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20070126_GVE010 Eichenberg 26.01.2007 31.05.2021, 11:22 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Freitag, dem 26. Jänner 2007, 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer (Werkraum) des Gemeindeamtes abgehaltene 10. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Othmar Gomm ist entschuldigt), eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ebenso begrüßt der Bürgermeister die anwesenden Zuhörer und freut sich, dass für Gemeindeangelegenheiten Interesse bekundet wird. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22. Dezember 2006. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 22. Dezember 2006 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Turnhallenneubau / Vorentwurf - Honorarangebot von Arch. DI Rudolf Mages, Dornbirn. Der Bürgermeister informiert, dass nun für jede weitere Gesprächsführung, sei es mit der Landesregierung/Raumplanungsbehörde, mit der Pfarre/Diözese oder anderen Gesprächspartnern, aber auch für eine endgültige Klärung des Grundbedarfes konkrete Projektunterlagen samt Vorentwurf erforderlich sind. Bezüglich der Grundverfügbarkeit legt der Bürgermeister die vom Grundbesitzer unterschriebene Vereinbarung vom 06.01.2007 samt den darin enthaltenen Auflagen vor und informiert über die diesbezüglich zwischen ihm und dem Grundbesitzer geführten Gespräche. Weiters informiert der Bürgermeister über die mit Herrn DI Mages geführten Gespräche und bringt nochmals das bereits bekannte Schreiben von Herrn DI Mages vom 04. Mai 2006 zur Kenntnis. Im erwähnten Schreiben erklärt sich Herr DI Mages bereit, auf Basis eines sehr reduzierten Honorars in Höhe von EURO 5.000 einen Vorentwurf für den Turnhallenneubau beim MZG auszuarbeiten. Sollte die Gemeinde aus irgendeinem triftigen Grund den Vorentwurf ablehnen, ist für die Gemeinde ein Ausstieg nach Bezahlung der genannten EURO 5.000,- an Herrn DI Mages möglich. Mit Schreiben vom 26.01.2007 wird von Herrn DI Mages der Projektablauf für den Vorentwurf im Detail festgehalten. Bgm. Gmeiner verliest das Schreiben und erhält einstimmig Zustimmung in der weiteren Vorgangsweise. 4) Biomasse-Nahwärmeprojekt Eichenberg / Honorarangebot für Vergabe einer Grobstudie. Der Bürgermeister berichtet über die umfangreichen Bemühungen und Vorarbeiten durch GV Alfons Rädler und informiert über die Honorarangebote von „E-Plus“ vom 25.01.2007 über EURO 5.950 + 20 % MwSt sowie von „Öko-plan“ vom 25.01.2007 über EURO 6.500 + 20 % MwSt. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass er trotz intensiver Gespräche mit Grundbesitzern möglicher ins Auge gefasster Standorte (Bereich MZG und Umgebung) zum heutigen Stand nur definitive Absagen bekommen habe. Zusammenfassend schließt sich die Gemeindevertretung der Meinung des Bürgermeisters an, wonach bei ungeklärter Standortfrage eine Studie, welche rund EURO 7.000 kosten würde (Förderungen in Höhe von etwa EURO 2.000 sind möglich), nicht sinnvoll sei. GV Alfons Rädler berichtet detailliert über den bisherigen Verlauf zu diesem Thema, über Vorgespräche seinerseits sowie in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, über seine Ermittlung des jährlichen Energiebedarfes, über die Wertschöpfung aus rund 800 ha Eichenberger Wald, die im Gegensatz zu Ölheizungen im Ort selbst zu erzielen sein könnte, über den problemlosen und umweltfreundlichen Betrieb solcher Anlagen in anderen Gemeinden. Es wird sehr ausführlich über dieses Thema diskutiert, von einer möglichen Reduzierung um weltschädlicher Belastung durch die derzeitigen Ölheizungen über Abhängigkeit von Öl bis zur möglichen Feinstaubbelastung einer solchen Anlage. Abschließend wird zum Ausdruck gebracht, dass das Thema sehr wohl für die Gemeindevertretung hohen Stellenwert hat und es wird einstimmig festgelegt, eine Entscheidung zu vertagen, damit GV Alfons Rädler und der Bürgermeister Gelegenheit haben, nochmals bezüglich der Standortfrage weitere Gespräche zu führen, in welchen versucht werden soll, bisherigen Bedenken der Grundeigentümer eines möglichen Standortes in sachlich/fachlich fundierter Argumentationen entgegenzuwirken. Dies soll innerhalb der nächsten 14 Tage erledigt werden, da vom Ausgang dieser Gespräche auch die weitere Vorgangsweise im Turnhallenprojekt abhängt. 5) Wohnhaus Eichenberg, Dorf 70 / Kaufangebot der Vorarlberger Volksbank, Rankweil. Der Bürgermeister berichtet über die von ihm eingeholten Erkundungen und über die Besichtigung des Objektes. Ebenso über die derzeit massiv überhöhten Betriebskosten, die wesentlich mit dem desolaten Zustand technischer Einrichtungen (z.B. derzeit keine Heizungssteuerung, überhöhte Heizvorlauftemperatur usw.) zusammenhängen. Zweifellos wäre es notwendig in grundsätzliche Verbesserungen (Heizungssteuerung, nach Wohnungen getrennte Warmwasseraufbereitung, getrennte Verbrauchszähler, einen zusätzlichen Heizkörper im UG usw.) zu investieren, damit verbrauchsgerechte Betriebskostenabrechnungen überhaupt möglich werden und dadurch auch zu energiesparendem Verhalten gedrängt werden könnte. Weiters informiert der Bürgermeister detailliert über das Angebot der Vorarlberger Volksbank vom 18.12.2006 mit einem Kaufpreis incl. Grunderwerbssteuer und Grundbucheintragung in Höhe von EURO 308.275. Es liegen auch detaillierte Wertschätzungen vor, die dem Angebot grundsätzlich nicht entgegensprechen. Ebenso informiert der Bürgermeister über das gleichfalls von der Vorarlberger Volksbank vorliegende Finanzierungsmodell. Weiters über den Stand der derzeitigen Mietverträge und Mieteinnahmen. Zu den Mitverträgen wird der Bürgermeister noch Details erheben. Auf Basis der bekannten und festgestellten Mängel konnte der Bürgermeister in Gesprächen mit der Verkäuferin einen Abschlag von EURO 15.000 erreichen. Dies müsste nach erster Einschätzung ausreichen, um die vorgenannten Mängel zu beheben und praktikable Lösungen herbeizuführen. Sehr ausführlich weist der Bürgermeister auf die Kriterien hin, die den weiteren Erhalt der zweiklassigen Volksschule in Eichenberg gewährleisten. Dies ist ihm und der Gemeindevertretung ein dringendes und wichtiges Anliegen, welches zweifellos auch in der Bevölkerung hohen Stellenwert hat und es müssen daher alle Bemühungen in diese Richtung zielen. Mit dem Kauf dieses Gebäudes und der damit verbundenen Verfügbarkeit über drei Wohnungen kann die Gemeinde (auch im „sozialen Wohnungssegment“) Akzente unter Berücksichtigung der angesprochenen speziellen Erfordernisse setzen. In der anschließenden Diskussion wird sehr intensiv und ausgedehnt die ganze Thematik erörtert. Trotz der allseits bekannten Probleme, die mit diesem Haus in der Vergangenheit verbunden waren, scheint eine deutliche Verbesserung unter eigener Führung und nach Investition in die technische Infrastruktur des Hauses realisierbar zu sein. Der einzige triftige Grund, dieses Objekt zu erwerben, liegt in der vom Bürgermeister angesprochenen Thematik bezüglich des Fortbestandes wichtiger Infrastrukturen, vor allem der so erfolgreichen und allseits anerkannten Leistungen der Lehrerinnen unserer Volksschule. Diesem Argument folgend, stimmt die Gemeindevertretung dem Kauf zu den vorgelegten Bedingungen einstimmig zu, wobei der Bürgermeister vor Abschluss diesbezüglich endgültige Gespräche mit der Vorarlberger Landesregierung zu führen hat. 6) UV-Anlage für die Gemeindewasserversorgung / Vorlage von 3 Angeboten. Der Bürgermeister berichtet, dass auf Basis des Gutachtens des Umweltinstitutes vom 05.01.2007 die neue UV-Anlage dringend erforderlich wurde. Entsprechend der vorliegenden Angebote (Firma Vögel zu EURO 2.640 + 20 % MwSt. und Firma Siemens zu 4.585 + 20 % MwST und Firma Sterilair zu EURO 4.402 + 20 % MwSt) wird einstimmig beschlossen, den Auftrag dem Billigstbieter, der Firma Vögel zu übertragen. In diesem Zusammenhang berichtet der Bürgermeister über die Wasserprüfung des Umweltinstitutes, welches sowohl der Wasserversorgung Eichenberg-Dorf, wie auch der Wassergenossenschaft Lutzenreute tadellose Wasserqualität bescheinigt. Es ist erfreulich, über qualitativ so gutes Wasser zu verfügen. 7) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über Gemeindeangelegenheiten und über den Stand zum Thema „Lädele“. Bewerber, die an einer Übernahme/Fortführung des „Lädele“ interessiert wären, können jederzeit Details und Informationen über Förderungen, usw. beim Bürgermeister bekommen. Auch für Vermittlungsgespräche stellt sich der Bürgermeister unterstützend jederzeit gerne zur Verfügung. 8) Allfälliges Unter Allfälliges wurde über Wanderwege gesprochen. Schluss der Sitzung 22.30 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
20061222_GVE009 Eichenberg 22.12.2006 31.05.2021, 12:02 Niederschrift über die am Freitag, dem 22. Dezember 2006, 19.30 Uhr, im Sitzungszimmer (Werkraum) des Gemeindeamtes abgehaltene 9. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Kienreich Walter hat sich entschuldigt) und den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 19.40 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Antrag des Bürgermeisters um zusätzliche Aufnahme des Punktes 6a) in die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24. Oktober 2006. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 24. Oktober 2006 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Genehmigung des Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2007. Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2007 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Ebenso wird der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan für 2007 nach Beantwortung von Detailfragen einstimmig genehmigt. Es besteht für das Jahr 2007 insgesamt ein Beschäftigungsausmaß im gleichen Umfang, wie im abgelaufenen Jahr und somit weiterhin ein sparsamer Personaleinsatz. 4) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2007. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand durchgesprochenen Gemeindesteuern und –Abgaben in allen Details vor. Insgesamt bemüht sich die Gemeinde auch im kommenden Jahr wieder sparsam zu haushalten und kann daher die Gemeindesteuern und Abgaben fast zur Gänze auf der bisherigen Höhe belassen. Lediglich die Zweitwohnsitzabgabe wird indexangepasst und die Kindergartengebühr bei erweitertem Angebot. Die Miete für den schönen zweckmäßigen Saal im Mehrzweckgebäude wird als sehr günstig angesehen. Besonders geschätzt wird allgemein auch, dass für die Eichenberger Vereine und Organisationen, die sich für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger (Jugend bis Senioren) engagiert einsetzen, auch im kommenden Jahr keine Miete verlangt wird. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2007 werden einstimmig wie folgt beschlossen: 1 G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2007 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2,91 € 14,53 € 8,72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,55 € 2,70 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Hunde auf landwirtschaftlichen Gehöften (5,0 GVE sind erforderlich) sowie Jagdhunde sind von der Hundesteuer ausgenommen. € 29,07 € 87,21 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,09 zuzügl. 10% MwSt. 2 Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 75,58) € 18,90 Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) zuzügl. 10% MwSt. € 36,96 zuzügl. 10% MwSt. € 54,96 zuzügl. 10% MwSt. Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: € 0,35/m³ zuzügl. 10% MwSt. pro m³ Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,73 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen € 21,80 zuzügl. 10% MwSt. Kindergartengebühr: € 80,00 netto pro Kind und Jahr Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 72,67 € 123,54 € 72,67 3 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 123,54 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25,00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45,00 € 12,00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60,00 € 20,00 + Reinigung € 25,00 € 40,00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100,00 € 20,00 € 40,00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen. 5) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2007. Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2007 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig zugestellt erhalten. Für Detailfragen stehen der Bürgermeister und der Gemeindesekretär zur Verfügung. Der Bürgermeister erläutert eingangs wesentliche Eckpunkte der Gemeindegebarung. 4 Für die gesetzlich geforderten Verbesserungen zur Abwasserreinigung in der ARA Leiblachtal werden im kommenden Jahr rund 1 Million EURO an Investitionen anstehen. Der im Voranschlag 2007 vorzusehende Anteil für Eichenberg beträgt EURO 13.400,-. Der Schuldenstand lt. Voranschlag 2007 beträgt insgesamt zu Jahresbeginn 2007 EURO 580.107,-. Darin enthalten sind jedoch auch die langfristigen Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für Wasserversorgung Eichenberg-Dorf und Kanal Eichenberg-Dorf sowie Kanal EichenbergLutzenreute in Höhe von EURO 405.837,-. Somit beträgt der Darlehensstand aus dem Bau des Mehrzweckgebäudes nur noch EURO 174.270,-. Die jährliche Tilgungsrate dafür samt Zinsen beträgt derzeit rund EURO 56.300,-. Die Leistungsfähigkeit unserer kleinen Gemeinde ist dank des sparsamen und effizienten Einsatzes der verfügbaren Mittel auch im abgelaufenen Jahr wieder eindrucksvoll belegt worden. Der Bürgermeister erläutert aus den Gruppen 0 bis 9 die wesentlichen Positionen in Einnahmen und Ausgaben. Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Bürgermeisterentschädigung, Hauptverwaltung, Vertragsbedienstete, EDV-Anlage, Gebäudekosten, Vermessungswesen, Staatsbürgerschafts- und Standesamts-Kostenersätze Einnahmen 8.200,- Ausgaben 106.200,- Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Viehseuchenbekämpfung, Feuerwehrwesen, Löschwasserversorgung, Totenbeschau, Feuerbeschau Einnahmen 2.500,Ausgaben 44.000,Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Volksschule, Hauptschule, Sonderschule, Polytechnischer Lehrgang, Kindergarten, Fröschle, Sportanlagen Einnahmen 28.300,Ausgaben 82.700,Gruppe 3 – Kunst Kultur und Kultus, Musikpflege Musikschule, Kulturhistorischer Verein, Kirchliche Angelegenheiten Einnahmen 5.000,Ausgaben 22.700,Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Sozialhilfe, Pflegegeld, Seniorenbetreuung, Jugendwohlfahrt, Wohnbauförderung Einnahmen 0,Ausgaben 51.200,Gruppe 5 – Gesundheit Medizinische Versorgung Ersatz der Gemeinden an Ärzte, Krankenpflegeverein, Impfungen, Luftreinhaltung, Beiträge zur Solarförderung, Rettungswesen, Spitalsabgangsdeckung, Entgelte für Tierarzt Einnahmen 1.400,Ausgaben 39.500,Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gemeindestraßen, Genossenschaftsstraßen, Wildbachverbauung, Landbus Einnahmen 26.500,Ausgaben 74.100,- 5 Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung Beiträge zur Parasitenbekämpfung und für den Betriebshelferdienst, Förderung des Fremdenverkehrs und der Güternahversorgung (Lädele) Einnahmen 6.000,- Ausgaben 20.400,- Gruppe 8 – Dienstleistungen Winterdienst, Sportplatz, Straßenbeleuchtung, Friedhof, Wasserversorgung, Abwasser, Abfallentsorgung, Mehrzweckgebäude, Schulwohnungen, Sporthalle Einnahmen 340.300,Ausgaben 373.800,Gruppe 9 – Finanzwirtschaft Einnahmen 535.600,- Ausgaben 44.300,- Die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben (nach Finanzkraft, nach Bevölkerungsschlüssel und nach der Ausgleichsregelung an der Getränkesteuer) sind neben den Landeszuschüssen, welche in den einzelnen Gruppen ausgewiesen sind, die wesentlichen Einnahmepositionen der Gemeinde. Weiters sind folgende Einnahmepositionen von Bedeutung: Grundsteuer A Grundsteuer B Kommunalsteuer Gästetaxe EURO EURO EURO EURO 3.100,18.000,21.000,8.000,- Der Voranschlag 2007 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2007: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 724.300,00 550.700,00 Vermögensgebarung: € 229.500,00 308.200,00 Vortrag Gebarungsabgang: € Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 38.900,00 Summe Voranschlag 2007 gesamt: € 992.700,00 133.800,00 992.700,00 Der Bürgermeister dankt besonders dem Gemeindesekretär Paul Hehle für die gewohnt gewissenhafte und selbständige Erstellung des Voranschlagsentwurfes und schätzt seine hohe Einsatzbereitschaft in allen Belangen des Gemeindewesens. Der Vorsitzende des Finanz- und Prüfungsausschusses, Josef Gorbach, berichtet über die Rechnungsprüfungen und dass die Buchhaltung und Kassaführung ordnungsgemäß vorgefunden und die Prüfungen ohne Beanstandung verlaufen seien. 6 6) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die Schwerpunkte des zu Ende gehenden Jahres 2006. Mehrere Projekte konnten nach umfangreichen Bemühungen und Klärung von zum Teil unliebsamen Details erfolgreiche abgeschlossen bzw. weitergebracht werden. Darunter auch: - Kanalisierung Eichenberg-Lutzenreute Brücke im Bereich Weingärtle Kindergartenangebot-Erweiterung Landbus Unterland – Bemühungen um Erhalt und Verbesserung der Anbindung von Eichenberg insgesamt und Fürberg im Besonderen. Bauflächen Geschw. Degasper im Bereich unterhalb der Schule Vorarbeiten Turnhallenneubau Vorgespräche zum Thema Biomasse-Fernwärme Die optimale Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Bauhofes Möggers und deren engagierten Einsatz. 2007 veranstaltet die Internationale Messe in Friedrichshafen die „EUROBIKE 2007“. In erfolgreichen Vorgesprächen konnte der Bürgermeister erreichen, dass in Verbindung mit der Präsentation namhafter Markenprodukte aus diesem Segment ein großes Treffen zahlreicher Fachaussteller und internationaler Journalisten in Eichenberg stattfindet. Das Mehrzweckgebäude und die umliegenden Bereiche bieten dafür beste Voraussetzungen. Mit den Anrainern, die dankenswerterweise Ihre Grundstücke und Baulichkeiten ebenfalls zur Verfügung stellen, hat der Bürgermeister bereits konkrete Vorgespräche geführt. Welche Bedeutung die „EUROBIKE“ für die Branche hat, zeigt die enorme Zahl der Fachjournalisten, die jährlich zu dieser Fahrradmesse kommen. 1064 Journalisten aus dem In- und Ausland waren 2006 in Friedrichshafen akkreditiert und haben nicht nur über die Messe, sondern vor allem über die zahllosen Produktneuheiten und die Region berichtet. Eine besondere Chance also für Eichenberg, sich entsprechend als Tourismusgemeinde mit einer bestens funktionierenden naturnahen Landwirtschaft und deren hochwertigen Produkten zu präsentieren. Sicherlich auch eine große Herausforderung, die in Verbindung mit dem Eichenberg-Tourismus und allen anderen Beteiligten erfolgreich bewältigt werden kann. Der Bürgermeister dankt dem Vizebürgermeister, dem Gemeindevorstand, der Gemeindevertretung und besonders all jenen Ausschussmitgliedern, die in zahlreichen Sitzungen der Gemeinde und der Gremien, in die sie berufen wurden, viel Ihrer Freizeit aufwenden und sich engagiert für unsere Gemeinde einsetzen. Ebenso beim Gemeindesekretär Paul Hehle für seinen kompetenten und freundlichen Bürgerservice, der von den Eichenbergerinnen und Eichenbergern sehr geschätzt ist. Im kommenden Jahr soll wiederum mit aller Kraft gearbeitet werden, dass unser Eichenberg weiterhin für Jung und Alt sowie für die Vereine und Organisationen eine lebenswerte und liebenswerte Gemeinde und Gemeinschaft bleibt. Der Vizebürgermeister bedankt sich seinerseits im Namen der ganzen Gemeindevertretung beim Bürgermeister für seinen Einsatz, für seine Bemühungen um ein gutes Miteinander und seine allseits große Konsensbereitschaft. 7 6a ) Ortskanalisation Eichenberg-Lutzenreute / Aufnahme eines Darlehens in Höhe von EURO 114.000,- bei der Raiffeisenbank Leiblachtal. Der Bürgermeister legt den Darlehensvertrag vor und erläutert die Konditionen. Die Aufnahme des Darlehens zu den im Vertrag genannten Konditionen genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig. 7) Allfälliges. Unter Allfälligem berichtet Irmgard Innauer über die sehr schöne Senioren-Weihnachtsfeier. Alfons Rädler spricht die Themen Eisbildung beim MZG-Dach, LKW-Hängerverbot auf der Fürbergstraße und seine Vorarbeiten zur Biomasse-Datenerhebung an. Anschließend lädt der Bürgermeister zum vorweihnachtlichen Beisammensein in die Krone und zum gemeinsamen Abendessen ein. Schluss der Sitzung 21.00 Uhr Der Schriftführer 8
  1. eichenbergvertretung
20061024_GVE008 Eichenberg 03.11.2006 31.05.2021, 11:40 Niederschrift über die am Dienstag, dem 24. Oktober 2006 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude (Feuerwehr-Schulungsraum) abgehaltene 8. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet um 20.15 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03. Juli 2006. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 03. Juli 2006 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Zubau Mehrzweckgebäude / Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes bzw. Auftragsvergabe in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand. Mehrere Architekten haben sich unaufgefordert bei der Gemeinde Eichenberg gemeldet und ihre Dienstleistungen angeboten. In weiterer Folge erhielten die interessierten Architekten entsprechendes Informationsmaterial und ein mündliches Gespräch mit dem Bürgermeister vor Ort beim MZG. Diese Vorgangsweise wurde von einem Architekten beeinsprucht, der Meldung bei der Architektenvereinigung einbrachte. Ein Gespräch mit dem Obmann der Architektenvereinigung (Herr DI Dietrich) hat zu Einleitung eines Architektenwettbewerbes mit Einhaltung der erforderlichen Bedingungen geführt. Der Bürgermeister erinnert an den Gemeindevertretungsbeschluss vom 18. Mai 2006, Punkt 5, wobei es nach dem neuesten Informationsstand jedenfalls erforderlich war, eine Grobkostenaufstellung für die Durchführung eines geladenen Wettbewerbes für den Turnhallenzubau beim Mehrzweckgebäude einzuholen. Der Bürgermeister hat diesbezüglich mit Herrn Architekt DI Thurnher Kontakt aufgenommen. Die von Herrn Architekt Thurnher ausgearbeitete Grobkostenaufstellung lt. Schreiben vom 02.10.2006 hat eine Summe von EURO 22.000,- ergeben. Der Bürgermeister berichtet über ein Gespräch mit Herrn Dr. Ender beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, der ihn vergaberechtlich auf § 38 BGbl. 31.01.2006/Nr.17 hinweist. Nach § 38 könnte Eichenberg für das geplante Bauvorhaben die Architektenarbeiten auch ohne vorherige Bekanntmachung an einen Architekten übertragen. Eine derartige Vorgangsweise hat sich – auch kostenmäßig – in der Vergangenheit für Eichenberg (Mehrzweckgebäude, Totenkapelle) bestens bewährt und hat wesentlich dazu beigetragen, im Rahmen eines sparsamen Budgets Kosten zu sparen. Nach ausführlicher Diskussion über beide Varianten (Wettbewerb oder Vergabe an einen Architekten) und nachdem die prognostizierten Kosten von 22.000,- EURO für einen solchen Wettbewerb von der Gemeindevertretung als zu hoch eingeschätzt wurden, wird der Bürgermeister einstimmig beauftragt, allenfalls noch fehlende Informationen und Hilfestellung bei der Landesregierung einzuholen, um eine umfassende und zweifelsfreie Grundlage für die Vorgangsweise zur Vergabe von Architektenleistungen zu bekommen. Auf dieser Basis soll der Bürgermeister einen Architekten seines Vertrauens kontaktieren. Ebenfalls legt der Bürgermeister das Mail von Herrn DI Lenz Dietmar zum Thema „Nachhaltig bauen in der Gemeinde“ vor. Eine Entscheidung zur Vergabe der Leistungen nach „Modul 1“ wird nicht getroffen. Vielmehr soll das ganze Thema nach Vorliegen weiterer Informationen als ganzes Paket neuerlich durch die Gemeindevertretung behandelt werden. Bevor irgendwelche Vergaben möglich werden, muss jedenfalls die Grundfrage vertraglich geregelt sein, weiters allfällige Fragen betreffend die Pfarre bzw. Diözese geklärt werden. Obige Vorgangsweise wird einstimmig genehmigt. 4) Straßensanierung Bereich Sennerei Lutzenreute / Vorlage von zwei Angeboten. Die Sennerei Lutzenreute saniert auf ihrem Gelände nach dem erfolgten Zubau des neuen Verkaufslokales Asphalflächen. In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmäßig, auch die angrenzenden schadhaften Gemeindestraßenbereiche zu sanieren. Es liegen zwei Angebote vor. Firma MGU incl. Mwst EURO 6.016,-- und Firma König incl. Mwst EURO 5.594,--. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma König zu vergeben. Entsprechend der vor Ort erfolgten Aufnahme der zu sanierenden Flächen getrennt nach Sennereibereich und Gemeindebereich ergeben sich Kosten von EURO 3.571,14 zuzüglich 20 % Mwst für die Gemeinde und EURO 1.090,31 zuzüglich 20 % Mwst für die Sennereigenossenschaft Lutzenreute. 5) Rot-Kreuz Stützpunkt Lochau / Genehmigung des Vertragsentwurfes. Der Bürgermeister liest den Entwurf der Vereinbarung zwischen den 5 Leiblachtalgemeinden und dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesstelle Vorarlberg, gültig vom 01.10.2005 bis mindestens 30.09.2035, vor. Der jährliche Kostenbeitrag der Gemeinden orientiert sich nach dem Bevölkerungsschlüssel und beträgt z.B. für Eichenberg für den Zeitraum 01.10.2005 bis 31.12.2006 EURO 275,94. Es wird nochmals die Bedeutung dieser neuen Einrichtung für das Leiblachtal hervorgehoben und der Vertragsentwurf in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 6) Anbringung von Fahrverbotstafeln bzw. Verkehrszeichen an Gemeindestraßen und mehreren Straßen des öffentl. Gutes (Straßen und Wege). a) Hirschberg/Seppeles Kreuz b) Abzweigung Ruggburg/Dorf c) Ifang/Letze d) Sonnenhalde/Juggen e) Hörbranz Ruggburg (Steinschlag) Der Bürgermeister legt das Schreiben von Herrn Ledinek vom 15.09.2006 vor und informiert allgemein über weitere Anliegen in diesem Zusammenhang. Es folgt zu diesem Punkt eine ausführliche, teils auch kontroversielle Diskussion, in welcher umfassende Überlegungen in alle Richtungen angestellt und ausdiskutiert werden. Aus den Wortmeldungen war ein starkes Bekenntnis zum Fremdenverkehr und der Vermarktung von heimischen Produkten zu entnehmen. Zusammenfassend führt dies zum Ergebnis, dass die Gemeindevertretung die Aufstellung der unter Punkt 6 genannten Fahrverbotstafeln mehrheitlich nicht befürwortet. 7) Ansuchen des Eichenberger Jugendteams / Beistellung eines eigenen Jugendraumes. Der Bürgermeister liest das Schreiben vom 03.10.2006 vor und bekräftigt, dass die Gemeinde stolz auf die selbständige und wertvolle Arbeit des Jugendteams sein kann. Es soll das Mögliche getan werden, damit sich auch die Jugend in Eichenberg wohlfühlen kann. In Verbindung mit dem geplanten Turnhallenzubau kann sich durchaus eine geeignete Möglichkeit für einen Jugendraum ergeben. Es ist natürlich vorgesehen, dass im Zuge der Projektierung des geplanten Turnhallenzubaues zum Mehrzweckgebäude die Eichenberger Vereine und Organisationen insgesamt in die Entscheidungsfindung bestens eingebunden werden. Weiters berichtet der Bürgermeister über den engagierten Einsatz der Eichenberger Jugendgruppe bei der Landschaftsreinigung in der letzten Woche. Ein besonderer Dank an die jungen Leute auch seitens der Gemeindevertretung. 8) Kindergarten Eichenberg / Erweiterung der Öffnungszeiten. Der Bürgermeister informiert über die Elternvorsprache, die Zusammenkunft aller Beteiligten, über Gespräche zwischen ihm und der Vorarlberger Landesregierung und legt das Schreiben der Vorarlberg Landesregierung vom 30.08.2006 vor. Die Gemeindevertretung stimmt der neuen Lösung einstimmig zu 9) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über: Streugutunterbringung, die nach derzeitigem Stand am bisherigen Standort nicht mehr erwünscht ist. Standortalternativen werden angedacht, sind aber nicht verfügbar. Für heuer ist die Unterbringung des Streugutes nochmals im Silo am gehabten Standort gewährleistet, wobei voraussichtlich 2.905,- EURO für Split und Silomiete doch fast doppelt so hoch sein werden, wie früher. Für die Zukunft sollte jedoch weiter nach geeigneten Alternativen gesucht werden. Ein kleiner Streugutbehälter für die Gemeindestraße Lutzenreute-Mühle soll im bekannt exponierten Bereich aufgestellt werden. Ein Hinweisschild zum „Mehrzweckgebäude“ soll bei der dortigen Einfahrt angebracht werden. 10) Allfälliges. Zum Thema erneuerbare Energie / Hackschnitzelheizung berichtet GV Alfons Rädler über seine Einschätzung dazu und regt an, sich intensiv mit dem Thema zu befassen. Für eine Studie, ob und in welcher Größenordnung ein Projekt zur Versorgung des Dorfbereiches Eichenberg mit „Fernwärme“ überhaupt denkbar wäre, müssten etwa 5.000,- bis 7.000,- EURO aufgewendet werden. Die Standortfrage überhaupt ist ein wesentliches Element in den Überlegungen und Berechnungen. Die Gemeindevertreter sind zu einer weiteren Diskussion mit Fachleuten eingeladen worden. Der Bürgermeister bedankt sich für die gerade bei der heutigen Sitzung so intensive Diskussion und schließt die Sitzung um 23.15 Uhr. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
20060703_GVE007 Eichenberg 03.07.2006 31.05.2021, 11:06 Niederschrift über die am Montag, den 03. Juli 2006 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind der Bürgermeister und alle Gemeindevertreter (ausgenommen Rudolf Hehle, Franz Immler und Walter Kienreich, die sich entschuldigt haben). Als GV-Ersatzmann nimmt Michael Immler an der Sitzung teil. Da sich Gemeindevertreter und Schriftführer Rudolf Hehle aus Krankheitsgünden entschuldigt hat, wurde Paul Hehle als Schriftführer für diese Sitzung bestellt. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06. Mai 2006 Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 06. Mai 2006 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Geschwister Degasper/Waibel – Antrag auf Rückwidmung einer Teilfläche aus Gp 2056/1 Der Bürgermeister verliest den Antrag vom 17.5.2006 bezüglich der Rückwidmung einer Teilfläche aus Gp 2056/1, EZ 499, KG Eichenberg. Aufgrund der Neusituierung der geplanten Turnhalle im Bereich Mehrzweckgebäude wird die Teilfläche aus Gp 2056/1 (Vorbehaltsfläche für Volksschule/Gemeindeamt/Kindergarten) nicht mehr benötigt. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Vorbehaltsfläche zu Baufläche – Wohngebiet umzuwidmen. Bei der Bebauung der Gp 2056/1 ist jedoch zu beachten, dass eine Zufahrtsmöglichkeit für eine spätere Sanierung der Stützmauer unterhalb des Gemeindeamtes gewährleistet ist. Dies ist bei einer entsprechenden Baubewilligung auf Gp 2056/1 zu berücksichtigen. 4) Dr. med. Karl Immler – Ansuchen um Anbringung diverser Verkehrsspiegel Bürgermeister Hermann Gmeiner verliest das Schreiben von Herrn Dr. med. Karl Immler (welches von weiteren 9 Interessenten unterschrieben wurde) bezüglich Ansuchen um Anbringung von zwei Verkehrsspiegel an der L11 und ein Spiegel an der Gemeindestraße Fürberg. Nach Auskunft mehrerer Gemeinden (bei welchen Verkehrsspiegel eingesetzt sind) musste festgestellt werden, dass mit dem Aufstellen von Verkehrsspiegel die Sicherheit nicht 100%ig gewährleistet wird. Ebenso wurde mitgeteilt, dass die Verkehrsspiegel sehr anfällig sind (Steinschlag, Vereisung im Winter usw.) und laufend gewartet und repariert werden müssen. Generell wurde festgehalten, dass im Bereich Privatstraße/Gemeindestraße Verkehrsspiegel auf Kosten der Antragsteller aufgestellt werden dürfen. Hier ist das Einvernehmen mit dem Gemeindeamt Eichenberg herzustellen. 1 Im Bereich Privatstraße/Landesstraße (L11) dürfen ebenfalls Verkehrsspiegel auf Kosten des Antragstellers aufgestellt werden. Hier ist das Einvernehmen mit dem Landesstraßenbauamt herzustellen. Beim Aufstellen von Verkehrsspiegel muss vom Antragsteller gewährleistet werden, eine entsprechende Wartung der Spiegel vorzunehmen. Für den Bereich Einfahrt Fürbergstraße/Landesstraße L11 ist es wichtig ein Verkehrsexperte heranzuziehen, um eine entsprechende Lösung (eventuell Bodenmarkierung) zu erarbeiten. Die Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird grundsätzlich in Frage gestellt. 5) Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee / Genehmigung der Vereinsstatuten Die Vereinsstatuten sowie das Schreiben der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee vom 31.05.2006 werden vom Bürgermeister verlesen. Die Statuten werden in vorgelegter Form einstimmig beschlossen. 6) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über: - Baufortschritt Güterweg Juggen und den positiven Anklang bei der Bevölkerung - Ruggbachverbauung im Bereich Ruggburg – derzeit wird die Zufahrtsstraße zur Ruggbachverbauung hergestellt. Die Verbauung des Ruggbaches wird dann im Winter 2006/07 erfolgen. 7) Allfälliges Unter „Allfälliges“ wird gesprochen über: Löschwasserweiher Jungholz: Der Weiher ist undicht und muss entsprechend saniert werden. Friedhof Eichenberg: Es wird immer wieder festgestellt, dass die zwei bereitgestellten Gießkannen auch für die Unkrautvernichtung (Ausbringung von Spritzmittel) im Friedhofbereich verwendet und anschließend nicht entsprechend gereinigt werden. Dadurch werden bei Gießarbeiten der Gräber viele Pflanzen vernichtet. Die Gießkannen dürfen nur für reine Gießarbeiten verwendet werden. Vermietung Saal Mehrzweckgebäude: Die Gemeinde Eichenberg erhält immer wieder ein Kompliment bezüglich des Saales im Mehrzweckgebäude. Für anreisende Teilnehmer sollte das Haus im Bereich Dorf und Einfahrt Sonnenhalde beschildert werden. Der Mietpreis für Seminare (€ 60,-- pro Tag) für den großen Saal wurde diskutiert und festgestellt, dass dieser Preis sehr kostengünstig kalkuliert ist. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer 2
  1. eichenbergvertretung
20060518_GVE006 Eichenberg 18.05.2006 31.05.2021, 11:23 Niederschrift über die am Donnerstag, den 18. Mai 2006 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 6. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23. Februar 2006 Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 23. Februar 2006 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2005 Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 durch den Prüfungsausschuss fand am 12.04.2006 statt. Der Obmann des Prüfungsausschusses, Josef Gorbach, berichtet über die ordnungsgemäße und ohne Beanstandung erfolgte Rechnungsprüfung. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung des Rechnungsabschlusses und die auch im vergangenen Haushaltsjahr geleistete professionelle genaue Arbeit. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Einnahmen in EURO Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 635.585,01 60.912,73 Summe Haushalt 2005 in EURO 830.279,17 Ausgaben in EURO 523.073,49 271.118,61 36.087,07 133.781,43 830.279,17 Der Bürgermeister informiert sehr ausführlich über das Ergebnis in den Haushaltsgruppen 0 bis 9 und über die Gründe der punktuellen Abweichungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2005. Die Über- und Unterschreitungen resultieren überwiegend aus zeitraumübergreifenden größeren Projekten und der damit verbundenen Abrechnungsmodalitäten. Nachfolgende Eckdaten werden vom Bürgermeister sehr detailliert und informativ vorgetragen: Der im Rechnungsabschluss ausgewiesene Abgang resultiert hauptsächlich aus dem nicht aufgenommenen Darlehen (EURO 100.000,--) für die Kanalisierung Lutzenreute! Diesbezüglich besteht ein weiteres laufendes Konto mit einem derzeitigen Minussaldo 1 von EURO 78.736,02 zu sehr günstigen Konditionen (Auszug Nr. 4 vom 3.4.2006). Nach Abschluss der Kanalisierung Lutzenreute wird das laufende Konto aufgelöst und ein neuer, endgültiger Kreditvertrag mit der Raiba Lochau abgeschlossen. Im Budget vorgesehen, aber im Haushaltsjahr 2005 nicht durchgeführt wurden: Grundkauf für Turnhallenneubau Einnahmen EURO 200.000,--/ Ausgaben EURO 208.000,-Wildbachverbauungsmaßnahmen am Ruggbach EURO 40.000,Straßengenossenschaftspojekt Juggen EURO 15.000,--. Die Arbeiten zu den Projekten Verbauung Ruggbach und Straße Juggen sollen mit Ende Mai 2006 begonnen werden. Erfreulicherweise kann dem Rechnungsabschluss entnommen werden, dass der Schuldenstand um EURO 73.925,50 reduziert werden konnte (auf insgesamt EURO 539.754,59 davon Kanal/Wasser EURO 315.180,04. Die vorgenommene Überziehungen auf dem laufenden Konto in den Monaten Jänner bis April 2006 sind inzwischen mit Stand 18. Mai 2006 wieder ausgeglichen und auf dem laufenden Konto ist ein Guthaben von EURO 1.981,78 zu verzeichnen. Enorm sind auch die Leistungen, die von der Gemeinde Eichenberg im Haushaltsjahr 2005 (ohne Darlehensaufnahmen) aussertourlich erbracht und finanziert wurden. So war es möglich, aus der laufenden Gebarung u. a. folgende betragsmäßig bedeutende Leistungen ohne weiteres Darlehen zu finanzieren: Gemeindeamt Dachsanierung GIS – Vermessungswesen Löschwasserversorgung Lehen/Niederhaus/ Unterfluh/Mühle Volksschule / Wandkasten EURO 22.298,21 EURO 4.758,31 EURO 38.846,51 EURO 3.776,70 Darüber hinaus berichtet der Bürgermeister über sämtliche Haushaltsgruppen und deren Schwerpunkte. Auszugsweise sind folgende Bereiche angeführt: Löhne, Gehälter und Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen, Dienstgeberbeiträge usw.) für den Bürgermeister und die Gemeindebediensteten (o. Kindergarten) EURO 86.266,71 Gemeindeamt / Amtsgebäude samt Betriebskosten EURO 9.957,38 Aufwendungen für die EDV-Einrichtungen EURO 4.208,56 Viehseuchenbekämpfung EURO 3.827,67 Feuerwehr / MZG – Tilgung EURO 20.106,25 Feuerwehr / MZG – Zinsen EURO 1.464,17 Feuerwehr / Laufender Aufwand EURO 11.956,58 Volksschule EURO 8.110,48 Hauptschulen EURO 21.779,20 Kindergarten EURO 5.388,38 Musikschule EURO 8.738,78 Sozialfonds EURO 37.435,00 Sozialsprengel Leiblachtal EURO 3.300,00 Pflegegeld EURO 3.620,00 Krankenpflegeverein EURO 1.474,12 Rettungsdienste EURO 5.789,00 Spitalfonds (für Aufenthalte unserer BürgerInnen in Krankenhäusern) EURO 33.163,90 Gemeindestraßen EURO 21.695,75 Landbus (Linien Eichenberg und Fürberg) EURO 10.489,44 Winterdienst EURO 18.635,43 Ergänzende Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung zum RA 2005 werden von Bürgermeister und Gemeindesekretär beantwortet. 2 4) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2005 Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2005 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, wurden vom Bürgermeister in den wesentlichen Positionen bereits unter Punkt 3 der Tagesordnung erläutert. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Der Gemeindesekretär weist darauf hin, dass die Gemeinde Eichenberg auch das vom Land sehr beobachtete positive Maastricht-Ergebnis wiederum erreichen konnte. 5) Zubau MZG Eichenberg – Beratungsangebot des Umweltverbandes vom 24. März 2006 Der Bürgermeister informiert vorab über geführte Grundsatzgespräche zum geplanten Grundkauf. Ebenso über seine Bemühungen in der Unterstützung des Grundeigentümers im Bezug auf die strittigen Fragen die seit 1983 das nahe gelegene Grundstück betreffend offen sind. Ebenso informiert der Bürgermeister über ein neuerliches Gespräch mit Frau Waibel, die der neuen Situierung der Turnhalle beim MZG positiv gegenüberstehe. Weiters sind mit der Diözese Gespräche zu führen. Der Bürgermeister erinnert an das Vorgespräch mit den Fachleuten des Umweltverbandes in Eichenberg und legt das Angebot vom 24. März 2006 vor. Weiters informiert der Bürgermeister, dass eine Direktvergabe einer Vorplanung des zur Diskussion stehenden Turnhallenprojektes im Rahmen der voraussichtlichen Größenordnung möglich sei und ein offener Wettbewerb nicht zwingend wäre. Im Modul 1 des Angebotes des Umweltverbandes zu EURO 3.010,00 plus Mwst. wäre auch die Vorbereitung eines solchen Wettbewerbes includiert. Nachdem sich auf Grund der bekannten Informationen über unser geplantes Projekt bereits mehrere Architekten interessiert haben, wird nach Diskussion über die grundsätzlich für uns zweckmäßige weitere Vorgangsweise und unter Einbeziehung der kompetenten Beurteilung unseres GV Alfons Rädler einstimmig beschlossen: Es soll kein Wettbewerb ausgeschrieben werden, sonder drei oder vier in eine engere Auswahl kommenden Architekten sollen zur Ausarbeitung eines Vorentwurfes samt Angebot für die Architektenleistungen (Detailplanung, Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung) eingeladen werden. Die Beurteilung der eingehenden Vorentwürfe und die weitere Entscheidungsfindung auf deren Basis soll eine Jury treffen, welcher neben der Gemeindevertretung auch ein(e) externer Fachmann / Fachfrau angehören soll. Eine Beschlussfassung betreffend das Beratungsangebot des Umweltverbandes vom 24. März 2006 soll daher zurückgestellt werden. 6) Errichtung von Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung und für Heizzwecke / Erhöhung des Gemeinde-Förderbeitrages Der Bürgermeister informiert in diesem Zusammenhang nochmals über die gemeinsamen Bemühungen der Leiblachtalgemeinden um erneuerbare Energie, gerade wegen der derzeit auch so hohen Heizölkosten. Eichenberg hatte sich schon recht früh, nämlich bereits 1991 um die Solarenergie bemüht und mit GV-Beschluss im Rahmen der damaligen Bestimmungen zu den Förderrichtlinien Förderungen zur Erstellung von Solaranlagen gewährt. Für die laufende Aktion sei eine differenzierte Vorgangsweise der Gemeinden gegeben. Für Eichenberg beschließt die GV einstimmig die Gewährung einer Förderung im Rahmen der derzeit laufenden Aktion in Höhe von 25 % der Landesförderung, maximal jedoch EURO 425,00 pro Anlage. 3 7) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über: - Geplante Baumaßnahmen Ruggbach und die damit verbundenen Schwierigkeiten - Problemlösung mit der Firma Oberhauser & Schedler - Fragen und Probleme zur Güternahversorgung „Lädele“ und die erkennbaren Kompromissmöglichkeiten.In diesem Zusammenhang werden die im Gemeindeamt eingegangen Kopien der Schreiben von Frau Schwarzmann vom 30.04.2006 und der Mietervereinigung vom 26.04.2006 sowie die vorliegende Vereinbarung von Herrn Immler Gebhard vom 28.07.1992 zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister wird gebeten, weitere Gespräche zu führen. - Splittlagerung Fürberg, möglicher Standort einer überdachten Lagerstätte 8) Allfälliges Unter „Allfälliges“ wird gesprochen über: - Schneeräumung allgemein und im Bereich Sennerei Lutzenreute. Aus Zeitgründen und aus Gründen der Gleichbehandlung können auch weiterhin auf Gemeindekosten keine Vorplätze von Privaten oder Gewerbebetrieben geräumt werden. Ein einfaches „Durchfahren“ im Zuge der Straßenräumung wäre aber, so wie es auch bei der Sennerei Fürberg gehandhabt werde, zukünftig möglich. - Das Gemeindeamt ist derzeit zwar vom frühen Morgen weg, aber nur bis zum Mittag besetzt. Der Bürgermeister informiert, dass dies zur Zeit auf Wunsch vom Gemeindesekretär so gehandhabt wird, damit dieser seine zusätzliche privatwirtschaftlicht Tätigkeit erledigen kann, aber auch der Urlaubsüberhang abgebaut werden muss. Die weitere Entwicklung ist momentan noch offen, wird sich aber in näherer Zukunft ergeben. - Fragen zu den Ursachen der Probleme am Hochbehälter der Wasserversorgung Dorf. Auf Raten vom GV Alfons Rädler wird der Bürgermeister einen Bauphysiker zu Rate ziehen Schluss der Sitzung 22.35 Uhr Der Schriftführer 4
  1. eichenbergvertretung
20060223_GVE005 Eichenberg 23.02.2006 31.05.2021, 12:00 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23. Februar 2006 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Frau Waibel Maria ist als Zuhörerin erschienen. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28. Dezember 2005 Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 28. Dezember 2005 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Turnhallenneubau beim Mehrzweckgebäude / Grundsatzbeschluss und Festlegung der weiteren Vorgangsweise Der Bürgermeister berichtet sehr ausführlich über die bekannte Vorgeschichte. Er selbst und der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung haben in zahlreichen Sitzungen und auch in Gesprächen mit Fachleuten variantenreich geprüft und man war der Meinung das eine oder andere könnte in der Umsetzung des geplanten Projektes am Standort unterhalb der Schule richtig sein. Man hat sich im Bezug auf das Grundstück der Geschw. Degasper mit den dortigen Möglichkeiten für einen Turnhallenbau, den Vor- und Nachteil, den Fragen bezüglich Erschließung, Parkraum, Hangsicherungsmaßnahmen usw. intensiv auseinandergesetzt. Auch in der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde neuerlich darüber diskutiert. Als im vergangenen Jahr in einem anderen Zusammenhang bekannt wurde, dass Frau Fetz Karin aus der Quelle, die sich auf dem geplanten Baugrundstück befindet, einen Wasserrechtsanspruch (Laufbrunnen) geltend macht, hat sich die Situation überraschend geändert. Ein solcher Rechtsanspruch war dem Bürgermeister und der Gemeinde bis dato nicht bekannt. Die nicht abschätzbaren Folgen und Risiken einer Bautätigkeit (möglicher Quellverlust oder Beeinträchtigung) und allenfalls daraus resultierende Ansprüche sind jedenfalls für die Gemeinde nicht tragbar. Der Bürgermeister hat Frau Waibel über diese geänderte Situation informiert, jedoch keine Stellungnahme dazu erhalten. Der Bürgermeister bittet die als Zuhörerin anwesende Frau Waibel Maria (Miteigentümerin am besagten Baugrund) über den Stand der Dinge zu informieren und um Ihre Stellungnahme und wie Sie die Dinge sieht, falls sich die Gemeinde für einen anderen Standort entscheiden muss. Frau Waibel : „Sie habe zwar schon das eine oder andere Gespräch mit dem Wasserbauamt und der Bezirkshauptmannschaft geführt, aber sie habe die Angelegenheit nicht dringlich behandelt und werde demnächst weitere konkretere Gespräche führen. Ihrer Einschätzung nach würde mit Frau Fetz durchaus ein Gespräch möglich sein. Egal an wen die Geschw. Degasper letztlich die Baugründe verkaufen, das Thema Quelle und Wasserrechtsansprüche müsse in jedem Fall gelöst sein. Für die Geschw. Degasper wäre es jedenfalls kein Problem, wenn sich die Gemeinde anders entscheide. 1 Die auch allen Gemeindevertretern bekannten Faktoren aus den vielen Gesprächen, Sitzungen, und Stellungnahmen von Fachleuten haben zum Ergebnis geführt, für das Projekt Turnhalle sich nach einem neuen Standort umzuschauen. Voraussetzung war u.a. auch ein Gespräch im Amt der Vlbg. Landesregierung bezüglich der Frage der örtlichen Situierung einer Turnhalle. Es sei nicht erforderlich, dass eine Schulturnhalle unmittelbar beim Schulgebäude stehen muss. Eine Situierung im Bereich Mehrzweckgebäude würde absolut vorstellbar sein und wäre ebenso den Förderungsrichtlinien entsprechend. Gespräche mit der Pfarre/Diözese sind ebenfalls zu führen, damit in Verbindung mit dem bestehenden Baurechtsvertrag allfällige Neuerungen, Änderungen, Ergänzungen usw. wo erforderlich auch vertraglich geregelt werden. Auch ist es für eine weitere Entscheidung wichtig, dass auch die Schulleitung positiv zum Projekt und zur Lage steht. Die Direktorin der Volksschule, Frau Lydia Andric hat in einem Gespräch mit dem Bürgermeister Zustimmung signalisiert und man ist der Meinung, dass es auch in Verbindung mit dem Schulbus organisatorisch lösbar sein wird, den Turnunterricht in einer Turnhalle zu halten, die nicht unmittelbar beim Schulgebäude steht. Bezüglich allfälliger „Altlasten“ aus dem früher diskutierten Standort berichtet der Bürgermeister, dass auf den damaligen Brief vom 16.09.2005 an Herrn Tomaschek keine Antwort mehr eingetroffen sei. Man kann also annehmen, dass auch dieser Teil der Vorgeschichte abgeschlossen ist. Der Bürgermeister listet wesentliche Punkte auf, die im Gegensatz zu den bekannten und in diesem Protokoll neuerlich genannten Erschwernissen und Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Standort bei der Schule, für den Standort beim Mehrzweckgebäude sprechen: 1) 2) 3) 4) die Bodenverfügbarkeit der Preis, der ganz wesentlich unter dem der Baugründe unterhalb der Schule liegt keine wesentlichen Erschließungskosten (Zufahrt) die Möglichkeit, zusätzlich Parkflächen zu schaffen (was auch schon für das bestehende Mehrzweckgebäude von Vorteil wäre) 5) die im Mehrzweckgebäude bestehende Infrastruktur, Heizung, sanitäre Anlagen, evtl. der Eingangsbereich usw. kann für eine Erweiterung nutzbar gemacht machen, (wobei hier den Planungsdetails nicht vorgegriffen werden kann) 6) Anbindungsmöglichkeiten an bestehende Räume sind vorstellbar 7) Anschlüsse für Wasser und Kanal können kostengünstig realisiert werden 8) die Fragen einer alternativen Energiegewinnung für das gesamte Objekt und evtl. auch für Eichenberg-Dorf sind mit Fachleuten anzudenken und zu diskutieren. 9) eine multifunktionelle Verwendung scheint mit weniger Randproblemen möglich, wie an einem Standort im Dorfzentrum 10) insgesamt werden Elemente, wie Veranstaltungen, höhere Autofrequenz, Parkplatz usw. weniger störend sein, als in einem dicht verbauten Bereich. Es wird kurz aber intensiv über Visionen, Möglichkeiten und Ideen diskutiert. Ebenso über Parkraumschaffung und bauliche Erweiterungsmöglichkeit schon in der Planungsphase, damit allenfalls in 10, 15 oder 20 Jahren eine Erweiterbarkeit, in welche Richtung auch immer, grundsätzlich ohne unnötige Änderungen im Bestand möglich wäre, um dann auf geänderte Situationen und Bedürfnisse auch eingehen zu können. 2 Das Thema „Hackschnitzel-Heizung“ bzw. Wärme aus erneuerbarer Energie wird besonders intensiv diskutiert. Es ist aber klar, dass dazu Fachleute gehört werden müssen, damit man über Konzepte sachlich und kompetent diskutieren kann. Ein erster Schritt wird ein Impulsgespräch zum Servicepaket des Umweltverbandes „Nachhaltiges Bauen in der Gemeinde“ mit den Herren Fritz Studer vom Umweltverband und Karl Torghele von der Bauökologie sowie Karlheinz Kaspar vom Energieinstitut am 01.03.2006 um 17.00 Uhr im MZG Eichenberg sein, zu dem alle Gemeindevertreter eingeladen sind. Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang über einen Informationstag in Ludesch und hat dort in Erfahrung gebracht, wie sich diese Fachleute dort engagiert und mit großem Erfolg eingebracht haben. Es wäre jedenfalls sinnvoll, diese Gelegenheit zur Information aus Fachkreisen zu nützen. Bezüglich Finanzierung legt der Bürgermeister einen Finanzierungsvorschlag, erstellt von der Raiffeisenbank Leiblachtal vor, der auf der Basis der für Eichenberg vertretbar scheinenden Kennzahlen erstellt wurde. Der Bürgermeister sieht als maximale Vorgabe für die zu erwartenden DarlehensRückzahlungen die Höhe der bisherigen jährlichen Tilgung samt Zinsen für das Mehrzweckgebäude (also Neubau + Restschuld MZG zusammen). Es ist bei der Gelegenheit nochmals zu erwähnen, dass durch sparsame Haushaltsführung vorzeitige Rückzahlungen möglich waren und somit die Restschuld aus dem Mehrzweckgebäude erfreulicherweise nur noch rund EURO 206.000,- beträgt. Der von der Raiffeisenbank Leiblachtal ausgearbeitete Finanzierungsvorschlag basiert auf einer prognostizierten Gesamtkostensumme von EURO 1.200.000,- plus aushaftendem Darlehensrest von EURO 206.000,- und sieht unter Berücksichtigung der maximal möglichen Förderung seitens des Landes einen Finanzierungsbedarf der Gemeinde für Grundkauf und Bauvorhaben in Höhe von EURO 472.000,- vor. (Baukostenschätzung aus den Erfahrungswerten beim Bau des Mehrzweckgebäudes). Dazu kommt noch die Restschuld aus dem Bau des Mehrzweckgebäudes in Höhe von EURO 206.000,-. Bei einer Laufzeit von 15 Jahren würde die jährlich Rückzahlung samt Zinsen je nach Art der Finanzierung (SFR- oder EURO-Finanzierung) zwischen rund 49.986,- und 55.878,- liegen. Die Gemeindevertretung fasst in Kenntnis aller dieser Faktoren einstimmig den Grundsatzbeschluss zum Turnhallen-Neubau beim Mehrzweckgebäude. Es wird in diesem Zusammenhang noch vieler Gespräche und Diskussionen bedürfen, bevor man in die Umsetzungsphase einsteigen kann. 4) Siegfried Hehle, Möggers / Antrag um Einleitung der Schmutzwässer in die Ortskanalisation Eichenberg/Lutzenreute Der Bürgermeister legt das Schreiben der Gemeinde Möggers vom 01.02.2006 und Planunterlagen vor. Es sei in dieser Angelegenheit auch schon ein Antrag an die Bezirkshauptmannschaft ergangen. Der Bürgermeister informiert, dass er sich für eine vernünftige Gesamtlösung ausgesprochen habe. Die Wasserrechtsbehörde sehe aber keine Notwendigkeit, in dieser Richtung weitere Vorgaben zu machen. Allenfalls wäre im Zuge der Wasserrechtsverhandlung die eine oder andere Auflage durchaus noch im Rahmen der Möglichkeit. Die Gemeindevertretung stimmt einem Antrag um Einleitung der Schmutzwässer in die Ortskanalisation Eichenberg/Lutzenreute einstimmig zu, wenn alle Anschlussvoraussetzungen vollständig erfüllt sind. Dazu gehört ein Vertrag welcher alle erforderlichen Belange sowohl der Gemeinde Möggers gegenüber, wie auch dem Eigentümer des betreffenden Objektes gegenüber 100 %-ig regelt und abdeckt (z.B. das unbehinderte 3 Ablesen der Wasseruhren (falls neben der Wasserversorgung der Gemeinde Möggers auch noch eine Nutzung aus privater Wasserversorgung erfolgt natürlich beide Uhren). Weiters muss im Vorhinein vor Erstellung des Anschlusses die Bemessung zur Anschlussgebühr und die daraus resultierende Anschlussgebühr festgeschrieben und deren Bezahlung bei der Gemeinde Eichenberg eingegangen sein. Sämtliche Kosten aus diesem Vorhaben, auch aus der Vertragserstellung sind vom Anschlusswerber zu tragen und vor erfolgtem Anschluss zu bezahlen. Nachdem wie erwähnt ein Gesamtprojekt offenbar nicht gewollt ist, wird nochmals festgehalten, dass es nicht vorgesehen ist, später den Bereiche zwischen Lutzenreute bis an die Gemeindegrenze zu Möggers in das „Einzugsgebiet“ der Kanalisation Eichenberg/ Lutzenreute aufzunehmen. Allfällig später sich ergebende Änderungen/Probleme für dortige Anrainer aus der Abwasserbeseitigung und der damit möglicherweise verbundenen Kosten an einer Beteiligung an der jetzt diskutierten Kanalzuleitung nach Lutzenreute wären dann im Zuge privatrechtlicher Verfahren mit dem Ersteller der Leitung abzuwickeln. 5) Unternehmensbörse Leiblachtal / Antrag auf Vereinsförderung Der Bürgermeister legt das Schreiben vom 21.11.2005 vor und informiert über die Vereinsgründung am 22.02.2006. Der Bürgermeister beurteilt die Ziele dieser Unternehmensbörse als grundsätzlich interessant und für die Region wichtig. Es scheint eine gute Basis zu bestehen. Das Ziel durch verschiedene Maßnahmen die heimische Wirtschaft im Leiblachtal zu stärken und dadurch auch Arbeitsplätze im Nahbereich zu sichern ist zu unterstützen. Die Gemeindevertretung ist einstimmig dafür, sich im Rahmen eines vernünftigen Schlüssels (z.B. Bevölkerungsschlüssel) zu beteiligen. Die Details sind jedoch noch durch die Bürgermeister innerhalb der Leiblachtalgemeinden zu fixieren. 6) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über: - die Verleihung des silbernen Ehrenzeichens an unseren Feuerwehrkommandanten, Josef Degasper, durch den Kreisfeuerwehrverband Lindau (B). Die Gemeinde gratuliert Herrn Degasper zu dieser Auszeichnung und freut sich über die guten nachbarschaftlichen Verbindungen unserer Feuerwehr und die gemeinsamen Leistungen. - die neue Mieterfamilie mit 3 Kindern im Haus Nr. 70 - die Probleme bezüglich der Wegesituation vom Dorf bis zum Anwesen Bernhard Johann. 7) Allfälliges Unter „Allfälliges“ wird berichtet und diskutiert über: - Straßenschäden an der Fürbergstraße - Verkehrskonzept Eichenberg-Dorf - Hackschnitzelheizung – Machbarkeit bezüglich eines umfangreicheren Einsatzes für Eichenberg Dorf insgesamt prüfen. Am 01.03.2006 kann dieses Thema im Zuge der Besprechung zwischen der Gemeindevertretung und Fachleuten andiskutiert werden - Zusätzliche 3 Tische für den Gemeindesaal - James – es existiert nur noch eine sehr schmale und gerade für Eichenberg auch nicht mehr attraktive Version dieser ehemaligen Einrichtung - Gesundheitstag am Samstag 11. März 2006 in der Hauptschule Lochau im Rahmen der Vortragsreihe „luag uf di“ zwischen 10.00 und 16.00 Uhr, zu dem die Bevölkerung sehr eingeladen ist. Der Bürgermeister bedankt sich für die besonders rege und sachliche Diskussion und schließt die Sitzung um 22.50 Uhr De r Schriftführer 4
  1. eichenbergvertretung
20051228_GVE004 Eichenberg 28.12.2005 31.05.2021, 11:48 Niederschrift über die am Mittwoch, den 28. Dezember 2005, 19.30 Uhr im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 4. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Erwin Vogler ist entschuldigt) und den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15. September 2005 Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 15. September 2005 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. Zu einzelnen Punkten gibt der Bürgermeister über den Stand wie folgt ergänzend Auskunft.  Betreffend des Schulerhaltungsbeitrages 2005 informiert der Bürgermeister über die Mitteilung von Bgm. Xaver Sinz aus Lochau. In diesem Zusammenhang hebt der Bürgermeister die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lochau als beispielhaft hervor.  Im Zusammenhang mit den bisherigen Bemühungen zum Projekt Turnhalle haben sich keine Neuerungen ergeben. Zu diesem Thema wird der Bürgermeister bei der nächsten Sitzung detaillierter über neue Ideen, Konzepte und Realisierungsmöglichkeiten berichten.  Die anl. der letzten GV-Sitzung behandelte Bauangelegenheit scheint schon bald in die Abschlussphase zu kommen.  Der Ankauf eines geeigneten kommunalen Fahrzeuges für die gemeinsame Nutzung mit dem Bauhof der Gemeinde Möggers wurde erledigt. 3) Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2006 Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2006 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Es besteht für das Jahr 2006 insgesamt ein Beschäftigungsausmaß im gleichen Umfang, wie im abgelaufenen Jahr und somit weiterhin ein sparsamer Personaleinsatz. 4) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2006 Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf und vom Gemeindevorstand durchgesprochenen Gemeindesteuern und –Abgaben in allen Details vor und erläutert dazu die prognostizierten Jahresergebnisse in EURO. Insgesamt bemüht sich die Gemeinde, mit Anpassungen sehr zurückhaltend zu sein und belässt mit wenigen Ausnahmen die Gemeindesteuern und Abgaben auf der bisherigen Höhe. 1 Eine Änderung im Bereich Abwassergebühren wird einstimmig in der Form beschlossen, dass bei Pauschalierung für Landwirte die Mindestmengen (m3) wie untenstehend angeführt, angepasst werden. Es muss das Bestreben sein, die alte Form der Pauschalierung durch einheitliche bedarfsorientierte Abrechnung zu ersetzen. Ein entsprechendes Schreiben an die betreffenden Landwirte hat der Bürgermeister bereits gerichtet. Die Gebühr für den 15 l Biomüllsack wird von bisher 1,05 EURO auf 1,09 EURO zuzügl. 10 % Mwst. angehoben. Die Bestattungs-/Enterdigungsgebühr wird nicht mehr angeführt, da diese Aufgaben bzw. die Abgeltung gem. der durch den Vizebgm. eingeholten Auskunft durch den Bestatter im Einvernehmen mit den Angehörigen selbst zu regeln sind. Eine organisatorische Hilfestellung wird durch die Friedhofsverwaltung/ Gemeinde selbstverständlich bei Bedarf immer angeboten. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2006 werden einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2006 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2,91 € 14,53 € 8,72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,55 € 2,60 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v.H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v.H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v.H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v.H. 2 Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Hunde auf landwirtschaftlichen Gehöften (5,0 GVE sind erforderlich) sowie Jagdhunde sind von der Hundesteuer ausgenommen. € 29,07 € 87,21 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer, höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,09 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 75,58) Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 18,90 zuzügl. 10% MwSt. € 36,96 zuzügl. 10% MwSt. € 54,96 zuzügl. 10% MwSt. Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kinder beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: pro m³ € 0,35/m³ zuzügl. 10% MWSt. 3 Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,73 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren Beitragssatz x 27 v.H. der Geschossflächen € 21,80 zuzügl. 10% MwSt. Kindergartengebühr: € 70,00 netto pro Kind und Jahr Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 72,67 € 123,54 € 72,67 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 123,54 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25,00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. 4 Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45,00 € 12,00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60,00 € 20,00 + Reinigung € 25,00 € 40,00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100,00 € 20,00 € 40,00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen 5) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2006 Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2006 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig zugestellt erhalten. Für Detailfragen stehen der Bürgermeister und der Gemeindesekretär zur Verfügung. Der Bürgermeister erläutert eingangs wesentliche Eckpunkte der Gemeindegebarung. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2005 beträgt insgesamt EURO 539.523,-. Darin enthalten sind jedoch auch die langfristigen Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für Wasserversorgung Eichenberg-Dorf und Kanal Eichenberg-Dorf sowie Kanal EichenbergLutzenreute in Höhe von EURO 315.142,-. Der Darlehensstand aus dem Bau des Mehrzweckgebäudes beträgt nur noch EURO 224.381,- (die jährliche Tilgungsrate samt Zinsen beträgt derzeit rund EURO 56.300,-). Das ist eine mehr wie erfreuliche Bilanz, zumal darüber hinaus im vergangenen Haushaltsjahr ohne weitere Darlehensaufnahme die Sanierung des Schulgebäudes (Dacherneuerung und Isolierungsarbeiten) im Werte von EURO 43.148,- durchgeführt werden konnte. Ebenfalls ohne Darlehensaufnahme wurde die Löschwasserversorgung Lutzenreute/ Unterfluh/ Niederhaus mit einem Aufwand von EURO 49.794,- gebaut. Weiters wurde im Zuge der Kanalbauarbeiten im Bereich Lutzenreute die Straßensanierung mit einem Aufwand von 25.733,63 durchgeführt. Für die einzelnen Projekte konnten auch entsprechende Förderungen des Landes erreicht werden. Die Leistungsfähigkeit unserer kleinen Gemeinde ist also dank des sparsamen und effizienten Einsatzes der verfügbaren Mittel beträchtlich. 5 Zusammenfassend ergibt sich aus dem Voranschlag 2006 unter Berücksichtigung, dass in den Ausgaben ein Gebarungsabgangsvortrag vom Vorvorjahr über EURO 23.200,- enthalten ist, ein nahezu ausgeglichenes Budget. Der Bürgermeister trägt die Gruppen 0 bis 9 vor und erläutert im Detail die wesentlichen Positionen in Einnahmen und Ausgaben. Ganz bedeutend sind neben den Verwaltungskosten samt Bürgermeisterentschädigung, Gehälter und Sozialabgaben für Gemeindebedienstete, EDV-Einrichtung, Kosten für das digitale geometrische Datensystem die im Wesentlichen fix vorgegebene Budgetposten. So sind zum Beispiel im Budget 2006 enthalten:          Aufwendungen für das Feuerwehrwesen, samt anteiliger Tilgung für das Mehrzweckgebäude sowie Instandhaltungskosten für die Gerätschaft in Höhe von EURO 37.300,Kosten der Volksschule samt Reinigung EURO 15.400,Schulbeiträge an die Hauptschulen anderer Gemeinden für Eichenberger Schülerinnen und Schüler in Höhe von Euro 20.000,Kosten für den Kindergarten und die Spielgruppe Fröschle (werden zu einem bedeutenden Teil durch Transferzahlungen des Landes abgedeckt) in Höhe von EURO 28.900,Beiträge an die Musikschule Leiblachtal in Höhe von EURO 13.000,Transferzahlung an den Sozialfond des Landes in Höhe von EURO 39.100,Beiträge zur Abgangsdeckung der Krankenhäusern für Eichenberger Bürgerinnen und Bürger, welche stationär behandelt werden in Höhe von EURO 30.000,Beiträge an den Landbus für Eichenberg incl. Fürberg in Höhe von EURO 11.000,Straßenreinigung, Winterdienst, Parkanlagen u. Friedhof in Höhe von EURO 25.200,- Weitere zum Teil bedeutende Budgetmittel sind vorgesehen für ärztliche Versorgungssicherung, Tierarzt, Güterwegebau (Juggen) Schutzwasserbau, Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs, Lebensmittel-Nahversorgung, Krankenpflegeverein usw. Weiters informiert der Bürgermeister über den im Frühjahr vorgesehenen Beginn der Wildbachverbauung Ruggbach-Oberlauf, über den geplanten Beginn des Güterwegebaus zur Parzelle Juggen und den damit verbundenen Gemeindebeitrag in voraussichtlicher Höhe von EURO 12.000,-. Ebenso ist im Budget ein Ansatz in Höhe von EURO 200.000,- für das in Aussicht genommene Turnhallenprojekt (Grundankauf, Planungsvorbereitung auf neuer Basis) vorgesehen. Fragen aus der Gemeindevertretung zum Thema Haus Nr. 70 und Schulwohnung werden vom Bürgermeister beantwortet. Der Voranschlag 2006 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2006: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 583.700,00 617.200,00 Vermögensgebarung: € 330.700,00 306.200,00 Vortrag Gebarungsabgang: Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € € 32.200,00 Summe Voranschlag 2005 gesamt: € 946.600,00 23.200,00 946.600,00 6 Der Bürgermeister dankt besonders dem Gemeindesekretär Paul Hehle für die gewohnt gewissenhafte und selbständige Erstellung des Voranschlagsentwurfes und schätzt seine hohe Einsatzbereitschaft in allen Belangen des Gemeindewesens. Der Bürgerservice durch Paul Hehle wird von den Eichenbergerinnen und Eichenbergern sehr geschätzt. Der Vorsitzende des Finanz- und Prüfungsausschusses, Josef Gorbach, berichtet über die am 11. November abgehaltene „unvorhergesehene“ Rechnungsprüfung und dass die Buchhaltung und Kassaführung ordnungsgemäß vorgefunden und die Prüfung ohne Beanstandung verlaufen ist. 6) Fuchsabschussprämien für das Jahr 2006 – Weitere Vorgangsweise Zu diesem Thema berichtet der Bürgermeister über die Vorgeschichte. Bisher sind sowohl aus Landes- wie aus Gemeindemitteln Prämien bezahlt worden. Die Gemeinde hat einen Beitrag pro Fuchs/Marder von EURO 11,-- geleistet und aus der Jagdgenossenschaft 3,65 EURO refundiert erhalten. Weiters legt der Bürgermeister das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung vom 12. Dezember 2005 vor und verliest dieses vollinhaltlich. Es wird grundsätzlich unterschieden zwischen sogenannten „Kontrollfüchsen“ und „Gemeindefüchsen“. Für den ganzen Bezirk Bregenz sind insgesamt nur noch 34 Abschüsse von „Kontrollfüchsen“ vorgesehen. Im Schreiben der Vorarlberger Landsregierung steht unter anderem: „Der geförderte Abschuss zusätzlicher Füchse ist demgegenüber weder eine unbedingte jagdliche noch eine sinnvolle tierseuchenrechtliche Maßnahme“. Somit wird seitens der Vorarlberger Landesregierung die bisher geleistete Prämie für den Abschuss von „Gemeindefüchsen“ ab 01.01.2006 ersatzlos gestrichen. Die Gemeindevertretung schließt sich nach Diskussion der Meinung des Landes an und beschließt einstimmig, den bisher ausbezahlten Gemeindezuschuss (ab 01.01.2006) nicht mehr zur Auszahlung zu bringen. 7) Solaraktion 2006 – Aufgaben und Kostenbeteiligung für die Gemeinde Es ist das Bestreben, das Thema Solartechnologie wieder neu zu aktivieren. Die Gemeindevertretung stimmt daher dem Vorschlag einstimmig zu, die Mitfinanzierung von Solarberatungen, die letztlich nicht zu einer Anlage führen, pro Beratung mit EURO 60,- zu unterstützen. Es wird davon ausgegangen, dass es nur dann zu einer derartigen Beratung kommt, wenn ein Projekt wirklich ernsthaft ins Auge gefasst wird. 8) Resolution gegen das geplante Atommüllendlager im Raume Schaffhausen/Schweiz Der Bürgermeister berichtet über das auch schon in den Medien genannte Atommüllendlager im Raume Schaffhausen/Schweiz. Verschiedene Gemeinden des Landes haben sich dieser Aktion schon angeschlossen. Der Bürgermeister legt den zu beschließenden Resolutionstext vor. Die Gemeindevertretung genehmigt diesen und beschließt einstimmig, sich dieser Resolution anzuschließen. 7 9) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über:  Die bevorstehende Landwirtschaftskammerwahl am 19. März 2006  Die Anfang Jänner geplante Unterschriftenaktion betreffend der Verkehrssituation im Großraum Bregenz (Listen werden im Gemeindeamt aufliegen)  Den gemeinsamen Besuch mit Vizebgm. Rudi Hehle bei Altbürgermeister Alfons Fessler anlässlich dessen 85. Geburtstages und das sehr interessante und angenehme Gespräch mit Herrn Fessler. 10) Allfälliges Gemeindevertreterin Innauer Irmgard berichtet über das vom Seniorenteam sehr schön gestaltete und bestens organisierte „Nikolausfrühstück“ und gibt den Dank der Seniorinnen und Senioren für die nette Aufmerksamkeit der Gemeinde weiter. Der Bürgermeister dankt bei der Gelegenheit der neuen Gemeindevertreterin, Frau Innauer für ihre wertvolle Mitarbeit in den Ausschüssen und ihr besonderes Engagement als Delegierte der Gemeinde in den verschiedenen Organisationen. Der Bürgermeister dankt dem Vizebürgermeister sowie allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit. Es war wieder ein arbeitsreiches Jahr mit zum Teil auch schwierigen Themen, die recht umfangreich zu behandeln, zu diskutieren waren und entsprechende Beschlüsse erforderten. Der Bürgermeister sieht für das kommende Jahr wieder große und schöne Aufgaben und freut sich, diese mit dem bewährten Team konstruktiv anzugehen. Es sollen die Voraussetzungen erhalten und erweitert werden, damit sich alle Altersgruppe von den Kindern über die Jugendliche bis zu den Senioren, ebenso die Vereine und alle die ehrenamtlich tätigt sind, wohlfühlen können und Eichenberg weiterhin unser lebenswerter und liebenswerter Ort bleibt. Damit verbindet er die besten Wünsche an die GemeindeverteterInnen und deren Familien für das kommende Jahr. Für dieses Engagement, die so positive Einstellung und hohe Konsensbereitschaft dankt der Vizebgm. Namens der Gemeindevertretung dem Bürgermeister und wünscht auch ihm und seiner Familie Gesundheit und viel Kraft für die kommenden Aufgaben in unserer Gemeinde. Schluss der Sitzung 20.50 Uhr Der Schriftführer 8
  1. eichenbergvertretung
20050915_GVE003 Eichenberg 15.09.2005 31.05.2021, 11:58 Niederschrift über die am Donnerstag, den 15. September 2005, 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 3. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters um Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 6a) wird einstimmig zugestimmt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30. Juni 2005. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 30. Juni 2005 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Zu einzelnen Punkten (Beschilderung an der Abzweigung Pfänder, Parkplatzkonzept Eichenberg/Dorf) informiert der Bürgermeister über den Stand der Dinge. 3) Wohnanlage und Turnhalle unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes – Schriftverkehr mit Herrn Andreas Tomaschek / Weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister berichtet ausführlich über den derzeitigen Stand in dieser Angelegenheit und über die Korrespondenz im Anschluss an die gefassten Gemeindevorstands- und Gemeindevertretungsbeschlüsse. Um der Gemeindevertretung eine entsprechende Grundlage für den zu fassenden Beschluss zu bieten, verliest der Bürgermeister den Brief der Gemeinde Eichenberg vom 02.08.2005 an die Bodensee Wohnbau GmbH z. Hd. Herrn Tomaschek (nachrichtlich auch an Herrn Dipl.Ing. Mages ergangen). Ebenfalls verliest der Bürgermeister das Schreiben der Firma Wagner GmbH & CO KG, Herr Tomaschek, D-95213 Münchberg (nachrichtlich an Herrn Dipl.-Ing. Mages und Herrn Dr. Fischer ergangen). Der Bürgermeister informiert nochmals über die bekannte Vorgeschichte und über die Gespräche. Ein koordiniertes Auftreten der unterschiedlichen Gesprächspartner gegenüber der Gemeinde wurde zumindest zeitweise vermisst. Bei einer Präsentation z.B. war nur einer der erwarteten Gesprächspartner anwesend, der die Fragen der Gemeindevertretung in wesentlichen Punkten nicht zufriedenstellend beantworten konnte. Ausserdem bestand schon im Vorfeld Kontakt zwischen Herrn Tomaschek und Herrn DI Kuess, sodass davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich wichtige Informationen nicht unbekannt gewesen sein können. Das Schreiben der Firma Wagner stößt bei der Gemeindevertretung inhaltlich auf Unverständnis, was auch im Antwortschreiben zum Ausdruck kommen soll. Die Gemeindevertretung befürwortet einstimmig, an die Firma Wagner GmbH & CO KG nach D-95213 Münchberg ein Schreiben mit dem vom Bürgermeister verlesenen Inhalt zu senden. 1/4 Im erweiterten Zusammenhang werden Anfragen bezüglich der bisher nicht evidenten Quelle auf dem Baugrundstück unterhalb der Schule vom Bürgermeister beantwortet. Der Bürgermeister hat in dieser Sache Kontakt mit den Grundstückseigentümern aufgenommen und erwartet nun deren weitere Stellungnahme zu dieser neuen Situation. Nicht abschätzbare Risken auf Grund dieser neuen Situation im Falle einer Bebauung würde die Gemeinde jedenfalls nicht eingehen können. 4) Bauangelegenheit Rebekka Hehle – GSt.Nr. 1957, KG Eichenberg – Verfügung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40, Abs. 3 des Baugesetzes - Berufung von Frau Rebekka Hehle - Stellungnahme der Berufungsbehörde erster Instanz. Der Bürgermeister informiert ausführlich über die Vorgeschichte insgesamt und über Details zu dieser Angelegenheit. Er liest den Bescheid der Gemeinde Eichenberg vom 01.10.2004 betreffend die Verfügung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nach § 40 Abs. 3 in Verbindung mit §18 Abs. 1 lit b des Baugesetzes vollinhaltlich vor. Ebenso verliest der Bürgermeister die Berufung von Frau Rebekka Hehle vom 18.10.2004 vollinhaltlich. Und in weiterer Folge auch das Schreiben der Frau Hildegard Hehle vom 18.07.2005. Straßensicherungsmaßnahmen sollen schriftlich urgiert werden. Nach ausführlicher Diskussion fällt die Gemeindevertretung als Berufungsbehörde erster Instanz einstimmig folgenden Spruch: Spruch Der Berufung von Frau Rebekka Hehle wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch wie folgt zu lauten hat: Frau Rebekka Hehle, Dorf 64, 6911 Eichenberg, wird gemäß § 40 Abs. 3 des Baugesetzes aufgetragen, beim Neubau des Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf Gst. Nr. 1957, Grundbuch Eichenberg, bis spätestens 30. Oktober 2005 den rechtmäßigen Zustand, das ist jener gemäß der Baubewilligung der Gemeinde Eichenberg, vom 11. Juli 2003 (Aktenzahl 139/2003), herzustellen. Begründung In der gegen den Bescheid der Gemeinde zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin aus, dass - dem Bescheid nicht zu entnehmen sei, was der rechtmäßige Zustand ist - die Unbestimmtheit des bekämpften Spruches den Bescheid zunichte mache und - entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut keine angemessene Frist für die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verfügt worden sei. Die Berufungswerberin stellte deshalb den Antrag, den Bescheid aufzuheben bzw. der Behörde erster Instanz aufzutragen, eine angemessene Frist für die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes anzuordnen. Gemäß § 40 Abs. 3 des Baugesetzes hat die Behörde die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zu verfügen, wenn der Bauherr der Aufforderung nach Abs. 1 zur Einbringung eines Bauantrages nicht nachkommt. 2/4 Wie im Sachverhalt bereits festgestellt worden ist, hat es die Berufungswerberin unterlassen, binnen der vorgesehenen Frist einen neuerlichen Bauantrag einzubringen, weshalb der Bürgermeister der Gemeinde Eichenberg zurecht den Bescheid auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes erlassen hat. Der Berufungswerberin ist jedoch insoweit Recht zu geben, als im Bescheid zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes die zur Durchführung dieser Maßnahme festzulegende angemessene Frist nicht enthalten war. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG kann die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Nach Ansicht der Berufungsbehörde ergibt sich aus dem Zusammenhang unmissverständlich, dass die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes jenen Zustand betrifft, der der Baubewilligung der Gemeinde Eichenberg vom 11. Juli 2003 entspricht. Nähere Ausführungen darüber, ob dies zu einem Mangel des erstinstanzlichen Bescheids geführt hätte, können jedoch dahingestellt bleiben, da auch dieser Punkt nunmehr im Bescheid unmissverständlich klargestellt wird. Da die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes mit baulichen Maßnahmen verbunden ist, war eine entsprechende mehrwöchige Frist festzulegen. Angesichts der Tatsache, dass der Berufungswerberin jedoch bewusst war, dass der Zustand nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, konnte mit der Frist 30. Oktober 2005 das Auslangen gefunden werden. 5) Gemeinde Lochau – Schulerhaltungsbeiträge 2004 / Vorlage der endgültigen Abrechnung. Der Bürgermeister legt das Schreiben der Gemeinde Lochau vom 18.08.2005 vor. Pro Schüler an der Hauptschule Lochau beträgt die Kopfquote des Betriebs- und Investitionsanteiles zusammen EURO 1.487,61, das ist jener Betrag, den die Gemeinde Eichenberg pro Schüler an der Hauptschule Lochau verrechnet bekommen sollte. Es werden nochmals die wesentlichen Unterschiede zu Gebühren an anderen Schulen erörtert und die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister einstimmig, um Reduzierung der Kopfquote um den Investitionsanteil vorstellig zu werden. 6) Ankauf eines kommunalen Fahrzeuges (Pritsche) für die Gemeinde Eichenberg und Möggers / Fahrzeug- und Finanzierungsmöglichkeiten. Der Bürgermeister berichtet über den Stand insgesamt und die geplante weitere Vorgangsweise. Grundsätzlich stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem gemeinsamen Ankauf eines zweckmäßigen kostengünstigen (eventuell gebrauchten) Fahrzeuges zu. Nachdem die Einrichtung der gemeindeübergreifenden „Bauhoflösung“ gestartet wurde, gilt es jetzt, die organisatorischen Details zum reibungslosen und flexiblen Ablauf der anfallenden Arbeiten zu untermauern. 3/4 6a) Abwasserverband Leiblachtal – Genehmigung der neuen Satzungen / Version 06/2005. Der Bürgermeister trägt die wesentlichen Informationen vor. Die neuen Satzungen Version06/2005 werden in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 7) Bericht des Bürgermeisters. Der Herr Landeshauptmann Dr. Sausgruber besucht am 20.09.2005 die Gemeinde Eichenberg und hält zwischen 18.00 und 19.00 Uhr eine Sprechstunde für Bürger ab. Aus Anlass berichtet der Bürgermeister, dass auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen die Nutzung bestehender Wohnungen für Ferienzwecke nicht erlaubt ist. Im Einzelfall müsste die Gemeinde auf Ansuchen um Umwidmung die besonderen Umstände prüfen und entscheiden. Grundsätzlich liegt in Eichenberg bekanntermaßen der Schwerpunkt auf einem Dauerwohnsitz, um die gesamte Infrastruktur (Kindergarten, Schule, Kleingewerbe, „Lädele“ usw.) aufrecht erhalten zu können. Dies wurde auch schon im damaligen „REK“, dem räumlichen Entwicklungskonzept so formuliert. Der Beginn zur Realisierung der Hofzufahrt Juggen wird möglicherweise im kommenden Frühjahr terminlich günstiger liegen, weil gerade jetzt die dafür in Frage kommenden Unternehmen Ressourcen zur Sanierung der Hochwasserschäden gebunden haben. 8) Allfälliges. Unter Allfälliges werden Themen wie die gut gelungene Schulgebäudesanierung, der neue Schrankverbau im Lehrerzimmer, die Wirtatobelstraße und Friedhofsangelegenheiten angesprochen. Hehle Rudolf berichtet für den Fridhofsausschuss, dass Her Alois Innauer nun seit 30 Jahren die Friedhofsangelegenheiten und das Bestattungswesen mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erledigt. Die Gemeinde wird sich bei ihm in geeigneter Form für seinen Einsatz bedanken. Schluss der Sitzung 22.20 Uhr Der Schriftführer 4/4
  1. eichenbergvertretung
20050630_GVE002 Eichenberg 30.06.2005 31.05.2021, 12:00 Niederschrift über die am Donnerstag, den 30. Juni 2005 im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Herr Immler Franz kommt wenige Minuten später nach) sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zwei Zuhörer sind ebenfalls anwesend. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06. Mai 2005. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 06. Mai 2005 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2004. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 durch den Prüfungsausschuss fand am 08. April 2005 statt. Der Bürgermeister verliest den Bericht des Prüfungsausschusses über die ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgte Rechnungsprüfung. Er dankt dem Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung und genaue Arbeit. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Einnahmen in EUR Ausgaben in EUR Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 696.738,98 275.940,34 0,00 23.151,01 494.811,04 447.500,98 53.518,31 0,00 Summe Haushalt 2004 in EUR 995.830,33 995.830,33 Der Bürgermeister informiert sehr ausführlich über das Ergebnis in den Haushaltsgruppen 0 bis 9 und über die Gründe der punktuellen Abweichungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004. Die Über- und Unterschreitungen resultieren überwiegend aus zeitraumübergreifenden größeren Projekten und der damit verbundenen Abrechnungsmodalitäten. 1/5 Nachfolgend die neben den Personalkosten samt Sozialabgaben wesentlichen Ausgabe-Positionen: Bezeichnung Betrag in EURO Digitale geometrische Daten (GIS) - Einrichtung 7.860,12 Viehseuchenbekämpfung 4.187,69 Feuerwehrwesen incl. neues Tanklöschfahrzeug 292.585,17 Löschwasserversorgung 18.044,64 Volksschulwesen incl. Raumpflege und Heizkosten 12.683,50 Transferzahlung für Schüler an Hauptschulen (1 Schüler an der Hauptschule Lochau kostet für die Gemeinde Eichenberg pro Jahr EURO 1.348,98) 18.461,11 Kindergartenkosten incl. Personalkosten (davon kommen rund € 20.100,- an Förderung wieder zurück) 25.421,38 Transferzahlung an die Musikschule Leiblachtal Ein einmaliger Landeszuschuss wegen überdurchschnittlicher Kostenbelastung ist erfreulicherweise verzeichnet. 11.859,19 Transferzahlung an den Landes-Sozialfonds 34.476,00 Transferzahlung an das Land (Pflegegeldbeitrag) Transferzahlung an den Krankenpflegeverein Hohenweiler-Möggers-Eichenberg 3.196,00 4.484,15 Transferzahlung zur Abgangsdeckung von Krankenanstalten. Pro Tag Aufenthalt eines(r) Eichenberger Bürgers/in im Krankenhaus (z.B. im Landeskrankenhaus Bregenz) wird die Gemeinde mit EURO 85,22 belastet) 29.052,02 Instandhaltung von Gemeindestraßen 32.103,24 Beitrag an den öffentlichen Personennahverkehr. In dieser Position resultiert die Kostenüberschreitung von rund EURO 4.400,- aus der Linie 12a – Pfänderbus, der in dieser Form nicht budgetiert war. 10.918,37 Einrichtung zur Förderung des Fremdenverkehrs incl. anteiliger Personalkosten (ohne Tourismusverbände) 9.682,69 Förderung der Güternahversorgung „Lädele“ 2.792,10 Winterdienst auf Gemeindestrassen (Schneeräumung und Streudienst) 18.908,22 Gemeindewasserversorgung incl. Tilgung von Darlehen 15.226,11 Kanal Dorf und Lutzenreute incl. Tilgung von Darlehen 135.700,77 Abfallbeseitigung (Müllabfuhr) 10.566,88 Der Schuldenstand zum Jahresende beträgt einschließlich dem Kanal-Neubau Lutzenreute EURO 613.680,09. Der Schuldenstand ohne der langfristigen Verpflichtungen aus Wasserbau und Kanalbau ist jedoch erfreulich niedrig. Auch musste bekanntlich für den Ankauf des Feuerwehr-Tanklöschfahrzeuges das ursprünglich vorgesehene Darlehen in Höhe von EURO 90.000,- nicht aufgenommen werden. 2/5 4) Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2004. Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, werden vom Gemeindesekretär in wesentlichen Positionen erläutert und einstimmig genehmigt. Der Gemeindesekretär weist darauf hin dass die Gemeinde Eichenberg das auch vom Land sehr beobachtete positive Maastricht-Ergebnis nicht nur im Rechnungsjahr 2004 erreichen konnte, sondern bereits über Jahre im Durchschnitt exakt im Rahmen liegt. Ergänzende Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung zum RA 2004 werden von Bürgermeister und Gemeindesekretär beantwortet. 5) Zufahrt und Bebauung (Wohnanlage u. Turnhalle) unterhalb des SchulGemeindegebäudes - Stellungnahme von Herrn DI Helmut Kuess und des Gemeindevorstandes / weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister liest die Stellungnahme des Herrn DI Kuess vom 02.05.2005 vollinhaltlich vor. Weiters informiert er darüber, dass sich der Gemeindevorstand mit der Angelegenheit und der Stellungnahme des Herrn DI Kuess sehr eingehend beschäftigt habe. Es wird die Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 16.05.2005 zu diesem Thema vollinhaltlich verlesen. GV Alfons Rädler ergänzt, dass die „heiklen Punkte“ in der bis dato diskutierten Version unabhängig vom Gutachten des Herrn DI Kuess vom Gemeindevorstand in wesentlichen Abschnitten ebenfalls so gesehen wurden. Dazu käme lt. Bürgermeister Gmeiner noch ganz erschwerend die Kostenfrage lt. erster unerwartet hoher Kostenschätzung (Hangsicherung, Zufahrtsbauwerk usw.), die eine Umsetzung von vornherein unmöglich erscheinen lasse. Ebenso legt der Bürgermeister dazu das schon bekannte Plankonzept „Bickel & Geller“ vor und berichtet über das zuletzt geführte Gespräch mit Herrn Tomaschek, in welchem dieser auch Verständnis für die neue Situation geäussert habe und interessiert gewesen sei, neue Planskizzen vorzulegen. Herr Tomaschek sei nach wie vor interessiert, konnte aber die Planunterlagen auf Basis der neuen Sachlage doch nicht mehr bis zur laufenden Sitzung fertig stellen. Die weitere grundsätzliche Frage der verkehrsmäßigen Erschließung bzw. wer die ordnungsgemäße Zufahrt unter welchen Voraussetzungen, zu welchen voraussichtlichen Kosten und bei welchem m2-Kaufpreis zu bewerkstelligen hat, ist noch gänzlich offen. In diesem Zusammenhang werden vom Bürgermeister auch die früheren Schriftstücke (Schreiben der Gemeinde vom 22.12.2003 an Frau Waibel und Schreiben der Geschw. Degasper vom 04.06.2004 an die Gemeinde) vorgelegt, die zum Thema verkehrsmäßige Erschließung / Kostenträger unterschiedliche Auffassung zum Ausdruck bringen. Der Bürgermeister berichtet dazu auch über die Äusserungen von Herrn Tomaschek. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung sind der Meinung, dass weitere Gespräche dazu erforderlich sind und dass man zuversichtlich ist, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Die Gemeindevertretung geht mit der Meinung des Gemeindevorstandes konform und fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss, die Ergebnisse der weiteren Planvorlage und die weitere Klärung bezüglich der verkehrstechnischen Erschließung (Zufahrtsstraße) abzuwarten. 3/5 6) Parkplatzsituation im Zentrumsbereich / Erstellung eines Plankonzeptes durch Herrn Dipl.Ing. Gerhard Moser, Hard – Vorlage des Angebotes vom 24. Mai 2005. Der Bürgermeister legt das Angebot von Herrn DI Moser vom 04.05.2005 vor. Dieses Angebot enthält die Erstellung von Planunterlagen, die Begehung und die Erstellung von Vorschlägen samt Präsentation in den Gremien. Es folgt eine ausführliche Diskussion zur Gesamtfrage und zu verschiedenen Details, die schon seit Jahren mehrfach diskutiert und überlegt worden sind (Veranstaltungen, Beerdigungen, Schwerpunktwochenenden im Herbst und Frühjahr, Umkehrmöglichkeit von Schwerfahrzeugen, Bussen, teilweise Parkverbote, Einbahnregelungen, usw.) Dass Handlungsbedarf besteht ist allen Anwesenden klar. Der Bürgermeister erinnert nochmals an die Entwicklung und die wiederkehrenden massiven Vorhaltungen aus der Bevölkerung und seitens der Gastronomie im Dorf die Parksituation betreffend. Selbst wenn die Gemeinde nun dafür einen nicht unbedeutenden Betrag einsetzen muss, überzeugt der Bürgermeister in seinen Ausführungen, dass ein Fachmann wie Herr DI Moser ganz einfach die Kompetenz hat, gute Vorschläge zu erarbeiten und auch aus neutraler Position heraus zu präsentieren und zu argumentieren. Es wird der Bürgermeister einstimmig beauftragt, mit Herrn DI Moser zu sprechen, um ein Konzept auf Basis von EURO 2.000,- zu ermöglichen. 7) Sennereigenossenschaft Jungholz/Hinteregg / Ansuchen um Aufstellung einer Werbetafel im Bereich L11-Abzweigung Fürberg. Der Bürgermeister legt das Schreiben der Sennereigenossenschaft Jungholz/Hinteregg vom 24.02.2005 vor. Der Antrag wird grundsätzlich befürwortet. Die Art und Ausführung sowie die Aufstellung einer solchen Tafel soll jedoch im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sein, welches der Bürgermeister mit Herrn DI Moser erarbeiten will. Generell sind derartige Schilder für Gewerbebetriebe von den Betrieben selbst zu finanzieren. Die Kosten für die Aufstellung übernimmt jedoch die Gemeinde, wobei selbstverständlich entsprechende Genehmigungen seitens des Landesstraßenbauamtes durch die Gemeinde einzuholen sind. Der Bürgermeister wird mit den betreffenden Betrieben Kontakt aufnehmen. 8) Umwidmungsansuchen von Herrn Mag. A. Marte, 6911 Eichenberg, Trögle 48 / Bauflächenwidmung für einen Garagenneubau neben dem bestehenden Einfamilienwohnhaus. Der Bürgermeister legt den Antrag vom 17. Mai 2005 samt Planunterlagen vor und informiert über die Vorgespräche, auch mit Herrn DI Grasmugg von der Landesraumplanungsstelle. Die Gemeindevertretung stimmt dem Umwidmungsansuchen einstimmig zu. 9) Bauhof Möggers / Verstärkte Zusammenarbeit mit der Gemeinde Eichenberg. Zu diesem Punkt haben Vorgespräche zwischen Herrn Bgm. Bantel Georg von Möggers und Herrn Bgm. Gmeiner Hermann stattgefunden. Für die Gemeinde Eichenberg wird dem von der Gemeinde Möggers einzustellende Bauhofmitarbeiter ein anteiliges Beschäftigungsausmaß von 30 – 70 % angeboten. Darin enthalten wäre definitiv die Schneeräumung im Bereich Lutzenreute durch den Bauhof Möggers. Die anteilige Stundenleistung könnte im Bedarfsfalle sinnvollerweise z.B. bei Straßeninstandhaltungsleistungen auch von zwei Bauhofmitarbeitern abgedeckt werden. 4/5 Die Gemeindevertretung ist erfreut über die Möglichkeit einer solchen gemeindeübergreifenden Lösung und Zusammenarbeit und stimmt einstimmig einem für Eichenberg anteiligen Beschäftigungsausmaß von 30 % zu. Die Abrechnungsmodalitäten sind noch detailliert mit der Gemeinde Möggers zu fixieren. Im Zusammenhang mit dem Winterdienst am Fürberg soll der Bürgermeister mit Herrn Rädler Christoph weitere Gespräche führen. Es wird auch nochmals besonders in Erinnerung an den letzten strengen und langen Winter festgehalten, dass Herr Rädler Christoph seine Arbeit sehr gut gemacht hat und dafür auch ein Lob verdient. 10) Bericht des Bürgermeisters. - Frau Irmgard Innauer wird seitens der Gemeinde Eichenberg als Rechnungsprüferin im Abwasserverband Leiblachtal vorgeschlagen und einstimmig nominiert. - Pater Johannes feiert seinen 75. Geburtstag. Die Gemeinde wird sich anlässlich des Geburtstagsfestes mit einem Präsent einbringen. Der Bürgermeister bringt seine persönliche hohe Wertschätzung für Pater Johannes zum Ausdruck. 11) Allfälliges. Unter Allfälliges werden folgende Themen besprochen: - Die kostenlose Rechtsberatung wird auch in Eichenberg sehr gut angenommen. Die neue Rettungsstelle Lochau ist bereits im Bau. Die Kosten werden nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt. Fragen zu Kanalanschlussgebühren und zu Wasserversorgung allgemein sowie zur Musikschule Leiblachtal und zum Sozialsprengel Leiblachtal werden besprochen. Die gute Arbeit in den Parkanlagen zur Dorfverschönerung wird hervorgehoben. Mit der Caritas konnte der Bürgermeister im Sinne der Flüchtlingsfamilie eine gute Lösung finden. Die Versteigerung des Hauses Dorf 70 am 15.07.2005 um 08.45 Uhr beim Bezirksgericht Bregenz (Saal B) und die Besichtigungsmöglichkeit am 07.07.2005 um 14.30 Uhr wurde angesprochen. Schluss der Sitzung 22.55 Uhr Der Schriftführer 5/5
  1. eichenbergvertretung
20050321_GVE027 Eichenberg 21.03.2005 31.05.2021, 12:01 Niederschrift über die am Montag, den 21. März 2005, 20,00 Uhr, im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Josef Gorbach hat sich aus beruflichen Gründen entschuldigt), eröffnet die Sitzung als Vorsitzender um 20.00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeister zur Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 6a) wird einstimmig zugestimmt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27. Dez. 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 27. Dezember 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 3) Schul- und Gemeindegebäude / Dacheindeckung und Dachbodensanierung – Vorlage von Angeboten. Der Bürgermeister legt die drei eingelangten Angebote vor. Die Angebotssummen verstehen sich jeweils netto, ohne Mwst. Allfällige Nachlässe und Skonti sind in diesen Beträgen berücksichtigt. Die Firma Baldauf hat zu EURO 36.434,57 angeboten, die Firma Rusch zu EURO 47.286,85 und die Firma Rümmel u. Jäger zu EURO 46.867,97. Es wird einstimmig entschieden, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Baldauf Doren, zu vergeben. Die Arbeiten sind für den Zeitraum der Sommerschulferien geplant. Der Bürgermeister ersucht GV Alfons Rädler als Bausachverständigen für die Vorbereitung des Vergabegespräches die allenfalls auftretenden Fragen und Details zu erarbeiten und zusammen mit dem Bürgermeister das abschließende Gespräch mit der Firma Baldauf zu führen. 4) Lebensmittelnahversorgung Eichenberg / Ansuchen um eine höhere Unterstützung. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Frau Monika Gomm vom 17.12.2004 vor. Die Gemeinde ist sich der Wichtigkeit dieser Nahversorgung für die Bevölkerung wie auch für die Gäste wohl bewusst und leistet bisher pro Jahr einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von EURO 2.543,55. Darüber hinaus leistet das Land einen jährlichen Beitrag von EURO 7.500,--. Eine Kompensation der früheren Getränkesteuerregelung in der angefragten Form, kann die Gemeinde keinesfalls übernehmen. Diese frühere Regelung kann nicht 1:1 umgesetzt werden, das es nach heutiger Lage einen 100 %-igen Aufwand für die Gemeindegebarung bedeuten würde. (GV Othmar Gomm verlässt wegen Befangenheit während der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungsraum). Wenn die Bevölkerung die Nahversorgung möglicherweise zu wenig intensiv nutzt, kann dies auch durch eine Gemeindebezuschussung nicht über längere Zeit ausgeglichen werden. Es wird jedoch einstimmig beschlossen, den jährlichen Förderungsbetrag der Gemeinde auf EURO 3.000,- aufzustocken, was einer Erhöhung von rund 18 % entspricht. Gleichzeitig nochmals die Bitte an die Bevölkerung wieder verstärkt die Möglichkeit der Nahversorgung in Anspruch zu nehmen und an der Sicherung dieser Einrichtung mitzuwirken. 5) Neutrassierung eines Güterweges in der Ortsparzelle Juggen / Unterstützungsbeitrag der Gemeinde Der Bürgermeister legt die neue Trassierung in Planskizze und Landschaftsaufnahme (Fotodarstellung) vor. Die Wichtigkeit einer ordentlichen Wegeanbindung der Parzelle Juggen an das Ortsgebiet von Eichenberg-Dorf ist seit Jahren auch ein Anliegen der Gemeinde. Ebenso die Möglichkeit, weitere große Wiesen- und Waldbereiche in Zukunft über eine taugliche Zufahrt besser und leichter bewirtschaften zu können. Weiters wird dieser Wegebau für die Bewohner von Eichenberg ebenso wie für die Gäste ein Naherholungsgebiet mit herrlicher Wandermöglichkeit erschließen. Ein weiterer erfreulicher Aspekt ist die Tatsache, dass es gelungen ist, innerhalb dieses Gesamtprojektes den für die Schüttung der Wege notwendigen Kiesabbau vor Ort durch eine zusätzliche Stichstrasse (Teil des Gesamtprojektes) zu ermöglichen, wodurch wiederum durch Vermeidung hunderter LKW-Fahrten zur Entlastung der Umwelt und des Gemeindegebietes ein ganz wesentlicher Beitrag geleistet werden kann. Nach langwierigen Vorgespräche und Verhandlungen mit allen Beteiligten und besonderem Engagement des Bürgermeisters über viele Jahre hinweg ist nun ein anspruchsvolles, zukunftsorientiertes Projekt auf dem Tisch. Die Umsetzung wird nach der formellen Gründung der Wegegenossenschaft im Herbst 2005 oder Frühjahr 2005 in Angriff genommen. Für diese Weggenossenschaft werden Gorbach Georg als Obmann, Peter Zürcher als Obmannstellvertreter und Rädler Wolfgang als Schriftführer zur Verfügung stehen. Die Gemeinde übernimmt bis zur Übergabe des fertigen Projektes die Abwicklung und Organisation in der Bauphase. Der Bürgermeister freut sich, dass es nun nach seiner jahrzehntelangen Bemühung gelungen ist, dieses sehr durchdachte Projekt, welches sich im wesentlichen in drei Wegeabschnitte lt. Plan gliedert, in der vorliegenden Form zu realisieren. Die Gemeindevertretung stimmt einer Kostenübernahme in Höhe von 15 % unter der Voraussetzung einstimmig zu, dass die neue Wegeanlage (WA1) dem öffentlichen Gut (Strassen und Wege) grundbücherlich zugeschrieben wird, da die alte Zufahrtsstrasse im oberen Teil zum Juggen aufgelöst wird. 60 % finanziert das Land, 25 % finanzieren die Interessenten. Die Erhaltung der Wege obliegt der Wegegenossenschaft. 6) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister gratuliert Herrn Othmar Gomm zur Wahl als neuen Obmann der Sennereigenossenschaft Eichenberg-Hinteregg und wünscht einen weiterhin guten Geschäftsverlauf. Das Ansuchen bezüglich einer angefragten Werbetafel ist evident und wird badmöglich behandelt bzw. erledigt. Der Brief von Herrn Dr. Breckling wird besprochen. Der Bürgehrmeister gratuliert Herrn Hubert Meusburger zur erfolgreich abgelegten Prüfung als Wassermeister. 6a) Ansuchen von Herrn Edmund Kienreich, 6911 Eichenberg Lutzenreute 62 um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst.Nr. 2591 KG Eichenberg von FreiflächeLandwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet-Ballspielplatz Der Bürgermeister legt das Ansuchen vom 11.03.2005 vor. Dieses Ansuchen schließt an die Vorgespräche zwischen dem Sportverein und dem Grundeigentümer an. Der Bürgermeister hat im Vorfeld die Abklärung der weiteren Vorgangsweise übernommen. Die Gemeindevertretung stimm der Umwidmung, wie in der Planskizze vorgelegt einstimmig zu. 7) Allfälliges. Am 10. April 2005 sind die Neuwahlen zur Gemeindevertretung. Der Bürgermeister bedauert, dass Frau Fetz Karin nicht mehr kandidiert. Trotzdem wäre es heute noch zu früh, Karin aus der GV zu verabschieden, das letztlich die Wahl noch nicht durchgeführt und dem Wahlergebnis nicht vorgegriffen werden sollte. Trotzdem überreicht der Bürgermeister als kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit als Vizebürgermeisterin und in verschiedenen Ausschüssen einen Blumenstrauss. Karin Fetz bedankt sich dafür und besonders für das stets gute Gesprächsklima wie auch für die gute Zusammenarbeit mit der ganzen Gemeindevertretung zur Verwirklichung wichtiger Projekte in so vielen Bereichen der Gemeinde. Weitere Themen sind: Verkehrsverbund – Beschriftungstafeln an den Bushaltestellen. Prüfung ob zwischen der Linie 12a (Bereich Trögen bzw. Abzweigung) und der Linie 12 an einzelnen Tagen noch eine Verbesserung in der Abstimmung aufeinander erzielt werden könnte. Vorsprache bei der Feuerwehr bezüglich Wasserentnahmestutzen Löschwasserteich Fürberg und bezüglich Standort des Hydranten im Bereich Schüssellehen. Der nach dem doch sehr strengen Winter erfreulich gute Zustand der Wirtatobelstrasse (Bereich Eichenberg) ,die mit hohem Kostenaufwand letzten Herbst saniert wurde. Ein Dank und Lob für den insgesamt sehr guten Winterdienst an Herrn Rädler Christoph. Der heurige Winter hat im besonderen Maße hohe Anforderung an den Winterdienst gestellt. Der Pflanzen-Pflegeschnitt letzten Herbst in Eichenberg-Dorf wurde unter fachkundiger Anleitung durchgeführt. Der Friedhofsplan konnte fertig erstellt werden und wird als hilfreiche Unterlage zur Erledigung künftiger Fragen sehr nützlich sein. Vor allfälliger Neuerrichtung/Änderungen von Grabstätten soll daher unbedingt die Gemeinde kontaktiert werden. Über weitere Punkte der Friedhofsverwaltung berichtet GV Hehle Rudi. Fragen betreffend die Telekom wurden erörtert. GV Erwin Vogler beobachtet als langjähriger GV seit 15–20 Jahren die erfreulich konstruktive und harmonische Diskussionskultur in der Gemeindevertretung und die Bereitschaft auch in schwierigen Fragen letztlich zu gemeinsam getragenen Bechlüssen zu kommen. Schluss der Sitzung 22.00 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
20041227_GVE026 Eichenberg 27.12.2004 31.05.2021, 11:48 Niederschrift über die am Montag, den 27. Dezember 2004 im Mehrzweckgebäude (Feuerwehr/Schulungsraum) abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Josef Gorbach fehlt). Ebenso Herrn Tomaschek, der zum Punkt 3 eingeladen worden ist und den Gemeindesekretär Paul Hehle, welcher allfällige Fragen den Gemeindevoranschlag 2005 beantworten wird. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19.05 Uhr eröffnet und die Beschlussfähigkeit festgestellt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17. Dez. 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 17. Dezember 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 3) Sitzungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beschlussfassung: Vorlage eines neuen Planentwurfes für die Bebauung unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes, mit Vorstellung der Planungs- und Vertragsmodalitäten durch die Firma Bodensee Wohnbau GmbH, Herrn Andreas Tomaschek. Der Bürgermeister übergibt das Wort an Herrn Tomaschek. Herr Tomaschek berichtet über die Vorgeschichte und die Vorgespräche zwischen ihm und den Grundeigentümern. Es folgt eine sehr rege und intensive Diskussion, in welcher Herr Tomaschek sowohl auf bautechnische Fragen von GV Alfons Rädler, als auch auf allgemein gehaltene Fragen der Gemeindevertreter Auskunft gibt, soweit dies das derzeitige Plankonzept zulässt. Zusammenfassend werden die wesentlichen offenen Fragen von Herrn Tomaschek notiert, insbesondere was die nachbarschaftliche Situation, die Zufahrtsgestaltung, Parkplatz- und Spielplatzfrage sowie Höhenschnitte anbelangt. Die heute gezeigten Planskizzen zeigen gegenüber dem zuletzt vorgestellten Modell auch eine geänderte Architektur des geplanten Gebäudes, was wiederum verstärkt Fragen zu Höhen, Struktur und Optik des geplanten Baukörpers auslöst. Je nach Gestaltung wesentlicher Teilbereiche (Turnhalle bis Parkplätze/Spielplatz und Zufahrt) fallen für die Gemeinde auch gravierend unterschiedliche Kosten an. Um eine seriöse Beurteilung machen zu können und darüber hinaus auch ein stichhältiges Konzept für eine Vorsprache bei der Landesregierung zu erhalten sind also noch deutlich mehr und detailliertere Informationen erforderlich. Daher kann auch zum jetzigen Zeitpunkt über weitere Vertragsmodalitäten nicht diskutiert werden. Darüber hinaus ist, bevor weiter ins Detail gegangen wird, Herrn Dipl.- Ing. Kues als Raumplanungsbeirat der Gemeinde Eichenberg in die weitere Beratung einzubeziehen und die grundsätzliche Haltung der Raumplanungsbehörde zu diesem Projekt festzustellen. 1 4) Gemeindevoranschlagsentwurf für das Jahr 2005 / Beschlussfassung. Der Bürgermeister legt den gemeinsam mit dem Gemeindesekretär erstellten und vom Gemeindevorstand behandelten Voranschlag 2005 vor. Alle Gemeindevertreter erhielten je ein Exemplar vorab zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister informiert im Detail über die wesentlichen Positionen innerhalb der einzelnen Haushaltsgruppen und dankt dem Gemeindesekretär Paul Hehle für seine gewissenhafte und exakte Arbeit während des ganzen abgelaufenen Jahres. Der Voranschlagsentwurf 2005 wird einstimmig beschlossen und setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2005: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 688.000,00 601.600,00 Vermögensgebarung: € 353.300,00 449.800,00 Vortrag Gebarungsabgang: Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € € 46.200,00 Summe Voranschlag 2005 gesamt: € 1.087.500,00 36.100,00 1.087.500,00 5) Bericht des Bürgermeisters Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung vor einer Woche sind über keine weiteren Themen zu berichten. Bürgermeister Gmeiner Hermann bedankt sich mit den besten Wünsche fürs kommende Jahr bei der Frau Vizebgm. Karin Fetz, beim Gemeindevorstand, bei der Gemeindevertretung für die konstruktive Arbeit im abgelaufenen Jahr und bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass aus der Anfang 2005 bevorstehenden Gemeindevertretungswahl wieder ein so gutes Team hervorgeht. 2 6) Allfälliges GV Vogler Erwin berichtet über das Kompliment eines Landesrates, wonach „es erstaunlich sei, was die Gemeinde Eichenberg in den letzten Jahren geschafft habe“. Frau Vizebgm. Fetz Karin dankt dem Bürgermeister namens der Gemeindevertretung für seinen Einsatz und sein Engagement für unser Eichenberg. Der Bürgermeister berichte zwar jeweils in seinem Weihnachtsbrief über die wesentlichen Punkte des folgenden Jahres. Dass darüber hinaus im Tagegeschäft aber eine Menge an Problemen zu lösen sind, wird oft zuwenig bemerkt. Fetz Karin erinnert in diesem Zusammenhang beispielsweise daran, mit welchem Einsatz und wie kurzfristig es im Laufe des Frühsommers dem Bürgermeister gelungen ist, die Fortführung der 2-klassige Volksschule wieder zu gewährleisten. Darüber hinaus hat er recht unbürokratisch und rasch auch sehr hilfsbereit einer Flüchtlingsfamilie aus Tschetschenien ein Zuhause in Eichenberg organisiert. Karin Fetz betont, dass die Lebensqualität in Eichenberg nicht zuletzt daran gemessen wird, wie jeder von uns mit seinen Mitmenschen umgeht. Die guten Wünsche fürs kommende Jahr an alle Anwesenden „verpackt“ Frau Fetz in einen kleinen „Glücksbringer“. Unter Allfälliges sind keine weiteren Wortmeldungen. Schluss der Sitzung 21.10 Uhr Der Schriftführer 3
  1. eichenbergvertretung
20041217_GVE025 Eichenberg 17.12.2004 31.05.2021, 11:32 Niederschrift über die am Freitag, den 17. Dezember 2004 im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Josef Gorbach ist entschuldigt), eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2. September 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 2. September 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. In Wortmeldungen zur Niederschrift wird bezüglich Punkt 3 darauf verwiesen, dass in weiteren Gesprächen auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kleinen Wohnungen und größeren Wohnungen (für Familien) Wert gelegt werden soll; zu Punkt 4a wird gegenüber der Niederschrift richtiggestellt, dass es 20 Stunden pro Monat, nicht „Wochenstunden“ heißen muss. 3) Vorlage des Dienstpostenplanes für das Jahr 2005 / Genehmigung. Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2005 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 4) Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2005. Der Bürgermeister liest die vom Gemeindevorstand empfohlenen Gemeindesteuern und -Abgaben in allen Positionen vor. Die Gemeindesteuern und –Abgaben für das Jahr 2005 werden nur in einzelnen Positionen angepasst. Beim Vergleich mit anderen Gemeinden ist festzustellen, dass Eichenberg immer noch insgesamt sehr moderat gehaltene Gemeindesteuern und -Abgaben ausweisen kann. Im Bezug auf die Festlegung der Höhe der Saalmiete ist ein Splitting bezüglich der Art der Veranstaltung vorzunehmen, weil die Erfahrung zeigt, dass die Räumlichkeiten durch Feste (Geburtstagsfeiern usw.) bedeutend mehr beansprucht werden und wesentlich mehr Aufwand an Reinigung anfällt, als z.B. bei Seminaren. Um diesen Aufwand decken zu können, wird die Saalmiete neu wie unten angeführt festgesetzt. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2005 werden einstimmig wie folgt beschlossen: 1 G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2005 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2,91 € 14,53 € 8,72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,55 € 2,60 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v.H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v.H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v.H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v.H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Hunde auf landwirtschaftlichen Gehöften (5,0 GVE sind erforderlich) sowie Jagdhunde sind von der Hundesteuer ausgenommen. € 29,07 € 87,21 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer, höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,05 zuzügl. 10% MwSt. 2 Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 75,58) € 18,90 Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 36,96 zuzügl. 10% MwSt. € 54,96 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kinder beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MWSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MWSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: pro m³ € 0,35/m³ zuzügl. 10% MWSt. Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 70 m³ 90 m³ 120 m³ 120 m ³ 140 m³ 140 m³ € € € € € € 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,73 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren Beitragssatz x 27 v.H. der Geschossflächen € 21,80 zuzügl. 10% MwSt. Kindergartengebühr: € 70,00 netto pro Kind und Jahr Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 72,67 € 123,54 € 72,67 3 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 123,54 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Bestattungsgebühr: Gebühr für den Totengräber für Einzel- und Doppelgrabstätte für die Beisetzung von Urnen € 327,00 € 145,35 Enterdigungsgebühr: Für Enterdigungen sind dieselben Gebühren, wie für die Bestattung zu entrichten. Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25,00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude (alle Preise netto, zuzüglich 20 % MwSt.): Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45,00 € 12,00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche Großer Saal (für Feiern) (incl. Küche € 60,00 € 20,00 € 100,00 € 20,00 + Reinigung € 25,00 € 40,00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) € 40,00 Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen. (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen. 4 5) Neue Dacheindeckung für das Gemeinde- und Schulgebäude / Vorlage der Ausschreibungsunterlagen mit grober Kostenschätzung. Der Bürgermeister hat Vorgespräche geführt und wird auf Basis eines vollständigen Leistungsverzeichnisses Angebote einholen. GV Alfons Rädler ersucht um Klärung, ob allenfalls eine Dampfsperre im Zuge der Isolierungsmaßnahmen im Bodenbereich des Dachgeschosses erforderlich ist. Die voraussichtlichen Kosten für die zwischenzeitlich doch dringende Sanierung des Daches samt der erforderlichen Isolierungsmaßnamen sind im Voranschlag 2005 budgetiert worden. Ein entsprechendes Förderungsansuchen ist zu stellen. 6) Verordnung eines allgemeinen Fahrverbotes auf der Wegparzelle 4346 (Parzelle Mühle zur Parzelle Schüssellehen) mit dem Zusatz „ausgenommen Anrainer“. Schon seit längerer Zeit existiert die Fahrverbotstafel beim Haus Sohler, jedoch ohne die entsprechende Verordnung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vom Bürgermeister vorgelegte Verordnung vom 12.10.2004 samt Lageplan. 7) Verordnung eines allgemeinen Fahrverbotes auf der Ruggburgstraße (GST - Nr. 4337/1, 4340/1 und 4505) von Eichenberg/Lutzenreute (Haus Nr. 74) bis Gemeindegrenze Hörbranz mit dem Zusatz „ausgenommen Anrainer und Zubringer“. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vom Bürgermeister vorgelegte Verordnung. 8) Verkauf des alten Feuerwehr-Tanklöschfahrzeuges TLF-A2400 / Festsetzung des Verkaufspreises Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, das alte Feuerwehr-Tanklöschfahrzeug zu einem Verkaufspreis von EURO 10.000,- anzubieten. Grundsätzlich Interesse an alten Fahrzeugen dieser Art hat die Firma Dirk Silberkuhl lt Schreiben vom 12.11.2004 gezeigt. Eine weitere Möglichkeit ist, das Fahrzeug via „ebay.at“ im Internet anzubieten. 9) Erstellung eines Löschwasserteiches und dessen Löschwasserleitung in der Parzelle Schüssellehen / Beteiligung der Gemeinde an den Errichtungskosten. Der Bürgermeister informiert über Vorgespräche zwischen Grundbesitzer und Feuerwehrkommandant Josef Degasper. Eine Fördermöglichkeit wurde seitens des Feuerwehrverbandes in Aussicht gestellt. Auf Grund der kurzfristigen Entscheidung werden die Baukosten insgesamt durch die Grundbesitzer der Parzelle Schüssellehen zur Gänze vorfinanziert. Abschliessende grundsätzliche Gespräche zum Projekt sind im Gange. Details und restliche Unklarheiten ausserdem noch durch den Bürgermeister zu klären. Die Gemeindevertretung kommt nach ausführlicher Diskussion zur Entscheidung, für dieses Projekt und für künftige ähnlich gelagerte Projekte, welche unter Einhaltung aller Bestimmungen errichtet werden, eine Förderung in Höhe von EURO 500,-- pro versorgtem Objekt zu gewähren. Die Abklärung aller Fragen und behördlichen Vorgaben haben jedenfalls vor Baubeginn eines solchen Projektes zu erfolgen. 5 10) Musikverein Eichenberg / Ansuchen um Erhöhung des Unterstützungsbeitrages Der Bürgermeister legt das Schreiben des Musikvereines vom 09.11.2004 vor. Es ist in der Gemeindevertretung einhellig unbestritten, dass der Musikverein Eichenberg ein wichtiger Kulturträger in unserer Gemeinde ist. Das zuletzt aufgeführte Weihnachtskonzert hat darüber hinaus das hohe Engagement aller Musikanten unter dem neuen Kapellmeister wieder unterstrichen. Auch wird den Verantwortlichen, die sich der Jugendförderung innerhalb des Musikvereines annehmen, für ihren besonderen Einsatz gedankt. Deshalb und unter weiterer Berücksichtigung der im Schreiben erwähnten Gründe, stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu, den Unterstützungsbeitrag neu mit EURO 3.600,-pro Jahr festzusetzen. 11) Landjugend Leiblachtal / Ansuchen um einen Unterstützungsbeitrag Der Bürgermeister legt das Schreiben vom 06.10.2004 vor. Auf Grund der knappen Finanzmittel unserer kleinen Gemeinde, die wenig Spielraum lassen, wird einstimmig festgestellt, dass Förderungen an Vereine ausserhalb des Gemeindegebietes grundsätzlich nicht möglich sind. 12) Bienenzuchtverein Hörbranz / Ansuchen um einen Unterstützungsbeitrag für das Jahr 2005 Der Bürgermeister legt das Schreiben vom 26.10.2004 vor. Auch zu diesem Punkt vertritt die Gemeindevertretung einstimmig die gleiche Auffassung, wie zu Punkt 11, wenn auch der hohe Stellenwert der Imkerei und die Aktivitäten des Bienenzuchtvereines Hörbranz allseits ein hohes Maß an Anerkennung finden. 13) Österreichische Bergrettung, Ortsstelle Bregenz / Ansuchen um einen Unterstützungsbeitrag für die neue Unterkunft in Bregenz Der Bürgermeister legt das Schreiben vom 31.10.2004 vor. Der Bürgermeister wird beauftragt, dieses Ansuchen im Rahmen der nächsten Zusammenkunft der Bürgermeister des Leiblachtales zur Sprache zu bringen. Die Gemeindevertretung ist einstimmig einverstanden, den schlüsselmäßigen Anteil einer gemeinsamen Lösung zu übernehmen. 14) Sozialsprengel Leiblachtal – Ausfallshaftung für das Jugendkonzert „Just in time – Open air 2005“ Der Bürgermeister legt das Schreiben vom 16.11.2004 vor. Auch zu diesem Punkt soll der Bürgermeister mit den Kollegen des Leiblachtales Kontakt aufnehmen. Einem schlüsselmäßigen Anteil an einer gemeinsamen Lösung wird einstimmig zugestimmt. Die Proportion des Schlüssels muss gegeben sein. 6 15) Bericht des Bürgermeisters - Zwischen dem 11. Jänner und 11. Februar 2005 wird im Bereich Eichenberg/Hochberg eine Bundesheerübung mit rund 60 Soldaten und etwa 40 Räder- bzw. Kettenfahrzeugen durchgeführt. Eine Wanderwegbrücke im Bereich „Weingärtle“ ist sanierungsbedürftig. Ein Schreiben des kulturhistorischen Vereines Eichenberg/Möggers liegt vor. Die Arbeit des Vereines wird gewürdigt. Weitere Gespräche mit Bürgermeister Bantel von Möggers sind für eine zweckmäßige, gemeinsame Vorgangsweise erforderlich. Möglicher Ordnungsdienst der Feuerwehr Eichenberg bei extremen Verkehrssituationen (Beerdigungen usw.) und die Kosten werden angesprochen. Ebenso wäre die Frage eines Gendarmerieeinsatzes in Ausnahmesituationen zu klären. Verkehrsbelastung am Fürberg an extremen Tagen (z.B. Nebel im Tal / Sonne am Berg) sowie Lösungsansätze werden diskutiert Gemeindevertretungswahl steht an. Es soll eine Vorwahl nach bewährtem Muster voraussichtliche Ende Jänner 2005 stattfinden. Der Bürgermeister wird im Weihnachtsbrief auch zu diesem Thema Stellung nehmen. 16) Allfälliges - - - - Frau Vizebgm. Karin Fetz berichtet, dass in einem österreichweit ausgeschrieben Schultest der Zeitschrift „NEWS“ (Bewertung durch die Eltern) die Volksschule Eichenberg innerhalb Vorarlbergs als Landessieger 2004 hervorgegangen ist.. Zur Bewertung der Schulen wurde die Kriterien „Unterrichtsqualität, Leistungsdruck, Ausstattung, Engagement“ herangezogen. Die Gemeindevertretung gratuliert den beiden Lehrerinnen zu diesem Erfolg und bedankt sich für ihr besonderes Engagement um unsere Kinder. Zu Friedhofsangelegenheiten / Urnenbeisetzung wird GV Rudi Hehle weitere Informationen einholen. In diesem Zusammenhang wird allen besonders gedankt, die sich unentgeltlich und mit großem Einsatz das ganze Jahr über bemühen, dass unser Friedhof in so gepflegtem und ordentlichem Zustand ist. Nur dadurch können auch die Friedhofsgebühren derart niedrig gehalten werden. Der Löschwasserweiher Jungholz wird angesprochen. Die Sanierung der Riedstrasse ist abgeschlossen. Für eine verbesserte Bindung mit dem bei Nässe lehmigen Material soll mittels Splittstreugerät zu passender Zeit Splitt eingestreut werden. Die Sanierung der Wirtatobelstrasse wird allgemein als sehr zufriedenstellend bewertet. Abschließend wünscht der Bürgermeister allen Anwesenden und deren Familien schöne Weihnachtsfeiertage. Als nächster Sitzungstermin wird der 27. Dezember 2004 vereinbart. Schluss der Sitzung 22.45 Uhr Der Schriftführer 7
  1. eichenbergvertretung
20040902_GVE024 Eichenberg 02.09.2004 31.05.2021, 12:14 Niederschrift über die am Donnerstag, den 02. September 2004 im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 24. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, Herrn Architekt Dipl.-Ing. Rudolf Mages, Herrn Dipl.-Ing. Gerhard Moser und als Zuhörerin Frau Waibel Maria, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Herr Andreas Tomascheck hat sich entschuldigt. Er ist auf Urlaub und konnte den relativ kurzfristigen Termin nicht wahrnehmen. Dem Antrag des Bürgermeisters um Aufnahme des Punktes 4a) in die Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29. Juli 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 29. Juli 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 3) Vorschlag einer möglichen Bebauung unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes / weitere Vorgangsweise. Architekt Dipl.-Ing. Rudolf Mages, Dornbirn und Investor Andreas Tomascheck, Bregenz, wird uns eine Alternative zu den bisherigen Planungen aufzeigen. Der Bürgermeister informiert grundsätzlich zu diesem Thema über die allen Anwesenden bekannte Vorgeschichte und bittet Herrn Dipl.-Ing Moser und Herr Dipl.Ing. Mages zur vorliegenden Bebauungsalternative detailliert zu informieren. Herr Dipl.-Ing Moser erinnert an die mit ihm bereits schon früher durchdiskutierten Fragen bezüglich verkehrstechnischer Erschließung der möglichen Bebauungsflächen und über „aktive Bodenpolitik“ der Gemeinde Eichenberg. Die Präsentation der Bebauungsalternative mittels Planskizzen und Modell unter Einbeziehung der fachkundigen Information durch Herrn Dipl.-Ing Moser und Herrn Dipl.Ing. Mages sollte einen Grundsatzbeschluss zur Folge haben, ob in diese konzipierte Richtung weitergegangen werden kann oder nicht. An Hand des nun von Herrn Dipl.-Ing Mages vorgestellten Modells diskutieren Bürgermeister und Gemeindevertretung intensiv mit den beiden genannten Herren. Die vorgestellte Kleinwohnanlage soll 12 bis 14 Wohneinheiten von 2-Zimmer bis 4-Zimmer-Wohnungen (je nach Nachfrage) umfassen. Um die doch beträchtliche Cubatur des Gebäude optisch zu neutralisieren geht das Konzept davon aus, die einzelnen Geschosse (gesamt 1 Erdgeschoss + 2 Obergeschosse mit Flachdach) zu strukturieren, d.h. stufenweise dem Hang angepasst zu versetzen. 1 Das neue Bebauungskonzept geht von einer Zufahrt direkt ab der Landesstrasse über Gemeindegrund seitlich am Schulhaus aus, welche entweder offen oder überbaut erstellt werden könnte. Die überbaute Varianten hätte zum Vorteil, dass diese Zufahrt (es wird von ca. 10 % Steigung gesprochen) auch im Winter problemlos nutzbar wäre. In diesem Falle wäre eine „Versorgungszufahrt“ für LKW-Zustellungen, Feuerwehr usw. z.B. über die schon in früheren Projekten vorgesehene Trassenführung oberhalb von Gorbach Josef erforderlich. Die Belastung durch zusätzlichen Verkehr erscheint im Falle einer solchen Kleinwohnanlage gegenüber dem bisherigen Konzept mit lauter Einfamilienhäusern nicht größer. Neben der konkreten Möglichkeit der Errichtung einer Turnhalle innerhalb des Gesamtkonzeptes wird als ganz wesentlichen Aspekt gegenüber dem bisherigen Konzept die Verfügbarkeit von zusätzlichen Ebenen, Plätzen und Freiraum sowohl von Herrn Dipl.-Ing Moser, wie auch von Herrn Dipl.-Ing Mages hervorgehoben. Solche Voraussetzungen bietet eine „Einzelverbauung“ nur eingeschränkt oder gar nicht. Der Bürgermeister betont, dass für die Gesamtbeurteilung ganz wesentliche Punkte wie die nachbarschaftliche Situation, die Zufahrtslösung, die raumplanerischen Belange und nicht zuletzt das Verhandlungsergebnis mit dem Investor, Herrn Tomascheck maßgeblich sein werden. Nach rund eineinhalb Stunden intensiver Diskussion und Fragestellungen verabschieden sich die Herrn Dipl.-Ing Moser und Dipl.-Ing. Mages. Da es sich hier um eine sehr weitreichende Entscheidung handelt, beauftragt die Gemeindevertretung einstimmig den Bürgermeister, Herrn Dipl.-Ing Kues in die weitere Beratung einzubeziehen, um von ihm als Ersteller des „REK“ und als Raumplanungsbeirat der Gemeinde Eichenberg eine fachliche Meinung bezüglich raumplanerischer Fragen zu bekommen. Ebenso soll der Bürgermeister mit dem Investor, Herrn Tomascheck, grundsätzliche Fragen zur Finanzierung unter Einbeziehung der die Gemeinde betreffenden Belange (Turnhalle, Tiefgarage, Zufahrt usw.) klären. Sobald zu diesen beiden wichtigen Bereichen diskutable Unterlagen und Vorschläge vorliegen, wird sich die Gemeindevertretung dieser Sache vordringlich und umgehend weiter annehmen. 4) Genehmigung Sanierung der Wirtatobelstrasse / Vorlage von Angeboten Der Bürgermeister legt die eingetroffenen Angebot vor. Im Bereich der Kiesbeistellung und Beistellung von LKW und Bagger ist die Firma Kirchmann mit EURO 15.000,- der Billigstbieter. Das Angebot der Firma Schneider für die Fräsung, Zementierung usw. lautet unter Berücksichtigung von 860 lfm. Zementierung auf EURO 10.290,--. Die anteilige Länge für Zementierung sollte deutlich auf rund 460 lfm reduziert werden, da dadurch doch rund 4.000,- EURO eingespart werden könnten. Insgesamt ist bei reduzierter Strecke mit „Zementeinsatz“ mit Kosten von rund EURO 22.000,- zu rechnen. Mögliche Förderungen werden geprüft und im Hinblick auf die Bedeutung dieser überregionalen Strassenverbindung auch erwartet. Es wird einstimmig zugestimmt, den Auftrag an die Firmen Kirchmann und Schneider zu vergeben. Der Bürgermeister dankt Herrn GV Franz Immler für die tatkräftige Mithilfe an den Vorbereitungen und die begleitende Mithilfe und Überwachung bei der Durchführung. 2 4a) Auswahl der Mitarbeitervorsorgekassa – Abfertigung neu Der Bürgermeister berichtet über die Anstellung von Frau Achberger im Ausmaß von 20 Wochenstunden zur Pflege der Räumlichkeiten im MZG im Rahmen einer fix vereinbarten Zeit- und Terminvorgabe. Im Rahmen dieses neuen Dienstverhältnisses hat die Gemeinde eine Mitarbeitervorsorgekasse für die Regelung der „Abfertigung neu“ zu definieren. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig sich dem Vorschlag des Gemeindeverbandvorstandes, welcher vom Bürgermeister vorgelegt wird, anzuschließen. 5) Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über: - Stand der geplanten Sanierung des Ruggbach-Oberlaufes durch die Wildbach- und Lawinenverbauung - Ländle-Classic (Oldtimer-Fahrt) von Lochau nach Eichenberg. Sperre der Landesstrasse am 11. September 2004. Eine Information an die Bevölkerung folgt. Den Anweisungen der Feuerwehr, die bei den notwendigen Absperrung behilflich ist, ist unbedingt Folge zu leisten 5) Allfälliges Es wird über die Wohnungs-Neuvermietung im MZG und über die erforderlichen Malerarbeiten im Bereich der Wohnung und der allgemeinen Räume des MZG gesprochen. Die intensive Nutzung erfordert gewisse Sanierungsarbeiten. Schluss der Sitzung 22.30 Uhr Der Schriftführer 3
  1. eichenbergvertretung
20040729_GVE023 Eichenberg 29.07.2004 31.05.2021, 11:15 Niederschrift über die am Donnerstag, den 29. Juli 2004 im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 23. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Josef Gorbach fehlt), sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24. Juni 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 24. Juni 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Der Bürgermeister informiert zu der in der letzten Sitzung angesprochenen Vergabemodalität bezüglich der Kanaldichtheitsprüfung. Nach Rückfrage ist die Dichtheitsprüfung entsprechend der Förderungsrichtlinien gesondert auszuschreiben, was also in unserem Falle korrekt erfolgte. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2003. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2003 durch den Prüfungsausschuss fand am 24. Mai 2004 statt. Der Bürgermeister verliest den Bericht des Prüfungsausschusses über die ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgte Rechnungsprüfung. Er dankt dem Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Der Bürgermeister informiert über das Ergebnis in den Haushaltsgruppen 0 bis 9 und über die Gründe der punktuellen Abweichungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003. Die Über- und Unterschreitungen sowie auch der Abgang resultieren überwiegend aus zeitraumübergreifenden größeren Projekten und der damit verbundenen Abrechnungsmodalitäten (z.B.: Löschwasserversorgung der Parzellen Eichenberg/Lutzenreute-Niederhaus-Lehen-Unterfluh-Mühle, Schutzwasserbauprojekt Ruggburg, Wasserversorgung Eichenberg/Dorf, Kanalprojekt Eichenberg/Lutzenreute). Eine deutliche Überschreitung resultiert aus der Position „Krankenhausabgangsdeckung“. Bekanntlich hat die Gemeinde Eichenberg je nach Krankenhaus für den Aufenthalt ihrer Bürger(innen) pro Pflegetag derzeit einen Beitrag von bis zu 77,09 EURO zu bezahlen. Der Beitrag der Gemeinde an die Musikschule beläuft sich im Jahre 2003 auf EURO 11.714,-. Die Überschreitung von EURO 3.214,-- ist durch eine höhere Schülerzahl wie angenommen begründet. 1 Der Winterdienst der Gemeinde Eichenberg verursachte im Rechnungsjahr 2003 Kosten in Höhe von gesamt EURO 29.110,-. Darin enthalten ist der Ankauf des neuen Streugerätes im Werte von EURO 9.300,-. Für Sanierungsarbeiten an den Parkanlagen im Dorfbereich (vom Kirchenvorplatz bis zum Parkplatz) wurden EURO 6.074,- aufgewendet. Der Bürgermeister informiert über die Finanzgebarung der Gemeinde zum Stand 29.Juli 2004. Der Schuldenstand von rund EURO 650.000,- setzt sich zusammen aus folgenden Positionen: Kanalbau Eichenberg/Lutzenreute EURO 200.000,-, Mehrzweckgebäude EURO 300.000,-. Der Rest von rund EURO 150.000,- betrifft überwiegend den Bereich der Kanalisation und Wasserversorgung Eichenberg/Dorf. Dem stehen Guthaben incl. der zu erwartenden Ertragsanteile Juli in Höhe von rund EURO 125.000,- gegenüber. Durch diese sparsame und vorausschauende Finanzpolitik wird es möglich sein, den Gemeindeanteil am neuen Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Eichenberg weitgehend aus angesparten Eigenmitteln abzudecken. Eine weitere finanzielle Herausforderung wird jedoch der vorgesehene Grundkauf unterhalb der Volksschule darstellen. Der Rechnungsabschluss 2003, welcher in vollem Umfang ebenfalls allen Gemeindevertretern als Anhang zur Einladung zugesandt wurde, wird vom Bürgermeister und vom Gemeindesekretär vorgelegt, setzt sich wie folgt zusammen und wird einstimmig genehmigt. Einnahmen in EUR Ausgaben in EUR Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 687.750,88 251.908,39 0,00 36.087,07 604.742,85 371.003,49 0,00 0,00 Summe Haushalt 2003 in EUR 975.746,34 975.746,34 4) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2003 (lt. Rechnungsabschluss, ab Seite 91). Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, werden vom Gemeindesekretär in den wesentlichen Positionen erläutert und einstimmig genehmigt. 2 5) Ortskanalisation Eichenberg / Lutzenreute: a) Abwasserpumpwerk – 3 Angebote für die Elektroinstallationen b) Anschlusskosten der VKW Bregenz Der Bürgermeister legt zu Pkt. 5a) 3 Angebote ( Kiechel& Hagleitner Bregenz, Siemens Bregenz und Pircher Bregenz) und den diesbezüglichen Prüfbericht und Vergabevorschlag des Büros DI Rudhardt + Gasser vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Kiechel und Hagleiter, Bregenz, zu EURO 10.454,07 netto zu vergeben. Zu Pkt. 5b) wird ebenfalls einstimmig dem vorliegenden Angebot Nr. 201573 vom 23.06.2004 der VKW zugestimmt. Die Anschlusskosten samt Grabarbeiten und die Netzbereitstellungskosten samt Zählermontage belaufen sich auf netto EURO 1.373,70. 5) Landbus Unterland / Fahrplanerweiterung für die Linie 12a in den Sommermonaten Juli, August 2004 – Kostenbeteiligung der Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister berichtet über die kurzfristige Entscheidung der Gemeinde Lochau bezüglich der zeitlichen Ausdehnung der Linie 12a auf die Ferienzeit. Für die beiden Ferienmonate belaufen sich die Kostenanteile für die Gemeinde Eichenberg auf zusätzlich rund EURO 350,--. Dem wird einstimmig zugestimmt. Die verstärkte Inanspruchnahme dieser erweiterten Anbindung des Ortsteiles Eichenberg/Fürberg an das öffentliche Verkehrsnetz durch Einheimische und Wanderer wird sehr empfohlen. Gerade auch für Wanderer, die an der Pfänderbahn-Bergstation starten bietet sich nun eine Vielzahl an neuen Möglichkeiten. Sie können z.B. den Käsewanderweg oder nach Eichenberg/Dorf wandern und dann mit der erweiterten Linie 12a wieder bequem die Pfänderbahn-Bergstation (Pfänder-Parkplatz) erreichen. Ein entsprechender Postwurf mit Fahrplan wird die Eichenberger Haushalte informieren. 6) Sanierung der Ried- und Wirtatobelstraße / Vorlage von Kostenschätzungen. Der Bürgermeister berichtet über Kosten und Ablauf der Sanierung der Riedstrasse mittels der neuen Fräs- und Verdichtungstechniken. Die Kosten für die Riedstrassensanierung belaufen sich auf EURO 3.377,- netto. Einzelne kleine Nebenarbeiten kommen noch dazu. Dem wird einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister bedankt sich in diesem Zusammenhang auch beim Gemeindesekretär Paul Hehle für die tatkräftige Mithilfe an der Riedstraße. Ebenso bei Sohler Josef, der dankenswerterweise die Betreuung der Riedstraße übernommen hat. Bezüglich der Sanierung der Wirtatobelstraße berichtet der Bürgermeister über die Vorgespräche und die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Gemeinden Bregenz, Langen, Lochau und Eichenberg. Am 30. Juli 2004 findet eine Begehung statt. Da der Bürgermeister zu diesem Termin erst später nachkommen kann, und Gemeindemandatare der Parzelle Eichenberg/ Fürberg verhindert sind, wird Rudi Hehle an der Begehung teilnehmen. Es sollen neben der Frage der Kosten auch weitere Details wie Verdichtung ja oder nein, oder die seitliche Wasserabführung erörtert werden. 3 7) Getränkesteuerrückerstattungsverfahren / Schreiben der Steuerberatungskanzlei Reiner & Reiner, Lustenau. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Reiner & Reiner vom 28.06.2004 vor. In diesem Schreiben wird im Auftrag des Gasthofes Krone, Frau Andrea Albrecht, mitgeteilt, „dass Frau Albrecht die Getränkesteuerrückerstattungsverfahren im Wissen um die angespannte Situation der Gemeindefinanzen und in Anerkennung um die Bemühungen, die Tourismusinfrastruktur laufend zu verbessern, nicht weiter verfolgen will“. Weiters wird die Anregung zum Ausdruck gebracht, ob es möglich gemacht werden könnte, durch Optimierung (Sichtbarmachung von Parkfeldern), das Parkplatzangebot noch zu verbessern, zumal immer wieder „nicht optimal parkende Fahrzeuge zu große Abstände zwischen den Fahrzeugen“ verursachen. Die Möglichkeiten und Schwierigkeiten solcher Maßnahmen (Kosten, Landschaftsbild, Schneeräumung usw.) sind bereits mehrfach in der Gemeindevertretung diskutiert worden. Der Bürgermeister wird jedoch einstimmig beauftragt, eine sach- und fachkundige Stelle/Person zwecks Analyse und Erstellung von Lösungsvorschlägen zu gewinnen. Dabei soll aber der gesamte Bereich Eichenberg/Dorf von der Einfahrtskurve Schönblick bis Sonnenhof einbezogen werden. 8) Bericht des Bürgermeisters. Folgendes berichtet der Bürgermeister: - Herr Landeshauptmann Dr. Sausgruber kommt am Freitag, 06. August 2004 um 15.45 Uhr nach Eichenberg und wird dort auf dem Dorfplatz vom Bürgermeister und dem Musikverein Eichenberg begrüßt. Die Gemeindevertreter und Bürger/Innen von Eichenberg sind dazu ebenfalls herzlich willkommen. Eine Einladung wird an die Haushalte noch versendet - Gemeindesekretär Paul Hehle feiert seinen 50. Geburtstag. Der Bürgermeister wird namens der Gemeinde in Anerkennung seiner besonderen Leistungen in allen Gemeindeangelegenheiten eine Anerkennung übergeben. - Die aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau von Herrn Klaus Mager werden vom Bürgermeister vorgetragen. Die Informationen und Aussagen der zuständigen Fachleuchte den neuen Baustil betreffend sind eindeutig und werden so zur Kenntnis genommen. 9) Allfälliges. Folgende Themen werden unter „Allfälliges“ diskutiert: - Art und Möglichkeiten einer Streusplittlagerung - Dachsanierung Schule rechtzeitig prüfen und planen - Wasserversorgung Unterfluh, Querschnitt der bestehenden Leitung - Prinzipielle Fragen zu Kanalanschlusspflicht sowie zum früher bereits beschlossenen Einzugsgebiet - Sperrmüllsammlung im Herbst - Ortsportait Eichenberg im August in der VN-Heimat (damit kann sich Eichenberg mit guten Informationen über die Landwirtschaft, die Gastronomie, die Betriebe, die Sennereien, die Wanderwege, die Freizeitangebote wieder neu präsentieren). Schluss der Sitzung 22.15 Uhr Der Schriftführer 4
  1. eichenbergvertretung
20040624_GVE022 Eichenberg 24.06.2004 31.05.2021, 12:15 Niederschrift über die am Donnerstag, den 24. Juni 2004 im Mehrzweckgebäude (Gemeindesaal) abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Anwesend sind zur Eröffnung alle Gemeindevertreter (Herr Alfons Rädler kommt um 20.00 Uhr nach), sowie die Herren Winkler und Fessler vom „Landbus Unterland“ und Zuhörer. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet um 19.45 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06. April 2004. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 06. April 2004 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Diese wird einstimmig genehmigt. 3) Landbus Unterland / Fahrplanerweiterung mit der Linie 12a, von Lochau zum Pfänder über Jungholz, Hinteregg nach Eichenberg/Dorf und retour – Kostenbeteiligung für die Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister begrüßt Herrn Winkler und Herrn Fessler vom „Landbus Unterland“ und betont ausdrücklich, dass Eichenberg durch die seit 13.12.2002 bestehende neue Busverbindung (Linie 12) eine bedeutende Verbesserung in der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz erfahren hat. Dafür und für die besonderen Bemühungen von Herrn Winkler einen günstigen Fahrplan im Rahmen der Möglichkeiten für Eichenberg zu haben, bedankt sich der Bürgermeister ganz besonders. Die Kosten für Eichenberg betragen dafür EURO 9.789,00 abzüglich Landesförderung in Höhe von 35 % und abzüglich Mineralölsteuervergütung in Höhe von 1.273,00. Somit belaufen sich die Kosten für Eichenberg auf netto EURO 5.090,00. Jetzt geht es darum, auch den Ortsteil Fürberg über die neue bzw. erweiterte Linie 12a einzubinden. Die geplante Linie führt von Lochau über Buchenberg, Fürberg nach Eichenberg Dorf und zurück. Herr Winkler informiert über den „Landbus Unterland“ insgesamt und über die Neuerungen bezüglich der früher ganz schlecht bis gar nicht angebundenen Regionen. Man spüre, dass sich die Linie 12 erfreulich entwickle, aber natürlich nicht kostendeckend sein kann. Die Gesamtkosten für die Linie 12 belaufen sich auf EURO 125.000,00 pro Jahr brutto. Es wird eine geringfügige Veränderung im Fahrplan der Linie 12 geben. Dieser wird um rund ½ Stunde „geschoben“ (z.B. ab Lochau jeweils .00 Uhr, damit unnütze Stehzeiten vermieden werden und auch die Schüler, die von Bregenz her kommen bessere Anbindungen haben. Die bestehende Linie 12a von Lochau über Buchenberg zum Pfänder laufe recht zufriedenstellend. Nunmehr ist vorgesehen, die Linie 12a zu verlängern und vorerst an Schultagen zu betreiben. Der Start ist mit Schulbeginn 2004/2005 vorgesehen. Der bislang für Eichenberg in Anspruch genommene „Schulbus-Gelegenheitsverkehr“ wird entsprechend reduziert. 1 Die Abfahrtszeiten im Stundentakt und weitere Details sind den Fahrplänen zu entnehmen, die rechtzeitig erscheinen werden. Der Fahrplan ist auch mit der Schuldirektorin unserer Volksschule, Frau Lydia Andritsch abgesprochen worden. Lediglich an dem einen Schulnachmittag pro Woche ist noch eine geringfügige Modifizierung (Schulbeginn um ¼ Stunde später) mit Frau Andritsch zu besprechen. Eine andere Lösung ist auf Grund der Komplexität der Fahrpläne im Bereich „Landbus Unterland“ nicht möglich. Ausserdem würde es nicht sinnvoll sein, den „Takt“ im Fahrplan zu verlassen, weil sich sonst niemand mehr auskennt. (Einmal würde dann der Bus um 10 Minuten vor... fahren, ein anderes Mal um ¼ nach... usw.) Wo unbedingt erforderlich, sei eine Ergänzung via „Gelegenheitsverkehr“ nicht ausgeschlossen. Wenn sich gravierende Veränderungen oder ernsthafter Bedarf ergäbe, ist Herr Winkler (wie wir inzwischen aus früheren Gesprächen wissen) im Rahmen der Möglichkeiten sowie selbstverständlich in Absprache mit der Gemeinde Lochau immer bereit, Überlegungen im Hinblick auf Weiterungen anzustellen. Bei der Berechnung der anteiligen Kosten der Erweiterung der Linie 12a (Fürberg) wurde ein Schlüssel gefunden, der für Eichenberg eine tragbare Größenordnung in Höhe von EURO 5.070,00 pro Jahr, abzüglich der Landesförderung und der Mineralölsteuervergütung ergibt. Der Bürgermeister berichtet, dass somit die Gemeinde in Summe für die nun sehr erfreuliche Busanbindung (Linie 12 und 12a) zusammen pro Jahr einen Betrag von netto EURO 7.000,00 bis 8.000,00 aufzubringen haben wird. Unter Berücksichtigung der Anbindung des gesamten Gemeindegebietes in bisher nicht für möglich gehaltenem Umfang erscheint dieser Betrag für Eichenberg tragbar. Für die Linie 12a soll ein geeignetes auch wintertaugliches Fahrzeug zum Einsatz kommen. Die Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Eichenberg an der Linie 12a wird einstimmig beschlossen. Herr Winkler hat diesen Beschluss zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Eichenberg wird dies noch in schriftlicher Form bestätigen. 4) Gemeindewasserversorgung/Wasserversorgung Lutzenreute Verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Eichenberg und der Wassergenossenschaft Lutzenreute (Nutzung von Synergieeffekten) – Mögliche Versorgung der Parzellen Lehen und Unterfluh über die Wassergenossenschaft Lutzenreute. Der Bürgermeister begrüßt zu den Tagesordnungspunkten 4) und 5) Herrn DI Wilfried Rudhardt vom Ingenieurbüro Rudhardt-Gasser, zumal im Zuge der Kanalisierung Lutzenreute weitere Punkte im Bezug auf Kanal und Wasserversorgung anstehen. Es geht um die weitere verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Gemeindewasserversorgung Eichenberg-Dorf und der Genossenschaftswasserversorgung EichenbergLutzenreute. Herr DI Rudhardt informiert über die in den letzten Jahrzehnten organisch gewachsenen Strukturen und die vertragliche Situation zur Wasserversorgung Eichenberg-Dorf mit der Gemeinde Hörbranz. Die Wassergenossenschaft Lutzenreute erweitert ihren Versorgungsbereich um Mühle und Niederhaus. Aus der Versorgung der Parzelle Niederhaus gibt es einen zusätzlichen Wasserliefervertrag mit der Gemeinde Hörbranz. 2 Im Übergabeschacht Mühle befindet sich derzeit eine Zuleitung vom Quellgebiet der Gemeindewasserversorgung Eichenberg und eine Zuleitung aus der Wasserversorgung der Gemeinde Hörbranz. Weiters zwei Entnahmeleitungen - eine nach Eichenberg-Dorf (Hochbehälter) und eine nach Eichenberg-Lehen bzw. Unterfluh. An Hand der Darstellung dieser inzwischen recht komplexen Angelegenheit empfiehlt Herr DI Rudhardt allen Beteiligten die Dinge in der Organisationsform und Strukturierung einfacher zu machen. Um diese einfacher zu administrierende und technisch bessere Lösung zu verwirklichen, wäre es zweckmäßig, die Parzellen Lehen und Unterfluh versorgungstechnisch in die Wassergenossenschaft Lutzenreute einzubinden, was in der Form geschehen könnte, dass diese Parzellen zwar bei der Wasserversorgung Eichenberg-Dorf integriert bleiben, aber von Lutzenreute aus versorgt werden. Die Wassergenossenschaft Lutzenreute erhält die für Lehen und Unterfluh abzugegebenden Wassermengen in vollem Umfang (via der neuen Verbindungsleitung Übergabeschacht Gemeindewasserversorgung – Hochbehälter Wassergenossenschaft Lutzenreute) von der Wasserversorgung der Gemeinde Eichenberg nach Bedarf zurück bzw. sind diese Mengen an die Genossenschaft Lutzenreute zu bezahlen. Mit dieser Umstellung könnte die UV-Anlage welche sich derzeit im Übergabeschacht Mühle befindet, im Hochbehälter Dorf installiert werden. Die Verbindung zwischen Übergabeschacht Mühle und Hochbehälter Lutzenreute wird für die Versorgung der landwirtschaftlichen Gehöfte von Sohler Herbert und Böhler Augustin sowie für die Nutzung des Wasserbezuges aus der Hörbranzer Wasserversorgung und der damit verbundenen Wasserversorgung für Niederhaus errichtet. Ein weitere Nutzung dieser Leitungsverbindung wäre zur Versorgung für Lehen und Unterfluh möglich. Einer solchen Gesamtlösung zum Zwecke der Verbesserung der Infrastruktur und zur Erstellung einer gegenseitigen höheren Versorgungssicherheit wird einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinem mit Herrn DI Rudhardt entsprechende Vertragsformulierungen auszuarbeiten und über den Bürgermeister an die Wassergenossenschaft Lutzenreute zur Beratung weiterzuleiten. 5) Ortskanal Eichenberg/Lutzenreute a) Landwirtschaftliche Gebäude mit Ferienwohnungen / Berechnung der Wasser- und Abwassergebühren über zwei Wasserzähler. b) Betreuung der Haus-Wasserzählereinrichtungen (Eichung, Ablesung usw.) durch die Gemeinde bzw. Wassergenossenschaft / Weiterverrechnung der anteiligen Kosten. zu 5a) Der Bürgermeister berichtet über die derzeitige Situation, dass praktizierende Landwirte in der jährlichen Kanalgebührenabrechnung mengenmäßig (m3) „pauschaliert“ abgerechnet werden. Eine Rückfrage bei anderen Gemeinden (Langen, Sulzberg, Hittisau, Lingenau) hat ergeben, dass Landwirtschaften in der Regel mit zwei Wasserzählern ausgestattet sind, sodass der Wasserverbrauch für die gesamte Landwirtschaft und gesondert für den Wohntrakt (Kanalgebühren) ermittelt werden kann. Im Bereich Dorf ist diese Frage mit zwei inzwischen nicht mehr praktizierenden Landwirten bereits geklärt worden. Lediglich ein Objekt konnte noch nicht endgültig abgeklärt werden. Mit einer Lösung über 2 Zähler wäre auch hier eine klare Abrechnung möglich. In Lutzenreute sind speziell 2 Betriebe auch mit Vermietung (Ferienwohnungen) verbunden. 3 Nachdem die Kanalgebühren doch deutlich höher sind, als die Kosten im Bereiche Trinkwasserversorgung, wäre nach Meinung von Herrn DI Rudhardt eine saubere und nachvollziehbare Lösung über zwei Wasserzähler anzustreben. Die Gemeindevertretung schließt sich der Argumentation von Herrn DI Rudhardt an und beschließt einstimmig, im ganzen Gemeindegebiet Eichenberg einheitlich ab 01.01.2005 die landwirtschaftlichen Gebäude über zwei Wasserzähler abzurechnen. zu 5b) Der Bürgermeister berichtet über die Möglichkeiten der Aufgabenteilung im Bereich Lutzenreute (Betreuung der Haus-Wasserzählereinrichtungen, Eichung, Ablesung usw.). Nach Diskussion stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu, dass die Gemeinde diese Aufgaben übernimmt und die Kosten dafür zur Hälfte an die Wassergenossenschaft Lutzenreute verrechnet. Dies kann anfangs über Zeitaufzeichnungen erfolgen, sollte aber dann als Pauschalbetrag pro Wasserzähler fixiert werden, damit auch die Administrierung einfacher und leichter wird. Der Bürgermeister wird diesen Gemeindevertretungsbeschluss der Wassergenossenschaft Lutzenreute vortragen und wenn dort ebenfalls Zustimmung gegeben ist, kann diese Lösung realisiert werden. 6) Ortskanal Eichenberg/Lutzenreute / Vergabe der Kanaldichtheitsprüfungen – Bestätigung des Gemeindevorstandsbeschlusses vom 3. Mai 2004. Der Bürgermeister legt die Unterlagen dazu vor und berichtet, dass wegen der Dringlichkeit dazu bereits ein Beschluss im Gemeindevorstand gefasst wurde. Es sind 4 Angebote vorgelegen. Der Auftrag wurde an den Billigstbieter, die Firma Ludwig Natter zu EURO 6.418,00 übertragen. Der Einwand von GV Josef Gorbach bezüglich Nichtberücksichtigung dieser Position in der Gesamtausschreibung wurde zur Kenntnis genommen, konnte jedoch mit Herrn DI Rudhardt nicht im Detail besprochen werden, da dieser nach Behandlung des Punktes 5b) nicht mehr anwesend war. Es wird letztlich die Vergabe wie im Gemeindevorstand entschieden, einstimmig bestätigt. 7) Grunderwerb unterhalb der Schule und Gemeindeamt – GSt-Nr. 2056/13 über 1.352 m2 / Verkaufsangebot der Geschwister Degasper/Waibel, Dorf 63, 6911 Eichenberg. Der Bürgermeister berichtet über das ihm inzwischen vorgelegte Konzept einer Bauträgerschaft. Nach Meinung des Bürgermeisters beinhaltet dieses Konzept einer terrassenförmigen Verbauung mit Zufahrtsmöglichkeit direkt ab der L11 durchaus interessante Aspekte, weicht jedoch von der Dimensionierung her deutlich von den bisherigen Vorstellungen in der Gemeinde ab. Dies habe der Bürgermeister auch dem Bauträger bereits wissen lassen und wird weiterhin mit ihm im Gespräch bleiben. Auch kann nicht die Größe eines solchen Projektes davon abhängig gemacht werden, ob und zu welchem Preis eine Turnhalle integriert werden kann. Der Bürgermeister möchte jedoch erst mit einem ernsthaft diskutierbaren Projekt in die Gemeindevertretung gehen. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Vorgangsweise einstimmig zu und beschließt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. 4 8) Ansuchen der Geschwister Degasper/Waibel, Dorf 63, 6911 Eichenberg / Rückwidmung einer Teilfläche aus GSt-Nr. 2056/10, 2056/11, 2056/12 und 2056/13 (ca. 294 m2), EZ 499, KG Eichenberg, von Vorbehaltsflächen GA/KG/VS in BW (Bauflächen-Wohngebiet). Da dieser Tagesordnungspunkt wesentlich mit dem Thema lt. Punkt 7 zusammenhängt und nicht zu trennen ist, entscheidet die Gemeindevertretung einstimmig, auch die Behandlung dieses Punktes zu vertagen. 9) Ansuchen von Herrn Karlheinz Hehle, Dorf 6, 6911 Eichenberg / Behördlich vorgeschriebene Parkplätze für das Hotel Schönblick, Eichenberg / Gewährleistung durch den im Gemeindebesitz befindlichen Dorfparkplatz. Der Bürgermeister legt das Ansuchen samt Beilage Nr. 1 und den Dienstbarkeitsvertrag T/Y-425/88 sowie den damaligen Kaufvertrag mit dem Gasthof Krone vor und verliest diese Unterlagen auch. Nach Diskussion entscheidet die Gemeindevertretung einstimmig dem vorliegenden Ansuchen zuzustimmen. 10) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die geplante Sanierung der Riedstrasse mit spezieller Materialzusammensetzung. Die Kosten dafür werden EURO 3.500,00 betragen. Ein entsprechender Beschluss wird im Gemeindevorstand zu fassen sein. Eine Sanierung der Wirtatobelstrasse steht ebenfalls an. Jedoch wird hier sinnvollerweise an einer gemeinsamen Lösung zwischen den Anrainergemeinden Eichenberg, Langen, Bregenz und Lochau gearbeitet. Der Bürgermeister relativiert den VN-Bericht, wonach er zur Bürgermeisterwahl 2005 fix antrete insofern, als er dies ausschließlich vom entsprechenden Ergebnis der geplanten Vorwahl abhängig machen werde. Ein Votum von 70 % oder mehr könne ihn bestärken, weiterhin die Doppelbelastung aus Beruf und Bürgermeisteramt tragen zu wollen. 11) Allfälliges Auf Anfrage beantwortet der Bürgermeister, dass nur seitens der „Krone“ ein Antrag auf Getränkesteuer-Rückerstattung vorliege. Da generell eine Entscheidung noch nicht gefallen ist und ausserdem nach der gesetzlichen Lage auch entsprechende Nachweise seitens allfälliger Antragssteller zu erbringen sind, ist derzeit noch keine Entscheidung in Sicht. Schluss der Sitzung 21.45 Uhr Der Schriftführer 5
  1. eichenbergvertretung
20040406_GVE021 Eichenberg 06.04.2004 31.05.2021, 11:24 Niederschrift über die am Dienstag, dem 06. April 2004 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 21. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter ausgenommen Herr Kienreich Walter, der sich entschuldigt hat. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die 21. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29. Dezember 2003. Die Niederschrift der 20.Gemeindevertretungssitzung ist allen Gemeindevertretern in Kopie zugegangen und wird einstimmig genehmigt. Wortmeldungen/Anfragen zu folgenden Punkten beantwortet der Bürgermeister:  Das neue Tanklöschfahrzeug wird voraussichtlich im Oktober/November 2004 ausgeliefert. Eine frühere Lieferung ist trotz Bemühungen nicht zu erreichen gewesen.  In der Neutrassierung der Zufahrt zur Parzelle „Juggen“ wird den Genossenschaftsmitgliedern am 27. April 2004 ein erster Kostenschlüssel unterbreitet. Die Möglichkeit allenfalls ortsverfügbares Schüttmaterial einzubauen wird geprüft. Dies könnte wesentlich Kosteneinsparungen erbringen. Baubeginn könnte lt. Agrarbehörde im Jahre 2005 sein.  In der Grundstücksfrage unterhalb der Schule ist es wegen der Schneelage (daher keine Vermessung früher möglich) noch zu einer Verzögerung gekommen. Dieses Thema soll aber auf der nächsten Sitzung behandelt werden können. 3) Kanalisierung Lutzenreute - Vorlage von eingebrachten Berufungen gegen erlassene Kanalanschlussgebühren - Bescheide / Entscheidung in 1. Instanz. Der Bürgermeister legt folgende Berufungen vor:  Herr Immler Franz vom 18.11.2003. Der Bürgermeister hat inzwischen ein Gespräch mit Frau Kornelia Immler geführt. Das in der Berufung angeführte Volumen ist nach Kenntnis der Sachlage auf 170 m3 zu reduzieren. Weiters berichtet der Bürgermeister über Vorgespräche mit dem Landeswasserbauamt und legt den Brief dieses Amtes vom 05.04.2004 vor. Demnach hat die 1 Schreinerei Immler auf Basis der geltenden Gesetzeslage die Anschlusskosten zu tragen. Der Anschluss soll im Zuge der Bauarbeiten erstellt werden. Jedoch schlägt der Bürgermeister auf Grund der derzeitigen Situation (Todesfall des Herrn Franz Immler und der Tatsache dass derzeit die vorgesehene Nutzung des Betriebsgebäudes nicht gegeben ist) eine Rückstellung der zu bezahlenden Anschlusskosten (bis eine Nutzung des Gebäudes der Schreinerei Immler gefunden ist) vor. Die Gemeindevertretung stimmt in 1. Instanz einstimmig zu, dass die vorgeschriebene Kanalanschlussgebühr vorerst auf 2 Jahre befristet zu stunden ist.  Herr Immler Thomas vom 18.11.2003. Der Bürgermeister legt den Brief und die schriftliche Stellungnahme des Landeswasserbauamtes vom 05.04.2004 vor. In dieser Stellungnahme wird besonders auf den Anteil der häuslichen Schmutzwässer in Relation zum Grubenvolumen hingewiesen. Dementsprechend wird in der genannten Stellungnahme festgehalten: „das Objekt kann folglich von der Kanalanschlusspflicht nicht befreit werden“. Die Gemeindevertretung schließt sich dieser gesetzlichen Vorgabe einstimmig an und lehnt die Berufung in 1. Instanz ab.  Herr Dr. Breckling Heinz vom 05.12.2003. Der Bürgermeister legt die Berufung samt Begründung vor. Ebenso ein in der Berufung genanntes Schreiben der Gemeinde Eichenberg vom 22.06.1998, betreffend die Zweitwohnsitzabgabe. Nach Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Berufung in 1. Instanz zu akzeptieren und den Bescheid in geänderter Form auszustellen. 4) Ansuchen von Herrn Dr. Josef und Frau Dr. Antonella Rupp, Bregenz, Bregenzerstr. 43 / Umwidmung einer Teilfläche aus GRSt.Nr. 2074/16, KG Eichenberg. Der Bürgermeister legt das genannte Ansuchen samt Planskizze vor und berichtet über das Ergebnis des bereits durchgeführten Feststellungsverfahrens. Ebenso über die Vorgespräche mit der Raumplanungsbehörde. Nach Beantwortung einzelner Fragen stimmt die Gemeindevertretung dem Ansuchen um Umwidmung wie in der Planskizze festgehalten, einstimmig zu. 5) Ansuchen von Herrn Josef Dür, Eichenberg, Lehen 24 / Durchführung einer Widmungsgrenzänderung für GRSt.Nr. 2405/1, KG Eichenberg Der Bürgermeister legt das Ansuchen samt Planunterlagen datiert mit 24.03.2004 vor, aus welchen der Bereich der zu ändernden Widmungsgrenze exakt hervorgeht. Nach Grundsatzdiskussion entscheidet die Gemeindevertretung einstimmig dem Antrag zuzustimmen 6) Baugrundlagenbestimmung für den Ortsbereich Lehen (siehe Planbeilage) / Erlassung einer Verordnung gemäß § 5 Abs 4 des Baugesetzes. Es wird einstimmig folgende Verordnung zur Baugrundlagenbestimmung gem. § 5 Abs. 4 des Vlbg. Baugesetzes beschlossen: 2 Verordnung gem. § 5 Abs. 4 des Vlbg. Baugesetzes wird verordnet: Bei Einbringung eines Bauantrages im rot gekennzeichneten Bereich des Ortsteiles Eichenberg/Unterfluh (siehe diesbezüglicher Lageplan vom 06.04.2004) wird zwingend vorgeschrieben, dass im erwähnten Teilbereich für Vorhaben nach § 23 Abs. 1 lit. a und b ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung bei der Gemeinde Eichenberg gestellt werden muss. Der Bürgermeister legt die entsprechenden Unterlagen vor und gibt grundsätzliche Informationen zu diesem für die Gemeindevertretung nicht mehr unbekannten Thema. Es wird für den Ortsbereich Unterfluh/Bereich lt. Planbeilage bzw. Lageplan vom 06.04.2004 folgende Bausgrundlagenbestimmung einstimmig beschlossen: Baunutzungszahl: 40 Höchstgeschoßzahl: maximal 3 Geschoße Bezugsniveau ist bestehendes Gelände.  Kellergeschoß ist als Geschoß zu zählen  bergseitig maximal 2-geschoßig  talseitig maximal 3-geschoßig Sonstiges: Geländeveränderungen sind nur in geringem Maße zulässig (ca. 50 cm) PKW-Stellplätze: 1 Einstellplatz und 1 Abstellplatz je Wohnung. Abstandsflächen: gem. Vlbg. Baugesetz § 6. 7) Antrag von Herrn Kienreich Edmund, Eichenberg, Lutzenreute 62 / Löschung der Wegparzelle 4340/3, öffentliches Gut (Straßen und Wege). Der Bürgermeister übergibt wegen Befangenheit an Frau Vizebgm. Karin Fetz und verlässt den Sitzungsraum. Frau Vizebgm. legt das Ansuchen des Herrn Kienreich Edmund, Lutzenreute vom 26.03.2004 samt Planskizze vor. GV Rudi Hehle (als Anrainer zur Wegparzelle 4340/3) informiert an Hand der Planskizze über die örtlichen Gegebenheiten. Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst: Mit der Löschung des öffentlichen Gutes und Übernahme der Wegparzelle 4340/3 in das grundbücherliche Vermögen sowie Einräumen des beantragten Fahrrechtes für die im Ansuchen genannten Personen ist die Gemeindevertretung einstimmig einverstanden, vorausgesetzt, dass die im Ansuchen genannten Parteien mit der Teilung wie in der Planskizze vermerkt sowie den in einem Aufnahmeverfahren (Vermessung) festzulegenden Grenzverlauf einverstanden sind, damit diese Löschung/Bereinigung ordnungsgemäß im Grundbuch erfolgen kann. 8) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet zu nachfolgenden Angelegenheiten:  Dachsanierung Schulhaus steht an. Die weitere Vorgangsweise wird 3       zu prüfen sein Herr Kienreich Edi legt die Betreuung der Gemeindestrasse „Ried“ zurück Die Gemeindevertretung spricht Herrn Kienreich ausdrücklich den Dank aus so viele Jahre wertvolle Dienste auf unseren Gemeindestraßen. Erschließung im Bereich Hehle Lothar bis Parzelle “Wanne“. Kostenaufstellung Güterweg „Halden“. Steinschlagschutzwand Fürberg wird in Auftrag gegeben. Feuerwehrbelange / Sirenenalarm. Sozialsprengel Leiblachtal. für 9) Allfälliges. Folgende Themen werden durch Gemeindemandatare angesprochen:        Krankenpflegeverein Hohenweiler, Möggers, Eichenberg. Zum Thema Miete haben Gespräche stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die Raummiete im gleichen Ausmaß wie bisher bestehen bleibt Es wird auf die Veranstaltung des Sozialsprengel Leiblachtal am Sonntag, 18.04.2004 um 10.00 Uhr im Mehrzweckgebäude der Gemeinde Eichenberg zum Thema "Ihr Talent ist gefragt" hingewiesen. Frau Vizebgm. Karin Fetz berichtet über Tätigkeiten des Frauenreferates der Region Leiblachtal-Hofsteig. Speziell für Frauen findet am 10. April 2004 um 20.00 Uhr in der „Kronenstube“ Hörbranz eine Veranstaltung zum Thema „neues Pensionsrecht" statt. Ein entsprechender Postwurf soll noch an alle Haushalte gehen. Die Kettenpflichttafel Fürberg/talwärts wurde versehentlich nicht abgedeckt. Dies soll raschmöglich erfolgen. Die Thujenpflanzen im Friedhof sollen im Zuge einer Schnittaktion ebenfalls zurückgeschnitten werden. Eine Kiesbeistellung bzw. die Prüfung von kostengünstiger Sanierung der Ried- und der Wirtatobelstrasse wird besprochen. Der Bürgermeister spricht Herrn GV Othmar Gomm den besonderen Dank für seinen Einsatz um die jagdlichen Angelegenheiten aus. Schluss der Sitzung 22.35 Uhr Der Schriftführer. 4
  1. eichenbergvertretung
20031229_GVE020 Eichenberg 29.12.2004 31.05.2021, 12:13 NIEDERSCHRIFT über die am Montag, 29. Dezember 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter und Gemeindesekretär Paul Hehle, sowie Zuhörer. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, besonders auch Herrn Paul Hehle und die Zuhörer, eröffnet als Vorsitzender um 19.30 Uhr die 20. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11. November 2003. Die Niederschrift der Sitzung vom 11. November 2003, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und vom Bürgermeister bestätigt. Die Jahreszahl 2003 unter Punkt 9a) in der dritten Zeile ist von 2003 auf 2000 zu korrigieren (Schreibfehler). Frau Vizebgm. Fetz Karin übergibt in der laufenden Sitzung dem Bürgermeister ein Schreiben von Herrn Rädler Karl zu dem in der 19. Gemeindevertretungssitzung unter Punkt 9a behandelten Thema. Dem Wunsch dieses Schreiben vorzulesen wird nicht entsprochen. Zum Thema selbst wird unter Punkt 8 tagesordnungsgemäß ein Beschluss zu fassen sein. Auf Anfragen der Gemeindevertreter zu einzelnen Punkten der Niederschrift gibt der Bürgermeister zu den Themen Schneeräumung und Splittstreueung Auskunft. Es wird auch bereits jetzt schon in Verbindung mit dem bestens funktionierenden neuen Streugerät grobkörniges Streumaterial eingesetzt, welches eine bessere Wirkung hat, als das früher eingesetzte feinkörnige Streugut. 3) Vorlage des Dienstpostenplanes für das Jahr 2004 / Genehmigung. Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2004 vor und informiert ausführlich über die neue Gehaltsreform für Gemeindebedienstete, die ab 01.01.2005 Gültigkeit haben wird. Nach ausführlichen Gesprächen mit dem Gemeindeverband und unter Berücksichtigung des breiten Leistungsspektrums, welches der Gemeindesekretär Paul Hehle zur vollsten Zufriedenheit abdeckt, erfolgt die Einstufung entsprechend wie im Dienspostenplan angeführt ab 01.01.2004 und wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Dienstpostenplan insgesamt wird einstimmig genehmigt. 4) Festsetzung der Entschädigung des Bürgermeisters, gemäß Bezügegesetz 1998. Der Bürgermeister legt die negative Entwicklung der Bürgermeisterentschädigung (1998 bis 2003) vor und weist darauf hin, dass er zudem seinen PKW für die Gemeinde unentgeltlich einsetzt. Es wird einstimmig beschlossen, ab 01.01.2004 die Bürgermeisterentschädigung um monatlich EURO 200,-- anzuheben. 1/8 5) Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2004 / Beschlussfassung. Der Bürgermeister liest die vom Gemeindevorstand ausgearbeiteten Gemeindesteuern und - Abgaben in allen Positionen vor. Die Gemeindesteuern und –Abgaben für das Jahr 2004 werden überwiegend gleich belassen. Eher geringfügige Änderungen und Ergänzungen erfolgen lediglich in folgenden Bereichen: Der Meßbetrag für landwirtschaftliche Grundstücke ändert sich auf € 637,41 und für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke auf € 3.431,25 (die Hebesätze bleiben gleich). Die Zweitwohnsitzabgabe ändert sich auf € 2,35 / m2. Die Befreiung der Hundesteuer auf landwirtschaftlichen Gehöften wird an 5 GVE (Großvieheinheiten) gekoppelt. Die Gebühr für den 60 l – Restmüllsack wird mit € 3,64 + 10 % MwSt. neu festgesetzt. Die Abwassergebühren werden mit € 1,73 + 10 % MwSt./m3 neu festgesetzt. Bezüglich der Änderung/Streichung der bisherigen „Pauschalierung für Landwirte“ im Bezug auf die Abwassergebühren ist im Ortsgebiet Dorf Handlungsbedarf gegeben. Der Bürgermeister wird sich dieser Angelegenheit annehmen. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2004 werden einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2004 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Meßbetrag € 637,41 Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Meßbetrag € 3.431,25 Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2,91 € 14,53 € 8,72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,55 2/8 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 € 2,35 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v.H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v.H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v.H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v.H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Hunde auf landwirtschaftlichen Gehöften (5,0 GVE sind erforderlich) sowie Jagdhunde sind von der Hundesteuer ausgenommen. € 29,07 € 87,21 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer, höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,05 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 75,58) € 18,90 zuzügl. 10% MwSt. Ausnahmeregelung für Wochenendhäuser SONNENHALDE: In Abänderung der Anschlussrichtlinien lt. Wassergebührenordnung (§ 5 Beitragssatz) wurde die Anschlussgebühr für die Wochenendhäuser mit pauschal € 1.018,00 zuzügl. 10 % MwSt. festgesetzt. Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 36,96 zuzügl. 10% MwSt. € 54,96 zuzügl. 10% MwSt. 3/8 Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kinder beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MWSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MWSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: pro m³ € 0,35/m³ zuzügl. 10% MWSt. Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 70 m³ 90 m³ 120 m³ 120 m ³ 140 m³ 140 m³ € € € € € € b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,73 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren Beitragssatz x 27 v.H. der Geschoßflächen 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. € 21,80 zuzügl. 10% MwSt. Wochenendhäuser SONNENHALDE: Für Wochenendhäuser wird die Kanalgebührenverordnung der Gemeinde Eichenberg gemäß dem Kanalisationsgesetz LGBl Nr. 5/1989, § 14, um „Absatz 4 - Zugrundelegung der doppelten tatsächlichen Fläche“,sowie „Absatz 7 - Erhöhung der Bewertungseinheit um 50 v. H.“ erweitert. Kindergartengebühr: pro Kind und Jahr € 65,40 netto Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 72,67 € 123,54 € 72,67 4/8 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 123,54 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Bestattungsgebühr: Gebühr für den Totengräber für Einzel- und Doppelgrabstätte für die Beisetzung von Urnen Enterdigungsgebühr: € 327,00 € 145,35 Für Enterdigungen sind dieselben Gebühren, wie für die Bestattung zu entrichten. Saalmiete Mehrzweckgebäude (alle Preise netto, zuzüglich 20 % MwSt.): Miete pro Tag + Heizung Kleiner Saal (incl. Küche) Großer Saal (incl. Küche) € 44,00 € 9,00 € 58,50 € 14,50 + Reinigung (einmalig pro Veranstaltung) € 22,00 (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) € 36,50 Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen. (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen. 6) Gemeindevoranschlagsentwurf für das Jahr 2004 / Beschlussfassung. Der Bürgermeister legt den gemeinsam mit dem Gemeindesekretär erstellten und vom Gemeindevorstand am 17.12.2003 behandelten Voranschlag 2004 vor. Alle Gemeindevertreter erhielten je ein Exemplar vorab zeitgerecht zugestellt. In Teilbereichen (Kreditaufnahme Kanal Lutzenreute und Höhe der Refundierung aus Abrechnungen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung werden wegen der neuesten Entwicklung noch Änderungen im Voranschlag 2004 berücksichtigt. Weiters berichtet der Bürgermeister über die Vermögenssituation und den derzeitigen Schuldenstand der Gemeinde. Der Schuldenstand beträgt € 752.391,66 wobei die langfristigen Darlehen aus dem Bereich Kanal und Trinkwasserversorgung bereits enthalten sind. 5/8 Nach Berücksichtigung der erwähnten Abänderungen wird der Abgang 2004 € 101.000,betragen. Der Abgang ist durch Überschuss aus dem Rechnungsjahr 2003 abgedeckt. Insgesamt ist es der Gemeinde in den letzten Jahren durch Sparsamkeit und sorgfältige Budgetpolitik sogar möglich gewesen, vorzeitige Tilgungen für das Mehrzweckgebäude zu erreichen Ausserdem läuft dieses Darlehen auf derzeit äusserst günstiger SFR-Basis. Weiters informiert der Bürgermeister über den geplanten Grunderwerb im Bereich unterhalb des Schulgebäudes und das von der Gemeinde gestellte Kaufangebot samt den darin enthaltenen Voraussetzungen. Ebenso über den Umbau der Räume für den Krankenpflegeverein und die noch offene Besprechung bezüglich einer Mietforderung seitens der Gemeinde Hohenweiler. Über die Bereiche „mit marktbest. Tätigkeit“ und zu den gem. Artikel 4 des Stabilitätspaktes geltenden Bestimmungen gibt der Gemeindesekretär detaillierte Auskunft. Die Gemeinde Eichenberg wird im verlangten Zeitraum (2001 bis 2004) exakt im Rahmen der Maastrichtvorgaben liegen. Nach Beantwortung einzelner Fragen zum Voranschlagsentwurf 2004 wird dieser einstimmig beschlossen und setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2004: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 896.700,00 686.900,00 Vermögensgebarung: € 543.900,00 700.100,00 Vortrag Gebarungsabgang: € Summe Voranschlag 2004 gesamt € 53.600,00 1.440.600,00 1.440.600,00 7) Feuerwehr – Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges TLFA 2000 / Auftragsvergabe. Der Bürgermeister legt 4 Angebote vor und weist auf die Zuschlagskriterien hin, die fixiert worden sind, um das am besten geeignete Fahrzeug für die Feuerwehr zu bekommen. Wie Kommandant Josef Degasper in seinen Ausführungen zu diesem Sitzungspunkt erläutert, hat sich der eigens gegründete Ausschuss innerhalb der Feuerwehr sehr große Mühe gemacht, um zu einem optimalen Vorschlag zu kommen. Entsprechende maximal mögliche Förderungen in Höhe von 68 % sind zugesichert. Trotzdem verbleibt für die Gemeinde Eichenberg immer noch ein Betrag von rund EURO 83.000,- (ATS 1.143.000,-) zu finanzieren. Die angebotenen Fahrzeuge der Firmen Lohr, Marte, Rosenbauer und Empl wurden nach einem mit Sorgfalt erstellten Punktesystem bewertet. In diese Bewertung wurden aufgenommen: Funktionalität (20 Punkte), Technologie (20 Punkte), Qualität (20 Punkte), Preis, (50 Punkte), Unfall-Betriebssicherheit (20 Punkte) und Service (10 Punkte). Das Fahrzeug der Firma Lohr erreicht mit 137 Punkten die beste Gesamtbewertung Dieses Ergebnis und die Form der Auswahl und Bewertung werden auch vom Landesfeuerwehrverband mitgetragen. Auf Empfehlung von FW-Kommandant Degasper Josef soll auch die „Zusatzausrüstung“ lt. Angebot mit gekauft werden, weil diese nicht nur eine zusätzliche Hilfestellung im Einsatz bietet, sondern auch die gesamte Anlage weitgehend vor Schäden schützen soll. Nach einzelnen weiteren Anfragen an den FW-Kommandanten entscheidet die Gemeindevertretung einstimmig das angebotenen Tanklöschfahrzeug der Firma Lohr samt Zusatzausrüstung und weiteren 3 Funkgeräten zum Preis von EURO 258.022,00 incl. MwSt. zu kaufen. 6/8 8) Telekomunikationsanlage beim Appartementhaus Schönblick / Weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister liest den Gemeindevorstandsbeschluss vom 09.12.2003 zu diesem Punkt vollinhaltlich vor, welcher die Übernahme des Hälfteanteiles in Höhe von € 1.466,04 empfiehlt. Dieses Thema wurde auch bereits in der Gemeindevertretungssitzung am 11. November ausführlich behandelt und der Bürgermeister beauftragt, nach einer Lösung zu suchen. Inzwischen hat der Bürgermeister weitere Gespräche mit der Telekom geführt und als maximales Zugeständnis die Halbierung der Forderung erreichen können. Es geht somit um EURO 1.466,04, die zu bezahlen sind. Zum Thema selbst und über die Vorgeschichte wurde bereits ausführlich und wiederholt diskutiert. Eine Weiterung oder die Beschreitung des Rechtsweges scheint einer Lösung keinesfalls dienlich zu sein. GV Erwin Vogler erwartet, dass gegenseitige Schuldzuweisungen hintangehalten werden und GV Hehle Rudi würde eine endgültigen Erledigung durch Zahlung des ausgehandelten Kompromissbetrages für zweckmäßig erachten. Es wird einstimmig die Übernahme des genannten Betrages beschlossen. Eine weitere Wortmeldung aus dem Zuhörerkreis weist Bgm. Gmeiner zurück. Eine weitere Polarisierung durch eine neuerliche Diskussion wäre nicht sinnvoll. Die Sensibilisierung zu diesem Thema hat in der Dorfbevölkerung einen Grad erreicht, der weitere Anträge von Grundbesitzern und Betreibern voraussichtlich hintanhalten wird können. Der Bürgermeister macht nochmals deutlich, dass in diesem konkreten Anlassfall nicht die Gemeinde bzw. der Bürgermeister aktiv wurde. Vielmehr Mobilkom nach vorhergehender Abklärung der Standorteignung den Bauantrag um Errichtung des Handymastens einbrachte. 9) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister liest das Schreiben vom 22.12.2003 der Gemeinde Eichenberg an die Grundeigentümer Degasper bezüglich Kaufangebot samt der erforderlichen Voraussetzungen vor. Entsprechende Beschlüsse sind in weiterer Folge natürlich erst von der Gemeindevertretung zu fassen. Bürgermeister Gmeiner Hermann bedankt sich mit den besten Wünsche fürs kommende Jahr beim Gemeindesekreäte Paul Hehle, bei der Frau Vizebgm. Karin Fetz, beim Gemeindevorstand, bei der Gemeindevertretung und besonders den Mitgliedern der einzelnen Ausschüsse für die konstruktive Arbeit im abgelaufenen Jahr. Namentlich bei GV Erwin Vogler für seine zeitaufwändige Tätigkeit im Bauauschuss sowie bei GV Alfons Rädler, der sich als Bausachverständiger der Gemeinde besonders kompetent und engagiert einbringt und bei GV Rudi Hehle für die einwandfreie und korrekte Protokollführung. 7/8 10) Allfälliges. Frau Vizebgm. Fetz Karin dankt namens der Gemeindevertretung dem Bürgermeister für seinen Einsatz für die Gemeinde und bringt auch an alle Mitglieder der Gemeindevertretung die Neujahrswünsche durch einen kleinen „Glücksbringer“ zum Ausdruck. Weiters erwähnt Frau Fetz dass im Schreiben von Herrn Rädler u.a. angeführt sei, dass sowohl Hehle Lothar, wie auch Mobilkom auf die Aufstellung eines Handymasten verzichten, wenn die Forderung bezahlt werde. Es werden die Themen Löschwasserversorgung am Fürberg/Löschwasserteich und die Zufahrt zur Parzelle „Juggen“ sowie Fragen zur Schlussrechnung Zufahrt Parzelle „Halden“ angesprochen. GV Immler Franz bedankt sich namens der Landwirtschaft bei Gemeindesekretär Paul Hehle für seine Hilfestellung in den verschiedenen verwaltungsmäßigen Bereichen der Landwirtschaft. Schluss der Sitzung 21.20 Uhr Der Schriftführer 8/8
  1. eichenbergvertretung
20031111_GVE019 Eichenberg 11.11.2003 31.05.2021, 11:38 NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, 11. November 2003 im Mehrzweckgebäude (Feuerwehr-Schulungsraum) abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter und Herr Dipl.-Ing. Gerhard Moser Hard, der zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 ausführliche Informationen gibt, sowie Zuhörer. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, besonders Herrn Dipl.-Ing. Moser und die Zuhörer, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die 19. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um Punkt 9a zu erweitern. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28. Juli 2003. Die Niederschrift der Sitzung vom 28. Juli 2003, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. Auf Anfrage berichtet der Bürgermeister, dass die Kosten für Pflasterarbeiten (Gemeindeparkplatz und Kirchenvorpplatz) unter dem gesetzten Limit geblieben sind. In der Frage Zufahrt zur Parzelle Juggen wird ein weiterer Kontakt mit Herrn Mangold erfolgen. 3) Präsentation des Straßenprojektes von „Abzweigung L11 – Wanne“ bis zu den neu zu erschließenden Grundstücken unterhalb von Kirche und Schule / Vorlage von Planungs-Unterlagen durch Herrn Dipl. Ing. Gerhard Moser, Hard. Der Bürgermeister informiert einleitend und umfassend zu diesem Thema. Es wurden im betroffenen Einzugsbereich bereits 1978 zahlreiche Flächenwidmungen unterhalb der Schule, unterhalb der Kirche, im Bereich Fam. Rädler, im Bereich Appartementhaus sowie im Bereich Wanne im Umfang von insgesamt rund 15 möglichen Bauobjekten vorgenommen. Jetzt liegen bekanntlich weitere Widmungswünsche im Umfang von etwa 7 Bauobjekten vor. Die verkehrstechnische Erschließung steht jedoch schon für die bereits vor rund 26 Jahren erfolgten Widmungen auf bekannt schwacher Basis. Bezüglich der Nutzung der bestehenden Wege legt der Bürgermeister die rechtliche Situation dar und berichtet über ausführliche Gespräche mit den zuständigen Stellen im Amt der Vorarlberger Landesregierung und den zuständigen Personen aus den Bereichen Raumplanung und Straßenplanung. Im Anschluss zur einleitenden Information stellt Bürgermeister Gmeiner Hermann Herrn Dipl.-Ing. Moser vor, der für die Gemeinde Eichenberg in der Ortsgestaltung 1989 ganz hervorragende Arbeit geleistet hat. Herr Dipl.-Ing. Moser legt den von ihm erarbeiteten Plan vor, ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters mit Informationen aus seinem Fachgebiet und bringt auszugsweise Informationen aus dem Straßengesetz zur Kenntnis. Auch informiert Dipl.-Ing. Moser über die Möglichkeiten und Voraussetzungen, um im Zuge eines solchen Straßenprojektes zu geschäftsfähigen Vereinbarungen zwischen allen Betroffenen zu kommen. Gemns_19 vom 11. November 2003 1/6 Der vorgelegte Plan enthält (farblich sehr gut dargestellt) verschiedene Trassenvarianten. Die grüne Linie ist aus Sicht des Planers aus mehreren Gründen jedenfalls auszuscheiden. Die rote Linie wäre nur mit großen Kosten und großem Flächenverbrauch möglich und ist ausserdem aus verkehrstechnischer Sicht eher abzulehnen. Die blau eingezeichnete Trassenführung erscheint nach Meinung des Planers und nach Analyse der Situation die einzig richtige Version, wobei auch die rechtliche Lage bezüglich der Vorgeschichte (Agrarweg) mit den zuständigen Behörden im Vorfeld abgeklärt wurde. Der Hinweis von Vizebgm. Fetz Karin, dass im unteren Bereich die Steigung zu reduzieren wäre, wurde entgegengenommen und für berücksichtigungswürdig befunden. Solche Punkte sind letztlich auch Thema der Detailausarbeitung, sofern diese Lösung von allen Betroffenen mitgetragen wird. Auch die zuständigen Stellen im Amt der Vorarlberger Landesregierung befürworten eine Trasse, die möglichst weitgehend den Bestand nützt. Die Breite der Straße sollte sich jedenfalls in Grenzen halten, aber doch so konzipiert sein, dass 2 Autos aneinander problemlos passieren können. Dipl.-Ing. Moser denkt an eine Breite von 4,0 m asphaltiert und je ca. 25 cm Bankett beiderseits der Straße. Dipl.-Ing. Moser betont, dass eine gute Lösung möglichst für alle Beteiligten Vorteile bringen muss. Auch die rechtliche Verantwortung, welche die Straßeneigentümer/-Erhalter in der jetzigen Form zu tragen haben, ist sicherlich ein nicht zu unterschätzendes Thema. Nach Fertigstellung einer solchen „tauglichen“ Straße ist eine Übernahme durch die Gemeinde zur weiteren Erhaltung durchaus denkbar. Die einzelnen Varianten werden ausführlich diskutiert, die Vor- und Nachteile, die Beeinflussung des Ortsbildes durch Stützmauern und viele andere Details besprochen. Letztlich sind die Grundbesitzer Ansprechpartner für weitere Verhandlungen. Sehr maßgebend für das Zustandekommen einer guten Lösung sind die Grundbesitzer Hehle Lothar und Rädler Wolfgang. Die Gemeinde muss versuchen, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um die weitere Vorgangsweise zu fixieren. Dieser Vorgang wird auch einstimmig beschlossen. Ergänzend bringt Dipl.-Ing. Moser seine Überlegungen bezüglich der im Plan ebenfalls eingezeichneten Erschließungsvarianten (roter und lilafarbener Ast) des Bereiches unterhalb der Schule zur Kenntnis. Dipl.-Ing. Moser würde der lilafarbenen Variante den Vorzug geben und begründet dies auch. Eine „Sackgasse“ lehnt Moser aus verschiedenen plausiblen Gründen ab. Die Erschließung des Bereiches unterhalb der Schule sollte jedenfalls Richtung „blaue Linie“ talwärts, wie auch Richtung Dorf offen sein. Aus Sicht des Planers wäre die Gemeinde gut beraten, unter dem Motto „aktive Bodenpolitik“ den Bereich unterhalb der Schule nochmals zu überdenken. Der Standort für Schule, Kindergarten, Gemeindeamt wird sich in absehbarer Zeit wohl nicht verändern, sodass es hier für die Zukunft (für Gemeindeangelegenheiten und evtl. für „sozialen Wohnbau“) ratsam erscheint, Teilbereiche der zum Verkauf stehenden Flächen zu erwerben, sofern sie sich für die Gemeinde als finanzierbar darstellen. Der Bürgermeister wird mit den Grundbesitzern ein Gespräch führen um zu klären, ob die Preisvorstellung im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde liegt und mit der Vlbg. Landesregierung Kontakt aufnehmen, inwieweit Förderungsmittel unter dem Titel „aktive Bodenpolitik“ möglich sind. Dies wird einstimmig beschlossen. Deshalb muss eine Beschlussfassung zu Punkt 4b) auch vertagt werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Dipl.-Ing. Moser für seine Vorarbeiten und detaillierten Ausführungen zu behandelten Themenbereich. Gemns_19 vom 11. November 2003 2/6 4) a) Umwidmung einer Teilfläche aus GSt.Nr. 2056/1 von Bauerwartungsfläche in Baufläche/Wohngebiet. Der Bürgermeister legt die Planunterlagen vom 21.10.2003 zum Grundstück Nr. 2056/1 vor. Nach Diskussion über die Gesamtsituation im angesprochenen Bereich entscheidet die Gmeindevertretung einstimmig der Umwidmung im Rahmen des vorgelegten Planes von Bauerwartungsflächen in Bauland/Wohngebiet zuzustimmen. b) Umwidmung einer Teilfläche aus GSt.Nr. 2056/1 von Vorbehaltsfläche (Turnhalle in Baufläche/Wohngebiet. Da die Gemeinde selbst über keine Grundreserven verfügt und auch den Hinweis von Dipl.Ing. Moser zur Kenntnis genommen hat, sind ernsthafte Überlegungen anzustellen, Teilflächen im Bereich unterhalb der Schule zu erwerben. Da eine neue Diskussionsgrundlage entstanden ist, sind weitere Gespräche mit den Grundeigentümern zu führen. Ebenso wird der Bürgermeister beim Land vorstellig werden, um die Fördermöglichkeit für „aktive Bodenpolitik“ abzuklären. Sozialer Wohnbau und Errichtung einer Turnhalle sind nach wie vor zu verfolgende Themen. Es kann daher zum jetzigen Zeitpunkt dem Antrag auf Umwidmung nicht zugestimmt werden. 5) Kanalisierung Lutzenreute / Kreditaufnahme von € 200.000,-- über die Raiba Leiblachtal, Hörbranz. Der Bürgermeister legt das Angebot vom 10.10.2003 der Raiffeisenbank Leiblachtal, Hörbranz vor und informiert über die angebotenen Varianten der Finanzierung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Finanzierung auf SFR-Basis gemäß vorgelegtem Angebot vorzunehmen. Im Zusammenhang mit der Kanalerstellung Lutzenreute wird auf Anfrage vom Bürgermeister bestätigt, dass die Dimensionierung der Kanalleitung im Bereich Mühle groß genug wäre, um auch die Parzelle Schüssellehen zu bedienen. Dies scheitert derzeit aber an der Höhe der prognostizierten Kosten, die für die Erstellung der Leitung bis zur Parzelle Schüssellehen anfallen würden. 6) Rutschung „Alte Landstraße“ / Vorlage und Genehmigung des neuen Finanzierungsschlüssels. Der Bürgermeister wurde in dieser Angelegenheit weiter aktiv und konnte erreichen, das die Gemeinde letztlich nach Abzug aller Fördermöglichkeiten 3 % der Kosten für die Sanierung der Rutschung zu zahlen hat. Diesem neuen Finanzierungsschlüssel stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Gemns_19 vom 11. November 2003 3/6 7) Errichtung eines Löschwasserbehälters für die Ortsparzellen Halden, Hinteregg, Gorbachen, Möschen / Vorlage einer Kostenschätzung durch das Bauunternehmen Müller, Altach. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgespräche u.a. mit dem Büro Dipl.- Ing. Rudhardt und Gasser und legt eine Planskizze vom 11.11.2003 vor. Eine Zusage der Grundeigentümer der Parzelle Halden liegen jedenfalls vor. Ein schriftlicher Vertrag wäre im Falle einer Realisierung jedenfalls erforderlich. Ebenso legt der Bürgermeister das Schreiben des Bezirksfeuerwehrinspektors vom 08.10.2002 vor. Förderungsseitig könnte die Gemeinde mit 30 % rechnen. Die vorliegende Kostenschätzung beläuft sich auf EURO 58.838,--. Nach Abzug der Förderung müßte die Gemeinde noch einen Betrag von rund EURO 41.200,- (das wären in ATS rund 567.000,-) aufbringen. Derart hohe Kosten für eine Einrichtung, die räumlich nur punktuell und sachlich eingeschränkt nur als Löschwassereinrichtung dienen könnte, sind nach einstimmiger Meinung der Gemeindevertretung nicht vertretbar. Der Bürgermeister wird daher beauftragt, im Gemeindegebiet Fürberg – einschließlich Sennereibetrieb - zu erheben, ob und in welchem Umfang die BürgerInnen an einer gemeinsamen entsprechend groß angelegten Trinkwasserversorgungsanlage Interesse haben. Es hat sich auch im Bereich Lutzenreute erwiesen, dass eine Löschwassereinrichtung aus nur gemeinsam mit der Erstellung weiterer Infrastuktureinrichtungen (Trinkwasserversorgung oder/und Kanalisation) zu einigermaßen vernünftigen Kosten durchgeführt werden kann. 8) a) Winterdienst / Schnee- und Splittstreuung im Winter 2003/2004 Der Bürgermeister berichtet über Vorgespräche mit Herrn Immler Thomas und Herrn Rädler Christoph. In diesen Gesprächen sind auch die Probleme, die der Winter auf Eichenbergs Gemeindestraßen mit sich bringt besprochen worden. Die Herausforderungen an den Winterdienst (an Mensch und Gerätschaft) werden immer größer und zeitliche Überschneidungen zwischen den landwirtschaftlich vorgegebenen Terminen und den Räumdienstnotwendigkeiten sind nie ganz auszuschließen. Derzeit erfolgt die Abrechnung via Maschinenring. Der Bürgermeister denkt für Teilbereiche Lutzenreute/ Ried auch an eine gemeindeübergreifende Lösung und wird in dieser Richtung Gespräche aufnehmen. Auf den Streudienst und Streuzeitpunkt soll verstärktes Augenmerk gelenkt werden. Trotzdem sind wie immer die Autofahrer dringend aufgefordert, sich bei mitunter vorkommenden extremen winterlichen Verhältnissen entsprechend verantwortungsvoll zu verhalten. Gemns_19 vom 11. November 2003 4/6 b) Winterdienst / Ankauf eines Splittstreugerätes (Selbstlader) Vorlage von Angeboten. Der Bürgermeister berichtet, dass das alte Streugerät nicht mehr einsatzfähig und darüber hinaus auch technisch überhaupt nicht mehr dem heutigen Stand entspricht. Nach ausführlichen Erhebungen bei Lieferanten und Gesprächen mit Herrn Rädler Christoph ist ein Tellerstreuer/Selbstlader mit einem Fassungsinhalt von 1m3 die für uns beste Variante. Für diese Ausführung legt der Bürgermeister ein Angebot der Firma Kalbacher über EURO 9.924,-- incl. MWSt. vor. Dem Ankauf gem. diesem Angebot wird einstimmig zugestimmt. Um Einräumung eines entsprechenden Rabattes wird sich der Bürgermeister bemühen. Es wäre ideal, wenn der Streusplitt in Zukunft in einem überdachten Bauwerk gelagert werden könnte, da die Silovariante heute nicht mehr zeitgemäß und ausserdem relativ teuer ist. Um nicht eigens wieder große Kosten für ein solches Bauwerk zu haben, wofür ausserdem die Grundfrage ungeklärt ist, wäre es wünschenswert, wenn im Gemeindegebiet ein zweckmäßiges Objekt (Stadel, Hütte usw.) angemietet werden könnte. Informationen über die Verfügbarkeit eines solchen Objektes würde die Gemeinde gerne entgegennehmen. Solange die Silovariante noch benötigt wird, wird es notwendig sein, ein Reservedepot anzulegen, damit kein unnötiger Engpass im Splittvorrat entsteht. 9) Bericht des Bürgermeisters. Herrn Heinzle Michael soll am 29.11.2003 seitens der Gemeinde eine Ehrung und Anerkennung für seine besonderen Leistungen um die Käseerzeugung und zum „Senner des Jahres 2003 „ ausgesprochen werden. Ein entsprechendes Präsent wird der Bürgermeister überbringen. Die Gemeindevertretung gratuliert Frau Rebekka Hehle anl. der Änderung des Betriebsstatus von Gasthofes Sonnenhof in „HOTEL SONNENHOF“ . Das Sammeltaxi „JAMES“ wird ab 19. Dezember 2003 nach neuem Fahrplan und geänderten Frequenzen fahren. - JAMES fährt nur noch am Wochenende (Freitag und Samstag sowie vor einem Feiertag). - JAMES fährt nur noch von Bregenz mit den Haltestellen Casino, Bahnhof und HTL ins Leiblachtal. - JAMES fährt ab von: - Casino 01.15 Uhr 02.15 Uhr 03.15 Uhr - Bahnhof 01.20 Uhr 02:20 Uhr 03.20 Uhr - HTL 01.23 Uhr 02.23 Uhr 03.23 Uhr Die Linie 12 (Lochau – Eichenberg – Möggers – Scheidegg – Hohenweiler) des Landbus Unterland hat unter dem Slogan „Ein Hochgenuss der neue Bus – im 2-Stundentakt den Berg hinauf“ guten Anklang gefunden. Mit Umstellung auf den neuen Fahrplan sollen noch Verbesserungen möglich sein, wie z.B. der Verzicht auf die Wartezeit in Möggers. Ebenso soll abgeklärt werden, ob es möglich ist, die Anbindung des Morgenkurses im Bereich HTL an die weiterführende Linie zeitlich und organisatorisch besser abzustimmen. Es werden Überlegungen angestellt, ob und wie sich das Leiblachtal anl. der Dornbirner Messe in zwei Jahren als Region präsentieren könnte. Gemns_19 vom 11. November 2003 5/6 9a) Telekommunikationsanlage beim Appartementhaus Schönblick – Antrag von Herrn Rädler Karl um Übernahme der Planungs- und Verfahrenskosten der Mobilkom Austria AG durch die Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Herrn Rädler Karl vom 09.10.2003 vor und informiert ausführlich über die Vorgeschichte. Es ist bekannt, dass die Gemeindevertretung gem. Niederschrift vom 23.11.2003 den Bürgermeister beauftragte, sich nach einem geeigneten Standort für eine Mobilfunk-Sendeanlage umzusehen, die von der Bevölkerung auch akzeptiert werden könnte. Der Bürgermeister bestätigt aber, dass in diesem konkreten Falle nicht auf Initiative der Gemeinde, sondern auf Initiative der Mobilkom diese Angelegenheit betrieben wurde. Der Bürgermeister hat gemäß der geltenden Rechtslage in diesem konkreten Falle nach dem Baugesetz eine Bauverhandlung - wobei er zuvor auch den zuständigen Amtsarzt kontaktiert hatte - abgehalten. In dieser Bauverhandlung hat Herr Hehle Lothar die ursprüngliche Zustimmung zurückgezogen. Nachdem auch in weiterer Folge die Zustimmungserklärung, wie auch vom Bürgermeister verlangt, nicht eingelangt ist, konnte nur ein ablehnender Bescheid erstellt werden. Der Einreicher hat darüber hinaus auch die Berufungsfrist ungenützt verstreichen lassen. Grundsätzlich ist die Gemeindevertretung der einstimmigen Meinung, dass die Risiken und allfällige Kosten bis zum Status der Einreichung eines Bauvorhabens ausschließlich beim Einreicher liegen. Die Gemeindevertretung beschließt nach ausführlicher Diskussion einstimmig die Übernahme der im Ansuchen genannten Kosten abzulehnen. Es ist in Eichenberg gängige und zugleich auch allgemein bekannte Praxis, dass der Bürgermeister und die Gemeindevertretung Bürger in einer solchen Situation nicht ohne Hilfestellung lassen. Der Bürgermeister hat es daher auch übernommen, mit der Telekom in geeigneter Weise Kontakt aufzunehmen, in der Hoffnung auf eine positive Erledigung im Sinne aller Beteiligten. 10) Allfälliges Nachfolgende Punkte wurde unter Allfälliges angesprochen: - Nächste Sperrmüllsammlung Neue Hausnummern-Schilder wurden sehr gut aufgenommen. Die Bestellungen liegen bereits über Erwarten zahlreich vor. Wünsche bezüglich Busanbindung des Bereiches Fürberg sind deponiert worden. Müllablagerung an exponierten Stellen des Wanderweges. Insgesamt jedoch konnten die Wanderwege auch ohne die kaputtgegangenen bisherigen Müllkübel recht sauber gehalten werden. Einsatz der Schneefräse auf dem Kirchvorplatz und dem Hauptweg im Friedhof um die Kirche herum. Reduzierter Einsatz gewünscht (nicht zu den einzelnen Grabstätten), damit keine Schäden durch aufgewirbelte Kieselsteine entstehen. Aufstellen des Dorfchristbaumes zeitgerecht organisieren. Sirenenalarm – die Wichtigkeit eines Falles zur Auslösung eines Sirenenalarmes prüfen. Schluss der Sitzung 23.15 Uhr Der Schriftführer Gemns_19 vom 11. November 2003 6/6
  1. eichenbergvertretung
20030718_GVE018 Eichenberg 18.07.2003 31.05.2021, 11:57 NIEDERSCHRIFT über die am Montag, 28. Juli 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter und der Feuerwehrkommandant Degasper Josef, der zum Tagesordnungspunkt 3 ausführliche Informationen gibt. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die 18. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15. Mai 2003 Die Niederschrift der Sitzung vom 15. Mai 2003, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. Zum Punkt „Allfälliges“ – Löschwasserversorgung Halden wird vom Bürgermeister berichtet, dass bisher keine ähnlich gelagerte Einrichtung als Referenzobjekt namhaft gemacht wurde. Eine Besichtigung des Bezierksfeuerwehrinspektors ist zwar erfolgt, die mögliche(n) Ausführungsart(en) sind jedoch noch offen. Am ehesten wird ein betonierter Behälter in Frage kommen. Eine Löschwassereinrichtung kombiniert mit einer großräumig angelegten Wasserversorgung erscheint aus mehreren Gründen nicht realisierbar. Es ist auch trotz der anhaltend langen Trockenzeit keine Bedarfsanmeldung bekannt geworden. Die Anfrage zur Situation der bestehenden Wasserversorgung im allgemeinen informiert der Bürgermeister, dass durch die neue „wasserversorgerübergreifende“ Lösung (Gemeinde Eichenberg, Wassergenossenschaft Lutzenreute und Wasserversorgung Hörbranz) eine langfristige Wassersicherheit gegeben ist. Derzeit sind bei reiner Eigenversorgung trotz der heuer anhaltenden Trockenheit keine Engpässe aufgetreten. 3.) Ortsfeuerwehr Eichenberg / Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges – Vorlage von Ausschreibungsunterlagen Der Feuerwehrkommandant Josef Degasper berichtet ausführlich über den technischen Zustand des Tankfahrzeuges und der Pumpe. Es wird derzeit bei Proben nur mit reduzierter Pumpleistung gefahren, damit die Einrichtung geschont und nicht unnötig belastet wird. Der FW-Kommandant legt auch Informationen über die in letzter Zeit in kleineren Gemeinden angeschafften Löschfahrzeuge vor. Der Feuerwehrverband gibt klare Richtlinien für den Ankauf solcher Fahrzeuge samt Einrichtung vor, an welchen sich die Gemeindevertretung in der Beschlussfassung orientiert. Die Fördermöglichkeiten sind jedenfalls durch den Bürgermeister im Amt der Vorarlberger Landesregierung abzuklären. Trotz Förderung wird sich der Betrag, den die Gemeinde beim Ankauf eines neuen Fahrzeuges samt Einrichtung zu finanzieren haben wird bei etwa €100.000,- bewegen. Teile der Einrichtung aus dem bestehenden Fahrzeug könnten übernommen werden. Der Bürgermeister informiert, dass bei der Erstellung des Kanals Lutzenreute Mittel in Höhe von rund € 100.000,- eingespart werden können. So gesehen ist die Finanzierbarkeit des Tanklöschfahrzeuges gegeben. Es wird einstimmig beschlossen, die weitere Vorgangsweise in die Wege zu leiten und die vorgelegte Ausschreibung für den Ankauf eines neuen Fahrzeuges vorzunehmen. 1/3 4.) Abwasserbeseitigung Eichenberg, Lutzenreute / Festlegung des Einzugsbereiches der Sammelkanäle – Verordnung Der Bürgermeister legt die Planunterlagen der Ziviltechniker Rudhardt + Gasser mit der Plannummer 01.09/19 vom Juli 2003 vor. Es wird einstimmig der Beschluss gefasst, den Einzugsbereich der Sammelkanäle gem. § 3 Abs.1 und 2 des Kanalisationsgesetzes LGBl. Nr. 33/1976, entsprechend der zeichnerischen Darstellung in dem genannten angeschlossenen Plan festzulegen. Die zeichnerische Darstellung ist ein Bestandteil des Protokolls. 5.) Pflasterarbeiten im Bereich des Gemeindeparkplatzes, Vorplatz zur Totenkapelle, Dorfplatz und Buswartehäuschen / Vorlage eines Angebotes des Pflastergeschäftes Christian Kohler, Bregenz Der Bürgermeister berichtet über dringende Reparaturarbeiten im Dorfbereich wie unter Pkt. 5 der Tagesordnung angeführt. Dazu informiert der Bürgermeister über die Vorerhebungen und legt das Angebot der Firma Christian Kohler Bregenz vom 15.07.2003 vor. Die Angebotssumme beläuft sich auf € 7.560,-- abzüglich 3 % Skonto. Die Gemeindevertretung stimmt der Auftragsvergabe einstimmig zu und beauftragt den Bürgermeister die ausführende Firma auf die strikte Einhaltung der im Angebot genannten Kostensumme hinzuweisen. 6.) Sanierung der Gemeindestraße „Ifang“ (Abzweigung Mager Josef über Hochbehälter Dorfwasserversorgung bis Wochenendhaus Hämmerle) / Vorlage eines Angebotes der Firma Steurer Kieswerk GmbH, Riefensberg Der Bürgermeister berichtet über die Schäden an der Straße „Ifang“ und die Korrespondenz der Frau Hämmerle vom 10.07.2003. Der Sanierung durch die Firma Franz Steurer, Kieswerk, Riefensberg lt. vorgelegtem Angebot vom 23.07.2003 wird einstimmig zugestimmt. Die Gesamtkosten werden € 11.344,80 incl. MwSt. ausmachen. Eine 50 %-ige Förderung aus dem Katastrophenfonds wurde der Gemeinde Eichenberg zugesichert. 7.) Krankenpflegeverein Hohenweiler-Möggers-Eichenberg / Bereitstellung von neuen Arbeitsräumen im Gemeindeamt Hohenweiler – Kostenbeteiligung an den Umbaumaßnahmen Die Gesamtkosten für den Umbau (einschließlich Arztraum) wurden mit € 72.790,- + MwSt. angesetzt, wovon der Krankenpflegeverein (alle 3 Gemeinden zusammen) anteilige Kosten in Höhe von € 41.520,- + MwSt. zu tragen hat. Der Bürgermeister legt den Kostenschlüssel vor, wonach die Höhe der von Eichenberg zu tragenden Kosten € 7.403,- + MwSt. ausmachen wird. Eine Förderung in Höhe von 50 % ist zugesichert. Die Gemeindevertretung stimmt der Kostenbeteiligung einstimmig zu. 2/3 8.) Umbau und Erweiterung des Rotkreuz-Stützpunktes Bregenz, Arlbergstraße 109 / Kostenbeteiligung an den Baumaßnahmen Der Bürgermeister legt das Schreiben der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee vor. Der Schlüssel für die Aufteilung der Kosten ist lt. den vorgelegten Unterlagen fixiert. Demgemäß wird Eichenberg mit € 7.016,77 belastet werden. Die Gemeindevertretung stimmt dem unter Hinweis auf die Bedeutung dieser Einrichtung einstimmig zu. 9.) Uwe Kleindinst, Eichenberg, Lutzenreute 71 / Antrag auf Umwidmung der GST-NR 2706/3, von „Sonderfläche/Sternbeobachtungsstation“ auf „Baufläche/Roter Punkt“ Der Bürgermeister legt das Schreiben vom 14.07.2003 vor und berichtet über die Vorgespräche mit der Agrarbezirksbehörde und der Raumplanungsstelle im Amt der Vlbg. Landesregierung. Es wird das Schreiben der Agrarbezirksbehörde vom 11.07.2003 vorgelesen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf diese Umwidmung einstimmig zu. Letztendlich hat in diesem Falle die Raumplanungsbehörde abschliessend zu entscheiden. 10) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister informiert auf Grund eines Anlassfalles aus dem Straßengesetz § 37 bezüglich der Bestimmungen über Stacheldrahteinfriedungen entlang von Gemeindestraßen bzw. öffentlichem Gut (Straßen und Wege). Für den Monat August ist Herr Alexander Gorbach als Ferialpraktikant angestellt und wird während des Urlaubes des Gemeindesekretärs das "Tagesgeschäft“ des Gemeindeamtes und des Tourismusbüros sowie Aussenarbeiten übernehmen. 11) Allfälliges Die bekannten Schäden am Wanderweg Eichenberg-Lutzenreute werden demnächst saniert. Die Entfernung der umgestürzten Tanne soll ebenfalls raschmöglichst in Angriff genommen werden. Bezüglich der geplanten Zufahrt zur Parzelle Juggen berichtet der Bürgermeister auf Anfrage, dass die Projektierung im Herbst zügig weiterverfolgt werden soll. Schluss der Sitzung 22.10 Uhr Der Schriftführer 3/3
  1. eichenbergvertretung
20030515_GVE017 Eichenberg 15.05.2003 31.05.2021, 12:03 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, 15. Mai 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter und der Gemeindesekretär Paul Hehle 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die 17. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31. März 2003. Die Niederschrift der Sitzung vom 31. März 2003, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2002. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2002 durch den Prüfungsausschuss fand am 06. Mai 2003 statt. Der Bürgermeister verliest den Bericht des Prüfungsausschusses über die ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgte Rechnungsprüfung. Er dankt dem Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Der Bürgermeister informiert über das Ergebnis in den Haushaltsgruppen 0 bis 9 und über die Gründe der punktuellen Abweichungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2002. Die Über- und Unterschreitungen sowie auch der Abgang resultieren überwiegend aus zeitraumübergreifenden größeren Projekten und der damit verbundenen Abrechnungsmodalitäten. Der Rechnungsabschluss 2002, welcher in vollem Umfang ebenfalls allen Gemeindevertretern als Anhang zur Einladung zugesandt wurde, wird vom Bürgermeister und vom Gemeindesekretär vorgelegt, setzt sich wie folgt zusammen und wird einstimmig genehmigt. Einnahmen in EUR Ausgaben in EUR Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 574.206,55 11.732,86 0,00 53.518,31 500.323,81 83.055,75 56.078,16 0,00 Summe Haushalt 2002 in EUR 639.457,72 639.457,72 4) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2002 (Siehe Rechnungsabschluss, ab Seite 86). Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2002 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen und werden einstimmig genehmigt. 1/3 5) Ortskanalisation Eichenberg-Lutzenreute / Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser, Bregenz – Auftragsvergabe. Der Bürgermeister legt das Schreiben des Ingenieurbüros Rudhardt + Gasser, Bregenz vom 05.05.2003 bezüglich Angebotsprüfung und Vergabevorschlag vor. Dieses Schreiben enthält ebenfalls die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Bauherrn. Von den 8 ausgesandten Ausschreibungen konnten am 25.04.2003 im Mehrzweckgebäude Eichenberg zwei entgegengenommen werden. Angeboten haben die Firmen Stadelmann Sibratsgfäll zu netto EUR 583.307,82 und die Firma Oberhauser & Schedler, zu netto EUR 568.291,46. Inkl. 5 % Nachlass. Dieser Betrag beinhaltet folgende Projekte, die den einzelnen Bauherrn zugeordnet werden: Orstkanalisation Eichenberg-Lutzenreute, Löschwasserversorgung Mühle, Lehen, Unterfluh, Niederhaus, Wasserversorgung Lutzenreute, Wasserversorgung Hörbranz, Zusatzaufträge Gemeine Hörbranz Die Gegenüberstellung der Angebotsergebnisse und der Kostenschätzung zeigt, dass die Nutzung von Synergien zu einer doch erheblichen Kostenreduktion für jeden einzelnen Auftraggebers führt und insgesamt von einem doch günstigen Angebot gesprochen werden kann. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Oberhauser & Schedler zu netto EUR 234.818,46 zu übertragen. 6) Löschwasserversorgung für die Ortsparzellen Mühle, Lehen, Unterfluh, Niederhaus / Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Rudhardt + Gasser, Bregenz – Auftragsvergabe. Der Punkt 6 der Tagesordnung ist Teil des unter Punkt 5 genannten Vergabevorschlages des Ingenieurbüros Rudhardt + Gasser, Bregenz vom 05.05.2003. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Oberhauser & Schedler zu netto EUR 47.144,65 zu übertragen. 7) Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Personennahverkehr Unteres Rheintal“/ Genehmigung der Statuten. Der Bürgermeister legt das Schreiben des „Landbus Unterland“ vom 28.04.2003 vor. Der Entwurf der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wurde ebenfalls allen Gemeindemandataren zusammen mit der Einladung zugestellt. Es wird einstimmig die Genehmigung der Statuten (Vereinbarung) wie beschrieben, beschlossen. 8) Gemeinde GIS / Angebot für die Anschaffung der Software mit Wartungsvertrag sowie weiterer wichtiger Daten / Auftragsvergabe. Der Bürgermeister berichtet über Vorgespräche mit den Herren Muxel und Kassegger und legt das Besprechungsprotokoll vor. Die Summe der voraussichtlichen im Jahre 2003 anfallenden Kosten inkl. Software und „Unvorhergesehenes“ liegt inkl. der Nebenkosten des Ingenieurbüros Rudhardt + Gasser bei ca. EUR 8.000,-. Die Vergabe dieses Auftrages, wie vom Bürgermeister vorgetragen, wird einstimmig genehmigt. 2/3 9) Fahrtkostenzuschuss für die Schülerbeförderung des Schuljahres 2002/2003 / Ansuchen der Fa. Hehle Reisen, Lochau, vom 1. April 2003 Der Bürgermeister legt das Ansuchen/Rechnung der Firma Hehle-Reisen vom 01.04.2003 in Höhe von EUR 5.090,-- vor. Die Firma Hehle-Reisen hat sich in der Umstellungsphase zum „Landbus Unterland“ sehr positiv eingebracht und die Schülerbeförderung, besonders auch am Fürberg bestens weitergeführt. Es wird die Gewährung des Fahrtkostenzuschusses 2002/2003 einstimmig genehmigt. 10) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über: - die defekte Pumpe am Feuerwehrauto, die nun doch zu einem vernünftigen Kostenrahmen repariert werden kann. - die Neuvermietung der kleinen Wohnung im Schulgebäude. - den Versuch, die Abfallkübel im Bereich des Pfänder-Höhenwanderweges wegen negativer Erfahrungen nicht mehr zu montieren Nachbargemeinden haben diesen Schritt schon länger gesetzt. Besonders ist in der Vergangenheit aufgefallen, dass gerade Schulausflugsgruppen häufig sehr undiszipliniertes Verhalten zeigen (von positiven Beispielen abgesehen). - die Entwicklung bezüglich des Sendemastes am Hochberg und die Stellungnahme der Rettungsstelle Kempten. Eine Lösung und Einigung könnte in die Richtung gehen, dass an der vom Bürgermeister beschriebenen Stelle eine „schlanke Lösung“ im Rahmen des Möglichen liegt, die entsprechenden behördlichen Genehmigungen vorausgesetzt. - über die positive Stellungnahme des Vorarlberg Tourismus zur Präsentation von Eichenberg im Internet. 11) Allfälliges Es wird über den Stand der Löschwasserversorgung Halde gesprochen. Dazu richtet sich nochmals die Bitte an die Feuerwehrorganisation, an Lösungsvorschlägen mitzuarbeiten. Bezüglich des Höhenwanderweges wird über die kritischen Wegstellen gesprochen, die besonders bei nasser Witterung kaum passierbar sind. Eine Verbesserung wird raschmöglich angestrebt. Schluss der Sitzung 21.15 Uhr Der Schriftführer 3/3
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