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19800104_GVE025 Eichenberg 04.01.1980 31.05.2021, 12:02 Niederschrift Über die Gemeindevertretungssitzung am Freitag den 4. Jänner 1980 um 20 Uhr im Proberaum. Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef als Vorsitzender eröffnet um 20 Uhr die 25. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Dem Beschluß des Jagdausschusses, die Überlassung des Jagdpachtschillings zu Gunsten der Gemeindekasse stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Dieser Betrag dienst zur Abdeckung der Waldaufseherumlage. 3.) Zum Ansuchen des neu gegründeten Obst- und Gartenbauverein Leiblachtal um einen Beitrag wird ablehnend Stellung genommen. 4.) Mit dem von der Vorarlberger Landesregierung geleisteter Zuschuß in Höhe von 10.000.- Sch. Zur einmaligen Instandsetzung eines Teilstückes der alten Landstraße Lochau Eichenberg auf Eichenberger Gemeindegebiet soll eine Rücklage gemacht werden. Den Anrainern dieses Straßenstückes Rädler Wolfgang und Mager Josef wird die Belohnung dieser Rücklage zweckgebunden überlassen. Genanntes Straßenstück bleibt öffentliches Gut. 5.) Dem Ansuchen um eine Spende an das Kapuzinerklosters in Bregenz wird mit einem Betrag von 10.000 S entsprochen. Diese Mehrausgabe wird durch Mehreinnahmen an Getränkesteuer der Haushaltsstelle 920 836 gedeckt. 6.) Die Beiträge für Schneeräumung der Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern werden in der Höhe der Vorjahre belassen. 500 Sch pro 100 lfm. Es wird den Hausbesitzern freigestellt, diese Beiträge zu beanspruchen, aber die Schneeräumung von der Gemeinde durchführen zu lassen. 7.) Da alle Gemeinden des Landes mit einer Postautobusline erschlossen sind, soll an die Postverwaltung ein Ansuchen -2- Gestellt werden, daß die bestehende Postautobuslinie Bregenz – Hohenweiler – Scheidegg über Eichenberg – Mäggers nach Scheidegg geführt wird. 8.) Die Höhe der Gemeindesteuern und Abgaben für 1980 werden in der Höhe der Vorjahre belassen. Sitzungsbeschluß vom 28.12.1976 Punkt 7: Grundsteuer A (landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe) 500%, Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 400%, Gewerbesteuer nach Betrag und Kapital 150%, Lohnsummensteuer nach Lohnsumme 2% Getränkesteuer für alle Getränke und Speiseeis mit Ausnahme von Milch 10%, Gästetaxe für alle Personen über 15 Jahre je Nächtigung 2 Schilling, Wochenendhäuser pro Haus im Jahr 300 Schilling, Hundesteuer pro Hund im Jahr 100 Schilling, Hand- und Zugdienst (Frondienst) per ha 30 Schilling. 9.) Der vom Gemeindevorstand erstellte Gemeindevoranschlagsentwurf für 1980 wurde vom Kassier bekanntgegeben und von der Gemeindevertretung für richtig erstellt befunden. Er setzt sich wie folgt zusammen: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß Vorvorjahr Entnahme aus Kassabeständen Haushaltsumsätze Einnahmen Ausgaben 1.503.400 65.000 1.755.200 145.000 224.600 107.200 1.900.200 1.900.200 10.) Zum Ausgleich des vorhin beschlossenen Gemeindevoranschlages soll bei der Raiba Eichenberg ein Darlehen in Höhe von 65.000 Schilling für den Weiterbau des Polytechnischen Lehrganges in Bregenz aufgenommen werden. 11.) Nach der Verlesung und Genehmigung des Sitzungsprotokolles vom 10.10.1979 wurde er vom Bürgermeister unterfertigt. 12.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Zuschriften unter anderem über die Vertragskündigung mit der Hebamme -3- Über den Waldaufseher, das Walgaukraftwerk und der Wasserversorgung. Die Höhe der Müllabfuhr pro Haushalt im Jahr 30 Säcke à 17 Schilling incl. Mwst 510 Schilling, Container 140 Schilling ohne Mwst. 113. Da unter Allfälliges keine Wortmeldungen waren, wurde die Sitzung um 23 Uhr geschlossen. Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister
  1. eichenbergvertretung
20061222_GVE009 Eichenberg 22.12.2006 31.05.2021, 12:02 Niederschrift über die am Freitag, dem 22. Dezember 2006, 19.30 Uhr, im Sitzungszimmer (Werkraum) des Gemeindeamtes abgehaltene 9. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Kienreich Walter hat sich entschuldigt) und den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 19.40 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Antrag des Bürgermeisters um zusätzliche Aufnahme des Punktes 6a) in die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24. Oktober 2006. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 24. Oktober 2006 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Genehmigung des Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2007. Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2007 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Ebenso wird der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan für 2007 nach Beantwortung von Detailfragen einstimmig genehmigt. Es besteht für das Jahr 2007 insgesamt ein Beschäftigungsausmaß im gleichen Umfang, wie im abgelaufenen Jahr und somit weiterhin ein sparsamer Personaleinsatz. 4) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2007. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand durchgesprochenen Gemeindesteuern und –Abgaben in allen Details vor. Insgesamt bemüht sich die Gemeinde auch im kommenden Jahr wieder sparsam zu haushalten und kann daher die Gemeindesteuern und Abgaben fast zur Gänze auf der bisherigen Höhe belassen. Lediglich die Zweitwohnsitzabgabe wird indexangepasst und die Kindergartengebühr bei erweitertem Angebot. Die Miete für den schönen zweckmäßigen Saal im Mehrzweckgebäude wird als sehr günstig angesehen. Besonders geschätzt wird allgemein auch, dass für die Eichenberger Vereine und Organisationen, die sich für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger (Jugend bis Senioren) engagiert einsetzen, auch im kommenden Jahr keine Miete verlangt wird. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2007 werden einstimmig wie folgt beschlossen: 1 G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2007 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2,91 € 14,53 € 8,72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,55 € 2,70 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Hunde auf landwirtschaftlichen Gehöften (5,0 GVE sind erforderlich) sowie Jagdhunde sind von der Hundesteuer ausgenommen. € 29,07 € 87,21 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,09 zuzügl. 10% MwSt. 2 Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 75,58) € 18,90 Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) zuzügl. 10% MwSt. € 36,96 zuzügl. 10% MwSt. € 54,96 zuzügl. 10% MwSt. Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: € 0,35/m³ zuzügl. 10% MwSt. pro m³ Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,73 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen € 21,80 zuzügl. 10% MwSt. Kindergartengebühr: € 80,00 netto pro Kind und Jahr Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 72,67 € 123,54 € 72,67 3 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 123,54 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25,00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45,00 € 12,00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60,00 € 20,00 + Reinigung € 25,00 € 40,00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100,00 € 20,00 € 40,00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen. 5) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2007. Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2007 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig zugestellt erhalten. Für Detailfragen stehen der Bürgermeister und der Gemeindesekretär zur Verfügung. Der Bürgermeister erläutert eingangs wesentliche Eckpunkte der Gemeindegebarung. 4 Für die gesetzlich geforderten Verbesserungen zur Abwasserreinigung in der ARA Leiblachtal werden im kommenden Jahr rund 1 Million EURO an Investitionen anstehen. Der im Voranschlag 2007 vorzusehende Anteil für Eichenberg beträgt EURO 13.400,-. Der Schuldenstand lt. Voranschlag 2007 beträgt insgesamt zu Jahresbeginn 2007 EURO 580.107,-. Darin enthalten sind jedoch auch die langfristigen Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für Wasserversorgung Eichenberg-Dorf und Kanal Eichenberg-Dorf sowie Kanal EichenbergLutzenreute in Höhe von EURO 405.837,-. Somit beträgt der Darlehensstand aus dem Bau des Mehrzweckgebäudes nur noch EURO 174.270,-. Die jährliche Tilgungsrate dafür samt Zinsen beträgt derzeit rund EURO 56.300,-. Die Leistungsfähigkeit unserer kleinen Gemeinde ist dank des sparsamen und effizienten Einsatzes der verfügbaren Mittel auch im abgelaufenen Jahr wieder eindrucksvoll belegt worden. Der Bürgermeister erläutert aus den Gruppen 0 bis 9 die wesentlichen Positionen in Einnahmen und Ausgaben. Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Bürgermeisterentschädigung, Hauptverwaltung, Vertragsbedienstete, EDV-Anlage, Gebäudekosten, Vermessungswesen, Staatsbürgerschafts- und Standesamts-Kostenersätze Einnahmen 8.200,- Ausgaben 106.200,- Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Viehseuchenbekämpfung, Feuerwehrwesen, Löschwasserversorgung, Totenbeschau, Feuerbeschau Einnahmen 2.500,Ausgaben 44.000,Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Volksschule, Hauptschule, Sonderschule, Polytechnischer Lehrgang, Kindergarten, Fröschle, Sportanlagen Einnahmen 28.300,Ausgaben 82.700,Gruppe 3 – Kunst Kultur und Kultus, Musikpflege Musikschule, Kulturhistorischer Verein, Kirchliche Angelegenheiten Einnahmen 5.000,Ausgaben 22.700,Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Sozialhilfe, Pflegegeld, Seniorenbetreuung, Jugendwohlfahrt, Wohnbauförderung Einnahmen 0,Ausgaben 51.200,Gruppe 5 – Gesundheit Medizinische Versorgung Ersatz der Gemeinden an Ärzte, Krankenpflegeverein, Impfungen, Luftreinhaltung, Beiträge zur Solarförderung, Rettungswesen, Spitalsabgangsdeckung, Entgelte für Tierarzt Einnahmen 1.400,Ausgaben 39.500,Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gemeindestraßen, Genossenschaftsstraßen, Wildbachverbauung, Landbus Einnahmen 26.500,Ausgaben 74.100,- 5 Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung Beiträge zur Parasitenbekämpfung und für den Betriebshelferdienst, Förderung des Fremdenverkehrs und der Güternahversorgung (Lädele) Einnahmen 6.000,- Ausgaben 20.400,- Gruppe 8 – Dienstleistungen Winterdienst, Sportplatz, Straßenbeleuchtung, Friedhof, Wasserversorgung, Abwasser, Abfallentsorgung, Mehrzweckgebäude, Schulwohnungen, Sporthalle Einnahmen 340.300,Ausgaben 373.800,Gruppe 9 – Finanzwirtschaft Einnahmen 535.600,- Ausgaben 44.300,- Die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben (nach Finanzkraft, nach Bevölkerungsschlüssel und nach der Ausgleichsregelung an der Getränkesteuer) sind neben den Landeszuschüssen, welche in den einzelnen Gruppen ausgewiesen sind, die wesentlichen Einnahmepositionen der Gemeinde. Weiters sind folgende Einnahmepositionen von Bedeutung: Grundsteuer A Grundsteuer B Kommunalsteuer Gästetaxe EURO EURO EURO EURO 3.100,18.000,21.000,8.000,- Der Voranschlag 2007 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2007: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 724.300,00 550.700,00 Vermögensgebarung: € 229.500,00 308.200,00 Vortrag Gebarungsabgang: € Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 38.900,00 Summe Voranschlag 2007 gesamt: € 992.700,00 133.800,00 992.700,00 Der Bürgermeister dankt besonders dem Gemeindesekretär Paul Hehle für die gewohnt gewissenhafte und selbständige Erstellung des Voranschlagsentwurfes und schätzt seine hohe Einsatzbereitschaft in allen Belangen des Gemeindewesens. Der Vorsitzende des Finanz- und Prüfungsausschusses, Josef Gorbach, berichtet über die Rechnungsprüfungen und dass die Buchhaltung und Kassaführung ordnungsgemäß vorgefunden und die Prüfungen ohne Beanstandung verlaufen seien. 6 6) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die Schwerpunkte des zu Ende gehenden Jahres 2006. Mehrere Projekte konnten nach umfangreichen Bemühungen und Klärung von zum Teil unliebsamen Details erfolgreiche abgeschlossen bzw. weitergebracht werden. Darunter auch: - Kanalisierung Eichenberg-Lutzenreute Brücke im Bereich Weingärtle Kindergartenangebot-Erweiterung Landbus Unterland – Bemühungen um Erhalt und Verbesserung der Anbindung von Eichenberg insgesamt und Fürberg im Besonderen. Bauflächen Geschw. Degasper im Bereich unterhalb der Schule Vorarbeiten Turnhallenneubau Vorgespräche zum Thema Biomasse-Fernwärme Die optimale Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Bauhofes Möggers und deren engagierten Einsatz. 2007 veranstaltet die Internationale Messe in Friedrichshafen die „EUROBIKE 2007“. In erfolgreichen Vorgesprächen konnte der Bürgermeister erreichen, dass in Verbindung mit der Präsentation namhafter Markenprodukte aus diesem Segment ein großes Treffen zahlreicher Fachaussteller und internationaler Journalisten in Eichenberg stattfindet. Das Mehrzweckgebäude und die umliegenden Bereiche bieten dafür beste Voraussetzungen. Mit den Anrainern, die dankenswerterweise Ihre Grundstücke und Baulichkeiten ebenfalls zur Verfügung stellen, hat der Bürgermeister bereits konkrete Vorgespräche geführt. Welche Bedeutung die „EUROBIKE“ für die Branche hat, zeigt die enorme Zahl der Fachjournalisten, die jährlich zu dieser Fahrradmesse kommen. 1064 Journalisten aus dem In- und Ausland waren 2006 in Friedrichshafen akkreditiert und haben nicht nur über die Messe, sondern vor allem über die zahllosen Produktneuheiten und die Region berichtet. Eine besondere Chance also für Eichenberg, sich entsprechend als Tourismusgemeinde mit einer bestens funktionierenden naturnahen Landwirtschaft und deren hochwertigen Produkten zu präsentieren. Sicherlich auch eine große Herausforderung, die in Verbindung mit dem Eichenberg-Tourismus und allen anderen Beteiligten erfolgreich bewältigt werden kann. Der Bürgermeister dankt dem Vizebürgermeister, dem Gemeindevorstand, der Gemeindevertretung und besonders all jenen Ausschussmitgliedern, die in zahlreichen Sitzungen der Gemeinde und der Gremien, in die sie berufen wurden, viel Ihrer Freizeit aufwenden und sich engagiert für unsere Gemeinde einsetzen. Ebenso beim Gemeindesekretär Paul Hehle für seinen kompetenten und freundlichen Bürgerservice, der von den Eichenbergerinnen und Eichenbergern sehr geschätzt ist. Im kommenden Jahr soll wiederum mit aller Kraft gearbeitet werden, dass unser Eichenberg weiterhin für Jung und Alt sowie für die Vereine und Organisationen eine lebenswerte und liebenswerte Gemeinde und Gemeinschaft bleibt. Der Vizebürgermeister bedankt sich seinerseits im Namen der ganzen Gemeindevertretung beim Bürgermeister für seinen Einsatz, für seine Bemühungen um ein gutes Miteinander und seine allseits große Konsensbereitschaft. 7 6a ) Ortskanalisation Eichenberg-Lutzenreute / Aufnahme eines Darlehens in Höhe von EURO 114.000,- bei der Raiffeisenbank Leiblachtal. Der Bürgermeister legt den Darlehensvertrag vor und erläutert die Konditionen. Die Aufnahme des Darlehens zu den im Vertrag genannten Konditionen genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig. 7) Allfälliges. Unter Allfälligem berichtet Irmgard Innauer über die sehr schöne Senioren-Weihnachtsfeier. Alfons Rädler spricht die Themen Eisbildung beim MZG-Dach, LKW-Hängerverbot auf der Fürbergstraße und seine Vorarbeiten zur Biomasse-Datenerhebung an. Anschließend lädt der Bürgermeister zum vorweihnachtlichen Beisammensein in die Krone und zum gemeinsamen Abendessen ein. Schluss der Sitzung 21.00 Uhr Der Schriftführer 8
  1. eichenbergvertretung
19731227_GVE020 Eichenberg 27.12.1973 31.05.2021, 12:02 Niederschrift Über die am 27.12.1973 abgehaltene 20. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 14.11.73 wurde nach deren Verlesung auch genehmigt. 2. Die Sitzungsprotokolle des Gemeindevorstandes vom 26.11. und 10.12.73 wurden vom Bürgermeister verlesen und genehmigt. 3. Über die Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages Betreff: Getränkesteuer und Verwaltungsabgabegesetz wird kein Antrag für eine Volksabstimmung gestellt. 4. Eine Einbeziehung von Teilflächen des Gemeindegebietes Eichenberg in das Naturschutzgebiet Hirschberg wird wie im Beschluß vom 26.4.73 Punkt 7 auch diesmal abgelehnt. 5. Der Stundenlohn auf Gemeindestraßen wird von 22 S (Beschluß vom 15.3.71 P. 4) auf 35 S erhöht. Traktorstunde auf 60 – 80 S, Frontlader 150 S, mit Allrad 200 S. 6. Die Beiträge für Zufahrtswege laut Beschluß der Sitzung vom 26.10.1970 – P. 3 – werden von 300 S auf 400 S erhöht. 7. Zur Gewerbeerweiterung des Wolfgang Hehle wird kein Einwand erhoben. 8. Für Speiseeis werden ab 1.1.1974 10% Getränkesteuer eingehoben. Für Bier wird vorerst keine Getränkesteuer eingehoben, da es in den anderen Gemeinden nicht einheitlich ist. 9. Der vom Gemeindevorstand erstellte Gemeindevoranschlag 1974 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Sparten bekannt gegeben und von der Gemeindevertretung für richtig befunden. Er setzt sich wie folgt zusammen. Einnahmen Einnahmen Ausgaben Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 824.900.-809.900.15.000.- Die Steuerhöhe und Gebührensätze wurden in der Höhe des Vorjahres belassen. Schluß der Sitzung 23 30 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
20130405_GVE023 Eichenberg 05.04.2013 31.05.2021, 12:02 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 5.April 2013 um 20.00 Uhr im Werkraum der Volksschule mit Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden 23.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Josef Gorbach, GR Othmar Gomm, GV Erwin Vogler, GV Reinhard Heinzle, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, GV Maria Zürcher, Ersatzmitglied Immler Franz, Entschuldigt ist: Ersatzmitglied Daniel Bösch 2. Genehmigung der Niederschrift der 22.Sitzung vom 1.März 2013 Die Niederschrift der 22.Gemeindevertretersitzung vom 1.März 2013 wurde allen Anwesenden mit der Einladung zugesendet und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister berichtet von Kontakten und Gesprächen mit Zuständigen vom Rennsportclub und einer Abklärung mit dem Gemeindeverband durch den Juristen Dr. Othmar Müller, der empfiehlt, dass diese Veranstaltung von einem sicherheitstechnischen Sachverständigen begleitet werden soll. 3. Untersuchungsergebnisse Trinkwasserbeprobung am Fürberg, Vorstellung Entwurfsprojekt Trinkwasser, Löschwasser, Kanal mit verschiedenen Varianten Der Bürgermeister berichtet, dass Trinkwasserproben am Fürberg durchgeführt wurden, wobei von Quellen, die mehrere Häuser versorgen nur eine Probe genommen wurde und dass alle 11 Probungen generell positiv ausgefallen sind, in ihrer Qualität allerdings erhebliche Unterschiede aufweisen. Für eine längerfristige gute Wasserversorgung ist es daher unumgänglich, mit dem Projekt Löschwasser und Kanal auch die Trinkwasserversorgung zu berücksichtigen und in Angriff zu nehmen. Der Bürgermeister erklärt verschiedene Varianten zu Wasserversorgung, Kanal und Löschwasser und in welcher Form sie bisher angedacht wurden. Eine Möglichkeit ist, eine Wasseranbindung am Pfänder vorzunehmen. Dazu müssten Gespräche über anfallende Betriebskosten mit der Gemeinde Lochau geführt werden. Bei einer weiteren möglichen Variante, das Trinkwasser über die Hörbranzer Quelle in der Mühle zu beziehen und das Abwasser Richtung Schüssellehen abzuleiten, ist zu berücksichtigen, dass der bisherige Vertrag, der zusichert, dass für Dorf und Fürberg eine ausreichende Wassermenge abgeleitet werden kann, Ende August ausläuft und in dem Fall im Vorfeld mit der Gemeinde Hörbranz neu verhandelt werden muss. Ebenfalls ist das Interesse der Genossenschaft Möggers-Dorf mit zu berücksichtigen, sowie dass Wasser von einer Quelle der Stadt Lindenberg in der Parzelle Bromatsreute bezogen werden könnte. Weiters wird erwähnt, dass ein gut ausgebautes Wasser- und Kanalnetz am Fürberg mit Ableitung ins Dorf auch die Versorgungssicherheit im Dorf erhöht, weil mögliche Hangrutschungen das bestehende Leitungssystem zwischen Lutzenreute und Dorf gefährde. Die Möglichkeit das Thema Kanal- und Abwasser durch eine Vernetzung von Kleinkläranlagen zu bewerkstelligen wird ebenfalls sehr ausführlich besprochen. Nachdem die verschiedenen Aspekte und Varianten so weit wie im Moment möglich sehr ausführlich diskutiert worden sind, ist sich die Gemeindevertretung einig, dass in weiterer Folge Kontakt zu anderen Gemeinden aufgenommen werden soll, die ähnliche Projekte bereits durchgeführt haben, um dort Besichtigungen zu machen und Informationen zu erhalten. Des weiteren müssten nochmals genauere Kostenvoranschläge eingeholt werden und eine Informationsveranstaltung, wo die Bevölkerung von seiten der Gemeinde informiert wird, abgehalten werden. 4. Gemeindeleitbild, weitere Schritte, Naturvielfalt Veranstaltung 17.April 2013 Der Bürgermeister berichtet, dass das Protokoll vom Gemeindeleitbildtag allen Teilnehmern dieser Veranstaltung zugesendet wurde, sowie dass bereits ein weiterer Vortrag, organisiert und gestaltet von Hr.Gaupp-Berghausen, durchgeführt wurde. In weiterer Folge ist am 17.April 2013 ein Abend geplant, zu dem wiederum die gesamte Bevölkerung eingeladen ist. Anna Maria Moosbrugger wird die Zusammenfassung des Gemeindeleitbildtages vorbringen, sowie das Landesprojekt „Naturvielfalt in der Gemeinde“ vorstellen und nochmal der Frage nachgehen, wer in einem Arbeitskreis mitarbeiten will. 5. Allfälliges Der Bürgermeister kündigt den nächsten Termin zur Gemeindevertretungssitzung am 26.April 2013 an. Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister um 23.20 Uhr die Sitzung. Die Schriftführerin
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19850319_GVE036 Eichenberg 19.03.1985 31.05.2021, 12:01 Niederschrift Über die am Donnerstag, 19.3.1985 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene 36. Gemeindevertretungssitzung. 1.) Der Bürgermeister begrüßt als Vorsitzender um 20 00 Uhr die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet die 36. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest.. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 35. Gemeindevertretungssitzung vom 24.1.1985. Diese wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Walter und Maria Hämmerle vom 12.2.1985 um Stundung der Wasseranschlußgebühr vor. Nach Beratung wird einstimmig beschlossen die beantragte Stundung ohne Verspätungszuschlag zu gewähren, wobei von Hämmerle jedoch die bankmäßigen Zinsen zu tragen sind. 4.) Nach Beratung wird einstimmig beschlossen, nach Prüfung und Nachmaß gemäß den Ansuchen von Peter Heidegger und W. u. M. Hämmerle einen Kostenbeitrag für die Staubfreimachung der Zufahrt gemäß den bereits beschlossenen Richtlinien zu gewähren. 5.) Der Bürgermeister legt die Benützungsbedingungen der Gemeinde Möggers für den Hydranten „Stegen“ vom 29.11.1984 vor. Es wird einstimmig beschlossen, in der Form Stellung zu nehmen, daß kostenlose Übungen (Kurzübungen) im Rahmen des üblichen Ausmaßes 2 mal jährlich sicher keine überhöhte Forderung wären. -2- 6.) Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Raumplanungsstelle vom 12.2.1985. Hehle Lothar gibt bekannt, daß er auf Grund des abschlägigen Bescheides eventuell neu um Umwidmung anderer Plätze ansucht. Dem abschlägigen Bescheid zu dem Ansuchen von Johann Bernhard stimmt die Gemeinde nicht zu: 1. weil die Gemeindevertretung mit diversen Begründungen der Raumplanungsstelle nicht konform geht und 2. weil die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 13.3.1984 Herrn Bernhard Johann die Umwidmung der angesuchten Bauplätze zugesagt hat, wobei Herr Bernhard Johann zusagte, bei positiver Behandlung keinen Einwand gegen die geplante Kanalführung zu haben. Die Gemeindevertretung stellt einstimmig und unmißverständlich nochmals fest, daß sie keinen ernsthaften Grund sieht, warum die beantragte Umwidmung abzulehnen wäre. 7.) Der Bürgermeister verliest das Schreiben der BH Bregenz vom 27.2.1985. Dazu wird einstimmig festgehalten, daß die Gemeinde Eichenberg nicht im Entferntesten daran denkt, einen Enteignungsantrag zu stellen. Die Gemeinde hat mit Herrn Bernhard Johann die im Punkt 6 beschriebene Vereinbarung getroffen und hält sich daran. Eine weitere, reibungslose Fortführung des Kanalprojektes hängt ausschließlich von einem positiven Bescheid der Raumplanungsstelle ab. -3- 8.) Es wird mehrheitlich beschlossen, daß in Sachen Wasserbezugsgebühr und Wasservertrag ein möglichst noch zu erweiternder Wasserausschuß weitere Informationen und Vorgespräche einholen soll. 9.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. 10.) Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 22 00 Uhr die 36. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer Der Bürgermeister
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19600422_GVE_ko...tuier Eichenberg 22.04.1960 31.05.2021, 12:01 Niederschrift über die konstituierende Gemeindevertretersitzung von 22. April 1960. 1.) Wahl des Bürgermeisters: Beim ersten Wahlgang wurde in geheimer Abstimmung gewählt: Mager Josef mit 8 Stimmen Degasper Josef mit 1 Stimme Somit wurde Mager Josef als Bürgermeister gewählt. 2.) Wahl der zwei Gemeinderäte. 1.) Gemeinderat Fessler Alfons 8 Stimmen 2.) Gemeinderat Baldauf Josef 8 Stimmen Eichenberg am 23. April 1960 Mager Bgm. Baldauf Josef
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19760816_GVE009 Eichenberg 16.08.1976 31.05.2021, 12:01 Niederschrift Über die am Montag den 16.8.1976 abgehaltene 9. Gemeindevertretersitzung. Mager Georg fehlt. 1. Nach der Eröffnung um 20 40 Uhr begrüßte der Bürgermeister die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Das Sitzungsprotokoll vom 21.12.75 des Gemeindevorstandes wurde verlesen und zur Kenntnis genommen. 3. Gegen das neue Bodensee-Fischereigesetz wird kein Einwand erhoben. 4. Dem Ansuchen des Sohler Albert um Beistellung von 30 m3 Kies für seine Zufahrtsstraße bis zur Abzweigung Innauer wird mit 3 Fahren Kies, das sind ca 18 m3 zugestimmt. 5. Das Ansuchen um Übernahme der Materialkosten für die Straße Seppeler Kreuz – Hub wird dem Antragsteller Josef und Stefan Lang zurückgestellt. 6. Der neu erstellte Flächenwidmungsplan soll in der vorgelegten Fassung vom 1.9. bis 1.11. zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. 7. Die nötigen Instandsetzungsarbeiten am Heizofen der Volksschule sollen durchgeführt werden. Es wird auch festgestellt, daß die Fenster auf der unteren Seite in sehr schlechtem Zustand sind. 8. Das Sitzungsprotokoll vom 24.5.1976 wird nach dessen Verlesung vom Bürgermeister als genehmigt unterzeichnet. 9. Berichte des Bürgermeisters: Betreff Schneeräumung soll mit Feßler Josef und Kienreich Edi Rücksprache gemacht werden. Über die Verlegung der Junholzstraße wurde gesprochen. Es soll auch Kies aus dem überfüllten Brücken für genannte Straße fertiggestellt werden. Ebenfalls wurde über die Wasserversorgung berichtet. 10. Unter Allfälliges wird die Sitzung um 22 20 Uhr vom Vorsitzenden geschlossen. Der Schriftführer Degasper Bürgermeister Nachtrag zu Punkt 6: Auf der GP Nr. 1961 und 1956 (Appartement) soll ein Wohngebiet werden. GP Nr 1913 und 1914 (Trögle) wird als Wohngebiet abgelehnt.
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20050321_GVE027 Eichenberg 21.03.2005 31.05.2021, 12:01 Niederschrift über die am Montag, den 21. März 2005, 20,00 Uhr, im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Josef Gorbach hat sich aus beruflichen Gründen entschuldigt), eröffnet die Sitzung als Vorsitzender um 20.00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeister zur Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 6a) wird einstimmig zugestimmt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27. Dez. 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 27. Dezember 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 3) Schul- und Gemeindegebäude / Dacheindeckung und Dachbodensanierung – Vorlage von Angeboten. Der Bürgermeister legt die drei eingelangten Angebote vor. Die Angebotssummen verstehen sich jeweils netto, ohne Mwst. Allfällige Nachlässe und Skonti sind in diesen Beträgen berücksichtigt. Die Firma Baldauf hat zu EURO 36.434,57 angeboten, die Firma Rusch zu EURO 47.286,85 und die Firma Rümmel u. Jäger zu EURO 46.867,97. Es wird einstimmig entschieden, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Baldauf Doren, zu vergeben. Die Arbeiten sind für den Zeitraum der Sommerschulferien geplant. Der Bürgermeister ersucht GV Alfons Rädler als Bausachverständigen für die Vorbereitung des Vergabegespräches die allenfalls auftretenden Fragen und Details zu erarbeiten und zusammen mit dem Bürgermeister das abschließende Gespräch mit der Firma Baldauf zu führen. 4) Lebensmittelnahversorgung Eichenberg / Ansuchen um eine höhere Unterstützung. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Frau Monika Gomm vom 17.12.2004 vor. Die Gemeinde ist sich der Wichtigkeit dieser Nahversorgung für die Bevölkerung wie auch für die Gäste wohl bewusst und leistet bisher pro Jahr einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von EURO 2.543,55. Darüber hinaus leistet das Land einen jährlichen Beitrag von EURO 7.500,--. Eine Kompensation der früheren Getränkesteuerregelung in der angefragten Form, kann die Gemeinde keinesfalls übernehmen. Diese frühere Regelung kann nicht 1:1 umgesetzt werden, das es nach heutiger Lage einen 100 %-igen Aufwand für die Gemeindegebarung bedeuten würde. (GV Othmar Gomm verlässt wegen Befangenheit während der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum). Wenn die Bevölkerung die Nahversorgung möglicherweise zu wenig intensiv nutzt, kann dies auch durch eine Gemeindebezuschussung nicht über längere Zeit ausgeglichen werden. Es wird jedoch einstimmig beschlossen, den jährlichen Förderungsbetrag der Gemeinde auf EURO 3.000,- aufzustocken, was einer Erhöhung von rund 18 % entspricht. Gleichzeitig nochmals die Bitte an die Bevölkerung wieder verstärkt die Möglichkeit der Nahversorgung in Anspruch zu nehmen und an der Sicherung dieser Einrichtung mitzuwirken. 5) Neutrassierung eines Güterweges in der Ortsparzelle Juggen / Unterstützungsbeitrag der Gemeinde Der Bürgermeister legt die neue Trassierung in Planskizze und Landschaftsaufnahme (Fotodarstellung) vor. Die Wichtigkeit einer ordentlichen Wegeanbindung der Parzelle Juggen an das Ortsgebiet von Eichenberg-Dorf ist seit Jahren auch ein Anliegen der Gemeinde. Ebenso die Möglichkeit, weitere große Wiesen- und Waldbereiche in Zukunft über eine taugliche Zufahrt besser und leichter bewirtschaften zu können. Weiters wird dieser Wegebau für die Bewohner von Eichenberg ebenso wie für die Gäste ein Naherholungsgebiet mit herrlicher Wandermöglichkeit erschließen. Ein weiterer erfreulicher Aspekt ist die Tatsache, dass es gelungen ist, innerhalb dieses Gesamtprojektes den für die Schüttung der Wege notwendigen Kiesabbau vor Ort durch eine zusätzliche Stichstrasse (Teil des Gesamtprojektes) zu ermöglichen, wodurch wiederum durch Vermeidung hunderter LKW-Fahrten zur Entlastung der Umwelt und des Gemeindegebietes ein ganz wesentlicher Beitrag geleistet werden kann. Nach langwierigen Vorgespräche und Verhandlungen mit allen Beteiligten und besonderem Engagement des Bürgermeisters über viele Jahre hinweg ist nun ein anspruchsvolles, zukunftsorientiertes Projekt auf dem Tisch. Die Umsetzung wird nach der formellen Gründung der Wegegenossenschaft im Herbst 2005 oder Frühjahr 2005 in Angriff genommen. Für diese Weggenossenschaft werden Gorbach Georg als Obmann, Peter Zürcher als Obmannstellvertreter und Rädler Wolfgang als Schriftführer zur Verfügung stehen. Die Gemeinde übernimmt bis zur Übergabe des fertigen Projektes die Abwicklung und Organisation in der Bauphase. Der Bürgermeister freut sich, dass es nun nach seiner jahrzehntelangen Bemühung gelungen ist, dieses sehr durchdachte Projekt, welches sich im wesentlichen in drei Wegeabschnitte lt. Plan gliedert, in der vorliegenden Form zu realisieren. Die Gemeindevertretung stimmt einer Kostenübernahme in Höhe von 15 % unter der Voraussetzung einstimmig zu, dass die neue Wegeanlage (WA1) dem öffentlichen Gut (Strassen und Wege) grundbücherlich zugeschrieben wird, da die alte Zufahrtsstrasse im oberen Teil zum Juggen aufgelöst wird. 60 % finanziert das Land, 25 % finanzieren die Interessenten. Die Erhaltung der Wege obliegt der Wegegenossenschaft. 6) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister gratuliert Herrn Othmar Gomm zur Wahl als neuen Obmann der Sennereigenossenschaft Eichenberg-Hinteregg und wünscht einen weiterhin guten Geschäftsverlauf. Das Ansuchen bezüglich einer angefragten Werbetafel ist evident und wird badmöglich behandelt bzw. erledigt. Der Brief von Herrn Dr. Breckling wird besprochen. Der Bürgehrmeister gratuliert Herrn Hubert Meusburger zur erfolgreich abgelegten Prüfung als Wassermeister. 6a) Ansuchen von Herrn Edmund Kienreich, 6911 Eichenberg Lutzenreute 62 um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst.Nr. 2591 KG Eichenberg von FreiflächeLandwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet-Ballspielplatz Der Bürgermeister legt das Ansuchen vom 11.03.2005 vor. Dieses Ansuchen schließt an die Vorgespräche zwischen dem Sportverein und dem Grundeigentümer an. Der Bürgermeister hat im Vorfeld die Abklärung der weiteren Vorgangsweise übernommen. Die Gemeindevertretung stimm der Umwidmung, wie in der Planskizze vorgelegt einstimmig zu. 7) Allfälliges. Am 10. April 2005 sind die Neuwahlen zur Gemeindevertretung. Der Bürgermeister bedauert, dass Frau Fetz Karin nicht mehr kandidiert. Trotzdem wäre es heute noch zu früh, Karin aus der GV zu verabschieden, das letztlich die Wahl noch nicht durchgeführt und dem Wahlergebnis nicht vorgegriffen werden sollte. Trotzdem überreicht der Bürgermeister als kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit als Vizebürgermeisterin und in verschiedenen Ausschüssen einen Blumenstrauss. Karin Fetz bedankt sich dafür und besonders für das stets gute Gesprächsklima wie auch für die gute Zusammenarbeit mit der ganzen Gemeindevertretung zur Verwirklichung wichtiger Projekte in so vielen Bereichen der Gemeinde. Weitere Themen sind: Verkehrsverbund – Beschriftungstafeln an den Bushaltestellen. Prüfung ob zwischen der Linie 12a (Bereich Trögen bzw. Abzweigung) und der Linie 12 an einzelnen Tagen noch eine Verbesserung in der Abstimmung aufeinander erzielt werden könnte. Vorsprache bei der Feuerwehr bezüglich Wasserentnahmestutzen Löschwasserteich Fürberg und bezüglich Standort des Hydranten im Bereich Schüssellehen. Der nach dem doch sehr strengen Winter erfreulich gute Zustand der Wirtatobelstrasse (Bereich Eichenberg) ,die mit hohem Kostenaufwand letzten Herbst saniert wurde. Ein Dank und Lob für den insgesamt sehr guten Winterdienst an Herrn Rädler Christoph. Der heurige Winter hat im besonderen Maße hohe Anforderung an den Winterdienst gestellt. Der Pflanzen-Pflegeschnitt letzten Herbst in Eichenberg-Dorf wurde unter fachkundiger Anleitung durchgeführt. Der Friedhofsplan konnte fertig erstellt werden und wird als hilfreiche Unterlage zur Erledigung künftiger Fragen sehr nützlich sein. Vor allfälliger Neuerrichtung/Änderungen von Grabstätten soll daher unbedingt die Gemeinde kontaktiert werden. Über weitere Punkte der Friedhofsverwaltung berichtet GV Hehle Rudi. Fragen betreffend die Telekom wurden erörtert. GV Erwin Vogler beobachtet als langjähriger GV seit 15–20 Jahren die erfreulich konstruktive und harmonische Diskussionskultur in der Gemeindevertretung und die Bereitschaft auch in schwierigen Fragen letztlich zu gemeinsam getragenen Bechlüssen zu kommen. Schluss der Sitzung 22.00 Uhr Der Schriftführer
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19610516_GVE008 Eichenberg 16.05.1961 31.05.2021, 12:00 Niederschrift über die am Dienstag den 16. Mai 1961 um 20 Uhr unter Vorsitz des Bürgermeisters abgehaltenen VIII. Gemeindevertretersitzung. Anwesend waren 2 Gemeinderäte, sämtliche Gemeindevertreter und ein Ersatzmann. 1.) Das Protokoll der letzten Sitzung vom 23.2.1961 wurde verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1960 sowie die Kosten des Schulhausbaues wurden vom Kassier bekanntgegeben, auf verschiedene Punkte wurde eingegangen. Der Finanzausschuss hat bei der Überprüfung des Rechnungsabschlusses Überschreitungen festgestellt, die Rückstände der Schulumlage sollen vom Bürgermeister nochmals genannt werden. 3.) Es wurde beschlossen bei der Vorarlberger Landesregierung um eine Vorauszahlung der besonderen Bedarfszuweisen anzusuchen, damit der Schulhausbau zu Ende geführt werden kann. 4.) Dem Blindenbund für Tirol und Vorarlberg wurde eine Spende von 100 S bewilligt. 5.) Die Einladung zur 31. Ordentlichen Vollversammlung der VKW wurde verlesen. 6.) Dieser Punkt wurde auf später vertagt. 7.) Auf Ansuchen des Wegmachers wird der Stundenlohn ab 1.6.1961 auf 119 erhöht. 8.) Betrifft Wirtatobelstraße soll angestrebt werden, dass die Erhaltung der Straße jede Gemeinde bis zu jeder Gemeindegrenze selbst übernimmt. 9.) Auf die Straße Eichenberg – Möser sollen die alten Wuhrbegen ausgewechselt werden. 10.) Im Feuerwehrhaus soll der alte Holzboden durch ein Betonboden ersetzt werden. 11.) Die Volkszählung 1961 der Gemeinde wurde vom Bürgermeister bekanntgegeben, ganzjährig bewohnte Objekte 45 (1951: 51), ständig anwesende Personen 223 (1951: 258), vorübergehend abwesend 10 (1951 7), vorübergehend anwesend 8 (1951 14). Schluß der Sitzung 24 Uhr. Der Schriftführer Degasper Josef
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19740515_GVE022 Eichenberg 15.05.1974 31.05.2021, 12:00 Niederschrift Über die am 15.5.1974 abgehaltene 22. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Protokoll vom 11.3.1974 wurde nach deren Verlesung als genehmigt unterzeichnet. 2. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über das Grundsteuerbefreiungsgesetz wird nicht gestellt. 3. Der Rechnungsabschluß 1973 wurde vom Gemeindekassier Paul Hehle in allen Sparten bekannt gegeben. Er setzt sich wie folgt zusammen. Einnahmen Erfolgsgebarung Einnahmen Vermögensgebarung Ausgaben Erfolgsgebarung Ausgaben Vermögensgebarung Ergibt einen Gebarungsabgang 760.249,78 -.1.042.370,01 12.000.— 294.120,23 4. Der Bericht des Überprüfungsausschusses wurde von Feßler Alfons bekannt gegeben, aus dem ersichtlich ist, daß die Ausgaben für Schülerfahrtkosten von über 100.000.- S nicht erträglich sind. 5. Die Gemeinde beteiligt sich mit ¼ an den neu zu erstellenden Wandschrank im Abstellraum. Für die Feuerwehr ¼ und der halbe Wandschrank gehört dem Musikverein. 6. Auf Ansuchen werden Hedwig und Hermann Kurz, Eichenberg 47, Parzelle Zuggen, die Wegparzelle, öffentliches Gut P Nr. 4243/2, 4280 und 4279 unterlassen. Ein Weg zum Pfänder 4282 muß jedoch öffentliches Gut bleiben. 7. Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Schluß der Sitzung 23 30 Uhr Der Schriftführer
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19591115_GVE008 Eichenberg 15.11.1959 31.05.2021, 12:00 Niederschrift über die am 15. November 1959 im Schulhaus um 11 Uhr unter Vorsitz des Herrn Bürgermeister Josef Mager abgehaltene VIII. Gemeindevertretersitzung. 1.) Die Protokolle der Sitzungen vom 30. August 1959 und 20. September 1959 wurden verlesen und ohne Einwand genehmigt. 2.) Dem Vorarlberger Blindenbund wurde eine Spende von 100 S bewilligt. 3.) Die Schneeräumung auf sämtlichen Gemeindestraßen übernimmt ab sofort Josef Fetz, Eichenberg Hub, zum Preise von 70 Groschen pro Stunde. 4.) Die Darlehensverträge Nr. 5 mit 30.000 S Nr. 6 mit 10.000 S Nr. 7 mit 10.000 Nr. 8 mit 20.000 S Nr. 9 mit 20.000 S Nr. 10 mit 10.000 S werden verlesen und einstimmig genehmigt. 5.) Über Ansuchen des Herrn Ferdinand Keck wird ihm die Erlaubnis erteilt, in der Zeit von 1. Bis 10. Dezember dieses Jahres eine Haussammlung in der Gemeinde Eichenberg durchzuführen, da ihm am 4. September 1959 durch Blitzschlag sein ganzes Vermögen in Riezlern vernichtet wurde. Schluß der Sitzung um 12:30 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef Mager Bgm.
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20050630_GVE002 Eichenberg 30.06.2005 31.05.2021, 12:00 Niederschrift über die am Donnerstag, den 30. Juni 2005 im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Herr Immler Franz kommt wenige Minuten später nach) sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zwei Zuhörer sind ebenfalls anwesend. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06. Mai 2005. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 06. Mai 2005 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2004. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 durch den Prüfungsausschuss fand am 08. April 2005 statt. Der Bürgermeister verliest den Bericht des Prüfungsausschusses über die ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgte Rechnungsprüfung. Er dankt dem Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung und genaue Arbeit. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Einnahmen in EUR Ausgaben in EUR Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 696.738,98 275.940,34 0,00 23.151,01 494.811,04 447.500,98 53.518,31 0,00 Summe Haushalt 2004 in EUR 995.830,33 995.830,33 Der Bürgermeister informiert sehr ausführlich über das Ergebnis in den Haushaltsgruppen 0 bis 9 und über die Gründe der punktuellen Abweichungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004. Die Über- und Unterschreitungen resultieren überwiegend aus zeitraumübergreifenden größeren Projekten und der damit verbundenen Abrechnungsmodalitäten. 1/5 Nachfolgend die neben den Personalkosten samt Sozialabgaben wesentlichen Ausgabe-Positionen: Bezeichnung Betrag in EURO Digitale geometrische Daten (GIS) - Einrichtung 7.860,12 Viehseuchenbekämpfung 4.187,69 Feuerwehrwesen incl. neues Tanklöschfahrzeug 292.585,17 Löschwasserversorgung 18.044,64 Volksschulwesen incl. Raumpflege und Heizkosten 12.683,50 Transferzahlung für Schüler an Hauptschulen (1 Schüler an der Hauptschule Lochau kostet für die Gemeinde Eichenberg pro Jahr EURO 1.348,98) 18.461,11 Kindergartenkosten incl. Personalkosten (davon kommen rund € 20.100,- an Förderung wieder zurück) 25.421,38 Transferzahlung an die Musikschule Leiblachtal Ein einmaliger Landeszuschuss wegen überdurchschnittlicher Kostenbelastung ist erfreulicherweise verzeichnet. 11.859,19 Transferzahlung an den Landes-Sozialfonds 34.476,00 Transferzahlung an das Land (Pflegegeldbeitrag) Transferzahlung an den Krankenpflegeverein Hohenweiler-Möggers-Eichenberg 3.196,00 4.484,15 Transferzahlung zur Abgangsdeckung von Krankenanstalten. Pro Tag Aufenthalt eines(r) Eichenberger Bürgers/in im Krankenhaus (z.B. im Landeskrankenhaus Bregenz) wird die Gemeinde mit EURO 85,22 belastet) 29.052,02 Instandhaltung von Gemeindestraßen 32.103,24 Beitrag an den öffentlichen Personennahverkehr. In dieser Position resultiert die Kostenüberschreitung von rund EURO 4.400,- aus der Linie 12a – Pfänderbus, der in dieser Form nicht budgetiert war. 10.918,37 Einrichtung zur Förderung des Fremdenverkehrs incl. anteiliger Personalkosten (ohne Tourismusverbände) 9.682,69 Förderung der Güternahversorgung „Lädele“ 2.792,10 Winterdienst auf Gemeindestrassen (Schneeräumung und Streudienst) 18.908,22 Gemeindewasserversorgung incl. Tilgung von Darlehen 15.226,11 Kanal Dorf und Lutzenreute incl. Tilgung von Darlehen 135.700,77 Abfallbeseitigung (Müllabfuhr) 10.566,88 Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt einschließlich dem Kanal-Neubau Lutzenreute EURO 613.680,09. Der Schuldenstand ohne der langfristigen Verpflichtungen aus Wasserbau und Kanalbau ist jedoch erfreulich niedrig. Auch musste bekanntlich für den Ankauf des Feuerwehr-Tanklöschfahrzeuges das ursprünglich vorgesehene Darlehen in Höhe von EURO 90.000,- nicht aufgenommen werden. 2/5 4) Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2004. Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, werden vom Gemeindesekretär in wesentlichen Positionen erläutert und einstimmig genehmigt. Der Gemeindesekretär weist darauf hin dass die Gemeinde Eichenberg das auch vom Land sehr beobachtete positive Maastricht-Ergebnis nicht nur im Rechnungsjahr 2004 erreichen konnte, sondern bereits über Jahre im Durchschnitt exakt im Rahmen liegt. Ergänzende Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung zum RA 2004 werden von Bürgermeister und Gemeindesekretär beantwortet. 5) Zufahrt und Bebauung (Wohnanlage u. Turnhalle) unterhalb des SchulGemeindegebäudes - Stellungnahme von Herrn DI Helmut Kuess und des Gemeindevorstandes / weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister liest die Stellungnahme des Herrn DI Kuess vom 02.05.2005 vollinhaltlich vor. Weiters informiert er darüber, dass sich der Gemeindevorstand mit der Angelegenheit und der Stellungnahme des Herrn DI Kuess sehr eingehend beschäftigt habe. Es wird die Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 16.05.2005 zu diesem Thema vollinhaltlich verlesen. GV Alfons Rädler ergänzt, dass die „heiklen Punkte“ in der bis dato diskutierten Version unabhängig vom Gutachten des Herrn DI Kuess vom Gemeindevorstand in wesentlichen Abschnitten ebenfalls so gesehen wurden. Dazu käme lt. Bürgermeister Gmeiner noch ganz erschwerend die Kostenfrage lt. erster unerwartet hoher Kostenschätzung (Hangsicherung, Zufahrtsbauwerk usw.), die eine Umsetzung von vornherein unmöglich erscheinen lasse. Ebenso legt der Bürgermeister dazu das schon bekannte Plankonzept „Bickel & Geller“ vor und berichtet über das zuletzt geführte Gespräch mit Herrn Tomaschek, in welchem dieser auch Verständnis für die neue Situation geäussert habe und interessiert gewesen sei, neue Planskizzen vorzulegen. Herr Tomaschek sei nach wie vor interessiert, konnte aber die Planunterlagen auf Basis der neuen Sachlage doch nicht mehr bis zur laufenden Sitzung fertig stellen. Die weitere grundsätzliche Frage der verkehrsmäßigen Erschließung bzw. wer die ordnungsgemäße Zufahrt unter welchen Voraussetzungen, zu welchen voraussichtlichen Kosten und bei welchem m2-Kaufpreis zu bewerkstelligen hat, ist noch gänzlich offen. In diesem Zusammenhang werden vom Bürgermeister auch die früheren Schriftstücke (Schreiben der Gemeinde vom 22.12.2003 an Frau Waibel und Schreiben der Geschw. Degasper vom 04.06.2004 an die Gemeinde) vorgelegt, die zum Thema verkehrsmäßige Erschließung / Kostenträger unterschiedliche Auffassung zum Ausdruck bringen. Der Bürgermeister berichtet dazu auch über die Äusserungen von Herrn Tomaschek. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung sind der Meinung, dass weitere Gespräche dazu erforderlich sind und dass man zuversichtlich ist, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Die Gemeindevertretung geht mit der Meinung des Gemeindevorstandes konform und fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss, die Ergebnisse der weiteren Planvorlage und die weitere Klärung bezüglich der verkehrstechnischen Erschließung (Zufahrtsstraße) abzuwarten. 3/5 6) Parkplatzsituation im Zentrumsbereich / Erstellung eines Plankonzeptes durch Herrn Dipl.Ing. Gerhard Moser, Hard – Vorlage des Angebotes vom 24. Mai 2005. Der Bürgermeister legt das Angebot von Herrn DI Moser vom 04.05.2005 vor. Dieses Angebot enthält die Erstellung von Planunterlagen, die Begehung und die Erstellung von Vorschlägen samt Präsentation in den Gremien. Es folgt eine ausführliche Diskussion zur Gesamtfrage und zu verschiedenen Details, die schon seit Jahren mehrfach diskutiert und überlegt worden sind (Veranstaltungen, Beerdigungen, Schwerpunktwochenenden im Herbst und Frühjahr, Umkehrmöglichkeit von Schwerfahrzeugen, Bussen, teilweise Parkverbote, Einbahnregelungen, usw.) Dass Handlungsbedarf besteht ist allen Anwesenden klar. Der Bürgermeister erinnert nochmals an die Entwicklung und die wiederkehrenden massiven Vorhaltungen aus der Bevölkerung und seitens der Gastronomie im Dorf die Parksituation betreffend. Selbst wenn die Gemeinde nun dafür einen nicht unbedeutenden Betrag einsetzen muss, überzeugt der Bürgermeister in seinen Ausführungen, dass ein Fachmann wie Herr DI Moser ganz einfach die Kompetenz hat, gute Vorschläge zu erarbeiten und auch aus neutraler Position heraus zu präsentieren und zu argumentieren. Es wird der Bürgermeister einstimmig beauftragt, mit Herrn DI Moser zu sprechen, um ein Konzept auf Basis von EURO 2.000,- zu ermöglichen. 7) Sennereigenossenschaft Jungholz/Hinteregg / Ansuchen um Aufstellung einer Werbetafel im Bereich L11-Abzweigung Fürberg. Der Bürgermeister legt das Schreiben der Sennereigenossenschaft Jungholz/Hinteregg vom 24.02.2005 vor. Der Antrag wird grundsätzlich befürwortet. Die Art und Ausführung sowie die Aufstellung einer solchen Tafel soll jedoch im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sein, welches der Bürgermeister mit Herrn DI Moser erarbeiten will. Generell sind derartige Schilder für Gewerbebetriebe von den Betrieben selbst zu finanzieren. Die Kosten für die Aufstellung übernimmt jedoch die Gemeinde, wobei selbstverständlich entsprechende Genehmigungen seitens des Landesstraßenbauamtes durch die Gemeinde einzuholen sind. Der Bürgermeister wird mit den betreffenden Betrieben Kontakt aufnehmen. 8) Umwidmungsansuchen von Herrn Mag. A. Marte, 6911 Eichenberg, Trögle 48 / Bauflächenwidmung für einen Garagenneubau neben dem bestehenden Einfamilienwohnhaus. Der Bürgermeister legt den Antrag vom 17. Mai 2005 samt Planunterlagen vor und informiert über die Vorgespräche, auch mit Herrn DI Grasmugg von der Landesraumplanungsstelle. Die Gemeindevertretung stimmt dem Umwidmungsansuchen einstimmig zu. 9) Bauhof Möggers / Verstärkte Zusammenarbeit mit der Gemeinde Eichenberg. Zu diesem Punkt haben Vorgespräche zwischen Herrn Bgm. Bantel Georg von Möggers und Herrn Bgm. Gmeiner Hermann stattgefunden. Für die Gemeinde Eichenberg wird dem von der Gemeinde Möggers einzustellende Bauhofmitarbeiter ein anteiliges Beschäftigungsausmaß von 30 – 70 % angeboten. Darin enthalten wäre definitiv die Schneeräumung im Bereich Lutzenreute durch den Bauhof Möggers. Die anteilige Stundenleistung könnte im Bedarfsfalle sinnvollerweise z.B. bei Straßeninstandhaltungsleistungen auch von zwei Bauhofmitarbeitern abgedeckt werden. 4/5 Die Gemeindevertretung ist erfreut über die Möglichkeit einer solchen gemeindeübergreifenden Lösung und Zusammenarbeit und stimmt einstimmig einem für Eichenberg anteiligen Beschäftigungsausmaß von 30 % zu. Die Abrechnungsmodalitäten sind noch detailliert mit der Gemeinde Möggers zu fixieren. Im Zusammenhang mit dem Winterdienst am Fürberg soll der Bürgermeister mit Herrn Rädler Christoph weitere Gespräche führen. Es wird auch nochmals besonders in Erinnerung an den letzten strengen und langen Winter festgehalten, dass Herr Rädler Christoph seine Arbeit sehr gut gemacht hat und dafür auch ein Lob verdient. 10) Bericht des Bürgermeisters. - Frau Irmgard Innauer wird seitens der Gemeinde Eichenberg als Rechnungsprüferin im Abwasserverband Leiblachtal vorgeschlagen und einstimmig nominiert. - Pater Johannes feiert seinen 75. Geburtstag. Die Gemeinde wird sich anlässlich des Geburtstagsfestes mit einem Präsent einbringen. Der Bürgermeister bringt seine persönliche hohe Wertschätzung für Pater Johannes zum Ausdruck. 11) Allfälliges. Unter Allfälliges werden folgende Themen besprochen: - Die kostenlose Rechtsberatung wird auch in Eichenberg sehr gut angenommen. Die neue Rettungsstelle Lochau ist bereits im Bau. Die Kosten werden nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt. Fragen zu Kanalanschlussgebühren und zu Wasserversorgung allgemein sowie zur Musikschule Leiblachtal und zum Sozialsprengel Leiblachtal werden besprochen. Die gute Arbeit in den Parkanlagen zur Dorfverschönerung wird hervorgehoben. Mit der Caritas konnte der Bürgermeister im Sinne der Flüchtlingsfamilie eine gute Lösung finden. Die Versteigerung des Hauses Dorf 70 am 15.07.2005 um 08.45 Uhr beim Bezirksgericht Bregenz (Saal B) und die Besichtigungsmöglichkeit am 07.07.2005 um 14.30 Uhr wurde angesprochen. Schluss der Sitzung 22.55 Uhr Der Schriftführer 5/5
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20060223_GVE005 Eichenberg 23.02.2006 31.05.2021, 12:00 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23. Februar 2006 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Frau Waibel Maria ist als Zuhörerin erschienen. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28. Dezember 2005 Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 28. Dezember 2005 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Turnhallenneubau beim Mehrzweckgebäude / Grundsatzbeschluss und Festlegung der weiteren Vorgangsweise Der Bürgermeister berichtet sehr ausführlich über die bekannte Vorgeschichte. Er selbst und der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung haben in zahlreichen Sitzungen und auch in Gesprächen mit Fachleuten variantenreich geprüft und man war der Meinung das eine oder andere könnte in der Umsetzung des geplanten Projektes am Standort unterhalb der Schule richtig sein. Man hat sich im Bezug auf das Grundstück der Geschw. Degasper mit den dortigen Möglichkeiten für einen Turnhallenbau, den Vor- und Nachteil, den Fragen bezüglich Erschließung, Parkraum, Hangsicherungsmaßnahmen usw. intensiv auseinandergesetzt. Auch in der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde neuerlich darüber diskutiert. Als im vergangenen Jahr in einem anderen Zusammenhang bekannt wurde, dass Frau Fetz Karin aus der Quelle, die sich auf dem geplanten Baugrundstück befindet, einen Wasserrechtsanspruch (Laufbrunnen) geltend macht, hat sich die Situation überraschend geändert. Ein solcher Rechtsanspruch war dem Bürgermeister und der Gemeinde bis dato nicht bekannt. Die nicht abschätzbaren Folgen und Risiken einer Bautätigkeit (möglicher Quellverlust oder Beeinträchtigung) und allenfalls daraus resultierende Ansprüche sind jedenfalls für die Gemeinde nicht tragbar. Der Bürgermeister hat Frau Waibel über diese geänderte Situation informiert, jedoch keine Stellungnahme dazu erhalten. Der Bürgermeister bittet die als Zuhörerin anwesende Frau Waibel Maria (Miteigentümerin am besagten Baugrund) über den Stand der Dinge zu informieren und um Ihre Stellungnahme und wie Sie die Dinge sieht, falls sich die Gemeinde für einen anderen Standort entscheiden muss. Frau Waibel : „Sie habe zwar schon das eine oder andere Gespräch mit dem Wasserbauamt und der Bezirkshauptmannschaft geführt, aber sie habe die Angelegenheit nicht dringlich behandelt und werde demnächst weitere konkretere Gespräche führen. Ihrer Einschätzung nach würde mit Frau Fetz durchaus ein Gespräch möglich sein. Egal an wen die Geschw. Degasper letztlich die Baugründe verkaufen, das Thema Quelle und Wasserrechtsansprüche müsse in jedem Fall gelöst sein. Für die Geschw. Degasper wäre es jedenfalls kein Problem, wenn sich die Gemeinde anders entscheide. 1 Die auch allen Gemeindevertretern bekannten Faktoren aus den vielen Gesprächen, Sitzungen, und Stellungnahmen von Fachleuten haben zum Ergebnis geführt, für das Projekt Turnhalle sich nach einem neuen Standort umzuschauen. Voraussetzung war u.a. auch ein Gespräch im Amt der Vlbg. Landesregierung bezüglich der Frage der örtlichen Situierung einer Turnhalle. Es sei nicht erforderlich, dass eine Schulturnhalle unmittelbar beim Schulgebäude stehen muss. Eine Situierung im Bereich Mehrzweckgebäude würde absolut vorstellbar sein und wäre ebenso den Förderungsrichtlinien entsprechend. Gespräche mit der Pfarre/Diözese sind ebenfalls zu führen, damit in Verbindung mit dem bestehenden Baurechtsvertrag allfällige Neuerungen, Änderungen, Ergänzungen usw. wo erforderlich auch vertraglich geregelt werden. Auch ist es für eine weitere Entscheidung wichtig, dass auch die Schulleitung positiv zum Projekt und zur Lage steht. Die Direktorin der Volksschule, Frau Lydia Andric hat in einem Gespräch mit dem Bürgermeister Zustimmung signalisiert und man ist der Meinung, dass es auch in Verbindung mit dem Schulbus organisatorisch lösbar sein wird, den Turnunterricht in einer Turnhalle zu halten, die nicht unmittelbar beim Schulgebäude steht. Bezüglich allfälliger „Altlasten“ aus dem früher diskutierten Standort berichtet der Bürgermeister, dass auf den damaligen Brief vom 16.09.2005 an Herrn Tomaschek keine Antwort mehr eingetroffen sei. Man kann also annehmen, dass auch dieser Teil der Vorgeschichte abgeschlossen ist. Der Bürgermeister listet wesentliche Punkte auf, die im Gegensatz zu den bekannten und in diesem Protokoll neuerlich genannten Erschwernissen und Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Standort bei der Schule, für den Standort beim Mehrzweckgebäude sprechen: 1) 2) 3) 4) die Bodenverfügbarkeit der Preis, der ganz wesentlich unter dem der Baugründe unterhalb der Schule liegt keine wesentlichen Erschließungskosten (Zufahrt) die Möglichkeit, zusätzlich Parkflächen zu schaffen (was auch schon für das bestehende Mehrzweckgebäude von Vorteil wäre) 5) die im Mehrzweckgebäude bestehende Infrastruktur, Heizung, sanitäre Anlagen, evtl. der Eingangsbereich usw. kann für eine Erweiterung nutzbar gemacht machen, (wobei hier den Planungsdetails nicht vorgegriffen werden kann) 6) Anbindungsmöglichkeiten an bestehende Räume sind vorstellbar 7) Anschlüsse für Wasser und Kanal können kostengünstig realisiert werden 8) die Fragen einer alternativen Energiegewinnung für das gesamte Objekt und evtl. auch für Eichenberg-Dorf sind mit Fachleuten anzudenken und zu diskutieren. 9) eine multifunktionelle Verwendung scheint mit weniger Randproblemen möglich, wie an einem Standort im Dorfzentrum 10) insgesamt werden Elemente, wie Veranstaltungen, höhere Autofrequenz, Parkplatz usw. weniger störend sein, als in einem dicht verbauten Bereich. Es wird kurz aber intensiv über Visionen, Möglichkeiten und Ideen diskutiert. Ebenso über Parkraumschaffung und bauliche Erweiterungsmöglichkeit schon in der Planungsphase, damit allenfalls in 10, 15 oder 20 Jahren eine Erweiterbarkeit, in welche Richtung auch immer, grundsätzlich ohne unnötige Änderungen im Bestand möglich wäre, um dann auf geänderte Situationen und Bedürfnisse auch eingehen zu können. 2 Das Thema „Hackschnitzel-Heizung“ bzw. Wärme aus erneuerbarer Energie wird besonders intensiv diskutiert. Es ist aber klar, dass dazu Fachleute gehört werden müssen, damit man über Konzepte sachlich und kompetent diskutieren kann. Ein erster Schritt wird ein Impulsgespräch zum Servicepaket des Umweltverbandes „Nachhaltiges Bauen in der Gemeinde“ mit den Herren Fritz Studer vom Umweltverband und Karl Torghele von der Bauökologie sowie Karlheinz Kaspar vom Energieinstitut am 01.03.2006 um 17.00 Uhr im MZG Eichenberg sein, zu dem alle Gemeindevertreter eingeladen sind. Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang über einen Informationstag in Ludesch und hat dort in Erfahrung gebracht, wie sich diese Fachleute dort engagiert und mit großem Erfolg eingebracht haben. Es wäre jedenfalls sinnvoll, diese Gelegenheit zur Information aus Fachkreisen zu nützen. Bezüglich Finanzierung legt der Bürgermeister einen Finanzierungsvorschlag, erstellt von der Raiffeisenbank Leiblachtal vor, der auf der Basis der für Eichenberg vertretbar scheinenden Kennzahlen erstellt wurde. Der Bürgermeister sieht als maximale Vorgabe für die zu erwartenden DarlehensRückzahlungen die Höhe der bisherigen jährlichen Tilgung samt Zinsen für das Mehrzweckgebäude (also Neubau + Restschuld MZG zusammen). Es ist bei der Gelegenheit nochmals zu erwähnen, dass durch sparsame Haushaltsführung vorzeitige Rückzahlungen möglich waren und somit die Restschuld aus dem Mehrzweckgebäude erfreulicherweise nur noch rund EURO 206.000,- beträgt. Der von der Raiffeisenbank Leiblachtal ausgearbeitete Finanzierungsvorschlag basiert auf einer prognostizierten Gesamtkostensumme von EURO 1.200.000,- plus aushaftendem Darlehensrest von EURO 206.000,- und sieht unter Berücksichtigung der maximal möglichen Förderung seitens des Landes einen Finanzierungsbedarf der Gemeinde für Grundkauf und Bauvorhaben in Höhe von EURO 472.000,- vor. (Baukostenschätzung aus den Erfahrungswerten beim Bau des Mehrzweckgebäudes). Dazu kommt noch die Restschuld aus dem Bau des Mehrzweckgebäudes in Höhe von EURO 206.000,-. Bei einer Laufzeit von 15 Jahren würde die jährlich Rückzahlung samt Zinsen je nach Art der Finanzierung (SFR- oder EURO-Finanzierung) zwischen rund 49.986,- und 55.878,- liegen. Die Gemeindevertretung fasst in Kenntnis aller dieser Faktoren einstimmig den Grundsatzbeschluss zum Turnhallen-Neubau beim Mehrzweckgebäude. Es wird in diesem Zusammenhang noch vieler Gespräche und Diskussionen bedürfen, bevor man in die Umsetzungsphase einsteigen kann. 4) Siegfried Hehle, Möggers / Antrag um Einleitung der Schmutzwässer in die Ortskanalisation Eichenberg/Lutzenreute Der Bürgermeister legt das Schreiben der Gemeinde Möggers vom 01.02.2006 und Planunterlagen vor. Es sei in dieser Angelegenheit auch schon ein Antrag an die Bezirkshauptmannschaft ergangen. Der Bürgermeister informiert, dass er sich für eine vernünftige Gesamtlösung ausgesprochen habe. Die Wasserrechtsbehörde sehe aber keine Notwendigkeit, in dieser Richtung weitere Vorgaben zu machen. Allenfalls wäre im Zuge der Wasserrechtsverhandlung die eine oder andere Auflage durchaus noch im Rahmen der Möglichkeit. Die Gemeindevertretung stimmt einem Antrag um Einleitung der Schmutzwässer in die Ortskanalisation Eichenberg/Lutzenreute einstimmig zu, wenn alle Anschlussvoraussetzungen vollständig erfüllt sind. Dazu gehört ein Vertrag welcher alle erforderlichen Belange sowohl der Gemeinde Möggers gegenüber, wie auch dem Eigentümer des betreffenden Objektes gegenüber 100 %-ig regelt und abdeckt (z.B. das unbehinderte 3 Ablesen der Wasseruhren (falls neben der Wasserversorgung der Gemeinde Möggers auch noch eine Nutzung aus privater Wasserversorgung erfolgt natürlich beide Uhren). Weiters muss im Vorhinein vor Erstellung des Anschlusses die Bemessung zur Anschlussgebühr und die daraus resultierende Anschlussgebühr festgeschrieben und deren Bezahlung bei der Gemeinde Eichenberg eingegangen sein. Sämtliche Kosten aus diesem Vorhaben, auch aus der Vertragserstellung sind vom Anschlusswerber zu tragen und vor erfolgtem Anschluss zu bezahlen. Nachdem wie erwähnt ein Gesamtprojekt offenbar nicht gewollt ist, wird nochmals festgehalten, dass es nicht vorgesehen ist, später den Bereiche zwischen Lutzenreute bis an die Gemeindegrenze zu Möggers in das „Einzugsgebiet“ der Kanalisation Eichenberg/ Lutzenreute aufzunehmen. Allfällig später sich ergebende Änderungen/Probleme für dortige Anrainer aus der Abwasserbeseitigung und der damit möglicherweise verbundenen Kosten an einer Beteiligung an der jetzt diskutierten Kanalzuleitung nach Lutzenreute wären dann im Zuge privatrechtlicher Verfahren mit dem Ersteller der Leitung abzuwickeln. 5) Unternehmensbörse Leiblachtal / Antrag auf Vereinsförderung Der Bürgermeister legt das Schreiben vom 21.11.2005 vor und informiert über die Vereinsgründung am 22.02.2006. Der Bürgermeister beurteilt die Ziele dieser Unternehmensbörse als grundsätzlich interessant und für die Region wichtig. Es scheint eine gute Basis zu bestehen. Das Ziel durch verschiedene Maßnahmen die heimische Wirtschaft im Leiblachtal zu stärken und dadurch auch Arbeitsplätze im Nahbereich zu sichern ist zu unterstützen. Die Gemeindevertretung ist einstimmig dafür, sich im Rahmen eines vernünftigen Schlüssels (z.B. Bevölkerungsschlüssel) zu beteiligen. Die Details sind jedoch noch durch die Bürgermeister innerhalb der Leiblachtalgemeinden zu fixieren. 6) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über: - die Verleihung des silbernen Ehrenzeichens an unseren Feuerwehrkommandanten, Josef Degasper, durch den Kreisfeuerwehrverband Lindau (B). Die Gemeinde gratuliert Herrn Degasper zu dieser Auszeichnung und freut sich über die guten nachbarschaftlichen Verbindungen unserer Feuerwehr und die gemeinsamen Leistungen. - die neue Mieterfamilie mit 3 Kindern im Haus Nr. 70 - die Probleme bezüglich der Wegesituation vom Dorf bis zum Anwesen Bernhard Johann. 7) Allfälliges Unter „Allfälliges“ wird berichtet und diskutiert über: - Straßenschäden an der Fürbergstraße - Verkehrskonzept Eichenberg-Dorf - Hackschnitzelheizung – Machbarkeit bezüglich eines umfangreicheren Einsatzes für Eichenberg Dorf insgesamt prüfen. Am 01.03.2006 kann dieses Thema im Zuge der Besprechung zwischen der Gemeindevertretung und Fachleuten andiskutiert werden - Zusätzliche 3 Tische für den Gemeindesaal - James – es existiert nur noch eine sehr schmale und gerade für Eichenberg auch nicht mehr attraktive Version dieser ehemaligen Einrichtung - Gesundheitstag am Samstag 11. März 2006 in der Hauptschule Lochau im Rahmen der Vortragsreihe „luag uf di“ zwischen 10.00 und 16.00 Uhr, zu dem die Bevölkerung sehr eingeladen ist. Der Bürgermeister bedankt sich für die besonders rege und sachliche Diskussion und schließt die Sitzung um 22.50 Uhr De r Schriftführer 4
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19780508_GVE017 Eichenberg 08.05.1978 31.05.2021, 11:59 Niederschrift Über die am 8.5.1978 abgehaltene 17. Gemeindevertretersitzung. Immler Ferdinand fehlt. 1. Der Bürgermeister eröffnet um 20 15 Uhr die 17. Gemeindevertretersitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. In der Schule wollen während den Ferien die schadhaften Fenster auf der unteren Seite ausgebessert und gemalt werden Der Fußboden im II. Klassenzimmer soll mit einem neuen Belag versehen werden. Die Belagsarbeiten auf der neu erstellten Jungholzergasse sollen so bald als möglich nach Einholung von Offerten vergeben werden. 3. Nach längerer Beratung über die am 20.4.1978 stattgefundene Besprechung des Flächenwidmungsplanes mit Oberbaurat Dipl. Ing. Bohle von der Vorarlberger Landesregierung und dem Planverfasser soll der vorgelegte Plan abgeändert und neu vorgelegt werden, damit er dann der Vorarlberger Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden kann. 4. Für die beabsichtigte Kirchturmbeleuchtung sollen Strahler zur Probe aufgestellt werden. Ebenfalls sollen bei der Schule eine Straßenbeleuchtung angebracht werden. 5. Der Bürgermeister berichtete über eine geplante Anlegung eines Schiwanderweges am Pfänderrücken, gegen die, falls die Grundbesitzer nicht geschädigt werden, keine Einwendung erhoben wird. Weiter über die Anschaffung von Klarsichttaschen für die Aufbewahrung von Gemeindeplänen. Ebenfalls sollen Fahrverbotstafeln auf festen Haltern befestigt angeschafft werden. 6. Das Protokoll der Sitzung vom 4.4.1978 wurde nach deren Verlesung vom Bürgermeister als genehmigt unterzeichnet. 7. Unter Allfälliges wurde noch über die Salzstreuung im Winter auf der Eichenberger Straße gesprochen. Ende der Sitzung 23 15 Uhr Der Schriftführer Dür Degasper Bürgermeister Ergänzung zu Punkt 4: Von der Gemeinde sollen die Installationskosten gezahlt werden
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19830201_GVE000 Eichenberg 01.02.1983 31.05.2021, 11:59 Niederschrift Über die am Dienstag, 1.2.1983 um 20 00 Uhr im Proberaum abgehaltene Gemeindevertretungssitzung 1.) Der Bürgermeister Kienreich Edi begrüßt die vollzählig erschienenen Gemeindevertreter, eröffnet um 20 00 Uhr die Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 23.11.1982 und der Gemeindevertretungssitzungen vom 8.1.1983 und 15.1.1983 über die Wahl des Bürgermeisters. Diese Niederschriften werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen, einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Hehle Lothar um Stundung der Getränkesteuer April bis Dezember 1982 vor. Auf Grund der vorgelegten Liste über die GesamtAussenstände an Gemeindesteuern und Gemeindeabgaben des Hehle Lothar erklärt Hehle Lothar, bis Ende Mai 1983 die gesamten Rückstände aus 1982 an Getränkesteuer, Grundsteuer, Lohnsummensteuer, Müllabfuhr und Gästetaxe zu bezahlen. Diese Regelung wird einstimmig angenommen. 4.) Die Ergänzungswahl in die Unterausschüsse ergab folgendes: a) Schulausschuß b) Überprüfungsausschuß c) Sanitätsausschuß d) Kulturausschuß e) Grundverkehrskommission Gebhard f) Urkundenfertiger g) Jagdausschußobmann Vogler Erwin Hehle Rudi Hehle Paul Hehle Lothar Vorsitzender Bgm. Kienreich Edi, Mitglied Immler Bgm. Kienreich Edi Bgm. Kienreich Edi Obige Wahl wird von allen Anwesenden ohne Einwand genehmigt. 5. Der Bürgermeister legt den Brief des Georg mager vom 2.11.1982 zusammen mit dem Ansuchen vom 13.4.1982 um Umwidmung -2- der GP 1961/1 in einen Bauplatz samt den damit eingereichten Planunterlagen vor. Es wird vermerkt, daß dieser Brief vom 2.11.1982 wenig Sachliches enthält. Der Bürgermeister legt die Meinung der Raumplanungsstelle vor, derzufolge eine Umwidmung unter gewissen Voraussetzungen zugestimmt werden könnte, so zB wenn das zu bauende Objekt möglichst weit von der Landstraße hinuntergerückt würde und wenn der Dachgiebel talwärts schaut. Es ist dieses Umwidmungsansuchen des Mager Georg für die Gemeindevertretung nicht ohne Einwand klar, zumal Mager Georg mehrere, bereits gewidmete Bauplätze zur Verfügung hätte. Nach ausführlicher Diskussion und unter Einbeziehung der Meinung der Raumplanungsstelle wird einstimmig folgender Beschluß gefaßt: Mager Georg soll einen neuen Lageplan mit neuen, geänderten Projektskizzen vorlegen, die auch eine Zufahrtsmöglichkeit beinhalten soll. An Hand dieser Unterlagen soll Mager Georg das geplante Projekt in der Natur ausstecken und möglichst mit einer Höhenbegrenzungslatte versehen. Die Gemeindevertretung soll dadurch und durch die Anhörung der Anrainer eine bessere Entscheidungsbasis finden. 6. Die Gemeindesteuern und –abgaben für 1983 werden einstimmig in der gleichen Höhe wie im Vorjahr genehmigt. Lediglich die Gebühr pro Müllsack wird mit S 18 incl. Mwst und die Gebühr für Müll-Container wird mit S 150.- ohne Mwst einstimmig neu festgelegt. 7. Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand am 24.1.1983 vor. Der GemeindeVoranschlagsentwurf wurde in allen Haushaltsstellen vollinhaltlich verlesen und in der vorgelegten Fassung von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Gemeinde-Voranschlagsentwurf setzt sich wie folgt zusammen: -3- Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Haushaltsumsatz gesamt Einnahmen Ausgaben 2.452.500 2,600.000 5.052.500 5.052.500 2.286.700 2.765.800 5.052.500 5.052.500 8.) Es wird einstimmig beschlossen, ein Darlehen (Zwischenkredit) in Höhe von S 1.400.000.- für die Errichtung der Wasserversorgung lt. dem bewilligten Projekt aufzunehmen. 9.) Es wird einstimmig beschlossen, sämtliche derzeit aus 1982 noch ausständigen Gemeindesteuern und Gemeindeabgaben bis längstens 30.5.1983 zu stunden. Ab diesem Termin ist ein Verspätungszuschlag von 8% aufzurechnen. Die Gemeindesteuer- und Gemeindeabgaben-Rückstände aus 1981 sind mittels Zahlungsaufforderung mit einer Zahlungsfrist von 4 Wochen ab Aufforderungstermin einzufordern. 10.) Der Bürgermeister legt das Schreiben der BH Bregenz Zl. I-701 vom 24.1.1983 vor, wonach geprüft werden soll, ob die Weide an der hinteren Friedhofsmauer als Naturdenkmal anzusehen sei. Die Gemeindevertretung wird zur Stellungnahme aufgefordert und beschließt einstimmig, daß diese Weide, zumal sie an einem ungünstigen Platz steht und auch keine besonderen Vorkommnisse mit diesem Baum verbunden sind, wohl nicht als Naturdenkmal anzusehen wäre. Betreffend einer Anfrage des Hr. Feßler Josef jun. bezüglich der Kleintierzucht des Mieters Meier wird beschlossen, diese Frage auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu behandeln. Da unter „Allfälliges“ keine weiteren Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister dankend für die rege Diskussion um 24 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer: Bürgermeister Kienreich
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19730626_GVE017 Eichenberg 26.06.1973 31.05.2021, 11:59 Niederschrift Über die am 26.6.1973 abgehaltene 17. Gemeindevertretersitzung. Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1. Das Protokoll vom 26.4.1973 wurde zur Kenntnis genommen. 2. Der Parkplatz im Dorf soll als öffentliches Gut übernommen werden, bevor er mit einem Teerbelag versehen wird. Weitere Belagsarbeiten von Gemeindestraßen wurden vertagt. 3. Die Gästetaxeverordnung wurde bekannt gegeben, für ein Wochenendhaus wurde ein Pauschalbetrag von 200 S pro Jahr festgesetzt. Per Nacht 1 S. 4. Dem Verkehrsverein Eichenberg wurde die Führung des Gemeindewappens im Stempel und Briefpapier bewilligt. 5. Über Ansuchen des Musikverein wird zu dem im Voranschlag eingesetzten Betrag von 5.000 S ein zusätzlicher Betrag von 2.000 S zugestimmt. 7. Das Ansuchen um Errichtung eines Sportplatzes von Ungenannt wird zurückgestellt. 8. Unter Bericht des Bürgermeisters wird über das Landschaftsausschußgesetz keine Volksabstimmung beantragt. Weiters wurden für Neubauten nach der letzten Nummernvergabe am 12.12.1968 die Hausnummern wie folgt vergeben Hehle Rudi 61, Kienreich Edi 62 und Degasper Josef 63. Ende der Sitzung 23.40 Uhr Der Schriftführer Dür
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19700522_GVE001 Eichenberg 22.05.1970 31.05.2021, 11:59 Niederschrift Über die am 22.5.1970 im Proberaum um 20 Uhr abgehaltene 1. Gemeindevertretersitzung. 1.) Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung, begrüßte alle anwesenden Gemeindevertreter und stellte die Beschlußfähigkeit fest. Er dankte den ausgeschiedenen GR Vogler Hans und GV Gorbach Josef. 2.) Die Sitzungsprotokolle vom 5.3.1970 und 8.5.1970 wurden verlesen und unterzeichnet. 3.) Die Unterausschüsse wurden wie folgt bestellt: Schriftführer: Dür Bernhard Gemeindekassier: Hehle Paul Ortsschulrat: Vorsitzender: Bürgermeister Degasper Josef sowie Sohler Bernhard, Mager Georg und Feßler Josef Finanzausschuß: Vorsitzender: Feßler Alfons, Immler Gebhard und Dür Gebhard Straßenausschuß: Vorsitzender: Geßler Josef sowie Sohler Bernhard für Riedstraße, Hehle Paul für Ruggburgstraße und Mager Georg für die Alte Fürbergstraße. Bauausschuß: Vorsitzender Bürgermeister Degasper Josef sowie Immler Ferdinand und Mager Georg Sanitätsausschuß: Vorsitzender Bürgermeister Degasper Josef und Hehle Paul 4.) Für die Grundverkehrsortskommission wurden vorgeschlagen: Vorsitzender: Immler Ferdinand, Sohler Bernhard, Feßler Josef und Immler Gebhard. Als Ersatz: Feßler Alfons, Hehle Paul, Mager Georg. 5.) Die neue Landesstraßenverordnung wurde zur Kenntnis genommen. Es war daraus ersichtlich, daß das Straßenstück Eichenberg – Lutzenreute nach Möggers als Landesstraße ab 1. Juli d. J. übernommen wird. Es soll jedoch ein Antrag gestellt werden, daß die Wirtatobelstraße als Verbindung mit der Gemeinde Langen und im weiteren Verlauf Bregenzerwald in die neue Landesstraßenverordnung aufgenommen wird. 6. Ein Antrag für eine Volksabstimmung über die Abänderung des land- und Forstarbeitergesetzes wird nicht gestellt. 7.) Dem Musikverein wird auf Ansuchen um Übernahme der Kosten anläßlich der Ehrung für Jubilare ein Betrag von 2.500 S bewilligt. Diese Ausgaben sollen durch Einsparung bei den Haushaltsstelle3 des Gemeindevoranschlag 1970 gedeckt werden. 8.) Die Aufstellung einer Fahrverbotstafel für den Weg GP Nr. 4250 KG Eichenberg Halder Josef wurde auf Ansuchen bewilligt. 9. Der Bürgermeister berichtete über die Aufstellung von Vorrangtafeln an der Abzweigung Fürbergstraße und in Lutzenreute bei Baldauf und einer Stopptafel bei der Sennerei Lutzenreute an der Abzweigung Fürbergstraße soll ein Wegweiser aufgestellt werden. Die Urkunde des im vergangenen Jahre der Gemeinde Eichenberg verliehene Gemeindewappen soll eingerahmt werden. Briefpapier und Stempel sollen ebenfalls mit Gemeindewappen versehen angeschafft werden. Weitere Gemeindeangelegenheiten wurden durchbesprochen. Schluß der Sitzung 23 Uhr
  1. eichenbergvertretung
20081222_GVE022 Eichenberg 22.12.2008 31.05.2021, 11:59 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at ________________________________________ Niederschrift über die am Montag , dem 22. Dezember 2008, 19.30 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Immler Franz kommt um 20.00 Uhr nach), den Gemeindesekretär Paul Hehle und die anwesenden Zuhörerinnen, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13. November 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 13. November 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung nach Beantwortung einzelner Fragen durch den Bürgermeister einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Oberflächenentwässerung Dorf / Ingenieur-Leistungen für die Detail- und Ausführungsplanung, behördliche Bewilligung, Leistungsverzeichnisse, Ausschreibung und Vergabeempfehlung, techn. und geschäftliche Oberleitung, örtliche Bauaufsicht, sowie Förderungsbearbeitung und Nebenkosten / Honorarangebot von Ing. Josef Bischofberger, Bizau. Der Bürgermeister liest das Schreiben des Herrn Ing. Bischofberger vom 25.11.2008 und die darin enthaltenen Angebotspositionen mit einem Gesamtvolumen von EURO 20.850,- vor. Es wird nochmals besprochen, dass sinnvollerweise die Umsetzung des Projektes in Teilabschnitten erfolgen wird und vorrangig der untere Abschnitt im Bereich des Anwesens der Fam. Fetz zu realisieren ist. Die weiteren Schritte richten sich nach der Entwicklung der Bautätigkeit. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an Herrn Ing. Bischofberger entsprechend dem vorliegenden Angebot zu vergeben. 1/6 4.) SV Eichenberg / Ansuchen um Clubheimerweiterung für Dusche und Umkleideräume, Verglasung des Vorraumes mit Schiebetüren beim bestehenden Gebäude, sowie Erschließung des Wasser- und Kanalanschlusses / Beteiligung der Gemeinde anhand von vorliegenden Kostenberechnungen. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgespräche. Die vorliegende Kostenzusammenstellung für die geplanten Baumaßnahmen umfasst einen Kostenrahmen von EURO 70.000,-. Nach Abzug der möglichen Förderungen und der bedeutenden Eigenleistungen des Sportvereines bleiben für die Gemeine Eichenberg Euro 30.000,zu finanzieren. In Anbetracht des bekannt großen Engagements des Sportvereines, auch für die Jugend wird dem Projekt insgesamt und der Kostenbeteiligung durch die Gemeinde, wie vorgelegt, einstimmig zugestimmt. 5.) Geh- und Fahrrecht auf Gst.-Nr. 2632/6 – Rosmarie und Edmund Kienreich / Freistellungserklärung für die neu gebildete Liegenschaft Gst.-Nr. 2632/13 – Gerhard Kienreich. Der Bürgermeister erläutert die Situation an Hand des vorgelegten Lageplanes. Es wird einstimmig beschlossen, der Freistellungserklärung für die neu gebildete Liegenschaft Gst.-Nr. 2632/13 – Gerhard Kienreich zuzustimmen. 6.) Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2009. Der Bürgermeister legt den auch im Voranschlag abgebildeten Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplan 2009 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 7.) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2009. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand am 10.12.2008 besprochenen Gemeindesteuern und Abgaben in allen Details vor. Auch die Kindergartengebühr soll unter dem Gesichtspunkt „familiengerechte Gemeinde“ weiterhin äußerst günstig bleiben. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2009 werden mit wenigen Ausnahmen gegenüber dem Vorjahr unverändert belassen und einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2009 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% 2/6 Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 3,00 € 15,00 € 9,00 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,60 € 4,00 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Die Befreiung von der Hundesteuer ist in der Hunde-AbgabeVerordnung detailliert angeführt und geregelt. € 30,00 € 60,00 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 13,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,82 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,09 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 85,00) Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 21,25 zuzügl. 10% MwSt. € 37,00 zuzügl. 10% MwSt. € 55,00 zuzügl. 10% MwSt. 3/6 Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: € 0,37/m³ zuzügl. 10% MwSt. pro m³ Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,76 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen Kindergartengebühr: 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. € 23,00 zuzügl. 10% MwSt. pro Kind (für 10 Monate) € 10,00 netto/pro Monat für jedes weitere Kind (für 10 Monate) € 8,00 netto/pro Monat Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 85,00 € 140,00 € 85,00 Einzelgrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 140,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) 4/6 Urnengrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25,00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45,00 € 12,00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60,00 € 20,00 + Reinigung € 25,00 € 40,00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100,00 € 20,00 € 40,00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen 8.) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2009. Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2009 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig erhalten. Der Bürgermeister erläutert die Eckpunkte in allen Haushaltsgruppen. Detailfragen beantworten anschließend der Bürgermeister und der Gemeindesekretär. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindesekretär für die umfangreiche Vorarbeit zur Erstellung des Voranschlages. Der Voranschlag 2009 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2009: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 828.100,00 824.400,00 Vermögensgebarung: € 713.800,00 738.300,00 5/6 Vortrag Gebarungsabgang: € 2.700,00 Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 23.500,00 Summe Voranschlag 2009 gesamt: € 1.565.400,00 1.565.400,00 9.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die insgesamt gute Entwicklung unserer Gemeinde. Die begonnene Bautätigkeit ist für den Erhalt und die weitere Entfaltung von Infrastruktur, Schule, Kindergarten und der Vereine wichtig. Deren Sicherung braucht einwohnermäßig eine gute Entwicklung. Wesentliches zum abgelaufenen Jahr und die Vorschau auf das kommende Jahr hat der Bürgermeister im ausführlichen Weihnachtsbrief an alle Haushalte zusammengefasst und er hebt nochmals die Bemühungen der Volksschuldirektorin, Frau Lydia Andric um die Erhaltung der anerkannt hohen Qualität an unser Volksschule hervor. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindesekretär und den Gemeindebediensteten für ihre wertvolle Arbeit im abgelaufenen Jahr, sowie allen, die sich in irgendeiner Form großartig für unsere Bürger eingebracht haben. Weiters dem Vizebürgermeister, dem Gemeindevorstand und der ganzen Gemeindevertretung für die engagierte Mitarbeit während des zu Ende gehenden Jahres und wünscht eine besinnliche, schöne Weihnachtszeit. 10.) Allfälliges. Unter Allfälligem wird über den Baufortschritt beim Biomasseheizwerk Eichenberg-Dorf gesprochen. Weiters über Fragen zu Wanderwegen. GV Irmgard Innauer berichtet über die schöne Weihnachtsfeier der Senioren, ausgezeichnet mitgestaltet von den Schülern der Volksschule Eichenberg mit deren Lehrerinnen. Der Vizebürgermeister dankt im Namen der Gemeindevertretung dem Bürgermeister für seinen Einsatz und seine Bemühungen um gute Lösungen von mitunter schwierigen Themen und wünscht auch ihm und seiner Familie alles Gute für das kommende Jahr 2009. Schluss der Sitzung 21.00 Uhr Der Schriftführer 6/6
  1. eichenbergvertretung
20110513_GVE013 Eichenberg 13.05.2011 31.05.2021, 11:58 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 EMail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 13.Mai 2011 um 20.00 Uhr im Werkraum der Gemeinde stattfindenden 9.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung Um 20.00 Uhr begrüßt Bürgermeister Alfons Rädler die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, sowie die Ersatzvertreter Franz Immler und Daniel Bosch, Gemeindesekretär Paul Hehle und VSDirektorin Lydia Andric. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes 6a) Beschlussfassung zur Kostenbeteiligung - Kostenübernahme für die Errichtung von 3 neuen „Ortstafeln" beim Ortseingang, dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.März 2011 Die Niederschrift der 8.Gemeindevertretersitzung vom 25.März 2011 wurde allen Gemeindevertretern mit der Einladung zugesendet. Diese Niederschrift wurde von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und einstimmig genehmigt. 3.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010 Der Rechnungsabschluss 2010 wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Der Rechnungsabschluss setzt sich wie folgt zusammen: Einnahmen in EURO Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 2010 Summe Haushalt 2010 in EURO 904.985,01 145.018,16 Ausgaben in EURO 962.707,16 232.527,63 16.578,34 161.809,96 1.211.813,13 1.211.813,13 Im Besonderen wurden nachstehende Punkte zum Rechnungsabschluss vom Gemeindekassier dargestellt und erläutert: Abgang 2010 - Blatt 2 - Aufgrund der Errichtung des Oberflächenwasserkanales Dorf/Fetz-Waibel (Herstellungskosten ca. € 120.000,-) und der enormen Hochwasserschäden 2010 (ca. € 70.000,--) ist der Gemeinde Eichenberg ein Abgang von € 161.809,96 entstanden. Mit Erhalt der Förderungen für das Projekt Oberflächenwasserkanal im Jahre 2011 werden die restl. Baukosten mittels eines Kredites von der Raiba Leiblachtal abgedeckt. Ebenso werden die Zuschüsse für die Hochwasserschäden im Jahre 2011 ausbezahlt. Nach Erhalt aller Förderungen und Darlehensaufnahme hebt sich der enorme Abgang 2010 im Jahr 2011 wieder auf. Maastricht-Ergebnis 2010 Aufgrund des hohen Abganges wurden die Maastricht-Kriterien für das Jahr 2010 mit einem Minus von € 20.088,05 nicht erfüllt. Da in den letzten 4 Jahren immer ein positives Ergebnis erwirtschaftet wurde, stellt dieses „einmalige" negative Ergebnis kein Problem für die Gemeinde Eichenberg dar. Schuldennachweis 2010 Schuldenstand der Gemeinde Eichenberg per 31.12.2009 Schuldenstand der Gemeinde Eichenberg per 31.12.2010 € 763.033,94 € 795.119,74 Aufgrund der Aufnahme eines Darlehens für den Zubau Sportheim sowie Kursverlust beim Wohnhaus Dorf 70 erhöht sich der Schuldenstand per 31.12.2010 auf € 795.119,74. Mit einer pro/Kopf- Verschuldung von ca. € 2.065,- liegt die Gemeinde Eichenberg im „guten" Mittelfeld aller Vorarlberger Gemeinden. Vermögensaufstellung Am Ende des Haushaltsjahres 2010 weist die Gemeinde Eichenberg ein Gesamtvermögen von € 1.867.015,- aus. Nach Abzug aller Darlehen, Kredite in laufender Rechnung usw. verbleibt der Gemeinde Eichenberg ein REINVERMÖGEN von € 918.304,-. Die frei verfügbaren Mittel von € 9.200,- sind derzeit sehr gering. Nach Ende der Tilgungen (Mitte 2013) für das Mehrzweckgebäude findet die Gemeinde Eichenberg für deren laufende Ausgaben wieder eine entsprechend gute Ausgangslage vor. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 durch den Prüfungsausschuss fand am 02.05.2011 statt. Laut Niederschrift zur Prüfung und Erläuterung des Prüfungsausschussobmannes, Erwin Vogler, ist die Rechnungsprüfung ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgt. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren gute Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte und kompetente Erstellung des Rechnungsabschlusses. Nach Beantwortung von Fragen zu den einzelnen Positionen wird der Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 4.) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2010 Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und- Unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2010 sind mit dem Rechnungsabschluss 2010 an alle Gemeindevertreter zugegangen. Die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen wie vorgelegt, erfolgt einstimmig. 5.) Sanierung der Volksschule Eichenberg - Finanzierung Der Umfang der Arbeiten betrifft die zwei Unterrichtsklassen, Konferenzzimmer, Gang und teilweise die Werkräume im Untergeschoss sowie die Fassade. Folgende Arbeiten sind zur Durchführung vorgesehen: - Blatt 3 - Thermische Sanierung der Deckenflächen in den Klassen, abgehängte Akustikdecke mit eingebauten Beleuchtungskörpern, Erneuerung der Elektro- und Sanitärinstallationen, Neuverlegung von Holzfussböden, Malerarbeiten, Erneuerung der Möblierung. An der Westfassade ist die Wärmedämmfassade noch zu ergänzen, die Sanierungskosten sind mit einer Bruttosumme von € 270.00.--, angesetzt. von seiten des Landes Vorarlberg wird die Sanierung mit 43.5% - Besondere Bedarfszuweisungen und 20% Strukturförderungen, unterstützt. a, Eröffnung eines Baukontos - Summe € 270.000.Der Bürgermeister legt ein Angebot der Raiffeisenbank Leiblachtal vor, die Gemeindevertretung stimmt der Einrichtung des Baukontos mit einem Kontorahmen von 270.000€ einstimmig zu. b, Aufnahme eines Darlehens (nach Erhalt der Fördergelder) - Summe 104.000.Die Gemeindevertretung kommt zu der Ansicht, dass vor der Aufnahme dieses Darlehens ein erneutes Angebot bezüglich Fixzinssatz bei der Bank eingeholt werden sollte, dadurch ist noch keine Beschlussfassung möglich. 6.) Sanierung der Volksschule Eichenberg - Auftragsvergabe: Möbel, Elektroinstallationsarbeiten, Heizungs- und Sanitärarbeiten Nachdem die Gemeindevertretung die Schulklasse besichtigt hat und sämtliche Sanierungsmassnahmen noch einmal an Ort und Stelle durchbesprochen wurden, legt der Bürgermeister die eingeholten Angebote Möblierungsangebote vor. Fa. Mayer Schulmöbel GmbH, 4644 Scharnstein: Nettoangebotssumme Fa. Piller Schul- und Objekteinrichtungen GmbH, 6020 Innsbruck, Fa. Wehrfritz, 4000 Linz € 25.342,29 € 28.717,50 € 34. 852,49 Die angeführten Bieter sind Serienmöbelhersteller, daher sind die Produktausführungen, Produktgrössen und Angebotsumfang nur teilweise vergleichbar und vollständig angeboten. Aufgrund der durchgeführten Bemusterung, der Besichtigung von Referenzobjekten in den Nachbargemeinden, Gesprächen über Ausführungsmöglichkeiten mit den Firmenvertretern sowie die Beurteilung des Preis - Leistungsverhältnisses wurde eine Bestellliste vom Bürgermeister in Zusammenarbeit mit der Schulleitung erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Fa. Piller: Schultische, Schülersessel, Lehrerpulte, Lehrersessel, Overheadwagen Nettoangebotspreis: € 13.831,20 - Zahlungsziel 14Tage 2% Skonto Lieferung Fa. Wehrfritz: Computerarbeitstisch, Schränke, Anschlagtafeln, Whiteboard, Wandschienen, Gaderoben, Nettoangebotspreis: € 20.278,42 - Zahlungsziel 21 Tagen 3% Skonto Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig diesen Lieferumfang wie gelistet zu bestellen. Für die 2 Schultafen soll noch ein Angebot der Fa. Furthner eingeholt werden. Nach diesem Tagsordnungspunkt verabschiedet sich Schulleiterin Lydia Andric, der Bürgermeister bedankt sich für die rege, umsichtige und konstruktive Zusammenarbeit. Elektroinstallationsarbeiten Folgende Leistungen wurden ausgeschrieben und angeboten: Hauptverteiler Stiegenhaus, Unterverteiler Schule, Rohr und Trassensysteme, Schalt und Steckgeräte, Beleuchtung LED - System, EDV, Fluchtwegbeleuchtung, Regiearbeiten, Folgende Bieter haben ein Angebot vorgelegt, Angebotssummen Netto: Fa. Kremmel & Schneider, Lustenau EUR 69.306,25, abzügl. 10 % Rabatt, 3 % Skonto 14 / Tage Fa. Kiechel & Hagleitner, Bregenz EUR 71.822,60 Fa. Kirchmann, Langen EUR 72.023,42, abzüglich 3 % Skonto /10 Tagen Fa. Adolf und Martin Denifl, Bregenz EUR 75.206,02 - Blatt 4 - Es wird einstimmig beschlossen diesen Auftrag an den Bestbieter Fa. Kremmel & Schneider zu vergeben. Heizunqs- und Sanitärarbeiten: Die Angebote beinhalten die Angebote: Heizkörperaustausch in Klassen, Lehrerzimmer, Werk- und Turnraum im Untergeschoss, Neuinstallationen der Schulwaschtische, Leitungsabänderung der Heizkreise im Stiegenhaus, sowie Regiearbeiten, Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben, Angebotssummen Netto: Fa. Martin Montagen, Eichenberg EUR 12.463,46 Fa. Boch Installation, Hörbranz EUR 17.140,11 Fa. Loretz Installationen, Lochau EUR 18.745,Fa. Bechter Insatallationen, Bregenz EUR 20.123,47 Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss die Arbeiten an die Fa. Martin Montagen zu vergeben. 6a.) Ortstafelerneuerung - Anfrage vom Tourismusverein Der Bürgermeister legt einen Entwurf für neue Ortstafeln beim Ortseingang vor und die eingeholten Angebote zu deren Herstellung. Der Tourismusverein hat eine Anfrage zur Kostenübernahme gestellt. Angebot von Thomas Immler für 3 Tafeln aus Eibenholz gefertigt EUR 1950.-, Druck für Tafeln Firma Typico EUR 846 .- Endbetrag EUR 2796.Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Meinung, dass die Kostenübernahme durch die Gemeinde Eichenberg gerechtfertigt ist und beschließt die Anschaffung. Für die weitere Pflege (Blumenschmuck) der Tafeln soll der Tourismusverein sorgen. 7.) Allfällliges Der Termin für die nächste Gemeindevertretungssitzung wird auf den 3. Juni 2011 festgelegt. Bürgermeister Alfons Rädler berichtet über die geplante Flurreinigung und bedankt sich im Voraus bei Paul Hehle, der die Organisation übernommen hat. Das Ansuchen einer Familie um Kindergartengebührbefreiung (€ 10/Monat) wird abgelehnt. Weiters zeigt der Bürgermeister Fotos von Beschädigungen des Balkones im Haus Dorf 70. Er berichtet über bereits geführte Gespräche mit Herrn Hubert Meusburger bezüglich der Sanierungsmöglichkeit und Kosten. Diese vorgeschlagene Instandsetzung wird einstimmig befürwortet. Mit der Errichtung des Heizhauses mit Brennstoffbunker der Wärmegenossenschaft wurde ein Notablauf 0250mm mit einer Länge von 22 m mit Anschluss - Überlaufschacht verlegt, weiters ein Notdurchlass mit einem Querschnitt von 150 x 50 cm, Länge 7m errichtet. Die beschriebenen Einrichtungen gehen in das Eigentum der Gemeinde Eichenberg mit Rechnungsstellung über. Die Rechungslegung wird in den nächsten Tagen an die Gemeinde erfolgen. Maria Zürcher berichtet von der Teilnahme einer ersten Sitzung im Sozialsprengel Leiblachtal zum Projekt "Gut leben und alt werden". Es ist vorgesehen, in weiterer Folge eine Expertengruppe einzuladen, in der interessierte Menschen aus den Leiblachtalgemeinden sich beteiligen und einbringen können. In dem Projekt geht es darum, den Istzustand zu erheben und darüber hinaus zu erfahren, welche Erneuerungen, Veränderungen, Wünsche in der Bevölkerung da sind und wie sie umgesetzt werden können. Wenn jemand Interesse hat, dabei zu sein, ist er herzlich eingeladen und kann sich mit Maria Zürcher in Verbindung setzen. - Blatt 5 - Weiters wird noch über die Landbuslinie diskutiert. Der Bürgermeister hat vor, nochmalige Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen, um klar einzubringen wo und welche Veränderungswünsche aus Sicht der Gemeinde gewünscht und möglich sind . Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister um 22.30 Uhr die Sitzung. Die Schriftführerin
  1. eichenbergvertretung
20050915_GVE003 Eichenberg 15.09.2005 31.05.2021, 11:58 Niederschrift über die am Donnerstag, den 15. September 2005, 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 3. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters um Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 6a) wird einstimmig zugestimmt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30. Juni 2005. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 30. Juni 2005 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Zu einzelnen Punkten (Beschilderung an der Abzweigung Pfänder, Parkplatzkonzept Eichenberg/Dorf) informiert der Bürgermeister über den Stand der Dinge. 3) Wohnanlage und Turnhalle unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes – Schriftverkehr mit Herrn Andreas Tomaschek / Weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister berichtet ausführlich über den derzeitigen Stand in dieser Angelegenheit und über die Korrespondenz im Anschluss an die gefassten Gemeindevorstands- und Gemeindevertretungsbeschlüsse. Um der Gemeindevertretung eine entsprechende Grundlage für den zu fassenden Beschluss zu bieten, verliest der Bürgermeister den Brief der Gemeinde Eichenberg vom 02.08.2005 an die Bodensee Wohnbau GmbH z. Hd. Herrn Tomaschek (nachrichtlich auch an Herrn Dipl.Ing. Mages ergangen). Ebenfalls verliest der Bürgermeister das Schreiben der Firma Wagner GmbH & CO KG, Herr Tomaschek, D-95213 Münchberg (nachrichtlich an Herrn Dipl.-Ing. Mages und Herrn Dr. Fischer ergangen). Der Bürgermeister informiert nochmals über die bekannte Vorgeschichte und über die Gespräche. Ein koordiniertes Auftreten der unterschiedlichen Gesprächspartner gegenüber der Gemeinde wurde zumindest zeitweise vermisst. Bei einer Präsentation z.B. war nur einer der erwarteten Gesprächspartner anwesend, der die Fragen der Gemeindevertretung in wesentlichen Punkten nicht zufriedenstellend beantworten konnte. Ausserdem bestand schon im Vorfeld Kontakt zwischen Herrn Tomaschek und Herrn DI Kuess, sodass davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich wichtige Informationen nicht unbekannt gewesen sein können. Das Schreiben der Firma Wagner stößt bei der Gemeindevertretung inhaltlich auf Unverständnis, was auch im Antwortschreiben zum Ausdruck kommen soll. Die Gemeindevertretung befürwortet einstimmig, an die Firma Wagner GmbH & CO KG nach D-95213 Münchberg ein Schreiben mit dem vom Bürgermeister verlesenen Inhalt zu senden. 1/4 Im erweiterten Zusammenhang werden Anfragen bezüglich der bisher nicht evidenten Quelle auf dem Baugrundstück unterhalb der Schule vom Bürgermeister beantwortet. Der Bürgermeister hat in dieser Sache Kontakt mit den Grundstückseigentümern aufgenommen und erwartet nun deren weitere Stellungnahme zu dieser neuen Situation. Nicht abschätzbare Risken auf Grund dieser neuen Situation im Falle einer Bebauung würde die Gemeinde jedenfalls nicht eingehen können. 4) Bauangelegenheit Rebekka Hehle – GSt.Nr. 1957, KG Eichenberg – Verfügung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40, Abs. 3 des Baugesetzes - Berufung von Frau Rebekka Hehle - Stellungnahme der Berufungsbehörde erster Instanz. Der Bürgermeister informiert ausführlich über die Vorgeschichte insgesamt und über Details zu dieser Angelegenheit. Er liest den Bescheid der Gemeinde Eichenberg vom 01.10.2004 betreffend die Verfügung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nach § 40 Abs. 3 in Verbindung mit §18 Abs. 1 lit b des Baugesetzes vollinhaltlich vor. Ebenso verliest der Bürgermeister die Berufung von Frau Rebekka Hehle vom 18.10.2004 vollinhaltlich. Und in weiterer Folge auch das Schreiben der Frau Hildegard Hehle vom 18.07.2005. Straßensicherungsmaßnahmen sollen schriftlich urgiert werden. Nach ausführlicher Diskussion fällt die Gemeindevertretung als Berufungsbehörde erster Instanz einstimmig folgenden Spruch: Spruch Der Berufung von Frau Rebekka Hehle wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch wie folgt zu lauten hat: Frau Rebekka Hehle, Dorf 64, 6911 Eichenberg, wird gemäß § 40 Abs. 3 des Baugesetzes aufgetragen, beim Neubau des Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf Gst. Nr. 1957, Grundbuch Eichenberg, bis spätestens 30. Oktober 2005 den rechtmäßigen Zustand, das ist jener gemäß der Baubewilligung der Gemeinde Eichenberg, vom 11. Juli 2003 (Aktenzahl 139/2003), herzustellen. Begründung In der gegen den Bescheid der Gemeinde zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin aus, dass - dem Bescheid nicht zu entnehmen sei, was der rechtmäßige Zustand ist - die Unbestimmtheit des bekämpften Spruches den Bescheid zunichte mache und - entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut keine angemessene Frist für die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verfügt worden sei. Die Berufungswerberin stellte deshalb den Antrag, den Bescheid aufzuheben bzw. der Behörde erster Instanz aufzutragen, eine angemessene Frist für die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes anzuordnen. Gemäß § 40 Abs. 3 des Baugesetzes hat die Behörde die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zu verfügen, wenn der Bauherr der Aufforderung nach Abs. 1 zur Einbringung eines Bauantrages nicht nachkommt. 2/4 Wie im Sachverhalt bereits festgestellt worden ist, hat es die Berufungswerberin unterlassen, binnen der vorgesehenen Frist einen neuerlichen Bauantrag einzubringen, weshalb der Bürgermeister der Gemeinde Eichenberg zurecht den Bescheid auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes erlassen hat. Der Berufungswerberin ist jedoch insoweit Recht zu geben, als im Bescheid zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes die zur Durchführung dieser Maßnahme festzulegende angemessene Frist nicht enthalten war. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG kann die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Nach Ansicht der Berufungsbehörde ergibt sich aus dem Zusammenhang unmissverständlich, dass die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes jenen Zustand betrifft, der der Baubewilligung der Gemeinde Eichenberg vom 11. Juli 2003 entspricht. Nähere Ausführungen darüber, ob dies zu einem Mangel des erstinstanzlichen Bescheids geführt hätte, können jedoch dahingestellt bleiben, da auch dieser Punkt nunmehr im Bescheid unmissverständlich klargestellt wird. Da die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes mit baulichen Maßnahmen verbunden ist, war eine entsprechende mehrwöchige Frist festzulegen. Angesichts der Tatsache, dass der Berufungswerberin jedoch bewusst war, dass der Zustand nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, konnte mit der Frist 30. Oktober 2005 das Auslangen gefunden werden. 5) Gemeinde Lochau – Schulerhaltungsbeiträge 2004 / Vorlage der endgültigen Abrechnung. Der Bürgermeister legt das Schreiben der Gemeinde Lochau vom 18.08.2005 vor. Pro Schüler an der Hauptschule Lochau beträgt die Kopfquote des Betriebs- und Investitionsanteiles zusammen EURO 1.487,61, das ist jener Betrag, den die Gemeinde Eichenberg pro Schüler an der Hauptschule Lochau verrechnet bekommen sollte. Es werden nochmals die wesentlichen Unterschiede zu Gebühren an anderen Schulen erörtert und die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister einstimmig, um Reduzierung der Kopfquote um den Investitionsanteil vorstellig zu werden. 6) Ankauf eines kommunalen Fahrzeuges (Pritsche) für die Gemeinde Eichenberg und Möggers / Fahrzeug- und Finanzierungsmöglichkeiten. Der Bürgermeister berichtet über den Stand insgesamt und die geplante weitere Vorgangsweise. Grundsätzlich stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem gemeinsamen Ankauf eines zweckmäßigen kostengünstigen (eventuell gebrauchten) Fahrzeuges zu. Nachdem die Einrichtung der gemeindeübergreifenden „Bauhoflösung“ gestartet wurde, gilt es jetzt, die organisatorischen Details zum reibungslosen und flexiblen Ablauf der anfallenden Arbeiten zu untermauern. 3/4 6a) Abwasserverband Leiblachtal – Genehmigung der neuen Satzungen / Version 06/2005. Der Bürgermeister trägt die wesentlichen Informationen vor. Die neuen Satzungen Version06/2005 werden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 7) Bericht des Bürgermeisters. Der Herr Landeshauptmann Dr. Sausgruber besucht am 20.09.2005 die Gemeinde Eichenberg und hält zwischen 18.00 und 19.00 Uhr eine Sprechstunde für Bürger ab. Aus Anlass berichtet der Bürgermeister, dass auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen die Nutzung bestehender Wohnungen für Ferienzwecke nicht erlaubt ist. Im Einzelfall müsste die Gemeinde auf Ansuchen um Umwidmung die besonderen Umstände prüfen und entscheiden. Grundsätzlich liegt in Eichenberg bekanntermaßen der Schwerpunkt auf einem Dauerwohnsitz, um die gesamte Infrastruktur (Kindergarten, Schule, Kleingewerbe, „Lädele“ usw.) aufrecht erhalten zu können. Dies wurde auch schon im damaligen „REK“, dem räumlichen Entwicklungskonzept so formuliert. Der Beginn zur Realisierung der Hofzufahrt Juggen wird möglicherweise im kommenden Frühjahr terminlich günstiger liegen, weil gerade jetzt die dafür in Frage kommenden Unternehmen Ressourcen zur Sanierung der Hochwasserschäden gebunden haben. 8) Allfälliges. Unter Allfälliges werden Themen wie die gut gelungene Schulgebäudesanierung, der neue Schrankverbau im Lehrerzimmer, die Wirtatobelstraße und Friedhofsangelegenheiten angesprochen. Hehle Rudolf berichtet für den Fridhofsausschuss, dass Her Alois Innauer nun seit 30 Jahren die Friedhofsangelegenheiten und das Bestattungswesen mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erledigt. Die Gemeinde wird sich bei ihm in geeigneter Form für seinen Einsatz bedanken. Schluss der Sitzung 22.20 Uhr Der Schriftführer 4/4
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