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19901127_GVE007 Fussach 27.11.1990 22.08.2021, 19:35 Verhandlungsschrift über die 7._Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Pußach vom 27.11.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.50 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GR Oswald Dörler, GV Lotte Laßner, Helmut Stump, Mag. Carmen Schnei der, Karl Schutt! und Peter Brunner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. (GV Herbert Platz ab Punkt. 2.). Ersatzleute: Michaela Flank, Wolfgang Grufcsch, Jakob Dietri Hannes Tiefenbacher, Alois Küster und Karin h, Thißen. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tl l a e s 0 r' d n u n g » . l. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.11.90 2. Bericht des Bürgermeisters 5. Gemeindeblatt - a) Rechnungsabschluß 1989 b) Voran schlag 1991 ^. Wasserwerk Hard-Pußach - Rechnungsabschluß 1989 5. Wasserversorgung BA 02 - Annahme Verpflichtungserklärun W.WP 6. Unterausschüsse - Bestellung v. Mitgliedern bzw. Ersatzm 7. STellungnahme über Änderung des Premdenverkehrsgesetzes 8. Steuern, Gebühren u. Abgaben 1991 tgl. 9. Verkabelung für Pernseh- und Radioprogramme 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnun * » l. Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeinde T Vertretung vom 6.11.1990 wird mit folgender Änderung bei Pkt. 9. zur Kenntnis genommen: Das zweite Wort "Anfra e t! wird durch "Antrag" ersetzt. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über die erfolgreich verlaufene Verhandlung nach dem Lan Schafts- und Wasserrechtsgesetz für die Verbesserung der BademÖglichkeit im Hörnle. Die erforderlichen Bewilligun gen werden nach schriftlicher Zustimmung des Landeswassej bauamtes Bregenz als Verwalter des öffentlichen Wasser- gutes erteilt werden; daß der Seniorenbund Fußach 110 Mitglieder hat und die bis herige Vereinsführung wiedergewählt wurde; daß gemäß einem Entwurf der Landesregierung vorgesehen ist, die Rohrstraße in das überörtliche Radwegenetz aufzunehmen. Für eine Staubfreimachung, Z.B. Spritzbelag würden gegebenenfalls ^Q% der Kosten ersetzt; über die Agrarstrukturerhebung 1990. Zwischen 1984 und 1990 wurden 3 Betriebe aufgelassen. In Pußach gab es zum Zeitpunkt der Erhebung noch 9 landwirtschaftliche Befcrietj mit mindestens einer Großvieheinheit. Davon sind vier Vol erwerbsbetriebe und 5 Nebenerwerbsbetriebe. Die Weiterführung der Landwirtschaft in den nächsten 10-20 Jahren - 2 - ist nur in 5 Fällen gesichert. 5. a) Der Rechnungabschluß 1989 und b) der Voranschlag 199l des Gemeindeverbandes "Gemeindeblatt/ des Bezirkes Bregen 7H u werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rechnungs- abschluß 1989 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußa h t W einstimmig genehmigt/. 5. Über^Antrag^von Bgm. August Grabher wird der Verpflichtu erklärung lt. Antrag auf Landesförderung für die^Wasserversorgungsanlage BA 02 einstimmig zugestimmt; (Aufbringu Ig S a der erforderlichen Eigenmittel ua.) und ein allfälliges Darlehen des Wasserwirtschaftfonds angenommen. 6. Über Antrag der Offenen Bürgerlis-be Fußach werden in der Besetzung der Ausschüsse durch den Mandatsverzicht von Gebhard Brüs-fcle folgende Änderungen einstimmig vorgenommen: Umweltausschuß - Mitglied Sonja Hämmerle (bisher Ersatz - Ersatz Peter Brunner Naturschutzausschuß - Ersatz Inge Düringer Ab^abenkommission Ersatz Wolfgang Bösch 7. Über Antrag von Bgm. Augus-fc Grabher wird gum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung fc3 des Fremdenverkehrsgesetzes mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV-E Alois Küster kein Begehren.auf Volks* abstimmung gestellt. 8 t Die Steuern, Gebühren und Abgaben für 1991 werden in der vom Finanzausschuß vorgeschlagenen Höhe mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Gerhard Sutter beschlossen. Die Änderungen gegenüber 1990 sind folgende: Wasserbezugsgebühr - S 5,50/m3 ind. MWSt.; MWSt. Abfallgebühr - Sackgebühr 10 Liter S ^- ind. 20 Liter S 8,- ind. MWSt. MWSt. 40 Liter 316,- ind. 60 LiterS 24,- ind. MWSt. 0 Liter S 52,- ind. MWSt. , MWSt. Kanalbenützungsgebühr S 12,50/m3 ind. Beitragssatz 2?0 (8^ v. S 2.875,-), Schanz: Kanalplatz S 5500,-- zzgl. MWSt. MWSt. Landplatz S 2650,-- zzgl. Überfcragungsgebühr - Kanalplatz S 15.500,-- ind. MWSt. Landplatz S 6.750,-- ind. MWSt. ; Liegeplatzgebühr je Ifm.. S 550,-- zzgl. MWSt.; Übertragung s gebühr S 1.550,-- ind. MWSt . ; Bestätigungsgebühr S 8 8 0,- ind. MWSt. ; Kindergartenbeitrag S 95,-/Monat ind. MWSt. ; Fischereipacht S 11.100,-- ind. MWSt. ; Mehrzweckhalle (piifc Eintritt): Fußacher Vereine S 2.800,- Rheindelta-Vereine 4.500,Auswärtige Vereine, Firmen S 6.700,- zzgl. MWSt. (ohne Eintritt): Rheindelta u. Auswärtige s 1.100,- zzgl. Müllabfuhr; S 500,- ind. MWSfc. ; Kiesabgabe in kleinen Mengen S 400/m3 ind. MWS-fc. MWSt. zzg l tt usw. * -5- 9. Mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV-E Hannes Tiefer bacher und Jakob Dietrich wird über Antrag von GV-E Alois Küster grundsätzlich eine Verkabelung zur über- mittlung von Perseh- und Radioprogrammen beschlossen und über Zusatzantrag von GV Reinhard Hämmerle die vo m Gemeindevorstand beantragte Ermächtigung erteilt mit/ der Abweichung, daß das Wort"Vertrag" durch "Vertra^sentwurf ersetzt wird und dieser der Gemeindevertretun^ zur Bestätigung vorzulegen ist. 10. Der Vorsitzende berichtet über die bevorstehende Ver- Steigerung des Wohn- und Geschäftshauses Hinterburg Straße 75. Gegen die Beteiligung der Gemeinde an der Versteigerung, vertreten durch Bgm. August Grabher, Vizebgm. Mag. Christoph Mathis und GR Oswald DÖrler, mit dem Zweck des allfälligen Erwerbes, wird kein Einwand vorgebracht. Schluß der Sitzun * » 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: ^ sy ^ ^ /' 6i^ u^t^'^ ^ t)
  1. _fugve
  2. _fu1990
  3. fußachvertretung
19901106_GVE006 Fussach 06.11.1990 22.08.2021, 19:36 Verhandlung s schnft über die 6.offentliche Sitzung der Gemeindevertre-fcung Pußach vom 6.11.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.50 Uhr Vorsitz: Bß;m. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Lotte Laßner, Herbert Platz, Helmut Stump, Karl Küster, Mag. Carmen Schneider, Franz Schneider und Erika Kilga sind alle Gemeinderäte und GemeindeVertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Michaela Plank, Jakob Schneid Klaus Rederer, Ulrich Hämmerle, Christine Paternc £1 r ^ und Alois Küster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzun 3 begrüßt die Anweser den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge- mäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s 0 r d n u n g » » l. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.10.90 2. Bericht der Bürgermeisters 5. Kanalisation - Aufbringung von Eigenmifcfceln BA VI Peptinselsfcraße, Aufstockung um 159.000,- ai S 55^.000,-. ^. Stellungnahme über eine Änderung des Rettungsgesetzes 5. Stellungnahme zum Rohentwurf der S 18 6. Abänderung der Abfuhrverordnung für Hausabfälle * 7. Dienstpostenplan 1991 8. Unterausschüsse - Bestellung von Mitgliedern bzw. Ersatz mit^liedern 9. Stand des Behördenverfahrens Befconwerk Dr. Fritz Rohner 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung l. Die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeinde Vertretung vom 2.10.1990 wird mit folgender Ergänzung be Pkt. 2. ohne Einwand zur Kenntnis genommen: ttfl Über eine Begehung mit Bezirkshauptmann Dr. Sperger im Hörnle wegen der Schaffung einer Bademöglichkeit. Es sol ein Projekt eingereicht werden." 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über ein Seminar zum Dat/enschutzgesets und daß nicht einmal Jahrgängerlisten ausgegeben werden dürften; über ein Gespräch mit Willi Aberer vom Vorarlberger Spor verband über den Sportplatzbau, die Finanzierung und den Mehrwertsteuerabzu < a daß das Jahresabonnement für das Gemeindeblatt auf S 95, erhöht wird; daß ab 1.1.1991 ein wöchentlicher Sprechtag der Kranken^ Schwestern im Pürsorgesimmer vorgesehen ist; daß für Grundstücke im Biotop-Inventar außerhalb des Na- turschutzgebiefces von der Landesregierung nun keine VerOrdnung erlassen wird und befristete Sonderverträge ange sfcrebt werden; C~t 9 2 über eine Begehung beim Gasthaus Hirschen wegen der Erncht/ung eines Pußgangerubergangs. Die Sfcraßenplanungsstelle des Landes wird einen anderen Lösungsvorschlag ausarbeiten, da die Anzahl der Fußgänger für einen Zebr streifen nicht ausreicht; über eine Aussprache der Rheindelta-Bürgermeister bei Landeshaupfcmann Purtscher und Landesstatthalter Sausgru ber zum Flugfeld Altenrhein. Die Vertreter der Landes- regierung sind überzeugt, durch die Unterzeichnung des Gentlemen's Agreement zum Vorteil der Gemeinden gehande^t zu haben. Für die Larmmessungen ist ein halber Dienst- posten vorgesehen. Die am 7.10.1990 (Nationalratswahl) in Fußach gesammelten Unterschriften gegen das Plugfeld Altenrhein wurden dem Landeshauptmann übergeben; daß in den Angelegenheiten Kabelfernsehen und öffentlicl r Personennahverkehr unter den betroffenen Gemeinden weitejre ^ ^-/ Gespräche stattfinden werden. Auf Anfrage von GR Oswald Dörler zum sanierungsbedürfti.s fa n Schmutzwasserkanal in der Mahdstraße erklärt der Bürger meister, daß der Rückbehalt voraussichtlich nicht die vollen Reparaturkosten abdecken wird. Die Haftung von Dipl. Ing. Tschütscher als Bauaufsicht soll geprüft werden. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmiß: der Aufst/ockung der aufzubringenden Eigenmittel für den BA C 3 der Ortkanalisafcion (Pertinselstraße) um S 159.000,-- auf S 35-4.000,- zugestimmt. ^4. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Sonja Hämmerle, Peter Brunne ^ und des GVE Alois Küster zum Gesetzesbeschiuß des Vorarl berger Landtages über eine Änderung des Rettungsgesetzes kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. Über Antrag des erweiterten Ausschusses wird einsti mmig beschlossen, zum Rohentwurf Detailprojekt 1990 der S l8 die ausgearbeitete Stellungnahme abzugeben, über Vor. schlag von GV Oswald DÖrler wird der letzte Satz des zweitletzten Absatzes wie folgt geändert: "Ein solches Vorgehen ist nach Ansicht der Gemeinde n auch zwingende Voraussetzung für diese verkehrspolifcisch Grundsätzen!Scheidung." Es wird festgestellt, daß ohne geeignete Verkehrsentlastung auf der B 202 einer S l8 nie zugestimmt wird. Weilers wird festgehalten, daß nach wie vor eine Auto- bahnyerbindung in Hohenems am zweckmäßigsten erscheint, da die Verbindung dort am kürzesten und der Naturverlusfc am geringsten wäre. GV Herbert König berichtet, daß dieselbe ETH Zürich^ .die durch den Bau der S l8 eine Verkehrsberuhigung für die B 202 voraussagt in St.Gallen festgestellt"hat, daß dort der Verkehr 5 Jahre nach der Eröffnung der Autobahn nach anfänglicher Abnahme des Stadtverkehrs bereits viel groß r ist als vorher. 6. Ut)er Antrag von Bgm. August Grabher wird die Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Fußach i § 2 Abs. 2 durch die Einfügung des Wortes "zugebunden" nach dem Wort Restmüll im letzten Satz einstimmig abee- ändert. In diesem Zusammenhang wird verlangt 3 daß das angegebene _Fassungsvermögen der Säcke von der Firma Häusle gewährleistet werden muß. m -5- .t 7. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienstposte plan 1991 in der vorliegenden Fassung mit 25 Dienstposte /1^ einstimmig genehmigt. 8. a) Wird vertagt, da die OBL Pußach die Ersatzleute für den ausgeschiedenen GV Gebhard Brüstle in die Unter- ausschüsse noch nicht bekanntgegeben hat. b) Prüfungsausschuß: Die bisherigen Ersatzleute Helga Rudhardt (ÖVP) und Karl Schutt! (SPÖ) werden als Mitglieder und die bisherigen Mitglieder Jakob Dietri (ÖVP) und Harald Lindner (SPÖ) als ERsatzleute einstimmig bestellt. Die Änderung war erforderlich, da der Obmann und Obmann-Stellvertreter der Gemeindevertretung angehören müssen und nicht der Fraktion des Bürgermeisters angehören dürfen. c) Sozialausschuß: Anstelle der Ersatzfrau Angelika Felder wird Christine Paterno (beide ÖVP) einstimmig ^ h bestellt. A^'^ü 9. Über Anfrage der ÖVP Fußach und Menschen, die etwas bewegen wollen berichtet der Bürgermeister: a) Über das Schreiben der Firma Dr. Fritz Rohner GmbH vom 2^.^*19905 wonach der Materialumschlag in Pußach nicht erhöht wird, wenn der Umschlagplat^ rechfcsrheinisch beibehalten werden kann. Das Behördenver- fahren für die Errichtung einer Fertigbetonanlage ist vorerst eingestellt; b) chronologisch in der Angelegenheit rechtsrheinischer Umschlagplatz über den Beschluß der Gemeinde Vertretung vom 6.2.1990 alles zu tun, diesen zusätzlichen Verkehr von Fußach fernzuhalten; vom Brief der Gemeinde Pußacl-} vom 14.5-90 an die Landesregierung; vom Brief des Land es- hauptmannes vom 25.5.90; über die Aussprache im Landhaus am 14.9.90 und deren Ergebnis. Ein weiteres Gesprach über die Beibehaltung des Umschlagplatzes über :t, den 31.7.1991 hinaus findet noch in diesem Herbst sta-ti LR Grabher hat die Umsehlagplätze am 19.10.90 besicht4gt und erklärt, er werde versuchen, den pechtsrheinische^ Umschlagpla-fcz zu erhalten. 10. a)über Anfragp von GVE Alois Küster wird festgestellt, daß die Jagdabrechnung wegen Arbeitsüberlastung im Gemeindeamt noch offen ist. b)GVE Alois Küster bringt vor, daß zwischen dem Sportplatzgelande und dem Grundstück der Interessent schaft zur Entwässerung ein Graben anzulegen ist. c)Auf Anfrage von GV Sonja Hämmerle zur Nahversorgung ii^ Zusammenhang mit 'äer Wohnanlage der VOGEWOSI in der Ma Bilke berichtet Vbgm. Christoph Mathis, daß auch die Nah Versorgung vom Dorfentwicklungsausschuß berate < wird. d)Auf Anfrage von GR Paul MOßbauer wird festgestellt,da die Firma Kulhay das Ufergelände an der Alten Ache vorji Landeswasserbauamt gepachtet hat. e)Auf Anfrage von GV Herbert König zur Umnumerierung dei daß Wohnhäuser in Fußach berichtet der Bürgermeister^ diese im kommenden Jahr nach der Volkszählung vorgesehen ist.' Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermei st erl: ^ ^ l ^W! Schriftführer ^u^f ^ /^< . / J / / ./? Dienstpostenplan 1991 Beamte Gemeindesekretär Reinfried Bezler Verwaltungsdienst C VI Gerhard Sutter Rosmarie Schneider Verwaltuncrsdienst c2 ~3 Angestellte Gemetndekassier Meldeamtsleiterin Verwaltungsdienst c 2 Allg. Arbeiten Margit Ghesla Verwaltungsdienst c 1 fcechn.Fachdienst c 2 Sachbearbeiter (freigestellt) August Grabher Leiter des Bauamtes techn.Fachdienst c 2 Johann Pettuiger Sachbearbeiter im Bauamt techn.Fachdienst c Kurt SchÖnberger unbesetzt Allgem. Arbeiten Verwaltungsdienst c 1 Roswitha Lenz c Ktndergartenleiterüi Ilse Grutsch Kindergartnerlnnen c Andrea Domer (Karenz^Kündg.per 17.5.91) c 1 Brigitte Müller (55 %) AnnemarieKienreich (45 %) c Familienhe Iferin '(derzeit wieder unbesetzt) c Straßenmei ster Erich Küster d1 Schulwart Josef Bezler d2 Arbeiter 8, davon 4 teilzeitbeschäftiqt c -^ Beamte Angestellte 10 (Verwaltung,Straßenmeister/Schulwart, Fam.Helferui) 4 (Kindergarten - ohne Domer) 8 (4 Bauhof, 3 Raumpflegerinnen, Arbeiter Gemeindedienerin) 23 Beamter 2 2 2 Angestellte Angestellte Angestellte Angestellter Angestellte 4 C VI Verwaltungsdienst c 2 Verwa Itungsdienst c 1 Verwaltungsdienst c 2 c c techn.Fachdienst techn.Fachdienst Soziale Dienste Angestellte c 1 Kindergarten Angestellter Angestellter d2 8 Arbeiter 23 Gemeindebedienstete d1 Schulwart S traßenmeister
  1. _fugve
  2. _fu1990
  3. fußachvertretung
19901029_GVE000 Fraxern 29.10.1990 27.05.2021, 09:33 - 0 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 25.10.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.10.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE 1) Protokoll zur Vollversammlung 1990 der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland; 2) Forderungskatalog für die Trinkwasserhygiene der "Gruppenwasserversorgung Vorderland" und Niederschrift zur Sitzung des Vorstandes der Verwaltungsgemeinschaft "Gruppenwasserversorgung Vorderland"; 3) Protokoll zur Vorstandssitzung des Wasserverbandes Vorderland; 4) Trinkwasserversorgung in der Gemeinde Fraxern (Überwachung und Chlorierung); 5) Verständigung über eine Konzessionserteilung; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung über den Ankauf von Grabverbauelementen. 3) Beratung über ein Spendenansuchen d. Vereines "Elternselbsthilfe für sehgeschädigte Kinder". 4) Beratung über den Ankauf einer Sprossenwand in den Gemeindesaal. 5) Beratung über die Netzgestaltung des Kraftfahrlinienverkehrs im Raum Vorderland - Rankweil - Feldkirch - Kummenberg. 6) Beratung über die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses, betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes. 7) Beratung über die Gewährung von Elternbeihilfen zu den Musikschulbeiträgen. 8) Beratung über d. Förderungsbeiträge 1990 (Kulturförderungsbeitrag und Musikschulbeitrag) an den Musikverein Fraxern. 9) Beratung über den Ankauf und die Installation einer Duschkabine in der Lehrerwohnung. 10) Beratung über verschiedene Anträge auf Umwidmung in Bauland: a) Gp. 797 u. 798 - Antragsteller NÄGELE Siegfried u. Erika 104; b) Gp. 589/1 u. 589/2 - Antragsteller DOBLER Josef 64; c) Gp. 596/1 - Antragsteller PETER Michael 44; d) Gp. 497/1, 497/2, 498, 499/1 u. 499/3 - Antragsteller Erben nach DOBLER Michael 83 u. VIDOUNIG Wilhelm 109; 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Allfälliges. - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29.10.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz DOBLER Martin KATHAN Erich KATHAN Werner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Pius NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert BERICHTE 1) Protokoll zur Vollversammlung 90 der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland; 2) Forderungskatalog für die Trinkwasserhygiene der "Gruppenwasserversorgung Vorderland" u. Niederschrift zur Sitzung d. Vorstandes der Verwaltungsgemeinschaft "Gruppenwasserversorgung Vorderland"; 3) Protokoll zur Vorstandssitzung des Wasserverbandes Vorderland; 4) Als Sofortmaßnahme auf eine geringfügige Verkeimung des Wasserleitungsnetzes wurden die Hochbehälter unverzüglich entleert und gereinigt. Gleichfalls wurden d. Behälter und d. Leitungsnetz auf undichte Stellen überprüft. Um das Eindringen von Oberflächenwasser zu verhindern, wurden b. Hochbehälter "Brand" Abdichtungsmaßnahmen angeordnet u. a. durchgeführt. Im selben Behälter wurde durch einen geringfügigen Umbau die Wasserzirkulation verbessert. Um d. Verkeimung vollständig beseitigen zu können, wird d. Trinkwasser seit zwei Wochen leicht chloriert. 5) Verständigung über die Konzessionserteilung an NEUHAUSER Herbert, wh. Fraxern 162. Die Gewerbeberechtigung erstreckt sich auf das Baumeistergewerbe. 6) Protokolle zu den Vorstandssitzungen v. 23.05., 15.06., 20.06., 19.07., 27.07., 23.08., 03.09., und 18.10.1990; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 19.09.1990 wird verlesen und einstimmig genehmigt. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung über d. Ankauf von Grabverbauelementen. Über einstimmigen Beschluß werden bei der Fa. Friedhofstechnik, 4812 PINSDORF, angeschafft: 8 Stk. NORMA - Schaltafeln verzinkt, 2.050 mm Länge, einfach gesickt; a S 1.180,-- S 9.440,-- 8 Stk. Teleskop - Ouickspanner, 500 - 1.000 mm Spannbereich, mit 290 mm breiten T-Stücken gegen Verkanten a S 1.280,-S 10.240,-1 Stk. Spann- u. Lösehebel S 60,-- Auftragssumme S 19.740,-- Die angeführten Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich 20% MWSt. Bei Zahlung innert 10 Tagen können 2% Skonto in Abzug gebracht werden. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über ein Spendenansuchen des Vereines "Elternselbsthilfe für sehgeschädigte Kinder". Dem Verein "Elternselbsthilfe für sehgeschädigte Kinder" werden 500,-- zuerkannt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über d. Ankauf einer Sprossenwand in den Gemeindesaal. Über einstimmigen Beschluß wird bei der Fa. SPORTBAU Walser, Altach, angekauft: 1 Stk. Sprossenwand lt. Ö-NORM, 100 x 260 cm, einschl. Befestigungsmaterial S 2.607,-1 Stk. Sprossenwand lt. Ö-NORM, 200 x 260 cm, S 4.214,-einschl. Befestigungsmaterial S 1.280,-Lieferung u. Montage __________ SUMME netto S 8.101,-- Vorstehende Preise verstehen sich excl. 20% MWSt. Bei Zahlung innert 14 Tagen können 2% Skonto in Abzug gebracht werden. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über die Netzgestaltung des Kraftfahrlinienverkehrs im Raum Vorderland-Rankweil-FeldkirchKummenberg. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nachfolgende Stellungnahme: 1) Die Gemeinde Fraxern ist mit der Linienführung und dem vorgesehenen Taktfahrplan grundsätzlich einverstanden. 2) Folgende Ergänzungen bzw. Erweiterungen werden jedoch vorgeschlagen: - 3 - a) Das Industriegebiet Klaus und Bundesstraße-Röthis bis Koblach-Straßenhäuser sollte ebenfalls m. d. Vorderland u. Götzis verbunden und über einen Taktfahrplan erschlossen werden. b) Im Zuge dieser Erschließung könnte auch der Bahnhof Klaus/ Koblach hervorragend eingebunden werden. c) In Weiler sollte f. d. Linien in Richtung Götzis-Feldkirch -Bahnhof Klaus/Koblach u. Fraxern eine einzige, dafür aber attraktive Umsteigestelle geschaffen werden. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses, betreffend ein Gesetz über eine Änderung d. Rettungsgesetzes. Betreffend ein Gesetz über eine Änderung d. Rettungsgesetzes hat d. Landtag am 10. Okt. 90 einen Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß wurde nicht für dringlich erklärt. Gem. Art. 35 der Landesverfassung unterliegt er daher d. Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen nach obigem Tage, d.i. bis 05. Dez. 90, von wenigstens zehn Gemeinden auf Grund von Gemeindevertretungsbeschlüssen verlangt wird. Die Gemeinde Fraxern nimmt von d. Einbringung eines Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung Abstand. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über die Gewährung von Elternbeihilfen zu den Musikschulbeiträgen. Die Elternbeiträge für Musikschüler werden für das Schuljahr 1989/90 einstimmig mit S 1.800,-- pro Schüler festgesetzt. Für eine Beitragsgewährung wird die Vorlage eines positiven Jahreszeugnisses bindend vorgeschrieben. Musikschüler, die dem Pflichtschulalter entwachsen sind, erhalten keine Förderung. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Beratung über die Förderungsbeiträge 90 (Kulturförderungsbeitrag u. Musikschulbeitrag) an d. Musikverein Fraxern. Dem Musikverein Fraxern werden für d. Jahr 1990 einstimmig nachfolgende Beihilfen zugesagt: Kulturförderungsbeitrag Beitrag f. Musikschule S 10.000,-S 15.000,-- zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf und die Installation einer Duschkabine in der Lehrerwohnung. Die Installation einer Duschkabine in d. Lehrerwohnung wird einstimmig befürwortet. Die Komplettkabine soll bei der Fa. Baumax, Feldkirch/Altenstadt, zum Preis von S 13.290,-- (incl. MWSt. ) angeschafft werden. - 4 - zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Beratung über verschiedene Anträge auf Umwidmung in Bauland: a) Gp. 797 u. 798 - Antragsteller NÄGELE Siegfried u. Erika 104; b) Gp. 589/1 u. 589/2 - Antragsteller DOBLER Josef 64; c) Gp. 596/1 - Antragsteller PETER Michael 44; d) Gp. 497/1, 497/2, 498, 499/1 u. 499/3 - Antragsteller Erben nach DOBLER Michael 83 u. VIDOUNIG Wilhelm 109; Erledigung: zu a) Hinsichtlich der Gp. 797 wird dem Antrag auf Umwidmung von Bauerwartungsland in Baufläche/Wohngebiet einstimmig stattgegeben. Die Umwidmung der Gp. 798 ist erst nach Durchführung eines Umlegungsverfahrens möglich. zu b) Da eine Ausdehnung des Baulandes in d. beantragten Bereich derzeit nicht geplant ist und auch die Abtlg. für Raumplanung beim Amt d. Vlbg. Landesregierung sich bereits negativ dazu geäußert hat, wird d. Antrag auf Umwidmung d. Gp. 589/1 u. 589/2 einstimmig abgelehnt. zu c) Mit der gleichen Begründung wie unter b) wird auch die Umwidmung der Gp. 596/1 abgelehnt. Gleichzeitig wird jedoch vorgeschlagen, im Bauerwartungsland "Sala/Stein" ein Umlegungsverfahren durch die Gemeinde aktiv zu unterstützen. Die Beschlußfassung erfolgt ebenfalls einstimmig. zu d) Dem Antrag auf Umwidmung d. Gp. 497/1, 497/2, 498 u. 499/1 von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet wird von d. Gemeindevertretung mit nachfolgender Auflage einstimmig stattgegeben: "Mit der Weiterleitung des Umwidmungsbeschlusses zur Genehmigung durch die Raumplanungsstelle beim Amt d. Vlbg. Landesregierung ist zuzuwarten, bis ein beschlußreifer Teilungsplan vorliegt, mit welchem eine einwandfreie Erschließung aller betroffenen Parzellen garantiert wird. " Die Umwidmung der Gp. 499/3 (= Wohngrundstück VIDOUNIG Wilhelm 109) wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Es sind keine Anträge eingelangt. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Einreichplan MALLI - Gewährung von Bauabstandsnachsicht; b) Umwidmungsanträge MARTE Wolfgang, Fraxern 4, KATHAN Edwin, Fraxern 85, SUMMER Anton, Fraxern 88, Vorlage b. Amt d. Vlbg. Landesregierung, Raumplanungsstelle, zwecks Vorprüfung. - 5 - Ende d. Sitzung: 23. 00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19901002_GVE005 Fussach 02.10.1990 22.08.2021, 19:35 * Verhandlungsschri -P+l L/ über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.10.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Begier Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Lotte Laßnejr, Wolfgang Ochsenreiter, Albert Lässer, Gebhard Brüstle und Sonj'a Hämmerle sind alle'Gemeinde rate und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Michaela Flank, Josef Hagspiel, Waltraud Küster, Peter Brunner und Elisabeth Rohner Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden .folgende: Dringlich keitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen 9. Hauskauf von Bernd und Waltraud Nagele 10. Firma Hausle - Benutzung von Sfcraßengrund im Müllwe^k T a g e s 0 r d n u n g . fr l. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.7. 0 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wasserwerk Hard-Fußach - Rechnungsabschluß 1989 ^. Gemeinde-Rechenzenfcrum a) Rechnungsab Schluß 1989 b) Voranschlag 1990 5. Kanalisation - Annahme des Darlehens vom WWP - BA VI 6. Plugfeld Altenrhein - Aktivitäten des Bürgermeisters 7. Kündigung der Familienhelferin Corina Häminerle 8. Verordnung über Sfcreuewiesen außerhalb des Naturschutzgebietes 9. Hauskauf von Bernd und Waltraud Nagele 10. Firma Häusle - Benutzung von Straßengrund im Müllwer 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: l. Die Verhandlungsschriffc über die 4. Sitzung der o Gemeindevertretung vom 4.7.1990 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über die Neuwahlen beim Gemeindeblattverband (Obmann Altbürgermeister Franz Grabher.r). Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband sowie der Konkurrenzverwaltung Höchsfc-Fußach-Gaißau (Obman. Bgm. Ing. Werner Schneider); über eine Besprechung mit Landesrat Grabher über die Radwegemarkierung. Es ist eine, für das ganze Land einheitlicheKennzeichnung vorgesehen; von der Übergabe der ablehnenden Stellungnahme z um "Gentlemen's Agreement" an Landeshauptmann Purtsche von der Besichtigung des Arzthauses mit den Ärztinne Dr. Imre und Dr. Diem. In diesem Zusammenhang& wird von GR Oswald Dörler angeregt, daß mit den Ärztinne * ein Vertrag abzuschließen ist, bevor diese mit de Einbauten beginnen; n t s .^ - 2 von einer Besprechung mit Vertretern der Firmen Lampert, Feldkirch, Jäger, Hohenems, und den VN über Kabelfernsehen. Diese werden ein Anbot stellen; daß mit den Bauarbeiten für die Wasserversorgung und Abwasso-beseitigung in der Schanz frühestens 1991 begonnen wird; daß Valentin Rupp an die Gebrüder Salzmann andere Grundparzellen in der Mäder verkaufen will, als an die Gemeinde (GV vom 8.5.1990/11.). Der Verkauf an Salzmann wurde von der Grundverkehrs-Landeskommissiori in erster Instanz abgelehnt; über die beabsichtigte Errichtung eines Golfplatzes auf Grundstücken der Konkurrenzverwaltung in Höchst; daß für den Einbau einer Wehr anläge im Verbindungs- graben zwischen den Schöpfwerken Pußach und Höchst der Wasserverband Rheindelta die wasserrechtliche Bewilligung erhalten hat; über das Ergebnis der Schulunfcersuchungen 1989/90. Es wird ein guter Allgemeinzustand der Schulkinder festgestellt (88^). Die Zahl der fettsüchtigen Kinde nimmt Jedoch zu. Bereits 10^ der 15-jährigen Mädchen müssen als fefctsüchtig bezeichnet werden. Die krankhaften Befunde im orthopädischen Bereich nehmen eben falls zu. Fast die Hälfte der Schulkinder zeigt eine Haltungsschwäche oder Fehlhaltung; daß der Klärschlamm der ÄRA Hard lt. Unfcersuchun.e; durch die Umweltanstalt zur Verwendung in der Land- ü Wirtschaft geeignet ist. Ein Problem stellt immer wieder die Düngemenge dar; über die Sanierung und den Einbau eines Biofilters beim Abwasserpumpwerk bei der Rheinbrücke; über den eher bescheidenen Erfolg der Badebus-Aktion daß die Landesregierung eine Analyse für den öffent- lichen Personennahverkehr im unteren Rheintal i Auftrag geben wird; daß das Institut für Sozialdienste in Vorarlberp; eine "Frauennot-Wohnung" eingerichtet hat. n & Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Landes- regierung über die Wohnungssuche für rumänische Asyl Werber, die in Vorarlberger unterzubringen sind. 3. Der Rechnungsabschluß 1989 des Wasserwerkes Hard- Fußach wird nicht behandelt, da der Bericht des über prüfungsausschusses noch fehlt. In diesem Zusammenhang gibt der Bürgermeister bekann -f 9 daß verschiedene Untersuchungen des Trinkwassers dur;h die Vorarlberger Umweltschutzanstalt eine sehr gute Qualität gezeigt haben. Die Wasserhärte beträgt 12, beim Pumpwerk l und 15,1 beim Pumpwerk 5. 4. Es wird a) der Rechnungsabschluß 1989 und b) der Voranschlag 1990 des Gemeinde-Rechenzentrums ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmi beschlossen, die Darlehenszusage des Wasserwirtschaffcsfonds für den BA VI der Ortskanaiisation im Betra von S 2*728.000,-- anzunehmen. 5 6. Bgm. August Grabher berichtet zum Plugfeld Altenrhei^ wie folgt: 15.7.: Übergabe der ablehnenden Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Gentlemen's Angreemenfc 3.7. bei Landeshauptmann.Purtscher gemei sam mit den Bürgermeistern von Höchst u.Gaißa 35. bis 38. Woche Urlaub 10.9.; Das Gentlemen's Agreement wird e en den Willen vom . der Gemeinden von Vertretern Österreichs und der Schweiz unterzeichnet. Vbgm. Mag. Christoph/ Mathis hat sich mit Bgm. Schneider in Höchst in Verbindung gesetzt und vereinbart, daß Rechts" anwalfc Dr. Weh, Bregenz, mit der rechtlichen Vertretung der Gemeinden des Rheindeltas beauftragt wird. Dieser wird den Akt der Volksanwaltschaft übermitteln. Er bezweifelt die Möglichkeit, ein solches Gentlemen1s Agreemen überhaupt abschließen zu können. Dr. Ettler, Rechtsanwalt in Zürich, wurde ebe4falls beauftragt, nach Schweizer Sicht die Rheindelfcagemeindaizu beraten. Er werde im Oktober eine schriftliche Stellungnahme über die rechtlichen Möglichkeiten in der Schweiz (ev. Parteisfcellung im Schweizer Verfahren) abgeben. GV Mag. Carmen Schneider beantragt eine Unter schriftenaktion anläßlich der Nationalratswah » Nach Debattenschluß wird einstimmig eine Unte^& schriftenaktion am Sonnta 7.10. von 7-12 Uh 9 während der Wahlzeit in der Volksschule ver- einbart. Alle Haushalte sind vorher noch darüter schriftlich zu informieren. Die Unterschriften sollen die weiteren Maßnah men der Gemeinde gegen das Plugfeld Altenrhei^i bestärken. 7. Bgm. August Grabher berichtet über die Aussprache des Gemeindevorstandes mit der Familienhelferin Corina Hämmerle am 25.9. und daß diese die Kündigung am 1.10. nach Bedenkzeit bestätigt hat. GS Reinfried Bezler nimmt zu den Vorwürfen der Pami- lienhelferin im Schreiben vom 20.9. Stellung. Von am 19.9. der Familienhelferin sei bis zur Kündigung nie eine negative Äußerung über die Einsatzleitung, die Aufgabe als Bezugsperson oder über die p er sön liche Betreuung vorgebracht worden. Es habe auch sonst nie große Probleme gegeben. Das vorgeworfene Mißtrauen beruhe auf einem Fall, wo er versucht habe von einer betreuten Familie bestrittene Einsatz- tage in einem gemeinsamen Gespräch Familie, Familien helferin und Einsatzleitung zu lösen. Auch habe sie ihm gegenüber am 19.9. zugegeben, daß dieses angebli M ißtrauen nur der AuslÖser zur Kündigung sei und der ^ -^ Kündigungsgrund in erster Linie familiäre Ursachen habe, wovon allerdings im Schreiben vom 20.9. nichts mehr erwähnt ist. Auch er bedauert die Kündi^un^ Lader Familienhelferin und hat von den Einsatzleitern in Hard und Höchst die Zusicherung zur Aushilfe ab dem 1.11.90 eingehol Die von der Familienhelferin angefülirten sozialen Belange werden dem Sozial- und Wohnungsausschuß zur Beratung zugewiesen. Es soll sobald als möglich, spätestens mit Ende des laufenden Ausbildungsjahres, wieder eine Familienhelferin eingestellt wenden. t. he -4- 8. über Antrag des Naturschutzausschusses wird mehrheil lich tel einer Gcgenstimme. . der Stellungnahme zum En wurf einer Verordnung über die Erhaltung von Sfcreuewiesen im Rheintal und Walgau auß3i:balb des Nafcur- üchutzgebie-fces im Gemeinde^eüiet Fußach zugesfcin.init " Die Ablehnung der Unterschutzstellung dieser Streuewiesen wird wie folgt begründet: l. Das Gemeindegebiet von Fußach umfaßt eine Landfläche von 6,5 wovon bereits 2 W der Naturschutzverordnung unter liegen* Eine Erweiterung un Sinne der vorgeschlagenen VerOrdnung der Vorarlberger Lande sregierung käme einer weitere /~1 l Bevomundung bzw. Enteignung der betroffenen Besitzer gleic :1 . 2. Die natürliche VergrÖßej-ung des bestehenden Naturschutzge- Metes durch Auflandung bedingte Umwajidlung von See- in Landfläche (Rheingeschiebe), 3. Wäre es dringend erforderlich, duz'ch geeignete Maßnahmen die bereits i^ter Schutz gestellten Gebiete durch_^eeignete Pflege zur eigenen Erhaltung zu schützen. Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Landabtragungen wesfclicj des Rohrspitzes smd dringend erforderlich, da durch die seeseitigen Abtragungen dem Naturschutz gebiet jährlich wertvolle Bodenflache verloren geht. 4. Es wird ausdrücklich betont, daß sich die ablehnende Haltu hinsichtlich des Verordnungsenfcwurfes lediglich auf die tm Gemeindegebiet Fußach befindlichen Grundstücke bezieht, jedoch keine grundsätzlichen Einwände gegen diesen Verordnungsentwurf bestehen. Gleichzeitig empfehlen wir eine verträgliche Regelung zwiscjhen den betroffenen Eigentümern und der Vorarlberger Landes- regierung. Ein solches Zustandekommen auf freiwilliger Basis würden wir begrüßen. 9. Über Antrag des VErhandlungskomitees (Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christoph Mathis, GV Reinhard Hämmerle) wird einstimmig beschlossen, von den Eheleuten Bernhard und Waltraut Nagele das Wohnhaus Pußach Hinfcerburgstraße 76, EZ1. 91- KG Fußach, S 1.550.000,-- zzgl. Vertrags- und Verbücherungskosten, einschließlich der Schät/zungskosten von um Dipl. Ing. Otto Platz zu kaufen. Die Kosten der Ver tragsauflösung für einen nicht zu Stande gekommenen Verkauf durch die Eheleute Nagele werden nicht über nommen. Über einen möglichen Verwendungszweck soll der Sozi^lund Wohnungsausschuß beraten. 10. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, der Firma Häusle, Müllverwertung, die Aufstellung eines Bürocontainers mit erforder lichen Pilotierungsarbeiten auf dem öffentlichen Gut Gsfc.Nr. 1692/2 um eine jährliche Pacht von S 1.000,-- zzgl. MWSt., wertgesichert nach dem Vor- arlberger Lebenshaltungskostenindex, auf ca. 42 2 m zu gestatten. Wetters ist den Fußacher Landwirten das kostenlose Wiegen ihrer landwirtschaftlichen Produkte einzuräumen. Bei Auflassung ist der frühere Zustand wieder herzustellen. Rechtsanwalt Dr. Moos-E brugger, Dornbirn, wird mit der Vertragserrichtung beauftragt. Die Kosten dafür hat die Firma Häusle zu tragen. i"i -5- 11. a) GR Oswald Dörler berichtet, daß in der Höchster straße bei der Kanalbausfcelle von Unbekannten wiederholt Schachtdeckel neben die Schächte geleg wurden und Möglichkeiten der Verhinderung überleg werden sollen, b) GR Oswald Dörler; daß auf der Mahdstraße im Bereic von Karl Rupp bis zur Kurve von verschiedene n Verkehrsteilnehmern viel zu schnell gefahren wird. Bgm. August Grabher erklärt, vom Verkehrsplaner Di h l. Ing. Besch einen Vorschlag zur Geschwindigkeits- einschränkung einzuholen. c) GV Ma Carmen Schneider erkundigt sich über das . Hörnlebad. Der Vorsitzende erklärt, daß Ing. Othmsjr St/enech mit der Überarbeitung eines Entwurfes beschäftigt ist. d) über eine Anfrage von GVE Lisbeth Rohner zum Ver- kehrskonzept des Landes berichtet der Bürgermeiste r daß dieses dem Obmann des Straßenausschusses über-^ geben wurde. e) GVE Lisbeth Rohner regt; einen Kindergarten-Zubrin^er für das Hasenfeld an. Der Bürgermeister sichert z daß über die Angelegenheit beraten wird, wenn die 9 betroffenen Eltern einen entsprechenden Antra einbringen. f) GVE Lisbeth Rohner ist der Ansicht, daß die Kinder gärtnerinnen nicht für die Reinigung des Kindergartens herangezogen werden sollen. Bgm. August Grabher berichtet, daß dies im Land weitgehend so üblich sei und gegenüber der bisherigen Vorgangsweise einvernehmlich mit den Kinder^ärtnerinnen eine dreimalige Grundreinigung durch eine Firma durchgeführt wird* g) GVE Peter Brunner; Was unternimmt die Gemeinde im Fall der geplanten Sondermüllverwertungsanlage der Firma Solvitec, Sennwald.? Es wird festgestellt daß sich bereits andere Vorarlberger Gemeinden um die Parteistellung im Verfahren bemühen und auc die Rheintalische Grenzgemeinschaft damit befaßt werden soll. h) GV Erika Kilga regt die Aufstellung eines 2. Containers für Grünabfälle vor. Bgm. August Grabher berichtet, daß die Gemeinde mit der Firma Häusle darüber verhandelt, daß größere Mengen oder/wenn der Container voll ist^von Fußacher Bürgern bei der Firma Häusle direkt und kostenlos abgegeben werden können. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: f ^^N^f '^ '/' 'f </ ? ^ *. ^M c iM^f ^-f6^, s h
  1. _fugve
  2. _fu1990
  3. fußachvertretung
19900919_GVE000 Fraxern 19.09.1990 27.05.2021, 09:08 - 0 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 17. September 1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 19.09.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindehaus. BERICHTE Bgm. SUMMER berichtet über: a) Sanierung d. Hochbehälters "Brand"; b) Überholung d. Filter- u. UV-Anlage b. Hochbehälter "Schutz"; c) Waldwegebau; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung u. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. 2) Ausbau der Lehrerwohnung in der VS und Vermietung derselben - Beratung und Beschlußfassung. 3) Erstellung eines digitalen Leitungskatasters - Beratung u. Beschlußfassung. 4) Errichtung eines WC beim Sportplatz - Beratung u. Beschlußfassung. 5) Sanierung d. Dorfbrunnen - Beratung u. Beschlußfassung. 6) Umwidmungsantrag d. Erben nach DOBLER Michael - Beratung und Beschlußfassung. 7) Gemeindeentwicklungsplanung - Beratung u. Beschlußfassung. 8) Errichtung eines Kinderspielplatzes - Beratung u. Beschlußfassung. 9) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 10) Allfälliges. - 1 - Gemeinde Fraxern PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 19.09.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner DEVIGILI Karlheinz Dobler Martin KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen ist und alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über den Ankauf eines 30 cm breiten Baggerlöffels mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE Bgm. SUMMER berichtet über: a) Sanierungsarbeiten am Hochbehälter "Brand" durch die Fa. Zementol. Gleichzeitig unterrichtet er die Gemeindevertreter über die Reparatur zweier Rohrbrüche (b. NACHBAUR Konrad u. b. DAVIDELSWEG). b) Sanierungsarbeiten an der UV-Bestrahlungsanlage im Hochbehälter" Schutz". Um die starke Belegung der Bestrahlungsanlage durch im Wasser mitgeführte Schlammteile zu verhindern, schlägt die Fa. Österle, Fussach, den Einbau eines weiteren Rückspülfilters vor (Kostenpunkt ca. S 40.000, --). Verschiedene Umbauarbeiten an der bestehenden Bestrahlungsanlage werden Kosten in der Höhe von ca. S 35.000, -- verschlingen. - 2 - c) Beginn der Bauarbeiten beim Leiterbühelwaldweg durch die Fa. Jäger, Schruns. d) Schüleruntersuchung durch den Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. Die Protokolle zu d. Gemeindevertretungssitzungen v. 20.06.90, 28.06.90, 10.0,7.90, 24.07.90 und 21.08.90 werden verlesen und einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Ausbau der Lehrerwohnung in der VS u. Vermietung derselben - Beratung u. Beschlußfassung. Über einstimmigen Beschluß soll in der Dachwohnung der Volksschule Fraxern eine Duschkabine installiert und die Decke isoliert werden. Ebenfalls einstimmig wird die Vermietung d. Wohnung an Wilhelm Elsensohn, Lehrer an der hiesigen Volksschule, beschlossen. Bis zur Inangriffnahme der Arbeiten wird die Höhe der monatlichen Miete mit S 1.500,-- festgesetzt. Mit Abschluß der Sanierungsmaßnahmen wird die Miete auf S 2.000,-erhöht. Die Isolationsarbeiten an der Decke würden über eigenes Bekunden eventuell von KOBALD Severin ausgeführt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Erstellung eines digitalen Leitungskatasters Beratung und Beschlußfassung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei der Fa. Kröger, Rankweil, eine digitale Erfassung des gesamten Leitungskatasters in Auftrag zu geben. An diese Vergabe wird jedoch die jederzeitige Verfügbarkeit über die gegenständliche Diskette geknüpft. Laut Angebot belaufen sich die Kosten für den angebotenen Bearbeitungsbereich (= 21 Blätter) auf S 69.000,-. Das Angebot umfaßt a) die Digitalisierung der Naturbestandsaufnahmen (= Gebäude, Straßen, Mauern, Hecken, Bachkanten, sonstige befestigte Flächen usw. ) b) die Digitalisierung der Katasterblätter (= Grundstücksgrenzen- u. nummern, Grenzpunkte, Gebietsnamen usw. ) c) die Digitalisierung der Kanalisation (= Schachtdeckel mit Bezeichnung, Bemaßungslinien u. Maße, Fließrichtung, Querschnitt, Strangbezeichnung - Einmessung ist komplett) d) die Digitalisierung der Wasserleitungen (= Hydranten, Schieber, Schieberschächte, geortete und eingemessene Leitungspunkte, Leitungsverlauf, Bemaßung, Ouerschnitt Stand der Aufnahmen beträgt ca. 40% d. Gesamtbestandes) e) die digitale Übernahme d. neu zu ortenden Wasserleitungen. Diese Arbeiten werden gem. Angebot der Fa. Kröger v. 06.10.82 zuzüglich Preisindexsteigerung durchgeführt. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Errichtung eines WC beim Sportplatz Beratung u. Beschlußfassung. Einstimmig wird der Errichtung eines WC und einer Dusche beim Sportplatz zugestimmt. Die Gemeinde Fraxern wird das erforderliche Material beistellen. Die Reinigung der anfallenden Abwässer soll durch eine Kammerkläranlage erfolgen (Fassungsraum 3, 7 m3 - Preis S 8.499, -- excl. MWSt. ). Die Planung sowie die Ausführung der Bauarbeiten erfolgt durch den Fußballverein. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Sanierung d. Dorfbrunnen - Beratung u. Beschlußfassung. Die Undichtheit des Dorfbrunnen bei KATHAN Heinrich soll über einstimmen Beschluß durch das Aufbringen einer Polyestermasse behoben werden. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Umwidmungsantrag d. Erben nach DOBLER Michael - Beratung u. Beschlußfassung. Der Umwidmungsantrag der Erben nach DOBLER Michael wird in der vorliegenden Form einstimmig abgelehnt. Die ablehnende Haltung gründet darauf, daß einer Widmung von Bauland oberhalb des Zufahrtsweges zum Wohnobjekt Fraxern HNr. 83 seitens der Raumplanungsstelle in keinem Fall zugestimmt wird. Die Werber sollen dahingehend beeinflußt werden, daß sie eine Umwidmung unterhalb des Zufahrtsweges beantragen. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Gemeindeentwicklungsplanung - Beratung u. Beschlußfassung. Dipl.-Ing. MOSER hat am 24.07. d.J. über eine gesamte Dorfentwicklung vor der Gemeindevertretung referiert. Das nun vorliegende Honorarangebot wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. Demnach sind für die Planungsphase 1 Kosten in der Höhe von ca. S 150.000, -- (excl. MWSt. ) zu veranschlagen. Von den anerkannten, beitragsfähigen Kosten werden 45% aus Bedarfszuweisungen gefördert. Mit einer Gegenstimme (KOBALD Severin) wird das Ing.-Büro MOSER mit der Erstellung einer Gemeindeentwicklungsplanung betraut. Im Vorfeld der Planungsphase 1 durchgeführte Vorarbeiten sollen diese verkürzen und somit dazu beitragen, Kosten einzusparen. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Errichtung eines Kinderspielplatzes - Beratung u. Beschlußfassung. Die zwischen dem Hausgarten von Frau MÜLLER Anna und dem Wohnhaus Fraxern 12 (ehemals NACHBAUR Frieda) gelegene Wiese wird über Zusage des Grundbesitzers NACHBAUR Meinrad der Gemeinde Fraxern für die Errichtung eines Kinderspielplatzes kostenlos zur Verfügung gestellt. An diese Zusage ist jedoch die Bedingung geknüpft, daß der Landwirt MITTELBERGER Julius das dahinterliegende Grundstuck jederzeit über die gegenständliche Fläche landwirtschaftlich nutzen kann. Der Großteil der Spielgeräte soll in Eigenregie erstellt werden. Als frühester Termin für die Inbetriebnahme des Kinderspielplatzes wird das Frühjahr 91 veranschlagt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. - 4 - zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge - Ankauf eines 30 cm breiten Drainagelöffels für den Heckbagger d. Kommunalfahrzeuges. Nach eingehender Beratung wird bei der Fa. Fend, Götzis, ein Hydrac Drainagelöffel 30 cm kpl. mit Auswerfer zum Preis von S 10. 398, -- (incl. MWSt. ) geordert. Bei Zahlung innert 8 Tagen können 2% Skonto in Abzug gebracht werden. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet. a) Regelmäßige Vorlage d. Protokolle - Ersuchen v. KATHAN Erich; b) Mauern an öffentlichen Straßen - Haftung bei Unfällen - Anfrage KATHAN Erich; Ende d. Sitzung: 23.30 Uhr Der Bürgermeister:
  1. fraxernvertretung
19900821_GVE000 Fraxern 21.08.1990 27.05.2021, 09:28 - 0 - LADUNG UND BEKANNTMACHUNG Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (0 55 23) 45 11 Fraxern, am 16.08.1990 zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 21.08. 1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE Trinkwasserqualität in Fraxern. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe des Felsabtrages beim Leiterbühelwaldweg. 2) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 3) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 21.08.1990, abends 20. 00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner DEVIGILI Karlheinz DOBLER Martin KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen ist und alle Mitglieder der Gemeindevertretung erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE Bgm. SUMMER berichtet über: a) Trinkwasserqualität in Fraxern - Anläßlich einer Probeentnahme beim Einlauf in die Gruppenwasserversorgung (Weiler) wurde das Überwasser der Gemeinde Fraxern für verunreinigt befunden, was von d. Gemeinde Weiler in einem Zeitungsartikel der breiten Öffentlichkeit kundgetan wurde. Bgm. SUMMER verweist darauf, daß das an die Gruppenwasserversorgung gelieferte Überwasser vor kurzem untersucht wurde und dabei keine Verunreinigung festgestellt werden konnte. Weiters bringt Bgm. SUMMER den Anwesenden zur Kenntnis, daß am Sitzungstag eine Netzprobe entnommen wurde. Über das Ergebnis dieser Probe werden die Gemeindevertreter in einer der nächsten Sitzungen unterrichtet. b) Einladung zur 4. VORDERLÄNDER FUNKTIONÄRS-OLYMPIADE in Röthis. c) Genehmigung des Teilungsplanes "STEINWEG". d) Sitzung d. ARA-Vorderland, betreffend die Anschaffung und d. Betrieb einer Konvertieranlage. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe des Felsabtrages beim Leiterbühelwaldweg. Über einstimmigen Beschluß wird der Felsabtrag beim Weiterbau d. - 2 - Leiterbühelwaldweges an die Fa. Jäger, Schruns, vergeben. Der Angebotspreis hiefür beläuft sich auf S 569.383,20 (Preis incl. 20% MWSt. ). An Zahlungsbedingungen werden 3% Skonto vereinbart. Gleichzeitig wird beschlossen, die Resttrasse bis zum Wegende (ca. 60 lfm) ebenfalls von der Fa. Jäger in Regie ausführen zu lassen. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Bauschuttablage - Zwischenlagerung BIEDERMANN Werner; b) Zeitungsartikel Trinkwasseruntersuchung; c) Errichtung v. WC-Anlagen beim Sportplatz; Ende d. Sitzung: 21.20 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19900724_GVE000 Fraxern 27.07.1990 27.05.2021, 09:29 - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 24.07.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner DEVIGILI Karlheinz DOBLER Martin KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter SUMMER Herbert Entschuldigt abwesend: NACHBAUR Reinhard Weiters anwesend: Dipl.-Ing. G. MOSER Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sein besonderer Gruß gilt Dipl.-Ing. G. MOSER. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen ist und mit einer Ausnahme alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERATUNGSGEGENSTAND zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Ortsentwicklungsplanung Dipl.-Ing. G. MOSER referiert über Einladung der Gemeinde Fraxern über die Möglichkeiten einer gesamthaften Ortsentwicklungsplanung. Über Vorschlag von Dipl.-Ing. MOSER sollte die gesamte Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit einer kleinen Gruppe von engagierten Fraxnern erstellt werden. Vom Büro MOSER würden die einzelnen Planer (Grün- u. Raumplaner) koordiniert. Die gesamten Konzepte sind als Verknüpfung zu betrachten, sodaß ein Verkehrskonzept nur dann sinnvoll erscheint, wenn eine Übereinstimmung mit den Fragen der Raumplanung und der Grünplanung gegeben ist. Als Vorgangsweise könnte sich Dipl.-Ing. MOSER folgendes vorstellen: 1. Problemerfassung In der ersten Planungsphase sollten Probleme zusammen mit der Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Die Problemerarbeitung könnte zeitlich bis Ende 1990 abgeschlossen werden. - 2 - 2. Vernetzter Planungs- u. Realisierungskatalog Aufgrund der vorliegenden Probleme sollte im Team eine Abhandlung, sowie eine Realisierung dieser einzelnen Detaillösungen durchgeführt werden. 3. Synthese Aufgrund der Realisierbarkeit soll als Abschluß der erarbeiteten Dorfentwicklung ein Verkehrs-, ein Raumplanungs- sowie ein Grünordnungskonzept, welche spezifisch auf die Dorfprobleme in Fraxern abgestimmt sind, entstehen. Als Fachplaner würde die Komponente Raumplanung von Dipl.-Ing. Falch, die Komponente Grünordnung von Ing. Nußbaumer und die Komponente Verkehr vom Ing.-Büro Moser bearbeitet. Die Kosten würden aufgrund der derzeit gültigen Stundensätze der Ingenieurkammer stundenmäßig abgerechnet, wobei derzeit ein Mindeststundensatz von S 584,-- ohne MWSt. u. Nebenkosten (Paus-, Kopier- u. Fahrtspesen) zu veranschlagen wäre. Für die Planungsphase 1 (Problemerfassung) kann folgender Aufwand geschätzt werden (bei 4 Sitzungen a 5 Std. incl. Fahrzeit u. 3 Fachplaner): ca. S 150. 000, -- Vorstehende Kosten beinhalten keine MWSt. In einer der nachfolgenden Gemeindevertretungssitzungen soll über eine eventuelle Vergabe der Ortsentwicklungsplanung an das Ing.-Büro MOSER beraten werden. Ende d. Sitzung: 21.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19900710_GVE000 Fraxern 10.07.1990 27.05.2021, 09:16 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (0 55 23) 45 11 Fraxern, am 05.07.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 10.07.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE Vorstandssitzung ARA Vorderland v. 18.06.1990; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung und Beschlußfassung der Statuten der ARA Vorderland. 2) Beratung und Beschlußfassung über die Abschrankung der Bauschuttdeponie. 3) Beratung und Beschlußfassung über die Deponiegebühr 4) Beratung über den Ausbau des Wanderweges "Arka-Vadratzen" durch die Wegwarte des Verkehrsvereines. 5) Vergabe des Fischereirechtes im Ortsweiher. 6) Beratung über eine freiwillige Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet Fraxern. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 10.07.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner DEVIGILI Karlheinz DOBLER Martin KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen ist und alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über die Anschaffung von Büromöbeln mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE Bgm. SUMMER berichtet über: a) d. Vorstandssitzung d. Wasserverbandes Vorderland am Montag, dem 18. Juni 90, im Sportheim Sulz. b) d. Ergebnisse verschiedener Trinkwasseruntersuchungen. c) d. Weiterbau d. Leiterbühelwaldweges. Bgm. SUMMER hat mit d. betroffenen Anrainern über eine Mitfinanzierung am Weiterbau verhandelt und konnte bei allen Betroffenen zustimmende Äußerung erwirken. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfasssung d. Statuten d. ARA Vorderland. Der Entwurf über die Statuten des Abwasserverbandes Vorderland wird verlesen. Nach eingehender Beratung wird dem Entwurf einstimmig die Zustimmung erteilt. Anstelle des bereits namhaft gemachten Ersatzmitgliedes MITTELBERGER Julius wird NACHBAUR Reinhard als Ersatzmitglied in die Mitgliederversammlung nachnominiert. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung über d. Abschrankung der Bauschuttdeponie. An die Genehmigung der BH-Feldkirch, betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttdeponie, war d. Auflage geknüpft, die Deponie durch Abschrankung vor unbefugtem Gebrauch zu schützen. Über einstimmigen Beschluß ist die Deponie jeweils an Samstagen von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet. Während den übrigen Tagen bleibt die Schranke geschlossen. Für dringende, nicht aufschiebbare Materialanlieferungen während der Woche kann im Gemeindeamt der Schlüssel abgeholt werden. Die Anlieferung von Bauschutt oder Aushubmaterial ist beim Gemeindeamt im voraus anzumelden. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung über die Deponiegebühren. Für bestimmte Materialien sind in Hinkunft Deponiegebühren zu entrichten. Diese Gebühren betragen für Bauschutt (nicht Gartenabfälle oder sauberes Aushubmaterial) S 50, -- pro Tonne. Davon sind S 40, -- als Abgabe (Altlastenbeitrag) an das Finanzamt abzuführen. Bei Aushubmaterial ohne Bauschutt sind S 10, -- pro m3 zu entrichten. Die Beschlußfassung vorstehender Gebühren erfolgt einstimmig. Für die Instandhaltung der Deponie (Planierung, Begrünung usw. ) wird zusätzlich zur bestehenden Müllabfuhrgebühr pro Haushalt eine halbjährliche Pauschalgebühr von S 20, -- vorgeschrieben. Diese Pauschalgebühr wird mit 8/4 Stimmen (Gegenstimmen Bgm. SUMMER Josef, MITTELBERGER Julius, NACHBAUR Reinhard u. NACHBAUR Peter) beschlossen. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über den Ausbau des Wanderweges "Arka-Vadratzen" durch die Wegwarte des Verkehrsvereines. Die Gemeindevertretung befürwortet einstimmig die Instandsetzung bzw. den Ausbau des Wanderweges "Arka-Vadratzen" durch die Wegwarte des Verkehrsvereines. Auch die betroffenen Grundbesitzer haben sich anläßlich einer Begehung für die Instandsetzungsarbeiten ausgesprochen. Gegen Nachweis der erbrachten Arbeitsstunden erhalten die Verkehrsvereinsmitglieder den Stundensatz der Gemeinde (S 78, --/h). zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Vergabe des Fischereirechtes im Ortsweiher. Über Anschlag an der Amtstafel wurde das Fischereirecht im Ortsweiher für die nächsten 10 Jahre zur Ausschreibung gebracht. Nach Ablauf der Abgabefrist liegt nur das Angebot von PETER Ludwig, wh. Fraxern 82, vor. Über einstimmigen Beschluß verpachtet daher die Gemeinde Fraxern die Ausübung des Fischereirechtes im Ortsweiher an den einzigen Bieter PETER Ludwig. Die Pachtdauer beträgt 10 Jahre, das ist vom 01. Aug. 1990 bis zum 31. Juli 2000. Der jährliche Pachtschilling beträgt S 4.500, -- (excl. 10% MWSt.). Der vertraglich vereinbarte Pachtzins erhöht sich entsprechend dem Lebenshaltungskostenindex 1986, herausgegeben vom Amt d. vlbg. Landesregierung, wobei die für den Monat Juni errechnete - 3 - Indexzahl als Bezugsgröße gilt. Die Wertsicherung ist jährlich einmal mit der für den Monat Juni des jeweiligen Jahres verlautbarten Indexzahl durchzuführen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über eine freiwillige Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet von Fraxern. Wahrung der Wohnqualität beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Aktion "freiwillig Tempo 40" ins Leben zu rufen. An vom Bauausschuß festgelegten Punkten wird auf die Gemeindestraßen" 40" aufgemalt. Mit einer Tafel am Ortseingang werden auch nichtheimische Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung des freiwilligen Tempolimits aufgefordert. An alle Haushalte werden Vordrucke versandt, auf denen die Haushaltsmitglieder die Möglichkeit haben, durch ihre Unterschrift die moralische Verpflichtung zur Einhaltung des Limits zu bekunden. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge - Anschaffung von Büromöbeln. Über einstimmigen Beschluß werden bei der Fa. Loacker, Koblach, Büromöbel für das Gemeindeamt angeschafft. Lt. Angebot d. Fa. Loacker betragen d. Kosten hiefür S 36.945, -(Nettopreis incl. 20% MWSt. ). zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Friedhof - Abstützungen f. Grabaushub; b) Magerwiesenbeiträge; c) Fertigstellung d. Gehsteiges bei d. Ortseinfahrt u. Sanierung der Linde bei d. Kirche durch d. Landesstraßenbauamt; d) Ortsentwicklungsplanung - Besprechung mit Dipl.-Ing. Moser am 24. Juli 1990; e) Verabschiedung SÖNSER Richard; Ende d. Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19900706_FF_001 StandMontafon 06.07.1990 23.05.2021, 15:43 -1- STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 6. Juli 1990 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 1. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 26. Juni 1990 nehmen an der auf heute 14.15 Uhr einberufenen Sitzung der Forstfondsvertretung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag, Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Elmar Galehr, Tschagguns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Ernst Marlin, St. Gallenkirch als Vertreter der Agrargemeinschaft St. Gallenkirch; Gottfried Schapler, Vandans als Vertreter der Agrargemeinschaft Vandans; Entschuldigt: Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.20 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit folgende TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung vom 22.03.1990; 2. Berichte des Vorsitzenden und des Betriebsleiters; 3. Ansuchen von Bitschnau Erich, St. Anton um Verkauf einer Teilfläche von ca. 180 m2 aus der Gp. 369/36 KG St. Anton i.M.; 4. Grundankauf für künftiges Verwaltungs- und Betriebsgebäude; 5. Kaufangebot von Netzer Jakob für Gp. 1764 KG St. Gallenkirch; -2- 6. Zustimmung zur Errichtung von Seilsperren durch die VKW zur Sicherung der Druckrohrleitung des Gampadelswerkes; 7. Kostenübernahme für Waldabzäunung durch die Voralpe Tschöppa in Vandans; 8. Ansuchen des Pfarrkirchenrates Vandans um Holzbeistellung zur Sanierung der alten Pfarrkirche; 9. Kostenbeteiligung an Sanierung der Güterweganlage "Grappes" in St. Gallenkirch (Felsabtrag); 10. Ansuchen um weitere Wasserabgabe an die Wassergenossenschaft Silbertal-Kristberg; 11. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Forstfondsvertretung vom 22. März 1990, welche allen Forstfondsvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Einwände von den Mitgliedern der alten Forstfondsvertretung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2. - Berichte des Vorsitzenden: a) Von der Vorarlberger Illwerke AG wurden die Kosten für die Herstellung des Stromanschlusses, der Demontage, Mieten für Kabel und Baustromkasten sowie der anfallende Strom für das Jahr 1990 für den Betrieb der Pumpenanlage zur Naßlagerung von Windwurfholz auf dem Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG im Rodund im Wert von ca. S 50.000,-- übernommen. Dieses Entgegenkommen der Vorarlberger Illwerke AG wird von der Forstfondsvertretung dankend zur Kenntnis genommen. b) Der Vorsitzende berichtet über ein Ersuchen von Herrn Werner Reichart als Vertreter des Bienenzuchtvereines der Gemeinden Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg und Silbertal, mit welchem er unter Hinweis auf die dem Verein zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ersucht, den zwischenzeitlich über S 300,-- angewachsenen Anerkennungszins für die Reinzuchtbelegstelle auf dem Standesgrund im Bereich "Moos" in Silbertal zu ermäßigen. Es wird auch darauf verwiesen, daß der Verein mit dem Betrieb seiner Reinzuchtbelegstelle im Interesse der heimischen Landwirtschaft und des Obstbaues tätig ist. -3- In Würdigung der Tätigkeit des Bienenzuchtvereines wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, den Anerkennungszins für die Reinzuchtbelegstelle "Moos" in Silbertal auf S 100,-- einschließlich Wertsicherung zu reduzieren. c) Der Vorsitzende teilt weiters mit, daß zwischenzeitlich die Genehmigung zum Betrieb einer Funkanlage erteilt wurde und die Funkanlage bei der Fa. Allcatell in Lustenau im Sinne des in der Sitzung am 31.10.1989 gefaßten Beschlusses zum Preis von ca. S 151.000,-- als Billigstbieterin bestellt wurde. Bericht des Betriebsleiters: Vom Betriebsleiter wird bekanntgegeben, daß aufgrund des bisher vorliegenden Überblickes in Übereinstimmung mit seinen früheren Schätzungen mindestens 12.000 fm Windwurfholz in den Standeswaldungen angefallen sind, wovon bis jetzt ca. 7.000 fm aufgearbeitet wurden. Die Aufarbeitung wurde von zwei Akkordantenpartien (z.B. in Silbertal 7 Seilbahnen, Platzis und Gauertal je 1 Seilbahn) durch eigene Forstarbeiter und auch durch Landwirte im Rahmen von Werkverträgen über den Maschinenring durchgeführt. Insbesondere in nichterschlossenen Waldbereichen mußten die negativen Aspekte fehlender Erschließung wiederholt beobachtet werden, wobei sich dies auch in äußerst teuren Aufarbeitungskosten niederschlägt. Auf dem Umschlagplatz in Rodund wurde mit großzügiger Unterstützung der Vorarlberger Illwerke AG ein Naßlager eingerichtet, auf welchem derzeit ca. 1.500 fm deponiert sind. Das Überangebot an Nutzholz hat bereits bisher zu einem Preisrückgang auf dem Holzmarkt gegenüber dem Vorjahr von ca. 20% geführt. Im Bereich Schmalzberg in Gargellen konnte nach intensiven Verhandlungen und mehreren Lokalaugenscheinen erreicht werden, daß die Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße erteilt wurde. In diesem Bereich sind bereits ca. 500 fm Windwurfholz aufgearbeitet worden, welches ohne Erschließung nur äußerst schwer und kostenintensiv abtransportiert werden könnte. Gleichfalls konnte nun die Bewilligung zur Errichtung eines verkleinerten Wegprojektes im Bereich "Trura" in Silbertal erreicht werden, wobei mit den Wegarbeiten ebenfalls begonnen wurde. In den vergangenen Wochen wurden nachstehende Verhandlungen zur Errichtung von Wegprojekten durchgeführt: 1. Forststraße "Grüt III" in Tschagguns, durch welche mit einer Länge von 500 m die Verbindung von "Grüt II" zur Forststraße "Sanüel" und damit auch eine Verbindung ins Gauertal hergestellt werden kann; -4- 2. Sanierung des Wasserstubenweges vom Kristberg bis in die Alpe Wasserstube auf einer Länge von ca. 6 km; 3. Errichtung einer Forststraße "Starkaegga" in Silbertal mit einer Gesamtlänge von 1,4 km; 4. Errichtung der Forststraße "Gritsch" in Silbertal; 5. Forststraße "Lattenwald" in Gaschurn mit einer Länge von ca. 150 m; 6. Gleichfalls wurde das restliche Teilstück der Forststraße" Tanafreida" mit einer Länge von 150 m in den vergangenen Wochen erstellt; 7. Hinsichtlich der Forststraße "Harzawald" in Gaschurn liegen die erforderlichen Zustimmungen der betroffenen Grundeigentümer noch nicht vor; das Projekt befindet sich nach wie vor auf der Gemeinde; Beim Schutzwaldsanierungsprojekt "Außerbacherwald" wurde der für das laufende Jahr vorgesehene Kostenrahmen bereits für ca. 90% ausgenützt, gleichfalls wurden die restlichen Arbeiten zur Errichtung der Forststraße "Außerbacherwald" vorgenommen. Im Rahmen von Waldbauübungen durch Studenten der Universität für Bodenkultur in Wien wurden in verschiedenen Bereichen der Standeswaldungen die Probleme der Schutz- und Bannwaldbewirtschaftung erörtert. Gleichfalls wurde das von Universitätsassistent Dr. Alfred Pitterle erarbeitete Hochlagenaufforstungsprojekt kartenmäßig fertiggestellt und dem Stand Montafon ein Plansatz hierüber übergeben. Die Fertigstellung und Vorstellung des Projektes durch die Forstabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung ist für den Herbst d.J. vorgesehen. Im Anschluß an dieses Projekt soll eine geomorphologische Kartierung des Montafons vorgenommen werden, über deren Finanzierung demnächst weitere Gespräche mit dem Land vorgesehen sind. Die Forstfondsvertretung spricht dem Betriebsleiter wie auch den Betriebsorganen einen ausdrücklichen Dank für die Koordination und die Bemühungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Windwurfholzes aus. In Zusammenhang mit der Erschließung der Standeswaldungen spricht sich die Forstfondsvertretung trotz Kritik von verschiedenen Seiten (Alpenschutzvrein, Naturschutzorganisationen) einhellig für die zielstrebige Weiterführung einer Mindesterschließung der Standeswaldungen aus, da gerade die heurige WindwurfSituation die Vorteile und die Notwendigkeit der Erschließung der Standeswaldungen klar aufgezeigt hat. -5- Bgm. Wachter berichtet in diesem Zusammenhang, daß der nun fertiggestellte Güterweg "Mazut" in Vandans der Presse und den Vertretern der Naturschutzvereine vorgestellt werden soll, da mit entsprechender vorsichtiger Bauweise ein schonender Wegebau auch heute noch möglich sein muß. Pkt. 3.) Der Vorsitzende berichtet über ein Ansuchen von Bitschnau Erich aus St. Anton i.M., welcher im Zusammenhang mit der Aufstockung der Garage zur Unterbringung einer Wohnung bei seinem Eigenheim in St. Anton i.M. ca. 180 m2 Grund aus der Standesparzelle 369/36 für die Zufahrt erwerben möchte. Da es sich bei der genannten Parzelle um Waldgrund handelt, wurde bereits eine Besichtigung mit der Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vorgenommen. Nachdem die erwähnte Kauffläche nicht bestockt ist, wurde von der Bezirkshauptmannschaft die Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach dem Forstgesetz grundsätzlich positiv beurteilt. Im Verlaufe der ausführlichen Beratung wird mehrheitlich ein Kaufpreis zwischen S 700,-- und S 800,--, jedenfalls nicht unter S 600,-- für gerechtfertigt erachtet, da es sich für den Antragsteller um Baugrund handelt. Vom Vorsitzenden wird unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sowie den in der Gemeinde St. Anton i.M. üblichen Baulandpreisen der vorgeschlagene Verkaufspreis für stark überhöht beurteilt. Nach längerer Diskussion wird die Entscheidung über Antrag des Vorsitzenden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen) zur Vornahme eines Lokalaugenscheines vertagt. Pkt. 4.) Zur Thematik zur Schaffung entsprechender Verwaltungs- und Betriebsräumlichkeiten für den Stand Montafon verweist der Vorsitzende auf die bereits in früheren Sitzungen geführten Gespräche und Beratungen. Nach reiflicher Überlegung muß man zum Entschluß gelangen, daß beim jetzigen Standort sowohl aus raumplanerischen als auch aus funktionellen Überlegungen eine insbesondere für den Forstbetrieb befriedigende Lösung nicht möglich ist und daher bereits wiederholte Überlegungen zum Erwerb eines geeigneten Grundstückes angestellt wurden. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß sich nach langwierigen Verhandlungen durch Zufall in den vergangenen Wochen der Erwerb entsprechend geeigneter Grundstücke von der Vorarlberger Illwerke AG neben der Materialprüfanstalt an der Umfahrung Schruns angeboten hat. Die Vorarlberger Illwerke AG wäre grundsätzlich bereit, die kürzlich von der Erbengemeinschaft Juen erworbenen Grundparzellen 1026 und 1028/2 mit einer Gesamtfläche von 2365 m2 sowie eine -6- Teilfläche von ca. 380 m2 aus der ihr gehörigen Grundparzelle 3250/8 für den genannten Zweck zur Verfügung zu stellen. Vom Vorstand der Vorarlberger Illwerke wurde bereits grundsätzlich die Zustimmung hiezu erteilt, wobei allerdings eine Abtretung der erwähnten Flächen aus Gründen der vorhandenen Verträge nur im Tauschwege möglich ist. Diesbezüglich könnten vom Stand Montafon Flächen im Bereiche der Kraftwerksanlagen im Rodund bzw. im Bereich Golm angeboten werden. Die Illwerke sind weiters bereit, allfällige Vermessungskosten im Zuge der Abwicklung dieses Rechtsgeschäftes zu übernehmen. Vom Vorsitzenden wird in Berücksichtigung einer langfristigen Lösung der anstehenden Probleme bei der Entwicklung des Standes Montafon diese Chance des Grunderwerbes als einmalige Gelegenheit gewertet, welche unter allen Umstände wahrgenommen werden muß. Dieser Auffassung schließt sich die Forstfondsvertretung ebenfalls einstimmig an. Bgm. Wekerle berichtet hiezu, daß der Erwerb der Grundstücke von der Erbengemeinschaft Juen durch die Vorarlberger Illwerke AG von der Grundverkehrsortskommission negativ beurteilt wurde, wobei allerdings zu diesem Zeitpunkt das Vorhaben des Standes Montafon noch nicht bekannt war. Gleichfalls wurde vom Raumordnungsausschuß der Marktgemeinde Schruns im Rahmen einer vorläufigen Stellungnahme eine Umwidmung dieser Freihaltefläche Landwirtschaft vorerst mehrheitlich negativ beurteilt. Bgm. Wekerle erklärt, daß seitens der Marktgemeinde Schruns selbstverständlich größtes Interesse besteht, daß die Standesverwaltung auch weiterhin in der Marktgemeinde Schruns bleibt. Als Ersatzgrundstücke würden von der Marktgemeinde Schruns die Gp. 1083 und 1096, ebenfalls an der Umfahrungsstraße, mit einer Gesamtfläche von ca. 1.800 m2 angeboten. Im Verlaufe der ausführlichen Beratungen wird vom Betriebsleiter die von der Vorarlberger Illwerke AG angebotenen Grundfläche im Ausmaß von ca. 2.800 m2 als sicherlich unterste Grenze für die Schaffung entsprechender Betriebsräumlichkeiten und Lagerflächen für den Forstbetrieb beurteilt. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile wird das von der Vorarlberger Illwerke vorliegende Angebot als wesentlich günstiger gegenüber der von der Marktgemeinde Schruns angebotene Alternative eingestuft. Nach sehr ausführlicher Beratung wird einstimmig beschlossen, in Anbetracht der gegebenen Notwendigkeiten alle Möglichkeiten zum Erwerb der von der Vorarlberger Illwerke im Tauschwege angebotenen Grundflächen auszuschöpfen. Der Vorsitzende wird einstimmig beauftragt, die weiteren Verhandlungen zu führen und den Abschluß der damit zusammenhängenden Verträge vorzunehmen, wobei die -7- Grundflächen der Vorarlberger Illwerke zum Quadratmeterpreis von ca. S 450,-- weitergegeben werden. Gleichfalls ist auch die Frage der Umwidmung mit der Raumplanungsstelle abzuklären, da es sich bei den geplanten Gebäulichkeiten in erster Linie um Verwaltungs- und Betriebsgebäude für einen forstwirtschaftlichen Betrieb handelt, weshalb unter Umständen eine Umwidmung der Landwirtschaftsfläche nicht erforderlich ist. Pkt. 5.) Von Netzer Jakob wurde der Verkauf der Gp. 1764 (Bergmahd mit einer Fläche von 3.320 m2 ) , welches von der Waldparzelle 1794 zur Gänze umschlossen ist, zum Preis von S 7.000,-- zum Kauf angeboten. Dazu wird weiters auch berichtet, daß direkt angrenzend eine weitere Gp. 1763 mit einer Fläche von 3.446 m2 , im Eigentum von Frau Agnes Lorenzin aus Gortipohl, ebenfalls direkt vom Standeswald umschlossen ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, zur Arrondierung des Grundbesitzes die von Netzer Jakob angebotene Grundparzelle 1764 zum Pauschalpreis von S 7.000,-- zu erwerben. Sofern die im Eigentum von Frau Agnes Lorenzin befindliche Gp. 1763 zu ähnlichen Bedingungen verkauft würde, wird diesem Ankauf gleichfalls die Zustimmung erteilt. Pkt. 6.) Der Betriebsleiter berichtet über eine Begehung mit Vertretern der Vorarlberger Kraftwerke AG, welche zur Sicherung der Druckrohrleitung des Gampadelswerkes die Errichtung von zwei Seilsperren auf der Standesparzelle 2328/1 in Tschagguns beabsichtigt. Aufgrund den Ausführungen des Betriebsleiters ergibt sich gegenüber dem bisherigen Zustand eine Verbesserung in der Bewirtschaftung der angrenzenden Standeswaldungen, da hinkünftig das Risiko von Beschädigungen der Druckrohrleitung im Zuge der Waldbewirtschaftung nicht mehr vom Stand Montafon zu tragen ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird daher der Errichtung der Seilsperren aufgrund den vorgenommenen Verhandlungen einstimmig zugestimmt und die von der Vorarlberger Kraftwerke AG vorliegenden schriftlichen Bedingungen wie folgt einstimmig genehmigt: a) Der Errichtung von zwei Seilsperren lt. Lageplan wird zugestimmt, wobei diese Seilsperren solange bestehen bleiben, wie dies zum Schutz der VKW-Kraftwerksanlagen erforderlich ist. -8- b) Im Bereich der Gp. 2328/1, von dem eine Gefährdung der Anlagen ausgeht, werden hinkünftig die erforderlichen Holzarbeiten durch die VKW auf ihre Kosten durchgeführt. Holz, welches nicht abtransportiert werden kann, wird von der VKW zum Stockpreis übernommen, ansonsten ist das Holz dem Stand Montafon frei Straße zur Verfügung zu stellen. c) Der Gefährungsbereich, in dem die Holzarbeiten durch die VKW durchgeführt wird, wird einvernehmlich unter Beiziehung des Geologen DDr. Bertle festgelegt. d) Die VKW erklären sich weiters als Eigentümerin der Gp. 2328/3 (Druckrohrtrasse) bereit, daß diese in der Mitte von einem geplanten Forstweg überquert wird. Diesbezüglich ist vor Baubeginn rechtzeitig mit der VKW das Einvernehmen herzustellen. Pkt. 7.) Der Betriebsleiter berichtet über verschiedene Begehungen mit Vertretern der Voralpe Tschöppen, welche sich freiwillig zur Erstellung verschiedener Weidezäunungen zum Schutz der Standeswaldungen vor Waldweide bereiterklärt haben. Diesbezüglich sollen ca. 2.400 lfm Zaun mit einem Kostenaufwand von ca. S 250.000,-- erstellt werden, sodaß hinkünftig der angrenzende Standeswald von der Waldweide geschont bleibt. Vom Betriebsleiter wird das Verständnis der Vertreter der Voralpe Tschöppa ausdrücklich sehr lobend hervorgehoben. Neben der Förderung aus dem Fonds zur Rettung des Waldes hat sich auch die Gemeinde Vandans zur Übernahme eines Kostenanteiles von 20% bereiterklärt, gleichfalls wird das Ersuchen an den Stand Montafon zur Übernahme von ebenfalls 20% gerichtet. Zum Schutz der Standeswaldungen in diesem Bereich wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, dem Ansuchen der Voralpe Tschöppen zur Übernahme eines 20%igen Kostenanteiles entsprechend einem Betrag von S ca 50.000,-zuzustimmen, wobei sich die Voralpe Tschöppa zur Erhaltung des Weidezaunes für die nächsten 15 Jahre zu verpflichten hat. Pkt. 8.) Der Vorsitzende berichtet nochmals über das vom Pfarrkirchenrat Vandans eingebrachte Ansuchen um Holzbeistellung zur Sanierung der alten Pfarrkirche in Vandans. Wie allgemein bekannt ist, ist die Entscheidung zur Erhaltung dieses Kulturgutes nun gefallen, mit den Sanierungsarbeiten wurde bereits begonnen. -9- Bgm. Wachter ersucht die Forstfondsvertretung, dem Antrag zu entsprechen, wobei er jedoch zu überlegen gibt, ob nicht die angesprochene Holzmenge von ca. 80 - 100 fm in Form eines Förderungsbeitrages im Interesse der Erhaltung dieses Kulturgutes gewährt werden soll. Von der Forstfondsvertretung wird die Unterstützung der Sanierung dieses Kulturgutes im Interesse seiner Erhaltung aus Talschaftssicht grundsätzlich befürwortet, wobei teils jedoch auch ablehnende Meinungen mit dem Hinweis des eigenen Verschuldens des Verfalls vertreten werden. Nach sehr eingehender Beratung wird schließlich einstimmig beschlossen, für die Sanierung der Pfarrkirche Vandans 60 fm Servitutsnutzholz zum Stockpreis zuzuweisen sowie einen Förderungsbeitrag in Höhe von S 50.000,-- zu gewähren. Pkt. 9.) Der Betriebsleiter berichtet über die bisherigen Besprechungen im Zusammenhang mit der Sanierung der akuten Felssturzgefahr bei der Güterweganlage "Manigg-Sasarscha-Grappes" im Bereich des Hütner-Tobels, weshalb im Frühjahr d.J. die Weganlage auch gesperrt werden mußte. Nach einer vorliegenden Kostenschätzung werden die Sanierungskosten mit ca. S 750.000,-- veranschlagt, wozu auch vom Stand Montafon ein Kostenbeitrag in Höhe von 10% erwartet wird. Vom Betriebsleiter wird in diesem Zusammenhang auch auf die bisherigen Aktivitäten in Zusammenhang mit der Benützung dieser Güterweganlage und die in den vergangenen Jahren errichteten weiteren Forststraßen in diesem Bereich hingewiesen, wobei auch auf den seinerzeitigen Beschluß zur Grundinanspruchnahme verwiesen wird. Die Frage der Erhaltungskostenbeteiligung des Standes Montafon wurde bereits mehrmals erörtert, wobei im konkreten Fall anläßlich einer im heurigen Frühjahr stattgefundenen Besprechung vom Betriebsleiter der Vorschlag vorgebracht wurde, daß ein Kostenschlüssel unter Berücksichtigung der seinerzeitigen Baukostenbeiträge der Interessenten von der Agrarbezirksbehörde Bregenz erstellt werden soll, zumal diese Behörde sowohl über einen Sachverständigen für Güterwegebau als auch über einen forsttechnischen Amtssachverständigen verfügt. Bei diesem Kostenschlüssel müßten auch die Funktionen des Standeswaldes als Schutzwälder entsprechend Mitberücksichtigung finden. -10- Bgm. Sandrell berichtet in diesem Zusammenhang derzeit mit der Wildbach- und Lawinenverbauung bezüglich der Verbauung der Goldevor-Lawine in stattfinden, wozu gleichfalls zur Erschließung weiters, daß Gespräche Gaschurn der Verbauungsgebietes diese Weganlage benützt werden muß. Somit wird die Instandhaltung der Weganlage für die kommenden 10 Jahre im Rahmen des Lawinenverbauungsprojektes vorgenommen, gleichfalls kann unter Umständen auch die Sanierung des Felssturzgebietes in diesem Projekt untergebracht werden. Von der Forstfondsvertretung wird aufgrund der dringenden Notwendigkeit zur Sanierung des Abbruchgebietes einstimmig der Übernahme eines 10%-igen Kostenbeitrages, entsprechend einem Höchstbetrag von S 75.000,-- zugestimmt, wobei selbstverständlich alle Möglichkeiten zur Übernahme der Sanierungskosten in das Projekt der Goldevor-Lawine auszuschöpfen sind. Einer Verknüpfung der Kostenbeteiligung mit der Regelung der Erhaltungskostenfrage wird nicht zugestimmt. Gleichfalls wird die klare Forderung erhoben, daß bis zur Klärung der Erhaltungskostenregelung auch weitere Forstwege zur Erschließung der Standeswaldungen errichtet werden dürfen. Zur Frage der Erhaltungskostenbeteiligung bei verschiedenen Güterweg- und Interessentschaftsanlagen wird die grundsätzliche Meinung vertreten, daß diesbezüglich sicherlich entsprechende Regelungen zu erarbeiten sind, wobei jedoch die Möglichkeit zur Erarbeitung einer einheitlichen talschaftsweiten Vorgangsweise als eher nicht durchführbar beurteilt wird, weil die einzelnen Sachverhalte viel zu unterschiedlich sind.. Pkt. 10.) Vom Vorsitzenden wird ein Schreiben der Wasserinteressentschaft Silbertal-Kristberg zur Kenntnis gebracht, mit welchem sie um die Genehmigung zur Fassung der "VogelhusQuellen" auf der Gp. 723/1 unter Hinweis auf den mit Schreiben vom 28.02.1962 mitgeteilten Beschluß ersuchen. Über das Versorgungsgebiet der Genossenschaft und die vorliegenden Verhältnisse wird vom Vorsitzenden unter Hinweis auf den vorgenommenen Lokalaugenschein ausführlich berichtet. Von der Forstfondsvertretung wird das Ansinnen nach Fassung weiterer Quellen vorerst negativ beurteilt, zumal durch eine bessere Nutzung der bisher gefaßten Quellen durch Bau eines größeren Hochbehälters nach übereinstimmender Meinung für die kommenden Jahre das Auslangen für eine problemlose Wasserversorgung des Einzugsbereiches gefunden werden kann. -11- Nach einhelliger Meinung der Forstfondsvertretung gilt die im Jahre 1962 erteilte Bewilligung zur Fassung von weiteren Quellen als verjährt, zumal diese bisher nicht in Anspruch genommen wurde. Grundsätzlich wird die Meinung vertreten, daß gerade die vielfach im Standeswald entspringenden Quellen in Zukunft wesentlich an Bedeutung und Wert gewinnen werden, weshalb weitere Bewilligungen zu Quellfassungen sehr eingehend zu prüfen sind. Eine Fassung weiterer Quellen wird daher vorerst nicht bewilligt, sondern die Genossenschaft hat zur Lösung der Versorgungsengpässe einen größeren Hochbehälter zu errichten, wobei diesbezüglich auch die Bildung einer Genossenschaft im gesamten Kristberggebiet gefordert wird, da damit Versorgungsprobleme auch weiterer Abnehmer gelöst werden können. Der Vorsitzende wird beauftragt, im Sinne der aufgezeigten Vorgangsweise mit den Organen der Wassergenossenschaft Verhandlungen zu führen, wobei der zusätzlichen Grundinanspruchnahme für die Errichtung eines größeren Hochbehälters (derzeit 20 m3) unter den genannten Bedingungen die Zustimmung erteilt wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 17.25 Uhr mit dem Dank für die Teilnahme die Sitzung der Forstfondsvertretung. Schruns, am 9. Juli 1990 Schriftführer: FORSTFONDSVERTRETUNG:
  1. forstfonds
  2. standmontafon
19900703_GVE004 Fussach 03.07.1990 22.08.2021, 19:35 A Verhandlungsschrift über die 4. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.7.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Herbert Flatz Wolfgang Ochsenreiter, Herbert König und Franz Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindever treter anwesend. Ersatzleute: Michaela Plank/ Traudl Küster, Jose Hagspiel und Marlies Weh Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s 0 r d n u n g . . 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 12. 6. 90 -^ 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Anfragebeantwortung 4. Dienstbeurteilungskommission ~ Bestellung eines Ersatzmitgliedes 5. Einkaufszentrum in Bregenz - Stellungnahme 6. Grundverkehrs-Ortskommission - Bestellung von Ersatzmitgliedern 7. Entschädigung der Gemeindeorgane (Sitzungsgeld) 8. Flächenwidmungsplan - Umwidmungen a) Fridolin Albrecht: Mühlwasenstraße - von BM Erwartum in BM b) Stefanie Dur: Neugrütt (Bonigstraße) - von FL in BW c) Franz Hofer (Hedwig): Ferd.Weiß-Straße - von FF in BK| 9. Flugfeld "Altenrhein" - Stellungnahme 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der GemeindeVertretung vom 12.6.1990 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen . 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Einweihung der VS Höchst-Kirchdorf und Auflass der VS Kirchplatz; unct über ein Gespräch in der Landesregierung über die Bau- ?^^n^.z.a^,\..E,ine.,h?here-^?z bedeutet mehr Wohnf lache au^ einem Grundstück. Höhere BNZ und verdichtete Bauweise-wegend._hohen Grundstückspreisen und besseren Ausnut zung erforderlich; uber^die^Berufung der. Gemeinde durch Dr. Moosbrucrqer crecrerl den Bescheid der GV-LK wegen der Ablehnung des-Grundkauf e von Valentin Rupp (vollinhaltlich verlesen); die Vergabe der Sanierungsarbeiten am Abwasserpumpwerk bei der Rheinbrücke durch den WV Hofsteig; el ^ -^- über die vom Gendarmerieposten Höchst 1989/90 nach den Sittenpolizeigesetz gemachten Anzeigen; daß der WV Hof steig das Ing.Büro Manahl & Rudhardt mit der Planung der 4. Reinigungsstufe bei der ÄRA Hard beauftragt hat; über ein Seminar in Schloß Höfen zum Problem Personen- nahverkehr. Es ist äußerst schwierig, für unsere Regic [1 eine befriedigende Lösung zu finden. Die entstehenden Kosten sind jedenfalls groß. 3. a) Anfrage von GR. Oswald Dörler vom 8.5.1990 wegen des Mandates von GK Gerhard Sutter als Gemeindevertreter: Tel. Auskunft von Hn. Röser, Landesregierung: "Eine Vereinbarung, wie sie der Gerneindevorstand im Jahr 1980 gefordert hat, ist sittenwidrig. Auch wenn GK Sutter damals eine derartige Erklärung unterschrieben hätte, bestünde rechtlich keine Möglichkeit, eine Kandidatur zu verhindern. Es handelt sich um ein Grundrecht." Es ist nicht mehr prüfbar, doch könnte der Abschluß einer derartigen Vereinbarung damals schon aus den o.a. Gründen nicht gemacht worden sein. b) Anfrage von GR. Paul Moßbauer vom 12.6.1990 wegen des Fußgängersteges über den Dorfbach: Der Steg ist aus geschrieben und die Errichtung bis spätestens in der 39. Woche vorgesehen. Die Verzögerung beruht teilweise auch auf dem Umstand/ daß die Post dort befindliche Kabel bisher nicht entfernt hatte. 4. Über Vorschlag von Bgm. August Grabher wird GR Karl Bischof einstimmig als Nachfolger des ehemaligen GR Kurt Schneider in die Dienstbeurteilungskommission als Ersatzmitglied bestellt (§ 17 GBedG.). 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Errichtun eines neuen Einkaufszentrums in Bregenz aus den von ihi(i und von GR. Dörler vorgebrachten Gründen einstimmig ab gelehnt: a) Die bestehende Nahversorgung wird weiter gefährdet. b) Die allfällige Ansiedlung eines weiteren Ladens in Fußach würde dadurch noch schwieriger. c) Es sollen Einkaufsmöglichkeiten mit dem Fahrrad geschaffen oder erhalten werden. d) Der Verkehr auf der Rheinstraße in Bregenz würde dadurch noch mehr zunehmen. 6. Für Reinhard Blum und Reinhard Hämme.rle sind neue Ersatzleute in die Grundverkehrs-Ortskommission zu be stellen, da diese nicht selbständige Landwirte sind. In Fußach gibt es derzeit nur mehr vier seblständige Landwirte. Über Vorschlag von Bgm. August Grabher we^ä daher als 1. Ersatz Martin Blum, Riedlestr. 52, einstimmig und als 2. Ersatz Ernst Schneider/ Ferdinand Weiß-Str. 99, mehrheitlich mit 17 Stimmen gewählt. 7. Über Vorschlag des Gemeindevorstandes wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen/ das Sitzungsgeld für die neue Legisalturperiode mit S 130,-- (bisher S 100,--) festzusetzen. 8. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Änderungei|i s. 1 Il -3- des Flächenwidmungsplans einstimmig beschlossen: a) Fridolin Albrecht - Grundstücke Nr. 116,117/1,117/2 / 905, 906/1, 906/2 und 906/3 von BM-Erwartung in BM. b) Stefanie Dur - Grundstücke Nr. 1631/1 und 1632 von BW. FL in c) Franz u. Hedwig Hofer - Grundstück Nr. 23/1 (Restfläche) von FF in BK. 9. Über Antrag des ümweltausschusses wird einstimmig beschlössen: a) Dem Gen^Lemen's Agreement wird nicht zugestimmt. b) Die Einführung des Instrumentenlandesystems wird abgelehnt. c) Jegliche An- und Abflüge von Linien- und Charterflugzeugen über das österr. Hoheitsgebiet werden abgelehnt, auch innerhalb eines Lärmkorsetts . d) Es wird zusätzlich gefordert, daß alles unternommen werden muß/ den in den Österr. Richtlinien für Na- turschutzgebiete vorgesehenen Lärmpegel von 45 dB nicht zu überschreiten . Die Stellungnahme ist laut vorliegendem Entwurf an die Landesregierung zu richten. Ergänzungsvorschlag von GV,Reinhard Hämmerle: Allgemein wird versucht, Verkehr einzudämmen; hier würde möglicherweise mehr Verkehr entstehen. 10. a) Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christoph Mathis und GV Reinhard Hämmerle werden mit den Eheleuten Nagele über den Kauf des Wohnhauses HinterburgStraße 76 verhandeln. Preisvorstellunq samt Ein-/ richtung S 2 Mill. b) Entgegen angeblichen Gerüchten in der Bevölkerung wird festgehalten, daß bisher keine der geplanten Vogewosi-Wohnungen in der Bilke vergeben oder versprachen wurde. c) GR Oswald Dörler - Wasserlache bei der Einfahrt der Bilkestraße in die B 202 besteht noch immer. d) BH Dr. Sperger wird mit dem Bürgermeister die im Hörnle vorgesehene Bademöglichkeit besichtigen. e) Mit dem Busunternehmen Düringer aus Hard soll ein Badebus von Fußach nach Hard eingerichtet werden. Kosten pro Hin- und Rückfahrt S 400,--. g) GV Mag.CarmenS.ehneiderregt an, neben der alten Hafen rinne das Schiffahrtszeichen "Untiefe" anzubringen, da immer wieder Boote auffahren . h) Die Situation im Kindergarten nach dem Ausscheiden der Leiterin Ilse Kohrgruber und der Gruppenleiteri^i Andrea Konzett wird besprochen. Als Grund für das Ausscheiden wurde dem Bgm. ausschließlich das höhere Einkommenin der Schweiz und die Steuerersparnis gej- nannt (sowie daß dort nicht zu putzen ist). GV-E Michaela Plank ist bereit/ einer Kinder gärtnerin ein Zimmer zu vermieten. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: ^ ^/ 'y Schriftführer: '/! / < ^ ^ / / t / ^/^ / 4^^ -C^U ^
  1. _fugve
  2. _fu1990
  3. fußachvertretung
19900628_GVE000 Fraxern 28.06.1990 27.05.2021, 09:24 - 0 - Gemeindeamt Fraxern Fraxern, am 19.06.1990 6833 Weiler-Klaus - Telefon (055 23) 45 11 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 28.06.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Rechnungsabschluß 1989 - Beratung und Beschlußfassung. 2) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 3) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 28.06.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindehaus. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Entschuldigt abwesend: KATHAN Erich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen ist und mit einer Ausnahme alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: VorEingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über die Änderung der Amtshaftpflichtversicherung mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE Bgm. SUMMER berichtet über: a) ein Schreiben d. Marktgem. Rankweil, betreffend die Unterstützung des Volksbegehrens des Österr. Kneippbundes bezüglich eines Werbeverbotes für Tabakwaren und Rauchverbot in Pflichtschulen. b) die Einladung des Vlbg. Waldvereines zu einer Kundgebung am Freitag, dem 29. Juni 90, um 16. 00 Uhr, am Dornbirner Marktplatz. Gegenstand dieser Kundgebung ist eine Unterschriftenaktion der Aktion "Atemnot", welche als Petition an die Landesregierung und den Landtag überreicht werden soll. In dieser Petition wird gefordert, daß auf dem Verkehrssektor verschärfte Maßnahmen zur Emissionsreduzierung gesetzt werden und daß die Landesregierung in Bereichen, wo Maßnahmen auf Landesebene nicht möglich sind, auf die Bundesregierung entsprechenden Druck ausübt. c) über die am Freitag, dem 22.06. 1990, im Gemeindeamt Weiler abgehaltene Sitzung des Vorstandes der Gruppenwasserversorgung Vorderland. d) ein Ansuchen der Erben nach DOBLER Michael, alle wh. Fraxern 83, betreffend die Umwidmung der Gp. 503, 504 505, - 2 - 506 u. 515/2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Rechnungsabschluß 1989 - Beratung und Beschlußfassung. Der Rechnungsabschluß f. d. Jahr 1989, der jedem Gemeindevertretungsmitglied mit der Tagesordnung über diese Sitzung in einer vollständigen Ausfertigung zugegangen ist, wird eingehend beraten. Über die vom Prüfungsausschuß durchgeführte Überprüfung der Gemeinderechnung f. d. Jahr 1989 berichtet Prüfungsausschußobmann NACHBAUR Reinhard. Über Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluß 1989 in nachstehender Form einstimmig genehmigt u. d. Rechnungsleger die Entlastung erteilt. Einnahmen d. Vermögensgebarung " 5.085.228,05 S 11.504.236,85 Ausgaben d. Erfolgsgebarung S 5.306.780,17 Ausgaben d. Vermögensgebarung " 7.624.379,37 S 12.931.159,54 Vortrag Gebarungsabgang 1987 " 2.968.822,98 ergibt Gebarungsabgang 1989 S 4.395.745,67 ================ zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Die bestehende Amtshaftpflichtversicherung bei der BundesländerVersicherung wird wie nachstehend aufgeführt einstimmig neu beschlossen: Vers. Risiko bis S 100.000,-- 9 Gemeindevertreter " " " S 200.000,-- 2 Gemeinderäte u. 2 Feuerbeschauer " " " S 700.000,-- Bürgermeister Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf d. dem Versicherungsnehmer auf Grund des Amtshaftungsgesetzes v. 18. Dez. 1948 (BGBl. 20/1949) dritten gegenüber obliegende Schadenersatzpflicht. Bedingt die Funktion eines Organes eine Tätigkeit auch für andere Rechtsträger, ist sie nach Maßgabe d. AVBO mitversichert. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachstehende Belange beredet: a) Rodungs- u. Räumungsaktion in "Schwimmersboden"; b) Errichtung Tennisplatz - Anfrage MÜLLER Quido; Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]
  1. fraxernvertretung
19900620_GVE000 Fraxern 20.06.1990 27.05.2021, 10:27 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (0 55 23) 45 11 Fraxern, am 15.06.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung d. Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 20.06.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) Familienförderungsgesetz - Verbesserung; b) Niederschrift z. Vorstandssitzung d. Wasserverbandes Vorderland; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Sitzungsprotokoll v. 23.05.1990 - Verlesung u. Genehmigung. 2) Straßenbeleuchtung - Ansuchen d. Fam. Jansa, Fraxern 129, um Reduzierung d. Lichtpunkthöhe - Beratung u. Beschlußfassung. 3) Beratung u. Beschlußfassung über d. Teilnahme am Blumenschmuckwettbewerb der "NEUE Vlbg. Tageszeitung". 4) Ankauf eines Anhängers f. d. Mannschaftsbus d. Ortsfeuerwehr Beratung u. Beschlußfassung. 5) Beschlußfassung über Tropenholzboykott. 6) Beratung über d. Änderung bzw. Erweiterung verschiedener Versicherungsverträge: 1) Waldbrandversicherung 2) Amtshaftpflichtversicherung 3) Sturmschadenversicherung 7) Bestellung v. Ersatzmitgliedern in d. Wasserverband Vorderland. 8) Kapellenneubau im "Tal" - Planungswettbewerb d. Klasse H4 d. HTL Rankweil - Vorstellung d. Ergebnisse u. a) Beratung über d. Auswertung d. Planungswettbewerbes b) Beratung über d. Zuerkennung v. Preisen 9) Beratung über d. Weiterbau d. "Leiterbühelwaldweges". 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 20.06.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef MITTELBERGER Julius DEVIGILI Karlheinz NACHBAUR Klemens DOBLER Martin NACHBAUR Peter KATHAN Erich NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner PETER August KOBALD Severin SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird PETER August gem. § 37 Abs. 1 GG als 1. Ersatzmann durch den Vorsitzenden angelobt. BERICHTE 1) Nach dem Inkrafttreten des Familienförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/1989, hat die Landesregierung in weiterer Durchführung der familienpolitischen Offensive erhebliche Verbesserungen im Bereich der Familienzuschüsse vorgenommen. Gegenständliche Verbesserungen werden am 01. Juli d.J. in Kraft treten und im Amtsblatt für das Land Vlbg. veröffentlicht werden. Folgende Verbesserungsmaßnahmen wurden durchgeführt: 1. Erhöhung der Richtsätze für den Familienzuschuß Der Familienzuschuß wird somit in Hinkunft bis zu einem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen von S 3.400,-- monatlich netto in voller Höhe mit S 3.6,75,-- (bisher 3.500,--) und bis zu einem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen von S 5.000,-mit S 715,-- (bisher S 700,--) monatlich gewährt. 2. Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder Der Gewichtungsfaktor für Kinder wurde von 0, 4 um 0, 1 auf 0,5 je Kind erhöht. Diese Erhöhung bedeutet eine entsprechende Anhebung der Einkommensgrenzen- - 2 - 2. Die Niederschrift zur Vorstandssitzung des Wasserverbandes Vorderland am Montag, d. 21. Mai 1990, im ARA-Betriebsgebäude wird verlesen. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Sitzungsprotokoll v. 23.05.1990 Verlesung und Genehmigung. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 23.05.1990 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Gleichzeitig wird den Gemeindevertretern die Niederschrift zur konstituierenden Sitzung zur Kenntnis gebracht und ebenfalls ohne Einwände genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Straßenbeleuchtung - Ansuchen der Fam. Jansa, Fraxern 129, um Reduzierung der Lichtpunkthöhe Beratung und Beschlußfassung. Die Fam. Jansa, Fraxern 129, sieht ihre Wohnqualität durch den Lichteinfall vom Straßenbeleuchtungskörper beim Wohnhaus Fraxern HNr. 85 stark beeinträchtigt. Aus gegebenem Anlaß ersucht nun die Fam. Jansa die Gemeinde Fraxern, die Lichtpunkthöhe durch die Installation eines niedrigeren Beleuchtungskörpers zu reduzieren. Die Fam. Jansa hat diese Beeinträchtigung d. Straßensicherheit wegen bisher hingenommen, verweist jedoch darauf, daß d. Anbringung eines niedrigeren Straßenbeleuchtungsmasten beim Wohnhaus Fraxern HNr. 134 sie zu vorliegendem Ansuchen bewogen hat. Über einstimmigen Beschluß wird das Ansuchen der Fam. Jansa mit nachstehender Begründung abgelehnt: a) Die Beeinträchtigung der Wohnqualität kann nicht der beim Wohnhaus Fraxern 162 gleichgestellt werden, da im vorliegenden Fall der Straßenbeleuchtungskörper wesentlich weiter entfernt aufgestellt ist und gleichzeitig der Beleuchtungskörper vom Wohnobjekt Jansa abgewandt montiert wurde. b) Gleich geartete Gegebenheiten sind in der Gemeinde Fraxern noch weitere anzutreffen, was b. d. Montage eines Straßenbeleuchtungsmasten mit einer niedrigeren Lichtpunkthöhe im Falle JANSA zur Folge hätte, daß weitere Ansuchen zur Vorlage gelangten, welche von d. Gemeinde Fraxern aus Kostengründen nicht in gleicher Weise erledigt werden könnten. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung über d. Teilnahme am Blumenschmuckwettbewerb der "NEUE Vlbg. Tageszeitung". Über einstimmigen Beschluß wird die Gemeinde Fraxern am diesjährigen Blumenschmuckwettbewerb d. "NEUE Vlbg. Tageszeitung" teilnehmen. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Ankauf eines Anhängers f. d. Mannschaftsbus d. Ortsfeuerwehr - Beratung und Beschlußfassung. Die Fa. Steinhauser, Rankweil, wurde zur Angebotsstellung über die Lieferung eines 1-Achs-Anhängers mit Plane geladen. Laut Angebot würden sich die Kosten für den angebotenen Lieferumfang a. S 47.776,-- (Preis excl. 20% MWSt.) belaufen. Unter Bedachtnahme auf die doch recht hohe Angebotssumme wird der Anhänger f. d. Mannschaftstransportfahrzeug nicht bei der Fa. Steinhauser in Auftrag gegeben, sondern von DOBLER Leo in Eigenregie erstellt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beschlußfassung über Tropenholzboykott. Die Zerstörung der Regenwälder hat die Vernichtung ganzer Völker und die Ausrottung tausender Tier- und Pflanzenarten in den verschiedensten Teilen der Erde zur Folge, sie verändert das Weltklima, verursacht Überschwemmungen und Dürrekatastrophen und droht die Erde zu vernichten. Die Abholzung dieser Wälder zur kommerziellen Holzgewinnung ist natürlich nur eine Ursache für deren Zerstörung. Dennoch ist ein kleiner Schritt zur Rettung der Regenwälder besser als keiner. Jeder Baum, der fällt, ist schon zuviel. Aus vorangeführten Gründen wird die Gemeinde Fraxern über einstimmigen Beschluß auf die kommerzielle Nutzung von tropischen Holzarten verzichten. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über die Änderung bzw. Erweiterung verschiedener Versicherungsverträge: 1) Waldbrandversicherung 2) Amtshaftpflichtversicherung 3) Sturmschadenversicherung zu 1) Waldbrandversicherung - Versicherungsanstalt d. österr. Bundesländer - Jahresprämie S 7.366, 70 - einstimmig; Versichertes Risiko 221 ha Wirtschaftswald Höchsthaftungssumme je ha S 250.000,-80 ha Schutzwald außer Ertrag - Höchsthaftungssumme je ha S 25.000,-- zu 2) Amtshaftpflichtversicherung - zwecks Einholung weiterer Informationen einstimmige Vertagung; zu 3) Sturmschadenversicherung - Vlbg. Landesversicherung, Bregenz; Versichertes Risiko Gemeindehaus, Schulhaus, Kindergarten u. Leichenhalle / Vers.-Summe - S 15.,720.000,-Jahresprämie S 3.403, 50 - Beschlußfassung einstimmig; Alpen Maiensäß, Staffel, Hohe Kugel u. Alpe Wanna / Vers.-Summe - S 13.012.500,-Jahresprämie S 8.428, 40 - Beschlußfassung einstimmig; - 4 - Alpe Schneewald / Vers.-Summe - S 1.,730.000, -Jahresprämie S 1. 436, 10 - Beschlußfassung einstimmig; zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Bestellung von Ersatzmitgliedern in d. Wasserverband Vorderland. Über einstimmigen Beschluß werden nachstehend aufgeführte Gemeindevertreter als Ersatzmitglieder in den Wasserverband Vorderland bestellt: KOBALD Severin MITTELBERGER Julius DOBLER Martin zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Kapellenneubau im "Tal" - Planungswettbewerb d. Klasse H4 d. HTL Rankweil - Vorstellung d. Ergebnisse u. a) Beratung über d. Auswertung d. Planungswettbewerbes b) Beratung über d. Zuerkennung v. Preisen zu a) Die Gestaltungsvorschläge d. Schüler wurden v. einer Lehrerkommission beurteilt und nach deren Wertigkeit gereiht. Die Gemeindevertretung schließt sich dem Reihungsvorschlag der Lehrer an. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu b) Einstimmig werden dem 1. Reihungsvorschlag S 1.000, -dem 2. - " " 800, -und dem 3. - " " 500, -zuerkannt. Die Planvorlagen d. Schüler werden im Sitzungszimmer zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung aufgelegt. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung über den Weiterbau des "Leiterbühelwaldweges". Sollte mit den betroffenen Anrainern eine Einigung über eine Kostenbeteiligung erreicht werden, so spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für den Weiterbau des "Leiterbühelwaldweges" aus. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt wird über eine freiwillige Geschwindigkeitsbeschränkung im gesamten Ortsgebiet diskutiert. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19900612_GVE003 Fussach 12.06.1990 22.08.2021, 19:35 Verhandlungsschriffc über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.6.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten Gemeindevertrete Herbert König und Albert Lässer sind alle Gemein t? te- rate und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Michaela Plank und Waltraud Küster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeits antrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Sport s tat tenbau Das Thema "Flugplatz Altenrhein" (Antrag Mag. Carmen Sehne der) wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da die ünfcerlagen zur Stellungnahme erst kürzlich eingelangt sind. Frist zur Stellungnahme 5.7. Der Vorsitzende wird erforde lichenfalls eine Verlängerung beantragen. T ag e s 0 r d n u n * « l.Genehmigung der letzten Verhandlungschrift vom 8.5.90 2. Bericht des Bürgermeisters 5. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlber^er Lan< & ta es a) Verfassungsgesetz über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberp und der BRD b) Änderung des Pflichtschulgesetzes ^. Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 1989 5. öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) - Stellungnahme 6. Wasserverband Rheindelta - Kostenverteilerschlüssel Neufestsetzung 7. Wasserverband Hof steig - Aufbringung von Gemeindemitteln Regenwasserklärbecken Lauterach BA39 8. Bestellung von Mitgliedern für Uferausschuß (Hafen, Schan r^t 4 Ufer, Bad) 9. Sportstätfcenbau 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnun * * l. Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der GemeindeVertretung vom 8.5.90 wird nach Einspruch von GV Reinhard Hämmerle mit folgenden Änderungen bei Pkt. 11. ohne weiter Einwand zur Kenntnis genommen. Erster Satz: Über Antrag der Fraktion ÖVP und Menschen di^ etwas bewegen wollen erläutert der Bürgermeister Nach dem 3. Sitz eingefügt: Es besteht ein Anbot der GebrJ . . * » 9 Salzmann^, das inzwischen von diesen von Valentin Rupp außerbücherlich erworbene'-Grundstück im Ausmaß von ca. 2 Hektar der Gemeinde um S 250,-/m2 weiter zu verkaufen. p n - 2 - In diesem Zusammenhang wird festgestellt, daß im Gemeinde blafct/ auch weiterhin die Namen der Anfcragsteller (GV oder Partei) nicht angeführt werden sollen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Daß Dr. Moosbrugger in Dornbirn die rechtliche Vertretung in der Grundstücksangelegenheit Valentin Rupp - Gemeinde Fußach übernommen hat, daß der 5.000-ste Bürger unserer Gemeinde das am 1.5.1990 geborene Kind Mathias Mark, Riedlestr. l62, war; daß vom Landeswasserbauamt für den Wasserverband Rheindel ta ein Projekt des Regenwasserkanals von der Bundesstraße bis ins Herrenfeld und eines offenen Gerinnes bis zum Vor-j- fluter eingelangt ist. Es handelt sich dabei um die wich- tige Entlastung des Herrenfeldkanals und die Erschließung von Grundstücken im Bereich Bilke, Mahd, Herrenfeld und Riedgarten; daß Kontrollen der Müllsäcke ergeben haben, daß in den Restmullsacken bis zu 20^ Biomull enthalten ist. Bei Haus-1- halten, die Biosäcke regelmäßig verwenden, sind die Fehlwürfe gering; daß der Landschaftspflegefonds die Sanierung der Mühlwase]; 1- brücke nachträglich mit 20^ der Kosten in Höhe von S 255.f91,02, d.s. 47.158,20, fördert; über eine Besprechung mit Landesstatthalter Dr. Sausgrube und Vertretern der Bezirkshauptmannschaf-fc und der Gendarmerie über das Dirnenproblem. Durch viele Kontrollen und Anzeigen sowie hohe Strafen konnte die Anzahl stark einge schränkt werden. Es gibt in Fußach Jedoch noch einige StaiJidplatze, die von der Gendarmerie ständig kontrolliert werden; daß für die Wohnanlage Bilke der VOGEWOSI nunmehr das üb^rarbeitete Konzept zur Vorbegutachtung durch das Bauamt vo^- liegt. Anschließend wird auch der Sozial- und Wohnungsaus^schuß darüber beraten; über die geplante Aufstellung "100 Jahre Rheinregulierungf im Rathaus Lustenau und deren Finanzierun . Der Kostenan teil der Gemeinde Fußach wird ca. S 15.000,-- betragen; daß . eini t e Grundstücke in diesem Jahr schon zum zweiten Mal mit Klärschlamm gedüngt wurden. Da die ÄRA in Hard wegen der nassen Witterung angeblich keinen Klärschlamm abgegeben hat, wurde dieser von der ÄRA Meiningen geholt. Anfrage dazu von GR Oswald Dörler: Erfährt die Gemeinde von der ÄRA über die Ausbringung von Klärschlamm? Bürgermeister: Auf die bisherige Art ist eine geeignete Kontrolle nicht möglich. Bgm. KÖhlmeier will durch den Gemeindeverband eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich diesem Problem annimmt. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Verfassungsgesetz über den Verlauf der Landesgrenze zwis dien dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland, b) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes. Eine Anfrage von GV Sonja Hämmerle über die Schulsfcund^n mit 5-Ta-ge-Woche wird nach schriftlicher Vorlage an di^ Landesregierung bzw. den Schulbeimt der Landesregieru^ig gerichtet/. x -3- ^ Der_^echnungsabschluß 1989 des Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand es zur Kenntnis genommen. 5- Am.Ende.der.Aussprache wird einstimmig folgende Stell ung nähme abgegeben: D^6LGem,e:Lnde,.pußach ist grundsätzlich bereit, bei vernünf tlger,für die Bevölkerung vorteilhafter'L <_. ösung, einen ang 5SJenen^flnan2iellen.Be^tra6 zum "ö^entiich^ Person^ me verkehr Unteres Rheintal" zu'~'leisten-. ^°^!s^!^f_isLU*a:.: Benut2^^eundliche Busse - be=T E"s^e£LfuLalte Mensch- "^ Pe^onen-.it Kin.e.l wa 6en; ^nejahrkarte im Verkehrs verbünd; günstiger-Pahrl l^s:^eJlnrahrun5.deE ^vepke^ ai^in-ge^gt'n^^ !^^?.^3?!i^,l;t.!.daß.solche Busse-angenomme^Twe?den^ wenn dlese im7erkehrsst- ^^ ^ keine-eigone-Pa^- l]^r^1D^ ^ (^!!?e3^c^n^elat;iv kur^e^^ntfernunge ^on Ort zu Ort zuviel Zeit in Anspruch nimmt: ^ne^rk1^ ^ternat- I".ividualve;.e^ ^e nac^ Ansicht von GR Dörler die Schiene (z7B.'~Straßenbahn^) l 6- über..,AntI'ag,vonBgm- AUSUSt Grabher wird den neuen Kosten-! ^hlusseln,_des wasserverbandes Rheindelta"(Betr'iebs-^und Erhaltungskosten)_wie folgt einstimmig-zugestimm^ Betnebskostenschlüssel A~(Stromkosten) Schöpfwerk G e m e l n d e Höchst Fußach Gaißau % % % Höchst Hard % 2^.-47 70,29 Gaißau 24.30 c? / h 100.00 Fußach Gesamt 100.00 5.2^ 75,70 100.00 100.00 Die Stromkosten des Schöpfwerkes Fußach für die Monate Jänner und Februar eine s jeden Jahres sind von der Gemeind| Fußach zur Ganze zu tragen (Dauerbet/rieb) . .F Betriebskostenschlüssel B (sämtliche sonstigen Betriebs-,; Pflege- und ERhaltungskoste n) : Höchst/ 51,6 % Fußach 32,9 % Gaißau 12,9 % Hard 2^__% i i Il J ti* 100,0 % 7. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig; beBchlossen für den Bau des Regenklärbeckens Lauterach, BA 09 des Wasserverbandes Hofsteig, die anteilip;en Elien- mittel in Höhe von S 111.500,-- (5,3^ v. S 2.100.000^-) aufzubringen. -4 8. über Vorschlag der Fraktionen werden einstimmig folgende Personen in den Uferausschuß bestellt: M itglieder: PPO - GR Othmar Schneider, GV Gerhard Sutter GVE Werner Kloser ÖVP - GV Reinhard Hämmerle, SPD - GV ERika Kilga OBL - GVE Lisbeth Rohner Ersatzmitglieder: FPÖ - GVE Wolfgang Grutsch, GVE Michaela Plajk, GVE Helene Siegel; ÖVP - GVE Marlies Weh; SPÖ - GVE Karl Schutt!; OBL - GVE Mag. Harald Hanzer. Der Obmann wird vom Ausschuß selbst bestellt. Die ÖVP- Fraktion verzichtet auf die Besetzung der Obmannstelle. 9. Über Antrag des Sportausschusses wird Arch. Rochus Fritz einstimmig beauftragt, das von der Jury mit dem l. Preis ausgezeichnete Projekt der "Sportanlage Muß" entsprechen^ * den Vorstellungen des Sportausschusses zu überarbeiten und eine Bleist/iftskizze anzufertigen. Die Anregungen de]} Jury sollen berücksichtigt und die Kosten der Überarbeitii n T vorher abgeklärt werden. 10. a) GR Paul Moßbauer: Fußgängersteg über den Dorfbach bei der Sfcraßenbrücke - wann wird dieser gemacht? Bgm.: Bauhof möchte den Steg selbst errichten. Es soll Premdvergabe erwogen werden. b) GR Paul Moßbauer: Bei der Einfahrt der Pallenstraße in die Bundesstraße behindern Sträucher die Sicht. c) GV Helga Rudhardt: Fußach ist angeblich die ei * nzige Gemeinde, die den Halbpreispaß nicht fördert. Bgm.: Der Gemeindevorstand wird nochmals darüber berat) en. d) GV Sonja Hämmerle regt zum Thema Flugplat^Altenrhein eine separate Sitzung an. GV Mag. Carmen Schneider: Der Umweltausschuß wird in seiner Sitzung am 18.6.90 auch darüber beraten. Schluß der Sitzung: 21.-45 Uhr Bürgermeister: ^^.4 <* </ '^ Schriftführer: / fl r, / / ^ /1 /" ^- f \^M^ ^ }f / /. / / ;
  1. _fugve
  2. _fu1990
  3. fußachvertretung
19900523_GVE000 Fraxern 23.05.1990 27.05.2021, 09:21 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 21.05.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 23.05.1990, 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) Gemeindevorstandssitzungen b) Arbeitsgruppe Nahverkehr c) Vorsprache bei versch. Landesräten d) Fischerei Ortsweiher e) Straßenbeleuchtung - Schreiben f) Containerstation Jansa Mario Schreiben Pf. Dobler g) Gemeindevertretungswahl - Schreiben h) Friedenskreis Nägele Kurt Tropenholzboykott BERATUNGSGEGEN STÄNDE 1) Sitzungsprotokoll v. 18.04.90 - Verlesung u. Genehmigung. 2) Kommunalfahrzeug u. Zusatzgeräte - Nutzung f. Private - Beratung u. Beschlußfassung der Stundensätze. 3) Ankauf eines Melkzeuges f. d. Melkanlage - Beratung u, Beschlußfassung. 4) Entsendungen in nachstehende Gremien: a) Wasserverband Vorderland b) Regionalplanungsgemeinschaft c) Sozialsprengel d) Altersheim Vorderland e) Staatsbürgerschafts- u. Standesamtsverband - gleichzeitig Bestellung eines Rechnungsprüfers f) Krankenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern 5) Ehrenring d. Gemeinde Fraxern f. Altbürgermeister Nachbaur Alois - Beratung u. Beschlußfassung. 6) Bezüge d. Bürgermeisters - Beratung u. Beschlußfassung. 7) Entschädigung d. übrigen Gemeindeorgane - Beratung und Beschlußfassung. 8) Ausschuß "Sport u. Jugend" - Änderung. 9) Alpe "Hohe Kugel" - Beratung über die Installation einer Solaranlage. 10) Hundesteuerverordnung - Änderung. 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Allfälliges. - 1 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 19.06.1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 23.05.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef MÜLLER Quido DOBLER Martin NACHBAUR Klemens KATHAN Erich NACHBAUR Peter KATHAN Werner NACHBAUR Reinhard KOBALD Severin PETER August MITTELBERGER Julius SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Bestellung eines neuen Ersatzmitgliedes in die GrundverkehrsOrtskommission mit in die Beratung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Gemeindevorstandsprotokolle vom 14.04.1990 - Schadholz im Bereich der Alpe "Wanna", im gegenüberliegenden Gemeindewald und im Bereich der Alpe "Staffel" - Vergabe der Aufrüstungsarbeiten; 23.04.1990 - Gegenschrift zur Klage d. Landes, betreffend d. d. Gemeinden gem. §§ 8 - 11 u. § 21 FAG 1985 zustehenden Ansprüche u. Nutzung d. Kassaraumes durch d. Ortsfeuerwehr bis auf Widerruf; 02.05.1990 - Gewährung von Bauabstandsnachsichten und Neufassung der Einzelunfallversicherung; 10.05.1990 - Rundholzverkauf u. Geschenk an Rumänenkinder (Spiritusvervielfältiger u. Einbrennkopierer d. Volksschule Fraxern); b) Mit dem Ziel der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Raum Vorderland-Rankweil-Feldkirch wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland, die betroffenen Gemeinden, die Verkehrsträger sowie das Projektteam "Integrierter Mitarbeiter Transfer" vertreten sind. Für die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland wurde neben dem Vertreter der Gemeinde Zwischenwasser Bgm. SUMMER Josef in den Unterausschuß "ÖPNV Raum Vorderland-Feldkirch" berufen. - 2 - c) Vorsprache von Bgm. SUMMER bei verschiedenen Landesräten: a) LR Türtscher - Kostenbeitrag zur Asphaltierung Eckweg; b) LR Sausgruber - Gemeindeentwicklungsplanung; c) LR Lins - Kostenbeitrag z. Grundkauf Peter Michael; d) Fischereinutzungsrecht Ortsweiher - Zum 31. Juli 1990 endet d. Pachtverhältnis mit PARTL Walter, wh. Fraxern 87. Herr Partl Walter wäre bereit, das Pachtverhältnis zur Ausgangstaxe (S 4.000,—) zu verlängern. Über öffentliche Ausschreibung an der Amtstafel soll auch anderen Pachtwilligen die Möglichkeit zur Anbotsstellung gegeben werden. e) Straßenbeleuchtung - Ansuchen d. Fam. Jansa, Fraxern 129, um Reduzierung d. Lichtpunkthöhe; f) Containerstation beim Pfarrhof - Schreiben v. Pf. Dobler Jakob mit dem Ersuchen um Entfernung; g) Gemeindevertretungswahl - Schreiben v. Nägele Kurt; h) Tropenholzboykott - Schreiben verschiedener Friedensgruppen Die Zerstörung der Regenwälder hat die Vernichtung ganzer Völker und die Ausrottung tausender Tier- u. Pflanzenarten in den verschiedensten Teilen der Erde zur Folge, sie verändert das Weltklima, verursacht Überschwemmungen und Dürrekatastrophen und droht die Erde zu vernichten. Da die Verantwortung gegenüber dieser unserer Welt, gegenüber der Schöpfung, viel zu groß ist, treten die Friedenskreise mit der Forderung zum Verzicht auf tropische Holzarten an alle Gemeinden heran. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Sitzungsprotokoll v. 18.04.90 - Verlesung u. Genehmigung. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 18.04.1990 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 d. Tagesordnung) Kommunalfahrzeug u. Zusatzgeräte Nutzung f. Private - Beratung u. Beschlußfassung d. Stundensätze. Über einstimmigen Beschluß soll das gemeindeeigene Kommunalfahrzeug samt d. zugehörigen Zusatzgeräten von Privatpersonen angemietet werden können. Die Bedienung der Gerätschaft erfolgt nur durch den Gemeindearbeiter SUMMER Herbert. Für d. Einsatz vorstehender Gerätschaften werden S 550,—/h (= Maschine zzgl. Arbeitslohn d. Bedienungspersonales) in Rechnung gestellt. Der Stundensatz versteht sich excl. 20% MWSt. zu Pkt. 3 d. Tagesordnung) Ankauf eines Melkzeuges f. d. Melkanlage Beratung u. Beschlußfassung. - 3 - Zwecks besserer Ausnutzung der Melkzeit wird bei der Fa. Westphalia ein fünftes Melkzeug für d. Melkanlage angeschafft. Der Preis hiefür beträgt S 20.721,— (incl. MWSt.). Vom Rechnungsbetrag können 10% Rabatt und 3% Skonto in Abzug gebracht werden. Die Montage erfolgt beim Service gegen Verrechnung einer Arbeitsstunde. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Entsendungen in nachstehende Gremien: einstimmig a) Wasserverband Vorderland Vorstand Bgm. SUMMER Josef einstimmig Hauptversammlung Bgm. SUMMER Josef einstimmig NACHBAUR Klemens einstimmig SUMMER Herbert einstimmig b) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland Vollversammlung Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner NACHBAUR Klemens einstimmig c) Sozialsprengel d) Fachausschuß Altersheim Vorderland Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner einstimmig KATHAN Werner e) Staatsbürgerschaftsu. Standesamtsverbd. Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner einstimmig zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Ehrenring d. Gemeinde Fraxern f. Altbürgermeister NACHBAUR Alois - Beratung u. Beschlußfassung. Für seine Verdienste um die Gemeinde Fraxern soll an Altbürgermeister NACHBAUR Alois der Ehrenring der Gemeinde Fraxern verliehen werden. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Bezüge des Bürgermeisters - Beratung u. Beschlußfassung. Mit Wirkung v. 01.04.1990 wird die Funktionsentschädigung neu geregelt und wie folgt verordnet: 93 v.H. vom Gehalt eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C, Dkl. II, Gehaltsstufe 6, jedoch ohne Zeitvorrückung, zuzüglich einer Aufwandsentschädigung in der Höhe v. 10 v.H. Die Entschädigung gebührt 14mal, d. Aufwandsentschädigung 12mal jährlich. - 4 - Bgm. SUMMER tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 7 d. Tagesordnung) Entschädigung d. - Beratung u. Beschlußfassung. Vizebürgermeister / S übrigen Gemeindeorgane 2.000,—pauschal pro Jahr / einstimmig Sitzungsgeld / einstimmiger Verzicht Vertretung d. Gemeinde - Ersatz d. Verdienstentganges = Stundenaufwand x S 78,— / einstimmig zu Pkt. 8 d. Tagesordnung) Ausschuß "Sport u. Jugend" - Änderung. Der Ausschuß "Sport und Jugend" wird über Vorschlag der Ausschußmitglieder in "Sport, Kultur u. Vereine" umbenannt. Als weiteres Mitglied nachnominiert wird NACHBAUR Reinhard. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 9 d. Tagesordnung) Alpe "Hohe Kugel" - Beratung über die Installation einer Solaranlage. Außerhalb der Alpzeit wird die Kugel-Alphütte vom SC Klaus-Weiler als Skivereinshütte genutzt. Die Pachtdauer wurde mit 10 Jahren, das ist bis 1994, festgesetzt. Der SC Klaus-Weiler beabsichtigt nun die Installation einer Solaranlage. Gegen gegenständliche Investition wird von der Gemeinde Fraxern keinerlei Einwand erhoben. In gleichem Zug wird wie folgt vereinbart: Die Gesamtpachtdauer wird bis zum Jahr 2000 verlängert. Für d. Solaranlage wird eine Laufzeit von 10 Jahren angesetzt. Bei vorzeitiger Aufkündigung dieser Vereinbarung durch d. Gemeinde Fraxern hat der SC Klaus-Weiler Anspruch auf Abgeltung der Kosten - entsprechend der Differenz der abgelaufenen Laufzeit zur Gesamtlaufzeit. Der Abgeltungsbeitrag verringert sich somit in jedem Jahr um 10 v.H. Sollte die Kündigung durch den Pachtnehmer (SC Klaus-Weiler) erfolgen, so besteht kein Anspruch auf Rückersatz der aufgelaufenen Investitionskosten. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Hundesteuerverordnung - Änderung. Die vorliegende Hundesteuerverordnung wird eingehend beraten und einstimmig beschlossen. Die Hundesteuer wird auf der von der Gemeindevertretung im Zuge der Voranschlagsbeschlußfassung für das Haushaltsjahr 1990 festgesetzten Höhe von S 500,— pro Hund belassen. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Grundverkehrs-Ortskommission Neubestellung eines Ersatzmitgliedes. - 5 - PETER Michael, wh. Fraxern 44, ist sowohl Mitglied der Grundverkehrs-Landeskommission als auch Ersatzmitglied der Grundverkehrs-Ortskommission. Um Kompetenzüberschneidungen vorzubeugen wird über Vorschlag d. Grundverkehrs-Landeskommission für Herrn PETER Michael ein anderes Ersatzmitglied, welches dem bäuerlichen Berufsstand angehört, in die Grundverkehrs-Ortskommission bestellt. Die Wahl fällt einstimmig auf Herrn HARTMANN Elmar, wh. Fraxern 40. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Verabschiedung Gemeindevorarbeiter SÖNSER Richard; b) Geschwindigkeitsbeschränkung im Ort; c) Wohnung über Volksschule - Instandsetzung f. Einquartierung v. Rumänienflüchtlingen; d) Viehroste "Wanna" u. "Maiensäß"; e) Straßenbeleuchtung - Kostendifferenz zwischen Beleuchtungskörper wie bei Fraxern 134 montiert u. bisher installierten Peitschenmasten; Ende d. Sitzung: 23.45 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19900508_GVE002 Fussach 08.05.1990 22.08.2021, 19:36 l U Verhandlungsschri 4~>+- über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Pußach vom 8.5.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamt/es. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme des zurückgetretenen Gemeindever.fcrefcers Otto Rupp und des entschuldigten GV Franz Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeinde Vertreter anwesend. Ersatzmann: Ulrich Hämmerle Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden 9 insbesondere auch die zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Zwischen den Tagesordnungspunkten 2. und 5. legt GV Wolfgang Ochsenreiter das Gelöbnis ab. T a g e s 0 r d n u n g » » l. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 20. J4. 9 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluß der Gemeinde - 1989 ^. Übertragung der Berechtigung zu Arbeitsvergaben von 2y^% der Finanzkraft an dein Gemeindevorstand 5. Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Voranschla^ 1990 6. Wasserverband Rheindelta - Voranschlag 1990 7. Standesamtsverband Höchst - Rechnungsabschluß 1989 8. Staatsbürgerschaftsverband Höchst - Rechnungsabschluß 4989 9. Erweiterung des Einzugsbereiches der Abwasserbeseitigu^g 10. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des a) Anzeigenabgabengesetzes b) Bodenseefischereigesetzes 11. Grundstück von Valentin Rupp an der Dammstraße 12. Unterausschüsse, Verbände, Kommissionen usw. 13. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: l. Die Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.4.90 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über eine Besichtigung des Flugfeldes Altenrhein und die Information der Flugplatzbetreiber. Von einer Besprechung mit/ Landeshauptmann Purtscher über das Instrumenfcenanflugverfahren in Altenrhein. Es soll künftig weniger Lärm geben. Über die Angelegen^heit wird noch zu beraten sein, sobald entsprechende Unterlagen vorliegen; über eine Begehung mit den Grundbesitzern der Umleg^ng "Überach'T (zwischen Seestraße, Bundesstraße und Ferd. Weiß-Straße beim Gasthaus Schiff); daß nach dem Schöpfwerk Fußach auch die Pumpwerke in Höchst und Gaißau außen renoviert werden; - ? - daß der Bezirkshauptmannschafl/ Bregenz Angaben über de Stand der Kanalisationsarbeiten, angeschlossene Objekt usw. zu machen sind. Die Gemeinden werden ersucht, die fehlenden Kanäle zügig zu errichten; über die Abfalldaten von Vorarlberg von 1989. Der Ab- nähme beim Hausmüll durch die Mülltrennung:steht eine Zunahme beim Gewerbe- und Industriemüll gegenüber; daß bei der letzten Sperrmüllabfuhr allein die Entsor- gung des Alteisens und der Kühlschränke rund S 15.000, gekostet hat; daß bei der Abfallbeseitigung im Jahr 1989 Mindereinnahmen von S 277.000,-- festzustellen sind. Der kalku- latorische Abgang liegt, durch die mehrjährige Abschrei bung der Altstoffbehälter usw. bei S 168.000,-. 5. Bgm. August Grabher verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 5.4.1990 und wird über dessen Antrag der Rechnungsabschluß der Gemeinde Fußach 1989 in der vorliegenden Fassung mehr- heit/lich bei den Gegenstimmen der GV Gebhard Brüs-ble und Sonja Hämmerle beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung S 31.845.193^ 3 Einnahmen der Vermögensgebarung S 13.223.i4l8,4 Gesamteinnahmen S -45.068.612,(J Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gebarungsüberschuß s 30.458.509, S 14.446.217,1 s ^4.904.726,:} l63._8^5", Gesamtausgaben S ^5.068.612,(i Ausgaben ü et 4 6 4. Über Antrag von GV Reinhard Blum wird mit 14:10 Stimmer gemäß § 5.0 Abs. 5 GG das Beschlußrecht bei finanzieller der Finan Verpflichtungen im Einzelfall bis 2,5 v.H kraft an den Gemeindevorstand abgetreten. Der Antra von GV Mag. Carmen Hornik, das Beschlußrecht bei 1%\ zu belassen, wird mit 1^:10 Stimmen abgelehnt. . Über Antrag des Vorsitzenden wird der Gemeindevorstand gemäß § 76 Abs. 2 GG ermächtigt, die Voranschlagssätze unter den Voraussetzungen des Abs. l um höchstens l v.H. der Pinanzikraft zu überschreiten. 5. Der Voranschlag 1990 der Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Der Voranschlag 1990 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Pußach beträgt voraussichtlich S 475.000,--. 7. Der Rechnungsabschluß 1989 des STandesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußaeh betrug S 65.0j45,6l. 8. Der Rechnungsabschluß 1989 des Staatsbürgerschaffcsver- bandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 21.455,60. -5- 9. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugsbereich der Ortßkanalisation im Bereich Pertinselstraß gemäß vorliegendem übersichtsplan vom 27.4.1990 einstimmig erweitert. 10. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu den Gesetz^sbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) über eine Änderung des Anzeigenabgabengesetzes; b) über eine Änderung des Bodenseefischereigeset/zes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 11. Bgm. August Grabher erläutert chronologisch den Sachverhalt über den Grundkauf von Valentin Rupp. Der Kauf {. beschluß wurde Herrn Rupp nur mündlich bekanntgegeben, worauf dieser das Grund verkehrsansuchen unterschrieben hat. Ein schriftlicher Vorvertrag wurde nicht abgeschlössen. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei 2 Gegenst/immen beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Moosbrugger in Dornbirn mit der rechtlichen Prüfung zu beauftragen. 12. Über Vorschlag der Fraktionen und Antrag von Bgm. Augu Grabher werden in nachstehende Ausschüsse, Kommissionefi und Gemeinde verbände folgende Mitglieder, Ersatzleut/e t^l t t^ r und teilweise die Obmänner bestellt: Bauausschuß Mitglieder: Herbert Fiat z 3 Herbert König, Manfred Bach Ulrich Hämmerle 3 Walter Dlouhy, Sonja Hämmerle » Ersatzleute: Josef Hagspiel, Wilfried Geißler, Günter Märte, Marlies Weh, Alo.i.s Küster, Mag. Mar^arethe Hanzer. .l Ehryng^n: Mitglieder: August Grabher, Helmut Stump, Wolfgan Ochsenreiter, Oswald Dörler, Alois Küster. Ersatzleute: Ma Christoph Mathis, Reinhard Blum, Lot tQ Laßner, Christine Paterno, Karlhein » z ^J Adenberger Finanzausschuß: Mitglieder: Bgm. August Grabher^, Vbgm. Ma Christoph Mathis (Obmann), Othmar Schneider, Karl Bischof, Reinhard Blum, Oswald Dörler, * Paul Moßbauer, Egon Troy. Ersafczleute: Gerhard Sutter, Klaus Rederer, Thomas Müq k, Traudl Küster, Reinhold Grabher, Jakob Dietrich, Karl Schutti, Peter Brunner. Kulturausschuß: Mitglieder: Karl Bischof, Lotte Laß ner, Helene Siegel, Angelika Felder, Erika Kilga, Mag. Marga rethe Hanzer. Ersatzleute: Helmut Stump, Gabriele Haid, Peter Bertlj Reinhard Hämmerle, Harald Lindner, Johanrl Ignjatovic. a -^Naturschutz: Mitglieder: Reinhard Blum, Karl Küster, ERnst Blum, Manfred Putz, Alois Küster, Peter Brunner. Ersafczleute: Wolfgang Ochsenreiter, Albert Lässer, Günter.Märte, Günther Salzmann, Ernst Kon) Gebhard Brüstle ga n Prüfungsausschuß: Mitglieder: Klaus Rederer, Jakob Schneider, Jakob Diet| ich Harald Lindner, Egon Troy. Ersatzleute: Ernst Blum, Albert Lässer, Helga Rudhardt Karl Schuttl, Mag. Harald Hanzer. Raumplanung, Dorfentwicklung: Mitglieder: Mag. Christoph Mathis (Obmann), Wolfgang Ochsenreiter, Gerhard Sutt/er, Karl Bischof Traudl Küster, Oswald Dörler, Wernfried Pe^htl, Kurt Neunkirchner. Ersafczleute: Michaela Flank, Lotte Laßner, Helene Siegel, Hans Kohlbacher, Ernst Blum, Dietmar Salz^ann, Karlheinz Adenberger, Elisabeth Juen-Rohn ^ »l Soziales, Wohnungen: Mitglieder: Michaela Flank, Manfred Hillberger, Helga Rudhardt, Paul Moßbauer, Walter Dlouhy, : Inge Düringer, Wolfgang Bösch. Ersatzleute: Helmut STump, Karl Bischof, Angelika Felder, Karl Schutti, Willi Orsingher, Sonja HämmJrie, Irmgard Grabher. Sportausschuß: Mitglieder: Gerhard Sutter (Obmann), Christian Kofler, Traudl Küster, Ernst Blum, WErner Hämmerle Karl Schutti, Molfgang Bösch. Ersatzleute: Manfred Hillberger, Hans Kohlbacher, Wolf-^ gang Ochsenreifcer, Peter Bertl, Reinhard Hämmerle, Michael Boschi, Elisabeth JuenRohner. Erweiterter Sportausschuß (Bau) Mitglieder: Mag. Christoph Mathis, Othmar Schneider, Reinhard Hämmerle, Michael Boschi. Ersatzleute: Walter Schneider, Emanuel Schutti. Straßen, Kanal, Wasserversorgung, Verkehr (ohne S l8) Mitglieder: Wolfgang Ochsenreiter^ Herbert Fitz, Josef Hagspiel, Helga Rudhardt, Harald Lindner, Egon Troy. Ersa-bzleute: Helmut Stump, Ignaz Muster, Manfred Bache^, Angelika Felder, Karl-Heinz Adenberger, Kurt Neunkirchner Uferausschuß (Hafen, Schanz, Ufer, B ad) (wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung bestellt) 5 Umwelt schuf z Mitglieder: Helmut Stump, Albert Lässer, Karl Bischof Mag. Carmen Hornik, Karl-Heinz Adenberger, Gebhard Brüstle. Ersatzleute: Helene Siegel, Manfred Hillberger, Güntei Märte, Hannes Tiefenbacher, Wernfried Pec Sonja Hämmerle. Itl, Abgabenkommission Mitglieder: Wolfgang Ochsenreiter(Obmann-Stv.) Klaus Rederer, Oswald Dörler (Obmann), Sonja Hämmer le. Ersatzleufce: Herbert Fitz, Josef Hagspiel, Ulrich Hämmerle, Gebhard Brüstle. Grundverkehrs-Ortskommission Mitglieder: Karl Küster, Franz Schneider', Paul Moßbaue Ersatzleute: Reinhard Blum, Reinhard Hämmerle, Alois K ster. Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schaffenliste Mitglieder: Bgm. Augus't Grabher (Vorsitzender), Reinhard Blum, Herbert Fitz, Angelika Feld r Kar l-Heinz Adenberger 9 Ersafczleu-fce: Lotte Laßner, Ernst Blum, Helga Rudhardt, Erika Kilga Gemeindeblafct Mitglied . . Ersatz mann: August Grabher Ma * Christoph Mafchis Konkurrenz Verwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Mitglieder: August Grabher, Mag. Christoph Mathis, Franz Schneider, Alois Küster. Ersatzleute: Reinhard Blum, Karl Küster, Walter Schnei Karl Schutt! Polytechnischer Lehrgang Bregenz Mitglied. August Grabher * * Ersatz.mann: Othmar Schneider Standesamts- / Staafcsbürgerschaftsverband Mitglied August Grabher Ersatz mann: Ma Christoph » . . Mathis Wasserverband Hofsteig Mitglieder: August Grabher, Herbert Platz Ersatzleute: Mag. Christoph Mathis, Herbert Pitz Prüfungsausschuß-Mitglied: Klaus Rederer, Ersatzmann: Gerhard Sutter pi r 5 -6- Wasserverband Rheindelta Mitglieder: August Grabher, Herbert König, Oswald Dörl Ersatzleute: Ma Christoph Mathis, Reinhard Blum, r . Ulrich Hämmerle Prüfungsausschuß-Mitglied: Gerhard Sutter Ersatzmann: Reinhold Grab her Wasserwerk Hard-Fußach Mitglieder: August Grabher, Herbert Fit z, Christine Paterno, Alois Küster ERsafczleu-be: Wolfgang Ochsenreiter, Ofchmar Schneider Manfred Putz, Michael Boschi. Prüfungsausschuß-Mitglied: Karl Bischof, Reinh. Hämmer e Ersatzleute: Klaus Rederer, Helga Rudhardt Kontakt ausschuß Haus le Mitglieder: August Grabher, Helmut Stump, Mag. Carmen Hornik, Sonja Hämmerle Ersatzleute: Albert Lässer, Karl Bischof, Hannes Tiefei l bacher. Mag. Harald Hanzer Landschaftspflegeverein Rheindelta August Grabher Mitglied Ersatzmann: Ma Christoph Mathis . * . Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Mitglieder: August Grabher, Dietmar Salzmann, Karl Sc Ersatzleute: Helmut Stump, Oswald Dörler, Karl-Heinz h{itt . l Adenber^er 15. a) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß am 6.7. in Konstaj über ein internationales Bodenseeforum und dessen Funktion zum Thema "Aufbruch nach Europa" diskutier wird. Vertreter der Anliegerländer halten zu verschiedenen Themen Vortrage. Es ist auch ein Vertret der Gemeinde eingeladen. b) In Lindau werden Filme über die historische Fahrt des Lindauer Boten gezeigt. Interessenten melden sich beim Bürgermeister. 41Z ( p er c) GR Oswald Dörler fragt an, ob GK Gerhard Sutter bei der.Anstellung im Jahr 1980 auf den. .Beschluß des Gemeindevorstandes vom 1.8.1980 entsprechend aufmerksam gemacht wurde, wonach "die neuen Gemeinde- bediensfceten die Verpflichtung einzugehen haben, sich nicht gemeindepolitisch zu betätigen." Gerhard Sutter ist inzwischen Gemeindeverfcreter. Der Sachverhalt wird geprüft. d) Auf Anfrage von GV Gebhard Brüsfcle wird festgestellt daß,im Gemeindeamfc bisher nicht..bekannt ist^ daß ei Verschiebung des LKW-Parkplatzes bei der geplanten S l8 in Richtung Fußach vorgesehen sei. e) Auf Anfrage von GV Sonja Hämmerle, was die Gemeinde gegen die Zunahme des Gewerbemülls tue, wird vom Vorsitzenden festgestellt, daß Gewerbemüll Bundessa ist und eine Änderung durch das Abfallgesetz des Bu ne he -tdes ^ zu erwarten ist. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr 1^ * Schr^ftführer: Bür ermeiste ^^^W/l^( /- Tlf fr ^^^^^^^'^^^^1 7
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  3. fußachvertretung
19900420_GVE001 Fussach 20.04.1990 22.08.2021, 19:34 Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretun^ Pußach vom 20.4.1990 in der Mehrzweckhalle. Beginn: 20 Uhr Yorsitz:_,GemeindewahHeit;er Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme des zurückgetretenen GV Otto Rup^ und des entschuldigten GV Wolfgang Ochsenreit 6-; ^1 sind alle neugewählten Gemeindeve?fcreter"an-^ wesend wie folgt: Au ust- Grabher Mag. Chrisfcof Mathis, Ofchmar Schneider, Karl Bischof, Lotte Laßner, Herber Platz,^Herbert König, Gerhard Sutter/Reinharc Blum, Helmut Stump, Albert Lasser, Karl Kustei (Ernst Blum, Michaela Flank; Ersatzleut/e) Oswald Dörler, Mag. Carmen Hornik-Schneider, Reinhard Hämmerle, Helga Rudhardt, Franz Schneider; ^..'.- / / ; .''*.*'' ~sr Paul Moßbauer, Karl Schutti, Erika Kilga^ f- -1 ^'y ^ A f. / K Gebhard Brüstle, Sonja Hämmerle; r. ^ '-.^( Weifcers sind die unter Pkt. 8. angeführten Ersatzleute anwesend. Bgm. August Grabher begrüßt als Gemeindewahlleiter und somit Vorsitzender alle anwesenden Gemeindevertrefcer und Ersatzleute sowie die erschienen Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung unter Bekanntgäbe der Tagesordnung fest. T a e s 0 r d n u n g . l. Feststellung der Beschlußfähi^keit 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter 5. Wahl des Bürgermeister ^. Pestsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorsfc ndes 5. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes 6. Wahl des Vizebürgermeisters 71 Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 8. Gelöbnis der Ersatzleute 9. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: l. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. 2. Die 22 anwesenden Gemeindevertreter und die im Anweser heitsverzeichnis angeführten Ersatzleute ERnst Blum-ur Michaela Flank legen gemäß § 37 Abs. l GG vor-dem"Ge^ meindewahlleiter das Gelöbnis ab. Anschließend legt d ^- Q^ Vorsitzende August Grabher das Gelöbnis vor-den~Gemeir Vertretern ab. 5. Vor der Wahl des Bürgermeisters werden Karl Bischof, Karl Schutt! und Mag. Carmen Hornik-Schneider eins-fcimmig als Stimmenzähler bestellt. le- '.// / ~/ tf / ^ I c^ -r f- J *-- ^ '? l 2 Über Vorschlag von Mag. Christof Mathis wird August; Grabher gemäß § 6l Abs. l GG mit 13:11 Stimmen als Bürgermeister der Gemeinde Fußach wieder gewählt. Bgrn. August Grabher nimmt die Wahl an. Auf Anfrage von GR Oswald DÖrler stellt der Vorsitzer de fest, daß in der Mehrheits-Fraktion noch keine EntScheidung über die Zusammensetzung und das Mitglieder Verhältnis in den Ausschüssen getroffen wurde. & 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Anzahl der Gemeinde Vorstandsmitglieder gemäß 55 n.n IjljT * ein- stimmig mit 6 festgesetzt. 5. GV Reinhard Hämmerle fragt an, ob die zu wählenden Gemeinderäfce bestimmte Ressorts, nicht nur Z.B. die Funktion als Ausschußobmann, erhalten. Bgm. August Grabher und Vbgm. Christof Mathis stellen dazu fest, daß darüber in ihrer Fraktion noch nicht gesprochen wurde. Es sei dies aber ein Diskussionsbeitrag. Die von den einzelnen Parteien als Gemeindevorstands-1 mitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter werden gemäß § 56 GG wie folgt gewählt: Erster Gemeinderat: August Grabher (Freie Wahlwerber L;.PPÖ) mit 21:5 Stimmen; Zweiter Gemeinderat/: Ma Christof Mathis (Freie WahlJ Werber u. PPÖ) mit 23:1 Stimmen.. Dritter Gemeinderafc: Oswald DÖrler (ÖVP Fußach und Menschen,die etwas bewegen woll^ n) mit 20:4 Stimmen; Vierter Gemeinderat: Othmar Schneider (Freie Wahlwex^er und PPÖ) mit 19:5 Stimmen; » Fünfter Gemeinderat: Paul Moßbauer (SPÖ und Unabhängi e Kandidaten) mit 21:5 Stimmen.; Sechster Gemeinderat:Karl Bischof (Freie Wahlwerber und PPö) mit 17:7 Stimmen. 6. Die Wahl des Vizebürgermeisters wird ohne Einwand mit! Stimmzettel vorgenommen. & Über Vorschlag von Bgm. August Grabher wird Gemeinderat Mag. Christof Mathis gemäß § 62 GG mit 21:3 Stimnjen zum Vizebürgermeister gewählt. Mag. Christof Mathis nimmt die Wahl an. 7. Die Verhandlungsschriffc über die letzte Sitzung der Gemeindevertrefcung vom 6.3.1990 wird ohne Einwand zur| Kenntnis genommen. 8. Folgende anwesende Ersatzleufce der Gemeindevertretun legen gemäß § 57 Abs. 4 GG das Gelöbnis vor dem Bür r- meister ab: Traudl Küster, Jakob Schneider, Josef Hagspiel, Manfr Bacher, Gabriele H^a.d, Klaus Rederer, Herbert Fitz, Helene Siegel, Thomas Muck, Hans Kohlbacher, Wilfriedi Geißler, Peter Bertl, Manfred Hillberger, Werner Egge Christian Kofler, Günter Märte, Ignaz Muster, Hanspeter ^ ed r, Rupp, Wolfgang Grutsch; Jakob Dietrich, Dietmar Salzmann^ Marlies Weh, Angelika Felder, Manfred Putz, Werner Hämmerle^ Ulrich Hämmerl Günther Salzmann, Sylvia Dünser, Walter Schneider, Karl Gantner, Mathilde Blum, Hannes Tiefenbacher, Christine Pafcerno; e5 3 Alois Küster, Georg Blum, Karlheinz Adenberger, Michael Boschi, WErnfried Pechfcl, Walter Dlouhy, Ernst König, Willi Orsingher; Wolfgang BÖsch, Peter Brunner, Ingri'd Düringer, Egon Troy, Karin Thißen, Jasmine Leonhartsberger, Kurt Neunkirchner, Irmgard Grabher, Brigitte Zündel, Margarethe Han z er 3 Johanna Ignjatovic . 9. a) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß die nächste Sitzung der Gemeindevertretung, in der die Unterausschüsse zu bestellen sind, am 8.5.1990 stattfinden wird. Die Gemeinderäte aller Fraktionen werden vorher zu einer Aussprache über die Ausschüsse eingeladen. b) Bgm. August Grabher dankt für das Vertrauen und versichert, dafür seine ganze Kraft einzusetzen. Er dankt den Gemeindevertretern aller Fraktionen, insbesondere auch den ausgeschiedenen, für die pl u Zusammenarbeit. Wörtlich sa^t er u.a.: ft Die Worte, die ich schon vor fünf Jahren anläßla| ^-* meiner damaligen Wahl zum Bürgermeister gesagt hat h ps 3 elten nach wie vor und ich möchte sie hier wiedei holen: "Wir sind nicht in die.Gemeindestube gewählt worden um Parteipolitik zu machen, sondern wir für alle Mitbürger Positives leisten. Ob alt oder jung, ob reich oder arm, wir sind für alle da." wolllen Diese Worte von damals und von heute wollen wir auch in die Tat umsetzen. Wieder stehen uns für dj nächsten Jahre große Aufgaben bevor, die wir besten alle gemeinsam angehen und lösen. am Jede von den wahlwerbenden Parteien hat in der Wa]r Werbung ihr Programm für die kommenden Jahre den Bürgern vorgestellt. Und jede Gruppe möchte ihre Ziele bis 1995 verwirklichen. Wenn wir alle zusam-1 menarbeiten zum Wähle von Fußach, was ich hiermit allen Mandataren und Gruppen anbiete, so können wir auch gemeinsam viele Probleme der Zukunft mei c( Q /ern und so ist es auch sicher möglich;Vorschläge, die nicht von der Mehrheifcsfraktion eingebracht wurdet und werden, zu realisieren. So bitte ich für die nächsten Jahre um Ihr Vertrail um Ihre vorbehalfcslose Zusammenarbeit in aller) ;n und Bereichen, frei von Part/eipolitik und Hader, so wie auch ich mit jedem von Ihnen ohne jeden Vorbe4 halt zusammenarbeiten werde. Zum Wähle der ganzen Gemeinde wollen wir arbeiten, um Pußach noch schö-| ner und attraktiver zu gestalten und jeden SehaderJ von unserer Heimatgemeinde abzuwenden. Der Herrgo-tj helfe uns dabei." Schluß der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: '^..- (' i./ f /..<.,. '^/ ^ .i-^"W, ^ Schrift führ er: (^ ./ß^u^ u '/ ^ / £^^'" L/
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19900418_GVE000 Fraxern 18.04.1990 27.05.2021, 10:16 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 13.04.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 18.04.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) Gemeindevorstandsbeschlüsse b) Förderung u. Zuschüsse im Hinblick auf d. Windwurfkatastrophe 1990 - Schreiben d. Agrarbezirksbehörde Bregenz c) Wasserverlustanalysen b. Erweiterungen v. Wasserversorgungsanlagen - Schreiben d. Umwelt- u. Wasserwirtschaftsfonds d) Altersheim Vorderland - Verhandlungsniederschrift 08.03.90 e) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Röthis Verhandlungsniederschrift 08.03.90 f) Wasserverband Vorderland - Verhandlungsniederschriften 31.01.90 u. 13.03.90 BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Genehmigung d. letzten Sitzungsprotokolle 2) Jagdausschuß - Bestellung eines Mitgliedes a. d. Gemeindevertretung 3) Grundverkehrs-Ortskommission - Neubestellung 4) Unterausschüsse - Neubestellung 5) Legalisator - Vorschlag zur Neubestellung 6) Orsankenstraße - Abzweigung Privatstraße Summer Herbert bis Nachbaur Alfons - Beratung über d. Übernahme d. "Trompete" ins öffentliche Gut 7) Beratung über d. Verlegung v. Randsteinen bei a) Thurnher Anna u. b) HNr. 38 (Nägele Ernst) bis Gartenmauer HNr. 55 (Summer Leo) 8) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge 9) Allfälliges -1- Gemeinde Fraxern 23.04.1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 18.04.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef NACHBAUR Peter NACHBAUR Klemens SUMMER Herbert MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido DOBLER Martin KATHAN Erich NACHBAUR Reinhard DEVIGILI Karlheinz Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die unter Pkt. 7 der Tagesordnung aufscheinende "Beratung über die Verlegung von Randsteinen" wie folgt zu ergänzen: a)............ b)............ c) Wohnhaus FEDRA Dietmar, Fraxern 161 Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Gemeindevorstandsprotokolle vom 20. 03. 1990 - Vergabe Windwurfholz auf der "Lug", "Büchlakopf" und "Hinter Madons" sowie Beschlußfassung der Gegenschrift zur Verfassungsgerichtshofklage; 26. 03. 1990 - NACHBAUR Christoph, wh. Fraxern 93 - Wohnhausneubau Gewährung von Bauabstandsnachsicht gem. § 6 Abs. 9 BauG.; 07. 04. 1990 - Vergabe der Asphaltierungsarbeiten beim "Eckweg" und b. d. Gemeindestraße v. Hartmann Elmar 40 bis NACHBAUR Johann 56; b) Förderung und Zuschüsse im Hinblick auf d. Windwurfkatastrophe 90 - Schreiben d. Agrarbezirksbehörde Bregenz; c) Wasserverlustanalysen bei Erweiterungen von Wasserversorgungsanlagen - Schreiben d. Umwelt- u. Wasserwirtschaftsfonds; d) Altersheim Vorderland - Verlesung d. Verhandlungsniederschrift v. 08.03.1990; e) Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Röthis - Verlesung der Verhandlungsniederschrift v. 08.03.1990; -2- f) Wasserverband Vorderland - Verhandlungsniederschriften 31.01.1990 u. 13.03.1990; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Genehmigung d. letzten Sitzungsprotokolle Die Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen v. 15. 03. 1990 und 26. 03. 1990 werden verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 d. Tagesordnung) Jagdausschuß - Bestellung eines Mitgliedes aus der Gemeindevertretung. Gemäß § 13 Jagdgesetz hat der Jagdausschuß aus fünf Mitgliedern zu bestehen, wovon ein Mitglied aus der Gemeindevertretung zu entsenden ist. Bis zur Beendigung seiner Funktionsperiode (Konstituierung der neugewählten Gemeindevertretung) hatte Bgm. NACHBAUR Alois diese Position inne. Nach kurzer Beratung wird über einstimmigen Beschluß Bgm. SUMMER als Mitglied in den Jagdausschuß bestellt. GV KATHAN Erich wird in seiner Funktion als Stellvertreter von Bgm. SUMMER bestätigt. Die übrigen Mitglieder des Jagdausschusses sind aus dem Kreis der Mitglieder der Jagdgenossenschaft auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Grundverkehrs-Ortskommission - Neubestellung. Gemäß § 12 Abs. 1 Grundverkehrsgesetz ist die Amtsdauer der Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission dieselbe wie jene der Gemeindevertretung. Somit endet die Funktionsperiode der Ortskommissions-Mitglieder mit dem Gelöbnis der neugewählten Gemeindevertreter ( § 35 Abs. 1 GG. ). Die Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister und drei weiteren Mitgliedern. Den Vorsitz hat der Bürgermeister zu führen. Zwei Mitglieder der Ortskommission müssen dem bäuerlichen Berufsstand angehören. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Nach eingehender Beratung werden über Vorschlag der Gemeindevertretung in die Grundverkehrs-Ortskommission bestellt: MITGLIEDER: MITTELBERGER Julius (Beschlußfassung einstimmig) NACHBAUR Bernhard (Beschlußfassung 11/1) ERSATZMITGLIEDER: PETER Michael NACHBAUR Peter KATHAN Erich (Beschlußfassung einstimmig) -3- zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Unterausschüsse - Neubestellung. Zu Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern nachstehender Unterausschüsse werden bestellt: PRÜFUNGSAUSSCHUSS: Obmann NACHBAUR Reinhard Stellvertreter KOBALD Severin DEVIGILI Karlheinz NACHBAUR Pius PETER Michael Ersatzmänner SUMMER Herbert MÜLLER Quido NACHBAUR Peter STRASSEN- U. BAUAUSSCHUSS: Ersatzmänner WASSER- U. KANALAUSSCHUSS: Obmann Bgm. SUMMER Josef Stellvertreter KATHAN Erich MÜLLER Quido NACHBAUR Peter PETER August KOFLER Dietmar KOBALD Severin NACHBAUR Reinhard DEVIGILI Karlheinz Obmann NACHBAUR Klemens Stellvertreter SUMMER Herbert Bgm. SUMMER Josef NACHBAUR Peter PETER August PETER Michael Ersatzmänner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius DOBLER Martin WALDAUSSCHUSS: Obmann DOBLER Martin Stellvertreter KOBALD Severin KATHAN Werner Bgm. SUMMER Josef PETER August HARTMANN Elmar Ersatzmänner DEVIGILI Karlheinz NACHBAUR Klemens NACHBAUR Reinhard -4- SOZIALAUSSCHUSS: Obmann DEVIGILI Karlheinz Stellvertreter KATHAN Werner NACHBAUR Reinhard Bgm. SUMMER Josef KATHAN Gebhard Ersatzmänner NACHBAUR Pius SUMMER Herbert MITTELBERGER Julius LANDWIRTSCHAFTS- U. ALPAUSSCHUSS: Obmann Bgm. SUMMER Josef Stellvertreter MÜLLER Quido DOBLER Martin NACHBAUR Klemens NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert PETER Michael HARTMANN Elmar Ersatzmänner DEVIGILI Karlheinz KOBALD Severin KATHAN Erich UMWELTAUSSCHUSS: Obmann KATHAN Werner Stellvertreter MÜLLER Quido MITTELBERGER Julius DEVIGILI Karlheinz Bgm. SUMMER Josef NACHBAUR Pius KOFLER Dietmar Ersatzmänner SUMMER Herbert NACHBAUR Peter KOBALD Severin JUGEND- U. SPORTAUSSCHUSS: Obmann MÜLLER Quido Stellvertreter Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner KOFLER Dietmar PETER August GEMEINDEKOMMISSION ZUR BILDUNG DER SCHÖFFENLISTE: Mitglieder KATHAN Erich SUMMER Herbert NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius Ersatzmänner MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens DOBLER Martin -5- ABGABENKOMMISSION: Mitglieder KATHAN Erich NACHBAUR Klemens KOBALD Severin NACHBAUR Reinhard Ersatzmänner NACHBAUR Peter MITTELBERGER Julius DEVIGILI Karlheinz SUMMER Herbert Die Beschlußfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. zu Pkt. 5 d. Tagesordnung) Legalisator - Vorschlag z. Neubestellung. Bgm. SUMMER Josef legt seine Funktion als Legalisator der Gemeinde Fraxern zurück. Über Anschlag an der Amtstafel wurden jene Personen, welche Interesse an der Übernahme dieser Funktion haben, aufgefordert, dies durch ihre schriftliche Bewerbung kundzutun. Bis zum Abgabetermin sind die Bewerbungen von Frau NACHBAUR Hildegard, Fraxern 143, und Herrn NACHBAUR Werner, Fraxern 10, im Gemeindeamt eingelangt. Nach eingehender Beratung fällt die Wahl mit 7/4 Stimmen zu Gunsten von Herrn NACHBAUR Werner aus. GV NACHBAUR Peter tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Orsankenstraße - Abzweigung Privatstraße SUMMER Herbert bis NACHBAUR Alfons - Beratung über die Übernahme der "Trompete" ins öffentliche Gut. Über einstimmigen Beschluß wird die "Trompete" (Abzweigung unter Wohnhaus WALSER Katharina - Anfang der privaten Zufahrtsstraße SUMMER Herbert bis NACHBAUR Alfons) im Riedacker auf einer Länge von 5 m ins öffentliche Gut übernommen. Die anfallenden Kosten für die Asphaltierung und den Unterbau werden für den übernommenen Teil von der Gemeinde Fraxern getragen. Diese Beschlußfassung gründet darauf, daß diese Abzweigung als einzig verfügbarer Umkehrplatz im Riedacker genutzt wird und somit öffentlichen Interessen dient. GV SUMMER Herbert tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über die Verlegung von Randsteinen bei a) THURNHER Anna, Fraxern 118 b) HNr. 38 (NÄGELE Ernst) bis Gartenmauer HNr. 55 (SUMMER Leo) c) FEDRA Dietmar, Fraxern 161 Zwecks Verlegung von Leistensteinen an vorstehend bezeichneten Punkten wurden zwei Angebote eingeholt. Nach deren rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich nachstehende Reihenfolge: 1) KRÖLL, Altenstadt S 350, --/lfm -6- 2) HUBER, Altach S 425, --/lfm Die angebotenen Preise verstehen sich als Nettopreise und beinhalten keine MWSt. Über einstimmigen Beschluß wird der Bestbieter, die Fa. KRÖLL, Altenstadt, mit der Lieferung und Verlegung von Leistensteinen zum Preis von S 350, --/lfm betraut. Der Auftrag umfaßt ca. 175 lfm, die sich wie nachfolgend ergeben: 1) MAYER Monika, Fraxern 156 (Beschlußfassung 19.04. 1989) Länge ca. 50 lfm; 2) THURNHEER Anna, Fraxern 118 - Länge ca. 25 lfm; 3) Abzweigung Gemeindestraße bei HARTMANN Elmar bis Gartenmauer b. HNr. 55 (SUMMER Leo) - Länge ca. 80 lfm; 4) FEDRA Dietmar, Fraxern 161 - Länge ca. 20 lfm; Bei der Hauszufahrt NÄGELE Ernst, Fraxern 38, werden die Leistensteine auf ein befahrbares Niveau abgesenkt. Die bereits bestehende Niveauabsenkung bei d. Hauszufahrt NACHBAUR Reinhold/ FEDRA Dietmar ist von den Grundbesitzern auf deren eigene Kosten in Form und Umfang zu ändern. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Belange beredet: a) Gemeindewahl - Rücklegung des Gemeindevertretungsmandates durch PETER August - Berufung von DEVIGILI Karlheinz in die Gemeindevertretung und Ausfolgung des Eintrittsscheines PETER August jetzt an Stelle von DEVIGILI Karlheinz 1. Ersatzmann; b) Dorfbrunnen b. KATHAN Heinrich - Wasserverlust - Reparatur; c) Asphaltierung beim "Eckweg - Starker Wasseranfall v. Gehweg - Ableitung in bestehenden Schacht; d) Protokoll zur konstituierenden Sitzung; e) Gemeindevertretungsprotokolle für jeden Gemeindevertreter; Ende der Sitzung: 23.15 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
  1. fraxernvertretung
19900406_GVE_konst Fraxern 06.04.1990 27.05.2021, 10:23 - 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 04.04.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur konstituierenden Sitzung am Freitag, dem 06.04.1990, abends 19.30 Uhr, im Gemeindesaal. TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit (§ 43 GG.) 2. Angelobung der Gemeindevertreter (S 37 GG.) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG.) 4. Wahl des Bürgermeisters (§ 61 GG.) 5. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG.) 6. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG.) Der Gemeindewahlleiter: - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 04.04.1990 NIEDERSCHRIFT über die konstituierende Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung am Freitag, dem 06. 04. 1990, im Gemeindesaal unter d. Vorsitz von Gemeindewahlleiter NACHBAUR Alois. 1) Feststellung der Beschlußfähigkeit Der Gemeindewahlleiter begrüßt die neugewählten Gemeindevertreter sowie die anwesenden Zuhörer und stellt fest, daß die Ladungen zur Sitzung und die Wahlscheine fristgerecht ergangen sind. Da alle neugewählten Gemeindevertreter der Ladung gefolgt sind, ist die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG. gegeben. Als Stimmenzähler für die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters werden die Gemeindevertreter SUMMER Herbert u. KOBALD Severin bestellt. 2 ) Angelobung der Gemeindevertreter Die Gemeindevertreter legen vor dem Gemeindewahlleiter NACHBAUR Alois das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 GG. ab. 3 ) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Gem. § 55 GG. wird die Zahl d. Mitglieder des Gemeindevorstandes mit drei festgesetzt. 4 ) Wahl des Bürgermeisters Über Vorschlag wird in schriftlicher Abstimmung SUMMER Josef mit einer Mehrheit von 7 zu 5 Stimmen (leer) zum Bürgermeister gewählt. SUMMER Josef dankt für das entgegengebrachte Vertrauen und nimmt die Wahl an. Gleichzeitig übernimmt er auch den Vorsitz. - 2 - 5) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Vorschlag 1. GR SUMMER Josef 7 Stimmen 5 leer (Vorsitz f. d. Wahl d. 1. GR KATHAN Erich) Vorschlag 2. GR NACHBAUR Klemens 7 Stimmen KOBALD Severin 3 Stimmen 2 leer Vorschlag 3. GR KATHAN Werner 7 Stimmen 5 leer KOBALD Severin - über diesen Vorschlag wird nicht mehr abgestimmt, da d. Vorschlag KATHAN Werner bereits Stimmenmehrheit erlangte 6) Wahl des Vizebürgermeisters Über Vorschlag wird in schriftlicher Abstimmung KATHAN Werner mit 7 zu 5 Stimmen (leer) zum Vizebürgermeister gewählt. KATHAN Werner dankt für das entgegengebrachte Vertrauen u. nimmt die Wahl an. Bgm. SUMMER bedankt sich nochmals für das entgegengebrachte Vertrauen und richtet an alle Gemeindevertreter die Bitte um konstruktive Mitarbeit bei der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben. [Unterschrift des Gemeindewahlleiters]
  1. fraxernvertretung
19900326_GVE000 Fraxern 26.03.1990 27.05.2021, 09:49 - 0 - LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26.03.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Jagdhaus - Beratung über den Antrag der Fa. Kunz um Vertragsänderung. 2) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 3) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeister] - 1 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 28.03.1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26.03.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Kathan Erich Nachbaur Klemens Mittelberger Julius Nachbaur Peter Hartmann Elmar Nachbaur Reinhard Dobler Martin Summer Josef 110 Nägele Kurt Summer Gerhard Entschuldigt abwesend: Summer Josef 92 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über nachstehende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Wasser- u. Kanalanschlußansuchen von a) Nachbaur Christoph, wh. Fraxern 93, und b) Summer Armin, wh. Klaus/Treietstraße; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Jagdhaus - Beratung über den Antrag der Fa. Kunz um Vertragsänderung. Im Werkvertrag mit der Fa. Kunz, betreffend das Jagdhaus auf Madons, scheint noch immer der verunfallte Pröbstl Adolf als Jagdnutzungsberechtigter auf. Infolge einer Neuverpachtung der Genossenschaftsjagd Fraxern an Herrn Palmers Walter sind jene Passagen des Vertrages, die auf den Namen Pröbstl Adolf lauten, durch jenen von Herrn Palmers Walter zu ersetzen. Gegenständliche Vertragsänderung wird von den Gemeindevertretern - 2 - einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Einstimmig wird nachstehenden Anschlußwerbern die Bewilligung zum Anschluß an das Kanal- bzw. Wasserleitungsnetz der Gemeinde Fraxern erteilt. a) NACHBAUR Christoph, Fraxern 93 b) SUMMER Armin, Klaus/Treietstraße zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Belange beredet: a) Einreichpläne über die Erstellung einer Fertigteilhangmauer durch NACHBAUR Markus, Fraxern 52; b) Einlaufschacht f. Straßenwässer bei d. Hauszufahrt Lins Fritz, Fraxern 152 - Kostenübernahme durch die Gemeinde Fraxern wird abgelehnt; c) GV Nägele Kurt berichtet, daß d. Geschw. Walser u. Marte Georg, beide wh. Fraxern 6, mit einer Übernahme der Straßeneinmündung ("Trompete" beim Wohnhaus Riedacker 6 = Hauszufahrt Summer 119 bis Nachbaur 128) ins öffentliche Gut auf einer Länge von 5 m einverstanden sind. d) Randsteinverlegung beim Ferienhaus "Thurnher" (Fraxern 118) - Bei starken Regenfällen wird das abfließende Wasser durch die Straßenneigung so abgeleitet, daß gegenständliches Objekt überflutet wird. Das Versetzen von Randsteinen soll hier Abhilfe schaffen. e) Anfrage von Nägele Kurt, betreffend die Benützung des Kommunalfahrzeuges u. d. Baggers durch Private; f) Jagdausschußobmann Nachbaur Alois bringt den Gemeindevertretern zur Kenntnis, daß der neue Jagdpachtvertrag mit Palmers Walter, abzuschließen auf die Restpachtdauer von 3 Jahren (= 01.04.90 - 31.(03.93), im Jagdausschuß vor der Unterzeichnung steht. Ende d. Sitzung: 21.15 Uhr Der Bürgermeister: [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]
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19900322_FF_026 StandMontafon 22.03.1999 23.05.2021, 15:15 -1- STAND MONTAFON/FORSTFONDS NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 22. März 1990 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 26. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. März 1990 nehmen an der auf heute 14.00 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Eduard Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Gottfried Schapler, Vandans als Vertreter der Agrargemeinschaft Vandans; Entschuldigt: Bürgermeister Erwin Vallaster, Bartholomäberg; Ernst Marlin, St. Gallenkirch als Vertreter der Agrargemeinschaft St. Gallenkirch; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.15 Uhr die Forstfondssitzung, begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung vom 5.12.1989; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. Bericht des Betriebsleiters zur Windwurfsituation mit Beratung hiezu; 4. Beitritt zur geplanten Güterweganlage "Voppa" in St. Gallenkirch 5. Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung 1989; 6. Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 25. Forstfondssitzung vom 5. Dezember 1989, welche allen Forstfondsvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Einwände einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2.- Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, daß die Richtlinien zur Förderung aus dem Fonds zur Rettung des Waldes aufgrund der Windwurfkatastrophe der vergangenen Wochen dahingehend abgeändert wurden, daß eine Förderung bereits bei Aufarbeitungskosten ab S 300,-- und einer Mindestschadholzmenge von 10 fm beantragt werden kann. Hiezu wird auch zur Kenntnis gebracht, daß beispielsweise der Förderungsantrag über die Bannwaldbewirtschaftung im "Bärenwald" in der Gemeinde St. Gallenkirch mit sämtlichen Unterlagen bereits am 15. Februar 1990 dem zuständigen Waldaufseher Wittwer zur Bestätigung und Weiterleitung an die Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz übermittelt wurde. Aufgrund einer in den letzten Tagen erfolgten Rücksprache bei der Forstabteilung mußte festgestellt werden, daß dieser Antrag vom zuständigen Waldaufseher noch nicht weitergeleitet wurde. Über Urgenz von der Forstabteilung soll der Antrag jedoch in den nächsten Tagen weitergeleitet werden. Diesbezüglich wird von der Forstfondsvertretung ihr Unbehagen über die schleppende Weiterleitung solcher Förderungsanträge durch Waldaufseher Wittwer geäußert, zumal damit auch eine verzögerte Auszahlung der anteiligen Förderungsmittel verbunden ist. Grundsätzlich wird von der Forstfondsvertretung die Frage aufgeworfen, wozu beispielsweise Waldaufseher Wittwer überhaupt beim Land beschäftigt ist, wenn nicht einmal eine fristgerechte Weiterleitung von Förderungsanträgen erfolgt, geschweige denn die Mitarbeit bei der Erhebung der Windwurfschaden. b) Zur Thematik der Wald-Weide-Trennung berichtet der Vorsitzende, daß zur Frage der Zaunerhaltung bei der Landesregierung eine Arbeitsgruppe installiert wurde. Diesbezüglich sollen Möglichkeiten zur Gewährung von Förderungsmitteln an die zur Zaunerhaltung Verpflichteten erarbeitet werden. Nur beispielhaft wird diesbezüglich auf das Wald-Weide-Trennungsverfahren auf der Allmein in Bartholomäberg verwiesen, wo nach vorliegenden Erhebungen ca. 20 km Zaun zu erstellen sind. Die Übernahme der Zaunerhaltungskosten kann ohne entsprechende Förderungsmittel sowohl vom Grundeigentümer als auch vom belasteten Waldeigentümer nicht erfolgen. -3- Gleichfalls wird wiederum auf das aus dem Jahre 1921 stammende Servituten-Ablösungsgesetz verwiesen, wonach eine Aufhebung von Wald-Weide-Rechten nur durch Abtretung von Grund und Boden bzw. durch Bezahlung entsprechender Entschädigungszahlungen möglich ist. In vielen Fällen muß dieses Gesetz angesichts den heutigen Verhältnissen als sicherlich veraltet und nicht mehr zeitentsprechend beurteilt werden. Pkt. 3. ) Den Anwesenden wird ein vom Betriebsleiter erstellter ausführlicher Situationsbericht über die Windwurfschaden in den Standeswaldungen übergeben, in welchem auf die damit verbundenen vielfältigen Probleme hingewiesen und die Folgewirkungen für den Forstbetrieb aufgezeigt werden. Eine Ausfertigung dieses Berichtes liegt dem Protokoll als Anlage bei. Nach dem derzeitigen Gesamtüberblick bewegt sich der Rahmen des geworfenen und gebrochenen Holzes zwischen 10.000 und 11.000 fm, der sich allerdings ohne weiteres um mehrere Tausend Festmeter erhöhen kann, da große Waldbereiche aufgrund der Schneelage und auch aus Zeitmangel noch nicht begangen werden konnten. Die Entwicklung von Folgeschäden, verbunden mit weiteren Schadholzanfällen infolge Käferbefall wird sehr stark vom künftigen Witterungsverlauf mitgeprägt sein. Im Verlaufe der ausführlichen Diskussion des vorliegenden Situationsberichtes wird vom Betriebsleiter auch auf das Windwurfholz im Umfang von ca. 500 fm im Bereich der Heimspitze in Gargellen verwiesen, für dessen Aufarbeitung die Errichtung einer Forststraße unbedingt erforderlich ist. Diesbezüglich sind bereits Gespräche mit dem Ausschuß des Gargellner Ausschlages aufgenommen. Gleichfalls soll mit der Vorarlberger Illwerke AG Kontakt aufgenommen werden, da ihrerseits auch Interesse zur Erschließung der Trafostation in diesem Bereich gegeben ist. Von der Forstfondsvertretung wird die Errichtung dieser Forststraße ausdrücklich befürwortet und der Vorsitzende bzw. der Betriebsleiter beauftragt, die erforderlichen Verhandlungen raschestens weiterzuführen, die Anträge bei der Behörde einzubringen und unverzüglich die Baumaßnahmen einzuleiten. Zur Losholzzuteilung berichtet der Betriebsleiter, daß aufgrund der gegebenen Katastrophensituation keine Stockzuweisungen vorgenommen werden und im Interesse einer raschen Schadholzaufarbeitung nach Möglichkeit bereits Servitutsholzbezüge für das kommende Jahr zugewiesen werden müssen. Insgesamt soll in Anbetracht der Situation eine großzügige Servitutsholzzuweisung, auch wenn bei Brennholzlösern entsprechende Nutzholzanteile enthalten sind, vorgenommen werden. Diesbezüglich erfolgt auch durch die Medien in den nächsten Tagen eine entsprechende Information der Nutzungsberechtigten. -4- Für die Schlagräumungen in verschiedenen Schadgebieten und die anschließende Aufforstung ersucht der Betriebsleiter die Forstfondsvertreter, in ihren Gemeinden auch die Vereine für diese Arbeiten anzuwerben, da mit dem eigenen Personal alle Arbeiten nicht bewältigt werden können. Diesbezüglich wird von den Forstfondsvertretern eine entsprechende Unterstützung zugesichert, wobei vom Betriebsleiter zeitgerecht mit den Gemeinden Kontakt aufgenommen und der entsprechende Personalbedarf für Schlagräumungen und Aufforstungen bekanntgegeben wird. Vom Betriebsleiter wird weiters bekanntgegeben, daß nach Rücksprache mit dem Herrn Landesforstdirektor sich gleichfalls die Waldaufseher Dich Paul für Gaschurn-Partenen und Waldaufseher Battlogg Paul für Schruns bereit erklärt haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Servitutsholzauszeige und Schadholzzuweisung mitzuwirken. In Anbetracht der vorliegenden Katastrophensituation sowie der Tatsache, daß aufgrund den am 1. April stattfindenden Gemeindevertretungswahlen die neue Forstfondsvertretung frühestens Mitte Mai zur ersten konstituierenden Sitzung zusammentreten kann, wird der Vorsitzende einhellig ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Betriebsleiter die nötigen Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Anschaffungen (z.B. Gerätschaften und Arbeitsgeräte, gebrauchtes Fahrzeug, Funkanlage u.a.) vorzunehmen. Pkt. 4.) Vom Betriebsleiter wird ein Bericht über die erst kürzlich erfolgte weitere Begehung zur Erschließung des Bereiches "Voppa" (Galgenul rechts vor Gweiltobel) erteilt. Bekanntlich bestehen bereits seit vielen Jahren Bestrebungen, den Bereich der Alpe Außergweil durch eine Güterweganlage zu erschließen, wobei allerdings aufgrund den geologischen Verhältnissen und den damit bedingten Kosten bisher kein endgültiges Projekt zustandegekommen ist. Nunmehr soll als erste Etappe eine Güterweganlage bis zum obersten ganzjährig bewohnten Anwesen mit einer Gesamtlänge von ca. 2 km und Gesamtkosten von ca. S 4 - 5 Mio. errichtet werden. Diese Güterweganlage würde bis an den Standeswald herangeführt, wodurch ca. 35 ha Wald insoweit besser bewirtschaftet werden könnten, als später teils durch Stichwege eine weitere Erschließung möglich ist sowie eine vorteilhaftere Nutzung mit Seilkrananlagen ermöglicht würde. Vom Betriebsleiter wird eine Mitbeteiligung an der geplanten Güterweggenossenschaft aus diesen Überlegungen ausdrücklich befürwortet, zumal dadurch künftige Seilkranlagen um ca. 1 km kürzer errichtet werden könnten. Bgm. Rudigier bestätigt die Ausführungen des Betriebsleiters und weist gleichfalls auf eine Hangsackung im Bereich der Gweiler Maisäße, welche eine enorme Gefahrenquelle für die unterliegenden Objekte bedeuten, hin. Diesbezüglich sind bereits Vermessungsarbeiten und Entwässerungsarbeiten vorgesehen, Gespräche mit der Wildbach- u. Lawinenverbauung über Verbauungsmaßnahmen sind ebenfalls im Gange. -5- Bgm. Rudigier kündigt an, daß demnächst mit Hofrat Dorner eine weitere Begehung zur Trassierung dieser Weganlage stattfinden wird. Derzeit ist eine Förderung von 75%, möglicherweise evt. 80% zu erreichen. Seitens der Gemeinde St. Gallenkirch werden für dieses Projekt gleichfalls erhebliche Förderungsmittel notwendig sein, wobei Bgm. Rudigier für die Interessentenbeiträge die gleiche Höhe der Förderung wie Land und Bund durch die Gemeinde in Aussicht stellt. Unter Hinweis auf die Ausführungen des Betriebsleiters ersucht er gleichfalls die Forstfondsvertretung, einen Grundsatzbeschluß zur Mitbeteiligung zu fassen. Unter Berücksichtigung der für die Waldbewirtschaftung damit erzielbaren Vorteile wird über Antrag des Vorsitzenden der einstimmige Grundsatzbeschluß gefaßt, daß sich der Stand Montafon an den Baukosten der geplanten Güterweganlage beteiligt, wobei vorbehaltlich des von Hofrat Dorner noch zu erstellenden Kostenschlüssels eine Beteiligung von 20% - 25% für möglich erachtet wird. Voraussetzung für die Mitbeteiligung des Standes Montafon ist ferner, daß eine spätere Weiterführung der Weganlage bzw. die Erstellung von Stichwegen, ausgehend von dieser Weganlage, möglich ist und von den betroffenen Grundeigentümern die diesbezügliche Grundsatzzustimmung erteilt wird. Pkt. 5.) Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1989, welcher mit der Sitzungseinladung allen Forstfondsvertretern übermittelt wurde, wird vom Buchhalter Peter Vergud nochmals kurz erläutert und verschiedene Anfragen der Forstfondsvertretung hiezu beantwortet. Für den weiteren Bau von Forstwegen einschließlich der Leistung von Baukostenbeiträgen an verschiedene Güterweginteressentschaften sind S 4.460.293,56 aufgelaufen. Für verschiedene Anschaffungen wie Fahrzeuge, Forstgeräte, Büromöbel und EDV-Anlage wurden S 528.560,77 ausgegeben, wobei für die PC-Anlage für die Forsteinrichtung im Rahmen der Wirtschaftsplanerstellung vom Land wiederum 50% als Förderungsbeiträge refundiert wurden. Die Anschaffung verschiedener geringwertiger Wirtschaftsgüter und Verbrauchsmaterialien (Werkzeuge, Treibstoffe u.a.) für die Waldbewirtschaftung verursachte Gesamtausgaben in Höhe von S 275.586,79. Für Holzzukaufe wurden S 176.440,51 (ca. 600 fm) und für den Ankauf von Forstpflanzen S 154.420,-- ausgegeben. Der Personalaufwand einschließlich den Dienstgeberbeiträgen und Reisespesen beträgt: a) für Verwaltung S 769.357,71 b) für Betriebsdienst S 2.303.430,32 c) für Forstarbeiter S 2.420.411,59 -6- Die Instandhaltung von Forstwegen verursachte Gesamtkosten in Höhe von S 87.201,13. Gleichfalls sind für verschiedene Instandhaltungsaufwendungen an Gebäuden, Forstgeräten, Kraftfahrzeuge und Büromaschinen S 129.060,23 angefallen. Die Transportkosten für die Zustellung von Servitutsholz wie auch verschiedene anderweitige Holztransporte (Vorführen im Zuge von Wegebauten u.a.) betragen S 807.246,69. Der Versicherungsaufwand ist mit S 112.147,80 ausgewiesen, worin auch die Betriebshaftpflicht inbegriffen ist. Für grundbesitzabhängige Steuern wie Grundsteuer, Landwirtschaftskammerumlage und Abgabe "B" mußten S 343.106,-- aufgebracht werden. Der Aufwand für die Entschädigung des Verwaltungsausschusses und Standesrepräsentant ist mit S 106.027,40 ausgewiesen. Für die Weiterführung der Arbeiten zur Erstellung des Waldwirtschaftsplanes sind S 452.889,97 angefallen. Im Rahmen des Schutzwaldsanierungsprojektes "Außerbacherwald" in Gaschurn wurden Gesamtkosten in Höhe von S 1.563.015,90 aufgewendet, worin auch die Erstellung der Basiserschließung durch eine Forststraße inkludiert ist. Zu diesen Kosten werden Förderungsmittel von Bund und Land in Höhe von 100% zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Aufrüstung von Holz durch selbständige Akkordanten betragen S 2.231.756,86 und sind großteils für Holzaufarbeitungen mit Seilkranbringung bedingt. Für die Ablöse von Servitutsrechten (Schindelholzbezugsrechte) wurden S 303.248,-- aufgewendet. Die Einnahmen aus Holzverkäufen (3.372,02 fm) betragen insgesamt S 3.982.657,46, während aus der Abgabe von Servitutsholz (7.400,81 fm) S 3.342.259,05 erzielt wurden. Die Einnahmen aus Einräumung von Dienstbarkeiten und Vermietungen betragen S 710.343,75. Aus Jagdpachtanteilen von Genossenschaftsjagden und Verpachtung von Eigenjagden konnten S 1.032.132,61 erzielt werden. Gleichfalls sind wiederum die Beiträge zum Maßnahmenkonzept von den Forstfondsgemeinden, den Seilbahngesellschaften und der Vorarlberger Illwerke AG mit insgesamt S 3 Mio. eingegangen. An Landesbeiträgen zur Schadholzaufarbeitung, zum Wirtschaftsplan, zum Bau von Forstwegen, zum Personalaufwand u.a. konnten insgesamt S 5.850.103,-- vereinnahmt werden. -7- Nachdem verschiedene Anfragen erläutert wurden, wird von Bgm. Bitschnau der Bericht des Prüfungsausschusses über die am 5. März 1990 stattgefundene Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1989 zur Kenntnis gebracht. Aufgrund des vorliegenden Prüfungsberichtes wird über Antrag des Vorsitzenden der Rechnungsabschluß 1989 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 15.314.122,48 Einnahmen der Vermögensgebarung S 4.111.865,-Einnahmen der Haushaltsgebarung S 19.425.987,48 Gebarungsabgang S 914.939,08 Haushaltsumsatz S 20.340.926,56 =============== Ausgaben der Erfolgsgebarung S 13.558.758,28 Ausgaben der Vermögensgebarung S 4.866.543,73 Ausgaben der Haushaltsgebarung 1989 S 18.425.302,01 Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr S 1.915.624,55 Haushaltsumsatz S 20.340.926,56 =============== Abschließend spricht der Vorsitzende dem Betriebsleiter und den Betriebsorganen wie auch der Verwaltung den Dank für den Einsatz im abgelaufenen Jahr aus. Vom Betriebsleiter werden weiters noch verschiedene Tabellen zum Holzeinschlag, zu den Servitutsholzbezügen und zur Entwicklung dieser Zahlen seit dem Jahre 1967 erläutert und anhand von einigen Grafiken dargestellt. Pkt. 6. - Allfälliges: Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 16.15 Uhr mit dem Dank für die Mitarbeit die Forstfondssitzung. Aus Anlaß der letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode lädt der Vorsitzende die Forstfondsvertretung zu einer Jause in das Hotel Alpenrose ein. Hiezu wurden weiters auch die Bürgermeister Josef Schwärzler, Stallehr und Otto Ladner, Lorüns eingeladen. Im Rahmen der anschließenden Jause bedankt sich der Vorsitzende bei den Kollegen Bürgermeistern und den Mitarbeitern der Verwaltung und Betriebsleitung für die sachliche und konstruktive Mitarbeit während der abgelaufenen Legislaturperiode und überreicht den beiden Bürgermeistern Schwärzler und Ladner, welche der künftigen Standesvertretung nicht mehr angehören werden, ein kleines Präsent. -8- Der Standesrepräsentant bedankt sich insbesonders bei Bürgermeister Ladner (24 Jahre Mitglied der Standesvertretung) und bei Altbürgermeister Schwärzler (12 Jahre Mitglied der Standesvertretung) für ihre sachliche und sehr kollegiale Zusammenarbeit im Standesausschuß. Außerdem nimmt der Standesrepräsentant die Gelegenheit wahr, dem Kollegen Harald Wekerle für seine langjährige und verdienstvolle Tätigkeit im Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG zu danken und überreicht ihm aus diesem Anlaß ebenfalls ein Anerkennungsgeschenk. Dir. Gottfried Schapler schließt sich namens des Vorstandes der Montafonerbahn AG den anerkennenden Worten des Vorsitzenden an und bedankt sich gleichfalls bei Bürgermeister Wekerle für seinen langjährigen Einsatz zum Wohle des Unternehmens. Schruns, 23. März 1990 Schriftführer: FORSTFONDSVERTRETUNG:
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