1089 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum geändert Inhalt des Dokuments Schlagworte
20140409_GVE039 Gaschurn 09.04.2014 12.06.2021, 06:56 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 19. Mai 2014 AZ: 004-1/39/2014 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 39. Gemeindevertretungssitzung am 09.04.2014 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Joachim Hammer, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Philipp Dona, Otto Rudigier, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Mag. Christian Wittwer, Harald Fitz, KR Dieter Lang, Ludwig Wachter, Roswitha Thoma; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: DI (FH) Markus Durig, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Alexander Hechenberger; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Montafon Tourismus 3) Wasserversorgung Gundalatscherberg 4) Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa 5) Langlaufloipe Trantrauas - Dienstbarkeitsverträge 6) Grundverkauf in Partenen (GST-NR 299/1, GB Gaschurn) 7) Berichte 8) Obervermuntwerk II 9) Biomasse Heizwerk Gaschurn – Übernahme der Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG sowie Übertragung der Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH an die Gemeinde Gaschurn Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc 1/12 10) Fernwärme Gaschurn-Partenen 11) Sanierung Arzthaus Gaschurn, Innere Gosta 19c, 6793 Gaschurn 12) TBC-Petition zur nachhaltigen Reduktion des Rotwildes um einen gesunden Bestand zu erhalten 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 2.: Montafon Tourismus Der Vorsitzende begrüßt GF Manuel Bitschnau (Montafon Tourismus) und berichtet, dass Manuel Bitschnau bereits an Sitzungen des Tourismusausschusses teilgenommen habe. Dem Vorsitzenden sei jedoch wichtig, dass auch die Gemeindevertretung entsprechend informiert werde. Derzeit gebe es Probleme mit der Finanzierung der Montafon Tourismus GmbH. Die Marktgemeinde Schruns wolle ihren Finanzierungsbeitrag gemäß ausgearbeitetem Schlüssel nicht übernehmen. Der Vorsitzende bittet Manuel Bitschnau um seine Ausführungen. GF Manuel Bitschnau bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass Montafon Tourismus im vergangenen Jahr umstrukturiert und alle Tourismusverbände der Montafoner Gemeinden vereint worden seien. Dies sei von allen Gemeinden beschlossen worden, nun gebe es im Nachhinein jedoch gerade von Seiten der Marktgemeinde Schruns Diskussionen, welche den vorgeschlagenen Finanzierungsschlüssel nochmals abändern wolle. GF Manuel Bitschnau berichtet über den aktuellen Stand sowie die durchgeführten Aktivitäten. 2008 wurde der Fusionsprozess gestartet. Es seien Büros abgeändert, Abteilungen zusammengelegt, das Call Center eingerichtet und die Mitarbeiter durch Montafon Tourismus zu den gleichen Dienstverträgen übernommen worden. Man habe nun vier Aufgabenbereiche geschaffen – Kundenservice, Produkte, Marketing und Veranstaltungen. Es seien mit den Mitarbeitern „Bildungschecks“ durchgeführt worden, damit alle dieselben Kenntnisse über das Montafon, die jeweiligen Gemeinden, Feratel etc. haben. Die Bergbahnadministration sei aus Montafon Tourismus herausgelöst worden. Dies werde nun durch die Bergbahnen selbst organisiert. Im letzten Jahr seien Projekte wie Weltcup Montafon, E-BikeNetzwerk, neue Druckwerke, Gastgeberkatalog etc. umgesetzt worden. GF Manuel Bitschnau erläutert die vier Bereiche von Montafon Tourismus. Im Bereich Marketing sei ein neues Marketingleitbild erarbeitet worden. Man wolle das sportliche und aktive Tal bleiben und sich auch so definieren. Die Produkte sollen authentisch sein, die Positionierung soll geschärft werden. Die vier wichtigen Produkte seien Wandern, Klettern, Biken und Familie. Die interaktive Karte wurde überarbeitet und eine Montafon App entwickelt. Außerdem seien die „Muntafuner Gagla Wege“ neu entwickelt worden, die im Rahmen des neuesten Weges in Gaschurn präsentiert werden sollen. Einige Events wie die Silvretta Classic Rallye, der Treppencup, die Alpine Trophy etc. werden kurz erläutert. Anschließend wird den Anwesenden das Budget zur Kenntnis gebracht. Die Zuschüsse der Gemeinden betrugen 2013 ca. EUR 3,5 Mio. Die Zuschüsse ab 2014 liegen bei ca. EUR 3,4 Mio. Die Personalkosten haben sich ein wenig verringert. Die Eventausgaben und Produktausgaben seien höher als zuvor. Das Marketingbudget wurde um 26 Prozent erhöht. Die Kosten für die Tourismusbüros Gaschurn und Partenen belaufen sich auf EUR 187.500,00. Der Personalkostenanteil für die Gemeinde Gaschurn liege bei etwa EUR 155.000,00. Das Gesamtbudget sei in Höhe von EUR 3.900.750,00. Die Gesamteinnahmen liegen bei etwa Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 EUR 1.324.000,00. Der Kostenanteil für die Gemeinde Gaschurn werde EUR 680.902,87 betragen (inkl. der Kosten für die Tourismusbüros). Das Budget sei in dieser Form mehrmals mit allen Bürgermeistern des Montafon besprochen und schlussendlich freigegeben worden. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass der Marketingbeitrag der Bergbahnen von EUR 400.000,00 noch nicht genehmigt sei, von dieser Summe könne jedoch ausgegangen werden. Es gebe derzeit noch Gespräche mit der Silvretta Montafon Bergbahnen AG, welche sich Zahlungen im Rahmen einer Leistungsvereinbarung vorstellen könne. Vize-Bgm. Thomas Riegler regt an, den Gastgeberkatalog nicht wie bisher von St. Anton bis nach Partenen zu gliedern, sondern von Partenen bis nach St. Anton. Dies wäre kundenorientierter und würde grundsätzlich auch den Finanzierungsschlüssel widerspiegeln. GF Manuel Bitschnau nimmt diese Anregung auf. Der Vorsitzende berichtet, dass das Budget bereits einige Male besprochen wurde. Auch die Zweitwohnsitze seien beinhaltet. Nun wolle die Gemeinde Schruns den Aufteilungsschlüssel abändern, damit sich deren Anteil verringere. Der derzeitige Schlüssel sei für die Gemeinde Gaschurn akzeptabel und für kleinere Gemeinden tragbar. GF Manuel Bitschnau fügt hinzu, dass sämtliche Gemeinden außer den Gemeinden Schruns, Silbertal und Bartholomäberg dem vorliegenden Budget zugestimmt haben. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass sich der Gemeindevorstand bereits mit dem Budget auseinandergesetzt habe. Aus Sicht des Gemeindevorstandes sollte die Summe in der Weise aufgeteilt werden, dass ca. 50 % des Beitrages zugesichert werden, für die restlichen 50 % solle jedoch ein Leistungspaket vorgelegt werden. Dieses Leistungspaket solle vom Tourismusausschuss oder von der Gemeindevertretung freigegeben werden. Es sei nicht verständlich, dass die Gemeinde Gaschurn durch ihren großen Finanzierungsbeitrag Projekte in kleineren Gemeinden mitfinanzieren müsse. Mit diesem Leistungspaket würden die Aktivitäten in der Gemeinde Gaschurn bleiben und seien für die Bevölkerung auch wahrnehmbar. GF Manuel Bitschnau erklärt, dass die örtlichen freien Mittel sehr beschränkt seien. Es seien keine Gelder vorgesehen, welche nur eine spezielle Gemeinde betreffen. Wenn ein Ort beispielsweise einen Themenweg entwickle, sei Montafon Tourismus bei einem solchen Projekt gerne behilflich, die Finanzierung laufe jedoch direkt über die jeweilige Gemeinde. Dies könne nicht Montafon Tourismus übernehmen, sondern sei durch ein separates Tourismusbudget der Gemeinde zu bestreiten. GR Klaus Schröcker erkundigt sich, weshalb für die Silvretta Montafon Bergbahnen AG eine Leistungsvereinbarung machbar sei, aber für eine Gemeinde nicht möglich sei. GF Manuel Bitschnau erläutert, dass die Bergbahnen bereits im Rahmen der Tourismusabgabe indirekt Zahlungen an Montafon Tourismus leisten. Einen anderen Anteil wolle die Silvretta Montafon nun an Leistungen knüpfen. Wenn dies nun von allen Gemeinden verlangt werde, sei dies für Montafon Tourismus sehr schwierig bzw. nicht umsetzbar. Die restlichen Bergbahnen hingegen würden keine Leistungsvereinbarung verlangen. Für ihn sei jedoch wichtig, dass die Gemeindevertretungen öfters über die Aktivitäten von Montafon Tourismus informiert werden, damit auch bekannt sei, was alles von Seiten Montafon Tourismus erledigt werde. Zu den Kosten für die Tourismusbüros Gaschurn und Partenen berichtet GF Manuel Bitschnau, dass diese Kosten nur für die Leistungen im jeweiligen Ort berechnet wurden. Den Mitarbeitern in den örtlichen Tourismusbüros wurden einige Zusatzaufgaben zugewiesen. Für Mag. Christian Wittwer ist es nicht verständlich, dass ein Call Center eingerichtet wurde und die Anfragen nicht vor Ort sondern alle in Schruns behandelt werden. Mag. Wittwer erkundigt sich, wie die Mitarbeiter in den Tourismusbüros ausgelastet sein können, wenn die Anfragenbearbeitung sowie einige Aufgaben wie Organisation von Veranstaltungen nun von Montafon Tourismus übernommen wurden. GF Manuel Bitschnau berichtet, dass aus seiner Sicht grundsätzlich zu viele Tourismusbüros vorhanden sind. Diese Entscheidung liege jedoch bei den jeweiligen Gemeinden, die diese auch finanzieren. Die Mitarbeiter seien jedenfalls ausgelastet. KR Dieter Lang berichtet, dass er vergangenen Samstag einige Male im Call Center angerufen aber nie jemanden erreicht habe. Das Tourismusbüro in Gaschurn habe erst ab 15:00 Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 Uhr geöffnet. Dies sei seiner Meinung nach für die Gäste kein ausreichender Service. Für die kommende Saison seien die genauen Saisonszeiten immer noch nicht bekannt. Nun sei durch die Gemeinde Gaschurn ein Finanzierungsbeitrag zu tragen, die Nächtigungen bzw. Leistungen gingen jedoch zurück. Die zusätzlichen Kosten seien dann wieder vom Bürger durch die erhöhte Gästetaxe zu tragen, was nicht annehmbar sei. GF Manuel Bitschnau dankt für den Hinweis bezüglich des Call Centers und werde sich darum kümmern. Bezüglich der Saisonszeiten warte man auf die Bergbahnen bzw. auf deren gemeinsame Lösung. Bevor der Skipool nicht neu geregelt sei, würden die Saisonszeiten seitens der Bergbahnen nicht fixiert. Im letzten Jahr habe es viele Reklamationen bzgl. der Problematik mit den Bergbahnen gegeben. Die Gäste seien bei den Bergbahnen nicht richtig informiert worden. Dies werde sicherlich noch negative Auswirkungen auf das Tal und die Bergbahnen haben. GF Manuel Bitschnau berichtet, dass die Marktgemeinde Schruns EUR 300.000,00 ihres Finanzierungsbeitrages nicht mehr zahlen wolle. Wenn die Marktgemeinde Schruns dies verlange, können keine Platzkonzerte, Heimatabende, Großveranstaltungen etc. mehr in Schruns veranstaltet werden. Die Öffnungszeiten des Tourismusbüros in Schruns seien zudem drastisch zu reduzieren. Diese Reduktion habe große Auswirkungen für die Marktgemeinde Schruns. Es sei nicht akzeptabel, dass andere Gemeinden nun für diese Summe aufkommen sollten. Wenn die Marktgemeinde Schruns dies verlange, habe sie auch mit gewissen Einsparungen zu rechnen. Eine Reduktion in dieser Höhe sei für Montafon Tourismus kaum machbar. Der Vorsitzende berichtet, dass im Voranschlag EUR 735.000,00 für Tourismus ausgewiesen sind. Davon wären ca. EUR 680.000,00 allein für Montafon Tourismus gedacht. Der Vorsitzende schlägt vor, dass das Budget wie vorliegend, mit einem Finanzierungsbeitrag von EUR 680.902,87 für die Gemeinde Gaschurn unter der Bedingung freigegeben wird, dass auch die restlichen Gemeinden deren Finanzierungsbeitrag wie vorliegend übernehmen. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei GF Manuel Bitschnau für seine Ausführungen und meint, dass GF Bitschnau die Marktgemeinde Schruns in der heutigen Sitzung über diese Beschlussfassung informieren sollte und hofft auf eine verantwortungsvolle Entscheidung der Schrunser Gemeindevertretung. zu 3.: Wasserversorgung Gundalatscherberg Der Vorsitzende begrüßt Markus Mähr, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, und berichtet, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss am 24.03.2014 nochmals mit diesem Projekt auseinander gesetzt habe und einige Dinge optimiert bzw. eingespart werden konnten. Der Vorsitzende bedankt sich beim Bau- und Raumplanungsausschuss sowie bei Markus Mähr für die Überarbeitung des Projektes. Der Standort des Hochbehälters sei abgeändert und somit kostenoptimiert worden. Dadurch seien nahezu keine Parallelleitungen mehr notwendig. Gestern habe er das abgeänderte Projekt dem Ausschuss der Agrargemeinschaft Versettla vorgestellt. Die Agrargemeinschaft werde das Projekt bei der nächsten Vollversammlung behandeln. Der Vorsitzende bittet Markus Mähr um seine Ausführungen. Markus Mähr bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass beim Projekt einiges eingespart worden sei, ohne sich für die Zukunft etwas zu verbauen. Der aktuelle Plan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Markus Mähr erläutert, dass sich an der Trassenführung nichts mehr verändert habe, da die meisten Zustimmungserklärungen dazu bereits vorliegen. Beim Druckunterbrecherschacht sei geplant gewesen, ein kleines Trinkwasserkraftwerk einzubauen. Dies sei durch die Verschiebung des Hochbehälters jedoch nicht mehr interessant. Die Versorgungsleitung zum Mittelmaisäß sei in Frage gestellt worden und werde nun nicht errichtet, könne jedoch jederzeit erstellt werden. Der Hochbehälter sei nun nicht mehr so nahe bei den Quellen, jedoch könne man sich dadurch die Errichtung einer separaten Zufahrt ersparen. Die Ausführungsart sei nun sicherlich besser. Durch die Versetzung des Hochbehälters seien die Quellableitungen zu verlängern. Es sei vorgesehen, zwei unabhängige Quellableitungen zu errichten, damit zunächst auch entsprechende Quellschüttungsaufzeichnungen erstellt werden können. Die Fassung der Mittelmaisäßquelle werde Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 erneuert und die Zerfallquelle neu gefasst. Die Kosten haben sich von ursprünglichen EUR 1,7 Mill. (netto) auf ca. EUR 1,372 (netto) reduziert. Abzüglich der Förderungen werden sich die Kosten auf ca. EUR 800.000,00 (netto) belaufen. Die Kostenzusammenstellung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. GR Klaus Schröcker berichtet, dass im Bau- und Raumplanungsausschuss vereinbart wurde, dass gewisse Teilabschnitte durch die Bauhofmitarbeiter übernommen werden. Dies werde bei der Ausschreibung nochmals überprüft. Es wird einstimmig genehmigt, dass das Projekt „Wasserversorgung Gundalatscherberg“ wie vorliegend bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Genehmigung eingereicht wird und die Ausschreibung durch die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH erfolgt. zu 4.: Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa Der Vorsitzende berichtet, dass dieses Projekt ebenfalls vom Bau- und Raumplanungsausschuss am 24.03.2014 behandelt worden sei. Außerdem habe eine Besprechung zwischen der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa und dem Gemeindevorstand stattgefunden. Der Vorsitzende bittet wiederum Markus Mähr um seine Ausführungen. Markus Mähr berichtet, dass die Zustimmungserklärung der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa nun vorliege. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz werde die wasserrechtliche Verhandlung durchgeführt. Der Beginn für das Kraftwerksprojekt sei in der kommenden Woche geplant. Bei der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten des Kraftwerks seien die Leitungsverlegungen der Gemeinde Gaschurn mitausgeschrieben worden, um die Leitungen gemeinsam verlegen zu können. Markus Mähr bringt den Anwesenden die Amortisationsberechnungen mit 2 % und 4 % Zinsen zur Kenntnis und erläutert diese. Wenn man die Kraftwerke Tschambreu und Außerbofa gemeinsam baue, läge die Amortisation bei 11 bis 13 Jahren. Das Kraftwerk Außerbofa könne derzeit jedoch nicht errichtet werden. Bewilligungsumfang sei derzeit die Gebäudehülle und nicht die Maschine. Wenn man die Kraftwerke getrennt baue, rechne sich das Kraftwerk Tschambreu in ca. 10 Jahren, das Kraftwerk Außerbofa in ca. 24 bis 48 Jahren. Markus Mähr empfiehlt daher das Karftwerk Tschambreu nun und das Kraftwerk Außerbofa zu einem späteren Zeitpunkt zu errichten. Die Errichtung des Kraftwerks Tschambreu solle so umgesetzt werden, dass man sich für eine spätere Errichtung des Kraftwerks Außerbofa nichts verbaue und die Wirtschaftlichkeit gegeben sei. Es sollen daher bei der Errichtung des Kraftwerks Tschambreu einige Vorleistungen für das Kraftwerk Bofa miterrichtet werden, dessen Kosten auch durch das Kraftwerk Tschambreu getragen werden. Die Amortisation beim Kraftwerk Tschambreu liege dann bei 11 oder 12 Jahren, beim Kraftwerk Außerbofa bei 20 bis 30 Jahren. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass der Gemeindevorstand beschlossen habe, dass die Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa EUR 10.000,00 als einmalige Entschädigung erhalte, wofür die Gemeinde Gaschurn das vorhandene Wasser auch für das Kraftwerk Tschambreu verwenden kann. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die Umsetzung des Kraftwerks Tschambreu und die Vorleistungen für das Kraftwerk Bofa wie von Markus Mähr erläutert empfehle. Es wird einstimmig beschlossen, dass das Projekt „Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa“ umgesetzt und bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Genehmigung eingereicht wird. Es wird das komplette Projekt zur Genehmigung eingereicht. Das Trinkwasserkraftwerk Bofa soll noch nicht umgesetzt werden. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals beim Bau- und Raumplanungsausschuss sowie bei Markus Mähr für die Überarbeitung des Projektes. zu 5.: Langlaufloipe Trantrauas – Dienstbarkeitsverträge Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorarlberger Illwerke AG den Dienstbarkeitsvertrag zur Langlaufloipe Trantrauas unterfertigt und folgende Bedingungen daran geknüpft habe: 1. Der Vertrag endet jedenfalls am 31.05.2015, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 2. Auf GST-NR 3454, GB Gaschurn, verläuft die Triebwasserführung PartenenLatschau. Dieses Grundstück kann zwar mit herkömmlichen Pistengeräten befahren werden, das Anlegen von Schneedepots oder das Durchführen von Geländeanpassungen bedarf vorab der Zustimmung des Grundeigentümers. Das Grundstück muss für Revisions- und Reparaturzwecke jederzeit zugänglich sein. 3. Allenfalls Beschneiung geplant. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Dienstbarkeitsvertrag sowie den aktuelle Loipenplan zur EYOF zur Kenntnis. Die Planung und Vermessung der Loipen erfolge durch Peter Muster. Für die derzeitige Loipenführung seien keine Geländekorrekturen notwendig. Die Übernahme der Kosten für die Beschneiung, Geländekorrekturen etc. sei noch nicht mit der EYOF fixiert aber grundsätzlich von Seiten der Gemeinde zu tragen. Es sei diesbezüglich zuerst abzuklären, was alles benötigt wird. Dem Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Vorarlberger Illwerke AG bzgl. der Langlaufloipe Trantrauas wird wie vorliegend einstimmig zugestimmt. zu 6.: Grundverkauf in Partenen (GST-NR 299/1, GB Gaschurn) Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Philipp Lechner und Frau Martina Liepert, Rütler 43b, 6794 Partenen, am 03.01.2014 der Gemeinde Gaschurn für den Kauf des GST-NR 299/1, GB Gaschurn, einen Kaufpreis von EUR 95,00 pro m² geboten haben. Das Ansuchen sei daraufhin vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt worden, welcher angeregt habe, dass das Grundstück bzw. die zwei Teilflächen öffentlich zum Kauf angeboten werden sollen, damit Interessenten die Möglichkeit zur Angebotsabgabe haben und die Angebote von der Gemeindevertretung behandelt werden können. Es sei kein weiteres Angebot abgegeben worden. Für die Zufahrt soll ein eigenes Grundstück gebildet werden, welches ins Eigentum einer noch zu bildenden Straßengenossenschaft zum Preis von EUR 20,- pro m² übergehen soll. Der Kauf, die Errichtung und Erhaltung liege vorerst beim Erwerber des Grundstücks und sei bei Verkauf der talauswärtigen Fläche von diesem Erwerber mitzutragen. Die Gemeinde bleibe, solange diese Eigentümerin des zweiten Grundstücks ist, Genossenschaftsmitglied. Der ortsübliche Grundstückspreis in Partenen (Zentrum) betrage gemäß Ortsschätzer zwischen EUR 85,00 und EUR 100,00. Vize-Bgm. Thomas Riegler erklärt sich für befangen. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Teilfläche 2 im Ausmaß von ca. 545 m² um EUR 95,00 pro m² und die Fläche für die Zufahrt im Ausmaß von ca. 77 m² um EUR 20,00 pro m² verkauft werden. Der Kauf, die Errichtung und Erhaltung der Zufahrt liegen vorerst bei den Erwerbern der Teilfläche 2, die künftigen Eigentümer der Teilfläche 1 haben sich in die noch zu bildende Straßengenossenschaft einzukaufen. Die Vermessungskosten werden von der Gemeinde Gaschurn getragen. zu 7.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Der Vorsitzende habe sich bei der Vorarlberger Landesregierung nochmals bezüglich der Umsetzung von Kanalprojekten erkundigt. Laut E-Mail von LR Erich Schwärzler seien Kanalprojekte bis 2015 umzusetzen, eine Verlängerung sei nicht angedacht.  Bezüglich des Red Zac Geschäftes bzw. eines Elektrogeschäftes in Gaschurn habe es einige Besprechungen gegeben. Die Österreichische Post AG habe die ehemalige Postfiliale in Gaschurn nun verkauft. Man hoffe nun, dass bald ein neues Elektrogeschäft eröffnet werden könne.  Es habe eine Besprechung mit dem Tourismusausschuss, dem OVII-Projektteam sowie Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG bzgl. des Obervermuntwerkes II stattgefunden. Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus habe dabei auch teilgenommen. Außerdem habe bzgl. Obervermuntwerk II bereits eine Besprechung zur Baustelleneinrichtung aus lawinentechnischer Hinsicht stattgefunden. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 6/12  Bezüglich Wohnbau Gaschurn sei man auf einem guten Weg. Diese Woche werde der Grundkauf fixiert. Sobald alles konkret sei, werde der Vorsitzende genauer darüber informieren. Wohnungsinteressenten können sich bereits jetzt bei der Gemeinde Gaschurn melden.  Die Stadt Dornbirn habe die Plattform „Schau auf Dornbirn“ erstellt. Auf dieser Plattform können BürgerInnen Anregungen, Wünsche etc. der Stadt mitteilen. Dies wäre auch eine Idee für die Gemeinde Gaschurn.  Die Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Stand Montafon und der Vorarlberger Illwerke AG bzgl. Obervermuntwerk II sei abgeschlossen worden.  Das Montafon Nordic Sportzentrum sei auf der Frühjahrsmesse Dornbirn vertreten gewesen. Für die Kinder habe es sogar eine Schanze zum Testen gegeben.  Der Beitragsanteil der Gemeinde Gaschurn für die Kosten des Sozialfonds betragen voraussichtlich EUR 438.614,00.  Die diesjährige Schutzwaldtagung habe im Vallülasaal in Partenen stattgefunden.  Zum Projekt „Beschneite Talabfahrt“ werden derzeit die Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen. Zuerst werde das Planungsbüro mit den jeweiligen Grundeigentümern die Pistenführungen abklären, danach werde der Vertrag besprochen. Die Trassenführung sei dieselbe, wie sie derzeit bestehe. zu 8.: Obervermuntwerk II Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Gaschurn und die Vorarlberger Illwerke AG in der Vereinbarung vom 07.01.2013 umfassende Regelungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Obervermuntwerk II“ samt Nebenanlagen getroffen habe. In Punkt 13.5 der Vereinbarung sei festgelegt worden, dass diese nur dann in Kraft tritt, wenn die VIW bis zum 31. Mai 2013 einen Baubeschluss für das Obervermuntwerk II fasse. Der Baubeschluss konnte jedoch erst am 31.01.2014 gefasst werden. Daher solle eine Zusatzvereinbarung wie folgt abgeschlossen werden: Nachdem die Verzögerung nicht aus von der „Gemeinde“ zu vertretenden Gründen eingetreten ist, kommen die „Gemeinde“ und die „Illwerke“ überein, dass die Bedingung in Punkt 13.5 der Vereinbarung 66.08 mit allseitiger Unterfertigung gegenständlicher Zusatzvereinbarung als fristgerecht eingetreten gilt. Die Vereinbarung 66.08 tritt daher mit allseitiger Unterfertigung gegenständlicher Zusatzvereinbarung in Kraft. Ludwig Wachter kritisiert, dass ihm nicht bekannt sei, was die Gemeinde Gaschurn für die Errichtung des Obervermuntwerks II als Entschädigung erhalte. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass die Vereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG der Gemeindevertretung präsentiert und durch diese genehmigt worden sei. Mag. Christian Wittwer bemängelt, dass er die Vereinbarung vom 07.01.2013 nicht erhalten habe und dadurch nicht entsprechend informiert sei. Im Prüfungsausschuss sei darauf hingewiesen worden, was mangelhaft sei und fehle. Es sei seiner Meinung nach nicht in Ordnung, wie bei gewissen Dingen vorgegangen werde. Er habe der Genehmigung der Vereinbarung damals nicht zugestimmt und werde auch dieser Zusatzvereinbarung nicht zustimmen. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass die ursprüngliche Vereinbarung Punkt für Punkt besprochen worden sei. In der heutigen Sitzung gehe es lediglich noch um die Zusatzvereinbarung, da der Baubeschluss nicht bis 31.05.2013 gefasst werden konnte. Die bereits beschlossene Vereinbarung sei beim Vorsitzenden jedenfalls von niemandem zu dieser Sitzung angefordert worden. Ludwig Wachter beantragt, dass die Unterlagen bzw. die Vereinbarung vom 07.01.2013 zum Obervermuntwerk II eingesehen werden können. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden daraufhin die Vereinbarung vom 07.01.2013 zur Kenntnis und erläutert diese. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 7/12  Die Gemeinde Gaschurn erhalte Kommunalsteuern von mindestens EUR 800.000,00. Die Vorarlberger Illwerke AG verpflichte sich zu dieser Summe, selbst wenn die Steuern weniger betragen sollten. Sollten höhere Steuern eingenommen werden, erhalte die Gemeinde Gaschurn diese in voller Höhe.  Nach Fertigstellung des Projektes erhalte die Gemeinde Gaschurn ca. EUR 25.000,00 pro Jahr mehr Kommunalsteuern.  Weiters erhalte die Gemeinde Gaschurn eine Naturschutzabgabe von mind. EUR 200.000,00. Bezüglich Tourismus in Gaschurn-Partenen verpflichte sich die Vorarlberger Illwerke AG gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Tourismus der Gemeinde das ausgearbeitete Kommunikationskonzept umzusetzen.  Für Marketingaktivitäten erhalte die Gemeinde einen einmaligen Pauschalbetrag von EUR 50.000,00.  Die Vorarlberger Illwerke verpflichte sich zudem, Einbußen an Steuern, Gebühren und Abgaben (Tourismusbeiträge, Gästetaxe etc.), die durch baustellenbedingte und entschädigungspflichtige Umsatzrückgänge und Nächtigungsrückgänge der Tourismusunternehmen in Partenen entstehen, zu ersetzen.  Es werden diverse Wanderwege wie der Wanderweg Kopsstausee – Vallülaalpe – Bielerhöhe ausgebaut bzw. verbessert. Die Illwerke unterstütze die Gemeinde Gaschurn bei der Realisierung der Mountainbikestrecke von der Bielerhöhe über die Kardatscha nach Partenen.  Die Loipen auf der Bielerhöhe würden durch die Vorarlberger Illwerke AG ausgebaut. Die Fahrwege im Bereich des Silvrettadorfs adaptiert werden.  Das nordische Konzept bzw. das Montafoner Langlaufzentrum werde mit EUR 30.000,00 unterstützt.  Solange die Vermuntbahn nicht öffentlich genutzt werden könne werde zumindest einmal täglich ein Fahrradtransport auf die Bielerhöhe angeboten.  Die Europatreppe werde nach der Bauführung wieder zur sportlichen/touristischen Nutzung an die Gemeinde zum Betrieb übergeben.  Die Gemeinde Gaschurn könne die Silvretta Hochalpenstraße zusätzlich zur Silvretta Classic Rallye einen halben Tag nutzen und unentgeltlich sperren.  Die Baustellen werden mit einem Sichtschutz versehen. Die Kraftwerksanlagen auf dem Gemeindegebiet Gaschurn werden für Kraftwerksbesichtigungen angeboten.  Auf der Bielerhöhe werde ein Infopoint errichtet und der Attraktionspunkt Bielerhöhe werde weiter entwickelt. Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung im Bereich Partenen seien möglichst gering zu halten und auf den Tag zu verlagern, wenn dies möglich und vertretbar sei. Durch das Bauvorhaben dürfen keine zusätzlichen öffentlichen Parkflächen in Anspruch genommen werden.  Die Vorarlberger Illwerke AG übernehme die Kosten der Vorfinanzierung für die Errichtung eines Gehsteiges entlang der L188 im Bereich Partenen Loch.  Die Gemeinde Gaschurn habe das Recht, Breitbandnetze der Vorarlberger Illwerke AG zu üblichen Konditionen mitzubenutzen.  Die Gemeinde Gaschurn erhalte die Pfeiferquelle und die Stollenquelle Tafamunt sowie das Wasserversorgungsnetz im Bereich Partenen. Für die Illwerkeobjekte erhalte die Gemeinde Gaschurn die normalen Wassergebühren und einen einmaligen Zuschuss in Höhe von EUR 80.000 für die Übernahme des Versorgungsnetzes.  Für Infrastrukturmaßnahmen EUR 400.000,00.  Für den Bau des Bauhofs und des Altstoffsammelzentrums erhalte die Gemeinde EUR 180.000,00.  Die Bevölkerung einschließlich aller gewerblichen und touristischen Betriebe im Gemeindegebiet Gaschurn erhalte auf die Dauer von fünf Jahren eine Strompreisreduktion. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc erhalte die Gemeinde einen Umweltbeitrag von Seite 8/12  Die Gemeinde Gaschurn dürfe unentgeltlich die Abwärme aus Wasserkraftanlagen der Vorarlberger Illwerke AG nutzen.  Die Vorarlberger Illwerke AG verpflichte sich, die gegenständliche 110 kV Freileitung im Abschnitt der Schaltanlage Rifawerk bis zum Bereich Mountain Beach zu verkabeln, sofern alle privatrechtlichen Zustimmungen vorliegen. Die Umsetzung erfolge innerhalb von zwei Jahren.  Bei der 220 kV Freileitung werde eine Messung der magnetischen Flussdichtung durchgeführt.  Die Vorarlberger Kraftwerke prüfe derzeit mit der EnBW ein Interreg-Projekt für energieeffiziente Gemeinden. Die Vorarlberger Kraftwerke sichere zu, dass bei Vorliegen entsprechender Förderungsmittel eine Realisierung eines solchen Projektes in Vorarlberg mit der Gemeinde Gaschurn erfolge. Dies seien die wesentlichen Punkte der Vereinbarung. Unabhängig von dem Projekt Obervermunt II erhalte die Gemeinde Gaschurn einen Zuschuss für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe Partenen, sodass der Gemeinde für die Strecke von der Bielerhöhe bis zur Mautstelle keine Kosten entstehen und 80 Prozent der verbleibenden Kosten für den Hauptstrang von der Mautstelle bis Partenen Dorf von Seiten der Illwerke getragen werden, so der Vorsitzende. Nach kurzer Diskussion wird die Zusatzvereinbarung 66.08/2 zwischen der Vorarlberger Illwerke AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz, und der Gemeinde Gaschurn mehrheitlich (6 Gegenstimmen) genehmigt. zu 9.: Biomasse Heizwerk Gaschurn – Übernahme der Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG sowie Übertragung der Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH an die Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH und an der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG einen Anteil von jeweils 26 % halte. Die VKW veräußere ihre Anteile der KG an die Gemeinde Gaschurn. Bei der GmbH erfolge die Übertragung des Stammkapitals zur Nominale. Die VIW bzw. die VKW leiste in diesem Zusammenhang einen einmaligen Beitrag von EUR 1.050.000,00. Ludwig Wachter möchte wissen, wie hoch die Kosten für die Errichtung des Biomasse Heizwerks Gaschurn gewesen sind und wie hoch die Schulden derzeit seien. Ohne die entsprechenden Zahlen könne er dieser Übernahme bzw. Übertragung nicht zustimmen. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass über den Kosten- bzw. Schuldenstand des Biomasse Heizwerks Gaschurn selten bis nie berichtet worden sei. Es sei nicht klar, was für eine Strategie hinter dieser Übernahme bzw. Übertragung sei und ob sich dies überhaupt rechne. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden daraufhin den Jahresabschluss 2012 zur Kenntnis. Das Anlagevermögen habe mit 31.12.2012 EUR 2.275.675,22 betragen. Das negative Eigenkapital habe wie 2011 EUR 178.074,70 betragen. Die Investitionszuschüsse betragen EUR 1.077.654,18 und die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten EUR 1.381.663,12. Die gesamten Verbindlichkeiten würden sich auf ca. EUR 1,5 Mill. belaufen. Derzeit werde die nötige Wärme durch Öl und Hackschnitzel aufgebracht, wodurch die Kosten sehr vom jeweiligen Index abhängig seien. Wenn das Biomasse Heizwerk Gaschurn ein Abnehmer des neuen Fernwärmenetzes sei, könnte die Wärmeproduktionskosten gesenkt werden. Bei Spitzenzeiten könne dann mit Holz entsprechend dazu geheizt werden. Die Öfen seien noch nicht zu erneuern, da diese nach Anschluss an das Fernwärmenetz weniger verwendet werden, könne auch ihre Lebensdauer verlängert werden. Man habe bereits erhoben, was beim Heizwerk optimiert werden könne. Die restlichen Kommanditisten der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG könnten aus der Gesellschaft austreten und ihre jeweiligen Anteile von der Gemeinde erhalten, sofern dies die Gemeindevertretung so möchte. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass sich dies nicht rechnen wird. Außerdem seien 2015 die Verträge neu zu machen, was zu berücksichtigen sei. Es sollte diesbezüglich ein Konzept vorliegen, vorher sollte man die Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG nicht überNiederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 nehmen. Es sollten konkrete Gründe vorliegen, weshalb die Gemeinde Gaschurn die Anteile übernimmt und die Kommanditisten austreten sollen. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass die Auszahlung der Kommanditisten erst durch Bgm. Martin Netzer als Geschäftsführer aufbereitet und mit den Kommanditisten besprochen worden sei. Dies sei jedoch heute nicht zu entscheiden. Dass die Verträge im Jahr 2015 neu abzuschließen seien, sei bekannt. Es gebe beim Heizwerk viel Potential. Seiner Meinung nach seien die Voraussetzungen gut, dass das Heizwerk Gaschurn durch den Anschluss an das Fernwärmenetz bald positive Zahlen schreibe. Es seien einige Dinge beim Heizwerk wie beispielsweise das Puffermanagement unabhängig davon zu optimieren. Mag. Christian Wittwer werde diesem Punkt nicht zustimmen, da seiner Meinung nach einige Dinge noch mit der Vorarlberger Kraftwerke AG zu klären wären. Es sei nicht verständlich, weshalb durch die Vorarlberger Kraftwerke AG zu wenig Optimierungen vorgenommen wurden und das Heizwerk nicht wirtschaftlich sei. Außerdem sollte zu so einer Übernahme bzw. Übertragung ein Konzept vorgelegt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass einige Punkte bereits von der Projektgruppe Fernwärme Gaschurn-Partenen besprochen worden seien. Die Zahlen sollen mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss überarbeitet und mit der Vorarlberger Kraftwerke AG abgesprochen werden, weshalb diese einige Optimierungen nicht durchgeführt haben. Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig vertagt. zu 10.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass in der heutigen Sitzung die Finanzierung des Fernwärmeprojektes zu behandeln sei. Aktuell gebe es 104 Anschlussnehmer. Man erhalte eine Förderung für dieses Projekt, jedoch nur, wenn die Finanzierung sichergestellt sei. Man habe mit einigen Kreditinstituten Kontakt aufgenommen. Er bringt den Anwesenden die bisher vorliegenden Angebote der BTV und der Hypo Landesbank Vorarlberg zur Kenntnis. Die Gemeinde Gaschurn sollte die Haftung übernehmen, um eine niedrigere Zinsbelastung zu erwirken. Das Ansinnen, keine Haftung übernehmen zu wollen, sei nicht realisierbar. Vize-Bgm. Thomas Riegler bringt den Anwesenden die aktuelle Schuldentilgungsberechnung zur Kenntnis. Der Cashflow sei unter der Annahme einer Haftung durch die Gemeinde nach 5 Jahren positiv. Die Verbindlichkeiten seien somit im schlechtesten Fall von der Gemeinde zu tragen. Es sei jedoch zu beachten, dass die Gemeinde die Abwärme gratis erhalte und man durch die Anschlussnehmer einen Erlös erhalte. Die Zusammenstellung der Preise und Teuerung wird den Anwesenden durch Vize-Bgm. Riegler zur Kenntnis gebracht und erläutert. Beim Energiepreis sowie Strompreis rechne man mit einer Teuerung von 2 %, bei den Unterhaltskosten rechne man mit 3 %. Die Investitionskosten für die Auskoppelung würden rund EUR 1,3 Mio. betragen. Die Leistungsübersicht, Längenübersicht sowie Amortisationsberechnung wird den Anwesenden ebenso präsentiert und erläutert. Vize-Bgm. Thomas Riegler schlägt vor, dass das gesamte Projekt ausgeschrieben wird. Danach könne man immer noch gewisse Positionen herausnehmen. Erst nach der Ausschreibung seien die genauen Kosten bekannt und das Projekt bzw. die Amortisationsberechnungen können nochmals genau berechnet werden. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass für die Durchführung der Ausschreibung eine separate Gesellschaft gegründet werden sollte. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass die Ausschreibung noch über die Gemeinde Gaschurn abgewickelt werde. Die Ausschreibung und die Bewilligung würde das gesamte Netz betreffen, ob jedoch das gesamte Netz umgesetzt wird, werde später entschieden. Betreffend die Gemeindeobjekte sei noch nicht erhoben worden, mit welchen Investitionen für einen Anschluss an das Fernwärmenetz zu rechnen sei. Die meisten Gemeindeobjekte werden derzeit mit Öl beheizt. Die Anlangen seien jedoch aufgrund des Alters sowieso früher oder später auszutauschen. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass das Budget der Gemeinde durch Übernahmen von Haftungen nicht weiter ausgereizt werden könne. Im Endeffekt sei den BürgerInnen zu erklären, weshalb die Gebühren jährlich erhöht werden. Beim Biomasse Heizwerk Gaschurn seien auch Kosten und Schulden vorhanden, mit welchen anfangs nicht gerechnet worden sei. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 10/12 Der Vorsitzende erläutert, dass das bestehende Biomasse Heizwerk Gaschurn auch einen bestimmten Wert habe, welcher zu beachten sei. Das Biomasse Heizwerk Gaschurn könne an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Derzeit sei der Anschluss miteingeplant, da sich dadurch für das Biomasse Heizwerk Gaschurn einiges verbessern würde. Dieses Projekt sei eine Chance für die Gemeinde, welche genutzt werden sollte. Ludwig Wachter ist der Meinung, dass betreffend das Biomasse Heizwerk Gaschurn zu wenige Berechnungen vorliegen würden. Die vorliegenden Kalkulationen würden sich lediglich auf das Fernwärmenetz beziehen. Der Vorsitzende berichtet, dass der Anschluss des Biomasse Heizwerk Gaschurn an das Fernwärmenetz noch nicht beschlossen sei. Hier gebe es noch, wie im vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossen, eine Besprechung mit der Vorarlberger Kraftwerke AG. Der nächste Schritt sei nun die Umsetzung der Ausschreibung, damit die genauen Kosten des Projektes bekannt sind. Nach kurzer Diskussion schlägt Vize-Bgm. Thomas Riegler vor, dass die Ausschreibung mit der zugesagten „Starthilfe“ der Vorarlberger Illwerke AG finanziert wird. Es sei jedoch mit der Vorarlberger Illwerke AG abzuklären, ob die Gemeinde den Zuschuss bereits jetzt erhalten könne. Es wird einstimmig beschlossen, dass mit der Vorarlberger Illwerke AG abgeklärt wird, ob die Gemeinde Gaschurn den Zuschuss von EUR 300.000,00 bereits jetzt erhalten kann. Sollte die Gemeinde Gaschurn den Zuschuss erhalten, soll mit diesem die Ausschreibung durchgeführt werden. zu 11.: Sanierung Arzthaus Gaschurn, Innere Gosta 19c, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Angebote zur Sanierung der Türen sowie zur Sanierung der Fenster im Arzthaus Gaschurn eingeholt und diese vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt worden seien. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle die Vergabe an die Tischlerei Netzer GmbH & Co KG. Die Kosten für die Sanierung der Türen würden EUR 13.585,00 (netto) und für die Sanierung der Fenster EUR 66.803,00 (netto) betragen. Die Kosten für die Jalousien in der Arztpraxis, die Kosten für den Abbau und Wiederaufbau der alten Jalousien sowie die Entsorgungskosten für die alten Fenster und Jalousien der Arztpraxis seien bei diesen Kosten nicht beinhaltet. Insgesamt sei mit Kosten von EUR 97.000,00 (netto) zu rechnen. Im Voranschlag seien für die Sanierung des Arzthauses EUR 150.000,00 vorgesehen. Die Sanierung des Arzthauses Gaschurn um insgesamt EUR 97.000,00 (netto) wird einstimmig genehmigt. Der Auftrag zur Sanierung der Türen wird einstimmig an die Tischlerei Netzer GmbH & Co KG gemäß Angebot vom 27.02.2014 mit einer Summe von EUR 13.585,00 (netto) vergeben. Der Auftrag zur Sanierung der Fenster wird einstimmig an die Tischlerei Netzer GmbH & Co KG gemäß Angebot vom 26.02.2014 mit einer Summe von EUR 66.803,00 (netto) vergeben. Die restlichen Positionen sollen durch den Gemeindevorstand vergeben werden. zu 12.: TBC-Petition zur nachhaltigen Reduktion des Rotwildes um einen gesunden Bestand zu erhalten Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge einer Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe „TBC-Landwirtschaft“ im Silbertaler Vereinshaus die vorliegende Petition ausgearbeitet worden sei. Am Dienstag, 22. April 2014 werde zum Thema TBC um 20:15 Uhr im Vallülasaal Partenen eine Informationsveranstaltung stattfinden. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass der TBC-Petition zur nachhaltigen Reduktion des Rotwildes um einen gesunden Bestand zu erhalten, keine Folge geleistet wird. Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 11/12 zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 38. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Änderung einstimmig genehmigt. zu 14.: Allfälliges  Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die Müllsammlung in Gaschurn-Partenen am Dienstag anstelle von Freitag durchgeführt werden könne. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass es bezüglich der Müllsammlung aber auch der Öffnungszeiten des Bauhofes noch verschiedene Änderungen geben werde. Diese sollen jedoch noch in einer Bau- und Raumplanungsausschusssitzung besprochen.  GR Andrea Schönherr berichtet, dass Nadine Domig nach der letzten Tourismusausschusssitzung sehr aufgebracht gewesen sei und erkundigt sich, was der Grund hierfür sei, da sie selbst nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Der Vorsitzende berichtet, dass es eine Diskussion bezüglich eines zusätzlichen Veranstaltungssaales gegeben habe. Seiner Meinung nach sei ein weiterer Veranstaltungssaal nicht notwendig und nicht finanzierbar. Er habe Frau Domig aufgefordert, bei solchen Wünschen auch ein Finanzierungs- und Betriebskonzept vorzulegen. Ende: 01:05 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_39_GV_Sitzung.doc Seite 12/12
  1. gaschurnvertretung
20180322_GVE028 Gaschurn 22.03.2018 12.06.2021, 06:56 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 17. April 2018 AZ: 004-1/28/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 28. Gemeindevertretungssitzung am 22. März 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Philipp Lechner, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Gast: Thomas Kopf (TOP Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen) Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen 4) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 5) Allfälliges Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc 1/12 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Reihenfolge der Tagesordnung dergestalt zu ändern, sodass der Tagesordnungspunkt „Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen“ vorgezogen wird. Weiter beantragt der Vorsitzende die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Zweitwohnsitzabgabeverordnung Der Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig genehmigt. zu 2.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende begrüßt Thomas Kopf zu diesem Tagesordnungspunkt und erläutert, dass Thomas Kopf vor seinem Schritt in die Selbständigkeit mit der Förderabwicklung bei der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) betraut war. Der Vorsitzende habe Thomas Kopf darum gebeten, beratend zur Verfügung zu stehen und bedankt sich bei ihm für seine Teilnahme. Thomas Kopf begrüßt die Anwesenden und erläutert kurz, dass er aufgrund seiner früheren Tätigkeit bestens mit dem Projekt betraut sei. In seiner Laufbahn habe er ungefähr 1.200 Projekte wirtschaftlich und technisch betreut. Das gegenständliche Projekt sei davon das bestuntersuchteste gewesen. Im Zuge dieser Überprüfung sei seine Begeisterung für das Projekt immer weiter gestiegen, was schlussendlich auch zu einer positiven Beurteilung geführt habe. Thomas Kopf erläutert, dass er nun selbständig die Fa. TRIBERG Consulting führe. Dennoch habe er seine Unterstützung für dieses Projekt zugesagt. Letztlich habe er auch Kontakte zu möglichen Umsetzungspartnern hergestellt. Nun hätten sich zwei Unternehmen herauskristallisiert, welche beide wirtschaftlich und technisch in der Lage seien, dieses einzigartige Projekt umzusetzen. Um der Gemeindevertretung die Entscheidung zu erleichtern, erläutert Thomas Kopf die von ihm vorbereitete Nutzwertermittlung. Jeder Gemeindevertreter könne Punkte für diverse Kriterien vergeben, was vielleicht in der Entscheidungsfindung hilfreich sein könne. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass das Ergebnis der Nutzwertermittlung nicht als Beschluss angesehen werde, sondern lediglich als Grundlage für die Entscheidung dienen soll. Der Vorsitzende führt aus, dass beide Firmen am heutigen Abend nochmals die Chance hätten, ihre Konzepte zu präsentieren. Nach der Präsentation vom 27.02.2018 im Rahmen einer Ausschusssitzung der Energie- und Wirtschaftsbetreibe GmbH konnten bereits einige Fragen geklärt und in die neue Konzeptvorstellung eingearbeitet werden. Heute sollen die Konzepte bewertet werden. Geplant sei, dass Thomas Kopf gemeinsam mit zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Christoph Wittwer und Kurt Klehenz) nach den beiden Präsentationen die Auswertung der Nutzwertanalysen vornehme. Sollten dann immer noch Fragen bestehen, stünden beide Firmen noch weiterhin zur Verfügung. Adolf Felder erläutert, er habe die Unterlagen von ENGIE nicht bzw. nur teilweise erhalten. Heute seien ihm noch Unterlagen zugegangen, welche bereits vom Februar datieren. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die Fa. ENGIE darum gebeten wurde, die Unterlagen Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 vorab zu übermitteln. Aus Zeitgründen sei dies jedoch nicht möglich gewesen. Deshalb wurden heute die Unterlagen der Vorpräsentationen übermittelt, damit wenigstens die Änderungen zur heutigen Präsentation ersichtlich seien. Die beiden Präsentationen vom 27.02.2018 wurden gemeinsam mit dem Leitfaden versendet. Katrin Fischer und Michael Fitzi - Fa. Energie 360° - nehmen ab 19:52 Uhr an der Sitzung teil. Der Vorsitzende begrüßt Katrin Fischer sowie Michael Fitzi und stellt diese kurz vor. Er bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung und bittet um ihre Präsentation. Michael Fitzi bedankt sich für die Möglichkeit zur Teilnahme an der heutigen Sitzung und stellt das Unternehmen Energie 360° vor und übergibt daran anschließend das Wort an Katrin Fischer, welche für die technischen Details zuständig ist. Katrin Fischer erläutert die Ausgangslage:  Derzeit gebe es einen bestehenden Wärmeverbund durch Hackschnitzelversorgung (Biomasse Heizwerk) mit ca. 95 Anschlüssen.  Die gelieferte Wärmemenge betrage ca. 3.610 kW.  Es bestehen Anschlüsse für Einfamilienhäuser bis hin zu Hotels.  Die Holzkessel müssten in naher Zukunft ersetzt und Elektrofilter im Biomasse Heizwerk einbaut werden.  Der bestehende Wärmeverbund (Biomasse Heizwerk) könne gegenwärtig nicht kostendeckend betrieben werden.  Die Abwärme aus den Kopswerken I und II stehe gratis zur Verfügung.  Die Abwärme soll mit Wärmepumpen auf das bisherige Temperaturniveau des bestehenden Biomasse Heizwerks angehoben werden.  Die geplante Netzerweiterung in Partenen bringe ca. 96 neue Anschlüsse. Katrin Fischer erläutert, dass die Analyse des bisherigen Konzepts ein paar Problemstellungen ergeben habe: Einerseits sei der Tarif im bestehenden Biomasseverbund zu gering, um eine Kostendeckung herbeizuführen. Dieser Ausgleich sei auch mit einer Umstellung auf Abwärme alleine nicht möglich. Andererseits seien ihrer Einschätzung nach, die geplanten Wärmepumpen nur bedingt für die speziellen Rahmenbedingungen der Abwärmenutzung geeignet. Eine weitere Problemstellung sei das hohe Temperaturniveau im Netzteil Gaschurn. Dies erfordere spezielle Hochtemperatur-Wärmepumpen, welche die Energieeffizienz des Verbundes verschlechtern. In Partenen zwinge das tiefe Temperaturniveau des neuen Wärmenetzes die Kunden zum Beibehalt einer eigenen dezentralen Heizung, wenn das aktuelle Heizsystem mit der Mindesttemperatur von 49°C alleine nicht das Auslangen finde. Dadurch reduziere sich das Wärmeabsatzpotential des Verbundes, welches mit einer höheren Temperatur des Verbundes jedoch abgedeckt werden könnte und dem Abnehmer ebenfalls entgegenkommen würde. Nach Analyse und Aufbereitung dieser Punkte habe die Fa. Energie 360° folgenden Konzeptvorschlag ausgearbeitet:  Vollintegration des bestehenden Biomasse Heizwerks Gaschurn (Räumlichkeiten und Infrastruktur kann weiter genutzt werden);  Absenkung der Vorlauftemperatur in Gaschurn durch Einbau einer hydraulischen Netztrennung;  Einsatz zweier Wärmepumpen für den Netzteil Partenen, um eine Vorlauftemperatur von Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 70 °C zu erreichen. Dadurch können Heizung und Warmwasser komplett über den Wärmeverbund gedeckt werden und wären keine dezentralen Heizungen in den einzelnen Häusern mehr notwendig. Der Verbund hätte dadurch einen größeren Wärmeabsatz. Jedenfalls sei die Vollintegration des bestehenden Netzes des Biomasse Heizwerks als sehr sinnvoll zu betrachten, da die Infrastruktur und das bestehende Gebäude jedenfalls weitergenutzt werden könnten. Die Fa. Energie 360° würde daher das Wärmenetz Gaschurn inkl. der Heizzentrale (Biomasse Heizwerk) zum Restbuchwert von EUR 1.696.567,00 übernehmen und in die ortsübergreifende Lösung einbinden. Die neu zu gründende Gesellschaft würde den offenen Kredit des Biomasse Heizwerks übernehmen und mit dem verfügbaren Restbetrag die Kommanditisten auszahlen. Die Kommanditisten würden somit voraussichtlich eine Abfindung von 42,2 % der Einlage erhalten. Der Gemeinde biete die Fa. Energie 360° verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten an: I. Die Gemeinde finanziert und betreibt die Wärmeauskoppelung und liefert die Abwärme zu einem vereinbarten Preis an den Wärmeverbund. II. Die Gemeinde beteiligt sich am neuen Wärmeverbund und bringt ihre Dienstbarkeit für die Abwärme ein. Die Anteile werden mit 6 % verzinst, ein erwirtschafteter Überschuss ginge dann anteilig (gemäß der Investition) an die Gesellschafter. III. Die Gemeinde bringt ihren gewünschten finanziellen Anteil am Wärmeverbund als Kredit ein, der fix mit 6 % verzinst wird. Aufgrund einer gewissen Skepsis der Gemeinde betreffend die Beteiligung an der GmbH, werde von der Gemeinde wahrscheinlich die Variante I bevorzugt. Die Gemeinde würde die Wärmeauskoppelung bewerkstelligen und die Abwärme an den Wärmeverbund weiterverkaufen. Die Förderungen wurden von der Gemeinde bereits beantragt und wurden teilweise auch schon zugesagt. Die Aufteilung der Fördermittel würde sich bei diesem Modell so ergeben, dass die Gemeinde einen Betrag von ca. EUR 900.000,00 und der Wärmeverbund einen Betrag von ca. EUR 1,5 Mio. erhalten würde. Der Wärmeverbund würde der Gemeinde für die Wärmeauskoppelung der geplanten Absatzmenge jährlich einen Betrag von ca. EUR 57.500,00 bei einem Abwärmepreis von 0,616ct/kWh bezahlen. Die Realisierung dieser Variante würde auch den Vorteil bringen, dass die Ausschreibungen ohne Beteiligung der Gemeinde nicht mehr dem Vergabegesetz unterliegen. Die Fa. Energie 360° würde der Gemeinde allerdings eine Beteiligung auch nach der Realisierung offen lassen. Werde das Projekt mit Energie 360° umgesetzt, seien Vertragsanpassungen notwendig. Diese Änderungen beinhalten auch eine Preiserhöhung bzw. neue Preisgestaltung. Diese müssten bei öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam mit der Gemeinde den potentiellen Kunden erläutert und auch das neue Konstrukt nähergebracht werden. Bei einer Kalkulationsgrundlage von EUR 6,9 Mio. an Kosten, abzüglich der Förderbeträge für den Verbund von ca. EUR 1,5 Mio., inkl. der Restwertübernahme des Biomasse Heizwerks und einigen baulichen Maßnahmen (Pufferspeicher, Ölheizkessel, etc.) ergebe sich ohne Wärmeauskoppelung ein Investitionsvolumen von ca. EUR 6,8 Mio., welches der Verbund zu tragen habe. Dieses Investitionsvolumen beinhalte die Übernahme des Restwertes des Biomasse Heizwerks Gaschurn, die komplette Wärmeerzeugung, das Wärmeverteilnetz sowie die Wärmeübergabestation bei den Kunden. Aufgrund der bereits abgeschlossenen Verträge sei kein kundenseitiger einmaliger Anschlussbeitrag eingerechnet worden und auch im Zuge der Projektumsetzung nicht beabsichtigt. Zur Preiskalkulation sei eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren herangezogen worden. Der Wärmebedarf sei anhand der bereits abgeschlossenen Verträge und Erhebungen kalkuliert Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 worden. Der bisherige Tarif sei nicht kostendeckend und wäre es auch nach dem Umbau des bestehenden Wärmeverbundes nicht. Der neue Tarifvorschlag setze sich daher aus zwei Komponenten zusammen: 1. Jährlicher Grundpreis für die Bereitstellung/Hausanschluss: deckt die jährlichen Fixkosten des Wärmeverbundes; Verrechnung gemäß abonnierter Leistung; Preismodell verursachergemäß degressiv: EUR 126,83 / kW (11kW) bis EUR 73,19 / kW (717 kW); 2. Arbeitspreis für die bezogene Wärmemenge: deckt die verbrauchsabhängigen Kosten des Wärmeverbundes; der Arbeitspreis der bezogenen Wärme sei für alle Kunden mit 4,0 ct / kWh kalkuliert worden; Umgerechnet auf die Hausanschlüsse bedeute dies folgende Tarifvorschläge: kleiner Hausanschluss Gaschurn und Partenen (11 kW) 10,63 ct / kWh großer Hausanschluss Partenen (158 kW) 8,86 ct / kWh großer Hausanschluss Gaschurn (717 kW) 7,85 ct / kWh Um das Projekt weitervorantreiben zu können, sei nun eine Entscheidung der Gemeinde für einen Realisierungspartner zu treffen. Weiter sei dann ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Fa. Energie 360° abzuschließen. Dann finde die Projektoptimierung statt (Untersuchung der Möglichkeiten zum Senken der Netztemperatur in Gaschurn, Überarbeiten der Wärmepumpenausschreibung, Nachkalkulation, Definition endgültiges Tarifmodell etc.). Im Anschluss seien umgehend diverse Informationsveranstaltungen durchzuführen. Parallel dazu müsse die Erarbeitung der neuen Verträge stattfinden inklusiv der Integration des bestehenden Biomasse Heizwerks sowie der Wärmeauskoppelung. Die bauliche Realisierung sei bis zur Heizperiode 2019/2020 geplant. Nach Abschluss der Präsentation stellt Christoph Wittwer die Frage, ob sämtliche Schulden des Biomasse Heizwerks von der Fa. Energie 360° übernommen würden, was Katrin Fischer bejaht. Der Restwert betrage ungefähr die Schuldensumme. Das Gebäude, das Netz etc. könne jedoch zur Weiterführung verwendet werden, deshalb werde der Kredit übernommen und sei die Differenz zwischen Restwert und offenem Kredit für die Auszahlung der Kommanditisten vorgesehen. Weiter erkundigt sich Christoph Wittwer über die Einhaltung des Vergabegesetzes. Michael Fitzi erläutert, dass nur öffentliche Auftraggeber zur Einhaltung des Vergabegesetzes verpflichtet seien. Die Fa. Energie 360° sei eine Aktiengesellschaft. Die Stadt Zürich sei zwar Hauptaktionär, dies verpflichte sie dennoch nicht zur Einhaltung des Vergabegesetzes. Adolf Felder erkundigt sich darüber, welche Kosten für die Gemeinde anfallen, sollte die Fa. Energie 360° den Zuschlag nicht erhalten. Katrin Fischer und Michael Fitzi geben übereinstimmend an, dass für die Gemeinde dann keine Kosten anfallen würden. Sämtliche Vorleistungen werden von ihnen getragen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und die gute Zusammenarbeit im Vorfeld. Katrin Fischer und Michael Fitzi bedanken sich für die Möglichkeit zur Präsentation und verlassen um 20:51 Uhr die Sitzung. Sie stünden für weitere Fragen im Anschluss an die zweite Präsentation gerne zur Verfügung. Die Sitzung wird von 20:52 Uhr bis 20:57 Uhr unterbrochen. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 Der Vorsitzende begrüßt Geschäftsführer DI Peter Stieger und Josef Mösl von der Fa. ENGIE Energie GmbH (ENGIE). ENGIE sei der zweite Interessent, der sich herauskristallisiert habe und nun sein Angebot präsentiere. GF DI Peter Stieger bedankt sich für die Einladung zur Präsentation und übergibt das Wort an Josef Mösl, welcher das von ihnen erarbeitete Umsetzungskonzept präsentieren werde. Josef Mösl bedankt sich ebenfalls für die Einladung und stellt das Unternehmen sowie einige Referenzprojekte kurz vor. Er erläutert, dass das Potential, welches aufgrund der Abwärme der Kopswerke I und II vorliege, einzigartig als auch sehr innovativ sei und genutzt gehöre. Die Ausgangslage ergebe sich wie folgt:  das Biomasse Heizwerk sei über 15 Jahre alt;  zahlreiche Investitionen stünden an;  Preis hänge mit 33 % sehr stark am Ölpreis; Um die bestehende Anlage in eine wirtschaftlich sichere Lage bringen zu können, sei ein Preis von EUR 106,00 / MWh erforderlich. Allerdings sei die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung zu hinterfragen, berge sie doch die Gefahr, dass mitunter verschiedene Kunden abspringen. Werde nach Alternativlösungen gesucht, stelle sich klar heraus, dass es jedenfalls Sinn mache, die bestehende Anlage zu sanieren sowie die Abwärme aus den Kopswerken zu nutzen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Mit einem Wärmepreis von ca. EUR 89,5 / MWh netto könnte das mitunter erzielt werden. Seitens ENGIE werde die Umsetzung des Konzepts wie folgt vorgeschlagen:  Die Gemeinde (Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH) beauftrage ENGIE mit der Wärmeauskoppelung im Kopswerk II und der Umsetzung der Wärmepumpenanlage im Biomasse Heizwerk mit einer Investitionssumme von EUR 1.580.739,00. Diese Kosten werden von der Gemeinde (EWH) getragen.  Die Gemeinde erhält die KPC-Fördergelder in Höhe von EUR 474.222,00.  ENGIE übernimmt einen Kostenanteil von EUR 56.517,00.  Somit habe die Gemeinde unter Berücksichtigung der Fördergelder einen Gesamtkostenanteil von EUR 1,05 Mio. zu tragen. Für die Planung habe die Gemeinde bereits einen Betrag von ca. EUR 278.000,00 ausgegeben. Die ELENA-Förderung, welche die Gemeinde erhalte, betrage ca. EUR 270.000,00. Die jährlichen Betriebskosten für die Wärmeauskoppelung, welche die Gemeinde an ENGIE zu bezahlen hätte, betragen ca. EUR 26.585,00. ENGIE errichte das Wärmeverteilnetz mit ca. 8 km Trassenlänge (Tiefbau, Rohrbau mit Hausanschlüssen, Wärmeübergabestationen in den Häusern) und übernehme die Gesamtinvestitionskosten von ca. EUR 4,43 Mio. netto. ENGIE übernehme die KPCFörderungsabwicklung sowie die Lukrierung der Fördergelder. ENGIE würde das Projekt in der vorliegenden Form übernehmen. Positiv zu erwähnen seien jedenfalls die Synergieeffekte den Ausbau der Wasserleitungen, des Kanalsystems sowie dem Breitbandnetz betreffend. Die Kalkulation des Wärmepreises sei unter der Annahme erfolgt, dass ENGIE für mindestens 25 Jahre in Gaschurn/Partenen folgende Leistungen erbringe:  Betriebsführung  Störungsbehebung  Ölkosten für den Spitzenlastkessel  Abwärmekosten mit Bezahlung an die Gemeinde EWH von ca. EUR 86.100,00 / jährlich Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 6/12  Stromkosten für Netzpumpen und Wärmepumpen  Instandhaltung und Instandsetzung an der bestehenden Anlage samt Wärmenetz und dem neu errichteten Heizhaus (Wartung, Reparaturen, Erneuerungen)  Instandhaltung und Instandsetzung (Wartung, Reparaturen, Erneuerungen) der Bestandsheizzentrale samt Ölbrenneranlage und Wärmepumpen sowie des gesamten bestehenden Wärmenetzes  Bereitstellung der Wärmezähler samt regelmäßigem Tausch  Heizkostenabrechnung mit den Wärmeabnehmern samt Inkasso; Diese Leistung könnte eventuell durch die Gemeinde zu einem Preis von ca. EUR 6.420,00 / jährlich erbracht werden. Der Wärmepreis für Gaschurn ergebe unter Berücksichtigung aller erwähnten Kriterien folgende Beträge (Hochtemperaturwärmelieferung bei 90 °C Vorlauftemperatur): Grundpreis EUR 49,65 / kW Arbeitspreis EUR 61,92 / MWh Mischpreis EUR 89,50 / MWh Die bisherige verbrauchsabhängige Preisstaffelung soll im Arbeitspreis beibehalten werden. Der Wärmepreis für Partenen ergebe unter Berücksichtigung aller erwähnten Kriterien folgende Beträge (Niedrigtemperaturwärmelieferung bis 50 °C Vorlauftemperatur): Grundpreis EUR 49,65 / kW Arbeitspreis EUR 47,97 / MWh Mischpreis EUR 79,50 / MWh Die bisherige verbrauchsabhängige Preisstaffelung soll auch hier im Arbeitspreis beibehalten werden. Eine Sonderpreisgestaltung für die Nutzung der Rücklauftemperatur zur Schwimmbadbeheizung werde als machbar angesehen. Die Preise seien wertgesichert. Die Wertsicherung sei aufgeteilt nach VPI, Stromnetzanteil, Stromenergiekostenanteil und Ölkostenanteil. Die Anteilssätze variieren etwas nach Verteilnetzteil, da im neuen Netzbereich nur Abwärme verwendet werde. Die Kosten seien dann ohne Ölkostenanteil indexiert. Jährlich würde ENGIE demnach einen Betrag von ca. EUR 86.000,00 für die Lieferung der Abwärme an die Gemeinde (EWH) bezahlen. Für das Biomasse Heizwerk würde ENGIE entweder EUR 70.000,00 jährlich an Pacht oder einen Kaufpreis inkl. Netz von EUR 800.000,00 bezahlen. In beiden Fällen würde die Biomasse Heizwerk GmbH Grundstückseigentümer bleiben. ENGIE würde nur das Biomasse Heizwerk selbst, nicht aber das Grundstück erwerben. Nach einem Nutzungsrecht von 25 Jahren würde die Gemeinde wieder Eigentümerin des Biomasse Heizwerks sowie des Abwärmenetzes werden. ENGIE würde der Gemeinde (EWH) alles um einen symbolischen Kaufpreis von EUR 1,00 wieder übertragen. Sollte für die Gemeinde nach 25 Jahren diese Lösung nicht in Frage kommen, wäre mit ENGIE ein neuer Vertrag abzuschließen. Den Bauzeitplan habe ENGIE so kalkuliert, dass umgehend nach dem erfolgten Beschluss die Vertragsverhandlungen beginnen könnten. Bis Ende April sollten diese abgeschlossen sein, woraufhin gleich Bürgerversammlungen bzw. Informationsveranstaltungen stattfinden sollten. Bis Mitte Juni sollten die angepassten Verträge mit den Kunden abgeschlossen sein, woraufhin umgehend die Detailplanung, Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgen sollte. Im September 2018 wäre der Baubeginn für die Abwärmeauskoppelung vorgesehen, um das Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 7/12 Netz vom Kopswerk II bis zum Biomasse Heizwerk noch im Jahr 2018 umzusetzen. Der Netzausbau in Partenen werde dann im Jahr 2019 erfolgen. Die Entschuldung des Biomasse Heizwerks würde ENGIE somit wie folgt vorschlagen: Gemeinde (EWH) investiert  ENGIE zahlt jährlich für Abwärme abzüglich Betrieb für Abwärme   EUR 1.050.000,00 EUR 86.000,00 - EUR 20.000,00 EUR 60.000,00 Jährliche Pacht von ENGIE an die Gemeinde (EWH) für das Biomasse Heizwerk (Heizhaus und Netz) EUR 70.000,00 Jährliche Entschuldung gesamt: EUR 130.000,00 Mit diesem Betrag könnten in 16 Jahren Schulden von EUR 1.800.000,00 bei einem angenommenen Zinssatz von 2 % getilgt werden. In den restlichen 9 Jahren der Vertragslaufzeit mit ENGIE würde diese Variante einen Überschuss für die Gemeinde in Höhe von EUR 1,2 Mio. bedeuten. ENGIE biete der Gemeinde zusätzlich eine Optimierungsbeteiligung an. Könne ENGIE die Wärmeanlage optimieren, beispielsweise die Stromkosten senken, werde die Gemeinde zu 80 % an diesen Einsparungen beteiligt. Weiter biete ENGIE an, die Rücklaufwärme für die Schwimmbadheizung zu verwenden. Diese Heizkostenersparnis betrage ca. EUR 3.000,00 jährlich. Werden alle diese Punkte berücksichtigt, ergebe sich für die Gemeinde ein Überschuss von 1,53 Mio. EUR. GF DI Peter Stieger ergänzt, dass ENGIE an die Gemeinde einen Einmalbetrag von EUR 100.000,00 zusätzlich leisten würde, wenn die Gemeinde zusage, sie bei der Projektumsetzung (Einholung der Zustimmungserklärungen, Straßenreinigung während der Bauphase etc.) zu unterstützen. Abschließend bedanken sich GF DI Peter Stieger und Josef Mösl für die Aufmerksamkeit und hoffen auf eine gemeinsame Projektumsetzung. Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Präsentation. Er erläutert, dass der Mitbieter in seiner Präsentation den Vorschlag zur Erhöhung der Netztemperatur im neuen Netzbereich unterbreitet habe und möchte wissen, ob ENGIE ebenfalls solche Überlegungen angedacht habe. Josef Mösl erläutert, dass dies ebenfalls überlegt wurde. Die Erhöhung würde ENGIE allerdings auf 60-62 °C vornehmen. Um bei einer solchen Erhöhung bei der Preisegestaltung konkurrenzfähig bleiben zu können, würde ENGIE allerdings auch eine Verringerung der Rohrdimensionen anstreben. Jedenfalls sei diese Temperaturerhöhung mit den potentiellen Kunden bei einer Bürgerversammlung zu diskutieren und dann auf die mehrheitliche Abnehmereinstellung abzustimmen. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich darüber, ob das Preisniveau auch bei einer Temperaturerhöhung gleich bleibe, was Josef Mösl bejaht. Markus Felbermayer erkundigt sich, ob es Überlegungen zu einer Temperaturabsenkung im Netzteil des Biomasse Heizwerks gebe. GF DI Peter Stieger und Josef Mösl erläutern übereinstimmend, dass diese Überlegungen im Raum stünden, jedoch – wie im neuen Netzbereich – auf die einzelnen Kunden abgestimmt werden müsste. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 8/12 Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, bedankt sich der Vorsitzende bei den anwesenden Vertretern von ENGIE. Diese verlassen um 22:10 Uhr die Sitzung. Nachdem alle anwesenden Gemeindevertreter die in der Nutzwertanalyse vorhandenen Kriterien entsprechend bepunktet haben, wird die Sitzung von 22:18 Uhr bis 22:35 Uhr zur Auswertung der Ergebnisse durch Thomas Kopf, Kurt Klehenz und Christoph Wittwer unterbrochen. Thomas Kopf bringt den Anwesenden das Ergebnis der Nutzwertanalyse zur Kenntnis. Diesem ist zu entnehmen, dass Energie 360° höher bepunktet wurde. Thomas Kopf erläutert, dass es sich jedenfalls um eine sehr schwierige Entscheidung handle, da beide Unternehmen äußerst kompetent seien. Jedenfalls möchte er noch darauf hinweisen, dass das Projekt – wäre es in der ursprünglich geplanten Form, mit Übernahme der Haftung durch die Gemeinde umgesetzt worden – der Gemeinde auf 20 Jahre einen Überschuss von ca. EUR 4,5 - 5 Mio. gebracht hätte. Nach den Präsentationen der beiden interessierten Firmen sei klar, dass bei dieser Umsetzung der Gemeinde „nur“ rund EUR 1,5 Mio. an Überschuss bleiben. GR Markus Netzer erkundigt sich über die genaue Preisstaffelung von ENGIE. Energie 360° habe klare Angaben gemacht. Sollten die preislichen Staffelungen gleich bleiben, sei aus seiner Sicht die technische Ausführung der Fa. Energie 360° besser. Die Gemeinde müsse auch nicht mehr als die EUR 1,05 Mio. investieren. Mag. Freddy Wittwer pflichtet ihm bei und erläutert weiter, dass es jedenfalls auch von Vorteil sei, wenn die Kommanditisten ausbezahlt würden. Das erhöhte Temperaturniveau im neuen Netzteil sei ebenfalls ein großer Vorteil zur Kundengewinnung. Markus Felbermayer ist ebenfalls der Meinung, dass das höhere Temperaturniveau im neuen Netzbereich, welches von der Fa. Energie 360° angedacht sei, sehr vernünftig erscheine. ENGIE habe dies erst auf Nachfrage angesprochen. Kurt Rudigier meint auch, dass beide möglichen Partner kompetente Lösungen anbieten. Um auf die Nachhaltigkeit und bessere Absicherung zu achten, sei es jedoch jedenfalls besser, auch das Kopswerk I einzubinden, wie es von Energie 360° angedacht sei. Auch Markus Wittwer erläutert die Wichtigkeit der Einbindung des Kopswerks I, was die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit im System verbessere. Aufgrund der Bedenken betreffend die Förderabwicklung erklärt sich Thomas Kopf gerne bereit, Ansprechpartner in sämtlichen Förderangelegenheiten zu sein. GF DI Peter Stieger und Josef Mösl werden um 22:46 Uhr erneut in den Sitzungssaal gebeten, um die Frage von GR Markus Netzer betreffend die Preisstaffelung zu erläutern. Josef Mösl erläutert, dass diese so beibehalten werden soll, wie sie derzeit beim Biomasse Heizwerk angewandt werde. GF DI Peter Stieger merkt jedoch an, dass diese aber jedenfalls noch gestaltbar sei. Thomas Kopf verlässt um 22:48 Uhr die Sitzung. Die Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass die Gemeinde aufgrund des abgeschlossenen LOI mit ENGIE einen Kostenanteil von EUR 10.000,00 an diese zu bezahlen habe, sollte das Projekt nicht mit ENGIE umgesetzt werden. Aufgrund des Ergebnisses der Nutzwertanalyse stellt der Vorsitzende den Antrag, das Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen mit dem Schweizer Unternehmen Energie 360° weiterzuverfolgen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende teilt den Vertretern der beiden Firmen die Entscheidung mit und gratuliert Katrin Fischer und Michael Fitzi recht herzlich. Beide freuen sich auf die Zusammenarbeit, obwohl ihnen jedenfalls bewusst sei, dass der heutige Beschluss nur ein kleiner Schritt zur Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 Umsetzung des Projektes sei. Katrin Fischer und Michael Fitzi verlassen um 22:58 Uhr die Sitzung. zu 3.: Berichte: Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Tourismus o Die Nächtigungsstatistik November 2017 bis Jänner 2018 ergebe in Gaschurn einen Zuwachs von ca. 10 %. Im Vergleich zu anderen Gemeinden stelle sich dieses Ergebnis relativ gut dar. o Am 23.05.2018 finde der Tourismustag in Partenen statt. Diese Veranstaltung werde heuer im Bereich Vallülasaal - Bischof Rudigier Platz abgehalten. Für innovative Ideen wie die „Feuerschalenwanderungen“ oder der „Probiar amol Weg“, sei dies eine kleine Anerkennung. Der Vorsitzende bedankt sich bei Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen stellvertretend für allen Beteiligten. Ebenso spricht er Markus Felbermayer als Initiator der Montafoner Resonanzen einen großen Dank aus.  Petition Energieautonomie Über diesen Punkt werde er in der nächsten Sitzung berichten. Es könne dann auch darüber befunden werden, sich dieser Petition anzuschließen.  Gaschurn 2020 Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe angeregt, den Kreuzungsbereich Gemeindezentrum / MPreis / Bushaltestelle durch einen Verkehrsplaner begutachten zu lassen, um kurzfristige Maßnahmen zu setzen und diesen Bereich zu entschärfen. DI Michael Skoric, welcher bereits mit dem Projekt befasst war, habe einen Vorschlag unterbreitet. Dieser beinhalte allerdings das Festlegen von Schutzwegen, was in einer 30 km/h-Zone eigentlich nicht umgesetzt werde. Dies sei nochmals mit ihm zu diskutieren.  Ausflug nach Berglen Am 5. und 6. Mai 2018 finde der Ausflug der Gemeindevertretung nach Berglen statt. Derzeit sei die Teilnehmerzahl recht überschaubar. Er hoffe darauf, dass doch noch einige am Ausflug teilnehmen werden.  Broschüre „Wie kann ich helfen?“ – Gewalt gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft Die neue Broschüre „Wie kann ich helfen?“ des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, zeige Möglichkeiten für Verwandte, Nachbarn, Kollegen etc. auf, wie sie sich am besten verhalten und was sie tun können. Weitere Infos seien erhältlich unter www.vorarlberg.at/gewaltfrei oder im Gemeindeamt.  Jugendprojekt – Junge Weltbürger für unsere Gemeinde Das Südwind Entwicklungsprojekt suche Partnergemeinden für das Projekt „Junge Weltbürgerinnen für unsere Gemeinde“. Südwind Vorarlberg setze sich als entwicklungspolitischer Verein seit über 30 Jahren für eine nachhaltige globale Entwicklung, Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen ein. Südwind suche zwei Vorarlberger Gemeinden, die sich für und mit Jugendlichen den globalen Herausforderungen in ihrer Gemeinde annehmen wollen. Mit Aktionstagen (öffentliche Veranstaltungen, Workshops etc.) können die Gemeinden einen Beitrag leisten. Südwind unterstütze sie dabei. Ziel sei es Bewusstsein für globale Gerechtigkeit und Engagement für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Die Projektbeteiligung werde bei der Jugendarbeit Montafon diskutiert, eventuell finden dazu auch Veranstaltungen in Gaschurn statt. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 10/12  Lehrgänge im Bereich Tageseltern, Kinderbetreuung und Kindergartenassistenz Das Land Vorarlberg, der Vorarlberger Gemeindeverband und die Verwaltungsakademie Schloss Hofen bieten gemeinsam Lehrgänge im Bereich Tageseltern, Kinderbetreuung und Kindergartenassistenz an. Die Anmeldefrist ende am 13.04.2018. Weitere Informationen können bei Interesse gerne übermittelt werden.  Attraktivierung Piste 60 + 65 (beschneite Talabfahrt Gaschurn) Derzeit sei geplant, Anfang April das Bewilligungsverfahren einzuleiten. Gerade jetzt, nach den vielen Diskussionen um den geplanten Schneiteich, sei es wichtig, vorab alle Vertreter zu informieren. Termine mit Naturschutzanwältin DI Katharina Lins, der Wildbach sowie mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch seien bereits geplant. zu 4.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 27. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 5.: Zweitwohnsitzabgabenverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass die Zweitwohnsitzabgabenverordnung grundsätzlich nicht extra beschlossen werden müsse. Die Tarife werden mit dem Voranschlag mitbeschlossen. Da die Fälligkeit jedoch erst mit 15.06. eintrete, schlage er vor die Zweitwohnsitzabgabenverordnung wie vorliegend zu beschließen, damit keine unnötigen Diskussionen ausgelöst werden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Verordnung zur Kenntnis und erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn der Ortsklasse A zugeordnet sei. Sämtliche Tarife beziehen sich auf die möglichen Höchstsätze. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Zweitwohnsitzabgabenverordnung wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Allfälliges  Die nächste Sitzung wurde auf den 26.04.2018 terminisiert.  Adolf Felder erkundigt sich über den in den VN erschienenen Artikel betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes und ist der Meinung, es sei hier die Frist zur Äußerung versäumt worden. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass er als Bürgermeister eine Äußerung abgegeben habe, da einige Punkte als nicht sinnvoll und praktikabel erachtet werden. Es wurde eben genau keine Frist versäumt, sondern seinerseits eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.  Adolf Felder erläutert, dass auf den Gutscheinen der WIGE Montafon nach wie vor die Raiffeisenbank Gaschurn, Hypobank Gaschurn und Sparkasse Gaschurn angeführt seien. Dies sollte richtig gestellt werden. Der Vorsitzende wird eine entsprechende Meldung an die WIGE machen. Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 11/12 Der Vorsitzende bedankt sich für die wirklich konstruktive Sitzung. Er sei sehr erfreut, dass miteinander eine einstimmige Entscheidung für die Weiterführung des wichtigen und nachhaltige Fernwärmeprojekts gefunden werden konnte. Ende: 23:14 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_28_GV_Sitzung.doc Seite 12/12
  1. gaschurnvertretung
20160728_GVE014 Gaschurn 28.07.2016 12.06.2021, 06:55 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: AZ: BearbeiterIn: 10. August 2016 004-1/14/2016 Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 14. Gemeindevertretungssitzung am 28.07.2016 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Otto Rudigier, Philipp Lechner, Thomas Stark; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Kurt Rudigier, Mag. Freddy Wittwer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Gäste: Geschäftsführer der Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & CO KG Peter Gaugg, Mag. Ines Waltl; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Kaufvertrag Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, Dorfstraße 11b, 6793 Gaschurn für das GST-NR 227/4, GB Gaschurn (Änderungswunsch Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG) 3) Bauvorhaben Silvretta Montafon AG, 6791 St. Gallenkirch, Außenbereich Sporthotel Silvretta Montafon – Zugangsüberdachung und „Steingarten“ 4) Berichte 5) Nachbesetzung in der Grundverkehrs – Ortskommission 6) Weißzonen 7) Gemeindepartnerschaft Gemeinde Gaschurn – Gemeinde Berglen 8) Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband, Vereinbarung zur Deckung des Aufwandes nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc 1/11 9) Güterweggenossenschaft Innerbofa – Beteiligung bzw. Zuschuss 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 11) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:30 Uhr bis 20:49 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen Der Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Kaufvertrag Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, Dorfstraße 11b, 6793 Gaschurn für das GST-NR 227/4, GB Gaschurn (Änderungswunsch Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG) Der Vorsitzende begrüßt den Geschäftsführer Peter Gaugg und Mag. Ines Waltl, Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG, und bedankt sich für ihr Kommen. Der Vorsitzende erklärt, dass er es bezüglich dieses Tagesordnungspunktes, welcher bereits des Öfteren diskutiert wurde, als sinnvoll erachtet habe, Herrn Peter Gaugg dazu einzuladen. Dies biete auch die Möglichkeit ihn nun in seiner neuen Funktion als Geschäftsführer der Silvretta Montafon GmbH vorzustellen. Es gehe neuerlich um die Fläche vor dem Sporthotel und die Parksituation. Peter Gaugg bedankt sich für die Einladung und erklärt den Anwesenden, dass er auch für das Sporthotel Silvretta Montafon zuständig sei. Peter Gaugg betont, dass er diese Stelle nur angenommen habe, weil er selbst gerne im Montafon sei und ihm das Tal sehr am Herzen liege. Er erläutert, dass der Grund für sein Kommen der Kauf des Grundstreifens vor dem Sporthotel und die gesamte Parksituation sei. Er erklärt, dass eines seiner größten Anliegen sei, die Fahrzeuge vor dem Hotel wegzubringen. Ihm sei bewusst, dass dieses Thema bereits mehrfach in der Gemeindevertretung diskutiert wurde und sei deshalb froh, dass ihm der Vorsitzende die Möglichkeit gebe, sein Anliegen selbst vorzutragen. Peter Gaugg erklärt anhand einer Broschüre, welche von Mag. Ines Waltl an die Anwesenden verteilt wird, wie der Grundstreifen vor dem Hotel zukünftig genutzt werden soll. Angedacht sei, einen Teil dieses Streifens als eine Terrasse zu nutzen. Peter Gaugg weist darauf hin, dass die Silvretta Montafon seit der Übernahme EUR 11 Mio. investiert habe, was auch der Gemeinde Gaschurn zugute komme. Die Silvretta Montafon habe zur Realisierung des Explorer Hotels sowie dem Alpstein-Krone Projekt beigetragen. Für das Alpstein-Projekt wurden dafür Grundstücke verkauft sowie der Betrieb der Restauration und auch die Betreuung der Vermietung dieser Chalets werden seitens des Silvretta Montafon Sporthotels übernommen. Bezüglich der Restauration sei der Betrieb eines typisch österreichischen Restaurants geplant. Peter Gaugg erläutert weiter, dass das Sporthotel ab der nächsten Saison mit kurzen Ausnahmen ganzjährig offen gehalten werden soll. Ihm sei es ein großes Anliegen, die Autos vor Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 2/11 dem Hotel wegzubringen, da dies auch den Platz vor dem Hotel beleben und die neue Restauration vis à vis attraktiver machen würde. Zu diesem Zweck wurden auch Tiefgaragenparkplätze im Chalet-Hotel gekauft. Er stellt jedoch fest, dass auch ihm klar sei, dass ohne architektonische Veränderung ein Parken vor dem Hotel nicht vermieden werden könne, weil automatisch Autos auf diesem Grundstreifen abgestellt würden. Natürlich werde man sich aber bemühen, parkende Autos vor dem Hotel bestmöglich zu vermeiden. Peter Gaugg erläutert, dass nach dem derzeitigem Passus im Kaufvertrag er, vor allem jetzt als Geschäftsführer, persönlich angezeigt werden könne, wenn Autos auf vor dem Hotel geparkt werden. Deshalb bitte er darum, diesen Passus so nicht zu belassen und appelliert an das Verständnis der Gemeindevertretung. Durch die angedachte Terrassenlösung soll das Parken in diesem Bereich sowieso vermieden werden. Christoph Wittwer stellt die Frage, welche Sicherheit der Gemeinde dafür geboten werde, dass keine Autos mehr auf dem Grundstreifen vor dem Sporthotel geparkt werden, wenn der Passus einfach aus dem Vertrag genommen werde. Peter Gaugg erläutert, dass er keine definitive Sicherheit angeben könne, jedoch verspreche er in der heutigen Sitzung mit Handschlag, dass er sich bemühen werde, die Autos vor dem Hotel wegzubekommen. Er wohne selbst oft im Hotel und ihn störe die ganze Situation ebenso. Er teilt den Anwesenden auch mit, dass ihm sehr wohl bewusst sei, dass es eine Aufwertung des Dorfcharakters darstelle, wenn in diesem Bereich keine Autos mehr abgestellt werden. Gerhard Saler pflichtet Peter Gaugg bei, dass seitens der Silvretta Montafon dankenswerter Weise sehr viel investiert wurde. Er gibt allerdings auch zu bedenken, dass über diesen Vertrag und die gesamte Parksituation in diesem Bereich bereits des Öfteren diskutiert wurde. Er vertritt die Ansicht, dass aus seiner Sicht am heutigen Tage keine Entscheidung getroffen werden könne, da die gesamte Situation erst neu überdacht werden müsse. Peter Gaugg erklärt den Anwesenden, dass er nicht erwarte, dass in der heutigen Sitzung eine Entscheidung gefällt werde. Er wisse auch, dass dieses Thema bereits zu angestrengten Diskussionen geführt habe und wolle auch nicht auf eine Entscheidung drängen. Er möchte nur offen ansprechen, dass dieser Passus aus besagten Gründen seinerseits nicht unterzeichnet werden könne. Thomas Riegler erläutert, dass es in diesem Bereich auch um die Schneeräumung im Winter gehe, die durch die parkenden Autos enorm erschwert werde. Seiner Meinung nach, müsse sichergestellt werden, dass diese Behinderung nicht mehr bestehe. Die Formulierung des Passus, der im Vertrag aufscheint, könne seiner Meinung nach nochmals diskutiert werden. Peter Gaugg bekräftigt neuerlich, dass es ihm vor allem darum gehe, dass er aufgrund von parkenden Autos persönlich angezeigt werden könne, wenn der Passus so beibehalten werde. Er meint, dass grundsätzlich von der Gemeinde als auch von der Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG das Gleiche gewollt werde. Die Ausführung sei nur noch nicht abschließend geklärt. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob es richtig sei, dass der Anbau des Sporthotels Silvretta Montafon teilweise auf Gemeindegrund stehe. Seines Wissens wurde eine Vermessung vorgenommen zu welcher er gerne den Status Quo wissen würde. Peter Gaugg teilt mit, dass er von diesem Umstand wisse, aber keine definitive Auskunft erteilen könne. GR Markus Netzer betont, dass gemeinsam eine Lösung gefunden werden müsse. Er fragt nach, ob es möglich wäre, den vorliegenden Plan zu bemaßen und eine Auskunft darüber zu erhalten, wie weit das Terrassenvorhaben an die Straße herangebaut werden soll. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 3/11 Peter Gaugg teilt mit, dass dies kein Problem darstelle und die Silvretta Montafon Sporthotel GmbH & Co KG auch für Vorschläge seitens der Gemeinde offen sei. Auch bezüglich der Schneeräumung wäre eine Lösung denkbar, dass der Terrassenanbau im Winter abgebaut werde. GR Markus Netzer erkundigt sich bezüglich einer Grundabtretung der Gemeindestraße, zu welchem eine Vereinbarung bestehe, die voraussetzt, dass das Öffentliche Gut in einem Meter Breite bestehen bleibe. Thomas Riegler und der Vorsitzende erläutern, dass diese Abtretung die andere Straßenseite betreffe und es sich nicht um den gegenständlichen Grundstreifen handle. Christoph Wittwer erkundigt sich, wie breit die Terrasse geplant sei. Derzeit könne man ein Auto abstellen, welches aber bis zur Hälfte in die Straße hineinrage. Seiner Meinung nach könne man höchstens einen Sessel auf diese geplante Terrasse stellen. Peter Gaugg erläutert, dass im Bereich der geplanten Terrasse ein Randstein bestehe. Bis kurz vor diesen Randstein ist das Bauvorhaben geplant. Es gebe klare Regeln und Gesetze, wie weit hier an die Straße gebaut werden dürfe. GR Klaus Schröcker erläutert, dass es einen Gemeindevertretungsbeschluss über das Parkverbot gebe, auch gebe es einen Vertrag, der das Parkverbot beinhalte und einen Vertragsentwurf, der dieses nicht beinhalte. Es müsse einen Passus geben, der für beide Parteien akzeptabel und auch von einem Juristen ausgearbeitet sei. Es wird kurz die Möglichkeit einer Nebenvereinbarung zum Kaufvertrag diskutiert, die dann aber seitens der Gemeindevertretung wieder verworfen wird. Ein entsprechender Passus soll im Kaufvertrag aufscheinen. GR Markus Netzer und GR Klaus Schröcker erklären, dass der Verkauf sowie das Bauvorhaben im Bau- und Raumplanungsausschuss besprochen werden sollte. Peter Gaugg erkundigt sich noch, ob es Anwesende gibt, die prinzipiell gegen das gesamte Vorhaben sind. Markus Felbermayer betont nochmals, dass es für die Parksituation definitiv eine andere Lösung geben müsse. Die derzeitige Handhabe sei in dieser Form nicht weiter akzeptabel. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dass die Sporthotel Silvretta Montafon GmbH & Co KG definitive Pläne ausarbeitet, die von Roman Sandrell oder Mag. Ines Waltl in der nächsten Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses vorgestellt werden. Anschließend soll der Tagesordnungspunkt erneut in der Gemeindevertretung behandelt werden. Der Vorsitzende erklärt sich für befangen. Diesem Vorschlag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende enthält sich seiner Stimme. zu 3.: Bauvorhaben Silvretta Montafon AG, 6791 St. Gallenkirch, Außenbereich Sporthotel Silvretta Montafon – Zugangsüberdachung und „Steingarten“ Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Pläne zur Kenntnis, welche von Roman Sandrell bereits übermittelt wurden. Es geht um eine Zugangsüberdachung zu den Seminar- Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 4/11 räumen des Sporthotels Silvretta Montafon sowie eine Gartengestaltung im Außenbereich. Auch ein Luftbild auf dem die genaue Situierung des Bauvorhabens zu sehen ist, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende erklärt, dass für die Gemeinde keine Einschränkung durch dieses Bauvorhaben entstehe. Sollte seitens der Gemeinde ein anderes Bauvorhaben geplant und realisiert werden, werde seitens der Sporthotel Silvretta Montafon GmbH sichergestellt, dass es dafür keine Einschränkungen gebe. Peter Gaugg fügt hinzu, dass es im Sporthotel Silvretta Montafon vier Seminarräume gebe, welche man straßenseitig seitlich verlassen könne. Der Grund dafür sei, dass man nicht alle Räume durchqueren müsse, um ins Freie zu gelangen. In diesem Bereich soll die Zugangsüberdachung entstehen. Gerhard Saler erkundigt sich nach der Meinung von Franz Lorenzin bzw. ob mit diesem bereits Gespräche geführt wurden. Peter Gaugg teilt mit, dass Roman Sandrell bereits eine Lösung mit Franz Lorenzin gefunden habe. Der Vorsitzende erklärt nochmals den Zugang von Franz Lorenzin, den Zugang zu den Seminarräumen des Sporthotels Silvretta Montafon sowie den Kellerzugang zum Arzthaus. Seiner Meinung nach stelle dieses Bauvorhaben auch eine Aufwertung des Arzthauses dar, da die Mieter diesen Zugang mitbenützen können. GR Markus Netzer teilt mit, dass es generell angedacht werden sollte, Tagesordnungspunkte, welche ein Bauvorhaben betreffen vorab immer im Bau- und Raumplanungsausschuss zu behandeln, damit dann in der Gemeindevertretung eine Stellungnahme dazu abgegeben und auch ein Beschluss gefasst werden könne. Der Vorsitzende erläutert, dass er den Vorteil der Anwesenheit von Peter Gaugg nutzen wollte, um diesen Punkt zu besprechen. GR Klaus Schröcker gibt auch zu bedenken, dass der Begriff einer Gartenfläche vor dem Arzthaus relativ viel Handlungsspielraum lasse. Dieser Bereich sei genau einzugrenzen. Es wird der Vorschlag gemacht, diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem vorangegangenen im Bau- und Raumplanungsausschuss zu besprechen und dann eine Entscheidung in der Gemeindevertretung zu treffen. Der Vorsitzende erklärt sich für befangen. Diesem Vorschlag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für Fragen an GF Peter Gaugg von 21:28 Uhr bis 22:00 Uhr. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: - Die Nächtigungsentwicklung der letzten Wintersaison zeige ein Plus in Gaschurn von ca. 9 %. Auch in Partenen konnte ein Plus von über 10 % erzielt werden. In Bezug auf die letzten 5 Jahre betrachtet, seien die Nächtigungszahlen jedenfalls sehr erfreulich. - Am 31.03.2016 habe eine Marketingbeiratssitzung stattgefunden, in welcher unter anderem das Thema Sommer Aktivitäten besprochen wurde (Events, Produkte und Marketing). Eine Präsentation der Quellmarktbefragung durch Dr. Wolfram Auer sowie eine Vorstellung der Montafon Brandnertal Card und der Saisonskarte habe stattgefunden. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 5/11 - Ebenfalls wurde eine Vereinbarung für die Benützung des Paznauntalbusses von Kops bzw. Zeinis auf die Bielerhöhe im Rahmen der Saisonskarte unterfertigt. Der Bergbahnen Pool, Montafon Tourismus und auch die Gemeinde Galtür konnten gemeinsam eine gute Lösung finden, welche ab nächstem Jahr gelte. - Es sei beabsichtigt eine montafonweite Ganztagesbetreuung für Kinder- und Schüler einzurichten. Auch eine Mittagbetreuung der Volksschulkinder soll sichergestellt werden. Der Stundenplan der Volksschulen wird ab Herbst 2016 auf den Busfahrplan angepasst werde, damit die Kinder zur Mittagsbetreuung in die Mittelschule nach Gortipohl mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können. Ein großer Dank gelte Waltraud Tschofen, die sich in dieser Sache sehr engagiere und die Ablaufplanung und Informationsveranstaltungen organisiert habe. - Der Vorarlberger Gemeindeverband informiere über die Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen. Es gebe verschiedene Möglichkeit in diesem Bereich: o Hilfstätigkeiten in Gemeinden (zB Landschaftspflege, Betreuung von Sport- und Parkanlagen etc.); o Hilfstätigkeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterbringung (zB Küchenbetrieb, Reinigung etc.); o Unselbständige Erwerbstätigkeit: Das AMS erteile Beschäftigungsbewilligungen im Bereich Landwirtschaft und des Tourismus aufgrund von Kontingenten, die das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz festlege. o Selbständige Erwerbstätigkeit: Die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sei erst ab dem vierten Monat nach Einbringung des Asylantrages zulässig. Der Beginn und das Ende sei dem Bundesamt für Asylwesen mitzuteilen. o Nachbarschaftshilfe: Die Caritas vermittele Asylwerber an private Einrichtungen und nehme hierfür eine Spende entgegen, die zum Teil an die Asylwerber weiter gegeben werde, die zum Teil für die Haftpflicht- und Unfallversicherung und den Verwaltungsaufwand verwendet werde. - Die Landesregierung habe am 24.05.2016 beschlossen, die Agrarbezirksbehörde mit der Landwirtschaftsabteilung des Amtes der Landesregierung zusammenzuführen bzw. deren Aufgaben an die Landesregierung zu übertragen. Über den Entwurf eines Gesetzes über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg laufe derzeit ein Begutachtungsverfahren, welches am 08.08.2016 ende. - Die Ortsfeuerwehr Partenen habe letzten Sonntag mit einem gemütlichen Fest das neue MTF eingeweiht. Ein großer Dank gelte allen Vereinen, die mitgefeiert haben, auch den Gemeindemandataren sowie vor allem der Ortsfeuerwehr Partenen für das geglückte Fest. - Seitens der Ortsfeuerwehr Partenen wurde die Relaisstation für den taktischen 2m Band Funk am Obertrominier initiiert und in Betrieb genommen. Sämtliche Funklöcher im Bereich Silvrettastraße, Ganifer, Obwald, Vermunt und Bielerhöhe können über den Kanal 10 abgedeckt werden. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. - Tourismusdirektor Peter Ries aus Garmisch-Patenkirchen habe mit Schreiben vom 15.06.2016 darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „GaPa“ eine geschützte Wortmarke sei. Herr Ries weise daraufhin, dass die Verwendung der Namen „GaPa-Zitig und GaPa Blitz“ unzulässig sei und ersucht, diese nicht mehr zu verwenden. Nach einem Telefonat mit dem Bürgermeister von Garmisch-Patenkirchen und einem E-Mail konnte die Sache allerdings geklärt und eine gütliche Einigung gefunden werden. - In dieser Broschüre von Vorarlberg Bewegt seien die Veranstaltungen und Aktionen 2016 angeführt, u.a. der Familienskitag, der Kindermarathon in Bludenz, aber auch der Fahrradwettbewerb „Radfahren macht fit“. Auch unsere Volksschule beteilige sich immer wieder an diesen Veranstaltungen. Ebenfalls beinhalte die Broschüre eine Vorschau auf die Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 6/11 weiteren Ereignisse 2016. Die Aus- und Weiterbildungen in diesem Bereich – Ausbildung zum Food Coach, Ausbildung zum Laufgruppen- und Nordic Walking Leiter etc. – werden ebenfalls beschrieben. Vielleicht bestehe ein Interesse an einer solchen Ausbildung. - Durch den vermehrten Regen im heurigen Frühjahr und Sommer konnten Prüfungen in Bezug auf Fremdeintritte von Wasser in den Kanal durchgeführt werden. Der festgestellte Fremdeintritt im Bereich Fleisch Hannes, Hotel Lucas wurde bereits behoben. Ein weiterer Fremdeintritt, welcher im Bereich Hotel Monika / Hotel Saladina festgestellt wurde, sei noch zu beheben. Beide wurden seitens der Gemeinde angeschrieben, die Missstände umgehend zu beheben. - Die Gemeinde Gaschurn habe sich intensiv um einen neuen Gemeindearzt bemüht. Jedoch müsse man sich bewusst sein, dass die Suche sich nicht als sehr einfach gestaltet habe. Der Gemeindevorstand habe allerdings am heutigen Tag ein Gespräch mit einem möglichen Nachfolger für Dr. Sander geführt. Am Freitag, 29.07.2016 laufe die Bewerbungsfrist aus. Im Anschluss muss dann die Krankenkasse die Vergabe der Kassenstelle noch bestätigen. - Demnächst werde es die bau- und gewerberechtliche Verhandlung für die Gewerbeflächen im Hotel Rössle – ehemaliger Spar – geben. Ein neues Lebensmittelgeschäft möchte sich dort ansiedeln und nach Möglichkeit bereits mit Dezember dieses Jahres eröffnen. zu 5.: Nachbesetzung in der Grundverkehrs – Ortskommission Christoph Wittwer erläutert den Anwesenden, dass seinerseits einige Landwirte in der Gemeinde gefragt wurden, ob sie bereit wären, diese Funktion zu übernehmen. Die meisten hätten allerdings sehr zurückhaltend reagiert. Es habe sich dann die Frage gestellt, ob ein Ersatzmitglied der Grundverkehrs-Ortskommission zwingend ein Landwirt sein muss. Diese Frage habe Ludwig Wachter mit Mag. Irene Batlogg von der BH Bludenz abgeklärt. Mag. Batlogg habe die Auskunft erteilt, dass das Ersatzmitglied nur der Landwirtschaft nahestehen müsse. Somit schlägt Christoph Wittwer Ludwig Wachter als Ersatzmitglied für die Grundverkehrs-Ortskommission vor. Der Vorsitzende stellt, ausgehend von dieser Ausführung, den Antrag, Ludwig Wachter als neues Ersatzmitglied für Christoph Wittwer in die Grundverkehrs-Ortskommission aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Weißzonen Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass dies aus seiner Sicht ein relativ heikles Thema und es deshalb von enormer Wichtigkeit sei, dazu klar Stellung zu beziehen. Am Dienstag, 26.07.2016, hätten der Bau- und Raumplanungsausschuss, der Land- und Forstwirtschaftsausschuss und der Tourismusausschuss gemeinsam über diese Angelegenheit beraten. Der Vorsitzende erläutert, dass weiße Ruhezonen das Ziel in der neuen Tourismusstrategie 2020 dazu seien, Ruhezonen zur Erhaltung unerschlossener Gebiete auszuweisen. Einer vom Naturschutzrat 2008 durchgeführten Studie zufolge wurde nun ein Landesraumplan mit sogenannten „Weißen Zonen“ ausgearbeitet, um die Beeinträchtigung von alpinen Lebensräumen in Vorarlberg durch touristische Erschließungen zu vermindern. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden eine Tabelle zur Kenntnis, in welcher die Flächen der Gemeinde Gaschurn dargestellt sind, die als Weißzonen ausgewiesen werden sollen. In der Gemeinde Gaschurn würde dies eine Weißzonenausweisung von insgesamt 80% der Gesamtfläche bedeuten. Der Vorsitzende hebt die Qualität und den Umfang der Grundlagenarbeit besonders hervor. Die einzelnen Gebiete würden darin in verschiedener Hinsicht (Daten und Fakten, Geschichte, Geologie, Tourismus,…)detailliert dargestellt. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 7/11 Seinerseits und auch seitens der Ausschüsse werde die Ausweisung der Weißzonen jedoch für die Gemeinde nicht begrüßt. Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser habe zugesichert, dass eine Ausweisung der Weißzonen nur im Einvernehmen mit den Gemeinden erfolgen werde. Die Ausschüsse sprächen sich grundsätzlich gegen eine solche Ausweisung aus. Man werde sich auch in der „Mitgestaltung“ nicht vereinnahmen lassen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden einen Textvorschlag für die Stellungnahme an das Land Vorarlberg zur Kenntnis. GR Markus Netzer regt an, die Stellungnahme sehr klar und prägnant zu definieren. Es müsse eine definitive Aussage gemacht werden. Nach kurzer Diskussion über den Textvorschlag wird einstimmig folgende Stellungnahme beschlossen: „Im Gemeindegebiet von Gaschurn liegt bereits ein großer Teil des Natura 2000 Gebietes, welches immer wieder zu Einschränkungen in der Entwicklung führt. Das Biotopinventar sowie der Gefahrenzonenplan, welcher wildbach- und lawinenbautechnische sowie geologische Gegebenheiten ausweist, sind bereits massive Einschränkungen der Entwicklungsmöglichkeiten. In der Gemeinde Gaschurn wurde bisher mit vernünftigem Augenmaß agiert, sodass eine Ausweisung von Weißzonen bzw. die Erlassung eines Weißzonenplanes als nicht notwendig erachtet wird. Die im Zuge des Projektes ausgearbeiteten Unterlagen stellen eine gute Grundlage für die Abwägung der öffentlichen Interessen für bestehende Projekte dar, im Gemeindegebiet von Gaschurn wird eine Ausweisung von Weißzonen allerdings als großer Eingriff in die Gemeindeautonomie sowie die Gestaltungsmöglichkeiten gesehen. Mit den derzeit vorliegenden Grundlagen des geltenden Flächenwidmungsplanes, dem Räumlichen Entwicklungskonzept sowie dem Gemeindeleitbild „Zemma Wachsa“ wird aus Sicht der Gemeinde Gaschurn das Auslangen gefunden.“ zu 7.: Gemeindepartnerschaft Gemeinde Gaschurn – Gemeinde Berglen Der Vorsitzende erklärt den Anwesenden, dass angedacht sei, mit der Gemeinde Berglen eine Gemeindepartnerschaft zu begründen. Maximilian Friedrich, Bürgermeister der Gemeinde Berglen, habe die Gemeinde Berglen bereits in einer Gemeindevertretungssitzung in Gaschurn vorgestellt. Am 19.07.2016 habe der Vorsitzende nun die Gemeinde Gaschurn in Berglen vorgestellt. Er freue sich auch darüber, dass der Musikverein Weissbuch, einer Ortschaft der Gemeinde Berglen, bereits im August am Bezirksmusikfest der Bürgermusik Gaschurn-Partenen teilnehmen werde. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Partnerschaftsurkunde, welche von der Gemeinde Berglen bereits beschlossen wurde, zur Kenntnis. Die Vertreter der Gemeinde Berglen werden vom 12. – 14. August in Gaschurn anwesend sein. Der Vorsitzende habe bereits ein Programm vorbereitet und freue sich, wenn einige Gemeindemandatare und mandatarinnen daran teilnehmen würden. Angesprochen auf den Grund der Partnerschaft führt der Vorsitzende aus, dass Maximilian Friedrich seit seiner Kindheit in Gaschurn Urlaub mache. Im Zuge seiner Bürgermeisterausbildung habe er dann sein Verwaltungspraktikum im Tourismusbüro in Gaschurn gemacht. Seither pflege man engen Kontakt mit der Gemeinde Berglen. Er meint, dass es auch zu persönlichen Beziehungen der Einwohner der beiden Gemeinden und auch zum Austausch zu verschiedenen Themen in beiden Gemeinden kommen werde. Der Beginn sei schon konkret der Kontakt zwischen den Musikvereinen. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 8/11 Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Gemeindepartnerschaft gemäß der vorbereiteten Partnerschaftsurkunde zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Gemeinde Berglen zu beschließen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband, Vereinbarung zur Deckung des Aufwandes nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel Der Vorsitzende erklärt den Anwesenden die bisherige Aufteilung zur Deckung des Aufwandes bezüglich des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands. Das Land Vorarlberg habe eine Verordnung erlassen, wie dies zukünftig geregelt werden soll. Demnach sollte die Standortgemeinde (Marktgemeinde Schruns) künftig 20% des Aufwandes tragen und erst der Rest nach dem festgelegten Schlüssel aufgeteilt werden. Die Marktgemeinde Schruns habe nun die Bitte an die Gemeinden herangetragen, einer Vereinbarung zuzustimmen, welche die bisherige Regelung fortschreiben würde. Der Vorsitzende vertrete allerdings die Auffassung, dass die Verordnung des Landes umgesetzt werden soll, wenn es schon einmal eine solche Festlegung gebe. Thomas Riegler meint, dass derzeit im Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverband mehr Personalkosten entstünden, weil eine Mitarbeiterin ihr Arbeitsausmaß erhöhe. Er meint, dass es nicht immer sofort notwendig sei, neues Personal einzustellen, wenn es mehr Arbeit gebe. Auch solche Kosten müsste dann die Standortgemeinde mit dem Sockel von 20% tragen und erst die restlichen Kosten würden aufgeteilt. Er meint, dass es eine klare Verordnung des Landes gebe, die aus seiner Sicht auch einzuhalten sei. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden eine Aufstellung zur Kenntnis, in welcher der Aufwand mit und ohne Sockel ausgewiesen ist. Adolf Felder meint, dass der Aufwand nie komplett abgeschätzt werden könne. Werde die Verordnung des Landes eingehalten, stelle dies jedenfalls einen Vorteil für die Gemeinde Gaschurn dar. GR Klaus Schröcker erklärt, dass der Grund für die von der Marktgemeinde Schruns gewünschte Vereinbarung klar sei. Die Marktgemeinde Schruns wolle die Verordnung des Landes nicht, da dies Mehrkosten für die Standortgemeinde bedeute. Allerdings sei auch er der Meinung, dass die Verordnung des Landes ohne eine gesonderte Vereinbarung eingehalten werden soll. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Verordnung des Landes Vorarlberg über die Organisation der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände zur Deckung des Aufwandes vom 30.12.2015, LGBl. Nr. 137/2015, gemäß § 6 zu beschließen und die von der Marktgemeinde Schruns gewünschte Vereinbarung nach § 6 Abs. 5 abzulehnen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Güterweggenossenschaft Innerbofa – Beteiligung bzw. Zuschuss Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich der Straße „Innerbofa“ eine Güterweggenossenschaft gegründet werden soll. Es gehe um die Sanierung der bestehenden Straße. Im Zuge dieser Sanierung bzw. des Neubaus der Straße soll hierfür eine Güterweggenossenschaft gegründet werden. Die von der Agrarbezirksbehörde veranschlagten Kosten belaufen sich auf ca. EUR 500.000,00. Die Förderung läge bei ca. 70 %. Die restlichen Kosten würden mittels eines von der Agrarbezirksbehörde festzulegenden Schlüssels aufgeteilt. Hierfür sollte die Gemeinde Gaschurn festlegen, welchen Zuschuss sie unabhängig vom Errichtungsund Erhaltungsschlüssel zu leisten bereit wäre. Der Vorsitzende erläutert, dass bei der Straßenerrichtung „Außerbofa“ ein Zuschuss von 10% seitens der Gemeinde geleistet wurde. Er schlage vor, dies bei der Straßenerrichtung Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 9/11 „Innerbofa“ in gleicher Weise zu handhaben. Sobald die Entscheidung über diesen Zuschuss vorliege, könne die Agrarbezirksbehörde diese Straßenerrichtung noch ins Förderprogramm aufnehmen, sodass eine Umsetzung 2017 möglich sein sollte. Die Gemeinde würde 10% zu den Baukosten zuschießen, sowie dann die anteiligen Kosten gemäß des Errichtungs- und Erhaltungsschlüssels tragen. Thomas Riegler stellt die Frage in den Raum, ob nicht der Stand Montafon Forstfonds einen Teil der Sanierung dieser Straße tragen sollte, da viele LKW Fahrten zum derzeitig sehr schlechten Zustand der Straße beigetragen haben. Kurt Klehenz erkundigt sich, ob der Aufteilungsschlüssel bereits berechnet wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser erst nach dem Beschluss über den allfälligen Zuschuss von der Agrarbezirksbehörde festgelegt werden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag eine Beteiligung bzw. einen Zuschuss zum Straßenbau und der zu bildenden Güterweggenossenschaft Innerbofa von 10 % zu beschließen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Adolf Felder verlässt um 23:04 Uhr die Sitzung. zu 10.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 11.: Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen Der Vorsitzende erläutert, dass bei der gemeinsamen Ausschusssitzung von Bau- und Raumplanungs-, Forst- und Landwirtschafts- sowie Tourismusausschuss die derzeitige Lärmstörungsverordnung besprochen wurde. Das Ergebnis dieser Besprechung sei, die Verordnung auf die Saisonzeiten anzupassen. In den Saisonzeiten soll erst um 08:00 Uhr mit Bautätigkeiten begonnen werden. Auch die lärmenden Bautätigkeiten sollen genauer definiert werden, sonst bleibe die Verordnung unverändert. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Änderungen zur Kenntnis. Gerhard Saler erkundigt sich über Ausnahmen bei irgendwelchen, nicht vorhersehbaren Baugebrechen, welche schnellst möglich beseitigt werden müssen. § 2 der Verordnung, welcher gleich bleibt, regle diese bereits, so der Vorsitzende. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, die Änderungen in der Verordnung zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes sowie gegen Lärmstörungen entsprechend des Entwurfs durchzuführen. Der Abänderung dieser Verordnung wird einstimmig entsprochen. zu 12.: Allfälliges • Ludwig Wachter teilt mit, dass ihm einer seiner Gäste mitgeteilt habe, dass im Tourismusführer der Spielplatz beim Schulhaus in Gaschurn nicht angeführt sei. Der Vorsitzende wird der Sache nachgehen und gleichzeitig auch die Erwähnung des neuen Spielplatzes in Partenen prüfen. • Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen erkundigt sich, ob die Neophytenbekämpfung erledigt sei. Der Vorsitzende gibt an, dass ein gewisses Stundenkontingent in Auftrag gegeben wurde, welches ausgeschöpft sei. Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen teilt mit, dass in Partenen ein von Neophyten befallener Platz noch nicht bearbeitet wurde und bittet um Prüfung. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 10/11 • Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die Treppe 4.000 wieder benützen werden kann. Der Vorsitzende erklärt, dass diese nach dem Bau des Obervermuntwerk 2 wieder benutzt werden kann. • Ludwig Wachter möchte wissen, ob der Beifahrer für die Silvretta Hochalpenstraße nichts bezahlen müsse, wenn der Fahrer einen Ausweis habe. Diesbezüglich habe er schlechte Erfahrungen mit der Vorarlberger Illwerke gemacht. Gerhard Saler meint, dass diese Regelung immer schon bestanden habe. Der Vorsitzende verweist auf die Tarifbestimmungen auf der Homepage der Vorarlberger Illwerke, auf der keine explizite Regelung diesbezüglich zu finden ist. • GR Markus Netzer regt an, die Stopplinie bei der Kreuzung beim Gemeindezentrum nachzuziehen. Er habe des Öfteren Situationen beobachtet, bei denen nur knapp Unfälle vermieden werden konnten. • Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und gibt die vorläufigen Termine für nächsten Sitzungen bekannt: 15.09.2016, 13.10.2016, 17.11.2016 und 15.12.2016. Ende: 23:16 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 11/11
  1. gaschurnvertretung
20160121_GVE008 Gaschurn 21.01.2016 12.06.2021, 06:55 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 26. Jänner 2016 AZ: 004-1/8/2016 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 8. Gemeindevertretungssitzung am 21.01.2016 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, DI (FH) Markus Durig, Philipp Lechner, Walter Grass, Walter Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Kurt Burger, KR Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Markus Netzer, Ingrid Christoforou, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Karl-Heinz Schmid; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen, Mag. Freddy Wittwer, Markus Felbermayer, Ing. René Kreuzmayr; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, Roswitha Thoma; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Fernwärme Gaschurn-Partenen 4) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 5) Allfälliges Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc 1/8 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Am 11.01.2016 habe die Bauverhandlung zum neuen Wohnbau Feschadona stattgefunden. Es habe keine Einwände gegen das Bauvorhaben gegeben. • Bis auf eine Wohnung wurden alle zu vergebenden Wohnungen der Wohnanlage Goldivor mittlerweile vergeben. • Die Gemeinde habe vom Land Vorarlberg die Förderung von EUR 35.803,00 für den Öffentlichen Spielplatz Schulstraße Partenen erhalten. Die endgültige Förderabrechnung für beide öffentliche Spielplätze erfolge nach der Schlussabrechnung. • Am 19.01.2016 habe ein weiterer Stammtisch zum Obervermuntwerk II stattgefunden. Mittlerweile sei auch ein neuer Film zu den Bauarbeiten beim Obervermuntwerk II vorhanden, welcher bei der Vorarlberger Illwerke AG angefordert werden könne. • Heute habe eine Besprechung hinsichtlich „Attraktionspunkt Bielerhöhe“ stattgefunden. An der Besprechung habe auch das Tourismusteam Obervermuntwerk II teilgenommen. • Am 20.01.2016 habe ein weiterer Workshop zum Markenbildungsprozess Montafon Tourismus stattgefunden. Am 11.05.2016 finde die letzte Veranstaltung hierzu statt, mit welcher der Prozess abgeschlossen werde. • Am 01.02.2016 finde die Ausstellungseröffnung „Bahnverlängerung Montafon“ statt, zu welcher alle Gemeindemandatare und Ersatzmandatare herzlich eingeladen seien. • Am 01.02.2016 sowie 03.02.2016 finden die Informationsveranstaltungen für alle Grundeigentümer, Anschlussnehmer und Interessierte des Fernwärmeprojektes Gaschurn-Partenen statt. • Zur Handhabung nach dem neuen Raumplanungsgesetz hinsichtlich der Maisäße sei am 20.01.2016 eine Koordinierungsbesprechung unter Leitung der Abteilung Raumplanung zwischen Vertretern des Landes, den Bürgermeistern des Montafons und den Zuständigen der Gemeindeverwaltung abgehalten worden. • Im Bereich Valschavielbach sei aufgrund der Erhöhung des linksufrigen Leitwerkes die Rote Gefahrenzone durch die Wildbach- u. Lawinenverbauung reduziert worden. Dies werde künftig bei etwaigen Vorhaben berücksichtigt, aber erst im Rahmen einer umfangreicheren Überarbeitung des Gefahrenzonenplans auch in der Verordnung angepasst. • Die Vorarlberger Landesregierung habe die Änderung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ bzw. mittlerweile „Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon“ beschlossen und kundgemacht. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 2/8 • Im Februar gehe es in die zweite Runde des Workshops „Kinder- und Schülerbetreuung“. Im März tage dann der zweite Bürgermeistergipfel und am 01. April 2016 sei der zweite Familiengipfel geplant. • Monika Valentin, Jugendkoordinatorin Stand Montafon, werde den Stand Montafon Ende März verlassen. Diese Stelle als auch die Teilzeitstelle für die mobile Jugendbetreuung Montafon sei öffentlich ausgeschrieben. zu 3.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende begrüßt Dipl.-Ing. Simon Haag, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, und Ing. Ludwig Netzer, Innotech GmbH & Co KG. Der Vorsitzende erläutert, dass die beiden Unternehmen gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Pock die Ausschreibungen „Erarbeiten Fernwärmenetz sowie Erd- und Installationsarbeiten Wasserversorgungsanlage“, „Rohrverlegungsarbeiten Fernwärmenetz“ und „Kühlerstationen für Fernwärmeauskopplung“ vorbereitet hätten. Thomas Riegler, zwischenzeitlich der namhaft gemachte Ansprechpartner der Vorarlberger Illwerke AG (VIW), habe die Ausschreibungen und Ausführungstermine mit der VIW abgeklärt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Thomas Riegler für die intensive Begleitung des Projektes, welche in diesem Umfang für die Gemeinde nicht selbstverständlich sei. Thomas Riegler berichtet, dass man mit der VIW und Ing. Ludwig Netzer derzeit die Rahmenbedingungen für die Auskopplung fixiere. Dieses Jahr im April sei eine Werksperre geplant, welche man für die Umsetzung der Auskopplung nutzen wolle. Gesonderte Werksperren gebe es nicht, weshalb man diese nützen müsse und die Ausschreibungen drängen würden. Er sei jedoch der Meinung, dass man mit dem Projekt auf einem guten Weg sei. Der Vorsitzende berichtet weiter, dass zuerst geplant gewesen sei, die Abwärme des Generatortraglagers des Kopswerks II und die Trafoabwärme des Kopswerk I zu nutzen. Nun verwende man beim Kopswerk I jedoch die Generatorkühlung. So verfüge man über ausreichend Abwärme, sodass die Biomassekessel des Biomasse Heizwerks Gaschurn künftig gar nicht mehr benötigt werden. Der Vorsitzende erläutert, dass das Fernwärmeleitungsnetz nicht bewilligungspflichtig sei. Jene Leitungsabschnitte, welche sich im Uferschutzgebiet befinden oder für welche Rodungen notwendig seien, seien jedoch zu bewilligen. Das Behördenverfahren hierzu laufe bereits. Ebenso müsse die Auskopplung bewilligt werden. Dipl.-Ing. Simon Haag erläutert daraufhin die Ausschreibung „Erdarbeiten Fernwärmenetz sowie Erd- und Installationsarbeiten Wasserversorgungsanlage“. Von Seiten der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH sei die Ausschreibung wie vorliegend in Ordnung. Der Vorsitzende berichtet, dass der Steuerungsausschuss bzw. Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschuss die Ausschreibungen bereits behandelt habe. Diverse Änderungswünsche des Ausschusses seien berücksichtigt worden. Ludwig Netzer ergänzt, dass es bei größeren Ausschreibungen so sei, dass aufbauend auf die Ausschreibung die Beauftragung des Bestbieters erfolge und diese Ausschreibung ein wesentlicher Bestandteil des Werkvertrages sei. GR Kurt Burger empfinde die Zeitplanung, welche die Angebotseröffnung am 07.03.2016 und den Baubeginn am 18.04.2016 vorsehe, als kritisch. Es bestehe nun die Möglichkeit, die Wärmetauscher im Zuge der Werksperre einzubauen. Diese Sperre solle auch seiner Meinung nach genutzt werden. Bis dato liege jedoch kein Beschluss der Gemeindevertretung vor, dass das Projekt überhaupt verwirklicht werde. Ebenso liege keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Damit der Zeitplan eingehalten werde, sei dies alles in der nächsten Sitzung zu genehmigen. Außerdem bezweifle er, dass bis Baubeginn eine wasserrechtliche Bewilligung für die Mitverlegung der geplanten Wasserleitungen vorliege. Der Vorsitzende äußert, dass in Partenen Teile von Wasserleitungen sinnvollerweise im Zuge des Fernwärmeprojektes getauscht werden sollten. Diesen Austausch könne man als Vorprojekt umsetzen. Im Bereich Trantrauas wolle man Kanal- und Wasserleitungen und im Bereich Innerbofa Kanalleitungen mitverlegen. In Partenen solle zudem das ehemalige Illwerkewassernetz, welches die Gemeinde übernommen habe, erneuert werden. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 3/8 Thomas Riegler berichtet, dass die Ausschreibungen über die ELENA-Förderung finanziert werden würden. Leitungsführungen könne man aufgrund der Zustimmungserklärungen oder dergleichen immer noch abändern. Heute solle lediglich die Ausschreibung der genannten Positionen beschlossen werden. Es werde noch keine Auftragsvergabe beschlossen. Nachdem die Angebotepreise vorliegen, könne die Amortisationsberechnung vorgelegt werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass es sehr wohl eine äußerst vorsichtige Vorkalkulation zum Projekt gebe. Ob man bei dieser die richtigen Sätze angenommen habe, sehe man erst nach Vorliegen der tatsächlichen Angebotspreise. Der Vorsitzende berichtet außerdem, dass das Biomasse Heizwerk Gaschurn 2019 eine neue Abgasreinigungsanlage benötigen würde. Mit einer Wärmerückgewinnung würden hier Kosten in Höhe von mindestens EUR 470.000 anfallen. Dies sei bei einer Amortisationsberechnung zu berücksichtigen. Zudem habe man mittlerweile die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH gegründet, über welche das Fernwärmeprojekt abgewickelt werden könne. Sobald die Angebotspreise vorliegen würden, entscheide die Gemeindevertretung über die weitere Vorgangsweise. GR Kurt Burger bezweifle, dass man in drei Monaten eine Bank finde, welche das Projekt finanziere. Der Vorsitzende informiert darüber, dass selbstverständlich bereits im Vorfeld Finanzierungsangebote eingeholt worden seien. Die von der Gemeinde angenommenen Sätze seien dabei unterschritten worden. Auch die Finanzierung sei noch auszuschreiben und danach zu vergeben. Thomas Riegler erläutert, dass man drei Wochen Zeit habe, um den Wärmetauscher einzubauen. Der Terminplan sei von der VIW noch zu bestätigen. Der Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschuss hätte sich oft zu treffen, damit das Projekt umgesetzt werden könne. Man setze sich mittlerweile aber seit dreieinhalb Jahren mit dem Projekt auseinander. Das Projekt sei nicht ohne Vorinformation der Gemeindevertretung aufgebaut worden. Es habe eine lange Vorphase gegeben, jetzt befinde man sich aber in der Phase, in der das Projekt umzusetzen sei. Dies sei seiner Meinung nach möglich, da eben viel und intensiv vorbereitet und das Projekt schon oft behandelt worden sei. Ing. Ludwig Netzer erläutert, dass das Projekt aus technischer Sicht nicht mehr mit dem Projekt, wie es anfangs geplant gewesen sei, verglichen werden könne. Mittlerweile gehe man von einer Ganzjahresnutzung des Fernwärmenetzes ohne das Biomasse Heizwerk Gaschurn aus. In den Ausschreibungen sei das ganze Netz berücksichtigt worden. Nach Vorliegen der Angebote könne man das Netz aber auf die wirtschaftlichen Teile verringern. Bis vor Weihnachten 2015 habe die VIW darauf bestanden, dass die Firma Alstom den Wärmetauscher erstelle. Hier sei die VIW entgegen gekommen und daher könne diese Position ausgeschrieben und etwas Druck auf die Bieter ausgeübt werden. Mit der Genehmigung der Ausschreibungen gehe die Gemeinde jedoch noch keine Verpflichtungen ein. GR Kurt Burger sehe die Finanzierung des Projektes als Problem. Er erkundigt sich, ob eine Bank der Finanzierung bereits zugestimmt habe oder ob lediglich Angebote eingeholt worden seien. Außerdem erkundigt er sich nach der Haftung. Der Vorsitzende äußert, dass die Gemeinde die Haftung für das ganze Projekt übernehmen sollte. Das Gegenteil sei der Fall. Die Sparkasse, über welche die ELENA-Förderung als verlorener Zuschuss abgewickelt werde, habe sich sogar ausbedungen, dass mindestens 50 Prozent über sie zu finanzieren sei. Thomas Riegler erläutert, dass möglichst viele Bürger die Möglichkeit zum Anschluss an das Fernwärmenetz erhalten sollen. Wenn man nur einen Teil des Projektes umsetze, sei dies dennoch leicht zu finanzieren. Es gehe bei diesem Projekt aber nicht darum, damit möglichst rasch viel Geld zu verdienen, sondern so viele Haushalte wie möglich anschließen zu können. Wenn für einzelne Teile keine Zustimmungserklärungen zu bekommen seien, könne man diese dann leider nicht umsetzen. GR Kurt Burger äußert, dass er auch der Meinung sei, dass die Einheimischen von diesem Projekt profitieren sollten. Die Gemeinde habe in den letzten Jahren jedoch auch Projekte Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 4/8 umgesetzt, von welchen man anfangs dachte, dass diese leicht zu finanzieren seien, sich jedoch nicht gerechnet hätten. Beispiele hierfür seien das Biomasse Heizwerk sowie das Mountainbeach. Thomas Riegler berichtet, dass die Gemeindevertretung darüber entscheide, ob das Projekt oder nur Teile des Projektes umgesetzt werden, sobald die Angebote und die Amortisationsberechnung vorliegen. Dieses Projekt könne nicht mit anderen Projekten verglichen werden. Bei diesem Projekt verfüge man über Steuerungsmöglichkeiten, über welche man bei anderen Projekten nicht verfügt habe. Ludwig Wachter begrüßt das Projekt. Es seien bei früheren Projekten aber z. B. Hausanschlüsse „verschenkt“ worden und die Gemeinde habe anschließend Verluste verschreiben müssen. Er gibt zu bedenken, dass dies hier auch passieren könnte und dann die ganze Gemeinde dafür die Rechnung zu tragen habe. Thomas Riegler äußert, dass beim Biomasse Heizwerk die Anschlüsse gratis gewesen seien, bei der Nutzung der Abwärme sei jedoch zu berücksichtigen, dass diese Wärme größtenteils nicht mehr aufbereitet werden müsse. Dipl.-Ing. Simon Haag bringt den Anwesenden daraufhin die Ausschreibung „Rohrverlegungsarbeiten Fernwärmenetz“ zur Kenntnis. Markus Netzer äußert, dass bei diesen Ausschreibungen keine regionale Firma eine Chance zur Angebotsabgabe habe. Er möchte wissen, ob es hier einen Grund gebe oder ob man die Kompetenz dieser Firmen nicht sehe. Der Vorsitzende erläutert, dass diese Ausschreibungen aufgrund der Größe des Projektes sehr umfangreich seien. Kurt Rudigier ergänzt, dass Markus Mähr, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, dem Energieund Wirtschaftsbetriebeausschuss mitgeteilt habe, dass diese Ausschreibungen einige Anbieter aus Vorarlberg ansprechen würden. Man habe die Ausschreibungen sogar extra dementsprechend angepasst. Ing. Ludwig Netzer erläutert die Ausschreibung „Kühlerstationen für Fernwärmeauskopplung“. Bei dieser Ausschreibung handle es sich aufgrund der Vergabesumme um ein Direktvergabeverfahren. Aufgrund dessen sei die Ausschreibung auch nicht so umfangreich als die anderen. Sämtliche Eignungskriterien der anderen Ausschreibungen seien hier nicht enthalten, da die Ausschreibung schließlich nur bestimmten Unternehmen übermittelt werde. Die Ausschreibung werde den Firmen Alstom, Wagner und Hörburger zugesendet. Sämtliche Vereinbarung wie beispielsweise die Pönale würden in einen Werkvertrag aufgenommen werden. Thomas Riegler berichtet, dass es sich bei dieser Ausschreibung um Sicherheitsplattenwärmetauscher im Kopswerk II handle, für deren Einbau die Werksperre genutzt werden müsse. Für die anderen Positionen gebe es eine separate Ausschreibung. GR Kurt Burger äußert, dass seine Fraktion nicht gegen das Projekt sei und sich auch für die Ausschreibung der genannten Positionen ausspreche. Die Finanzierung des Projektes und die Haftung sehe er jedoch sehr kritisch und gehöre jedenfalls besprochen. Es wird daraufhin einstimmig beschlossen, dass folgende Positionen zum Fernwärmeprojekt ausgeschrieben werden: • Erdarbeiten Fernwärmenetz sowie Erd- und Installationsarbeiten Wasserversorgungsanlage • Rohrverlegungsarbeiten Fernwärmenetz • Kühlerstationen für Fernwärmeauskopplung Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 5/8 Der Vorsitzende schlägt vor, den Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschuss mit der Umsetzung sämtlicher Ausschreibungen, auch der Ausschreibung der Finanzierung, zu beauftragen. Sämtliche Auftragsvergaben sollen jedoch durch die Gemeindevertretung erfolgen. Thomas Riegler empfiehlt, dass sich die Gemeindevertretung, wenn Auftragsvergaben zu genehmigen seien, vor der jeweiligen Gemeindevertretungssitzung zu einer Klausur treffe. Dann könne man einige Dinge bereits vor der Sitzung diskutieren und wäre alles für die Beschlussfassung in der Sitzung zuvor geklärt. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird daraufhin einstimmig entsprochen. Ebenso wird der Durchführung der vorgeschlagenen Klausur gemeinsam mit dem Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschuss einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Ing. Ludwig Netzer und Dipl.-Ing. Simon Haag für ihr Kommen. zu 4.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Es wird einstimmig beschlossen, dass Änderungen zu Niederschriften mindestens zwei Tage vor der nächsten Sitzung bekannt zu geben sind. Damit können die gewünschten Änderungen bis zur Sitzung mit der Tonbandaufnahme verglichen und die neue Niederschrift (samt Änderungen) zur Genehmigung vorbereitet werden. Änderungswünsche, welche nicht mit der Tonbandaufnahme übereinstimmen, werden nicht übernommen. Die Genehmigung der Niederschrift über die 7. Gemeindevertretungssitzung wird vertagt. zu 5.: Allfälliges • KR Dieter Lang erläutert, dass er es als befremdlich empfinde, dass MitarbeiterInnen der Silvretta Montafon GmbH Unterschriften für eine Beschneiung im Schigebiet sammeln. Die Vorarlberger Landesregierung sei gegen einen Ausbau der Beschneiung. Er habe der Person, welche auf ihn zugekommen sei, mitgeteilt, dass die Verantwortlichen hierfür an der Gemeindevertretungssitzung teilnehmen und ihre Probleme vorbringen sollten. Der Vorsitzende erläutert, dass er letzte Woche hierüber informiert worden sei. Den Aufsichtsrat habe man von einer Unterschriftenaktion nicht informiert. Man müsse solche Dinge immer genau betrachten und das Ergebnis schlussendlich berücksichtigen. Der Vorsitzende nehme unter Rücksichtnahme des öffentlichen Interesses immer im Zuge des Genehmigungsverfahrens hierzu Stellung. Man könne sicher nicht sämtliche Schneeerzeuger während der Sommermonate stehen lassen. Andererseits könne man auch nicht jeden Schneeerzeuger jedes Jahr auf- und abbauen. Es sei in solch einer Angelegenheit vernünftig vorzugehen. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde bis dato immer hinter solchen Projekten im eigenen Gemeindegebiet gestanden sei. • Markus Netzer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand beim Projekt „beschneite Talabfahrt“. Er möchte zudem wissen, ob es richtig sei, dass die Versettlabahn sowie die Garfrescha- und Valiserabahn in der kommenden Wintersaison zwei Wochen vor den anderen Schiliften schließen. Ebenso erkundigt er sich nach dem angeblichen nahen Konzessionsende der Versettlabahn. Der Vorsitzende erläutert, dass in Sachen „beschneite Talabfahrt“ einige Schritte vorwärts gemacht werden konnten. Es würden nach wie vor fünf Unterschriften fehlen, das Projekt sei aber auf einem guten Weg. Hinsichtlich der Saisonszeiten habe man gestern im Rahmen des Markenbildungsprozesses eine Diskussion geführt. Der Skipool habe die Saisonszeiten noch nicht fix beschlossen, weshalb es hier noch Än- Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 6/8 derungen gebe könne. Dies werde jedoch zusammen mit dem Marketingausschuss von Montafon Tourismus besprochen. GR Kurt Burger erläutert, dass er heute diesbezüglich ein Gespräch mit Montafon Tourismus geführt habe. Montafon Tourismus habe wegen dieser Öffnungszeiten einige negative Rückmeldungen erhalten. Ingrid Christoforou möchte vom Vorsitzenden wissen, was er zur Aktion mit den Klebern hinsichtlich beschneite Talabfahrt halte. Sie hätte sich gewünscht, dass er oder die gesamte Gemeindevertretung sich im Zuge eines GaPa-Blitzes hiervon distanziert und der Bevölkerung mitteilt hätte, dass man mit solch einer Vorgehensweise nicht einverstanden sei. Diese Aktion sei äußerst kontraproduktiv. Der Vorsitzende bekräftigt, dass diese Aktion nicht gutgeheißen wird und sich die Gemeinde hiervon distanziere. Die Silvretta Montafon GmbH hätte sich auch hiervon distanziert. Jedoch habe man dies nicht publik machen wollen. Dies wäre genau der falsche Weg gewesen, weil man damit dieser Aktion noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass man die Umsetzung der beschneiten Talabfahrt schaffen könne. Man sei auf einem guten Weg. Ingrid Christoforou verstehe die Vorgehensweise nicht. Wenn die Gemeinde oder die Silvretta Montafon GmbH eine Unterschrift erhalten wolle, dann müssen diese wissen, wie sie mit den betroffenen Personen umzugehen haben. Der Vorsitzende äußert, dass jeder, der vielleicht einen besseren Zugang zu der einen oder anderen Personen habe, gerne den Vertrag zur Schipiste im Gemeindeamt abholen, mit demjenigen den Vertrag besprechen und diesen – mit hoffentlich vertretbaren Bedingungen – unterfertigen lassen könne. Dann werde dieser durch die Gemeindevertretung behandelt. Ingrid Christoforou frage sich, warum die derzeit vorhandene Piste, für welche schließlich Verträge vorliegen würden, nicht präpariert werde. Diese Piste könnte mit einer kleineren Walze befahren werden, damit diese Talabfahrt zumindest genutzt werden könne. Sie erläutert, dass vor kurzem ein schwerer Schiunfall im freien Gelände am Gundalatscherberg passiert sei. Sie erkundigt sich, ob dies der Silvretta Montafon GmbH und der Gemeinde egal sei. Der Vorsitzende antwortet, dass dies weder der Silvretta Montafon GmbH noch der Gemeinde Gaschurn egal sei. Die derzeit vorhandene Schipiste sei geschlossen. Wenn jemand an dieser Absperrung vorbei fahre, sei jeder selbst und nicht der Pistenbetreiber verantwortlich, weil es sich um einen freien Schiraum handle. Dem Vorsitzenden tue es auch sehr leid, dass das passiert sei. Karl-Heinz Schmid äußert, dass die Qualität des Schigebietes Silvretta Montafon sehr zurückgegangen sei, seit das Unternehmen von der Bank für Tirol und Vorarlberg übernommen wurde. Der Vorsitzende entgegnet, dass die Silvretta Montafon die letzen Jahre einiges investiert habe. GR Kurt Burger frage sich, was los sei, wenn er höre, dass Peter Marko, Silvretta Montafon GmbH, alleine eine Petition starte. Die Gemeinde Gaschurn müsse aufpassen, dass diese im Tourismus nicht viel Richtung Schruns verliere. Wenn die Lifte in Gaschurn und St. Gallenkirch zwei Wochen vor den anderen Liften schließen, dann werde man in unserer Gemeinde ein Problem haben. Auch GR Kurt Burger erkundigt sich hinsichtlich der Konzession der Versettlabahn. Der Vorsitzende antwortet, dass er sich diesbezüglich erkundigen werde und dies in der nächsten Sitzung berichte. Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 7/8 • Ingrid Christoforou beanstandet, dass in Gaschurn kein Postwurf zum Stammtisch Obervermuntwerk II verteilt worden sei. Der Vorsitzende erläutert, dass der Termin in der letzten Broschüre der Vorarlberger Illwerke AG angekündigt worden sei. Er werde sich aber noch bei der VIW wegen dem Postwurf erkundigen. Dieser hätte auch in Gaschurn verteilt werden müssen. • GR Kurt Burger berichtet, dass er zum heutigen Seminar hinsichtlich Attraktionspunkt Bielerhöhe keine Einladung erhalten habe, obwohl er auch Mitglied der Tourismusgruppe Obervermuntwerk II sei. Dies sei bereits das zweite Mal, dass er keine Einladung erhalten habe. Der Vorsitzende werde sich diesbezüglich bei Vizebgm. Ruth Tschofen erkundigen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme an der Sitzung und lädt alle noch zu einem Umtrunk ein. Ende: 21:46 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_8_GV_Sitzung.doc Seite 8/8
  1. gaschurnvertretung
20100410_GVE00 Gaschurn 10.04.2010 12.06.2021, 06:54 A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. (05558) 8202, Fax (05558) 8202-19 email: gemeinde@gaschurn.cnv.at Datum: 12.04.2010 Zeichen: 004-1/konst.Sitzung/2010 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn am 10.04.2010 um 19:30 Uhr im Schulsaal der Volksschule Gaschurn Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Klaus Schröcker, Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Markus Felbermayer, Britta-Maria Wittwer, Philipp Dona, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, Andrea Schönherr, Harald Fitz, Dieter Lang, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Roswitha Thoma, Ludwig Wachter; Entschuldigt: Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung 1) Begrüßung 2) Feststellung der Beschlussfähigkeit 3) Angelobung der GemeindevertreterInnen 4) Bestellung eines Schriftführers 5) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes 6) Wahl des Gemeindevorstandes 7) Wahl des Vizebürgermeisters 8) Allfälliges Niederschrift_konstituierende_Sitzung_100410.doc Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung Der Gemeindewahlleiter Bgm. Martin Netzer begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Es freut ihn, dass so viele Zuhörer der konstituierenden Sitzung beiwohnen. Ganz besonders heißt er jedoch die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare, aber auch alle anwesenden Ersatzmandatare willkommen. Ein herzliches Grüß Gott gilt dem anwesenden Alt-Bürgermeister Gerhard Blaas sowie Bgm. Michael Lutz, welcher extra aus Waldenbuch angereist ist. Danksagung von Bgm. Martin Netzer „Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich mich bei allen Mandataren und Ersatzmandataren für die geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit recht herzlich bedanken. Stellvertretend für alle Mitwirkenden möchte ich danke sagen, bei den Mandataren, welche nicht mehr in der Gemeindevertretung bzw. als Mandatare tätig sind und somit Alois Brandl ein Geschenk überreichen. Was wäre ich, was wären wir ohne das Gemeindeteam (vom Gemeindeamt über den Bauhof bis hin zum Kindergarten etc.)! Für die tatkräftige Unterstützung während meiner bisherigen Amtszeit möchte ich stellvertretend allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie unserer Gemeindesekretärin Melanie Themel meinen Dank aussprechen und ihr einen Blumenstrauß überreichen. Ich hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. In den letzten 5 Jahren hat sich viel verändert. Das mit der Veränderung ist immer so eine Sache. Grundsätzlich ist Veränderung gewünscht und ein Erfordernis, um am Ball zu bleiben. Trotzdem führt Veränderung oft auch zu einer gewissen Verunsicherung. Eine skeptische und kritische Haltung ist verständlich, sollte aber den Weg in die Zukunft nicht versperren. Sicherlich gibt es Unsicherheiten, jedoch muss man sich auch der Chancen, die sich bieten, bewusst werden. Eine positive Grundeinstellung und Optimismus, Ideen, Visionen und Ziele gepaart mit einer Brise Vorsichtigkeit und Skepsis helfen uns dabei, die Zukunft aktiv zu gestalten. „Wir Montafoner sind nicht stur – Wir sind beharrlich“ – so möchte ich auch meinen Weg weitergehen. Mit Freude stelle ich fest, dass die Anzahl der Frauen in unserer Gemeindevertretung auf 4 angestiegen ist. Ich freue mich auf diese Bereicherung. Roswitha Thoma – stellvertretend für Andrea Felder, Andrea Schönherr, Britta Wittwer und Ruth Tschofen sind heute anwesend. Frauen sind immer spezieller zu behandeln. Daher möchte ich ihnen einen paar Blumen überreichen.“ Ein herzlicher Dank gilt auch Pfarrer Joe Egle, welcher zur heutigen Sitzung gekommen ist. Ebenfalls möchte er sich recht herzlich bei seiner Familie, bei seinen Söhnen und im speziellen bei seiner Frau Cornelia bedanken, welche immer sehr viel Zeit für ihn opfern müssen. Der Vorsitzende bedankt sich für das Vertrauen und möchte sich bemühen, dass die Arbeit weiter im Sinne der Gemeinde ausgeführt wird. zu 2.: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Gemeindewahlleiter stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Niederschrift_konstituierende_Sitzung_100410.doc Seite 2/5 zu 3.: Angelobung der Gemeindevertreter Die anwesenden Gemeindevertreter legen vor dem Leiter der Gemeindewahlbehörde, Bgm. Martin Netzer, folgendes Gelöbnis ab: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Gaschurn nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Gemeindewahlleiter legt dasselbe Gelöbnis vor den angelobten GemeindevertreterInnen ab. zu 4.: Bestellung eines Schriftführers Die Schriftführung erfolgt durch Melanie Themel bzw. durch ihre Vertretung. Die Bestellung der Schriftführerin erfolgt einstimmig. zu 5.: Wahl des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende erklärt den Anwesenden, dass die Mitglieder des Gemeindevorstandes die Bezeichnung „Gemeinderat“ führen. Die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes hat die Gemeindevertretung in ihrer konstituierenden Sitzung festzusetzen. Diese Zahl muss mindestens drei betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Die festgelegte Zahl gilt dann für die gesamte Dauer der Funktionsperiode. Der Vorsitzende setzt die Anwesenden davon in Kenntnis, dass die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen sind. Bei der Mitgliederzahl des Gemeindevorstands von drei entfallen auf die Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen zwei und auf die Fraktion Gemeinsam für Gaschurn und Partenen ein Mandat. Der Vorsitzende erläutert, dass die Wahlvorschläge vor der Wahl schriftlich eingegangen sind und von mehr als der Hälfte der GemeindevertreterInnen der Fraktion unterzeichnet wurden. Mag. Christian Wittwer stellt folgenden Antrag: „Die Gemeindevertreter der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ stellen hiermit den Antrag, die Mitgliederzahl des Gemeindevorstandes bei 4 Mitgliedern – wie in der vergangenen Funktionsperiode – zu belassen. Aufgrund des Wahlergebnisses ergibt sich somit die Aufteilung von jeweils 2 Vorständen auf die beiden Fraktionen und es bedeutet zudem ein Signal auf eine gute, faire und konstruktive Zusammenarbeit für das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger von Gaschurn und Partenen.“ Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 10 Gegenstimmen abgelehnt. DI (FH) Markus Durig stellt den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf 3 festzusetzen. Der Antrag wird mit 8 Gegenstimmen angenommen. DI (FH) Markus Durig schlägt Thomas Riegler als 1. Gemeinderat und Klaus Schröcker als 3. Gemeinderat vor. Mag. Christian Wittwer stellt den Antrag, Andrea Schönherr als 2. Gemeinderätin aufzunehmen. Somit ergibt sich folgender Wahlvorschlag: 1. Gemeinderat: Thomas Riegler 2. Gemeinderätin: Andrea Schönherr 3. Gemeinderat: Klaus Schröcker Niederschrift_konstituierende_Sitzung_100410.doc Seite 3/5 Die Wahlkommission wird aus folgenden GemeindevertreterInnen gebildet: 1. Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Joachim Hammer 2. Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Britta Maria Wittwer 3. Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Dieter Lang 4. Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Roswitha Thoma Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auf den Stimmzetteln der Name des Gemeinderates, den man wählen will, zu schreiben ist. Stimmen, die nicht dem Wahlvorschlag entsprechen, gelten als ungültig. Der Vorsitzende lässt über die Vorschläge einzeln abstimmen und gibt folgendes Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen ungültige Stimmen gültige Stimmen 1. Gemeinderat: Thomas Riegler 18 9 9 2. Gemeinderat: Andrea Schönherr 18 0 18 3. Gemeinderat: Klaus Schröcker 18 9 9 Bgm. Martin Netzer gratuliert den neu gewählten Vorstandsmitgliedern. zu 6.: Wahl des Vizebürgermeisters Der Vorsitzende informiert die Anwesenden darüber, dass die Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen hat. Der Stellvertreter des Bürgermeisters führt die Bezeichnung „Vizebürgermeister“. DI (FH) Markus Durig schlägt Thomas Riegler als Vizebürgermeister vor. Es erfolgt ein weiterer Wahlvorschlag der Fraktion Gemeinsam für Gaschurn und Partenen durch Mag. Christian Wittwer. Er schlägt Andrea Schönherr als Vizebürgermeisterin vor. Der Vorsitzende lässt mittels Stimmzettel über die vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen. Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 18 Stimmen Thomas Riegler: 9 Stimmen Andrea Schönherr: 8 Stimmen ungültig: 1 Stimme zu 7.: Allfälliges Vor Schluss der Sitzung gibt Bgm. M. Netzer noch folgende Informationen bekannt: • Am 12.04.2010 um 10:00 Uhr findet vor der Volksschule Partenen der Spatenstich des Projekts Wohnbau Partenen statt. Sowohl die Mandatare als auch die Bevölkerung sind recht herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Niederschrift_konstituierende_Sitzung_100410.doc Seite 4/5 • Die 1. GV-Sitzung wird voraussichtlich am Mittwoch, dem 28.04.2010 um 19:30 Uhr stattfinden. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass alle Anwesenden im Anschluss an die Sitzung von der Bürgermusik Gaschurn-Partenen zu ihm nach Hause begleitet werden und alle recht herzlich zu Speis und Trank eingeladen sind. Er habe sich zum Ziel gesetzt, dass in unserer Gemeinde künftig mehr Feste gefeiert werden sollen, deshalb werden wir am besten gleich damit beginnen. Ende der Sitzung: 20:08 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Martin Netzer Niederschrift_konstituierende_Sitzung_100410.doc Seite 5/5
  1. gaschurnvertretung
20160420_GVE012 Gaschurn 20.04.2016 12.06.2021, 06:54 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: AZ: BearbeiterIn: 28. April 2016 004-1/12/2016 Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 12. Gemeindevertretungssitzung am 20. April 2016 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Artur Pfeifer, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Markus Netzer, Ludwig Wachter; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Christoph Wittwer; Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Nachbesetzung Gemeindevorstand 4) Umwidmungsansuchen Michael Dich, Unteres Vand 144, 6793 Gaschurn 5) Vermessung Straße „Unteres Vand“ 6) Pension Schima Drosa – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung einzelner Appartements als Ferienwohnungen 7) Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes – Auftragsvergabe Einreich- und Detailplanung 8) Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes – Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss 9) Trinkwasserkraftwerk Winkel 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 11) Allfälliges Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc 1/10 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:30 Uhr bis 19:32 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung ab. Der Vorsitzende begrüßt Sandra Tschanhenz als neue Gemeindesekretärin und bedankt sich bei Annette Bergauer für ihre Arbeit. Der Vorsitzende hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Sitzung der Gemeindewahlbehörde: Die Zurücklegung der Mandate wurde von der Gemeindewahlbehörde behandelt. Derzeit habe Mag. Christian Wittwer nur auf sein Gemeindevertretungsmandat, nicht aber auf das Ersatzmandat verzichtet. Ebenfalls würden noch 4 Erklärungen der Ersatzmitglieder Harald Fitz, Dominique Rodriguez Zambrano-Mangeng, Christina Fitz und Adolf Felder fehlen. Laut Mitteilung von Kurt Burger werden diese allerdings ebenfalls verzichten. Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass die verbleibenden Ersatzmitglieder entweder ein Gemeindevertretungsmandat annehmen müssen bzw. auch auf ihr Ersatzmandat verzichten. Dies sei in einer weiteren Sitzung der Gemeindewahlbehörde abschließend zu behandeln. Eine Kundmachung über diese Sitzung werde angeschlagen und ebenfalls an die BH Bludenz geschickt. Der Vorsitzende gibt ebenso bekannt, dass Ing. René Kreuzmayr auf sein Gemeindevertretungsmandat sowie das Ersatzmandat verzichtet habe. Die nachrangigen Ersatzmitglieder Markus Wittwer, Siegfried Gschaider, Daniel Sandrell und DI (FH) Markus Durig verzichten auf die Annahme ihrer Berufung in die Gemeindevertretung, bleiben aber Ersatzmitglieder. Otto Rudigier als darauffolgendes Ersatzmitglied nehme das Gemeindevertretungsmandat an. Ludwig Wachter erklärt in diesem Zusammenhang, dass Markus Netzer neuer Ansprechpartner ihrer Gruppe sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass er auf eine gute neue Zusammenarbeit hoffe und bedauere die Situation, dass bereits schon nach einem Jahr Mandate zurückgelegt werden. Man werde sich baldmöglichst zusammensetzen, um die Nachbesetzungen bis hin zu den Ausschüssen, deren Zahl mitunter durch die Zusammenlegung einzelner Ausschüsse mit ähnlichen Aufgabenbereichen, miteinander festzulegen. • Fernwärme: Derzeit werden intensiv Gespräche mit der Förderstelle geführt sowie die Erlangung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorangetrieben. Am Freitag dieser Woche finde ein Gespräch mit DI Thomas Kopf von der Firma KPC sowie mehreren Vertretern des Landes Vorarlberg statt. Der Vorsitzende bedankt sich recht herzlich bei allen, die sich in irgendeiner Weise in dieses Projekt einbringen. Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 • Sportlerehrung Alessandro und Luca Hämmerle Die Sportlerehrung des Zweitplatzierten im Snowboard Weltcup Alessandro Hämmerle und seines Bruders Luca Hämmerle, der den Juniorenweltmeistertitel vereinnahmen konnte, finde am 23.04.2016, 18:30 Uhr im Schulsaal Gaschurn statt. Der Vorsitzende lädt alle Gemeindevertreter/innen herzlich ein. Auch Landesrätin Dr. Bernadette Mennel werde teilnehmen. • Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH Der Firmenbucheintrag, welchen der Vorsitzende den Anwesenden zur Kenntnis bringt, sei nunmehr erfolgt. Zukünftig werde das Fernwärmeprojekt über diese GmbH abgewickelt. • Tourismus Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Nächtigungsabrechnung des Montafon Tourismus für den Monat März 2016 zur Kenntnis. Er berichtet, dass durch die kompakte Wintersaison sowie dadurch, dass die Osterfeiertage in den Monat März fielen, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 32,38 % erzielt werden konnte. Die Auflistung der Nächtigungen für das gesamte Tal und die gesamte Saison liege noch nicht vor. • Sozialfonds Vorarlberg In der Sitzung des Kuratoriums des Sozialfonds vom 10.03.2016 wurde die Finanzierung einer Koordinationsstelle im Asyl- und Flüchtlingswesen aus Mitteln des Sozialfonds mit einem maximalen Rahmen von EUR 81.000,-- für eine 100%-Stelle festgelegt. • Mountainbeach Derzeit seien Flüchtlinge, deren Arbeitsleistung über die Caritas angeboten wird, im Mountainbeach mit Frühjahrsarbeiten beschäftigt. Der Vorsitzende berichtet, dass die Arbeit zur vollsten Zufriedenheit erledigt werde und Andreas Durig dies beaufsichtige. • Wasserwirtschaftsstrategie 2020 des Landes Vorarlberg Über die Wasserwirtschaftsstrategie 2020 des Landes Vorarlberg liege eine Broschüre im Gemeindeamt auf, welche jederzeit eingesehen werden könne. • Statistik – Bevölkerungsentwicklung Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Statistik der Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2050 des Landes Vorarlberg zur Kenntnis. Die Gemeinde Gaschurn liege im „roten“ Bereich. Die Gemeinde Gaschurn arbeite intensiv daran diesem Bevölkerungsrückgang mit sämtlichen Wohnbauprojekten und Maßnahmen im Bereich der Familienfreundlichkeit entgegen zu wirken. • Biotopexkursionen 2016 Zu diesem Thema liege im Gemeindeamt ein Programmfolder auf. • Diskussionsbeitrag Breitbandausbau Ein Diskussionsbeitrag zum Thema Breitbandausbau in Österreich liege im Gemeindeamt auf. Darin seien mehrere Themen, den Breitbandausbau betreffend, angeführt. Bei Interesse könne dieser Diskussionsbeitrag auf der Gemeinde eingesehen werden. Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 zu 3.: Nachbesetzung Gemeindevorstand Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund des Mandatsverzichtes von Kurt Burger, ein neuer Vertreter der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ in den Gemeindevorstand zu berufen sei. Ludwig Wachter erklärt, dass Markus Netzer seitens der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ als neues Vorstandsmitglied vorgeschlagen werde. Der Vorsitzende erklärt, dass über diesen Vorschlag schriftlich abgestimmt werden müsse. Die abgegebenen Stimmzettel werden von Mag. Freddy Wittwer und Ludwig Wachter ausgezählt. Die Auszählung führt zu folgendem Ergebnis: Markus Netzer wird einstimmig, mit Ausnahme einer enthaltenen Stimme, zum neuen Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt. Der Vorsitzende gratuliert Markus Netzer und freue sich auf eine gute Zusammenarbeit. zu 4.: Umwidmungsansuchen Michael Dich, Unteres Vand 144, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Michael Dich, Unteres Vand 144, 6793 Gaschurn, die Errichtung eines Wohnhauses auf dem GST-NR 1821/2, GB Gaschurn beabsichtige. Zu diesem Zweck soll eine Teilfläche des GST-NR 1821/2 und des GST-NR 1824/3, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 983 m² im Flächenwidmungsplan in „Baufläche Wohngebiet“ umgewidmet werden. Der Vorsitzende ergänzt das von Ansuchen Michael Dich um ein weiteres Umwidmungsansuchen von Tilbert Fitsch. Im Zuge der Grundteilung der GST-NR 1821/2 und 1824/3 (Michael Dich und Tilbert Fitsch), GB Gaschurn, und des Umwidmungsansuchen von Michael Dich, habe auch Tilbert Fitsch (Eigentümer des GST-NR 1824/3, GB Gaschurn) mittels EMail vom 16.03.2016 die Umwidmung der Teilfläche seines Grundstückes in „Baufläche Wohngebiet“ beantragt. Außerdem solle die vorhandene Widmung „Verkehrsfläche“ teilweise der bestehenden Straße „Unteres Vand“ angepasst werden. Diese Thematik komme auch im Tagesordnungspunkt 5 nochmalig zur Diskussion. Hierfür sei eine Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1824/3, 1823, 1821/2, 1819/2, 1819/1, 1820/3, 1821/1 und 3337/2, GB Gaschurn, in „Straße“ vorgesehen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan für die beabsichtigte Umwidmung zur Kenntnis und erläutert, dass sich die Grundstücksaufteilung bzw. die Grundstücksgrenzen in der bisherigen Form für eine Widmung als „Baufläche Wohngebiet“ nicht optimal darstellen würden. Durch einen Grundabtausch von Michael Dich und Tilbert Fitsch solle dies allerdings angepasst werden. Ebenfalls berichtet der Vorsitzende, dass im Räumlichen Entwicklungskonzept bereits ein Ansinnen in diese Richtung bestehe. Vorab sei allerdings eine Aufteilung des Grundstückes, welche auch für eine Bebauung zweckmäßig sei, durchzuführen. Den Anwesenden wird der vorläufige Vermessungsplan, welcher die Aufteilung der Grundstücke von Michael Dich und Tilbert Fitsch sowie den neue Straßenbereich beinhaltet, zur Kenntnis gebracht. Der neue Straßenbereich solle in weiterer Folge in das Öffentliche Gut übernommen werden und eine Verkehrsflächenwidmung erhalten. Der Vorsitzende berichtet, er habe am heutigen Tage neuerlich mit Tilbert Fitsch Rücksprache gehalten, welcher ihm mitgeteilt habe, dass der Antrag auf Umwidmung seinerseits nach wie vor aufrecht sei. Der Vorsitzende berichtet weiter, die Anrainer bzw. Betroffenen seien mit Schreiben vom 22.03.2016 über die Umwidmung in Kenntnis gesetzt worden. Ihnen sei die Gelegenheit, bis Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 06.04.2016 eine Stellungnahme oder Äußerung zur geplanten Änderung einzubringen, geboten worden. Es seien keine Stellungnahmen oder Einwendungen eingegangen. DI Ulrich Grasmugg habe bereits mit E-Mail vom 10.09.2014 zur beabsichtigten Umwidmung Stellung genommen. Dieser habe eine Grenzänderung empfohlen, welche mittlerweile auch berücksichtigt wurde und durch den Grundtausch Michael Dich und Tilbert Fitsch sowie die Anpassung der Verkehrsfläche vorgenommen werden solle. Die vorliegende Grundteilung sei im Gemeindevorstand bereits bewilligt, aber noch nicht erledigt. Der Vorsitzende teilt mit, dass wenn die Grundteilung wie geplant durchgeführt werde, er auch die Umwidmung in „Baufläche Wohngebiet“ befürworte. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss diese Umwidmungsthematik bereits im Jahr 2015 behandelt habe. Damals konnte von Seiten des Bauund Raumplanungsausschusses die Umwidmung nicht empfohlen werden. Die Grundstücksgrenzen ließen keine vernünftige Bebauung des Grundstückes zu, weshalb der Grundtausch mit Tilbert Fitsch empfohlen wurde. Weiters habe der Bau- und Raumplanungsausschuss angeregt, ein konkretes Projekt für die geplante Umwidmung vorzulegen. GR Klaus Schröcker führt aus, es hätten dann Gespräche mit Michael Dich und Tilbert Fitsch stattgefunden, welche schlussendlich dazu geführt hätten, den gegenständlichen Grundtausch vorzunehmen. Tilbert Fitsch habe allerdings keinen formellen Antrag auf Umwidmung seines Grundstückes gestellt, weshalb der Bau- und Raumplanungsausschuss der Meinung sei, dass dies nachgeholt werden müsse. Im Bau- und Raumplanungsausschuss könne diese Umwidmung jedenfalls empfohlen werden, wenn der geplante Grundtausch erfolge. GR Klaus Schröcker berichtet, dass aus Sicht des Ausschusses allerdings folgende Kriterien zu berücksichtigen seien: • Wenn sich die Gemeindevertretung für eine Umwidmung des Grundstückes von Michael Dich ausspricht, soll diese nur befristet erfolgen. Es solle ein zeitlicher Rahmen für eine Bebauung gesetzt werden. • Die Äußerung von DI Ulrich Grasmugg vom 10.09.2014 beziehe sich darauf, dass er vor Umwidmung des Grundstückes in „Baufläche Wohngebiet“ eine Grenzänderung vorschlage. Nach Einigung über den Grundtausch und somit auch der Grenzänderung der Grundstücke von Michael Dich und Tilbert Fitsch liege jedoch keine weitere Stellungnahme von DI Grasmugg vor. Somit wäre jedenfalls eine aktuelle Stellungnahme zur derzeitig geplanten Änderung der Grenzen und in weiterer Folge der Umwidmung in „Baufläche Wohngebiet“ einzuholen. • Abzuklären sei weiter, ob Stellungnahmen von diversen Sachverständigen einzuholen seien. Allenfalls bestehe eine Gefahrenzone, welche Stellungnahmen voraussetze. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Gefahrenzonenplan zur Kenntnis. Auf diesem ist ersichtlich, dass keine Gefahrenzone bei den betroffenen Grundstücken besteht. GR Klaus Schröcker erläutert, dass wenn seitens Tilbert Fitsch ein entsprechender Antrag gestellt werde, diesem laut Meinung des Bau- und Raumplanungsausschusses nichts entgegenstehe, da es sich um eine Anschlusswidmung handle. Der Vorsitzende erklärt, dass für die Umwidmung in „Baufläche Wohngebiet“ die Grundteilung von Michael Dich und Tilbert Fitsch vorausgehen müsse. Sei diese Voraussetzung erfüllt, könne die Umwidmung wie angedacht bewilligt werden. Markus Netzer pflichtet GR Klaus Schröcker zu und ist der Meinung, dass seitens Tilbert Fitsch ein formeller Antrag gestellt werden solle. Dann stehe auch seiner Meinung nach dieser Umwidmung nichts entgegen. Gerhard Saler gibt zu bedenken, dass eine Befristung für die Bebauung durch Michael Dich auszusprechen, jedoch keine Befristung für die Bebauung durch Tilbert Fitsch, schwer zu Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 rechtfertigen sein wird. Natürlich sei zu bedenken, dass die Kinder von Tilbert Fitsch (aufgrund ihres Alters) erst in einigen Jahren eine Bebauung vornehmen könnten. GR Klaus Schröcker erklärt, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss bei der Sitzung am vergangenen Montag die Angelegenheit ohne den Antrag Tilbert Fitsch behandelt habe, da noch kein formeller Antrag auf Umwidmung vorliege. Deshalb sei vorrangig nur das Ansuchen von Michael Dich behandelt worden. Sobald der formelle Antrag von Tilbert Fitsch vorliege, stehe der Gesamtumwidmung aus Sicht des Bau- und Raumplanungsausschusses nichts entgegen. Der Vorsitzende erläutert, dass sich beim vorliegenden Plan auch durch einen neuerlichen Antrag von Tilbert Fitsch nichts ändere. Dieser Plan wurde auch bereits allen Anrainern und Nachbarn so kommuniziert. Thomas Riegler meint, man könne dieses Ansuchen heute nur mit zu vielen Vorbehalten abstimmen. Es liege kein formeller Antrag Tilbert Fitsch vor, die Grundteilung sei noch nicht durchgeführt und eine Befristung für die Bebauung stehe ebenfalls im Raum. Markus Netzer schließt sich der Meinung von Thomas Riegler an und meint, es sei besser, die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu vertagen, wenn ein definitiver Antrag von Tilbert Fitsch vorliege. Die Sache müsse jedoch nicht nochmals im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt werden. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass folgende Voraussetzungen vor der Genehmigung zu klären sind: • • Antrag auf Umwidmung von Tilbert Fitsch hat vorzuliegen; • Die geplante Umwidmung ist mit DI Ulrich Grasmugg abzusprechen; Vertrag über die definitive Grundteilung zwischen Michael Dich und Tilbert Fitsch ist eine Grundvoraussetzung; Somit wird dieser Tagesordnungspunkt einhellig vertagt. zu 5.: Vermessung Straße „Unteres Vand“ Der Vorsitzende erklärt, dass im Zuge der Grundteilung der GST-NR 1821/2 und 1824/3 (Michael Dich und Tilbert Fitsch), GB Gaschurn, und des Umwidmungsansuchen von Michael Dich, die Straße „Unteres Vand“ neu vermessen bzw. an den Bestand angepasst werden soll. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vermessungsplan der Vermessung Markowski Straka ZT GmbH vom 05.04.2016, GZ 20.119W/16 zur Kenntnis. Die eingezeichnete Straßenfläche soll ins Öffentliche Gut übernommen werden. Der Vorsitzende erläutert den derzeitigen Straßenverlauf und den Straßenverlauf, welcher neu vermessen wurde. Es sollen Zu- und Abschreibungen gemäß diesem Plan vorgenommen werden, damit der Straßenverlauf an den derzeitigen Verlauf in der Natur angepasst und eine sinnvolle Breite für die Straße „Unteres Vand“ erzielt werden kann. Auch im Bereich „Oberes Vand“ wurde dies bereits ähnlich gehandhabt. Das Straßengrundstück GST-NR 3337/2 müsste dann als Öffentliches Gut gewidmet werden. Markus Netzer erkundigt sich, wer die Vermessungskosten trage. Der Vorsitzende erläutert, dass dies noch nicht fixiert wurde. Normalerweise erfolge eine Aufteilung in Bezug auf die Eigentumsgrenzen. Je nach Aufwand teile das Vermessungsbüro diese Kosten dann auf. Allerdings sei zu bedenken, dass die Teilflächen, welche benötigt werden, um die Straße dem Bestand in der Natur anzupassen, von den Grundeigentümern umsonst zur Verfügung gestellt werden und die Gemeinde diese im vereinfachten Verfahren äußerst kostengünstig ins Grundbuch eintragen lassen könne. Der Vorsitzende stellt nachfolgenden Antrag: Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 Dem Vermessungsplan der Vermessung Markowski Straka ZT GmbH vom 05.04.2016, GZ 20.119W/16, und den damit zusammenhängenden Zu- und Abschreibungen soll zugestimmt werden. Die Straße „Unteres Vand“ (GST-NR 3337/2, GB Gaschurn – neuer Verlauf) soll als Öffentliches Gut gewidmet werden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 6.: Pension Schima Drosa – Antrag auf Bewilligung zur Nutzung einzelner Appartements als Ferienwohnungen Der Vorsitzende erläutert zu diesem Punkt, dass die A.P. Immobilien GmbH (Eigentümerin der Pension Schima Drosa) die einzelnen Appartements in der Pension Schima Drosa wie beim Projekt Krone an Investoren veräußern wolle, welche die Appartements für 6 Wochen im Jahr als Ferienwohnung benutzen. Die restliche Zeit sollen die Wohnungen an ständig wechselnde Gäste vermietet werden. Wenn die A.P. Immobilien GmbH diese Bewilligung erhalte, werde diese dem Wasserversorgungsprojekt Dorfstraße zustimmen. Hierzu bringt der Vorsitzende den Anwesenden den Schriftverkehr in dieser Angelegenheit zur Kenntnis (E-Mail vom 22.10.2015). Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass die Wasserleitung im Beriech des Gehsteiges saniert werden solle. Der Gehsteigbereich wurde von der A.P. Immobilien GmbH nicht abgetreten und somit sei diese Eigentümerin. Auf Frage von Gerhard Saler, ob von der A.P. Immobilien GmbH eine definitive Absage zu den Grabungsarbeiten vorliege, erklärt der Vorsitzende, dass im E-Mail der A.P. Immobilien GmbH klar erwähnt werde, dass die Zustimmung zum Wasserversorgungsprojekt dann erteilt werde, wenn die Gemeinde die Zustimmung zur Veräußerung der Appartements an diverse Investoren bewillige. Der Vorsitzende erklärt, dass das Raumplanungsgesetz im Jahr 2015 in der Weise novelliert wurde, dass für Investorenmodelle nach Maßgabe des Gesetzes keine gesonderte Bewilligung mehr benötigt werde. Auch das „Projekt Krone“ brauche keine spezielle Bewilligung mehr, da im geänderten Raumplanungsgesetz eine Veräußerung an Investoren möglich sei. Der Investor kann die Wohnung jedoch nur nutzen, wenn er gleich jedem anderen Gast behandelt wird und auch diverse andere Kriterien erfülle. Er hat somit auch Miete, Gästetaxe etc. zu bezahlen. Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Ansuchen seiner Meinung nach seitens der Gemeinde nicht unterstützt werden sollte. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss dieses Ansuchen in der Sitzung am Montag ebenfalls behandelt habe. Ihrer Ansicht nach sei der Vergleich mit dem „Projekt Krone“ sehr weit hergeholt, da die Pension „Schima Drosa“ immer an ständig wechselnde Gäste vermietet habe und dies auch nach wie vor könne. Auch die Bedingung, dass die Zustimmung für das Wasserversorgungsprojekt nur erteilt werde, wenn im Gegenzug die Gemeinde das gegenständliche Ansuchen bewilligt, werde als negativ angesehen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss vertrete eine ablehnende Haltung zu diesem Ansuchen. Es soll darüber befunden werden, ob eine Ferienwohnungsbewilligung für die Pension Schima Drosa erteilt wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Ferienwohnungsbewilligung für die Pension Schima Drosa abzulehnen und die A.P. Immobilien GmbH davon in Kenntnis zu setzen, dass das aktuelle Raumplanungsgesetzes ausreichend Möglichkeiten für die Nutzung biete. Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Gerhard Saler äußert, dass noch angemerkt werden sollte, dass die Gemeinde Bewilligungen nicht an Bedingungen, wie benötigte Zustimmungen, knüpfe. Die Gemeinde hoffe darauf, dass aufgrund dieser Ablehnung nicht die Bevölkerung der Gemeinde Gaschurn einen Nachteil davon tragen müsse, wenn das Wasserversorgungsprojekt aufgrund der fehlenden Zustimmung nicht umgesetzt werden könne. Der Vorsitzende bestätigt, dass diese Anmerkung bei der Ablehnung berücksichtigt werde. zu 7.: Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen (BA 11) im Zuge des Fernwärmeprojektes – Auftragsvergabe Einreich- und Detailplanung Der Vorsitzende erklärt eingangs, dieser Punkt sei nicht ganz klar formuliert. Er betreffe den Bauabschnitt 11 und somit die Wasserversorgungsanlage. Es sei die Erneuerung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen angedacht, welche im Rahmen des Fernwärmeprojektes gleich mitverlegt werden sollen. Der Vorsitzende berichtet, dass in der 10. GV-Sitzung am 29.03.2016 einstimmig beschlossen wurde, dass das Angebot der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH hinsichtlich der Einreich- und Detailplanung zum Ausbau von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes behandelt werden solle. GR Klaus Schröcker als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss diese Thematik behandelt habe. Zu diesem Thema habe ebenfalls Markus Mähr die Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses besucht. Klar ausgedrückt gehe es darum, dass das vorliegende Angebot der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH auf einer geschätzten Kostensumme des BA 11 von ca. Eur 1.353.000,00 basiere. Mittlerweile habe man die Ausschreibungen für das Fernwärmeprojekt gemacht und Angebote für den BA 11 eingeholt. Die Angebotspreise der Umsetzung des BA 11 verursache wesentlich höhere Kosten als die Schätzung. Das Angebot der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH über die Leistungen Einreich- und Detailplanung als Pauschale basieren allerdings auf der geschätzten niedrigeren Kostensumme. Die 17 % Nachlass und 3 % Skonto, welche als vereinbart gelten, seien bereits eingerechnet. Das Angebot sei allerdings pauschaliert, weshalb es nicht relevant sei was für eine Abrechnungssumme herauskomme. Auch seien noch Leistungen dargestellt, welche bereits ausgeführt wurden. Aufgrund der Synergieeffekte der gemeinsamen Ausschreibungsthemen, Wasserversorgungsprojekt und Fernwärmeprojekt, seien diverse Leistungen jedoch günstiger im Angebot ausgewiesen. So sei unter anderem in der Leistungsphase 7 die Verrechnung von 3 % statt 4 % wegen gemeinsamer Ausschreibung mit dem Projekt „Fernwärmenetz Gaschurn – Partenen“ angeführt. Unabhängig vom Fernwärmenetz müsse jedoch das Wasserversorgungsprojekt BA 11 verwirklicht werden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss ist mehrheitlich der Meinung, dass die angebotenen Leistungen der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH vergeben werden sollten. Kurt Rudigier merkt an, dass BA 11 jedenfalls zur Ausführung gelangt. Der Beschluss sei bereits gefasst. Somit müsse auch die Einreich- und Detailplanung gemacht werden. Thomas Riegler schließt sich dieser Meinung an und befindet diese Planung für enorm wichtig, um unter anderem die richtigen Rohrdimension einschätzen zu können. Aufgrund der Einreich- und Detailplanung könne ein Kostenrahmen gesetzt werden, welcher auch für die entsprechende Vergabe einen wesentlichen Punkt zur Konkretisierung der vorerst geschätzten Kosten darstelle. GR Klaus Schröcker berichtet, dass Markus Mähr erklärt habe, dass mit der Bauleitung alle Planungsarbeiten, Straße, Straßenentwässerung, Quergefälle etc. (TO 8) umfasst seien. Damit kämen keine weiteren Kosten mehr auf die Gemeinde zu. Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 Markus Netzer gibt zu bedenken, dass seiner Meinung nach eine „sichere“ Schätzung so aussehe, dass das endgültige Angebot darunter liege. Thomas Riegler teilt mit, dass bei der Schätzung alle Rohrdimensionen etc. sehr großzügig bemessen werden und es darum enorm wichtig sei, eine Einreich- und Detailplanung zu vergeben, damit ein ganzes Konzept vorliege, in dem diese Details geklärt werden müssen. Derzeit sei auch noch keine hydraulische Berechnung vorliegend, die von Seiten des zuständigen Mitarbeiters des Landes freigegeben worden wäre. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Einreich- und Detailplanung gemäß Angebot der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH vom 25.03.2016 zu vergeben. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (2 Gegenstimmen: Ludwig Wachter und Markus Netzer). zu 8.: Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes – Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss TO 8 wurde eingangs der Sitzung abgesetzt. zu 9.: Trinkwasserkraftwerk Winkel Der Vorsitzende erklärt, dass das Trinkwasserkraftwerk Winkel in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH übernommen und künftig über diese abgewickelt werden solle. Die Einnahmenentwicklung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Auch die bisherigen wirtschaftlichen Ergebnisse über das Trinkwasserkraftwerk Winkel werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Derzeit würde Gewinne erzielt, für die unnötige Steuern zu zahlen seien. Markus Netzer erkundigt sich, über wen das Kraftwerk derzeit abgewickelt werde. Der Vorsitzende erklärt, dass das Kraftwerk derzeit direkt über die Gemeinde im Bereich Energiegewinnung abgewickelt werde. Über Frage von Markus Netzer, ob das Biomasse Heizwerk auch über die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH abgewickelt werde, teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit nur das Fernwärmeprojekt über die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH abgewickelt werde. Das Biomasse Heizwerk sei derzeit noch eine eigene Gesellschaft. Wenn das Fernwärmeprojekt gestartet werde, würden diese Kommanditisten entschädigt und werden aus der KG austreten. Derzeit soll nur das neue Netz sowie das Trinkwasserkraftwerk Winkel abgewickelt werden, damit die Steuervorteile genutzt werden können. Der Vorsitzende beantragt die Übernahme des Trinkwasserkraftwerkes Winkel in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 10.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 11. Gemeindevertretungssitzung wird nach zwei Änderungen einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende berichtet über den Antrag von Ingrid Christoforou, welcher am 19.04.2016 mittels E-Mail bei der Gemeinde eingelangt ist. Er erläutert, dass über diesen Antrag bereits Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 in der letzten Sitzung abgestimmt wurde. Es wurde dort befunden, den Antrag nicht ins Protokoll aufzunehmen. Dies wird von den Anwesenden jedenfalls bestätigt und zur Kenntnis genommen. Die Niederschrift über die 10. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 11.: Allfälliges • Der Vorsitzende gib den vorgesehenen nächsten Sitzungstermin mit 12.05.2016 bekannt. Er dankt allen Gemeindevertretern für die Zeit, die sie sich nehmen, da mehrere Sitzungen in kurzen Intervallen stattfanden. Er betont abschließend, dass ihm viel an einer guten Zusammenarbeit im Sinne und zum Wohl der Gemeinde liege. Ende: 20:57 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_12_GV_Sitzung.doc Seite 10/10
  1. gaschurnvertretung
20180528_GVE029 Gaschurn 28.05.2018 12.06.2021, 06:54 6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 22. Juni 2018 AZ: 004-1/29/2018 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 29. Gemeindevertretungssitzung am 28. Mai 2018 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Markus Wittwer, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Bernd Montibeller, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder, Gast: Markus Vollmann, Silvretta Montafon Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Silvretta Montafon GmbH – Attraktivierung Talabfahrt Gaschurn Piste 60 3) Berichte 4) e5 – Energiebericht 5) Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn 6) Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn 7) Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil 8) Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen 9) Montafon Tourismus – Sideletter Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc 1/17 10) Gemeindekooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch - Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon 11) Wasserleitungsordnung 12) Rechnungsabschluss 2017 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 14) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Silvretta Montafon GmbH – Attraktivierung Talabfahrt Gaschurn Piste 60 Der Vorsitzende begrüßt Markus Vollmann von der Silvretta Montafon GmbH und erläutert, dass Martin Oberhammer und er heute die Attraktivierung der Talabfahrt Gaschurn der Gemeindevertretung präsentieren sollten. Da er allerdings verhindert sei, übernehme dies nun Markus Vollmann, der ebenfalls in das Projekt eingebunden sei. Der Vorsitzende erläutert, dass das Projekt den Grundeigentümern bereits präsentiert wurde. Nun sollen auch die Gemeindevertreter einen tieferen Einblick in die Planungen erhalten. Am 13. Mai 2018 sei das Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereicht worden. Ebenso hätten bereits Vorgespräche mit den Sachverständigen stattgefunden. Zielsetzung sei, noch vor Mitte Juli eine Verhandlung durchzuführen. Aufgrund der Diskussionen, welche um den Schneiteich im Gemeindegebiet St. Gallenkirch geführt wurden, wurde das Projekt umbenannt, sodass klar hervorkommt, dass es sich um die Attraktivierung einer bestehenden Piste handle und nicht um die Neuerrichtung. Der Vorsitzende präsentiert den Anwesenden die Anfänge des Silvretta Schiliftes. 1947 wurde mit dem Bau des Silvretta Skilifts begonnen, welcher am 22.01.1949 mit einer Förderkapazität von 220 Personen pro Stunde eröffnet wurde. Damals wurden die Liftseile und weitere Materialien zur Errichtung dieser Liftanlage mit der russischen Besatzung ausverhandelt. Als Zahlungsmittel dienten Zigaretten und Holz. Damals konnte noch über mehrere Varianten nach Gaschurn abgefahren werden. Im Jahr 1966 wurde dann die Versettla Talstation errichtet und auch die Sektion II in Betrieb genommen. Bis zur Mittelstation diente der Schlepplift Silvretta als Zubringer, bis dann zu Ostern 1967 die Sektion I der Versettlabahn ebenfalls in Betrieb genommen wurde. Anhand der Panoramakarte aus den 70er Jahren veranschaulicht der Vorsitzende die Entwicklung der verschiedenen Varianten der Pisten bis zur gegenständlichen Pistenführung. Schon damals gab es bezüglich der Entwicklung der Gemeinde ohne entsprechende Talabfahrt Bedenken und der Ausbau der Talabfahrt gestaltete sich als relativ schwierig. Um dennoch eine sichere Abfahrt zu garantieren, wurde über mehrere Jahre hindurch der Schneefangzaun im Bereich der Querfahrt am Gaschurner Berg errichtet. Im Jahr 2007 erfolgte dann der Eigentümerwechsel der Bergbahnen. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 2/17 Der Vorsitzende erläutert, dass nach der Übernahme des Skigebiets durch die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) ein Masterplan und in Folge mehrere Varianten der Pistenführung geprüft wurden. Schlussendlich kam man zu dem Schluss, die größtenteils bereits bestehende Piste auszubauen. Der Vorsitzende übergibt dann das Wort an Markus Vollmann und bittet ihn um seine Ausführungen in technischer Hinsicht. Markus Vollmann begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und erläutert, dass er mit der Planung und Projektleitung der Attraktivierung der Talabfahrt Gaschurn befasst sei. Markus Vollmann erläutert anhand von Plänen die geplante Ausführung. Der erste Bereich, welcher ausgebaut werden soll, sei im Bereich der Spatla Querfahrt. Die bestehende Schiroute soll entsprechend ausgebaut werden, da in diesem Bereich nach der Attraktivierung der Talabfahrt mit mehr Frequenz zu rechnen sei. Die Piste werde in diesem Bereich verbreitert und mit einer Schneeanlage ausgestattet. Der zweite Abschnitt des geplanten Ausbaus sei im Bereich der Mittelstation Versettla. Dort gebe es im Bereich des Rehseesteilhangs eine direkte Einfahrt in die Talabfahrt, bei welcher ein Teilbereich als schwarze Piste auszuweisen sei. Die bisherige Zufahrt zur Mittelstation werde grundsätzlich so beibehalten und als blaue Piste ausgewiesen. Im gesamten Bereich werde eine Schneeanlage errichtet, mit Ausnahme der bestehenden Schiroute taleinwärts der Mittelstation, wobei die Piste wie bisher präpariert werde. Die Hauptpiste, die talauswärts an der Mittelstation vorbeiführt, schlängelt sich entlang des früheren Pistenverlaufs Richtung Lammhütte. In diesem Bereich wurde ein Biotop fachlich begleitet aufgenommen, das so gut wie möglich von Eingriffen ausgespart werden soll. Die Schneise oberhalb der Lammhütta werde um ca. 1/3 breiter als bisher und erfordere entsprechende Rodungen. Hier handle es sich um einen steileren Abschnitt, der allerdings über eine entsprechende Umfahrung, welche wiederum zur Lammhütte führe, umfahren werden könne. Im Bereich der Abfahrt zum Anwesen Hechenberger seien dann geringere Geländekorrekturen notwendig. Der Steilhang im Bereich oberhalb der Liegenschaft von Franz Wittwer könne ebenfalls umfahren werden. Im Bereich des Anwesens von Ernst Pfeifer seien die größten baulichen Maßnahmen notwendig, um die Engstelle mit der geplanten Pistenbreite schaffen zu können. Die bestehende Querfahrt werde auf eine Durchschnittsbreite von ca. 8 Metern ausgebaut. Um die Piste landschaftsverträglich und bewirtschafterfreundlich auszuführen, seien mit den betroffenen Grundeigentümern großflächige Geländekorrekturen in diesem Bereich vereinbart worden. Teilweise seien Böschungssicherungen notwendig, deren Ausführung noch mit den Sachverständigen abzuklären seien. Im untersten Bereich der Piste sei nach wie vor die Bergerstraße wie bisher zu queren. Es werde jedoch daran gearbeitet, eine sinnvolle Lösung zu finden. Entsprechende Planungen seien bereits im Gange. Markus Vollmann erläutert, dass taleinwärts des Hotel Daneu die Pumpstation Gaschurn geplant sei. Diese versorge den unteren Bereich der Schneeanlage bis zur Mittelstation Versettla. Die Pumpstation Gaschurn sei so geplant, dass das Innere besichtigt werden könne, um Gästen und Interessierten die Schneeerzeugung anschaulich vermitteln zu können. Im Bereich der Mittelstation werde die Pumpstation Rehsee errichtet. Diese fungiere als Druckerhöhungsstation. Dort werden auch die notwendigen Kühltürme errichtet. Durch die Errichtung dieser Pumpstation werde die Terrasse des Rehseestöbli erweitert werden. Neben den Kühltürmen werde auch der Hochwasserbehälter der Gemeinde Gaschurn miterrichtet. Die Wasserentnahme für die Beschneiungsanlage erfolge aus dem Hangkanal der Valschavielbachbeileitung. Diesbezüglich sei ein entsprechender Vertrag mit der Vorarlberger Illwerke abgeschlossen worden. Im gesamten Bereich sollen 27 Schneelanzen und 48 PropellerSchneekanonen errichtet werden, welche eine Gesamtfläche von ca. 17 ha beschneien werden. Markus Vollmann erläutert weiter, dass im Vorhin bereits ein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde, welches ergeben habe, dass dieses Projekt nicht UVP-pflichtig ist. Offene Punkte seien nun einerseits die Erwirkung der Baubewilligung, der Abschluss des Koope- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 3/17 rationsvertrages mit der Gemeinde Gaschurn sowie – sofern notwendig – letzte Detailabklärungen mit den Grundeigentümern. Der Vorsitzende meint, dass ein behutsamer Pistenverlauf geplant wurde, schlängle sich die Piste doch in der Weise ins Tal, dass nicht von oben bis unten eine gerade Pistentrasse erkennbar sei. Das Projekt sei bereits Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch vorgestellt worden. Klarzustellen sei aber, dass dieses Projekt wie jedes andere zu behandeln und nicht über die Politik zu regeln sei. Um jedoch unnötigen Diskussionen entgegenzuwirken, sei diese Vorstellung als sinnvoll erachtet worden. Der Vorsitzende bedankt sich bei der Silvretta Montafon für ihr Engagement und das geplante Investitionsvolumen in Gaschurn. Es handle sich hier nicht nur um eine normale Talabfahrt, sondern um eine sehr attraktive Piste, welche zu Wiederholungsfahrten einlade und so die Mittagsfrequenz in den Restaurants im Tal ebenfalls steigern werde. Markus Felbermayer erkundigt sich über die Qualität des Kunstschnees, wenn im unteren Bereich (Pumpstation Gaschurn) keine Kühltürme eingesetzt werden. Markus Vollmann erläutert, dass die Qualität darunter nicht leide. Einzig die erzeugte Schneemenge sei mit kälterem Wasser höher. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass das Wasser aus der Valschavielbachbeileitung ohnehin relativ kalt sei. Kurt Rudigier erkundigt sich über die geplante Beleuchtung. Markus Vollmann führt dazu aus, dass im Einreichprojekt 50 Beleuchtungspunkte vorgesehen seien. Diese Ausführung müsse jedoch noch mit Sachverständigen diskutiert und geklärt werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass grundsätzlich nicht angedacht sei, eine Beleuchtung für Nachtschilauf auszuführen. Es handle sich um eine reduzierte Notbeleuchtung, die um 21:00 Uhr sowieso ausgeschalten werde. Die Präparierung der Piste erfolge dann im unteren Teil bis 22:00 Uhr. Markus Vollmann erläutert den Anwesenden, dass auch ein umfangreiches Drainagesystem geplant sei, um die aufgebrachte Wassermenge auch sicher abführen zu können. Dieses System wurde so erarbeitet worden, dass auch bei einem Schlagwetter sichergestellt sei, dass die Niederschlagswässer sicher abgeführt werden. Ludwig Wachter erkundigt sich über den geplanten Baubeginn. Der Vorsitzende erläutert, dass zuerst die rechtskräftige Baubewilligung abzuwarten sei. Nach Vorliegen derselben werde sofort mit Arbeiten, Rodungen etc. begonnen. Im Zuge des Projekts werde auf große Strecken die Wasserversorgungsleitung der Gemeinde mitverlegt. Im Bereich der Mittelstation werde ein Hochbehälter errichtet, welcher dann auch die Löschwasser- und Wasserversorgung für den Mittelmaisäß gewährleiste. Die Wasserversorgung am gesamten Gundalatscherbergs werde dadurch auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Derzeit seien noch Bemühungen im Gange, die 20-kV-Leitung ebenfalls in der Pistentrasse zu verlegen. Die Leerverrohrung für den Glasfaserausbau sei ebenfalls Teil des Projektes, bedürfe jedoch noch der Zustimmung einzelner Grundeigentümer. Christoph Wittwer erkundigt sich über die Versorgung des neu zu errichtenden Hochbehälters. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass sämtliche mit dem Hochbehälter in Zusammenhang stehenden Beschlüsse bereits gefasst wurden. Allenfalls sei hier noch zusätzlich eine Quelle auf Standesboden neu zu fassen. Markus Felbermayer erkundigt sich über die im heurigen Jahr noch angedachten Arbeiten, sollte die rechtskräftige Bewilligung vorliegen. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 4/17 Markus Vollmann führt dazu aus, dass teilweise Rodungsarbeiten, die Vorkehrungsarbeiten zur Wasserableitung aus dem Fensterstollen sowie teilweise Arbeiten für die Errichtung der Pumpstation Gaschurn noch heuer ausgeführt würden. Daniel Sandrell erkundigt sich über die teilweise Ausweisung der Talabfahrt als schwarze Piste. Markus Vollmann erläutert, dass die Talabfahrt schwarze Abschnitte enthalten könne, diese müssten allerdings begrenzt sein. Diese Voraussetzungen lägen jedenfalls vor. Der Vorsitzende erläutert, dass der Kooperationsvertrag zwischen Gemeinde und Silvretta Montafon noch fixiert werden müsse. Grundsätzlich sei vorgesehen, dass die Gemeinde die Einmalentschädigungen sowie die jährlichen Pistenentgelte übernehme. Er könne sich allerdings vorstellen, dass eventuelle Kultivierungsarbeiten etc. im partnerschaftlich miteinander ausgeführt werden, was auch ein schönes Zeichen wäre. Der Vorsitzende macht den Vorschlag die Verhandlungen und den Abschluss der Kooperationsvereinbarung in den Gemeindevorstand zu delegieren. GR Markus Netzer meint, es wäre sinnvoll, dass der Gemeindevorstand die Punkte der Kooperationsvereinbarung zwar ausverhandle, der Vertragsentwurf zur endgültigen Freigabe jedoch erneut der Gemeindevertretung vorzulegen sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vertragsverhandlungen betreffend die Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Silvretta Montafon in den Gemeindevorstand zu delegieren. Nach Ausarbeitung einer Kooperationsvereinbarung soll diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Vollmann und freut sich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Lückenschluss Gehsteig Gaschurn – St. Gallenkirch Der Lückenschluss des Gehsteiges im Bereich der Wohnanlage Feschadona zwischen den beiden Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch sei beantragt worden. Das Landesstraßenbauamt habe dann mitgeteilt, um diesen Lückenschluss zu bewerkstelligen, bedürfe es einer Verkehrszählung. Erneut sei dann klargelegt worden, dass eine neue Wohnanlage gebaut wurde, mehrere Einfamilienhäuser in diesem Bereich errichtet wurden, sich der Campingplatz in unmittelbarer Nähe befinde und auch talauswärts Projekte geplant seien. Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser habe dann telefonisch mitgeteilt, dass er seine Mitarbeiter angewiesen habe, umgehend Grundablöseverhandlungen zu führen. Sollten diese nicht erfolgreich sein, werde neuerlich mit der Gemeinde Rücksprache gehalten. • Ausbau der Bahninfrastruktur Montafon Das Land Vorarlberg habe gemeinsam mit dem Stand Montafon im Februar 2017 eine Machbarkeitsstudie zum Bahnausbau im Montafon in Auftrag gegeben. 85% der Kosten trage das Land und koordiniere die Studie. Sechs verschiedene Trassenvarianten wurden analysiert, zusätzlich in einem eigenen Modul die Weiterführung von St. Gallenkirch bis Gaschurn sowie innovative neue Bahnkonzepte untersucht. Als Ergebnis sei eine sogenannte TramTrain für das Montafon vorgeschlagen worden. Ein Fahrzeug, das sowohl wie eine klassische Eisenbahn unterwegs sei als auch im Ortsgebiet als Straßenbahn fahren könne. So fallen aufwändige Eisenbahnkreuzungen weg, die Trennwirkung und der Lärm der Bahn werden verringert. Zusätzlich gebe es die Möglich- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 5/17 keit, innerörtlich mit Akku zu fahren, um in sensiblen Bereichen auf die Oberleitung zu verzichten. Damit eröffne sich die Möglichkeit, im Montafon in Zukunft alle wichtigen Ziele und Quellen des Verkehrs mit der Bahn zu verbinden. Im Bereich Schruns gebe es zwei Möglichkeiten der Trassenführung: Einmal in einer Schleife über Schruns Zentrum zum Aktivpark. Sollte das ortsräumlich nicht gewünscht oder nicht möglich sein, könne zu gleichen Kosten auch unmittelbar neben der Landesstraße direkt zum Aktivpark gefahren werden. Außerdem könne die Bahn über St. Gallenkirch hinaus bis Gaschurn Versettla-Bahn geführt werden, weil sie vergleichsweise günstig trassiert und betrieben werden könne. Wenn gewünscht könnte sogar die Talstaion der Golmerbahn mit angebunden werden. Mit der Bahn als Rückgrat wären die Fahrgäste deutlich schneller unterwegs. Von Gaschurn bis Bludenz verringere sich die Fahrzeit im öffentlichen Verkehr von bislang 58 min auf 40 min. Von St. Gallenkirch bis Bludenz statt 45 min nur noch 30 min. Auch im Tal werde der Verkehr schneller. Von Gaschurn bis Schruns Zentrum statt in 30 min nur noch in 21 min. Und das durchgehend im Halbstundentakt, der in der Winterhochsaison auf einen Viertelstundentakt zwischen Golm und Versettla verdichtet werden könnte. Im Zillertal werde ein derartiges Zusatzangebot ab 2030 - von den Bergbahnen finanziert - angeboten. Der Umstieg auf die ÖBB-Züge könne entweder in Schruns, Tschagguns oder gleich in Bludenz erfolgen. Die Gesamtkosten für die Strecke bis Gaschurn Zentrum werden derzeit inklusive Haltestellen, Grundablösen, allen Nebenkosten und einem 30 %-igen Sicherheitsaufschlag mit EUR 250 Mio beziffert. Üblicherweise teile sich die Finanzierung der Investition in 50% Bund, 40% Land und 10% Region auf. Am regionalen Beitrag könnten sich neben dem Talschaftsfonds und den Gemeinden auch Bergbahnen, Betriebe und sogar die Bevölkerung beteiligen. Der laufende Bahnbetrieb werde aktuell von Bund und Land finanziert. Die Montafonerbahn sehe in den Studienergebnissen ein wichtiges Zeichen für den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen und einem unabhängigen Bahnangebot. Am 6. Juni werden die Ergebnisse der Studie in einem Treffen mit Landesstatthalter Rüdisser und Landesrat Rauch besprochen. Noch vor dem Sommer werde die Bevölkerung informiert werden, um danach zügig die notwendigen Schritte für die Freihaltung eines Korridors in die Wege zu leiten. • Pachtvertrag Lothar Dona Das Schreiben, welches Lothar Dona im Gemeindeamt abgegeben hat, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Ebenfalls wurde dieses bereits mit dem Leitfaden übermittelt. Dieses wird unter einem eigenen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt werden. • Ungleichbehandlung Abgabenschuldner Auf Bitte der Aufsichtsbehörde sei Folgendes richtig zu stellen: Versehentlich sei in der 27. GV-Sitzung berichtet worden, dass sich die Abt. Gebarungskontrolle mit dieser Sache beschäftigt habe, richtigerweise handle es sich um die Abt. Finanzangelegenheiten. Weiter sei klarstellend zu erwähnen, dass die Aussage, diese Angelegenheit in eine nicht öffentliche Sitzung zu verschieben keine Anregung der Aufsichtsbehörde war, sondern vielmehr seitens des Bürgermeisters gemacht wurde, um das Amtsgeheimnis bei konkreten Fragestellungen wahren zu können. Dies sei bis dato immer so gehandhabt worden. • Sammeltouren - Gelbe Säcke Die Fa. Branner habe von Mitte März bis Ende April 2018 Sackzählungen durchgeführt. Das Ergebnis zeige, dass im Mittel nur 50 % der Säcke bei der monatlichen Sammeltour gesammelt werden. Rücklaufquoten von 30-45 % bei Sammeltouren in Gemeinden in deNiederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 6/17 nen auch Säcke am Bauhof zurückgenommen werden, stellen die monatlichen Sammeltouren in Frage. In den Bauhöfen werden im Mittelwert 136 % der erst- und nachverteilten Säcke gesammelt. Die ARA Altstoff Recycling Austria AG biete den Gemeinden im Montafon folgende Varianten an: - Beibehaltung des bisherigen Sammelsystems, monatliche Sammeltour und teilweise wöchentliche Abfuhr der gesammelten Säcke bei den Bauhöfen je nach Saison - Wenn die Gemeinde eine 14-tägige Abfuhr möchte (das wären 26 Abfuhren pro Jahr), dann müssten die Gemeinden die zusätzlichen Abfuhren selbst finanzieren und die wöchentliche Abholung bei den Bauhöfen würde eingestellt. • Littering Der aktuelle Littering-Werbespot wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Derzeit seien Diskussionen über die Erlassung von Littering-Verordnungen im Gange. Dies werde zu einem späteren Zeitpunkt von der Gemeindevertretung behandelt werden. In diesem Zuge bedanke er sich bei allen Teilnehmern der Flurreinigung. • Seminar Interkommunale Zusammenarbeit Schloss-Hofen biete ein Seminar zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten: - Überblick über den rechtlichen Rahmen von Interkommunaler Zusammenarbeit - erkennen, welche Organisations- und Rechtsformvarianten für meine Aufgabenstellung besser geeignet sind - die passende Vorgehensweise finden an. Bei Interesse seien nähere Informationen im Gemeindeamt erhältlich. • Stopp-Straße Kirchdorfzentrum / MPREIS Als kurzfristige Lösung werde im Bereich KDZ / MPREIS das Stoppschild weiter Richtung Schruns vorgezogen, um einen besseren Einblick in den Kreuzungsbereich zu erhalten. Ebenfalls sollen neue Bodenmarkierungen den Verlauf der Vorrangstraße besser hervorheben. Hierfür gelte Gabriele Keßler ein Großer Dank für ihr Zutun und die Bereitstellung der Flächen. • EU-Datenschutz-Grundverordnung Mit 25.05.2018 sei die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Der Stand Montafon sowie die Montafoner Gemeinden mit Ausnahme von Lorüns und Stallehr haben sich entschieden einen externen Datenschutzbeauftragten (Fa. don´t panic, Bludenz) namhaft zu machen. Jede Gemeinde stellt zusätzlich einen Datenschutzkoordinator, welcher für die Umsetzung der DSGVO zuständig ist. In der Gemeinde Gaschurn wird dieses Amt von Andreas Millinger übernommen. • VRV 2015 Der Gemeindeverband informiere, dass die Umsetzung der VRV 2015 bereits in großen Zügen voranschreite. Auch die Gemeinde Gaschurn werde als Cluster-Verantwortliche agieren und so bei der Umsetzung der VRV 2015 agieren. Informationsveranstaltungen und Schulungstermine seien bereits geplant und werden laufend abgehalten. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 7/17 • Jahresbericht Montafoner Museen, Heimatschutzverein Montafon und Montafon Archiv Der Jahresbericht liege vor und könne in der Bibliothek der Gemeinde Gaschurn eingesehen werden. • Voranschlag 2018 Mit Schreiben vom 19.04.2018 habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, dass gegen den Voranschlag 2018 kein Einwand erhoben werde. • Vorstand Montafonerbahn – Wechsel • In der Aufsichtsratssitzung der Montafonerbahn AG vom 18.04.2018 wurde Ekkehard Nachbaur einstimmig per 01.01.2019 zum Nachfolger von Bertram Luger bei der Montafonerbahn AG bestellt. Bertram Luger werde als Geschäftsführer der mbsBus GmbH sowie als Projektverantwortlicher für das strategische Geschäftsfeld der Immobilienentwicklung dem Unternehmen weiterhin erhalten bleiben. Sozialfonds Voranschlag 2018 Der Voranschlag wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Gemeinde Gaschurn hat gesamthaft einen Betrag von EUR 618.147 mitzufinanzieren. • OJAM Den Anwesenden wird der Tätigkeitsbericht der „Offenen Jugendarbeit Montafon“ zur Kenntnis gebracht. Diese betreue auch den Jugendraum in Gaschurn, was von den Jugendlichen gut angenommen werde. Es gebe einen montafonweiten Kalender, wie die beiden Jugendräume – Gaschurn und Schruns – geöffnet haben. So wechseln die Jugendlichen ihre Besuche ab. • BOS-Funk Das Land Vorarlberg beabsichtige an den Standpunkten Ruafa, Heilbronner Hütte und Wiesbadner Hütte den Ausbau des Katastrophenfunks und somit die Errichtung von Funkmasten. • Mittagessen an Ganztagesschulen Grundsätzlich bestehe in der ganztägigen Schulform die Verpflichtung, am Mittagessen teilzunehmen und somit auch eine Anwesenheitspflicht. Ein Fernbleiben sei nur zulässig, wenn der Schulleiter aus vertretbaren Gründen eine Erlaubnis zum Fernbleiben vom Betreuungsteil erteilt habe. Jedenfalls müsse an jedem GTS-Standort ein Mittagessen angeboten werden. Auch werden die Eltern darüber informiert, dass sowohl in der getrennten als auch in der verschränkten Form der GTS eine durchgehende Anwesenheit der angemeldeten Kinder gesetzlich vorgesehen sei. • Veranstaltung „Das war es wert: Die EU als Friedens- und Wohlstandspro- jekt“ Am 15.6.2018 um 15:00 Uhr finde in Bregenz eine Veranstaltung zum Thema „Das war es wert: Die EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt“ statt. Diese werde veranstaltet vom Seniorenbeirat und EuropeDirect Vorarlberg (Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Europaangelegenheiten). Alt-Landeshauptmann Dr. Martin Purtscher und EUParlamentarier Heinz Becker referieren über den Weg Österreichs in die EU sowie über die aktuellen Entwicklungen in der EU. • Raumbildkonferenz Wie vielleicht bereits aus den Medien entnommen, habe die Vorarlberger Raumbildkonferenz stattgefunden. Das Raumbild als Entwicklungsbild zu sehen, sei ein heikles Thema. Unterschiedliche Themen wurden diskutiert. Zu konstruktiven Diskussionen habe vor allem gefüht, dass unterschiedliche Themen auch unterschiedliche Auffassungen haben. Unter nachhaltigem Tourismus verstehe der eine, dass keine Eingriffe in die Natur erfolgen, der Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 8/17 andere, dass beispielsweise ohne Beschneiung Tourismus nicht nachhaltig funktionieren könne. Es werde über Themen wie die Ansiedlung von Betrieben in Ballungszentren diskutiert, die Schaffung entsprechender Mobilität und Infrastruktur. Er habe dort einige Themen zur Sprache gebracht, u.a. auch die Entwicklung der Gemeindestrukturen. Er sei überzeugt, dass Gemeindefusionen unumgänglich seien, damit die Gemeinden die zukünftigen Herausforderungen meistern können. • Nahversorgung Partenen Derzeit werden Gespräche mit MPreis über unterschiedliche Möglichkeiten zur Betreibung der Nahversorgung in Partenen geführt. Vor kurzem habe ein Termin stattgefunden, um zu besprechen, ob die Adaptierung in Partenen in einem etwas kleineren Ausmaß stattfinden könne als bisher geplant. Der Vorsitzende stellt ausdrücklich fest, dass nicht – wie von Peter Knöferl auf verschiedenen Kanälen kommuniziert – von ihm, sondern von der Gemeindevertretung festgelegt wurde, alle Möglichkeiten zu prüfen und zuerst zu versuchen, die Räumlichkeiten des ehemaligen Spargeschäftes dafür zu nutzen. Im Voranschlag wurde auch eine entsprechende Position dafür vorgesehen. Er möchte dies deshalb klarstellen, da Peter Knöferl ihm immer wieder E-Mails diesbezüglich schicke. Um die Nahversorgung nachhaltig sicherzustellen, sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Aufgrund der erfolgten Postwurfsendungen sei klarzustellen, dass auch die Variante von Peter Knöferl die Gemeinde Geld koste, weil das Land die Nahversorgung nur dann fördere, wenn auch die jeweilige Gemeinde sich finanziell beteilige. Der Förderanteil der Gemeinde Förderung sei bisher über die Mieteinnahmen größtenteils an die Gemeinde zurückgeflossen, da die Gemeinde Eigentümerin der Geschäftsräumlichkeiten gewesen sei, was beim Modell von Peter Knöferl nicht mehr der Fall sei. Sollte dies durch die Gemeindevertretung anders gesehen werden, möge man sich entsprechend äußern. Sollte entweder die eine oder andere Lösung mehr Sinn ergeben, werde dies auch umgesetzt. Ziel sei jedenfalls, eine nachhaltige Lösung für Partenen zu schaffen. • Postpartnerstelle Innermontafon in St. Gallenkirch Gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch wurde auch die Postpartnerstelle für die Innerfratte sichergestellt. In den Gemeindevorständen wurde vereinbart, dass ein allfälliger Abgänge dieser Postpartnerstelle im üblichen Schlüssel 60:40 aufgeteilt werde. • Bergauer Brothers Wie von der Gemeindevertretung festgelegt, wurde mit der Bergauer GmbH ein Optionsvertrag abgeschlossen. Die Option 1 – Kauf von Flächen im Bereich der Mühle – wurde nun gezogen. Die Fam. Bergauer beschäftige sich intensiv mit Planungen, welche bereits mit dem Landeswasserbauamt und der Abt. Raumplanung besprochen wurden. Die Grundteilung im gegenständlichen Bereich wurde vom Gemeindevorstand bereits bewilligt. • Tourismustag Am 23.5.2018 fand der Tourismustag in Partenen statt. Sämtliche Besucher waren begeistert. Leider habe das Wetter das im Freien geplante Abendessen kurzfristig in den Vallülasaal verlegt. Ein spezieller Dank gelte allen Mitwirkenden, allen voran Montafon Tourismus, sowie allen Besuchern. Bei Lothar Dona habe er sich auch bereits persönlich für das vom Partenerhof zubereitete Abendessen bedankt. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:56 Uhr bis 21:27 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 4.: e5 – Energiebericht Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Energiebericht 2017 zur Kenntnis. Dieser liege auch im Gemeindeamt auf und könne von jedem detailliert eingesehen werden. Der Energiebericht umfasse ein relativ großes Spektrum an Daten. Sämtliche im Gemeindeeigentum stehenden Gebäude werden energietechnisch dokumentiert. Wärme-, Strom- und EnergieNiederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 9/17 verbrauch werden jeweils erfasst und ausgewertet. Auch der Witterungseinfluss werde berücksichtigt und entsprechend in die Beurteilung mit einbezogen. Der Vorsitzende berichtet, dass das e5-Team im heurigen Jahr einen Workshop in Hohenems inklusive Stadtbesichtigung durchgeführt habe. Bgm. Dieter Egger habe erläutert, welche bemerkenswerten Entwicklungen in Hohenems stattgefunden haben. Der Vorsitzende erläutert, dass er letzte Woche bei der Fachtagung „Allianz in den Alpen“ den Teilnehmern das Montafon und auch die Gemeinde Gaschurn näherbringen konnte. Er habe zum Ausdruck gebracht, dass nachhaltiger Tourismus und das e5-Thema nicht im Gegensatz zueinander stehen müsse, was er mit der Auszeichnung mit dem kürzlich erhaltenen vierten „e“ untermauern konnte. In Gaschurn werde dies gemeinsam praktiziert. Hochbehälter und Trinkwasserkraftwerke werden genauso errichtet wie Hotels mit einen optimierten ökologischen Fußabdruck aber auch andere Infrastruktur. zu 5.: Umwidmungsansuchen Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Dr. Friedrich Mangard, Motta 12, 6793 Gaschurn, die Aufteilung des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, an seine drei Kinder beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 205 m² im Flächenwidmungsplan von „Straße“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Um die Möglichkeit einer Straßenumlegung aufrecht zu erhalten, beabsichtige die Gemeinde Gaschurn weiter, eine Teilfläche des GST-NR 2297/1, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 219 m² im Flächenwidmungsplan von „Baufläche Wohngebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den vorbereiteten Plan zur Kenntnis und erläutert die geplante Umwidmung. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 19. März 2018 verständigt wurden und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 06. April 2018 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Folgende Stellungnahmen seien eingegangen: - Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gabriele Keßler - Johann Kreuzmayr Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erhebe keinen Einwand gegen die geplante Umwidmung. Gabriele Keßler brachte vor, dass sie keine Flächen für eine etwaige Straßenumlegung zur Verfügung stelle. Dies sei derzeit nicht relevant, so der Vorsitzende. Johann Kreuzmayr sprach sich ebenfalls gegen eine Straßenumlegung aus. Dies sei derzeit ebenfalls nicht relevant, da die Widmung im jetzigen Zeitpunkt sowieso nur die Flächen von Dr. Friedrich Mangard betreffen, so der Vorsitzende. Der Vorsitzende merkt an, dass der Bauausschuss über diese Umwidmung nicht beraten habe, da aus Zeitgründen keine Sitzung mehr möglich war. Christoph Wittwer verlässt um 21:40 Uhr die Sitzung. GR Markus Netzer erkundigt sich darüber, ob die Tagesordnungspunkte 5., 6. und 7. nicht bis zur nächsten Sitzung verschoben werden könnten, damit der Bauausschuss darüber befinden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 10/17 zu 6.: Umwidmungsansuchen Ingo Rudigier, Plünggasweg 99, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende stellt den Antrag, auch diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 7.: Antrag auf Sonderwidmung gemäß § 16 Abs. 4 lit a Vlbg RPG für das Wohnhaus Innerbofa 51a, 6794 Partenen – Peter Wittwer, St. Gerold-Weg 8, 6830 Rankweil Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt ebenso bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, damit der Bauausschuss darüber befinden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. zu 8.: Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung der Beschluss gefasst wurde, die Umsetzung des Fernwärmeprojektes Gaschurn-Partenen gemeinsam mit der Fa. Energie 360° voranzutreiben. Die Beurteilung der KPC liege nun vor. Die KPC bereite die Unterlagen für die Beurteilung durch die Umweltförderungskommission vor. Grundsätzlich seien sämtliche Beurteilungen positiv. Dies betreffe die Abwärmeauskoppelung und als auch das Verteilnetz. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass das Projekt der Kommission dann vorgelegt werde, aber bis zum 15.7.2018 nachgewiesen werden müsse, dass die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH ein wirtschaftlich gesunder Betrieb sei. Damals sei die Hochmontafon Tourismus GmbH zur Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH umgeformt worden, um die Verlustvorschreibungen der bisherigen Gesellschaft nützen zu können. Nun stehen diese Verlustvorschreibungen zu Buche und stellen den Betrieb als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ dar. Dass diese Bedingungen erfüllt werden, gebe es die Möglichkeit EUR 25.000 bis EUR 30.000 in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe Hochmontafon GmbH einzubringen, um das Unternehmen buchmäßig auf einen wirtschaftlich gesunden Stand zu bringen. Der Vorsitzende erläutert, dass noch abzuklären sei, ob allenfalls andere Lösungen für Fördermöglichkeiten bestehen. Darüber werde auch nochmals mit der Energie 360° beraten. Grundsätzlich sei die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH für die Wärmeauskoppelung zuständig und verkaufe die Wärme dann an die Energie 360°. Sollte keine andere Fördermöglichkeit bestehen, müssten EUR 25.000 bis EUR 30.000 in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH eingebracht werden. Bis zum 15.7.2018 müsse dies jedenfalls bestätigt werden. Ebenfalls erforderlich sei, dass dies im Firmenbuch aufscheine. Da dies einige Zeit in Anspruch nehme, könne mit der Beschlussfassung nicht zugewartet werden. Daniel Sandrell erkundigt sich, ob dieser Zuschuss einmalig erfolge, was der Vorsitzende bejaht. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Betrieb dann als wirtschaftlich in Ordnung beurteilt werden könne. Der Vorsitzende stellt den Antrag, sollte keine andere Fördermöglichkeit bestehen, einen Betrag von EUR 25.000 bis EUR 30.000 seitens der Gemeinde in die Energie- und Wirtschaftsbetriebe GmbH einzubringen. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert, dass derzeit für einige wenige Übergabestationen noch keine Zustimmung zur Preisanpassung vorliege. Bei der morgigen Informationsveranstaltung werde auch darüber informiert, dass seitens der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG die Verträge Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 11/17 per 30.6.2018 gekündigt werden müssen, sollten bis dahin keine entsprechenden Zustimmungen vorliegen. Die Verträge enden dann mit 31.12.2018. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kommanditisten des Biomasse Heizwerks bereits über die geplanten Veränderungen durch die Energie 360° informiert wurden. Wie bereits in der vorangegangenen Gemeindevertretungssitzung durch Frau Katrin Fischer (Energie 360°) erläutert, sei angedacht, das Wärmenetz Gaschurn inkl. der Heizzentrale (Biomasse Heizwerk) zum Restbuchwert zu übernehmen und in die ortsübergreifende Lösung einbinden. Diese dann im Eigentum der Energie 360° stehende Gesellschaft würde die offenen Darlehen des Biomasse Heizwerks übernehmen und mit dem verfügbaren Restbetrag die Kommanditisten ausbezahlen. Bei der Gesellschafterversammlung sei auch diskutiert worden, die früheren Anteile der VKW, für die die Gemeinde ja nichts bezahlen musste, aus der Berechnung herauszunehmen und die Auszahlung derselben auf die anderen Kommanditisten (inkl. Gemeinde) aufzuteilen. Bernd Montibeller erläutert, dass bei der Präsentation durch die Energie 360° mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde wieder in die Gesellschaft einsteigen könne, wenn diese das wolle. Wichtig sei für ihn, dass dies auch vertraglich festgehalten werde. Der Vorsitzende erläutert, dass dies in der noch abzuschließenden Absichtserklärung zur Zusammenarbeit entsprechend vorgesehen werde. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass das Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG an die Energie 360° veräußert wird, wobei Energie 360° die offenen Darlehen (Hypobank, Gemeinde Gaschurn) als auch die Kommanditistenanteile der Gemeinde übernimmt, welche mit in Höhe von 40-50 % der einbezahlten KG-Einlage von dieser abgelöst werden. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert weiter, dass mit dem damals abgeschlossenen ELENAFörderantrag die Finanzierung von 50 % der Projektsumme über die Erste Bank verknüpft war. Nun werde das Projekt allerdings durch die Energie 360° finanziert, die Gemeinde finanziere nur ca. EUR 1 Mio. Nun wurde mit der Sparkasse/Erste Bank vereinbart, dass bis zum 31.12.2018 EUR 2,5 bis 3 Mio. finanziert sein müssen, um den verlorenen Zuschuss von ca. EUR 270.000 zu erhalten. Eine Umfinanzierung von Geldern, die beispielweise als Rücklage für andere Projekte herangezogen werden können, sei hier ebenfalls möglich. Heute sei angedacht, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die EUR 2,5 bis 3 Mio. grundsätzlich bis zum 31.12.2018 über die Erste Bank finanziert werden, welche Positionen dies betrifft, sei dann in einem weiteren Schritt festzulegen. Dafür müsse dann jedenfalls eine Ausschreibung der Kredite stattfinden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Finanzierung eines Betrages von EUR 2,5 bis 3 Mio. durch die Sparkasse/Erste Bank bis zum 31.12.2018 zuzustimmen. Dies vorbehaltlich der Festlegung der entsprechenden Finanzierungspositionen und vorbehaltlich der noch zu erfolgenden Ausschreibung. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende erläutert, dass heute der Entwurf der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gaschurn und Energie 360° eingegangen sei. Dieser werde allen Mandataren mit der Bitte um Durchsicht und Rückmeldung übermittelt. zu 9.: Montafon Tourismus – Sideletter Der Vorsitzende erläutert, dass der bis dato bestandene Sideletter (Zusatzvereinbarung) ausgelaufen sei. Im Zuge der letzten Gesellschafterversammlung der Montafon Tourismus GmbH am 17.5.2018 sei ein neuer Sideletter zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tou- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 12/17 rismus GmbH beschlossen worden. Der bei der Gesellschafterversammlung der Montafon Tourismus GmbH anwesende RA Dr. Günter Flatz habe mitgeteilt, dass der Sideletter von den Gemeindevertretungen nicht beschlossen werden müsse. Dem Vorsitzenden sei es allerdings wichtig, die Gemeindevertretung zu informieren und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Vorsitzende erläutert kurz den beschlossenen Finanzierungsschlüssel und den daraus resultierenden Gemeindeanteil. Bernd Montibeller erkundigt sich darüber, was sich definitiv vom letzten Sideletter zum vorliegenden geändert habe. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass für die Nebenbüros die tatsächlich anfallenden Kosten – also kein fixer Pauschalbetrag – verrechnet werden. Die Mietregelung wurde komplett überarbeitet, damit konnten einheitliche Mietpreise geschaffen werden. Die Obergrenze zur Finanzierung der Hauptbüros sei auf EUR 25.000 festgelegt worden. Die Kommunalsteuer für gemeinschaftliche Einrichtungen wie beispielsweise das Callcenter werde gemäß Finanzierungsschlüssel aufgeteilt. Die Unterstützung des Markenbildungsprozesses sei darin festgelegt, genauso wie die Zusammensetzung des Tourismusbeirates. Adolf Felder erkundigt sich, ob die Vorarlberger Illwerke nicht Mitglied des Tourismusbeirates sei. Der Vorsitzende klärt auf, dass die Geschäftsführer der Montafoner Bergbahnen im Tourismusbeirat vertreten seien und somit auch die Vorarlberger Illwerke. Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Sideletter wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: GR Markus Netzer). zu 10.: Gemeindekooperation mit der Gemeinde St. Gallenkirch - Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch in einigen Bereichen bereits eng zusammen arbeiten. Bereits am 13.12.2013 wurden der Bauhof und das Altstoffsammelzentrum Hochmontafon offiziell eröffnet. Schon damals sei das Projekt als Kooperationsprojekt aufgesetzt worden. Nachdem sich die Schlussabrechnungen etwas verzögert und die letzten Gemeindevertretungswahlen dazwischen gekommen seien, welche einen Führungswechsel in St. Gallenkirch ergeben haben, habe sich der Abschluss der Kooperation etwas verzögert. Schon bisher jetzt nutzen die beiden Gemeinden große Teile des Bauhofs für ihre Bürgerinnen und Bürger als auch im Bereich des Wasserwerks, der Loipenund Winterwanderwege, Maschinen- und Fuhrpark, Wiegeeinheit, Allgemeinflächen, der Altstoff- und Problemstoffsammlung gemeinsam und bauen die Zusammenarbeit die nächsten Jahre miteinander sukzessive aus. Hierzu sei die Gelegenheit genutzt worden, ein Kooperationsprojekt mit einem notwendigen Infrastrukturprojekt der Gemeinde Gaschurn zu verbinden. Mit der vorliegenden Kooperationsvereinbarung vereinbaren die Gemeinden, dass die Gemeinde St. Gallenkirch 15% der Grundkaufkosten und 15% der gemeinsam genutzten Teile des Areals trage und die restlichen Kosten von Seiten der Gemeinde Gaschurn getragen werden. Nach Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung und der Auszahlung der Kooperationsförderung können Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden beide Altstoffsammelzentren nutzen und die „Bauhöfe“ sich nun offiziell und durch diese Vereinbarung legitimiert, verstärkt vernetzen und noch intensiver als bisher zusammenarbeiten. Die Gesamtkosten für die von dieser Vereinbarung umfassten Bereiche belaufen sich auf EUR 2.305.611,45. Hierfür bezahle die Gemeinde St. Gallenkirch EUR 345.841,72 (exkl. Förderabrechnung) an die Gemeinde Gaschurn, welche das Projekt bisher vorfinanziert habe. Anschließend erfolge die Förderabrechnung und die Auszahlung der Fördergelder dann direkt an die jeweilige Gemeinde. Im Gegenzug werde sich die Gemeinde Gaschurn beim Bauhof und Altstoffsammelzentrum St. Gallenkirch mit EUR 65.000 beteiligen, für welches verständlicherweise keine Kooperationsförderung erwirkt werden könne, weil dieses Projekt schon zu lange zurückliege. Mit diesem Betrag habe die Gemeinde Gaschurn für sich und ihrer Bürgerinnen und Bürger denselben Anspruch in diesem Areal. Die Gemeindevertretung der Ge- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 13/17 meinde St. Gallenkirch habe diese Kooperationsvereinbarung in ihrer Sitzung am 24.5.2018 behandelt und beschlossen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Kooperationsvereinbarung zur Kenntnis und erläutert die Kostenaufstellung wie folgt: Grundankauf Bauführungskosten EUR EUR EUR 739.510,20 1.566.101,25 2.305.611,45 Kooperationsförderung > 34 % EUR 783.907,89 Finanzierungsbetrag abzüglich Förderungen Anteil St. Gallenkirch > 15 % Anteil Gaschurn > 85 % EUR EUR EUR 1.521.703,56 228.255,53 1.293.448,02 Der Vorsitzende stellt den Antrag, der vorliegenden Kooperationsvereinbarung zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Markus Felbermayer verlässt um 22:32 Uhr die Sitzung. zu 11.: Wasserleitungsordnung Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen die Wasserleitungsordnung der Gemeinde Gaschurn entsprechend anzupassen sei und stellt den Antrag der Änderung wie vorliegend zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Markus Felbermayer nimmt ab 22:34 Uhr wieder an der Sitzung teil. zu 12.: Rechnungsabschluss 2017 Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm, welcher ab 22:34 Uhr an der Sitzung teilnimmt, und erteilt ihm zugleich das Wort. Mag. Edgar Palm begrüßt die Anwesenden und erläutert die Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses. Betrachte man den Überschuss in der laufenden Gebarung von insgesamt knapp EUR 1,5 Mio., sei 2017 ein absolutes Rekordjahr. Wie aber bereits aus dem Voranschlag bekannt sei, hätten die Einmaleffekte der Baustelle Obervermuntwerk II die Einnahmenseite stark erhöht. Diese seien das Hauptmerkmal des rekordmäßigen Überschusses im Bereich der laufenden Gebarung. Mag. Edgar Palm erläutert, dass sich die Ausgabenseite im Wesentlichen stark am Voranschlag orientiere, meist bewegen sich die Ausgaben sogar etwas unter den veranschlagten Summen. Mag. Edgar Palm teilt den Anwesen mit, dass investitionsseitig, wie bekannt, eine Darlehensaufnahme notwendig war. Dies vordergründig zur Abrechnung der Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe mit der Vorarlberger Illwerke AG. In den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sei ebenfalls investiert worden. Eine weitere große Investition war die Errichtung der Kinderbetreuungseinrichtung „Kinderwerkstättli“ im Vortragssaal des Arzthauses. Bei Betrachtung der Vermögensgebarung scheinen Ausgaben in Höhe von ca. EUR 2 Mio. auf. Teilweise konnten jedoch auch Förderung lukriert werden. Gesamt konnten an Förderungen EUR 984.000 lukriert werden. Rund EUR 600.000 wurden an die ARA und die GIG geleistet und rund EUR 400.000 konnten an eigenen Schulden zurückgezahlt werden. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 14/17 Mag. Edgar Palm erläutert, dass der Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2017 rund EUR 5 Mio. betrage. Die ausgelagerten Darlehensstände des Mountain Beach betragen rund EUR 400.000, der Schuldenstand der GIG ca. EUR 2,8 Mio. Zum Jahresende 2017 stünde somit gesamt an gemeindeeigenen Schulden sowie den ausgelagerten ein Betrag von ca. EUR 7,7 Mio. zu Buche. Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass die Abweichungen zum Voranschlag ab Seite 144 detailliert angeführt seien. Einige Projekte seien im Voranschlag berücksichtigt worden, die dann allerdings aufgrund von fehlenden Zustimmungserklärungen etc. nicht umgesetzt werden konnten. Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die Gemeinde die Betriebskosten der Tourismusbüros selbst finanziere oder dies über die Montafon Tourismus GmbH erfolge. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kosten für die Nebenbüros von den jeweiligen Gemeinden zu finanzieren seien. Ludwig Wachter erkundigt sich weiter über die Entlohnung von Mag. Edgar Palm. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass Mag. Edgar Palm kein Mitarbeiter der Gemeinde sei, sondern eine Dienstleistung erbringe. Auf Seite 21 des Rechnungsabschlusses sei die Position Standesumlage, Verwaltungsgemeinschaft enthalten, welche u.a. auch die Kosten dieser Dienstleistung enthalte. GR Markus Netzer möchte wissen, ob 2017 deshalb ein Rekordjahr gewesen sei, weil einige Investitionen nicht getätigt wurden. Mag. Edgar Palm erläutert dazu, dass in der laufenden Gebarung die Investitionen nicht aufscheinen. Vor allem Gebühren und Steuern werden hier berücksichtigt. Den positiven Effekt liefere hier die derzeit laufende Baustelle Obervermuntwerk II. Der Vorsitzende ergänzt, dass auf Seite 86 des Rechnungsabschlusses die Vermögensaufstellung zu entnehmen sei. Das Vermögen betrage zu Beginn des Jahres rund EUR 18 Mio. und zu Ende des Jahres rund EUR 19 Mio. Jedenfalls müsse diesbezüglich berücksichtigt werden, dass Investitionen das Anlagevermögen erhöhen. Es wird also nicht nur Geld ausgegeben sondern in Anlagevermögen umgesetzt. Dies werde künftig, nach Umsetzung der VRV 2015, noch klarer dargestellt. Mag. Edgar Palm erläutert weiter, dass die Einmaleffekte der Baustelle Obervermuntwerk II langsam abflachen. Dies mache sich auch schon jetzt in der laufenden Gebarung bemerkbar. Adolf Felder erkundigt sich über die Position uneinbringliche Forderungen in Höhe von EUR 15.000. Im laufenden Jahr seien keine uneinbringlichen Forderungen thematisiert worden, weshalb er annehme, dass es sich um Altlasten handle, was Mag. Edgar Palm bejaht. GR Markus Netzer merkt an, dass in einer Sitzung des Prüfungsausschusses diskutiert wurde, dass die Pro-Kopf-Verschuldung als Kennzahl nicht griffig sei und bittet Mag. Edgar Palm um Erläuterung. Mag. Edgar Palm teilt mit, dass es detaillierte Kennzahlen gebe. Im Internet unter „offenerhaushalt.at“ könne man die Einstufung der Gemeinden bezogen auf die Bonitätsbeurteilung abfragen. Aufgrund des Rechnungsabschlusses erfolge diese Einstufung mittels Schulnotensystem. Adolf Felder erkundigt sich darüber, warum die Landwirtschaftsförderung im Jahr 2017 derart gering ausgefallen sei. Der Vorsitzende erläutert, dass zur Auszahlung der Förderungen früher die Großvieheinheiten herangezogen wurden, weil diese Daten der Gemeinde vorgelegen sind. Diese Daten stünden der Gemeinde nun nicht mehr zur Verfügung. Sämtliche Landwirte im Gemeindegebiet seien angeschrieben und um Rückübermittlung der entsprechenden Daten mittels einem Formular gebeten worden. Leider hätten viele nicht geantwortet bzw. seien die Formulare Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 15/17 teilweise nur unvollständig eingegangen. Deshalb konnte die Landwirtschaftsförderung nur teilweise ausbezahlt werden. Kurt Rudigier weist zusätzlich daraufhin, dass die Förderung aus dem Landwirtschaftsfonds nicht im Rechnungsabschluss abgebildet sei. Ebenso ergänzt der Vorsitzende, dass die Wassergebühren den praktizierenden Landwirten, welche zumindest eine Großvieheinheit haben, refundiert werden. Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, den Rechnungsabschluss 2017 wie folgt zu genehmigen: Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Adolf Felder). Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Edgar Palm und allen Mitarbeitern der Verwaltung. Mag. Edgar Palm verlässt um 23:01 Uhr die Sitzung. zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 28. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 14.: Allfälliges • • Die nächste Sitzung finde am 28.06.2018, 19:30 Uhr, statt. Ludwig Wachter erkundigt sich darüber, ob montafonweise Diskussionen zur Errichtung der Umfahrungsstraße in Lorüns im Gange seien. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlichten Projekte zur Kenntnis. Auch die Umfahrung Lorüns sei eines der geplanten Projekte und könne dort abgerufen werden. Der Umsetzungszeitpunkt sei allerdings nicht abschätzbar. • Markus Wittwer erkundigt sich darüber, warum sich die Gemeinde Gaschurn beim Projekt „Schlachthof St. Gallenkirch“ nicht beteilige. Der Vorsitzende erläutert, dass dies so nicht stimme. Dieses Thema sei in der gemeinsamen Sitzung der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch und den Proponenten, an welcher neben ihm auch Markus Netzer teilgenommen habe, besprochen worden. Dort wurde vereinbart, dass sämtliche Zahlen des bis dato bestandenen Schlachthofes aufbereitet werden und ein schlüssiges Konzept aufgesetzt werde. Dann werde das Ganze noch- Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 16/17 mals, auch hinsichtlich der konkreten Finanzierung diskutiert. Grundsätzlich stehe man diesem Thema offen gegenüber. • Artur Pfeifer erkundigt sich über die Stromvergünstigung betreffend die Bauphase des Obervermuntwerks II. Diese sei im April ausgelaufen, die Bauphase jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Dauer der Strompreisreduktion noch nicht ganz geklärt sei. Hierüber seien noch Besprechungen mit der Vorarlberger Illwerke AG im Gange. Er werde darüber berichten, sobald ein definitives Ergebnis vorliege. • Ludwig Wachter erkundigt sich über die Kanalgebühren vom letzten Jahr bzw. heurigen Jahr. Diese seien gesunken. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kanalgebühren gemäß Verordnung abgerechnet wurden und seien somit für das erste Halbjahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 etwas gesunken, weil sich in den Verordnungen ein Übertragungsfehler eingeschlichen habe. Dementsprechend wurde der jeweilig verordnete Tarif zur Verwaltungsvereinfachung aliquot zur Anwendung gebracht. Für das zweite Halbjahr 2018 ergebe sich dann wieder eine Erhöhung. • Daniel Sandrell erkundigt sich über die Zweitwohnsitzabgaben betreffend Maisäße sowie Voraussetzungen für eine Befreiung davon. Der Vorsitzende stellt zuerst grundsätzlich fest, dass die Ausweisung der Maisäßgebiete in keinem Zusammenhang mit der Zweitwohnsitzabgabe steht. Werde das Maisäßgebäude zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt, falle dies nicht unter die Zweitwohnsitzabgabepflicht. Sobald das Gebäude zu Freizeitzwecken genutzt werde, jedoch schon. Besitze das Gebäude eine Anzeige aus dem Jahr 1993, könne es auch an Gäste vermietet werden. Diese Vermietung falle dann wiederum unter die Pflicht zur Abführung von Gästetaxe bzw. der Zweitwohnsitzabgabe. Bisher war es so, dass den Einheimischen keine Zweitwohnsitzabgabe für ihre Maisäßobjekte vorgeschrieben wurde. Aufgrund der Erkenntnisse aus einer anderen Gemeinde sei nun klargestellt worden, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Sämtlichen Maisäßbesitzern muss daher eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben werden, es sei denn, das Gebäude werde ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt. Allerdings sei es möglich, Abschläge bei der Höhe zu machen wie beispielsweise für eine fehlende Zentralheizung. Markus Wittwer erläutert, dass seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt sei, einem Maisäßbesitzer, der auf sein Objekt schaut und dieses herrichtet, noch eine Zweitwohnsitzabgabe zu verrechnen. Die Abführung der Gästetaxe im Falle einer Vermietung sei damit nicht gleichzusetzen. Der Vorsitzende erläutert, dass dies derzeit gesetzlich so geregelt und deshalb einzuhalten sei. Diese Anregung für eine Befreiungsmöglichkeit wurde bereits durch den Vorsitzenden beim Gemeindeverband eingebracht und dort diskutiert. Gemäß Zweitwohnsitzabgabegesetz seien jedoch alle gleich zu behandeln und deshalb könne aktuell keine Ausnahme gemacht werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme und schießt die Sitzung. Ende: 23:26 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 17/17
  1. gaschurnvertretung
20110818_GVE014 Gaschurn 18.08.2011 12.06.2021, 06:53 A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 22.08.2011 Zeichen: 004-1/14/2011 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 14. Gemeindevertretungssitzung am 18.08.2011 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, GR Klaus Schröcker, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Gerhard Saler, Markus Wittwer, Artur Pfeifer, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Dieter Lang; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, Joachim Hammer, Markus Felbermayer Mag. iur. Britta Wittwer; Unentschuldigt: Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Harald Fitz, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Vortrag Kanalkataster durch Peter Mahner 3) Berichte 4) Änderung Gästetaxeverordnung 5) „Bauhof NEU“ 6) Finanzierung des Grundstückkaufs Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns 7) Rechnungsabschluss 2010 8) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 9) Allfälliges Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc 1/8 zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und Gäste und unterbricht die Sitzung von 19:32 Uhr bis 19:37 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Planung Bergerstraße Teil II Der Antrag wird einstimmig genehmigt. zu 2.: Vortrag Kanalkataster durch Peter Mahner Der Vorsitzende begrüßt Peter Mahner von der Fa. M+G Ingenieure. Er informiert, dass die Gemeinden verpflichtet seien, einen Kanalkataster zu führen. Die ARA Montafon würde auch über dieses Programm verfügen. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, wenn ein solches montafonweit Verwendung finden würde. Herr Mahner begrüßt seinerseits die Anwesenden. Er berichtet, dass seit dem Jahr 2000 bereits sehr viel Geld vom Land Vorarlberg und der Gemeinde Gaschurn für das Abwassersystem investiert wurde. Sämtliche Anlagen sind einem gewissen Standard anzupassen. Darüber habe der Gesetzgeber Verordnungen und Regeln erlassen. Jede/r sei verpflichtet, die Abwasserentsorgungsanlage periodisch zu überprüfen. Die Prüfungen sollten im Abstand von fünf Jahren durchgeführt werden. Laut Kanalgesetz seien auch Anschlusskanäle und Anlagen zu prüfen und zu warten, sodass sie den technischen Erfordernissen entsprechen. Dies sei auch so in den Förderrichtlinien verankert. Ebenfalls sei ein Wartungsbuch zu führen, in welchem sämtliche Wartungen zu dokumentieren seien. Das System funktioniere so, dass ein digitales System via Internet zur Verfügung stehen würde. Es sei dies kostengünstiger und habe den Vorteil, dass alle zuständigen Personen Zugang dazu haben. Folgende Daten könnten dargestellt werden: Kanalpläne, Abwasserarten, Wartungsabschnitte, Schadensklassen, Schäden sowie verschiedene Wartungsaufgaben. Ebenso könne eine Dokumentenverwaltung hinterlegt werden. Zum einen könnten Fotos, zum anderen Untersuchungsprotokolle, bei welchen der Zustand jedes Schachtes erfasst werde, gespeichert werden. Auch Listen- und Planausgaben könnten erstellt werden. Auch ein Logbuch, in welchem jede Änderung am Datenbestand vermerkt wird, sei vorhanden. Die Vorteile des Systems seien: Planen der Wartung und Instandhaltung, Finden statt Suchen, zentrale Datenablage, Datenaustausch, einfaches budgetieren der Kanalfernaugenbefahrungen und Dichtheitsprüfungen, übersichtliche Darstellung in Bild und Tabellenform, Abfrage durch alle Berechtigten ohne Mehrkosten, kostenintensive Folgeschäden können vermieden werden. Für den Datenaustausch mit anderen Anwendungen steht die ISYBAU Schnittstelle zur Verfügung und dient als Schnittstelle für sämtliche GISProgramme. Daten könnten in Excel exportiert werden. Diese würden das gesamte Netz in Gaschurn und Partenen (ca. 28 km) abdecken. Die Gesamtinvestition würde sich auf € 388.100,00 belaufen, mit einer Förderung von € 133.620,00 wäre dies somit ein Restbetrag von € 254.480,00. Die Kosten für die Gemeinde Gaschurn würden sich für 3 Jahre auf ca. € 84.830,00 belaufen. Der Kanalplan von den Bereichen Außerbach, Oberes Vand und Trantrauas wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Am 10.08.2011 wurde diesbezüglich eine Informationsveranstaltung mit den Grundeigentümern durchgeführt. Sobald alle Zustimmungen vorliegen, kann das Projekt zur Bewilligung eingereicht werden. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 2/8 zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Er spricht allen einen recht herzlichen Dank aus, die bei folgenden Veranstaltungen mitgeholfen haben:  Silvretta Classic Rallye Montafon (Gaschurn und Partenen)  Treppencup (es haben viele Teilnehmer mitgemacht)  Mountainbike Marathon M3 (war eine Megaveranstaltung)  Bezirksmusikfest (einen riesen Dank an alle Gastgeber, die Feuerwehren und allen, die mitgeholfen haben)  Gebirgswanderung o GaPa-Stammtische: Die Termine für die nächsten zwei GaPa-Stammtische wurden in der letzten Gemeindevertretungssitzung festgelegt. Die Termine wurden auf den 20.08. und den 03.09., jeweils um 18:00 Uhr im Vallülasaal fixiert. Dort soll präsentiert werden, was bisher umgesetzt wurde, welche künftigen Projekte anstehen und es wird eine Kurzvorstellung des Obervermuntwerk II geben. Anschließend sollen verschiedene Arbeitsgruppen zu den einzelnen Themen gebildet werden. Die Stammtische sollen die Möglichkeit bieten, dass die Bevölkerung sich einbringen und aktiv an der Weiterentwicklung von Gaschurn-Partenen beteiligen kann. o Folgende Gesetze wurden geändert und sind zur Begutachtung aufgelegt:  Gemeindegesetz  Grundverkehrsgesetz  Schischulgesetz  Änderung der Landesverfassung o Die Nutzung von Maisäßgebäuden und die Ferienwohnungsnutzung von Objekten im Gemeindegebiet sollen eingehend diskutiert und einer Regelung zugeführt werden. Diese Themen sollen im Bau- und Raumplanungs- bzw. Tourismusausschuss behandelt werden. Eventuell soll – zusammen mit dem Büro Stadtland - ein Bebauungsplan für verschiedene Maisäße ausgearbeitet werden, was zusammen mit den Agrargemeinschaften und Besitzern zu entwickeln wäre. o Explorer Hotel Montafon:  Am 2. und 16. Juli wurde direkt an der Baustelle beim Explorer Hotel eine Jobmesse für das Explorer Hotel veranstaltet. Vor Ort konnte man sich über die verschiedenen Jobangebote informieren. Die Einheimischen haben das Angebot gut angenommen. Noch sind offene Stellen vorhanden.  Auf der Homepage für das Explorer wird sehr gute Werbung für das Explorer Hotel Montafon in Gaschurn gemacht.  Die Firstfeier des Explorer Hotel Montafon, zu welchem auch alle Gemeindemandatare eingeladen sind, findet am 26.08.2011 um 18:00 Uhr statt. o Aufgrund eines Antrages der Familie Brandl wurde der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung gebeten, ein Vorprojekt beim Valschavielbach auszuarbeiten. Das Projekt kann eingehend entwickelt werden, sobald die Zustimmungen der Grundeigentümer vorliegen.  Im selben Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung wird Folgendes bemerkt: „Abschließend erlauben wir uns zu bemerken, dass im Kluser- Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 3/8 bach und Garnerabach wichtige Schutzmaßnahmen geplant und finanziell genehmigt sind, die Zustimmung der Grundeigentümer aber noch ausständig ist. Es ist zu erwarten, dass der Bund hier in absehbarer Zeit seine Finanzierungszusage zurückzieht.“ o Beim Verbauungsprojekt Garnerabach fehlt nach wie vor noch eine Unterschrift eines privaten Grundeigentümers. o Beim Verbauungspojekt Klusertobel ist die Sachlage komplizierter, weil verschiedene Interessen der Grundeigentümer und Unterlieger zu koordinieren sind. o Am 21. und 22. November 2011 findet in Dornbirn die „Open-Space-Konferenz – Grenzen-Los“ statt. Wer Interesse hat, soll sich bitte im Gemeindeamt melden. o Der Jahresbericht der ARA-Montafon liegt vor und kann im Gemeindeamt eingesehen werden. o Der Geschäftsbericht des Verkehrsverbunds Vorarlberg liegt vor und kann eingesehen werden. o Bewusstmontafon ist immer präsent und entwickelt sich weiter. Es wird ein Artikel aus der Zeitschrift „Wirtschaft“ zur Kenntnis gebracht. Beatrice Ammann (Glasmalerei in St. Gallenkirch) ist ebenfalls bei Bewusstmontafon und leitet mittlerweile das Büro von Bewusstmontafon. Genusskistle können bei ihr bestellt und bezogen werden. o Über die Sanierung der Mittelschule Innermontafon wurde ein Bericht in der Zeitschrift „Architektur“ aufgenommen. Wer sich diesen ansehen möchte, kann ihn gerne im Gemeindeamt anfordern. o Mountainbike- und Wanderwegekonzept: Die Strecken werden in nächster Zeit neu ausgeschildert. Die Routen können nur dann in das Konzept aufgenommen werden, wenn die jeweiligen Grundeigentümer zustimmen. Einen herzlichen Dank gilt hier den zuständigen Personen, vor allem aber Markus Felbermayer und Tobias Stergiotis. o In Latschau wird es ab Herbst 2011 eine Reformklasse geben. Der zuständige Schulleiter ist Dir. Rainer Schlatter, die zuständige Klassenlehrerin ist Frau Dipl. Päd. Bianca Kessler. o Am 19.09.2011 findet zum Thema Hochspannungsleitungen ein Abschlussgespräch mit Landesrat Wallner, Dr. Concin und Dr. Oberaigner sowie dem „Krebsteam“ aus Gaschurn statt. Bis dahin sollen alle Daten, auch die nach der Inbetriebnahme des Kopswerk II, in die Studie eingearbeitet und ausgewertet sein. o Im Montafon soll in den nächsten Wochen eine Stelle zur Koordination von Jugendagenden eingerichtet werden. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt. Sollte jemand Personen kennen, die Interesse hätten, sollen sich diese bitte im Gemeindeamt melden. Das Projekt wird vom Büro Kairos begleitet. o Die Vermessung im Bereich Tschambreutunnel ist erfolgt und wird demnächst verbüchert. Die Anpassung der Verordnung wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zum wiederholten Male beantragt. o Das Projekt für die Wasserversorgungsanlage im Bereich Explorer Hotel wurde bereits eingereicht und wird in Kürze umgesetzt. o Am 27.09.2011 von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr veranstalten die Stadtwerke Feldkirch einen Informationstag zum Thema „Mobilfunk und Mobilfunknetz-Netzausbau 2011“. An Interessierte kann die Einladung gerne zugesandt werden. o Am 01.09.2011 um 16:30 Uhr findet ein Informationsabend zum Thema „Vorarlberger Kinderzügle“ statt. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 4/8 zu 4.: Änderung Gästetaxeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Gästetaxeverordnung in Bezug auf die „Befreiungsgründe“ bereits beim Stand Montafon diskutiert wurde, um eine Vereinfachung- und Vereinheitlichung herbeizuführen. Auch die Befreiung der Schutzhütten sei angesprochen worden. Diese seien nach wie vor befreit, weil der Schutzhüttenstatus vom Wirtschaftsministerium festgelegt werde, und die Sektionen der Alpenvereine ab der Waldgrenze auch für die Wegerhaltung zuständig seien. Dieter Lang schlägt vor, dass beim Punkt für die Befreiung von Personen ab einem Behinderungsgrad von 70 % auch eine Begleitperson mit befreit sein sollte. Der Vorsitzende nimmt diesen Vorschlag auf, wird diesen auf Standesebene klären und – wenn alle Gemeinden diesem Vorschlag zustimmen – soll dies dann auch in die Verordnung der Gemeinde Gaschurn aufgenommen werden. Die Verordnung würde mit 01.12.2011 in Kraft treten. Bis dahin soll auch der Vorschlag von Dieter Lang geklärt werden. Die Änderung der Gästetaxordnung wird einstimmig beschlossen. zu 5.: Bauhof „NEU“ Der Vorsitzende berichtet, dass in der letzten Gemeindevertretungssitzung fixiert wurde, das Siegerprojekt öffentlich zu präsentieren. Nach der Präsentation am 27.06.2011 wurden lediglich drei Stellungnahmen eingereicht. Diese kamen von Stefan Hammer, den Mitarbeitern des Bauhofs und Günther Burger. Die Stellungnahmen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Für die Einreichplanung liegt ein Angebot der Fa. Mitiska Wäger Architekten ZT OEG vor. Ein zweites Angebot wurde nicht eingeholt. Die Netto-Herstellungskosten belaufen sich auf ca. € 1.315.000,00. Das Gesamthonorar mit einem 10 %-igen Nachlass beläuft sich somit auf € 29.421,81. Dieter Lang möchte wissen, ob die Ausschreibung nicht auch mit in die Einreichplanung integriert werden sollte. GR Klaus Schröcker erklärt, dass zuerst ein Ausführungsplan vorliegen müsse. Erst nach der Baubewilligung werde der Ausführungsplan erstellt, daraufhin könne die Ausschreibung erfolgen. Zudem ist er der Meinung, dass eine schrittweise Planung besser sei. Mit dem vorliegenden Angebot habe die Gemeinde eine Grundlage, an welcher man sich auch später orientieren könne. Die Fa. Mitiska Wäger Architekten ZT OEG wird einstimmig mit der Einreichplanung für das Projekt „Neubau Bauhof und Altstoffsammelzentrum Gemeinde Gaschurn“ gemäß Honorarangebot vom 27.07.2011 mit € 29.421,81 (inkl. 10% Nachlass) beauftragt. Die weitere Vorgangsweise wird wie folgt besprochen: Es erfolgt die Planung zusammen mit dem Bauhof. Wenn die Flächen von Heinrich Mattle gekauft sind, wird das Stallgebäude für die Kleinteile des jetzigen Bauhofs zur Zwischendeponierung zur Verfügung stehen. Sobald die Bewilligung vorliege, könne der Kaufvertrag mit der Zimmerei Hubert Wittwer unterzeichnet werden. GR Klaus Schröcker möchte, dass die Einreichplanung nochmals im Bau- und Raumplanungsausschuss diskutiert werde, bevor diese eingereicht werde. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 5/8 zu 6.: Finanzierung des Grundstückkaufs Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns Der Vorsitzende berichtet, dass die Option für den Kauf der Grundstücke des Heinrich Mattle in der letzten Gemeindevertretungssitzung angenommen und beschlossen wurde. Dies wurde Herrn Mattle bereits schriftlich mitgeteilt. Der Vorschlag zur Finanzierung wäre jener, dass der Grundstückskauf über die GIG aus dem laufenden Budget finanziert werde. Dieter Lang sieht nicht die Sinnhaftigkeit der Finanzierung über die GIG, da hier keine Mehrwertsteuer anfallen würde. Der Vorsitzende erklärt, dass der letzte Kredit über die GIG finanziert wurde und dieser Grundkauf einen gewissen Gegenwert darstelle. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Finanzierung der Grundstücke des Heinrich Mattle über die GIG aus dem laufenden Budget zu finanzieren. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit zwei Gegenstimmen entsprochen. zu 7.: Rechnungsabschluss 2010 Der Vorsitzende berichtet, dass bei der letzten Gemeindevertretungssitzung der Rechnungsabschluss teilweise zu spät zugestellt wurde, deshalb wurde der Punkt vertagt. Gemäß § 78 des Gemeindegesetzes habe der Bürgermeister den Rechnungsabschluss zu erstellen und der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Gemeindevertretung habe darüber zu befinden. Sobald der Rechnungsabschluss beschlossen sei, werde dieser dem Land Vorarlberg zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zuge bei der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit das ganze Jahr über. Auch bei allen Gemeindebediensteten, angefangen vom Bauhof bis hin zu den Kindergartenpädagoginnen. Den Anwesenden wird das Förderbarometer zur Kenntnis gebracht, in welchem ersichtlich ist, dass im Jahr 2010 mehr als € 500.000,00 an Förderungen lukreiert werden konnten. Die Gemeinde Gaschurn habe im Jahr 2010 € 6.978,00 an Solarförderungen ausbezahlt. Daran könne man erkennen, dass die e5-Idee von der Bevölkerung getragen werde. Folgende Mehreinnahmen, welche im Rechnungsabschluss 2010 auf den Seiten 134-137 ersichtlich sind, konnten erzielt werden:  Bergerstraße mit € 28.577,00  Güterweg Verbella/Gibau mit € 12.030,66  Bedarfszuweisungen mit € 19.864,00 (MBS)  Beiträge des Landes mit € 83.138,35 (Abwasser)  Anschlussbeiträge mit € 91.386,77  Kommunalsteuer mit € 110.842,77  Tourismusbeiträge mit € 128.423,70 Die Mehrausgaben sind auf den Seiten 138-145 ersichtlich. Insgesamt wurden € 1.334.567,23 weniger benötigt, als budgetiert (Grundstücke nicht gekauft, Gebäudeinstandhaltung eingeschränkt, geringere Schneeräumungskosten, Kanal- und Wasserversorgung nicht im budgetierten Ausmaß ausgebaut). Die Kursverluste (stichtagsbedingt) von ca. € 320.000,00 sind dabei inbegriffen. Der Bericht vom Prüfungsausschuss zum Rechnungsabschluss 2010 liegt bis dato nicht vor. Eine Statistik über die Veränderungen der Haupt- und Nebenwohnsitze als auch der Geburten in Gaschurn und Partenen wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 6/8 Die Feststellung des Rechnungsabschlusses 2010 stellt sich wie folgt dar: EUR Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Vorjahr Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Vorjahr Es ergibt sich somit ein Abgang von 5.549.344,05 1.401.525,07 0,00 -5.913.317,78 -843.282,18 -1.290.310,02 EUR 6.950.869,12 -8.046.909,98 1.096.040,86 Dieser Abgang wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist bis spätestens 2012 haushaltswirksam aufzulösen. Frau GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob von den Außenständen bereits Einnahmen verbucht werden konnten. Der Vorsitzende berichtet, dass diese Thematik bereits im Finanzausschuss behandelt wurde und die Entwicklung der Ausstände des Jahres 2010 auf der Seite 79 im Rechnungsabschluss ersichtlich sei. Dieter Lang verweist auf einen Abgang von über 1 Mio. EUR. Im Jahr 2011 stelle sich eine ähnliche Größenordnung dar. Deshalb müsse auch darauf geachtet werden, wie das nächste Budget gestaltet werde. Der Vorsitzende erläutert, dass die Finanzsituation bereits im Finanzausschuss behandelt wurde. Den größten Handlungsspielraum habe man nicht allein durch Erhöhung der Gebühren, sondern mit Einnahmen aus neuen Projekten wie z.B. dem Explorer Hotel Montafon und Laijola. Frau GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob bereits alle Häuser, bei welchen der Kanal verlegt wurde, auch am Kanal angeschlossen seien. Der Vorsitzende berichtet, dass noch nicht alle Häuser angeschlossen wurden. Deshalb habe man die Betroffenen auch mit einem Schreiben aufgefordert, anzuschließen. Als Anreiz wurde bis 30.06.2011 noch ein niedriger Anschlusstarif verrechnet. Ab diesem Zeitpunkt gelte der höhere Tarif. Damit wurde bereits ein Effekt erreicht, der zu Anschlüssen geführt habe, ohne jemanden zu bestrafen. Dieter Lang möchte wissen, mit welchem Abgang dieses Jahr gerechnet werden müsse. Mag. Edgar Palm erklärt hierzu, dass die im Querschnitt ab der Seite 162 im Rechnungsabschluss angeführten Zahlen maßgeblich seien. Hier sei ersichtlich, wie sich der Gewinn und Verlust entwickle. Auf der Seite 163 sei die Zusammenstellung im laufenden Haushalt ersichtlich. Dieter Lang erkundigt sich darüber, ob die jährlichen Fixkosten für die Mittelschule Innermontafon bereits fixiert wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass noch nichts fixiert wurde. Sobald das Ergebnis vorliege, werde dieses in einer gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung präsentiert. GR Andrea Schönherr weist darauf hin, dass alle Kosten, welche über die GIG finanziert werden in der „Feststellung des Rechnungsabschlusses 2010“ nicht ausgewiesen seien. Deshalb würde das Ergebnis täuschen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Feststellung so vorgeschrieben sei und im Rechnungsabschluss 2010 alles – sowohl die Zahlen der GIG als auch der Freizeitpark Mountain Beach GmbH – detailliert ausgewiesen seien. Die GIG wurde gegründet, um Steuern zu sparen, was beim Bau des Feuerwehrhauses Partenen leider versäumt wurde und zu Mehrkosten von € 50.000,00 geführte habe. Die Auslagerung habe aber auch bundesweite Vorteile für die Gemeinden, die sich an die Maastrichtkriterien zu halten haben und sich im Rahmen des Finanzausgleichs zu einem Stabilitätspakt verpflichtet haben. Vergessen wurden diese Finanzen nicht. Dies sei dadurch sichergestellt, dass die Gesellschafterversammlung der GIG mit der Gemeindevertretung ident und die Gesellschafterversammlung der Mountain Beach Freizeitpark GmbH der Vorstand sei, welchem auch sie angehöre. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2010 zu genehmigen. Diesem Antrag wird mit zwei Gegenstimmen stattgegeben. Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 7/8 zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift der 13. Sitzung vom 16.06.2011 wird einstimmig genehmigt: zu 9.: Planung Bergerstraße Teil II Der Vorsitzende berichtet, dass vier Angebote eingeholt wurden. Es sind dies: Fa. Zierl Consult ZT GmbH, M+G Ingenieure, Besch und Partner sowie Intertechno GT Engineerig GmbH. Die geotechnischen Gutachten seien in den Angeboten nicht enthalten. Die Vergabe wäre in der Kompetenz der Gemeindevertretung zu beschließen. Da die Angebote aber erst heute eingelangt seien und diese nochmals im Detail begutachtet werden sollten, schlägt der Vorsitzende vor, dass die Gemeindevertretung die Vergabe dem Gemeindevorstand überträgt. Dem Vorschlag wird einstimmig entsprochen. zu 10.: Allfälliges o Kurt Rudigier informiert sich über den Neubau des Pflegeheims Innermontafon und möchte wissen, ob die Verträge bereits fixiert seien, da vor einigen Wochen ein Artikel in den Vorarlberger Nachrichten darüber zu lesen war. Der Vorsitzende informiert, dass beim Stand Montafon über ein gesamthaftes Pflegekonzept diskutiert wurde. Man habe sich zum Ziel gesetzt, dass ab dem Jahr 2012 mit den ersten Maßnahmen begonnen werde. Das Thema sei aber auch auf der Tagesordnung der nächsten gemeinsamen Vorstandssitzung, fixiert sei noch nichts. Schlussendlich gehe es auch darum, wie der Altbestand des Pflegeheims verwendet werden soll. o Dieter Lang möchte wissen, wie die aktuelle Situation zur beschneiten Talabfahrt sei. Der Vorsitzende berichtet, dass Mario Marxgut (Silvretta Montafon AG) begonnen habe, Gespräche mit den Grundeigentümern zu führen. o Der Vorsitzende informiert, dass am Samstag, dem 20.08.2011 die Sanierung des Vallülaweges angesetzt sei. Treffpunkt wäre um 07:00 Uhr beim Bauhof Gaschurn. Für Speis und Trank nach getaner Arbeit sei gesorgt. o Kommenden Sonntag findet das alljährliche Därflifest des SV Gaschurn-Partenen beim Fußballplatz statt. Es wäre schön, wenn einige an den Bewerben teilnehmen würden. Ende der Sitzung: 21:53 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_14_GV_Sitzung.doc Seite 8/8
  1. gaschurnvertretung
20090226_GVE034...schag Schruns 26.02.2009 06.06.2021, 10:34 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Gde.Sekr. Heinz Fritz Tel: +43 (0)5556/ 72239-11 Fax: +43 (0)5556/ 72239-3 heinz.fritz@tschagguns.at Tschagguns, am 2. März 2009 Zl. 004-1/2009 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, dem 26. Februar 2009 um 19.00 Uhr, im Foyer des Turnsaales der Volksschule Tschagguns stattgefundene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns sowie 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner-Strolz GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Mag. Elisabeth Trippolt Rudolf Bitschnau Martin Fussenegger Lukas Schrottenbaum Simone Schnetzer Peter Vergud Bernd Steiner Hubert Both Karl Mühlbacher Emil Fitsch Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Wolfgang Willi GR Christian Fiel Erika Scheibenstock GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dietmar Tschohl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Bitschnau Emil Mangeng ÖVP Ersatzleute: Ludwig Kieber jun. Norbert Haumer Monika Ganahl Franz Scheibenstock Betr.Oec. Herbert Tschofen Eugen Vonier Angelika Vonbank Thomas Zuderell Reinhold Juen Karl Mäser Prof. Wilhelm Gantner Walter Zudrell Waltraud Eigner Dietmar Fussenegger Roland Ganahl Gertrud Schöser Werner Marent Stefan Simenowskyj Ing. Gerhard Mangeng Hubert Ganahl Franz Oliva Heinz Auer Johann Josef Battlogg ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 6 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: GV Bernd Steiner, GV Erika Scheibenstock und GV Mag. (FH) Günter Ratt Unentschuldigt abwesend: GV Hubert Both Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Elmar Egg Salzgeber Peter GR Ludwig Fleisch Christian Vonier GR Christine Bauer Werner Stofleth GR Patrick Säly Emil Bitschnau Franz Haag Daniel Mangeng Daniel Ganahl Herbert Stohs Karlheinz Zerlauth Werner Klettl Kurt Engstler Thomas Keßler Dir. Peter Both Peter Bahl Kathrin Pichler Rupert Pfefferkorn Carmen Rippl Wilfried Maier Christoph Tschohl Christoph Stüttler Gerhard Vonier Roswitha Blaickner Wolfgang Mangeng Franz Jenny Gerhard Liebl Anton Bitschnau Egon Pfefferkorn Emanuel Bahl Franz Galehr Friedrich Vonier Dietmar Bitschnau Christian Sirowy Herbert Stocker Ernst Feuerstein Annelies Lorenzin Christian Vonderleu Seite 2 von 6 Partei O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP Entschuldigt abwesend: GV Daniel Ganahl, GV Kathrin Pichler, GV Wolfgang Mangeng, GV Gerhard Liebl, GV Dietmar Bitschnau, GV Herbert Stocker und GV Anneliese Lorenzin Sachverständige(r)/Auskunftsperson(en): Dr. Martin Domenig, List TourConsul GmbH (zu TOP 2) Arch. DI Josef Weichenberger (zu TOP 2) GF Arno Fricke, Montafon Tourismus (zu Top 3) GF Manuel Bitschnau, STT (zu Top 3) Schriftführer: Gde.Sekr. Heinz Fritz 34. Gemeindevertretungssitzung vom 26.02.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 6 Tagesordnung: 1. Mitteilungen der Vorsitzenden 2. Errichtung einer Badeanlage verbunden mit einem Hotel: a) Präsentation durch Vertreter der Firma List TourConsult b) Beratung und Beschlussfassung 3. Diskussion zum Thema Marke Montafon – Schruns Tschagguns / künftige Verwendung des Namens „Schruns-Tschagguns“ im Tourismus: Beratung und Beschlussfassung (Gäste GV. Arno Fricke und GF Manuel Bitschnau) 4. Allfälliges Die Vorsitzenden eröffnen die Sitzung um 19.00 Uhr und stellen fest, dass in beiden Gemeinden die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Weiters stellen die Vorsitzenden fest, dass die Sitzung öffentlich ist und Beschlussfähigkeit der jeweiligen Gemeindevertretung gegeben ist. Beschlüsse: Zu 1) Mitteilungen der Vorsitzenden: Die Bürgermeister Dr. Erwin Bahl und Herbert Bitschnau begrüßen insbesondere die Zuhörer, aber auch die einzelnen Referenten recht herzlich. Sie schlagen vor, gleich mit der Tagesordnung zu beginnen und verweisen im Übrigen für allfällige Fragen und Mitteilungen auf den Tagesordnungspunkt „Allfälliges“. Zu 2.Errichtung einer Badeanlage verbunden mit einem Hotel: a) Präsentation durch Vertreter der Firma List-TourConsult Dr. Martin Domenig informiert die Gemeindevertretungen anhand einer Powerpointpräsentation die Gemeindevertretungen ausführlich über das dem Projekt „Indoor-Bade-Anlage Aktivpark Montafon“ zugrunde liegende Konzept. Eine schriftliche Unterlage darüber ist allen Mandataren im Vorfeld der heutigen Sitzung zugegangen. Dr. Domenig referiert über die Ausgangssituation, die Geschäftsidee und Positionierung, sowie die vorgesehene Angebotsgestaltung. Arch. DI Josef Weichenberger stellt daraufhin die Architektur und Konzeption des 120-Zimmer-Hotels, sowie die Einbindung in den Bestand vor. Das Konzept sieht im Wesentlichen vor, dass im EG und 1. OG neben Empfang und Gastronomiebereichen die Badeanlage und Wellnesselemente zur Ausführung gelangen. Im 2. OG und DG sollen die Hotelbetten entstehen. Im KG soll hauptsächlich die Haus und Bädertechnik untergebracht werden. Weiters sieht die 34. Gemeindevertretungssitzung vom 26.02.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Konzeption die Errichtung eines Service- und Tecknikcenters als brückenartiges Bauwerk über die Schwimmbadstraße vor, welches dem Bad und dem Aktivpark zugeordnet sein soll, jedoch nicht Gegenstand der Planung noch der Kostenermittlung war. Außerdem sieht dieser erste Entwurf die Schaffung von Parkplätzen im derzeitigen Erlebniswald vor. Seite 4 von 6 Schließlich wird von Dr. Domenig die wirtschaftliche Seite des Projektes beleuchtet. Es ist mit Investitionskosten von insgesamt 12,3 Mio Euro fürs Bad zu rechnen. Angestrebt werden 50.000 Nächtigungen und ein Umsatz von 1,7 Mio Euro im Jahr, was zu einem Ergebnis von 0,37 Mio Euro führen soll. Die Mittelaufbringung wurde wie folgt kalkuliert: Förderung 25 % € 3.075.000 Eigenfinanzierung € 5.200.000 Barmittel der Gemeinden € 4.058.000 Dies entspräche bei 4,5 % Verzinsung einem jährlichen Investitionszuschuss von € 312.000. Weiters wurde ein „Bäder-Euro“ von 4,00 je Nächtigung ermittelt. Es wird davon ausgegangen, dass sowohl das Hotel als auch das Bad jeweils im November und 1 Monat nach Ostern geschlossen bleibt. Der Betrieb der Badeanlage obliegt der STT, der Betreiber des Hotels soll mittels Ausschreibung gefunden werden, wobei TUI sicherlich ein potentieller Interessent ist. Bgm. Bitschnau ergänzt, dass von Anfang an die Errichtung der Hotelanlage mit einer Verkehrslösung für die Schwimmbadstraße bzw. für den Ortsteil Zelfen kommuniziert wurde. Aufgrund er ständig steigenden Frequenz des Verkehrs an sich und der zu erwartenden weiteren Steigerung des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs durch die Errichtung des Projektes ist es unumgänglich, dass im Zuge der Realisierung des Hotelprojektes eine Lösung für die Erschließung des Ortsteils Zelfen angedacht und realisiert werden muss. Bgm. Bahl stellt einen Finanzierungsvorschlag für den Kostenanteil der Gemeinden vor: Tourismusbeitrag + Kommunalsteuer € 65.000 Gästetaxe von 50.000 Nächtigungen á € 1,50 € 75.000 Gästetaxeerhöhung von 650.000 Nächtigungen á € 0,25 € 162.500 ----------------------------------------------------------------------------------Gesamt € 302.500 b) Beratung und Beschlussfassung Als Ergebnis der weiteren Beratungen erfolgt folgende Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Schruns mit 21 : 1 Stimme und durch die Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig: „Dem vorgestellten Projekt Bad + Hotel wird zugestimmt. Der maximale Kostenrahmen beträgt 12,3 Mio Euro. Eine EU-weite Ausschreibung kann erfolgen. Die Finanzierung soll über die hoteleigenen Steuern, wie Tourismusbeitrag, Kommunalsteuer und Gästetaxe, sowie über eine generelle Erhöhung der Gästetaxe 34. Gemeindevertretungssitzung vom 26.02.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at um € 0,25 erfolgen. Als Beitrag werden somit maximal € 300.000,00 jährlich zugesagt. Die weitere Betreibung des Projektes obliegt einem Gremium, welches von folgenden Personen gebildet wird: Bgm. Erwin Bahl, Gemeinde Schruns GV. Rudolf Bitschnau, Gemeinde Schruns GV. LAbg. Mag. Siegfried Neyer, Gemeinde Schruns GV. Helmut Neuhauser, Gemeinde Schruns Bgm. Herbert Bitschnau, Gemeinde Tschagguns Vzbgm. Elmar Egg, Gemeinde Tschagguns GV. Christoph Tschohl, Gemeinde Tschagguns GV. Christian Vonier, Gemeinde Tschagguns In diesem Gremium werden die Details wie Bäder-Euro, Landesförderung, Verkehrsfragen (Lösung für Zufahrt Zelfen), Verbindungsspange, Architektur, Parkplätze, Größe des Bades und ähnliches festgelegt und der Gemeindevertretung laufend Bericht erstattet. Seite 5 von 6 Zu 3. Diskussion zum Thema Marke Montafon – Schruns Tschagguns / künftige Verwendung des Namens Schruns-Tschagguns im Tourismus – Beratung und Beschlussfassung Bgm. Erwin Bahl informiert, dass es bei der heutigen Beratung um die beiden Marken „Montafon“ und „Schruns-Tschagguns“ geht. GF. Manuel Bitschnau stellt die beiden Marken, aber insbesondere die unter diese Marken subsumierten Tätigkeitsfelder vor und weiters die Beziehungen zueinander. Montafon-Tourismus bewirbt und kommuniziert mit der Marke „Montafon“ nach außen und koordiniert Maßnahmen von überregionaler Bedeutung. Vor Ort machen alles STT und HMT (Hochmontafon-Tourismus), wobei STT auch der Betrieb der Sportstätten obliegt. GF. Bitschnau betont, dass sich STT immer daran gehalten habe und die Marke Schruns-Tschagguns nicht nach außen beworben hat. Dies wird auch von HMT nachhaltig erwartet. Sollte sich HMT nicht an diese Vereinbarung halten, sei die bisherige Vorgangsweise zu überdenken, wobei festzuhalten ist, dass STT diesbezüglich keine budgetären Mittel zur Verfügung hätte. GF. Arno Fricke ergänzt, dass Montafon-Tourismus zwei wesentliche Aufgaben obliegt. Einerseits die Vertriebsoptimierung und andererseits die Steigerung des Bekanntheitsgrades, z.B. durch Top-Events wie einer Schanzentournee im Sommer, die Snowboard-WM 2015 oder die europäischen olympischen Jugendspiele in Kooperation mit der Schweiz und Liechtenstein. Weiters stellt GF. Fricke die neu entwickelten Logos vor, wobei mehrere Produkte (örtliche Tourismusorganisationen) einem Dachprodukt (Montafon-Tourismus) zugeordnet werden. Marke „Montafon“ mit individueller „Ortsmarke“. Es werden die Ausführungen der Referenten zur Kenntnis genommen, dass die vorgestellte Markenpolitik weiter verfolgt werden soll, solange sich alle im Dachverband „Montafon-Tourismus“ daran halten. Sollte sich jedoch eine örtliche 34. Gemeindevertretungssitzung vom 26.02.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Organisation nicht an diese Vereinbarung halten und ihre „örtliche Marke“ nach außen bewerben, wäre sofort über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Seite 6 von 6 Zu 4. Allfälliges Unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgt eine kurze Information über den derzeitigen Stand der Parteilisten im Hinblick auf die kommende Landtagswahl im Herbst. Abschließend bedanken sich die Bürgermeister Dr. Erwin Bahl und Herbert Bitschnau bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretungen für ihr Kommen und die sachliche Diskussion. Ende der gemeinsamen Sitzung um 23.15 Uhr. Der Schriftführer: Die Vorsitzenden: ……………………….. (Gde.Sekr. Heinz Fritz) .……………………… (Bgm. Dr. Erwin Bahl) ….……………………… (Bgm. Herbert Bitschnau) 34. Gemeindevertretungssitzung vom 26.02.2009
  1. gemeinsamesitzung
20061213_GVE014...schag Schruns 13.12.2006 06.06.2021, 10:33 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns, 14.12.2006 Zl.: 004-1/2006 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13.12.2006 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer GR Heike Ladurner Emil Fitsch GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Ludwig Kieber jun. Mag. Elisabeth Trippolt Norbert Haumer Rudolf Bitschnau Monika Ganahl Martin Ganahl Franz Scheibenstock Martin Fussenegger Betr.Oec. Herbert Tschofen Lukas Schrottenbaum Eugen Vonier Simone Schnetzer Angelika Vonbank Peter Vergud Thomas Zuderell Bernd Steiner Reinhold Juen Hubert Both Karl Mäser Karl Mühlbacher Prof. Wilhelm Gantner Dr. Siegfried Marent Bruno Stark Helmut Neuhauser Wolfgang Willi Gerd Panek Dietmar Fussenegger GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Walter Burtscher Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: ... Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Entschuldigt abwesend: GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster, Rudolf Bitschnau, Lukas Schrottenbaum, Peter Vergud, GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer und Emil Mangeng Seite 1 von 17 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Seite 2 von 17 Eingangs der Sitzung legt Karl Mäser gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Dr. Erwin Bahl ab. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG) nachstehenden Gegenstand von der Tagesordnung ab: Top 11: „Ausbau des Montafoner Radwegenetzes, Einräumung von Dienstbarkeiten durch die Vorarlberger Illwerke AG“ Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 1 GG einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände dahingehend abzuändern, dass der Top 4 a – e „Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns“ vorgezogen und als 1. Top behandelt wird. Sodann wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende Gegenstände zu behandeln: Über Antrag von Metnand för Schruns und der SPÖ und Parteifreie: o Die Gemeindevertretung beschließt, als 2. Schritt des Geothermievorhabens die Beauftragung zur Durchführung der geophysikalischen Untersuchung im Rahmen des vorliegenden Preisangebotes. o Die Gemeinde betreibt die Ansuchen um Fördermittel, sowie die Finanzierung der Geothermieuntersuchung und nimmt es zur Durchführung im Jahr 2007 in das Investitionsprogramm auf. Über Antrag des Vorsitzenden: Erhöhung des Pensionskassenbeitrages (Dienstgeberbeitrag) Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 03/06 Umwidmung der GST-NR 1049/1 und 1049/2 (Schweinberger) sowie der GST-NR 1050/1 und 1050/2 (Mayer/Orlainsky) in Bauerwartungsfläche (BW) b) Reg.Nr. 04/06 Lidl Austria GmbH, Lebensmittelmarkt in Schruns: Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe gemäß § 15a RPG auf einer Teilfläche des GST-NR 795 c) Reg.Nr. 05/01 Umwidmung der GST-NR 1061/1 und 1060/3 (Gerlinde Wall), der GST-NR 3230/4 und 1026 (Marktgemeinde Schruns), des GSTNR 1063/2 (Landeswasserbauamt) und der GST-NR 1080/1, 1080/2, 1062 und 1063/4 (Gabi und Günter Auerbach KG) von FF in Freifläche Sondergebiet Reitplatz 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at d) e) Reg.Nr. 08/06 Umwidmung des GST-NR 3134/4 (Erben nach Dipl.-Ing. Karl Ludwig Jäger) von FS in Baufläche Wohngebiet und Bewilligung der Errichtung eines Zubaues beim bestehenden Ferienwohnhaus Reg.Nr. 05/06 Netzer Christian, Schruns, Veltlinerweg 1: Umwidmung einer ca. 545 m² großen Teilfläche des GST-NR 1471/6 von FL in BW 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Gemeindeeigene Steuern, Gebühren und Abgaben 2007 und Abfallabfuhrverordnung 4. Beschäftigungsrahmenplan 2007 5. Verkauf von Grundstücken im Gantschier an die naturwärme-montafon GmbH, Schruns, bzw. an die Montafonerbahn AG, Schruns 6. Ansuchen von Thomas Piske, Hofrat Durig Weg 15, Schruns, um Aufhebung einer Dienstbarkeit auf GST-NR 1101/3 und 1101/4 zugunsten der Marktgemeinde Schruns 7. Ankauf von Anteilen an GST-NR 2145 (Wald) von Frau Angelika Gross 8. Eggatobel, Bauprogramm 2006 für Einzelbaumaßnahmen, Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung um Krediterhöhung um € 280.000,00 auf insgesamt € 643.000,00 inkl. MWSt. sowie inkl. Regie und Unvorhergesehenes 9. Litz, Gemeinde Schruns, Bezirk Bludenz, Projekt für Einzelmaßnahmen, Übernahme eines 15 %-igen Interessentenbeitrage an den Gesamtbaukosten von € 950.000,00 und Übernahme der Instandhaltung der fertig gestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung der Interessenten Seite 3 von 17 10. Litzverbauung - Errichtung einer Hochwasser-Retention, Dienstbarkeitsverträge: a) Werner Stemer, Grappaweg 20, Schruns, betr. GST-NR .229, 381 und 382/1 b) Montafonerbahn AG, Schruns, betr. GST-NR 342/4, 342/5 und .845 11. Allfälliges Zu 1. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 03/06 Umwidmung der GST-NR 1049/1 und 1049/2 (Schweinberger) sowie der GST-NR 1050/1 und 1050/2 (Mayer/Orlainsky) in Bauerwartungsfläche (BW): 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Flächenwidmungsplan Schruns wurde im Jahre 2001 einer generellen Überarbeitung unterzogen bzw. erfolgte eine Anpassung an die neuen gesetzlichen Bestimmungen. Dabei wurden unter anderem Änderungen des Flächenwidmungsplanes im gegenständlichen Bereich beschlossen, die allerdings seitens der Vorarlberger Landesregierung, was die „FS Tourismus“ Widmung im Bereich der Kronenwiese betrifft, nicht genehmigt worden sind. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass nach der früheren Gesetzeslage auf Vorbehaltsflächen keine Unterlagswidmung bestanden hat. Die Situation stellt sich also derzeit so dar, dass nach wie vor die Widmung, wie sie vor der generellen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Jahre 2001 bestanden hat, aufrecht ist, dies ohne Unterlagswidmung, weshalb zur rechtlichen Klarstellung diesbezüglich eine Änderung im Flächenwidmungsplan herbeizuführen ist. In diesem Zusammenhang erinnert der Vorsitzende auch an das von Robert Mayer als Grundeigentümer an alle Mitglieder der Gemeindevertretung ergangene Schreiben vom 18.08.2006. Weiters verliest er die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen der direkt davon betroffenen Grundeigentümer sowie der Eigentümer der sich im Nahbereich befindlichen Grundstücke Walter Obwegeser, Flurstraße 23, Hubert Lechtaler, Hans Bertle Weg 10, Erika und Hans Benyuska, Batloggstraße 11, Norbert und Michaela Schlatter, Batloggstraße 11, Maria und Hilde Gantner, Unterdorfstraße 9, Karoline Bertle, Hans Bertle Weg 12, Silvia Schwarzendahl, Batloggstraße 13, Christian Engstler, Batloggstraße 15a, Kuno Hagen, Feldweg 12, Sylvia Schweinberger, Seattle, Dipl.-Ing. Dieter Leuger, CH-9472 Grabs, Monica Schweinberger, Seattle, Irene Bender, Batloggstraße 13, und Gretel Maier, Batloggstraße 13. Weiters bringt er das vom Ingenieurbüro Besch & Partner, Feldkirch, erstellte verkehrstechnische Gutachten betreffend die Anbindung der GST-NR 1049/1, 1049/2, 1050/1 und 1050/2 vom August 2006 zur Kenntnis. Im Ergebnis gelangt der Gutachter zum Schluss, dass die gegenständlichen Grundstücke nicht in Bauwohngebiete umgewidmet werden sollten, da der Feldweg im heutigen Zustand nicht diesem Verwendungszweck entspricht. Wie der Vorsitzende weiter ausführt, wurde diese Angelegenheit auch mehrmals im Raumordnungsausschuss behandelt, der einhellig die Ansicht vertreten hat, dass mangels Erschließung keine Baulandwidmung erfolgen sollte. Natürlich wäre es unter Umständen möglich, eine Erschließung im Wege eines Notwegerechtsverfahrens eingeräumt zu erhalten, was allerdings nicht im Sinne der Bürger wäre. Bruno Winkler hat anlässlich einer Vorsprache die Äußerung getätigt, dass dann, wenn jemand aus der Familie auf den gegenständlichen Grundstücken bauen möchte, eine Hauszufahrt über seinen bzw. den im Eigentum seiner Gattin stehenden Grund gestattet werden würde. Sie sind jedoch nicht gewillt, ihren Grund für die Errichtung einer Zufahrt für eine Bebauung der gesamten Liegenschaften herzugeben. Aus diesem Grunde hat der Antrag des Raumordnungsausschusses gelautet, eine Umwidmung in Bauerwartungsfläche vorzunehmen. Seite 4 von 17 Über Anfrage bestätigt der Vorsitzende, dass auch Dipl.-Ing. Reinhard Falch in gegenständlicher Angelegenheit die Ansicht vertreten hat, dass eine vernünftige Raumordnung auch eine entsprechende Erschließung der Bauflächen vorsehen muss. Wenn dies nicht der Fall ist, kann keine Baulandwidmung erfolgen. 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 17 Mag. Dr. Siegfried Marent nimmt auf die im vorliegenden Plan dargestellte Straße östlich des GST-NR 1048/2, und zwar beginnend beim Anwesen Zuderell bis zur Pension Obwegeser, Bezug. Der Grund gehört im oberen Bereich Elisabeth Winkler und verläuft dann zum Teil über das Grundstück der Familie Schweinberger. Seiner Ansicht nach muss man sich bei einer Entscheidung im Klaren sein, dass im Bereich bis zum Wagenweg eine Verbauung aus raumplanerischer Sicht grundsätzlich für möglich erachtet worden ist und hier ein Fall vorliegt, wo ein Grundeigentümer mitten im Ort nicht bauen kann. Andererseits werden Grundstücke an der Peripherie in Baufläche umgewidmet, was ihm Unbehagen bereitet. Für ihn kommt dies fast einer Enteignung gleich. Weiters führt er aus, dass in Zentrumsnähe auch seitens der Gemeinde zumindest eine verdichtete Bauweise angestrebt werden sollte. Weiters wiederholt er eine frühere Forderung, dass eine Raum- bzw. Flächenbilanz erstellt wird und zudem nur ein bis zweimal im Jahr Umwidmungen behandelt werden sollten. Auch der Vorsitzende spricht sich dafür aus, dass Änderungen des Flächenwidmungsplanes höchstens zweimal im Jahr erfolgen und vor allen auch keine punktuellen Umwidmungen vorgenommen werden sollten. Das Problem ist jedoch oft, dass früher ein größeres Gebiet einer Familie gehört hat und bei der Aufteilung auf die Erschließung vergessen worden ist. Er erinnert nochmals daran, dass für Bauvorhaben von Familienmitgliedern eine Erschließung in Aussicht gestellt worden ist, nicht jedoch für die gesamte Fläche im Ausmaß von rund 1 ha. Notwegerechtsverfahren sind abzulehnen, vielmehr sollte im Verhandlungswege eine Lösung gefunden werden, und er zeigt verschiedene Möglichkeiten der Erschließung auf. Mag. Dr. Siegfried Marent regt an, auch von der Flurstraße her eine Erschließung zu prüfen. Dazu führt der Vorsitzende aus, dass die Anwohner gegen eine Anbindung sind, da sie Angst vor Durchzugsverkehr haben. Da jedenfalls heute für einen Kinderspielplatz keine Verwendung mehr besteht, kommt diese Widmung nicht in Frage. Sobald eine entsprechende Erschließung gegeben ist, wird auch eine teilweise Umwidmung in Baufläche möglich sein, wobei allerdings keine Wohnanlagen errichtet werden sollten. Die Umwidmung der GST-NR 1049/1 und 1049/2 (Schweinberger) sowie der GST-NR 1050/1 und 1050/2 (Mayer/Orlainsky) in Bauerwartungsfläche (BW) wird aufgrund der Ergebnisse des umfangreichen Ermittlungsverfahrens sowie der Übereinstimmung mit den Zielen des räumlichen Entwicklungskonzeptes einstimmig beschlossen. b) Reg.Nr. 04/06 Lidl Austria GmbH, Lebensmittelmarkt in Schruns: Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe gemäß § 15a RPG auf einer Teilfläche des GST-NR 795: Die Lidl Austria GmbH hat an der Gantschierstraße in Schruns auf einer Teilfläche des GST-NR 795 ein Geschäft errichtet, das von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz kommissioniert und bewilligt worden ist. Aufgrund 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at der Größe der Verkaufsfläche war hiefür keine besondere Widmung bzw. kein Landesraumplan erforderlich. Die Verkaufsfläche entspricht zwar von der Gesamtverkaufsfläche her den genehmigten Plänen, allerdings ist die Aufteilung des Sortiments etwas anders als ursprünglich geplant erfolgt, was nach Interpretation des Landes entweder eine Neuaufteilung entsprechend dem Bescheid notwendig macht oder aber eine geringfügige Änderung des Flächenwidmungsplanes bzw. die Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe nach der neuen Bestimmung des § 15 a RPG notwendig voraussetzt. Seite 6 von 17 Festgehalten wird, dass kein zusätzlicher Grund umgewidmet, sondern lediglich der jetzige Zustand sanktioniert werden soll. Der Vorsitzende erinnert nochmals an die bisherigen Verfahren. Das Geschäft der Fa. Lidl konnte ohne Zutun der Gemeinde errichtet werden, ist also nicht durch einen Akt der Gemeinde gefördert bzw. überhaupt ermöglicht worden. Der Bestand des Geschäftes ist ein Faktum, möglicherweise wird dadurch auch eine gewisse Kaufkraftabwanderung nach Bludenz-Bürs abgefangen, was auch eine Verminderung des Verkehrsaufkommens bewirkt. Weiters hat die Fa. Lidl einen namhaften Unterstützungsbeitrag in Richtung Handelsbetriebe in Aussicht gestellt. GR Heike Ladurner-Strolz bestätigt in ihrer Funktion als Mitglied der IG, dass ihr die Fa. Lidl beigetreten ist und wie gerade verschiedene Aktionen in letzter Zeit gezeigt haben aktiv mitarbeitet. Die Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe gemäß § 15a RPG auf einer Teilfläche des GST-NR 795 wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Hubert Both) beschlossen. c) Reg.Nr. 05/01 Umwidmung der GST-NR 1061/1 und 1060/3 (Gerlinde Wall), der GST-NR 3230/4 und 1026 (Marktgemeinde Schruns), des GST-NR 1063/2 (Landeswasserbauamt) und der GST-NR 1080/1, 1080/2, 1062 und 1063/4 (Gabi und Günter Auerbach KG) von FF in Freifläche Sondergebiet Reitplatz: Die auf dem bereits seit mehreren Jahren bestehenden Reitgelände errichteten Schupfen wurden seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz einer baupolizeilichen Überprüfung unterzogen. Wie sich herausgestellt hat, verfügen die von einer früheren Baufirma herrührenden Schupfen noch über keine entsprechende Baubewilligung. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde daher vorgeschlagen, diese Fläche in Sonderfläche Reitplatz umzuwidmen. Es ist also nicht beabsichtigt, eine Reithalle oder dgl. zu errichten, sondern lediglich den jetzigen Zustand zu sanktionieren. Die Familie Auerbach hätte am liebsten eine Baulandwidmung gehabt, was jedoch raumplanerisch nicht zweckmäßig erscheint. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass, um eine größere zusammenhängende Fläche zu bekommen, seitens des Reitclubs Verhandlungen über mögliche Grundtäusche geführt werden müssen. 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Umwidmung der GST-NR 1061/1 und 1060/3 (Gerlinde Wall), der GSTNR 3230/4 und 1026 (Marktgemeinde Schruns), des GST-NR 1063/2 (Landeswasserbauamt) und der GST-NR 1080/1, 1080/2, 1062 und 1063/4 (Gabi und Günter Auerbach KG) von FF in Freifläche Sondergebiet Reitplatz wird einstimmig beschlossen. Seite 7 von 17 d) Reg.Nr. 08/06 Umwidmung des GST-NR 3134/4 (Erben nach Dipl.-Ing. Karl Ludwig Jäger) von FS in Baufläche Wohngebiet und Bewilligung der Errichtung eines Zubaues beim bestehenden Ferienwohnhaus: Dipl.-Ing. Manfred und Dipl.-Ing. Guntram Jäger sind im Besitz eines in den 50er Jahren errichteten Maisäßobjektes auf dem Kapell. Nunmehr ist beabsichtigt, eine Anhebung des Objektes vorzunehmen und einen geringfügigen Zubau zu errichten. Eingerichtet werden soll ein Mülllager bzw. ein Raum für die Einstellung eines Skidoos. Mag. Dr. Siegfried Marent merkt an, dass er in den letzten 20 Jahren Umwidmungen von Grundstücken der Familie Jäger miterlebt hat, die zum Teil ungewöhnliche Wege gegangen sind. Er möchte ausdrücklich zu Protokoll geben, dass für den Fall, dass heute dem Antrag auf Umwidmung entsprochen wird, im Sinne der Gleichbehandlung diese Praxis für das gesamte Gebiet wie beispielsweise auch für das Lifinar gelten muss. Der Vorsitzende bestätigt, dass bei der Flächenwidmung alles gleich abgehandelt werden muss. Auch wenn jemand auf dem Lifinar einen zweckmäßigen Umbau beabsichtigt, wird dies zu genehmigen sein. So wurden beispielsweise bereits Zubauten bei landwirtschaftlich genutzten Objekten genehmigt. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein rechtmäßig bestehendes Ferienhaus. Die Umwidmung des GST-NR 3134/4 (Erben nach Dipl.-Ing. Karl Ludwig Jäger) von FS in Baufläche Wohngebiet wird beschlossen und die Bewilligung gemäß § 16 Abs. 1 RPG für die Errichtung eines Zubaues beim bestehenden Ferienwohnhaus erteilt. (einstimmige Beschlussfassung) e) Reg.Nr. 05/06 Netzer Christian, Schruns, Veltlinerweg 1: Umwidmung einer ca. 545 m² großen Teilfläche des GST-NR 1471/6 von FL in BW: Beantragt wurde die Umwidmung einer Fläche am Verwallweg im Ausmaß von 545 m² in Baufläche. Diese Umwidmung wurde mit Dipl.-Ing. Grasmugg, Abteilung Raumplanung und Baurecht beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, abgestimmt, da diese Fläche doch ins Schrunser Feld hineinreicht. Unterhalb besteht jedoch bereits ein Wohnhaus, weshalb im Grunde genommen davon gesprochen werden kann, dass eine Baulücke gefüllt wird. Der Grund ist voll erschlossen und eignet sich für eine Bebauung, eine Folgewirkung ist nicht zu erwarten. Der Raumordnungsausschuss hat sich daher einstimmig für eine Umwidmung ausgesprochen. 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Umwidmung einer ca. 545 m² großen Teilfläche des GST-NR 1471/6 (Netzer Christian) von FL in BW wird aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und der Übereinstimmung mit dem räumlichen Entwicklungskonzept, insbesondere der Baulandbeschaffung auf eigenem Grund und Boden für Einheimische, einstimmig beschlossen. Seite 8 von 17 Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden    In Umsetzung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 11.10.2006 wurde Prof. Helfrich mit der Organisationsanalyse im Bau- und Recyclinghofbereich beauftragt und ist bereits tätig. Eine kurze Aufstellung über die von ihm vorgeschlagene Vorgangsweise wird dem Protokoll beigelegt. Auch die Sommerbilanz bzw. die Nächtigungsstatistiken liegen dem Protokoll bei. Bekanntlich ist der von der Gemeindevertretung Schruns erlassene Bebauungsplan Nr. 2 Bereich Stand Montafon vom Verfassungsgerichtshof und in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof einer Prüfung unterzogen worden. Die Verfahren sind zwischenzeitlich abgeschlossen worden, und es wurde die Rechtmäßigkeit bestätigt. Zu 3. Steuern, Gebühren und Abgaben, Neufestsetzungen für das Jahr 2007: Die Verwaltung hat zusammen mit dem Bürgermeister einen Vorschlag für die teilweise Anpassung der Steuern, Gebühren und Abgaben für das Jahr 2007 ausgearbeitet und dem Gemeindevorstand und Personal- und Finanzausschuss zur Behandlung vorgelegt, der sodann die Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen hat, diese entsprechend der nunmehr vorliegenden Aufstellung zu beschließen. Hinsichtlich der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2007 werden gegenüber dem Jahr 2006 einstimmig nachfolgende Änderungen, die, sofern es sich um hoheitliche Abgaben handelt, mittels Verordnung kundgemacht werden, einstimmig beschlossen: Wassergebühren: Wasserbezugsgebühr Beitragssatz Wasseranschlussund Ergänzungsbeitrag (Anpassung an den Baukostenindex) 2006 € 1,49 2007 € 1,52 2006 € 23,36 2007 € 24,55 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Kanalisationsgebühren: Kanalbenützungsgebühr Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge Beitragssatz für Nachtragsbeiträge (Anpassung an den Baukostenindex) Seite 9 von 17 2006 € 1,49 2007 € 1,52 2006 € 35,66 2006 € 11,89 2007 2007 € 37,48 € 12,49 Sowohl bei den Wasserbezugsgebühren als auch bei den Kanalbenützungsgebühren erfolgt somit eine Angleichung in Richtung Kostendeckung. Gerade was die Kanalund Wasseranschlussbeiträge anbetrifft, ist im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehenen Berechnungsmodalitäten besonderes Augenmerk auf eine kostengünstige Realisierung neuer Bauabschnitte zu legen. Musikschulgebühren: Die Musikschulgebühren werden ab 01.09.2007 um jeweils 3 % erhöht: Die Schulgelder pro Semester betragen somit ab 01.09.2007: Elementarunterricht bisher € 107,00 ab 01.09.2007 4-er Gruppe bisher € 147,00 ab 01.09.2007 3-er Gruppe bisher € 164,00 ab 01.09.2007 2-er Gruppe bisher € 215,00 ab 01.09.2007 Einzelunterricht bisher € 281,00 ab 01.09.2007 € 110,00 € 151,00 € 169,00 € 221,00 € 289,00 Die bisherigen Ermäßigungen bleiben bestehen: a) für Erwachsene wird das Doppelte des Jugendtarifs verrechnet (Ausnahmen: aktive Mitglieder von Blasmusikvereinen, Chormitglieder, Organisten), abzüglich einer Ermäßigung von 25 % b) bei mehreren Kindern aus einer Familie werden folgende Ermäßigungen gewährt: für das 2. Kind werden vom jeweiligen Tarif verrechnet 75 % für das 3. Kind werden vom jeweiligen Tarif verrechnet 50 % für das 4. Kind werden vom jeweiligen Tarif verrechnet 25 % ab dem 5. Kind ist der Musikschulbesuch gratis Kindergartengebühren: Die Elternbeiträge pro Kind und Monat werden ab 01.09.2007 um jeweils 10 v.H. erhöht und somit ab 01.09.2007 wie folgt festgesetzt: Kindergarten Gamprätz bisher € 20,00 ab 01.09.2007 € 22,00 Kindergarten Auf der Litz bisher € 20,00 ab 01.09.2007 € 22,00 Pfarrkindergarten bisher € 20,00 ab 01.09.2007 € 22,00 Kindergarten Dorf bisher € 20,00 ab 01.09.2007 € 22,00 Gästetaxe: Die Gästetaxe erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung. Zweitwohnsitzabgabe: automatische Indexanpassung lt. Verordnung 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 17 Grundsteuer: Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe/Grundstücke) sowie für die Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) bleiben mit jeweils 500 v. H. gegenüber dem Vorjahr unverändert. Friedhofsgebühren: Die Gebühr für die Bestattung einer Leiche, sofern das Öffnen und Schließen des Grabes vom Marktgemeindeamt Schruns vorgenommen wird, beträgt: a) bei einer Grabtiefe von 1,70 m 2006 € 485,00 2007 € 500,00 b) bei einer Grabtiefe von 1,90 m 2006 € 545,00 2007 € 561,00 Die Gebühr für die Beisetzung einer Urne, sofern das Öffnen und Schließen des Grabes vom Marktgemeindeamt Schruns vorgenommen wird, beträgt bei einer Grabtiefe von rd. 0,80 m 2006 € 92,00 2007 € 95,00 Ansonsten bleiben die Grabstättengebühren, die Verlängerungsgebühren, die Friedhoferhaltungskostenbeiträge, die Aufbahrungs- und Einstellgebühren und die sonstigen Bestattungsgebühren gegenüber dem Vorjahr unverändert. Marktgebühren: Standgebühr je 4 m² Normalstand 2006 € 25,00 2007 € 26,00 Platzgebühr bei Selbstbeistellung eines Standes oder Tisches pro m² 2006 € 3,60 2007 € 3,70 2007 € 11,00 Pauschalgebühr pro Markttag für die Teilnahme an den landwirtschaftlichen Wochenmärkten ab Sommersaison Viehauftriebe und Viehausstellungen sind von einer Gebühr befreit. Waagegebühren – Brückenwaage: Bei den Gebühren für das Wägen auf der Brückenwaage ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen. Hundesteuer: Die Hundesteuer wird wie folgt festgesetzt: für Hunde, gehalten in landwirtschaftlichen Betrieben (keine Hobbytierhaltung) 2006 € 10,00 für alle sonstigen Hunde (ausgenommen Blindenund Berufshunde 2006 € 55,00 bei Besuch einer Hundeschule, was mittels Zertifikat nachzuweisen ist, reduziert sich die Hundesteuer auf 2007 € 10,00 2007 € 60,00 € 50,00 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 17 Parkgebühren: Bei den Parkgebühren ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen. Ausgleichsabgaben für fehlende Garagen und Abstellplätze: Bei den Ausgleichsabgaben für fehlende Garagen und Abstellplätze ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Abfallgebühren: Bei den Abfallgebühren ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Weiters wird die Erlassung einer Abfallabfuhrverordnung nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs mit Wirkung zum 01.01.2007 einstimmig beschlossen. Die Anregung, an den Spazier- und Wanderwegen weitere Hundekotsammelbehälter, so genannte Robidogs, aufzustellen, wird gerne aufgenommen. Hinsichtlich der Abschaffung der Gratisbenützung öffentlicher Verkehrsmittel mit Gästekarte entsteht insbesondere auch im Hinblick auf die letztjährige Erhöhung der Gästetaxe eine zum Teil recht heftig geführte Debatte, und es erläutert der Vorsitzende die Beweggründe und den genauen Sachverhalt im Detail. Die Gemeinden sind bemüht, zusammen mit den Seilbahnbetrieben und sonst Beteiligten eine gute Lösung für die Zukunft zu finden, wobei besonders im Interesse der Gäste eine möglichst unkomplizierte Abwicklung - ein möglichst einfaches Handling – anzustreben ist. Die Anregung, die Tourismuswirtschaft und die Bevölkerung darüber ausführlicher zu informieren, wird aufgenommen. Musikschule Montafon - Ausleihen von Instrumenten durch Schüler der Musikschule: Die versicherungsmäßige Abdeckung von Schäden an Leihinstrumenten wird von Dietmar Tschohl abgeklärt werden. Zu 4. Beschäftigungsrahmenplan 2007 Der Beschäftigungsrahmenplan 2007, aus dem die Beschäftigungsobergrenzen aller Angestellten der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2007, die insgesamt mit 53,20 korrigierten Dienstposten festgesetzt ist, zu entnehmen sind, wird gem. § 3 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 nach Maßgabe der vorliegenden Aufstellung einstimmig beschlossen. Gegenüber dem Vorjahr ist im Bereich des Bauhofs/Abteilung Kommunal ein zusätzlicher Dienstposten vorgesehen. Inwieweit tatsächlich eine Nachbesetzung erfolgt, hängt jedoch schlussendlich von den Ergebnissen der Organisationsanalyse ab. GR Christian Fiel deponiert nochmals den dringenden Wunsch, einen Mitarbeiter 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at für die Wanderwegbetreuung abzustellen, und zwar für die Sommer- und Wintersaison, also das ganze Jahr über einen eigenverantwortlichen Wegewart zu bestellen. Dem pflichtet der Vorsitzende bei, der dafür Sorge tragen wird, dass dies im Organigramm bzw. von der Durchführung her so vorgesehen werden wird. Seite 12 von 17 Zu 5. Verkauf von Grundstücken im Gantschier an die naturwärme-montafon GmbH bzw. MBS: Die naturwärme-montafon GmbH, an der die Marktgemeinde Schruns beteiligt ist, wurde zwischenzeitlich im Firmenbuch eingetragen, als Geschäftsführer wurde Dipl.-HTL-Ing. Karl Resch bestellt. Nach kurzer Darstellung der Förderungen seitens der öffentlichen Hand wird darauf verwiesen, dass ein Architektenwettbewerb ausgelobt worden ist und die Ergebnisse nächste Woche bekannt gegeben werden. Da die Marktgemeinde Schruns an dieser Gesellschaft beteiligt ist, hat der Gemeindevorstand, dem diese Angelegenheit zur weiteren Abklärung übertragen worden ist, die Ansicht vertreten, dass die benötigten Flächen im Gesamtausmaß von rd. 8.000 m² verkauft werden sollen, zumal für den Ankauf der Grundstücke von Josef Ladurner Geld aufgenommen werden musste, das nunmehr zurückzuführen ist. Als Verkaufspreis wurde ein Quadratmeterpreis von € 110,00 empfohlen. Der Ankauf der benötigten Grundflächen wurde durch den Aufsichtsrat bereits genehmigt. Der von verschiedener Seite erhobenen Forderung, eine Vermietung oder Baurechtseinräumung anstelle eines Verkaufs vorzunehmen, wird entgegengehalten, dass aufgrund der Beteiligung der Gemeinde eine andere Situation gegeben ist und ein Verkauf durchaus zweckmäßig erscheint. Hubert Both, der sich nochmals klar gegen das Projekt eines Naturwärmekraftwerks am gegenständlichen Standort ausspricht, hält eine Entscheidung hierüber für verfrüht und übt in weiterer Folge Kritik an der Vorgangsweise der Verantwortlichen der naturwärme-montafon GmbH insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verhandlungsführung mit betroffenen Grundeigentümern. Auch deponiert er nochmals seine Befürchtungen hinsichtlich einer Beeiträchtigung der Lebensqualität der Anwohner durch Emissionen aus dem Naturwärmekraftwerk. In weiterer Diskussion wird u.a. die Anregung unterbreitet, die Grundflächen nicht gegen eine einmalige Zahlung abzugeben, sondern sich ein entsprechendes Strombezugsrecht zu sichern, dies auch im Hinblick auf mögliche Finanzierungsengpässe bei Aufbringung des Kaufpreises auf Seiten der naturwärme-montafon GmbH angesichts der zum Teil in Kritik gezogenen Unterkapitalisierung. Aus diesem Grunde überlegt sich Mag. Dr. Siegfried Marent, einen Antrag zu stellen, dass vorerst kein Verkauf getätigt, sondern zuerst berechnet wird, was das Ganze wert ist und wie hoch die jährlichen Zahlungen oder Strombezugsrechte auf die Dauer des Bestandes dieser Anlage bzw. auf Basis der Berechnung einer ewigen Rente sein müssten. 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dem hält der Vorsitzende die Eigenkapitalquote von 40 % entgegen und verweist auf den Umstand, dass das Projekt schon relativ weit gediehen ist und beispielsweise auch die Kosten des bereits laufenden Architektenwettbewerbes nicht ganz unerheblich sind. Die Befürchtungen hinsichtlich nicht vorhandener Rentabilität zerstreut er mit einem Verweis auf mehrere gleichartige Biomassekraftwerke auch in kleineren finanzschwächeren Gemeinden und die dort gemachten Erfahrungen. Er wird jedoch gerne nochmals Gespräche mit dem einen oder anderen Anrainer, insbesondere mit Hubert Both führen. Seite 13 von 17 In weiterer Diskussion wird auf das beim Gebäude der MBS bereits bestehende Heizwerk verwiesen, das keine Emissionsbelästigungen bringt sowie auf die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde, die einen sofortigen Verkauf von Grundstücken notwendig macht, um andere Dinge überhaupt in Angriff nehmen zu können. Auch eine Vertagung wird nochmals zur Sprache gebracht und der Vorschlag unterbreitet, eine Baurechtseinräumung oder Vermietung nach wie vor nicht ganz außer Betracht zu lassen. In der anschließenden Abstimmung wird der Verkauf einer rd. 8.000 m² großen Grundfläche aus den GST-NR 740/1 u.a. im Gantschier im Eigentum der Marktgemeinde Schruns an die Montafonerbahn AG, Schruns, für die Errichtung einer Gleisanlage bzw. an die naturwärme-montafon GmbH, Schruns, für die Errichtung eines Naturwärmekraftwerks grundsätzlich beschlossen und gleichzeitig der Auftrag an den Bürgermeister erteilt, mit Hubert Both nochmals Verhandlungen über mögliche Grundinanspruchnahmen zu führen sowie darzulegen, dass hinsichtlich der zu erlangenden Fördermittel ein Verkauf wesentliche Vorteile gegenüber einer Baurechtseinräumung oder dgl. bringt. Die mit der Montafonerbahn AG und der naturwärme-montafon GmbH abzuschließenden Kaufverträge sind der Gemeindevertretung vor Unterfertigung zur Genehmigung vorzulegen. (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung: 5 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie, Hubert Both und Dietmar Tschohl. Mag. Dr. Siegfried Marent mit der Begründung, dass er gegen eine einmalige finanzielle Abgeltung ist; die Gemeinde sollte sich ein Strombezugsrecht sichern) zu 6. Mag. Thomas Piske, Ansuchen um Löschung einer zugunsten der Marktgemeinde Schruns bestehenden Dienstbarkeit: Der Vorsitzende erläutert anhand eines Planes den Verlauf des Fußwegerechtes und informiert über die zustimmende Äußerung des Raumordnungsausschusses, der die Meinung vertreten hat, dass die meisten Leute ohnedies in Richtung Litzdamm laufen und eine gerade Verlängerung des Fußweges über GST-NR 1102 im Eigentum der Marktgemeinde Schruns zur Flurstraße durchaus vertretbar ist. 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In der stattfindenden Diskussion wird auf die Werterhöhung der derzeit belasteten Grundstücke bei Wegfall des Fußwegerechtes verwiesen und eine entsprechende Abgeltung in Form von verschiedenen Leistungen gefordert. Seite 14 von 17 Die Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges auf GST-NR 1101/3 und 1101/4 in EZ 1669 zugunsten der Marktgemeinde Schruns wird einstimmig beschlossen und der Gemeindevorstand ermächtigt, die genauen Details wie beispielsweise Übernahme der Kosten für die grundbücherliche Durchführung der Löschung und für die Verlegung des Fußweges, Anbringung einer Straßenbeleuchtung, Aufstellung einer Bank und eines Zaunes und dgl. mit dem Antragsteller auszuhandeln. zu 7. Ankauf von Anteilen an GST-NR 2145 (Wald) von Frau Angelika Gross: Der Ankauf von 1/720 Anteil und 4/23040 Anteilen an EZ 51, bestehend aus GSTNR 2145 (Wald) mit 6.780 m², von Frau Angelika Gross nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfs wird einstimmig beschlossen. zu 8. Eggatobel, Bauprogramm 2006 für Einzelbaumaßnahmen: Dem Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung um Krediterhöhung um € 280.000,00 auf insgesamt € 643.000,00 inkl. MWSt. sowie inkl. Regie und Unvorhergesehenes für die Verbauung des Eggatobels, Bauprogramm 2006 für Einzelbaumaßnahmen wird einstimmig entsprochen. zu 9. Litz, Gemeinde Schruns, Bezirk Bludenz, Projekt für Einzelmaßnahmen: Die Übernahme eines 15 %-igen Interessentenbeitrages an den Gesamtbaukosten von € 950.000,00 sowie die Übernahme der Instandhaltung der fertig gestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung der Interessenten werden einstimmig beschlossen. zu 10. Litzverbauung - Errichtung einer Hochwasser-Retention, Dienstbarkeitsverträge: Der Abschluss der Verträge über die Einräumung einer Dienstbarkeit mit 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 15 von 17 a) Werner Stemer, Grappaweg 20, Schruns, betr. GST-NR .229, 381 und 382/1 und b) Montafonerbahn AG, Schruns, betr. GST-NR 342/4, 342/5 und .845 nach Maßgabe der vorliegenden Dienstbarkeitsverträge wird einstimmig genehmigt. zu 11. Geothermieuntersuchung: Franz Bitschnau erläutert den gemeinsam von Metnand för Schruns und der SPÖ und Parteifreie gestellten Antrag, als 2. Schritt des Geothermievorhabens die Beauftragung zur Durchführung der geophysikalischen Untersuchung im Rahmen des vorliegenden Preisangebotes zu beschließen und über die Gemeinde die Ansuchen um Fördermittel zu betreiben und das Projekt in das Investitionsprogramm 2007 aufzunehmen, näher. In der Folge informiert er über die Ergebnisse des vorliegenden geologischen Gutachtens zur Auffindung von Thermalwasser und die Beratung des in der Folge von ihm eingeholten Angebotes über Probebohrungen und seismische Untersuchungen im Rahmen einer Standessitzung. Die Nutzungsmöglichkeiten stellen sich kurz zusammengefasst im Wesentlichen wie folgt dar: Nutzung als Wärmequelle für das Schwimmbad insbesondere im Hinblick auf das geplante Badprojekt, Einspeisung in die Fernwärme, Nutzung von Thermalwasser im Sinne von Heilwasser für Thermalbäder, insbesondere auch im Hinblick auf das neue Projekt „Das Bad“. Seitens des Landes erfolgte bereits eine Überprüfung des Angebotes für eine seismische Untersuchung im Hinblick auf die Gewährung von Fördermitteln und hat eine Unterstützung in Höhe von einem Drittel der Kosten, somit rd. € 100.000,00 in Aussicht gestellt. Nunmehr gilt es also, in einem zweiten Schritt € 250.000,00 bis 300.000,00 abzüglich der Fördermittel aufzubringen, um in Erfahrung zu bringen, wo genau die Bohrungen anzusetzen sind und wie realistisch es ist, auf Thermalwasser in einer wirtschaftlichen Tiefe in entsprechender Qualität und Zusammensetzung zu stoßen. Aber selbst, wenn dieses Tiefenwasser nur zu Wärmezwecken benützt werden könnte, würden sich die Bohrinvestitionen in 20 bis 25 Jahren bezahlt machen und brächte eine Dauernutzung. Da auch in Nachbarregionen ähnliche Projekte im Laufen sind, ist ein gewisser zeitlicher Druck gegeben. Sodann gibt er seine Überlegungen preis, wie die Finanzierung aussehen könnte, wobei er die Gründung einer GmbH und CoKG mit den beteiligten Gemeinden und dem Stand Montafon als Komplementäre und private Investoren als Kommanditisten, die dann auch die konkreten Nutznießer wären, zur Diskussion stellt. Der Vorsitzende bedankt sich für diese Ausführungen und vermerkt, dass seitens des Standes bereits eine Studie an das Büro Dönz und Mähr in Auftrag gegeben worden ist. Vor allem gilt es, die Finanzierung im Detail abzuklären, und es wird diese Angelegenheit in der nächsten Standessitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt werden. Die Fa. Jäger Bau GmbH wäre mit ihrem in der letzten Gemeindevertretungssitzung vorgestellten Tourismusprojekt ein nicht uninteressanter Part- 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ner. Vor allem aber erscheint es ihm notwendig, dieses Projekt auf Montafoner Ebene zu heben, was allgemeine Zustimmung findet. Seite 16 von 17 Im Hinblick darauf, dass die Geothermieuntersuchung als Talschaftsangelegenheit zu sehen ist, wird der Vorsitzende beauftragt, in seiner Funktion als Standesrepräsentant als 2. Schritt des Geothermievorhabens die Beauftragung zur Durchführung der geophysikalischen Untersuchung im Rahmen des vorliegenden Preisangebotes in der Standesvertretung zur Behandlung zu bringen sowie diesbezügliche Verhandlungen mit der Gemeinde Tschagguns und der Fa. Jäger Bau GmbH aufzunehmen. Es ist also anzustreben, dass die Finanzierung der Geothermieuntersuchung über den Stand Montafon erfolgt und die notwendigen Mittel zur Durchführung im Jahr 2007 in das Investitionsprogramm des Standes Montafon aufgenommen werden. Der Stand Montafon hat auch die Ansuchen um Gewährung von Fördermitteln zu betreiben. (einstimmige Beschlussfassung) Franz Bitschnau wird auch weiterhin gerne als Ansprechpartner in dieser Angelegenheit zur Verfügung stehen. zu 12. Erhöhung Pensionskassenbeitrag (Dienstgeberbeitrag): Entsprechend der Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird einstimmig beschlossen, ab 01.01.2007 für die Gemeindebediensteten einen um 0,1 % erhöhten Dienstgeberbeitrag in die Pensionskasse, somit einen Dienstgeberbeitrag von 0,85 % (inkl. Kosten und VersSt) des anrechenbaren Bruttobezuges pro AWB und Monat, zahlbar 14-mal jährlich, zu leisten. zu 13. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende, dass Richard Mangeng den zuletzt von ihm in der Gemeindevorstandssitzung nochmals angesprochenen Grundtausch im Rahmen des Umlegungsverfahrens am Wagenweg nicht weiter verfolgt und seinerseits in der vorgesehenen Frist keine Rückmeldung mehr eingelangt ist. Die Weihnachtsaktion der Gemeinde wird nach wie vor durchgeführt, die Liste der Teilnehmer befindet sich beim Sozialausschuss. Die Anregung von Mag. (FH) Günter Ratt, hinkünftig auf den der Einladung zur Sitzung beigelegten Plänen (Flächenwidmungsplanänderungen, ....) verschiedene Eckdaten wie Straßenbezeichnungen und dgl. zur besseren Orientierung anzugeben, wird gerne aufgenommen. 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mandataren, wünscht ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch und lädt alle zu einem kleinen Umtrunk in das Gasthaus Kreuz ein. Seite 17 von 17 Gegen die Verhandlungsschriften über die 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.10.2006, die 12. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006 und die 13. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 07.12.2006 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselben als genehmigt gelten. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 14. Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006
  1. gemeinsamesitzung
20141020_GVE049...schag Schruns 20.10.2014 06.06.2021, 10:33 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, am 21.10.2014 Zl. 004-1/2014 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 20. Oktober 2014, um 18.00 Uhr, im Clubheim im Aktivpark Montafon stattgefundene 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns sowie 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Mag. Elisabeth Trippolt Peter Vergud Martin Fussenegger Emil Fitsch Norbert Haumer Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Werner Ganahl Hanno Dönz Bernd Steiner Eugen Vonier Daniela Netzer Richard Durig Mag. (FH) Günter Ratt, MA Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Dipl.-Ing. Karoline Bertle Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj Mag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Ersatzleute: Thomas Zuderell Astrid Robé Bernhard Schrottenbaum Rudi Bitschnau Mag. Monika Vonier Franz Scheibenstock Monika Ganahl Markus Grabher Martin Walser Ludwig Kieber Prof. Wilhelm Gantner Karl Mäser Gernot Maier Betr.oec. Herbert Tschofen Werner Marent Hubert Ganahl Franz Oliva Erika Scheibenstock Verena Trunsperger Frank Simenowskyj Christl Geiger Helmut Neuhauser Pia Torghele Seite 1 von 5 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 5 Entschuldigt abwesend: Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner, Hanno Dönz, Bernd Steiner, Daniela Netzer, Dietmar Tschohl, Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj und Ing. Wernfried Geiger Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: Vizebgm. Elmar Egg Ludwig Fleisch Patrick Säly Franz Haag Christine Bauer Dr. Peter Bahl Karlheinz Zerlauth Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli Kurt Engstler Egon Galehr DI (FH) Thomas Kessler Christian Sirowy Christoph Tschohl Gerhard Vonier Wolfgang Mangeng Egon Pfefferkorn Peter Bitschnau Franz Jenny Beatrice Wendt Both Beter Partei OLVPT Ersatzleute: DI Harald Bitschnau Johannes Fleisch DI (FH) Rupert Pfefferkorn Herbert Stocker Franz Galehr Dietmar Bitschnau Werner Stofleth Annelies Lorenzin Ing. Emil Bitschnau Daniel Mangeng Peter Salzgeber Werner Klettl Gerhard Liebl Peter Bahl DI Christoph Stüttler Carmen Rippl Anton Bitschnau Emanuel Bahl Ernst Feuerstein OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT Entschuldigt abwesend: Vizebgm. Elmar Egg, Patrick Säly, Dr. Peter Bahl, Egon Galehr, Christoph Tschohl, Wolfgang Mangeng, Peter Bitschnau und Beatrice Wendt Sachverständige(r)/Auskunftsperson(en): Bmst. Franz Wachter, Gemeinde Tschagguns Rudi Summer, Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Oswald Huber Die Vorsitzenden eröffnen die Sitzung um 20.15 Uhr, begrüßen die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellen fest, dass in beiden Gemeinden die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgt ist. Weiters stellen die Vorsitzenden fest, dass die Sitzung öffentlich und die Beschlussfähigkeit der jeweiligen Gemeindevertretung gegeben ist. 53. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 20.10.2014 49. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 20.10.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Besonders begrüßen die beiden Bürgermeister die zur heutigen Sitzung eingeladenen Auskunftspersonen und die Zuhörer. Seite 3 von 5 Die Vorsitzenden verweisen auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen der Vorsitzenden 2. Umbau/Sanierung des Alpenbades Montafon: 2. Bauetappe (Kiosk, WCs, ...), Baubeschluss 3. Besichtigung der Umbauarbeiten im Aktivpark 4. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen der Vorsitzenden Es erfolgen keine Mitteilungen. Zu 2. Umbau/Sanierung des Alpenbades Montafon: 2. Bauetappe (Kiosk, WCs, ...), Baubeschluss Die erste Bauetappe ist abgeschlossen, die Kosten bewegen sich im vorgesehenen Rahmen. Nunmehr steht die 2. Bauetappe an, und es gilt heute die grundsätzliche Zustimmung der beiden Gemeindevertretungen zur Inangriffnahme dieser Arbeiten einzuholen. Die Auftragsvergaben selbst erfolgen über den Gemeindeverband Aktivpark Montafon als Bauherr. Dieser wurde in der letztwöchigen Sitzung bereits im Detail über die vorgesehenen Maßnahmen sowie die Kosten informiert. Die diesbezügliche Kostenaufstellung wurde allen Mandataren mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelt und wird von den Vorsitzenden nochmals kurz erläutert. Über Anfrage bestätigt Bgm. Herbert Bitschnau, dass mit dem potenziellen Pächter verschiedene Details über die Einrichtung des Kioskbereichs beim Alpenbad, die diesem obliegt, bereits besprochen und bei der Planung berücksichtigt worden sind und demnächst vertraglich fixiert werden. Die Kostenaufteilung 65 % Schruns und 35 % Tschagguns wird auch bei diesen Investitionsmaßnahmen beibehalten werden, und es werden die anfallenden Kosten im nächsten Jahr budgetwirksam sein. Bei hinkünfigen Investitionen hingegen wird über diesen Schlüssel neu zu diskutieren sein, wobei festzuhalten ist, dass in den 53. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 20.10.2014 49. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 20.10.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nächsten Jahren mit Ausnahme der Sandaufschüttung bei den Beachvolleyballplätzen keine größeren Vorhaben mehr geplant sind. Seite 4 von 5 Die Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns stimmen der Inangriffnahme der 2. Bauetappe zu, wobei die Beschlussfassung der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig und der Gemeindevertretung Schruns stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Norbert Haumer wegen der Fassadengestaltung) erfolgt. Zu 3. Besichtigung der Umbauarbeiten im Aktivpark Franz Wachter und Rudi Summer erläutern den Mitgliedern der beiden Gemeindevertretungen die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen (1. + 2. Bauetappe) beim Alpenbad, übergeben ihnen eine Kopie der Einreichpläne sowie eine Kostenschätzung und führen sie durch die Gebäulichkeiten. Zu 4. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich GR Christian Fiel, ob der tagtägliche Ablauf im Aktivpark reibungslos verläuft oder ob es irgendwelche Probleme gibt. Diesbezüglich wird auf das vergangene Wochenende verwiesen, an dem zum einen bei der Schanze Großbetrieb herrschte und zum anderen eine Veranstaltung des EHC Montafon mit 20 teilnehmenden Mannschaften stattfand. Im Großen und Ganzen funktionierte die Abwicklung reibungslos. Auch der zur gleichen Zeit anwesende technische Delegierte des IOC stellte offensichtlich keine gröberen Mängel fest. Herbert Tschofen, Obmann des EHC, bestätigt, dass die Arbeiten nahezu abgeschlossen werden konnten. Aufgrund der Erfahrungen am vergangenen Wochenende werden noch kleinere organisatorische oder technische Optimierungen, z.B. bei der Beschallung, vorgenommen werden. Die Eisaufbereitung funktionierte trotz der herrschenden hohen Temperaturen einwandfrei, was zeigt, dass die neue Anlage bestens funktioniert. Die Kabinen sind groß genug und die Mannschaften waren damit zufrieden. Kostenmäßig blieb man im vorgegebenen Rahmen. Die Möblierung und Innenausstattung ist von den Vereinen (EHC und Tennisclub) auf eigene Kosten vorzunehmen. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz ist mit der Ausarbeitung bzw. Anpassung der Betriebsvereinbarung und sonstigen Verträge mit den Vereinen befasst. Die Gewährung von Kostenbeiträgen seitens der anderen Montafoner Gemeinden bzw. des Standes Montafon zum hinkünftigen Betrieb ist noch auszuhandeln. 53. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 20.10.2014 49. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 20.10.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Egon Pfefferkorn nimmt auf einen letztwöchigen Zeitungsartikel zum Thema „Mobilität Montafon“ Bezug, in dem darüber berichtet wurde, dass der VCÖ-Mobilitätspreis Vorarlberg an die Raumentwicklung Montafon für das Engagement verschiedener Gemeinden aufgrund der Verbesserung von Fußverbindungen verliehen wurde. Für ihn wäre es wichtig, dass begleitend zur allgemeinen Mobilitätsstudie und den einzelnen Wegprojekten, insbesondere auch was die innerörtlichen Fußwege anbetrifft, aber auch hinsichtlich der geplanten Verlängerung der Bahn, ein Konzept zur Intensivierung der Nutzungen erstellt wird. Bgm. Herbert Bitschnau bestätigt, dass ein solches Konzept Teil der Mobilitätsstudie ist. Generelle Konzepte, die meinungsbildend sind und die Bevölkerung zur vermehrten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und zum „Zu-Fuß-Gehen“ anregen, sind landesweit in Diskussion und gelangen punktuell zur Umsetzung. Die Anregung, „Weg-Festle“ oder dergleichen zu initiieren, wird gerne aufgenommen. Seite 5 von 5 Karlheinz Zerlauth erinnert an seine vor rd. zwei Jahren gemachte Anregung, das Membrandach beim Aktivpark-Zelt bzw. die Wasserabläufe, die einige Verschmutzungen aufweisen, öfters zu reinigen und von Moos zu befreien. Damals sei zugesagt worden, dass dies bei den Umbauten berücksichtigt werden wird, was allerdings bis heute nicht erfolgt ist. Bgm. Herbert Bitschnau hält diesbezüglich fest, dass sehr wohl Überprüfungen vorgenommen und schadhafte Stellen repariert worden sind. Abschließend bedanken sich die Vorsitzenden bei den anwesenden Mandataren für ihr Kommen trotz des kurzfristig angesetzten Termins und laden sie ein, noch etwas im Aktivpark zu verweilen. Franz Wachter, der die Umbau- und Sanierungsarbeiten begleitet hat, wird für seinen Einsatz und sein Engagement gedankt. Gegen die Verhandlungsschrift über die 48. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 08.10.2014 werden keine Einwände erhoben, sodass diese als genehmigt gilt. Ende der gemeinsamen Sitzung um 19:10 Uhr. Der Schriftführer: Die Vorsitzenden: ………………………… (Gem.Sekr. Dr. O. Huber) ..……………………… (Bgm. Karl Hueber) 53. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 20.10.2014 …..……………………… (Bgm. Herbert Bitschnau) 49. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 20.10.2014
  1. gemeinsamesitzung
20140528_GVE044...schag Schruns 28.05.2014 06.06.2021, 10:33 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, am 30.05.2014 Zl. 004-1/2014 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 28. Mai 2014, um 20.15 Uhr, im Foyer des Turnsaales der Volksschule Tschagguns stattgefundene 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns sowie 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Mag. Elisabeth Trippolt Peter Vergud Martin Fussenegger Emil Fitsch Norbert Haumer Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Werner Ganahl Hanno Dönz Bernd Steiner Eugen Vonier Daniela Netzer Richard Durig Mag. (FH) Günter Ratt, MA Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Dipl.-Ing. Karoline Bertle Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj Mag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Ersatzleute: Thomas Zuderell Astrid Robe Bernhard Schrottenbaum Rudi Bitschnau Mag. Monika Vonier Franz Scheibenstock Monika Ganahl Markus Grabher Martin Walser Ludwig Kieber Prof. Wilhelm Gantner Karl Mäser Gernot Maier Betr.oec. Herbert Tschofen Werner Marent Hubert Ganahl Franz Oliva Erika Scheibenstock Verena Trunsperger Frank Simenowskyj Christl Geiger Helmut Neuhauser Pia Torghele Seite 1 von 10 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 10 Entschuldigt abwesend: Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster, Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner, Hanno Dönz, Bernd Steiner, Daniela Netzer, Dietmar Tschohl und Franz Bitschnau Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: Vizebgm. Elmar Egg Ludwig Fleisch Patrick Säly Franz Haag Christine Bauer Dr. Peter Bahl Karlheinz Zerlauth Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli Kurt Engstler Egon Galehr DI (FH) Thomas Kessler Christian Sirowy Christoph Tschohl Gerhard Vonier Wolfgang Mangeng Egon Pfefferkorn Peter Bitschnau Franz Jenny Beatrice Wendt Both Beter Partei OLVPT Ersatzleute: DI Harald Bitschnau Johannes Fleisch DI (FH) Rupert Pfefferkorn Herbert Stocker Franz Galehr Dietmar Bitschnau Werner Stofleth Annelies Lorenzin Ing. Emil Bitschnau Daniel Mangeng Peter Salzgeber Werner Klettl Gerhard Liebl Peter Bahl DI Christoph Stüttler Carmen Rippl Anton Bitschnau Emanuel Bahl Ernst Feuerstein OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT Entschuldigt abwesend: Ludwig Fleisch, Patrick Säly, Egon Galehr, Christoph Tschohl, Wolfgang Mangeng, Egon Pfefferkorn, Peter Bitschnau und Beatrice Wendt Sachverständige(r)/Auskunftsperson(en): Philipp Groborsch, Geschäftsführer EYOF (zu Top 1) Arch. Christian Vonier (zu Top 2) Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Oswald Huber Die Vorsitzenden eröffnen die Sitzung um 20.15 Uhr und stellen fest, dass in beiden Gemeinden die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgt ist. Weiters stellen die Vorsitzenden fest, dass die Sitzung öffentlich und die Beschlussfähigkeit der jeweiligen Gemeindevertretung gegeben ist. Besonders begrüßen die beiden Bürgermeister die zur heutigen Sitzung eingeladenen Auskunftspersonen und die Zuhörer. 49. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 28.05.2014 44. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 28.05.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 10 Die Vorsitzenden verweisen auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. EYOF 2015, Information durch Geschäftsführer Philipp Groborsch über das Olympische Jugendwinterfestival 2. Zustimmung zur Instandhaltung der Kältemaschine durch den Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ 3. Genehmigung der Übertragung der Gebäulichkeiten und Anlagen a) der Aktivpark Montafon Betriebs GmbH, b) des Sportplatzvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb, c) des Montafoner Kunsteisbahnvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb, an den Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ sowie Übernahme durch den Gemeindeverband 4. Genehmigung der Übertragung der Darlehensverbindlichkeiten bzw. positiven Salden a) der Aktivpark Montafon Betriebs GmbH, b) des Sportplatzvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb, c) des Montafoner Kunsteisbahnvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb an den Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ sowie Übernahme durch den Gemeindeverband 5. Zustimmung zur freiwilligen Auflösung a) des Sportplatzvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb, b) des Montafoner Kunsteisbahnvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb 6. Mitteilungen der Vorsitzenden 7. Allfälliges Zu 1. EYOF 2015, Information durch Geschäftsführer Philipp Groborsch über das Olympische Jugendwinterfestival Bgm. Herbert Bitschnau begrüßt recht herzlich den Geschäftsführer Philipp Groborsch und ersucht ihn um seine Präsentation. 49. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 28.05.2014 44. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 28.05.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Philipp Groborsch bedankt sich für die Einladung und möchte als operativer Leiter der Veranstaltung aufzeigen, wo man derzeit steht und wie der weitere Fahrplan bis Jänner 2015 aussieht. Er hält fest, dass einiges an Kommunikation aufzuholen ist und mit der Kommunikations- und Werbekampagne begonnen wird. Die EYOF sind das größte Multisport-Event auf europäischer Ebene. Sie finden alle zwei Jahre statt, Sommer wie Winter, und es ist das erste Mal in der olympischen Geschichte, dass zwei Länder – Österreich und Liechtenstein – eine solche Veranstaltung gemeinsam unter der Flagge des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) durchführen. Dementsprechend fällt auch das mediale Interesse aus. Insgesamt werden 8 Wintersportdisziplinen durchgeführt werden, 46 Nationen nehmen teil. Die Athleten sind zwischen 14 und 18 Jahre alt. Dabei geht es um mehr, als nur um den Sieg (höher – schneller – weiter), auch wenn es um Leistung geht, es geht vor allem um den olympischen Gedanken, um Fairness und gegenseitige Achtung. 1500 Teilnehmer werden hier zu Gast sein, 1200 Helfer werden benötigt, insgesamt 1800 Gästebetten werden belegt werden. Hier sein Aufruf - es ist noch nicht alles komplett -, es fehlen noch Helfer und Gästebetten. Sodann gibt er einen Überblick über die 9 Veranstaltungsorte, die erwartete Anzahl von Medienvertretern und die bereits fixierten Medienberichterstattungen. Der ORF Vorarlberg hat sich sehr kooperativ gezeigt und alle Bild- und Tonrechte uns, den Veranstaltern, überlassen, womit die Möglichkeit besteht, das vorgesehene dreizehn- bzw. dreiminütige Format international auszusenden. Beginn ist am 25.01.2015 mit der Eröffnungszeremonie, beendet wird die Veranstaltung mit der Schlusszeremonie am 30.01.2015. Die Medaillenzeremonien am Kirchplatz in Schruns werden jeweils mit einem bunten Musikprogramm einhergehen. Der Sportplan ist geballt, wesentlich für uns ist, was mit der Flutlichtanlage bei der Schisprungstätte passiert. Je nach dem, was kommt, kann ein weiterer Schisprungbewerb durchgeführt werden. Die Entwicklung im Bereich Aktivpark wurde vom IOC sehr positiv aufgenommen. Die Anlagen machen - im Vergleich zu manch anderer Großveranstaltung - hier nachhaltig Sinn. Die Eröffnungsfeier wird bei der neuen und sehr imposanten Schanzenanlage durchgeführt werden. Das Maskottchen „Alpy“ (Wortkombination aus Alps und Youth, A für Austria und L für Liechtenstein) wurde im Rahmen einer Schulaktion kreiert, der von Jugendlichen entworfene Slogan lautet „Rock the Alps“ - es werden nicht nur sportliche Veranstaltungen ausgetragen, sondern es wird auch in musikalischer Hinsicht etwas geboten. Bekannte Persönlichkeiten werden mit eingebunden und helfen dabei, die Veranstaltung international bekannt zu machen. Ein Street-Team ist unterwegs, das auf der Suche nach freiwilligen Helfern ist, das aber auch versucht, junge Leute mit dieser Veranstaltung in Verbindung zu bringen. Auch sonst wird über soziale Medien viel Werbung betrieben, und man wird auf sämtlichen Veranstaltungen und Groß-Events in der Region unterwegs sein und aktiv auf die Bevölkerung zugehen. Nach einem Überblick über das zur Verfügung stehende Budget und die derzeitigen Prognosen hält er fest, dass 90 % des Budgets im Land Vorarlberg und in Liechtenstein ausgegeben und sämtliche Produkte hier in der Region eingekauft werden. Seite 4 von 10 Bgm. Herbert Bitschnau bedankt sich für die Ausführungen und eröffnet die Diskussionsrunde. Auf die Frage von Mag. Günter Ratt, welche Vermarktungs- oder Übertragungspartner neben dem ORF, der die Produktion übernommen hat, aus anderen 49. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 28.05.2014 44. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 28.05.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Ländern sonst noch gewonnen werden konnten, antwortet Philipp Groborsch, dass bisher lediglich Eurosport Interesse gezeigt hat. International gesehen ist die EYOF jedoch nicht so bedeutsam, dass diese Veranstaltung „Weltruf“ erlangen wird. Das IOC leistet bei der Vermarktung keine Unterstützung, es muss dies durch das eigene Organisationskomitee bewerkstelligt werden, wobei jedoch die Ressourcen für eine internationale Marketingkampagne fehlen. Die dreizehn- und dreiminütigen Highlights werden auch auf YouTube veröffentlicht werden. Seite 5 von 10 Abschließend bedankt sich Bgm. Herbert Bitschnau bei Philipp Groborsch für sein Kommen und seine Ausführungen und wünscht ihm einen guten Heimweg. Zu 2. Zustimmung zur Instandhaltung der Kältemaschine durch den Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ Eingangs dieses Tagesordnungspunktes ersucht Bgm. Herbert Bitschnau Arch. Christian Vonier, den er recht herzlich begrüßt, über den Stand der Umbauarbeiten beim Aktivpark zu berichten. Sowohl die Kältetechnik, als auch das Projekt Umbau Aktivpark sind eng mit der Veranstaltung der EYOF zu sehen. Christian Vonier beginnt seine Ausführungen mit einem Überblick über das Gebäude und die bestehende Zeltanlage. Errichtet wird ein neues Clubhaus mit Terrasse nach Süden und Blick auf die Schanzenanlage. Das Gebäude ragt bis unter das Zeltdach, es unterschneidet dieses, und es führt eine behindertengerechte Rampe bis zum Eisfeld. Großzügige Fenster ermöglichen den Blick vom Clubraum einerseits nach Süden, andererseits zum Eisfeld, und er zeigt anhand der vorliegenden Pläne die verschiedenen Außen- und Innenansichten und Grundrisse auf. Durch die durchgehende Anbringung eines Gumminoppenbelags ist der gesamte Komplex mit Schlittschuhen begehbar. Sodann informiert er über den derzeitigen Projektstand. Die letzte Decke über dem Obergeschoss wurde gerade betoniert, man liegt drei Tage über dem Zeitplan, die vorgegebenen Termine können jedoch gehalten werden. Die Fertigstellung ist in der letzten Septemberwoche vorgesehen, sodass am 6./7.10.2014 die Übergabe stattfinden kann. Sodann zeigt er den Kosten- und Vergabestand auf, der Kostenrahmen wird aller Voraussicht nach eingehalten werden können. Verschiedene Aufwände wie Flutlichtanlage und wintersicherer Zugang basieren auf Vorschreibungen der EYOF. Das Projekt wurde soeben zusammen mit der Kältetechnik bei der Behörde eingereicht. Bgm. Karl Hueber hält fest, dass die Eisaufbereitung mit dem Umbau selbst nichts zu tun hat. Die Aufwände werden notwendig, da das bisherige Kältemittel nicht mehr weiter verwendet werden darf. Christian Vonier zeigt Fotos der bestehenden Kältetechnik, die bereits in die Jahre gekommen ist. Ein weiterer Punkt ist, dass die Bewilligung für die Ableitung der 49. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 28.05.2014 44. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 28.05.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entwässerung in die Ill ausgelaufen ist. Er informiert im Detail über die nunmehrige Konzeption. Eine Wärmepumpe, die im Bereich der Kältetechnik installiert werden wird, dient im Winter der Beheizung der beiden Gebäude sowie der Eiserzeugung für das Eisfeld und die Eisstockbahn, im Sommerbetrieb wird damit das Bad beheizt. Die Kosten für die Wärmepumpe sind in den veranschlagten Kosten für den Gesamtumbau von € 1,6 Mio. enthalten. Seite 6 von 10 Auf einer Übersicht stellt er die geschätzten Kosten der Kältetechnik (Gewerke/Honorare/Reserven) dar. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf € 601.210,00. Unter Einrechnung der Fördermittel - das Land hat bereits eine Förderung von € 317.000,00 zugesagt - ist eine Amortisation binnen 6 Jahren durchaus realistisch. Der unter den Zuhörern anwesende Obmann des EHC, Herbert Tschofen, nimmt kurz Stellung dazu und bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei allen Mandataren und sonst Beteiligten für die Zustimmung zum Projekt und die Unterstützung. Neben dem EHC werden die Anlagen auch vom Aktivpark, dem Tennisclub und dem Eislaufverein benützt werden. Die Gastronomie darf nicht gewerblich betrieben, sondern muss auf Vereinsbasis organisiert und geführt werden, diesbezüglich sind noch Gespräche zwischen dem EHC und dem TC im Gange. Die Vereine sind jedenfalls bestrebt, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ein Anschluss an die Naturwärme als Alternative zur Installierung einer Wärmepumpe wird seitens der naturwärme gmbh derzeit als nicht machbar beurteilt. Richard Durig erkundigt sich über die Lebensdauer einer kombinierten Anlage und befürchtet, dass durch die Doppelnutzung ein größerer Verschleiß zu verzeichnen sein wird. Weiters verweist er auf mögliche Wärmeverluste und geht auf verschiedene technische Details ein. Er sieht sich angesichts der kurzen Vorbereitungszeit aufgrund der gegebenen Komplexität heute außerstande, eine Entscheidung zu treffen. Christian Vonier verweist auf die von Fachleuten hierzu getätigten Aussagen sowie die positiven Stellungnahme von Sachverständigen. Auf die Frage von Werner Ganahl, ob und inwieweit sich der Stand Montafon an diesem doch für die gesamte Talschaft bedeutsamen Projekt kostenmäßig beteiligt, antwortet Bgm. Herbert Bitschnau, dass dies bereits des Öfteren thematisiert, eine endgültige Entscheidung jedoch bis dato noch nicht getroffen worden ist. Bei den Investitionen im Aktivpark ist eine Beteiligung bereits fix, und er geht davon aus, dass auch noch hinsichtlich der Kälteanlage einer finanziellen Unterstützung zugestimmt werden wird. Jedenfalls ist gegenüber den anderen Gemeinden eine Beitragsleistung zumindest für den Winterbetrieb argumentierbar. Ein weiterer Punkt, der für eine umgehende Vornahme dieser Investition spricht, ist die vorgeschriebene befristete Verwendung des derzeitigen Kühlmittels. Bei Austausch des Kühlmittels kann ein plötzlicher Ausfall bzw. Stillstand der Anlage von Fachleuten nicht ausgeschlossen werden. Die weitere Diskussion bezieht sich auf die Art der Finanzierung. Auch die Verwendung von synthetischen Kunsteisplatten wird angesprochen, wobei hier noch keine Erfahrungen vorliegen und diese für den Eislaufsport wohl nicht geeignet sein 49. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 28.05.2014 44. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 28.05.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at werden. Zumindest sind diese seitens des Verbandes aufgrund der bestehenden Verletzungsgefahr als Eisfläche nicht zugelassen. Seite 7 von 10 Der Instandhaltung der Kältemaschine durch den Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ gemäß Kostenaufstellung der LANG VONIER Architekten vom 24.04.2014 mit ausgewiesenen Gesamtkosten von € 601.210,00 wird seitens der Gemeindevertretung Schruns stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Richard Durig) und seitens der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig zugestimmt. Zu 3. Genehmigung der Übertragung bzw. Übernahme von Gebäulichkeiten und Anlagen Dr. Peter Bahl, der es übernommen hat, die steuerrechtliche Seite abzuklären, informiert über die bisherigen und die hinkünftigen Strukturen und erläutert im Detail die von Dr. Günter Flatz, tusch.flatz. dejaco. rechtsanwälte gmbh, ausgearbeiteten Vertrags- und Beschlussentwürfe, die allen Mandataren mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen sind. Bei den Anlagen, die allesamt an den Gemeindeverband übertragen werden sollen, handelt es sich im Wesentlichen um die Überdachung des Eislaufplatzes, die beiden Fußballplätze samt Gebäulichkeiten sowie den Kunstrasenplatz. Das Alpenbad, das ursprünglich der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft zugerechnet wurde, gehört bereits seit der ersten großen Sanierung dem Gemeindeverband. Der Verkauf des Kunstrasenplatzes erfolgt zum Buchwert und wird durch Übernahme eines Restdarlehens bezahlt, die anderen Anlagen (Fußballplatz und Tribüne, Überdachung Eislaufplatz) werden zu einem symbolischen Euro übertragen. Ebenso werden mit Stichtag 31.12.2013 die Restdarlehen der Vereine bzw. ein Aktivkonto vom Gemeindeverband übernommen und die Vereine schlussendlich als vermögenslos aufgelöst. Wie mit dem Finanzamt abgeklärt wurde, fallen weder eine Umsatzsteuer, noch eine Immobilienertragsteuer an. Mag. Dr. Siegfried Marent erachtet die vorgeschlagene Vorgangsweise grundsätzlich für sinnvoll, bemängelt jedoch, dass ihm keine Niederschriften über die Jahreshauptversammlungen der Vereine vorliegen. Weiters kritisiert er die derzeitige Konstellation. Die Anlagen gehören dem Gemeindeverband, der gesamte Betrieb läuft jedoch über die Betriebsgesellschaft. Abgesehen davon, dass nur mehr 50 % des seinerzeitigen Personals beschäftigt sind, verfügt letztere seiner Ansicht nach über keine funktionsfähige Leitung mehr. Dadurch erscheinen Vermarktung und Akquisition für die vorhandenen Sportanlagen nicht ausreichend gewährleistet, was angesichts des nicht unbeträchtlichen Anlagenvermögens seiner Ansicht nach fahrlässig ist. Dies ist auch der Grund, weshalb er bereits das letzte Mal dagegen gestimmt hat, und er wird auch heute nicht zustimmen. Vizebgm. Heike LadurnerStrolz stellt klar, dass die Entscheidung, dass aus Kostengründen vorerst kein eigener Geschäftsführer eingestellt wird, sondern die Bürgermeister diese Funktion übernehmen, von beiden Gemeinden gemeinsam getroffen wurde. Der Betrieb selbst läuft wie bisher weiter, wobei auch eng mit Montafon Tourismus zusammengear- 49. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 28.05.2014 44. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 28.05.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at beitet wird. Nach einer einjährigen Beobachtungszeit soll diese Angelegenheit nochmals behandelt werden. Seite 8 von 10 Über Anfrage von Ing. Wernfried Geiger, warum die Vereinbarung auf 31.12.2013 rückdatiert worden ist, antwortet Dr. Peter Bahl unter Verweis auf die im Dezember vergangenen Jahres bereits gefassten Beschlüsse, dass - nach steuerlicher und juristischer Abklärung - diese Vorgangsweise aus Gründen der einfacheren Abwicklung gewählt wurde, es müssen nicht nochmals Abschlüsse gemacht werden. Über Anfrage von Christian Fiel wird bestätigt, dass der Aufteilungsschlüssel 65 % Schruns und 35 % Tschagguns beibehalten wird, auch wenn die Sportanlage Wagenweg seinerzeit von der Marktgemeinde Schruns zu einem höheren Anteil finanziert worden ist. Dr. Peter Bahl hält abschließend fest, dass es sich mit Ausnahme des Kunstrasenplatzes bei diesen Anlagen um Superädifikate handelt, die wertmäßig in keiner Bilanz enthalten sind, weshalb es nichts zu verteilen gibt. Die Marktgemeinde Schruns als Gesellschafterin bzw. Vereinsmitglied bzw. verbandsangehörige Gemeinde stimmt der Übertragung der Gebäulichkeiten und Anlagen a) der Aktivpark Montafon Betriebs GmbH, b) des Sportplatzvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb, und c) des Montafoner Kunsteisbahnvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb, an den Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ sowie deren Übernahme durch den Gemeindeverband nach Maßgabe der von der tusch.flatz. dejaco. rechtsanwälte gmbh, Feldkirch, erstellten und mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Kaufverträge stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger mit der oben angeführten Begründung) zu. Seitens der Gemeindevertretung Tschagguns wird dieser Beschluss einstimmig gefasst. Zu 4. Genehmigung der Übertragung der Darlehensverbindlichkeiten bzw. positiven Salden Die Marktgemeinde Schruns als Gesellschafterin bzw. Vereinsmitglied bzw. verbandsangehörige Gemeinde stimmt der Übertragung der Darlehensverbindlichkeiten bzw. positiven Salden a) der Aktivpark Montafon Betriebs GmbH, b) des Sportplatzvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb, c) des Montafoner Kunsteisbahnvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb, an den Gemeindeverband „Gemeindeverband Aktivpark Montafon“ sowie Übernahme durch den Gemeindeverband nach Maßgabe der von der tusch.flatz.dejaco. 49. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 28.05.2014 44. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 28.05.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at rechtsanwälte gmbh, Feldkirch, erstellten und mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Vereinbarungen stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger mit der oben angeführten Begründung) zu. Seite 9 von 10 Seitens der Gemeindevertretung Tschagguns wird dieser Beschluss einstimmig gefasst. Zu 5. Zustimmung zu freiwilligen Vereinsauflösungen Die Marktgemeinde Schruns als Mitglied a) des Sportplatzvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb, sowie b) des Montafoner Kunsteisbahnvereines Schruns-Tschagguns, Errichtung und Betrieb, stimmt der freiwilligen Auflösung dieser Vereine mit Wirkung zum 31.07.2014 stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger mit der oben angeführten Begründung) zu. Seitens der Gemeindevertretung Tschagguns wird dieser Beschluss einstimmig gefasst. Zu 6. Mitteilungen der Vorsitzenden Bgm. Karl Hueber verweist darauf, dass die Veranstaltungen im kommenden Winter (Weltcup, Europacup und EYOF) auch von der verkehrsmäßigen Abwicklung eine große Herausforderung darstellen und verschiedenste Abklärungen mit der Bezirkshauptmannschaft, der Polizei sowie der MBS-Bus und anderen Busunternehmen zu treffen sind. Am Montag hat in der Kulturbühne unter reger Beteiligung der Bevölkerung eine „Open Space-Veranstaltung“ zum Entwicklungsprozess Schruns stattgefunden, und es bedankt sich Bgm. Karl Hueber bei allen Besuchern für ihre Teilnahme. Der Montafoner Tourismustag hat wiederum regen Zuspruch erfahren. Bgm. Karl Hueber lobt Gf Manuel Bitschnau für die hervorragende Organisation. Nächste Woche wird mit dem Bau der neuen Kreuzjochbahn am Hochjoch begonnen werden. 49. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 28.05.2014 44. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 28.05.2014 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 7. Seite 10 von 10 Unter „Allfälliges“ informiert Vizebgm. Elmar Egg über die offizielle Eröffnung der Schanzenanlage am 28.06.2014. Die Gemeindemandatare werden noch eine gesonderte Einladung erhalten. Vom 16. bis 20.06.2014 wird die Schanze „eingesprungen“ werden. Er möchte die Gelegenheit nützen und sich dafür bedanken, dass im Jahre 2009 grünes Licht für dieses Projekt gegeben wurde. Auf Anfrage von Ing. Wernfried Geiger wird nochmals klargestellt, dass die gesamten Sportanlagen (Infrastruktur) an den Gemeindeverband Aktivpark Montafon übertragen werden und die Aktivpark Montafon GmbH für den Betrieb zuständig ist. Gegen die Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 14.05.2014 werden keine Einwände erhoben, sodass diese als genehmigt gilt. Ende der gemeinsamen Sitzung um 22.30 Uhr. Der Schriftführer: Die Vorsitzenden: ………………………… (Gem.Sekr. Dr. O. Huber) ..……………………… (Bgm. Karl Hueber) 49. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 28.05.2014 …..……………………… (Bgm. Herbert Bitschnau) 44. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 28.05.2014
  1. gemeinsamesitzung
20061207_GVE013...schag Schruns 07.12.2006 06.06.2021, 10:32 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Gem.Sekr. Heinz Fritz Tel: +43 (0)5556/ 722 39 – 11 Fax: +43 (0)5556/ 722 39 - 3 heinz.fritz@tschagguns.at Zl. 004-2/2006 Tschagguns, 18. Dezember 2006 Niederschrift über die am Donnerstag, dem 7. Dezember 2006 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Beschützenden Werkstätte der Caritas im „guat und gnuag“ in der Batloggstraße 97 in Schruns stattgefundene 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns sowie 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte für die Marktgemeinde Schruns am 29. November 2006 und für die Gemeinde Tschagguns am 30. November 2006 durch Einzelladungen und Bekanntmachung der Tagesordnung. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: Vorsitzender: x Bgm. Dr. Bahl Erwin Gemeindevertreter: Ersatzleute: Dipl. Ing. Pfeifer Andreas x Vzbgm. Hueber Karl GR. Ladurner Heike x Fitsch Emil Kieber Ludwig x GR. Dipl.Ing. (FH) Kuster Jürgen Haumer Norbert x Mag. Trippolt Elisabeth Ganahl Monika x Bitschnau Rudolf Ganahl Martin x Scheibenstock Franz Betr.Oec. Tschofen Herbert x Fussenegger Martin Vonier Eugen x Schrottenbaum Lukas Schnetzer Simone Vonbank Angelika Vergud Peter Zudrell Thomas Juen Reinhold x Steiner Bernd Both Hubert Mäser Karl ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at x x x x X x Mühlbacher Karl x Fleisch Josefine Dr. Marent Siegfried Stark Bruno Neuhauser Helmut Willi Wolfgang Panek Gerd Fussenegger Dietmar GR. Fiel Christian Marent Werner Scheibenstock Erika x Simenowskyi Stefan GR. LAbg. Mag. Neyer Siegfried Ing. Mangeng Gerhard Tschohl Dietmar Ganahl Hubert Mag. (FH) Ratt Günter Oliva Franz Bitschnau Franz Auer Heinz Mangeng Emil Burtscher Walter Entschuldigt abwesend: Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS GR. Ladurner Heike GV. Ganahl Martin GV. Schnetzer Simone GV. Vergud Peter GV. Both Hubert GV. Mühlbacher Karl GV. Neuhauser Helmut GV. Panek Gerd GV. Tschohl Dietmar GV. Mangeng Emil Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: Vorsitzender: x Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: x Vzbgm. Egg Elmar x Fleisch Ludwig x Bauer Christine x Säly Patrick x Haag Franz Ganahl Daniel x Zerlauth Karlheinz x Engstler Kurt Both Peter OLVPT Ersatzleute: Salzgeber Peter Vonier Christian Stofleth Werner Bitschnau Emil Mangeng Daniel Stohs Herbert Klettl Werner Kessler Thomas x Bahl Peter OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Pichler Kathrin Rippl Carmen Tschohl Christoph x Vonier Gerhard x Mangeng Wolfgang Liebl Gerhard Pfefferkorn Egon x Galehr Franz Bitschnau Dietmar Stocker Herbert Lorenzin Annelies Pfefferkorn Rupert Maier Wilfried Stüttler Christoph Blaickner Roswitha Jenny Franz Bitschnau Anton Bahl Emanuel Vonier Friedrich x Sirowy Christian x Feuerstein Ernst Vonderleu Christian Entschuldigt abwesend: GV. Ganahl Daniel GV. Both Peter GV. Pichler Kathrin GV. Rippl Carmen GV. Liebl Gerhard GV. Pfefferkorn Egon GV. Bitschnau Dietmar GV. Stocker Herbert GV. Lorenzin Anneliese Schriftführer: Gem. Sekr. Fritz Heinz Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT Tagesordnung: 1.) Begrüßung durch die Bürgermeister. 2.) Projekt „Das Bad“ – Präsentation und Diskussion. 3.) Dipl.Ing. Guntram Jäger: Präsentation einer Studie über die touristische Entwicklung des Bereichs zwischen Rätikonkreuzung und ehem. MPA, jetzt Gantner Electronic, auf Grundstücken der VIW AG und der Fa. Jäger. 4.) Allfälliges. Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Beschlüsse: Zu 1.) Bgm. Dr. Erwin Bahl begrüßt alle Anwesenden zur heutigen gemeinsamen Sitzung der beiden Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns, insbesondere auch die Vertreter des EHC Montafon, den Geschäftsführer von Schruns-Tschagguns Tourismus, Herrn Manuel Bitschnau. Er stellt für die Gemeindevertretung von Schruns die Beschlussfähigkeit fest. Bgm. Herbert Bitschnau begrüßt ebenfalls alle Anwesenden recht herzlich und freut sich darüber, dass gemeinsame Sitzungen der beiden Gemeinden in immer kürzeren Abständen statt finden. Er ersucht um rege Beteiligung an der Diskussion und freut sich über das hohe Interesse in der Bevölkerung und die zahlreichen Zuhörer. Auch er stellt für die Gemeinde Tschagguns die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Zu 2.) Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Bahl Herrn Dipl.Ing. Grafinger vom Büro Jastrinsky, sowie Herrn Grundei, Herrn Tucek, Herrn Tausch und Frau Kaindl als Vertreter des Architektenteams aus Berlin recht herzlich. Dipl.Ing. Grafinger informiert in der Folge über die Entstehungsgeschichte und die Projektentwicklung in der Zeit vom Oktober 2005 bis Mai 2006 an der Vertreter der beiden Gemeinden und STT mitgearbeitet haben. Dabei wurden insbesondere folgende Eckpunkte definiert:  Bauwerk (Familienbad, Ruhebad, Wellnessbereich, Infrastruktur)  Freianlage (Erlebnisbecken muss erhalten bleiben), Naturerlebnisbad  Infrastruktur (Vorplatzbereich) Leider muss festgestellt werden, dass dem Vorplatzbereich in sämtlichen Projekten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde und dieser Aspekt nicht gut gelöst bzw. darauf gar nicht eingegangen wurde. Im Mai 2006 wurde sodann ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben, für den sich 79 Bewerber gemeldet haben. Davon wurden 21 Interessenten ausgesucht und 18 Büros haben letztlich ein Projekt eingereicht. Diese eingelangten Arbeiten wurden von einer Sach- und Fachjury ausgewertet und führten zum heute präsentierten Siegerprojekt. Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Festzuhalten ist, dass in folgenden Bereichen noch Adaptierungen erforderlich sind:  Vorplatz – Anbindung an bestehendes Zelt  Vereinsräume des EHC + TC (zu diesem Thema gab es bereits heute schon Beratungen – der bestehende Hochbau soll in das Projekt integriert und von den Besuchern entkoppelt werden – zwischen Zelt und Bauwerk muss ein entsprechender Eingangsbereich mit Umkleidekabinen und Lagerräumen geschaffen werden) Daraufhin stellen die Vertreter des Architektenteams „ARGE as-if Architekten + Raumzeit Architekten“ aus Berlin anhand einer Leinwandprojektion ihr Projekt im Einzelnen vor, wobei folgende Aspekte der Konzeption besonders hervorgehoben werden:  im Freibereich das bestehende Erlebnisbecken und der neue Naturbadeteich  im Innenbereich das Familienbad, Ruhebad sowie Fitness- und Wellnessbereich mit Sauna  Bäder auf 3 verschiedenen Ebenen  im Zentralbereich das Foyer mit Kassa sowie Durchblick vom Vorplatz bis in den Freibereich  vielfältige Erreichbarkeit der Gastro-Angebote  Einbindung der Umgebung und Ausblicke in die umgebende Landschaft Bgm. Dr. Bahl verweist auch auf die statt gefundene öffentliche Präsentation sämtlicher Projekte, bei welcher sehr positive und auch sehr wertvolle Reaktionen und Stellungnahmen verzeichnet werden konnten. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass ein 25-m-Becken für den Schwimmclub als auch die Lager- und Umkleidemöglichkeiten für den EHC und den Eislaufverein noch nicht gelöst wurden. Dazu ist festzuhalten, dass ein 25m-Becken vom Schwimmclub Montafon nur als Trainingsmöglichkeit und nicht für Wettkämpfe benötigt wird. Auf konkrete Anfrage stellt Dipl.Ing. Grafinger fest, dass das Architektenteam bereits mit einer entsprechenden Untersuchung dieser Problematik beauftragt ist und von den Architekten wird signalisiert, dass die Integration eines 25-mBeckens kein Problem darstellen dürfte. Bgm. Bitschnau informiert aufgrund einer entsprechenden Wortmeldung, dass die Verlegung der Schwimmbadstraße bei keinem der Projekte thematisiert wurde, die Problemstellung aber sicherlich in der Ausschreibung auch nicht Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at entsprechend aufgezeigt worden ist. Grundsätzlich sei die Verlegung der Straße aber möglich. Eine weitere Variante wäre aber auch, den Platz zwischen Zelt und Bad so zu gestalten, dass die Autofahrer entsprechend gehemmt werden. Die Architekten vertreten zu diesem Thema die Ansicht, dass die Straße zwar nicht als Durchzugsstraße gedacht ist, aber als Verbindungselement erhalten bleiben kann. Der Platz könnte auch als Freibereich für die Gastronomie oder Veranstaltungsfläche genutzt werden. Jedenfalls soll der Vorplatz für beide Bereiche zur Belebung beitragen – auch der Durchgang der Anrainer trägt zur Belebung bei. Dazu wird konkret die Ansicht vertreten, dass die gegebene Frequenz der Schwimmbadstraße verlangt, dass eine Alternative kommen muss. Dipl.Ing. Grafinger nimmt auch zur Frage Stellung, ob die räumlich-überdachte Fläche für Schlechtwetterprogramme für Vermieter und Einheimische ausreicht. Er informiert, dass mögliche Besucherzahlen bei der Projektentwicklung erhoben wurden. Er vertritt die Ansicht, dass, wenn das Bad zu 70 % ausgelastet ist, allen Beteiligten schon gut gedient ist. Mehr Fläche und Kubatur führe natürlich auch gleich zu wesentlich höheren Kosten. Es gehe eher darum, möglichst vielen Zielgruppen etwas zu bieten, weshalb auch verschiedene Zonierungen festgelegt wurden, wie Familienbad mit Schwimmsport, Ruhebad, Wellness usw. Ergänzend wird informiert, dass eine grundsätzliche Idee des Projektes war, dass alle Bäderbereiche möglichst nahe beieinander liegen und verbunden sind (Durchgang durch die Halle direkt auf den trapezförmigen Steg). Es sollen die Bäder ja auch nicht nur während der Badesaison wirken, sondern bei der Nutzung des Gebäudes während der übrigen Jahreszeiten. In Bezug auf die Kosten stellt Dipl.Ing. Grafinger klar, dass sich diese aufgrund der noch erforderlichen Adaptierungen ohnehin noch ändern. Bis Ende Februar 2007 soll aber nicht nur eine Kostenschätzung, sondern auch eine betriebswirtschaftliche Betrachtung vorliegen. Zum Hotelprojekt erwähnen die Architekten, dass dieses aus der Auslobung nicht so intensiv hervorgegangen ist und man sich daher auf das Bad-Projekt konzentriert habe. Ein Hotelprojekt können sie sich aber am ehesten im Bereich des Erlebniswaldes entlang des Waldweges vorstellen. Dazu wird die Ansicht vertreten, dass die Errichtung eines Hotels in der 3Sterne-Kategorie (ca. 200 Betten) für eine gewisse Grundauslastung der Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Freizeitanlagen und zur Finanzierung des gesamten Projektes unumgänglich ist. Bgm. Bahl ist außerdem der Ansicht, dass die Einbindung des Aktivparks allein darum geboten ist, weil die Einrichtungen ja auch technisch zusammen hängen. Als Ergebnis der Beratungen beschließen die Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns jeweils einstimmig, dass das Architektenteam Architektenteams „ARGE as-if Architekten + Raumzeit Architekten“ aus Berlin mit der weiteren Projektierung und Projektbegleitung betraut wird, wobei folgende Aspekte noch zu berücksichtigen bzw. abzuklären sind:  25-m-Becken und 5-m-Sprungturm  Eingangsbereich Zelt mit Umkleide und Lagermöglichkeiten  Adaptierung des Hochbaues und früherer Eingangsbereich für Vereine (EHC, ELV, TC) – Einbindung der Projektgruppe und der Vereine  Bestmögliche Berücksichtigung der Vereinswünsche, sofern die Finanzierbarkeit vertretbar ist  Abklärung der Förderungsmöglichkeiten (25-m-Becken)  Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit (Betriebskosten) darlegen  Untersuchung und Darstellung eines Hotelprojektes in diesem Umfeld  Aufgrund der vorgesehenen Nutzung des Vorplatzes – Umlegung der Schwimmbadstraße und deren Finanzierung darlegen  Ausverhandeln der weiteren Honorare mit dem Architektenteam Klar gestellt wird, dass es sich bei der heutigen Beschlussfassung keinesfalls um einen konkreten Baubeschluss zur Realisierung des Projektes handelt. Um 20.20 Uhr wird die Sitzung für 20 Minuten für eine Pause unterbrochen. Zu 3.) Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Dr. Erwin Bahl Herrn Dipl.Ing. Guntram Jäger mit Mitarbeitern von der Firma Jäger Baugesellschaft mbH, der den Gemeindevertretungen eine Studie über eine Bebauungsvariante und die touristische Entwicklung des Bereiches zwischen dem derzeitigen Werkstättengelände der Firma Jäger und der Firma Gantner Elektronik (früher MPA der Illwerke) vorstellen wird. Bgm. Bahl informiert, dass sich um ein für Montafoner Verhältnisse sehr großes Projekt handelt und es darum auch bereits Vorgespräche mit der Illwerke und den Landesräten Rein und Stemer gegeben hat. Neben Flächen der Firma Jäger ist lediglich noch Grund und Boden der Vorarlberger Illwerke AG Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at betroffen. Dir. Dr. Ludwig Summer hat sich für die heutige Präsentation entschuldigt, steht aber grundsätzlich einer Grundabtretung für dieses Projekt positiv gegenüber. Nachdem die Bürgermeister von Schruns und Tschagguns eine Vorinformation über das Projekt erhalten haben, soll die Studie heute den beiden Gemeindevertretungen und der Öffentlichkeit vorgestellt und Gelegenheit zu Stellungnahmen geboten werden. Dipl.Ing. Guntram Jäger präsentiert die Studie in der Folge anhand einer Leinwandprojektion. Wie bereits betont, handelt es sich um ein recht großes Projektierungsgebiet. Trotz des Umstandes, dass, neben der Silvrettastraße, lediglich zwei Grundeigentümer und relativ wenige Anrainer betroffen sind, soll das Projekt doch eine möglichst breite Zustimmung für eine allfällige Umsetzung haben. Dipl.Ing. Jäger betont eigens, dass es sich dabei um eine mögliche Variante handelt, das Projekt aber keinesfalls starr und weiter entwickelbar ist. Ausgegangen wird davon, dass der derzeitige Zustand des Planungsgebietes ein unbestritten nicht einladendes Bild als Entree für die Tourismusgemeinden Schruns und Tschagguns darstellt. Das gesamte Planungsgebiet umfasst eine Fläche von 29.500 m². Ein zentraler Punkt ist die Rätionkreuzung und die Verkehrsführung. Es ist daran gedacht anstelle der Kreuzung einen Kreisverkehr einzurichten und die Straße dann taleinwärts an die Ill zu verlegen, wobei ein Großteil der Trasse unter Flur verläuft. Dies ist bereits mit dem Landesstraßenbauamt abgesprochen und hat dessen Zustimmung. Kernstück der Bebauung ist eine 4-Sterne-Hotelanlage mit 460 Betten im Bereich der MPA. Daran anschließend (talauswärts) wären zwei Baukörper mit Ferienappartements vorgesehen, die auch die Infrastruktur des Hotelkomplexes mitbenutzten könnten. Gleich hinter der Rätikonkreuzung (Kreisverkehr) wäre an die Errichtung eines Gebäudes mit Tourismusinfo, Büros, Unterhaltung usw. gedacht. Zusätzlich ist auf dem derzeitigen, nordöstlich der Silvrettastraße gelegenen Lagerplatz der Firma Jäger die Errichtung einer Ferienwohnungssiedlung mit Zweitwohnsitzen vorgesehen. Abgerundet würde das gesamte Projekt mit einem Veranstaltungs- und Kongresssaal mit ca. 500 Sitzplätzen im Bereich der derzeitigen Werkstätten der Firma Jäger westlich der Rätikonkreuzung. Ergänzend wird informiert, dass beim Projekt ca. 250 Parkplätze überirdisch und ca. 400 Parkplätze unterirdisch geschaffen würden. Dipl.Ing. Jäger beantwortet offene Fragen zu folgenden Themen: Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Errichtung und Finanzierung des Projektes mit einer geschätzten Bausumme von ca. € 120 Mio erfolgt durch die Firma Jäger. Allenfalls wird für das Hotel ein Partner gesucht. Jedenfalls wird das Hotel nicht von der Firma Jäger betrieben. Sollte kein Partner als Investor für das Hotel gefunden werden, wird das Hotel von einem professionellen Betreiber geführt werden. Als Zeitplan ist vorgesehen, die Phase für Entwicklung, Planung und Bewilligungsverfahren bis Ende 2008 abzuschließen. Im Anschluss würde das gesamte Projekt in einem realisiert. Der Fußweg an der Ill und die Jägerbrücke für den Radweg und die Anbindung von Tschagguns bleibt erhalten. Bgm. Bahl Erwin informiert, dass das Projekt demnächst auch im Stand Montafon vorgestellt werden soll. Von der Gemeindevertretung Schruns werden die Ausführungen zum Projekt einstimmig positiv zur Kenntnis genommen und das Projekt unterstützt. Die Gemeindevertretung Tschagguns nimmt die Ausführungen ebenfalls positiv zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass das Projekt weiter verfolgt werden soll. Dipl.Ing. Guntram Jäger bedankt sich für die wertvollen Diskussionsbeiträge und freut sich über die breite Zustimmung für diese Idee. Er zeigt sich ermutigt, mit aller Kraft an diesem Projekt weiter zu arbeiten. Allfälliges: Auf Anfrage von GR. Christian Fiel teilt Bgm. Bahl Erwin mit, dass die heutigen Präsentationen über „Das Bad“ und „Bebauungsstudie Ill-Litz“ dem Protokoll beigelegt werden. Ende der gemeinsamen Sitzung: 21.30 Uhr _______________________ (Der Schriftführer) _______________________ (Bgm. Erwin Bahl) _______________________ (Bgm. Herbert Bitschnau)
  1. gemeinsamesitzung
20041129_GVE032...schag Schruns 29.11.2004 06.06.2021, 10:32 Marktgemeinde Schruns Gemeinde Tschagguns NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 29. November 2004, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal der Beschützenden Werkstätte der Caritas im „guat und gnuag“ in der Batloggstraße 97 in Schruns stattgefundene 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns sowie 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Peter Vergud GR Heike Ladurner Franz Scheibenstock GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Ludwig Kieber Dr. Elisabeth Lerch Eugen Vonier Daniela Netzer Christian Vonier Martin Fussenegger Emil Fitsch Prof. Willi Gantner Thomas Zuderell Betr.Oec. Herbert Tschofen Reinhold Juen Rudolf Bitschnau Martin Walser Christine Schnetzer Mag. Andreas Loretz Karl Mäser Gernot Maier Monika Ganahl Markus Grabher Hubert Both Walter Zudrell GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dr. Norbert Böhler GR Peter Grauf Erika Scheibenstock Albert Trunsperger Daniel Ganahl Christian Bauer Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger Heinz Auer Simon Mathis Johann Josef Battlogg Stefan Simenowskyj Christian Fiel Franz Bitschnau Gerhard Flatz Ing. Gerhard Mangeng Dr. Johann Tripolt Dietmar Tschohl Abwesend: Schrunser Volkspartei (ÖVP) -"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"Schrunser F und parteifreie Bürger -"-"-"-"-"-"-"Schruns Aktiv -"- Mag. Dr. Siegfried Marent Entschuldigt abwesend: Schrunser Volkspartei (ÖVP) SPÖ und Parteifreie Ortsliste "Für Schruns" -"- Dr. Elisabeth Lerch, Prof. Willi Gantner, Christine Schnetzer, Dr. Norbert Böhler, Albert Trunsperger, Daniel Ganahl und Ing. Gerhard Mangeng Mag. Dr. Siegfried Marent Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: 1. Bürgermeister Bitschnau Guntram als Vorsitzender 2. Vizebürgermeister Egg Elmar 3. Gemeinderat Loretz Angelika 4. Gemeinderat Bitschnau Herbert 5. Gemeindevertreter Mangeng Daniel 6. Gemeindevertreter Tschann Manuela 7. Gemeindevertreter Hausberger Peter 8. Gemeindevertreter Engstler Kurt 9. Gemeindevertreter Fleisch Ludwig 10. Gemeindevertreter Galehr Franz 11. Gemeindevertreter Zerlauth Karlheinz 12. Gemeindevertreter Ing. Hefel Horst 13. Gemeindevertreter Wieser Dieter 14. Gemeindevertreter Vonier Franz 15. Gemeindevertreter-Ersatz Schwarzhans Otto 16. Gemeindevertreter-Ersatz Lorenzin Anneliese Entschuldigt: Gemeinderat Egon Galehr Gemeindevertreter Wachter Reinald Gemeindevertreter Leopolder Markus Gemeindevertreter Stemer Markus Gemeindevertreter Both Peter Gemeindevertreter Pfefferkorn Rupert Gemeindevertreter Liebl Gerhard Gemeindevertreter Konzett Gabriele Sachverständige/Auskunftspersonen: Ing. Raimund Frick, MBS AG, (zu Top 2) Dir. Bertram Luger, MBS AG Robert Wildhaber (zu Top 3) Arno Fricke, Montafon Tourismus (zu Top 3) Christian Schindler, STT (zu Top 3) Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber 32. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-11-29 -3Die Vorsitzenden eröffnen die Sitzung und stellen fest, dass die Einladungen zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sind. Sie stellen weiters fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und verweisen auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung: 1. Begrüßung durch die Bürgermeister 2. Ortsbus Schruns-Tschagguns, Information durch Ing. Raimund Frick, MBS AG 3. Präsentation des Leitfadens für die Weiterentwicklung des Tourismus für Schruns-Tschagguns 4. Allfälliges Zu 1 Begrüßung: Bgm. Dr. Erwin Bahl begrüßt alle anwesenden Mandatare und Zuhörer zu dieser weiteren gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns recht herzlich. Besonders begrüßt er die zur heutigen Sitzung eingeladenen Referenten Ing. Raimund Frick, Dir. Bertram Luger und Robert Wildhaber sowie die anderen anwesenden Personen, die bei Erstellung des Leitfadens für die Weiterentwicklung des Tourismus, den Robert Wildhaber präsentieren wird, maßgeblich mitgearbeitet und mitgestaltet haben. Weiters bedankt er sich bei Frau Irmgard Müller, Caritas, und ihren Mitarbeitern für die Gastfreundschaft und die Bewirtung. Bgm. Guntram Bitschnau begrüßt ebenfalls alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. Er bedankt sich für die Ermöglichung dieser gemeinsamen dritten Sitzung der beiden Gemeindevertretungen. Er freut sich, dass die Zusammenarbeit der beiden Gemeindevertretungen so gut funktioniert. Dies ist nicht selbstverständlich und wird von anderen Gemeinden, bei denen eine Kooperation in dieser Form eher schwierig ist, mit Erstaunen beobachtet. Er unterstreicht das Bemühen, beide Gemeindevertretungen auf demselben Wissensstand zu halten und ihnen dieselben Informationen zu geben. Zu 2 Ortsbus Schruns-Tschagguns: Ing. Raimund Frick informiert über die Neuerungen beim Ortsbus Schruns/Tschagguns. Er beginnt mit dem neuen Fahrplan, der am 12.12.2004 in Kraft tritt, und dem Liniennetz 2005, um dann anschließend einen Überblick über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Montafon zu geben. Die Ausarbeitung des neuen Liniennetzes machte umfangreiche Vorarbeiten erforderlich, angefangen mit den Besprechungen mit den Gemeinden und Fahrgästen bis zu Ab32. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-11-29 -4klärungen mit den Postbuslenkern. Aufgaben und Ziele waren Optimierung des Angebotes sowie Vereinfachung und Verbesserung der Angebotstransparenz. Weiters mussten die gewonnenen Erfahrungen eingearbeitet, und es musste den verschiedensten Kundenwünschen nachgegangen werden. Neben einem Überblick über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Montafon überhaupt werden speziell die Kosten des Ortsbusses Schruns/Tschagguns näher durchleuchtet. Liniennetz: Das Liniennetz wurde komplett überarbeitet und graphisch aufgearbeitet. Ing. Raimund Frick erläutert die Linien im Detail, beginnend mit den Hauptlinien: Linie 1: Bahnhof Schruns – Golmerbahn Latschau Linie 2: Diese wurde in verschiedensten Bereichen komplett neu gestaltet. Sie beginnt beim Bahnhof Schruns, führt über den Wagenweg und fährt den Sportplatz und Aktivpark an, weiter zum Sanatorium Dr. Schenk, Standesgebäude über den Alpenpark, Zelfen bis zur Landbrücke und zurück wieder an der Zamang- und Hochjochbahn vorbei zum Bahnhof Schruns. Die Linie 1 und 2 fahren in beide Richtungen, und zwar mit Richtungswechsel jede halbe Stunde. Trotz Stundentakt kommt dies insbesondere für den Bereich Zelfen einem Halbstundentakt gleich. Durch die Anbindung bisher lediglich marginal erschlossener Gebiete wie Aktivpark und Sanatorium Schenk und den Richtungswechsel konnte gerade bei der Linie 2 ein Mehrfachnutzen gewonnen, und es konnten Leerfahrten reduziert und eine verstärkte Anbindung der Seilbahnen erreicht werden. Linie 3: Die Linie 3 verkehrt nur im Winter, und zwar in beiden Richtungen. Sie ist die Anbindung Latschau – Tschagguns – Zelfen – Landbrücke - Zamang- und Hochjochbahn und Bahnhof Schruns. Gerade in Spitzenzeiten ermöglicht diese Linie eine verstärkte Anbindung der Bahnen. Linie 4: Aufgrund der neuen Linienführung der Zweier wäre der Bereich Außerlitz abgehängt worden. Durch die Mitverwendung bzw. Überbrückung sonstiger Stehzeiten wird der Bereich Außerlitzstraße Rätikonstraße und Batloggstraße mit erschlossen. Bahnknoten für diese Linie ist die Haltestelle Tschagguns. Linie 5: Neu in den Fahrplan hineingekommen ist der Anschluss der Montjola an die Zamangbahn. Dies war bisher schon Bestand, wird jetzt allerdings auch im Fahrplan veröffentlicht. Die Linie 3 verkehrt viermal am Vormittag und viermal am Nachmittag im Stundentakt, die Vierer durchgehend im Stundentakt und die Fünfer entsprechend dem Bedarf. Im Folgenden erläutert er den aufgelegten Fahrplan. Es wurde versucht, eine möglichst einfache und transparente Darstellung zu finden, was insbesondere für Gäste wichtig ist. Finanzierung des öffentlichen Verkehrs: 1. Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf: Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Fahrscheindruckereinnahmen und Sonderangebote 2. Verkehrsverbundnetz: VVV-Abgeltung für den Skipool Winter und für den Sommer, Mehrleistungsbestellungen des Skipools, VVV-Jahreskartenanteil VVV-Tarifbestellung 3. Förderungen: Förderungen nach ÖPNRV-G, nach dem FAG und aus der Mineralölsteuer, Förderung des Landes Vorarlberg 4. Netto Gemeindebeiträge Diese Finanzierungsbeiträge hängen voneinander ab, die Höhe des einen wird durch die der anderen bestimmt. Sinkt also beispielsweise der Jahreskartenanteil, so steigen dementsprechend verschiedene Förderungsanteile. Die Hauptarbeit in den nächsten Jahren wird sein, das an Förderungen zu lukrieren, was bis dato bereits vereinnahmt werden konnte, also den derzeitigen Stand zu halten. 32. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-11-29 -5Vorgabe seitens der Gemeinden Schruns und Tschagguns war, ohne Kostensteigerungen eine Angebotsverbesserung zu erzielen, was vor allem durch verbesserte Linienführungen und die Optimierung vorhandener Ressourcen bewerkstelligt werden konnte. In die Zukunft schauend bestehen insbesondere bei den Förderungen gewisse Unsicherheiten, was gerade die Reduktion der ÖPNRV-G Förderung in den letzten Wochen - der Fördersatz für bestehende Einrichtungen ist auf 33 % gesunken, neue Einrichtungen erfahren gar keine Förderungen mehr - anschaulich vor Augen geführt hat. Ing. Raimund Frick ist derzeit mit den Abschlussverhandlungen mit der Postbus AG befasst. Berücksichtigt man die Indexerhöhungen, dürfte man im bisherigen Kostenrahmen bleiben. Der Vorsitzende bedankt sich für die informativen Ausführungen und erwähnt noch, dass die ÖPNRV-G Geschäftsstelle hinkünftig bei der Montafonerbahn AG eingerichtet werden und Ing. Raimund Frick die Funktion des Verkehrskoordinators für den gesamten öffentlichen Verkehr im Montafon ausüben wird. Schruns hegt größtes Interesse an einer Anbindung des Ortsteiles Gantschier mit Anbindung Vandans, leider hat Vandans aufgrund der nicht mehr vorgesehenen Berücksichtigung im ÖPNV-Förderwesen davon Abstand genommen. Anschließend berichtet Dir. Bertram Luger über den derzeitigen Stand der Verhandlungen in der Angelegenheit Postbusverkauf, und zwar betrifft dies das Postamtsgebäude, den gesamten Busverkehr im Montafon sowie die Fahrbetriebsmittel samt Fahrern. Vor rd. einem Jahr ist die Postbus AG von der ÖBB praktisch übernommen worden. Die Regierung hat die Bahn Postbus AG damit beauftragt 1/3 der Linien zu privatisieren. In der Folge wurden in Österreich in etwa 35 Verkaufspakete, 2 davon in Vorarlberg, und zwar zum einen das Montafon mit allen Linien inkl. Linie Bludenz – Lünersee und zum anderen die Linie Klostertal, geschnürt. Für die Montafonerbahn AG ist dies natürlich ein überaus interessantes Gebiet, da man ohnedies schon im Bereich Verkehr tätig ist und der Bahnverkehr keine allzu großen Wachstumschancen bieten wird. Wenn die MBS Dienstleister in Sachen Verkehr aus der Region und für die Region sein soll, dann passt natürlich der Bereich Bus von der strategischen Unternehmensausrichtung her ideal dazu. Seitens seines Unternehmens wurde daher auch konkretes Interesse an diesem Verkaufspaket bekundet und nach Einblick in die Unternehmenskennzahlen Ende Oktober ein Angebot gelegt. Mitte November ist der Bescheid eingelangt, dass die MBS neben einem weiteren regionalen Anbieter noch mit im Rennen ist. Wie der MBS informell zugegangen ist, ist sie derzeit nicht Bestbieterin, es besteht jedoch noch bis 13.12. die Möglichkeit der Nachbesserung. Die Betriebskonzepte wurden schon ausgearbeitet, was einen sofortigen Einstieg und eine nahtlose Umsetzung ermöglichen würde. Es handelt sich um ein geschlossenes Verfahren, es wird also der Bestbieter zum Zuge kommen. Aus unternehmerischer Sicht besteht jedoch der unbedingte Wille, wenn es betriebswirtschaftlich einigermaßen abgewickelt werden kann, die Postbus AG zu erwerben, was aus politischer und regionaler Sichtweise ja eigentlich ein Muss ist. In der anschließenden Diskussion wird u.a. das hinkünftige Design der Fahrzeuge des Ortsbussystems angesprochen. Dies wird letztendlich von den konkreten Einsatzmöglichkeiten abhängen. Ing. Raimund Frick betont nochmals, dass vor allem versucht wurde, Stehzeiten zu vermeiden, und dass, um unterschiedliche Optimierungsmaßnahmen setzen zu können, Postbus und Ortsbus ineinander verflechtet werden müssen. Wichtig erscheint jedenfalls, dass die Busse, wenn auch mit unterschiedlicher Farbgebung, ein eigenes Design bekommen und der Name der Talschaft ersichtlich gemacht wird. Der Einsatz kleinerer Busse zur Anbindung noch nicht erschlossener Ortsteile wie beispielsweise „Mauren“ wird zu prüfen sein, wobei zwischen einem 10 m und einem 12 m-Fahrzeug von den Kosten her keine nennenswerten Unterschiede bestehen. Die Anregung, nicht nur die im vorgestellten Folder enthaltenen Fahrpläne, sondern auch die Haltestellenaushänge besser lesbar zu gestalten, wird zur Kenntnis genommen. Die 32. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-11-29 -6Vereinheitlichung bzw. Zusammenfassung der Montafoner Fahrpläne wird ebenfalls weiter verfolgt werden, wobei dieser auch ins Internet gestellt werden wird. Die vorangesprochene Vereinheitlichung des Designs der Busse in Richtung „Montafoner-Bus“ ist auch aus Sicht der Gäste, die oft nicht wissen, welche Busse sie mit dem Skipass kostenlos benützen können, zu forcieren. Dies wird mit eine wesentliche Aufgabe der neuen Geschäftsstelle des ÖPNV sein. Eine Taktausdünnung in der Zwischensaison wird kostenmäßig keine Vorteile bringen, wobei festzuhalten ist, dass die Reduktion auf einen Zweistundentakt angesichts der zurückzulegenden Distanzen wenig zweckmäßig erscheint. Bgm. Erwin Bahl bedankt sich bei Ing. Raimund Frick und Dir. Bertram Luger für die interessanten Ausführungen. Zu 3. Leitfaden für die Weiterentwicklung des Tourismus für Schruns – Tschagguns: Wie Bgm. Guntram Bitschnau informiert, hat sich im vergangenen halben Jahr eine Arbeitsgruppe zusammengetan und den vorliegenden Leitfaden entwickelt. Neben Vertretern der Bahnen und der Hotellerie wurden auch Vertreter des Handels und der Montafonerbahn mit eingebunden, und er bittet Robert Wildhaber, der die Arbeit in dieser Arbeitsgruppe koordiniert hat, seine Präsentation zu beginnen. Einleitend gibt Robert Wildhaber die Personen bekannt, die dieses Papier maßgeblich mitgestaltet haben. Er selbst hat den Part des Moderators und die Ausformulierung des Leitbildes übernommen. In insgesamt 8 Arbeitssitzungen von März bis Oktober hat diese Gruppe angeregte Diskurse geführt. Von ursprünglich großen Distanzen und Diskrepanzen hat man zu Nähe und Toleranz gefunden. Dies ist für ihn deshalb wichtig, da der Prozess, der in einer solchen Arbeit steckt, von großer Bedeutung ist. Sodann gibt er eine Inhaltsangabe, die mit der Standortbestimmung, wie man sagt einer „IstAnalyse, beginnt, dann kommt die Marktanalyse gefolgt von den Zielsetzungen und schlussendlich dem Kern, den Strategien und Maßnahmen. Wie auch im Vorwort erwähnt, befindet sich die Gesellschaft, und damit auch der Tourismus in einem stetigen Wandel. Ein klarer Trend von der Spaß- zur Sinngesellschaft zeichnet sich ab. Es gilt, sich in der großen Masse individuell zu zeigen. Schruns und Tschagguns wachsen touristisch zusammen, was bedingt, dass man auch zusammen handelt. Der Leitfaden ist bis zum Jahre 2010 ausgerichtet und umschreibt Ziele, Hauptstoßrichtungen und konkrete Maßnahmen und formuliert Zuständigkeiten. Anschließend erläutert er den vorliegenden Leitfaden/Bericht samt Statistiken, der an die anwesenden Mandatare ausgehändigt worden ist, im Detail, wobei er im Schlusswort die unbedingte Notwendigkeit, bestehende Betten zu halten und neue zu schaffen, noch einmal hervorhebt. Schruns-Tschagguns hat jetzt eine Leitschnur in der Hand, einen Wegweiser, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Wie er bildlich ausführt, wird die Umsetzung ein Mehretappenrennen über Schotter- und Passstraßen sein, wobei nie vergessen werden darf, dass die anderen auch ständig bemüht sind, Verbesserungen zu erzielen. Zuletzt präsentiert er, ohne dies mit der Gruppe vorher abgesprochen zu haben, im groben Ansatz und grafisch lediglich angedeutet, wie ein Markenbild Schruns-Tschagguns aussehen könnte. Es geht darum, dass man ein wenig moderner erscheint, ein wenig chicer, und er präsentiert einen Claim für Schruns-Tschagguns, der seiner Ansicht nach 20 Jahre halten könnte: „Schruns-Tschagguns, einfach nahe liegend ...“. Nahe liegend kommuniziert das, was die Orte 32. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-11-29 -7sind, sie liegen nahe an den Märkten, in den Zentren Europas und hierher zu kommen ist nahe liegend. Man kommt her, weil’s einfach gut ist. Bgm. Dr. Erwin Bahl bedankt sich bei Robert Wildhaber für seine Präsentation und ihm und der Arbeitsgruppe für die geleistete Arbeit. In den anschließenden Wortmeldungen setzt man sich eingehender mit der Frage auseinander, ob die Interpretation, dass das Leitbild wohl eine Steigerung der Anzahl der Qualitätsbetten, allerdings nicht der Betten im unteren Qualitätssegment empfiehlt, richtig ist. In diesem Zusammenhang wird auf das im vergangenen Jahr zur Diskussion gestandene Projekt „The Cube“ verwiesen. Robert Wildhaber führt aus, dass gerade Qualitätsbetten eine gute Auslastung verzeichnen und eine hohe Wertschöpfung bringen. Wünschenswert wären also gerade zusätzliche Betten in 4-Sterne-Hotels. Er kennt das angesprochene Projekt „The Cube“ nicht, würde diese jedoch nicht a priori ausschließen, da das Verständnis von „Qualität“ relativ ist. An vorderster Stelle steht für ihn die Forderung, zusätzliche Betten zu schaffen, wobei schlussendlich entscheidend sein wird, wie die Bewirtschaftung aussieht. Auch ein 4-Sterne Hotel kann wie er es formuliert „nicht qualitativ“ sein. Mit dem heute von der Gemeindevertretung Schruns beschlossenen Grundankauf sind gute Grundlagen geschaffen worden, zusätzliche Betten zu erhalten. Die weitere Vorgangsweise wird sein, Verantwortlichkeiten aufzuteilen und klar zuzuteilen und den Ausschuss auch weiterhin regelmäßig einzuberufen. Bewährt hat sich auch, spartenübergreifend andere Leute mit einzubinden. Leider ist die wirtschaftliche Situation in Europa für solche Vorhaben nicht gerade förderlich, und man muss sich auch bewusst sein, dass Investitionen in den neuen EU-Staaten höhere Renditen versprechen. Für Dir. Christian Schindler wird, wie es auch im Leitbild verankert ist, die Gründung eines Innovations-Audit einer der nächsten Schritte sein. Diese Gruppe muss in der nächsten Zeit Führungsgremium und Impulsgeber für die Umsetzung sein. Dir. Arno Fricke informiert anschließend über bereits in die Wege geleitete Maßnahmen. In weiteren Wortmeldungen wird auf verschiedene schon getätigte Vorarbeiten und das vorhandene Potenzial verwiesen. Fragen beispielsweise zur preislichen Gestaltung der Montafon Silvretta Card werden beantwortet. Erwähnt wird auch die neu geschaffene Kulturbühne Schruns, die touristisch nicht uninteressant ist. Am 3. und 4. 12. 2004, 20.00 Uhr findet dort die Filmpräsentation „Filmarchiv Austria“ des Heimatmuseums statt. Ebenfalls am 3. 12. 2004, wird um 18.00 Uhr das Cafe Wädli im ehemaligen Museo Gusto offiziell eröffnet, um 19.00 Uhr beginnt die Winterausstellung im Kunstforum. In der heutigen Beiratssitzung der STT wurde eine Entscheidung über eine personelle Veränderung getroffen, und es gibt Robert Wildhaber bekannt, dass Christian Schindler mit der STT vereinbart hat, dass er per Ende dieses Jahres seine Funktion zurücklegen wird. Die Gründe hiefür sind, dass Christian Schindler seine Aufbauarbeit, insbesondere die Zusammenführung der beiden Verkehrsämter und Eingliederung des Aktivparks als abgeschlossen erachtet. Christian Schindler selbst sieht sich nun nicht mehr in der Rolle, die es aus Sicht des Beirates bräuchte, und zwar die eines nach außen auftretenden Tourismusdirektors. Vielmehr sieht er sich als „Aufbauer“. Seitens des Beirates wird ihm für seinen Einsatz gedankt. Er wird noch bis Ende Februar 2005 für verschiedene Projekte zur Verfügung stehen. Dr. Erwin Bahl schließt sich diesem Dank an und führt neben der bereits erwähnten Zusammenführung der Tourismusbüros und Eingliederung des Aktivparks als eine weitere große Aufgabe in seiner Amtszeit die Umsetzung des 3. Spielfeldes bei der Sportanlage an. Er bedankt sich für seine Tätigkeit und wünscht ihm für die weitere Zukunft alles Gute. 32. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-11-29 -8Zu 4. Unter „Allfälliges“ erfolgen keine Wortmeldungen. Ende der Sitzung um 22.30 Uhr ___________________ (Der Schriftführer) ___________________ (Der Bürgermeister) ___________________ (Der Bürgermeister) Anhang: 32. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-11-29 -9Presseaussendung: Neuer Fahrplan und neues Liniennetz für den Ortsbus Schruns/Tschagguns ab 12.12.04 Bequemer und komfortabler: Zahlreiche positive Neuerungen gibt es im Fahrplan 2004/2005 im Liniennetz des Ortsbus Schruns/Tschagguns. Bei der neuen Linien- und Fahrplangestaltung wurde großen Wert auf ein einfaches und transparentes Angebot gelegt, um den Fahrgästen den Zugang zum öffentlichen Verkehr möglichst zu erleichtern. So verkehren nun alle Kurse NEU im TAKT. Auch bei der Linienführung konnte einiges verbessert und optimiert werden. Neues Liniennetz ab 12.12.04: 1 Schruns – Tschagguns – Latschau Golmerbahn 2 Schruns – Sportplatz/Aktivpark – Tschagguns – Zamangbahn – Schruns 3 Schruns – Hochjochbahn – Zamangbahn – Tschagguns – Latschau Golmerbahn 4 Schruns – Ausserlitzstrasse – Illwerkeplatz – Schruns 5 Montjola – Schruns Bahnhof – Hochjochbahn - Zamangbahn Die Linien 1,2 und 4 fahren das gesamte Jahr hindurch – und das schön im Takt. Zur Verstärkung des Angebotes in der Wintersaison und speziell auf die Bedürfnisse der Wintersportgäste wurden die Linien 3 und 5 ausgerichtet. Details zum Angebot: Die Linie 1 verbindet im Takt den Bahnhof in Schruns direkt mit Latschau/Golmerbahn . Neu ist die Linienführung der Linie 2. Sie führt vom Schruns Bahnhof zum Sportplatz/Aktivpark und zum Sanatorium Dr. Schenk sowie zum Stand Montafon. Gleichzeitig wird Tschagguns Zelfen sowohl an den Bahnhof in Schruns wie auch an die Zamang- und Hochjochbahn angebunden. Durch die gewählte Linienführung und das Taktangebot ist das Gebiet Tschagguns/Zelfen nun neu sogar im ½-Stunden-Takt an das Zentrum von Schruns angebunden. Bequem von der Golmerbahn weiter nach Tschagguns Zelfen und zur Zamangund Hochjochbahn geht es mit der Buslinie 3. Diese wurde ausgeweitet und fährt nun auch den Bahnhof in Schruns an. Von Schruns Ausserlitz kommt der Fahrgast komfortabel mit der Linie 4 zum Bahnhof in Tschagguns und ins Zentrum von Schruns. Neu in den Fahrplan aufgenommen wurde die Linie 5. Sie verbindet das Gebiet Montjola mit dem Bahnhof in Schruns und der Zamangbahn. 32. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-11-29
  1. gemeinsamesitzung
20061018_GVE012...schag Schruns 18.10.2006 06.06.2021, 10:31 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Schruns, 19. Oktober 2006 Zl. 004-2/06 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 18. Oktober 2006 um 20.00 Uhr im Polytechnischen Lehrgang Außermontafon in Gantschier, 6780 Bartholomäberg, stattgefundene 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns, 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns und . öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender:  Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter:  Vizebgm. Karl Hueber  GR Heike Ladurner  GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster  Mag. Elisabeth Trippolt  Rudolf Bitschnau  Martin Ganahl  Martin Fussenegger  Lukas Schrottenbaum  Simone Schnetzer  Peter Vergud  Bernd Steiner  Hubert Both  Dr. Siegfried Marent  Helmut Neuhauser  Gerd Panek  GR Christian Fiel  Erika Scheibenstock  GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer  Dietmar Tschohl  Mag. (FH) Günter Ratt  Franz Bitschnau  Emil Mangeng Partei ÖVP Ersatzleute:  Karl Mühlbacher  Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer  Emil Fitsch  Ludwig Kieber jun.  Norbert Haumer  Rainer Hepberger  Monika Ganahl  Franz Scheibenstock  Betr.Oec. Herbert Tschofen  Eugen Vonier  Angelika Vonbank  Fini Fleisch  Bruno Stark  Wolfgang Willi  Dietmar Fussenegger  Werner Marent  Stefan Simenowskyj  Ing. Gerhard Mangeng  Hubert Ganahl  Franz Oliva  Heinz Auer  Walter Burtscher ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Entschuldigt abwesend: GR Heike Ladurner, GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster, Gerd Panek, Erika Scheibenstock und Emil Mangeng Seite 1 von 11 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender:  Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter:  Vizebgm. Elmar Egg  GR Ludwig Fleisch  GR Christine Bauer  GR Patrick Säly  Franz Haag  Daniel Ganahl  Karlheinz Zerlauth  Kurt Engstler  Peter Both  Kathrin Pichler  Carmen Rippl  Christoph Tschohl  Gerhard Vonier  Wolfgang Mangeng  Gerhard Liebl  Peter Salzgeber  Egon Pfefferkorn  Franz Galehr  Dietmar Bitschnau  Herbert Stocker Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Seite 2 von 11 Partei O. Liste VP Ersatzleute:  Annelies Lorenzin  Christian Vonier  Werner Stofleth  Emil Bitschnau  Daniel Mangeng  Herbert Stohs  Werner Klettl  Thomas Keßler  Peter Bahl  Rupert Pfefferkorn  Wilfried Maier  Christoph Stüttler  Roswitha Blaickner  Franz Jenny  Anton Bitschnau  Emanuel Bahl  Friedrich Vonier  Christian Sirowy  Ernst Feuerstein  Christian Vonderleu O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP Entschuldigt abwesend: Ludwig Fleisch, Kurt Engstler, Kathrin Pichler, Dietmar Bitschnau, Herbert Stocker und Annelies Lorenzin Anwesenheitsliste für die Gemeinde Bartholomäberg: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Martin Vallaster Gemeindevertreter/Ersatzleute: Vzbgm. Siegfried Fritz GR Georg Stampfer Kleopatra Loretz Johann Michael Ganahl Johann Dona DI Walter Wachter Marianne Werle Werner Dobler Heinz Ganahl Annelies Bitschnau Albert Ammann 12. Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Oswin Vonier Otto Reimann Karl Fladerer Helmut Salzgeber Emil Both Herbert Greber Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Seite 3 von 11 Entschuldigt abwesend: Ing. Manfred Bitschnau, Oswald Ganahl, Simone Vallaster, Kornelia Wachter, Markus Egger, Susanne Köberle und Dr. Michael Battlogg Sachverständige(r)/Auskunftsperson(en):  Dipl.-HTL-Ing. Karl Resch, Betriebsleiter Energie bei der MBS  Dipl.-Ing. Hubert Malin, Betriebsleiter beim Forstfonds des Standes Montafon  Vorstandsdirektor Bertram Luger, MBS  RA Dr. Günter Flatz Schriftführer:  GdeSekr. Dr. Oswald Huber Die Vorsitzenden eröffnen die Sitzung und stellen fest, dass die Einladungen zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt sind. Sodann verweisen die drei Bürgermeister auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung: 1. Präsentation Naturwärmeprojekt und Heizkraftwerk 2. Beschlussfassung über eine Beteiligung an der „naturwärme-montafon GmbH“ 3. Entsendung von Vertretern der Gemeinde in der Generalversammlung der naturwärme-montafon GmbH 4. Allfälliges Zu 1. Präsentation Naturwärmeprojekt und Heizkraftwerk: Bgm. Martin Vallaster freut sich, die Gemeindevertretungen von Bartholomäberg, Schruns und Tschagguns hier im Polytechnischen Lehrgang in Gantschier zu einer gemeinsamen Sitzung begrüßen zu dürfen. Es ist ein absolutes Novum, dass sich die drei Gemeindevertretungen zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, und es ist möglicherweise ein wichtiges Signal für die Zukunft. 12. Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Er stellt die am Podium anwesenden Personen vor und begrüßt Vorstandsdirektor Bertram Luger, MBS, Dipl.-Ing. Hubert Malin, Forstfonds des Standes Montafon, Dipl.-HTL-Ing. Karl Resch, Betriebsleiter Energie, der das Projekt Naturwärme Montafon präsentieren wird und RA Dr. Günter Flatz, der den Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet hat. Weiters begrüßt er die anwesenden Zuhörer und Frau Karin Stemer als Vertreterin der Medien. In der Folge erläutert er kurz die Prozedere und hält fest, dass die Gemeindevertretungen über die einzelnen Punkte jeweils getrennt abstimmen werden. Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Seite 4 von 11 Bürgermeister Dr. Erwin Bahl, dem er das Wort übergibt und der die gemeinsame Sitzung moderieren wird, begrüßt ebenfalls alle Anwesenden und eröffnet formell die Gemeindevertretungssitzung für Schruns und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Wie er ausführt, ist der Grund der heutigen gemeinsamen Sitzung der, dass ein gemeinsames Projekt zur Behandlung ansteht und die Fachleute somit lediglich einmal über dieses zu berichten haben. Anschließend begrüßt auch Bürgermeister Herbert Bitschnau alle Anwesenden, eröffnet formell die Gemeindevertretungssitzung für Tschagguns und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sodann wird das Wort an Dipl.-HTL-Ing. Karl Resch übergeben. Am Beginn seiner Präsentation des Naturwärmekraftwerks verweist Dipl.-HTL-Ing. Karl Resch auf den bereits übermittelten Entwurf des Gesellschaftsvertrages, in dem als Zweck der Gesellschaft angeführt ist: „Betrieb und Errichtung eines Heizkraftwerkes zur Nutzung erneuerbarer Energie aus Waldhackgut und Sägerestgut zum Zwecke des Heizens, der Warmwasseraufbereitung und der Erzeugung von elektrischer Energie“. Mittlerweise geht es also zum einen um ein Heizkraftwerk (Heizung/Warmwasserbedarf), zum anderen um ein Kraftwerk zur Stromerzeugung. Der politische Auftrag seitens der Gemeinden lautete zuerst, sich um die Fernwärmeversorgung im dargestellten Versorgungsgebiet in Schruns und Tschagguns zu kümmern. Nach Gesprächen mit Bgm. Martin Vallaster und Vertretern der VIW AG ist das Versorgungsgebiet sodann Richtung Gantschier ausgeweitet worden, da großes Interesse bekundet wurde, dass die Siedlung Kaltenbrunnen und in weiterer Folge mehrere Objekte im Gantschier mit angebunden werden. Sodann erläutert er anhand eines Diagramms den typischen Energieverbrauch von Objekten, beginnend mit einem Einfamilienhaus-Neubau mit 150 m² Wohnfläche mit 9.000 kWh, sodann einem Einfamilienhaus Baujahr 1970 mit 150 m² Wohnfläche mit 23.000 kWh, einer Wohnanlage mit 100.000 kWh – 300.000 kWh und schließlich einem Hotel mit über 300.000 kWh. In seiner nächsten Folie ist der Stand hinsichtlich der bereits abgeschlossenen Verträge ersichtlich. Die Vorgabe, die man sich auferlegt hat, war eine Energieabgabe von insgesamt 10 Mio. kWh. Bis Ende Juli 2006 konnte erreicht werden, dass sich insgesamt 265 Objekte beteiligen, davon werden in der ersten Etappe 210 angeschlossen werden, was einer verkauften Energie von rd. 13 Mio. kWh entspricht. Der geplante Endausbau wird unter Berücksichtigung absehbarer Projekte auf 20 Mio. kWh. ausgelegt werden. Auf weiteren Folien sind ein Lageplan und der Grundriss EG des Heizkraftwerkes dargestellt. Der Standort ist unterhalb der Fa. Bömag auf einer Fläche von 90 m x 90 12. Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at m. Im oberen Bereich befindet sich das Heizhaus mit angeschlossener Halle für das Hackgut, unterhalb ist der Lagerplatz für Rundholzlager sowie ein Ladegleis für die Holzmanipulation vorgesehen. Wie eingangs erwähnt, soll mit dem neuen Heizwerk nicht nur Wärme, sondern mittels eines speziellen Verfahrens, dem Organic Rankine Cycle (ORC), auch Strom erzeugt werden. Eine große Herausforderung wird die Verlegung der Leitungen zur Lieferung der Wärme an die Verbraucher sein, und es erläutert DI Karl Resch anhand einer Planskizze mögliche Leitungsführungen. Auf einer weiteren Folie sind die Kennzahlen zum Projekt ersichtlich. Im Wesentlichen sind es zwei Biomassekessel, wovon einer auch zur Stromerzeugung dient, ein Sommerkessel und ein Spitzenlastkessel. Für die vorgesehene Art der Stromerzeugung gibt es einen geförderten Tarif für erneuerbare Energie in Höhe des 3- bis 4-fachen des normalen Marktpreises für elektrische Energie. Anfangs wird der Bedarf bei ca. 25.000 Schüttraummetern Hackgut liegen (1 Schüttraummeter entspricht einer lose geschütteten Holzmenge von einem Kubikmeter), im Endausbau 37.000 Schüttraummeter. Weiters werden für die Spitzenlastabdeckung im Endausbau 70.000 Lit. Heizöl (Biodiesel oder Pflanzenöl) benötigt werden. Im Erstausbau beträgt die Leitungslänge 15.000 m, und es werden in der Startphase zum Energieaustausch zwischen Fernwärmenetz und Kundenanlagen 210 Stk. Wärmeübergabestationen (WÜST) eingebaut werden. Die gesamte Investitionssumme liegt bei € 13,5 Mio. In der Folge erläutert Dipl.-HTL-Ing. Karl Resch im Detail den Projektplan aus heutiger Sicht. Der geplante Baubeginn ist Mitte März des kommenden Jahres. Der Ausbau der Fernwärmeleitung wird beginnend mit Mai 2007 unter Berücksichtigung der Tourismuszeiten vorgenommen werden. Der Beginn des Probebetriebs ist im September/Oktober vorgesehen, die Inbetriebnahme der Wärmelieferung ist Anfang November 2007 geplant. Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Seite 5 von 11 Dipl.-Ing. Hubert Malin, Betriebsleiter des Forstfonds und Obmann des Vorarlberger Waldvereins, beantwortet eingangs seiner Ausführungen die Anfrage, ob die benötigte Menge an Holz aus den Montafoner Wäldern selbst aufgebracht werden kann. In diesem Zusammenhang möchte er die Gemeindevertreter einladen, ihn bei speziellen Fragen selbst zu kontaktieren, bzw. erklärt er sich auch gerne bereit, zu den einzelnen Gemeinden zu kommen und in dortigen Gemeindevertretungssitzungen nochmals detailliert Auskünfte zu bestimmten Fragen zu geben und umfassend zu informieren. Sodann verweist er auf den weltweit ständig steigenden Energiebedarf und die damit verbundene Umweltproblematik und zeigt die Vorteile erneuerbarer Energie auf. Holz ist regional verfügbar, krisensicher, benötigt nur kurze Transportwege, ist CO2-neutral, die Nutzung von Holz aus unseren Wäldern stärkt unsere Wirtschaft und schafft heimische Arbeitsplätze. Nochmals zurückkommend auf die Frage, ob die benötigte Menge Holz auch tatsächlich im Tal aufgebracht werden kann, präsentiert er ein paar grundsätzliche Zahlen, so beispielsweise die Gesamtwaldfläche in Vorarlberg von 94.000 ha, die in den letzten Jahren noch angestiegen ist. Der Schutzwaldanteil liegt in Vorarlberg bei rd. 50 %, der Zuwachs beträgt über 400.000 Erntefestmeter (Efm). Die durchschnittliche Nutzung in den letzten 10 Jahren lag bei 275.000 Efm, was einer Differenz von (vorsichtig geschätzt) 125.000 Efm entspricht. Diese Unternutzung bzw. der dadurch entstehende Vorrat hat eine Überalterung des Waldbestandes zur Folge und trägt zu einem schlechteren Altersklassenaufbau und damit zu einer geringeren Schutzfunktion bei. Diese Wäl- 12. Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at der können und sollen bewirtschaftet werden, wenngleich es gewisse Waldflächen gibt, bei denen auf eine Bewirtschaftung verzichtet werden kann und aus Naturschutzgründen auch verzichtet werden soll. Dies jedoch nicht in Wäldern, die beispielsweise Objektschutzfunktion ausüben. In weiterer Folge gibt er einen Überblick über das Stückholzpotenzial und die Gesamtmenge an Waldhackgut sowie den Verbrauch/Nutzung in Vorarlberg, im Bezirk Bludenz und im Montafon. Im Ergebnis verhält es sich so, dass im Montafon in den letzten Jahren lediglich ca. die Hälfte des laufenden nutzbaren Zuwachses tatsächlich genutzt worden ist. Es werden Vorräte aufgebaut, was nicht zuletzt zu Lasten der öffentlichen Schutzfunktion geht. Beim projektierten Naturwärmekraftwerk sollen nach den derzeitigen Vorstellungen 50 % Waldhackgut eingesetzt werden, die aus Standeswaldungen und auch von interessierten Privatwaldbesitzern bezogen werden sollen. Der Rest ist Industriehackgut, wobei auch hier die Montafoner Sägewerke und Sägewerke aus der Region bevorzugt werden sollen. Der Gesamtbedarf beläuft sich wie schon zuvor erwähnt auf 25.000 Schüttraummeter in der Anfangsphase und 35.000 Schüttraummeter im Endausbau. 1 Fm Fichtenholz entspricht einem Energiegehalt von über 200 Lit. Heizöl extraleicht, was nach heutigen Preisen wertmäßig mit rd. € 130,00 anzusetzen ist. Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Seite 6 von 11 Die Präsentation durch Dipl.-HTL-Ing. Karl Resch und Dipl.-Ing. Hubert Malin sowie die ergänzenden Ausführungen durch Vorstandsdirektor Bertram Luger, Montafonerbahn AG, werden zur Kenntnis genommen, und es bedankt sich Bgm. Dr. Erwin Bahl bei den Referenten für ihre Ausführungen. Zu 2. Beschlussfassung über eine Beteiligung an der „naturwärme-montafon GmbH“ Bgm. Dr. Erwin Bahl hält fest, dass er von der Bevölkerung mehrfach aufgefordert worden ist, in Richtung Naturwärmekraftwerk etwas zu tun, und er verweist auf ähnliche Projekte in anderen Regionen. Sodann eröffnet er die Diskussion, und es wird den anwesenden Mandataren Gelegenheit gegeben, Fragen an die Referenten zu richten. Die erste Frage lautet, ob, da es sich bei diesem Projekt um eine regionale Angelegenheit handelt, nicht befürchtet werden muss, dass aus anderen Regionen, beispielsweise aus der Innerfratte, irgendwann einmal kein Holz zu beziehen sein wird. Dipl.-Ing. Hubert Malin verweist auf die Eigentümerstruktur bei den Standeswaldungen, sie sind gemeinsamer Besitz aller Gemeinden des Tales. Weiters weist er darauf hin, dass ein behördlicher Hiebsatz vorgegeben wird uns sich der Einschlag danach zu richten hat. Der Stand Montafon hat den Eigentümerauftrag, die Servitutsrechte zu erfüllen. Nach Erfüllung dieser Rechte kann und muss der Forstfonds nach den Statuten das verbleibende Holz bestmöglich vermarkten. Er führt den bestehenden Liefervertrag mit dem Heizwerk Gaschurn im Ausmaß von 4.500 SRM/Jahr für die nächsten 4 Jahre an. Dieser Vertrag wird selbstverständlich weiter erfüllt werden. Es wird immer versucht werden, so viel Holz als möglich aus dem 12. Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at nächstgelegenen Gebiet zu verwenden. Es ist auch von Vorteil, wenn auch private Waldbesitzer ihre Wälder vermehrt zu bewirtschaften beginnen. Momentan werden pro Jahr immer noch rd. 1.500 FM aus dem Montafon exportiert. Sodann informiert Dipl.-Ing. Hubert Malin kurz über die Situation bei außergewöhnlichen Ereignissen wie beispielsweise bei einem großflächigen Windwurf. Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Seite 7 von 11 Festgehalten wird, dass, was Erdgas zur Spitzenabdeckung betrifft, einerseits die VEG nicht daran interessiert ist, lediglich eine Stichleitung zu diesem Zweck von Vandans hereinzuverlegen, andererseits eine leitungsgebundene Spitzenabdeckung problematisch ist. Hubert Both glaubt, dass die vorgetragenen Fakten nicht ganz den Tatsachen entsprechen und spricht sich vor allem auch dagegen aus, dass das Heizkraftwerk mitten im besten landwirtschaftlichen Gebiet errichtet wird. Für die Errichtung einer neuen Gleisanlage für einen Bahnanschlusses wird er seinen Grund jedenfalls nicht zur Verfügung stellen. Er befürchtet auch, dass die Anwohner in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigt werden und steht dem Projekt ablehnend gegenüber. Auf den Vorwurf, dass zu nasses Hackgut verwendet wird, erläutert Dipl.-HTL-Ing. Karl Resch kurz die Technik, insbesondere das Kesselkonzept, und informiert über die aufgrund von Filtern minimierten Schadstoffemissionen sowie die Wärmerückgewinnung aus dem Rauchgas. Der Kritik, das Heizkraftwerk auf wertvollem landwirtschaftlichem Grund zu errichten, wird entgegengehalten, dass mit diesem Werk die Waldwirtschaft in der Talschaft forciert und die Abnahme der Abfälle der heimischen Sägewerke gesichert wird. Das Naturwärmekraftwerk im Ortszentrum zu errichten wird aus Platzgründen nicht möglich sein. Auf die Frage der Preisfestsetzung wird vermerkt, dass der Holzpreis von der Forstfondsvertretung zusammen mit der Geschäftsführung des geplanten Projektes festlegt werden wird, wobei man sich nicht immer an den Spitzen des Marktwertes orientieren wird, wenn eine vernünftige Verwertung im Tal selbst möglich ist. Den Referenten wird allgemein bescheinigt, sich Mühe gegeben und eingehende Recherchen angestellt zu haben. Die Finanzierung der projektierten Gesamtkosten von € 13,5 Mio. auf Basis des vorliegenden Projektes inkl. Leitungen ist nach Auskunft von Dir. Bertram Luger so vorgesehen, dass ca. 40 % von der Kommunalkredit gestützt werden und das restliche Finanzierungsvolumen als Fremdmittel in die Gesellschaft einfließen, also eine Fremdfinanzierung vorgesehen ist. Weiters erläutert er kurz die Gesellschaftsstruktur und die Beteiligungen. Die Amortisationsrechnungen wurden auf Basis Fremdkapital durchgeführt, die Amortisationszeit liegt bei 18 +/- 2 Jahren. Wer für den Abschluss der grundsätzlichen Verträge zuständig ist wie beispielsweise den Holzliefervertrag ist im Vertrag festgelegt. Dem Holzpreis wurde ein Marktpreis, der sich eher im unteren Bereich bewegt, zugrunde gelegt, dies insbesondere in der Startphase, um dann mit der Zeit zum normalen Marktpreis zu gelangen. Nach weiterer Diskussion über den Holzpreis wird kurz auf die Anzahl der Arbeitsplätze im Naturwärmekraftwerk und die Auswirkungen auf die Anzahl der Lehrplätze und Forstarbeiter im Forstbetrieb Bezug genommen. 12. Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Seite 8 von 11 Mag. Dr. Siegfried Marent bedankt sich für die gut aufbereitete Präsentation, zeigt sich jedoch irritiert, da nunmehr entgegen den bisherigen Informationen nicht nur die Grundbeistellung durch die Gemeinde erfolgen soll, sondern die Gemeinde sich selbst an der Gesellschaft beteiligt, vor allem aber, dass, auch entgegen dem Vorlage-Entwurf des Gesellschaftsvertrages, Unternehmensgegenstand nicht nur der Betrieb, sondern auch die Errichtung des Naturwärmekraftwerkes sein soll. Dies sei ein gravierender Unterschied, und er spricht das damit verbundene Haftungsrisiko der Gemeinden an. Er sei bisher immer davon ausgegangen, dass die Montafonerbahn AG Errichter ist. Dieser neue Aspekt mache jedenfalls die Vorlage von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen notwendig, und es ist für ihn aufgrund mangelnder Unterlagen eine Beschlussfassung heute nicht möglich. Bgm. Dr. Erwin Bahl hält dem entgegen, dass bisher schon immer von der Errichtung und dem Betrieb des Naturwärmekraftwerks gesprochen worden ist. Dass die Gemeinden Mitgesellschafter sind, ist wichtig, um Einfluss nehmen zu können. Im Forstfonds und bei der Montafonerbahn AG sei die Beteiligung bereits beschlossen worden. RA Dr. Günter Flatz, der den Gesellschaftsvertrag im Detail erläutert, hält fest, dass den Gemeindevertretern nicht die neueste Fassung des Gesellschaftsvertrages übermittelt wurde. Er wurde erst nach dessen Versendung darüber informiert, dass nicht nur der Betrieb, sondern auch die Errichtung Unternehmenszweck ist. Dir. Bertram Luger bestätigt, dass in der ersten Vorstellung des Projektes in der Gemeindevertretung noch die Montafonerbahn AG als Errichter und Betreiber angeführt wurde. Bereits damals hat sich allerdings die Diskussion ergeben, ob nicht die Marktgemeinde Schruns eventuell den Grundanteil in Form einer Stammeinlage in die Gesellschaft einbringen sollte, was u.a. eine Einflussnahme sichern könnte. In weiterer Folge ist dann vor allem aufgrund der Außenwirkung eines solchen Projektes, der Gestaltung des Abgabepreises, usw. die Diskussion immer mehr in Richtung Beteiligung der Gemeinden und des Standes Montafon gegangen. Die Gemeinden sind jeweils mit einem Stammkapital von € 7.000,00 vertreten. Wenn keine zusätzlichen Garantien abgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden, haften sie schlussendlich auch nur mit diesem Betrag. Vermerkt wird, dass der Forstfonds in der naturwärme-montafon GmbH durch Bgm. Martin Netzer vertreten wird. Was die Haftung der Gemeinden als Mitgesellschafter betrifft, widerspricht Mag. Dr. Siegfried Marent zum Teil den Aussagen von Dir. Bertram Luger und verweist auf die diesbezüglich zum Teil andere Rechtsprechung. Weiters ersucht er um Beachtung, dass bei einer Beteiligung der Gemeinden entsprechende Ausschreibungen notwendig sind. Er fordert, dass vor einer Beschlussfassung entsprechende betriebswirtschaftliche Unterlagen vorgelegt und bei einer Beteiligung der Gemeinden saubere Ausschreibungen getätigt werden, was bereits bei der Verfassung der Verträge beginnen müsse. Bgm. Dr. Erwin Bahl betont, dass den Gemeinden auf ihren Wunsch die Möglichkeit einer Beteiligung eingeräumt worden ist. Dass wie vorhin ins Treffen geführt aufgrund der Rechtsprechung eine Nachschusspflicht der Gesellschafter einer GmbH bzw. Haftung für Verluste gegeben ist, entspreche nicht den Tatsachen. 12. Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Zum Thema Wirtschaftlichkeit legt Dir. Bertram Luger noch eine Folie, und zwar ein Übersichtsblatt über die Amortisationsrechnung vor. Dass eine öffentlich rechtliche Gesellschaft entsprechende Ausschreibungen zu tätigen hat, ist klar und bedarf keiner weiteren Diskussion. Die Architektur wird von den Vertretern der Gesellschafter vorgegeben werden. Zum Thema Ausschreibungen wird bestätigt, dass einige Vorleistungen notwendig waren und beispielsweise Dipl.-Ing. Norbert Burtscher ein Vorprojekt erstellt hat. Derzeit bewegt man sich noch im Unterschwellenbereich, und es kann, beispielsweise wenn mit drei Architekten verhandelt worden ist, bis zu gewissen Werten eine Vergabe ohne Ausschreibung vorgenommen werden. Wenn bestimmte Kennzahlen eines solchen Projektes nicht eingehalten werden, ist es nicht förderungswürdig, und es musste bereits im Vorfeld mit der Kommunalkredit u.a. im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit eine Abklärung vorgenommen werden. Seit Mai wurde auch noch eine weitere Ebene, das so genannte Qualitätsmanagement eingeführt, es ist dies eine externe zertifizierte Stelle, die den gesamten Planungsprozess beginnend bei der Vorstudie, Ausführungsplanung, Wirtschaftlichkeitsrechnung, den Kundenverträgen, der Ausschreibung bis hin zur Betriebsoptimierung überwacht und berichtspflichtig zur Kommunalkredit ist. Mag. Jakob Netzer ist Mitglied des Aufsichtsrates der MBS, wodurch beste Verbindungen zur VIW und VKW gegeben sind. Die Kennzahlen wurden von der Illwerke/VKW-Gruppe, die einen einmaligen verlorenen Zuschuss leisten soll, genau durchleuchtet, und sie hat bereits den Anschluss ihrer Gebäude beantragt. Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Seite 9 von 11 Vizebgm. Elmar Egg spricht das historische Ereignis der gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung aller drei Gemeinden an und pflichtet den Ausführungen seines Vorredners bei, dass neben all dem Vorgesagten vor allem auch eine volkswirtschaftliche Betrachtungsweise im Vordergrund stehen muss. In der letzten Sitzung, in der die Wirtschaftlichkeit und Preisgestaltung zur Behandlung gestanden ist, wurde auf eine Mitsprachemöglichkeit der Gemeinden gedrängt. Er fordert auf, alle Vorteile eines solchen Projektes mit sämtlichen Begleitumständen beginnend bei der Waldbewirtschaftung bis hin zur Luftqualität, den Arbeitsplätzen und der regionalen Wertschöpfung bei der Entscheidung mit zu berücksichtigen und richtete den Appell an alle, dem Projekt die Zustimmung zu erteilen. Abschließend werden in jeweils getrennter Abstimmung nachstehende Beschlüsse gefasst: Die Beteiligung der Marktgemeinde Schruns, der Gemeinde Tschagguns und der Gemeinde Bartholomäberg an der „naturwärme-montafon GmbH“ mit Sitz in Schruns wird gemäß vorliegendem Entwurf des Gesellschaftsvertrages mit dem Hinweis, dass der Forstfonds des Standes Montafon in der Generalversammlung durch Bgm. Martin Netzer, Gaschurn, vertreten wird, und der Maßgabe, dass der unter Punkt II. Abs. 1 lit. a) angeführte Unternehmensgegenstand nicht nur den Betrieb, sondern auch die Errichtung eines Heizkraftwerkes zur Nutzung erneuerbarer Energie aus Waldhackgut und Sägerestgut zum Zwecke des Heizens, der Warmwasseraufbereitung und der Erzeugung von elektrischer Energie umfasst, beschlossen. 12. Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Die Gemeindevertretungen Tschagguns und Bartholomäberg beschließen dies jeweils einstimmig, die Gemeindevertretung Schruns stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen, davon Mag. Dr. Siegfried Marent mit der Begründung, dass ein irreführender Vertragsentwurf übermittelt worden ist und keine ausreichenden betriebswirtschaftlichen Unterlagen vorliegen. Nach deren Vorliegen kann darüber erneut abgestimmt werden). Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Seite 10 von 11 Zu 3. Entsendung von Vertretern der Gemeinde in der Generalversammlung der naturwärme-montafon GmbH: Auch über diese Angelegenheit erfolgt die Abstimmung jeweils getrennt: Bartholomäberg: Es wird einstimmig beschlossen, Bgm. Martin Vallaster als Vertreter der Gemeinde Bartholomäberg in der Generalversammlung der naturwärme-montafon GmbH, Schruns, und Vizebgm. Siegfried Fritz als dessen Stellvertreter zu entsenden. Schruns: Der Antrag von Mag. (FH) Günter Ratt auf Vertagung dieses Gegenstandes, dies, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung einen Vertreter vorzuschlagen, wird stimmenmehrheitlich (14 Gegenstimmen) abgelehnt. Es wird stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen) beschlossen, Bgm. Dr. Erwin Bahl als Vertreter der Marktgemeinde Schruns in der Generalversammlung der naturwärme-montafon GmbH, Schruns, und Vizebgm. Karl Hueber als dessen Stellvertreter zu entsenden. Tschagguns: Es wird einstimmig beschlossen, Bgm. Herbert Bitschnau als Vertreter der Gemeinde Tschagguns in der Generalversammlung der naturwärme-montafon GmbH, Schruns, und Vizebgm. Elmar Egg als dessen Stellvertreter zu entsenden. Zu 3. Unter „Allfälliges“ spricht Bgm. Dr. Erwin Bahl die mögliche Kooperation von Gemeinden in verschiedenen Bereichen der Verwaltung (Baurechtsverwaltung) und den Gemeindebetrieben wie Bau- und Recyclinghof an und lädt die Gemeinden ein, auf Ebene der Gemeindevorstände dieses Thema weiter zu beraten. 12. Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006 Marktgemeinde Schruns A-6780 Schruns www.schruns.at Gemeinde Tschagguns A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Abschließend bedankt sich Bgm. Martin Vallaster für die informativen Projektspräsentationen und die konstruktiven Diskussionsbeiträge. Er glaubt, dass man auf das Ergebnis stolz sein kann und ist überzeugt, dass es eine zukunftsweisende Entscheidung ist und hofft auf das Wohlwollen aller betroffener Grundeigentümer. Gemeinde Bartholomäberg 6780 Bartholomäberg www.bartholomaeberg.at Seite 11 von 11 Ende der gemeinsamen Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Die Vorsitzenden: 12. Gemeindevertretungssitzung vom 18.10.2006
  1. gemeinsamesitzung
20080312_GVE025...schag Schruns 12.03.2008 06.06.2021, 10:31 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Gem.Sekr. Heinz Fritz Tel: +43 (0)5556/ 722 39 – 11 Fax: +43 (0)5556/ 722 39 - 3 heinz.fritz@tschagguns.at Zl. 004-1/2008 Tschagguns, am 1. April 2008 Niederschrift über die am Mittwoch, dem 12. März 2008 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindezentrums Tschagguns stattgefundene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns sowie 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte für die Marktgemeinde Schruns am 4. März 2008 und für die Gemeinde Tschagguns am 5. März 2008 durch Einzelladungen und Bekanntmachung der Tagesordnung. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: Vorsitzender: x Bgm. Dr. Bahl Erwin Gemeindevertreter: x Vzbgm. Hueber Karl x GR. Ladurner Heike GR. Dipl.Ing. (FH) Kuster Jürgen x Mag. Trippolt Elisabeth x Bitschnau Rudolf x Fussenegger Martin x Schrottenbaum Lukas x Schnetzer Simone Vergud Peter x Steiner Bernd Both Hubert x Mühlbacher Karl ÖVP Ersatzleute: x Fitsch Emil Kieber Ludwig Haumer Norbert Ganahl Monika x Scheibenstock Franz Betr.Oec. Tschofen Herbert Vonier Eugen x Vonbank Angelika Zudrell Thomas Juen Reinhold Mäser Karl Prof. Gantner Wilhelm Zudrell Walter ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Fussenegger Dietmar x Dr. Marent Siegfried Ganahl Roland x Neuhauser Helmut Willi Wolfgang Schöser Gertrud Marent Werner x GR. Fiel Christian Scheibenstock Erika x Simenowskyi Stefan GR. LAbg. Mag. Neyer Siegfried Ing. Mangeng Gerhard x Tschohl Dietmar x Ganahl Hubert x Mag. (FH) Ratt Günter x Oliva Franz Auer Heinz x Bitschnau Franz Mangeng Emil Geiger Christine Entschuldigt abwesend: Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS GR. Dipl.Ing. (FH) Kuster Jürgen GV. Ganahl Martin GV. Vergud Peter GV. Both Hubert GV. Scheibenstock Erika GR. LAbg. Mag. Neyer Siegfried GV. Mangeng Emil Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: Vorsitzender: x Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: x Vzbgm. Egg Elmar x Fleisch Ludwig x Bauer Christine x Säly Patrick x Haag Franz x Ganahl Daniel x Zerlauth Karlheinz x Engstler Kurt Both Peter Pichler Kathrin x Rippl Carmen x Tschohl Christoph x Vonier Gerhard OLVPT Ersatzleute: Salzgeber Peter Vonier Christian Stofleth Werner Bitschnau Emil Mangeng Daniel Stohs Herbert Klettl Werner x Kessler Thomas Bahl Peter Pfefferkorn Rupert Maier Wilfried Stüttler Christoph Blaickner Roswitha OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at x Mangeng Wolfgang Liebl Gerhard x Pfefferkorn Egon Galehr Franz Bitschnau Dietmar Stocker Herbert Lorenzin Annelies Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Jenny Franz Bitschnau Anton Bahl Emanuel Vonier Friedrich x Sirowy Christian Feuerstein Ernst Vonderleu Christian Entschuldigt abwesend: GV. Both Peter GV. Pichler Kathrin GV. Liebl Gerhard GV. Pfefferkorn Egon GV. Galehr Franz GV. Bitschnau Dietmar GV. Stocker Herbert GV. Lorenzin Anneliese Schriftführer: Gem. Sekr. Fritz Heinz OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT Tagesordnung: 1.) Präsentation Alpenbad neu: Falls gewünscht, nimmt Manuel Bitschnau, STT, vor der Sitzung und zwar um 18.00 Uhr, mit Treffpunkt Eingang Alpenbad, mit interessierten Mandataren eine Besichtigung der Technikräume des Alpenbades vor. Bitte ihm kurz per Email bitschnau@schruns-tschagguns.at oder telefonisch bekannt geben, wer an dieser Besichtigung teilnehmen möchte. 2.) Beschlussfassung Alpenbad neu. 3.) Diskussion Hotelprojekt Alpenbad (+ Bade-Indooranlage). 4.) Einräumung eines Baurechts und Festlegung der weiteren Vorgangsweise. 5.) Schruns Tschagguns Tourismus GmbH: Bericht des Geschäftsführers über das Jahr 2007. Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at 6.) Berichte der Vorsitzenden. 7.) Allfälliges. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Beschlüsse: Zu 1.) Bgm. Dr. Erwin Bahl informiert eingangs kurz über die bisherigen Beratungen in den Ausschüssen. Da Herr Ernst Karl vom Planungsbüro mit dem Flugzeug nicht starten konnte und daher verhindert ist, wird die Präsentation von GF Bitschnau Manuel vorgenommen. Das in der Einladung offerierte Angebot für eine Besichtigung der Technikräume im Alpenbad wurde von zwei Mandataren wahrgenommen. GF. Bitschnau Manuel bringt vor, dass die Badeanlage bereits 35 Jahre bestand hat und daher dringend saniert bzw. erneuert werden muss. Die Alubecken sind undicht, die Sprunganlage entspricht nicht mehr und auch allgemein bestehen heute schärfere hygienische Anforderungen. In der Folge stellt GF. Bitschnau die neu geplante Badeanlage vor. Bestehen bleiben praktisch nur das Erlebnisbecken und das Kinderbecken. Als Ersatz für das Schwimmer- und Sprungbecken sind einerseits ein 25-m-Edelstahlbecken und ein Schwimmteich geplant. Der Schwimmteich mit einem Gesamtausmaß von ca. 2.900 m² umfasst einen Nichtschwimmerbereich, einen Schwimmerbereich (50 m), einen Sprungbereich und Regenerationsbereiche. Zudem ist die Errichtung eines Filterteiches mit ca. 700 m² erforderlich. Ein Kostenvergleich zeigt, dass eine Ausführung der Becken in Edelstahl Kosten in Höhe von € 2,2 Mio zuzüglich der Erweiterung des Filterraumes mit Kosten von € 0,15 Mio verursacht hätte. Die geschätzten Kosten für den Badeteich mit konventionellem Becken, wie vorgestellt, liegen bei € 1,9 Mio exkl. MwSt und Planungskosten. Es geht dabei nur um die Wasserflächen, ohne Eingangsbereich, Umkleidekabinen usw. Auf Anfrage wird informiert, dass eine Kombination „konventionelle Becken“ – „Naturbadeanlage“ bereits erprobt ist und gut funktioniert. Einen detaillierten Betriebskostenvergleich gibt es noch nicht, wird jedoch vom Planer noch nachgefordert. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch eindeutig, dass Naturbadeanlagen überall kostengünstiger sind. Bgm. Bahl hält weiters fest, dass der Schlüssel für alle Anlagen bei 35 % (Tschagguns) zu 65 % (Schruns) festgelegt ist und informiert über einen morgigen Termin beim Land in Bezug auf mögliche Förderungen. Zudem ist ein Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Teil aus einer Erhöhung des Tourismusbeitrages und der Gästetaxe zu finanzieren. Zu 2.) Dr. Bahl informiert, dass die heutige Vorlage von der Arbeitsgruppe einstimmig verabschiedet wurde und erklärt, dass es bei der heutigen Gemeindevertretungssitzung um einen Grundsatzbeschluss geht, ob das Projekt so weiterverfolgt werden soll. Nach weiteren Detailplanungen muss das Projekt eingereicht und allenfalls auf Auflagen reagiert werden. Sodann sollen die konkreten Kosten erhoben und auf Grundlage von Ausschreibungen eine Vergabe vorgenommen werden, wobei in der Zwischenzeit auch die Finanzierung und Förderung abgeklärt werden kann. Zeitrahmen ca. 3 Monate. Die Gemeindevertretung von Schruns stimmt mit 20 zu 2 Stimmen für diese Vorgangsweise, wobei sich die Gegenstimmen für eine Ausführung in Edelstahl aussprechen. Die Gemeindevertretung von Tschagguns stimmt einstimmig für die vorgestellte Vorgangsweise. Zu 3.) Zu diesem Tagesordnungspunkt informiert Bgm. Dr. Erwin Bahl, dass es für ein Hotel im Bereich des Alpenbades einen Investor mit entsprechenden Interesse gibt, der seinerseits einen Betreiber zur Hand hätte. Es wird von der öffentlichen Hand jedoch eine gewisse Beteiligung erwartet. GF. Bitschnau Manuel stellt in der Folge das gesamte Projekt kurz vor, wobei allen Mandataren im Vorfeld der heutigen Sitzung eine Arbeitsunterlage (Angebot für Vorprojektsentwicklung) zugegangen ist. Das Projekt umfasst auch eine zentrale Verbindungsspange Alpenbad-Aktivpark. Diese muss jedoch noch genau projektiert werden und im Zuge von Detailplanungen so adaptiert werden, dass es allen Nutzern entspricht (auch abhängig, ob ein Hotel kommt oder nicht). Bgm. Bahl informiert in diesem Zusammenhang, dass eine Verlegung der Schwimmbadstraße bzw. eine Neuerschließung des Ortsteiles Zelfen grundsätzlich möglich ist, aber mit Kosten von ca. € 0,8 Mio gerechnet werden muss. Konkret geht es darum, dass sich die Gemeinden an der Vorprojektsentwicklung mit € 37.500,00 beteiligen müssen, was praktisch dem Anteil für die Indoor-Badeanlage entspricht. Dies stellt einer Voraussetzung, dar, damit das Projekt weiter untersucht wird. Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Diese Beteiligung wird von der Gemeindevertretung von Schruns mit 15 zu 7 Stimmen beschlossen. Die Gemeindevertretung von Tschagguns stimmt dieser Kostenbeteiligung einstimmig zu. Zu 4.) Zu diesem TOP wird informiert, dass sich der Investor für das Hotel vor einer weiteren Verfolgung des Projektes (neben der Kostenbeteiligung für die Projektierung der Indoor-Badeanlage) die Einräumung eines kostenlosen Baurechts erwartet. Dabei handelt es ich um einen Grundsatzbeschluss, auf dessen Basis, weiter untersucht und eine Studie erstellt werden kann. Diese wird dann Grundlage für eine weitere Entscheidung durch die Gemeindevertretungen sein. Der Einräumung eines kostenlosen Baurechts auf 60 Jahre wird von der Gemeindevertretung von Schruns mit 15 zu 7 Stimmen zugestimmt. Die Gemeindevertretung von Tschagguns stimmt Baurechtseinräumung auf 60 Jahre einstimmig zu. dieser kostenlosen Zu 5.) GF. Bitschnau Manuel stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Aktivitäten, Angebote und finanziellen Ergebnisse der STT für das Jahr 2007 vor. Die einzelnen Kostenstellen werden nachvollziehbar gegliedert und detailliert vorgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2007 ergibt einen Überschuss von € 18.299,00, was mit dem Gewinnvortrag aus dem Jahr 2006 im Jahr 2007 einen Bilanzgewinn in Höhe von € 39.557,00 ergibt. Abschließend berichtet GF. Bitschnau noch über die Hauptprojekte des Jahres 2008. Zu 6.) Bgm. Dr. Bahl Erwin berichtet, dass für das Naturwärmeprojekt ein positiver Bescheid er BH Bludenz vorliegt, jedoch von einem Nachbarn beeinsprucht wurde. Am 7. April wird die Verhandlung von der UVS stattfinden. Sollte dies zu einem positiven Ergebnis führen, wäre ein rascher Baubeginn möglich. Bgm. Bitschnau Herbert berichtet über das erste Gemeindevernetzungstreffen im Rahmen der Projekte „Kinder in die Mitte“ und „Familiengerechte Gemeinde“, welches kürzlich in Tschagguns stattgefunden hat. Eines der Themen war auch, dass im ganzen Land Vandalismusschäden beklagt werden. Die Gemeinde Rankweil stellte ein Projekt vor, welches auch von den Gemeinden Schruns und Tschagguns aufgegriffen werden könnte. Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Allfälliges: GR. Fiel Christian erkundigt sich über den Stand der Dinge bei der Grabserbahn. Bgm. Bitschnau informiert über die eingerichtete Projektgruppe „Grabs neu“ unter dem Vorsitz von GF. Bitschnau Manuel. Aufgrund des neuen Seilbahngesetzes wäre auch die Wiedererrichtung einer gebrauchten Bahn möglich, wobei die Illwerke aber auch in diesem Falle nicht für eine Übernahme gewonnen werden können. Trotzdem bemüht sich die Arbeitsgruppe um neue Ideen und Projekte. Für kommenden Sommer wird ein Wanderbussystem installiert werden. In diesem Zusammenhang bedankt sich Bgm. Bitschnau bei der Gemeindevertretung Schruns für ihre Bereitschaft einer finanziellen Unterstützung. GR. Fiel Christian erkundigt sich, ob die Gemeinde Tschagguns im Hinblick auf die Errichtung eines REHA-Zentrums weiter fortgeschritten ist als Schruns. Bgm. Bitschnau berichtet, dass für das Projekt in Tschagguns am 26. 3. die Bauverhandlung stattfinden wird. Sicherlich sei hier ein Wettbewerb der Betreiber in den Gemeinden zu erwarten. GR. Fiel Christian ersucht weiters um neueste Informationen in Zusammenhang mit der Hochjochbahn. Bgm. Dr. Bahl informiert, dass auch ein neuerliches Gespräch mit Dir. Peter Gaugg keine neuen Ergebnisse brachte. Die BTV sind bemüht alle Kleinaktionäre bei der NOVA und der Hochjochbahn aus den Gesellschaften zu bringen, damit eine Fusion der Gesellschaften möglich wird. Dir. Gaugg habe Bgm. Säly auch wissen lassen, dass es künftig nicht mehr drei Zubringen auf das Hochjoch vertragen werde. GR. Fiel Christian bittet weiters um die neuesten Informationen in Zusammenhang mit der L 188. Bgm. Dr. Bahl wird morgen einen Termin bei den Landesräten Rein und Stemer wahr nehmen und dann neuerlich Bericht erstatten. GF. Bitschnau Manuel bringt vor, dass sich die Gemeinden Schruns und Tschagguns beim Projekt „familiengerechte Gemeinde“ beteiligt haben und weist nochmals auf die Abschlussveranstaltung (lt. Einladung) hin. GV. Bitschnau Franz bemängelt, dass bei Vorarlberg-Tourismus viel über die FußballEM berichtet wurde, jedoch nichts über die Aktivitäten in Schruns-Tschagguns. Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at GF. Bitschnau Manuel stellt klar, dass die STT, auch mit „Public Viewing“, ganz vorne mit dabei ist. Er habe wegen der mangelnden Berichterstattung bei Herrn Schützinger von Vorarlberg-Tourismus heftig reagiert. Bgm. Dr. Bahl bedankt sich abschließend bei GF. Bitschnau herzlich für sein Kommen, die die informativen Ausführungen und die umsichtige Wirtschaftsführung in der STT. Bgm. Bitschnau schließt sich diesem Dank an und beschließt die heutige Sitzung. Ende der gemeinsamen Sitzung: 23.10 Uhr _______________________ (Der Schriftführer) _______________________ (Bgm. Erwin Bahl) _______________________ (Bgm. Herbert Bitschnau)
  1. gemeinsamesitzung
20091112_GVE039...schag Schruns 12.11.2009 06.06.2021, 10:30 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Gde.Sekr. Heinz Fritz Tel: +43 (0)5556/ 72239-11 Fax: +43 (0)5556/ 72239-3 heinz.fritz@tschagguns.at Tschagguns, am 18. November 2009 Zl. 004-1/2009 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, dem 12. November 2009 um 19.00 Uhr, im Foyer des Turnsaales der Volksschule Tschagguns stattgefundene 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns sowie 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner-Strolz GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Mag. Elisabeth Trippolt Rudolf Bitschnau Martin Fussenegger Lukas Schrottenbaum Simone Schnetzer Peter Vergud Bernd Steiner Hubert Both Karl Mühlbacher Emil Fitsch Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser GR Christian Fiel Erika Scheibenstock GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dietmar Tschohl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Bitschnau Werner Marent ÖVP Ersatzleute: Ludwig Kieber jun. Norbert Haumer Monika Ganahl Franz Scheibenstock Betr.Oec. Herbert Tschofen Eugen Vonier Angelika Vonbank Thomas Zuderell Reinhold Juen Karl Mäser Prof. Wilhelm Gantner Walter Zudrell Waltraud Eigner Dietmar Fussenegger Roland Ganahl Stefan Simenowskyj Ing. Gerhard Mangeng Hubert Ganahl Franz Oliva Heinz Auer Johann Josef Battlogg Dr. Johann Trippolt ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 9 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: GV Rudolf Bitschnau, GV. Simone Schnetzer, GV. Hubert Both, GV. Dr. Siegfried Marent, GV Erika Scheibenstock und GV Mag. (FH) Günter Ratt Seite 2 von 9 Unentschuldigt abwesend: GV Hubert Both Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Elmar Egg Salzgeber Peter GR Ludwig Fleisch Christian Vonier GR Christine Bauer Werner Stofleth GR Patrick Säly Emil Bitschnau Franz Haag Daniel Mangeng Daniel Ganahl Herbert Stohs Karlheinz Zerlauth Werner Klettl Kurt Engstler Thomas Keßler Dir. Peter Both Peter Bahl Kathrin Pichler Rupert Pfefferkorn Carmen Rippl Wilfried Maier Christoph Tschohl Christoph Stüttler Gerhard Vonier Roswitha Blaickner Wolfgang Mangeng Franz Jenny Gerhard Liebl Anton Bitschnau Egon Pfefferkorn Emanuel Bahl Franz Galehr Friedrich Vonier Dietmar Bitschnau Christian Sirowy Herbert Stocker Ernst Feuerstein Annelies Lorenzin Christian Vonderleu Partei O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP Entschuldigt abwesend: GV Daniel Ganahl, GV Kurt Engstler, GV Kathrin Pichler, GV. Christoph Tschohl, GV Wolfgang Mangeng, GV Gerhard Liebl, GV Herbert Stocker und GV Anneliese Lorenzin Sachverständige(r)/Auskunftsperson(en): Dir. Bertram Luger, MBS (zu TOP 1) Guntram Netzer, MBS (zu TOP 1) Martin Strele, KAIROS (zu Top 2) Schriftführer: Gde.Sekr. Heinz Fritz 39. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Tagesordnung: Seite 3 von 9 1. Umsetzung des 7. Mittelfristigen Investitionsprogramms der Montafonerbahn AG. 2. Raumentwicklung Montafon – Zwischenbericht durch Martin Strele. 3. Berichte der Bürgermeister. 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 08/09 Umwidmung von Grundstücken im Bereich des Alpenbades Montafon von VorbehaltsflächeSportfläche in Freifläche-Sondergebiet (Bäderpark) (GST-NR 3250/6 u.a.) sowie von Vorbehaltsfläche-Sportfläche in Freifläche-Freihaltegebiet (GST-NR 3250/5 u.a.) und von Grundstücken im Bereich der Sportanlage Wagenweg von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Vorbehaltsfläche-Sportfläche (GST-NR 1360 u.a.), alle KG Schruns. Änderung des Flächenwidmungsplanes Tschagguns (Alpenbad/Aktivpark): Umwidmung von Vorbehaltsfläche-Sportfläche bzw. Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet (Bäderpark) und Rückwidmung von Vorbehaltsfläche-Sportfläche in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet. Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet bzw. FreiflächeLandwirtschaftsgebiet bzw. Freifläche-Sondergebiet (Erholungswald) in Freifläche-Sondergebiet (Hotelparkplatz). Umwidmung einer ausgewiesenen Gewässerfläche in VorbehaltsflächeSportfläche und Freifläche-Freihaltegebiet, sowie Rückwidmung von Vorbehaltsfläche-Sportfläche in Freifläche-Freihaltegebiet. 5. Grenzbereinigung im Bereich des Alpenbades Montafon (Grundstücke Nr. 3249, 3250/11 und 3250/6 KG Schruns). a) Genehmigung von Grundabtäuschen mit dem Öffentlichen Wassergut gemäß Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bischofberger + Partner, GZ 14342/2009 vom 08.09.2009. b) Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch. 6. Allfälliges Die Vorsitzenden eröffnen die Sitzung um 19.00 Uhr und stellen fest, dass in beiden Gemeinden die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgt ist. Weiters stellen die Vorsitzenden fest, dass die Sitzung öffentlich ist und Beschlussfähigkeit der jeweiligen Gemeindevertretung gegeben ist. Besonders begrüßen die beiden Bürgermeister die eingeladenen Referenten Dir. Bertram Luger und Guntram Netzer von der Montafonerbahn AG und Martin Strele von der Firma KAIROS, sowie die Zuhörer und Vertreter(-innen) der Presse. 39. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Beschlüsse: Seite 4 von 9 Zu 1) 7. Mittelfristiges Investitionsprogramm der MBS-AG: Dir. Bertram Luger von der MBS-AG informiert eingangs, dass sich das Bahnwesen grundsätzlich in zwei Bereiche aufteilt. Einerseits in die Infrastruktur (Geleise, Oberleitung usw.) für welche grundsätzlich die Öffentliche Hand aufzukommen hat und andererseits den Betrieb (Beförderung usw.) für welchen das Unternehmen selbst aufzukommen hat. Das Bahnunternehmen hat jedoch ein entsprechendes Benützungsentgelt für die Inanspruchnahme der Infrastruktur zu leisten. Hauptgründe für das neue Investitionsprogramm liegen in der technischen Entwicklung und verschärften gesetzlichen Rahmenbedingungen, der Abnützung der Infrastruktur und den Anforderungen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs (Stichwort – Raumentwicklung Montafon). Das Volumen des 7. MIP liegt bei insgesamt € 10,5 Mio, wobei € 7,5 Mio in die Infrastruktur und € 3,0 Mio in den Betrieb investiert werden. Dir. Luger stellt anhand einer Auflistung die einzelnen Projekte und deren Finanzbedarf vor. Das vorrangige Ziel der Investitionen ist eine erhebliche Leistungssteigerung beim Betrieb, d.h. man möchte von einem 30-Minuten-Takt sukzessive auf einen 15Minuten-Takt kommen. Die Abwicklung wird wieder auf 5 Jahre aufgeteilt. Der Finanzierungskostenschlüssel sieht folgende Beteiligungen vor: 50 % Bund, 34,74 % Land, 2,65 % Illwerke, 12,61 % Gemeinden. Nach Abzug der Bedarfszuweisungen verbleibt den Gemeinden ein effektiver Anteil von 5,85 %. Für die Gemeinde Schruns bedeutet dies für die Jahre 2010 bis 2014 ein jährlicher Beitrag in Höhe von € 29.076,00, für die Gemeinde Tschagguns ein Beitrag von € 15.733,00. Dir. Luger und Guntram Netzer beantworten in der Folge offenen Fragen von Seiten der Mandatare und informieren in diesem Zusammenhang auch über die neueste Entwicklung beim „Montafoner Nachtexpress“. Als Ergebnis der Beratungen sprechen sich die Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns jeweils einstimmig für dieses 7. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG aus und beschließen, den jährlichen Beitrag in der vorgestellten Höhe zu leisten. Zu ) Raumentwicklung Montafon- Zwischenbericht: Martin Strele vom Büro KAIROS gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Zwischenbericht des vor ca. 1 Jahr begonnenen Projektes „Raumentwicklung Montafon“. Als vorrangiger Themenbereich wurde das Projektfeld „Mobilität“ bearbeitet. Obwohl dabei nicht nur der Aspekt „Verkehr“ aufgegriffen wurde, stellt er doch Zahlenmaterial über Verkehrszählungen und Verkehrsspitzen vor und informiert, dass die durchschnittliche Gesamtbelastung auf der L 188 nicht außergewöhnlich hoch ist, wenngleich es zu enormen Spitzen kommt. 39. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 9 Er berichtet, dass zum Thema „Mobilität“ vier Büros zu einem Ideenwettbewerb eingeladen wurden. Dabei sollten sowohl Ideen für kurzfristige, sofort umsetzbare Maßnahmen, als auch visionäre, längerfristig zu sehende Ideen zur gegebenen Problematik geliefert werden. Die eingesetzte Projektgruppe erarbeitete aus den Einrechungen insgesamt 26 Maßnahmen/Projekte. Die nächste Aufgabe wird sein, diese zu koordinieren und nach ihrer Priorität und Umsetzbarkeit zu reihen. Einige Beispiele solcher Maßnahmen werden den Anwesenden vorgestellt. Nach Beantwortung noch offener Fragen bedanken sich die Bürgermeister bei Herrn Martin Strele für diesen informativen Zwischenbericht und verabschieden ihn um 20.35 Uhr. Zu 3.) Berichte der Bürgermeister: Bgm. Herbert Bitschnau erwähnt, dass die Neuerungen beim „Montafoner Nachtexpress“ von den Vertretern der MBS-AG bereits gut erläutert wurden. Er betont, dass diese Einrichtung für das gesamten Montafon sehr wertvoll und die Tarifgestaltung sehr attraktiv ist. Speziell durch die Eingliederung des „Nachtexpress“ in den ÖPNV und die Einbindung eines privaten Taxiunternehmens ist eine große Mobilität gegeben. Bgm. Herbert Bitschnau berichtet weiters, dass für das Nordische Konzept (Schanzen in Tschagguns-Zelfen und Biathlon in Gaschurn-Partenen) von allen 8 Gemeinden die Beschlüsse für die Mitfinanzierung vorliegen, weshalb das Projekt weiter betrieben werden kann. In diesem Zusammenhang bedankt sich Bgm. Bitschnau herzlich bei Vzbgm. Elmar Egg und Dir. Peter Both, die das Vorhaben in allen Gemeindevertretungen vorgestellt haben. Als nächster Schritt soll die Einreichung in Brüssel vorgenommen werden. Der Zeitplan sieht nach einer Planungsphase im Jahr 2010 einen Baubeginn im Jahr 2011 vor. DI Jürgen Kuster informiert als Geschäftsführer der Naturwärme Montafon, dass der Vollbetrieb der Anlage schon fast gegeben ist und bereits 200 Objekte angeschlossen sind. Zur Kostenabrechnung wird berichtet, dass eine Prognose von Dezember 2007 einen Aufwand in Höhe von € 16,948 Mio vorsah. Die tatsächliche Abrechnung wird einen Betrag von € 17,465 ausweisen. Diese 3-prozentige Kostenerhöhung ergibt sich aus der Teuerungsrate, der Berücksichtigung zusätzlicher Wünsche sowie durch Bauerschwernisse. Abschließend spricht GF DI Kuster eine Einladung zu einer Führung an beide Gemeindevertretungen aus, sofern entsprechendes Interesse gegeben ist. Bgm. Dr. Erwin Bahl informiert, dass am 11. 12. 2009 im „Sternensaal“ in Schruns der Band II der Montafoner Talschaftsgeschichte vorgestellt wird. 39. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Außerdem informiert Bgm. Dr. Bahl, dass beim Sozialzentrum in Schruns 24 zusätzliche Parkplätze errichtet werden. Seite 6 von 9 Zu 4.) Änderung der Flächenwidmungspläne von Schruns und Tschagguns: Eingangs stellt Bgm. Dr. Erwin Bahl die neueste Planung für das Hotelprojekt vor. In der Folge informiert Gem.Sekr. Heinz Fritz über die vorgesehenen Änderungen der Flächenwidmungspläne von Schruns und Tschagguns im Bereich AlpenbadAktivpark-Sportanlage Wagenweg. Anhand eines Auszuges aus dem Flächenwidmungsplan und eines Orthofotos mit den dargestellten Widmungsänderungen wird informiert, dass sich die Änderungen grundsätzlich in drei Bereiche gliedern. Die Widmung der Vorbehaltfläche-Sportfläche im Bereich des „Sportplatzes Wagenweg“ ist praktisch eine Korrektur im Flächenwidmungsplan, da auf diesen Flächen in der Natur bereits das dritte Fußballfeld errichtet ist und die Restflächen für Zufahrten, Park- und Grünflächen benötigt werden. Auch bei den Änderungen im Bereich des „Aktivparks“ handelt es sich um Korrekturen zur Ausweisung des Bestandes (Zufahrt, Parkflächen, Grüngürtel an der Ill) im Flächenwidmungsplan. Die restlichen Änderungen im Bereich des Alpenbades und Erholungswaldes stehen in Zusammenhang mit der Errichtung einer Hotelanlage mit Wellnessbereich und den dazugehörigen Parkflächen. Auch im Bereich der neuen Sonderflächenwidmung (Bäderpark) ist es erforderlich diverse Korrekturen im Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Dies betrifft durchwegs Flächen, die außerhalb des benötigten Areals für das Schwimmbad und das Hotel liegen. Die Gemeindevertretungen werden auch über das Ergebnis des durchgeführten Auflageverfahrens informiert, wobei sämtliche in diesem Zuge eingelangten Stellungnahmen bereits eingearbeitet wurden. Von der Gemeindevertretung Schruns werden folgende Änderungen im Flächenwidmungsplan einstimmig beschlossen: Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3250/6 und des Grundstücks Nr. 3250/11 von Vorbehaltsfläche-Sportfläche in Freifläche-Sondergebiet (Bäderpark). Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3250/6 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet (Bäderpark) Umwidmung des Grundstücks Nr. 3250/5 von Vorbehaltsfläche-Sportfläche in Freifläche-Freihaltegebiet. Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3249 von VorbehaltsflächeSportfläche in Freifläche-Freihaltegebiet. Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3228/1 von Gewässerfläche in Freifläche-Freihaltegebiet. Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3228/1 von VorbehaltsflächeSportfläche in Freifläche-Freihaltegebiet. Umwidmung der Grundstücke Nr. 1360, 1361, 1379/1 und 1379/2 von FreiflächeLandwirtschaftsgebiet in Vorbehaltsfläche-Sportfläche. 39. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Von der Gemeindevertretung Tschagguns werden folgende Änderungen im Flächenwidmungsplan einstimmig beschlossen: Umwidmung der Grundstücke Nr. 1944/2 und 3303/6 von Vorbehaltsfläche-Freibad in Freifläche-Sondergebiet (Bäderpark). Umwidmung des Grundstücks Nr. 2183/6 und einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3305/5 von Vorbehaltsfläche-Sportfläche in Freifläche-Sondergebiet (Bäderpark). Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 2184/2 von FreiflächeFreihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet (Bäderpark). Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3305/5 von VorbehaltsflächeSportfläche in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet. Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3333 von Gewässerfläche in Vorbehaltsfläche-Sportfläche. Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 3333 und 3303/1 von Gewässerfläche in Freifläche-Freihaltegebiet. Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 2183/2 und 2183/8 von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Sondergebiet (Hotelparkplatz). Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 2183/2 von FreiflächeSondergebiet (Erholungswald) in Freifläche-Sondergebiet (Hotelparkplatz). Umwidmung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 2183/1 von FreiflächeLandwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet (Hotelparkplatz). Seite 7 von 9 Von den Gemeindevertretungen wurde erwogen, dass aufgrund der geplanten Errichtung einer Hotelanlage mit Hallenbad und Wellnessbereich im Areal des Alpenbades Montafon es erforderlich ist, eine Änderung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden Schruns und Tschagguns vorzunehmen. Entsprechende Studien und räumliche Entwicklungskonzepte ergaben den gewählten Standort als ideale Ergänzung zu den bestehenden Freizeitanlagen, weshalb auch die raumplanerischen Voraussetzungen hiefür aufbereitet werden sollen. In diesem Zusammenhang soll nicht nur das Areal des Alpenbades als FreiflächeSondergebiet (Bäderpark) gewidmet werden, sondern auch die Stellflächen für die Hotelgäste festgelegt. Dabei ist zu bemerken, dass diese als Freifläche-Sondergebiet (Hotelparkplatz) ausgewiesenen Bereiche als abgeschrankte, nicht asphaltierte und naturnah gestaltete Parkflächen lediglich den Hotelgästen zur Verfügung gestellt werden sollen. Zwischen den Parkflächen und den Wohnhäusern soll auch ein entsprechender Grünstreifen erhalten bleiben. Die Besucherparkplätze werden nach wie vor nördlich der Ill an der L188 angeboten. Der dritte Fußballplatz liegt teilweise in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet. Daher soll der Flächenwidmungsplan in diesem Bereich korrigiert und die Grundstücke Nr. 1360, 1361, 1379/1 und 1379/2 in Vorbehaltsfläche-Sportfläche umgewidmet werden. Diese Umwidmung entspricht einer Anschlusswidmung an eine bereits bestehende Flächenwidmung (Vorbehaltsfläche-Sportfläche). An eine Ausweitung der bestehenden Sportplätze ist dabei nicht gedacht. 39. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5a)und 5b) Grenzbereinigung im Bereich des Alpenbades: Seite 8 von 9 Für die Realisierung des Hotelprojektes im Bereich des Alpenbades ist es zweckmäßig eine Begradigung der Grenze zum Öffentlichen Gewässergut Ill hin vorzunehmen. Anhand von Planunterlagen wird erläutert, dass die neue Grenze in gerader Linie südlich des Radweges verlaufen soll. Der Grundabtausch erfolgt flächengleich im Ausmaß von jeweils 127 m². Die Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns beschließen jeweils einstimmig a) die Abgabe von 127 m² aus den Grundstücken Nr. 3250/6 und 3250/11 an das Öffentliche Wassergut und den Erhalt von 127 m² aus dem Grundstück Nr. 3249 vom Öffentlichen Wassergut b) die Widmung und die Aufhebung des Gemeingebrauchs auf den Tauschflächen. Zu 4. Allfälliges GV. Franz Bitschnau erkundigt sich über den Stand der Dinge in Bezug auf die Verträge für das Hotelprojekt beim Alpenbad. Bgm. Dr. Erwin Bahl berichtet, dass zur Abfassung der Verträge Spezialanwälte in einem Teilnahmeverfahren ausgelobt wurden. Die Verträge (Planung, Ausschreibung, Pachtverträge usw.) sollen demnächst vorliegen und für die Gemeinden noch einmal von einem Anwalt geprüft werden. Im Anschluss daran werden die Vertragsabfassungen vorgestellt werden. GV. Franz Bitschnau regt an, dass für Fußgänger und Radfahrer auf der Strecke zwischen Aktivpark und Fußgängersteg im Bereich Bödmenstein eine zusätzliche Brücke über die Ill errichtet werden sollte. Bgm. Herbert Bitschnau begrüßt diesen Wunsch grundsätzlich und erinnert, dass eine derartige Brücke schon einmal zur Diskussion stand. Das Problem dabei sind die jeweiligen Anbindungen auf Schrunser bzw. Tschaggunser Seite. Eine zweckmäßige Lösung für beide Gemeinden konnte bisher nicht gefunden werden. Bgm. Dr. Erwin Bahl bemerkt dazu, dass ein solches Projekt auch an die Zustimmung der Grundeigentümer gebunden ist. GV. Franz Bitschnau sieht ein, dass Standort und Anbindung für beide Gemeinden sinnvoll sein muss, würde aber eine Brücke als sehr begrüßenswert erachten. GV. Christian Fiel ersucht um Information, ob das Projekt der Firma Jäger im Bereich östlich der Rätikonkreuzung noch aktuell ist. Bgm. Dr. Erwin Bahl bestätigt, dass das Projekt von der Firma Jäger nach wie vor verfolgt wird. Es fehle jedoch noch an der Unterstützung diverser Einrichtungen. 39. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2009 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Vzbgm. Karl Hueber berichtet, dass STT und die WiGe sich erneut um die Realisierung eines Verkehrsleitbildes für Schruns und Tschagguns bemühen und stellt ein Arbeitspapier und die Entwürfe für eine Beschilderung vor. Seite 9 von 9 GV. Eugen Vonier weist auf den zu erwartenden Schwerverkehr über die „Schwimmbadbrücke“ während der Realisierung eines Hotels beim Alpenbad hin. Da dies für Fußgänger und Gäste der Freizeiteinrichtungen sehr problematisch sein wird ersucht er um Prüfung, ob nicht eine neue Fußgängerbrücke errichtet werden kann, die auch nach Abschluss der Bauarbeiten weiter Bestand haben könnte. GV. Peter Vergud könnte sich eine solche Brücke sehr gut am talauswärtigen Ende der Parkplätze vorstellen. Bgm. Herbert Bitschnau vertritt die Ansicht, dass derartige Vorschläge bis zum Baubeginn gesammelt werden sollen. GV. Christian Fiel weist darauf hin, dass nach Auflassung der Dialysestation in Bürs aufgelassen und bei der neuen Station in Nenzing auch Plätze für Gäste eingerichtet werden sollen. Er erachtet dies als sehr begrüßenswertes Angebot und bittet, dies entsprechend publik zu machen. Die Beiden Bürgermeister bedanken sich abschließend bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretungen für ihr Kommen und die sachliche Diskussion. Bgm. Bitschnau spricht an alle Anwesenden eine Einladung für die anschließende Bewirtung im Foyer aus und weist darauf hin, dass am kommenden Samstag, dem 14. 11. 2009 im Turnsaal der diesjährige Ball des WSV Tschagguns statt findet. Ende der gemeinsamen Sitzung um 21.30 Uhr. Der Schriftführer: Die Vorsitzenden: ……………………….. (Gde.Sekr. Heinz Fritz) .……………………… (Bgm. Dr. Erwin Bahl) ….……………………… (Bgm. Herbert Bitschnau) 39. Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2009
  1. gemeinsamesitzung
20070516_GVE017...schag Schruns 16.05.2007 06.06.2021, 10:29 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35 - 210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35 - 209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18. Mai 2007 Zl. 004-2/07 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 16. Mai 2007 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal der Beschützenden Werkstätte der Caritas im „guat und gnuag“ in der Batloggstraße 97 in Schruns stattgefundene 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns sowie 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner-Strolz GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Mag. Elisabeth Trippolt Rudolf Bitschnau Martin Ganahl Martin Fussenegger Lukas Schrottenbaum Simone Schnetzer Peter Vergud Bernd Steiner Hubert Both Karl Mühlbacher Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser GR Christian Fiel Erika Scheibenstock GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dietmar Tschohl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Bitschnau Emil Mangeng ÖVP Ersatzleute: Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer Emil Fitsch Ludwig Kieber jun. Norbert Haumer Monika Ganahl Franz Scheibenstock Betr.Oec. Herbert Tschofen Eugen Vonier Angelika Vonbank Thomas Zuderell Reinhold Juen Karl Mäser Prof. Wilhelm Gantner Bruno Stark Wolfgang Willi Dietmar Fussenegger Werner Marent Stefan Simenowskyj Ing. Gerhard Mangeng Hubert Ganahl Franz Oliva Heinz Auer Johann Josef Battlogg ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 13 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: GR Heike Ladurner-Strolz, Martin Fussenegger, Lukas Schrottenbaum, Peter Vergud, Hubert Both, Erika Scheibenstock, Franz Bitschnau und Emil Mangeng Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: Vizebgm. Elmar Egg GR Ludwig Fleisch GR Christine Bauer GR Patrick Säly Franz Haag Daniel Ganahl Karlheinz Zerlauth Kurt Engstler Dir. Peter Both Kathrin Pichler Carmen Rippl Christoph Tschohl Gerhard Vonier Wolfgang Mangeng Gerhard Liebl Peter Salzgeber Egon Pfefferkorn Franz Galehr Dietmar Bitschnau Herbert Stocker Seite 2 von 13 Partei O. Liste VP Ersatzleute: Annelies Lorenzin Christian Vonier Werner Stofleth Emil Bitschnau Daniel Mangeng Herbert Stohs Werner Klettl Thomas Keßler Peter Bahl Rupert Pfefferkorn Wilfried Maier Christoph Stüttler Roswitha Blaickner Franz Jenny Anton Bitschnau Emanuel Bahl Friedrich Vonier Christian Sirowy Ernst Feuerstein Christian Vonderleu O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP O. Liste VP Entschuldigt abwesend: GR Christine Bauer, Kathrin Pichler, Carmen Rippl, Christoph Tschohl, Wolfgang Mangeng, Gerhard Liebl, Peter Salzgeber, Dietmar Bitschnau, Herbert Stocker Sachverständige(r)/Auskunftsperson(en): Dir. Roland Gozzi, Rotes Kreuz Vorarlberg (zu Top 4.) Pascal Kaiser, Maria Ebene (zu Top 5.) Gf Manuel Bitschnau, STT (zu Top 7.) Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Eingangs der Sitzung legt das Schrunser Ersatzmitglied Norbert Haumer gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Dr. Erwin Bahl ab. Seite 3 von 13 Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sodann verweist der Vorsitzende auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung: nur Gemeindevertretung Schruns: 1. Bericht über den vom Gemeindevorstand Schruns gemäß § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschluss über die Vergabe der Zimmermannsarbeiten für die Aufstockung beim Bauhofgebäude 2. Wohn- und Geschäftshaus Außerlitzstraße 10 + 12 (Haus Peter), Verkauf bzw. Vermietung an Dr. Robert Bitschnau, Kassenvertragsfacharztstelle für Innere Medizin, zum Zwecke der Einrichtung einer Ordination 3. Antrag auf Neubestellung eines Legalisators für die Marktgemeinde Schruns und Vorschlag einer Person gemeinsam mit der Gemeindevertretung Tschagguns (ab 19.30 Uhr): 4. Projekt „Neubau Rettungsheim Bludenz“ a) Präsentation durch Dir. Gozzi b) Beteiligung der Marktgemeinde Schruns an der Finanzierung 5. „Mehr Spaß mit Maß“: a) Zwischenpräsentation des Projektstandes und Diskussion b) Festlegung der weiteren Vorgangsweise 6. Offene Jugendarbeit Montafon, Jugendtreff JAM: a) Rückblick/Information b) Weiterführung der Einrichtung nach dem angekündigten Rückzug der Diözese Ende August 2007 7. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, Schruns: a) Geschäftsbericht durch Gf Manuel Bitschnau b) Bilanz 2006 c) Änderung des § 8 des Gesellschaftsvertrages (Beirat) d) Bestellung eines 7. und 8. Beiratsmitglieds 8. Alpenbad Montafon: Information und Festlegung der weiteren Vorgangsweise 9. Interkommunale Kooperation 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at 10. Allfälliges Seite 4 von 13 Zu 1 nur Gemeindevertretung Schruns: Bericht über den vom Gemeindevorstand Schruns gemäß § 60 Abs. 3 GG gefassten Beschluss über die Vergabe der Zimmermannsarbeiten für die Aufstockung beim Bauhofgebäude Wie der Vorsitzende ausführt, hat sich der Gemeindevorstand angesichts der Ergebnisse der Ausschreibung und der unwesentlich höheren Kosten dafür ausgesprochen, dass anstelle der ursprünglich vorgesehenen Teilaufstockung eine Gesamtaufstockung auf das Bauhofgebäude vorgenommen werden wird, was von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen wird. Die vom Gemeindevorstand Schruns in seiner Sitzung vom 19.04.2007 unter ausdrücklicher Berufung auf § 60 Abs. 3 des Gemeindegesetzes namens der Gemeindevertretung beschlossene Vergabe der Zimmermannsarbeiten für die Gesamtaufstockung beim Bauhofgebäude mit einer Auftragssumme von € 73.311,36 zzgl. MWSt. wird zur Kenntnis genommen. Zu 2. Wohn- und Geschäftshaus Außerlitzstraße 10 + 12 (Haus Peter), Verkauf bzw. Vermietung an Dr. Robert Bitschnau, Kassenvertragsfacharztstelle für Innere Medizin, zum Zwecke der Einrichtung einer Ordination Bekanntlich wird die in Schruns freigewordene Kassenstelle mit dem Internisten Dr. Robert Bitschnau nachbesetzt werden. Für die Einrichtung einer Ordination stehen ihm derzeit zwei Optionen offen, und zwar einerseits Räumlichkeiten im Silvretta Center sowie andererseits das EG im Wohn- und Geschäftshaus Außerlitzstraße 10 + 12 (Haus Peter). Da die Praxis bereits im September geöffnet werden soll, muss die Entscheidung rasch getroffen werden. Im Gemeindevorstand wurde die Überlassung des EG im Wohn- und Geschäftshaus Außerlitzstraße 10 + 12 mit einer Nutzfläche von rd. 120 m² vorberaten und die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben, Wohnungseigentum zu begründen und ihm die Räumlichkeiten zu überlassen. Beim gegenständlichen Objekt sind einige Sanierungsmaßnahmen geplant (Außensanierung, Sanitär- und Heizungsinstallation im Hinblick auf den Anschluss an das Biomasseheizwerk,...). Durch den Verkaufserlös könnte der Großteil dieser Kosten finanziert werden. Eine andere Variante wäre die Vermietung dieser Räumlichkeiten. Dr. Robert Bitschnau ist jedoch mehr an einem Ankauf interessiert, weshalb 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at heute grundsätzlich der Inangriffnahme der notwendigen Sanierungsarbeiten zugestimmt und ein Verkauf des Erdgeschosses an ihn genehmigt werden sollte. Die Adaptierung der von ihm erworbenen Räumlichkeiten müsste er selbst auf seine Kosten vornehmen. Gegenüber dem gegenständlichen Objekt befinden sich sechs Parkplätze der Gemeinde, die derzeit an Dritte vermietet werden. Der Parkplatz ist erweiterbar, und es wird bei einem Verkauf des EG auch eine gewisse Anzahl von Parkplätzen mit veräußert werden müssen. Eventuell wird in den nächsten Jahren im Garten unterhalb der Außerlitzstraße zusätzlich ein Parkhaus errichtet werden, an dem sich Dr. Bitschnau ebenfalls beteiligen könnte. Seite 5 von 13 In der stattfindenden Beratung wird festgehalten, dass bisher ein gesamthafter Verkauf des Objektes an fehlenden Interessenten scheiterte. Weiters wird vermerkt, dass eine Vermietung von Räumlichkeiten anstelle eines Verkaufs nur dann vorteilhaft ist, wenn eine entsprechend hohe Miete verlangt werden kann und zudem eine Wertsteigerung des Gebäudes eintritt. Eine Außenisolation wird aufgrund des Denkmalschutzes nicht möglich sein, weshalb keine Althaussanierungsmittel in Anspruch genommen werden können, allerdings ist eine Unterstützung aus Mitteln des Bundesdenkmalamtes zu erwarten sowie Bedarfszuweisungen für den Anschluss an das Biomasseheizwerk. Die Anregung, ein Schätzgutachten einzuholen, wird aufgenommen. Sodann wird einstimmig beschlossen, beim Wohn- und Geschäftshaus Außerlitzstraße 10 + 12 (Haus Peter) Wohnungseigentum zu begründen und dem Verkauf des Erdgeschosses an Dr. Robert Bitschnau, Kassenvertragsfacharztstelle für Innere Medizin, für die Einrichtung einer Ordination grundsätzlich zuzustimmen und den Gemeindevorstand und Personal- und Finanzausschuss mit der Führung der Verkaufsverhandlungen, Festlegung der Konditionen im Detail und endgültigen Genehmigung des Rechtsgeschäftes zu ermächtigen. Zu 3. Antrag auf Neubestellung eines Legalisators für die Marktgemeinde Schruns und Vorschlag einer Person Der langjährige Legalisator Herbert Marchetti hat seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt. Nach ersten Informationen wurde die Neubestellung eines Legalisators in einer Gemeinde, in der ein Notar seinen Sitz hat, für rechtlich ausgeschlossen bezeichnet. Dem Gesetz selbst ist diesbezüglich jedoch kein solches Verbot zu entnehmen, weshalb empfohlen wurde, die Neubestellung eines Legalisators für Schruns zu beantragen. Seitens der Gemeindevertretung wird dies grundsätzlich befürwortet, da damit für die Bürger eine gewisse Kosteneinsparung bei Unterschriftenbeglaubigungen verbunden ist. 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gleichzeitig mit dem Antrag auf Neubestellung eines Legalisators ist auch eine Person namhaft zu machen. Erfreulicherweise haben sich zwei Personen bereit erklärt, diese Funktion zu übernehmen, die beide für dieses Amt bestens geeignet erscheinen. Inwieweit bei der einen Person, die beim Bezirksgericht Montafon beschäftigt ist, eine Unvereinbarkeit mit ihrer beruflichen Tätigkeit besteht, kann nicht endgültig beantwortet werden. Seite 6 von 13 Nach eingehender Beratung, in der vor allem die Frage, für welche Person man sich entscheiden soll, diskutiert wird, wird über Antrag des Vorsitzenden stimmenmehrheitlich beschlossen, bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Neubestellung eines Legalisators für die Marktgemeinde Schruns einzubringen und den Standesbeamten Werner Ganahl für diese Funktion vorzuschlagen. gemeinsam mit der Gemeindevertretung Tschagguns (ab 19.30 Uhr): Bgm. Herbert Bitschnau eröffnet die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu 4. Projekt „Neubau Rettungsheim Bludenz“ a) Präsentation durch Dir. Gozzi Rot-Kreuz-Direktor Roland Gozzi, der recht herzlich begrüßt wird, freut sich, das Neubauprojekt für die Rotkreuz-Abteilung Bludenz vorstellen zu dürfen und bezeichnet es für ihn als Novum, dass sich zwei Gemeindevertretungen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenfinden. Wie er ausführt, ist das Projekt eines Neubaues bereits 5 Jahre alt, und er informiert im Detail über die momentane Situation im bestehenden Rettungsheim, insbesondere über die Probleme baulicher Art sowie die Platzprobleme. Eine Vergrößerung des Bestandes scheitert am mangelnden Platz. Die Überlegung, ein neues Rettungsheim in der Nähe der Autobahn auf der grünen Wiese zu errichten, wurde aufgrund der Probleme bei einer Teilung des Rettungs- und Notarztdienstes, die er im Detail erläutert, schlussendlich auch nicht weiter verfolgt. Nunmehr steht der Ankauf des auf einem Grundstück im unmittelbaren Nahbereich des derzeitigen Standortes zu errichtenden Neubaus für die Rettungsabteilung Bludenz, in dem auch die Ortsstelle Bludenz des Österreichischen Bergrettungsdienstes und die Abteilung Bludenz der Österreichischen Wasserrettung – Vorarlberg untergebracht werden, durch die Stadt Bludenz von der Schertler-Alge GmbH als Bauträger zur Diskussion. Finanziert werden soll dieses Projekt durch Verwendung des Kaufpreises in Höhe von € 1.100.000,00 aus der Veräußerung des bestehenden Rettungsheimes an die Krankenhausbetriebsgesellschaft des Landes, eine außerordentliche Förderung des Neubauvorhabens als bezirksweites Gemeindekooperationsprojekt durch das Land in Höhe von € 500.000,00 und durch Baukostenbeiträge der Gemeinden des Bezirkes nach dem Bevölkerungsschlüssel. Bei 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at einem Gesamtkaufpreis von € 3.910.000,00 sind von den Gemeinden insgesamt € 2.532.000,00 zu finanzieren, und er erläutert im Anschluss daran die verschiedenen Finanzierungsvarianten, die in Zusammenarbeit mit Peter Jäger, Vorarlberger Gemeindeverband, ausgearbeitet worden sind. Festgehalten wird, dass die RotkreuzAußenstellen in St. Gallenkirch bzw. Sonntag erhalten bleiben, weshalb diesen Gemeinden ein 50%iger Nachlass gewährt wird. Seite 7 von 13 Die Präsentation des Projektes „Neubau Rettungsheim Bludenz“ durch Rot-KreuzDirektor Roland Gozzi wird zur Kenntnis genommen. b) Beteiligung der Marktgemeinde Schruns an der Finanzierung Seitens der Gemeindevertretung Schruns wird die Gewährung eines anteiligen Baukostenbeitrages nach dem Bevölkerungsschlüssel für den Neubau des Rettungsheimes Bludenz in Form von Jahresraten (mit einer Laufzeit von 25 Jahren und unter Zugrundelegung einer 4%igen Verzinsung) entsprechend dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 07.03.2007 einstimmig beschlossen. Bei dieser Finanzierungsform ergibt sich für Schruns eine jährliche Annuität von € 9.745,00. Zu 5. „Mehr Spaß mit Maß“: a) Zwischenpräsentation des Projektstandes und Diskussion Herr Pascal Keiser wird zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich begrüßt. Wie er eingangs seiner Ausführungen vermerkt, wird durch die Stiftung Maria Ebene mit dem Krankenhaus Maria Ebene an einer einzigen Stelle Unterstützung im Hinblick auf alles, was mit Sucht zusammenhängt, angeboten. Sodann informiert er anhand einer PowerPoint-Präsentation über verschiedene Zahlen und Statistiken über Sucht in Österreich. Der Trend geht in Richtung Zunahme des Rauschtrinkens, dies speziell bei Mädchen, sowie Konsumation von alkoholischen Mischgetränken, vor allem von Alcopops/Premix. Sodann zeigt er die Entwicklungsphasen des jugendlichen Alkoholmissbrauchs auf und erläutert die Ziele der Aktion „Mehr Spaß mit Maß“: • Alkoholmündigkeit/Eigenverantwortung • Keine Abstinenzkultur • Einstiegsalter nach hinten verschieben • Risikotrinken („Komasaufen“) und Risikoverhalten reduzieren • Erwachsene sind sich ihrer (Mit-)Verantwortung und ihrer Vorbildwirkung bewusst • Umsetzung und Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zur Frage „Wo setzen wir an?“, verweist er auf die speziellen Informationsmöglichkeiten und Angebote sowie die Bezugspersonen und Systeme. Das Jugendgesetz in Vorarlberg zählt im Vergleich zu jenen der anderen Bundesländer zu den liberalsten. Seite 8 von 13 Der Vorschlag lautet nunmehr, dass die Gemeinden beschließen, den Vereinen das von Supro im Entwurf ausgearbeitete " Gentlemen´s Agreement" näher zu bringen und sie dieses unterzeichnen zu lassen. " Dasselbe soll für Gastronomiebetriebe in die Wege geleitet werden. Diese sollten dazu animiert werden, eine Absichtserklärung abzugeben und sich durch Unterzeichnung der „Leitsätze für Gastro-OKBetriebe“ entsprechend dem vorliegenden Muster zu verpflichten, diese einzuhalten. Gerade im Hinblick auf das bevorstehende Pfingstturnier könnte hier ein gutes Beispiel gesetzt werden. Es ist vorgesehen, vermehrt auf die Jugendschutzbestimmungen und "Heimgehzeiten" hinzuweisen und auf die Ausweispflicht beim Alkoholausschank zu beharren. Die Präsentation des Projektstandes „Mehr Spaß mit Maß“ durch Pascal Keiser, Stiftung Maria Ebene, wird zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran informiert Simone Schnetzer ausführlich über die bisherigen Aktivitäten in den Schulen und im Elternbereich. Von Seiten der Schuldirektoren werden diese Aktivitäten sehr begrüßt. Etwas vom Wichtigsten wird allerdings die Sensibilisierung der Eltern für diese Problematik sein, denn die Aktionen werden schlussendlich nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn auch die Erziehungsberechtigten mitziehen. Der Vorschlag, dass bei Einlieferung von Kindern in ein Krankenhaus infolge übermäßigen Alkoholkonsums gegenüber deren Eltern Regressansprüche geltend gemacht werden, wird allgemein zustimmend aufgenommen. b) Festlegung der weiteren Vorgangsweise Der Empfehlung, eine Vereinbarung mit der Gastronomie (Gastro-OK-Richtlinien) abzuschließen und im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit Veranstaltern von Festen, Märkten und Events das im Entwurf vorliegende Gentlemen´s Agreement zu präsentieren und die Veranstalter zu animieren, dieses zu unterzeichnen, wird von beiden Gemeindevertretungen einstimmig gefolgt. Die Anregung, Gastronomiebetriebe, die die Gastro-OK-Richtlinien unterzeichnet haben, in einer Gemeindepublikation zu erwähnen, wird gerne aufgenommen. Zu 6. Offene Jugendarbeit Montafon, Jugendtreff JAM: a) Rückblick/Information 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 13 Wie Vizebgm. Karl Hueber, der letzte Woche der Einladung gefolgt und der Sitzung „Zukunft der Offenen Jugendarbeit Montafon, Jungendtreff JAM in Schruns“ beigewohnt hat, berichtet, wird sich die Diözese mit Ende August 2007 aus allen Bereichen der Offenen Jugendarbeit zurückziehen. Davon ist auch der Jugendtreff „JAM“ der Gemeinden Schruns und Tschagguns betroffen. Die Kostentragung war bisher so geregelt, dass 40 % von der Gemeinde Schruns übernommen wurden (Miete/Betriebskosten), 30 % haben der Stand und 30 % der Verein selbst bestritten. Tschagguns hat sich an den Kosten für die Halbtagskraft beteiligt. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden auch Mag. Daniel Furxer, Leiter des Jugendtreffs, und Heino Mangeng, Obmann des Vereines der Offenen Jugendarbeit Montafon (JAM), begrüßt. Diese geben anhand einer PowerPoint-Präsentation einen Rückblick über das Geschehen in den vergangenen zwei Jahren. Sodann informieren sie über die Öffnungszeiten, die durchschnittlichen Anwesenheiten, die abgehaltenen Veranstaltungen und die vorgesehene inhaltliche Neuausrichtung. Derzeit gehören dem Verein 230 Mitglieder an, von denen 50 % aus Schruns, 30 % aus Tschagguns, 15 % aus Vandans und 5 % aus den anderen Montafoner Gemeinden und aus Bludenz stammen. Festgehalten wird, dass es sich hierbei nicht nur um „Randjugendliche“ handelt, sondern auch um Jugendliche, die in anderen Vereinen fix eingebunden sind und die keine „Problemfälle“ sind. In der stattfindenden Diskussion wird die Tätigkeit der Offenen Jugendarbeit Montafon allgemein ausdrücklich gelobt. Es ist dies eine nützliche und wichtige Einrichtung. Das Zeitungsprojekt gemeinsam mit Supro, das im Wesentlichen auf einer Befragung über die Freizeitgestaltung basiert, wird allgemein begrüßt. Auch in Richtung Alkoholprävention sind einige Aktivitäten gesetzt worden bzw. sind solche geplant. Der geschichtliche Rückblick sowie die Informationen von Mag. Daniel Furxer, Leiter des Jugendtreffs, und Heino Mangeng, Obmann des Vereines der Offenen Jugendarbeit Montafon (JAM), über die bisherigen Aktivitäten werden zur Kenntnis genommen. b) Weiterführung der Einrichtung nach dem angekündigten Rückzug der Diözese Ende August 2007 Über die weitere Zukunft der Offenen Jugendarbeit Montafon findet am 31.05.2007 ein Gespräch beider Bürgermeister mit dem Bereichsleiter der Diözese statt. Seitens der Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns wird einstimmig ein grundsätzliches Bekenntnis abgegeben, die Einrichtung der Offenen Jugendarbeit Montafon auch nach dem angekündigten Rückzug der Diözese Ende August 2007 weiterzuführen, wobei insbesondere auch Tschagguns die hinkünftige Zusammenarbeit mit Schruns bekräftigt und Bereitschaft bekundet, diese Einrichtung auch weiterhin wie bisher finanziell zu unterstützen. 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 13 Mag. Furxer wird auch einen Termin für einen runden Tisch, an dem verschiedene Details mit den Jugendlichen diskutiert werden sollen, bekannt geben. Zu 7. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, Schruns: a) Geschäftsbericht durch Gf Manuel Bitschnau Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Gf Manuel Bitschnau recht herzlich begrüßt. Anhand einer PowerPoint-Präsentation gibt er einen Überblick über die Geschehnisse im vergangenen und laufenden Jahr und verweist darauf, dass die STT nicht nur für die Gäste da ist, sondern die Angebote auch von Einheimischen in Anspruch genommen werden. Im Wesentlichen ist im Jahr 2006 anzuführen: Umsetzung der talweiten Umstellung auf das FERATEL Destinationsmanagementsystem, das einwandfrei funktioniert, und die Internet-Plattformen, geführte Winterwanderungen (seit letztem Jahr neu), einheitliche Dienstkleidung, Forcierung der elektronischen Gästekarte (Einsetzung einer talschaftsweiten Arbeitsgruppe), gemeinsame Messeauftritte, Erlebniskarte für alle Sport- und Freizeitaktivitäten, Ausbau von Internetstationen und Hot Spots, Forcierung von Gästeehrungen, das Loccata Projekt als Paradebeispiel in Europa (Wandern mit GPS-Geräten), Ausbau des Sportprogrammes und vieles mehr. Sodann informiert er über die Nächtigungsentwicklung im Winter 2007 und zeigt anhand einer Graphik die Entwicklung der Nächtigungen und Ankünfte 1999 – 2007 im Sommer und im Winter auf. Die Rückgänge im heurigen Winter sind auf die ungünstige Schneesituation zurückzuführen, wobei dies noch eingehend analysiert werden wird. Wichtig war auch die Intensivierung der Gästetaxkontrollen, aufgrund der viele Nachverrechnungen erfolgt sind. Der Geschäftsbericht durch Gf Manuel Bitschnau wird zur Kenntnis genommen. b) Bilanz 2006 Gf Manuel Bitschnau Der Bericht über den Jahresabschluss 2006 (Auszüge aus der Gewinn- und Verlustrechnung), der Einnahmen von € 645.055,76 außerordentliche Erträge von € 1.401.781,62 Ausgaben von € 1.825.618,40 einen Jahresüberschuss von € 76.440,69 einen Verlustvortrag aus 2004 von € 55.183,03 und somit einen Bilanzgewinn von € 21.257,66 ausweist, wird zur Kenntnis genommen. Erfreulich ist, dass erstmals ein positives Eigenkapital ausgewiesen wird. 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Sodann gibt er einen Überblick über das Aktivpark-Club-System, mit dem im Jahre 2001 mit 38 Betrieben begonnen worden ist und an dem sich zwischenzeitlich 205 Betriebe beteiligen. Umfangreich sind auch die im Jahr 2007 bereits abgehaltenen und noch geplanten Events. Die Hauptprojekte 2007 sind, die STT finanziell stabil halten, internationales Marketing von Montafon Tourismus gezielt unterstützen, Hotelprojekte fördern und das BAD-Projekt vorantreiben. Seite 11 von 13 Die Vorsitzenden bescheinigen der STT eine professionelle Arbeit und danken Gf Manuel Bitschnau und seiner Mannschaft für die gute Arbeit. Zum Thema Außenauftritte verweist Gf Manuel Bitschnau auf die getroffene Vereinbarung, dass die Vermarktung grundsätzlich über Montafon Tourismus abgewickelt wird, wobei sich die einzelnen Orte an gewissen Aktionen beteiligen. Für separate Marketingcampagnen steht jedoch zuwenig Geld zur Verfügung. In weiterer Diskussion werden verschiedene andere Punkte wie die Beschilderung von Nordic Walking Routen und Möglichkeiten der Steigerung des Bekanntheitsgrades wie beispielsweise durch eine 90%ige Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen angesprochen, wobei allerdings das diesbezügliche Bestreben insofern relativiert wird, als auch der höchste Bekanntheitsgrad nichts nützt, wenn die Struktur und das Gästebettenangebot nicht passen. c) Änderung des § 8 des Gesellschaftsvertrages (Beirat) Mag. Dr. Siegfried Marent kritisiert, dass dieser Tagesordnungspunkt inhaltlich nicht ident ist mit dem von ihm und weiteren Mandataren gestellten Antrag. Zur angesprochenen Hereinnahme eines Vertreters der Bergbahnen wird kritisch angemerkt, dass diese keine Mitgesellschafter sind und zudem über das diesbezügliche Ansinnen keine Vorinformationen erfolgten. Es wird auch daran erinnert, dass man bei Gründung der STT die Absicht hatte, die Politik aus dem Tourismus herauszuhalten, zumindest war dies die Intention in Schruns. Entgegen dieser Vorgabe ist der Beirat jedoch wieder mit Gemeindemandataren besetzt. Mag. Dr. Siegfried Marent und seine Fraktion sprechen sich dafür aus, dass, wenn schon von der vorerwähnten Abmachung abgegangen wird, auch der ehemalige Verkehrsamtsleiter, GR Christian Fiel, als Fachmann als 7. Mitglied in den Beirat entsendet wird. Weiters vertritt er die Ansicht, dass der STT zu viele Aufgaben aufgebürdet worden sind und man sich auf die ursprünglichen Aufgaben zurückbesinnen und Überlegungen anstellen sollte, eine Aufgabenbegrenzung herbeizuführen. Vizebgm. Elmar Egg erinnert zum einen an die seinerzeitige Zusammenlegung des Aktivparks mit dem Bereich Tourismus und zum anderen an die Empfehlung von Robert Wildhaber als Mitglied des Lenkungsausschusses, die Bergbahnen mit ins Boot zu nehmen, da sie bestimmend für die Ortschaften sind. Für ihn wäre es ungut, wenn Politiker im Beirat vertreten wäre, die nichts mit dem Tourismus zu tun haben, nicht aber solche, die zugleich Hoteliers sind. Die Einbindung der Bergbahnen könnte auch in der Form erfolgen, dass sie jährliche Marketingbeiträge zahlen oder aber sich am Kapital beteiligen. Jedenfalls wäre es für die Koordination zu begrüßen, wenn die Geschäftsführer der Bergbahnen mit eingebunden sind. 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 13 In der stattfindenden Diskussion erfolgen weitere Wortmeldungen zur Frage der Ausgewogenheit sowie zur Beteiligung der Bergbahnen im Grundsätzlichen. Die Entscheidung über die Änderung des § 8 des Gesellschaftsvertrages (Beirat) wird von beiden Gemeindevertretungen zur weiteren Abklärung, insbesondere im Hinblick auf die Gespräche mit den Bergbahnen, einstimmig vertagt. d) Bestellung eines 7. und 8. Beiratsmitglieds Ebenfalls wird die Behandlung des Punktes „Bestellung eines 7. und 8. Beiratsmitglieds“ von beiden Gemeindevertretungen einstimmig vertagt. Zu 8. Alpenbad Montafon: Information und Festlegung der weiteren Vorgangsweise Zu diesem Punkt informiert Gf Manuel Bitschnau über die Arbeitsgruppe für das Bad-Projekt, die gemeinsam mit der Firma Jastrinsky aus Salzburg insgesamt sieben Worhshops abgehalten hat. Zusätzlich haben mehrere interne Projektbesprechungen stattgefunden. Die Inhalte des Architekturwettbewerbs waren die Sanierung der Anlagen, Errichtung einer umfangreichen Indoor-Badeanlage und die Gesamtplanung des Aktivparks für die Zukunft inklusive Hotelstandort. Seitens der Gemeinden ist ein Splitting zwischen Freibad und Indoor-Anlage gewünscht worden, um die Sanierung des Freibades rasch in Angriff nehmen zu können. Diese wird mit den jeweiligen Fachplanern umgehend angegangen werden. Auf Anfrage wird kurz über die Auswahlmodalitäten hinsichtlich der Architekturbüros, die für die Durchführung des Architektenwettbewerbs beigezogen werden, informiert. Weiters wird festgehalten, dass bei der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs ein Standortvorschlag für ein Hotel mit Anbindung an das Bad mit beinhaltet war, aber keine eigentliche Hotelplanung. Das Hotel würde von der Konzeption her von einem Investor betrieben werden. Heute geht es nicht um die Entscheidung, welche Variante verwirklicht wird, sondern darum, dass mit den Abklärungen mit den Fachplanern begonnen wird und Referenzanlagen angeschaut werden. Der Focus ist auf das Freibad zu richten, da dieses sanierungsbedürftig ist. Hier sind auch die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten im Detail abzuklären. In weiterer Diskussion wird u.a. festgehalten, dass hinsichtlich der Nutzungsdauer und der Betriebskosten auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden kann und dass für das Schulsportzentrum kein 50-Meter-Becken benötigt wird. Weiters wird bestätigt, dass laut Jastrinsky beim Neubau eine modulare Umsetzbarkeit vorgegeben worden ist, wobei diese allerdings nicht bei jedem Projekt gleich gelöst worden ist. Es wird von beiden Gemeindevertretungen einstimmig beschlossen, dass im Hinblick auf die notwendige Sanierung des Alpenbades (Freibad) die erforderlichen 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Abklärungen mit den Fachplanern vorgenommen und Referenzanlagen besichtigt werden sollen. Seite 13 von 13 Zu 9. Interkommunale Kooperation Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wird die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes von beiden Gemeindevertretungen einstimmig vertagt. Zu 10. Unter „Allfälliges“ lädt Bgm. Herbert Bitschnau alle Mandatare zu der am 09.06.2007, um 13.30 Uhr mit Treffpunkt Grabserbahn Talstation beginnenden Waldexkursion im Revier Tschagguns im Rahmen der 175-Jahr-Feier des Standes Montafon ein. Gegen die Verhandlungsschriften über die 16. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 18.04.2007 sowie die 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 19.04.2007 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselben als genehmigt gelten. Ende der gemeinsamen Sitzung: 00.05 Uhr Der Schriftführer: Die Vorsitzenden: 17. Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007
  1. gemeinsamesitzung
20130612_GVE032...schag Schruns 12.06.2013 06.06.2021, 10:28 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Gem.Sekr. Heinz Fritz Tel: +43 (0)5556/ 722 39-11 Fax: +43 (0)5556/ 722 39-3 heinz.fritz@tschagguns.at Tschagguns, am 26. Juni 2013 Zl. 004-1/2013 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 12. Juni 2013, um 20.15 Uhr, im 1. OG im Käsehaus in Schruns stattgefundene 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns sowie 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns. Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Mag. Elisabeth Trippolt Peter Vergud Martin Fussenegger Emil Fitsch Norbert Haumer Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Werner Ganahl Hanno Dönz Bernd Steiner Eugen Vonier Daniela Netzer Richard Durig Mag. (FH) Günter Ratt, MA Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Dipl.-Ing. Karoline Bertle Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj Ersatzleute: Thomas Zuderell Astrid Robe Bernhard Schrottenbaum Rudi Bitschnau Mag. Monika Vonier Franz Scheibenstock Monika Ganahl Markus Grabher Martin Walser Ludwig Kieber Prof. Wilhelm Gantner Karl Mäser Gernot Maier Betr.oec. Herbert Tschofen Werner Marent Hubert Ganahl Franz Oliva Erika Scheibenstock Verena Trunsperger Frank Simenowskyj Christl Geiger Seite 1 von 10 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Mag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 10 Helmut Neuhauser Pia Torghele Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner, Daniela Netzer, Richard Durig und Franz Bitschnau Anwesenheitsliste für die Gemeinde Tschagguns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Herbert Bitschnau Gemeindevertreter: Vizebgm. Elmar Egg Ludwig Fleisch Patrick Säly Franz Haag Christine Bauer Dr. Peter Bahl Karlheinz Zerlauth Mag. (FH) Daniela Gabrielli Kurt Engstler Egon Galehr DI (FH) Thomas Kessler Christian Sirowy Christoph Tschohl Gerhard Vonier Wolfgang Mangeng DI (FH) Christian Vonier Egon Pfefferkorn Peter Bitschnau Franz Jenny Beatrice Wendt Entschuldigt abwesend: Partei OLVPT Ersatzleute: Both Beter DI Harald Bitschnau Johannes Fleisch DI (FH) Rupert Pfefferkorn Herbert Stocker Franz Galehr Dietmar Bitschnau Werner Stofleth Annelies Lorenzin Ing. Emil Bitschnau Daniel Mangeng Peter Salzgeber Werner Klettl Gerhard Liebl Peter Bahl DI Christoph Stüttler Carmen Rippl Anton Bitschnau Emanuel Bahl Ernst Feuerstein OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT OLVPT Ma. (FH) Daniela Gabrielli, Tschohl Christoph, Wolfgang Mangeng, DI (FH) Christian Vonier, Egon Pfefferkorn und Beatrice Wendt Sachverständige(r)/Auskunftsperson(en): Mag. Arnold Brunner, BH Bludenz (zu Top 1) Obstlt. Johannes Meyer, BPK Bludenz (zu Top 1) Postenkommandant Kontr. Insp. Hubert Keßler, PI Schruns (zu Top 1) Manuel Bitschnau, GF Montafon Tourismus GmbH (zu Top 2) Mag. Dieter Dubkowitsch, Gf MT (zu Top 3) Patrick Rösler (zu Top 4) Schriftführer: Gde.Sekr. Heinz Fritz 37. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.06.2013 32. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.06.2012 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 10 Die Vorsitzenden eröffnen die Sitzung um 20.15 Uhr und stellen fest, dass in beiden Gemeinden die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgt ist. Weiters stellen die Vorsitzenden fest, dass die Sitzung öffentlich und die Beschlussfähigkeit der jeweiligen Gemeindevertretung gegeben ist. Besonders begrüßen die beiden Bürgermeister die zur heutigen Sitzung eingeladenen Auskunftspersonen und die Zuhörer. Die Vorsitzenden verweisen auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1) Information über Sicherheitsaspekte in unseren Gemeinden durch Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl, Bezirkspolizeikommandant Obstlt. Johannes Meyer und Inspektions-kommandant Hubert Keßler. 2) Aktivpark und Alpenbad Montafon (Beiziehung von Manuel Bitschnau): a) Zustimmung zur Sanierung / Adaptierung beim Alpenbad und Aktivpark durch den Gemeindeverband Aktivpark Montafon. b) Information über die Neuorganisation der „Montafon Tourismus GmbH“. c) Information über die Neuorganisation der „Aktivpark GmbH“. 3) Information zur EYOF 2015 durch GF Dieter Dubkowitsch. 4) Patrick Rösler: Information über die Einrichtung einer Stiftung zum Zwecke des Ankaufs und Erhalts alter Gebäude. 5) Mitteilungen der Vorsitzenden. 6) Allfälliges. Zu 1) Information über Sicherheitsaspekte in unseren Gemeinden durch Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl, Bezirkspolizeikommandant Obstlt. Johannes Meyer und Inspektionskommandant Hubert Keßler. BPK Obstlt. Johannes Meyer berichtet, dass von Seiten des Bundesministeriums für Inneres seit dem Jahr 2009 folgende Themenschwerpunkte in einem Strategiepapier festgelegt wurden: - Sicherheit - Asyl - Anti-Gewalt - Bürgernähe - Organisatorische Optimierung 37. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.06.2013 32. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.06.2012 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Nachdem Studien belegt haben, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht unbedingt mit der objektiven Sicherheitslage im Einklang steht, werden vom BMI Veranstaltungsreihen zum Thema „Sicherheit in unserer Gemeinde“ forciert. Obstlt. Meyer bedankt sich daher recht herzlich für die Einladung zur heutigen Sitzung und informiert in der Folge anhand einer Powerpoint-Präsentation über folgende Themenbereiche: Seite 4 von 10 - Organisation und hierarchische Gliederung im Land - Kriminalstatistik - Überregionale und spezielle Maßnahmen In Bezug auf das Bezirkspolizeikommando über: - sachliche Zuständigkeiten und Aufgaben - Gliederung, Referate - Umfangreichstes Referat ist das Verkehrs- und Einsatzreferat (Vorstellung der Aufgaben) - Referat für Kriminaldienst (Vorstellung der Aufgaben) - Leiter der alpinen Einsatzgruppe im Bezirk Bludenz (derzeit 23 Beamte) - Dienststellen im Bezirk = 9 Polizeiinspektionen + 1 Polizeianhaltezentrum - gesamt derzeit 114 Beamte im Bezirk In Bezug auf die Polizeiinspektionen über: - die örtlichen und sachlichen Wirkungsbereiche - die personelle Besetzung In der Folge informiert Obstlt. Meyer über die Entwicklung der wesentlichsten Aspekte aus der Kriminalstatistik im Bezirk (Jahre 2009 bis 2012): - Diebstahl (stagniert) - Sachbeschädigungen - Körperverletzungen - Einbruchdiebstähle - Suchtgift (ansteigend, 203 im Jahr 2012) Abschließend berichtet Obstlt. Meyer noch über überregionale und spezielle Maßnahmen, wie die Unterstützung aus anderen Dienststellen zu speziellen Themenbereichen. Mag. Arnold Brunner, Leiter der Abteilung Polizei und Verkehr in der BH Bludenz, informiert über Kontaktpunkte der BH mit der Polizei, die jedoch von Seiten der BH nach wie vor sehr von der Amtsverschwiegenheit geprägt ist. PI-Kommandant Hubert Keßler geht in der Folge auf die Aspekte der Dienststelle Schruns in Bezug auf - Verkehrslage und Verkehrsunfallstatistik (1990 – 2012) - Kriminalität und Kriminalstatistik (1999 – 2012) - Fremdenpolizeiliche Lage (in Schruns derzeit 120 Asylanten) - Gerichtsanzeigen ein. 37. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.06.2013 32. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.06.2012 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Im Anschluss an die Referate ergeben sich Anfragen und Diskussionsbeiträge zu den Themenbereichen - Kulturtafeln - Ortsgebiet - Wahlplakate - Schutzübergänge Seite 5 von 10 Bgm. Hueber bedankt sich abschließend bei den Referenten für ihre Informationen und die geleistete Arbeit und gute Zusammenarbeit während des gesamten Jahres. Sie werden um 21.35 Uhr von den Gemeindevertretungen verabschiedet. Zu 2a. Aktivpark und Alpenbad Montafon: Zustimmung zur Sanierung / Adaptierung beim Alpenbad und Aktivpark durch den Gemeindeverband Aktivpark Montafon. Bgm. Herbert Bitschnau begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn GF Manuel Bitschnau recht herzlich. Bgm. Bitschnau gibt eingangs einen Überblick über die bisherigen Geschehnisse und Entwicklungen in Bezug auf Planungsvarianten, Behördenverfahren, Kostenschätzungen und die Finanzierung. Wesentliche Eckpunkte sind: - - Die Abteilung Hochbau wird die Bauherrschaft (GV Aktivpark Montafon) im Rahmen einer Amtshilfe hinsichtlich Projektmanagement unterstützen ohne Übernahme einer Verantwortung bezüglich Einhaltung der Termine und Kosten. Einsetzen eines Bauprojektmanagements (Heinz Fleisch). Bildung eines Lenkungsausschusses (für Entscheidungen und Vergaben) Einsetzen eines Vertreters der Nutzer als Verbindungsstelle zwischen Lenkungsausschuss und Bauprojektmanagement (Rudi Summer). Abwicklung über ein Baukonto (nicht Kredit) – Abdeckung über 2 bis 4 Budgetjahre. Zeitliche Verschiebung aber mögliche Ausbauarbeiten für das Alpe Adria Turnier vorziehen und „Provisoriumskosten“ in das Projekt einrechnen. Beschlussfassung des Finanzierungsbeitrages im Stand Montafon bereits erfolgt. Beschlussfassung des Finanzierungsbeitrages des Landes bereits erfolgt. GF. Manuel Bitschnau stellt auch die Planung mit Raum- und Funktionsprogramm vor. Die Finanzierung bzw. Förderung ist nach folgender Aufstellung vorgesehen: 37. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.06.2013 32. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.06.2012 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at 24,075 % Sportförderung (inkl. Sonderzahlung wegen regionaler Projektbedeutung) zu den Gesamtinvestitionskosten von € 2,20 Mio; das sind € 529.650 EYOF – Sonderförderung für sportliche Infrastruktur € 550.000 Strukturförderung € 277.750 Zwischensumme € 1.357.400 Bundesförderung € 350.000 Gesamtbetrag Förderung € 1.707.400 Beitrag des Standes Montafon € 220.000 Restfinanzierung durch die Gemeinden Schruns und Tschagguns im Wege des GVAPM (35 % / 65 %) € 272,600 Gesamtkosten € 2.200.000 Seite 6 von 10 Damit finanziert werden können: - Zu- und Umbau zur Adaptierung und Erweiterung der bestehenden Kunsteisbahn und den dazugehörigen Infrastruktureinrichtungen (Lagergebäude, Umkleideräume, Imbiss-Gastro) - Umhausung der Eishalle (Fluchtwegproblematik) - ein Gebäude im Bereich der Eismaschinengarage (2-geschoßig) - 2-geschoßiger Gebäudetrakt für vier Umkleidekabinen samt Dusch- und WC-Anlagen zwischen Lagerhalle und Tennisanlage - Installation von Lüftungsanlagen - Imbissgastraum für ca. 50 Sitzplätze Nach erfolgter Beratung werden von den Gemeindevertretungen Schruns und Tschagguns jeweils folgende Beschlüsse einstimmig gefasst: a) Die Finanzierung soll nach dem vorgestellten Modell erfolgen. b) Die Zustimmung als Grundeigentümer zum geplanten Projekt wird erteilt. c) Die Abwicklung des Projektes soll über den Gemeindeverband Aktivpark Montafon als Bauherr vorgenommen werden. d) Es wird ein Lenkungsausschuss gebildet, der jeweils mit 2 Personen aus Schruns und Tschagguns (Bgm. Herbert Bitschnau und Peter Both) besetzt wir. Die beiden Vertreter der Gemeinde Schruns werden noch bekannt gegeben. Zu 2b. Information über die Neuorganisation der „Montafon Tourismus GmbH“. GF Manuel Bitschnau erinnert, dass bei einem Workshop am 14. 2. 2008 unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker“ der „Startschuss“ für eine Zusammenführung der Montafoner Tourismusorganisationen erfolgte. Nach Gründung der Montafon Tourismus GmbH erfolgte dann am 13. 2. 2013 nach der Einsetzung mehrerer 37. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.06.2013 32. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.06.2012 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Arbeitsgruppen die Bestellung der Geschäftsführung und seit Mai 2013 die Umsetzung. Seite 7 von 10 Diese ist gekennzeichnet dadurch, dass jetzt „alles unter einem Dach“ ist und alle Mitarbeiter denselben Arbeitgeber haben. Derzeit gibt es 12 Mitarbeiter weniger, wobei 5 Neueinstellungen erfolgten. Die neue GmbH verfügt derzeit über einen Personalstand von 35 Angestellten, wobei noch 6 Mitarbeiter künftig in die Aktivpark GmbH übernommen werden. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Herauslösung des Aktivparks Montafon. GF Bitschnau stellt auch das neue Organigramm der Gesellschaft vor. Derzeit ist man insbesondere mit - dem Umzug der Abteilungen - der Einrichtung den Infrastruktur - der Erstellung einer Projektliste - der Neustrukturierung der Events - der Neustrukturierung des Marketings (mit Unterstützung Marketingbeirats) - der Erstellung des Budgets und - der Erarbeitung der Gesellschafteranteile und Gremien beschäftigt. Besonderes Augenmerk für die Zukunft soll gelegt werden auf - Intensivierung der Gastgeberbetreuung - Regelmäßiger Austausch mit Ortsgremien - Regelmäßige Gastgeberstammtische - Gastgeberkommunikation über Tourismustelegramme - Weiterführung des „Heute Aktuell“ - Einstellung des „Monat Aktuell“ (Substituierung Veranstaltungskalender und Medienarbeit) - Intensive Kommunikation nach innen und außen - Starke Interessensvertretung gegenüber Landesstellen - Ausbau Gesamtjahrestourismus - Schaffung von Angebotsgruppen - Ausbau des Aktivclubs und - Mitarbeiterschulungen (Bildungschecks, Job Rotations, Kurse, …) des mittels Zu 2c. Information über die Neuorganisation der „Aktivpark GmbH“. Über die neueste Entwicklung beim Aktivpark berichtet GF Manuel Bitschnau, dass künftig eine klare Budgettrennung zum touristischen Teil zu erfolgen haben wird. Ein ausgeglichenes Budget, basierend auf den bisherigen Zahlungen auf der Einnahmenseite, wurde dem Beirat bereits präsentiert und zeigt, dass kein Spielraum vorhanden ist. Weiters wird künftig auch Augenmerk auf eine klare Trennung zwischen Betrieb (STT – später Aktivpark Montafon GmbH) und Investitionen (GV 37. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.06.2013 32. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.06.2012 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Aktivpark Montafon) zu legen sein. Es erfolgt eine restriktive Reduktion des Aktivparks auf den Betrieb der Infrastruktur und eine Übergabe des Anlagevermögens an den Gemeindeverband. Zudem werden sowohl der Sportplatzverein als auch der Kunsteisbahnverein aufgelöst und es erfolgt eine Auslagerung der Vermarktung und der Buchhaltung. Seite 8 von 10 Bgm. Hueber bedankt sich bei GV Bitschnau für diese informativen Ausführungen und für seine geleistete Arbeit die derzeit von einer erheblichen Belastung gekennzeichnet ist. GV Bitschnau wird von den Gemeindevertretungen um 22.50 Uhr verabschiedet. Auf Anfrage informiert Bgm. Hueber, dass es zutreffend ist, dass im Bereich über dem Eingang des Alpenbades die Errichtung eines Fitnesscenters diskutiert wurde. Das Projekt wird derzeit noch einmal überarbeitet. Es besteht von Seiten des Interessenten jedoch nach wie vor Interesse und Gesprächsbereitschaft. Mit Zustimmung der Gemeindevertretung wird der Tagesordnungspunkt 4) dem TOP 3) vorgezogen. Zu 4. Patrick Rösler: Information über die Einrichtung einer Stiftung zum Zwecke des Ankaufs und Erhalts alter Gebäude. Herr Rösler informiert, dass es bei dem Projekt um die Erhaltung der Montafoner Kulturlandschaft geht, welche unbedingt schützenswert und erhaltenswert ist. Dabei geht es vorzugsweise um das „alte Montafon“. Dazu soll neben bestehenden Bemühungen ein Fonds „Montafoner Stiftung“ in Form einer gemeinnützigen Privatstiftung geschaffen werden. Herr Rösler informiert über a) Ziel und Zweck der Stiftung, der hauptsächlich im Erwerb alter Bauwerke liegt b) die vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten dieser Bauwerke und über Vorbilder für derartige Projekte, c) die Organisationsform dieser privatrechtlichen und gemeinnützigen Stiftung, d) Stifter, Sponsoren und Förderer, d.h. die Dotierung der Stiftung e) den Umstand, dass für eine Gründung ein Startkapital von € 70.000 erforderlich ist, f) die bisherigen Aktivitäten und g) die weitere Vorgansweise. 37. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.06.2013 32. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.06.2012 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bgm. Hueber zeigt sich überzeugt davon, dass es sich dabei um ein wertvolles Projekt im Sinne der heimischen Kulturlandschaft handelt und ersucht die Anwesenden diese Initiative entsprechend positiv zu kommunizieren. Seite 9 von 10 Zu 3. Information zur EYOF 2015 durch GF Dieter Dubkowitsch. Um 23.10 Uhr begrüßt Bgm. Hueber GF Dieter Dubkowitsch, der zur Einstimmung der Anwesenden einen Kurzfilm über die EYOF 2013 in Brasov in Rumänien. Er berichtet, dass die EYOF 2015 laufend und nachhaltig bekannt gemacht werden muss, zuerst im Tal (Gemeinden, Schulen, öffentliche Veranstaltungen, …) um den Wissensstand und die Akzeptanz laufend zu erhöhen. Bei der EYOF 2015 werden sich 1.600 Sportler aus 49 Nationen in 8 Sportdisziplinen messen. Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Veranstaltung ein herausragender Erfolg wird, da eine EYOF sicher nur einmal bei uns stattfinden wird. Es werden 250 bis 300 Medienvertreter aus ganz Europa erwartet. Die Anwesenden werden über die Austragungsorte der 30 Medaillenbewerbe in Liechtenstein, Dornbirn und im Montafon informiert, wobei die Siegerehrungen und Übergaben der Medaillen immer auf dem Kirchplatz in Schruns stattfinden sollen. Die Eröffnungsveranstaltung ist im Zielgelände des Schanzenzentrums geplant. Bgm. Herbert Bitschnau bedankt sich bei Dieter Dubkowitsch recht herzlich für seine Ausführungen und betont, dass die Veranstaltung von der gesamten Montafoner Bevölkerung, Jung und Alt, getragen werden sollte und ersucht die anwesenden Mandatare diesen Spirit entsprechend hinaus zu tragen. Zu 5. Unter „Allfälliges“ informiert Bgm. Karl Hueber über die aktuellen Themen, die im Stand Montafon beraten werden wie folgt: - Vorstellung des Umfrageergebnisses über den Stand Montafon künftige Entwicklung der Hauskrankenpflege Standesstatuten neu ehrenamtliche Sachwalterschaft Betreuungseinrichtung Kindernest Auf Ersuchen von Bgm. Bitschnau informiert DI Harald Bitschnau über die Gründung der Interessenvertretung Tourismus in der Gemeinde Tschagguns und dass sich die IVT derzeit intensiv mit dem Thema „Zweitwohnsitze“ beschäftigt. Es wird die Ansicht vertreten, dass dieses Thema gemeinsam von beiden Gemeinden bearbeitet werden sollte und ersucht um Stellungnahmen, wie dies in der GV Schruns gesehen wird. 37. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.06.2013 32. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.06.2012 Gemeinde Tschagguns Latschaustraße 1, A-6774 Tschagguns www.tschagguns.at Marktgemeinde Schruns Kirchplatz2, A-6780 Schruns www.schruns.at Bgm. Karl Hueber und DI (FH) Jürgen Kuster informieren, dass sich auch der Bauund Raumplanungsausschuss der GV Schruns mit dem Thema seit längerer Zeit beschäftigt und sie gerne bereit für einen gemeinsamen Austausch sind. Seite 10 von 10 Bgm. Herbert Bitschnau nimmt Stellung zu einem Leserbrief von zwei Bewohnern des Campingplatzes Zelfen bzw. einem diesbezüglichen Eintrag im Bürgerforum als Diskussionsbeitrag zur heutigen Gemeindevertretungssitzung. Er hält fest, dass er den Urlauberinnen niemals den Rat gegeben habe „dort Urlaub zu machen, wo es keine Baustellen gibt“. Ihm dies als Bürgermeister einer Tourismusgemeinde und Aufsichtsrat-Vorsitzender von Montafon Tourismus zu unterstellen grenze an Verleumdung weshalb er diese Interpretation entscheiden zurück weise. Ing. Wernfried Geiger bringt vor, dass er für einen Fahrradtransport mit dem Bus nach Partenen € 7,00 bezahlt habe und erachtet dies als unverschämt hohen Preis. Bgm. Hueber informiert, dass Montafon Tourismus zwar für die Transporteinrichtungen mitbezahlt habe, aber die Preisgestaltung allein Sache des Verkehrsverbundes ist. Die Angelegenheit sei aber auch schon im Stand Montafon diskutiert worden. Man habe sich darauf geeinigt, vorerst von einer Intervention Abstand zu nehmen um Erfahrungswerte zu gewinnen. Vzbgm. Elmar Egg ladet alle Anwesenden ein die Schanzenbaustelle zu besichtigen. Die nächste Führung findet am Freitag, dem 21. Juni um 14.00 Uhr statt. Führungen finden alle 14 Tage statt. Mag. Dr. Siegfried Marent erkundigt sich, nachdem er auch schon das letzte Mal nachgefragt habe, wem die Schwimmbadbrücke gehört. Bgm. Hueber sagt zu diese umgehend zu erheben und Herrn Marent via Email zu informieren. Ende der gemeinsamen Sitzung um 23.45 Uhr. Der Schriftführer: Die Vorsitzenden: ………………………… (Gem.Sekr. Heinz Fritz) ..……………………… (Bgm. Karl Hueber) 37. Gemeindevertretungssitzung Tschagguns vom 12.06.2013 …..……………………… (Bgm. Herbert Bitschnau) 32. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 12.06.2012
  1. gemeinsamesitzung
19940919_GVE_Ga...llenk Gaschurn 19.09.1994 06.06.2021, 09:30 -1- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 94-09-21 GEMVERTR.DOC [Gemeindestempel: "Gemeinde Gaschurn 28. SEP. 1994 sachl.gepr.... erledigt rechn.gepr........... [unlesbares Namenskürzel]] Niederschrift über die am Montag, den 19.09.1994 um 19.00 Uhr in der Hauptschule Innermontafon stattgefundene 40. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, gemeinsam mit der Gemeindevertretung von Gaschurn TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Aussprache wegen allfälliger Freizeitaktivitäten 03. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Willi Berger und Alois Bitschnau sowie 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und zwar: Wolfgang Mangard, Willi Pollhammer, Roland Saur,Günter Tschofen, Franz Mathies, Quido Netzer, Manfred Fiel, Erwin Lorenzin, Otmar Tschofen, Bgm. Heinrich Sandrell, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung von Gaschurn Entschuld:. Wolfgang Bösch, Hans-Karl Rhomberg, Christine Raffler Abwesend: Erich Scheidl Erledigung: zu 1) Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. Insbesondere begrüßt er seinen Amtskollegen, Bgm. Heinrich Sandrell und die Mitglieder der Gemeindevertretung von Gaschurn. zu 2) Bgm. Rudigier berichtet darüber, daß bezüglich der Errichtung einer Freizeitanlage im Bereich Vermiel ein Alleingang der Gemeinde St. Gallenkirch unrealistisch geworden ist, da bei einer Volksbefragung vor ca. 2 Jahren mit 20%-Beteiligung eine Ablehnung von 85% resultierte. Nach dem Ergebnis dieser Befragung stand fest, daß ein solches Vorhaben nur mit einem Partner zu realisieren möglich scheint. - 2 - Somit wurden mit der Gemeinde Gaschurn erste Gespräche in diese Richtung geführt. Die Tomaselli-Gründe in Gortipohl, sowie ein Areal im Bereich Hotel Verwall in Gaschurn wurden für die Errichtung einer solchen Anlage zur Verfügung gestellt. Bisher scheiterten jedoch diese Vorschläge am Widerstand der jeweils anderen Gemeinde. Es wäre geplant für die Realisierung dieses Projektes potentielle Partner wie z. B. die Vbg. Illwerke und die Silvretta-Nova-Bergbahnen zu gewinnen. (Hochmontafon Ges.mbH.) Sinnvoll wäre eine solche Freizeitanlage im Hinblick darauf, daß diese ganzjährig genutzt werden kann. Ansonsten stehen beide Gemeinden vor dem Problem, bereits bestehende Anlagen kostspielig zu sanieren. So würde z. B. die Generalsanierung des Freibades Vermiel in Galgenul lt. Angebot der Firmen Hinke und Berndorf ca.S 20.000.000,-- in Anspruch nehmen. Bgm. Heinrich Sandrell befürchtet bezüglich der Steuereinnahmen auf dem Kommunalsteuersektor weitere Einbrüche. Das bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Begutachtung aufliegende ÖKO-PROJEKT "Hochmontafon" sei bereits so weit fortgeschritten, daß ein Abgehen von diesem kaum mehr möglich sei. Rund S 900.000,-- wurden bereits in die Planung investiert. Die Gemeindevertretung von Gaschurn stehe, so Bgm. Sandrell voll hinter dem Projekt. Das TomaselliAreal in Gortipohl liege zu wenig zentral. Eine gemeinsame Lösung wird dadurch immer unwahrscheinlicher, obwohl sich viele der Anwesenden eine solche Lösung herbeisehnen würden. Falls in nächster Zeit kein Durchbruch für eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden wird, dann wahrscheinlich nie mehr. Bgm. Fritz Rudigier bringt noch eine andere Variante ins Spiel. Er könnte sich als Notlösung vorstellen, daß sich die Gemeinde St. Gallenkirch am geplanten ÖKOProjekt in Gaschurn und umgekehrt die Gemeinde Gaschurn sich an der Neugestaltung des Freibades Vermiel finanziell beteiligt. Dazu müßte ein Finanzierungsschlüssel vereinbart werden. Einzelne Gemeindevertreter von Gaschurn erklären sich bereit, eine Lösung beider Gemeinden weiterhin im Auge zu behalten. Man will allerdings zunächst den weiteren Verlauf in Sache ÖKO-Projekt abwarten. Die Mitglieder beider Gemeindevertretungen einigen sich darauf weitere Kontakte zu pflegen um vielleicht doch noch eine Lösung dieser offenen Frage zu finden. zu 3) Die Gemeindevertretungen von Gaschurn und St. Gallenkirch beschließen eine gemeinsame Resolution an die neu zu konstituierende Vbg. Landesregierung, bezüglich einer positiven Lösung für die Innermontafoner Gemeinden in Sachen Wasserzins. Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
  1. gaschurnvertretung
  2. gemeinsamesitzung
1089 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90