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19490528_GVE000 Schlins 1949-05-28 -1Verhandlungsschrift aufgenommen über die am 28 Mai 1949 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Franz Josef Jussel abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend waren sämtliche Mitglieder. Erledigung 1. Die letzte Verhandlungsschrift wurde verlesen und genehmigt. 2. Der vom Gemeindeamt vorgelegte Waagtarif für die Gemeindewaage in Schlins wurde zum Beschluß erhoben. 3. Die Haftpflichtversicherung wird nicht erhöht. 4. Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben: 1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen (Bewilligung erteilt) wird (wozu jedoch Ausfertigungen nach § 7 oder § 10 des Vereinsgesetzes, R.G. Bl. Nr. 134/1867, nicht gehören) S 6.— 2. Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen (jedoch nicht auch einfache kanzleimäßige Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen S 2.— 3. Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen S 2.— 4. Abschriften und Duplikate, für jede Seite der Urschrift S 2.— 5. Beglaubigungen und Legalisierungen S 3.— 6. Sichtvermerke, Vidierungen S 2.— 5. Zur Anstellung als Schulleiter in Schlins wird analog des Beschlusses vom Ortsschulrat der bisher provisorische Schulleiter Albert Matt einstimmig vorgeschlagen. 6. In der Rückstellungssache G.Zl.RK. 57/48 Gemeinde Schlins wider Hubers Erben wird der vom Bürgermeister mündlich vorgebrachte Vergleichsvorschlag erörtert und beschlossen: Die Gemeinde geht auf einen Vergleich grundsätzlich ein. Die Vertreter der Gemeinde vor der Rückstellungskommission werden ermächtigt, der Antragsgegnerin bis zu 5.000 m2 Baugrund inklusive der bereits bestehenden Ruine aus der streitgegenständlichen Liegenschaft Gp. 874/13 „entnommen aus dem Lageplan welcher einen generellen Bestandteil zum bezüglichen Kaufvertrag bildet“ zurückzulassen. Der Grundstreifen südlich von der bestehenden Fabrik Haus Nr. 106 muß an die Gemeinde zurück. Die Zufahrt vom Gasthaus Hecht her auf eigene Kosten, Wag und Gefahr zu erstellen, wird der Fa. Huber’s Erben bewilligt. Auch die Gp. 2731 (Weg) an der Nordseite der Fabrik Haus Nr. 106 entlang“ führt auf ingedachten Bauplatz. -2- 7. Einem Ansuchen der Gebrüder Josef & Lorenz Nesensohn in Schlins Nr. 26 um die Erstellung einer 25 cm starken und 60 cm hohen Gartenmauer mit einem 50 cm breiten Aufsatz aus Drahtgeflecht gegen Verzicht auf das bisherige Servitutsrecht zum Holzbezug für den bestehenden Zaun und kostenlose Überlassung eines Grundstreifens zur Verbreiterung der Gemeindestrasse einschließlich ingenannter Gartenmauer in einer Breite von 1 m sowie die Übernahme der neuen Zaunanlage am Tage nach der Fertigstellung in das physische Eigentum der Gesuchsteller und deren Rechtsnachfolger zur ungeteilten Hand wird Folge gegeben. 8. Einem Ansuchen des Albert Stähle um Bauholz vermag die Gemeindevertretung nicht beitreten, weil die Voraussetzungen bei der diesjährigen Forsttagssatzung nicht geschaffen wurden und die Ausübung der Nutzungsrechte der nachhaltigen Pflege des zum Gemeindegute gehörenden Waldes zuwiderlaufen würde. 9. Unter freien Anträgen und Anfragen gab Gemeinderat Sonderegger der Gemeindevertretung einen informativen Bericht über den gemachten Aufwand und die Entwicklung des Torfwerkes. Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung an die Landesregierung offen und ist innert 14 Tagen nach dem Erscheinen dieses Blattes im Gemeindeamt allhier einzubringen. Schlins, am 5 Juni 1949 Der Bürgermeister
  1. schlinsvertretung
19490305_GVE000 Schlins 1949-03-05 -1- Verhandlungsschrift Aufgenommen über die am 5. März 1949 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift ist dahin zu berichtigen, daß zum 21.1.1949 nicht beschlossen wurde für 6, sondern für jeden Siedler, sofern er zugelassen wird, werden 600 m2 Baugrund um S 3 pro Meter zum Kauf freigestellt. 2. In das Komitee i.[m] S.[inne] der Holzstatuten wurden gewählt: J. B. Rauch, Heinrich Dorn u. Josef Walter 74. 3. Einem Ansuchen des Eduard Erne u. der Kreszenz Mähr 23 wurde zur Grundtrennung die Bewilligung erteilt. 4. Bernhard Hartmann erhält das Holz wie es von Josef Erne zurückgewiesen wurde. 5. Das Ansuchen um Holz des Karl Doldinger wurde als unbegründet ad acta gelegt. 6. Dem Christian Merz wurden 2 fm Bauholz verkauft. 7. Der Gendarmerie wurden zum Bestandsjubiläum S 50 bewilligt. 8. Vinzenz Bernhard wurde als Ortsschulratsaufseher gewählt. 9. Einem Ansuchen des Anton Hartmann um Grundtrennungsbewilligung wurde Folge gegeben.
  1. schlinsvertretung
19490121_GVE000 Schlins 1949-01-21 -1- Sitzungsbericht: über die am 21. Jänner 1949 im Hause Nr. 45 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters und in Anwesenheit von 7 Mitgliedern der Gemeindevertretung, entschuldigt abwesend war GV Johann Gabriel, stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Erledigung: [1] Der Voranschlag für das Verwaltungsjahr 1949 der Gemeinde wurde nach den Einzelplänen von 1 bis 9 eingehend erörtert und folgendermaßen festgelegt: Summe der erfolgsmäßigen Einnahmen Summe der erfolgsmäßigen Ausgaben Sohin verbleibt ein Überschuß von S 191.760.S 136.620.S 55.140.- Hiezu kommen an weiteren Ausgaben: Einlage zur Schulhausbaurücklage S 55.140.- Es ergibt sich somit der Ausgleich im Voranschlag. Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer für 1949 wurden festgesetzt wie folgt: 1. Grundsteuer: a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 150% b) für gewerblich genutzte und vermietete Teile land- und forstwirtschaftlicher Betriebe c) für Grundstücke mit Steuervorschreibung nach dem Meßbetrag 150% d) Grundstücke mit Steuervorschreibung nach dem Erstarrungsbetrag 150% 2. Gewerbesteuer: a) Nach dem Ertrag und Kapital b) Lohnsummensteuer 200% 2% -2- Weiterhin wurden nachstehende Abgaben, Gebühren und Beiträge festgesetzt: 1. Lustbarkeitssteuer 2. Getränkesteuer 3. Hundesteuer analog dem Vorjahre S 40.- und S 60.4. Die Wassergebühren für die Bezüge aus der Brunnenleitung werden erhöht um 100%. 5. Die Weidegebühren für die An werden analog der letztjährigen Vorschreibung eingesetzt. 6. An Gemeindeverwaltungsabgaben werden eingehoben: a) Allgemeiner Teil des Tarifs 1. Für Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird S6 2. Für Bescheinigungen und Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen S2 3. Für Niederschriften von mündlichen, wesentlich im privaten Interesse einer Partei liegenden Anbringen S2 4. Für Abschriften und Duplikate je Seite der Vorschrift S2 5. Beglaubigungen und Legalisierungen S2 6. Bau- und Benützungsbewilligungen ein Viertelprozent von der Bausumme 7. Freiwillige Versteigerungen: vom Erlös der zu versteigernden Gegenstände 2 v. 100, Höchstbetrag jedoch S 150 8. Abhaltung einer öffentlichen Tanzveranstaltung Gesetz v. 14.11.28 a) bis 24 Uhr S 30.b) bis 2 Uhr S 50.c) bis über diesen Zeitpunkt hinaus S 70.- -3- [2] Hinsichtlich der Trassenführung für den Ausbau der Walgaustrasse im Gemeindegebiet Schlins wurde grundsätzlich beschlossen: 1. Die Gemeinde Schlins ist an einer Umfahrung der Ortschaft Schlins nicht interessiert. Es wurden daher Studien zur Debatte vorgelegt, in denen die Straßenführung von Satteins bis nach Schlins mit entsprechenden Korrekturen und Begradigungen beibehalten wurde. Ebenso soll die Trasse im Ortsgebiet von Frommengersch im allgemeinen stehen bleiben. Für den weiteren Verlauf bis zur Gemeindegrenze von Bludesch waren 3 Varianten zur Besprechung. Variante 1: Beibehaltung der bestehenden Straßenführung mit zum Teil wesentlichen Abweichungen bei den Kurven. Variante 2: Beibehaltung der bestehenden Trasse bis Gp. 757, Weiterführung der Straße über die Grundstücksgrenzen bis Gp. 38 anschließend an Gp. 799. Variante 3: Trassenführung über den bestehenden Feldweg Gp. 2733 und Einmündung in die bestehende Straße an der Gemeindegrenze Bludesch. Die Gemeindevertreter sprachen sich nach Anhörung des Gemeinderates für die Trassenführung nach Variante 3 aus und haben die Festlegung dieser Linienführung einstimmig ausgewählt und beschlossen. 2. Wurde beschlossen: Die verlangte Erklärung der Übernahme der für den Strassenausbau erforderlichen Grundeinlösungskosten abzugeben. Weiterhin wurde beschlossen: Auf Grund der endgültigen -4- Festlegung der Trassenführung und Rechtskrafterlangung dieser Beschlüsse beim Landesstraßenbauamt Feldkirch um kostenlose Ausarbeitung eines Detailprojektes als Grundlage für sämtliche Verbauungen, Grundzusammenlegungen usw. einzuschreiten. Das Projekt soll durch eine anzuberaumende Kommissionierung als rechtlich festgelegte Grundlage gelten. [4] Zur Förderung von Kleinsiedlungen wurde nach dem derzeitigen Stand der Dinge beschlossen: anschließend an die bestehende Siedlung Baugrund mit dem Verwendungszwecke, Einfamilienhäuser zu erstellen für 6 Einheiten, die zusammen eine Baugenossenschaft darstellen, je 600 Geviertmeter zum Preise von S 3.- pro Meter abzugeben. Die Rückstellung der unbebauten Grundstücke aus dem schon bestehenden Siedlungsgebiet zur Errichtung von Kleinsiedlungen ist anzustreben und zweckentsprechend zu verwenden. [5] Sieben Ansuchen um käufliche Überlassung von Rundholz zur Erstellung von Bauvorhaben konnten nicht befriedigend erledigt werden. Die Einschreiter haben zusammen um 224 m3 angesucht. Die Gemeinde hat nur 60 m3 auf Lager. Schlägerungen werden nicht gemacht, da der Hiebsatz die letzten Jahre weit überschritten wurde. Indes wurde beschlossen, die vorhandene Menge und was eventuell noch anfällt an die Gesuchsteller aufzuteilen und zu verkaufen. [Zettel-Anhang] Grundverkehrskommission auf Vorschlag des Bauernbundes 1. 2. 1. 2. Beisitzer: Beisitzer: Ersatzmann: Ersatzmann: Bernhard Vinzenz Sonderegger Engelbert Dörn Anton Rauch Josef geb. 12.7.1904 geb. 16.4.1896 geb. 15.6.1915 geb. 18.5.1925
  1. schlinsvertretung
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