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20100407_GVE_konstituierende Eichenberg 07.04.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, dem 07. April 2010 im Gemeindesaal des Mehrzweckgebäudes abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind: Gmeiner Hermann, Rädler Alfons, Innauer Irmgard, Eller Priska, Maria Zürcher, Gomm Othmar, Gorbach Josef, Vogler Erwin, Reinhard Heinzle und Gebhard Lang Zum Schriftführer für die konstituierende Sitzung wird Gem.-Sekretär Paul Hehle bestellt. 1) Begrüßung Hermann Gmeiner begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie ganz besonders die sehr zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer. 2) Feststellung der Beschlussfähigkeit Aufgrund der vollzähligen Anwesenheit der Gemeindevertreter ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Bgm. Hermann Gmeiner gratuliert allen gewählten Personen zum Wahlerfolg und für die Bereitschaft in weiterer Zukunft Verantwortung für die Gemeinde Eichenberg zu übernehmen, recht herzlich. Hermanns Devise lautete immer: „Wir müssen alle gemeinsam an einem Strick ziehen, nur so können wir für die Gemeinde Eichenberg erfolgreich tätig sein.“ Diese Aussage erlaubt sich Bgm. Hermann Gmeiner den neu gewählten Gemeindevertretern mit auf den Weg zu geben. 3) Angelobung der Gemeindevertretung gemäß § 37 GG Die Angelobungsformel wird von Bgm. Hermann Gmeiner verlesen und nimmt die Angelobung gem. § 37 GG von jedem einzelnen Anwesenden entgegen. 4) Wahl des Bürgermeisters gemäß § 61 GG Da Bgm. Hermann Gmeiner nicht mehr zur Wahl des Bürgermeisters antritt, stellt er die Frage an alle Gemeindevertreter „Wer stellt sich der Bürgermeisterwahl?“. Aufgund des sehr guten Wahlergebnisses bei der Gemeindevertretungswahl ist Alfons Rädler bereit, das Amt des Bürgermeisters anzunehmen. Die Frage nach einem weiteren möglichen Kandidaten bleibt ohne Rückmeldung, sodass die Bürgermeisterwahl in schriftlicher, geheimer Abstimmung erfolgt. Als Stimmenzähler werden Othmar Gomm und Josef Gorbach bestellt. Die Wahl im ersten Wahlgang ergibt 8 Stimmen für Alfons Rädler 1 Stimme ungültig Hermann Gmeiner bedankt sich bei Alfons Rädler für die Annahme des Bürgermeisteramtes und übergibt den Vorsitz und Weiterführung der konstituierenden Sitzung an den neuen Bürgermeister. 5) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 55 GG Die bisherige Zusammensetzung des Gemeindevorstandes aus je einem Mitglied der Ortsteile Eichenberg-Dorf, Eichenberg-Fürberg und Eichenberg-Lutzenreute hat sich seit 20 Jahren sehr gut bewährt. Bgm. Alfons Rädler möchte diese Zusammensetzung auch gerne so belassen. Alfons Rädler schlägt vor, wie bisher die Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder mit drei zu belassen. Der Bürgermeister selbst solle auch weiterhin nicht dem Gemeindevorstand angehören. Es wird einstimmig diese Regelung und die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit drei beschlossen. 6) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 56 GG Als Wahlvorschlag nennt der Bürgermeister Irmgard Innauer (Lutzenreute), Josef Gorbach (Dorf) und Othmar Gomm (Fürberg). Die Wahl jedes der drei Vorstandsmitglieder erfolgt gesondert und ebenso schriftlich und geheim. Die Wahl ergibt jeweils im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis und wird von den Gewählten angenommen: 8 Stimmen für Innauer Irmgard 1 Stimme ungültig 8 Stimmen für Josef Gorbach 1 Stimme ungültig 7 Stimmen für Othmar Gomm 1 Stimme für Gebhard Lang 1 Stimme ungültig 7) Wahl des Vizebürgermeisters gemäß § 62 GG Aufgrund des Ergebnisses der Gemeindevertretungswahl von Frau Irmgard Innauer (Erstgereihte) schlägt Bgm. Alfons Rädler Irmgard Innauer als Vizebürgermeisterin vor. Irmgard Innauer ist bereit, dieses Amt zu übernehmen. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim . Es ergibt sich im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis. 8 Stimmen für Innauer Irmgard 1 Stimme ungültig 8) Allfälliges Bgm. Alfons Rädler bedankt sich bei allen Gemeindevertretern für das Vertrauen sowie bei den Wählern, welche mittels Vergabe von Vorzugsstimmen zum guten Wahlergebnis beigetragen haben. Es ist für ihn eine Ehre, für die Gemeinde Eichenberg das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen. Alfons Rädler heißt alle gewählten Gemeindevertreter, besonders Erwin Vogler, der seit 30 Jahren dieses Amt ausführt, herzlich willkommen. Ein herzlicher Dank gilt den ausscheidenden Gemeindevertreter Franz Immler, Walter Kienreich und Rudolf Hehle für die jahrzehntelange, ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Eichenberg. Ganz besonderer Dank gilt dem scheidenden Bürgermeister Hermann Gmeiner, welcher 25 Jahre das Amt des Bürgermeisters bestens ausgeführt hat. In seiner langjährigen Laufbahn hat er gute Kontakte zu den Nachbargemeinden, Behörden wie Bezirkshauptmannschaft, Raumplanung, Wildbach- und Lawinenverbauung, Agrarbezirksbehörde und weiteren Institutionen wie Land Vorarlberg hergestellt und gepflegt. In unserer Gemeinde hat Hermann viel bewegt und gebaut wie z.B. Wasserversorgung Dorf, Dorfplatz und Orstdurchfahrt, Totenkapelle, Mehrzweckgebäude mit Unterkunft für die Vereine. Ebenfalls wurden in seiner Amtszeit diverse Sanierungen wie Fürberg- und Wirtatobelstraße, Sportplatz und Sportheim, Sanierung des Gemeinde- und Schulgebäudes sowie der gutgelungene Umbau des Gemeindeamtes durchgeführt. Eine gute Zusammenarbeit mit - allen Ortsvereinen der Gemeinde Eichenberg - der Organisation „Familiengerechte Gemeinde“ - den verantwortlichen Pädagoginnen der Volksschule Dir. Lydia Andric und Barbara Dietrich - den Kindergartenpädagoginnen Margarethe Violand und Bernadette Meusburger - Raumpflegerin Rosina Metzler - Wassermeister Hubert Meusburger ist für Bgm. Alfons Rädler von größter Bedeutung. Die Einberufung der 1. Gemeindevertretungssitzung mit Aufteilung der Ressorts sowie Bestellung eines neuen Schriftführers ist die erst Aufgabe des neuen Bürgermeisters. Weitere Aufgaben wie - Sanierung Hochbehälter (Wasserversorgung) - Sanierung der Schulklassen - Fahrzeugkauf der Feuerwehr - Parkplatzerweiterung Mehrzweckgebäude - Kostenbeteiligung Sanierung der Pfarrkirche - Eröffnung und Einweihung des Umbaues Gemeindeamt und Bankstelle, BiomasseFernwärmeheizkraftwerk und Erweiterungsbau Sportheim stehen bereits an. Zum Abschluss bedankt sich Alfons Rädler mit einem Blumenstrauß bei Vizebürgermeisterin Irmgard Innauer, Margit Gmeiner und Erika Hehle. Ebenfalls ein herzlicher Dank gilt seiner Gattin Adele, die sich bereit erklärt hat, den Weg mitzugehen. Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
20100407_GVE000 Eichenberg 07.04.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, dem 07. April 2010 im Gemeindesaal des Mehrzweckgebäudes abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind: Gmeiner Hermann, Rädler Alfons, Innauer Irmgard, Eller Priska, Maria Zürcher, Gomm Othmar, Gorbach Josef, Vogler Erwin, Reinhard Heinzle und Gebhard Lang Zum Schriftführer für die konstituierende Sitzung wird Gem.-Sekretär Paul Hehle bestellt. 1) Begrüßung Hermann Gmeiner begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie ganz besonders die sehr zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer. 2) Feststellung der Beschlussfähigkeit Aufgrund der vollzähligen Anwesenheit der Gemeindevertreter ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Bgm. Hermann Gmeiner gratuliert allen gewählten Personen zum Wahlerfolg und für die Bereitschaft in weiterer Zukunft Verantwortung für die Gemeinde Eichenberg zu übernehmen, recht herzlich. Hermanns Devise lautete immer: „Wir müssen alle gemeinsam an einem Strick ziehen, nur so können wir für die Gemeinde Eichenberg erfolgreich tätig sein.“ Diese Aussage erlaubt sich Bgm. Hermann Gmeiner den neu gewählten Gemeindevertretern mit auf den Weg zu geben. 3) Angelobung der Gemeindevertretung gemäß § 37 GG Die Angelobungsformel wird von Bgm. Hermann Gmeiner verlesen und nimmt die Angelobung gem. § 37 GG von jedem einzelnen Anwesenden entgegen. 4) Wahl des Bürgermeisters gemäß § 61 GG Da Bgm. Hermann Gmeiner nicht mehr zur Wahl des Bürgermeisters antritt, stellt er die Frage an alle Gemeindevertreter „Wer stellt sich der Bürgermeisterwahl?“. Aufgund des sehr guten Wahlergebnisses bei der Gemeindevertretungswahl ist Alfons Rädler bereit, das Amt des Bürgermeisters anzunehmen. Die Frage nach einem weiteren möglichen Kandidaten bleibt ohne Rückmeldung, sodass die Bürgermeisterwahl in schriftlicher, geheimer Abstimmung erfolgt. Als Stimmenzähler werden Othmar Gomm und Josef Gorbach bestellt. Die Wahl im ersten Wahlgang ergibt 8 Stimmen für Alfons Rädler 1 Stimme ungültig Hermann Gmeiner bedankt sich bei Alfons Rädler für die Annahme des Bürgermeisteramtes und übergibt den Vorsitz und Weiterführung der konstituierenden Sitzung an den neuen Bürgermeister. 5) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 55 GG Die bisherige Zusammensetzung des Gemeindevorstandes aus je einem Mitglied der Ortsteile Eichenberg-Dorf, Eichenberg-Fürberg und Eichenberg-Lutzenreute hat sich seit 20 Jahren sehr gut bewährt. Bgm. Alfons Rädler möchte diese Zusammensetzung auch gerne so belassen. Alfons Rädler schlägt vor, wie bisher die Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder mit drei zu belassen. Der Bürgermeister selbst solle auch weiterhin nicht dem Gemeindevorstand angehören. Es wird einstimmig diese Regelung und die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit drei beschlossen. 6) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 56 GG Als Wahlvorschlag nennt der Bürgermeister Irmgard Innauer (Lutzenreute), Josef Gorbach (Dorf) und Othmar Gomm (Fürberg). Die Wahl jedes der drei Vorstandsmitglieder erfolgt gesondert und ebenso schriftlich und geheim. Die Wahl ergibt jeweils im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis und wird von den Gewählten angenommen: 8 Stimmen für Innauer Irmgard 1 Stimme ungültig 8 Stimmen für Josef Gorbach 1 Stimme ungültig 7 Stimmen für Othmar Gomm 1 Stimme für Gebhard Lang 1 Stimme ungültig 7) Wahl des Vizebürgermeisters gemäß § 62 GG Aufgrund des Ergebnisses der Gemeindevertretungswahl von Frau Irmgard Innauer (Erstgereihte) schlägt Bgm. Alfons Rädler Irmgard Innauer als Vizebürgermeisterin vor. Irmgard Innauer ist bereit, dieses Amt zu übernehmen. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim . Es ergibt sich im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis. 8 Stimmen für Innauer Irmgard 1 Stimme ungültig 8) Allfälliges Bgm. Alfons Rädler bedankt sich bei allen Gemeindevertretern für das Vertrauen sowie bei den Wählern, welche mittels Vergabe von Vorzugsstimmen zum guten Wahlergebnis beigetragen haben. Es ist für ihn eine Ehre, für die Gemeinde Eichenberg das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen. Alfons Rädler heißt alle gewählten Gemeindevertreter, besonders Erwin Vogler, der seit 30 Jahren dieses Amt ausführt, herzlich willkommen. Ein herzlicher Dank gilt den ausscheidenden Gemeindevertreter Franz Immler, Walter Kienreich und Rudolf Hehle für die jahrzehntelange, ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde Eichenberg. Ganz besonderer Dank gilt dem scheidenden Bürgermeister Hermann Gmeiner, welcher 25 Jahre das Amt des Bürgermeisters bestens ausgeführt hat. In seiner langjährigen Laufbahn hat er gute Kontakte zu den Nachbargemeinden, Behörden wie Bezirkshauptmannschaft, Raumplanung, Wildbach- und Lawinenverbauung, Agrarbezirksbehörde und weiteren Institutionen wie Land Vorarlberg hergestellt und gepflegt. In unserer Gemeinde hat Hermann viel bewegt und gebaut wie z.B. Wasserversorgung Dorf, Dorfplatz und Orstdurchfahrt, Totenkapelle, Mehrzweckgebäude mit Unterkunft für die Vereine. Ebenfalls wurden in seiner Amtszeit diverse Sanierungen wie Fürberg- und Wirtatobelstraße, Sportplatz und Sportheim, Sanierung des Gemeinde- und Schulgebäudes sowie der gutgelungene Umbau des Gemeindeamtes durchgeführt. Eine gute Zusammenarbeit mit - allen Ortsvereinen der Gemeinde Eichenberg - der Organisation „Familiengerechte Gemeinde“ - den verantwortlichen Pädagoginnen der Volksschule Dir. Lydia Andric und Barbara Dietrich - den Kindergartenpädagoginnen Margarethe Violand und Bernadette Meusburger - Raumpflegerin Rosina Metzler - Wassermeister Hubert Meusburger ist für Bgm. Alfons Rädler von größter Bedeutung. Die Einberufung der 1. Gemeindevertretungssitzung mit Aufteilung der Ressorts sowie Bestellung eines neuen Schriftführers ist die erst Aufgabe des neuen Bürgermeisters. Weitere Aufgaben wie - Sanierung Hochbehälter (Wasserversorgung) - Sanierung der Schulklassen - Fahrzeugkauf der Feuerwehr - Parkplatzerweiterung Mehrzweckgebäude - Kostenbeteiligung Sanierung der Pfarrkirche - Eröffnung und Einweihung des Umbaues Gemeindeamt und Bankstelle, BiomasseFernwärmeheizkraftwerk und Erweiterungsbau Sportheim stehen bereits an. Zum Abschluss bedankt sich Alfons Rädler mit einem Blumenstrauß bei Vizebürgermeisterin Irmgard Innauer, Margit Gmeiner und Erika Hehle. Ebenfalls ein herzlicher Dank gilt seiner Gattin Adele, die sich bereit erklärt hat, den Weg mitzugehen. Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
20100331_GVE029 Eichenberg 31.05.2010 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at __________________________________________ Niederschrift über die am Mittwoch , dem 31. März 2010, 20.00 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 29. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister Gmeiner Hermann begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (mit Ausnahme von Herrn Franz Immler, der um 20.15 Uhr eintrifft sind die Gemeindevertreter vollzählig anwesend), sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17. Dezember 2009. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 17. Dezember 2009 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 3.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2009 durch den Prüfungsausschuss fand am 26. März 2010 statt. Laut Niederschrift zur Prüfung, welche der Bürgermeister vorliest, und laut Erklärung des Prüfungsausschuss-Obmannes, Josef Gorbach, ist die Rechnungsprüfung ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgt. Gorbach Josef weist ergänzend darauf hin, dass die Umsetzung der im Gemeindevoranschlag vorgesehenen Projekte nach Möglichkeit innerhalb des betreffenden Haushaltsjahres anzustreben ist. Dem pflichtet auch der Bürgermeister zu, weist aber in diesem Zusammenhang auf das extrem arbeitsreiche Jahr 2009 mit besonders vielen Sonderaufgaben hin. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte und kompetente Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Der Bürgermeister kann erfreulicherweise einen Rechnungsabschluss 2009 vorlegen, der Dank umsichtiger Ausgabenpolitik sogar einen Überschuss in Höhe von EURO 10.666,00 ausweist, wobei wie oben erwähnt nicht alle budgetierten Vorhaben umgesetzt werden konnten. Der Gemeindesekretär weist ergänzend darauf hin, dass es darüber hinaus möglich war, auch nach den Maastricht-Kriterien mit einem positiven Ergebnis abzuschließen. 1/7 Der Rechnungsabschluss 2009 der Gemeinde Eichenberg setzt sich wie folgt zusammen: Rechnungsabschluss 2009 Einnahmen in EURO Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 777.001,60 220.247,02 Summe Haushalt 2009 in EURO 997.248,62 Ausgaben in EURO 726.574,19 268.004,84 2.669,59 0,00 997.248,62 Der Bürgermeister informiert weiter über den Schuldenstand zum 31.12.2009 wie nachstehend angeführt und dass zum aktuellen Zeitpunkt rund EURO 20.000,- freie Geldmittel verfügbar sind, sodass die neue Gemeindevertretung für deren laufende Aufgaben eine entsprechend gute Ausgangslage vorfindet. Aus dem Bau des Mehrzweckgebäudes sind per 31.12.2009 im RA ausgewiesen: (Feuerwehr-Mehrzweckgebäude EURO 41.297,43, Mütterberatung-Mehrzweckgebäude EURO 1.269,39, Wohn- und Geschäftsgebäude-Mehrzweckhaus EURO 61.482,78). Die restlichen Darlehensstände per 31.12.2009 setzen sich zusammen aus EURO 60.000,00 für die Baumaßnahmen und Erneuerung der Infrastruktur am Gemeindegebäude, EURO 42.227,98 für Wasserversorgung Dorf, EURO 48.251,35 für Kanal Dorf, EURO 223.751,40 für Kanal Lutzenreute und EURO 284.884,38 für das Wohnhaus Dorf 70. Die Finanzierungskosten der genannten Projekte sind im Haushaltsjahr 2009 dank niedrigem Zinsniveau deutlich unter dem budgetierten Rahmen geblieben. Einnahmenseitig müssen leider auf Grund der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung rund 21.000,- EURO geringere Mitte aus Ertragsanteilen nach dem Bevölkerungsschlüssel (bezieht sich auf die Einwohnerzahlen) gegenüber dem Budgetansatz verzeichnet werden. Die Einnahmen aus gemeindeeigenen Abgaben liegen in etwa im Bereich des Budgetansatzes. Die Kommunalsteuer (gewerbliche Betriebe) steht mit EURO 28.391,42 vor der Grundsteuer (Grundsteuer A mit EURO 3.049,85 und der Grundsteuer B mit EURO 20.740,30) im RA und die Gästetaxe ist mit EURO 8.656,80. Die nicht mehr zur Wahl angetretenen Bürgermeister Hermann Gmeiner und Vizebürgermeister Rudi Hehle freuen sich, somit ein „geordnetes Haus“ in einwandfreier finanzieller Verfassung und mit besten Voraussetzungen an die neuen Verantwortungsträger der Gemeinde Eichenberg übergeben zu können und fassen einige Eckpunkte nochmals zusammen. - Das Gemeinde- und Schulgebäude sowie die Räume des Gemeindeamtes und der Bankstelle der Raiffeisenbank Leiblachtal, sowie die Infrastruktur, insbesondere Heizung, Elektrik und die EDV-Anlage sind umfassen saniert und auf neuestem Stand. Die Sanierung der Klassenzimmer ist unmittelbar vorgesehen und für 2010 sind entsprechende Budgetmittel vorgesehen. 2/7 - Die Wohnungen und deren Infrastruktur (Generalsanierung Obergeschoss, Eingangsbereich, Heizung, Elektrik usw.) im gemeindeeigenen Wohnhaus Dorf 70 (ein wichtiges Element für die künftige Erhaltung der zweiklassigen Volksschule und des Kindergartens) sind saniert und optimiert worden. Die laufende Gebarung (Betriebskosten/Einnahmen) weist einen leichten Überschuss aus. Hehle Rudi verweist darauf, dass die (auch marktwerterhöhenden und wohnqualitätsteigernden) investiven Maßnahmen in diesem Gebäude nicht unter dem Titel Betriebskosten zu sehen sind, sondern langfristige nachhaltige Wirkung haben. - Die Gemeindestraßen sind in den letzten Jahren permanent verbessert und instand gehalten worden. Für 2010 sind ebenfalls bereits namhafte Mittel im Budget für weitere Sanierungen vorgesehen. - Die Wasserversorgung steht auf solider Basis. Für 2010 sind im Budget weitere Mittel dafür vorgesehen, speziell für die bisher nicht umsetzbare Sanierung Hochbehälter. - Das Projekt Vereinshauserweiterung am Sportplatz ist weit gediehen. - Im Personennahverkehr konnte mit Landbus Unterland für Eichenberg in den letzten Jahren eine hervorragende Anbindung an das öffentliche Netz realisiert werden. Die in der Diskussion durch Gemeindevertreter angeschnittenen punktuellen Schwachstellen (Anschlusstermin usw.) hat der Bürgermeister notiert und wird sich darum bemühen. Es ist der geltende Fahrplan zu beachten, wobei ergänzend, aber nur an Schultagen zusätzliche Kurse bestehen. Die für Eichenberg sehr gute Schulbuslösung wird vom Bürgermeister neuerlich betont. - Alle Voraussetzungen für eine gute Weiterentwicklung der touristisch (auch für den Naherholungssuchenden) zum Juwel in der Tourismuslandschaft gewachsenen Gemeinde Eichenberg sind erarbeitet und sind in Zukunft mit Sorgfalt weiterzupflegen. - Die sehr ernsthaft und mit Weitsicht betriebenen Vorarbeiten, Konzepte, Lösungsansätze, Gespräche mit der Pfarre und Grundbesitzern usw. zum Thema Turn- und Festhallenkonzept und Parkraumerweiterung liegen vor. Es werden weitere Themen diskutiert, wie der Winterdienst, der nicht zuletzt auf Grund einer zunehmenden Erwartungshaltung, aber auch wegen des doch sehr intensiven Winters massiv Kosten verursacht hat. Dieses Thema wird auch künftig den neuen Bürgermeister beschäftigen. Ebenso wichtig ist die sorgfältige Überwachung der Gemeindestraßentagwässerschächte. Wenn diese immer ordnungsgemäß gewartet sind, wird es auch bei heftigen Regenfällen keine Probleme geben (wie der Bürgermeister an einem Beispiel in Lutzenreute aufzeigt). Weiters beantwortet GV Alfons Rädler Fragen zum Thema Biomasseheizwerk und dass nach vorliegenden Daten ein zufriedenstellendes Ergebnis für die Genossenschaftsmitglieder zu erwarten sein wird. So sei beispielhaft im Bereich der Gemeindegebäude gegenüber der früheren Ölheizung mit deutlichen Einsparungen im Energiebereich zu rechnen, zumal ergänzend auch in der gebäudeeigenen Infrastruktur (sparsame neue Umlaufpumpen, bessere Steuerung usw.) gleichfalls sinnvolle Maßnahmen mit nachhaltiger positiver Wirkung gesetzt wurden. 3/7 Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeindesekretär Paul Hehle nicht nur für die sorgsame Erstellung des Rechnungsabschlusses, sondern ganz besonders für seine überaus verantwortungsbewusste selbstständige Arbeitsweise und schätzt es außerordentlich, dass Paul Hehle seit über 15 Jahren für die Eichenberger Bürgerinnen und Bürger ein stets hilfsbereiter und kompetenter Ansprechpartner im Gemeindeamt war und ist. Paul Hehle werde sicherlich auch für den neuen Bürgermeister eine ganz wesentliche Hilfe in administrativen Belangen sein. Bei den Gemeindebediensteten insgesamt wird sich der Bürgermeister gesondert für ihre verantwortungsvolle Arbeit bedanken. Nach Beantwortung von weiteren Fragen zu einzelnen Positionen durch den Bürgermeister und den Gemeindesekretär wird der Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 4.) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2009 (siehe Rechnungsabschluss Seite 93 bis 97). Die Begründungen zu den wesentlichen Haushalts-Überschreitungen und – Unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen und werden vom Gemeindesekretär in den bedeutenden Positionen verlesen und erläutert. Ausgabenseitig handelt es sich bei Unterschreitungen im Wesentlichen um Positionen, die haushaltsjahrübergreifend abgerechnet oder zum Teil im Haushaltsjahr 2009 noch nicht oder nicht zur Gänze realisiert werden konnten. Weiters um Positionen mit deutlichen Kosteneinsparungen, wie z.B. bei der Sanierung des Gemeindeamtes, bei den Abgangsdeckungsbeiträgen an Krankenanstalten durch weniger Krankenhausaufenthalte von Eichenberger Bürgern bzw. auch Reduzierung des Abganges beim LKH Bregenz. Bei den Überschreitungen gegenüber dem Budget sind es meist nicht planbare Aufwendungen, die erforderlich geworden sind, wie z.B. die Anschaffung eines neuen Schneepfluges und ein wesentlich höherer Einsatz des Winterdienstes wegen des intensiven Winters 2008/2009. Auch höhere Gemeindebeiträge an den Sozialfonds des Landes zur Deckung der steigenden Sozialausgaben waren zu leisten. Die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen wie vorgelegt, erfolgt einstimmig. 5.) Friedhofsordnung / Ergänzungen und Berichtigungen zur Verordnung vom 20. September 2002. Der Obmann des Friedhofsausschusses, Rudi Hehle berichtet über die auf Grundlage der Änderungen im Bestattungsgesetz, LGB Nr. 58/1969, 41/1996, 58/2001 und 43/2009 erforderlichen eher geringfügigen Anpassungen der Friedhofsordnung der Gemeinde Eichenberg. Die zu ändernden Passagen werden verlesen. Darüber hinaus informiert Hehle Rudi über den derzeitigen Stand am Friedhof und die mittel- und langfristigen Erfordernisse, damit auch nachhaltig platzsparend vorgegangen wird. Immerhin haben nach derzeitiger Bedarfsermittlung etwa 50 Haushalte keine Grabstätte. Es ist also Aufgabe der künftigen Friedhofsverwaltung auf Basis der geleisteten Vorarbeit (Friedhofsplan, mittel- und langfristige Bedarfsermittlung, kostengünstige und ehrenamtliche Dienste) auch in Zukunft sensibel, bedarfsorientiert und nachhaltig zu agieren. Der Bürgermeister bedankt sich bei Rudi Hehle für seine Tätigkeiten und weist darauf hin, dass gerade in diesem Bereich der Gemeindearbeit hohe Sensibilität notwendig ist. Rudi Hehle seinerseits sagt allen Dank, die ihn bei seinen Bemühungen über viele Jahre hervorragend unterstützt haben. Die Friedhofsordnung, die im Vorfeld auch dem Vorsitzenden des Pfarrkirchenrates, Alfons Rädler, zur Kenntnis gebracht wurde wird von der Gemeindevertretung mit den vorgetragenen Änderungen einstimmig genehmigt, tritt mit 31. März 2010 in Kraft und ersetzt somit die bisher gültige Friedhofsordnung. 4/7 6.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass für die neue Gemeindevertretung ein paar Themen zur Erledigung anstehen. Er wird dem neuen Bürgermeister eine übersichtliche Mappe erstellen. Punktuell erwähnt er die Themen: Feuerwehrauto, Volksschulsanierung, Anfrage des Musikvereines, Sanierungsvorhaben seitens der Pfarre und die bekannte Zaunfrage. Weiters legt der Bürgermeister das Schreiben des Kulturhistorischen Vereines MöggersEichenberg vom 24. März 2010 vor, in dem besonders der Dank an Hermann Gmeiner und die Gemeindevertretung für die stets gute und gedeihliche Zusammenarbeit hervorgehoben wird mit dem Wunsch auf weiterhin wohlwollende Beachtung seitens der neuen Gemeindevertretung. Am 07. April 2010 ist in Eichenberg im Mehrzweckgebäude die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung. Am 12. April 2010 ist die Angelobung des/der neuen Bürgermeisters und Vizebürgermeisters/In. Am 16. April 2010 findet um 20.00 Uhr ein Liederabend im Mehrzweckgebäude Eichenberg zugunsten des Krankenpflegevereines Hohenweiler-Möggers-Eichenberg statt. Eine entsprechende Einladung an die Bevölkerung erfolgt gesondert mit dem Wunsch auf zahlreichen Besuch dieser schönen Veranstaltung. Hermann Gmeiner wird an diesem Abend zugleich seinen Abschluss als Bürgermeister setzten und ladet auch persönlich dazu herzlich ein. Am 17. April 2010 von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr ist die Abschlussveranstaltung Familiengerechte Gemeinde in Mäder im Ender-Saal. In diesem Zusammenhangt weist der Bürgermeister darauf hin, dass ihn dieses Projekt gleichfalls besonders gefordert habe. Er freut sich aber eine schöne Bilanz im Sinne familiengerechte Gemeinde Eichenberg ziehen zu können und bedankt sich ganz besonders beim engagierten Team mit Dunja und Daniel Bösch, Renate und Marco Kühne, Sandra und Klaus König sowie bei GV Irmgard Innauer. Das von diesem Team gestaltete Ferienprogramm für Kinder mit Naturerlebnistag, Kreativnachmittag, Familienwandertag, Schwimmkurs und Flurreinigung sowie Mütterfrühstück, ergänzt durch das von der Jungschar neu aktivierte Ferienlager begeisterte die Kinder, die natürlich eine Fortführung solch bunter Sommertage wünschen. Der ebenfalls im Rahmen der Aktion familiengerechte Gemeinde durch den Bürgermeister initiierte und durch die Vereine und die Jugend hervorragend umgesetzte gemeinsame Faschingsball und der Faschings-Kindernachmittag fanden allseits Anerkennung. Vom 19. April bis zum 03. Mai 2010 sind die Projektergebnisse aller teilnehmenden Gemeinde zudem im Foyer des Landhauses im Rahmen einer Ausstellung zu sehen. Der Bürgermeister bringt zum Ausdruck, dass die Gemeinde auch künftig als Mentor hinter derart engagierten Projekten steht. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister Hermann Gmeiner bei allen, die ihn durch 25 Jahre als Wegbegleiter in der Gemeindearbeit unterstützten und seine Arbeit mitgetragen haben. Es sei für ihn eine schöne, mitunter auch aufregende Zeit gewesen, in der er stets versucht habe, das Beste für Eichenberg zu tun und gemeinsam mit der Gemeindevertretung ganz hohen Wert auf uneigennütziges Handeln legte. Er sei sehr gerne engagierter Eichenberger und Bürgermeister gewesen und dankbar für diese lange schöne Zeit. Besonders bedankt er sich beim nicht mehr kandidierenden Vizebürgermeister Rudi Hehle und bei GV Walter Kienreich, aber auch bei allen, die sich bereit erklärt haben, weiterhin in der Gemeindevertretung Verantwortung und Aufgaben zu übernehmen. 5/7 7.) Allfälliges. Es werden die Themen Defibrillator (stationiert bei Hehle Mario und bereits sehr hilfreich in Einsatz gekommen), das Holzlager des Klosters Mehrerau am „Steinbruch“, die notwendigen Aufräumarbeiten am Wanderweg nach Holzschlägerung, und aktuelle Pressemeldungen angesprochen. Gemeindevertreter Erwin Vogler, der nach 30 Jahren Gemeindevertretung sich weiterhin als Gemeindevertreter zur Verfügung stellt dankt seinerseits dem Bürgermeister und Vizebürgermeister für die geleistete Arbeit und wünscht alles Gute für die persönliche private Zukunft. Zum Abschluss der letzten Sitzung der „alten“ Gemeindevertretung unter Bürgermeister Hermann Gmeiner richtet Vizebürgermeister Rudi Hehle an ihn das Wort: Als Dein langjähriger Wegbegleiter ganz persönlich, aber auch namens der Gemeindevertretung, Dir Hermann einen ganz großen und herzlichen Dank. Durch Dein unermüdliches Engagement während 25 Jahren Bürgermeister hat sich Eichenberg zu einer lebenswerten und liebenswerten Gemeinde mit Zukunft für Jung und Alt entwickelt. Die Verantwortungsträger der Gemeinde, der Pfarre, der Vereine und hochrangige Ehrengäste des Landes und der Region haben dies in ihren Grußworten anlässlich des Jubiläums 25 Jahre Bürgermeister Hermann Gmeiner im Jänner 2010 treffend unterstrichen. Das gute Klima in der Gemeindevertretung, zwischen der Gemeinde und den Vereinen, aber auch zwischen der Gemeinde und der Pfarre sind ein besonderes Merkmal Deiner Arbeit. Das tolle Mehrzweckgebäude in welchem der Musikverein, die Feuerwehr, die Pfarre und alle anderen Organisationen unserer Gemeinde unterkommen, ist Beispiel, wie eine Kleingemeinde mit Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen ihres Bürgermeisters solche Rahmenbedingungen für Vereine zustande bringt. Dir gelang es immer wieder in den Vereinen die Fähigkeit zur Selbstorganisation zu fördern. Der Sportverein mit seinen schönen Anlagen in der „Mühle“ ist dafür eines der vielen Beispiele. Deine Prämisse für die Gemeinde Eichenberg war immer: „gesunde Finanzen, handlungsfähig zu bleiben und sich als selbstständige Gemeinde selbstbewusst weiterzuentwickeln, Investieren und Sparen richtig dosieren“. Jedem Besucher von Eichenberg fällt die unter Deiner Führung mit viel Feingefühl neu konzipierte harmonische Ortsbildgestaltung auf, die zugleich als Visitenkarte des Dorfes gesehen werden kann. Besondere Berücksichtigung fanden dabei die erhöhte Verkehrssicherheit, sowie die Umwelt- und Ortsbildaspekte. Touristisch liest man über Eichenberg seit Jahren von kontinuierlichem Aufschwung. Die Gastronomie und Hotellerie bieten Tradition, Komfort und Originalität. Verstärkt suchen auch Festspielkünstler und Sportbegeisterte in Eichenberg Quartier und der Erholungssuchende aus dem Tal findet in Eichenberg das ideale Wandergebiet auf der Aussichtsterrasse über dem Bodensee. Auch als Geschäftsführer des Tourismus-Eichenberg pflegst Du besonders das gute Miteinander zum Nutzen aller Beteiligten. 6/7 Die Landwirtschaft mit den beiden Sennereien und den weitum bekannten erstklassigen Produkten haben in Eichenberg einen besonders hohen Stellenwert. Auch darauf bist Du selbst besonders stolz und hast deren Bemühungen unterstütz, wo immer es möglich war. Der gute Kontakt zu den Dienststellen im Landhaus und anderer öffentlicher Ämter und Einrichtungen, die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Region waren für Dich eine Selbstverständlichkeit und zum großen Nutzen für Eichenbergs Bürger. Als Beispiel seien der gemeinsame Krankenpflegeverein, die Musikschule, der Sozialsprengel, der Personennahverkehr, die Wildbachverbauung, die Agrarbezirksbehörde, der Gemeindeverband und vieles mehr genannt. Die in den letzten Jahren starken Bautätigkeiten in Eichenberg haben Dich überaus gefordert, sind aber ein wesentliches Element zur guten Weiterentwicklung unserer Kleingemeinde Eichenberg. Und so sind die Grundsteine durch Dich für ein zielgerichtetes Wachstum unserer Gemeinde gelegt worden, um auch in Zukunft wichtige Infrastruktur, wie Kindergarten, Schule, Vereinswesen, Personennahverkehr usw. auf dem derzeit hohem Niveau halten zu können. Ich möchte abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, dass es den neuen Verantwortungsträgern und dem neuen Bürgermeister gelingen möge, dieses großartige Erbe verantwortungsbewusst zu verwalten und im Sinne und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in guten Bahnen weiterzuentwickeln. Der Bürgermeister bedankt sich für die Worte und schließt die Sitzung um 22.00 Uhr. Der Schriftführer (Rudi Hehle) 7/7
  1. eichenbergvertretung
20091217_GVE028 Eichenberg 17.12.2009 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Donnerstag , dem 17. Dezember 2009, um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 28. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter und den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 19.35 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02. Oktober 2009. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 02. Oktober 2009 und der Voranschlagsentwurf 2010 sind allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung nach Beantwortung einer Frage durch den Bürgermeister zur Wohnungsvermietung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsplanes für das Jahr 2010. Der Bürgermeister legt den auch im Voranschlag abgebildeten Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplan 2010 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 4.) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2010. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand am 09.12.2009 besprochenen Gemeindesteuern und Abgaben in allen Details vor. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2010 werden gegenüber dem Vorjahr größtenteils unverändert belassen und einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2010 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% 1/7 Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 3,00 € 15,00 € 9,00 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,60 € 4,09 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Die Befreiung von der Hundesteuer ist in der Hunde-AbgabeVerordnung detailliert angeführt und geregelt. € 30,00 € 60,00 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 13,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,82 zuzügl. 10% MwSt. 40 l Restmüllsack € 2,54 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,09 zuzügl. 10% MwSt. Kunststoffsack groß (Gewerbe) € 0,90 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 86,00) Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 21,50 zuzügl. 10% MwSt. € 37,00 zuzügl. 10% MwSt. € 55,00 zuzügl. 10% MwSt. 2/7 Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,65/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,65/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,65/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt: € 0,40/m³ zuzügl. 10% MwSt. Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,76 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen Kindergartengebühr: 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. € 23,00 zuzügl. 10% MwSt. pro Kind (für 10 Monate) € 10,00 netto/pro Monat für jedes weitere Kind (für 10 Monate) € 8,00 netto/pro Monat 5-Jährige (letztes Kindergartenjahr) gratis Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 85,00 € 140,00 € 85,00 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 140,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25,00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. 3/7 Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45,00 € 12,00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60,00 € 20,00 + Reinigung € 25,00 € 40,00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100,00 € 20,00 € 40,00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen 5.) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2010. Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2010 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig erhalten. Der Bürgermeister erläutert die Eckpunkte in allen Haushaltsgruppen und stellt die Ausgaben den Einnahmen gegenüber. Auf Grund der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung 2009 sind auch für Eichenberg die Auswirkungen im deutlichen Rückgang der Ertragsanteile deutlich spürbar. Gleichzeitig sind aber für 2010 wieder bedeutende Investitionen und Kosten, wie die Sanierung im Volksschulbereich, die Instandhaltung von Gemeindestraßen und der Wasserversorgung, das Oberflächenwasserprojekt Eichenberg-Dorf, die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr und die wesentlich höheren Beiträge an den Sozialfonds zu budgetiert. Zum Feuerwehrfahrzeug liest der Bürgermeister das Schreiben der Feuerwehr Eichenberg vom 09.12.2009 vor und weist auf die darin angeführten Förderungsmöglichkeiten und Eigenleistung der Feuerwehr hin. Weiters wird erwähnt, dass die endgültige Fassung der bisher nicht genutzten Quelle der Wasserversorgung Eichenberg-Dorf vorerst aufgeschoben werden kann, weil derzeit ausreichend Wasser verfügbar ist und für die Zukunft mit dieser sehr guten zusätzlichen Quelle eine langfristige Wassersicherheit gegeben ist. Eine mögliche Parkplatzerweiterung beim MZG und die anstehende Renovierung der Pfarrkirche sind Themen, die im Rahmen weiterer Gespräche zu behandeln sein werden. Diese zum Teil nachhaltig wirksamen Investitionen im Jahr 2010 machen einen Darlehenszugang von EURO 75.000,00 erforderlich, wobei sich der Darlehensstand zum Jahresende wieder auf plus EURO 36.300,00 vermindern wird. Es wird gleichzeitig festgestellt, dass das Mehrzweckgebäude-Darlehen nach nur 14 Jahren Tilgungszeit bereits zu 90 % getilgt werden konnte. 4/7 Detailfragen zum Voranschlagsentwurf beantworten der Bürgermeister und der Gemeindesekretär. Durch eine Korrektur im Bereich des Schuldendienstzinses im Hinblick auf das für 2010 zu erwartende niedrigere Zinsniveau reduziert sich der im Voranschlagsentwurf ausgewiesene Abgang für 2010 auf nur EURO 4.400,--. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindesekretär für die umfangreiche Vorarbeit zur Erstellung des Voranschlages. Der Voranschlag 2010 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form (mit der erwähnten Änderung im Schuldendienst) einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2010: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 802.100,00 791.300,00 Vermögensgebarung: € 215.800,00 214.400,00 Vortrag Gebarungsabgang: € Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 4.400,00 Summe Voranschlag 2010 gesamt: € 1.022.300,00 16.600,00 1.022.300,00 6.) Vorlage eines Darlehensvertrages von der Raiffeisenbank Leiblachtal, Hörbranz, über € 60.000,--, für die Finanzierung des abgeschlossenen Gemeindeumbaues (das Darlehen ersetzt die Vorfinanzierung über das Baukonto Nr. 10.3810.165). Der Bürgermeister liest den Abstattungskreditvertrag der Raiffeisenbank Leiblachtal vor: Abstattungskreditvertrag (Konto Nr. 2-00.099.366) über € 60.000,-von der Raiffeisenbank Leiblachtal registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Hörbranz. Das Angebot lautet: Sollzinsen 1,415% p.a. Fixzinssatz bis 30.06.2010. Ab 01.07.2010 gebunden an EURIBOR 6 Monate, Anpassungstag mit einem Aufschlag von 0,375% absolut, Anpassung halbjährlich durch Senkung oder Erhöhung erstmals am 01.07.2010, auf ganze 1/8 kaufmännisch runden. Verzugszinsen 4% p.a. Einmalige Bearbeitungsgebühr € 150,-Abschlussspesen pro Abschlusstermin € 8,18 Abschlusstermine: 31.3., 30.6., 30.9. und 31.12. Rückzahlung in 20 halbjährlichen Kapitalraten € 3.000,--, jeweils am 30.6. und 31.12., beginnend mit 30.06.2010. Die Zinsen und Nebengebühren sind zu den Abschlussterminen zu bezahlen. Die Deckung zu Lasten Konto Nr. 3.810.165. Effektiver Jahreszinssatz 1,6%. Die Kreditaufnahme für den Umbau Gemeindeamt wurde einstimmig genehmigt. 5/7 7.) Margit Gmeiner, Lutzenreute 74 – Ausbau des Garagendachbodens zur Errichtung einer Ferienwohnung auf Gst.-Nr. 2652/4, KG Eichenberg – Genehmigung gemäß § 16 Raumplanungsgesetz. Der Bürgermeister übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebgm. und verlässt den Sitzungsraum. Das Schreiben von Frau Gmeiner vom 10.12.2009 sowie der Textauszug aus § 16 des Raumplanungsgesetzes wird verlesen. An Hand der vorliegenden Planunterlagen erläutert der Vizebgm. den Umfang des Ausbaues des Garagendachbodens und informiert über den positiven Verlauf der abgehaltenen Bauverhandlung. Nach Beantwortung von Fragen aus der Gemeindevertretung wird dem Antrag von Frau Gmeiner gem. § 16 Raumplanungsgesetz einstimmig zugestimmt. 8.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet, dass die Beschlussfassung Friedhofsordnung, die entsprechend dem neu geltenden Landesgesetz geringfügig zu ändern war, in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufgenommen wird. Der Bürgermeister bedankt sich sehr herzlich für das in der Gemeindevertretung sehr harmonisch abgelaufene Jahr, in welchem wieder große und schöne Aufgaben positiv erledigt werden konnten und wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit und für das kommende Jahr alles Gute. Sein Dank gilt der ganzen Gemeindevertretung, dem Vizebürgmeister Rudi Hehle, den Gemeindevorständen Othmar Gomm und besonders Alfons Rädler, der durch sein Fachwissen ganz wesentlich zum guten Gelingen des GemeindeamtUmbaues, der Kindergartensanierung und der Sanierung Wohnhaus Dorf 70 beigetragen hat. Weiters allen Gemeindevertretern, die in Ausschüssen wertvolle Arbeit geleistet haben, besonders Irmgard Innauer und Erwin Vorgler, die in ihren Bereichen ein ganz besonders arbeitsreiches Jahr hinter sich haben. Weiters beim Gemeindesekretär Paul Hehle, der ein ganz wichtiger und in allen Bereichen kompetenter Ansprechpartner für unsere Gemeindebürger ist. Er hat durch seine gekonnte Koordinierung in den zahlreichen Baumaßnahmen, auch in der Sportheimerweiterung ganz wesentlich zum guten Gelingen beigetragen. Der Vizebürgermeister entbietet namens der Gemeindevertretung dem Bürgermeister und seiner Familie die besten Wünsche und spricht ihm seinerseits ein großes Danke für seinen Einsatz und seine Bemühungen im zu Ende gehenden Jahr aus. Es war auch für den Bürgermeister gekennzeichnet von großen und sehr vielfältigen Aufgaben, die entweder bereits sehr positiv abgeschlossen werden konnten oder aber auf gutem Wege für eine gedeihliche Entwicklung der Gemeinde Eichenberg sind. 6/7 8.) Allfälliges. Ein besonderes Lob wird für die Arbeit unserer Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen ausgesprochen. Weiters wird der im Frühjahr bevorstehende Wechsel in der Leitung unserer Feuerwehr angesprochen. Ebenso die kommenden Gemeindewahlen, die nach mehrfacher Besprechung in der Gemeindevertretung wieder in gewohnter Weise mit einer Vorwahl starten werden. Vizebürgermeister Rudi Hehle hebt die Bedeutung einer guten Wahl für die Zukunft hervor. Der Bürgermeister erinnert an seine bereits im Juli formulierte Aussage: Sollte sich eine Bürgermeister-Nachfolge bereits 2010 ergeben, so würde er diese Person in der Amtseinführung bestmöglich unterstützen. Ansonsten stehe er im Sinne eines guten Überganges (bei entsprechendem Wählerwillen) weiterhin, zumindest bis zu seiner Pensionierung (Jahresende 2011) zur Verfügung. Schluss der Sitzung 20.55 Uhr Der Schriftführer (Hehle Rudi) 7/7
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20091002_GVE027 Eichenberg 02.10.2009 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at ____________________________________________ Niederschrift über die am Freitag, dem 02. Oktober 2009 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet um 20.15 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12. August 2009. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 12. August 2009 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Auf eine Anfrage zum Thema Oberflächenwasser gibt der Bürgermeister Auskunft, dass alle Unterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft liegen und mit weiteren Informationen an die Gemeinde demnächst gerechnet werden kann. Die Niederschrift der GV-Sitzung vom 12.08.2009 ist in Punkt 3/b „Türen“ insofern zu ergänzen, als es sich um drei Brandabschnittstüren und eine Zimmertüre handelt, wobei der ausgewiesene Betrag mit EURO 8.555,50 richtig protokolliert wurde. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung dieser Ergänzung einstimmig genehmigt. 3.) Nachtragsvoranschlag 2009 – Kindergarten und Umbau Gemeindeamt. Der vom Gemeindevorstand begutachtete Nachtragsvoranschlag 2009 wird vom Bürgermeister der Gemeindevertretung vorgelegt und in allen Teilen besprochen. Somit setzt sich der Voranschlag 2009 neu wie folgt zusammen und wird von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Gemeinde – Voranschlag neu 2009: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 824.100,00 826.400,00 Vermögensgebarung: € 883.800,00 896.300,00 Vortrag Gebarungsabgang: € Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 17.500,00 Summe Voranschlag 2009 neu gesamt: € 1.725.400,00 2.700,00 1.725.400,00 1/3 4.) Vorfinanzierung diverser Bauvorhaben (Kindergarten, Gemeindeamt, Sportheim, Beteiligung Nahwärmeversorgung) – Angebot der Raiffeisenbank Leiblachtal. Der Bürgermeister informiert über den derzeitigen Stand und liest das Finanzierungsangebot der Raiffeisenbank Leiblachtal vom 17.09.2009 vollinhaltlich vor. Es lautet wie folgt: „Die Vorfinanzierung diverser Bauvorhaben Ihrer Gemeinde in Höhe von EURO 150.000,00 gewähren wir gerne über das Baukonto Nr. 103810165 zu folgender Kondition: Sollzinssatz (keine Angabe), dieser gilt als Fixzinssatz bei 31.3.2010. Dieses Baukonto wird dann bis Ende März 2010 zum Teil aus Förderungen abgedeckt. Den verbleibenden Restkreditbetrag werden wir bei Beurkundung dann zu folgender Kondition finanzieren: 6-Mon-Euribo zuzügl. Marge (keine Angabe), entspricht derzeit einem Sollzins (keine Angabe)“. Diesem Finanzierungsangebot wird einstimmig zugestimmt. 5.) Kindergarten – Weitere Baumaßnahmen / Vorlage von diversen Angeboten. a) Geländer Stiegenhaus b) Funkrauchmelder incl. Fernbedienungen c) Fußmatte im Eingangsbereich zu a) – Geländer Stiegenhaus: Der Bürgermeister legt drei Angebote vor, wobei zwei Anbieter auf Basis kompletter Neuerstellung und ein Anbieter auf Basis Sanierung und Ergänzung des bestehenden Geländers angeboten haben. Ausserdem wurden unterschiedliche Materialausführungen angeboten. Angeboten haben die Firmen Wohllaib in Thal-Sulzberg, Herrmann in Wangen und Firma Mader in Bregenz Es wird nach Diskussion über die sinnvollerweise gänzliche Neuerstellung einstimmig der Beschluss gefasst, den Auftrag dem unter diesem Gesichtspunkt Billigstbieter, der Firma Wohllaib Thal-Sulzberg zu EURO 7.540,80 incl. Mwst. zu übertragen. zu b) – Funkrauchmelder incl. Fernbedienung: Angeboten haben die Firmen Huber in Hard und Schaden & Partner in Graz. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der angebotenen Produkte und unter Berücksichtung der Anforderung an möglichst langdauernde wartungsfreie Zeit wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Bestbieter, die Firma Schaden & Partner zu EURO 917,00 incl. Mwst. zu vergeben. zu c) – Fußmatte im Eingangsbereich: Der Bürgermeister legt das Angebot der Firma Jochum in Hörbranz für die Schmutzmatte vor. Diese wird genau an das erforderliche Maß angepasst und kostet EURO 784,40 zuzüglich Mwst. Es wird einstimmig beschlossen, diesen Auftrag an die Firma Jochum zu vergeben. Vor dem Ankauf einer Schmutzmatte im Innenbereich wird die Funktionalität (eventuelle Beeinträchtigung im Türbereich) zu prüfen sein. 6.) Sportheim – Vorlage von diversen Angeboten a) Fenster b) Türen c) Lichtkuppel mit elektrische Öffnung zu a) – Fenster: Angeboten haben die Firmen Fussenegger in Dornbirn und Sigg in Hörbranz. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag dem Billigstbieter, der Firma Sigg in Hörbranz zu EURO 1.800,-- zuzüglich Mwst. zu übergeben 2/3 zu b) – Türen: Angeboten haben die Firmen Giselbrecht in Großdorf, Zargen Bösch in Schwarzach und Roth in Braz. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag dem Billigstbieter, der Firma Giselbrecht in Großdorf zu EURO 3.399,-- zuzüglich Mwst. zu übertragen. zu c) – Lichtkuppel mit elektrischer Öffnung: Angeboten haben die Firmen Baldauf in Doren und Rusch in Bregenz. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag dem Billigstbieter, der Firma Baldauf in Doren zu EURO 2.290,74 zuzüglich Mwst. zu übertragen. 7.) Gemeindewohnhaus Eichenberg / Dorf 70 – Renovierung der Dachwohnung weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister informiert, dass ein Mieter ausgezogen ist und die Wohnung in schöner Lage mit Seesicht durch baulich/räumliche Verbesserung an Wertigkeit deutlich gewinnen kann. Weiters informiert er, dass zusammen mit dem Bauhof inzwischen Arbeiten zur Verbesserung und Verschönerung im Eingangsbereich erledigt wurden. Bürgermeister und GV Alfons Rädler legen Planskizzen über die räumliche Umgestaltung vor. Nach Diskussion und Optimierungsvorschlägen wird einstimmig beschlossen, dem Umbau, wie vorgeschlagen zuzustimmen. 8.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung gratulieren Herrn Heinzle Michael zum Titel Senner des Jahres 2009 und wünschen weiterhin viel Erfolg. 9.) Allfälliges. Der Baucontainer wird nächste Woche wieder abgebaut. Im Eingangsbereich und im Bereich des Biomasseheizwerkes werden restliche Arbeiten erledigt. Bei der Bepflanzung am Stiegenabgang zur Schule soll unter dem Sicherheitsaspekt eine mögliche Korrektur erfolgen. Der Umzug in die neu gestalteten Gemeinde- und Bürgerserviceräume findet demnächst statt. Die Wiederinbetriebnahme der Bankstelle Eichenberg der Raiffeisenbank Leiblachtal in den neu gestalteten Räumen steht bevor. Es wird nach Abschluss der ganzen Baumaßnahmen der Gemeinde und der Biomassegenossenschaft einen Tag der offenen Türe mit Einweihung geben. Der Termin wird rechtzeitig der Bevölkerung mitgeteilt werden. Allen, die in der Phase der verschiedenen Umbaumaßnahmen mitgewirkt haben und vorübergehend in Provisorien unter erschwerten Bedingungen gearbeitet haben, gilt der Dank, besonders dem Bürgermeister Hermann Gmeiner, dem Gemeindesekretär Paul Hehle, wie auch dem GV Alfons Rädler für die hilfreiche Unterstützung in der Planungs- und Ausführungszeit. Der Vizebgm. Rudi Hehle weist auf 25 Jahre Bürgermeister Hermann Gmeiner hin und skizziert an Hand von Eckpunkten aus dieser langen Zeit die besonderen Leistungen unseres Bürgermeisters zum Wohle von Eichenberg. Besonders werden seine Bemühungen um die Erhaltung und Förderung der Infrastruktur, wie Kindergarten, Schule, Vereine, Straßen, usw. hervorgehoben. Es wird noch der Rahmen für eine gebührende Anerkennung zu gestalten sein. Der Bürgermeister legt Wert darauf, dass sich dies absolut in kleinem Rahmen hält und weist seinerseits darauf hin, dass vieles nur durch die stets gute Zusammenarbeit möglich war. Der Bürgermeister dankt für die konstruktive Diskussion und schließt die Sitzung um 22.15 Uhr. Der Schriftführer Rudolf Hehle 3/3
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20090812_GVE026 Eichenberg 12.08.2009 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Mittwoch, dem 12. August 2009, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörerin (GV Kienreich Walter nicht anwesend), eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnung um Punkt 5a) zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02. Juli 2009. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 02. Juli 2009 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung ohne Wortmeldung dazu einstimmig genehmigt. 3.) Umbau der Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt / Vorlage von diversen Angeboten. a) Baumeisterarbeiten b) Türen c) Malerarbeiten d) Schließanlage zu a) Baumeisterarbeiten: Der Bürgermeister legt den Preisspiegel vom 12.08.2009 vor und informiert im Detail über die vorgesehenen Arbeiten im Rahmen dieses Gewerkes. Angeboten haben die Firmen Zimmermann in Bregenz, Erath-Bau in Bregenz und Burtscher in Bregenz. Wegen terminlicher Überschneidung hat die Firma Schnetzer nicht angeboten. Es wird einstimmig beschlossen, die Arbeiten an den Billigstbieter, die Firma Zimmermann in Bregenz zu EURO 5.624,-zuzüglich Mwst. zu übertragen. 1/3 zu b) Türen: GV Alfons Rädler informiert an Hand von Planunterlagen über die Qualitätsmerkmale der Türen, um den Brandschutzauflagen zu entsprechen. Die erforderlichen drei Türen der Klasse T30 werden von der Firma Sigg in Hörbranz zu EURO 8.555,50 zuzügl. Mwst. angeboten. Die Firma Flatz in Hörbranz hat nicht angeboten. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag der Firma Sigg in Hörbranz zu übertragen. zu c) Malerarbeiten: Angeboten haben die Firmen Hörburger in Lochau, Netzer in Wolfurt und Wallner in Lauterach. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Hörburger in Lochau zu EURO 21.153,50 zuzüglich Mwst. zu übertragen. zu d) Schließanlage: Die veraltete Schließanlage entspricht nicht mehr den Erfordernissen und ist zu ersetzen. Angeboten haben die Firmen Dietrich in Dornbirn, Vogler in Lochau und Kreil in Dornbirn. Unter Berücksichtigung der Anforderungen an die neue Schließanlage wird der Auftrag an den Bestbieter, die Firma Dietrich in Dornbirn zu EURO 2.509,50 zuzügl. Mwst. übertragen. 4.) Studienbeihilfe durch die Gemeinde / Genehmigung der Richtlinien. Die vom Bürgermeister vorbereiteten Richtlinien liest er vollinhaltlich vor und werden einstimmig in der vorliegenden Form genehmigt. 5.) Oberflächenwasserkanal Dorf / Vorlage der Zustimmungserklärungen. Der Bürgermeister liest die Zustimmungserklärung von Frau Fetz Karin vom 01.07.2009 vollinhaltlich vor und informiert über die weiteren vorliegenden Erklärungen von Frau Hildegard Hehle sowie Frau Maria-Luise Hehle und Herrn Robert Hehle. Der Bürgermeister deponiert nachdrücklich, dass im Rahmen des geplanten Projektes bereits 16.000,- EURO an Kosten für die Gemeinde Eichenberg angefallen sind. Diesbezüglich wurden im Gesamtprojekt auch nachhaltige Verbesserungen für das Anwesen von Frau Karin Fetz, wie z.B. Sanierung einer Rutschung (Drainagen-Einlauf in das Bachbett), Änderung der Straßenneigung (hangseitiger Einlauf in den neuen Schacht) vor dem Stadel mit eingeplant. Weiters sollte Frau Karin Fetz mit berücksichtigen, dass die Verrohrung von der Zufahrtsstrasse bis zum Bach-Auslauf derzeit in der Zuständigkeit nicht geregelt ist und sich ausserdem in einem derart schlechten baulichen Zustand befindet, dass die Verrohrung kurz- bzw. mittelfristig erneuert werden muss. Das geplante Projekt sieht die Erneuerung durch die Gemeinde und auch deren spätere Zuständigkeit für Betrieb und Erhaltung vor. Aus den vorerwähnten Gründen kann die Gemeindevertretung die in den drei vorliegenden Zustimmungserklärungen festgeschriebenen (unüblichen) Pönalen, die Streichung der eventuell vorgesehenen Oberflächenwasser-Anschlussgebühren für neu zu errichtende Objekte auf den Gst.-Nr. 1977/1, 1977/2, 1975, 1974/2 und 4292/3 (einstimmig) nicht akzeptieren. 2/3 Die Gemeindevertretung würde eine ortsübliche Vorgangsweise im Sinne einer praktikablen Regelung zwischen der Gemeinde und der Grundstückseigentümerin begrüßen und beauftragt den Bürgermeister mit weiterer Abklärung im Sinne des öffentlichen Interesses, um dann zwischen Gemeindevorstand und Frau Fetz ein weiteres Gespräch führen zu können, damit es zu einer einvernehmlichen und allseits tragbaren guten Lösung kommen kann. 5a.) Fluchtwegbeleuchtung und Funk-Rauchmelder – Vorlage von Angeboten. Der Bürgermeister und GV Alfons Rädler informieren über die brandschutztechnischen Erfordernisse und Vorschreibungen. Dementsprechend wird gemäß dem vorliegenden Angebot vom 06.08.2009 die Firma Kremmel-Schneider in Lustenau einstimmig mit der Ausführung der Arbeiten zu EURO 5.470,10 zuzügl. Mwst. beauftragt. (Die Firma Kremmel-Schneider ist die ausführende Firma für die Elektroinstallation beim laufenden Umbau der Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt). Bezüglich der Funk-Rauchmelder holt der Bürgermeister noch weitere Informationen ein. Daher wird dieser Teil zur späteren Beschlussfassung zurückgestellt. 6.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über Aktivitäten am Weg Schönblick-Wanne, über den bevorstehenden Abschluss des Baurechtsvertrages Biomasseheizwerk und über die Auflistung von Frau Dir. Andric bezüglich Instandhaltung/Instandsetzung im Volksschulbereich. Sinnvollerweise sollten die Sanierungsarbeiten in einem Zuge und umfangreich erfolgen und es ist daher vorgesehen, für 2010 ein umfassendes Sanierungskonzept zu erarbeiten. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass seitens des Landes und der Gemeinde das Eichenberger Kinder- und Jugend-Ferienlager 2009 in Sulzberg sehr gut unterstützt wurde. 7.) Allfälliges. Unter Allfälligem wurden das Friedhofswasser, die zweckmäßige Sanierung der Wirtatobelstrasse, eine Parkfläche für Wanderer und die Landtagswahl am 20. September 2009 angesprochen. Weiters das ortsbildstörende Parkverhalten bei der Ortseinfahrt, wo auch im Sinne des Tourismus im Einvernehmen mit der Pfarre eine Verbesserung anzustreben ist. Die fragwürdige Parkplatzbelegung, die ohne Parkplatzbewirtschaftung nicht gänzlich verhindert werden kann, soll aber beobachtet werden. Aber abgestellte Fahrzeuge ohne Kennzeichen sind jedenfalls zu entfernen. Weiters wird der Dank an das Seniorenteam Eichenberg für die allseits sehr geschätzte Arbeit ausgesprochen. Schluss der Sitzung 22.15 Uhr Der Schriftführer (Hehle Rudolf) 3/3
  1. eichenbergvertretung
20090702_GVE025 Eichenberg 02.07.2009 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Donnerstag, dem 02. Juli 2009, 20.00 Uhr, im kleinen Saal des Mehrzweckgebäudes abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle (GV Immler Franz nicht anwesend und GV Othmar Gomm entschuldigt), eröffnet um 20.05 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08. Mai 2009. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 08. Mai 2009 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird nach Beantwortung von Fragen zum Punkt 10 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 3.) Umbau Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt / Vorlage von diversen Angeboten. a) Baumeisterarbeiten b) Trockenbau c) Bodenbeläge d) Elektroinstallationen und EDV e) Schreibtische und Stühle f) Schränke und Regale g) Türen Büroräume und Brandabschluss Kellerbereich h) Malerarbeiten i) Büro-Container Der Bürgermeister dankt einleitend für die umfangreichen Vorarbeiten, die GV Alfons Rädler und Gemeindesekretär Paul Hehle in dieser Angelegenheit geleistet haben. Die perfekten Planunterlagen des Alfons Rädler ermöglichen eine ordentliche Umsetzung des Projektes. Auf Basis der vorgelegten Unterlagen und Informationen werden die Punkte wie folgt abgearbeitet und beschlossen: zu a) GV Alfons Rädler informiert über die notwendigen Schritte, um die einzelnen Gewerke terminlich und qualitativ bestmöglich zu realisieren. Zu den erforderlichen Baumeisterarbeiten legt er das Angebot der Firma Zimmer-Bau vor. Es wird gebeten, dass Alfons Rädler zur Beschlussfassung weitere Angebote einholen soll. 1/4 Zu den folgenden Positionen legt Gemeindesekretär Paul Hehle die Zusammenfassung der eingetroffenen Angebote wie folgt zur Beschlussfassung vor: zu b) Trockenbauarbeiten haben angeboten die Firmen Reuplan Hard, Hopfner und Heidegger Buch und March Hard. Billigstbieter ist die Firma Reuplan Hard mit EURO 8.082,50 zuzüglich Mwst. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Reuplan zu vergeben. zu c) Bodenbelagsarbeiten haben angeboten die Firmen Jochum Hörbranz, Achberger Hörbranz und Fend-Eberle Wolfurt. Billigstbieter ist die Firma Jochum Hörbranz mit EURO 7.486,-- zuzüglich Mwst. und wird einstimmig mit der Ausführung beauftragt. zu d) Zu den Elektroarbeiten liegt das Angebot der Firma Kremmel und Schneider Lustenau über EURO 17.167,76 zuzüglich Mwst. vor. Dieser Betrag beinhaltet nicht den bereits installierten EDV-Schrank im Untergeschoss. Da kein weiteres Angebot einlangte wird auch auf Grund der Erfahrungswerte mit dieser Firma beim Biomasseheizwerk (Billigstbieter) einstimmig die Vergabe der Arbeiten an diese Firma beschlossen. zu e) Für die Schreibtische und Stühle werden ausführliche Planunterlagen und bildliche Darstellung vorgelegt. Angeboten haben die Firmen Bene Waidhofen, Messerle Mäder und Paterno Dornbirn. Billigstbieter ist die Firma Bene mit EURO 6.330,56 zuzüglich Mwst. Um endgültig zu klären, ob die Ausführung des angebotenen Mobiliars den Anforderungen entspricht, werden der Bgm. Hermann Gmeiner, sowie Paul Hehle und Alfons Rädler beauftragt, dies in den Schauräumen der Firmen Bene und Messerle zu klären. Bei positiver Beurteilung ist der Auftrag an die Firma Bene zu vergeben, ansonsten an die Firma Messerle. Dies wird ebenfalls einstimmig so beschlossen. zu f) Schränke und Regale haben angeboten die Firmen Bene Waidhofen, Messerle Mäder, Paterno Dornbirn und Sigg Hörbranz. In Standardschränken ist die Firma Messerle Billigstbieter. Da die detaillierte Bedarfserhebung ergeben hat, dass zur optimalen Raumnutzung und optisch guten Gestaltung maßgenaue Einbauschränke erforderlich sind, wird einstimmig beschlossen, den Auftrag zu EURO 12.825,- zuzüglich Mwst. an den die Erfordernisse erfüllenden Bestbieter, die Firma Sigg Hörbranz zu vergeben. zu g) Der Bürgermeister und GV Alfons Rädler berichten über das Ergebnis der Bauverhandlung zur Kindergartenerweiterung und die daraus resultierenden notwendigen Brandschutz-Maßnahmen im Untergeschoß. Brandschutztüren haben angeboten die Firmen Roth Braz, Wolf Weiler und ZargenBösch Schwarzach. Es wird einstimmig beschlossen, die Brandabschlusstüren durch den Billigstbieter, die Firma Roth Braz zu EURO 4.840,20 zuzüglich Mwst. einbauen zu lassen. Betreffend die Büroraumtüren bestehen auch bezüglich der Brandschutzvorgaben geänderte Erfordernisse. Es soll daher noch ein weiteres Angebot für eine diesen Erfordernissen gerecht werdende Ausführung eingeholt werden. 2/4 zu h) Die Malerarbeiten sind noch nicht angeboten und werden zu einem späteren Termin beraten und beschlossen. zu i) Die Entscheidung bezüglich Bürocontainer ist in Absprache mit der RAIBA zu klären. Inzwischen holt GV Alfons Rädler auch dazu und in Verbindung mit den Baumeisterarbeiten weitere Angebote ein. Ergänzend zu diesen Punkten wird einstimmig beschlossen, die erforderlichen Blitzschutzarbeiten zu EURO 1.618,- zuzüglich Mwst. an die Firma Krottenhammer Lauterach zu vergeben. Ebenso wird einstimmig beschlossen, das Fensterelement im Bürgermeister- und Besprechungszimmer zu EURO 3.550,- zuzüglich Mwst. und den Sonnenschutz dazu zu EURO 994,50 zuzüglich Mwst. durch die Firma Sigg Hörbranz einbauen zu lassen. Ein weiteres Angebot dazu ist nicht eingetroffen. Bezüglich einer neuen Zentral-Schließanlage, die im Gesamtkonzept vorgesehen ist, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden 4.) SV Eichenberg – Clubheimerweiterung / Vorlage von Angeboten. a) VKW-Netz - Netzzugang. Es wird einstimmig dem Angebot der VKW vom 15.06.2009 mit EURO 3.221,zuzüglich Mwst. zugestimmt. b) Kanal- und Wasserinstallationen. Nach Vorlage der Angebotsunterlagen und Kostenvergleiche wird unter Einbeziehung aller Aspekte (Eigenleistung der Sportvereinsmitglieder usw.) einstimmig beschlossen, den Auftrag der Firma Intemann als Bestbieter zu EURO 20.108,52 zu vergeben. Der Bürgermeister informiert über den letzten Stand der vorliegenden Förderzusage seitens des Landes Vorarlberg. Ebenso über die aufgetretenen Probleme bezüglich der Trinkwasser-Leitungs-Dimension im Anschlussbereich, die nicht mit dem Bestandsplan übereinstimmt. 5.) Kinder- und Schülerbetreuung in anderen Gemeinden / Schreiben der Vbg. Landesregierung vom 07.05.2009 / Weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister verliest das Schreiben vom 07.05.2009 vollinhaltlich. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass Eichenberg als familiengerechte Gemeinde die Förderung der Betreuung 2-jähriger Kinder im Rahmen des vom Land vorgegebenen finanziellen Umfanges und im Ausmaß von 2 Tagen pro Woche übernimmt. 6.) Thermografieaktion Leiblachtal / Beteiligung der Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister legt die Informationen vom 10.06.2009 vor. Die Kostenbeteiligung von Eichenberg an dieser Aktion wird einstimmig beschlossen. (die Gesamtkosten in Höhe von EURO 2.500,- für die Leiblachtalgemeinden werden nach dem Bevölkerungsschlüssel geteilt). Die Gemeinde Eichenberg wird noch gesondert ausführliche Informationen an die Haushalte aussenden. 3/4 7.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die Sanierung einer Abbruchstelle an der Wirtatobelstraße durch die Wildbach- und Lawinenverbauung. Weiters über das Schreiben des Herrn Mages zur weiteren Vorgangsweise im Kulturund Turnhallenkonzept. Es wird angemerkt, dass eine derartige Einrichtung für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde förderlich und wichtig wäre, besonders auch um der Jugend und den Vereinen gute Voraussetzungen für ihre Aktivitäten im Sinne der Pflege der Gemeinschaft zu ermöglichen. Dass die Voraussetzungen wie Finanzierung, Bodenverfügbarkeit, Einbindung der Bevölkerung, Klärung der Fragen zur Infrastruktur usw. für eine gute Umsetzung gegeben sein müssen, ist unzweifelhaft. Das Darlehen für das Mehrzweckgebäude ist inzwischen bis auf einen kleinen Rest getilgt und die Bedingungen zur Realisierung eines solchen Projektes wären zur Zeit recht gut, auch unter Berücksichtigung der derzeitigen besonders guten Fördersituation und der Tatsache, dass die heimischen Betriebe gerade in der Zeit der Krise zur Arbeitsplatzsicherung Aufträge brauchen. Mit Fortführung und Umsetzung des Turnhallenneubaues macht der Bürgermeister auf die bereits 2010 stattfindenden Gemeindevertretungswahlen aufmerksam. Vor allem stellt sich die Frage, ob ein derartiges Projekt für Eichenberg noch vor den Neuwahlen auf Schiene gebracht werden soll, was grundsätzlich von der Gemeindevertretung befürwortet wird. Im Bezug auf die Neuwahlen sollte man sich bereits jetzt mit dieser Thematik befassen, um die gute Weiterentwicklung der Gemeinde Eichenberg weiterhin gewährleisten zu können. Sollte sich eine Bgm.-Nachfolge bereits 2010 ergeben, so würde Bgm. Hermann Gmeiner diese Person in der Amtseinführung bestmöglich unterstützen. Ansonsten stehe er im Sinne eines guten Überganges (bei entsprechendem Wählerwillen) weiterhin, zumindest bis zu seiner Pensionierung (Jahresende 2011) zur Verfügung. Über den Modus der Wahl „Vorwahl bzw. Erstellung einer Liste“ wurde eine längere Diskussion geführt. Diesbezüglich sollte bei einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung fallen. GV Erwin Vogler stellt in seiner Wortmeldung die Wichtigkeit einer guten Kontinuität in der Gemeinde in den Vordergrund und als erstrebenswertes Ziel für 2010 neben erfahrenen Gemeindemandataren auch junge Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, die bereit sind, gemeinsam in Zukunft Verantwortung für unsere Gemeinde Eichenberg mitzutragen. 8.) Allfälliges GV Irmgard Innauer überbringt den Dank der Kindergärtnerinnen für die gute Kindergartenausstattung durch die Gemeinde. Die Gemeinde ihrerseits bedankt sich auch sehr bei den Kindergärtnerinnen und den Lehrerinnen der Volksschule für das entgegengebrachte Verständnis während der Bautätigkeiten im und um das Schulgebäude. Die Themen Studentenbeitrag und Neubau Wohnhaus Hehle wurden angesprochen. Der Bgm. dankt für die rege Diskussion und schließt die Sitzung um 22.55 Uhr. Der Schriftführer (Hehle Rudolf) 4/4
  1. eichenbergvertretung
20090508_GVE024 Eichenberg 08.05.2009 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at Niederschrift über die am Freitag, dem 08. Mai 2009, 20.00 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum), abgehaltene 24. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02. März 2009. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 02. März 2009 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 3.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 durch den Prüfungsausschuss fand am 26.03.2009 statt. Laut Niederschrift zur Prüfung, welche der Bürgermeister vorliest, und laut Erklärung des Prüfungsausschuss-Obmannes, Josef Gorbach, ist die Rechnungsprüfung ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgt. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Rechnungsabschluss 2008 Einnahmen in EURO Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 744.972,85 60.318,02 Summe Haushalt 2008 in EURO 821.869,21 Ausgaben in EURO 703.095,92 103.832,74 14.940,55 16.578,34 821.869,21 Der eher geringfügige Abgang für das Haushaltsjahr 2008 ist nahezu deckungsgleich mit dem Vortrag des Gebarungsabganges aus der Vorperiode. Somit liegt ein fast ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2008 vor. Nach Beantwortung von Fragen zu einzelnen Positionen durch den Bürgermeister und den Gemeindesekretär wird der Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 1/4 4.) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2008. Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2008 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen und werden vom Gemeindesekretär in den bedeutenden Positionen verlesen und erläutert. Die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen wie vorgelegt, erfolgt einstimmig. 5.) Baurechtsvertrag mit der „Biomasse-Heizhaus Eichenberg Dorf eGen“ – Vorlage eines Entwurfes von Notar Dr. Zimmermann, Bregenz (2.Vorlage-Genehmigung). Die Beschlussfassung über den zur Gemeindevertretungssitzung am 02. März 2009 vorgelegten Baurechtsvertrag wurde zu diesem Zeitpunkt zwecks weiterer Prüfung zurückgestellt. Der Bürgermeister berichtet nun, dass inzwischen keine Änderungswünsche seitens der Gemeindevertretung bzw. eine zustimmende Stellungnahme eingelangt sei. Somit wird der Baurechtsvertrag in der bei der Gemeindevertretungssitzung vom 02. März 2009 vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. 6.) Vorgenommene Erweiterung des Kindergartens für Dreijährige – Baurechtliche Prüfung durch die BH Bregenz / Weitere Auflagen und Kosten. Der Bürgermeister informiert über den Aktenvermerk der BH Bregenz vom 26.03.2009 und, dass ein entsprechender Bauantrag samt erforderlicher Unterlagen eingabefertig vorbereitet sei. Auf Grund der baulichen Gegebenheiten sind die notwendigen Maßnahmen auf Grundlage der vom Bürgermeister vorgetragenen Auflistung umzusetzen, was mit weiteren zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. EURO 10.000,- verbunden ist. Es wird einstimmig beschlossen, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. 7.) Umbau Büroräumlichkeiten im Gemeindeamt / Vorlage einer Kostenberechnung mit Finanzierungsplan. Der Bürgermeister berichtet ausführlich auf Grundlage des vorbereiteten Förderantrages und an Hand der von GV Alfons Rädler erstellten übersichtlichen Planunterlagen die anstehenden Maßnahmen. Dass nach der langen Zeit (das Schul- und Gemeindegebäude wurde 1961 bezogen) grundlegend Sanierungsbedarf besteht, steht ausser Frage. Das vorliegende Konzept ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, soll also langfristig den Erfordernissen eines modernen, bürgerfreundlichen Gemeindeamtes gerecht werden. Ausserdem ist der Zeitpunkt unter dem Eindruck der derzeitigen wirtschaftlichen Situation günstig, um auch heimischen Betrieben Aufträge zu ermöglichen. Der Bürgermeister informiert an Hand der vorliegenden Angebote über die prognostizierte Kostenhöhe von gesamt EURO 193.471,00 brutto. Nach Abzug der zu erwartenden Förderungen ist der Finanzierungsbedarf seitens der Gemeinde mit 70.000,- bis 80.000,EURO anzusetzen. Einen wesentlichen Anteil davon hat die Neuerstellung der gesamten Infrastruktur der Elektrik und der EDV-Verkabelung samt Serverraum. Dies ist einerseits bautechnisch erforderlich und andererseits für die reibungslose Datenverarbeitung nach den geltenden Standards notwendig. Wortmeldungen zu Teilbereichen notiert der Bürgermeister zur Prüfung und Berücksichtigung in der weiteren Vorgangsweise. Es wird einstimmig beschlossen, das Projekt im vorgelegten Umfang umzusetzen, wobei die einzelnen Gewerke auf kostengünstigste Weise auszuführen sind. 2/4 8.) Anschluss an die Nahwärmeversorgung Eichenberg/Dorf – HeizungsInstallationsarbeiten im Gemeindegebäude und Wohnanlage Dorf 70 / Vorlage von vier Angeboten. Im Zusammenhang mit dem Anschluss an die Nahwärmeversorgung der beiden Gebäude (Gemeindegebäude und Wohnanlage Dorf Nr. 70) ist es notwendig, auch die entsprechenden Steuerungsanlagen und Heizverteiler zu erneuern. Die neue Heizung soll nicht nur allgemein umweltfreundlich, sondern auch durch moderne Steuerung in den Gebäuden der Gemeinde sparsam und langfristig kostengünstig sein. Der Bürgermeister legt die Angebote der Firmen King, Petscharnig, Loretz und Boch vor. Zwei weitere Firmen, die zur Angebotsstellung eingeladen waren, haben kein Angebot abgegeben. Die Firma Petscharnig Martin, Eichenberg ist mit EURO 7.243,63 + Mwst (Gesamtbetrag für das Gemeindegebäude und die Wohnanlage Dorf 70) der Billigstbieter und es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an diese Firma zu vergeben. 9.) Befüllung, Entleerung und Versickerung von Schwimmbad- und Schwimmteichwässer / Vorlage einer Richtlinie. Der Bürgermeister informiert ausführlich über die Vorgangsweise an Hand einer Vorlage der Gemeinde Hörbranz. Weiters stellt der Bürgermeister klar, dass eine neue Richtlinie keinesfalls mit einer Befreiung von Wasserbezugsgebühren in diesem Zusammenhang verbunden wäre. Nach Verlesung der vom Bürgermeister vorgelegten „Richtlinien neu“ ergeben Wortmeldungen, dass für eine Entscheidung noch weitere Punkte vorab zu klären sind. Es wird daher eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt bis zur endgültigen Klärung noch offener Fragen zurückgestellt. 10.) Neubaugebiet in der Parzelle Lehen (Fam. Dür) - Verlegung der Wasserleitung mit Behebung des bestehenden Wasser-Transportproblems („Luft in der Leitung“) . Der Bürgermeister berichtet an Hand von Planunterlagen über die geplante Bebauung und über die derzeitige Trassenführung der Wasserversorgungsleitung. Weiters liest er das Schreiben des Ing.-Büros Rudhardt + Gasser vom 05.05.2009 vor und legt die Planunterlagen zur vorgeschlagenen Umlegung im betreffenden Bereich vor. Der Bürgermeister wird noch weitere Gespräche mit dem Ing.-Büro Rudhardt + Gasser zwecks „Feinabstimmung“ der Leitungsumlegung führen. Die Gemeindevertretung stimmt aber der Umlegung beider Leitungen wie vorgeschlagen einstimmig zu. . 11.) Werkstadt Bregenz – Jugend in Arbeit / Beteiligung der Gemeinde Eichenberg. Der Bürgermeister verliest das Protokoll der 7. Vorstandssitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee-Bregenz vom 16.04.2009 betreffend das Projekt „Integra“. Die Beteiligung der Gemeinde Eichenberg wird einstimmig beschlossen. 12.) Antrag auf Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes – Umwidmung im Bereich Niederhaus, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW). Der Bürgermeister berichtet über den Vorgang, legt Planskizzen vor und berichtet, dass das Verfahren ohne Anrainereinsprüche abgeschlossen werden konnte. Der Umwidmung, wie vorgelegt wird einstimmig (wegen Befangenheit ohne Hehle Rudolf) zugestimmt. 3/4 13.) Baugrundlagenbestimmungen für Niederhaus und Lutzenreute (siehe Planbeilage) / Erlassung einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzes. Es wird einstimmig die Erlassung folgender Verordnung zur Baugrundlagenbestimmung gem. § 5 Abs.4 des Vlbg. Baugesetzes beschlossen: Verordnung: Gem. § 5 Absatz 4 des Vlbg. Baugesetzes wird verordnet: Bei Einbringung eines Bauantrages in den gelb gekennzeichneten Bereichen der Ortsteile Eichenberg-Lutzenreute und Eichenberg-Niederhaus (siehe diesbezüglicher Lageplan) wird zwingend vorgeschrieben, dass in den erwähnten Teilbereichen für Vorhaben nach § 23 Abs. 1 lit. a und b ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung bei der Gemeinde Eichenberg gestellt werden muss. 14.) Bericht des Bürgermeisters. Nach erfolgtem Antrag seitens der Grundeigentümer auf Entfernung der Telefonzelle am bisherigen Standort konnte zusammen mit der Telekom eine sehr gute Lösung gefunden werden. Der neue Standort bei der Anschlagtafel an der Bushaltestelle ist eine sehr gute Lösung. Auch die Erstellung der Stromversorgung für die Telefonzelle ist dort lösbar. Bezüglich Anfragen nach Förderung für Kinderbetreuung unter 3 Jahren verweist die Gemeindevertretung in der Diskussion zu diesem Thema auf die in Eichenberg besonders günstigen Kindergartentarife (derzeit EURO 10,00 pro Monat). Allfällige kurzfristige Mehrbelastung wird durch die sehr niedrigen Kindergartentarife egalisiert. 15.) Allfälliges. Die Frage Studentenbeitrag/Hauptwohnsitz wird angesprochen. Der nach dem langen Winter nun zügige Fortschritt beim Bau der Nahwärmeversorgung wird positiv zur Kenntnis genommen. Die Betreuung unserer Pfarre durch Pater Markus (nach dem plötzlichen Tod von Pater Johannes) ist sehr erfreulich. Der Bürgermeister dankt für die rege Diskussion und schließt die Sitzung. Schluss der Sitzung 22.35 Uhr Der Schriftführer 4/4
  1. eichenbergvertretung
20090302_GVE023 Eichenberg 02.03.2009 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at Niederschrift über die am Montag, dem 02. März 2009, 20.00 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 23. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie die Zuhörerin, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 6a) wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22. Dezember 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 22. Dezember 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Baurechtsvertrag mit der „Biomasse Heizhaus, Eichenberg-Dorf eGen“ Vorlage eines Entwurfes von Notar Dr. Zimmermann, Bregenz. Der Bürgermeister berichtet, dass der nun vorliegende Vertragsentwurf bereits einzelne, von der Gemeinde gewünschte Ergänzungen enthält und liest diesen vollinhaltlich vor. Der Vertragsentwurf in der vorliegenden Form wird auf Wunsch den Gemeindevertretern in Kopie anlässlich der Sitzung zur weiteren Durchsicht übergeben und ein Zeitraum von zehn Tagen für allfällige Bemerkungen und Rückmeldungen angesetzt. Die Beschlussfassung wird daher zurückgestellt. 4.) Umbau Gemeindeamt/Raiba – Vorlage eines neuen Planungsentwurfes. Der Bürgermeister und GV Alfons Rädler legen die unter Einbeziehung aller relevanten Gesichtspunkte (Abwicklung des Tagegeschäftes im Gemeindeamt samt Parteienverkehr, Besprechungsmöglichkeiten im Bürgermeisterbüro, Abhaltung von Wahlen, sowie Abstimmung mit der Raiba Leiblachtal) die nochmals modifizierten Pläne für den geplanten Umbau vor. Die jetzt vorliegende dritte Planvariante ist im Raumkonzept sehr optimiert. Es wird an Alfons Rädler der Dank für seine Bemühungen ausgesprochen und die vorliegende Planvariante einstimmig akzeptiert. 1/2 5.) Umwidmungsantrag von Herrn Reinhold Hehle, 6911 Eichenberg, Niederhaus 16 Teilfläche (625 m²) aus Gst-Nr. 2357/1, EZ 361, KG Eichenberg, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW); Weiters wird beantragt, den alten roten Punkt (999 m²) aufzulassen und an dessen Stelle eine neue Bauflächenwidmung entlang der Gemeindestraße (ursprüngliches Ausmaß) vorzunehmen. Der Bürgermeister liest den Antrag vom 25.02.2009 vor und legt Planskizzen dazu vor (Vizebgm. Rudolf Hehle verlässt wegen Befangenheit während der Beratung und Abstimmung den Raum). Es wird dem Umwidmungsantrag einstimmig zugestimmt, wobei ebenso einstimmig eine entsprechende Baugrundlagenbestimmung für den das Ansuchen umfassenden Bereich verlangt wird. 6.) Ankauf eines Schneepfluges / Vorlage von zwei Angeboten. Der Bürgermeister informiert über den Stand der aufgelaufenen bzw. anstehenden Reparaturkosten am Schneepflug, die auch wegen der zeitweise aussergewöhnlichen Belastung durch die zuletzt herrschende Schneesituation aufgetreten sind. Aus der Überlegung, dauerhaft einen neuen, leistungsstarken Schneepflug zu haben, wurden zwei Angebote eingeholt und vorgelesen. Angeboten haben die Firmen BAYWA Frastanz und WOHLLAIB Thal. Der Billigstbieter ist die Firma Wohllaib, Thal mit dem Angebot von EURO 11.100,- incl. Mwst. (die Vergütung in Höhe von EURO 1.500,- für die Rücknahme des alten Schneepfluges ist abgezogen). Dem Ankauf wie von der Firma Wohllaib angeboten wird einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister wird parallel ein Gespräch zwecks längerfristiger Sicherung des Winterdienstes führen. 6a.) Umbau Salvatorkolleg Hörbanz - Subventionsansuchen Der Bürgermeister liest das Ansuchen vom 17.12.2008 vor und informiert über den Stand der Gespräche mit den Bürgermeisterkollegen. In Würdigung der Verdienste des Salvatorkollegs insgesamt und besonders unseres leider verstorbenen langjährigen Seelsorgers Pater Johannes und auf Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, einen Betrag von EURO 5.000,- zu gewähren. 7.) Bericht des Bürgermeisters. Derzeit keine weiteren Berichte. 8.) Allfälliges. Unter Allfälligem werden die Themen Studentenförderung, Tagwässer insgesamt und im Bereich Raiffeisenhaus, Oberflächenwasserprojekt, Mehrzweckhalle, Landbus und Winterdienst angesprochen. Allen für die Gemeinde Eichenberg am Winterdienst Beteiligten ein Dank für ihre Bemühungen bei den heuer doch zeitweise extremen Schneelagen. Der Bürgermeister dankt für die rege und konstruktive Diskussion und schließt die Sitzung um 21.55 Uhr. Der Schriftführer Hehle Rudi 2/2
  1. eichenbergvertretung
20081222_GVE022 Eichenberg 22.12.2008 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at ________________________________________ Niederschrift über die am Montag , dem 22. Dezember 2008, 19.30 Uhr im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (GV Immler Franz kommt um 20.00 Uhr nach), den Gemeindesekretär Paul Hehle und die anwesenden Zuhörerinnen, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13. November 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 13. November 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung nach Beantwortung einzelner Fragen durch den Bürgermeister einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Oberflächenentwässerung Dorf / Ingenieur-Leistungen für die Detail- und Ausführungsplanung, behördliche Bewilligung, Leistungsverzeichnisse, Ausschreibung und Vergabeempfehlung, techn. und geschäftliche Oberleitung, örtliche Bauaufsicht, sowie Förderungsbearbeitung und Nebenkosten / Honorarangebot von Ing. Josef Bischofberger, Bizau. Der Bürgermeister liest das Schreiben des Herrn Ing. Bischofberger vom 25.11.2008 und die darin enthaltenen Angebotspositionen mit einem Gesamtvolumen von EURO 20.850,- vor. Es wird nochmals besprochen, dass sinnvollerweise die Umsetzung des Projektes in Teilabschnitten erfolgen wird und vorrangig der untere Abschnitt im Bereich des Anwesens der Fam. Fetz zu realisieren ist. Die weiteren Schritte richten sich nach der Entwicklung der Bautätigkeit. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an Herrn Ing. Bischofberger entsprechend dem vorliegenden Angebot zu vergeben. 1/6 4.) SV Eichenberg / Ansuchen um Clubheimerweiterung für Dusche und Umkleideräume, Verglasung des Vorraumes mit Schiebetüren beim bestehenden Gebäude, sowie Erschließung des Wasser- und Kanalanschlusses / Beteiligung der Gemeinde anhand von vorliegenden Kostenberechnungen. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgespräche. Die vorliegende Kostenzusammenstellung für die geplanten Baumaßnahmen umfasst einen Kostenrahmen von EURO 70.000,-. Nach Abzug der möglichen Förderungen und der bedeutenden Eigenleistungen des Sportvereines bleiben für die Gemeine Eichenberg Euro 30.000,zu finanzieren. In Anbetracht des bekannt großen Engagements des Sportvereines, auch für die Jugend wird dem Projekt insgesamt und der Kostenbeteiligung durch die Gemeinde, wie vorgelegt, einstimmig zugestimmt. 5.) Geh- und Fahrrecht auf Gst.-Nr. 2632/6 – Rosmarie und Edmund Kienreich / Freistellungserklärung für die neu gebildete Liegenschaft Gst.-Nr. 2632/13 – Gerhard Kienreich. Der Bürgermeister erläutert die Situation an Hand des vorgelegten Lageplanes. Es wird einstimmig beschlossen, der Freistellungserklärung für die neu gebildete Liegenschaft Gst.-Nr. 2632/13 – Gerhard Kienreich zuzustimmen. 6.) Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2009. Der Bürgermeister legt den auch im Voranschlag abgebildeten Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplan 2009 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 7.) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2009. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand am 10.12.2008 besprochenen Gemeindesteuern und Abgaben in allen Details vor. Auch die Kindergartengebühr soll unter dem Gesichtspunkt „familiengerechte Gemeinde“ weiterhin äußerst günstig bleiben. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2009 werden mit wenigen Ausnahmen gegenüber dem Vorjahr unverändert belassen und einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2009 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% 2/6 Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 3,00 € 15,00 € 9,00 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,60 € 4,00 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Die Befreiung von der Hundesteuer ist in der Hunde-AbgabeVerordnung detailliert angeführt und geregelt. € 30,00 € 60,00 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 13,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,82 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,09 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 85,00) Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 21,25 zuzügl. 10% MwSt. € 37,00 zuzügl. 10% MwSt. € 55,00 zuzügl. 10% MwSt. 3/6 Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: € 0,37/m³ zuzügl. 10% MwSt. pro m³ Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,76 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen Kindergartengebühr: 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. € 23,00 zuzügl. 10% MwSt. pro Kind (für 10 Monate) € 10,00 netto/pro Monat für jedes weitere Kind (für 10 Monate) € 8,00 netto/pro Monat Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 85,00 € 140,00 € 85,00 Einzelgrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 140,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) 4/6 Urnengrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25,00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45,00 € 12,00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60,00 € 20,00 + Reinigung € 25,00 € 40,00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100,00 € 20,00 € 40,00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen 8.) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2009. Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2009 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig erhalten. Der Bürgermeister erläutert die Eckpunkte in allen Haushaltsgruppen. Detailfragen beantworten anschließend der Bürgermeister und der Gemeindesekretär. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindesekretär für die umfangreiche Vorarbeit zur Erstellung des Voranschlages. Der Voranschlag 2009 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2009: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 828.100,00 824.400,00 Vermögensgebarung: € 713.800,00 738.300,00 5/6 Vortrag Gebarungsabgang: € 2.700,00 Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 23.500,00 Summe Voranschlag 2009 gesamt: € 1.565.400,00 1.565.400,00 9.) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die insgesamt gute Entwicklung unserer Gemeinde. Die begonnene Bautätigkeit ist für den Erhalt und die weitere Entfaltung von Infrastruktur, Schule, Kindergarten und der Vereine wichtig. Deren Sicherung braucht einwohnermäßig eine gute Entwicklung. Wesentliches zum abgelaufenen Jahr und die Vorschau auf das kommende Jahr hat der Bürgermeister im ausführlichen Weihnachtsbrief an alle Haushalte zusammengefasst und er hebt nochmals die Bemühungen der Volksschuldirektorin, Frau Lydia Andric um die Erhaltung der anerkannt hohen Qualität an unser Volksschule hervor. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindesekretär und den Gemeindebediensteten für ihre wertvolle Arbeit im abgelaufenen Jahr, sowie allen, die sich in irgendeiner Form großartig für unsere Bürger eingebracht haben. Weiters dem Vizebürgermeister, dem Gemeindevorstand und der ganzen Gemeindevertretung für die engagierte Mitarbeit während des zu Ende gehenden Jahres und wünscht eine besinnliche, schöne Weihnachtszeit. 10.) Allfälliges. Unter Allfälligem wird über den Baufortschritt beim Biomasseheizwerk Eichenberg-Dorf gesprochen. Weiters über Fragen zu Wanderwegen. GV Irmgard Innauer berichtet über die schöne Weihnachtsfeier der Senioren, ausgezeichnet mitgestaltet von den Schülern der Volksschule Eichenberg mit deren Lehrerinnen. Der Vizebürgermeister dankt im Namen der Gemeindevertretung dem Bürgermeister für seinen Einsatz und seine Bemühungen um gute Lösungen von mitunter schwierigen Themen und wünscht auch ihm und seiner Familie alles Gute für das kommende Jahr 2009. Schluss der Sitzung 21.00 Uhr Der Schriftführer 6/6
  1. eichenbergvertretung
20081113_GVE021 Eichenberg 13.11.2008 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Donnerstag, dem 13. November 2008 um 20.00 Uhr im Mehrzweckgebäudeabgehaltene 21. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt um 20.00 Uhr die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie Herrn Ing. Josef Bischofberger und die Zuhörer, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10. September 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 10. September 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3.) Vorstellung des Projektes: Oberflächentwässerung, Umlegung und Ergänzung von Schmutzwasser- und Regenwasserkanal unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes – Ing. Josef Bischofberger Bizau stellt das Projekt vor und informiert über die Kostensituation / weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grundlage des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 22.08.2008 und nach erfolgter Projekt-Besprechung mit den betroffenen Grundstückseigentümern am 10.10.2008 Herr Ing. Bischofberger ein Projekt samt Kostenschätzung vorlegen kann. DI Bischofberger erläutert an Hand seines im Sitzungsraum ausgehängten Planes nochmals die allgemein bekannte Situation der Oberflächenentwässerung, die durch den Bauantrag im Bereich unterhalb der Schule neuerlich aktualisiert wurde. Im Detail informiert DI Bischofberger über die erfolgte Bestandsaufnahme, über die Ziele der im Projekt geplanten Entwässerungs-Hauptachsen und -Nebenstränge, über die spezielle Situation im Auslaufbereich unterhalb des Anwesens der Fam. Fetz, über Rückhaltemaßnahmen, welche Spitzen der Oberflächenentwässerung möglichst schadlos abfangen sollen. DI Bischofberger beantwortet Fragen und erläutert wie ein solches Niederschlagsrückhaltesystem funktioniert, welche baulichen Maßnahmen dazu erforderlich sind und welche Nebennutzung (Gartenbewässerung usw.) dabei möglich wäre. 1/3 In Wortmeldungen dazu werden die punktuell bei bestehenden Häusern in Hanglage daraus resultierenden Probleme und Kosten (tiefliegende Tagwässerleitungen usw.) angesprochen. In der Gesamtbetrachtung wurde auch die Situation im Bereich der Landesstraße einbezogen. Der Bürgermeister berichtet über die kürzlich erfolgreich durchgeführte Säuberung des Leitungsnetzes entlang der Landesstraße im Ortsbereich Eichenberg-Dorf. Das Landesstraßenbauamt ist in die Bemühungen um eine gute Gesamtlösung eingebunden. DI Bischofberger wird in die Bestandsaufnahme noch den Bereich „Sonnenhof bis Raiffeisenhaus“ einarbeiten und prüfen, ob durch dort anzusetzende Maßnahmen ebenfalls eine spürbare Entlastung der Oberflächenentwässerung erreicht werden kann. DI Bischofberger informiert über seine Kostenschätzung, welche er auf Grundlage der bekannt teilweise schwierigen Beschaffenheit des Erdreiches und der Erfordernisse des Kanalnetzes erstellt habe. Die Gesamt-Projektkosten samt Nebenkosten einschließlich einer allfälligen Umlegung des Schmutzwasserkanales setzt DI Bischofberger mit EURO 160.000,an, wobei Förderungen zu beantragen sind. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn DI Bischofberger für seine Ausführungen und fasst zusammen, dass nach derzeitigem Stand vorrangig die Einlaufsituation im unteren Bereich zu verbessern ist und die Endverrohrung in Ordnung zu bringen ist. Die weiteren Schritte richten sich nach der Entwicklung der Bautätigkeit, die unter den momentanen Konjunkturfragezeichen zu sehen ist. DI Bischofberger wird einstimmig beauftragt, die ergänzende besprochene Bestandsaufnahme samt Analyse über Auswirkungen zu machen und ein Angebot für ein eingabereifes Projekt bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung zu stellen. 4.) Wildbach- und Lawinenverbauung – Sanierungsprojekt Ruggbach (Einzugsbereich Lutzenreute, unterhalb der Landesstraße L11 bis Fußgängerbrücke alter Gemeindeweg)–Vorlage des Finanzierungsschlüssels. Der Bürgermeister legt das Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 15.10.2008 samt Förderzusage vor. Die Umsetzung wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 5.) Biomasse Heizhaus Eichenberg/Dorf–Genehmigung des Wärmeliefervertrages. Der Bürgermeister liest den Wärmeliefervertrag vollinhaltlich vor. Fragen werden durch GV Alfons Rädler beantwortet. Er informiert auch über die derzeitige Anzahl an Genossenschaftsmitglieder, legt den letzten Stand der Planunterlagen zum Heizwerk und für die betroffenen Gemeindegebäude-Räume sowie über das Leitungsnetz vor. Es werden auch die erforderlichen Veränderungen in der baulichen Substand des Gemeindegebäudes planlich aufgezeigt. Der Wärmeliefervertrag wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister berichtet über die Vorsprache beim Notar (Bürgermeister, Vizebürgermeister. GV Rädler und Herr Alois Rädler) zwecks Erstellung des Baurechtsvertrages samt Einarbeitung der vereinbarten Leistungen, welche durch die Genossenschaft zu erbringen sind. 2/3 6.) Familiengerechte Gemeinde: Beteiligung der Gemeinde Eichenberg an der von der Vorarlberger Landesregierung ausgeschriebenen ProjektPhase VII. Der Bürgermeister berichtet über eine Besprechung am 12. September 2008 und über die Ideen und Aktivitäten, die schon in verschiedenen Gemeinden umgesetzt wurden. Es wird einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde Eichenberg am Projekt beteiligt. 7.) Landbus Unterland: Neuer Fahrplan ab 14. Dezember 2008. Der Bürgermeister legt die Fahrpläne der Linien 12 und 12a gültig ab dem 14. Dezember 2008 vor. Im Wesentlichen handelt es sich um einen Fahrplan im 2-Stundentakt wobei die Linie 12a den Bereich zwischen Lochau und Pfänder bzw. Schüssellehen abdeckt. Das Gesamtpaket für die geographisch weit gestreuten Ortsteile von Eichenberg ist unter Einbeziehung des zusätzlichen Schulbusverkehres zu sehen. 8.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die Situation bezüglich Straßen und Wege im öffentlichen Gut. Ebenso über die Besichtigung einer Wasserquelle, welche vorerst mengen- und qualitätsmäßig eingeschätzt werden soll. Weiters über ein Ansuchen des Sportvereines Eichenberg. 9.) Allfälliges Unter Allfälligem wird über den Stand der Vermietung der gemeindeeigenen Wohnungen an Familien mit Kindern gesprochen. Der Bürgermeister erwähnt neuerlich, welche Bedeutung es für Kindergarten und Schule hat, dass die Gemeinde gerade jetzt durch eigene Wohnungen die Bemühungen der Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen unterstützen konnte. Weiters werden Bausachen und deren Erledigung angesprochen. Der Bürgermeister dankt für die konstruktive Diskussion und schließt die Sitzung um 23.00 Uhr. Der Schriftführer 3/3
  1. eichenbergvertretung
20080910_GVE020 Eichenberg 10.09.2008 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Mittwoch, dem 10. September 2008, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Vor Beginn der Sitzung erläutert GV Alfons Rädler vor Ort den Anwesenden die Lage und die Abmessungen des geplanten Heizwerkes an Hand der im Gelände ausgesteckten Punkte. Der Bürgermeister begrüßt um 20.15 Uhr die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie die Zuhörerin, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die zusätzliche Aufnahme des Punktes 4a) in die Tagesordnung wird vom Bürgermeister beantragt und einstimmig genehmigt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22. August 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 22. August 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird nach Wortmeldung zu Punkt 3 mit der Präzisierung, dass „letztlich das ablehnende geologische Gutachten die Änderung des Standortes notwendig machte“, in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Biomasse Heizwerk und Erweiterung der Räumlichkeiten für das Gemeindeamt / Vorlage der abgeänderten Planungsunterlagen. GV Alfons Rädler legt die geänderten Planunterlagen vor und erläutert die Überlegungen und Details, die zu dieser neuen Variante geführt haben. Der Bürgermeister weist auf die im diesbezüglichen Gemeindevorstandsbeschluss angeführten Aspekte hin und dass mit der vorliegenden Änderung auch die nachbarschaftlichen Belange, das landschaftliche Gesamtbild und die wesentlich geringeren baulichen Adaptierungs-Maßnahmen im Altbestand besser berücksichtigt werden könnten. In der intensiven Diskussion werden seitens der Gemeindevertreter die Notwendigkeit einer längeren Vorbereitungsphase, das noch zu führende Gespräche mit dem Direktor der Raiffeisenbank Lochau-Eichenberg, Herrn Kathrein, und das Vorliegen einer realistischen Kostenschätzung als wesentliche Elemente für eine Beschlussfassung festgehalten. Das Projekt soll nach einstimmigem Beschluss weiter verfolgt werden und nach Vorliegen des Gesprächsergebnisses und der Kostenschätzung zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden. 4) Biomasse Heizkraftwerk / Genehmigung der Satzungen. Der Bürgermeister verliest die Satzung für das Biomasse-Heizwerk Genossenschaft EichenbergDorf vollinhaltlich und weist darauf hin, dass die Urkundenfertiger der Gemeinde die Satzungen nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung zu unterfertigen haben. In anschließenden Wortmeldungen werden einzelne Abschnitte diskutiert und folgende Änderungen/Ergänzungen verlangt: - § 20 Abs. 2 lit. g: Der Gegenwert der Transaktion ist von den angeführten EURO 100.000,- auf 20.000,- EURO deutlich zu reduzieren. - In den wesentlichen Abschnitten der Satzung (z.B. Auflösung, Einstellung des Betriebes, Verpachtung, Veräußerung usw.), eventuell auch im § 25 und in den Schlussbestimmungen ist auf die Berücksichtigung bzw. Einhaltung der Bestimmungen gem. Baurechtsvertrag zwischen der Genossenschaft und der Gemeinde hinzuweisen. Die Gemeindevertretung stimmt den Satzungen unter Einbeziehung der genannten Ergänzungen/ Änderungen einstimmig zu. Bezüglich des Wärmeliefervertrages mit der Gemeinde Eichenberg wird sich der Bürgermeister über die im Zusammenhang mit der Unterfertigung erforderliche Vorgangsweise informieren. 4a) Beschlussfassung über die Vergabe von Bodenbelagsarbeiten in der Schulwohnung. Der Bürgermeister informiert über die Notwendigkeit die Böden in der Schulwohnung vor Neuvermietung zu sanieren. Es liegen zwei Angebote (Firma Jochum Hörbranz zu netto EURO 3.566,- und Firma Fröwis Bezau zu netto EURO 4.616,60) vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Arbeiten dem Billigstbieter, der Firma Jochum zu übertragen. 5) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat keine weiteren Berichte. 6) Allfälliges Unter Allfälligem werden Bauvorhaben im Dorf, Winterdienst und Jugendfußball angesprochen. Ebenso soll nach Meinung der überwiegenden Gemeindevertreter das Turnhallenprojekt weiter forciert werden. Der Bürgermeister dankt für die rege Diskussion und die konstruktiven Wortmeldungen und schließt die Sitzung um 22.30 Uhr. Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
20080822_GVE019 Eichenberg 22.08.2008 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Freitag, den 22. August 2008, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Immler Franz ist entschuldigt) sowie die Zuhörer, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die zusätzliche Aufnahme des Punktes 4a) in die Tagesordnung wird vom Bürgermeister beantragt und einstimmig genehmigt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25. Juli 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 25. Juli 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Biomasse Heizwerk Eichenberg-Dorf / Vorlage von Planungsunterlagen für den möglichen Standort beim Schul- und Gemeindegebäude. Der Bürgermeister berichtet über die neue Situation und erinnert an den Grundsatzbeschluss in der letzten Gemeindevertretungssitzung, der Genossenschaft beizutreten. Das ablehnende geologische Gutachten und die Nichtteilnahme des Hotels Schönblick am Biomasse-HeizwerkProjekt machen die Änderung notwendig. Der Bürgermeister berichtet über die Vorgespräche und die positive Vereinbarung mit dem Anrainer des neu vorgesehenen Standortes. Weiters informiert der Bürgermeister, dass eine räumliche Erweiterung des Gemeindeamtes (Bürgermeisterbüro / Sitzungszimmer) im Zuge der Errichtung des Heizwerkes zu relativ geringen Kosten möglich sein könnte. GV Alfons Rädler stellt an Hand von ersten Planunterlagen das Konzept am neuen Standort vor und erläutert ebenfalls die Gründe, die eine Bebauung am ursprünglich vorgesehenen Standort nicht erlauben. Weiters werden von Herrn Alfons Rädler mit unterstützenden Wortmeldungen von Herrn Alois Rädler die voraussichtlichen Errichtungskosten, die geplanten Anschlusskosten, die Finanzierung und Fragen zum Genossenschaftsrecht behandelt. Seitens des Bürgermeisters und der Gemeindevertreter wird die Genossenschaftsform im vorliegenden Falle nach wie vor als die optimale Lösung festgestellt. Es folgt eine angeregte und längere Diskussion zu Grundsatzfragen und zu Details, wobei die Zugänglichkeit zum Heizwerk, die Ver- und Entsorgung, die Adaptierung der bestehenden Räume im Keller, die Entsorgung des alten Öltankes usw. ausführlich angesprochen wurden. Allfällige Erschwernisse gegenüber dem früheren Standort sind lt. Herrn Alfons Rädler vernachlässigbar und im Rahmen des Tagesgeschäftes innerhalb der Genossenschaft zu lösen, wobei letztlich in der Feinplanung noch verbessert werden soll. 1/3 Der Bürgermeister bringt die grundsätzliche Entscheidung über den geplanten neuen Standort zur Abstimmung. Die Abstimmung ergibt 7 Ja- und 1 Nein-Stimme, was den Standort betrifft. Die Frage der Überlassung des Gemeindegrundstückes an die Genossenschaft wird ausführlich diskutiert. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung stehen dem Projekt und der Genossenschaft wohlwollend gegenüber und die Gemeindevertretung hat zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen dies denkbar wäre. Das gemeinsame Bemühen in dieser Sache wird in der Diskussion als wünschenswert hervorgehoben. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, der Genossenschaft das Grundstück im Baurechtsvertrag kostenlos zu überlassen, wobei vertraglich gleichzeitig das unentgeltliche Recht zu Erweiterung der Gemeinderäume auf dem Heizwerk (Aufstockung) der Gemeinde einzuräumen ist. Weiters sind die Überlassung des zu adaptierenden Heizraumes (Ölheizung/Ausfallssicherheit), des Kamines im Gemeindegebäude (Adaptierung/Wartung/Instandhaltung durch die Genossenschaft), die Zugangsrechte und sonstigen Vereinbarungen entsprechend im Vertragswerk festzuschreiben. Die Verträge, Genossenschaftsstatuten und sonstige Vereinbarungen in dieser Sache sind der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Es wird seitens der Gemeindevertretung deponiert, dass alle relevanten Bereiche vertraglich präzise zu vereinbaren sind. - Baurechtsvertrag insgesamt mit allen erforderlichen Rechten für die Gemeinde den geplanten Aufbau (Aufstockung). Nutzung und Instandhaltung durch die Genossenschaft der erforderlichen Nebenräume im Gemeindegebäude sowie die notwendigen Zugangsrechte aber auch jederzeitigen Zugang durch Gemeindebeauftragte. Nutzung, Sanierung und Instandhaltung der Kaminanlage durch die Genossenschaft. Sanierung (Öltankentfernung) des ehemaligen Öltanklagers durch die Genossenschaft. Bei allenfalls notwendiger Änderungen der Raumnutzung eines Gemeinderaumes (neuer Ölbehälter kommt möglicherweise in einen anderen Raum) adäquate Sanierung/Einrichtung eines Ersatzraumes für die Gemeinde durch die Genossenschaft. Letztlich muss auch rechtlich gesichert sein, dass der Gemeinde aus der Mitgliedschaft in der Genossenschaft keinerlei Verpflichtungen erwachsen, aus irgendwelchen Gründen als Betreiber des Heizwerkes in die Nachfolge der Genossenschaft treten zu müssen. Ebenfalls muss klar geregelt sein, was bei allfälliger Auflösung der Genossenschaft mit dem Bauwerk auf Gemeindegrund geschehen soll. 4) Planungsleistung Oberflächenwasserentsorgung und Umlegung Schmutzwasserkanal Eichenberg/Dorf – unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes in Richtung Bacheinlauf unterhalb des Anwesens der Fam. Fetz. Der Bürgermeister liest das Schreiben des Herrn Baumeisters Ing. Bischofberger vom 19.08.2008 vor und berichtet über die derzeitige Situation der Tagwässerableitung im Bereich Dorfzentrum. Weiters informiert der Bürgermeister in diesem Zusammenhang aus der letzten Bauverhandlung und dass er außerdem den Kontakt mit dem Landesstraßenbauamt zu diesem Thema aufgenommen habe. Inzwischen sind die Schächte gesäubert und eine Erhebung mittels Kamera erfolgt, deren Ergebnis noch aussteht. Zur Verbesserung der Situation ist ein Wasserrechtsprojekt erforderlich. 2/3 Herr Ing. Bischofberger bietet in seinem Schreiben fachliche Hilfe an und schlägt dazu vor, die Angelegenheit in zwei Phasen anzugehen. - Ausarbeitung einer Lösungsvariante (Entwurf) - Einreichprojekt, Bewilligungsverfahren und Realisierung. Im ersten Abschnitt sind folgende Leistungen erforderlich, welche nach Aufwand bzw. mit einer Obergrenze von netto EURO 4.500,- abgerechnet würden (Förderungen sind möglich). - Grundlagen erheben und aufbereiten - Bestandserhebung mit Anrainerbefragung - Planliche Darstellung dieser Erhebungen - Bestimmung des Einzugsgebietes mit hydraulischer Berechnung - Erarbeitung von Lösungsvarianten und planliche Darstellung in Entwurfsqualität - Abstimmen mit öffentlichen Dienststellen. Die Gemeinde ist willens, Vorleistungen zu erbringen und dieses Projekt erstellen zu lassen. Es wird daher einstimmig beschlossen, Herrn Ing. Bischofberger zur Ausarbeitung einer Lösungsvariante gemäß Angebot zu beauftragen. 4a) Kindergarten Eichenberg – Kostenvoranschlag für Bodenbelag im Gruppenraum für Dreijährige. Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang über die sehr knappen Termine und dass er alle Vorkehrungen für eine ganz kurzfristige Umsetzung der Adaptierungsmaßnahmen getroffen habe. Die Ausführung der mit der Kindergartenleitung abgestimmten Bodenbelagsarbeiten wird einstimmig zu EURO 2.955,12 incl. Mwst an die Firma Jochum Hörbranz übertragen. 5) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über die rechtliche Situation der Zufahrt ab Landesstraße L11 im Bereich „öffentliches Gut – alter Gemeindeweg“ welche im Zuge der letzten Bauverhandlung aktuell wurde. In diesem Zusammenhang werden vom Bürgermeister die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzung vom 21.02.1975 und vom 25.04.1986 verlesen Ebenso eine Vereinbarung vom 08.04.1986. Weiters wird das Schreiben der RA Dr. Anita Einsle vom 11.08.2008 der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister wird weitere Gespräche mit der Agrarbezirksbehörde Bregenz führen. 6) Allfälliges. Es folgen Wortmeldungen zu: Sanierung der Landesstraße, Personennahverkehr, Schulwohnung. Der Bürgermeister dankt für die gute Diskussion und schließt die Sitzung um 22.20 Uhr. Der Schriftführer 3/3
  1. eichenbergvertretung
20080725_GVE018 Eichenberg 25.07.2008 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Freitag, den 25. Juli 2008, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Walter Kienreich ist entschuldigt) sowie die Zuhörer, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14. Mai 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 14. Mai 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird nach Beantwortung von Fragen zum Rechnungsabschluss, zu Punkt 7 und Punkt 8 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Änderung des Dienstpostenplanes ab 01. Juli 2008 / Genehmigung. Der Bürgermeister informiert über die Entwicklung in der Frage Kindergartenerweiterung und weist in diesem Zusammenhang auch auf Punkt 4 der Tagesordnung hin. Weiters werden die erforderlichen Änderungen und Anpassungen in den Dienstposten Raumpflegerin und Gemeindearbeiter besprochen. Der vom Bürgermeister vorgelegte und in allen Punkten verlesene und mit 01. Juli 2008 gültige neue Dienstpostenplan wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt. 4) Kindergarten Eichenberg / Erweiterung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestöffnungszeiten von 07.30 bis 12.30 Uhr – Neuer Elterntarif ab Schuljahr 2008/2009. Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestöffnungszeiten werden in dieser Form zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich wird die Bereitstellung bestmöglicher Infrastruktur seitens der Gemeinde für unsere Kinder und Familien als wichtige Grundlage zur guten Weiterentwicklung unseres Dorfes gesehen. Es wird einstimmig beschlossen, die derzeit geltenden vergleichsweise sehr günstigen Elterntarife bis zum Jahresende unverändert zu belassen und erst mit 01.01. 2009 anzupassen. 5) Kindergarten Eichenberg / Adaptierung einer 2. Kindergartengruppe / Ankauf von diversen Einrichtungsgegenständen. Der Bürgermeister legt die von unserer Kindergartenleiterin, Frau Grete Violand, erstellte Liste vom 07.09.2008 über die anzuschaffenden kindergartengerechten Einrichtungsgegenstände vor. Die Gesamtkostensumme beläuft sich auf EURO 5.034,--, wobei entsprechende Förderung seitens des Landes in Aussicht gestellt ist. Die Anschaffung der Einrichtungsgegenstände, wie in der vorliegenden Liste detailliert aufgeführt, wird einstimmig genehmigt. 1/3 6) Heizhaus-Errichtergemeinschaft Eichenberg/Dorf – Angebot der Beteiligung für das Gemeinde- und Schulgebäude, Dorf 53, sowie das Dreifamilienwohnhaus, Dorf 70. Der Bürgermeister informiert über die Vorgespräche in dieser Sache und weist auf den Stand der Technik der im Schulhaus bestehenden Heizanlage hin. Ebenso hat der Bürgermeister ausführliche Informationen über Alternativen zur Schulgebäudeheizung eingeholt und in dieser Angelegenheit die Hilfestellung von GV Alfons Rädler erbeten. Aus den gemeinsamen Bemühungen zu diesem Thema haben sich neue Perspektiven ergeben. GV Alfons Rädler informiert über die von ihm im Jahre 2007 in Auftrag gegebene Studie und deren Varianten 1, 2 und 3 sowie die sich daraus gebildete Heizhaus-Errichtergemeinschaft Eichenberg/Dorf. Das weitere Ziel könnte die Gründung einer Genossenschaft sein. Die Gemeindevertretung begrüßt diese Initiative und fällt einstimmig den Grundsatzbeschluss, der Genossenschaft beizutreten, wobei die weiteren wesentlichen Punkte, wie z.B. die Statuten und die Eigenkapitalaufbringung jeweils gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen sind. Über die weitere Entwicklung wird der Bürgermeister berichten. 7) Baugrundlagenbestimmungen gemäß § 3 Vorarlberger Baugesetz – Bereich Eichenberg/Dorf, Gst.Nr. 2063, 2065/3 und 2065/5 (Albrecht/Becker/Mager). Der Bürgermeister berichtet über die Vorgeschichte und legt nochmals den von Herrn Architekt DI Helmut Kuess erstellten Vorschlag vom 30.11.2007 für eine Baugrundlagenbestimmung gemäß §3 Vlbg. Baugesetz vor. Ebenso legt der Bürgermeister die Stellungnahme des Herrn Architekt DI Helmut Kuess vom 18. Juli 2008 zum Bauvorhaben Abbruch Haus Dorf 80 und Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf der Gp. 2065/3 vor. Zusammenfassend erwähnt Herr DI Kuess: „Die Gesamtproportion und die Materialisierung lassen ein Objekt mit zeitgemäßem Architekturanspruch und sensibler Einfügung in einen bestehenden ortsbildlichen Kontext erwarten. Es liegt kein Widerspruch zum § 17 Vlbg. Baugesetz vor“. Für den unter Punkt 7 angeführten Bereich und gem. der vom Bürgermeister vorgelegten Planskizze vom 16.07.2008 wird einstimmig folgende Baugrundlagenbestimmung beschlossen: Baugrundlagenbestimmung gem. § 3 Vlbg. Baugesetz beschlossen: - Baunutzungszahl (BNZ): max. 40 - Höchstgeschosszahl (HGZ): max. 3 Geschosse - Erschließung: über bestehende Zufahrt - Baukörperstellung: hangparallele Ausrichtung (Längsachse parallel zum Hang) - Dachform: Satteldach mit First parallel zum Hangverlauf oder Flachdach - PKW Stellplatz: 1 Einstellplatz u. 1 Abstellplatz je Wohnung - Abstandsflächen: gem. Vlbg. Baugesetz 2/3 8) Antrag von Alfons Rädler, Dorf 52, 6911 Eichenberg / Löschung der Wegparzelle 4301, öffentliches Gut (Straßen und Wege). Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Herrn Alfons Rädler vom 25.06.2008 samt Luftbild und Fotobeilage vor. GV Alfons Rädler erläutert ergänzend die Probleme, die an dieser Stelle auch durch umkehrende Schwerfahrzeuge permanent entstehen. Es sind in dieser Angelegenheit vorab bereits gemeinsame Gespräche mit Herrn Josef Degasper geführt worden, mit dem Ergebnis, dass es alternativ auch möglich wäre, anstelle einer Löschung der Wegparzelle durch bauliche Maßnahmen (Abtragung der kuppenförmigen Erhöhung) die gewünschte Verbesserung zu erzielen. Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig, die Löschung der Wegparzelle 4301 nicht vorzunehmen, sondern die erwähnte Verbesserung durch bauliche Maßnahmen herbeizuführen. 9) Ankauf einer Ersthelfer-Ausrüstung (First Responder) / Festlegung eines Standortes für das Equipment-Depots in Eichenberg – Vorschlag im Bezug auf Kostenbeteiligung. Der Bürgermeister liest das Schreiben des Österreichischen Roten Kreuzes vom 30.06.2008 vor und legt die Kostenaufstellung mit einem Gesamtbetrag von EURO 6.305,95 (gesamt für das Leiblachtal) vor. Die Gesamtkosten werden entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. Weiters erwähnt der Bürgermeister die Bemühungen seitens der Gemeinde Hörbranz in dieser Angelegenheit. Die Gemeindevertretung befürworte die bestmöglichen Voraussetzungen für Ersthelfer, zumal in der Gemeinde Eichenberg engagierte Bürgerinnen und Bürger sind, die sich in den Dienst der Sache stellen. Es wird einstimmig dem Ankauf zugestimmt, wobei die weiteren Detailfragen und die Wahl des geeigneten Standortes mit den qualifizierten Personen vor Ort zu klären sind. 10) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über den Wasserschaden im MZG und die entsprechende Behandlung mit der zuständigen Versicherung. In diesem Zusammenhang hebt er lobend den Einsatz der Jungfeuerwehr hervor. Weiters über Schulfragen, offene Fragen zum Personennahverkehr und über die Entwicklung in Sache Bauvorhaben unterhalb der Schule. Ebenso berichtet er über den letzten Entscheid der Pfarre in der Grundstücksfrage, über Themen zur Müllentsorgung (die Abstellzeiten sind unbedingt einzuhalten) und Fragen zur Nahversorgung. 11) Allfälliges Unter Allfälligem wird der Bürgermeister gebeten mit dem Landesstraßenbaumt bezüglich einer Engstelle (Felsenkopf) bei Eplisgehr Kontakt aufzunehmen. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 22.30 Uhr mit dem Dank für die konstruktive Diskussion. Der Schriftführer 3/3
  1. eichenbergvertretung
20080514_GVE017 Eichenberg 14.05.2008 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Mittwoch, dem 14. Mai 2008, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (anstelle der entschuldigten GV Rädler Alfons und Gorbach Josef sind die Ersatzmitglieder Immler Michael und Lang Gebhard eingeladen worden und anwesend), weiters den Gemeindesekretär Paul Hehle sowie einen Zuhörer, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Bürgermeisters um Erweiterung der Tagesordnung um Pkt. 9a wird einstimmig zugestimmt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14. Februar 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 14. Februar 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2007. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 durch den Prüfungsausschuss fand am 19.04.2008 statt. Lt. Niederschrift zur Prüfung, welche der Bürgermeister vorliest, und laut Ausführungen des Prüfungsausschussmitgliedes Immler Franz ist die Rechnungsprüfung ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgt. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für diese Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Rechnungsabschluss 2007 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang Summe Haushalt 2007 in EURO Einnahmen in EURO 841.324,07 321.890,18 Ausgaben in EURO 627.744,61 404.357,80 133.781,43 2.669,59 1.165.883,84 1.165.883,84 1/4 Der Abgang für das Haushaltjahr 2007 war im Voranschlag mit EURO 50.400,prognostiziert. Der Bürgermeister informiert, dass nach erfolgreichem Arbeitsjahr der Abgang erfreulicherweise auf nur EURO 2.669,59 reduziert werden konnte. Wesentlich zum guten Ergebnis haben die gegenüber dem Voranschlag höheren Einnahmen aus Kommunalsteuer EURO 5.277,-, aus Ertragsanteilen nach Bevölkerung EURO 19.260,-, aus schlüsselmäßiger Bedarfszuweisung EURO 3.385,-, aus Finanzzuweisung nach §21 FAG EURO 14.388,- und aus Mineralölsteuer EURO 2.067,beigetragen. Der Schuldenstand notiert mit EURO 156.077,60 für das Mehrzweckgebäude, EURO 54.555,45 für Wasserversorgung, EURO 309.314,35 für Kanal und EURO 272.259,93 für das Haus Dorf 70. Der Bürgermeister informiert weiter, dass die Haushaltstelle Haus Dorf Nr. 70 eine positive Bilanz ausweist. Nach Beantwortung von Fragen zu einzelnen Positionen durch den Bürgermeister wird der Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Auszugsweise die bedeutenderen Ausgabeposten aus dem Haushaltsjahr 2007: Personalkosten samt Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen, Dienstgeberbeiträge usw.) für die Gemeindebediensteten (bei insgesamt fünf Dienstposten einschließlich Kindergärtnerin) Gemeindeamt / Amtsgebäude samt Betriebskosten Aufwendungen für das digitale geom. Datenwesen Aufwendungen für die EDV-Einrichtungen Viehseuchenbekämpfung Feuerwehrwesen incl. Tilgung MZG-Anteil Volksschule Hauptschule Kindergarten (nach Abzug der Transferzahlungen Land) Musikschule (nach Abzug der Transferzahlung Land) Sozialfonds Sozialsprengel Leiblachtal Pflegegeldbeitrag zur Pflegesicherung Krankenpflegeverein Reinhaltung der Luft und Solarförderung Rettungsdienste Spitalfonds (für Aufenthalte unserer BürgerInnen in Krankenhäusern) Gemeindestraßen/Brücken-Instandhaltung Schutzwasserbau - Wildbach-Verbauung (nach Abzug Förderung) Landbus - Eichenberg und Fürberg (vor Öpnv-Finanzzuweisung) Winterdienst/Straßenreinigung/Materialien/Ersatzteile Kosten für die öffentliche Beleuchtung Kosten der Wasserversorgung Kosten der Abwasserbeseitigung Kosten der Abfallbeseitigung EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO 95.128,09 1.903,22 6.860,20 4.553,15 3.806,18 49.738,41 24.526,13 16.858,73 7.877,56 9.997,94 41.046,00 1.100,00 3.073,00 1.368,64 1.572,44 3.046,76 35.944,61 33.425,82 9.679,00 11.116,45 15.072,95 1.156,47 20.330,52 67.182,67 10.145,69 4) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2007. Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und – unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2007 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, und wurden vom Bürgermeister zum Teil bereits unter Punkt 3 der Tagesordnung erläutert. Die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen wie vorgelegt, erfolgt einstimmig. 2/4 5) Kindergarten für Dreijährige / Notwendige Adaptierungen im Außenbereich (Spielplatz) – Angebot der INTEGRA, Wolfurt. Der Bürgermeister berichtet über notwendige Adaptierungen und Erweiterungen im Zuge der Einrichtung eines Kindergartens für Dreijährige und weist auf die zwingend notwendige kindergartentaugliche Ausführung hin, welche durch die Firma INTEGRA gewährleistet ist. Im Vorfeld hat der Bürgermeister weiters Art und Umfang der Förderungen seitens des Landes (Personalkostenförderung, Sonderförderung) abgeklärt. Letztlich bleiben zusätzliche Kostenanteile durch die Gemeinde zu finanzieren, was aber im Interesse unser Familien und deren Kinder als sinnvolle und wichtige Investition erkannt wird. Die notwendigen Adaptierungen in Höhe von EURO 3.708,- incl. Mwst. gem. Angebot der Firma INTEGRA vom 14.04.2008 werden einstimmig beschlossen. 6) Heizhaus-Errichtergemeinschaft Eichenberg/Dorf – Ansuchen um Umwidmung der Gst.-Nr. 2050/2 und Teilflächen aus GSt.-Nr. 2037/2, 2023/1, KG Eichenberg, von land- und forstwirtschaftlicher Fläche in „Sonderfläche Biomasse-Heizhaus“. Der Bürgermeister liest das Schreiben der Heizhaus-Errichtergemeinschaft Eichenberg/Dorf, des Herrn Alfons Rädler vom 16.04.2008 vor und informiert über die bereits deponierte und notwendige Umformulierung im Ansuchen in „Sonderfläche Biomasse-Heizhaus“. Ebenso wird dazu der Lageplan vom 28.01.2008 vorgelegt. Weiters bringt der der Bürgermeister den Gemeindevertretern das Schreiben der Gemeinde Eichenberg vom 14.05.2008 an die Antragsteller zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf Umwidmung in „Sonderfläche BiomasseHeizhaus“ vorbehaltlich der positiven Erledigung der im o. a. Schreiben der Gemeinde Eichenberg vom 14.05.2008 genannten Punkte (Rodungsbescheid, geologische Untergrunduntersuchung, Gelände-Profilschnitt mit Gebäude und Plan für Zufahrt und Beschickung des Hackschnitzelbunkers) einstimmig zu. 7) Fußsteig über Gst.-Nr. 4292/2, EZ 495, KG Eichenberg (Hehle Lothar) / Löschung der Dienstbarkeit im Lastenblatt. Der Bürgermeister legt das Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Melcher vom 05.05.2008 samt Planskizze vor. Nach Diskussion und Beurteilung der Situation an Hand der Planskizze stimmt die Gemeindevertretung der Löschung der unter Pkt. 7 genannten Dienstbarkeit im Lastenblatt einstimmig zu. 8) Roswitha Hämmerle, Badgastein/Verkauf der Gst-Nr. 2056/8, EZ 467, KG Eichenberg (511 m²). Der Bürgermeister berichtet über die Vorgespräche und über den Status dieser Grundparzelle gemäß REK (Freiflächenbereich) sowie über die Vorstellungen von Frau Hämmerle und legt weiters das Schreiben von Frau Hämmerle vom 17. März 2008 vor. Die Gemeindevertretung stimmt nach Diskussion einstimmig einem Kauf des Grundstückes zu vertretbaren Konditionen zu (das Grundstück grenzt an das gemeindeeigene Gebäude Haus Dorf Nr. 70). Der Bürgermeister wird beauftragt an Frau Hämmerle ein Kaufangebot zu unterbreiten. 3/4 9) Schneeräumung Fürberg – Kündigung des Winterdienstes durch Christoph Rädler, weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister informiert über die Entwicklung und die Probleme, die zuletzt durch den Frühjahrsschnee aufgetreten sind. Es wird einstimmig beschlossen, den Winterdienst Eichenberg-Fürberg (nach den Richtlinien der Maschinenringsätze) im Gemeindeblatt auszuschreiben. 9a) Erlass einer Verordnung „Vorrangtafel“ auf der Wegparzelle 4251 (Wirtatobelstraße). Die Gemeindevertretung beschließt nach Informationen des Bürgermeisters samt vorliegendem Lageplan einstimmig nachfolgende Verordnung: VERORDNUNG: Gem. § 43 Abs. 1 lit. b Z1 der StVO 1960 idgF wird auf der im Betreff genannten Wegparzelle (im beil. Plan rot markierten Stelle) eine „Vorrangtafel“ (§ 52 lt. a Zif 24, StVO 1960) angeordnet. 10) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister informiert über die beantragte Baubewilligung durch die Firma Solarbau GmbH Walter Unterrainer, Feldkirch zur Wohnbebauung im Bereich unterhalb der Schule. Weiters liest der Bürgermeister das ausführliche Schreiben von Baumeister. Ing. Josef Bischofberger, Bizau (Sachverständiger in gegenständlicher Bauangelegenheit) vom 22.04.2008 vor. Das an die Gemeinde und die Gemeindevertreter ergangen Schreiben der Anrainer hat der Bürgermeister bereits am 25.04.2008 ebenfalls sehr ausführlich beantwortet. Weiters liest der Bürgermeister das Schreiben an die Firma Solarbau GmbH vom 30.04.2008 vor. Zusammenfassend informiert der Bürgermeister über seine ausführlichen Vorarbeiten und stellt fest, dass die Gemeinde/Gemeindevertreter umfassend und nachhaltig alle Arbeiten erledigt habe und frühzeitig die erforderlichen Beschlüsse bezüglich Widmung und Baugrundlagenstimmung gefasst habe. Der Antrag der Firma Solarbau GmbH ist entsprechend dem Vorarlberger Baugesetz abzuhandeln. Weiters informiert der Bürgermeister über den Zwischenstand zur Grundstücksfrage Mehrzweckhalle. 11) Allfälliges. Unter Allfälligem werden die Belagssituation bei der Einmündung Fürbergstraße in die Landesstraße, und die Gemeindestraßen allgemein angesprochen. Ebenso wird eine Anfrage über den Stand der geplanten Brückensanierung „Alter Gemeindeweg“ durch den Bürgermeister beantwortet. Der Bürgermeister bedankt sich für die konstruktive Sitzung und besonders bei den einberufenen Ersatzmitgliedern für ihr Interesse und schließt die Sitzung um 22.15 Uhr. Der Schriftführer 4/4
  1. eichenbergvertretung
20080214_GVE016 Eichenberg 14.02.2008 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Donnerstag, dem 14. Februar 2008, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 16. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter und die zahlreich anwesenden Zuhörer, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27. Dezember 2007. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 27. Dezember 2007 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Vorlage des Berichtes über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Eichenberg – Stellungnahme der Gemeinde Eichenberg. Der Bericht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 15. Oktober 2007 über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Eichenberg ist dem Gemeindevorstand und den Gemeindevertretern rechtzeitig zugegangen. Das vorliegende Überprüfungsergebnis ist in einen Bericht und einen Anhang gegliedert und beschränkt sich im Allgemeinen auf Prüfungsbemerkungen (Pb, PbA im Anhang), die Feststellungen, Bemängelungen oder Empfehlungen zum Inhalt haben, während die zahlreichen in Ordnung befundenen Stichproben nicht oder nur kurz erwähnt werden. Der Anhang enthält nach Auffassung der KA geringfügige Mängel und umfasst darüber hinaus tabellarisch Ergänzungen zu verschiedenen Prüfungsbemerkungen. Fragen der Gemeindevertreter zu einzelnen Punkten werden vom Bürgermeister beantwortet. Den Abschnitt 420 (Erwerb Wohnhaus Dorf 70) liest der Bürgermeister vollinhaltlich vor. Der Bürgermeister wird der Vorarlberger Landesregierung mitteilen, dass inzwischen die bisherigen SFR-Kredite großteils auf EURO-Basis umgeschuldet wurden und darüber hinaus künftig entsprechend den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vorgegangen wird und die Vorgaben der Kontrollabteilung beachtet werden. Auch das monierte Inventarverzeichnis wird in Angriff genommen. Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister einstimmig die Stellungnahme der Gemeinde zum Prüfbericht in dieser Form abzugeben. 1/5 4) Baugrundlagenbestimmungen gemäß § 3 Vorarlberger Baugesetz. a) Bereich Lehen/Unterfluh: Der Umwidmungsantrag von FL in BW und (BW) wurde in der Sitzung vom 26. Sept. 2007 genehmigt. In der Gemeindevertretungssitzung vom 26. September 2007 wurde die Ausarbeitung eines Vorschlages für eine Baugrundlagenbestimmung für diesen Bereich beauftragt. Der Bürgermeister liest den von Herrn Architekt DI Helmut Kuess erstellten Vorschlag vom 30.11.2007 für eine Baugrundlagenbestimmung gemäß §3 Vlbg. Baugesetz vor. Den Anmerkungen bezüglich der „Vertauschung“ der BW obere Fläche gegen untere Fläche kann die Gemeindevertretung nicht folgen (siehe Begründung zum Thema „landwirtschaftliche Nutzung“ unter Punkt 4 der Sitzung vom 26.09.2007). Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass vor einer allfällig weiteren Widmung im unteren Bereich, wie schon bekannt, die Wasserversorgung zu klären wäre, die derzeit dafür nicht gegeben ist (siehe auch das Ergebnis der Prüfung der wasserwirtschaftlichen Aspekte der Gemeindewasserversorgung durch das Ingenieurbüro Rudhardt-Gasser Bregenz). Nach Diskussion zu grundsätzlichen Themen und zur maximal zulässigen Geschosszahl wird einstimmig folgende Baugrundlagenbestimmung gem. § 3 Vlbg. Baugesetz beschlossen: - Baunutzungszahl (BNZ): max. 40 - Höchstgeschosszahl (HGZ) : max. 2 Geschosse, bei Satteldachausbildung max. 3 Geschosse - Erschließung: gem. genannter Konzeptvariante 1 (Erschließungsund Parzellierungskonzept 28.09.2006 k_m architektur DI Arch. Daniel Sauter Bregenz - Baukörperstellung: hangparallele Ausrichtung (Längsachse parallel zum Hang) - Dachform: Satteldach mit First parallel zum Hangverlauf oder Flachdach - PKW Stellplatz: 1 Einstellplatz u. 1 Abstellplatz je Wohnung - Abstandsflächen: gem. Vlbg. Baugesetz - Sonstiges: eine hangparallele Baukörperlänge ist auf max. 22 m beschränkt - Baugrenze: im oberen Bereich gilt die im Konzeptplan Variante 1 Datum 28.09.2006 dargestellte Baugrenze (Definition RPG). 2/5 b) Bereich Dorf - Apartmenthaus Hehle/Rädler/Oberscheider: Umwidmungsantrag von FL in BW wurde in der Sitzung vom 26. Sept. 2007 genehmigt. In der Gemeindevertretungssitzung vom 26. September 2007 wurde die Ausarbeitung eines Vorschlages für eine Baugrundlagenbestimmung für diesen Bereich beauftragt. Der Bürgermeister stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das Apartmenthaus damals sehr wohl entsprechend den geltenden Bestimmungen errichtet wurde. Der Hinweis in der Niederschrift vom 26.09.2007 bezüglich der „Widmung“ verweist lediglich darauf, dass zur Zeit der Errichtung in Eichenberg kein Flächenwidmungsplan existierte und daher die Bereinigung entsprechend dem aktuellen Flächenwidmungsplan zu erfolgen hat. Der Bürgermeister liest zum Bauvorhaben eines Neubaues Einfamilienhaus auf der Gp 1958/3 des Herrn Hehle Karlheinz den von Herrn Architekt DI Helmut Kuess erstellten Vorschlag vom 30.11.2007 für eine Baugrundlagenbestimmung gemäß §3 Vlbg. Baugesetz vor und weist ausdrücklich auf die explizit angeführte maximale Höhenentwicklung hin. Der Bürgermeister informiert auch über das Gespräch mit der Familie Rädler und hat auf die bereits in beträchtlichem Ausmaß gewidmeten Bauflächen verwiesen. Der nachfolgend zu fassende Beschluss bezieht sich nach einstimmiger Auffassung der Gemeindevertreter nur auf das gegenständliche Bauvorhaben des Herrn Karlheinz Hehle. Allfällige weitere Anträge in diesem Bereich (z.B. der Familie Rädler) hätten genau dasselbe Prozedere zu durchlaufen, also Antrag auf Umwidmung und Erlass einer Baugrundlagenbestimmung. Nach Diskussion zu grundsätzlichen Themen in diesem Bereich wird einstimmig folgende Baugrundlagenbestimmung gem. § 3 Vlbg. Baugesetz beschlossen: - Baunutzungszahl (BNZ): max. 40 - Höchstgeschosszahl (HGZ) : eine Geschossgliederung gemäß Vorentwurf ist möglich, wobei die im Vorentwurf dargestellte maximale Höhenentwicklung einzuhalten ist. (in absoluten Zahlen: 778,45 m als Dachoberkante; +/- 0,00 = 774,45) - Erschließung: über vorhandene Wegparzelle Gp 4292/4 - Baukörperstellung: hangparallel zur Erschließungsstraße (gemäß Vorentwurf) - Dachform: Satteldach längs zum Baukörper oder Flachdach (gemäß Vorentwurf) - PKW Stellplatz: 1 Einstellplatz u. 1 Abstellplatz je Wohnung - Abstandsflächen: gem. Vlbg. Baugesetz - Sonstiges: eine Bauvorhaben sollte ausschließlich auf der zur Umwidmung vorgesehenen Parzelle GP 1958/2 realisiert werden. Eine Ausweitung der BW-Fläche gemäß Planantrag der Gemeinde ist seitens der Raumplanungsstelle zu beurteilen. 3/5 c) Bereich Dorf – Becker/Albrecht: Haus Dorf 80 wird abgebrochen und neu errichtet. Der Bürgermeister liest den von Herrn Architekt DI Helmut Kuess erstellten Vorschlag vom 30.11.2007 für eine Baugrundlagenbestimmung gemäß §3 Vlbg. Baugesetz vor. Der Anmerkung von Herrn DI Kuess, dass vor Erteilung einer Abbruchgenehmigung ein Konzept für den Neubau der Gemeinde vorgelegt werden sollte, kann die Gemeindevertretung folgen und beschließt einstimmig, eine Baugrundlagenbestimmung erst nach Vorlage eines entsprechenden Neubau-Konzeptes zu fixieren und zu beschließen. 5) Vorlage des Bebauungs-Vorkonzeptes von Architekt Walter Unterrainer, den Bereich unterhalb des Schul- und Gemeindegebäudes (Areal Degasper) betreffend – Stellungsnahme von Herrn DI Helmut Kuess, Bregenz Der Bürgermeister liest das Schreiben des Herrn Arch. Prof. Walter Unterrainer vom 21.11.2007 vor. Ebenso die Stellungnahme des Herrn Ach. DI Helmut Kuess betreffend Schutz des Landschafts- u. Ortsbildes gem. § 17, Vlbg. Baugesetz vom 30.11.2007. Die abschließende Stellungnahme von Herrn DI Kuess: „Die folgerichtige Integration der Erschließungsstraße in die bestehende Topografie ermöglicht eine vielfältig gestaltete Bebauungsstruktur. Unterschiedliche proportionierte bauliche Volumina erzeugen eine Rhythmisierung innerhalb des gewählten Ordnungsprinzips der Orthogonalität. Die idente Ausrichtung aller Baukörper stellt das verbindende Element dar. Es kann ein homogener Siedlungskörper in unmittelbarem Zentrumsbereich entstehen, der eine Antithese zur üblichen Einzelhausbebauung darstellt und aus raumplanerischer Sicht eine sinnvolle Alternative bedeutet. Die Vernetzung im öffentlichen Raum (Schulplatz) und die Schaffung einer kleinen öffentlichen Platzfläche stellt eine weitere Qualität dar, sowie auch die Konzeption von Sammelgaragen eine hochwertige Alternative zu herkömmlichen Parkierungslösungen darstellt. Die Geschossigkeit der Baukörper ist verträglich. Die Weiterentwicklung des gesamthaften Bebauungskonzeptes mit Einzelobjekten unter Beachtung wesentlicher raumplanerischer Ziele ist aus meiner Sicht zielführend. Die Objektgestaltung wäre erst nach Vorliegen des nächsten Planungsschrittes zu beurteilen. Die Rahmenbedingungen der Baugrundlagenbestimmung vom 24.02.2003 sind eingehalten (BNZ=40; HGZ=3 G; 1 PKW Einstellplatz und 1 PKW-Abstellplatz je Wohnung muss noch nachgewiesen werden“). Es wird zum Thema allgemein diskutiert. Auch Einwände aus dem Kreis der Zuhörer bezüglich der Kapazität der Zufahrtsstraße werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die Erklärungen von zuständigen Stellen in der Landesregierung und von Verkehrsplanern, die einhellig die Kapazität der bestehenden Straße als ausreichend bezeichnen. Ungeachtet dessen wird sich der Bürgermeister weiterhin um die Möglichkeiten einer Gehsteig- bzw. Ausweichenerstellung bemühen (Grundfrage). Die Gemeindevertretung schließt sich der Aussage von Herrn DI Kuess an, wonach die Objektgestaltung erst nach Vorliegen des nächsten Planungsschrittes beurteilbar wäre. 4/5 6) Kindergarten für Dreijährige – Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister informiert über die Vorgespräche und die Besprechung mit den betreffenden Eltern, der Kindergarteninspektorin Frau Margot Thoma und unserer Kindergärtnerin Frau Grete Violand. Es besteht großteils Zustimmung der Eltern für die Erweiterung des Kindergartenangebotes für dreijährige Kinder. Die Gemeindevertretung hat bereits im Voranschlag 2008 die budgetären Mittel genehmigt und beauftragt den Bürgermeister einstimmig, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. Das bedeutet auch, dass das Mietverhältnis für die kleine Wohnung gekündet werden muss (Ausfall an Mieteinnahmen) und, dass die zusätzlichen Räumlichkeiten über die Ferienzeit adaptiert werden müssen. Die Frage der Anstellung einer zweiten Kindergärtnerin ist außerdem zu klären. 7) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Auf Anfrage informiert GV Alfons Rädler, dass am 30. Jänner 2008 von der Diözese Feldkirch Herr Mag. Weber, Frau Mag. Weber und Herr Diözesanbaumeister Berchtold in Eichenberg waren, um sich über die von der Gemeinde gemachten Vorschläge bezüglich Grundkauf oder Baurechtsvertragsergänzung zu informieren. Das Ergebnis wird im Pfarrkirchenrat besprochen und dann die Entscheidung der Gemeinde mitgeteilt. 8) Allfälliges Der Bürgermeister liest auf Anfrage von GV Alfons Rädler das Schreiben des Architektenbüros C4 vom 29.01.2008 mit einer Forderung von EURO 6.190,09 incl. Mwst für Leistungen aus dem Jahre 2002 vor. Der Bürgermeister wird persönlich Kontakt mit Herrn Architekt Sillaber aufnehmen und die Gemeindevertretung weiter informieren. Schluss der Sitzung 22.20 Uhr Der Schriftführer 5/5
  1. eichenbergvertretung
20071227_GVE015 Eichenberg 27.12.2007 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Donnerstag, dem 27. Dezember 2007, 19.30 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 15. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter und den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters werden als Zuhörer die Herren der Feuerwehr Eichenberg, Josef Degasper und Thomas Hehle begrüßt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26. September 2007. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 26. September 2007 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Eine Anfrage bezüglich „Lädele“ wird vom Bürgermeister beantwortet. Dieses Thema wird bei einer nächsten Sitzung gesondert behandelt. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Hundeabgabe-Verordnung – Genehmigung der Änderungen. Die vom Bürgermeister vorgelegte und verlesene Hundeabgabe-Verordnung wird in der geänderten Fassung (Änderung des § 3 der Verordnung -Abgabenbefreiungsgründe) einstimmig genehmigt. 4) Gästetaxe-Verordnung – Genehmigung der Änderungen. Der Bürgermeister informiert eingangs über den Bereich „pauschalierte Gästetaxe“ bei Zweitwohnsitz und über mögliche Befreiung, wenn solche Personen in heimischen Betrieben innerhalb der Gemeinde Eichenberg tätig sind und entsprechend Kommunalsteuer entrichtet wird. Die Gästetaxe-Verordnung wird in der geänderten Fassung wie vom Bürgermeister vorgelegt einstimmig genehmigt. 1/8 5) Musikverein Eichenberg – Unterstützung für aussertourlich notwendig gewordene Anschaffungen. Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Musikvereines mit den entsprechenden speziellen Hinweisen auf die Jugendarbeit, auf den Zustand der Trachten und der Vereinsfahne vom 23.10.2007 vor. Es wird um eine einmalige aussertourliche Unterstützung in Höhe von EURO 5.000,- angesucht. Mit dem Ausdruck der hohen Wertschätzung für den Musikverein und seine Leistungen für Eichenberg beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, für die aussertourlich notwendigen Anschaffungen einen Beitrag in Höhe von EURO 5.000,- zu gewähren. 6) Freiwillige Feuerwehr Eichenberg – Erneuerung der Einsatzbekleidung. Der Bürgermeister legt das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr vom 26.11.2007 vor. Die Feuerwehr ist in den letzten Jahren durch den Neubau des Feuerwehrhauses und den Ankauf des modernst ausgestatteten Tanklöschfahrzeuges bestens ausgestattet worden. Jedoch wird seitens der Gemeindevertretung in besonderer Wertschätzung der ständig hohen Einsatzbereitschaft für unsere Bürger der begründete Antrag um Erneuerung der Einsatzbekleidung anerkannt und unter Berücksichtigung der Förderungsmöglichkeiten von 20 % (diese Beschaffungsaktion läuft im Juli 2008 aus) einstimmig beschlossen, aufgeteilt auf zwei Jahre je Jahr rund EURO 7.000,-- zu genehmigen. Es ist erfreulich, dass auch die Feuerwehr in der Jugendarbeit besonders aktiv ist und inzwischen personell gleich stark ist, wie die Feuerwehr manch größerer Gemeinde. 7) Errichtung einer Streusilodeponie in Eichenberg/Jungholz – Genehmigung der Gesamtkosten und der Vereinbarung mit Reinhold Halder. Der Bürgermeister informiert über die Vorgespräche mit den Beteiligten und dem diesbezüglichen gefassten Beschluss des Gemeindevorstandes. Es war schon seit längerem angestrebt, die nicht mehr optimale Silo-Lösung zu ersetzen. Mit der jetzigen Lösung, die auch von Herrn Rädler Christoph angestrebt und befürwortet wurde und mit der vertraglichen Vereinbarung für mind. 10 Jahre konnte nun eine nachhaltige Verbesserung für den Winterdienst am Fürberg (Streugutlagerung) kostenoptimiert erreicht werden. Die Gesamtkosten in Höhe von EURO 4.695,43 für die Errichtung (wobei auch Herr Reinhold Halder zusätzlich finanzielle und handwerkliche Eigenleistung einbrachte) werden einstimmig genehmigt. Ebenso wird die vom Bürgermeister vollinhaltlich verlesene Vereinbarung zwischen der Gemeinde und Herrn Reinhold Halder einstimmig genehmigt. 8) Pensionskassenbeitrag – Erhöhung des Beitrages von 0,75% auf 0,85% / Genehmigung der Vertragsänderung Der Bürgermeister legt die Vertragsänderung vor. Es wird einstimmig der Erhöhung des Beitrages von 0,75% auf 0,85 % zugestimmt. 9) Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2008 Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2008 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Ebenso wird der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan für 2008 einstimmig genehmigt. Es ist somit wie auch im abgelaufenen Jahr weiterhin ein sparsamer Personaleinsatz gewährleistet. 2/8 10) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2008. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand am 12.12.2007 durchgesprochenen Gemeindesteuern und –Abgaben in allen Details vor. Insgesamt bemüht sich die Gemeinde auch im kommenden Jahr wieder sparsam zu haushalten und hat daher die Gemeindesteuern und -Abgaben zum Teil belassen bzw. unter dem Gesichtspunkt einer Harmonisierung der Tarife und Gebühren nur geringfügig angepasst. Die Kindergartengebühr wurde (bei erweitertem Angebot) gestaffelt, sodass Familien mit zwei oder mehr Kindern im Kindergarten begünstigt sind. Insgesamt sind die Kindergartengebühren in Eichenberg bei dem allseits geschätzten sehr hohen Niveau der Kindergartenarbeit unserer Kindergärtnerin Grete nach wie vor unvergleichlich günstig Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2008 werden einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2008 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2,91 € 14,53 € 8,72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,60 € 3,00 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. 3/8 Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Die Befreiung von der Hundesteuer ist in der Hunde-AbgabeVerordnung detailliert angeführt und geregelt. € 30,00 € 60,00 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,09 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 85,00) € 21,25 Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) zuzügl. 10% MwSt. € 37,00 zuzügl. 10% MwSt. € 55,00 zuzügl. 10% MwSt. Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: € 0,37/m³ zuzügl. 10% MwSt. pro m³ Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,76 zuzügl. 10% MwSt. 4/8 Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen Kindergartengebühr: pro Kind und Jahr für jedes weitere Kind € 23,00 zuzügl. 10% MwSt. € 90,00 netto € 80,00 netto Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 85,00 € 140,00 € 85,00 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 140,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25,00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45,00 € 12,00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60,00 € 20,00 + Reinigung € 25,00 € 40,00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100,00 € 20,00 € 40,00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen. 5/8 11) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2008: Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2008 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig erhalten. Für Detailfragen stehen der Bürgermeister und der Gemeindesekretär zur Verfügung. Der Bürgermeister erläutert eingangs wesentliche Eckpunkte der Gemeindegebarung und informiert über alle Haushaltsgruppen. Für Die Sanierung der Gemeindestraßen (Fürberg, Wirtatobel, Niederhaus) sind im Budget 2008 insgesamt Mittel in Höhe von EURO 60.000,- vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr auch Fördermittel (Agrarstraßenförderung) möglich sind. Im Einzelnen sind wie immer jeweils entsprechende Gemeindevertretungsbeschlüsse erforderlich. Wesentliche Vorhaben und Entwicklungen sind bereits im Weihnachtsbrief des Bürgermeisters an alle Haushalte vermittelt worden. So sind auch die Kosten für die mögliche Einrichtung und Betreibung eines Kindergartens für Dreijährige in den Budgetansatz einbezogen worden. Dafür müsste die Gemeinde Räume, die bisher als Kleinwohnung vermietet werden konnten, adaptieren. Für das Projekt Turnhalle ist im Voranschlag 2008 in der Haushaltsgruppe 8 ein Betrag von EURO 500.000,- enthalten. Der Bürgermeister berichtet, dass die Gremien der Pfarre/Diözese am 31. Jänner 2008 bezüglich der benötigten Grundfläche eine Besprechung abhalten werden. Es ist anzunehmen, dass einer der drei von der Gemeinde gemachten Vorschläge (Kauf / Baurechtsvertragserweiterung) seitens der Diözese akzeptiert werde. Bis Mitte 2008 könnte die Planung soweit abgeschlossen sein, dass im Herbst 2008 der Bau begonnen werden kann. Für den Landbus bzw. die beiden Linien Eichenberg und Fürberg wird die Gemeinde Kostenanteile in Höhe von rund EURO 15.000,- übernehmen. Ein kleiner Teil davon wird aus der Mineralölsteuer refundiert. Die derzeitige recht gute finanzielle Situation der Gemeinde wird vom Bürgermeister erläutert. Es wird voraussichtlich sogar eine aussertourliche Rückzahlung für das Mehrzweckgebäude möglich werden. Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Bürgermeisterentschädigung, Hauptverwaltung, Vertragsbedienstete, EDV-Anlage, Gebäudekosten, Vermessungswesen, Staatsbürgerschafts- und StandesamtsKostenersätze Einnahmen 7.500,- Ausgaben 109.100,- Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Viehseuchenbekämpfung, Feuerwehrwesen, Löschwasserversorgung, Totenbeschau, Feuerbeschau Einnahmen 5.800,Ausgaben 47.700,Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Volksschule, Hauptschule, Sonderschule, Polytechnischer Lehrgang, Kindergarten, Fröschle, Sportanlagen Einnamen 82.000,Ausgaben 128.400,Gruppe 3 – Kunst Kultur und Kultus, Musikpflege Musikschule, Kulturhistorischer Verein, Kirchliche Angelegenheiten Einnahmen 6.000,Ausgaben 23.900,Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Sozialhilfe, Pflegegeld, Seniorenbetreuung, Jugendwohlfahrt, Wohnbauförderung Einnahmen 8.300,Ausgaben 63.100,- 6/8 Gruppe 5 – Gesundheit Medizinische Versorgung; Ersatz der Gemeinden an Ärzte, Krankenpflegeverein, Impfungen, Luftreinhaltung, Beiträge zur Solarförderung, Rettungswesen, Spitalsabgangsdeckung, Entgelte für Tierarzt Einnahmen 1.300,Ausgaben 39.900,Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gemeindestraßen, Genossenschaftsstraßen, Wildbachverbauung, Landbus Einnahmen 37.000,Ausgaben 113.900,Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung Beiträge zur Parasitenbekämpfung und für den Betriebshelferdienst, Förderung des Fremdenverkehrs. Einnahmen 6.000,- Ausgaben 22.500,- Gruppe 8 – Dienstleistungen Winterdienst, Gärtnerische Betreuung, Straßenbeleuchtung, Friedhof, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Mehrzweckgebäude, Schulwohnungen, Sportheim und Sporthalle, Wohnhaus Dorf 70. Einnahmen 655.400,- Ausgaben 667.800,- Gruppe 9 – Finanzwirtschaft Einnahmen 453.300,- Ausgaben 44.000,- Die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben (nach Finanzkraft, nach Bevölkerungsschlüssel und nach der Ausgleichsregelung an der Getränkesteuer) sind neben den Landeszuschüssen, welche in den einzelnen Positionen ausgewiesen sind, mit gesamt EURO 377.600,- die wesentlichen Einnahmeposten der Gemeinde. Weiters sind folgende Einnahmeposten von Bedeutung: Grundsteuer A Grundsteuer B Kommunalsteuer Gästetaxe EURO EURO EURO EURO 3.100,20.000,26.000,8.500,- Der Voranschlag 2008 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2008: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 695.000,00 647.700,00 Vermögensgebarung: € 567.600,00 634.200,00 Vortrag Gebarungsabgang: € Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 34.300,00 Summe Voranschlag 2008 gesamt: € 1.296.900,00 15.000,00 1.296.900,00 7/8 Der Bürgermeister dankt besonders dem Gemeindesekretär Paul Hehle für die gewohnt gewissenhafte und sorgfältige Erstellung des Voranschlagsentwurfes, für seine große Einsatzbereitschaft in allen Belangen des Gemeindewesens. Ebenso dem Prüfungsausschuss für die zuverlässige und gewissenhafte Arbeit. Der Vorsitzende des Finanz- und Prüfungsausschusses, Josef Gorbach, berichtet über die aussertourliche Rechnungsprüfung und, dass die Buchhaltung und Kassaführung ordnungsgemäß vorgefunden und die Prüfung ohne Beanstandung verlaufen sei. 12) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet, dass die Baugrundlagenbestimmungen in der nächsten Sitzung Thema sein werden. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister beim Vizebürgermeister, beim Gemeindevorstand und der ganzen Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit in der Gemeinde, für die wertvolle Arbeit, die auch in den einzelnen Ausschüssen geleistet worden ist. Ebenso beim Gemeindesekreträr Paul Hehle für seinen besonderen Einsatz im Dienste der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Eichenberg. Der Vizebürgermeister bringt seinerseits im Namen der ganzen Gemeindevertretung den Dank an den Bürgermeister zum Ausdruck und würdigt seine Arbeit und seine Bemühungen für unser Eichenberg. Das konstruktive Miteinander in allen Bereichen ist für das Erreichen der gesteckten Ziele gerade in einer Kleingemeinde förderlich und notwendig. 13) Allfälliges Unter Allfälligem werden der Höhenweg, der Müllstandort Nähe MZG, und ein Spülgerät im Saal des MZG angesprochen. Schluss der Sitzung 21.05 Uhr. Der Schriftführer 8/8
  1. eichenbergvertretung
20070926_GVE014 Eichenberg 26.09.2007 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Mittwoch, dem 26. September 2007, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude (Sitzungssaal) abgehaltene 14. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet als Vorsitzender um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Antrag um zusätzliche Aufnahme des Punktes 12a –Verordnung zur Baugrundlagenbestimmung gemäß § 3 Abs. 4 des Vlbg. Baugesetzes wird einstimmig genehmigt: 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10. Juli 2007. Zur Niederschrift der Sitzung vom 10. Juli 2007 wird vom Bürgermeister und von GV Erwin Vogler eine Wortmeldung bezüglich der weiteren Vorgangsweise in Sachen Feuerbrand beantwortet. Die Niederschrift der Sitzung vom 10. Juli 2007, die allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. 3) Karlheinz Hehle, Dorf 6 - Ansuchen um Umwidmung der GSt.-Nr. 1958/3, 1958/2, 4292/2 und 1959, EZ 495, KG Eichenberg, von landwirtschaftlicher Fläche in Baufläche-Wohngebiet. Der Bürgermeister legt das Ansuchen von Herrn Karl-Heinz Hehle vom 16.09.2007 vor und informiert generell zum Thema. Nach Rücksprache mit Herrn Dipl.-Ing. Grasmugg (Raumplanungsstelle) ist gegenständliches Ansuchen von Herrn Hehle um weitere Grundstücksnummern (siehe Lageplan und Farbkopie) zu ergänzen. Auch das Grundstück des bestehenden „Apartmenthauses“ ist in die Beschlussfassung mit einzubeziehen (Umwidmung von landwirtschaftlicher Fläche in Baufläche-Wohngebiet), weil seinerzeit beim Bau dieses Hauses eine entsprechende Widmung nicht gegeben war. 1/5 Zum gegenständlichen Ansuchen legt der Bürgermeister weiters das Schreiben der Vorarlberger Landesregierung, Herr Dipl.-Ing Grasmugg vom 19.09.2007 vor. Die Raumplanung beurteilt das vorliegende Projekt positiv und sieht keine Beeinträchtigung durch die Umwidmung sowie die Erstellung eines Bauwerkes, wie im ebenfalls vorliegenden Plankonzept dargestellt. In der sehr intensiv geführten Diskussion werden alle Facetten dieser Angelegenheit ausführlich diskutiert. Grundvoraussetzung für eine Zustimmung wäre seitens der Gemeindevertreter jedenfalls die Beschlussfassung der unter Pkt.12a angeführten Baugrundlagenbestimmung. In Zusammenarbeit mit Herrn Dipl.-Ing Kuess muss eine der besonderen Situation entsprechende Detaillierung mit klaren Vorgaben erarbeitet werden. Auch wurde im Ansuchen von Herrn Karl-Heinz Hehle ausdrücklich der Eigenbedarf angeführt. Die Gemeindevertretung stimmt dem Ansuchen um Umwidmung unter der Vorgabe der strikten Einhaltung der gem. Baugrundlagenbestimmung geltenden Vorgaben mit 7 Ja gegen 2 Neinstimmen zu. 4) Josef Dür, Lehen 24 - Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche aus GSt.-Nr. 2402/1, EZ 36, KG Eichenberg, von landwirtschaftlicher Fläche in BauflächeWohngebiet. Der Bürgermeister legt das Ansuchen von Herrn Josef Dür vom 22. Juni 2007 samt Planunterlagen vor und informiert über die Vorgespräche mit der Raumplanung, Herrn Dipl.-Ing. Grasmugg. Im Zuge dieser Vorgespräche wurde auch fixiert, welche Flächenteile für die weitere landwirtschaftliche Nutzung besser geeignet sind und in welchem Bereich dieser Aspekt eher in den Hintergrund treten kann. Aus diesen Überlegungen heraus scheint es zweckmäßig, wenn der „obere Teil“ in Baufläche-Wohngebiet gewidmet würde und der „untere, flachere Teil“ für weitere landwirtschaftliche Nutzung vorerst verbleibt. Es wird auch auf die vollständige Erschließung dieses Gebietes (Verkehrsanbindung, Wasserversorgung, Kanal) verwiesen. Weiters hat der Bürgermeister eine Prüfung der wasserwirtschaftlichen Aspekte der Gemeindewasserversorgung beim Ingenieurbüro Rudhardt-Gasser Bregenz veranlasst. Das Schreiben von Dipl.-Ing Rudhardt wird verlesen. Es bestehen nach dessen Prüfung versorgungstechnisch und mengenbezogen keine Bedenken gegen die Versorgung eines neuen Baugebietes im Ausmaß „oberer Teil“ lt. Planvorlage. Lediglich wegen des geringen Wasserdruckes in dieser Höhenlage müssten sich allfällige Bauwerber selbst um eine Drucksteigerungsanlage kümmern. Bei baulicher Widmung des unteren Teiles sind technische Verbesserungen in der Wasserversorgung (Dimensionierung der UV-Anlage / Vergrößerung des Behältervolumens) unumgänglich. Es folgt eine ausführliche Diskussion zu Grundsatzfragen und zu Details in diesem Zusammenhang. Voraussetzung für eine Widmung sind nach Meinung der Gemeindevertretung folgende Punkte: a) Es wird der „obere Teil“ lt. Plan, also oberhalb der konzipierten Erschließungsstraße von landwirtschaftlicher Fläche in Baufläche-Wohngebiet gewidmet Der „untere Teil“ lt. Plan wird von landwirtschaftlicher Fläche in Bauerwartungsland gewidmet. 2/5 b) Die Parzellierung des zu widmenden oberen Teiles muss jene kleineren Strukturen aufweisen, wie sie in der Planvorlage im „unteren Teil“ vorgesehen waren. Dadurch soll einerseits ein sparsamerer Bodenverbrauch erfolgen und es sollte andererseits auch durch kleinere Bauparzellen möglich gemacht werden, dass sich junge Familien den Bauplatzerwerb für ein Eigenheim in ortsüblicher Größe leisten können. c) In Zusammenarbeit mit Herrn Dipl.-Ing Kuess muss eine entsprechende Detaillierung im Sinne des Punktes b) nach der geltenden Baugrundlagenbestimmung erarbeitet werden. Unter Einhaltung dieser Voraussetzungen stimmt die Gemeindevertretung mit 8 Ja und 1 Neinstimme dem Ansuchen um Umwidmung des „oberen Teiles“ in Baufläche-Wohngebiet und des unteren Teiles in Bauerwartungsfläche zu. 5) Monika und Rupert Sohler, Lutzenreute 98 - Ansuchen um Nutzung einer bislang nicht genutzter Fläche im Kellergeschoss als Ferienwohnung nach § 16 Abs. 4 RPG. Der Bürgermeister verliest das Schreiben vom 30.08.2007 und informiert über grundsätzliche Vorgaben gemäß Raumplanungsgesetz in Verbindung mit dem Thema Ferienwohnungen. Dem Ansuchen wird einstimmig zugestimmt. 6) Gerda und Walter Degasper, Dorf 85 - Ansuchen um Nutzung der Einliegerwohnung als Ferienwohnung nach § 16 Abs. 4 RPG. Der Bürgermeister verliest das Schreiben 10.09.2007 und dem Ansuchen wird auch in diesem Falle einstimmig zugestimmt. 7) Franz Immler, Gschwend 32 - Wanderweg durch Weidegebiet / Klärung der Haftungsfrage. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Herrn Franz Immler vom 15. Mai 2007 vor und informiert grundsätzlich über die gebräuchliche Gepflogenheit, Wege im Status des „öffentlichen Gutes“ grundsätzlich auch der Nutzung durch Wanderer und Biker nicht zu verwehren. Es sind inzwischen auch zunehmend Eichenberger Bürger/Innen, die diese Wege gerne zum Wandern und Biken nutzen. Generell kann die Gemeindevertretung nicht Beschlüsse fassen, die bestehenden geltenden Gesetzen zuwiderlaufen. Der Bürgermeister ersucht Herrn Immler um Verständnis, dass in dieser Angelegenheit keine positive Beschlussfassung möglich ist. Der Antrag wird somit mehrheitlich abgewiesen. 8) Georg Gaupp-Berghausen, Dorf 2 - Errichtung eines Zubaues an den bestehenden Schuppen zur Friedhofsmauer / Versagung der Baubewilligung Berufung mit Datum vom 09.08.2007, gegen den Bescheid des Bürgermeisters. Wegen Befangenheit übergibt der Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Rudolf Hehle. 3/5 Dieser informiert chronologisch zum Thema und liest vollinhaltlich den Bescheid des Bürgermeisters vom 30. Juli 2007 vor und verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den § 7 Abs. 1 lit a und b. Es werden auch die vorliegenden Farbbilder vorgelegt. Weiters liest der Vizebgm. das ergänzende Schreiben von Herrn Gaupp-Berghausen vom 19.09.2007 und die Erklärungen von Frau Elisabeth Bernhard und von Frau Klara Rädler vor. Ebenso wird der Abbruchbescheid des Bürgermeisters vom 30.07.2007 vollinhaltlich verlesen. Die Berufung des Herrn Georg Gaupp-Berghausen vom 07.08.2007 gegen den Bescheid des Bürgermeisters wird ebenfalls vollinhaltlich verlesen. Auf Basis der Vortragung des bisherigen Rechtsvorganges durch Vizebgm. Rudolf Hehle und auf Grund der Aktenlage wurden die bisher getroffenen Maßnahmen und Vorgänge diskutiert. Nach vorliegender Rechtslage stellt Vizebgm. Rudolf Hehle den Antrag, die Berufung gem. § 66 Abs. 4 AVG abzuweisen und den Bescheid des Bürgermeisters vom 30. Juli 2007 zu bestätigen. Begründung siehe Bescheid des Bürgermeisters. Diesem Antrag, den Bescheid des Bürgermeisters vom 30. Juli 2007 zu bestätigen, wird einstimmig zugestimmt. 9) Sanierung des Schulturnraumes / Vorlage und Genehmigung der Gesamtbaukosten. Der Bürgermeister berichtet über die gelungene zeitgerechte Sanierung des Schulturnraumes, über die Gesamtkosten in Höhe von EURO 14.003,26 und legt dazu die Detailkosten der einzelnen Gewerke lt. Liste vom 24.09.2007 vor. Die zu erwartende Förderung des Landes ist noch nicht abgerechnet. Die Gesamtbaukosten werden wie vorgetragen einstimmig genehmigt. 10) Hochwasserschäden im Gemeindegebiet von Eichenberg / Eingeleitete Sanierungsmaßnahmen mit Vorlage von Kostenschätzungen. Der Bürgermeister berichtet über die doch beträchtlichen Hochwasserschäden und dass deren Behebung zum Teil (speziell Fürbergstraße) wegen Gefahr in Verzug sehr rasch eingeleitet werden musste. Umfangreiche Vorarbeiten und Gespräche waren notwendig. Entsprechende Anträge um Förderung und um eine zusätzliche Sonderförderung sind eingereicht und Zusagen liegen ebenfalls bereits vor. Neben der Fürbergstraße waren besonders auch die Ruggburgstraße und die Riedstraße arg betroffen. Die Erledigung wie vom Bürgermeister vorgetragen wird einstimmig genehmigt. Der Vizebgm. dankt in diesem Zusammenhang dem Bürgermeister für seine besonderen Bemühungen um rasche und kostengünstige Lösungen zur Behebung der großen Unwetterschäden. Der Bürgermeister erwähnt in diesem Zusammenhang besonders die Ortsfeuerwehr Eichenberg und dankt für deren prompten und engagierten Einsatz. 4/5 11) Lebensmittelnahversorgung / Weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister informiert nochmals über die Vorgeschichte und über Zukunftsaussichten. In allen bisherigen Gesprächen war das Thema der doch recht hohen Kosten zur Adaptierung der Räumlichkeiten im Vordergrund. Das heißt jeder Interessent, so auch neuerlich eine Frau aus Dornbirn, die grundsätzlich Interesse zeigt, stellt sich die Bereitstellung eines komplett eingerichteten Ladens vor. Ein neuerliches Grundsatzgespräch mit den Besitzern wurde ebenfalls geführt. Es steht die grundsätzliche Frage im Raum, ob die Gemeinde beträchtliche Mittel aufwenden soll. Nach Abzug der maximalen (20%) möglichen Förderung, die der Bürgermeister im Amt der Vorarlberger Landesregierung abgeklärt hat, blieben nach einer Grobschätzung immer noch voraussichtlich 30.000,- bis 35.000,- EURO zu finanzieren. Auf Grund der gemachten Erfahrungen und der doch sehr schwierigen Langzeitprognose erscheint es der Gemeindevertretung nicht vertretbar, hohe Mittel mit ungewisser Aussicht in fremdes Gebäude zu investieren. Sollte jedoch eine Parifizierung möglich sein und die Gemeinde das Untergeschoß zu vernünftiger Kondition erwerben können, wären die Voraussetzungen für derartige Investitionen wieder anders zu beurteilen. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister diesen Punkt mit den Besitzern abklärt. 12) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet ergänzend zu Punkt 10 über die geplante Sanierung der ebenfalls beim letzten Hochwasser weggeschwemmten „Weingärtlebrücke“. 12a) Verordnung gemäß § 3 Absatz 4 des Vorarlberger Baugesetzes Der Bürgermeister legt die Planunterlagen (Lagepläne 1, 2 und 3) sowie nachfolgende Verordnung vor, die nach ausführlicher Diskussion einstimmig genehmigt wird. VERORDNUNG gem. § 3 Abs. 4 des Vorarlberger Baugesetzes wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26. September 2007 Nachstehendes verordnet. Bei Einbringung eines Bauantrages in den braun gekennzeichneten Bereichen des Ortsteiles Eichenberg-Dorf (2x) und Lehen (siehe Lagepläne 1, 2 und 3) wird zwingend vorgeschrieben, dass für Vorhaben nach § 23 Abs. 1 lit. a und b ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung bei der Gemeinde Eichenberg zu stellen ist. 13) Allfälliges. Unter Allfälligem wird eine Senkung an der Wirtatobelstraße sowie die vorgenommene Vergabe an Fräsmaterial (L11) angesprochen. Der Bürgermeister dankt für die rege und intensive Diskussion und schließt die Sitzung um 23.00 Uhr Der Schriftführer 5/5
  1. eichenbergvertretung
20070710_GVE013 Eichenberg 10.07.2007 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Dienstag, den 10. Juli 2007, 19.30 Uhr, im Mehrzweckgebäude (Sitzungssaal) abgehaltene 13. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter (Walter Kienreich ist entschuldigt), Herrn Architekt DI Mages, sowie die anwesenden Zuhörer und Frau Schulleiterin Lydia Andric. Er eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 31. Mai 2007. Zur Niederschrift der Sitzung vom 31. Mai 2007 werden vom Bürgermeister zwei Wortmeldungen beantwort. Die Angelegenheit „Oberflächenwasser“ ist noch nicht behandelt worden. Der Schaden an der Wasserhauptleitung im Bereich des Hochbehälters ist behoben worden und es steht somit wieder einwandfreie Wasserqualität zur Verfügung. Die Last einer Betonummantelung/Abdeckung hatte die Wasserleitung unmittelbar beim Eintritt in den Hochbehälter nach Absenkung von Erdreich unterhalb der Leitung beschädigt. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 31. Mai 2007 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen und wird einstimmig genehmigt. 3) Turnhallenneubau beim MZG – Vorlage von zwei Planungsentwürfen durch das Architekturbüro Rudolf Mages, Dornbirn / Weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister berichtet über Gespräche im Vorfeld mit Herrn Architekt Mages, in welchen er diesem einige Eckpunkte, darunter besonders die Einbeziehung und kostengünstige Nutzung der im MZG bestehenden Infrastruktur und die Einhaltung von vorgegebenen Kostenlimits genannt habe. Er übergibt das Wort an Herrn Architekt Mages. Herr Architekt Mages stellt Vorentwürfe für 2 Projektvarianten vor, wobei vom Vorentwurf „A“ auch ein kleines Modell zur besseren Beurteilung der optischen Wirkung des Gesamtgefüges erstellt wurde. Architekt Mages erläutert, dass er unter Einbeziehung der Nutzung der bestehenden Infrastruktur und unter Berücksichtigung der Ö-Norm und einer schulnormkonformen Mehrzwecknutzung die beiden Varianten als Vorentwurf konzipiert hat. Die beim Mehrzweckgebäude bestehende Raumstruktur sollte so wenig wie möglich tangiert werden und trotzdem eine bestmögliche Einbindung beider Gebäude erreicht werden. 1 Über architektonische Details wie Dachform usw. kann man sich natürlich unterhalten, wenn grundsätzliche Entscheidungen getroffen sind. Wichtig ist ihm auch, dass das Gesamtkonzept langfristig problemlos Erweiterungen sowohl in statischer, wie auch in räumlicher Hinsicht zulassen würde. Bezüglich der Parkplatzfrage sind Möglichkeiten in örtlicher wie finanzierbarer Hinsicht zu prüfen. Grundsätzlich richtet sich die Größe eines solchen Projektes nach den Förderrichtlinien des Landes. Alles was darüber hinausgehen würde, wäre zu 100% durch die Gemeinde zu tragen. Die Variante „A“ zeigt den geplanten neuen Baukörper längsseitig hinten. Die Variante „B“ zeigt den geplanten Baukörper seitlich vom bestehenden MZG. Für die Variante „A“ wird vom Architekten eine Kostenschätzung von EURO 1.180.000,abgegeben. Die Variante „B“ nutzt ebenfalls Synergien wird aber schon in der ersten Grundsatzdiskussion als eher nicht so günstig eingestuft, zumal auch die Situierung der Haupt- und Nebenräume (zweigeschossig) eher ungünstiger erscheint, als bei der Variante „A“. Bei der Variante „A“ würde es auch leichter möglich sein, für die Jugend einen schon lange gewünschten Raum zu ermöglichen. Außerdem würde die Variante „A“ nach einer ersten Kostenberechnung rund EURO 110.000,- mehr kosten. Es folgt eine kurze neuerliche Diskussion in der Grundsatzfrage Neubau, oder Umbau/Zubau beim Mehrzwecksaal. Der Bürgermeister betont nochmals die seit Anfang der Überlegungen um ein Hallenprojekt in den Vordergrund gestellte Notwendigkeit, dass wir als eigenständige Gemeinde die Verantwortung und Aufgabe vor allem auch den Kindern und der Jugend gegenüber haben. Es müssen gute Voraussetzungen geschaffen und erhalten werden, damit sich auch die Jugend mit unserem Ort entsprechend identifizieren kann, sich in Eichenberg wohlfühlt und hier auch wohnen will. Der Bürgermeister fasst zusammen, dass man nun einen wesentlichen Schritt weiter ist. Ohne einen solchen Vorentwurf, wie er nun vorliegt wäre es nicht möglich geworden: den Nutzern (Vereinen, Pfarre, Jugend und sonstigen Gruppierungen) die Entfaltungsmöglichkeiten durch einer solche Mehrzweckhalle vorzustellen und zu besprechen, - mit den Grundeigentümern Gespräche aufzunehmen, weil man ja vorher nicht wissen konnte, über wie viel Grundbedarf man zu reden hat, - mit der Landesregierung über die maximal möglichen Förderungen zu sprechen, - und überhaupt auch kostenseitig gesicherte Grundlagen zu haben, damit klar ist, dass die Gemeinde diese Vorhaben auch finanzieren kann, ohne in der laufenden Gebarung in einen Finanzierungsengpaß zu kommen. - Zusammenfassend bietet der Architekt an, kurzfristig wieder zusammenzutreffen. Er würde sich freuen, wenn sich in der Gemeinde ein gutes Team bildet, das mit ihm zusammen im Sinne der Nutzer ein bestmögliches Projekt entwickelt, das langfristig den Wünschen entspricht und der Weiterentwicklung der Gemeinde dient. Der Bürgermeister führt aus, dass es gelingen sollte, heuer bis Jahresende die notwendigen Vorbereitungen (Gespräche mit Nutzern, den Grundstückseigentümern, dem Land Vorarlberg) zum Abschluss zu bringen und dankt dem Architekten für die Vorstellung der beiden Vorprojekte. Die folgende Abstimmung, in diesem Sinne an der bevorzugten Variante „A“ zügig weiterzuarbeiten erfolgt mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. 2 Die Einladung zu den Nutzergesprächen soll ergehen an: Die Leitung der Volksschule Eichenberg Den Vorstand der Feuerwehr Eichenberg Den Vorstand des Musikvereins Eichenberg Den Vorstand des Sportvereins Eichenberg Die Leitung der Jugend Eichenberg Die Gespräche mit dem Grundeigentümer, der Pfarre Eichenberg, sollen der Bürgermeister und der Vizebürgermeister aufnehmen. Ein insgesamt möglichst geringer Grundverbrauch ist anzustreben, was im vorliegenden Vorentwurf auch schon berücksichtigt worden ist. 4) Bericht des Bürgermeisters. Herr LR Schwärzler kommt am 12.07.2007 nach Eichenberg. Mitglieder der Gemeindevertretung werden zusammen mit dem Bürgermeister anwesend sein um auch in Sachen Feuerbrand ein konkretes Gespräche führen zu können. Es ist so, dass lt. Verordnung die Gemeinde zur Erhebung und Feststellung von Feuerbrand verpflichtet ist und auch die Einhaltung der gesetzlichen Erfordernisse zu überwachen (wenn erforderlich auch zu roden) hat. Entsprechende Informationen sind vor einiger Zeit bereits an alle Haushalte gegangen. Zur diesjährigen Jungbürgerfeier haben sich bisher leider erst wenige angemeldet. Die Quellfassung neu für die Wasserversorgung Eichenberg-Dorf ist erledigt und es wird jetzt die Wasserqualität dieser Quelle unter den neuen Gegebenheiten analysiert. Die Quelle selbst ist auch bei Trockenheit sehr ergiebig. Der Bürgermeister wird sich bemühen, die Fragen einiger Eltern zum Standort der geplanten Mehrzweckturnhalle zu beantworten. Wesentliche Gründe für den jetzigen Standort waren bereits aus dem Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 23.02.2006 zu ersehen. Der Bürgermeister liest diese 10 wesentlichen Gründe nochmals auszugsweise aus diesem Protokoll wie folgt vor: 1) 2) 3) 4) die Bodenverfügbarkeit der Preis, der ganz wesentlich unter dem der Baugründe unterhalb der Schule liegt keine wesentlichen Erschließungskosten (Zufahrt) die Möglichkeit, zusätzlich Parkflächen zu schaffen (was auch schon für das bestehende Mehrzweckgebäude von Vorteil wäre) 5) die im Mehrzweckgebäude bestehende Infrastruktur, Heizung, sanitäre Anlagen, evtl. der Eingangsbereich usw. kann für eine Erweiterung nutzbar gemacht machen (wobei hier den Planungsdetails nicht vorgegriffen werden kann) 6) Anbindungsmöglichkeiten an bestehende Räume sind vorstellbar 7) Anschlüsse für Wasser und Kanal können kostengünstig realisiert werden 8) die Fragen einer alternativen Energiegewinnung für das gesamte Objekt und evtl. auch für Eichenberg-Dorf sind mit Fachleuten anzudenken und zu diskutieren 9) eine multifunktionelle Verwendung scheint mit weniger Randproblemen möglich, wie an einem Standort im Dorfzentrum 10) insgesamt werden Elemente, wie Veranstaltungen, höhere Autofrequenz, Parkplatz usw. weniger störend sein, als in einem dicht verbauten Bereich. Letztlich kam auch noch die Unwägbarkeit im Zusammenhang mit einer Quelle auf dem in Erwägung gezogenen Baugrund bei der Schule und die damit verbundenen Nutzungsrechte für einen Laufbrunnen dazu. 3 5) Allfälliges. Unter Allfälligem wird angesprochen: - Abbruchbescheid „Lagerhaus“ und dort lagernde Podeste Wassertemperatur Hundehaltung in Mietwohnung Erdtiefenbohrung Der Bürgermeister dankt für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21.35 Uhr. Der Schriftführer 4
  1. eichenbergvertretung
20070531_GVE012 Eichenberg 31.05.2007 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at _____________________________________________ Niederschrift über die am Donnerstag, den 31. Mai 2007, 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer (Werkraum) des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und den Gemeindesekretär, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest (GV Immler Franz kommt um 20.05 Uhr nach). 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21. März 2007. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 21. März 2007 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird nach Stellungnahme des Bürgermeisters mit der Ergänzung „ lt. Rücksprache mit dem Bürgermeister von Bildstein laufe das dortige Heizwerk zur Zufriedenheit der Gemeinde“ einstimmig beschlossen. 3) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2006. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 durch den Prüfungsausschuss fand am 13.04.2007 statt. Lt. Niederschrift zur Prüfung, welche der Bürgermeister vorliest, ist die Rechnungsprüfung ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgt. Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die Arbeit und dem Gemeindesekretär für die gewissenhafte Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungsabschluss wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern zugestellt. Rechnungsabschluss 2006 Einnahmen in EURO Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Abgang 589.041,95 168.790,23 Summe Haushalt 2006 in EURO 772.772,73 Ausgaben in EURO 629.000,57 120.621,15 23.151,01 14.940,55 772.772,73 Der Bürgermeister informiert, dass der genannte Abgang durch die laufende Gebarung gedeckt ist und zum Stand Ende Mai 2007 eine recht gute Finanzsituation besteht. Darüber hinaus berichtet der Bürgermeister über sämtliche Haushaltsgruppen und deren Schwerpunkte. Auszugsweise folgende Positionen aus dem Bereich Ausgaben: Personalkosten samt Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen, Dienstgeberbeiträge usw.) für die Gemeindebediensteten (bei insgesamt für 5 Dienstposten einschließlich Kindergärtnerin Gemeindeamt / Amtsgebäude samt Betriebskosten Aufwendungen für das digitale geom. Datenwesen Aufwendungen für die EDV-Einrichtungen Viehseuchenbekämpfung Feuerwehrwesen incl. Tilgung MZG-Anteil Volksschule Hauptschule Kindergarten (nach Abzug der Transferzahlungen Land) Musikschule (nach Abzug der Transferzahlung Land) Sozialfonds Sozialsprengel Leiblachtal Pflegegeldbeitrag zur Pflegesicherung Krankenpflegeverein Reinhaltung der Luft und Solarförderung Rettungsdienste Spitalfonds (für Aufenthalte unserer BürgerInnen in Krankenhäusern) Gemeindestraßen-Instandhaltung Landbus (Eichenberg und Fürberg) nach Abzug Finanzzuweisung Winterdienst Kosten für die öffentliche Beleuchtung Kosten der Wasserversorgung Kosten der Abwasserbeseitigung (Kanal ohne Darlehensaufnahme) Kosten der Abfallbeseitigung 4) EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO 87.608,57 2.277,03 8.166,81 4.475,74 3.952,20 37.435,80 12.271,08 15.582,23 5.273,89 10.121,30 39.518,00 2.236,90 3.455,00 1.408,68 4.312,90 2.303,00 29.703,89 20.280,81 7.042,48 24.853,50 1.223,53 11.898,33 63.036,66 10.319,70 Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2006. Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüberschreitungen und –unterschreitungen in Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2006 sind in Verbindung mit dem Rechnungsabschluss allen Gemeindemandataren zugegangen, und wurden vom Bürgermeister zum Teil bereits unter Punkt 3 der Tagesordnung erläutert. Der Gemeindesekretär informiert in weiterer Folge über die wesentlichen Posten. Die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen wie vorgelegt, erfolgt einstimmig. 5) Nachtragsvoranschlag 2007 – Darlehensaufnahme für Ankauf des Dreifamilienwohnhauses Dorf 70, 6911 Eichenberg. Der Bürgermeister legt den Nachtragsvoranschlag 2007, wie im Gemeindevorstand besprochen und beschlossen vor und informiert über die bereits erledigten Sanierungsmaßnahmen und Verbesserungen im Haus Nr. 70 sowie über den Stand zu den bestehenden Mietverträgen, die derzeitigen Mieteinnahmen und Betriebskosten. Durch den Nachtragsvoranschlag erhöht sich der veranschlagte Abgang 2007 auf insgesamt EURO 50.400,- Der Nachtragsvoranschlag wird in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt. 6) Kanalisierung Lutzenreute / Vorlage des SFR-Darlehensvertrages. Der vorgelegte Darlehensvertrag über umgerechnet EURO 114.000,- wird einstimmig genehmigt. 7) Kauf der Liegenschaft Eichenberg/Dorf 70 - Vorlage des SFR-Darlehensvertrages. Der vorgelegte Darlehensvertrag über umgerechnet EURO 280.000,- wird einstimmig genehmigt. 8) Oberflächen-Wasserableitung für bestehende Objekte in Eichenberg/Dorf Weitere Vorgangsweise bei zukünftigen Bauvorhaben im gegenständlichen Bereich. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Frau Fetz vom 27.02.2007 sowie eine Planskizze vor und informiert über die derzeitige Situation. Auf Vorschlag der Gemeindevertretung soll der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Landeswasserbauamt einen Lösungsvorschlag und einen Kostenschlüssel für alle bestehenden Anschließer und die als Baufläche ausgewiesenen Grundstücke im betroffenen Einzugsbereich ausarbeiten lassen. 9) Turnraum im Schulgebäude / Mängelbehebung lt. Liste von Frau Dir. Lydia Andric. Der Bürgermeister legt das Schreiben von Frau Dir. Lydia Andric vor. Er wird einstimmig beauftrag, die für die Mängelbehebung erforderlichen Arbeiten zu vergeben. 10) Spielgruppe Fröschle / Ausweitung des Angebotes auf insgesamt zwei Vormittage pro Woche. Der Bürgermeister berichtet über diesbezügliche Vorgespräche. Die möglichen „FröschleTage“ müssen jedoch mit den terminlichen Bedürfnissen der Volksschule abgestimmt werden. Eine Ausweitung verursacht nach vorliegenden Informationen für die Gemeinde Kosten in Höhe von etwa EURO 600,-. Ebenso würde der Elternbeitrag entsprechend dem ausgeweiteten Angebot höher. Eine Mindestanzahl von 5 Kindern ist grundsätzlich erforderlich. Die Gemeinde stimmt der Ausweitung einstimmig zu, wenn die Nachfrage entsprechend ist. 11) Wasserhochbehälter in Eichenberg/Dorf – Sanierung gemäß bauphysikalischer Überprüfung der Firma Lothar Künz, Hard. Der Bürgermeister berichtet über Vorgespräche mit der Firma Lothar Künz und legt dazu den Aktenvermerk des Wasserwartes vom 20.11.2006 vor. Die ursprüngliche Erwartung, die Erledigung durch den Bauhof zu bewerkstelligen, wird durch die neuen Erkenntnisse über Art und Umfang der Arbeiten nicht realisierbar sein. Gewisse Vorarbeiten wie Erdabtrag usw., sowie Finalarbeiten sind natürlich möglich. Die Gesamtkostenschätzung beläuft sich lt. der vorliegenden Aufstellung auf rund EURO 9.800,-. Der Bürgermeister wird beauftragt, 2 bis 3 Angebot für die nicht durch den Bauhof zu machenden Dachsanierungsarbeiten einzuholen. 12) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister berichtet über: - Die Lebensmittelnahversorgung, die ihm und der Gemeindevertretung nach wie vor ein ernstliches Thema ist. Im Gemeindevorstand wurde empfohlen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung zu diesem Thema zu veranstalten (ein bereits fix geplanter Termin muss wegen Überschneidung mit anderen Terminen verschoben werden). Die Einladung dazu erfolgt, sobald ein neuer Termin fixiert werden kann. - Zum Turnhallenprojekt informiert der Bürgermeister darüber, dass Herr Architekt Mages in etwa 14 Tagen zwei Varianten zur Diskussion vorlegen kann. Zu diesem Gespräch soll nach Vorstellung des Gemeindevorstandes die ganze Gemeindevertretung eingeladen werden. Der Bürgermeister und die Gemeindevertretung sind auf Grund der bereits früher gefällten einstimmigen Beschlüsse und der vorliegenden Informationen überzeugt, dass mit diesem Projekt die Infrastruktur unserer Gemeinde gerade auch im Hinblick auf unsere Jugend wesentlich verbessert und abgerundet werden wird. Die Finanzierung soll und wird unter Berücksichtigung von derzeit noch außerordentlich guten Landesförderungen keine höhere jährliche Belastung bringen, wie wir dies bisher für das nun schon bald zur Gänze ausfinanzierte MZG hatten und den Spielraum für die laufende Geschäftsgebarung nicht einschränken. GV Alfons Rädler bringt seine Bedenken zur Situierung der Turnhalle ein und bringt anstelle eines Turnhallenbaues die Idee einer Erweiterung des Gymnastikraumes in der Schule und eine Vergrößerung des „Festraumes“ im MZG ein. In der anschließenden Diskussion wird diese Meinung einhellig nicht geteilt und auch vom Bürgermeister entschieden abgelehnt, zumal wie bekannt, nach langer mühevoller Erfahrung in der Frage einen geeigneten Standorte zu finden, einstimmige Beschlüsse in dieser Sache gefasst wurden und jedenfalls die Präsentation der Ideen durch Herrn Architekt Mages abzuwarten ist. 13) Allfälliges Keine weiteren Wortmeldungen und Schluss der Sitzung um 22.45 Uhr Der Schriftführer
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