtigung solcher Anlagen in Zürich und Winterthur. Es liegt auch ein positives Gutachten der Umweltschutzanstalt vor. Hr. Burtscher erklärt anhand einer schematischen Darstellung, daß es sich bei dieser Heizungsanlage um eine sogenannte Unterschubheizung handelt, welche mit Hackgut bis zu 30 mm beschickt wird. In der Folge werden diverse offene Fragen und Unklarheiten erörtert, wobei Hr. Burtscher anhand von übersichtlichen Unterlagen ausführliche Informationen im Vergleich zur Ölheizung abgibt. Diese Unterlagen sind wesentlicher Bestandteil der Diskussion und werden dem Protokoll beigefügt. Es bietet sich bekanntlich die Zulieferung der benötigten Hackschnitzel durch ein heimisches Unternehmen an, was in der Folge nur geringe Transportkosten verursacht. Die Frage ist, kann dieses Unternehmen auch die erforderliche Qualität des Hackguts gewährleisten. Der Preis des angebotenen Hackguts liegt derzeit bei ca. S 120,-incl. Zulieferung und wenn das Material im vorgesehenen Silo gelagert ist, kann auch ein gleichbleibender Feuchtigkeitsgrad vorausgesetzt werden, was für einen reibungslosen Betrieb der Anlage wichtig ist. Bedingung ist einzig, daß nur Hackgut verwendet wird, und nicht mit Sägespänen und anderen Holzabfallprodukten vermischt wird. Damit kann auch eine reibungslose Zufuhr vom Silo über die Schecke zum Ofen gewährleistet werden. Auch erhebt sich die Frage, ob das genannte Unternehmen über eine Bewilligung zum Betrieb einer solchen Häcksleranlage verfügt. Infolgedessen wird der Betriebsinhaber dieses Unternehmens kurzfristig vorgeladen, welcher den Anwesenden mitteilt, daß bereits mit der Baubewilligung für das Sägewerk eine solche Bewilligung ausgestellt wurde. Diese müßte allenfalls erneuert werden. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Langsamläufer mit ca. 590 U/min. Somit kann davon ausgegangen werden, daß hiedurch keine große Geräuschbelästigung für die Anrainer des Sägewerkes - 3 - entsteht und der betreffende Unternehmer in absehbarer Zeit auch die benötigte Bewilligung zur Inbetriebnahme einer solchen Häcksleranlage bekommt. Die Abnahme der Hackschnitzel von einem heimischen Unternehmen wird einzig aus Gründen der Verkürzung des Transportweges empfohlen. Im weiteren wurden auch Fragen über die entstehenden Emissionen an C02, 02-Regulierung sowie Ruß- und Staubentwicklung anhand der besagten Unterlagen erörtert, ebenso wie Fragen über die erforderliche Betreuung, Störanfälligkeit und evt. Geruchsbelästigung. Auch diese Bedenken sind in den vorhandenen Unterlagen ausführlich dokumentiert und werden dort größtenteils klar widerlegt. Wesentlicher Teil dieser Dokumentation ist auch der Vergleich der Wirtschaftlichkeit gegenüber der Ölheizung. Umfangreiche Daten der geplanten Hackschnitzelheizung werden hier gegenübergestellt, speziell aber auch die Frage der Amortisation. Wenn auch hier die Amortisationszeit bei ca. 15 Jahren liegt, so wird doch in den Vordergrund der Überlegungen die Alternativenergie und der weit geringere C02-Ausstoß gestellt. Adolf Netzer als Mitglied des Bauausschußes ist als Nachbar direkt betroffen und äußert seine Bedenken hauptsächlich im Hinblick auf die Rauch- und Staubentwicklung, aber auch hinsichtlich der Zufuhr des benötigten Hackguts. Er habe privat Erkundigungen eingeholt und dabei nicht unbedingt ein positives Bild über Hackschnitzelheizungen gewonnen. Hr. Netzer verweist in diesem Zuge auf frühere Berechnungen wo die Anlage ursprünglich mit 340 KW ausgelegt war, nun aber mit 200 KW berechnet wird. Ing. Burtscher erwidert dieses Argument damit, daß hier meistens den Bauherren die Schuld zuzuschreiben war, weil diese die Anlagen zu groß gebaut haben. Er argumentiert aber auch mit den vielen gut funktionierenden Hackschnitzelheizungen in Vorarlberg, hier vor allem jene in der holzverarbeitenden Industrie. Nachdem die wesentlichen Fragen positiv beantwortet werden konnten, wird der Einbau einer Hackschnitzelheizung an der HS Innermontafon von der Gemeindevertretung St. Gallenkirch mit einer Gegenstimme beschlossen. Die Anwesenden Gemeindemandatare von Gaschurn stimmen ebenfalls einheitlich zu, u. zw. mit dem Hinweis, daß lediglich ihre Anwesenheit keiner Gemeindesitzung gleichkommt. Man kann jedoch davon ausgehen, daß der Rest der Mandatare, welche an dieser Sitzung nicht teilgenommen haben, mit dem Ergebnis dieser Abstimmung einverstanden sind. Zu Pkt. 3. Im Zuge des Ankaufs der Tomaselli-Gründe bietet sich angrenzend eine Teilfläche des Grundstückes von Stocker Fritz an, welcher diesen Grund zu den gleichen Bedingungen wie Tomaselli verkauft. Dem Antrag auf Ankauf einer Fläche von ca. 450 m3 aus den Gp. 138/1, 139 u. 215 zum Preis von S 1.000,-/m2 wird einstimmig entsprochen. - 4 - Zu Pkt. 4. Allfälliges Adolf Netzer beantragt, daß im Zuge des Neubaues der Turnhalle das Gerinne, welches zwischen dem alten und dem neuen Schulhaus durchfließt, komplett neu verrohrt werden soll. Hier soll vorerst geprüft werden, inwieweit das möglich und notwendig ist. Im Zuge der Aushubarbeiten wird sich diese Frage klären. Als Betroffener Anrainer äußert sich Adolf Netzer auch über seine Bedenken hinsichtlich der Lärmbelästigung aus der neuen Turnhalle. Gegenüber seinem Grundstück werden die Fensteröffnungen plangemäß eingebaut, diese dürfen jedoch nur außerhalb des Turnbetriebes zur Durchlüftung geöffnet werden. Diese Fenster werden elektrisch betätigt und können nur vom jeweil. Turnlehrer oder Schulwart geöffnet werden. Im weiteren meldet Adolf Netzer auch seine Bedenken über einen nach seiner Meinung ungünstig geplanten Treppenaufgang zum Pausenplatz an. Diese Angelegenheit soll mit der Planverfasser vor Ort geklärt werden. Bgm. Heinrich Sandrell erkundigt sich über den geplanten Einbau einer Kletterwand in der neuen Turnhalle. Lt. Beschluß der Gemeindevertretung von Gaschurn soll diese Kletterwand vor allem auch den Mitgliedern des Österr. Bergrettungsdienstes zur Verfügung gestellt werden, was auch seitens der Mandatare von St. Gallenkirch befürwortet wird. Grund für eine ausführliche Erklärung ist auch die von der Gemeinde Gaschurn geplante Freizeitanlage im Bereich Verwall, nachdem der Gemeinde St. Gallenkirch die Umwidmung zur Errichtung einer solchen Anlage bisher versagt wurde. Bgm. Heinrich Sandrell erklärt, daß dort die Schaffung einer Freizeitanlage deshalb ins Auge gefaßt wurde, weil es sich im Zuge der notwendig gewordenen Sanierungsmaßnahmen der Materialablage so ergeben hat. Die Umwidmung betrifft dort nicht landwirtschaftl. Freihaltefläche. Die Bezirkshauptmannschaft hat im Verfahren des geplanten Materialaustausches der Firma Stocker im Bereich der Freizeitanlagen in Gortipohl festgestellt, daß für die Erteilung einer Landschaftsschutzbewilligung von der Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. Die nachträgliche Aufnahme dieser Angelegenheit in die Tagesordnung wird jedoch einheitlich abgelehnt. Ende der Sitzung: 23.35 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]
  1. gaschurnvertretung
  2. gemeinsamesitzung
19920423_GVE020 St.Gallenkirch 23.04.1992 05.06.2021, 17:59 -0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch 16.04.1992 Tel. (05557) 6205 od. 6212 LADUNG und KUNDMACHUNG. zur 20. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch am Donnerstag, den 23.04.1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG. 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Beratung u. Beschlußfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes - Kiesdeponie- und Umschlagsplatz im Bereich Schattenort der Fa. Stocker, Gortipohl 5. Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen: a) Gesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung b) Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- u. Forstw. c) Gesetz über eine Änderung des Land- u. Forstarbeitsgesetzes 6. Arbeitsvergaben: a) Heizungsanlage HS Innermontafon b) Asphaltierungsarbeiten - Grappesweg c) Erdleitungsrohrabschneider d) Staub- u. Wassersauger 7. Übernahme des Interessentenbeitrages für Hangsicherungen 8. Beratung u. Beschlußfassung bezügl. Getränkebesteuerung 9. Genehmigung Rechnungsabschluß ARA Montafon 10. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens vor Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel angeschlagen 2 Beilagen -1Gemeindeamt St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 28.4.92 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23.04.1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3, Berichte des Bürgermeisters 4. Beratung und Beschlußfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes - Kiesdeponie- und Umschlagsplatz im Bereich Schattenort der Firma Stocker, Gortipohl 5. Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen: a) Gesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung b) Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- u, Forstwirtsch c) Gesetz über eine Änderung des Land- u, Forstarbeitsgesetzes. d) Gesetz über die Feststellung des Anerbenbrauches 6, Arbeitsvergaben: a) Heizungsanlage Hauptschule Innermontafon b) Asphaltierungsarbeiten - Grappesweg Innergant c) Erdleitungsrohrabschneider für Bauhof d) Staub- und Wassersauger für Volksschule e) Häuser- u. Preisverzeichnis für Verkehrsamt 7. Übernahme des Interessentenbeitrages für Hangsicherungen 8. Beratung und Beschlußfassung bezügl, Getränkebesteuerung 9. Genehmigung Rechnungsabschluß ARA Montafon 10. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gem.Räte Walter Rudigier und Alois Bitschnau sowie 15 Gemeindevertreter bzw, Ersatzleute, u. zw, Wolfgang Mangard Willy Pollhammer Roland Saur Günther Tschofen Manfred Fiel Erich Scheidl H. K. Rhomberg Leopold Stocker Othmar Tschofen Franz Mathies Erwin Lorenzin Wolfgang Bösch Othmar Netzer Erich Thöny Christine Raffler Abwesend: Elmar Zint, Renate Wurzinger, Willy Berger, Artur Mangard, alle entschuldigt. Die Tagesordnung wird mit Zustimmung aller Gemeindevertreter gem, § 41(3) erweitert. Unter Punkt 5, wird lit. d) u. unter Punkt 6. wird lit. e) zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. -2Erledigung der Tagesordnung Zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden, Die Beschlußfähigkeit gem. § 42 GG ist gegeben. Zu Pkt. 2. Über Antrag von GV Erwin Lorenzin wird die Niederschrift über die 18. Sitzung unter Pkt. 6. ergänzt: Der Ankauf der Tomaselli-Gründe wird seitens der ÖVP unter der Bedingung befürwortet, wenn dort in verdichteter Bauweise Wohnungen errichtet werden. Über Antrag von GV Wolfgang Mangard wird die Niederschrift über die Aussprache der Gemeindevertretung vom 05.04.1992 bezügl. Kiesdeponie und Umschlagsplatz beim 7. Abstatz ("Seitens der Gemeindevertretung) ergänzt: "Es wird darauf hingewiesen, daß sich im Bereich von Variante 2 auch der Schulsportplatz befindet. Hier wird mit Besorgnis auf die entstehenden Abgase und die Staubentwicklung hingewiesen". Zu Pkt. 3. Berichte a) Eine Besprechung über das Notarztsystem hat stattgefunden, da im Montafon derzeit kein Notarzt zur Verfügung steht. Es befinden sich Notärzte in Ausbildung, b) Anläßlich der geplanten Errichtung einer 4-er Sesselbahn anstelle des Kurvenliftes auf Garfrescha hat eine Besprechung stattgefunden. Eine endgültige Begehung soll nach der Schneeschmelze stattfinden. Da der Kurvenlift für Schianfänger vielfach ein Problem darstellt, hofft man auf eine Realisierung dieses Projektes noch bis zum Beginn der kommenden Wintersaison, c) Der Bürgermeister berichtet von der Erstellung des diesjährigen Abschußplanes, wo die Wildzunahme um ca 45% berücksichtigt werden mußte, Nachdem die Wildbach- u, Lawinenverbauung ständig mit der Einstellung der Bauprojekte droht, wenn deren Forderung nach der dringend notwendigen Wildreduzierung nicht entsprochen wird, weist der Bürgermeister die Anschuldigungen seitens der Jägerschaft, insbesondere von LJM Bargehr zurück und bringt zum Ausdruck, daß hier in erster Linie die Verantwortung der Bevölkerung gegenüber zu tragen ist. d) In Gortipohl hat anläßlich der Novellierung des Bauernsozialversicherungsgesetzes ein Informationsabend zum Thema "Bäuerinnenpension" stattgefunden, Diesbezügliche Anfragen können an das Gemeindeamt gerichtet werden. e) Am 4. April 1992 fand traditionsgemäß das Frühjahrkonzert der Bürgermusik statt, welches sehr gut besucht war. Die Gemeinde bedankt sich bei allen Mitgliedern der Bürgermusik. -3f) Beim geplanten Grundkauf der Tomaselli-Gründe erhebt sich die Frage der Situierung. Der Vorschlag, die Grundteilung quer, bzw. parallel zur Bundesstraße vorzunehmen, erscheint günstiger, da westlich des vorgesehenen Areals ein Streifen von ca. 400 m2 zu den gleichen Bedingungen angeboten wird, Es soll mit Herrn Dr. Fritz Miller ein Vorvertrag erstellt werden. g) Im Zuge eines Bauvorhabens wurde seitens der Gemeinde die Zwischenablagerung von Aushubmaterial auf dem Gemeindeareal südlich des Gasthofes "Gazauna" bis zum Wiedereinfüllen (ca. Ende Mai) bewilligt. Die Fam, Willi-Raffler hat sich diesbezüglich beim Bürgermeister beschwert, Im Zuge einer heftigen Diskussion verläßt Frau Raffler um 20,30 Uhr die Sitzung, Es wird jedoch die Sanierung bzw. Begrünung des Parkplatzes in Erwägung gezogen. Zu Pkt. 4. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die stattgefundene Aussprache bezüglich der Bewilligung eines Kiesdeponie- und Umschlagsplatzes und verweist auf das eindeutig negative Gutachten des Amtssachverständigen für Gewerbetechnik. Auch wäre die Errichtung eines Gebäudes zur Unterbringung einer Steinbrecheranlage unrentabel, da diese nur an wenigen Tagen im Jahr in Betrieb genommen wird. Es eignet sich aus lärmtechnischer Sicht die Variante 2 besser, da dort das bewohnte Gebiet mit Ausnahme des Schulsportplatzes und der Freizeitanlagen nicht unmittelbar betroffen ist. Dem Landeswasserbauamt zufolge wäre zwar die Errichtung einer Furt über die Ill zur Umfahrung der Schulsport- und Freizeitanlagen möglich, nur die Benützung des Dammes als Zufahrt wird noch in Frage gestellt. Bei einer diesbezüglichen Begehung mit Bezirkshauptmann Dr. Walser sieht dieser hinsichtlich der Landschaftsschutzbewilligung ein Problem. Dr. Walser erklärt jedoch, daß für einen reinen Umschlagsplatz zum Materialaustausch keine Umwidmung erforderlich wäre. Vbgm. Walter Rudigier äußert seine Bedenken hinsichtlich der Freizeit- und Tennisanlagen als Vertreter der Tourismusbranche, Auch werden Proteste von Seiten der Wohnbevölkerung befürchtet. Der Bürgermeister appelliert an die Gemeindevertretung, daß ohne entsprechende Konzessionen aller Beteiligten kein einziges Bewilligungsverfahren mehr positiv abgeschlossen werden kann. Unter der Voraussetzung, daß Variante 2 nur mittels einer Furt erschlossen wird und die Fahrbewegungen nur mit hauseigenen Fahrzeugen der Fa. Stocker durchgeführt und bestimmte Auflagen (Einschränkung während der Sommersaison) eingehalten werden, wird dem Antrag auf Umwidmung von Variante 2 einstimmig entsprochen. Zu Pkt. 5 Zu folgenden Landesgesetzen wird eine Volksabstimmung nicht verlangt: a) Gesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung b) (Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft c) (Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes d) Gesetz über die Feststellung des Anerbenbrauches -4- Zu Pkt. 6. Bei den zu vergebenden Arbeiten und Lieferungen wird wie folgt entschieden: a) Heizung Hauptschule Innermontafon: Aufgrund eines Gutachtens von Dipl. Ing. Prautsch würde die Installierung einer Hackschnitzelheizung einschl. einer unterird. Siloanlage Mehrkosten von ca. S 1.000.000,-- verursachen, Es bietet sich die Zulieferung der benötigten Hackschnitzel durch ein heimisches Unternehmen an. Die Amortisation wäre lt. Gutachten ca, 7-8 Jahre. welche jedoch angezweifelt wird. Es wird daher beschlossen, ein unabhängiges (Gutachten einzuholen, welches klare Berechnungen und Vergleiche zur bestehenden Ölheizung enthält. b) Die Asphaltierungsarbeiten des Grappesweg-Innergant werden an den Bestbieter, Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch einstimmig vergeben. Anbotssumme S 462.832,64 incl. USt. c) Die Anschaffung eines Erdleitungsrohrabschneiders für den Bauhof wird an die Fa. Schmidts Erben Bludenz vergeben. (einstimm,) Anbotssumme S 10.192,-- excl, USt. d) Die Anschaffung eines Staub- u, Wassersaugers für die Volksschule St. Gallenkirch wird an die Fa, Heizbösch vergeben, (einstimmig) Anbotssumme S 8.379,-- excl. USt. e) Der Druck des Häuserverzeichnisses (Preisbeilage) für das Verkehrsamt St. Gallenkirch-Gortipohl wird an den Billigstbieter, Fa. VERLAGSANSTALT TYROLIA, Innsbruck vergeben, (einstimmig) Anbotssumme S 185.700.-- excl, USt. zuzügl. Frachtkosten S 4.500,-Zu Pkt. 7 Die Übernahme der Interessentenbeiträge in Höhe von 20% für versch. Hangsicherungen (Sofortmaßnahmen ca. S 300.000,--) wird einstimmig beschlossen, Diese werden teilweise durch bes. Bedarfszuweisungen gedeckt. Zu Pkt. 8 Aufgrund der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes waren in der Verordnung der Gemeinde vom 21.02.92 der Frühstückskaffee und die Frühstücksgetränke nicht mehr von der Getränkebesteuerung ausgenommen. Mittlerweile wird vom Gemeindeverband und vom Amt der Vbg. Landesregierung darauf hingewiesen. daß sich durch die Novellierung die bisherige Praxis, nämlich die Frühstücksgetränke nicht der Getränkesteuer zu unterziehen, nicht geändert hat, Es wird daher einstimmig beschlossen, die genannte Verordnung abzuändern und die Frühstücksgetränke von der Getränkesteuer auch weiterhin zu befreien. -5- Zu Pkt. 9. Der Rechnungsabschluss 1991 für den Abwasserverband Montafon, welcher allen Mandataren zugegangen ist, wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Pkt. 10. Allfälliges Eine Anfrage von GV Othmar, Tschofen bezügl, Gehsteig Galgenul wird beantwortet. Man hofft, daß die Bauarbeiten noch im Herbst d. J. in Angriff genommen werden können, Es wird ein Anfrage bezügl. der geplanten Nutzung der alten Raiba-Räumlichkeiten beantwortet. Es ist beabsichtigt, die bestehenden Büroräume vom Gemeindeamt zu beziehen. Die übrigen Räume sollen einem Zahnarzt zur Verfügung gestellt werden. Es sind Verhandlungen mit einem in Ausbildung befindlichen Zahnarzt im Gange. GR Walter Rudigier beantragt die Prüfung der Frage, welche rechtliche Möglichkeiten die Gemeinde hat, wenn Gewerbetreibende den Getränkesteuerprüfer nicht akzeptieren. Es wird eine Beschwerde vorgebracht, daß die Plastikhüllen der Heuballen verbrannt werden, Hier wird auf die Entsorgungsmöglichkeit für Weißplastik beim Schwimmbad Vermiel hingewiesen. Eine Anfrage bezügl. Geschwindigkeitsbegrenzungen und negativen Vorrang-Zeichen im Gemeindegebiet wird beantwortet. Die ständig zunehmenden Einschränkungen für Mountainbiker gibt Anlaß für eine Anfrage. Es werden Ersatzstrecken gefordert. Seitens der Tourismusverbände wird ein Katalog für Mountainbike-Strecken ausgearbeitet. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeister]
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20100504_GVE002 St.Gallenkirch 04.05.2010 05.06.2021, 17:58 Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 06.05.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 04.05.2010, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 2. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, VBgm. Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, GR Alois Bitschnau, Gabi Juen, Kornelia Kasper, Martin Kleboth, GR Arno Salzmann, Anita Hubmann, Peter Lentsch, Ewald Kasper, Josef Lechthaler, Christof Ganahl, Manfred Rudigier, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Marcel Marlin, Yvonne Agueci-Grabher, GR Bertram Rhomberg, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Hans-Peter Sattler, Anna Schaider, Ing. Hansjörg Schwarz, Paul Dich; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen sowie Bestellung der Mitglieder 4. Namhaftmachung von Vertretern der Gemeinde St. Gallenkirch a) in den Abwasserverband Montafon b) in den Stand Montafon - Forstfonds c) in den Standesausschuss d) in die Generalversammlung von Montafon Tourismus e) in den Vbg. Umweltverband f) in den Standes- und Staatsbürgerschaftsverband g) in die Generalversammlung der Gemeindeinformatik h) in die Güterweggenossenschaften 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Sonderflächenwidmung für den Neubau des Hochbehälters Vergalden und der Zufahrtsstraße zum Hochbehälter b) Nachträgliche Widmung der Gp. 2071 von FL in BW (Loretz Johann und Liane) 6. Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl – Bürgschaft 7. Auftragsvergabe für Wasser- u. Kanalgrabungsarbeiten in Gortipohl 8. Berichte des Bürgermeisters 9. Allfälliges zu Pkt. 1 Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 37 GG wird der neue Gemeindevertreter Peter Lentsch und die beiden Ersatzmitglieder Ewald Kasper und Christof Ganahl vom Bürgermeister angelobt. StgallenkirchGP14_20100504_GVE002 1/7 Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 5 b) und 7 gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.04.2010 wird gem. § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Die Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen, sowie die Bestellung der Mitglieder erfolgt anhand der jeweiligen Vorschläge der einzelnen Fraktionen. Diese Zusammensetzung sieht wie folgt aus: Unterausschüsse der Gemeinde St.Gallenkirch F u n k t i o n s p e r i o d e 2 0 1 0 bis 2 0 1 5 Ausschuss Fraktion Mitglied Ersatzmitglied______ Bauwesen ÖVP Rudigier Manfred, Obm. Biermeier Hubert Fiel Simon Tschofen Kurt Kleboth Martin Salzmann Arno Butzerin Elmar Marlin Walter Marlin Marcel Berger Wilfried Schwarz Hansjörg Ing. Ganahl Christof Kasper Ewald Dich Paul Tschanhenz Ewald, Obm. Tschofen Robert Schallner Herwig Bitschnau Alois Lechthaler Josef Salzmann Arno Dich Paul Tschofen Othmar Juen Gabi Agueci-Grabher Yvonne Hubmann Anita Schaider Anna Netzer Stefan Van Aerde Daniel Rhomberg Bertram Agueci-Grabher Yvonne Kasper Kornelia Bitschnau Alois, Obm. Dönz Franz Salzmann Arno Van Aerde Daniel Lorenzin Eugen Willi Josef Netzer Christoph Kasper Edwin Rudigier Walter Fiel Manfred Netzer Bertram SPÖ LH Finanzen, Gebühren und Tarife ÖVP SPÖ LH Tourismus ÖVP SPÖ LH StgallenkirchGP14_20100504_GVE002 2/7 Soziales, Vereinswesen u. Kultur ÖVP SPÖ LH Landwirtschaft, Jagd, Forst und Naturgefahren ÖVP SPÖ LH Jugend, Familie Sport, Schule und Kindergarten ÖVP SPÖ LH Juen Gabi Canal Werner Fiel Marietta Hubmann Anita, Obfr. Sattler Hans-Peter Lechthaler Josef Netzer Manfred Stocker Meinrad Juen Florian Willi Josef Ganahl Christof Kraft Christian Netzer Stefan Van Aerde Daniel Lerch Thomas Rhomberg Bertram, Obm. Stocker Hermann Schwarz Hansjörg Ing. Thöny Erich Stocker Kaspar Dich Paul Netzer Franz Tschofen Robert Biermeier Hubert Tschofen Raimund Erhard Lorenz Kasper Edwin Netzer Bertram Kasper Kornelia, Obfr. Juen Gabi Marlin Marcel Hubmann Anita Ganahl Christof Salzmann Arno Netzer Manfred Netzer Christoph Rudigier Manfred Kleboth Andreas Kleboth Martin Butzerin Marie-Luise Bitschnau Alois Butzerin Elmar In den Prüfungsausschuß werden gem. § 52 GG folgende Vertreter namhaft gemacht: Prüfungsausschuss ÖVP SPÖ LH StgallenkirchGP14_20100504_GVE002 Schallner Herwig Rudigier Manfred Saler Oswald Salzmann Arno, Obm. Sattler Hans-Peter Maier Kurt Ing. Dich Paul Willi Michael Canal Werner Mattle Klaus Lentsch Peter Ganahl Christof Kleboth Martin Van Aerde Daniel 3/7 Gemäß § 13 Abgabenverfahrensgesetz werden folgende Personen als Mitglieder in die Abgabenkommission gewäht. AbgabenKommission ÖVP SPÖ LH Marlin Marcel Tschofen Elmar Willi Michael Bitschnau Alois, Obm. Kasper Ewald Kraft Christian Netzer Bertram Saler Oswald Lorenzin Eugen Mangard Mario Sattler Hans-Peter Schwarz Hansjörg Ing. Hubmann Anita Van Aerde Daniel Gemäß § 11 Grundverkehrsgesetz werden außer dem Bürgermeister 3 weitere Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Grundverkehrs-Ortskommission gewählt: GrundverkehrsOrtskommission ÖVP SPÖ Umwelt, ÖPNV ÖVP SPÖ LH Tschanhenz Ewald, Vors. Rhomberg Bertram Lorenzin Dietmar Schwarz Hansjörg Ing. Lerch Thomas Rudigier Manfred Tschofen Othmar Thöny Erich Schallner Herwig Mattle Klaus Marlin Walter Schwarz Hansjörg, Obm. Bitschnau Alois Ganahl Christof Dich Paul Kleboth Andreas Mangard Mario Fiel Marietta Hubmann Anita Lentsch Peter Schaider Anna Salzgeber Robert zu Pkt. 4 Als Vertreter der Gemeinde in Körperschaften und Verbände werden folgende Personen namhaft gemacht: a) In den Abwasserverband Montafon Tschanhenz Ewald Bgm. Lerch Thomas VBgm. Salzmann Arno b) In den Stand Montafon - Forstfonds Tschanhenz Ewald Bgm. c) Lerch Thomas VBgm. In den Standesausschuss Tschanhenz Ewald Bgm. d) In die Generalversammlung von Montafon Tourismus Tschanhenz Ewald Bgm. StgallenkirchGP14_20100504_GVE002 4/7 e) In den Umweltverband Bitschnau Alois f) In den Standes- u. Staatsbürgerschaftsverband Tschanhenz Ewald Bgm. g) Lerch Thomas VBgm. Lerch Thomas VBgm. In die Generalversammlung der Gemeindeinformatik Tschanhenz Ewald Bgm. h) In die Güterweg-Genossenschaften Tschanhenz Ewald Bgm. Tschofen Raimund Tschofen Othmar Netzer Franz Netzer Franz GW-Zamang GW-Montiel GW-Garfrescha GW-Neuberg GW Gampaping zu Pkt. 5 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Vergalden und Zufahrtsstraße zum Hochbehälter Vergalden Nachdem die erforderliche Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt worden ist und diesbezüglich die Stellungnahmen vorliegen und eine Kundmachung in der Zeit vom 05.03.2010 – 06.04.2010 an der Amtstafel der Gemeinde St. Gallenkirch erfolgt ist, wird diese Sonderflächenwidmung noch einmal der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird lt. vorliegendem Leitfaden Nr. 16/2009 die Sonderflächenwidmungen Hochbehälter Vergalden und Zufahrtsstraße zum Hochbehälter Vergalden genehmigt. b) Nachträgliche Widmung der Gp. 2071 von FL in BW (Loretz Johann u. Liane) Im Zuge des Umwidmungsverfahrens der Gp. 2070/1 und 2075 hat die Raumplanungsstelle festgestellt, dass der bebaute Teil der Gp. 2071 noch als FL ausgewiesen ist. Dieser Teil des Grundstückes im Ausmaß von ca. 795 m² soll nun von Amts wegen ebenfalls in BW umgewidmet werden, was auch von den betroffenen Grundeigentümern, Fam. Johann und Liane Loretz, befürwortet wird. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird diese Widmung genehmigt. zu Pkt. 6 Der Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl hat die Gemeinde ersucht eine Bürgschaft für eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 35.000,00 zu übernehmen. Es ist beabsichtigt, beim bestehenden Clubheim Windschutzmaßnahmen vorzunehmen, hiefür wird das Darlehen benötigt. Die anfallenden Kosten (Zinsen und Tilgungen) werden zur Gänze vom Tennisclub getragen. Mit einstimmigem Beschluss wird dieser Bürgschaftsübernahme zugestimmt. StgallenkirchGP14_20100504_GVE002 5/7 zu Pkt. 7 Auftragsvergabe für Wasser- und Kanalgrabungsarbeiten in Gortipohl Im Zuge des Bauverfahrens von Herrn Felder Johannes und Frau Kraft Barbara und allfällig weiterer Bauvorhaben hat sich gezeigt, dass die Gp. 688/15, 688/14, 688/11, 688/9, 688/10 und 688/6 ausreichend in das Wasser- u. Kanalleitungsnetz der Gemeinde miteinbezogen werden müssen. Für die Grabungsarbeiten liegen folgende Angebote vor: Fa. Bader Markus Brutto € Fa. Tschofen Heinrich Brutto € Fa. Stocker Raimund Brutto € 6.414,60 6.796,20 6.980,40 Die Grabungsarbeiten werden somit einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Bader Markus zum Preis von Brutto € 6.414,60 vergeben. Kostenaufstellung gesamt: Fa. Bader Grabarbeiten Fa. Schmidt’s Kanalrohre Fa. Schmidt’s Material Wasserleitung Fa. Rhomberg Kanalschächte Unvorhergesehenes Brutto Brutto Brutto Brutto Brutto € € € € € 6.414,60 2.110,05 1.225,49 4.320,00 1.200,00 Brutto € 15.270,13 Somit wird dieses Gesamtpaket lt. vorliegender Kostenaufstellung in Höhe von € 15.270,13 brutto einstimmig beschlossen. zu Pkt. 8 Berichte des Bürgermeisters: Am 18.03.2010 teilt Herr Pobatschnig mit, dass dieser als GF von HMT wieder zurücktritt. Frau Anne Riedler übernimmt für die nächsten 2 Jahre die Geschäftsführung. Am 31.03.2010 haben Gespräche mit Herrn Dr. Müller von der St. Anna-Hilfe stattgefunden. Am 08.04.2010 hat eine Besprechung bezüglich Wassernutzung mit der Alpe Vergalden stattgefunden. Ein Infoabend über das lfd. Projekt Via Valtellina hat am 15.04.2010 stattgefunden. Die Zustimmung von betroffenen Grundeigentümern zu erhalten ist nicht immer einfach. Am 18.04.2010 fand eine Sitzung der GWG Grappes statt. Ein zukünftiges Ziel für die Güterweganlagen sollte eine Montafoner Lösung sein, d. h. ein Ticketsystem für die Benützung aller Güterweganlagen. Neue Regelungen (Verordnungen) müssen gemacht werden, dass es keine unnötigen Probleme durch den Verkehr gibt. Dafür ist neben der Gemeinde auch die Bezirkshauptmannschaft gefordert. Mit Vertretern der WLV fanden am 19.04.2010 bei den bestehenden Zufahrtsstraßen zu den Verbauungsprojekten Suggadinund Balbierbach Beratungen über mögliche Geländekorrekturen statt. Herr Gerhard Bartos, Chef der Bäckerei Montafon hat am 19.04.2010 dem Bürgermeister berichtet, dass ein Neubau der Bäckerei in St. Gallenkirch angedacht ist. Ca. 600 m² StgallenkirchGP14_20100504_GVE002 6/7 Baugrund würden dafür benötigt. Es wäre wünschenwert, wenn die Gemeinde in der Grundbeistellung behilflich sein könnte. Auch wäre die Situierung eines Cafe’s evt. vorgesehen. Am 19.04.2010 hat eine Besprechung mit Herrn Luger von der Landesregierung (Straßenbau Feldkirch) stattgefunden. Die Brückensanierung kommt, die Straßensanierung samt Entwässerungsmaßnahmen kann mangels fehlender Einverständniserklärungen noch nicht durchgeführt werden. Am 23.04.2010 wurde eine gemeinsame Vorgehensweise in Sachen Eintrittssysteme für die Montafon Bäder vereinbart. Auch die Gemeinde Vandans konnte mit ins Boot genommen werden. 26.04.2010 – Besichtigung von Grabstätten als Ideensammlung für die Friedhofserweiterung in Gortipohl. Der Architekt Vonier soll ein Konzept der Gemeinde vorstellen (Urnenwände) Am selben Tag (26.04.2010) hat auch eine Besprechung der Jagdgenossenschaft Stock III stattgefunden. Die Silvretta Montafon interessiert sich zukünftig als möglicher Jagdpächter. Die Braunviehschau Montafon war ein toller Erfolg und ist sehr gut angekommen bei der Bevölkerung. zu Pkt. 9 - Allfälliges Die grobe Beeinträchtigung des Ortsbildes in Gortipohl bei der Schlosserei Netzer wird angesprochen. Es wäre wünschenswert, wenn diesbezüglich behördlich durchgegriffen werden könnte. Der Vbg. Umweltverband bietet den Gemeinden ein umfangreiches Beschaffungsservice in verschiedenen Bereichen an. So z. B. auch im Bereich der EDV. Weiters ist eine wesentliche Aufgabe des Umweltverbandes auf mehr Bewusstseinsbildung in Sachen Nachhaltigkeit bei der Müllvermeidung hinzuarbeiten. Auch die Ortsvereine sollen verstärkt zu diesem wichtigen Thema sensibilisiert werden. Im Bereich des Radweges kommt es immer wieder zu größeren Verunreinigungen bei der Ausbringung von Stallmist. Eine umgehende Reinigung durch die jeweiligen Landwirte sollte selbstverständlich sein. Bezüglich der Neuerrichtung eines Feuerwehrgerätehauses soll so rasch wie möglich eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Das gemeinsam mit Gaschurn angeschaffte Geschwindigkeitsmessgerät ist derzeit nicht mehr in Betrieb. Angeblich war dieses zuletzt in Gaschurn im Einsatz und ist seither nicht mehr einsatzfähig. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn das Gerät von der Gemeinde Gaschurn wieder einsatztauglich gemacht wird. Für den Radweg im Bereich des Sägewerkes Marlin in Gortipohl sollte dringend eine Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit gefunden werden. Hier handelt es sich nach Ansicht der Gemeindevertretung um eine sehr gefährliche und unfallträchtige Stelle. Ende der Sitzung: 21.15 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20100504_GVE002 Der Schriftführer: 7/7
  1. stgallenkirchvertretung
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19901122_GVE006 St.Gallenkirch 22.11.1990 05.06.2021, 17:58 -16791 St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zl. 004. NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, dem 22. November 1990 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier, im Gemeindeamt. St. Gallenkirch stattgefundene. 6. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung. 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Stellungnahme - Errichtung eines Kieslagerplatzes in der Parzelle Mazeis durch die Fa. Fleiga, Gaschurn. 5. Ansuchen - Förderung der Lebensmittelnahversorgung 6. Ansuchen des VV-Gargellen - Kostenübernahme für a) Wegearbeiter. b) Wanderführer. 7. Beitragsleistung - Wegsanierung, Güterweg Montiel-Grappes Felsabsprengung 8. Anschaffung von Beleuchtungskörpern – Straßenbeleuchtung Seitenstraßen. 9. Anschaffung einer Alarmsirene für St. Gallenkirch 10. Erhöhung des Kindergartenbeitrages 11. Wasserversorgungsanlage BA 03 Gortipohl Annahmeerklärung für ein Fondsdarlehen 12. Stellungnahme zu einer Schischulbezeichnung 13. Volksabstimmung zu Landesgesetzen a) Änderung des Rettungsgesetzes b) Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes 14. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute: Wolfgang Mangard Günter Tschofen Mathies Franz Ernst Lechthaler Manfred Fiel Bösch Wolfgang Elmar Zint Erich Scheidl Willi Pollhammer H-Karl Rhomberg Josef Zugg als Roland Saur Otmar Tschofen Schriftführer -2Abwesend: GV Erwin Lorenzin und Artur Mangard. ERLEDIGUNG der TAGESORDNUNG zu Pkt. 1. Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit ist gem. § 43 GG gegeben. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 25. 9. 1990 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3. Berichte a. Am 10. Oktober 1990 haben die Gemeindevertretungen und die Fremdenverkehrsausschüsse von St. Gallenkirch und Gaschurn gemeinsame Beratungen, bezüglich Errichtung von Bade- und Freizeiteinrichtungen, geführt. Diese gemeinsame Aussprache hat in Form einer sehr sachlich geführten Diskussion stattgefunden, wobei vor allem mögliche Standorte besprochen und erläutert wurden. b) Am 5. Oktober 1990 hat für das Innermontafon die Viehausstellung, auf dem neu geschaffenen Platz auf dem Gemeindeareal Gant, stattgefunden. c) Die Eröffnung des neues Geschäftszentrums der Konsumgenossenschaft Montafon hat am 19. Oktober 1990 stattgefunden. Dieses Geschäftszentrum ist aus der Sicht der Gemeinde als sehr positiv sowie als große Bereicherung zu bezeichnen. d) Die Genossenschaftsjagd, Stock III wurde neu verpachtet. Dabei ist es gelungen den Pachtschilling entsprechend anzuheben. e) Am 25. Oktober 1990 hat für den Bereich St. Gallenkirch, im Gasthof "Adler", eine Bürgerversammlung stattgefunden. zu Pkt. 4. Es wird eine Planung, mit Antrag auf Genehmigung, zur Errichtung eines Lagerplatzes für Material und Kies, im Bereich Mazeis, durch die Fa. Fleiga, Gaschurn, vorgelegt und diskutiert. In einer früheren Stellungnahme hat die Gemeinde, in Anlehnung an die mit dem Grundbesitzer, Hr. Fleisch, getroffenen Vereinbarungen, bezüglich Hofzufahrt, eine teilweise zustimmende Haltung eingenommen. Ein Antrag des Vorsitzenden, in dieser Angelegenheit weiterhin die bisher eingenommene Haltung einzunehmen, wird einheitlich angenommen. -3zu Pkt. 5. Im Rahmen der Förderungsaktion für Lebensmittel-Nahversorgungsbetriebe gewährt das Land Vorarlberg, für die Führung des Lebensmittelgeschäftes in Gortipohl (KG-Montafon), einen Betriebszuschuß. Dieser Zuschuß ist an die Bedingung geknüpft, daß die Gemeinde zusätzlich eine Förderung von mindestens S 12.000, - gewährt. Die Leistung dieser Beträge durch die Gemeinde, für die Jahre 1989 und 1990 (S 24.000,-) wird einheitlich beschlossen. zu Pkt. 6. Drei Anträge des Verkehrsvereines Gargellen, um Übernahme bzw. Erstattung von Kosten, werden einstimmig wie folgt erledigt: Es werden Kosten übernommen: a) für den Einsatz eines Arbeiters zur Pflege der Wanderwege, Bänke und Brücken, Lohnkosten, DG-Anteil und Spesen S 120.929, -- zur Gänze; b) für den Einsatz eines Wanderführers während der Sommersaison 1990, (Geführte Wanderungen) S 41.280, -- zur Gänze; c) für den Einsatz eines Wanderführers in der Wintersaison 1989/90 (Geführte Wanderungen) S 16.000, -- zur Hälfte, als einmalige Leistung. Hier spricht die Gemeindevertretung die Empfehlung aus Winterwanderungen im Rahmen der Schischule durchzuführen. zu Pkt. 7. Für die Durchführung von dringend notwendigen Sicherheitsmaßnahmen bei der Güterweganlage Montiel-Grappes (Felsabsprengung im Bereich Valatscha) sind Mittel von ca. S 1.200.000,- aufzubringen. Nachdem die Agrarbezirksbehörde keine Beitragsleistung übernommen hat, wurde folgender Aufteilungsschlüssel vorgeschlagen: Wildbachverbauung 55% Stand Montafon 12,5% Gemeinde St. Gallenkirch 20% Güterweggenossenschaft 12,5% Nach eingehender Diskussion wird der einstimmige Beschluß gefaßt diese 20%ige Beitragsleistung zu übernehmen. zu Pkt. 8. Mit einstimmigem Beschluß wird die Lieferung von 20 Stück Mastaufsatzleuchten mit Zubehör, für die Straßenbeleuchtung auf den Gemeindestraßen, gem. dem vorliegendem Angebot, an die Firma Andreas Kraft, St. Gallenkirch, vergeben. (S 133.000, -- brutto) zu Pkt. 9. Die Anschaffung einer neuen Alarmsirene für St. Gallenkirch (Haus Tramosa) wird einstimmig beschlossen. Die Lieferung wird an die Fa. Rosenbauer KG, Bregenz, vergeben. Kostenpunkt S 21.900,--. -4- zu Pkt. 10. Nachdem die Kindergartenbeiträge seit Bestand niemals einer Anpassung unterzogen wurden, wird ein Antrag auf Anpassung der Beiträge einheitlich angenommen. Die Kindergartenbeiträge werden mit Beginn des kommenden Jahres 1990/ 91 in der Höhe von S 150, --/ Monat eingehoben. zu Pkt. 11. Die vorbehaltlose Annahme einer Zusicherung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, betreffend die Gewährung eines Fondsdarlehens, für den Weiterausbau der Wasserversorgung BA 03, (S 825.000,--) wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 12. Gegen die Benennung einer Schischule "Versettla" Gaschurn werden keine Einwendungen erhoben. zu Pkt. 13. a) Die Durchführung einer Volksabstimmung zur Änderung des Rettungsgesetzes wird nicht verlangt. b) Hingegen wird mit einstimmigem Beschluß die Durchführung einer Volksabstimmung über die Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes verlangt. zu Pkt. 14. a) GR Bitschnau Alois macht darauf aufmerksam, daß anläßlich der beantragten und geplanten Errichtung des Kiesablagerplatzes im Bereich Mazeis, evt. auch die Radwegtrasse davon betroffen ist. Bei einem künftigen Genehmigungsverfahren soll auf entsprechende Berücksichtigung geachtet werden. b) Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß im Bereich Schattenortzufahrt in Gortipohl neuerlich Kläranlagenschlamm illegal abgelagert wurde. Ende der Sitzung um 22. 30 Uhr. Tag der Kundmachung 30.11.90 [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]
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19900801_GVE004 St.Gallenkirch 01.08.1990 05.06.2021, 17:58 -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zl. 004 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 1. August 1990 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier, im Gemeindeamt St. Gallenkirch, stattgefundene 4. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift. 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Genehmigung des Gemeinderechnungsabschlusses 1989 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1989 für das Pflegeheim 6. Festsetzung der Bürgermeisterentschädigung - Verordnung 7. Vergabe von Arbeiten, Leistungen und Lieferungen a) Rohrgrabenarbeiten - Wasserversorgung b) PVC-Druckrohre- Formstücke- Armaturen - Wasserversorgung c) Baumeisterarbeiten - Ortskanalisation BA 04 d) Fertigschächte für Ortskanalisation BA 04 8. Rotes Kreuz - Erweiterungsbau Rettungsheim Bludenz - Kostenbeteiligung 9. Grundkauf für die Errichtung eines Gemeinde-Bauhofes 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes Sonderfläche-Schiabfahrt 11. Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen a) Änderung des Schischulgesetzes b) Gesetz über einen unabhängigen Verwaltungssenat 12. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die GR Walter Rudigier, Willy Berger und Alois Bitschnau sowie folgende Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute: Elmar Zint Renate Wurzinger Franz Mathies Willy Pollhammer H-Karl Rhomberg Wolfgang Bösch Roland Saur Otmar Tschofen Quido Netzer Erich Scheidl Erwin Lorenzin Erich Thöny Leopold Stocker Artur Mangard Gem. Kassier Guntram Juen, Josef Zugg als Schriftführer. -2Entschuldigt: GV. Ernst Lechthaler, Wolfgang Mangard, Günther Tschofen und Manfred Fiel. ERLEDIGUNG der Tagesordnung zu Pkt. 1. Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die erstmals anwesenden Ersatzleute, Franz Mathies und Quido Netzer werden gem. § 37 Gemeindegesetz angelobt. zu Pkt. 2. Über Antrag des Sprechers der ÖVP-Fraktion, GV. Otmar Tschofen, wird die Niederschrift über die letzte Sitzung vom 28.6.1990, Tagesordnungspunkt 3., wie folgt ergänzt. "Ein von der ÖVP-Fraktion, zu diesem Punkt schriftlich eingebrachter Antrag, daß über die vorliegenden Studien hinaus versucht werden soll, eine talschaftsweite Lösung mit evt. erweitertem, attraktiverem Angebot anzustreben, wird einheitlich zur Kenntnis genommen.". Im übrigen wird die Niederschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3. Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Zur Lösung der Verkehrsproblematik im Montafon wurden beim Stand Montafon Ausschüsse und Arbeitskreise gegründet. Bei den bisherigen Beratungen und Überlegungen wurden zahlreiche Vorschläge im Bereich des Tourismusverkehrs erarbeitet, welche beim Stand ausführlich diskutiert wurden und dabei entsprechende Lösungen, die langfristig eine Entlastung für die Bevölkerung bringen, gefordert. Der Standesausschuß hat die einhellige Meinung geäußert, daß für die Lösung der Verkehrsprobleme im Montafon dringende Maßnahmen zu verfolgen sind. Vor allem sollen auch kleinräumige Umfahrungen in Form von Tunnel- bzw. Unterflurvarianten, wie sie in St. Gallenkirch, im Rahmen der Ortsplanung, bereits konzipiert sind, Berücksichtigung finden. b) Im Rahmen einer landesweit durchgeführten Aktion des ARBÖ wurde die Gemeinde St. Gallenkirch als fahrradfreundlichste Gemeinde ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird anläßlich der offiziellen Eröffnung des Radweges (erster Teilabschnitt) übergeben. Die Veranstaltung mit entsprechendem Programm findet am 19. August 1990 statt. -3c) Am 28. Juli 1990 hat in Gargellen wieder eine Bürgerversammlung stattgefunden. Die Teilnahme der Bevölkerung kann als gut bezeichnet werden. d) Der Rechnungsabschluß des Abwasserverbandes Montafon ist erstellt und wird im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegt. e) Bezüglich einer bereits früher diskutierten Aktion, Hilfe für Rumänien, wurde mit dem Roten Kreuz Verbindung aufgenommen. Über Empfehlung des Roten Kreuzes soll im Falle einer Hilfsaktion die Errichtung eines Kinder-Tagheimes unterstützt werden. f) Der Firma Wucher wurde die Bewilligung zur Vornahme von Schizielflügen im Silvretta Gebiet mittels Helicopter, für schitouristische Zwecke, untersagt, Weil künftig Rettungsflüge nur noch durch den Hubschrauber des Innenministeriums durchgeführt werden sollen, bestehen Befürchtungen, daß dadurch das Hubschrauberrettungssystem im Montafon gefährdet wird. GR Alois Bitschnau, der an einer diesbezüglichen Besprechung teilgenommen hat, ergänzt den Bericht des Bürgermeisters. zu Pkt. 4. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1989, welcher mit der Sitzungseinladung gem. § 78 Gemeindegesetz, allen Gemeindevertretern übermittelt wurde, wird vorgelegt und kurz erläutert. GV Otmar Tschofen, bringt den Bericht des Prüfungsausschusses über die am 26. Juli 1990 stattgefundene Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1989 zur Kenntnis, wobei auf die wesentlichsten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag hingewiesen wird. Aufgrund des vorliegenden Prüfungsberichtes, wird gemäß Empfehlung des Ausschusses über Antrag des Vorsitzenden der Rechnungsabschluß 1989 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 39.588.383,88 S 11.732.962,09 Einnahmen der Haushaltsgebarung 1989 S 51.321.345,97 Gebarungsabgang 1989 S 5.937.063,43 Haushaltsumsatz 1989 S 57.258.409,40 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 39.983.692,33 S 13.574.557,93 Ausgaben der Haushaltsgebarung 1989 S 53.558.250,26 Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr (1987) S 3.700.159,14 Haushaltsumsatz 1989 S 57.258.409,40 ============ Der Vermögensstand der Gemeinde beträgt: am Beginn des Haushaltsjahres 1989 S 77.912.452,82 am Ende des Haushaltsjahres 1989 S 82.600.864,12 -4Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt: am Beginn des Haushaltsjahres 1989 am Ende des Haushaltsjahres 1989 S 20.530.087,65 S 23.142.815,82 Abschließend spricht der Bürgermeister dem Gemeindekassier Juen Guntram wie auch den übrigen Bediensteten den Dank für den Einsatz im abgelaufenen Jahr aus. zu Pkt. 5. Der Rechnungsabschluß 1989 für das Pflegeheim mit nachstehenden Summen wird durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen: Einnahmen lt. Rechnung 1989 Ausgaben lt. Rechnung 1989 S 3.883.538,09 S 5.388.704,49 Betriebsabgang 1989 ................... S 1.505.166,40 Der ausgewiesene Betriebsabgang wird abgedeckt: 40% durch das Land Vorarlberg 40% durch die Herkunftsgemeinden der Patienten 20% durch die Rechtsträger-Gemeinden, St. Gallenkirch 60% Gaschurn 40% GV Otmar Tschofen spricht sich dafür aus, daß kostendeckende Verpflegssätze festgelegt und eingehoben werden sollen, da der weitaus überwiegende Anteil der Pflegekosten durch die Sozialhilfe getragen wird. Der Bürgermeister sagt zu, die Anregung im Ausschuß zu beraten. Zu Pkt 6. Gemäß § 30 Gemeindegesetz legt die Gemeindevertretung mit einstimmigem Beschluß die Entschädigung des Bürgermeisters wie folgt fest: Dem Bürgermeister gebührt eine monatlich Entschädigung im Betrage des Gehaltes eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 3, zuzüglich einer Aufwandsentschädigung von 25% der monatlichen Entschädigung. Für Dienstfahrten mit dem Privat-PKW wird das amtliche Kilometergeld vergütet. Ein Zusatzantrag, diese Entschädigung rückwirkend ab 1.1.1990 auszuzahlen, findet einheitliche Unterstützung. zu Pkt. 7. Mit jeweils einstimmigem Beschluß werden, aufgrund von Ausschreibungen bzw. Vergabevorschlägen, folgende Leistungen vergeben: a) Für die Wasserversorgungsanlage, Versorgungszone Gortipohl: 1. die Rohrgrabenarbeiten in Regie an die Firma Dipl. Ing. Herbert Rünzler GmbH. Bludenz; -52. die Lieferung der Druckrohre, Formstücke und Armaturen an die Firma Josef Pichler, Eisenwarengroßhandlung, Hard, Anbotssumme: S 109.009, -- netto. 3. die Lieferung der Formstücke aus Sphäroguß, an die Firma Josef Schmidt's Erben, Eisenwarengroßhandlung, Dornbirn, Summe: S 11.303, -- netto. b) Für die Orstkanalisation, Bauabschnitt 04, Baulos 2: 1. die Baumeisterarbeiten an die Firma Nägelebau GesmbH, Sulz, Anbotssumme: S 4.337.723,23 netto, Nachlaß 4% 2. die Lieferung der Fertigteilschächte an die Firma Betonrohrwerk Schlins, Anbotssumme: S 395.260, -- netto. zu Pkt. 8. Der Bürgermeister berichtet, daß sich in der Frage der Beteiligung der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn an den Baukosten für den Um- und Zubau beim Rot-Kreuz-Rettungsheim Bludenz eine angestrebte Lösung abzeichnet. Die Stadt Bludenz hat die Übernahme des halben Kostenanteiles der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn in Aussicht gestellt, sodaß auf beide Gemeinden zusammen ein Betrag von S 538. 831, 50 an den Gesamtkosten von S 14,1 Millionen entfallen würde. Bei einer Aufteilung von 2:3 entfällt auf die Gemeinde St. Gallenkirch ein Anteil von S 200.000, -- und auf die Gemeinde Gaschurn ein Anteil von S 340.000, --. Damit haben die erbrachten Vorleistungen durch den Bau des Rotkreuz-Stützpunktes St. Gallenkirch zumindest teilweise Berücksichtigung gefunden. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag über Antrag des Vorsitzenden einstimmig zu und übernimmt die Kostenbeteiligung. Im Verlauf dieser Beratungen wird mehrfach auf festgestellten und vorhandenen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten im Verhältnis zwischen der Rettungsabteilung Bludenz und der Mannschaft beim Stützpunkt St. Gallenkirch hingewiesen. Verbesserungen, vor allem im Hinblick auf eine effizientere Besetzung und Zusammenarbeit wird gefordert. zu Pkt. 9. Der Bürgermeister berichtet, daß sich das Land bereit erklärt hat, an die Gemeinde Grundstücke im Ausmaß von zusammen 3711 m2 im Bereich Roßbüntha für den Bau des Gemeindebauhofes zum Preis von S 100, --/m2 zu verkaufen. Die Gemeinde hat dem Land Vorarlberg ein Wiederkaufsrecht für diese Gründe bei einem ev. Neubau der B 188 "Umfahrung St. Gallenkirch" einzuräumen. Für dieses Wiederkaufsrecht ist, entgegen des Vorschlages des Landes, eine Wertsicherungsklausel zu vereinbaren. Im Falle, daß die Umfahrung St. Gallenkirch im Zuge der B 188 realisiert wird, ist die Gemeinde verpflichtet, jene Bauten, die ein solches Straßenbauvorhaben behindern könnten, auf eigene Kosten, ohne jeglichen Entschädigungsanspruch, zu entfernen. Nach ausführlicher Beratung wird einstimmig beschlossen, die Bedingungen zu akzeptieren und den Grund anzukaufen. -6- zu Pkt. 10. Über Empfehlung der Raumplanungsstelle beim Amt der Landesregierung, wird mit einstimmigem Beschluß der Flächenwidmungsplan wie folgt geändert: Zur Sicherung einer lawinensicheren Schiabfahrt, im Bereich der Abfahrt von der Alpe Gargellen zur Talstation der Sesselbahn, Seilbahn Gargellen, wird über das Feriengut Gargellenhof, ein 15 m breiter Streifen als Freihaltefläche Schiabfahrt, (SS) gewidmet. Davon betroffen sind die Gp. Nr. 4586, 4587, 4597/2, 4597/3, 4597/6 und 4582/2. zu Pkt. 11. Zu folgenden Gesetzen wird eine Volksabstimmung nicht verlangt: a) Eine Änderung des Schischulgesetzes; b) Gesetz über einen unabhängigen Verwaltungssenat. zu Pkt. 12. Allfälliges a) GV Artur Mangard dankt namens der Landwirte dem Gemeindeamt für die Hilfestellung bei der Beantragung der Kuhhalteprämien. Er regt gleichzeitig an, dieselbe Hilfe auch bei der Beantragung der Mutterschaf-Halteprämie zu gewähren. b) GR Willy Berger stellt fest, daß die Sanierung des Rasens beim Schulsportplatz in Gortipohl zu aufwendig durchgeführt wurde. Dazu der Bürgermeister: Die Gemeinde habe sich von Fachleuten (Fa. Loacker) beraten lassen. c) Vizebgm. Walter Rudigier, als Obmann des Tennisclubs, spricht an alle Anwesenden die Einladung zum Besuch des Tennisfestes vom 3. bis 5.8.90 aus und überreicht diesbezüglich Ehrenkarten. Ende der Sitzung um 22.10; Tag der Kundmachung, 10.8.1990. [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]
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19640423_GVE033 St.Gallenkirch 23.04.1964 05.06.2021, 17:58 -0- Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 21.4.1964 Einberufung Gemäß § 34 der GO 1935 werden Sie zu der Donnerstag den 23.April 1964 um 19.45 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 33.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen: Tagesordnung 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Bürgschaftsübernahme Gargellener Seilbahn für Schafbergprojekt 4.) Stellungnahme zu Gesetzesbeschluss (3.Körperbehindertengesetznovelle) 5.) Ansuchen Bergrettungsdienst St.Gallenkirch 6.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten a) Zint Alois und Kathrina b) Tschofen Ignaz c) Lechthaler Franz 7.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen Pension Reinhilde Netzer, St.Gallenkirch Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird dringend ersucht. Der Bürgermeister -1Gemeinde St.Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 23.April 1964/19.45 Uhr in der Gemeindekanzlei stattgefundene 33.Sitzung der Gemeindevertretung v. St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Bürgschaft für Schafbergprojekt Gargellner Seilbahn, 4.) Stellungnahme zur 3.Körperbehindertengesetznovelle, 5.) Ansuchen des Bergrettungsdienstes St.Gallenkirch, 6.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten, 7.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 8.) Allfälliges. Erschienen sind: Bgm. MANGARD Hermann, Gde.Rat Tschofen Ignaz, Neher Hermann, 12 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner und zwar: Büsch Anton, Marlin Ernst, Vallaster Ludwig, Butzerin Alois, Spannring Stefan, Lechthaler Franz, Flöry Richard, Wachter Ludwig, Thöny Kurt, Juen Ernst, Tschofen Herbert, Sahler Gebhard, Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 1.4.64 wird vorgelegt und ohne Einwand genehmigt. 3.) Der Bürgermeister legt einen Bericht der Gargellner Seilbahn-Ges.m.b.H. über die projektierte Sessellift-Anlage zum Schafberg, sowie der Schleppliftanlage am Schafbergplateau vor. Die veranschlagten Baukosten betragen S 4.200.000.-. Die Gargellner Seilbahn-Ges.m.b.H. ersucht um Übernahme der Bürgschaft für weitere S 300.000.-, zusammen mit der früher zugesagten Bürgschaft somit S 1.000.000.-. -2Die Gemeindevertretung anerkennt die wirtschaftliche Wichtigkeit des erwähnten Projektes und erklärt sich zu einer Bürgschaftsübernahme grundsätzlich geneigt, jedoch unter folgenden Bedingungen: Die Gargellner Seilbahn-Gesellschaft m.b.H. muss a) zuerst von den zuständigen Grundbesitzern bzw. Interessenten in Gargellen das schriftliche Einverständnis zum Ausbau der Straße von km 9.2 einwärts erwirken und zwar zu den bisher gepflogenen Bedingungen; b) die Bedingungen des Darlehensgebers bekanntgeben, welchem gegenüber die Gemeinde die Bürgschaft zu übernehmen hätte; c) die Einsichtnahme in die Vermögenslage und laufende Gebarung der künftigen Gargellner Seilbahn-Gesellschaft gewährleisten. 4.) Der 3.Körperbehindertengesetznovelle erklärt die GV. ohne Einwand die Zustimmung. 5.) Dem Bergrettungsdienst St.Gallenkirch wird ein Beitrag in Höhe von S 1.500.- gewährt. 6.) Es werden mit einstimmigem Beschlusse folgende Bauabstandsnachsichten erteilt: a) Den Eheleuten Alois und Kath. ZINT gegenüber der Gp. 1475 auf 2.20 m, b) Dem Ignaz TSCHOFEN gegenüber der Gp.2056 auf 2.20 m, c) Dem Lechthaler Franz, St.Gllk.16, gegenüber der Gp. 4682 auf 1 m, gegenüber der Gp. 2000 auf 3 m, gegenüber der Gp.1914/1 auf 1 m; (Das Wegerecht für die Gp.4682 (öffentl. Weg) muß in vollem Umfange erhalten bleiben). 7.) Einem Ansuchen um Gutheißung des Lokalbedarfes für die Erteilung der Vollkonzession für die Pension Reinhilde in Galgenul wird entsprechen. 8.) a) Es werden eingelaufene Anfragen und Anregungen für die am kommenden Sonntag stattfindende Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht und besprochen. b) Im Zusammenhang mit der Skiabfahrt Garfreschen legt der Bgm. den eingeholten Akt zum Markenbrief vom 5. und 6.Oktober 1936 über den Grenzverlauf zwischen dem Waldeigentum des Standes Montafon und dem gemeinschaftlichen Grundeigentum des Maisäß Grandau vor. -3- c) Es werden Probleme der Grundablösung für den Ausbau der Galgenuler-Straße besprochen. Ende der Sitzung: 23.10 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeinderäte: Der Bürgermeister: Die
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19661027_GVE014 St.Gallenkirch 27.10.1966 05.06.2021, 17:57 - 1 - Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 24.10.1966. Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der auf Donnerstag den 27.Oktober 1966 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 14.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Mietvertrag Fa. Elastisana Dornbirn 5.) Tauschvertrag Gemeinde-Netzer Ludwig Schruns 6.) Löschung der Gp.4719/1 und 4720 öffentl.Weg 7.) Zustimmung z. Bürgschaftsübernahme d. Stand Montafon Liftanlagengesellschaft m.b.H. in Gaschurn 8.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen Friemel Hildegard 9.) Interessentenbeitrag z. Verbauung Hüttnertobel 10.) Ansuchen, Zuschüsse BRD St.Gallenkirch und Gargellen 11.) Ansuchen Ritter Richard Innsbruck 12.) Zuchtstierankauf, Festsetzung der Futter-und Sprunggelder 13.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen Überlassung des Schulzimmers in Gargellen f. Kinderbetreuung 14.) Mullabfuhr St.Gallenkirch 15.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St.Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 27.Oktober 1966 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus (Sitzungszimmer) in St.Gallenkirch stattgefundene 14. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Mietvertrag zwischen Gemeinde und Fa. Elastisana, 5.) Tauschvertrag zwischen Gemeinde und Netzer Ludwig Schruns, 6.) Löschung der Gp. 4719/1 und Gp. 4720, 7.) Bürgschaftsangelegenheit, 8.) Konzessionsansuchen, 9.) Interessentenbeitrag zur Verbauung des Hüttnertobels, 10.) Ansuchen der Bergrettungsdienste St.Gallenkirch u. Gargellen, 11.) Ansuchen Ritter Richard Innsbruck, 12.) Zuchtstierankauf, Festsetzung der Futter- u. Sprunggelder, 13.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen, 14.) Mullabfuhr St.Gallenkirch, 15.) Allfälliges. Erschienen sind: Vizebürgermeister LORENZIN Anton als Vorsitzender, Gemeindevorstandsmitglied JUEN Ernst als Schriftführer, 11 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner und zwar: Büsch Anton, Wachter Raimund, Rhomberg Hanskarl, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Thöny Kurt, Squinobal Helmut, Salzgeber Robert, Stocker Wilhelm und Flöry Richard. Erledigung: 1.) Vizebürgermeister LORENZIN Anton eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 2.9.1966 wird kein Einwand erhoben. - 3 - 3.) Der Vizebürgermeister gibt folgende Berichte: a) Die Rohbauarbeiten für den Schulhausneubau in Gortipohl wurden durch den Bauausschuss an die Firma August VONBANK in Tschagguns vergeben. b) Für die Neutrassierung der Strasse vom Dorf St.Gallenkirch nach Galgenul wurden Vermessungsarbeiten zur Erstellung eines Vorprojektes durchgeführt. c) Die Möglichkeit der Errichtung eines Postamtes in Gortipohl wird lt. Schreiben der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck vom 6.Okt.1966 weiterhin geprüft werden. Wegen der herrschenden Personalnot sei jedoch in absehbarer Zeit nicht mit der Errichtung eines Postamtes in Gortipohl zu rechnen. d) Die Kostenaufstellung über die im Sommer 1966 durchgeführten Wegeasphaltierungen in Innersiggam, Außersiggam, Innergant - Gortipohl und Galgenul hat ergeben, dass mit den veranschlagten Summen das Auslangen gegeben ist. Diese Berichte werden einstimmig gutgeheißen. 4.) Der Mietvertrag zwischen Gemeinde und Firma ELASTISANA über Räumlichkeiten im neuen Schulhause St.Gallenkirch wird einstimmig gutgeheißen. 5.) Ein Grundtauschvertrag zwischen Gemeinde St.Gallenkirch und den Eheleuten Ludwig und Hildegard Netzer, Schruns, betreffend Grundteilstücke der Parzelle Hof wird einstimmig genehmigt. 6.) In die Löschung der beiden Gp. 4719/1 und 4720 (das ist der seit mehr als 40 Jahren nicht mehr benützte, früher öffentliche "Mühleweg" in Gortipohl) wird einstimmig eingewilligt. 7.) Einer Bürgschaftsübernahme im Rahmen des Standes Montafon (pol. Gemeinden) für die Liftanlagengesellschaft m.b.H. Gaschurn in Höhe von 2 Mill. Schilling wird einstimmig zugestimmt unter der Bedingung, dass für ein späteres, ähnliches Projekt in der Gemeinde St.Gallenkirch ebenfalls die Bürgschaft des Standes Montafon erwartet werden kann. 8.) Gegen das Ansuchen der Hildegard Friemel, St.Gallenkirch Nr.72, (Montafonerhüsli) um Verleihung der Gast- und Schankgewerbekonzession bestehen keine Einwände. Die bisher auf Edmund Stemer lautende Konzession wird im gleichen Zuge gelöscht. 9.) Der Übernahme eines 17%igen Interessentenbeitrages für die Bachbetträumung am Hüttnertobel (- S 15.300.- für die Gemeinde) wird einstimmig zugestimmt. 10.) Den beiden Ortsstellen des österr. Bergrettungsdienstes in St.Gallenkirch und Gargellen wird ein Beitrag von je S 1500.- gewährt. 11.) Einem Ansuchen des Herrn Richard Ritter, Innsbruck, um vorzeitige Überweisung einer kaufvertraglichen Rate (Kaufvertrag Hof) wird einstimmig entsprochen. 12.) Den beiden Viehzuchtvereinen St.Gallenkirch und Gortipohl wird zum Ankauf von Zuchtstieren anlässlich des bevorstehenden Zuchtstiermarktes in Dornbirn eine Kaufsumme im Rahmen von S 50.000.- bis 60.000.- zur Verfügung gestellt. - 4 - 13.) Einem Ansuchen des Verkehrsvereines Gargallen um Überlassung des Klassenraumes im Schulhaus Gargellen zur Einrichtung einer @Kinderbetreuungsstelle wird einstimmig entsprochen unter der Bedingung, dass der Schulbetrieb Vorrang hat, sobald für Gargellen wieder eine Lehrperson zur Verfügung steht. 14.) Das Schreiben des Kaspar Kessler vom 19.9.1966 betreffend Mullabfuhr wird zur Kenntnis genommen. 15.) Einem vorliegenden Ansuchen um Beitragsleistung zur Durchführung eines Jahrgängerausfluges kann aus grundsätzlichen Erwägungen leider nicht entsprochen werden, da die Ausweitung einer derartigen Subventionierung für die Gemeinde nicht abzusehen ist. Ende der Sitzung: 23.40 Uhr Gegen vorstehende Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeinderat Der Vorsitzende: Vizebürgermeister
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20021219_GVE031 St.Gallenkirch 19.12.2002 05.06.2021, 17:57 file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.12.2002 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 31. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift B e r i c h t e des Bürgermeisters Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde für 2003 Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf Pflegeheim für 2003 Beschlussfassung Überschreitung der Haushaltsposten 2002 Beschlussfassung Dienstpostenplan 2003 Vergabe Erneuerung Elektroinstallation VS St. Gallenkirch Jahresrückblick Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Johann Schwarz, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Anita Hubmann, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Robert Tschofen, Paul Dich und Robert Salzgeber sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entsch: Christian Kasper, Bruno Zint und Sibylle Barcatta; file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (1 of 7) [30.03.2013 19:19:29] file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm Erledigung: Zu 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters wird gem. § 41 GG Punkt 8) Vergabe der Erneuerung der Elektroinstallation in der VS St. Gallenkirch mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. Zu 2.) Da die Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung erst am heutigen Tage zugestellt wurde, wird die Genehmigung gem. § 47 GG auf die nächste Sitzung vertagt. Zu 3.) Berichte a) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Landes-Volksanwaltes bezüglich der Übernahme der Blendolmastraße in das Gemeinde-Straßennetz. Mangels Zustim-mung einzelner Grundbesitzer ist es der Gemeinde derzeit jedoch nicht möglich, den Straßenkörper ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Eine Entscheidung wird in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung jedenfalls zu treffen sein. b) Am Sonntag, den 15.12.2002 fand im Gemeindesaal wiederum eine vom Krippenbau-verein organisierte Krippenausstellung statt, welche bei der Bevölkerung sehr guten Anklang fand. Den Organisatoren sei hier Dank und Anerkennung ausge-spro-chen. c) Am Montag, den 16.12.2002 fand im Standesgebäude in Schruns die Abschlussveran-staltung zum Meditationsverfahren Verwall (Natura 2000) statt. Die Gemeinde St. Gallenkirch wird davon bekanntlich nur zu einem geringen Teil berührt. d) Die in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2002 beschlossenen neuerlichen Verhandlungen des Gemeindevorstandes mit Dr. Fessler von der Agrarbezirksbehörde bezüglich der Zufahrt in die Parzelle „Schoder“ haben bereits stattgefunden und es konnte eine gütliche Lösung gefunden werden. Demnach soll RA Dr. Schelling in Dornbirn ein Schreiben verfassen, womit allfällige Haftungsfragen geklärt werden und die WLV wird schriftlich mitteilen, dass für Straßensperren bei Lawinen-gefahr die Lawinenkommission zuständig ist. Den Winterdienst übernehmen die Anrainer selbst. Eine Übernahme ins Gemeindestraßennetz erscheint derzeit eher problematisch, insbesondere was die Wegeerhaltungskosten betrifft. e) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben vom Amt der Vbg. Landesregierung, wo es file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (2 of 7) [30.03.2013 19:19:29] file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm um Fördermöglichkeiten für Jugendprojekte mit dem Titel „Grenzen überwinden“ geht. Dieses EU-Programm eröffnet jungen Menschen im Alter von 15 bis 22 Jahren die Möglichkeit, Europa zu entdecken und dabei selbst aktiv an irgendwelchen Projekten teilzunehmen. Diskussion zu den Berichten: GV Walter Rudigier stellt fest, dass in Sachen Blendolmaweg nichts erzwungen werden soll, da die rechtliche Situation derzeit ohnehin nicht einwandfrei geklärt ist. Eine Anfrage von GV Othmar Tschofen zum beschlossenen Verkauf eines Teilstückes der Gst. Nr. 4679/1 (Zamangweg) wird vom Bürgermeister beantwortet. Der neue Straßen-ver-lauf ist jedenfalls gesichert. Zu 4.) Der vom Gemeindevorstand und Finanzausschuss in der Sitzung am 10.12.2002 beschlos-sene Voranschlag der Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2003 wurde gemeinsam mit der Ladung zur Sitzung allen Gemeindevertretern zugestellt. Der Bürgermeister erläutert Gruppe für Gruppe und erläutert die wichtigsten Investitionen bzw. die geplanten Bau- und Erhaltungsmaßnahmen, hier vor allem im Schulbereich. So ist u. a. die Sanierung des Gemeindesaales in 3 Etappen geplant. Die 1. Etappe für das Jahr 2003 sieht einen Kostenrahmen. € 220.000,-- vor. Hier ist vorgesehen, in Form eines Anbaues das Turngeräte- und Stuhllager sowie die Saalküche zu vergrößern. Als 2. Etappe soll der Gemeindesaal selbst (Saalboden, Bühne) komplett saniert werden und in der 3. Etappe sollen die WC-Anlagen erneuert werden. Auch in der Hauptschule Innermontafon stehen in nächster Zeit einige Erhaltungsmaßnah-men an, so u.a. die Erneuerung der Fenster sowie der Schallschutz und die dringend not-wendige Anschaffung von neuen Schulmöbeln. Im alten Schulgebäude in Gortipohl sind die alten Holzgeländer zu erneuern, da diese den heutigen Vorschriften nicht mehr entsprechen. Für die Sanierung der Schulsportanlage in Gortipohl sind Mittel in Höhe von € 70.000,-- vorgesehen. Dort muss die bestehende Laufbahn komplett erneuert werden. Über Anfrage von GV Wilfried Berger soll diese Laufbahn auch den Feuerwehren zur Verfügung stehen. Eine weitere Maßnahme ist der Umbau und die Neueinrichtung des Musik-Probenlokales. Die für 2003 vorgesehenen Maßnahmen sind mit € 14.500,-- veranschlagt. Im Pflegeheim sind höhere Personalkosten zu verzeichnen, welche aus der Abwicklung von file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (3 of 7) [30.03.2013 19:19:29] file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm längeren Krankenständen resultieren. Gleichzeit wird jedoch festgestellt, dass das Notbett seit Monaten auch voll belegt ist, was selbstverständlich auch bei den Einnahmen zu Buche schlägt. Da der Vertrag mit dem Erholungsheim „Maria Hilf“ im Jahre 2006 endet, wird man künftig auch evt. einen Anbau an das Pflegeheim ins Auge fassen müssen, um die notwen-digen Altenbetten zu schaffen. Die vorhandene Infrastruktur könnte dabei genutzt werden. Für den Weiterausbau des Eggaweges und der Zufahrt zu den Tomaselli-Gründen sind Mittel in Höhe von € 75.000,-- vorgesehen. Im Bauhof ist der Erwerb von Grundstücken zur Erweiterung der Ablagerungsflächen mit € 10.000,-- geplant. Die Bewilligung des erforderlichen Rodungsverfahren wurde in Aussicht gestellt. Beim Tourismus sind mit Ausnahme der geplanten Errichtung eines Barfußweges (€ 8.000) entlang der Ill bis zur Kneippanlage keine besonderen Abweichungen ersichtlich. GV Paul Dich regt an, dass aber auch die vorhandenen Wanderwege nicht vernachlässigt werden dürfen. Die begonnenen Arbeiten zur Ortsgestaltung sollen im Jahre 2003 mit der 3. Etappe vollen-det werden. Hier sind wiederum Mittel in Höhe von € 300.000,-- veranschlagt. Für die Straßenbeleuchtung wurden € 47.000,-- budgetiert. In dieser Post ist auch die Erneuerung der Beleuchtungskörper im Bereich Gargellen enthalten. Bei der Wasserversorgung, welche mit € 300.000,-- veranschlagt ist, wird u.a. die Quellableitung Sarottla fertiggestellt. Eine Anfrage von Paul Dich, bei der bestehenden Quellablei-tung ein Kraftwerk zu installieren, wird vom Bürgermeister beantwortet. Eine energetische Nutzung der Wasserleitung zieht automatisch auch höhere Beiträge an die Grundbesitzer des Quellgebietes nach sich. Auch ist geplant, im Zuge der Kanalisationsarbeiten die Was-serversorgung im Bereich Gortniel teilweise zu erneuern. In diesem Etat ist auch die Erneue-rung der Rohrleitungen im Zuge der Ortsgestaltung enthalten. Bei der Ortskanalisation ist die Vollendung von Bauabschnitt 14 ebenfalls mit € 300.000,-veranschlagt. Damit ist ein relativ hoher Anschlussgrad von nahezu 90 % erreicht. Was noch ansteht, ist höchstenfalls ein Kanalstrang im Bereich Eggaweg. Über Antrag des Bürgermeisters wird schließlich der Voranschlag für das Jahr 2003 mit folgenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt. Zusammenstellung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2001 file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (4 of 7) [30.03.2013 19:19:29] Einnahmen 6.621.300 1.033.300 7.654.600 Ausgaben 5.498.700 1.569.600 7.068.300 594.000 file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm Entnahme aus Kassabeständen Gesamtsummen 7.700 7.662.300 7.662.300 Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gem. § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz für das Jahr 2003 mit € 3.144.600,-- festgestellt. zu 5.) Der Voranschlag für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht für das Jahr 2003 nachstehende Summen vor: Einnahmen Ausgaben Abgang 2003 € € € 648.900 693.900 45.000 Dieser Abgang ist durch die Rechtsträgergemeinden zu tragen, nachdem das neue Pflegeheimgesetz bereits im Mai 2002 in Kraft getreten ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird auch dieser Voranschlag in den angeführten Summen einstimmig genehmigt. zu 6.) Für die im Jahre 2002 überschrittenen Haushaltsposten wurde den Mandataren zu Sitzungsbeginn eine Liste mit insgesamt € 711.097,31 überreicht. Diese Überschreitungen werden teilweise durch Mehreinnahmen bzw. nicht in voller Höhe in Anspruch genommene Haushaltsposten bedeckt und somit ebenfalls einstimmig genehmigt. Die erforderlichen Beschlüsse liegen vor. Zu 7.) Der im Voranschlag 2003 enthaltene Dienstpostenplan der Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2003 wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. Zu 8.) Für die Erneuerung der Elektro-Installationen im Volksschul-Gebäude in St. Gallenkirch wurde von der Fa. Elektro-Haustechnik ausgeschrieben. Nachstehend angeführte Angebote wurden abgegeben: Fa. Elektro-Kraft, St. Gallenkirch Fa. ETS Salzgeber Tschagguns Fa. MBS Montafonerbahn Schruns file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (5 of 7) [30.03.2013 19:19:29] € € € 5.326,45 8.296,85 9.200,47 file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm Mit einstimmigem Beschluss werden die ausgeschriebenen Arbeiten an den Bestbieter, Fa. Elektro-Kraft in St. Gallenkirch vergeben. Die Kosten für die Bauleitung sind bereits mit der Elektroplanung vergeben worden bzw. in den Planungskosten enthalten. Zu 9.) Jahresrückblick Der Bürgermeister stellt rückblickend fest, dass das abgelaufene Haushaltsjahr ohne besondere Höhepunkte verlaufen ist. Vom befürchteten Murenabgang Mäßtobel ist man jeden-falls auch verschont geblieben. Im September konnte die feierliche Eröffnung des neuen „Wertstoffhofes“ durchgeführt werden, welcher mittlerweile bei der Bevölkerung guten Anklang gefunden hat. Die Arbeiten für die Wasserversorgung konnte wie geplant fortgeführt werden. Mittlerweile wurde auch die Quellfassung im Bereich Sarottla fertig gestellt. Der Bürgermeister spricht hier von einem gigantischen Bauwerk. Im Ortszentrum konnte im Zuge der 2. Etappe zur Ortsgestaltung eine Ringleitung für die Wasserversorgung verlegt werden. Die Ortskanalisation in Galgenul wurde ebenfalls weiterge-führt. Bei Übernahme der Vbg. Illwerke durch die VKW hat sich herausgestellt, dass die Verträge für die Strompreisermäßigung bereits seit dem Jahre 1950 kündbar gewesen wären. In zähen Verhandlungen konnte mittlerweile eine Stromablöse vereinbart werden, welche der Gemeinde für ca. 7-8 Jahre diese Strompreisermäßigung ersetzt. Zum Thema Ortsgestaltung wurde anfangs viel Kritik laut, besonders was die Pflasterung der Gehsteige betrifft. Mittlerweile haben sich die Emotionen etwas gelegt und so gibt es inzwischen bereits vermehrt wieder Befürworter für die Ortskerngestaltung. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Rudigier bei allen Gemeindebediensteten und Mandataren für die gedeihliche Zusammenarbeit und wünscht allen für die kommenden Feiertage ein besinnliches Fest sowie für das Jahr 2003 Glück und Gesundheit. Vbgm. Dietmar Lorenzin schließt sich im Namen der ÖVP-Fraktion diesen Wünschen an und hofft, dass die erlaubte Kritik auch weiterhin auf sachlicher Basis erfolgt. In Namen der Fraktion „Freiheitliche und Lebenswerte Heimat“ wünscht auch Paul Dich allen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr und hofft gleichzeitig auf gute und sachli-che Zusammenarbeiten in der Gemeindestube. Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (6 of 7) [30.03.2013 19:19:29] Der Vorsitzende: file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm __________________________ Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (7 of 7) [30.03.2013 19:19:29] ___________________________ Bgm. Fritz Rudigier
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20191121_GVE041 St.Gallenkirch 21.11.2019 05.06.2021, 17:57 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: gemeindeamt^st.gallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 22.11.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 21.11.2019, um 20:00 Uhr stattgefundene 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Anwesend: Von der Fraktion Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Erich Thöny, Lucas Hausser, Walter Lorenzin, Manfred Fiel; Entschuldigt: Johannes Felder, Johannes Sturm, Ing. Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Mag.a Sonja Wachter; Von der Fraktion Volkspartei und Unabhängige GR Mag. Daniel Fritz, GR Hubert Biermeier, Herwig Schallner, Gabi Juen, Anton Feichtner, Mag. Steffen Röschl, Werner Maier, Nadine Saler; Entschuldigt: Marietta Fiel; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.10.2019 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Markus Kasper, Gortipohl - Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren b) Erweiterung Bergrestaurant Schafberghüsli, Gargellen - Beschluss des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Pension Edelweiss Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren - Beschluss der Verwendungsvereinbarung nach § 38 a Abs. 2 lit. a RPG d) Netzer Anita, Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren e) SIMO-Valiserabahn Talstation - Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren 04. Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl - Zustimmung der Gemeinde als Grundbesitzer 05. Naturpark Rätikon Seite 1 06. Beschlussfassung Straßenkonzept St. Gallenkirch 07. Berichte des Bürgermeisters 08. Allfälliges zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Fortführung der Sitzung wird in einer Gedenkminute an Gemeindevertreter Oswald Saler gedacht, welcher am 02.11.2019 verstorben ist. Anschließend findet die Angelobung von Ersatzmitglied Manfred Fiel statt, der heute in Vertretung anwesend ist. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.10.2019 Auf Wunsch von Herrn DI Ulrich Grasmugg von der Raumplanungsstelle Bludenz wird der Tagesordnungpunkt 04. noch genauer protokollarisch ausgeführt. Die weiteren Ausführungen lauten daher wie folgt: Im Zuge des Auflageverfahrens liegt eine Stellungnahme der Raumplanungsabteilung des Landes vor. Diese Stellungnahme wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Zu den von Herrn DI Ulrich Grasmugg und Mag. Manuel Fleisch vorgebrachten Bemerkungen und Einwendungen erfolgt seitens der Gemeindevertretung folgende Darstellung: Die textlichen Ausführung im Verordnungstext und in den erläuternden Bemerkungen wurden bereits gemäß den gemachten Empfehlungen geändert. Der ursprüngliche Verlauf des Grünzuges wurde im aktuellen REK durch den Verlauf der Schipiste (Schischulsammelplatz) geändert. Dies auch auf Empfehlung des Bauund Raumplanungsausschusses der Gemeinde. Bei der letzten Flächenwidmungsplanänderung und der bereits genehmigten Grundteilung durch den Gemeindevorstand, wurde bei der Familie Lorenzin ebenfalls auf die vorliegende Pistensituation und auf den Grünzug Rücksicht genommen. Von der Rechtsabteilung der Raumplanungsstelle wurde ansonsten grünes Licht für den überarbeiteten Bebauungsplan gegeben. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig den vorliegenden Bebauungsplan Garfrescha und stellt den neuerlichen Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung. Seite 2 Auf schriftlichen Wunsch von GV Ing. Hansjörg Schwarz kommt es beim Tagesordnungspunkt 07. (4. Absatz) zu folgender Ergänzung: Die Eigentümer sollten für eine traditionelle Dacheindeckung sensibilisiert und nicht dazu gezwungen werden. Schließlich werden diese Änderungen von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und das Protokoll vom 17.10.2019 einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Markus Kasper, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 17.10.2019 wurde das Anhörungsverfahren samt Erläuterungsbericht für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. In der Folge fand eine Anrainerverständigung statt. Es liegt eine positive Stellungnahme der Abteilung Straßenbau vom Amt der Vbg. Landesregierung vor. Beschlussfassung: Betroffene Gst. (KG-GSTNR) Widmung alt GST. Widmung neu GST. 90107-.217 90107-.218 90107-757/1 90107-757/2 Summe FL FL FL FL Widmung neu Widmung alt FL Summe BW BW BW BW BW Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche -FL F F -FL F -FL F -FL Befristung Befristung Folgewidmung besondere Widmung Fläche F -FL Gewidmete Fläche pro Grundstück 39.9 58.2 844.2 141.0 1083.3 Gesamtfläche pro Widmung Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes. b) Erweiterung Bergrestaurant Schafberghüsli, Gargellen Beschluss des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage Der vorliegende Schlussbericht für das UEP wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Hier erfolgt nun die Beschlussfassung zur einmonatigen Auflage des UEP. Gleichzeitig soll der Entwurf samt Erläuterungsbericht für die geplante Flächenwidmungsplanänderung zur Auflage beschlossen werden. Die Gargellener Bergbahnen planen beim Schafberghüsli einen umfangreichen Erweiterungsbau. Seite 3 1083.2 1083.2 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das einmonatige Auflageverfahren zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes. Der ausgearbeitete Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Das Mindestmaß der baulichen Nutzung wird mit einer Baunutzungszahl von 30 festgelegt. Auch diese Auflage wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. c) Pension Edelweiss, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Beschluss der Verwendungsvereinbarung nach § 38 a Abs. 2 lit. a RPG Herr Raphael Sparr ist Besitzer des Hotel Edelweiß in Gargellen und somit Inhaber der GST-Nr. 4580/6 und plant die Errichtung einer Garage. Der Gemeindevertretung wird der vorliegende Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht für das geplante Anhörungsverfahren. Mit Raphael Sparr wurde eine Verwendungsvereinbarung (Raumplanungsvertrag) nach § 38 a Abs. 2 lit. a RPG vereinbart. Der Vorsitzende erläutert die Vorteile eines solchen Raumplanungsvertrages. Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss die Genehmigung dieses Vertrages. d) Netzer Anita, Gargellen Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Das Hotel Bradabella in Gargellen beabsichtigt eine neue Zufahrtsstraße zum bestehenden Hotelbetrieb. Diesbezüglich liegt der Umwidmungsentwurfsamt Erläuterungsbericht vor und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das dafür notwendige Anhörungsverfahren. e) SIMO-Valiserabahn Talstation Beschluss des Umwidmungsentwurfs für das Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert die Gründe für den vorliegenden Widmungsentwurf. Seite 4 GR Irma Rudigier würde sich wünschen, dass hier zur Auflage gemacht wird, dass es auch zukünftig hier zu keinem Investorenmodell mehr kommen darf. Also kein Verkaufsamt Verbücherung von Wohneinheiten an Investoren. Generell besteht seitens der Gemeindevertretung der Wunsch, dass die SIMO über die geplanten Investitionen genauer informiert. Das Konzept solle vorgestellt werden. GR Mag. Daniel Fritz vertritt die Ansicht, dass die SIMO verstärkt in die Pflicht genommen werden sollte, um an diesem Standort Investitionen in den Sommertourismus zu tätigen. Alois Bitschnau möchte wissen, wo und wie die Bebauung auf dem gesamten Areal aussieht. Gabi Juen bringt das Thema IIIbrücke mit ins Spiel. Diese müsse in absehbarer Zeit ja ganz dringend saniert werden. GR Irma Rudigier schlägt vor, dass sich die Gemeindevertretung generell Gedanken hinsichtlich der Anzahl an zukünftigen Betten machen sollte. Dieser Tagesordnungspunkt wird somit vertagt. Der Vorsitzende wird einen Termin für eine Informationsveranstaltung mit der SIMO vereinbaren. zu Pkt, 04 Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl - Zustimmung der Gemeinde als Grundbesitzer Mit Bescheid der BH Bludenz vom 22.08.2019 wurde dem Tennisclub St. GallenkirchGortipohl die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Flutlichtanlage am Tennisplatz in Gortipohl erteilt. Dieser Bescheid wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Nun bedarf es noch der offiziellen Genehmigung der Gemeinde als Grundbesitzer. Gabi Juen hinterfrägt die Notwendigkeit einer solchen Flutlichtanlage. Wie oft bedarf es tatsächlich einer solchen Anlage. Anton Feichtner erkundigt sich noch darüber, ob die Betriebskosten durch den Tennisclub getragen werden. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. Schließlich wird die beantragte Grundinanspruchnahme mit nur einer Gegenstimme vom Grundbesitzer (Gemeinde St. Gallenkirch) bewilligt. Seite 5 zu Pkt. 05 Naturpark Rätikon Der Vorsitzende erläutert über den derzeitigen Stand zum Thema Naturpark Rätikon. GR Mag. Daniel Fritz erkundigt sich, ob und inwieweit vor einer endgültigen Beschlussfassung auch noch die betroffenen Bürger gehört werden. Davon ist im speziellen die Bevölkerung von Gargellen betroffen. Seitens von Gargellen bestehen große Bedenken hinsichtlich der Schaffung dieses Naturparks. Man müsse hier auf jeden Fall vorsichtig sein. Es könne nicht so sein, dass unsere Gemeinde und auch die Talschaft Montafon in ihrer zukünftigen Ausrichtung fremdbestimmt werde. Auch Alois Bitschnau teilt diese Meinung von GR Mag. Daniel Fritz. Gleichzeitig hat er auch Bedenken hinsichtlich dem regionalen REK. Auch Anton Feichtner sieht die Angelegenheit eher kritisch und befürchtet Einschränkungen für die Grundbesitzer. Vize-Bgm. Alexander Kasper teilt in verschiedenen Bereichen die Befürchtungen von GR Daniel Fritz, wünscht sich in dieser Diskussion aber auch ein gewisses Bekenntnis für unsere noch unberührten Naturräume. Diese werden nicht mehr. GR Irma Rudigier sieht ebenfalls die Gefahr von Bevormundungen durch das Land. Lt. dem Vorsitzenden gilt es heute über einen Finanzierungsanteil für den Managementplan zu befinden. Erst danach wird über den tatsächlichen Start des Projekts entschieden. Der Anteil für die Gemeinde St. Gallenkirch beträgt dabei € 6.265,00. Schließlich wird dieser Finanzierungsbeitrag über € 6.265,00 mit fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. zu Pkt. 06 Beschlussfassung Straßenkonzept St. Gallenkirch Zum Thema Straßenkonzept St. Gallenkirch gibt es seitens der Österreichischen Post AG und dem Bundesministerium die klare Mitteilung, dass für den Ortsteil Gortipohl die Vergabe einer eigenen Postleitzahl nicht möglich ist. Mag. Steffen Röschl sieht immer noch ein Problem entlang der L 188 (Montafonerstraße), da es in den Ortsteilen St. Gallenkirch und Gortipohl gleichlautende Hausnummern gibt. Somit wird vereinbart, dass es vor einer allfälligen Beschlussfassung noch einmal zu einer Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs kommen soll. Seite 6 zu Pkt. 07 Berichte des Bürgermeisters Am Samstag, den 19. Oktober fand die Montafoner Lehrlingsmesse in Gantschier, sowie die Viehausstellung Innermontafon beim Valiserabahn-Parkplatz statt. Am 20. September luden die Montafoner Kommunen gemeinsam zur Jungbürgerfeier in den Polysaal Gantschier. Am 21. September fand der 3. öffentliche Themenworkshop zum regREK Montafon im Vallülasaal Partenen statt. Am Dienstag, den 22. Oktober fand neben dem alljährlichen Gallimarkt die Verleihung des Ehrenrings an Herrn Pfarrer Eberhard Amann statt. Am 23. Oktober wurden die betroffenen Grundeigentümer über eine Erschließungsstudie für den Ortsteil Vergalden informiert. Es wurden dabei drei Varianten präsentiert. Es wird nun an einer Variante in etwas abgeänderten Form weitergearbeitet. Am 24. Oktober fand die 67. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Am Dienstag, den 20. Oktober tagte die Grundverkehrs-Ortskommission im Gemeindeamt. Bei der Generalversammlung des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder am 31. Oktober wurde neben dem Rechnungsabschluss 2018 über eine Neustrukturierung des Vereins diskutiert. Es sollen die Gemeinden St. Anton im Montafon, Bartholomäberg, Bludenz, Innerbraz und Dalaas aufgenommen werden. Nach erfolgten Gemeindevertretungswahlen im März 2020 sollen hier, nach weiteren Abklärungen, die notwendigen Schritte und Beschlüsse gemacht werden. Ebenfalls am 31. Oktober fand abends die Jahreshauptversammlung des Viehzuchtvereines sowie der Jubiläumsabend für das 2. Halbjahr im Pfarrsaal St. Gallenkirch statt. Die Kriegerehrung wurde am Seelensonntag durch den Veteranen- und Reservistenverein, der Bürgermusik und der Ortsfeuerwehr durchgeführt. Herzlichen Dank allen Beteiligten dafür. Am 08. November fand der 4. Montafoner Familiengipfel in der Rätikonhalle Vandans statt. Abends lud der Skiclub Montafon zur 70-Jahr-Feier in den Gemeindesaal St. Gallenkirch. Am 12. November fand die 50. Sitzung des Standes Montafon statt. Neben einem Bericht über die Montafoner Resonanzen, der Gebührenempfehlung für die Musikschule Montafon wurde die Finanzierung des Landbus Montafon mit Ausgaben in Höhe von 4.423.500,- EUR beschlossen. Die Beiträge der Gemeinden erhöht sich um € 200.000,- auf € 800.000,- als Seite 7 Kompensation für den Entfall der Mittel aus der Mineralölsteuer. Für die Gemeinden ändert sich jedoch nichts, da die Wohnbauförderbeiträge gegengerechnet wurden. Die wesentlichsten Änderungen im Fahrplan sind ab dem Winter 2019/2020 die Verdichtung der Montafonerbahn auf einen Halbstundentakt bis 18:37 Uhr ins Montafon. Deswegen wird im Sommer die Linie 85 nach Partenen ebenfalls auf einen Halbstundentakt umgestellt. Mit dem Fahrplanwechsel 2020/2021 ist dann mit der Anbindung sämtlicher Buslinien an die durchgebundenen REX-Züge nach Lindau (nach Eintreffen der neuen Talent 3 Züge) eine größere Umstellung im Bussystem erforderlich. Am 12. November abends tagte der Gemeindevorstand in seiner 68. Sitzung. Am Samstagvormittag, den 16. November hielten wir eine Budget-Klausur im Pfarrsaal ab. Danke allen Mandataren für die konstruktive Mitarbeit! Am 17. November lud die Frauenbewegung zum traditionellen Suppentag in den Gemeindesaal St. Gallenkirch. Am 18. November hatte ich die Möglichkeit, beim Ausschuss der Alpe Valzifenz vorzusprechen. Im Valzifenztal haben wir nach wie vor die ungute Situation, dass die Strecke schon länger im Mountainbike-Wegenetz abgebildet ist, obwohl keine Vereinbarung mit der Alpe abgeschlossen ist. Derzeit warten wir noch auf eine Rückmeldung. Morgen findet am Nachmittag die Bemusterung des ausgeschriebenen LöschfahrzeugContainer (LF-C) für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch statt. Am kommenden Samstag hält die Bürgermusik im Gemeindesaal ihr jährliches Cäciliakonzert ab und diesen Sonntag findet die Cäcilienmesse, musikalisch besonders umraht vom Kirchenchor St. Gallenkirch, statt. Terminaviso: Finanzklausur mit dem Gemeindevorstand und dem Gebührenausschuss, am kommenden Dienstag, den 26.11.2019, um 20 Uhr im Gemeindeamt. Samstag, 30. November, Buraadventmarkt beim Musikpavillon Mittwoch, 04. Dezember, 19:30 Uhr, Info-Abend zur Machbarkeitsstudie der Bahnverlängerung im Gemeindesaal St. Gallenkirch Bezüglich dem vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Zimmerei Mathies soll eine SUP (Strategische Umweltprüfung) in Auftrag gegeben werden. Die vorangegangene Umwelterheblichkeitsprüfung war negativ. Die in der Gemeindevertretungsklausur vom 16.11.2019 diskutierte Änderung bei den Öffnungszeiten beim Recyclinghof St. Gallenkirch soll umgesetzt werden. Somit soll dieser zukünftig am Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag geöffnet sein. Seite 8 zu Pkt. 08 - Allfälliges Gabi Juen berichtet darüber, dass die Jubiläumsabende zu hinterfragen sind, da sich die Teilnahme angeblich sehr in Grenzen hält. Für die Bürgermusik ist dies eine Zumutung. Der Bürgermeister teilt diese Ansicht nicht, da dadurch die Ausrückungen eher reduziert werden konnten und sie nicht zu jedem einzelnen Jubilar nach Hause ausrücken müssen. Das Zielbild regREK müsse von der Gemeinde St. Gallenkirch noch genau überdacht werden, so die Meinung von Alois Bitschnau. Das regREK habe zukünftig große Auswirkungen auf das gemeindeeigene REP. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass am 14.01.2020 die nächste Veranstaltung zum Thema regREK stattfinden soll. Nadine Saler erkundigt sich zum Verfahrensstand bezüglich einem Fußgängerübergang im Bereich MPreis am Gant. Lt. dem Vorsitzenden laufen derzeit die Abklärungen mit der BH Bludenz. GR Irma Rudigier informiert sich beim Bürgermeister darüber, ob in der kommenden Wintersaison die Präparierung einer Langlaufloipe im Bereich Kreuzgasse wieder möglich ist. Angeblich sei zwischenzeitlich wieder ein Zaun errichtet worden. Der Vorsitzende wird dies prüfen. Ende der Sitzung: 21:40 Uhr / ührer Seite 9
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19600125_GVE044 St.Gallenkirch 25.01.1960 05.06.2021, 17:56 -0- Gemeindeamt St.Gallenkirch. St.Gallenkirch, 22.1.1960. An den Gemeinderat/Vertreter in St.Gallenkirch/Gortipohl. Gemäss § 34 der GO 1935 werden Sie zu der am Montag den 25.Jänner 1960 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 44.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Vorlage und Genehmigung des Gemeindevoranschlages 1960 4.) Antrag der Fremdenverkehrs-Intressenten von Gargellen Schiabfahrt Rütwald- (Besitz Huber, Götzis) 5.) Schreiben Verkehrsverband Montafon- Werbefilm 6.) Grundtrennungsansuchen: Vorarlberger Illwerke -Ausschlag Gargellen Vorarlberger Illwerke - Ausschlag Rüti Neyer Adolf-Gunz Oswald- Tschofen Berta 7.) Schreiben der B.H. Bludenz, Stellungnahme zu Konzession Schlepplift Gortipohl 8.) Ansuchen Bergrettungsdienst St.Gallenkirch 9.) Ansuchen Tschofen Erwin jun.-Wasseranschlussgebühr, 10.) Stellungnahme zu Gesetzesbeschluss -Landesumlagengesetz 11.) Schreibweise verschiedener Ortsnamen. Pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird erwartet. Bei unentschuldigten Fernblieben wird auf §§ 36 der GO 1935 verwiesen. Der Bürgermeister. -1- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz St. Gallenkirch, 25. Jänner 1960 Telefon (055 57) 205 Niederschrift über die am Montag, den 25.Jänner 1960, um 20.00 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltene 44. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Vorlage und Genehmigung des Gemeindevoranschlages 1960, 4.) Schiabfahrt Rütwald-Gargellen, 5.) Verkehrsverband Montafon - Werbefilm, 6.) Grundtrennungsansuchen, 7.) Konzession Schlepplift Gortipohl, 8.) Ansuchen Bergrettungsdienst St.Gallenkirch, 9.) Wasseranschlussgebühr, 10.) Stellungnahme zu Landesumlagengesetz, 11.) Schreibweise von Ortsnamen. Anwesend: Bgm. MANGARD Hermann, Gemeinderat Büsch Anton, 11 Gemeindevertreter und zwar: Tschofen Alois, Rudigier Anton, Sander Anton, Stocker Erwin, Spannring Stefan, Vallaster Ludwig, Vogt Ernst, Düngler Willy, Juen Ernst, Walser Franz, Bargehr Thomas Erledigung: 1.) Bgm.Mangard Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen GV. und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 17.12.59 werden keine Einwände erhoben. 3.) Bgm. Mangard bringt den Gemeindevoranschlag 1960 in Vorlage. Dieser Voranschl. ist mit rund S 2,280.000.Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe ausgeglichen. Es werden die einzelnen Posten des Voranschlages erläutert. Die Einnahmen bestehen in der Hauptsache aus folgenden Posten: Ertragsanteile von Land und Bund, Gewerbesteuer, Kurtaxen, Fr.V.Förd.Abg., und Getränkesteuer. -2- Die Hauptposten der Ausgabenseite sind vorgesehen für: Fortsetzung des Schulhausbaues, Rückzahlung von Krediten, Unterstützung des Garfreschenbahnprojektes, Wohnbauförderung, Beiträge für Fortsetzung der Wildbachverbauung und des Wegebaues, Förderung des Fremdenverkehrs, Zuchtstierhaltung, Feuerwehrwesen und Unterstützung der Vereine. 4.) Es werden zwei Schreiben der Fremdenverkehrsinteressenten von Gargellen, sowie des Landtagspräsidenten Dr. Josef Feurstein, Bregenz, betreffend Sperrung der SchwefeltobelSchiabfahrt durch den dortigen Privat-Grundbesitzer, verlesen. Die Sperrung der Schwefeltobelabfahrt wird als ein die allgemeinen öffentlichen Interessen schädigender Mißstand angesehen, welcher rasche Abhilfe herausfordert. Bei der Schwefeltobelabfahrtstrecke handelt es sich seit Jahrzehnten um eine allgemein öffentlich benützte Trasse. (Über 30 Jahre!). Die Gemeindevertretung fasst nach eingehender Beratung den einstimmigen Beschluss, den zuständigen Privatbesitzer an die vorerwähnte Tatsache zu erinnern, dass es sich bei der Schwefeltobelabfahrt im gesetzlichen Sinne um einen "öffentlichen Weg" handelt. Der zuständige Privatbesitzer ist aufzufordern, die widerrechtlich angebrachte Sperre binnen 3 Tagen zu entfernen, widrigenfalls er mit sofortigem gerichtlichen Vorgehen zu rechnen hat. Der Gemeinderat wird mit entsprechender Durchführung beauftragt. 5.) Es wird ein Schreiben des Verkehrsverbandes MONTAFON betr. Finanzierung des Werbefilmes "Skistadion Montafon" zur Verlesung gebracht. Die Schaffung dieses Filmes kostet S 150.000.-. Zwei Drittel dieser Kosten werden aus dem Werbebudget des Verbandes aufgebracht. Das restliche Drittel, d.s. S 50.000.-, soll durch Verumlagung auf die Gemeinden Montafons aufgebracht werden. Der Aufteilungsschlüssel sieht für unsere Gemeinde einen Beitrag von S 10.000.- (also 1/5)vor). Es wird der einstimmige Beschluss gefaßt, der Aufbringung dieses Betrages zuzustimmen, jedoch nur unter der Bedingung, dass St.Gallenkirch-Gargellen-Gortipohl in dem ½stündigen Werbefilm mit mindestens 6 Minuten plaziert wird. 6.) Gegen nachstehende Ansuchen um Erteilung von Grundtrennungsbewilligungen werden keine Einwendungen erhoben: a) Vorarlberger Illwerke für die Bp. 1482 auf Gp. 4244/5, sowie für die Bp. 1481 auf Gp. 4562/1, b) Berta Tschofen, Gargellen, für die Gp. 4580/1, 4580/6 und 4580/7 7.) Auf Befragen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (Zl. II 1952 vom 18.12.1959) zur Erteilung der Konzession für den Schischlepplift Gortipohl wird einstimmig festgestellt, dass der Lokalbedarf gegeben ist. -3- 8.) Der Ortsstelle St.Gallenkirch des österr. Bergrettungsdienstes wird über Ansuchen für das Jahr 1960 ein Beitrag von S 1500.- gewährt. Es wird in lobenswerter Weise die regsame Tätigkeit des Bergrettungsdienstes anerkannt. 9.) Ein Schreiben des Erwin Tschofen jun. betr. Verlegung von Wasseranschlüssen wird in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. 10.) Gegen den Beschluss des Vorarlberger Landtages vom 21.12.1959 über die Abänderung des Landesumlagengesetzes (1.Landesumlagengesetznovelle) wird kein Einwand erhoben. 11.) Es wird beschlossen, den von der Vorarlberger Nomenklaturkommission vorgeschlagenen Schreibweisen folgender Ortsnamen zuzustimmen: Innerziggam, Außerziggam, Außergampaping, Innergampaping, Badmunt. 12.) Es wird der einstimmige Beschluss gefasst, bei den zuständigen Behörden jetzt schon auf die Errichtung einer 4.Klasse an der Volksschule Dorf St.Gallenkirch zu drängen, da die derzeitigen 3 Klassen zu stark belastet sind. Der erforderliche Schulraum für die neu zu errichtende 4.Klasse wird von Seiten der Gemeinde rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 2 Wochen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeinderat: Der Bürgermeister: Der
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20100410_GVE000 St.Gallenkirch 10.04.2010 05.06.2021, 17:56 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 12.04.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Samstag, den 10.04.2010, um 14.00 Uhr im Gemeindesaal St. Gallenkirch stattgefundene k o n s t i t u i e r e n d e S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, für die Legislaturperiode 2010 – 2015. T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) Angelobung der Gemeindevertretung (§ 37 GG) Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 u. 62 Abs 1 GG) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) Allfälliges Anwesend: Vors. Arno Salzmann, Ewald Tschanhenz, Thomas Lerch, Dietmar Lorenzin, Bertram Rhomberg, Gabi Juen, Robert Tschofen, Kornelia Kasper, Herwig Schallner, Marcel Marlin, Manfred Rudigier, Yvonne Grabher-Agueci, Paul Dich, Alois Bitschnau, Stefan Netzer, Alexander Kasper, Anna Schaider, Anita Hubmann, Martin Kleboth, Josef Lechthaler, HansPeter Sattler; Entschuldigt: Ing. Hansjörg Schwarz; Erledigung: zu Pkt. 1 Vorsitzender Arno Salzmann eröffnet um 14.00 Uhr die konstituierende Sitzung, begrüßt die neugewählten Mandatare und Gäste und stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung zur Sitzung schriftlich geladen wurden. Gleichzeitig wird gemäß § 43 GG vom Vorsitzenden die Beschlussfähigkeit festgestellt. zu Pkt. 2 Die neugewählten Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute legen gemäß § 37 GG vor dem Leiter der Gemeindewahlbehörde gemeinsam nachstehend angeführtes Gelöbnis ab: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Gallenkirch nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ StgallenkirchGP14_20100410_GVE000 1/3 Im Anschluss daran geht die Sitzungsführung vom bisherigen Bgm. Arno Salzmann auf den neugewählten Bgm. Ewald Tschanhenz über. zu Pkt. 3 Bgm. Ewald Tschanhenz schlägt vor, dass Gemeindesekretär Alexander Kasper auch zukünftig als Schriftführer tätig sein soll. Mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung wird dieser gem. § 47 Abs 2 GG zum Schriftführer bestellt. Alexander Kasper bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. zu Pkt. 4 Auf Antrag der Fraktion Ewald Tschanhenz – Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige soll der zukünftige Gemeindevorstand wie bisher aus 5 Vorstandsmitgliedern zusammengesetzt sein. Mit einstimmigem Beschluss wird gem. § 55 GG die Anzahl des Gemeindevorstandes mit fünf Mitgliedern festgesetzt. zu Pkt. 5 Die gemäß § 56 GG schriftlich eingebrachten Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lauten wie folgt: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat Dietmar Lorenzin Arno Salzmann Thomas Lerch Alois Bitschnau Bertram Rhomberg Fraktion ÖVP und Unabhängige Fraktion SPÖ und Parteifreie Fraktion ÖVP und Unabhängige Fraktion SPÖ und Parteifreie Fraktion ÖVP und Unabhängige In je einem gesonderten Wahlgang wird der Reihe nach in geheimer Abstimmung folgendes Ergebnis erzielt: Wahl des 1. Gemeinderates: Wahl des 2. Gemeinderates: Wahl des 3. Gemeinderates: Wahl des 4. Gemeinderates: Wahl des 5. Gemeinderates: Dietmar Lorenzin 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Arno Salzmann 17 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 1 Nein Thomas Lerch 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 2 Nein Alois Bitschnau 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 2 Nein Bertram Rhomberg 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nein zu Pkt. 6 Zur Wahl des Vizebürgermeisters wird seitens der Fraktion Ewald Tschanhenz – Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige der Antrag gestellt, GR Thomas Lerch mit diesem Amte zu betrauen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. In geheimer Abstimmung wird schließlich gem. § 62 Abs 1 GG Herr GR Thomas Lerch mit 19 : 2 Stimmen zum neuen Vizebürgermeister unserer Gemeinde gewählt. zu Pkt. 7 Gem. § 47 Abs 5 GG stellt die Fraktion Ewald Tschanhenz – Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige den Antrag, die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 11.03.2010 (Tagesordnungspunkt 3) wie folgt abzuändern: StgallenkirchGP14_20100410_GVE000 2/3 Die Fraktion Ewald Tschanhenz – Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige legt der Gemeindevertretung folgende Formulierung zur Beschlussfassung vor: Ankauf der Drehleiter Montafon, entsprechend dem Vorschlag des Fahrzeugausschusses der Feuerwehren St. Gallenkirch und Gortipohl, sowie der Errichtung einer für das Fahrzeug notwendigen Infrastruktur. Die Planung eines Raumkonzeptes unter Beiziehung aller Blaulichtorganisationen, sowie Vertretern der politischen Entscheidungsträger (Bildung einer Arbeitsgruppe) muss umgehend in Angriff genommen werden und ist ebenfalls Bestandteil des zur Abstimmung eingereichten Antrages. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Mit 12 : 9 Stimmen wird die Korrektur der Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 11.03.2010 (Tagesordnungspunkt 3) beschlossen. zu Pkt. 8 Bgm. Ewald Tschanhenz betont ausdrücklich, dass er die gesamte Gemeindevertretung als sein zukünftiges Team betrachtet. Wichtige Projekte sollen nun von diesem zum Teil neuen Team fortgeführt bzw. neu angegangen werden. Folgende Projekte werden vom Bürgermeiser angeführt: - Sanierung der Mittelschule Innermontafon wichtige Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekte Neubau des Pflegeheimes mit Standort in St. Gallenkirch Errichtung eines Spielplatzes beim Kindergarten St. Gallenkirch Garagenneubau für die Feuerwehr mit Situierung der Drehleiter Förderung der Bereiche Landwirtschaft und Tourismus Der Bürgermeister schlägt weiters vor, dass bei der zukünftigen Besetzung der Unterausschüsse auch die kleinste Fraktion vertreten sein soll. 3 Vertreter der ÖVP und Unabhängigen, 3 Vertreter der SPÖ und Parteifreien, 1 Vertreter der Lebenswerten Heimat und Freiheitlichen. Erfreulich sei auch, dass sich in den Reihen der neugewählten Gemeindevertretung auch 5 Frauen befinden. Bgm. Tschanhenz überreicht an alle Gemeindevertreterinnen einen Blumenstrauß. Eine Ausgabe des Vbg. Gemeindegesetzes wird vom Bürgermeister an alle Mandatare zur eigenen Verwendung ausgehändigt. Zum Abschluss der konstituierenden Sitzung spricht Bgm. Ewald Tschanhenz eine Einladung an alle Mandatare und anwesenden Gäste zu einem Umtrunk in den Gasthof Vermala aus. VBgm. Thomas Lerch bedankt sich bei der Gemeindevertretung für seine Wahl und hofft ebenfalls auf eine gute Zusammenarbeit. Ende der Sitzung: 14.35 Uhr ____________________________ Bgm. Ewald Tschanhenz StgallenkirchGP14_20100410_GVE000 _____________________________ Der Schriftführer (Kasper Alexander) 3/3
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20140508_GVE034 St.Gallenkirch 08.05.2014 05.06.2021, 17:56 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 15.05.2014 Niederschrift über die am Donnerstag, den 08.05.2014, um 20.00 Uhr stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch im Feuerwehrgerätehaus St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, Oswald Saler, Michael Willi, Kornelia Kasper, GR Dietmar Lorenzin, Eugen Lorenzin, Manfred Rudigier, Gabi Juen, Marietta Fiel, Robert Tschofen, GR Bertram Rhomberg, Christian Kraft, Lorenz Erhard, Christof Ganahl, GR Josef Lechthaler, Anita Hubmann, Martin Kleboth, Franz Dönz, Bauamtsleiter Gerhard Vonier, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Paul Dich, Yvonne Grabher-Agueci, Vize-Bgm. Thomas Lerch, Herwig Schallner, Marcel Marlin, Anna Schaider, Hans-Peter Sattler, Hansjörg Schwarz, GR Alois Bitschnau, Peter Lentsch; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 20.02.2014 03. Präsentation eines neuen Konzeptes für das geplante Bauprojekt „Feriendorf Galgenul“ durch Architekt DI (FH) Christian Vonier 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Kiesaufbereitung Ronald Stampfer b) Marie-Luise Bösch, Vergalden c) Ausschlag Montiel, Jagdhütte d) Raimund Tschofen u. Anrainer, Gortipohl e) Flächenwidmungsplan Garfrescha f) Bebauungsplan Garfrescha 05. Berichterstattung von GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus 06. Beratung und Beschlussfassung für ein Baukonto 07. Beratung und allfällige Beschlussfassung für die Schaffung eines Kanalkatasters 08. Auftragsvergaben für den Gemeindeamtumbau und das Bergrettungsheim a) Berichterstattung über bereits erfolgte Vergaben durch den Gemeindevorstand b) Auftragsvergabe durch die Gemeindevertretung 09. Masterplan ECOSIGN X-Park-Montafon 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister beantragt gem. § 41 Abs. 3 folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: protokoll_20140508.doc 1/11 zu Tagesordnungspunkt 04 – Änderung des Flächenwidmungsplanes: e) Flächenwidmungsplan Garfrescha f) Bebauungsplan Garfrescha Tagesordnungspunkt 09. Masterplan ECOSIGN X-Park-Montafon Zu Pkt. 2 Die Niederschrift der 33. Gemeindevertretungssitzung vom 20.02.2014 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3 Nachdem sich Herr Architekt DI (FH) Christian Vonier auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes kurzfristig zur Sitzung entschuldigen musste, so werden die geplanten Maßnahmen der Investoren für das Feriendorf Galgenul von Bgm. Tschanhenz vorgestellt. Gegenüber dem bisherigen Projekt hat sich eine Planänderung ergeben, insbesonders im Hinblick auf eine Verringerung der geplanten Baukörper. Ca. 28 – 30 Objekte wären demnach vorgesehen. In der am 23. April 2014 stattgefundenen Sitzung wurde dem Gemeindevorstand zugesagt, dass eine zweckmässige Gehsteiglösung und die Prüfung eines Grünraumkonzeptes geprüft werden soll. An Hand einer Power-Point-Präsentation werden vom Bürgermeister die planlichen Darstellungen erläutert. Die Errichtung würde vor allem in Holzbauweise durchgeführt. Derzeit läuft ein Vorprüfungsverfahren für dieses Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Im Falle einer Realisierung des Projektes wäre vorgesehen, dass in gleicher Art wie beim Landal-Projekt eine gewerbliche Nutzung erfolgt und die einzelnen Appartements für max. 6 Wochen im Jahr von den Besitzern selber genutzt werden können. Franz Dönz fragt an, ob in St. Gallenkirch überhaupt noch der Bedarf für eine derartige Anlage besteht. Der letzte Winter habe doch etwas aufgezeigt, dass die Nachfrage nicht unbedingt größer werde. Der Bürgermeister sieht sich außer Stande, eine derartige Beurteilung zu machen. Die Anlage soll lt. Betreiber im 4-Sterne-Bereich ausgeführt werden. Seitens der Betreiber sind Bestrebungen da, die Anlage bis zu einem Ganzjahresbetrieb auszubauen. Robert Tschofen verlangt als Gemeindemandatar und Galgenuler, dass die Bevölkerung von Galgenul zu diesem Sachverhalt viel stärker miteingebunden werden muss. Der Bürgermeister vertritt die Ansicht, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, zu beurteilen, ob gebaut werden kann oder nicht. Er verweist auch auf die bisher getätigten Informationen und sieht die Bevölkerung bisher genügend miteingebunden. GR Dietmar Lorenzin betont aus seiner Sicht, dass sich die planlichen Vorstellungen schon deutlich verbessert haben. Dies vor allem auch im Hinblick auf das Erschließungskonzept. Nun ist es vernünftig und sinnvoll, wenn das Vorprüfungsverfahren durch die BH Bludenz abgewartet wird. Der Bürgermeister berichtet weiter, dass in dieser Woche eine Sitzung der Raumentwicklung Montafon stattgefunden hat und das Projekt im wesentlichen für gut befunden wurde. protokoll_20140508.doc 2/11 GR Josef Lechthaler widerspricht dem Bürgermeister insofern, dass der Bürgermeister aus seiner Sicht schon die Aufgabe habe, vermittelnd bei einem Projekt in dieser Größenordnung zu agieren. Besonders problematisch sei auch die Straßensituation, dies besonders im Hinblick auf das Nadelöhr Kreuzgasse. Der Bürgermeister akzeptiert die Meinung von GR Josef Lechthaler, betont jedoch dass es auch zukünftig einem Bauwerber prinzipiell ermöglicht werden sollte, ein Projekt zu realisieren, sofern die rechtlichen Kriterien eingehalten werden. Auch Christian Kraft hat Befürchtungen dahingehend, wie eine solche Wohnanlage nach dem Ablauf von 20 Jahren genutzt wird. Aus seiner Sicht besteht die Gefahr, von geschlossenen Fensterläden bzw. von heruntergezogenen Jalousien, wie dies auch oft in Alpenregionen der Schweiz und in Frankreich anzutreffen ist. Kornelia Kasper gibt zu bedenken, dass eine solche Garantie über 20 Jahre hinaus, wahrscheinlich von niemandem abgegeben werden kann. GR Bertram Rhomberg betont, dass in der Regel der einzelne Besitzer einer solchen Wohneinheit, immer Interesse an einer bestmöglichen Rendite hat. GR Dietmar Lorenzin teilt mit, dass derartige Vergleiche mit der Schweiz und Frankreich dahingehend hinken, dass es dort immer ganz klar Ferienwohnsitze sind und in der Gemeinde St. Gallenkirch immer sehr großen Wert darauf gelegt wurde und wird, klassische Ferienhaus- bzw. Ferienwohnungswidmungen hintanzuhalten. Für die Tourismusgemeinde St. Gallenkirch ist es wichtig, ausreichend Gästebetten (gewerbliche und private) einer bestehenden Nachfrage zur Verfügung zu stellen. zu Pkt. 4 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Kiesaufbereitung Ronald Stampfer Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Aufgrund der seit langer Zeit bestehenden Betriebsanlage und des durchgeführten Umwelterheblichkeitsprüfungverfahren, bei der unter anderem die Belange der Wasserwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Geologie geprüft wurden, ist eine Anpassung des Flächenwidmungplanes an den Bestand zu befürworten. Die Anrainerverständigung ist ebenfalls erfolgt. Es liegen diesbezüglich keine Einsprüche bzw. Einwände vor. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die folgende Widmung beschlossen: GST-Nr. 4244/2 GST-Nr. 4244/2 GST-Nr. 4838 GST-Nr. 4246/1 GST-Nr. 4246/2 von Wald in FS Kiesaufbereitung von FF in FS Kiesaufbereitung von Wald in Verkehrsfläche von FF in FS Kiesaufbereitung von FF in FS Kiesaufbereitung 207 m² 1894 m² 109 m² 735 m² 872 m² b) Bösch Marie-Luise, Vergalden Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Umwidmung der GST-Nr. 4619/1 von Bauerwartungsland in Baufläche Wohngebiet kann aus raumplanerischer Sicht befürwortet werden. Es deckt sich mit den Zielen die im räumlichen Entwicklungskonzept im Jahre 2009 für den Ortsteil Vergalprotokoll_20140508.doc 3/11 den ausgearbeitet worden sind. Lt. Auskunft von Bauamtsleiter Gerhard Vonier ist auch die Wasser- und Kanalerschließung für das Baugrundstück geklärt. Die Anrainerverständigung ist ebenfalls erfolgt. Es liegen diesbezüglich keine Einsprüche bzw. Einwände vor. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die folgende Widmung beschlossen: GST-Nr. 4619/7 GST-Nr. 4619/1 Teilfläche von (BW) in BW von (BW) in BW 72 m² 761 m² c) Ausschlag Montiel, Jagdhütte Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Agrargemeinschaft Maisäss Ausschlag Montiel hat um eine Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 1063/12 in FS-Jagdhütte angesucht. Eine jagdliche Unterkunft ist aufgrund der Lage und Erreichbarkeit des Reviers aus jagdpraktischer und umweltschutztechnischen Gründen notwendig. Auch hier wurde ein Umwelterheblichkeitsprüfungsverfahren durchgeführt. Die Gutachten diesbezüglich sind positiv. Der Standort befindet sich in der unmittelbaren Nähe zur Zufahrtstraße Montielmaisäss und ist auch mit den Belangen der Geologie abgestimmt. Eine Umwidmung kann aufgrund der eingelangten Gutachten und Stellungnahmen aus raumplanerischer Sicht zur Kenntnis genommen werden. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die folgende Widmung beschlossen: GST-Nr. 1063/12 GST-Nr. 1063/10 von Wald in FS-Jagdhütte von FL in FS-Jagdhütte 107 m² 37 m² d) Tschofen Raimund u. Anrainer, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Im Bereich GST-Nr. 587/2 und 590/2 wurde von Tschofen Raimund und Rudigier Irmtraud im Zuge eines Bauvorhabens eine Umwidmung von Teilflächen der GST-Nr. 587/2 und 590/2 in Bauland beantragt. Aufgrund der Tatsache, dass in dem Bereich die rote Gefahrenzone der Deulelawine in eine gelbe Gefahrenzone angepasst wurde, kann das bestehende Wohnhaus und der beantragte Bereich in Baufläche Wohngebiet gewidmet werden. Im Bereich der bereits bebauten GST-Nr. .158 und .157 ist die Umwidmung von FL in BW ebenfalls aus raumplanerischer Sicht zu befürworten. Die restlichen Umwidmungen im Bereich der Straßen und Gehwege ist eine Anpassung an den rechtlichen Bestand und kann jetzt, durch die Vermessung und Übernahme der Grundstücke durch die Gemeinde, auch im Flächenwidmungsplan dargestellt werden. Die Anrainerverständigung ist auch hier erfolgt. Es liegen diesbezüglich keine Einsprüche bzw. Einwände vor. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die folgende Widmung beschlossen: GST-Nr. 4733/3 GST-Nr. 4733/3 GST-Nr. 4733/3 GST-Nr. 4733/3 GST-Nr. 4733/3 GST-Nr. 4733/3 GST-Nr. 4861 protokoll_20140508.doc von FL in Verkehrsfläche von FF in Verkehrsfläche von FF in Verkehrsfläche von FF in Verkehrsfläche von FF in Verkehrsfläche von FF in Verkehrsfläche von FF in Verkehrsfläche 118 m² 34 m² 20 m² 9 m² 235 m² 8 m² 13 m² 4/11 GST-Nr. 606/1 GST-Nr. 594/10 GST-Nr. 594/10 GST-Nr. 604 GST-Nr. 604 GST-Nr. .157 GST-Nr. .158 GST-Nr. .157 GST-Nr. .158 GST-Nr. 4861 GST-Nr. 4861 GST-Nr. 590/2 GST-Nr. 587/2 GST-Nr. 587/2 von Verkehrsfläche in FF von Verkehrsfläche in FF von Verkehrsfläche in FF von Verkehrsfläche in FF von Verkehrsfläche in BW von Verkehrsfläche in BW von Verkehrsfläche in BW von FL in BW von FL in BW von FL in Verkehrsfläche von BW in Verkehrsfläche von FF in BW1 von FF in BW1 von FL in BW1 5 m² 226 m² 19 m² 4 m² 4 m² 6 m² 1 m² 150 m² 232 m² 77 m² 218 m² 24 m² 190 m² 176 m² e) Flächenwidmungsplan Garfrescha Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat in der Sitzung vom 20.02.2014 den vorliegenden Entwurf vom 18.02.2014 zur Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes für den Ortsteil Garfrescha zur Kenntnis genommen und den Beschluss für ein einmonatiges Auflageverfahren gefasst. Das Auflageverfahren hat in der Zeit vom 20.03.2014 – 20.04.2014 stattgefunden. Der Grund für das Auflageverfahren war die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes dahingehend, dass eine Anpassung an den derzeitigen Naturbestand erfolgt. Es liegen keine Einsprüche bzw. Einwände vor. Die Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung ist über die geplanten Änderungen des Flächenwidmungsplanes in Kenntnis gesetzt worden. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss werden die Änderungen des Flächenwidmungsplanes (Entwurf vom 18.02.2014) auf Garfrescha beschlossen. f) Bebauungsplan Garfrescha Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch hat in der Sitzung vom 20.02.2014 den vorliegenden Entwurf vom 20.02.2014 zur Überarbeitung des Bebauungsplanes für den Ortsteil Garfrescha zur Kenntnis genommen und den Beschluss für ein einmonatiges Auflageverfahren gefasst. Das Auflageverfahren hat in der Zeit vom 20.03.2014 – 20.04.2014 stattgefunden. Der Grund für das Auflageverfahren war eine Überarbeitung des bestehenden Bebauungsplanes für Garfrescha, was in erster Linie auf eigenen Wunsch der Interessenten erfolgt ist. Es liegen keine Einsprüche bzw. Einwände vor. Die Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung ist über die geplanten Änderungen des Bebauungsplanes in Kenntnis gesetzt worden. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss werden die Änderungen des Bebauungsplanes (Entwurf vom 20.02.2014) auf Garfrescha beschlossen. zu Pkt. 5 GF Manuel Bitschnau berichtet über die zum Teil sehr mühsam durchgeführten Strukturveränderungen beim Montafon Tourismus. Bereits im Jahre 2008 haben diese Veränderungen in der Talschaft begonnen. Mit allen Talschaftsbürgermeistern wurde ein neues Budget für Montafon Tourismus erstellt. Zwischenzeitlich konnten diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Der noch ausstehende Fehlbetrag einer Liftgesellschaft wird von den Vbg. Illwerken übernommen. Dies für die kommenden zwei Jahre. protokoll_20140508.doc 5/11 Insgesamt lagen 9 Schlüsselvarianten auf dem Tisch. Im Dezember kam es dann zu einer Einigung. Leider hat jedoch die Marktgemeinde Schruns dann noch einmal zurückgerudert und den ursprünglich vereinbarten Betrag nicht akzeptiert. Schruns wollte einen Schlüssel nur nach den Nächtigungszahlen und nicht auch nach der Wertschöpfung. GF Manuel Bitschnau spricht von einer sehr schwierigen Situation in den letzten Monaten. Von 5,2 auf 4,7 Mio. Euro konnten die Beiträge der Gemeinden reduziert werden. Dies vor allem im Hinblick auf positive Effekte im Zuge der Zusammenführung. Schruns hat bis 2013 € 1,1 Mio. in den Topf eingezahlt. Derzeit gibt es einen aktuellen Beschluss über € 828.000,00 für 2014, von der Marktgemeinde Schruns. Für die Gemeinde St. Gallenkirch ist nach dem neu ausverhandelten Schlüssel ein Beitrag in Höhe von € 907.945,82 herausgekommen. Der Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich bei Manuel Bitschnau für seine große Leistung, dies vor allem im Hinblick auf die schwierigen Budgetverhandlungen. Die Gemeinde St. Gallenkirch ist lt. GF Manuel Bitschnau der Hauptzahler in diesen Topf. Man wolle in Zukunft auch verstärkt Akzente in St. Gallenkirch setzen. In Zukunft wird es durch deutliche Einsparungsmaßnahmen in Schruns zu schmerzhaften Einschnitten kommen. Diese seien jedoch auf Grund der gefassten Beschlüsse durch Schruns dringend umzusetzen. Der Leiter des Tourismusbüros, Herr Peter Düngler, wird zukünftig im Tourismusbüro St. Gallenkirch seinen Arbeitsplatz haben. GR Dietmar Lorenzin ist froh, dass es möglich wurde, trotz weniger Geld mehr in den Marketingtopf zu stecken. Es ist sehr wichtig, dass Montafon Tourismus als ein gemeinsames Unternehmen und auch gesamthaft gesehen wird. Budgetäre Veränderungen durch Fusion: - Zuschuss der Gemeinden bis 2013: € 3.552.000,00 Zuschuss der Gemeinden ab 2014: € 3.422.000,00 (inkl. mehr Marketing, Weltcup, mehr Veranstaltungen, mehr Produkte und Qualitätsprogramm für Gastgeber Anzahl Mitarbeiter: 34 zu 38,4 = - 11,5 % Personalkosten: € 1.808.000,00 zu € 2.170.000,00 = - 16,7 % Eventausgaben und Produktausgaben werden höher Marketing: € 1.700.000,00 zu € 1.350.000,00 = + 26 % Verhältnis Personalkosten zu Gesamtbudget: ca. 38 zu 40 % zu Pkt. 06 Beratung und Beschlussfassung für ein Baukonto Für folgende Projekte, welche bereits im laufenden Budget 2014 vorgesehen und auch einstimmig beschlossen worden sind, ist lt. Auskunft von Bgm. Tschanhenz die Einrichtung eines sog. Baukontos vorgesehen, welches dann nach dem tatsächlichen Bedarf in ein Darlehen umgewandelt werden soll. - Gemeindeamtumbau - Bergrettungsheim - Heizung VS St. Gallenkirch protokoll_20140508.doc ca. € 700.000,00 ca. € 200.000,00 ca. € 200.000,00 6/11 Der Bürgermeister teilt mit, dass die Kreditaufnahme notwendig wird, damit ein gewisser finanzieller Handlungsspielraum auch weiterhin besteht und mit den vorhandenen Mitteln auf den Girokonten lfde. Verpflichtungen erfüllt werden können. Von Seiten der Fraktion SPÖ und parteifreie Bürger wird dennoch angeregt, dass zumindest eine teilweise Finanzierung der oben genannten Projekte aus Barbeständen erfolgen sollte. Mit 14 : 4 Stimmen wird mehrheitlich der Einrichtung eines Baukontos und in der Folge der Aufnahme des notwendigen Darlehens zugestimmt. Der Bürgermeister hinterfrägt das Abstimmungsverhalten einzelner SPÖ und parteifreie Bürger-Mandatare, zumal beim Budget einstimmig einer Fremdfinanzierung zugestimmt worden ist. GR Josef Lechthaler verweist in dieser Angelegenheit auf das freie und eigenständige Abstimmungsrecht eines jeden Gemeindemandatares. zu Pkt. 07 Beratung und allfällige Beschlussfassung für die Schaffung eines Kanalkatasters: Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurden bereits im Vorfeld zur heutigen Sitzung ausführliche Unterlagen zum Thema „Kanalkataster“ übermittelt. Bauamtsleiter Gerhard Vonier erläutert der Gemeindevertretung die beabsichtigten Maßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung eines Kanalkatasters: Die Gemeinde St. Gallenkirch beabsichtigt den Kataster über mehrere geförderte Bauabschnitte abzuwickeln. Die Umsetzung soll über acht Jahre bzw. zwei Teile (Bauabschnitte) erfolgen. Der erste Teil umfasst die halbe Laufmeterleistung der öffentlichen Kanäle sowie der zugehörenden Hausanschlüsse. Folgender Zeitplan ist vorgesehen: - Herbst 2014: Beginn der Ingenieurleistung mit Grundlagenerfassung, Vorbereitung der Plangrundlagen, Klärung und Abgrenzung des Gebietes, Bürgerinformationen bezüglich Hausanschlüsse, Förderungsantrag, Ausschreibung der Kanaldienstleistungen und Vergabevorschlag. - Frühjahr 2015 – 2018: Kanalprüfmaßnahmen - 2018: Lieferung und Installation der gewonnenen Daten auf dem Gemeinde-GIS sowie Abschluss des ersten Teiles des Katasters sowie Lieferung des Wartungsbuches. Der zweite Teil umfasst die zweite Hälfte der Laufmeterleistung der öffentlichen Kanäle sowie der zugehörenden Hausanschlüsse. Folgender Zeitplan ist vorgesehen: - 2018: Bürgerinformationen, Vorbereitung der Plangrundlagen für den Kanaldienstleiter, Förderungsantrag, Ausschreibung der Kanaldienstleistungen und Vergabevorschlag. - Frühjahr 2019 – 2022: Kanalprüfmaßnahmen - 2022: Lieferung und Installation der gewonnenen Daten auf dem Gemeinde-GIS sowie Abschluss des zweiten Teiles des Katasters. protokoll_20140508.doc 7/11 Zwischenzeitlich liegen die Angebote über den 1. Teil der Ingenieurleistungen für den Kanalkataster vor. Lt. Preisspiegel sieht dies wie folgt aus: - Fa. Wasserplan - Fa. M+G Ingenieure - Fa. Breuss - Fa. Adler € 61.582,50 netto € 65.911,67 netto € 69.320,00 netto € 81.994,16 netto Nachdem die Notwendigkeit für derartige Maßnahmen erkannt wird, erfolgt mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die Auftragsvergabe an den Bestbieter, die Fa. Wasserplan. zu Pkt. 08 Auftragsvergaben für den Gemeindeamtumbau und das Bergrettungsheim a) Berichterstattung über bereits erfolgte Vergaben durch den Gemeindevorstand UMBAU GEMEINDEAMT: Spengler Fa. Stemer Spenglerei & Dachdecker € 14.847,42 brutto Bodenlegerarbeiten Fa. Barbisch Raumgestaltung Fa. Tschofen Raumausstattung Fa. RaumArt Fa. Burtscher Böden Fa. Berle Manfred Raumausstattung € 14.302,98 brutto € 14.881,28 brutto € 15.577,44 brutto € 15.846,90 brutto € 16.737,00 brutto Malerarbeiten Fa. Liepert Maler Fa. Mai-Maler Fa. Bitschnau Maler € 13.569,60 brutto € 15.154,20 brutto € 16.281,00 brutto Möblierung Fa. Tschabrun Fa. Stuchly Fa. Tschofen Tischlerei € 47.178,00 brutto € 47.731,20 brutto € 66.290,35 brutto Verputzarbeiten Fa. Preite Verputz Fa. Normputz Fa. Battlogg Ludwig € 14.864,40 brutto € 15.162,00 brutto € 15.439,01 brutto Bergrettungsheim – Elektroinstallationen lt. Preisspiegel Fa. ETP Fa. Gebr. Kasper Fa. WILU protokoll_20140508.doc € 48.160,45 brutto € 49.912,45 brutto € 51.699,34 brutto 8/11 Allfällige Eigenleistungen durch die Bergrettung können dieses Gewerk preislich noch deutlich mindern. Auftragsvergaben Gemeindeamtumbau: Büroeinrichtung Fa. Paterno Bürowelt Fa. BENE AG € 50.209,09 brutto € 60.777,55 brutto Schlosserarbeiten Fa. Zuderell Metallbau € 20.700,00 brutto Estricharbeiten Fa. Tschanhenz Estriche Fa. Burtscher Böden € 9.222,00 brutto € 10.505,28 brutto Auftragsvergaben für das Bergrettungsheim: a) Trockenbau: Fa. Rudigier Fa. Ausbau-Bohn Fa. Burtscher Fa. Sumper € 5.888,68 brutto € 6.370,92 brutto € 6.516,42 brutto € 7.676,58 brutto Die Vergabe erfolgt einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Rudigier zum Preis von € 5.888,68 brutto. b) Fliesenlegerarbeiten: Fa. WISA Fa. Fliesenpool Fa. Bad2000 Fa. Gort Rudolf € 4.966,67 brutto € 5.610,41 brutto € 5.675,55 brutto € 6.297,27 brutto Die Vergabe erfolgt einstimmig an den Bestbieten, die Fa. WISA zum Preis von € 4.966,67 brutto. c) Tischlerarbeiten: Fa. Tschofen (Netzer Martin) Fa. Dünser Fa. Schneider € 49.401,32 brutto € 53.243,69 brutto € 53.734,90 brutto Christoph Kleboth schläge hier eine Vergabe nach Leistungsgruppen vor. Dies ist gem. Vergabegesetz rechtlich möglich. Somit wird folgende Vergabe vorgeschlagen: Fa. Tschofen (Netzer Martin) – Trennwände mit Türen und Verglasungen, Haupteingangstüre mit Fensterelement, Regieleistungen (50 %) € 29.126,77 brutto Tischlerei Dünser – Brandschutztüren, WC-Trennwand mit Tür, Regieleistungen (50 %) € 16.209,86 brutto protokoll_20140508.doc 9/11 b) Auftragsvergaben für das Bergrettungsheim durch die Gemeindevertretung Bodenbeschichtungsarbeiten Fa. BAM Fa. Vondrak Fa. BBL Fa. Scheiber € 12.099,34 brutto € 12.484,48 brutto € 14.200,80 brutto € 24.732,18 brutto Verputzarbeiten Fa. Bösch Fa. Wucher Fa. Ellensohn € 7.714,64 brutto € 10.972,87 brutto € 20.732,59 brutto Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss erfolgt eine Auftragsvergabe jeweils an den Bestbieter. zu Pkt. 09 Masterplan ECOSIGN X-Park-Montafon – Beratung und Beschlussfassung Der Bürgermeister berichtet über die bisher getätigten Schritte für ein sog. Sommerthema. Mit Herrn Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und der Raumplanungsstelle beim Land Vorarlberg wurden zwischenzeitlich verschiedene Abklärungen getroffen. Ein solches Projekt wird auch seitens der Raumentwicklung Montafon positiv beurteilt. Nun gilt es eine Machbarkeitsstudie von der Fa. ECOSIGN erstellen zu lassen. Diesbezüglich liegt ein Angebot in Höhe von € 67.500,00 vor. Diese Kosten werden zu 30 % vom Land Vorarlberg gefördert, somit max. € 20.250,00. Je nach dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie geht es dann darum, die Umsetzung eines solchen Projektes zu beurteilen. Die Beschlussfassung an die Fa. ECOSIGN für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie erfolgt einstimmig. zu Pkt. 10 – Berichte des Bürgermeisters 1. Über den bisherigen Projektstand im Hinblick auf eine Bahnverlängerung und neue Lösung für die L188 soll bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung berichtet werden. 2. Der Baubeginn für die Sanierung der L188 in Gortipohl kann sich noch einmal etwas verzögern. Eine neuerliche Beeinspruchung liegt derzeit beim Landesverwaltungsgericht. 3. Unsere langjährige Kindergartenleiterin, Frau Anita Graß erwartet in diesem Jahr ihr zweites Kind. Sabrina Spitzer und Marianne Butzerin-Krainz treten mit Beginn des neuen Kindergartenjahres im September 2014 ihre Nachfolge an. 4. Der Baustart für das neue Pflegeheim der St. Anna-Hilfe soll Ende August erfolgen. 5. Der neue Obmann des Seniorenbundes ist Karl Netzer. Dieser ist der Nachfolger von Hans Sattler. 6. Aquarena (in den 2 Wochen über Ostern mehr Eintritte als im September) Die neu eingebaute Heizungsanlage funktioniert ausgezeichnet. 7. Der Gemeindeamtumbau ist wie ersichtlich voll im Gange. 8. Das Bergrettungsheim sollte bis ca. Mitte August fertiggestellt und somit eröffnet werden. Es wird die große Bereitschaft der Bergrettung zu Eigenleistungen hervorgehoben. protokoll_20140508.doc 10/11 9. Das Musikpavillon ist zwischenzeitlich fast zur Gänze fertiggestellt. Die Schirme und Beschallung werden in Kürze probeweise aufgestellt. zu Pkt. 11 Allfälliges Robert Tschofen spricht eine angebrachte Hinweistafel mit der Aufschrift „Zutritt verboten“ im Bereich der Montafonerhüsli-Brücke an und möchte den Grund dafür wissen. Gerhard Vonier teilt diesbezüglich mit, dass diese Tafel seit ca. zwei Monaten dort angebracht worden ist. Dies vermutlich vom Grundbesitzer. Neuerlich spricht Robert Tschofen auch wieder das fehlende Geschwindigkeitsmessgerät im Bereich der Kreuzgasse an. Gleichzeitig fordert er auch von der MBS die Aufstellung der schon lange in Aussicht gestellten Buswartehäuschen ein. Der Bürgermeister spricht von einer unentlichen Geschichte bei diesen Wartehäuschen. Bei der Jagdgenossenschaft Stock I wurde ein neuer Ausschuss gewählt, so Robert Tschofen. Franz Dönz bittet um die Korrektur eines Zuganges zu einer erst vor kurzem neu errichteten Wanderwegebrücke. Gabi Juen teilt mit, dass in Gortipohl der rechtsufrig der Ill verlaufende Wanderweg von Gehölz und Ästen befreit werden sollte. Angeblich kam es hier zu Holzarbeiten durch die Vbg. Illwerke AG. GR Josef Lechthaler appelliert um mehr Bereitschaft zur Teilnahme bei der Flurreinigungsaktion. Die Teilnahme war am 26.04.2014 wieder eher beschämend. Es wäre wünschenswert, wenn sich dazu auch die Mitglieder der Gemeindevertretung anschließen könnten. Auch sollte der Bürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen. Der angesprochene Bürgermeister würde es hingegen begrüßen, wenn auch bei der Besichtigung von gemeindeeigenen Projekt eine dementsprechende Beteiligung gegeben wäre. Franz Dönz hätte sich gewünscht, dass zu Ostern etwas Blumenschmuck im Ortszentrum situiert gewesen wäre. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass bei der Baustelle Balbierbach eine Brückenlösung realisiert werden soll. Dies nach Prüfung bzw. in Absprache mit der WLV. Ende der Sitzung: 23.20 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Ewald Tschanhenz Alexander Kasper protokoll_20140508.doc 11/11
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20160303_GVE007 St.Gallenkirch 03.03.2016 05.06.2021, 17:55 Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 07.03.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 03.03.2016, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 7. S i t z u n g der Gemeindevertretung Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Felder, Johannes Sturm, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Walter Lorenzin, Mario Tschofen, Franz Dönz; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Sonja Wachter, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Gabi Juen, Herwig Schallner, Michael Willi, Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Oswald Saler; Entschuldigt: Michael Czernia, GR Bertram Rhomberg; Gäste: Herr Enrico Mahl von der Fa. Wasserplan Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.12.2015 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Mag. Jakob Netzer, Garfrescha 04. Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha – Mag. Jakob Netzer 05. Zwischenbericht der Firma Wasserplan über das laufende Projekt „Kanalkataster“ 06. Darlehensaufnahme zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG für den Umbau des Gemeindeamtes und des Bergrettungsheimes 07. Beratung und allfällige Beschlussfassung einer Verordnung über das Halten von Hunden 08. Bauverwaltung Montafon – Prüfung durch den Landesrechnungshof Beschlussfassung dahingehend, dass die Sitzgemeinde (Marktgemeinde Schruns) die Koordination und Information für ihre Mitgliedsgemeinden im Rahmen der Landesrechnungshofprüfung übernimmt. 09. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Änderung des Spitalbeitragsgesetzes G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 1/7 b) Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss daran erfolgt eine Gedenkminute für den so plötzlich und unerwartet am 01.02.2016 verstorbenen Robert Tschofen, der bis zuletzt ordentliches Mitglied der Gemeindevertretung war. Das Ersatzmitglied Werner Maier legt vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Gleichzeitig begrüßt der Bürgermeister auch Michael Willi, der heute ebenfalls als Ersatzmitglied anwesend ist und demnächst in die Gemeindevertretung berufen wird und somit das freigewordene Mandat von Robert Tschofen übernimmt. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2015 genehmigt. zu Pkt. 03 Mag. Jakob Netzer, Garfrescha: Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.6.2015 wurde die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2696/1 und 2707/1 von FL in BW-Fa zur Errichtung eines Ferienhauses beschlossen. Der neue Eigentümer des Grundstückes Herr Mag. Netzer Jakob beabsichtigt nun das Grundstück zu bebauen. Durch die Grundteilung und den geänderten Einreichplan passt die damalig beschlossene Widmung nicht mehr. Sie muss geringfügig angepasst werden. Aus raumplanerischer Sicht kann die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen werden. Die Änderung wirkt sich nicht negativ auf den vorliegenden Entwurf des REKs Garfrescha und auf die Zufahrt über die Güterweggenossenschaft GrandauGarfrescha-Alpe Nova aus. Beschlussfassung: GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 von BW-Fa in FL von BW-Fa in FL von BW-Fa in FL von FL in BW-Fa von FL in BW-Fa von FL in BW-Fa 30 m² 1 m² 0 m² 1 m² 2 m² 5 m² Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 04 Mag. Jakob Netzer, Garfrescha Die Gemeindevertretung beschließt auch einstimmig die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 2/7 zu Pkt. 05 Der Bürgermeister begrüßt recht herzlich Herrn Enrico Mahl von der Fa. Wasserplan und bedankt sich für sein Kommen. An Hand einer Power-Point-Präsentation informiert Herr Mahl in Form eines Zwischenberichtes sehr ausführlich die Gemeindevertretung über die bisher getätigten Arbeiten. Diese Unterlagen werden der Gemeindevertretung von Herrn Mahl zur Verfügung gestellt. Beim Kanalkataster für den Abschnitt Ost befindet man sich im Zeitplan. In den Jahren 2016 und 2017 sind in erster Linie die Überprüfung von rund 440 Hausanschlüssen vorgesehen. Derzeit wird im Amt der Vbg. Landesregierung geprüft, ob es vom rechtlichen Standpunkt her möglich ist, einen Teil der hier anfallenden Kosten auf die privaten Haushalte zu verumlagen. Hier bestehen angeblich ernsthafte Bedenken. Ansonsten wäre eine zumindest teilweise Verumlagung der anfallenden Kosten, über die Kanalbenützungsgebühren auch vorstellbar. Diese Vorgangsweise werde von Gemeinden auch angewendet. Lt. Herrn Mahl befindet sich das bisher überprüfte Kanalnetz in einem recht guten Zustand. An einigen Stellen werden jedoch baldige Sanierungsmaßnahmen nahegelegt. Die Gemeindevertretung bedankt sich bei Herrn Mahl für seine Präsentation und beurteilt die bisherigen Arbeiten positiv. zu Pkt. 06 Zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG wird eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 notwendig. Dabei handelt es sich um die beiden bereits fertiggestellten Projekte Gemeindeamtumbau und Bergrettungsheim. Lt. Ausschreibung liegen drei Angebote vor, welche in Form eines Preisspiegels von Mag. Edgar Palm ausgewertet worden sind. Folgende Banken haben ein Angebot vorgelegt: - Hypobank Vorarlberg Raiffeisenbank Bludenz-Montafon Sparkasse Bludenz Der Bestbieter ist die Sparkasse Bludenz. Lt. Mag. Palm ist eine Fixzinsperiode auszuscheiden. Grund dafür ist, dass nach Einschätzung vieler Experten das Zinsniveau zumindest in den Jahren 2016 und 2017 durch die derzeitige Politik der EZB weiterhin niedrig bleiben wird. Verglichen mit den Mehrkosten bei der fünfjährigen Fixverzinsung ist nicht anzunehmen, dass die Zinsen danach so stark und so rasch steigen. Nach Ablauf von fünf Jahren käme dann ohnehin die variable Verzinsung zur Anwendung. Der Mehraufwand bei zehn Jahren fixer Verzinsung sei jedoch so erheblich, dass aus Sicht von Edgar Palm das Zinsänderungsrisiko in Kauf genommen werden kann. Somit wird die Empfehlung ausgesprochen, die Vergabe an die Sparkasse Bludenz auf Basis der variablen Verzinsung, in Auftrag zu geben. Es sollte vielleicht noch versucht werden, dass auch die Option einer vorzeitigen Rückzahlung in den Darlehensvertrag miteinfließen kann, so der Vorschlag von Mag. Daniel Fritz. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 3/7 Lt. Johannes Sturm wäre auch noch von Vorteil, wenn die Frage mit dem Negativzins abgeklärt werden könnte. Es wäre nämlich gut, wenn hier der Mindestzinssatz nicht zur Anwendung käme. Bgm. Josef Lechthaler wird diese Punkte noch mit Mag. Palm besprechen. Ansonsten wird mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 von der Sparkasse Bludenz beschlossen. zu Pkt. 07 Am 27.10.2015 hat der Unterausschuss für Umwelt und ÖPNV eine Sitzung abgehalten und dabei einen Entwurf für eine Verordnung über das Halten von Hunden ausgearbeitet. Johannes Felder als Obmann dieses Ausschusses nimmt dazu kurz Stellung und betont aus seiner Sicht die Notwendigkeit einer solchen Verordnung. Innerhalb der Gemeindevertretung wird schließlich eine Diskussion dahingehend ausgelöst, an welchen Wegen, Orten und Plätzen ein Leinenzwang ausgesprochen werden soll. Ansonsten wird eine Regelung generell begrüßt. Dennoch ist man sich im Klaren, dass Strafverfügungen bei Verstößen im Hinblick auf eine solche Verordnung nur schwer zu exekutieren sind. Der heute nicht anwesende Ing. Hansjörg Schwarz hat beim Bürgermeister noch Änderungswünsche vorgebracht. Der Sachverhalt soll noch einmal im Unterausschuss behandelt werden und ein überarbeiteter Entwurf dann noch einmal der Gemeindevertretung vorgelegt werden. zu Pkt. 08 Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch beschließt einstimmig, dass die Marktgemeinde Schruns als Sitz der Bauverwaltung Montafon, die Koordination und Information für ihre Mitgliedsgemeinden im Rahmen der Landesrechnungshofprüfung übernimmt. zu Pkt. 09 Zu den folgend angeführten und geplanten Änderungen von Landesgesetzen wird keine Volksabstimmung verlangt: a) Änderung des Spitalbeitragsgesetzes b) Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 10 – Berichte des Bürgermeisters Am 18.12.2015 fand die Generalversammlung der Gargellner Bergbahnen GmbH statt. Die traditionelle Bergweihnacht auf Garfrescha hat am 19.12.2015 stattgefunden. Das Pflegeheim St. Gallenkirch und die Mittelschule Innermontafon haben am 22.12.2015 ihre Weihnachtsfeiern abgehalten. Jene der Mittelschule Innermontafon in der Pfarrkirche Gaschurn. Am selben Abend fand auf dem Vorplatz des Musikpavillon die große WIGE-Verlosung statt. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 4/7 Der Kindergarten Gortipohl hat ebenfalls am 23.12.2015 eine Weihnachtsfeier organisiert. Am Abend fand in der Pfarrkirche St. Gallenkirch ein Weihnachtskonzert des Ensembles Sonus Brass statt. Der Wanderstammtisch hat am 01.01.2016 sein 20. Neujahrsklangfeuerwerk veranstaltet. Es war ein tolle Veranstaltung bei optimaler Witterung. Am 12.01.2016 wurde Frau Edith Kerle für 65 Jahre Treue zu Gargellen im Schafberghüsli im Rahmen einer Gästeehrung gewürdigt. Eine Arbeitsgruppensitzung zum Thema Mountainbike hat am 13.01.2016 stattgefunden. Am selben Tag fand im Kindergarten Gortipohl ein Elternabend statt. Dabei ging es insbesonders um die Integration der Flüchtlingskinder. Es herrschte eine gute Stimmung diesbezüglich vor. Bei der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch am 16.01.2016 im Hotel Zamangspitze wurde Kommandant Mario Mangard in seiner Funktion bestätigt. Am 18.01.2016 hat der Verein Vollversammlung abgehalten. Schülerbetreuung Vorarlberg in Dornbirn seine Doris Netzer wurde gemeinsam mit ein paar jungen Gesichtern bei der JHV von Gargellen Tourismus am 19.01.2016 im Vorstand bestätigt. Am selben Tag fand die 8. Standessitzung statt, an welcher Vize-Bgm. Alexander Kasper teilgenommen hat. Dabei wurde das Jugendforum Montafon mit eigenen Statuten und einem Vorstand für drei Jahre beschlossen. Beim Standesgebäude wurde am 21.01.2016 eine eintägige Klausur zum Thema Raumplanung und Maisäße (Ausweisung von Maisäßgebieten) abgehalten. Der Leiter der Raumplanungsabteilung, Dr. Raimund Fend und einige Mitarbeiter haben die Veranstaltung geleitet. Am Abend fand eine Gemeindevorstandssitzung statt. Am 22.01.2016 hat die Ortsfeuerwehr Gortipohl im Gasthof Traube ihre JHV abgehalten. Der diesjährige Kinderfasching ist am 24.01.2016 im Gemeindesaal über die Bühne gegangen. Die Ortsbäuerinnen haben dies sehr gut organisiert. Vom 29. – 31.01.2016 wurden die österreichischen Masters Meisterschaften durchgeführt. Diese fanden im Schigebiet der Silvretta Montafon statt. Der SC St. Gallenkirch hat am 30.01.2016 seinen alljährlichen Sportlerball im Gemeindesaal veranstaltet. Die Ausstellungseröffnung für den Schauwaggon zum Projekt Bahnverlängerung fand am 01.02.2016 im Beisein der beiden LR Rüdisser und Rauch am 01.02.2016 in Gaschurn statt. Das Tourismusbüro St. Gallenkirch hat am 05.02.2016 nach erfolgter Adaptierung der Räumlichkeiten zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Am 06.02.2016 fand der diesjährige Musikball der Bürgermusik St. Gallenkirch statt. Das närrische Treiben endete dann am 09.02.2016 mit dem großen Innerfrattner Faschingsumzug in St. Gallenkirch. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 5/7 In der Zeit vom 12. – 13.02.2016 fand am Nova Steilhang eine Europacup-Veranstaltung im Buckelpisten-Freestyle statt. Am 14.02.2016 brannten wieder die meisten Funken in unserer Gemeinde. Zum Thema Betreutes Wohnen hat am 15.02.2016 im Pflegeheim St. Gallenkirch ein Informationsabend stattgefunden. Am 16.02.2016 fand in Schruns die nächste Standessitzung statt. Eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission und des Gemeindevorstandes wurde am 17.02.2016 abgehalten. Der Unterausschuss für Tourismus hat am 23.02.2016 eine Sitzung abgehalten. Im Skigebiet Nova hat unter dem Titel „Open faces“ ein Freeride-Contest stattgefunden. Derzeit leben 33 Flüchtlinge in unserem Gemeindegebiet. 25 Personen in Gortipohl und 8 Personen in Galgenul. Nach dem Ableben von Otto Ganahl ist der Weiterbetrieb des Schlachthauses in Galgenul vorübergehend gesichert. Darüber hinaus soll die Verlassenschaftsabhandlung abgewartet werden. Eine Option wäre dann vielleicht auch der Kauf des Hauses, samt dem Schlachthaus. Am Freitag, den 04.03.2016 findet ab 13.30 Uhr der Bauernmarkt beim Vorplatz des Musikpavillons statt. Die diesjährige Sportveranstaltung „Ramskull-Trophy“ findet am Sonntag, den 06.03.2016 in Gargellen statt. Bei der Standessitzung wurde Bgm. Josef Lechthaler um folgende Feststellung gegenüber der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch ersucht: Die Verhandlungen zwischen dem Stand Montafon und der SIMO bezüglich der Neutrassierung der Valiserabahn verliefen sehr konstruktiv bis zur Unterschriftsreife. Somit stand einer Vertragsunterfertigung nichts mehr im Wege. zu Pkt. 11 - Allfälliges GR Dietmar Lorenzin bittet um die Bereitstellung einer allfälligen Niederschrift, über die am 21.01.2016 beim Stand Montafon stattgefundene Klausurtagung zur geplanten Ausweisung von Maisäßgebieten im Montafon. Diese Veranstaltung wurde von der Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung und dem Stand Montafon organisiert. Dazu eingeladen wurden die Standesbürgermeister und die zuständigen Sachbearbeiter in den Gemeinden. Johannes Felder möchte vom Bürgermeister wissen, wie derzeit der Verfahrensstand im Hinblick auf den geplanten Balbierbachbrückenneubau durch die WLV ist. Lt. Bgm. Josef Lechthaler liegt seitens eines betroffenen Grundbesitzers keine Zustimmung vor. Die weitere Vorgangsweise wird nun geprüft. Angeblich kam es seitens der Gemeinde Gaschurn zu einer Rechnungslegung an die Gemeinde St. Gallenkirch in Höhe von € 200.000,00, so eine nochmalige Wortmeldung von Johannes Felder. Dies in Zusammenhang mit einem Kooperationsvertrag zwischen den G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 6/7 Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch für den neu errichteten Gemeindebauhof in Gaschurn. Dies wird vom Bürgermeister und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes verneint. Generell gilt es zu berichten, dass mit unserer Nachbargemeinde Gaschurn in nächster Zeit verschiedene Themenbereiche erneut behandelt werden müssen, welche sich schon seit längerer Zeit in Schwebe befinden. Eine Anfrage von Paul Einsiedler zum Thema Aufteilung der Schüler zwischen den Volksschulen von St. Gallenkirch und Gortipohl wird von Bgm. Josef Lechthaler auch klargestellt. Tatsache sei, dass derzeit an der VS St. Gallenkirch recht wenige Schüler sind und dadurch auch Klassenräume leer sind. In Gortipohl ist derzeit die Situation etwas anders. Deshalb darf und soll auch darüber nachgedacht werden, ob zukünftig der Unterricht für Kinder nicht auch an einer anderen Schule stattfinden kann. Selbstverständlich sei dabei auch auf die derzeit geltende Schulsprengelregelung Rücksicht zu nehmen. Weiters dürfe nicht der Anschein erweckt werden, dass dies derzeit auschließlich mit Flüchtlingskindern im Zusammenhang stehe. Johannes Sturm möchte wissen, wie es mit möglichen offenen Forderungen beim Ferienresort Montafon in Galgenul aussieht. Lt. dem Bürgermeister ist der Großteil der vorgeschriebenen Wasser- und Kanalanschlussbeiträge bezahlt. Ansonsten liegen derzeit keine speziellen Rückstände vor. Oswald Saler richtet eine Anfrage an den Bürgermeister dahingehend, ob das Verbauungsprojekt Balbierbach zur Gänze kommissioniert wurde. Mit Ausnahme des angedachten Brückenprojektes sei dies der Fall, so der Bürgermeister. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bürgermeister Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 7/7
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19690722_GVE035 St.Gallenkirch 22.07.1969 05.06.2021, 17:55 - 1 - 18.7.1969 6791 St. Gallenkirch, ........................................................... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der am Dienstag den 22.7.1969 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 35.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Vorlage und Genehmigung Rechnungsabschluss 1968 5.) Beschlussfassung über Nachtragsvoranschlag 1969 6.) Beschlussfassung über baupolizeiliche Genehmigung Stallneubau Wilhelm Mathies 7.) Schulbedarf für Errichtung einer weiteren Klasse in der Volksschule St.Gallenkirch 8.) Beitragsleistung zu Verbauung Felssturz Gortipohl 9.) Ansuchen der Raiffeisenkasse St.Gallenkirch um Zukauf von Baugrund 10.) Ansuchen -Beitragsleistung Güterweg Neuberg 11.) Bauabstandsnachsichten: a) Rosmarie Boden, St.Gallenkirch b) Ilse und Fritz Rudigier, St.Gallenkirch c) Ludwig Tröstler, St.Gallenkirch 12.) Ansuchen Minigolf Sport Club Schruns 13.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Niederschrift über die am Dienstag, den 22. Juli 1969 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus in St.Gallenkirch (Sitzungszimmer) stattgefundene 35. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Vorlage und Genehmigung d. Rechnungsabschlusses 1968, 5.) Beschlussfassung über d. Nachtragsvoranschlag 1969, 6.) Baupolizeiliche Genehmigung Stallneubau Wilhelm Mathies, 7.) Fünfte Volksschulklasse St.Gallenkirch, 8.) Beitragsleistung zur Verbauung Felssturz Gortipohl, 9.) Ansuchen Raiffeisenkassa St.Gallenkirch / Grundkauf, 10.) Ansuchen @, 11.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten, 12.) Ansuchen Minigolf-Sportclub Schruns, 13.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister Hermann MANGARD Hermann als Vorsitzender, die Gemeinderäte Vm. Lorenzin Antun und Juen Ernst, sowie 10 Gemeindevertreter und zwar: Wachter Raimund, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Squinobal Helmut, Salzgeber Robert, Spannring Stefan, Flöry Richard, Rhomberg Hanskarl, Thöny Kurt Entschuldigt: Gde. Rat Tschofen Ignaz, GV. Stocker Erwin, GV. Tschofen Martin. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt außerdem die beiden Herren Arch. Winkler und Baum. Vonbank, welche zur Berichterstattung zu Tagesordnungspunkt 5 im Zusammenhang mit dem Schulhausneubau Gortipohl/Nachtragsvoranschlag 1969 erschienen sind. Sodann ersucht der Bgm., den Tagesordnungspunkt 5 in der Behandlung vorziehen zu dürfen. Diesem Ersuchen wird ohne Einwand stattgegeben. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 27. Mai 1969 wird ohne Einwand als genehmigt erklärt. - 3 - 5.) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass ein Nachtragsbeschluss zum Gemeindevoranschlag 1969 erforderlich sei, vor allem wegen unvorhergesehener Kostenerhöhungen beim Schulhausneubau Gortipohl. In diesem Zusammenhange geben Arch. Winkler und Baumeister Vonbank in mehr als zweistündiger Debatte Aufklärung zu den einzelnen Kostenüberschreitungen. Solche sind vor allem aufgetreten durch Verteuerung der Erd- bzw. Fundamentarbeiten infolge ungünstiger Bodenbeschaffenheit, durch Mehrbedarf an Betonstahl, Planierung und Gestaltung des Vorplatzes, gesetzliche Lohnerhöhungen und diverse Regiearbeiten. Desweiteren soll heuer auch der Kaufpreis für den Schulhausplatz, sowie für das umliegende, mitbenützte Gelände entrichtet werden. Unter Berücksichtigung etwaiger anderweitiger, jetzt noch unvorherzusehender Kosten im laufenden Jahr wird zusammenfassend der einstimmige Beschluss gefasst, den Jahresvoranschlag 1969/Ausgabenseite um S 1,200.000.- zu erhöhen und diese Ausgaben durch Aufnahme eines zusätzlichen Bankdarlehens zu decken. 3.) Es wird folgendes berichtet: a) Das Mutterhaus der Barmh. Schwestern in Zams hat der Gemeinde mit Schreiben vom 20. Juni d. J. mitgeteilt, dass es dem neuerlichen Ansuchen der Gemeinde St. Gallenkirch nicht entsprechen könne und daher gezwungen sei, die Filiale in unserem Versorgungsheim mit 1. August 1969 aufzulassen. Es war jedoch möglich, mit den Schwestern von Maria Hilf für die nächste Zeit wenigstens eine Zwischenlösung zu finden. b) Der Abschluss des Kaufvertrages für die Veräußerung des gemeindeeigenen Grundstückes in der Parzelle Gant ist eingeleitet. Beide Berichte werden durch die Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen. Bezüglich Versorgungsheim wird der Grundsatzbeschluss gefasst, geeignete Schritte zu unternehmen, um auch für die Zukunft eine Unterbringung alter und verlassener Menschen unserer Gemeinde zu gewährleisten. 4.) Der Rechnungsabschluss 1968 der Gemeinde St. Gallenkirch, sowie der dazu abgefasste Bericht des Überprüfungsausschusses worden durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Rechnungsabschluss 1968 zeigt Einnahmen .... S 8,174.431.80 und Ausgaben .................................. S 8,167.371.57 Somit Gebarungsüberschuss ...................... S 7.060.23 Die im Rechnungsabschluss aufscheinenden Mehrausgaben für durchgeführte Reparaturen an der Schule Galgenul, sowie für Mehrausgaben an Darlehenszinsen konnten durch Mehreinnahmen aus Steuergeldern gedeckt werden. 6.) Zu dem Ansuchen des Wilhelm Mathies, St. Gallenkirch Nr. 32 um Genehmigung seines Stallneubau-Vorhabens wird nachstehender einstimmiger Beschluss gefasst: Gegen die gestalterische Ausführung bestehen keine Einwendungen. Hingegen kann die Gemeindevertretung der geplanten Situierung die Zustimmung nicht erteilen, da sich der vorgesehene Bauplatz direkt in der Trasse der projektierten neuen Galgenuler Straße befindet. - 4 - 7.) Die Leitung der Volksschule St. Gallenkirch hat der Gemeinde mitgeteilt, dass mit Beginn des Schuljahres 1969/70 hier eine weitere Volksschulklasse eingerichtet werden müsse. Es wird der einstimmige Beschluss gefasst, die notwendige Ausstattung dieser zusätzlichen Schulklasse zu finanzieren. 8.) In Ergänzung zu dem bereits am 25. Feber 1969 gefassten GV.-Beschluss (Punkt 4) wird nun endgültig beschlossen, für die Verbauung des Felssturzes Gortipohl im Bereiche der Anwesen Alwin Rudigier und Oskar Willi einen Beitrag in Höhe von S 81.000.- zu leisten. Als einzige Auflage stellt die Gemeinde die Bedingung, dass die Verbauung projektgemäß abgeschlossen wird. 9.) Eine schriftliche Anfrage der Raiffeisenkassa St. Gallenkirch wegen käuflicher Veräußerung gemeindeeigenen Grundes aus Gp. 2015 wird auf Grund einstimmigen Beschlusses grundsätzlich positiv @. Zur endgültigen Beschlussfassung soll die Raiffeisenkassa jedoch Pläne für das gegenständliche Bauvorhaben vorlegen, damit die Gemeinde prüfen kann, inwieweit anderweitige öffentliche Interessen berührt werden. 10.) Zu den durchgeführten Erhaltungskosten am Güterweg Neuberg wird ein einmaliger Beitrag in Höhe von S 7000.- gewährt. 11.) Nachstehende Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten werden durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt: a) Der Boden Rosmarie für ihr Bauvorhaben gegenüber der Gp. 2002/2 auf 0,00 Meter, b) Der Rudigier Ilse für ihr Bauvorhaben gegenüber der verbleibenden Gp. 2695 auf 1 Meter, c) Dem Tröstler Ludwig für @ B@ gegenüber der Gp. 1174 auf 1.80 Meter. 12.) Einem Ansuchen des Minigolf-Sportclubs Schruns um Beitragsleistung anlässlich der 11.Minigolf-Europameisterschaft vom 28. bis 30.8.1969 in Schruns kann infolge der angespannten Finanzlage unserer Gemeinde nicht entsprochen werden. 13.) Keine freien Anträge. Ende der Sitzung: 23.7.1969/1.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Der Vizebürgermeister:
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19600310_GVE046 St.Gallenkirch 10.03.1960 05.06.2021, 17:54 -0- Gemeindeamt St.Gallenkirch. St.Gallenkirch, 9.3.1960. An den Gemeinderat/Vertreter in St.Gallenkirch/Gortipohl. Gemäss § 34 der GO 1935 werden Gie zu der am Donnerstag den 10.März 1960 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 46.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Wohnbauförderung 1960 Reihung der eingebrachten Ansuchen 4.) Stellungnahme zum Schulerhaltungsgesetz 5.) Festsetzung der Schulsprengel 6.) Grundtrennungsansuchen Albrich Benedikta 7.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen; Gargellner Seilbahn Ges.m.b.H. in Gargellen Dr. Heinz König, Essen 8.) Verkauf der Bp.1101 (Sägeplatz Gargellen) 9.) Ansuchen Verband Vlbger Skiläufer Pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird erwartet. Der Bürgermeister. -1- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz Telefon (0 55 57) 205 St. Gallenkirch, 10.März 1960 Niederschrift über die am Donnerstag, den 10.März 1960 abends 20.00 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltene 46. Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, Genehmigung der letzten Niederschrift, Wohnbauförderung 1960, Stellungnahme zum Schulerhaltungsgesetz, Festsetzung der Schulsprengel, Grundtrennungsansuchen Albrich Benedikta, Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, Verkauf Sägeplatz Gargellen (Bp.1101), Ansuchen des Verbandes Vorarlberger Skiläufer. Anwesend: Bgm. MANGARD Hermann, Gemeinderat BÜSCH Anton, 10 Gemeindevertreter u.zw.: Tschofen Alois, Rudigier Anton, Stocker Erwin, Spannring Stefan, Bargehr Thomas, Düngler Willy, Vergud Josef, Juen Ernst, Walser Franz, Vogt Ernst, Ersatzmann Netzer Gebhard. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzmänner und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Gegen die Niederschriften der letzten beiden GVSitzungen vom 25.1.1960 und vom 1.2.1960 werden keine Einwendungen erhoben. 3.) Es werden die eingebrachten Ansuchen um Gewährung von Wohnbaudarlehen aus dem Landeswohnbaufond in alphabetischer Reihenfolge vorgelegt. Die Dringlichkeitsreihenfolge wird in schriftlicher Abstimmung nach Punktesystem festgelegt. 4.) Gegen den Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über ein "Schulerhaltungsgesetz" vom 1.2.1960 werden nach eingehender Beratung keine Einwendungen erhoben. -2- 5.) Gegen die Verfügung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz Zl. VIII - 234 vom 17.Feber 1960 über die Festsetzung der Hauptschulsprengel des Bezirkes Bludenz werden keine Einwände erhoben. 6.) Gegen das Ansuchen der Frau Benedikta Albrich geb. Thöny um Bewilligung der Grundtrennung auf Gp. 4553/1, Gp.4553/3 und Bp. 1473 in Gargellen werden keine Einwendungen erhoben. 7.) a) Gegen das Ansuchen der Gargellner Seilbahn Ges.m.b.H. um Erteilung einer Konzession zum Betriebe eines Schischleppliftes auf dem Schafbergplateau in Gargellen werden keine Einwendungen erhoben, da der Lokalbedarf als gegeben erscheint. (BH Bludenz Zl.II-858-1960 v.2.3.60)b) Gegen das Ansuchen des Dr. Heinz König, Essen, um die Erteilung einer Konzession gem. § 16 lit. a der Gew.O. in der Betriebsform der Vermietung von Ferienwohnungen mit Wohnraum, Schlafraum und Küche mit dem Standort in Gargellen und dem Betriebsnamen "Alpenchalet" Montafon werden keine Einwendungen erhoben, da der Lokalbedarf als gegeben erscheint. (BH Bludenz Zl.II-654-1960 v.10.2.60)8.) Ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Fritz Schneider, Bludenz, in Sache Verkauf Sägeplatz Gargellen (Bp. 1101) und alter Wassergraben Gp.4781 wird in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. 8.) Ein Ansuchen des Verbandes Vorarlberger Skiläufer um finanzielle Unterstützung wird grundsätzlich befürwortet. Der Gemeinderat wird ermächtigt, nach Rücksprache mit den Nachbargemeinden einen entsprechenden und angemessenen Beitrag zu gewähren. 9.) Die rasche Durchführung entsprechender Maßnahmen zur Bekämpfung der Schafräude wird als dringend notwendig erachtet. Der Bgm. sagt zu, sich in dieser Sache raschest einzusetzen bzw. teilt mit, dass eine diesbezügliche Aktion bereits vorgesehen ist. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 2 Wochen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeinderat: Der Bürgermeister: Der
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19910516_GVE010 St.Gallenkirch 16.05.1991 05.06.2021, 17:54 -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 16.05.1991 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier, im Gemeindeamt, stattgefundene 10. SITZUNG. der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift, Sitzung vom 27.3.91 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Festsetzung des Hebesatzes für die Berechnung und Einhebung des Fremdenverkehrsbeitrages 5. Grundstückskauf des Adolf Kasper - Festsetzung des Kaufpreises 6. Durchführung einer Volksabstimmung a) Änderung des Landesbedienstetengesetzes b) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes c) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes 7. Beratung und Beschlußfassung über Gründung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft 8. Zuschußleistung für den Einsatz zusätzlicher Postbusse Linie Schruns - Partenen 9. Geschwindigkeitsbeschränkung - Gemeindestraße Mazeis 10. Arbeitsvergaben a) Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 03 b) Lieferung der Kanalrohre und Schächte c) Bepflanzung - Parkplatz Gortipohl 11. Stellungnahmen a) Errichtung einer Freizeitanlage (Kessler Walter) b) Errichtung Material- und Kiesumschlagplatz Mazeis (Firma Fleiga Gaschurn) 12. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die GR. Walter Rudigier, Wilfried Berger und Alois Bitschnau sowie folgende G-Vertr. bzw. Ersatzleute: Wolfgang Mangard Ernst Lechthaler Elmar Zint Willi Pollhammer Roland Saur Günter Tschofen Leopold Stocker Renate Wurzinger H-Karl Rhomberg Otmar Tschofen (Josef Zugg als Schriftführer) Erwin Lorenzin Artur Mangard Wolfgang Bösch Erich Thöny -2Entschuldigt: G-Vertr. Manfred Fiel und Erich Scheidl. ERLEDIGUNG der Tagesordnung zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Mit Zustimmung aller Gemeindevertreter wird die Tagesordnung um den Punkt 10. c) erweitert. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.03.1991 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3. Berichte a) Der Fremdenverkehr hat sich in der abgelaufenen Wintersaison 1990/91 sehr gut entwickelt. Es konnte eine Nächtigungssteigerung von 10,53%, gegenüber der Vorsaison auf insgesamt 310.799 Nächtigungen, verzeichnet werden. Dieses Ergebnis kann absolut als das bisher beste registriert werden. b) Die bis zum Herbst dieses Jahres fertig-gestellten VOGEWOSIWohnungen wurden, nach Vorberatungen im Ausschuß, durch den Gemeindevorstand, an die Bewerber vergeben. c) Die Neugestaltung der Einmündung des Allmeinweges in die B 188 in Gortipohl hat zu Kontroversen geführt, die jedoch nach einer Aussprache mit den Betroffenen ausgeräumt werden konnten. d) Es besteht die Absicht den szt. bewilligten Kiosk, im Bereich Schattenort, zu errichten und zu betreiben. Diesbezügliche Meinungsverschiedenheiten (Baurechtübertragung, Wasseranschluß, usw.) konnten geklärt werden. e) Folgende Berichte werden der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht: ea) ein Schreiben von Landesrates Dr. Lins, zur Frage der finanziellen Unterstützung der Gemeinden durch das Land. Entwicklung der Gemeindeförderung- und Finanzen seit 1987. (Aussagen von LAbg. Dr. Keckeis); eb) ein Schreiben der Landesrätin Gehrer über Presseinformationen bezüglich der Kindergartenförderung durch das Land im Vergleich mit anderen Bundesländern; ec) eine Stellungnahme der Schischule - Klärung einer Angelegenheit bezüglich Tarifen. -3f) Vom Stand Montafon wird berichtet, daß: fa) der Jahresabschluß 1990 genehmigt wurde und zur Einsichtnahme aufliegt; fb) der Abgang für die geplante Durchführung des Damenweltcup 1992 voraussichtlich ca. S 900.000, -- beträgt. fc) Eine Befragung der bäuerlichen Betriebe durchgeführt wird, welche Produkte angeboten werden können um die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Gastronomie (Absatz) zu fördern. g) Der Vorsitzende bringt die Vergabe folgender Arbeiten durch den Gemeindevorstand zur Kenntnis: Für die Schulhaussanierung: Lieferung von Holz- und Alufenster, an Fa. Manahl, Bings; Wärmedämmfassaden, an die Fa. Werle, St. Gallenkirch; Spenglerarbeiten, an die Fa. Stemer, Schruns; Malerarbeiten, an die Fa. Rützler, Tschagguns. h) Weiters berichtet der Vorsitzende über das Stattfinden: ha) des 1. Bauernmarktes in St. Gallenkirch am Samstag den 4. Mai 1991. (wird als sehr erfolgreich bezeichnet); hb) einer neuerlichen Begehung der Wegtrasse zur Errichtung des Voppaweges. Es konnte Einigung über die Trassenführung erzielt werden; hc) der Verhandlung über den geplanten Forstweg Lifinar im Zuge des Waldsanierungsprojektes; hd) einer Begehung zur Feststellung der Wild-Waldschäden im Gebiet Lifinar mit den Jagdberechtigten. he) einer Aussprache und Geländebesichtigung mit Behördenvertretern in der Angelegenheit Materialumschlagplatz in Gortipohl Schattenort (Fa. Stocker); hf) des Volksmusikabends am 27.4.1991 im Gemeindesaal; hg) der Landschaftsreinigungsaktion. Sie wurde durch die Schulen mit Beteiligung einiger Erwachsener durchgeführt. zu Pkt. 4. Der Vorsitzende berichtet, daß die Bemessungsgrundlage aller Abgabepflichtigen für die Einhebung des Fremdenverkehrsbeitrages gem. dem neuen Fremdenverkehrsgesetz ca. S 360.000.000, -- beträgt. Das für das Jahr 1991 veranschlagte Gesamtaufkommen beträgt S 1.000.000, --. Ohne Diskussion wird über Vorschlag des Vorsitzenden der Hebesatz für den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 mit 0,3% von der Bemessungsgrundlage einstimmig festgesetzt. zu Pkt. 5. Die Gemeindevertretung hebt den Beschluß, Sitzung vom 4.12.1989 Punkt 4 auf, wonach der Preis für den Kauf eines Grundes durch -4Adolf Kasper, beim Schulhaus Galgenul, festgelegt wurde. Unter Berücksichtigung, daß es sich nicht um einen Baugrund handelt, wird der Kaufpreis neu mit S 600, - zuzüglich Indexsteigerung ab 1. 6. 1988 (6, 67%) somit S 640, - p/m2 festgesetzt. zu Pkt. 6. Zu folgenden Gesetzen wird eine Volksabstimmung nicht verlangt: a) Änderung des Landesbedienstetengesetzes b) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes c) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes zu Pkt. 7. Zur Bewältigung der Aufgaben in den Bereichen der Abfallwirtschaft und des Umweltschutzes ist die Bildung eines Gemeindeverbandes vorgesehen. Ein diesbezüglicher Vereinbarungsentwurf des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird diskutiert. Dabei spricht sich die Gemeindevertretung einmütig grundsätzlich für eine derartige Lösung aus. Bevor jedoch ein Beitritt beschlossen wird, sollen weitere Informationen über evt. geplante Vorgangsweisen eingeholt werden. zu Pkt. 8. Sehr ausführlich diskutiert die Gemeindevertretung ein Schreiben der Post- und Telegraphendirektion bezüglich zusätzlicher Führung von Postbuskursen auf der Strecke Schruns - Partenen, im Zuge der Abstimmung der Fahrpläne an den Taktfahrplan der Montafonerbahn Sollte die Führung von zwei weiteren Kursen angestrebt werden, würde die Mehrleistung der Post ca. 27.700 km/ Jahr oder Kosten in der Höhe zwischen S 506.000, - und 738.000, - betragen. Die Verbesserungsvorschläge, das Kursangebot zu erweitern, wird durch die Gemeindevertretung allgemein begrüßt. Da die Post verpflichtet ist eine größtmögliche Kostendeckung anzustreben, stellt sich die Frage nach der Übernahme dieser zusätzlichen Kosten. Die Übernahme dieser erheblichen Kosten, alleine durch die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn, wird abgelehnt. Die Gemeindevertretung ist jedoch grundsätzlich zur Mitfinanzierung im Rahmen einer gesamten Montafon -Lösung, parallel dem Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn, bereit. zu Pkt. 9. Gegen die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 40 km/ h für alle Fahrzeuge auf der Gemeindestraße, im Bereich Mazeis, werden keine Bedenken geäußert. -5zu Pkt. 10. Aufgrund des Vorschlages des Ingenieurbüros DI. Robert Manhal, Feldkirch, werden folgende Arbeiten vergeben: a) Die Baumeisterarbeiten für die Kanalisation BA 04, BL 3, an die Firma Gebrüder Vonbank, Schruns, netto S 4.668.739,98. b) Die Lieferung der Stahlbetonfertigteilschächte für den BA 05, Sammler Garfrescha, an die Firma Betonrohrwerk, Schlins, netto S 1.079.100, -. c) Lieferung der PVC-Rohre für den BA 05, Sammler Garfrescha, an die Firma Rudolf Niederer, Fußach, netto S 69.300, -. d) Lieferung der Kanalrohre- und Formstücke aus Guß, für den BA 05, Sammler Garfrescha, an die Firma Schmidt ' s Erben, Bludenz, netto S 1.907.016, -. e) Weiters vergibt die Gemeindevertretung die Bepflanzung des Parkplatzes in Gortipohl, an die Firma Bitschnau, Vandans, netto S 13.557, -. zuzüglich Pflanzarbeit. zu Pkt. 11. a) Im Verfahren zur Genehmigung der Freizeitanlage "Kessler" ist eine Stellungnahme der Gemeinde abzugeben. Nachdem die Haltung der Gemeindevertretung zum geplanten Projekt bereits in der Sitzung vom 27.3.91 unter Pkt. 9. d) eingenommen wurde, ist die Stellungnahme dementsprechend abzugeben. Aufgrund einer Anfrage weist der Vorsitzende darauf hin, daß die Benützung des Radweges, im Zuge der Errichtung oder des Betriebes der Anlage, nicht in Frage komme. b) Mit der Stellungnahme zum Materialumschlag- und Kiesaufbereitungsplatz im Bereich Mazeis, soll noch eine abwartende Haltung eingenommen werden bis Ergebnisse von Initiativen zur Hofzufahrt vorliegen. zu Pkt. 12. Allfälliges a) GV H-K. Rhomberg weist auf Materialablagerungen im Bereich Gargellenereck, im Zuge eines Brückenbaues, hin und urgiert die Aufräumung. b) GV O. Tschofen stellt eine Anfrage bezüglich Gehsteigbau in Galgenul. In Galgenul gibt es Schwierigkeiten mit der Grundablöse, in Gortniel kann im Herbst dieses Jahres mit dem Bau begonnen werden. c) GR A. Bitschnau informiert über Absichten der Seilbahnwirtschaft zur Beteiligung der Gemeinden an den Beschneiungsanlagen. Ende der Sitzung um 22.15 h Tag der Kundmachung 22.5.1991 [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
20190404_GVE035 St.Gallenkirch 04.04.2019 05.06.2021, 17:54 Tel.:+43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Email: gemeindearnttast.gallenkirch.at St. Gallenkirch, 04.04.2019 Niederschrift über die am Donnerstag, den 04.04.2019, um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Peter Lentsch, Franz Dönz, Johannes Felder, Mag? Sonja Wachter, Norbert Marent, Johannes Sturm, Lorenz Erhard, Edwin Kasper; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, GR Mag. Daniel Fritz, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Nadine Saler, Herwig Schallner, Werner Maier; Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.02.2019 Beschlussfassung über den Bebauungsplan Garfrescha Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage b) Loos Walter - Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage (nachträglich auf der TO) d) Bader Markus - Beschluss des Entwurfs vor Auflage (nachträglich auf der TO) 05. Beschlussfassung über Kostenbeteiligung an der Sanierung der L192 06 . Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule - Beratung und Beschlussfassung über Kostenschlüssel 07 . Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule - Entsendung eines Vertreters 08 . Zukunft Nahversorgung Gargellen 09 . Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges 01. 02. 03. 04. Seite 1 zu Pkt. 01 Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Vorsitzenden beantragt, die folgenden Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Tagesordnungspunkt 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes c. Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage d. Bader Markus - Beschluss des Entwurfs vor Auflage Die Gemeindevertretung nimmt Tagesordnungspunkte zur Kenntnis. Weiters erläutert der Raumplanungsgesetz. einstimmig Bürgermeister die die Aufnahme wesentlichen dieser Änderungen zusätzlichen im neuen zu Pkt. 02 Nach Umfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen erhoben, wodurch die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 28.02.2019 als genehmigt betrachtet wird. zu Pkt. 03 Das einmonatige Auflageverfahren für den Bebauungsplan Garfrescha (Entwurf vom 25.01.2019) wurde in der Gemeindevertretungssitzung vom 28.02.2019 beschlossen. Anschließend erfolgte die Kundmachung über die Auflage für den Zeitraum vom 01.03.2019 - 31.03.2019. Es wurden keine Stellungnahmen bzw. Änderungsvorschläge eingebracht. Schließlich wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Garfrescha mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 04 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Hochbehälter Garfrescha - Beschlussfassung des Auflageverfahrens für das UEP und Beschluss des Entwurfs vor Auflage Die Gemeinde St. Gallenkirch hat mit Eingabe vom 18.02.2019 um die Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz für die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2707/1, GB St. Gallenkirch im Ausmaß von rund 250 m2 von FL in FS/Hochbehälter ersucht. Im Zuge des Verfahrens zur Umwelterheblichkeitsprüfung wurden Stellungnahmen aus den Fachbereichen Seite 2 Raumplanung, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, sowie Natur- und Landschaftsschutz eingeholt. Diese werden der Gemeindevertretung vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig das einmonatige Auflageverfahren für die Umwelterheblichkeitsprüfung und den vorliegenden Entwurf vor Auflage gern, der aktuellen Raumplanungsgesetznovelle. b) Loos Walter, Mazeis - Beschluss des Entwurfs vor Auflage Hier bedarf es einer Abänderung des Flächenwidmungsplanes, damit ein von der Gemeinde erlassener Baubescheid nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan steht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. Gemeindebauhof- Beschluss des Entwurfs vor Auflage c) Hier bedarf es einzelner Korrekturen beim Flächenwidmungsplan im Hinblick auf den derzeitigen Naturbestand. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. Bader Markus, Gortipohl - Beschluss des Entwurfs vor Auflage d) Markus Bader beabsichtigt auf den GST-Nr. 428/1, 401 und 402 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Bei erstmaliger Flächenwidmung von Bauflächen oder Sondergebieten gilt nach dem 01.03.2019 im RPG, dass diese in absehbarer Zeit, längstens aber innerhalb von sieben Jahren bebaut werden müssen. Ansonsten erfolgt eine Rückwidmung. Zudem muss eine Baunutzungszahl festgelegt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Entwurf vor seiner Auflage. zu Pkt. 05 Die Landesstraßenverwaltung plant in diesem Jahr die Sanierung der Gargellner Straße von der Kreuzung Holzworm bis kurz nach der Gweilbach-Brücke. Dies im Zeitraum von Juli bis Oktober. Neben dem Belag auf Straße und Gehsteig wird die Straßenentwässerung adaptiert. Die Straßenbeleuchtung wird auf LED-Technik umgestellt und etwas in Richtung Gargellen verlängert. Nun gilt es eine Vereinbarung über die Kostenteilung abzuschließen. Lt. Straßengesetz muss die Gemeinde 50 % der Beleuchtung mitfinanzieren. Die Erhaltung fällt dann der Gemeinde zu. Beim Gehsteig trägt das Land die Kosten für den Bau des Gehsteigfrostkoffers und der Randeinfassung. Die Gemeinde hätte den Asphaltoberbau zu finanzieren und natürlich auch die bauliche und betriebliche Erhaltung. Seite 3 Der Vorsitzende konnte erreichen, dass die Gemeinde nur 50 % der Kosten für den Asphaltoberbau des Gehsteiges tragen muss. Zudem sei das Land einverstanden, dass die Kostenverrechnung erst im Budget 2020 wirksam wird. Der 50 %-Anteil bei der Beleuchtung bleibt. Die voraussichtlichen Kosten für die Gemeinde belaufen sich somit auf ca. € 60.000,-. GR Mag. Daniel Fritz würde sich wünschen, dass solche Maßnahmen nicht genau in der Hauptsaison durchgeführt werden. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass es keine zeitliche Alternative für die notwendigen Arbeitsschritte gibt. Anton Feichtner verweist auf die Notwendigkeit, dass der Neubau des Gehsteiges in sachgemäßer Bauweise durchgeführt wird. Schließlich sei die Gemeinde nach dessen Fertigstellung für den Erhalt selber zuständig. Der Winterdienst mit schwerem Räumgerät sei eine ganz große Belastungsprobe für unsere Gehsteige. Johannes Felder verweist auf die Möglichkeit, dass die Gehsteige mit kleineren Räumfahrzeugen geräumt werden sollten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorgesehene Kostenbeteiligung an der Sanierung der L192 in Galgenul. zu Pkt. 06 Die Gemeinde St. Gallenkirch war bisher mit einem Grundstück im Bau- und Erhaltungskostenschlüssel der Güterweggenossenschaft Außergampabing vertreten. Richtigerweise benutzt aber die Gemeinde die darunter liegende GWG AußergampabingÄule. Die Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum (ehemals ABB) beim Land Vorarlberg haben nun sämtliche Korrekturen der Schlüssel vorgenommen und übermittelt. Die Gemeindevertretung sollte nun dem Ausscheiden aus der GWG Außergampabing, einer Korrektur der Anteile in der GWG „Äule" und deren Übernahme hinsichtlich der anteilsmäßigen Vermessungskosten zustimmen. Mit einstimmigem Beschluss stimmt die Gemeindevertretung dieserVorgangsweise zu. zu Pkt. 07 Werner Maier erklärt sich bereit, die zukünftigen Interessen der Gemeinde in der Güterweggenossenschaft Außergampabing-Äule als deren Vertreter wahrzunehmen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem einstimmig zu. Werner Maier enthält sich aufgrund von Befangenheit seiner Stimme. Seite 4 zu Pkt. 08 Lt. Auskunft des Vorsitzenden plant die Gemeinde gemeinsam mit der Wohnbauselbsthilfe an einem Wohnprojekt mit integrierter Nahversorgung für Gargellen. Da der jetzige Markt durch Herrn Anton Waser gekauft wurde und ein Weiterbetrieb bis max. Ende 2022 möglich ist, muss eine Lösung für die Zukunft gefunden werden. Die Wohnbauselbsthilfe ist an diesem Projekt sehr interessiert. Neben gemeinnützigen Wohnungen sollen auch Mitarbeiterwohnungen realisiert werden. Die Firma MPreis hat zudem ihr Interesse bekundet, dort eine Filiale zu verwirklichen. Das Projekt soll auf dem GST-Nr. 4572/1 entstehen, welches sich im Eigentum von Monika Harech-Rhomberg befindet. Sie wäre bereit, das Grundstück mittels einer Option zu veräußern. Der Familie Rhomberg ist es sehr wichtig, dass die Nahversorgung für Gargellen weiterhin gesichert ist und möchte deshalb eine Sicherheit darüber, dass im Falle des Nichtzustandekommens einer vertraglichen Lösung mit der Fa. MPreis oder möglicherweise mit SPAR, eine Verpflichtung zur Führung eines Lebensmittelnahversorgers besteht. Und genau hier kommt nun die Gemeinde ins Spiel. Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt fasst die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss, bei dem bei einem Ausscheiden von MPreis oder SPAR, die Geschäftsräumlichkeiten durch die Gemeinde realisiert werden und diese sich um einen Betreiber kümmern müssten. Dabei würde der Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung unterstützen, welcher auf zahlreiche Referenzprojekte zurückgreifen kann. Anton Feichtner spricht das geplante Sicherheitszentrum in Gargellen an und stellt die Frage, ob die beiden Projekte nicht miteinander verknüpft werden können. Dies ist aus Sicht des Bürgermeisters so nicht möglich, da die Komplexität des Projektes dann vor allem auch alle zeitlichen Rahmen sprengen würden. GR Irma Rudigier sieht hier ein gewisses Risiko, wenn die Gemeinde selber diese Räumlichkeiten sicherstellen muss. Die Firma MPreis habe ihr ernsthaftes Interesse bekundet, ein solches Geschäft in Gargellen zu betreiben. Anton Feichtner und GR Mag. Daniel Fritz sprechen die Notwendigkeit eines Lebensmittelnahversorgers in Gargellen an. Ein solcher Nahversorger ist speziell auch im Winter bei drohenden Straßensperren sehr wichtig. Diese Meinung unterstützen in der Folge noch weitere Mandatare beider Fraktionen. Auch Franz Dönz sieht ein Problem in der geforderten Betreibergarantie. Nach ausführlicher Diskussion unterbreitet der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag: „Die Wohnbauselbsthilfe plant gemeinsam mit der Firma MPreis ein Wohnbauprojekt samt Nahversorger auf GST-Nr. 4572/1, GB St. Gallenkirch. Sollte die Zusammenarbeit mit MPreis Seite 5 oder einem anderen Marktbetreiber nicht funktionieren, gewährleistet die Gemeinde im Sinne einer funktionierenden Nahversorgung im Ortsteil Gargellen, den Bau und die Realisierung der Geschäftsräumlichkeiten samt Nebenräumen auf dem gegenständlichen Grundstück." Der vorliegende Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen a) Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt einstimmig keine Abhaltung einer Volksabstimmung über die geplante Änderung dieses Landesgesetzes. zu Pkt. 10- Berichte des Bürgermeisters Am 05. März, Faschingsdienstag fand der alljährliche Faschingsumzug statt. Danke an den Wanderstammtisch für die Durchführung und allen, die sich beim Umzug beteiligt haben. Am 09. und 10. März konnten glücklicherweise alle Funken unfallfrei angezündet werden. Herzlichen Dank allen Funkenzünften für den Erhalt der Tradition. Am 16. März fand die Jahreshauptversammlung der OF St. Gallenkirch im Sporthotel Grandau satt. Ein arbeitsintensives, nicht zuletzt durch die Neuanschaffung des Rüstlöschfahrzeuges, Jahr ging vorbei. Es wurde Mario Mangard als Kommandant einstimmig bestätigt. Herzlichen Dank allen Freiwilligen! Am 18. März tagte die Berufungskommission im Gemeindeamt.Im Anschluss fand die 59. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Bei der 42. Standessitzung am 19. März wurden unter anderem neue Depotflächen für die Montafoner Museen in Schruns genehmigt. Es wurde zudem der Ablauf des Prozesses für das regREK festgelegt. Eine geplante Umwidmung der Gemeinde Schruns im Bereich der L188 und der Reitplätze für eine Autowerkstatt wurde von der Gemeinde Gachurn und mir nicht befürwortet, da unseres Erachtens die Mobilitätsachse ins Innere Montafon gefährdet wird. Am 20.03. fand die 10. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon statt. Es sollen rund 150.000 EURO in die Verbesserung der Steuerungstechnik investiert werden. Neuerungen wird es mit der Handhabung des Klärschlammes aufgrund des neuen Bodenschutzgesetzes geben. Es wurde ein Budget von EUR 2.128.200,- (vgl. 2017: EUR 2.041.100,-) beschlossen. Seite 6 Am Donnerstag, 21. März wurde gemeinsam mit der Wohnbauselbsthilfe im Gemeindesaal über das geplante, gemeinnützige Wohnbauprojekt in Gortipohl informiert. Auf besonderes Interesse ist das Mietkauf-Modell gestoßen. Bis Ende April wird nun bei der Gemeinde der Bedarf erhoben. Am 25. März lud die BH Bludenz zur Abschussplanbesprechung in das Hotel Adler. Am 26. März fand die zweite Sitzung des Tourismusbeirates im Sporthotel Silvretta Montafon, Gaschurn statt. Heute um 19:30 Uhr hat sich die Wahlkommission für die Europawahlen am 26. Mai 2019 konsituiert. Terminaviso Naturpark Rätikon: Am 12. Juni 2019 findet um 19:30 Uhr in Frastanz eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit allen Rätikon-Gemeinden statt. Es soll über den aktuellen Stand berichtet werden. Betrugsfall bei der Gemeindeinformatik Durch eine Mitarbeiterin wurden jahrelang Gelder abgezweigt. Die Situation wird derzeit untersucht und den entstandenen Schaden der jeweiligen Gemeinden erhoben. Durch eine derart unauffällige Art und Weise ist der Betrug auch bei der jährlich durchgeführten, freiwilligen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer nicht aufgefallen. Ich bitte um Mithilfe bei der Suche nach einer Raumpflegerin/eines Raumpflegers für die Gemeinde. Die neue Gemeindehomepage ist bereits online. Es sind noch zahlreiche Fehler auszumerzen. In den einschlägigen App-Stores wäre die App „GEM2GO" downloadbar, mit der alle Neuigkeiten, Amtstafel uvm. immer aktuell auf dem Handy ersichtlich ist. Aufgrund der Fortschritte bei der Schneeschmelze und der Vegetation wird der bereits angekündigte Termin für die Flurreinigung am 27. April vorverlegt. Diese ist nun für den kommenden Samstag, 06. April 2019, um 13:00 Uhr, mit Treffpunkt beim Gemeindebauhof geplant. zu Pkt. 11 - Allfälliges Marietta Fiel erkundigt sich bezüglich der Bauverschiebung beim Projekt Hotel ARBOREA. Mit den Arbeiten an der Zufahrt und am Gehsteig soll gleich nach Ostern begonnen werden, so der Vorsitzende. Herwig Schallner spricht den aktuellen Verfahrensstand mit der Familie Vergud am Innergantweg an. Lt. dem Vorsitzenden hat bereits im Herbst des Vorjahres ein Ortsaugenschein mit der Familie Vergud und deren Anwalt stattgefunden. Es scheint möglich, dass eine Einigung noch in diesem Frühjahr erzielt werden kann. Hinsichtlich dem Innergantweg wird einmal mehr Seite 7 über eine mögliche bzw. notwendige Gewichtsbeschränkung für den Schwerverkehr gesprochen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Holztransporte. Edwin Kasper erläutert daraufhin die Situation aus seiner Sicht. Weiters teilt Herwig SchaIIner mit, dass unser Radweg noch vom Splitt befreit werden sollte. Nadine Saler schlägt vor, dass es von Vorteil wäre, wenn die Robi-Dog-Säcke nicht in der Farbe grün angeschafft würden. Diese Farbe falle im Gras zu wenig auf. Franz Dönz spricht die massiven Beeinträchtigungen unseres Ortsbildes durch den Landwirt Martin Bargehr an. Er schlägt vor, dass hier über einen Juristen eine Rechtsauskunft eingeholt werden soll, um die Möglichkeiten zu eruieren. Der Vorsitzende verweist darauf, dass diese Sache bei der BH Bludenz zur weiteren Entscheidung vorliegt und damit alle Möglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft sind. Johannes Felder schlägt vor, dass im Bereich der neuen Wohnhäuser von Steffen Löhnitz die Situierung eines Kandelabers geprüft werden sollte. Für Johannes Sturm ist nicht verständlich, dass im Zentralen Melderegister die Straßennamen unserer Gemeinde nicht aufscheinen. Dafür fehle noch die notwendige Verordnung der Gemeinde, so der Bürgermeister. Dieses Projekt soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Franz Dönz spricht den schlechten Zustand des Wiesenweges vom Hotel Zamangspitze in Richtung Kloster an. Hier sollten dringend Löcher ausgebessert werden. In diesem Bereich werde der Fußweg sowieso neu angelegt, so die Auskunft des Vorsitzenden. Auch die vom Landtag beschlossene Novelle des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wird angesprochen. In der Folge bedarf es nun einer Änderung der gemeindeeigenen Verordnung, um das Thema Maisäßobjekte und deren Abgabepflicht zu lösen. Auf die Anfrage von GR Martin Kleboth hinsichtlich dem Wildbachprojekt Balbierbachbrücke teilt der Bürgermeister mit, dass die Zwangsrechtseinräumung bei der BH Bludenz anhängig ist. Lorenz Erhard teilt mit, dass die Kanalschächte beim Brozzaweg überprüft werden sollten. Die großen Schlaglöcher beim Parkplatz beim Aquarena sollten dringend saniert werden, so Nadine Saler. Ende der Sitzung: 21:40 Uhr Der Vorsitzen Der Schriftführer Seite 8
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20021213_GVE030 St.Gallenkirch 13.12.2002 05.06.2021, 17:54 file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Freitag, den 13.12.2002 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 30. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: Eröffnung 1.) 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Beratung und Beschlussfassung über Neufestsetzung versch. Gebührensätze 5.) Verordnung über die Einrichtung von „Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit“ (Maastricht Kriterien) 6.) Ergänzung zur Kanalordnung wegen Indirekteinleiter 7.) Benützung der Güterweganlage Zamang – Übernahme eines Teilbereiches dieser Weganlage im Bereich Hottis 8.) Änderung des Wegerhaltungsschlüssels an der Güterweganlage Montiel-NetzaManigg-Sasarscha-Grappes ab dem Maisäss Sasarscha 9.) Ferienwohnungsnutzung 10.) Verkauf eines Teiles der Wegparzelle Gst. Nr. 4679/1 (Zamangweg) 11.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen 12.) Verlegung des Mobilfunkmastes in Gargellen 13.) Beschluss zur Annahme des Förderungsvertrages WVA BA 06 (Ortszentrum) 14.) A l l f ä l l i g e s Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm (1 of 8) [30.03.2013 19:19:54] file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Johann Schwarz, Bruno Zint, Leopold Stocker, Erhard Lorenz, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Othmar Tschofen, Herwig Schallner, Walter Marlin, Oswald Saler und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entsch: Walter Rudigier, Hans-Peter Sattler, Wilfried Berger, Elmar Juen, Christa Raffler, Robert Tschofen und Sibylle Barcatta; Erledigung: Zu 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Zu 2.) Zur Niederschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.11.2002 wird von Leopold Stocker bemängelt, dass seine Wortmeldung bezüglich des mit Andreas Kraft geführten Verhandlungsgespräches zum Thema Ortsgestaltung im Protokoll nicht erwähnt wurde. Ansonsten werden zu dieser Niederschrift keine Einwände erhoben und wird somit über Antrag des Vorsitzenden gem. § 47 GG einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte a) In letzter Zeit haben wieder Besprechungen bezüglich der Alarmierung Mässtobel stattgefunden. Hiebei ging es für allem auch um die Übernahme der Kosten für die installierte Alarmanlage. Die laufenden Betriebskosten der Alarmierungsanlage werden demnach von den Illwerken und dem Land Vorarlberg übernommen. Eben-falls wurden auch Gespräche über die Bildung einer Naturgefahrenkommission geführt. Für die Zufahrt Neuberg wird eine gesonderte Regelung erforderlich sein. Auch ist die Umlegung dieser Zufahrt über die Parzelle Planetsch geplant, wo derzeit Gespräche bezüglich der Brücke geführt werden. b) Nachdem die Förderungsmöglichkeit zur Installierung von Fotovoltaik-Anlagen voraussichtlich nur noch bis 31.12.2002 bestehen, wurde seitens der Gemeinde in Erwägung gezogen, eine solche Anlage evt. auf dem Dach des Gemeindesaales zu installieren. Die erforderliche Kosten-Nutzen-Rechnung wurde in Auftrag gegeben. c) Am Samstag, den 23.11.2002 fand die diesjährige JHF der Ortsfeuerwehr Gortipohl statt. file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm (2 of 8) [30.03.2013 19:19:54] file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm d) Nachdem das Silvretta-Center mittlerweile von SPAR übernommen wurde, hatte die SPAR-Organisation die Absicht, die Konsum-Filiale Gortipohl per 30.11.2002 end-gültig zu schließen. Die Bediensteten der Konsum-Filiale wurden davon erst in letzter Sekunde in Kenntnis gesetzt. Aufgrund der mit Herrn Wohlgenannt von der SPAR-Zentrale geführten Gespräche konnte vereinbart werden, dass diese Frist zumindest noch bis 30.04.2003 verlängert wird, wenn die Gemeinde die Mietkosten übernimmt. Über den Weiterbestand dieser wichtigen Einrichtung zur Nahversor-gung wird im Laufe der Wintermonate noch zu verhandeln sein. Bgm. Rudigier stellt hiezu fest, dass mit der Schaffung von großen Einkaufszentren in Ballungsräumen die Kaufkraftabwanderung aus den Talschaften automatisch vorprogrammiert ist, zumal die gesamte Szene derzeit von der SPAR-Organisation beherrscht wird. e) Am Samstag, den 07.12.2002 fand die diesjährige JHV des Österr. Bergrettungsdienstes, Ortsstelle St. Gallenkirch, statt, wo u.a. auch Ehrungen von langjährigen Mitgliedern auf der Tagesordnung stand. (Josef Tschofen, Manfred Fiel und Kilian Hager jeweils für 25 Jahre). f) Am Montag, den 09.12.2002 fand in der Boda-Stoba eine Vermieterversammlung statt, welche von ausgesprochen gutem Besuch geprägt war. g) Am 27.11.2002 fand die JHV vom VV Gargellen statt. Dabei hatte die scheidende Leiterin des Tourismusbüro von Gargellen, Frau Anne Gierig, einen ausführlichen Tätigkeitsbericht präsentiert. Auch Alexander Berthold hielt einen Vortrag über die geplanten Aktivitäten bezügl. FUN-Programm, an dem auch die Gäste von St. Gallenkirch teilnehmen können. Ausserdem wurde in dieser Versammlung ein neuer Vorstand (vormals Ausschuss) gewählt. Nach Mitteilung von Roland Saur hat der neue Vorstand mittlerweile Herrn Christian Thöny zum neuen Obmann gewählt. Diskussion zu den Berichten: Eine Anfrage von GV Johann Schwarz zum Protokoll der Standessitzung wird beantwortet. Das von den Vbg. Illwerken an den Stand Montafon ausbezahlte Geld zur Gewässerreinhal-tung wird den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Eine Anfrage von Dietmar Lorenzin zur Ersatzsstrasse Neuberg wird ebenfalls beantwortet. Die neue Zufahrt soll rechtsseitig des Suggadinbaches erstellt werden. Vbgm. Lorenzin nimmt Stellung zum Bürgerbrief der ÖVP bezüglich der Haltung des Bürgermeisters in Sachen Schließung der Konsumfiliale Gortipohl und stellt fest, dass der Bürgermeister von der SPAR-Organisation bereits am Freitag, 22.11.2002 davon in Kennt-nis gesetzt wurde, die Mandatare jedoch erst am Mittwoch, den 27.11.2002 per Zufall von der Schließung erfahren haben. Die weitere Vorgangsweise soll jedenfalls im Gemein-de-vorstand beraten werden. file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm (3 of 8) [30.03.2013 19:19:54] file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm Zu 4.) Der Bürgermeister berichtet den Mandataren vom jeweiligen Verhandlungsergebnis in den einzelnen Unterausschüssen und stellt den Antrag auf Anhebung der Gemeindeabgaben- und Gebühren bei nachstehend angeführten Positionen ab 01.01.2003: Tourismusabgaben: a) Die Gästetaxe soll ab 01.05.2003 in St. Gallenkirch und Gortipohl um generell € 0,10 angeho-ben werden, bei Kuraufenthalten um € 0,05. b) Der Tourismusbeitrag soll ab 01.01.2003 von 1,10 % auf 1,15 % von der Bemessungsgrund-lage erhöht werden. Wassergebühren: a) b) Wasseranschlussgebühr Wasserbezugsgebühr € € von dzt. 5,00 0,80 auf auf € € auf auf € 26,50 € 1,45 5,10 pro Bew.Einh. 0,85 pro m³ Kanalgebühren: a) b) € 26,00 € 1,40 Kanalanschlussgebühr Kanalbenützungsgebühr pro Bew.Einh. pro m³ Abfallgebühren: a) b) € Grundgebühren Restmullsack Bioabfallsack Bioabfallsack Bioabfalltonne Restmullcontainer Restmullcontainer Restmullcontainer Verpflegskostensätze: 60 l 15 l 8l 120 l 660 l 800 l 1100 l a) b) Pro Mahlzeit (Mittagessen) Verpflegskostensatz Sozialhilfeträger c) Verpflegskostensatz Selbstzahler 20,00 € 1,64 € 60,00 € 40,00 € 20,00 € 3,90 € 0,98 € 0,52 € 7,80 € 42,90 € 52,00 € 71,50 auf auf auf auf auf auf auf auf auf auf auf auf € 21,40 pro Person € 1,76 pro Gästebett € 64,20 pro Rest.Betr. € 42,80 pro Handelsb. € 21,40 pro Handw.B. € 4,14 incl. MWSt. € 1,04 incl. MWSt. € 0,60 incl. MWSt. € 8,28 incl. MWSt. € 45,54 incl. MWSt. € 55,20 incl. MWSt. € 75,90 incl. MWSt. generell € 7,00 incl. MWSt. Pflegestufe 7 € 148,00 incl. MWSt. Pflegestufe 6 € 126,00 incl. MWSt. Pflegestufe 5 € 111,00 incl. MWSt. Pflegestufe 4 € 93,00 incl. MWSt. St.Gllk. u. Gasch. € 126,00 incl. MWSt. Andere Gemeinden € 137,00 incl. MWSt. Bewirtschaftungsprämie: file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm (4 of 8) [30.03.2013 19:19:54] file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm a) Bewirtschaftungsprämie für Großvieh b) Bewirtschaftungsprämie für Schafe c) Futtergeld für Stierhaltung von dzt. € € 94,50 auf € 100,00 Zone I–III 98,15 auf € 104,00 Zone IV € € 9,85 auf 10,20 auf € € 10,40 Zone I-III 10,80 Zone IV € € € 9,50 auf 9,85 auf € 10,20 auf € € 10,00 für 1-jähr. VT 10,35 für 2-jähr. VT 10,70 für 3-jähr. VT Über Antrag von Vbgm. Dietmar Lorenzin werden die von den einzelnen Gremien empfoh-lenen Gebührenanhebungen einstimmig beschlossen. zu 5.) Einstimmig wird die vom Amt der Vbg. Landesregierung vorgelegte Musterverordnung über die Einrichtung der Gemeindewasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallent-sorgung und des Gebäudebesitzes (Zahnarztpraxis etc.) als Betrieb mit „Marktbestimmter Tätigkeit“ beschlossen. zu 6.) Auf Anregung und in Zusammenarbeit mit dem Landeswasserbauamt wurde bei der Kanalordnung unter § 3 Abs. 4 eine Ergänzung bezüglich Indirekteinleiterverordnung eingebaut, damit vor allem Einleiter anderer als häuslicher Abwässer bereits in der Kanalordnung ein Hinweis auf die Verpflichtung gegeben ist, dass mit dem Abwasserverband eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen bzw. die Einleitung von Abwässern nur mit Zustimmung des Abwasserverbandes möglich ist. Einstimmig wird daher diese Abänderung der bestehenden Kanalordnung genehmigt. Zu 7.) Aufgrund einer Besprechung mit Dr. Fessler von der Agrarbezirksbehörde hat die GWGenossenschaft Zamang festgestellt, dass eine Winterzufahrt im Bereich Hottis bis zur Abzweigung Richtung Schoder auf Grund der Haftungsfrage nicht gestattet werden kann. Zudem sei von der WLV erklärt worden, dass im Bereich der „Roten Gefahrenzone“ auf Güterwegen keine Winterzufahrt genehmigt werden kann. Laut Auskunft von Dr. Fessler wäre die Güterweggenossenschaft angeblich auch dann haftbar, wenn die Anrainer der Parzelle Schoder auch schriftlich die Benützung der Güterweganlage „auf eigene Gefahr“ bestätigen würden. Deshalb sah sich die GW-Genossenschaft Zamang gezwungen, das Fahren auf der GW-Anlage während der Wintermonate einzustellen und beantragen daher die Übernahme dieses Wegstückes als Gemeindestrasse, womit Erhaltung, Winterdienst und Haftung geregelt wäre. Nach eingehender Diskussion bezüglich der Haftungsfrage wird festgestellt, dass mit Experten file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm (5 of 8) [30.03.2013 19:19:54] file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm die rechtliche Situation genau erörtert werden soll. Es wird daher der einstimmige Beschluss gefasst, kurzfristig im Gemeindevorstand die offenen Punkte abzuklären. Es steht außer Zweifel, dass für die Parzelle Schoder ein Zufahrtsrecht über die Güterwegan-lage Zamang auch für die Wintermonate eingeräumt werden muss und allfällige Sperren bei Gefahr im Verzug wegen Lawinengefahr hätte ausschließlich die Lawinenkommission zu verhängen. Zu 8.) Da in absehbarer Zeit die Verbauungsarbeiten im Bereich Grappes und Goldevor beendet werden, musste ein Wegeerhaltungsschlüssel durch die GW-Genossenschaft St.Gallen-kirchMontiel-Netza-Manigg/Sasarscha-Grappes erarbeitet werden. Der im vergangenen Sommer ausverhandelte Schlüssel sieht vor, dass die Gemeinde St.Gallenkirch 10 %, die Gemeinde Gaschurn 5 %, der Stand Montafon 20 %, der Maisäss Montiel 18 %, Unternetza 8 %, Maisäss Manigg/Sasarscha 19 %, Maisäss Obernetza 10 %, Alpe Netza 9 % und die Allmein Hüttnerberg 1 % der Wegeerhaltungskosten zu tragen haben. Dieser neue Weger-haltungsschlüssel wurde in den einzelnen Agrargemeinschaften in außerordentlichen Generalversammlungen zur Diskussion bzw. Beschlussfassung gestellt. Im Zuge dieser Versammlungen hat sich jedoch herausgestellt, dass nicht alle Agrargemeinschaften diesem geplanten Schlüssel zustimmen können und es wurde der Wunsch geäußert, die Weganlage in zwei Abschnitte einzuteilen, Abschnitt I führt bis zum Maisäss Sasarscha und soll Güterweg bleiben, Abschnitt II führt vom Maisäss Sasarscha bis zum Wildbachlager und soll als Forststrasse bezeichnet werden, wo nur die Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn, der Stand Montafon, die Agrargemeinschaft Manigg/Sasarscha und Alpe Netza sowie die Jagdberechtigten als tatsächliche Nutzniesser mit einem neuen Erhaltungs-schlüssel bedacht werden, u. zwar mit der Aufteilung, dass die Gemeinde St. Gallenkirch 35 %, die Gemeinde Gaschurn 15 %, der Stand Montafon 25 %, Maisäss Manigg/Sasarscha 21 % und die Alpe Netza 4 % zu tragen hätte. Dieser Aufteilung steht man jedoch skeptisch gegenüber, da der ursprünglich ausverhandelte Schlüssel unter Berücksichtigung der gesamten Weganlage zustande kam. Außerdem sei künftig der Stand Montafon Haupt-nutzniesser dieses Wegstückes, und nicht die Gemeinden. Es wird deshalb vereinbart, dass der Gemeindevorstand in einer der nächsten Sitzungen mit dem Güterwegausschuss und den Agrargemeinschaften Montiel und Unternetza neuerliche Verhandlungen führt. (einstimmig) Zu 9.) Das Ansuchen des Dr. Alfred Bachmann, Notar in Schruns, um Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 7 Vbg. Grundverkehrsgesetz zur Nutzung einer Wohnung im Haus Valisera in Gargellen als Ferienwohnung wird vertagt. Es soll das Ergebnis im laufenden Verfahren beim Alpenhaus Montafon abgewartet werden. Zu 10.) file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm (6 of 8) [30.03.2013 19:19:54] file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm Dem Ansuchen der Geschw. Bargehr in St. Gallenkirch Nr. 21 zum Erwerb eines Teilstü-ckes der Wegparzelle 4679/1 (Zamangweg) wird mit einstimmigem Beschluss stattgegeben. Es handelt sich hiebei um eine Grundfläche von ca. 80 m², welche zum ebenfalls einstim-mig beschlossenen ortsüblichen Preis von € 100,--/m² verkauft werden soll. Die Vermessungskosten gehen zu Lasten der Erwerber. Zu 11.) Zu nachstehend angeführten Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt: a) b) c) Gesetz über die nachprüfung der Vergabe von Aufträgen Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes Zu 12.) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Anrainer vom Schulhaus in Gargellen, welche aus gesundheitlichen Gründen um Verlegung des Sendemastes der Mobilfunkanlage in Gargellen ersuchen. Es werden aber auch ortsbildliche Gründe angeführt. Als neuer Stand-ort wird der Bereich beim Wasserhochbehälter (nähe Schwefeltobel) vorgeschlagen. Hiezu erklärt Roland Saur, dass in Gargellen die Installierung einer neuen Funkanlage für den ADSL-Anschluss erforderlich ist und sich seiner Ansicht nach der Standort beim Hochbe-hälter eignen würde. Mit einstimmigem Beschluss wird deshalb der Bürgermeister beauf-tragt, durch die Elektroabteilung (Dr. Karl Fritsche) im Amt der Vbg. Landesregierung den neuen Standort und die Situation überprüfen zu lassen. Jedenfalls dürfen durch eine allfäl-lige Verlegung der Sendeanlage für die Gemeinde keine Kosten entstehen. Zu 13.) Mit einstimmigem Beschluss wird die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Austria AG vom 13.11.2002 betreffend die Gewährung eines Investi-tionskostenzusschusses für die Wasserversorgungsanlage BA 06 (Ortszentrum) genehmigt. Zu 14.) Allfälliges a) Eine Anfrage von GV Alois Bitschnau bezüglich „Milktobel“ in Gortipohl wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach ist die Fam. Marlin nach wie vor nicht bereit, den entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen. b) Zu einer weiteren Anfrage von Alois Bitschnau betreffend die „Blendolmastraße“ gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung darüber informiert werden soll. file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm (7 of 8) [30.03.2013 19:19:54] file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm c) Vbgm. Dietmar Lorenzin stellt fest, dass die Kreuzung der Galgenulerstrasse mit der B 188 derzeit überhaupt nicht gekennzeichnet ist und dass dies speziell während der Nachtzeit zu gefährlichen Situationen führen kann. Man soll sich deshalb um eine entsprechende Kennzeichnung bemühen. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: __________________________ ___________________________ Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/178612054_1.htm (8 of 8) [30.03.2013 19:19:54] Bgm. Fritz Rudigier
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19840528_GVE029 St.Gallenkirch 28.05.1984 05.06.2021, 17:53 - 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 st. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch, 3.5.1984 Ergeht an: die Mitglieder der Gemeindevertretung Einberufung Gem. § 35 Gemeindegesetz, werden die Mitglieder der Gemeindevertretung zu der am Dienstag, den 8. Mai 1984 um 20.00 Uhr. im Gemeindeamt stattfindenden 29. Sitzung einberufen Tagesordnung 1.) 2.) 3.) 4.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters. Verbauungsmaßnahmen: a Maurentobel b Frattetobel 5.) Wasserversorgung: a Beschluß zu Erweiterungsmaßnahmen b Übertragung - Vergabe durch den Gemeindevorstand gem. § 45 Abs. 2 GG. 6.) Verpachtung gemeindeeig. Grundstück 7.) Schreiben Maisäß Rüti, Übernahme des Maisäßweges in das öffentliche Gut bzw. Erhaltung der Gemeinde 8.) Wegerhaltungsbeitrag Parzelle Neuberg 9.) Beschluß Grundtausch öffentl. Weg. Gp. 4725 /1 10.) Allfälliges Um pünktliches und verläßliches Erscheinen wird ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 8. Mai 1984 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter, stattgefundene 29. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Verbauungsmaßnahmen: a) Maurentobel b) Frattetobel 5.) Wasserversorgung: a) Beschluß für Erweiterungsmaßnahmen b) Übertragung zur Vergabe von Leistungen durch den Gemeindevorstand, § 42 GG. 6.) Verpachtung gemeindeeigenes Grundstück 7.) Schreiben Maisäß Rüti - Übernahme des Maisäß- und Alpweges in das öffentl. Gut bzw. die Erhaltung durch die Gemeinde 8.) Wegeerhaltungsbeitrag - Parzelle Neuberg 9.) Beschluß Grundtausch - Öffentl. Weg Gp. 4725 /1 10.) Flächenwidmungsplan - Änderungsverfahren 11.) Allfälliges ANWESEND: Bürgermeister Wachter, 3 Gemeinderäte, 12 Gemeindevertreter bez. Ersatzleute. ABWESEND: GV Rhomberg Hanskarl entschuldigt GV Tschanhenz Kurt entschuldigt, Ersatz ist Wieser Egon GV Netzer Franz Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung vor Eingang in die Tagesordnung den Punkt 10.) in die Tagesordnung aufzunehmen. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Bürgermeister Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretungs-Sitzung vom 27.2.1984 wird für genehmigt erklärt. - 2 - zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Er berichtet über das Ergebnis einer am 3.4.1984 stattgefundenen Zusammenkunft von Unterliegern?? des Bereiches Gweilbach, Parzelle Galgenul, zur Besprechung der Angelegenheit, Räumung von angefallenem Lawinenholz. Durch den Abgang der Gweillawine ist bereits schon im Winter 1982/ 83 im Oberbereich des Gweilbaches eine größere Menge Lawinenholz angefallen. Die bei dieser Besprechung anwesenden und als Unterlieger des Gweilbaches direkt betroffenen Gemeindebürger, brachten einhellig zum Ausdruck, daß umgehend Sorge für einen Abtransport des Holzes und möglichst durch Hubschrauber getragen werden soll. Bezüglich evt. weiterer Schlägerungen, werden nur dann keine Einwände erhoben, wenn diese aus forsttechnischen Gründen als bedenkenlos bezeichnet werden und gleichzeitig Maßnahmen zur Wiederaufforstung getroffen werden. Eine diesbezügliche Eingabe an die Forstverwaltung des Standes Montafon, wurde durch das Gemeindeamt bereits erledigt. Die Gemeindevertretung sieht diese Angelegenheit gleichfalls als sehr dringend an und weist in diesem Zusammenhang auch noch auf die gegebene Gefahr des Borkenkäfers hin. b) Anläßlich eines Vorarlberg Aufenthaltes von Bundesminister Dipl. Ing. Günther Haiden mit Begleitung, hat sich die Delegation am 25.4.1984, zur Besichtigung und Besprechung bestimmter Verbauungsprojekte u.a. auch in St. Gallenkirch aufgehalten. Der Herr Bundesminister hat dabei neuerlich die sofortige Projektierung der Zamangverbauung und der Alptobelverbauung zugesagt. Es wird eine rege Diskussion geführt, wobei die Gemeindevertretung auch kleinere Projekte und Verbauungen als Sofortmaßnahmen, wie Außerziggam-Winkel, Gampaping, Blendolma, bespricht und diese dringend fordert. Im Besonderen wird auch die Angelegenheit Wild-AbschußplanReduzierung- und Futterstellen diskutiert. Es herrscht auch in dieser Sache eine einheitliche Meinung in der Gemeindevertretung. c) Zur endgültigen Festlegung des Aufteilungsschlüssels über das Steueraufkommen des Betriebes Silvretta Nova, wird über Wunsch der Gemeinde Gaschurn eine Aussprache der Vorstände beider Gemeinden stattfinden. zu Pkt. 4.) Die Gemeindevertretung unterstützt folgende zwei Eingaben zur Durchführung von Verbauungsmaßnahmen und beschließt einstimmig die Übernahme der diesbezüglichen Interessentenbeiträge durch die Gemeinde. a) Mit dem Hinweis auf den Beschluß vom 27. 8. 1980 die Verbauung des Maurentobels, b) Maßnahmen beim Frattetobel zum Schutze der Parzellen Mazeis und Gortniel. - 3 - Beide Eingaben werden an den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung weitergeleitet. zu Pkt. 5.). Einstimmig wird beschlossen, im Rahmen der vorgesehenen Erweiterung der Gemeindewasserversorgungsanlage bei der Quellableitung Hottis, zur Schaffung weitergehender Reserven, eine größere Rohrdimension (200 mm) zu verwenden. Gemäß § 45 Abs. 2 Gemeindegesetz überträgt die Gemeindevertretung die Vergabe von Arbeiten und Leistungen, die im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung stehen, an den Gemeindevorstand. zu Pkt. 6.) Ein neuerlicher Antrag des Helmut Willi, Cafe "Gazauna", den festgesetzten Betrag als Jahrespacht, für ein Gemeindegrundstück als Parkflächen, zu reduzieren, wird abgelehnt. Der Beschluß, Sitzung vom 13.10.1983 Punkt 9.), bleibt aufrecht. zu Pkt. 7.) Die Gemeindevertretung behandelt eine Eingabe der Besitzer des Maisäß Rüti, wonach diese auf den Zustand des Weges in die Maisäßparzelle hinweisen und gleichzeitig einen Antrag auf Übernahme dieses Wegeabschnittes, in die Verwaltung und Erhaltung der Gemeinde, stellen. Dazu stellt die Gemeindevertretung fest, daß eine Übernahme der Erhaltungspflicht für den betreffenden Weg durch die Gemeinde nicht in Frage komme. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bleiben die bisherigen Erhaltungsverpflichtungen an Straßen und Wegeanlagen aufrecht, wenn diese nicht ausdrücklich zu Gemeindestraßen erklärt werden. Die Antragsteller werden jedoch aufgefordert, sich in dieser Angelegenheit mit der Agrarbezirksbehörde (Güterwegbau) in Verbindung zu setzen. zu Pkt. 8.) Über Antrag wird einstimmig beschlossen an die Güterweggenossenschaft Neuberg, zur Sanierung des Weges, einen Beitrag in der Höhe von S 10.000,-- zu leisten. zu Pkt. 9.) Einer geringfügigen Verlegung des öffentl. Weges Gp. 4725 /1 im Bereich der Zufahrt zum Anwesen Gortipohl Nr. 11, Bp. 134 und 135 und dem damit verbundenen Grundtausch, lt. Vermessungsplan des Dipl. Ing. Dietmar Geiger, Zl. 990, vom 11.2.1983, wird einheitlich zugestimmt. zu Pkt. 10.) Im Zuge der Änderung 1983 des Flächenwidmungsplanes, wird einstimmig beschlossen, folgende Grundstücke. als Baufläche zu widmen: Gp. Nr. 279/ 3 und 280. Die Zurücknahme der roten Zone durch den forsttechnischen Dienst ist für diese Widmung jedoch Voraussetzung. - 4 - Gleichzeitig wird ein durch die Raumplanungsstelle festgestellter Mangel beim Flächenwidmungsplan korrigiert. Es wird einstimmig beschlossen alle Gefahrenzonen links der Ill, vom Maurentobel bis zur Kreuzgasse als Freihaltefläche im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. zu Pkt. 11.) Allfälliges a) Eine Anfrage betreffend einer geplanten Materialentnahme aus der Ill im Mündungsbereich des Tramosabaches, wird durch den Bürgermeister beantwortet. In diesem Zusammenhang wird auch auf eine zu verursachende Belästigung durch den Abtransport im Bereich Boden hingewiesen. b) Auf versch. wilde Ablagerungen von Müll und Kadavern wird hingewiesen. c) Es wird auf bedrohende Gefahren, hervorgerufen durch unkontrollierte Holzschlägerungen in den vergangenen Jahren im Bereich Valisera-Gargellental, wird neuerdings aufmerksam gemacht. Ende der Sitzung am 22.20 Uhr Tag der Kundmachung 4.5.1984 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden in Vertretung]
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
19690527_GVE034 St.Gallenkirch 27.05.1969 05.06.2021, 17:53 - 1 - 23.5.1969 6791 St. Gallenkirch, ........................................................... Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der am Dienstag den 27.5.1969 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 34.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Ansuchen um Bürgschaftsübernahme a) Verkehrsverein Gargellen b) Verkehrsverein St.Gallenkirch 5.) Ansuchen um Grundveräußerung-Willi Josef 6.) Beschlußfassung des öffentl.Weges Gp.4734 und 4735 7.) Ansuchen-Wegeasphaltierung-Joder 8.) Ansuchen Bauabstandsnachsicht-Vlbger Illwerke 9.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen: a) Burger Kunigunde, Erweiterung-Gast-und Schankgewerbekonz. b) Schurte?? Reinhilde - Gast-und Schankgewerbekonzession c) Ilse Rudigier- Gast-und Schankgewerbekonzession d) Wilhelm Tshanhenz-Mietwagengswerbe e) Erich Stocker-Lastentransportkonzession 10.) Berufung gegen Vorschreibung Fremdenverkehrs-Förd.Beiträge: a) Georg Knöferl, b) Friemel Hildegard, c) Benedikt Mäser-Elastisana, 11.) Ansuchen um Zuerkennung -Studienbeihilfe 12.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Niederschrift über die am Dienstag, den 27. Mai 1969 um 20.00 Uhr im Schulhaus in St.Gallenkirch (Sitzungszimmer) stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Bürgschafts-Ansuchen, 5.) Ansuchen wegen Grundveräußerung, 6.) Öffentlicher Weg Gp.4734 und 4735, 7.) Ansuchen - Wegeasphaltierung Joder, 8.) Ansuchen Vorarlberger Illwerke wegen Bauabstandsnachsicht, 9.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 10.) Berufungen gegen vorgeschr. Fremdenverkehrsfördungsbeiträge, 11.) Ansuchen um Zuerkennung von Studienbeihilfe, 12.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister Hermann MANGARD als Vorsitzender, die Gemeinderäte Tschofen Ignaz und Juen Ernst, sowie 11 Gemeindevertreter und zwar: Büsch Anton, Wachter Raimund, Stocker Erwin, Rhomberg Hanskarl, Tschofen Herbert, Marlin Ernst, Thöny Kurt, Stocker Wilhelm, Squinobal Helmut, Salzgeber Robert, Flöry Richard Entschuldigt: Gemeinderat VM. Lorenzin Anton und GV. Spannring Stefan. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 25.März 1969 wird ohne Einwand als genehmigt erklärt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Laut Schreiben der Pest- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg Zl. 5.302/2-1969 vom 7.5.69 wurde mit Wirkung vom 12.Mai 1969 die neue Posthilfsstelle Gortipohl im alten Schulhaus Gortipohl eröffnet. b) Herr Zollw.Beamter Helmut Feuerstein hat der Gemeinde seine Grundablösungsforderung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Gargellen unterbreitet. Diese Forderung scheint der GV. angemessen und wird daher einstimmig beschlossen, ihr zu entsprechen. - 3 - c) Das Mutterhaus der Barmherzigen Schwestern in Zams hat der Gemeinde mitgeteilt, dass Schwesternmangel dazu zwinge, ihre Filiale in St.Gallenkirch(- Versorgungsheim unserer Gemeinde) mit Wirkung vom 1.August 1969 aufzulassen. Diese Mitteilung wird durch die Gemeindevertretung sehr bedauert. Es wird einstimmig beschlossen, an das Mutterhaus in Zams nochmals ein Ansuchen zu richten, den gefassten Auflösungsbeschluss rückgängig zu machen. 4.) Die beiden Verkehrsvereine Gargellen und St.Gallenkirch haben schriftliche Ansuchen um Übernahme von Bürgschaften zur Finanzierung ihrer Schwimmbadprojekte vorgelegt. Nach eingehender Beratung wird der einstimmige Beschluss gefasst, für die beiden Verkehrsvereine je eine Bürgschaft in Höhe von S 300.000.- zu übernehmen. 5.) Einem Ansuchen des Josef Willi um käufliche Überlassung eines Grundstreifens im Ausmaß von cirka 63 m2 aus Grundparzelle 847/1 Kat.Gemeinde St.Gallenkirch kann nicht mehr entsprochen werden, da die Gemeinde für diese Grundparzelle bereits vorher eine für sie bindende Veräußerungszusage erteilt hat. 6.) Dieser Punkt wird vertagt, da kein Antrag, sondern nur eine Einverständniserklärung vorliegt. Außerdem scheinen die gegenseitigen Meinungen noch nicht in erforderlichen Ausmaß abgeklärt zu sein. 8.) Einem Ansuchen der Vorarlberger Illwerke A.G. um Erteilung von Bauabstandsnachsichten für die auf Gp.343 Kat.Gde. St.Gallenkirch (Gortipohl) zu errichtende Trafo-Station gemäß Darstellung im Schreiben vom 15.4.1969 wird einstimmig entsprochen. 7.) Einem Ansuchen der Interessentengemeinschaft "Joder" Gortipohl wegen Wegeasphaltierung wird in üblicher Weise einstimmig entsprochen, da die Aufbringung des Interessentenbeitrages zugesichert ist. 9.) Zu nachstehenden Konzessions- bzw. Gewerbe-Ansuchen wird mit einstimmigen Beschlüssen in positivem Sinne Stellung genommen: a) Für die Erweiterung @ auf Burger Kunigunde lautenden Gast- und Schankgewerbekonzession in der Betriebsform eines Fremdenheimes auf die Betriebsform "Pension" lt. Schreiben der BH. Bludenz vom 18.3.1969 Zl.IIb-178. b) Für die Umschreibung der bisher auf Reinhilde Netzer lautenden Gastund Schankgewerbekonzession auf ihre Tochter Reinhilde Schurte lt. Schreiben der BH. Bludenz vom 16.5.1969 Zl. IIb - 172. c) Der Ilse Rudigier für die Verleihung einer Gast- und Schankgewerbekonzession lt. Schreiben der BH. Bludenz vom 30.4.1969 Zl. IIb - 364. d) Dem Erich Raimund Stocker, Gortipohl 12, für die Verleihung der Lastentransportkonzession lt. Schreiben der BH. Bludenz vom 19.5.1969 Zl. IIb - 401. Zu einem weiteren Ansuchen um Verleihung eines Mietwagengewerbes sind vom Bewerber noch Erkundigungen einzuholen. - 4 - 10.) Drei eingebrachten Berufungen gegen die Vorschreibung der Fremdenverkehrsförderungsbeiträge kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden. 11.) Einem Ansuchen um Zuerkennung von Studienunterstützung wird einstimmig entsprochen, da die von der Gemeinde geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. 12.) a) Wegen Verlängerung einer geplanten Gartenmauer von Gp.2015/1 in Richtung des öffentlichen Gutes Gp.4678 sollen der Bürgermeister, sowie die Gemeindevertreter Salzgeber und Spannring einen Lokalaugenschein vornehmen. Nähere Beschlussfassung in der nächsten Sitzung. b) Mit dem anwesenden Verkehrsvereinsobmann Josef Stocker werden diverse Fragen der künftigen Schwimmbadführung besprochen, wobei eine Koordinierung mit dem Schwimmbad Gargellen für zweckmäßig erachtet wird. c) Es wird die Frage der Beschäftigung von Arbeitern bei Wildbachverbauung und Baustellen der Agrarbezirksbehörde aufgeworfen, wobei die Gemeindevertretung einstimmig zur Feststellung kommt, dass einheimische Arbeiter vor ausländischen Arbeitskräften bei der Anstellung Vorrang haben sollen. Ende der Sitzung: 28.Mai 1969 / 0.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Der Gemeinderat:
  1. stgallenkirchvertretung
  2. gallenkirchvertretung
  3. sanktgallenkirchvertretung
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