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20190523_GVE038 Vandans 23.05.2019 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 23. Mai 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 16. Mai 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, sowie Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Wilhelm Pummer, Johann Schmid und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Klaus Dreier sowie Thomas Slovik, Christoph Netzer und August Montibeller als Ersatzleute. Entschuldigt: Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Gerhard Flatz, Stefan Jochum, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Walter Stampfer, Mag. Nadine Kasper Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um die Punkte 13., 14., und 15. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 04. April 2019 2. Zustimmung zur Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage im Ortsteil „Scheibenkopf“ 3. Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes – Ergänzung 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 17. April 2019 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 02. Mai 2019 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 14. Mai 2019 7. Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) 8. Änderung der Kanalordnung vom 18. März 2011 9. Änderung der Wassergebührenordnung vom 18. März 2011 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes f) ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes 11. Berichte und Allfälliges 12. Alten- und Pflegeheim Vandans: Rückerstattung von besonderen Bedarfszuweisungen aufgrund der Heimschließung und Beratungen/Entscheidungen zum beabsichtigten Verkauf der Immobilie (vertraulich!) 13. Friedhof Vandans: Neuerrichtung von weiteren Urnengräbern 14. Zusätzliche Anbindung des Ortsteiles Vens an die L188; Machbarkeitsstudie 15. Schaffung eines neuen Jugendtreffs; Bereitstellung der dafür erforderlichen Geldmittel aus dem Talschaftsfonds; rasche Umsetzung des längst versprochenen Jugend- und Skaterplatzes; Umsetzung durch den Stand Montafon Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 04. April 2019 Die Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 04. April 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird mittels Handzeichen, genehmigt. Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Wilhelm Pummer, Thomas Slovik und August Montibeller haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 2. Zustimmung zur Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage im Ortsteil „Scheibenkopf“ Beschlussvorlage: Das Grundstück Nr. 1994/3 von Manfred Ganahl ist vor kurzer Zeit geteilt worden und zwar in die Grundstücke Nr. 1994/4, Nr. 1994/3 und Nr. 1994/5. Das Grundstück Nr. 1994/4 wird bereits bebaut. Da über kurz oder lang mit weiteren Neubauten im Bereich der Grundstücke Nr. 1987/1, Nr. 1994/3, Nr. 1994/5 sowie im Bereich des Grundstückes Nr. 2006 gerechnet werden muss, wird für eine Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage plädiert. Dem vorliegenden Trassierungsvorschlag des Ingenieurbüros Breuß + Mähr, Koblach, zufolge, soll im Bereich der Grundstücke Nr. 1962/3, Nr. 1987/1, Nr. 1994/5 und Nr. 2006 ein neuer Schmutzwasser-Sammler, 160 PP, zur Verlegung kommen. Die Zustimmungserklärungen der betroffenen Grundeigentümer sind alle vorliegend. Mit der Verlegung dieses Schmutzwasser-Sammlers könnte, und zwar im Rahmen eines sogenannten „Anhängeverfahrens“ die Firma Berger + Brunner beauftragt werden, wobei diese bereits in der 22. bzw. 23. Kalenderwoche mit den Bauarbeiten beginnen könnte. Die Baukosten sind vom Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, mit zirka 42.000,00 Euro errechnet worden, wobei mit Förderbeiträgen von Bund und Land im Ausmaß von 33 % (20 % Land, 13 % Bund) gerechnet werden kann. Im Voranschlag für das Jahr 2019 sind unter der Haushaltsstelle „Errichtung der Ortskanalisation“ insgesamt 100.000,00 Euro budgetiert. Es wird ersucht, die geplanten Bauarbeiten zu genehmigen und die dafür erforderlichen Geldmittel freizugeben. Beschluss: Anhand der vorliegenden Projektunterlagen erläutert der Bürgermeister das zur Realisierung anstehende Projekt im Detail. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung begrüßen in der Folge die geplante Erweiterung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage im Bereich „Scheibenkopf“ und genehmigen eine Vergabe der in diesem Zusammenhang erforderlichen Arbeiten im Rahmen eines sogenannten Anhängeverfahrens an die Firma Berger + Brunner GmbH, Landeck. 3. Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes – Ergänzung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 16. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 2., hat die Gemeindevertretung Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes die Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen beschlossen. Eine entsprechende Verordnung ist am 17. Dezember 2010 erlassen worden. Die gegenständliche Verordnung ist in den vergangenen Jahren schon mehrmals ergänzt worden. Über das Grundstück Nr. 1962/3, GB Vandans, verläuft eine Zufahrtsstraße, mit welcher mehrere Baugrundstücke erschlossen werden. Das eine oder andere dieser Grundstücke 3 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 soll schon in absehbarer Zeit bebaut werden. Die Zuweisung einer Hausnummer setzt die Bezeichnung dieser Zufahrtsstraße mit einem Namen voraus. Es wird daher ersucht, diese „Verkehrsfläche“ mit einem Namen zu bezeichnen. Zur Diskussion wird eine Benennung in „Josef-Plangger-Weg“ gestellt. Beschluss: Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert eingangs, dass es eine E-Mail von Mag. Nadine Kasper vom 17. Oktober 2018 gebe, in der diese die Überlegung, nämlich eine Weganlage nach „Josef-Plangger“ zu benennen, geäußert habe. Josef Plangger habe in Innsbruck Theologie studiert und sei am 26. Juli 1925 zum Priester geweiht worden. Seine Primiz habe er in der Gemeinde Vandans gefeiert. Außerdem habe es zur Gemeinde Vandans immer einen besonderen Bezug gegeben, da er hier im Ort immer wieder als Urlaubsvertretung tätig und auch sein Vater als Leiter der Zollabteilung in Vandans tätig gewesen sei. Seine Eltern und auch er seien auf dem Friedhof in Vandans bestattet worden. Im Übrigen habe sich dieser auch einen Namen als Widerstandskämpfer unter dem NS-Regime gemacht. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich alle Damen und Herren einstimmig für die Bennung der über das Grundstück Nr. 1962/3 führenden Weganlage als „Josef-Plangger-Weg“ aus. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 17. April 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 17. April 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit den Themen 1. Kindergarten: Festlegung des Betreuungsangebotes im Sommer 2019 2. Jause in der Kleinkinderbetreuung 3. Informationen zur personellen Situation im Kindergarten 4. Nachmittagsbetreuung in der Volksschule: Festlegung der Betreuungszeiten im Schuljahr 2019/2020 auseinander gesetzt. Es wird ersucht, zu den geäußerten Empfehlungen eine Entscheidung zu treffen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Nachdem die vom Ausschuss für Schule und Kindergarten in der Sitzung am 17. April 2019 erarbeiteten Empfehlungen vom Bürgermeister im Detail erläutert worden sind, werden diese von allen Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, zum Beschluss erhoben. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeeintwicklung vom 02. Mai 2019 4 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 02. Mai 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit den nachstehenden Anträgen auseinander gesetzt: 1. Stellungnahme zu der von DI Ulrich Grasmugg, Amtssachverständiger für Raumplanung und Baugestaltung, geäußerten Empfehlung, nämlich die verkehrsmäßige Erschließung der Grundstücke Nr. 1795/3, Nr. 1796/3 und Nr. 1805 bzw. 1806 neu zu konzipieren. 2. Stellungnahme zum Antrag vom 03. April 2019 von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von Paul Tagwercher von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche –Sondergebiet (Holzlager)“. 3. Stellungnahme zum Antrag vom 09. April 2019 der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher, letzterer wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche –Wohngebiet“. 4. Stellungnahme zum Antrag vom 16. April 2019 von Frau Isabell Scheucher, wohnhaft in 6794 Partenen, Silvrettastraße 68/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Es wird ersucht, zu den vorgenannten Anträgen eine Entscheidung zu treffen. Beschlüsse: 1. Stellungnahme zu der von DI Ulrich Grasmugg, Amtssachverständiger für Raumplanung und Baugestaltung, geäußerten Empfehlung, nämlich die verkehrsmäßige Erschließung der Grundstücke Nr. 1795/3, Nr. 1796/3 und Nr. 1805/1806 neu zu konzipieren. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende an die Sitzung der Gemeindevertretung am 07. März 2019. Damals habe die Gemeindevertretung mehrere Änderungen des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Unter anderem habe man auch Anträge auf Änderung der Flächenwidmung von Franz Brenner und Anita Schweiger, von Mag. Helmut Ganahl und von Amts wegen (Christoph Schapler) genehmigt. Nach der Genehmigung dieser Anträge durch die Gemeindevertretung seien diese in der Folge dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt worden. Schon bald nach Übermittlung dieser Anträge habe sich DI Ulrich Grasmugg, Amtssachverständiger für Raumplanung und Baugestaltung, telefonisch im Gemeindeamt gemeldet und die Amtsleiterin wissen lassen, dass die verkehrsmäßige Erschließung der Grundstücke Nr. 1795/3, Nr. 1796/3 und der Nrn. 1805 und 1806 nicht besonders gut durchdacht worden sei. Seiner Meinung nach müsse diese nochmals komplett überdacht werden. Am 17. April 2019, so nochmals der Vorsitzende, habe er dann persönlich bei DI Ulrich Grasmugg im Amt der Vorarlberger Landesregierung vorgesprochen, um dessen Vorstellungen zu erkunden. Wie schon am 15. April 2019 telefonisch deponiert, habe DI 5 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Ulrich Grasmugg dabei neuerlich darauf gepocht, die verkehrsmäßige Erschließung der Liegenschaften Nr. 1795/3, Nr. 1796/3, Nr. 1806 und Nr. 1805 nochmals zu überdenken. Die vorliegenden Erschließungspläne seien seiner Meinung nach wenig bis gar nicht überlegt worden und fehlen diesen jegliche „Zukunftstauglichkeit“. Anhand eines Übersichtsplanes erläutert Bgm. Burkhard Wachter sodann die örtlichen Gegebenheiten und IST-Situation. Während das Wohnhaus „Schnapfaweg 4“ auf Grundstück Nr. .640/1 bzw. Nr. 1795/3 und das Wohnhaus „Schnapfaweg 6“ auf Grundstück Nr. .639 bzw. Nr. 1796/3 über den bereits bestehenden „Schnapfaweg“ erschlossen werden, soll das auf dem Grundstück Nr. 1806 nur zur Errichtung kommende Wohnhaus des Franz Brenner sowie jenes auf dem Grundstück Nr. .636 bzw. Nr. 1805 bestehende Wohnhaus „Gluandistraße 14“ über eine Weganlage erschlossen werden, die entlang der Grundstücksgrenze Nr. 1806 bzw. Nr. 1803/2 neu errichtet werden soll. In weiterer Folge präsentiert der Vorsitzende den Anwesenden den von DI Ulrich Grasmugg zur Diskussion gestellten Erschließungsvorschlag. Es ergibt sich dazu eine äußerst angeregte Diskussion. Nach einem Abwiegen aller Für und Wider, insbesondere auch einer detaillierten Auseinandersetzung mit den dortigen Grundbesitzverhältnissen, sprechen sich alle Anwesenden, einschließlich der beiden Grundbesitzer Franz Brenner und Christoph Schapler, dagegen aus, dem Erschließungsvorschlag von DI Ulrich Grasmugg näherzutreten. Diesem fehle, so der einhellige Tenor, jegliche Sinnhaftigkeit. Auch erachte man die gegebenen bzw. geplanten Erschließungsmöglichkeiten mehr als ausreichend. Im Sinne von platzsparenden Lösungen müsse man sich entschieden gegen eine Verbindung des „Schnapfaweges“ mit der neu entlang der Grundstücksgrenze Nr. 1806 bzw. 1803/2 zur Errichtung kommenden Erschließungsstraße aussprechen. Die jetzt bestehenden Erschließungen seien de facto seit Jahrzehnten so beziehungsweise so ähnlich bestehend und in jeder Hinsicht ausreichend. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt absolut keine Notwendigkeit, diese neu zu konzipieren oder gar neu zu planen bzw. zu trassieren.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses haben sich nach einem Abwiegen aller Für und Wider, insbesondere auch einer detaillierten Auseinandersetzung mit den dortigen Grundbesitzverhältnissen, dagegen ausgesprochen, diesem Erschließungsvorschlag des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung näherzutreten. Dieser Betrachtung des Raumplanungsausschusses können sich auch alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung anschließen, zumal diesem jegliche Sinnhaftigkeit fehlt. Die bereits bestehenden Erschließungen werden nicht nur als ausreichend, sondern auch als grund- und bodensparende Lösungen beurteilt. Es wird keine Notwendigkeit gesehen, diese Erschließungen neu zu konzipieren bzw. neu zu planen. 2. Stellungnahme zum Antrag vom 03. April 2019 von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von Paul Tagwercher von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ – Nr. 02/2019 Antrag vom 03. April 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2, GB Vandans, von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“. Sachverhalt: 6 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Wie vom Antragsteller bereits angeführt worden ist, befinden sich die Grundstücke Nr. 245/2, Nr. 245/3 und auch das Grundstück Nr. 246 alle im alleinigen Eigentum von Paul Tagwercher, dem Vater des Antragstellers. Die Grundstücke weisen laut Grundstücksdatenbank folgende Ausmaße auf: 245/2 - 976 m², Nr. 245/3 - 991 m² und Nr. 246 – 2.388 m². Alle diese genannten Grundstücke liegen in der Parzelle „Gandengla“. Auf den Grundstücken Nr. 245/3 und Nr. 245/2 befinden sich derzeit insgesamt 3 Objekte (1 Carport, 1 Lager- und Geräteschuppen, 1 Holzlager). Da sich hier im Amt keine Unterlagen finden lassen, aus denen eine Genehmigung dieser Objekte abgeleitet werden kann, muss von einer illegalen Errichtung derselben ausgegangen werden. Einer Forderung der Wildbach- und Lawinenverbauung entsprechend, müssen sowohl der Carport wie auch der Lager- und Geräteschuppen baldmöglichst abgetragen bzw. beseitigt werden. Für das bereits bestehende Holzlager ist dem Antragsteller die Einholung einer baupolizeilichen Bewilligung aufgetragen worden. Wie bereits vom Antragsteller ausgeführt worden ist, handelt es sich bei den Grundstücken Nr. 245/3 und Nr. 245/2 um Waldgrundstücke. Dem Vernehmen nach ist für jene Fläche, auf der seinerzeit das Holzlager errichtet worden ist, keine Rodungsbewilligung mehr erforderlich, da dieses bereits länger als 10 Jahre besteht. Die betreffende Fläche ist nicht mehr als Wald im Sinne des Forstgesetzes zu werten. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das baugegenständliche Grundstück Nr. 245/2 als „Rote Zone“ ausgewiesen. Mit E-Mail vom 06. März 2019 hat die Wildbach- und Lawinenverbauung zum Ausdruck gebracht, dass eine Umwidmung der vom Holzlager tangierten Fläche in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ möglich ist, wobei im Umwidmungs- und Bauverfahren auf Folgendes hingewiesen werden müsse: „Da die Anlage vor der Erstellung des GZP Vandans (genehmigt 2001) errichtet worden ist und es sich um eine finanziell geringwerte Anlage, ausschließlich zur Lagerung von Holz, handelt. Die Anlage ist im Hochwasserfall des Rellsbaches stark gefährdet. Eine Beschädigung des Holzlagers und des gelagerten Holzes ist im Ereignisfall zu erwarten. Das daraus resultierende Risiko trägt der Antragsteller. Eine Gefährdung für Dritte ist durch das Holzlager aber im Ereignisfall nicht zu erwarten. Ein mögliches Schadereignis tritt selten ein. Die Anlage ist aufgrund der nahen Bestände durch Baumschlag gefährdet. Das Risiko trägt der Antragsteller. Eine Begutachtung durch die Forstabteilung wird für notwendig erachtet. Aus WLV-Sicht kann dann zugestimmt werden, wenn parallel zum laufenden Umwidmungsverfahren (Garage) auch die erforderlichen Verfahren für die Genehmigung des Holzlagers durchgeführt werden und der Abbruch des Geräteschuppens und des Carports auch bald durchgeführt werden (Zeitplan).“ Das Grundstück Nr. 245/2 grenzt direkt an den „Gandenglaweg“ an. Es ist somit verkehrsmäßig voll erschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2 im Ausmaß von zirka 94 m² von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“, damit für das bereits bestehende Objekt eine nachträgliche Baubewilligung beantragt werden kann. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 19. April 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist ist lediglich eine schriftliche Stellungnahme eingelangt, nämlich von der Wildbach- und Lawinenverbauung. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den übrigen Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. 7 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Das besagte Holzlager ist dem Vernehmen nach bereits vor Jahrzehnten errichtet worden, wobei eine Baubewilligung dafür nie erteilt worden ist. Der Antragsteller beabsichtigt dieses Versäumnis nachzuholen und nachträglich eine Baubewilligung zu erwirken. Das Vorliegen einer entsprechenden Flächenwidmung ist dafür Voraussetzung. Der Vater des Antragstellers, nämlich Herr Paul Tagwercher, der auch Eigentümer der baugegenständlichen Liegenschaft (Grundstück Nr. 245/2) ist, ist großer Waldbesitzer. Die Existenz solcher „Holzlager“ ist für diesen von großer Bedeutung. Da die baugegenständliche Teilfläche nicht mehr als Wald im Sinne des Forstgesetzes gewertet wird, spricht absolut nichts dagegen, diese baugegenständliche Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 245/2 im Ausmaß von zirka 94 m² von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ umzuwidmen. Mit der Ausweisung dieser Teilfläche als „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager)“ wird die Voraussetzung geschaffen, das bereits bestehende Objekt baurechtlich zu genehmigen. Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt aus, und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 94 m² aus dem Grundstück Nr. 245/2 von „Freifläche – Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzlager“). 3. Stellungnahme zum Antrag vom 09. April 2019 der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher, letzterer wohnhaft in 6773 Vandans, Schnapfaweg 5, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 von „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ – Nr. 03/2019. Antrag vom 09. April 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1789, GB Vandans, steht im gemeinsamen Eigentum der Geschwister Pauline Ammann, Alois Neher und Oskar Neher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1789 eine Fläche von 3.027 m² auf. Das genannte Grundstück liegt in der Parzelle „Außervens“, nördlich der Gluandistraße. Vom Grundstück Nr. 1789 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 300 m² bereits als „Baufläche – Wohngebiet“, eine weitere Teilfläche mit zirka 489 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstückes Nr. 1789 erfolgt über die öffentliche „Gluandistraße“, an die das besagte Grundstück direkt angrenzt. Das genannte 8 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung der bereits als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ gewidmeten Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 12. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 29. April 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Vom Grundstück Nr. 1789 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits eine Teilfläche mit zirka 300 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine weitere Teilfläche mit zirka 489 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Die bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche und die derzeit als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche, zusammen zirka 785 m², sollen künftig ein Baugrundstück darstellen. Dem vorliegenden Antrag zufolge soll dieses neu gebildete Baugrundstück in weiterer Folge in das Eigentum von Frau Barbara Rhomberg übergehen, die dieses in absehbarer Zeit auch bebauen will. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt sowohl ost- wie auch westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass im gegenständlichen Fall von einer klassischen Lückenwidmung gesprochen werden kann. Das Baugrundstück, das nun mit dieser neuen Widmung entstehen soll, ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprechen. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 489 m² aus dem Grundstück Nr. 1789 in „Baufläche – Wohngebiet“. 4. Stellungnahme zum Antrag vom 16. April 2019 von Frau Isabell Scheucher, wohnhaft in 6794 Partenen, Silvrettastraße 68/1, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus 9 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 dem Grundstück Nr. 1411/2 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ – Nr. 05/2019. Antrag vom 16. April 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Isabell Scheucher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1411/2 eine Fläche von 614 m² auf. Das genannte Grundstück liegt in der Parzelle „Untervens“, östlich der „Unteren Venserstraße“. Vom Grundstück Nr. 1411/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 427 m² bereits als „Baufläche – Wohngebiet“, eine weitere Teilfläche mit zirka 187 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das genannte Grundstück als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstückes Nr. 1411/2 erfolgt ausgehend von der „Unteren Venserstraße“ über das Grundstück Nr. 1411/1, wofür der Antragstellerin ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht eingeräumt worden ist. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung der bereits als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ gewidmeten Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2 in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. April 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 06. Mai 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine Stellungnahmen der Nachbarn eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die vom Antragsteller erbetene Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: „Vom Grundstück Nr. 1411/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits eine Teilfläche mit zirka 427 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine weitere Teilfläche mit zirka 187 m² als „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“ gewidmet. Die bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche und die derzeit als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesene Teilfläche, zusammen zirka 614 m², sollen künftig ein Baugrundstück darstellen. Dem vorliegenden Antrag zufolge soll dieses Baugrundstück in weiterer Folge von der Eigentümerin, nämlich von Frau Isabell Scheucher, noch im heurigen Jahr bebaut werden. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt westseitseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass im gegenständlichen Fall von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Das Baugrundstück, das nun mit dieser neuen Widmung entstehen soll, ist verkehrsmäßig voll erschlossen und verfügt über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Es wird somit voll 10 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 und ganz den gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes an „Bauland“ geforderten Voraussetzungen entsprechen. Angesichts dieser Fakten beziehungsweise Gegebenheiten sprechen sich mit Ausnahme von Armin Wachter alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von der Antragstellerin beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages.“ Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 21 : 1 Stimme für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 187 m² aus dem Grundstück Nr. 1411/2, GB Vandans, von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 14. Mai 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 14. Mai 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales mit den Themen 1. Spiel- und Freiraumkonzept: Maßnahmen beim Spielplatz „Gemsle“ 2. Freiwilligentag 2019 und 3. Jugendraum Vandans auseinander gesetzt. Es wird ersucht, zu den geäußerten Empfehlungen eine Entscheidung zu treffen beziehungsweise diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Nachdem die vom Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales in der Sitzung am 14. Mai 2019 erarbeiteten Empfehlungen vom Vorsitzenden, nämlich Mag. Johannes Wachter, erläutert worden sind, werden diese von allen Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, zum Beschluss erhoben. 7. Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) Beschlussvorlage: Seit der Änderung im Raumplanungsgesetz im Mai 2015 kann die Gemeindevertretung gemäß § 16 (Ferienwohnungen) (4) lit d) die Nutzung des Wohnteils eines Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäudes auf Antrag eines Eigentümers per Bescheid bewilligen, wenn das 11 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Gebäude in einem mit Verordnung der Gemeindevertretung ausgewiesenen Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebiet liegt, die ortsübliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der dem Antragsteller gehören-den landwirtschaftlichen Flächen in diesem Gebiet gesichert ist und die Wirtschaftsgebäude erhalten werden. In den Gemeinden Gaschurn und Schruns sind zwischenzeitlich die Maisäßgebietsausweisungen abgeschlossen. Nach Meinung von Dr. Leo Walser, Bezirkshauptmann a.D., sollten auch in den anderen Gemeinden möglichst alle im Kulturlandschaftsinventar Montafon (KLIM) erfassten Maisäßgebiete mit Verordnung nach § 16 Abs. 4 lit d) als „erhaltenswerte Kulturlandschaften“ ausgewiesen und damit in mehrfacher Hinsicht aufgewertet und gesichert werden. Eine talschaftsweite Maisäßgebietsausweisung nach dem Raumplanungsgesetz würde im Hinblick auf die Zulässigkeit oder Bewilligungsmöglichkeit von Nutzungen für Ferienwohnzwecke zu mehr Rechtssicherheit führen und hätte gemeindeübergreifend eine raumplanungs- und baurechtliche Vergleichbarkeit zur Folge. Es wird empfohlen, die dieser Beschlussvorlage angeschlossene Verordnung zu erlassen. Beschluss: Anhand des vorliegenden Erläuterungsberichtes sowie der einzelnen Lagepläne informiert der Bürgermeister über die Hintergründe beziehungsweise über die Beweggründe, die für die Erlassung einer solchen Verordnung sprechen. Nach dem vom Vorsitzende einige Fragen grundsätzlicher Natur beantwortet worden sind, sprechen sich alle Anwesenden, und zwar mittels Handzeichen, für die Erlassung nachstehender Verordnung aus: VERORDNUNG der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans über die Ausweisung von Maisäßgebieten (Maisäßgebietsverordnung) Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019, wird gemäß § 16 Abs. 4 lit d) des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 4/2019, verordnet: Die in den Anlagen Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „01 Maisäßgebiet Banella“, Plan vom 04.03.2019, M 1 : 2.000, „02 Maisäßgebiet Ganeu“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „03 Maisäßgebiet Grubes“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „04 Maisäßgebiet Haggen“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „05 Maisäßgebiet Mansaura“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „06 Maisäßgebiet Mazutt“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „07 Maisäßgebiet Muleriensch“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „08 Maisäßgebiet Rells I“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „09 Maisäßgebiet Rells II“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „10 Maisäßgebiet Oberer Schandang“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „11 Maisäßgebiet Unterer Schandang“, Plan vom 28.02.2019, M 1 : 1.000, „12 Maisäßgebiet Valehr“, farblich markierten Gebiete werden als Maisäßgebiete ausgewiesen. 12 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 8. Änderung der Kanalordnung vom 18. März 2011 Beschlussvorlage: Die heute gültige Kanalordnung ist von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 17. März 2011 beschlossen worden. Bereits am darauffolgenden Tag (18. März 2011) ist diese dann kundgemacht worden. In der täglichen Anwendung dieser Kanalordnung zeigte sich, dass diese einiger Ergänzungen/Änderungen bedarf. Die seit dem Jahr 2011 gültige Kanalordnung ist daher von der Verwaltung im Sinne des angeschlossenen Vorschlages überarbeitet worden. Es wird nun ersucht, eine Neufassung dieser Kanalordnung im Sinne des vorerwähnten Vorschlages zu beschließen. Beschluss: In kurzen Zügen erläutert der Bürgermeister die geplanten Änderungen/Ergänzungen und verdeutlicht die Notwendigkeit, eine neue Verordnung unter Berücksichtigung dieser besagten Änderungen bzw. Ergänzungen zu erlassen. Mittels Handzeichen sprechen sich sodann alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erlassung einer neuen Kanalordnung, wie im Anhang ersichtlich, aus. 9. Änderung der Wassergebührenordnung vom 18. März 2011 Beschlussvorlage: Die heute gültige Wassergebührenordnung ist von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 17. März 2011 beschlossen worden. Bereits am darauffolgenden Tag (18. März 2011) ist diese dann kundgemacht worden. In der täglichen Anwendung dieser Wassergebührenordnung zeigte sich, dass diese einiger Ergänzungen/Änderungen bedarf. Die seit dem Jahr 2011 gültige Wassergebührenordnung ist daher von der Verwaltung im Sinne des angeschlossenen Vorschlages überarbeitet worden. Es wird ersucht, eine Neufassung dieser Wassergebührenordnung im Sinne des vorerwähnten Vorschlages zu beschließen. Beschluss: Auch im gegenständlichen Fall erläutert der Vorsitzende in kurzen Zügen die geplanten Änderungen/Ergänzungen und verdeutlicht die Notwendigkeit, eine neue Verordnung unter Berücksichtigung dieser besagten Änderungen bzw. Ergänzungen zu erlassen. Mittels Handzeichen sprechen sich sodann neuerlich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Erlassung einer neuen Wassergebührenordnung, wie im Anhang ersichtlich, aus. 13 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes f) ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 03. April bzw. 08. Mai 2019 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zum vorliegenden Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 11. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Totalphütte, trotz Lawinenschaden im Jänner, am 14. Juni 2019 offiziell wieder öffne und die Hütte von Christian Beck und seinem Team bewirtet werde. Bedingt durch den Lawinenschaden beschränke sich das Angebot an Schlafplätzen bis auf weiteres auf 34.  es vom ORF Vorarlberg das Ansinnen gebe, im heurigen Jahr den Lünersee bzw. das Gebiet um den Lünersee im Rahmen der Fernsehproduktion „9 Plätze – 9 Schätze“ als eine von 3 Vorarlberger Bewerbungen ins Rennen zu schicken.  es am Mittwoch, dem 22. Mai 2019 in Bürs einen weiteren Informationsabend zum Projekt „Naturpark Rätikon“ gegeben habe. Die Vandanser Beteiligung sei mit 5 Vertretern (Johannes Schmid, Mag. Johannes Wachter, Florian Küng, Thomas Slovik und Burkhard Wachter) mehr als erfreulich gewesen. Am 21. Juni 2019 werde dann das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie präsentiert. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: 14 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Armin Wachter: Von der Voralpe Tschöppa sind in den letzten Jahren einige Projekte realisiert worden, so zum Beispiel die Errichtung einer neuen Hirtenhütte, eines neuen Stallgebäudes, die Sanierung eines bestehenden Stalles, die Errichtung eines Lawinenschutzdammes, die Versorgung der Alpgebäude mit elektrischer Energie und anderes mehr. Wenn es aus dem Kreise der Gemeindevertretung Interesse dafür gibt, kann ich eine Besichtigung vor Ort organisieren. Antwort des Bürgermeisters: Von den Verantwortlichen der Voralpe Tschöppa ist in den letzten Jahren wirklich Großartiges geleistet worden. Deren Einsatz verdient uneingeschränktes Lob und Anerkennung. Trotz diesen enormen Investitionskosten ist die finanzielle Situation der Voralpe noch immer äußerst erfreulich. Armin Wachter: Der Fußweg von der Alpe Platzis ins Rellstal ist noch immer in einem äußerst desolaten Zustand. Im Zusammenhang mit der Errichtung des Kraftwerkes Rells hat sich die Vorarlberger Illwerke AG der Alpe Lün gegenüber verpflichtet, diesen Weg „viehtriebstauglich“ auszubauen. Leider ist bis zum heutigen Tage nichts geschehen. Die Alpe Lün wäre ohne Zweifel dankbar, wenn die Gemeinde bei der Vorarlberger Illwerke AG eine Erledigung urgieren könnte. Antwort des Bürgermeisters: Wenn es von der Alpe Lün tatsächlich einen Wunsch auf Intervention gibt, komme ich einem solchen gerne nach. Armin Wachter: Sowohl aus eigenen Feststellungen wie auch aus Schilderungen anderer weiß ich, dass es im heurigen Winter massiven Wildverbiss gegeben hat. Dem Vernehmen nach soll es aus diesem Grunde eine Waldbegehung mit der Forstbehörde geben. Kann die Gemeinde auf die Verantwortlichen der Jagd beziehungsweise die Jagdnutzungsberechtigten entsprechend einwirken? Antwort des Bürgermeisters: Dass es im vergangenen Winter vielerorts starken Wildverbiss gegeben hat, ist mir bekannt. Auch der Forstbehörde ist dieser Umstand bekannt. Genau aus diesem Grunde wird es am 17. Juni 2019 eine Waldbegehung mit Vertretern der Forstbehörde, des Wildbiologen, den Jagdnutzungsberechtigten und den Jagdverfügungsberechtigten geben. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass der derzeitige Wildbestand deutlich über dem avisierten Zielbestand liegt. Die Jagdnutzungsberechtigten sind meiner Meinung nach anzuhalten, entsprechend zu reagieren und vermehrte Abschüsse zu tätigen. Armin Wachter: In der Sitzung am 04. April 2019 ist den Damen und Herren der Gemeindevertretung das Projekt „Kulturstadel Rätikonstraße“ präsentiert worden. Für die Familie Reimund Wachter möchte ich deponieren, dass es mit dieser keine Gespräche gegeben hat, die das gezeigte Projekt in dieser Form bzw. den jetzt geplanten Veranstaltungsrahmen widergeben. Mein Bruder Bertram Wachter beabsichtigt die Errichtung eines weiteren Stalles (Laufstall). Im Rahmen der diesbezüglichen Bauverhandlung hat die Anrainerin Dr. Elisabeth Brändle die Errichtung einer massiven, meiner Meinung nach überdimensionierten Begrenzungsmauer gefordert. Antwort des Bürgermeisters: Ich selber habe schon zweimal an die Anrainerin appelliert, mit der Familie Wachter Kontakt aufzunehmen und diese über die Umbaupläne und das Projekt „Kulturstadel“ zu informieren. Ob dies schon geschehen ist oder noch geschehen wird, kann ich nicht sagen. Aus welchen Gründen die Anrainerin Dr. Brändle eine solche Begrenzungsmauer gefordert hat, ist mir ebenfalls nicht bekannt. Klaus Dreier: Die jetzt verordnete Einbahnregelung auf Teilen der St. Antonerstraße mag inhaltlich und rechtlich in Ordnung sein. Die diesbezügliche Beschilderung ist meiner Meinung nach alles andere als verständlich. Antwort des Bürgermeistes: Noch bevor diese Beschilderung angebracht worden ist, habe ich meine Bedenken bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz deponiert. Damals sind meine Bedenken von der besagten Behörde negiert worden. Zwischenzeitlich gibt es Informationen, dass die erwähnte Beschilderung überarbeitet bzw. evaluiert werden soll. 15 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 12. Alten- und Pflegeheim Vandans: Rückerstattung von besonderen Bedarfszuweisungen aufgrund der Heimschließung und Beratungen/Entscheidungen zum beabsichtigten Verkauf der Immobilie (vertraulich!) Beschlussvorlage: Im Jahre 2009 hat die Gemeinde Vandans das Alten- und Pflegeheim „Schmidt“ käuflich erworben. Zum Erwerb dieses Objektes bzw. der Liegenschaften hat die Gemeinde Vandans vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Bedarfszuweisungen in Höhe von 672.262,00 Euro erhalten und zwar unter der Bedingung, dieses über einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren als solches zu nutzen. Das Alten- und Pflegeheim „Schmidt“ in Vandans ist seit dem Jahr 2009 von der „St. AnnaHilfe für ältere Menschen GmbH“ betrieben worden. Im Dezember 2018 übersiedelten alle Bewohner des „Alten- und Pflegeheimes Schmidt“ in Vandans in das neue Seniorenheim Bartholomäberg. Am 19. Februar 2019 wurde das Alten- und Pflegeheim „Schmidt“ von der „St. Anna-Hilfe für ältere Menschen GmbH“ geräumt und das Objekt wieder in den Besitz der Gemeinde Vandans übergeben. Gemäß der Zusage vom 15. Dezember 2009 sind für den Fall, dass das Seniorenheim nicht bis zum Jahre 2034 als Alters- und Pflegeheim genutzt wird, für den Zeitraum der anderweitigen Nutzung 4 % der ursprünglichen Förderung pro Jahr an das Land zu refundieren. Mit Schreiben vom 25. März 2019 teilt das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit, dass das Pflegeheim „Schmidt“ im Zeitraum vom 21.09.2009 bis 17.12.2018 (9 ¼ Jahre) von der Liebenau Stiftung Österreich gGmbH gemäß dem Förderungszweck als Pflegeheim betrieben worden ist. Für jedes Jahr (= 15 ¾ Jahre) der nicht mehr förderungsgemäßen Verwendung müssen nunmehr 4 % zurückerstattet werden, das sind somit 63 %, gerundet 423.525,00 Euro der 2009 gewährten Förderung (672.262,00 Euro). Auf Ersuchen der Gemeinde Vandans hat sich die Vorarlberger Landesregierung bereit erklärt, die Rückzahlung des offenen Betrages in Form von Teilzahlungen für die Dauer von 5 oder 10 Jahren zu ermöglichen. Sollte sich jedoch in den nächsten 5 oder 10 Jahren ein Verkauf oder eine sonstige mit entsprechend hohen Einnahmen verbundene Verwertung des Gebäudes ergeben, müsste aus diesen Erlösen zuerst die sofortige Abdeckung der noch offenen zurückzuerstattenden Bedarfszuweisungen erfolgen. Nach den Bedarfszuweisungsrichtlinien besteht zudem die Verpflichtung, die während dieser 5 oder 10 Jahre noch nicht zurückerstatteten besonderen Bedarfszuweisungen mit dem jeweils geltenden Referenzzinssatz, das sind derzeit 0,65 % p.a., kontokorrentmäßig zu verzinsen. Es wird daher ersucht, zum vorliegenden Angebot der Vorarlberger Landesregierung eine Entscheidung zu treffen. Darüber hinaus sollten im Zusammenhang mit der geplanten Nachnutzung des Objektes klare und unmissverständliche Aussagen getätigt und allfällige Verkaufsbedingungen festgelegt werden. Beschluss: Die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen „vertraulich“. Die Beschlüsse dazu werden in der „vertraulichen Verhandlungsschrift“ festgehalten. 16 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 13. Friedhof Vandans: Neuerrichtung von weiteren Urnengräbern Beschlussvorlage: Im Jahre 2016 wurden von der Gemeinde Vandans auf dem Grundstück Nr. 73/4 bzw. 2181/2 insgesamt 36 neue Urnengräber (siehe Foto) errichtet. Von diesen 36 Urnengräbern sind zwischenzeitlich 32 belegt worden. Im Augenblick stehen also noch 4 freie Urnengräber zur Verfügung. Die Errichtung von 36 neuen Urnengräbern, also 2 Reihen, ist angesichts des anhaltenden Trends zu Feuerbestattungen mehr als ein Gebot der Stunde. Es wird daher ersucht, der Neuerrichtung von 36 Urnengräbern die Zustimmung zu erteilen und „Folgeaufträge“ an die damals tätigen Unternehmen, nämlich die Firma Höfle, Götzis, und die Firma Mallitsch, Bludenz, auf Basis der vorliegenden Angebote zu genehmigen. Im Voranschlag für das laufende Jahr ist für „Neubauten und Erweiterung von Friedhöfen“ ein Betrag von 100.000,00 Euro enthalten. Vom Land Vorarlberg kann mit Förderbeiträgen in Höhe von 31,5% (24 % Bedarfszuweisungen und 7,5 % Strukturförderung) gerechnet werden. Beschluss: Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich alle Anwesenden für eine sofortige Erweiterung des Urnenfriedhofes aus und genehmigen die damit im Zusammenhang stehenden Auftragsvergaben an die Firma Höfle, Götzis, sowie an die Firma Mallitsch, Bludenz, auf Basis der vorliegenden Angebote vom 07. Mai 2019 (Höfle) und 15. Mai 2019 (Mallitsch). 14. Zusätzliche Anbindung des Ortsteiles Vens an die L188; Machbarkeitsstudie Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 17. Mai 2019, eingelangt am 22. Mai 2019, ersucht die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes bei der Sitzung am 23. Mai 2019 und zwar: „In der Sitzung am 18. Oktober 2018 hat die Gemeindevertretung von Vandans einstimmig einem Wunsche bzw. einer Forderung der Vorarlberger Landesregierung entsprochen und sich für eine Einbahnregelung im Bereich der St. Antonerstraße ausgesprochen. Angesichts der gegebenen Situation (z.B. schlechte Einfahrtsbedingungen in die L 188, fehlende Begegnungsmöglichkeiten, weil beidseitig ein Zaun) war diese Entscheidung der Gemeindevertretung richtig und notwendig. Die zwischenzeitlich in Kraft getretene Verkehrsregelung bzw. die Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen stößt jedoch auf völliges Unverständnis. Benützer der St. Antonerstraße (von Vandans her) sollten jedenfalls schon wesentlich früher darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Einfahrt in den letzten Teil der St. Antonerstraße verboten ist. Unsere Fraktion hält die Schaffung einer weiteren Verkehrsanbindung des Ortsteiles „Vens“ aufgrund seiner Größe an das höherrangige Straßennetz, sprich an die L 188, für eine unbedingte Notwendigkeit. Der Ortsteil „Vens“ hat mehr Einwohner als 45 Vorarlberger Gemeinden, darunter sämtliche Gemeinden des Arlbergs, des Großen Walsertals, des 17 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Klostertals und des Brandnertals. Die Böschisstraße ist keine wirkliche Alternative zur früheren Anbindung über die St. Antonerstraße. Anstatt eine entsprechende Petition zu verfassen, wie dies in der Sitzung am 18. Oktober 2018 angedacht worden ist, fordern wir, die Mandatarinnen und Mandatare der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“, die unverzügliche Beauftragung eines Verkehrsplaners mit einer Machbarkeitsstudie. Wir alle sind davon überzeugt, dass nur bei Vorliegen einer fachlich fundierten Machbarkeitsstudie bei der Verkehrsabteilung der Vorarlberger Landesregierung der notwendige Druck auf Realisierung einer weiteren Ortsanbindung erzeugt werden kann. Angesichts der Dringlichkeit bitten wir daher um Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.“ Beschluss: In kurzen Statements begründen der Bürgermeister einerseits sowie Mag. Johannes Wachter für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ andererseits die Beweggründe für diesen Antrag und umreißen die nunmehrigen Verkehrsanbindungen des Ortsteiles „Vens“ an das höherrangige Straßennetz. Während die Ortsteile „Rodund“, „Innerbach“ und „Zwischenbach“ einschließlich dem Ortszentrum mit insgesamt 3 Zufahrtsstraßen an die L 188 angebunden seien, gebe es für den Ortsteil „Vens“ keine einzige, die in qualitativer Hinsicht mit diesen verglichen werde könne. Die bestehende Anbindung an die L 188 über die Böschisstraße könne nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung offiziell genutzt werden. Und da die Böschisstraße auch Teil des regionalen Radwegenetzes darstelle, sei diese Lösung ohnehin alles andere als optimal. Auch die jetzige Zufahrtsmöglichkeit über die St. Antonerstraße stelle nicht mehr als eine Notlösung dar. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner des Ortsteiles „Vens“ müsse jeden Tag eine stattliche Anzahl an Mehr-Kilometern in Kauf nehmen, wenn er Richtung Bludenz fahren wolle. Die verkehrstechnische Anbindung des Ortsteiles „Vens“, so das einhellige Resümee, sei mehr als verbesserungswürdig. Weil eine neue Verkehrsanbindung in den Ortsteil „Vens“ jedenfalls über 2 Gemeinden führen werde, müsse jedenfalls beim Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Antrag auf Errichtung einer weiteren Landesstraße eingebracht werden. Um schneller zu einer Lösung zu kommen, soll einem solchen Antrag auch gleich eine fachlich fundierte und seriös arbeitete Machbarkeitsstudie beigelegt werden. Namens der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ bitte man daher, die Vergabe einer solchen Machbarkeitsstudie zu unterstützen und heute eine solche Auftragsvergabe zu genehmigen. Mehrere Sprecher der beiden Fraktionen „Gemeinsam für Vandans“ und „An frischa Loft“ begrüßen in der Folge die Erarbeitung einer solchen Machbarkeitsstudie und die damit einhergehende Überlegung, mit einer solchen die Vorarlberger Landesregierung zu einem raschen Handeln aufzufordern. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung genehmigen in der Folge einen finanziellen Rahmen in der Größenordnung von 10.000,00 bis 15.000,00 Euro für eine solche Machbarkeitsstudie und die Einholung von 2 – 3 Angeboten. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden gleichzeitig zur Vergabe eines solchen Auftrages, und zwar nach Vorliegen der vorerwähnten Angebote, ermächtigt. 15. Schaffung eines neuen Jugendtreffs; Bereitstellung der dafür erforderlichen Geldmittel aus dem Talschaftsfonds; Rasche Umsetzung des längst versprochenen Jugend- und Skaterplatzes; Umsetzung durch den Stand Montafon Beschlussvorlage: 18 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019, eingelangt am 22. Mai 2019, ersucht die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes bei der Sitzung am 23. Mai 2019 und zwar: „Die offene Jugendarbeit JAM leistet für die Jugendlichen der Talschaft mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Außerordentliches. Leider muss aufgrund eines Eigentümerwechsels der jetzige Standort in Schruns voraussichtlich im März 2020 aufgegeben werden. Da bereits die Planungen für das nächste Jahr beginnen und auch ein allfälliger Umzug berücksichtigt werden muss, darf keine weitere Zeit mehr vergeudet werden. Ohne festen Fahrplan und ohne Aussicht auf eine neue, langfristige Lösung, fürchten wir um den Fortbestand des JAMs und die Weiterbeschäftigung der dort äußerst erfolgreich Tätigen. Die Suche nach einem neuen JAM-Standort sollte daher allen Montafoner Gemeinden ein Herzensanliegen sein. Angesichts der Tatsache, dass der seit Jahren den Jugendlichen in Aussicht gestellte Jugend- und Skaterplatz (beim Schrunser Fußballzentrum) jetzt wieder nicht zur Realisierung kommen soll und bei der letzten Befragung der Montafoner Jugendlichen von den Jugendlichen unserer Gemeinde Wünsche, wie zum Beispiel  Schaffung eines eigenen Jugendraums,  verbesserte Nutzung des Jugendtreffs JAM sowie  Schaffung eines Bewegungsparcour beim Schwimmbad geäußert worden sind, soll der Bürgermeister beauftragt werden, in der nächsten Sitzung der Standesvertretung diese Themen zur Sprache zu bringen und gleichzeitig namens der Gemeinde Vandans  die Schaffung eines neuen Jugendtreffs,  die Bereitstellung der dafür erforderlichen Geldmittel aus dem Talschaftsfonds und  die rasche Umsetzung des längst versprochenen Jugend- und Skaterplatzes zu fordern. Als alternativen Standort zum zuletzt geplanten Jugend- und Skaterplatz an der L188 sollte unserer Meinung nach nochmals die nördlich vom Rätikonbad Vandans gelegene Wiese, die derzeit landwirtschaftlich genützt wird, ins Spiel gebracht werden. Angesichts der Dringlichkeit bitten wir daher um Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes bei der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung.“ Beschluss: Über alle Fraktionsgrenzen hinweg bescheinigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dem Team im JAM und der offenen Jugendarbeit im Montafon insgesamt ein großartiges Engagement, vollen Einsatz und tolle Leistungen. Angesichts der famosen Frequenzen im JAM, so der einhellige Tenor, sei äußerst verwunderlich, dass man sich innert der Standesvertretung nicht mehr Gedanken über dessen Weiterbestand und die Zukunft des dort tätigen Teams insgesamt mache. Jetzt, wo sich die offene Jugendarbeit im Montafon auf einem Rekordhoch befinde, brauche diese und das Team im JAM von der politischen Seite klare Bekenntnisse und breite Unterstützung. 19 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019 Diese klaren Bekenntnisse und diese breite Unterstützung der politisch Verantwortlichen, so die Auffassung der Anwesenden, vermisse man eindeutig beziehungsweise lasse diese zu wünschen übrig. Angesichts dessen wird der Bürgermeister beauftragt, im Namen der Gemeinde Vandans in der Standesvertretung entsprechende Anträge einzubringen, nämlich a) einen neuen Jugendtreff im Zentrum des Montafons zu schaffen und b) die dafür erforderlichen Geldmittel aus dem Talschaftsfonds bereitzustellen. Außerdem, so die einhellige Meinung der Anwesenden, soll sich der Bürgermeister der Gemeinde Vandans für eine rasche Realisierung des längst versprochenen Jugend- und Skaterplatzes stark machen und als alternativen Standort zum zuletzt genannten Standort an der L 188 die nördlich des Rätikonbades Vandans gelegene Wiese ins Spiel bringen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 20 / 20 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23. Mai 2019
  1. vandansvertretung
20190404_GVE037 Vandans 04.04.2019 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 04. April 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. März 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits (ab 20.10 Uhr, Punkt 2.), DI Thomas Hepberger sowie Johann Schmid und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Christoph Netzer und Christoph Brunold als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführerin: Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Manuel Zint (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) sowie Mag. Nadine Kasper (GRÜ) GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, nachdem der Punkt 8. (Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten - Maisäßgebietsverordnung) vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt worden ist. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. März 2019 2. Klimacent und Unterstützung der Petition der AEEV für Finanzierung der Energieautonomie – Plädoyer von DI Johann Punzenberger 3. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 20. März 2019 4. Sanierung der Volksschule: Vergabe eines Lieferauftrages betreffend den Einbau von Holzfenster und einer Eingangstüre (einschl. Sonnenschutz) beim Zugang zur Garderobe 5. Neubau von Schulturnhallen: Vergabe von weiteren Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Innenhofes sowie einer ergänzenden Medientechnik 6. Kulturstadel Rätikonstraße: Präsentation von Entwürfen/Ideen für die weitere Gestaltung des Umfeldes durch Architekt Dieter Klammer 7. Präsentation der Machbarkeitsstudie „Neubau eines Sicherheitszentrums für Ortsfeuerwehr und Bergrettung“ auf Grundstück Nr. 35/3, GB Vandans, durch Dipl. Arch. (FH) Thomas Hepberger 8. WLV-Projekt „Rellsbach Unterlauf“: Abschluss von Übergabe- bzw. Tauschverträgen zwischen a) Gemeinde Vandans und Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) b) Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) und Gemeinde Vandans c) Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG d) Vorarlberger Illwerke AG und Gemeinde Vandans e) Republik Österreich (öffentliches Wassergut), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans f) Republik Österreich (Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans 9. Festsetzung der Gästetaxe für das Jahr 2020 10. Informationen des Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kindergarten 11. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 12. März 2019 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Vergabenachprüfungsgesetzes 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 07. März 2019 Die Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 07. März 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig, mittels Handzeichen, genehmigt. Seite 29, nach der Wortmeldung von Mag. Johannes Wachter: Mag. Nadine Kasper: Fakt ist, dass die Mutter eines Kindes mit Behinderung seit zwei Jahren immer wieder beim Bürgermeister vorspricht und bereits im letzten Jahr mit dem IFS bei der Gemeinde vorsprechen musste, damit die Sommerbetreuung für ihren Sohn überhaupt durchging. Es sind in den letzten Gesprächen Ausdrücke, wie Mongoloid, schwieriges Kind und Einrichtung gefallen. Und heuer zeichnet sich derselbe Weg ab: hinhalten, nicht auf E-Mails antworten, wieder das IFS einschalten. Johann Schmid, Christoph Netzer und Christoph Brunold haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 2. Klimacent und Unterstützung der Petition der AEEV für Finanzierung der Energieautonomie – Plädoyer von DI Johann Punzenberger Beschlussvorlage: Bereits 33 Vorarlberger Gemeinden nutzen die Plattform „Klimacent“, um über freiwillige CO2 Kompensationszahlungen die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in der eigenen Gemeinde zu unterstützen. Aufbauend auf dieser Wahrnehmung der Eigenverantwortung für den CO2 Fußabdruck der Gemeindeverwaltung, unterstützen darüber hinaus schon 23 Gemeinden die Petition der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg für die Finanzierungssicherheit der Energieautonomie. DI Hans Punzenberger vom AEEV hat die Bitte geäußert, das Instrument der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Hintergründe der vorerwähnten Petition zur erfolgreichen Umsetzung der Energieautonomie vorstellen zu dürfen. Resümee: Als Vertreter des Vereines „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbaren Energie Vorarlberg“ begrüßt der Bürgermeister Herrn DI Johann Punzenberger und dankt diesem für sein Kommen. DI Johann Punzenberger bedankt sich seinerseits für die Möglichkeit, heute den Verein „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ und dessen Initiativen und Vereinsziele vorstellen und für eine Unterstützung der Petition für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie Werbung machen zu dürfen. DI Johann Punzenberger appelliert in der Folge an die Anwesenden, a) die Umsetzung der Energieautonomie im eigenen Wirkungsbereich und die Absicherung der dafür erforderlichen Investitionen durch eine freiwillige CO2 Abgabe sowie b) die Petition der AEEV für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie zu unterstützen. Als Vertreter des Vereines „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ bitte er die Gemeindevertretung von Vandans, bald schon die nachstehenden Beschlüsse zu fassen und zwar: a) Wahrnehmung der Eigenverantwortung für die von der Gemeindeverwaltung verursachten CO2 Emissionen durch eine freiwillige CO2 Abgabe unter Zuteilung auf den Klimafonds Vandans. b) Umsetzung von Projekten zur effizienten Energie-Eigenverantwortung sowie Elektromobilität unter aktiver Bürgerbeteiligung sowie gezielte Motivation der Bevölkerung für einen CO2-neutralen Lebensstil. c) Eine Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft erneuerbare Energie Vorarlberg. d) Unterstützung der Petition der AEEV für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie. Recht eindrucksvoll erinnert DI Punzenberger in der Folge, dass jede Veränderung das Miteinander und die Unterstützung der kleinsten politischen Einheit, nämlich der Gemeinde, brauche. Für die Innovationskraft und Dynamik der Wirtschaft sei Geld eine der wirksamsten Triebfedern. Mit entsprechenden Gemeindevertretungsbeschlüssen könne 3 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 sowohl Druck auf den Vorarlberger Landtag wie auch auf Wirtschaft und Industrie ausgeübt werden. Nach diesem rund halbstündigen Plädoyer von DI Johann Punzenberger bedankt sich der Bürgermeister bei diesem für die eindringlichen Appelle und die interessanten Einblicke in die Arbeit des Vereines „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ und gibt zu verstehen, dass die Gemeindevertretung heute keine Beschlüsse in dieser Angelegenheit fassen werde. Persönlich sei er aber davon überzeugt, dass man die erbetenen Beschlüsse in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung fassen und dem Wunsche der AEEV Rechnung tragen werde. Heute, so sein Resümee, sei ausschließlich eine umfassende Information der Anwesenden im Vordergrund gestanden, für die er sich nochmals bedanken wolle. Nachdem von DI Johann Punzenberger dann noch einige Fragen ganz allgemeiner Natur beantwortet worden sind, dankt der Bürgermeister diesem nochmals für sein Kommen und verabschiedet sich von diesem. 3. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 20. März 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 20. März 2019 sind von den Mitgliedern des Ausschusses für Bau im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Schulturnhallen nachstehende Vergaben getätigt worden: - 8. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 17.01.2018: Elektro-Kernbohrungen für Beleuchtung und BM Anlage Eingangsbereich - 9. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 17.01.2018: Elektro – neuer Haupteingang Bestand - 1. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 21.11.2018: Wand- und Deckenverkleidung – div. Aufzahlungen - 2. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 18.01.2018: Zimmermannsarbeiten – zusätzliche Mehraufwände bei Regieleistungen - 3. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 18.01.2018: Zimmermannsarbeiten – Windfang Es wird ersucht, diese Auftragsvergaben zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Die in der Sitzung am 20. März 2019 getätigten Auftragsvergaben durch den Bauausschuss werden von den Anwesenden ohne Fragen und Wortmeldungen zur Kenntnis genommen. 4. Sanierung der Volksschule: Vergabe eines Lieferauftrages betreffend den Einbau von Holzfenster und einer Eingangstüre (einschl. Sonnenschutz) beim Zugang zur Garderobe Beschlussvorlage: 4 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Zur Volksschule Vandans gibt es insgesamt 4 Zutrittsmöglichkeiten, nämliche je eine von jeder Himmelsrichtung. Die von der Nordseite her führt über den dortigen Innenhof – direkt in die Garderobe. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 11. September 2018 konnten sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung vom schlechten Zustand des nordseitig gelegenen Eingangsportals (siehe angeschlossene Bilder) überzeugen. Eine Erneuerung dieses Eingangsportals im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Umbau- und Sanierungsarbeiten ist von den Anwesenden mehrheitlich befürwortet worden. Angesichts dieser Empfehlung zur Erneuerung dieses Eingangsportals ist das Büro Fleisch & Loser von mir beauftragt worden, bei der Firma Böhler Fenster GmbH, 6922 Wolfurt, bei der Fa. Kieber in Schruns, bei der Fa. Egele in Vandans und bei der Fa. MBS in Schruns Angebote einzuholen, welche nun vorliegen. Diesen zufolge belaufen sich die Kosten dafür wie folgt: Fa. Böhler netto Fa. Kieber netto Fa. Egele netto Fa. MBS netto Total 26.522,77 Euro 16.585,48 Euro 583,48 Euro 5.481,83 Euro 49.173,56 Euro (netto) Bevor in der Garderobe der Volksschule die neuen Bodenfliesen verlegt werden, sollte dieses vorerwähnte Eingangsportal erneuert werden. Es wird ersucht, die Erneuerung dieses Eingangsportals gemäß dem Planungsvorschlag der Architektengemeinschaft Bader – Innauer vom 06. Februar 2019 zu genehmigen und eine Bestellung bei der Firma Böhler Fenster GmbH, 6922 Wolfurt, bei der Fa. Kieber in Schruns, bei der Fa. Egele in Vandans und bei der Fa. MBS in Schruns, zu beschließen. Im Voranschlag für das laufende Jahr ist für die Erneuerung der Eingangsfront eine Summe von 50.000,00 Euro vorgesehen. Beschluss: Bürgermeister Wachter begrüßt die zu diesem Punkt eingeladenen Projektbegleiter, nämlich Heinz Fleisch und Bianca Küng vom Büro Fleisch & Loser, und dankt diesen für ihr Kommen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Heinz Fleisch die gegenständliche Situation und zeigt anhand eines Fotos den Zustand im gegenständlichen Bereich zum Zeitpunkt des Architektenwettbewerbes. Wie bereits vom Bürgermeister ausgeführt worden sei, habe es am 11. September 2018 einen Ortsaugenschein gegeben. Eine Erneuerung dieses Eingangsportals im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Umbau- und Sanierungsarbeiten sei von den Anwesenden mehrheitlich befürwortet worden. Im Voranschlag 2019 sei eine Summe in Höhe von 50.000,00 Euro bereits vorgesehen worden. Zudem, so Heinz Fleisch abschließend, werde der neue Eingangsbereich behindertengerecht ausgeführt. Nach der Beantwortung einiger allgemeiner Fragen, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig – und zwar mittels Handzeichen - für eine Auftragsvergabe an die 4 nachstehenden Anbieter, nämlich Fa. Böhler netto Fa. Kieber netto Fa. Egele netto Fa. MBS netto Total: 26.522,77 Euro 16.585,48 Euro 583,48 Euro 5.481,83 Euro 49.173,56 Euro (netto) 5 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 aus. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit bei der „Auftragsvergabe an die Firma Egele“ weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. 5. Neubau von Schulturnhallen: Vergabe von weiteren Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Innenhofes sowie einer ergänzenden Medientechnik Beschlussvorlage: Neugestaltung des Innenhofes: Angesichts der von der Architektengemeinschaft Bader – Innauer geäußerten Empfehlung haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau in der Sitzung am 30. August 2018 dafür ausgesprochen, den Innenhof zwischen der Volksschule und den neuen Schulturnhallen neu zu gestalten und die Oberfläche nicht mit Asphalt, wie in der Kostenprognose enthalten, auszuführen, sondern mit einem Granitpflaster aus Kleinsteinen zu befestigen. Die Kosten für dieses Granitpflaster sind in der ursprünglichen Kostenschätzung nicht enthalten. Das vorliegende Angebot der Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, weist alleine für die Position „Kleinsteinpflaster“ Kosten in Höhe von 62.256,40 Euro (netto) aus. Im Voranschlag für das laufende Jahr ist dafür eine Summe von 60.000,00 Euro enthalten. Der 4. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 17.01.2018 umfasst insgesamt Auftragsvergaben im Wert von 85.568,84 Euro (netto). Von dieser Summe sind netto € 26.200,00 schon in den Kostenprognosen Neubau enthalten, somit bleibt der Differenzbetrag von netto € 59.368,00. Ergänzende Medientechnik: In der Sitzung am 08. November 2018 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau auf ein Treffen mit einigen Ortsvereinen verständigt, bei dem die endgültige Ausstattung der Mehrzweckhalle (z.B. Beamer, Leinwand, Beschallungsanlage etc.) festgelegt werden soll. Am 05. Dezember 2018 haben sich dann Vertreter der Harmoniemusik, der Funkenzunft und des Ausschusses für Vereine mit Vertretern des Ausschusses für Bau getroffen und ihre Wünsche auf eine Ergänzung der Medien- und Bühnentechnik geäußert. Im Wesentlichen lassen sich die Wünsche der genannten Ortsvereine wie folgt zusammenfassen: Medientechnik: - Projektor mit mobiler Blindwand - Multimediawagen mit Audio-Anlage - Beschallung Turm bei Saalbereich mit Decken- und Wandlautsprecher und Mikrophon Kosten: 59.461,00 Euro (netto) Es wird ersucht, diesen Wünschen der Ortsvereine Rechnung zu tragen und die Lieferung dieser ergänzenden Medientechnik zum Preis von 59.461,00 Euro (netto) an die Billigstbieterin, die Firma Multimediafabrik, Altach zu vergeben sowie auch die Auftragsvergaben 6 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 für die nachstehende Bühnentechnik und die ergänzenden Zimmermannsarbeiten zu genehmigen. Bühnentechnik: - vordere, seitliche und hintere Vorhänge - Schallreflektoren im Bühnenbereich - Deckenbeleuchtung im gesamten Bühnenbereich - Bühnentechnik Schaltschränke Kosten: 50.891,24 Euro (netto) Zimmererarbeiten: - zusätzliche Ausführungen an Wand- und Deckenverkleidungen aufgrund technischer Einbauten Kosten: 8.139,95 Euro (netto) Somit ergibt sich die Gesamtsumme von 118.492,19 Euro (netto). Im Voranschlag für das laufende Jahr ist dafür eine Summe von 120.000,00 Euro enthalten. Beschluss: Neugestaltung des Innenhofes: Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert Heinz Fleisch den vorliegenden Vorschlag des Architekten, der eine Gestaltung der Oberfläche mit einem Kopfsteinpflaster sowie das Pflanzen von insgesamt 3 Bäumen (2 im Innenhof und 1 in der vorgelagerten Grünrabatte) vorsieht. Hinsichtlich der tatsächlichen Gestaltung dieses Innenhofes ergibt sich in der Folge eine äußerst rege Diskussion. Markus Pfefferkorn plädiert in seiner Wortmeldung für die Verwendung von „mobilen“ Pflanzen. Vom Setzen fixer Bäume innert dieses Innenhofes rate er strikte ab. Mit dem Pflanzen fixer Bäume schränke man die Nutzungsmöglichkeiten dieses Innenhofes drastisch ein. Außerdem spreche er sich für eine gemeinsame Beratung dieser Thematik an Ort und Stelle aus. Ina Bezlanovits gibt zu verstehen, dass die geplante Gestaltung der Oberfläche mit Kopfsteinpflaster nicht besonders „frauenfreundlich„ sei. Auch hege sie Zweifel, ob eine Gestaltung der Oberfläche mit einem Kopfsteinpflaster der Klassifizierung „behindertengerecht“ zugeordnet werden könne. DI Arch. Thomas Hepberger bringt seinerseits zum Ausdruck, dass er sich vom Architekten ein konkretes Gestaltungskonzept erwarte, der die gesamte Gestaltung beinhalte (z.B. Gestaltung der Oberfläche, Bepflanzung, Beleuchtung, Platzierung von Bänken etc.) Er selber wolle sich zur künftigen Gestaltung erst dann äußern, wenn er das Gesamtkonzept kenne. 7 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Armin Wachter und auch Kornelia Wachter schließen sich der Wortmeldung von Ina Bezlanovits an. Die Verwendung eines Kopfsteinpflasters zur Gestaltung der Oberfläche beurteile man ebenfalls kritisch, speziell was den Winterdienst betreffe. Kornelia Wachter regt an, sich eine Gestaltung der Oberfläche mit großen „Fliesen“ zu überlegen. Bgm. Burkhard Wachter spricht sich für eine möglichst multifunktionale Gestaltung dieses Innenhofes aus. Mit welchen Materialien der Platz letztlich gestaltet werden soll, halte er für zweitrangig. Wie bereits angeregt worden sei, plädiere auch er für einen gemeinsamen Ortsaugenschein. An Ort und Stelle, am Besten im Beisein der Architekten, solle entschieden werden, welches Material zur Gestaltung der Oberfläche verwendet werden soll, ob fixe Bäume gepflanzt werden sollen, wo es Lichtpunkte geben soll und anderes mehr. Er werde sich deshalb erlauben, innert der nächsten 2 – 3 Wochen die Damen und Herren der Gemeindevertretung zu einem solchen Ortsaugenschein einzuladen. Abschließend plädiert der Vorsitzende dafür, heute den erwarteten Kostenrahmen von zirka 60.000,00 Euro zu genehmigen, damit dann nach dem besagten Ortsaugenschein auch gleich ein entsprechender Auftrag erteilt werden könne. Alle Damen und Herren schließen sich einstimmig dieser Vorgehensweise, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, an und genehmigen ein zusätzliches Auftragsvolumen in Höhe von 60.000,00 Euro (netto) für die Neugestaltung des Innenhofes bei der Rätikonhalle. Ergänzende Medientechnik: Heinz Fleisch gibt einleitend zu verstehen, dass das ursprüngliche Projekt beziehungsweise die dazugehörende Kostenschätzung hinsichtlich der Medientechnik nur eine Grundausstattung enthalten habe. Peter Scheider erinnert in der Folge, dass es im Dezember 2018 mit einigen Ortsvereinen eine Beratung gegeben habe. Im Rahmen dieser Beratung/Diskussion seien von den anwesenden Vereinsvertretern eine Fülle zusätzlicher Ausstattungswünsche geäußert worden. Nach Vorliegen dieser Wunschliste seien konkrete Angebote eingeholt worden. Laut den vorliegenden Angeboten gehe es heute um Mehrkosten von insgesamt 118.492,19 Euro netto. Markus Pfefferkorn bedauert in seiner Wortmeldung, dass es neuerlich Mehrkosten zu beschließen gebe. Er äußert in diesem Zusammenhang das Ersuchen um die gelegentliche Präsentation einer aktuellen Kostenzusammenstellung. Nachdem von Heinz Fleisch und Peter Scheider einige weitere Fragen (zusätzliche Zimmermannsarbeiten, Verlegung einer Leerverrohrung, Höhe der Bühne, Ausstattung mit mobilen Boxen etc.) beantwortet worden sind, genehmigen die Anwesenden einstimmig die geplanten Zusatzanschaffungen und die daraus resultierenden Mehrkosten in Höhe von gesamt 118.492,19 Euro (netto) und stimmen den diesbezüglichen Auftragsvergaben auf Grundlage der vorliegenden Zusatzangebote ausdrücklich zu. 6. Kulturstadel Rätikonstraße: Präsentation von Entwürfen/Ideen für die weitere Gestaltung des Umfeldes durch Architekt Dieter Klammer Beschlussvorlage: „Vor rund einem halben Jahr, so DI Thomas Kopf, von der Firma TRIBERG Consulting, Wien, habt Ihr Euch an einem Freitag-Nachmittag Zeit genommen, nämlich mit uns nachzudenken, was im angedachten Kulturstadel in der Rätikonstraße 44 an Aktivitäten sinnvoll oder wünschenswert wären. Dabei haben wir wichtige Impulse bekommen, die wir dann in 8 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 der Folge in ein Anforderungsprofil für den Stadel übersetzt haben. Mit diesem Anforderungsprofil ist in Zusammenarbeit mit Architekt Dieter Klammer ein Entwurf für den Stadel entstanden. Da die Attraktivität eines Kulturstadels auch ganz entscheidend von seinem Umfeld geprägt wird, wurde auch das Haus Rätikonstraße 44 in die Planungen miteinbezogen (Chalet/Vermietung). Wir möchten der Gemeindevertretung von Vandans nunmehr gerne die Entwürfe und Ideen, auch für die weitere Gestaltung des Umfeldes unter Einbezug der benachbarten gemeindeeigenen Objekte vorstellen und ersuchen, uns in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Zeit dafür einzuräumen.“ Resümee: Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister Herrn DI Thomas Kopf, Firma TRIBERG Consulting, Wien, sowie Herrn Dipl. Arch. (FH) Dieter Klammer vom Architekturterminal Hackl und Klammer, Röthis, und dankt den beiden Herren für ihr Kommen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Herr DI Thomas Kopf kurz jene Überlegungen, die hinter dem Projekt „Kulturstadel“ stehen. Vor einigen Jahren habe er über den Kulturkeis Hohenems die Eigentümerin dieses Ensembles, nämlich Frau Dr. Elisabeth Brändle, kennengelernt. In den vielen Gesprächen, die man miteinander geführt habe, sei irgendwann die Idee geboren worden, den alten Stall von Frau Dr. Elisabeth Brändle, der in Vandans stehe, umzubauen und als „Kulturstadel“ zu nutzen. In diese Idee seien dann immer mehrere Personen miteinbezogen worden und zwar vom Leiter das Heimatmuseum Schruns, nämlich MMag. Michael Kasper, über Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus, über kulturinteressierte Personen aus der Talschaft bis hin zu Mandataren aus der Gemeinde Vandans. Der vorläufige Höhepunkt habe in einem Ideenworkshop vor Ort bestanden. Konkret geplant, so nochmals DI Thomas Kopf, sei nun ein Umbau des bestehenden Stalles sowie des Wohnhauses. Während das Stallgebäude als multifunktionaler Veranstaltungsraum für diverse Kulturveranstaltungen (z.B. für Seminare, Vorträge, Lesungen, Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Kochabende, Tauffeiern, Geburtstage, Degustationen usw.) umgebaut werden soll, wolle man im Obergeschoss des Wohnhauses einige Ferienchalets errichten. Da es dafür bereits einen Planungsentwurf gebe, wolle er nun das Wort an den Architekten übergeben, damit dieser diesen Entwurf den hier anwesenden Damen und Herren präsentieren könne. Architekt Dieter Klammer schildert in der Folge seine gestalterischen Bemühungen, das bestehende Wohnhaus und das bestehende Wirtschaftsgebäude als Ensemble zu erhalten. Mittels einer PowerPoint stellt DI Dieter Klammer sodann die geplanten Umbaumaßnahmen im Bereich des Wohnhauses und des Stallgebäudes vor, wobei das „leere“ Stallgebäude künftig, wie bereits erwähnt worden ist, als offener Stadel multifunktional genutzt werden soll. DI Thomas Kopf appelliert in weiterer Folge an die Anwesenden, geschlossen hinter diesem Projekt zu stehen und das genannte Ensemble, das im alleinigen Eigentum von Frau Dr. Elisabeth Brändle stehe, als Wohlfühloase spürbar zu machen. Weil die Gemeinde Vandans, so DI Thomas Kopf abschließend, mit dem Grundstück Nr. 146/3 gleichzeitig auch Nachbar sei, strebe Frau Dr. Elisabeth Brändle einen Grundtausch mit dieser an, den es aber erst noch zu formulieren gelte. Nach dieser Präsentation bedankt sich der Bürgermeister bei den beiden Herren für deren Ausführungen beziehungsweise die Präsentation des Projektes und stellt dieses zur Diskussion. 9 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Ing. Stefan Steiniger äußert die Frage, ob bei der Planung des Projektes auch an eine Lösung des Parkplatzproblems gedacht worden sei? Wenn nämlich Veranstaltungen mit 50 – 70 Personen angedacht seien, müsse man ohne Zweifel um entsprechende Parkmöglichkeiten bemüht sein. In ihren Antworten geben sowohl der Bürgermeister als auch DI Kopf zu verstehen, dass sich in unmittelbarer Nähe der zur Rätikonhalle gehörende Parkplatz befinde. Man könne sich gut vorstellen, diesen bestehenden Parkplatz mit zu nutzen. Architekt Dieter Klammer informiert ergänzend, dass eine kleine Anzahl an Parkplätzen auch auf dem baugegenständlichen Grundstück geschaffen werden können. Bei größeren Veranstaltungen denke man jedenfalls an eine Mitnutzung des Parkplatzes bei der Rätikonhalle. DI Thomas Hepberger ersucht in der Folge um Auskunft, ob im Bereich des Grundstückes Nr. 148 früher oder später die Errichtung weiterer Ferienchalets geplant sei. Dass das heute präsentierte Projekt „Kulturstadel“ ausschließlich aus diesen wenigen Ferienchalets im bestehenden Wohnhaus und dem umgebauten Stallgebäude bestehen werde, könne er kaum glauben. DI Thomas Kopf gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass vorerst nur die heute präsentierten Baumaßnahmen zur Realisierung anstehen. Ob in einem weiteren Schritt auch die Errichtung weiterer Ferienchalets geplant sei, könne er heute nicht sagen. Klaus Dreier begrüßt das Projekt bzw. Konzept insgesamt, äußert gleichzeitig aber auch seine Bedenken was die tatsächliche Lage betrifft. Schließlich dürfe nicht gänzlich außer Acht gelassen werden, dass sich in unmittelbarer Nähe ein großer Landwirtschaftsbetrieb befinde, der noch vergrößert werden soll. Bei einem Landwirtschaftsbetrieb dieser Größenordnung müsse man immer auch mit gewissen Lärm- und Geruchsbelästigungen rechnen. Vbgm. Michael Zimmermann bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass nicht mit jedem Landwirtschaftsbetrieb Lärm- und Geruchsbelästigungen verbunden sein müssen. Der eine oder andere Landwirt könne ein solches Projekt, wie von Frau Dr. Elisabeth Brändle konzipiert, auch als Chance für seinen Betrieb sehen. Nach der Beantwortung einiger weiterer Fragen ähnlichen Inhaltes gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es bis zum heutigen Tag von Frau Dr. Elisabeth Brändle keinen konkreten Antrag auf Tausch der einen oder anderen Fläche gebe. Wenn es einen solchen Antrag gebe, werde man diesen seriös prüfen und eine Entscheidung dazu treffen. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei den beiden Gästen, nämlich DI Thomas Kopf und Architekt Dieter Klammer, für deren Kommen und die äußerst informative Präsentation des gegenständlichen Projektes. 7. Präsentation der Machbarkeitsstudie „Neubau eines Sicherheitszentrums für Ortsfeuerwehr und Bergrettung“ auf Grundstück Nr. 35/3, GB Vandans, durch Dipl. Arch. (FH) Thomas Hepberger Beschlussvorlage: In der Sitzung am 12. Juli 2018 hat sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans unter anderem für die Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“ ausgesprochen. Nur das Ergebnis einer solchen Machbarkeitsstudie, so die damalige Argumentation, könne auf die vielen 10 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Fragen, die insbesondere den ins Auge gefassten Standort bzw. die zu erwartenden Kosten betreffen, Antworten geben. In der Sitzung am 15. Oktober 2018 hat der Gemeindevorstand angesichts der vorliegenden Angebote beschlossen, den Auftrag zur Erarbeitung einer solchen Machbarkeitsstudie an den Billigstbieter, nämlich das Büro Dipl. Arch. (FH) Bmst. Ing. Thomas Hepberger, Vandans, zu vergeben. Die besagte Machbarkeitsstudie ist seit dem 30. Jänner 2019 vorliegend. Nachdem diese bzw. das Ergebnis derselben bereits dem Ausschuss der Ortsfeuerwehr zur Kenntnis gebracht worden ist, soll diese nun auch der Gemeindevertretung präsentiert werden. Resümee: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Dipl. Arch. (FH) Thomas Hepberger die von ihm erarbeitete Machbarkeitsstudie im Detail und zwar: a) Der Standort auf dem Grundstück Nr. 35/3 ist auf Grund der Größe des Grundstückes nicht durch Grundgrenzen, sondern durch zwei bzw. drei Hochspannungsleitungen eingegrenzt. b) Die Baufläche außerhalb der Überspannungsbereiche erstreckt sich auf eine Länge von zirka 120 m, wobei sich der uneingeschränkt bebaubare Bereich von einer Breite von zirka 21 m bei der Landesstraße in einem Abstand von zirka 30 m auf eine Breite von zirka 18 m und in einem Abstand von 60 m auf eine Breite von 16 m dann beim Abstand von 120 m auf 7 m verringert. c) Im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung und mit einer geringen Geländekorrektur ist eine Bebauung unter der Hochspannungsleitung in einer zusätzlichen Breite von zirka 9,40 m möglich. In diesem Bereich kann zirka 12,00 m hoch gebaut werden und der erforderliche Schutzabstand eingehalten werden. d) Erforderliche Abstände müssen hier keine eingehalten werden, da das gesamte Grundstück im Eigentum der Gemeinde steht. e) Der Vorplatz mit entsprechenden Parkplätzen und dem Übungsgelände kann im Zuge einer Ausnahmegenehmigung im Überspannungsbereich östlich des eigentlichen Baugrundstückes untergebracht werden. f) Der Standort zwischen den Hochspannungsleitungen ist für Nutzungen, die mit einem dauernden Aufenthalt von Personen verbunden ist, nicht geeignet. Daher stellt dieser Bereich eine perfekte Nutzungsmöglichkeit für ein Sicherheitszentrum dar. g) Erweiterungsmöglichkeiten ergeben sich im südlichen Grundstücksbereich, das im Anschluss noch zirka 60 m in der Länge und zwischen 22 m und 15 m in der Breite eingeschränkt bebaubar ist. h) Der Standort liegt am Ortsrand bzw. im Bereich des Ortseinganges. i) Das Grundstück ist verkehrstechnisch sehr gut erschlossen. j) Der Standort würde sich auch für eine überregionale Nutzung bzw. Zusammenlegung diverser Ortsfeuerwehren eignen. 8. WLV-Projekt „Rellsbach Unterlauf“: Abschluss von Übergabe- bzw. Tauschverträgen zwischen a) Gemeinde Vandans und Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) b) Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) und Gemeinde Vandans c) Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG 11 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 d) Vorarlberger Illwerke AG und Gemeinde Vandans e) Republik Österreich (öffentliches Wassergut), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans f) Republik Österreich (Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 16. November 2017 hat sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans unter anderem für eine Inangriffnahme (Realisierung) des Verbauungsprojektes „Projekt 2017 – Rellsbach Unterlauf“ ausgesprochen und die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 10 % sowie der Verpflichtung, die Instandhaltung der fertiggestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung zu übernehmen, genehmigt. Mit den vorstehenden Übergabe- bzw. Tauschverträgen soll nun die unentgeltliche Beistellung der von den Baumaßnahmen tangierten Grundflächen sichergestellt werden. Es wird ersucht, den Abschluss dieser Übergabe- und Tauschverträge zu genehmigen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt Bgm. Burkhard Wachter zu verstehen, dass eine von vielen Voraussetzungen für die baupolizeiliche Bewilligung des WLV-Projektes „Rellsbach Unterlauf“ auch die unentgeltliche Beistellung der von den Baumaßnahmen tangierten Grundflächen sei. Glücklicherweise habe es im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verbauungsprojekt nur 5 Grundbesitzer gegeben, mit denen man entsprechende Verhandlungen habe führen müssen, nämlich das Öffentliche Wassergut, die Wildbach- und Lawinenverbauung, das Landesstraßenbauamt, die Vorarlberger Illwerke AG und Herr Paul Tagwercher. Im Auftrag der Gemeinde habe die Kanzlei Dr. Günter Flatz, Feldkirch, dann die entsprechenden Übergabe- und Tauschverträge erarbeitet, die es nun zu genehmigen gelte. Auf eine Verlesung dieser sechs Verträge könne man vermutlich verzichten, da diese jedem Mitglied der Gemeindevertretung mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen seien. Nach der Beantwortung einiger weniger Fragen sprechen sich die Damen und Herren einstimmig - mittels Handzeichen - für den Abschluss der nachstehenden Übergabe- und Tauschverträge aus: a) Gemeinde Vandans und Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) b) Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) und Gemeinde Vandans c) Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG d) Vorarlberger Illwerke AG und Gemeinde Vandans e) Republik Österreich (öffentliches Wassergut), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans f) Republik Österreich (Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans 9. Festsetzung der Gästetaxe für das Jahr 2020 Beschlussvorlage: 12 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Von der Montafon Tourismus GmbH wurde einmal mehr daran erinnert, dass es von Gastgebern immer wieder Rückmeldungen gebe, die die Erhöhung der Gästetaxe betreffe. Damit diese Gästetaxe in die Kalkulationen einfließen könne, müsse eine Erhöhung derselben rechtzeitig, also mehr als 6 Monate vor dem Inkrafttreten, beschlossen und den Gastgebern mitgeteilt werden. Es wird daher ersucht, die Höhe der Gästetaxe im Jahr 2020 schon jetzt zu beschließen, damit die Gastgeber und die Montafon Tourismus GmbH zeitgerecht in Kenntnis gesetzt werden können. Beschluss: Eingangs berichtet der Bürgermeister, dass die Festsetzung der Gästetaxe für das kommende Jahr rechtzeitig beschlossen werden soll, damit die Gastgeber diese Gebühr frühzeitig für die kommende Wintersaison erfahren. Anhand zweier Aufstellungen informiert der Bürgermeister sodann über die Höhe der Gästetaxe in den einzelnen Gemeinden der Talschaft und die Höhe der Gästetaxe in der Gemeinde Vandans in den letzten Jahren. Diesen Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, habe es im Jahr 2017 die letzte Erhöhung der Gästetaxe gegeben. Damals sei die Gästetaxe von € 1,10/Nacht auf € 1,40/Nacht erhöht worden. Innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“, so neuerlich der Vorsitzende, sei das Thema „Erhöhung der Gästetaxe“ recht ausführlich diskutiert worden. Auch habe man versucht, alle Für und Wider abzuwägen. Letztlich habe man sich dafür ausgesprochen, die Gästetaxe mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2020 von € 1,40/Nächtigung auf € 1,50/Nächtigung anzuheben. Walter Stampfer spricht sich in seiner Wortmeldung gegen eine Erhöhung der Gästetaxe per 01. Jänner 2020 aus. Im Jahr 2017 sei die Gästetaxe von 1,10 €/Nächtigung auf 1,40 €/Nächtigung, also um 27 %, erhöht worden. Für eine neuerliche Erhöhung der Gästetaxe gebe es jetzt keine Veranlassung, zumal sich eine solche auch nicht mit irgendwelchen neuen Gegenleistungen begründen lasse. Noch immer gebe es sehr wenige Sitzungen des Tourismus-Ausschusses und auch im aktuellen Gastgeberkatalog fehle es, was die Gemeinde Vandans betreffe, an einer Telefonnummer, über die man zu wichtigen Informationen komme. Weil es seiner Meinung nach an einem guten Service fehle, könne er sich nicht für eine Erhöhung der Gästetaxe aussprechen. Bgm. Burkhard Wachter ersucht die touristische Entwicklung innert der Gemeinde nicht ständig schlechter zu reden, als diese sei. Im Übrigen hänge eine gute touristische Entwicklung nicht davon ab, wie viele Sitzungen des Tourismus-Ausschusses es gebe und ob im Gastgeberkatalog eine angeblich wichtige Telefonnummer fehle. Wenn das heute zur Verfügung stehende Bettenangebot jenem vor 25 Jahren gegenüber gestellt werde, sei das Ergebnis immer noch respektabel. Dass auch dieses noch besser sein könnte, stehe außer Zweifel. Weil sehr viele private Zimmer verloren gegangen seien, werde intensiv an der Schaffung von neuen, gewerblich genutzten Betten, gearbeitet. Ing. Alexander Zimmermann MSc plädiert in seiner Wortmeldung für eine Erhöhung der Gästetaxe mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2020 um 10 Cent/Nacht. Die letzte Erhöhung der Gästetaxe liege bereits einige Jahre zurück. Auch bei anderen Gebühren und Abgaben gebe es laufende Indexanpassungen. Wie der direkte Vorredner plädiert auch Ina Bezlanovits in ihrer Wortmeldung für indexangepasste Gebühren und Abgaben. In mehr oder weniger allen Lebensbereichen gebe es jährlich auf dem aktuellen Lebenshaltungskostenindex basierende Erhöhungen. Dass dies ausgerechnet bei der Gästetaxe nicht der Fall sein soll, lasse sich nicht erklären. 13 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Mit 19 : 4 Stimmen sprechen sich die Damen und Herren mittels Handzeichen für eine Erhöhung der Gästetaxe ab 01. Jänner 2020 von 1,40 Euro/Nächtigung auf 1,50 Euro/Nächtigung aus. 10. Informationen des Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kindergarten Beschlussvorlage: In der Sitzung am 27. Februar 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit den Themen a) Personelle Situation im Kindergarten und in der Kleinkinderbetreuung, b) Sommerbetreuung 2019: Festlegung der Betreuungszeiten im Kindergarten bzw. der Volksschule, c) Nachmittagsbetreuung 2019/2020: Festlegung der Betreuungszeiten in der Volksschule auseinander gesetzt. Der Obmann des Ausschusses beabsichtigt über den aktuellen Stand der Erhebungen beziehungsweise die weitere Vorgangsweise insgesamt zu informieren. Resümee: Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kindergarten, nämlich Gerhard Flatz, das Wort und erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 27. Februar 2019 besprochenen Themen im Detail. Abschließend nimmt der Bürgermeister dann auch noch zu den beiden Fragen von Mag. Nadine Kasper, nämlich a) Warum ist die Zusammenlegung von Kinderwerkstättli und Schnäggahüsli gescheitert? b) Warum wird eine ganztägige Kleinkindbetreuung für die erwähnten Gemeinden (Lorüns, St. Anton und Vandans) nicht endlich umgesetzt? Stellung. 12. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 12. März 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 12. März 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine mit insgesamt 18 Anträgen von Ortsvereinen auseinander gesetzt, die allesamt die Gewährung von Förderbeiträgen zum Inhalt haben. Zu jedem einzelnen Antrag ist eine Erledigungsempfehlung geäußert worden. Es wird nun ersucht, die Empfehlungen des Ausschusses zum Beschluss zu erheben. 14 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Beschluss: Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31. Jänner 2019 insgesamt 18 Ansuchen auf Gewährung von Vereinsförderbeiträgen eingelangt seien. In der Sitzung am 12. März 2019 sei von den Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Vereine jedes einzelne Ansuchen beraten und diskutiert worden. Letztendlich seien die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine einstimmig zu nachstehenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 300,00 300,00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 400,00 217,50 617,50 Funkenzunft Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 400,00 2.404,45 448,00 3.252,45 Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 400,00 570,00 2.155,00 8.194,00 11.319,00 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 200,00 676,80 90,00 966,80 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 600,00 600,00 Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 700,00 1.235,00 1.935,00 Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 200,00 841,20 1.041,20 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 300,00 90,00 385,92 775,92 15 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Seniorenbund Montafon Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 200,00 200,00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 780,00 647,50 5.413,00 7.440,50 Taekwondo Verein Montafon Grundförderung Jugendförderung Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 300,00 210,00 120,00 630,00 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 180,00 451,00 4.186,00 5.417,00 Union Tennisclub Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 400,00 1.320,00 162,80 1.882,80 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 300,00 300,00 Vandanser Kochlöffler Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 200,00 240,00 440,00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 500,00 510,00 100,00 274,00 1.384,00 EHC Aktivpark Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 300,00 300,00 Über Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 12. März 2019 einstimmig zum Beschluss erhoben. 16 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 13. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Beschlussvorlage: Dieser Beschluss wurde vom Landtag am 06. März 2019 für nicht dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zum vorliegenden Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 14. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 06. März 2019 eine Räumung des Altenund Pflegeheimes Vandans beschlossen worden sei. In erster Linie, so der diesbezügliche Beschluss, sollen die vorhandenen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände (gegen eine freiwillige Spende) den ortsansässigen Vereinen zum Erwerb angeboten werden. Wenn also jemand noch einen Verein wisse, der Bedarf an diesem vorhandenen Inventar habe, soll dies dem Gemeindeamt gemeldet werden.  man sich am Samstag, dem 13. April 2019, um 13.30 Uhr, beim Bauhof der Gemeinde zur alljährlichen „Flurreinigung“ treffe. Auch die Damen und Herren der Gemeindevertretung seien dazu herzlich eingeladen.  am Montag, dem 29. April 2019, die Anrainer der Zwischenbachstraße zu einer „Präsentation der Querschnitts- und Variantenstudie Zwischenbachstraße“ von und mit DI Dr. Christian Hamerle, Landeck, eingeladen werden.  in den nächsten Tagen die vor wenigen Wochen beschlossene Einbahnregelung auf der St. Antoner Straße in Kraft treten werde. De facto warte man nur mehr auf die Aufstellung der diesbezüglichen Verkehrszeichen. In diesem Zusammenhang richtet er an die Gemeindevertretung den Appell, nämlich sich Gedanken zu machen, wo für den Ortsteil Vens eine alternative Verbindung zur Landesstraße Nr. 188 geschaffen werden könnte. Er selber halte es nämlich für wichtig und richtig, dass die Gemeinde Vandans sehr zeitnah aktiv werde und mit konkreten Überlegungen/Vorstellungen an das Land Vorarlberg herantrete. In diesem Zusammenhang halte er es für sinnvoll, die Schaffung einer solchen Straßenverbindung im Rahmen einer „Grobstudie“ prüfen zu lassen. 17 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanovits: Am Sonntag, dem 14. April 2019, wird in der katholischen Kirche der Palmsonntag gefeiert. In der Pfarre Vandans soll es dem Vernehmen nach eine Palmprozession von der Friedhofskirche zur Pfarrkirche geben. Alle Frauen und Männer, die im Besitze einer Montafoner Tracht sind, sollen animiert werden, diese am Palmsonntag zu tragen. Armin Wachter: Kann mit heutigem Tage schon gesagt werden, welche Verbauungsprojekte die Wildbach- und Lawinenverbauung im heurigen Jahr innert der Gemeinde Vandans zur Umsetzung kommen? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick ist mir bekannt, dass die „SchandangSperre“ im Auenlatschbach zur Ausführung kommen soll. Nebst der Umsetzung des Verbauungsprojektes „Gafaduratobel“ soll auch mit der Errichtung einer Sperre im Rellsbach als Teil des Verbauungsprojektes „Rellsbach – Unterlauf“ begonnen werden. Armin Wachter: Um was geht es bei der geplanten Ausweisung der Vandanser Maisäßgebiete? Antwort des Bürgermeisters: Die zahlreichen Maisäßgebiete sollen als erhaltenswerte Kulturlandschaften erkannt und ausgewiesen werden, wobei in erster Linie der Sicherung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oberste Priorität zukommen soll. Walter Stampfer: Ich weiß nicht, mit welchen Bussen im heurigen Jahr der Wanderbus in das Rellstal gefahren werden soll. Wenn dies wieder mit den gelben Bussen der Vorarlberger Illwerke AG geschieht, sollte darauf geachtet werden, dass diese, insbesondere im hinteren Bereich, besser durchlüftet werden. Im letzten Jahr hat es in den hinteren Bereichen dieser Busse richtige Hitzestaus gegeben. Antwort des Bürgermeisters: In dankenswerter Weise stellt uns die Vorarlberger Illwerke AG auch im heurigen Jahr wieder die gelben Busse zum Fahren des Wanderbusses zur Verfügung. Wenn dem so ist, wie du gesagt hast, müssen die Fahrer dieser Busse angewiesen werden, bei hohen Außentemperaturen die hinteren Bereiche dieser Busse besser zu durchlüften. Walter Stampfer: Ist schon bekannt, ob im heurigen Jahr der Wanderweg von der Alpe Platzis zum Alpengasthof Rellstal saniert bzw. ausgebaut wird? Antwort des Bürgermeistes: Mir ist lediglich bekannt, dass es von der Vorarlberger Illwerke AG im Zusammenhang mit dem Bau des Rellskraftwerkes eine Zusage an die Alpgenossenschaft Lün – Lünersee gibt, nämlich diesen besagten Fußweg „viehtriebtauglich“ auszubauen. Von einem Funktionär der Alpgenossenschaft weiß ich, dass man auch innert der Alpgenossenschaft allmählich ungeduldig wird und auf eine Realisierung dieses Projektes drängt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 18 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019
  1. vandansvertretung
20190307_GVE036 Vandans 07.03.2019 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 07. März 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 28. Februar 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie Renate Neve als Ersatz. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl (ab 20.30 Uhr – Punkt 4.), Johannes Neher, Klaus Dreier und Walter Stampfer. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Schriftführerin: Stefan Jochum (GFV) GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende über einen Wunsch des Österreichischen Rundfunks, nämlich während der Sitzung Ton- und Bildaufnahmen machen zu dürfen. Da Ton- und Bildaufnahmen gemäß § 46 des Gemeindegesetzes der Genehmigung der Gemeindevertretung bedürfen, bringt er diesen Wunsch des ORF zur Abstimmung. Eine deutliche Mehrheit der anwesenden GemeindevertreterInnen spricht sich in der Folge gegen solche Ton- und Bildaufnahmen während der öffentlichen Sitzung aus. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird in der Folge kein Einwand erhoben, nachdem der Punkt 2. (Klimacent und Unterstützung der Petition der AEEV für Finanzierung der Energieautonomie – Plädoyer von DI Johann Punzenberger) vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt und dem Antrag von Mag. Johannes Wachter, nämlich die ursprünglichen Tagesordnungspunkte 3. und 4. in der Reihenfolge zu tauschen, stattgegeben worden ist. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau bzw. Johannes Bitschnau, alle wohnhaft in 6773 Vandans, Glavadielstraße 18, sowie den Eheleuten Bianca und Daniel Tagwerker, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 31, um Bewilligung einer Ausnahme von der Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung und zwar hinsichtlich der Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl 3. Entscheidung zum Antrag von Herrn Christoph Schapler, wohnhaft in 6773 Vandans, Rodunder Straße 10, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, 6780 Schruns, auf Verkauf des Grundstückes Nr. 2246/2 (Weg) 4. Entscheidungen zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 19. Februar 2019 5. Kenntnisnahme des Berichtes 2018 der Vorarlberger Landesregierung „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ und der Stellungnahme des Bürgermeisters 6. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechts – Sammelnovelle; b) ein Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung des Kulturförderungsgesetzes; 7. Volksschule Vandans/Kindergarten Vandans: Errichtung einer weiteren Photovoltaik-Anlage im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsmodells 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Jänner 2019 Die Gemeindevertreterinnen Mag. Nadine Kasper und Ina Bezlanovits ersuchen mit E-Mail vom 05. März 2019 um eine geringfügige Korrektur der Verhandlungsschrift und zwar wie folgt: Tagesordnungspunkt 3., vorletzter Satz: Alt: Mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses habe er (Wolfgang Brunold) sich daher auf eine eingeschränkte Prüfung, nämlich nur die Prüfung des Bargeldbestandes, geeinigt. Neu: Da die Bankguthaben noch nicht abgeschlossen waren, einigten sich die Mitglieder des Prüfungsausschusses darauf, lediglich die Bargeldbestände zu prüfen. Die Bankguthaben konnten nicht geprüft werden, nicht weil die Zeit dafür zu knapp gewesen wäre, sondern weil diese nicht vorlagen. Die Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Jänner 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Korrektur einstimmig genehmigt. 2 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Gerhard Flatz, Johannes Neher und Klaus Dreier haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau bzw. Johannes Bitschnau, alle wohnhaft in 6773 Vandans, Glavadielstraße 18, sowie den Eheleuten Bianca und Daniel Tagwerker, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 31, um Bewilligung einer Ausnahme von der Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung und zwar hinsichtlich der Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl Beschlussvorlage: Die Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau sowie Herr Johannes Bitschnau, alle wohnhaft in 6773 Vandans, Glavadielstraße 18, sowie die Eheleute Bianca und Daniel Tagwerker, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 31, beabsichtigen auf dem Grundstück Nr. 1976/2 einen Zubau an das bestehende Wohnhaus zu errichten. Das Grundstück Nr. 1976/2 befindet sich gemäß der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung in der „Randlage“ mit einer maximalen Baunutzungszahl von 50. Mit einer Baunutzungszahl von 69,4 wird beim vorliegenden Bauvorhaben die zulässige Baunutzungszahl gemäß der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung um 38,8 % überschritten. Weil die Zulassung einer Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung eine elementare Voraussetzung für die Erteilung der beantragten Baubewilligung ist, ersuchen die Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau, Herr Johannes Bitschnau sowie die Eheleute Bianca und Daniel Tagwerker um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 2 Raumplanungsgesetz. Beschluss: Anhand der vorliegenden Planunterlagen erläutert der Bürgermeister die örtliche Situation und gibt Einblick in die derzeit gültigen Bestimmungen dieser Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung. Er plädiert in der Folge dafür, dem vorliegenden Antrag stattzugeben, da eine Vielzahl guter Gründe für eine Genehmigung dieses Antrages sprechen. Damen und Herren aller Fraktionen bringen in der Folge zum Ausdruck, dass nicht jedem Ansuchen pauschal zugestimmt werden könne und jedes solche im Detail geprüft werden müsse. Dem vorliegenden Ansuchen liege die Absicht zugrunde, an das auf dem Grundstück Nr. 1976/2 bestehende Wohnhaus der Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau einen Baukörper anzubauen, sodass im gesamten Baukörper 3 selbständige Wohnungen geschaffen werden können. Das geplante Bauvorhaben sei in mehrerlei Hinsicht gut durchdacht und schlüssig. Insbesondere trage dieses auch einem wesentlichen Raumplanungsziel Rechnung, nämlich mit Grund und Boden haushälterisch umzugehen und bereits vorhandene „Bauflächen“ optimal zu nutzen. Alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge für eine Genehmigung des Antrages der Eheleute Brigitte und Klaus Bitschnau bzw. Johannes Bitschnau sowie den Eheleuten Bianca und Daniel Tagwerker um Bewilligung einer Ausnahme von der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung gemäß § 35 Abs. 2 Raumplanungsgesetz, und zwar hinsichtlich der Überschreitung der festgelegten Baunutzungszahl von 50 auf 69,4 aus. 3 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 3. Entscheidung zum Antrag von Herrn Christoph Schapler, wohnhaft in 6773 Vandans, Rodunder Straße 10, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, 6780 Schruns, auf Verkauf des Grundstückes Nr. 2246/2 (Weg) Beschlussvorlage: Christoph Schapler, wohnhaft in 6773 Vandans, Rodunder Straße 10, ist unter anderem alleiniger Eigentümer des Grundstückes Nr. 1795/3, GB Vandans. Die Gemeinde Vandans ist unter anderem Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2246/2 (Fußweg) mit einer Fläche von 105 m². Mit Schreiben vom 04. Februar 2019 hat Herr Dr. Edgar Düngler, Rechtsanwalt in Schruns, im Namen von Herrn Christoph Schapler Kaufinteresse am Grundstück Nr. 2246/2 geäußert und einen Kaufpreis von 15,00 Euro/m² geboten. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Der Bürgermeister gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass das vorliegende Ansuchen in seiner Fraktion eingehend beraten worden sei. Weil Christoph Schapler im vorliegenden Ansuchen keinen konkreten bzw. triftigen Grund für diesen Grunderwerb nenne, habe man sich in der Fraktion gegen einen Verkauf dieser Weganlage zum derzeitigen Zeitpunkt ausgesprochen. Da die Frage der Mobilität im Augenblick wieder vollkommen neu diskutiert werde, komme diesen innerörtlichen Fußwegverbindungen auch wieder eine zunehmende Bedeutung zu. Dieses Faktum könne nicht negiert werden. Vielmehr gebe es nämlich wieder gute Gründe, diese „alten“ Fußwegverbindungen wieder zu aktivieren und in einen wirklich begehbaren Zustand zu versetzen. In Summe habe man innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ keinen Grund gesehen, diese Wegparzelle zum jetzigen Zeitpunkt zu verkaufen. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass dieses Ansuchen in seiner Fraktion ebenfalls ausführlich beraten worden sei. De facto könne man sich jede Lösung vorstellen, so auch einen Verkauf. Unklar sei lediglich die Frage, was mit dem bestehenden Wegrecht passiere. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass das Grundstück Nr. 2246/2 im Eigentum der Gemeinde Vandans stehe. Diese Wegparzelle stelle also „öffentliches Gut“ dar und könne somit von jeder Person begangen werde. Wenn Christoph Schapler diese Wegparzelle jetzt kaufen wolle, dann geschehe dies sicher in der Absicht, diese „öffentliche Benützung“ dieses Weges zu eliminieren. Mag. Johannes Wachter bestätigt in seiner Wortmeldung, dass es sich bei dieser Wegparzelle um „öffentliches Gut“ handle. In der Natur stelle dieser besagte Fußweg die Verbindung vom „Wiesenweg“ zum „Schnapfaweg“ dar. Der Verkauf dieser Fußwegverbindung mache seiner Meinung nach die Benützung des „Wiesenweges“ und des „Schnapfaweges“ um einiges unattraktiver. Da der Kaufinteressent derzeit keinen konkreten Bedarf ins Treffen führen könne, wolle und könne er derzeit einem Verkauf nicht zustimmen. Sollte es von Christoph Schapler ein Grundtauschangebot geben, könne man über ein solches gut und gerne beraten. Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sie sich einen Verkauf dieser Wegparzelle vorstellen könne, allerdings nicht zum angebotenen Preis von 15,00 €/m². Die Agrargemeinschaft Vandans setze jedes Jahr den Kaufpreis für „Bauland“ fest. Sie selber könne sich vorstellen, diesen Fußweg zum Preis von 50 % dieses „Baulandpreises“ 4 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 der Agrargemeinschaft Vandans an Christoph Schapler zu verkaufen, zumal dieser Fußweg in der Natur nicht mehr begangen werde. Allerdings könne sie sich auch der Überlegung von Mag. Johannes Wachter anschließen, nämlich diesen Fußweg nicht zu verkaufen, sondern einen Grundtausch anzustreben. Renate Neve widerspricht ihrerseits der Äußerung von Kornelia Wachter, nämlich dass dieser Fußweg in der Natur nicht mehr begangen werde. Dieser Fußweg werde von ihr immer wieder begangen, zumal man sowohl der „Wiesenweg“ als auch den „Schnapfaweg“ als attraktive Fußwege sehen müsse. Der Überlegung, nämlich mit Christoph Schapler einen Grundtausch anzustreben, könne sie einiges abgewinnen. Markus Pfefferkorn plädiert in der Folge für eine Vertagung der Entscheidung, weil es für eine solche Entscheidung am heutigen Tag keinen zeitlichen Druck gebe. Bgm. Burkhard Wachter gibt seinerseits zu verstehen, dass heute zum Ansuchen, nämlich diese Wegparzelle an Herrn Christoph Schapler zu verkaufen, eine klare Entscheidung getroffen werden soll. Wenn Christoph Schapler weiterhin Interesse an dieser Wegparzelle habe, stehe diesem die Einbringung eines neuerlichen Antrages, nämlich das Rechtsgeschäft im Rahmen eines Grundtausches zu lösen, frei. Nach einigen weiteren Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, bringt der Vorsitzende den vorliegenden Antrag von Christoph Schapler zur Abstimmung. Mit 16 : 7 Stimmen sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann gegen einen Verkauf dieses Fußweges, Grundstück Nr. 2246/2, aus. Im Namen seiner Fraktion gibt Markus Pfefferkorn zu verstehen, dass ein Verkauf dieses Fußweges um den Preis von 15,00 €/m² auch für seine Fraktion nicht in Frage gekommen wäre. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 19. Februar 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 19. Februar 2019 hat sich der Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit insgesamt 4 Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes auseinander gesetzt. Es wird ersucht, zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses, die allesamt in der Verhandlungsschrift vom 19. Februar 2019 niedergeschrieben sind, eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: 1. Stellungnahme zum neuerlichen Antrag von Herrn Leonhard Ammann, wohnhaft in 6773 Vandans, Garnasweg 2 – Nr. 78/2018 Antrag vom 13. Februar 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 628 m² aus dem Grundstück Nr. 1787, GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 144 m² aus dem Grundstück Nr. 1787 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße (Planung)“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1787 steht im alleinigen Eigentum von Herrn Leonhard Ammann. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 4.659 m² auf und liegt in der Parzelle „Außervens“. 5 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1787 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaft grenzt direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an und kann von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1787 im Ausmaß von zirka 628 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 144 m² aus dem Grundstück Nr. 1787 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße (Planung)“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 14. Februar 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 28. Februar 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist in jeder Hinsicht voll und ganz erschlossen. Entsprechend dem Verlangen der Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 hat der Antragsteller mit dem neuerlichen Antrag auf Umwidmung eines „Baugrundstückes“ für das gesamte Grundstück Nr. 1787 ein Teilungs- und Erschließungskonzept vorgelegt. Diesem zufolge soll das Grundstück Nr. 1787 künftig in 6 selbständige Grundstücke geteilt werden, die vermutlich alle einmal bebaut werden sollen. Diese 6 selbständigen Grundstücke sollen verkehrsmäßig über 2 Stichwege erschlossen werden. Mit der entlang des Grundstückes Nr. 1790 geplanten Erschließungsstraße könnten auch künftige „Baugrundstücke“ im Bereich der Grundstücke Nr. 1790 und Nr. 1792 erschlossen werden. Mit dem gleichfalls vorgelegten „Übersichtsplan Gluandistraße“ will der Antragsteller darauf hinweisen, dass südlich der Gluandistraße mehrfach eine zweite Bautiefe in „Baufläche – Wohngebiet“ umgewidmet worden ist und sein Teilungs- und Erschließungskonzept für das Grundstück Nr. 1787 daher im Einklang mit der bisherigen Widmungspraxis steht. Nach einer äußerst umfassenden Diskussion grundsätzlicher Art, sprechen sich alle Anwesenden, mit Ausnahme von Florian Küng, für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Die Genehmigung der Gemeindevertretung sollte allerdings an nachstehende Bedingungen/Auflagen geknüpft werden: a) Weiteren Grundtrennungsanträgen im Bereich des Grundstückes Nr. 1787 darf nur auf Grundlage des vom Antragsteller mit Ansuchen vom 13. Februar 2019 vorgelegten Teilungs- und Erschließungskonzeptes zugestimmt werden. Auch weiteren Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes beziehungsweise auf Ausweisung von weiterem „Bauland“ darf nur auf Grundlage des vorerwähnten Teilungs- und Erschließungskonzeptes zugestimmt werden. 6 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 b) Mit dem Antragsteller ist eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung abzuschließen. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1787 innert einer Frist von 7 Jahren bebaut werden muss. Darüber hinaus ist mit dieser raumplanungsrechtlichen Vereinbarung aber auch sicherzustellen, dass die Grundstücke Nr. 1790 und Nr. 1792, sollten diese je einmal in Bauland umgewidmet werden, über diese neu geplante Erschließungsstraße, wie im vorliegenden Teilungs- und Erschließungskonzept dargestellt, erschlossen werden können. Florian Küng begründet seine ablehnende Haltung insbesondere mit dem Umstand, dass es für diese neuerliche Änderung des Flächenwidmungsplanes keinen wirklichen Bedarf gebe. Nur weil für jemand ein Baugrundstück benötigt werde, könne nicht von einem tatsächlichen Bedarf die Rede sein. Solche Interessenten für ein Baugrundstück könne man jederzeit finden. Auch lasse das vorgelegte Teilungs- und Erschließungskonzept keinen nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Grund und Boden erkennen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Eingangs informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass dieses Ansuchen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Jänner 2019 bereits behandelt worden sei. Damals sei dieser Antrag mit der Aufforderung an den Antragsteller, nämlich der Gemeindevertretung für die Grundstücke Nr. 1787, Nr. .641 und Nr. 1786 ein schlüssiges und nachvollziehbares Teilungs- und Erschließungskonzept vorzulegen, vertagt worden. Dieser Forderung der Gemeindevertretung sei der Antragssteller zwischenzeitlich nachgekommen. Am 13. Februar 2019 habe Leonhard Ammann einen neuen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes vorgelegt und diesem ein Teilungsund Erschließungskonzept, erarbeitet vom Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH, Feldkirch, vom 11. Februar 2019, beigelegt. Dieses vom Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH, Feldkirch, erarbeitete Teilungs- und Erschließungskonzept wird in der Folge ausführlich diskutiert, wobei in diesem Zusammenhang auch der Frage, wie später einmal die Grundstücke Nr. 1790, Nr. 1791 und Nr. 1792 von Oskar Neher und Mitbesitzer erschlossen werden können, große Bedeutung beigemessen wird. Kornelia Wachter und auch andere Vertreter der Fraktionen „An frischa Loft“ und „Grüne und Parteifreie Vandans“ geben zu verstehen, dass Herr Leonhard Ammann auch an anderer Stelle über gewidmetes „Bauland“ verfüge und man daher keine Notwendigkeit sehe, aus dem Grundstück Nr. 1787 eine weitere Fläche in „Bauland“ umzuwidmen. Auch Florian Küng gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er der Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1787 in „Bauland“ nicht zustimmen könne. Weil er keinen tatsächlichen Bedarf an weiterem „Bauland“ erkennen könne, müsse er sich gegen diesen neuerlichen Antrag von Leonhard Ammann aussprechen. Bürgermeister Burkhard Wachter erinnert in weiterer Folge nochmals an die „Grundsatzdiskussion“ in der Sitzung am 24. Jänner 2019. Damals habe eine große Mehrheit für eine positive Erledigung des von Herrn Leonhard Ammann eingebrachten Antrages votiert, wenn von diesem ein schlüssiges und nachvollziehbares Teilungs- und Erschließungskonzept vorgelegt werde. Der tatsächliche Bedarf an „Bauland“ habe sich in der Sitzung am 24. Jänner 2019 nicht anders dargestellt wie heute. Für eine Genehmigung des Antrages habe damals in erster Linie gesprochen, dass das umwidmungsgegenständliche Grundstück von einer Bürgerin unserer Gemeinde erworben und von dieser auch bebaut werden soll. 7 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Über Antrag des Vorsitzenden sprechen sich in der Folge die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 19 : 5 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von Herrn Leonhard Ammann beantragt, aus und genehmigen die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 628 m² aus dem Grundstück Nr. 1787 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 144 m² aus dem Grundstück Nr. 1787 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße (Planung)“. Die Zustimmung selber erfolgt unter nachstehenden Bedingungen/Auflagen: a) Weiteren Grundtrennungsanträgen im Bereich des Grundstückes Nr. 1787 darf nur auf Grundlage des vom Antragsteller mit Ansuchen vom 13. Februar 2019 vorgelegten Teilungs- und Erschließungskonzeptes zugestimmt werden. Auch weiteren Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes beziehungsweise auf Ausweisung von weiterem „Bauland“ darf nur auf Grundlage des vorerwähnten Teilungs- und Erschließungskonzeptes zugestimmt werden. b) Mit dem Antragsteller ist eine raumplanungsrechtliche Vereinbarung abzuschließen. Mit dieser ist in erster Linie sicherzustellen, dass die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1787 innert einer Frist von 7 Jahren bebaut werden muss. Darüber hinaus ist mit dieser raumplanungsrechtlichen Vereinbarung aber auch sicherzustellen, dass die Grundstücke Nr. 1790 und Nr. 1792, sollten diese je einmal in Bauland umgewidmet werden, über diese neu geplante Erschließungsstraße, wie im vorliegenden Teilungs- und Erschließungskonzept dargestellt, erschlossen werden können. Die Bewertung dieses Geh- und Fahrrechtes zugunsten der Grundstücke Nr. 1790 und Nr. 1792 hat notfalls auf Basis einer Verkehrswertschätzung, erarbeitet von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen, zu erfolgen. 2. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Franz Brenner und Frau Anita Schweiger, beide wohnhaft in 6845 Hohenems, Bartholomäus-Schnell-Weg 11a – Nr. 77a/2018 Antrag vom 04. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 835 m² aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1805 und Nr. .636, je GB Vandans, stehen im gemeinsamen Eigentum von Frau Anita Schweiger und Herrn Franz Brenner. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1805 eine Fläche von 1.135 m² und das Grundstück Nr. .636 eine solche von 108 m² auf. Beide Grundstücke liegen in der Parzelle „Außervens“. Vom Grundstück Nr. 1805 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 408 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine Teilfläche mit zirka 727 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. .636 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen, obwohl dieses mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 14“ bebaut ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind beide Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 1805 grenzt direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an. Sowohl das Grundstück Nr. 1805 als auch das Grundstück Nr. .636 können also über eigenen 8 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636 im Ausmaß von zirka 835 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 28. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Vom Grundstück Nr. 1805 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 408 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet, ebenso das Grundstück Nr. .636. Das Grundstück Nr. .636 ist mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 14“ bebaut. Das Grundstück Nr. 1805 weist derzeit eine recht ungünstige Form auf und kann in dieser Form kaum mehr bebaut werden. Dass sich die Antragsteller aus diesem Grunde mit dem Eigentümer der Grundstücke Nr. 1806 und Nr. 1803/2, nämlich Herr Mag. Helmut Ganahl, auf einen Grundtausch geeinigt (siehe Planurkunde, GZl. 16632/2018) haben, kann nur begrüßt werden. Da sich im Nahbereich des Grundstückes Nr. 1805 auch die Grundstücke Nr. .640/2, Nr. .639, Nr. .636 und Nr. .635 befinden und alle diese genannten Grundstücke bereits mit Wohnhäusern bebaut sind, ist deren Umwidmung in „Baufläche – Wohngebiet“ vom Grundsatz her nur zu befürworten. Da die Umwidmung dieser 4 vorgenannten „Baugrundstücke“ aber vermutlich die gleichzeitige Umwidmung der Grundstücke Nr. 1805, Nr. 1806, Nr. 1795/3, Nr. 1796/3 und von Teilflächen des Grundstückes Nr. 1803/2 voraussetzt, haben sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses in der Sitzung am 15. Jänner 2019 für das Einholen einer raumplanungsfachlichen Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, ausgesprochen. Dieses ist seit dem 29. Jänner 2019 vorliegend. Der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung äußerte sich wie folgt: „Die beiden Anträge (Brenner + Ganahl) können, rein von der Lage der gegenständlichen Grundstücke her und der im Umfeld bereits bestehenden Verbauung, grundsätzlich positiv beurteilt werden. Die Genehmigung dieser beiden Umwidmungsanträge darf aber nur nach Vorliegen einer sinnvollen und nachvollziehbaren Neuparzellierung erfolgen. Die Grundstücke Nr. 1795/3 (Christoph Schapler), Nr. 1806 (Mag. Helmut Ganahl), Nr. 1805 (Franz Brenner und Anita Schweiger) sowie Nr. 1803/2 (Mag. Helmut Ganahl) sollten meiner Meinung nach im Sinne einer geordneten Siedlungsentwicklung zusammengelegt werden. Dann sind diese Grundstücke neu in zweckmäßig gestaltete Baugrundstücke zu teilen, wobei gleichzeitig auch der Erschließung derselben größtes Augenmerk zu schenken ist. Die Erschließung über mehrere „Stichstraßen“ sollte tunlichst vermieden werden. Da die Grundstücke Nr. .640/2 und Nr. .639 bereits bebaut sind, sollten diese konsequenterweise in eine Änderung des Flächenwidmungsplanes miteinbezogen werden, wobei meiner Meinung nach die Trennfläche „1“ (siehe angeschlossene Plankopie) in BW und die Trennfläche „2“ in (BW) umgewidmet werden sollten.“ 9 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Angesichts dieser Beurteilung des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses, ausgenommen Florian Küng, für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Antragstellern beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Ferner sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses mit 6 : 1 Stimme für eine Umwidmung des Grundstückes Nr. .640/2 (105 m²) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.119 m² aus dem Grundstück Nr. 1795/3 (beide im Eigentum von Christoph Schapler) von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ aus. Parallel dazu soll das Grundstück Nr. 2246/2 (Weganlage) von „Baufläche – Wohngebiet“ (48 m²) bzw. „Freifläche – Freihaltegebiet“ (57 m²) in „Verkehrsfläche – Straße“ umgewidmet werden. Darüber hinaus sollen Teilflächen des Grundstückes Nr. 2212/2 von „Baufläche – Wohngebiet“ (218 m²) bzw. von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (36 m²) und von „Freifläche – Freihaltegebiet“ (69 m²) und in „Verkehrsfläche – Straße“ umgewidmet werden. Entscheidungen der Gemeindevertretung: Antrag von Franz Brenner und Anita Schweiger: Nach einer eingehenden Diskussion und einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich mit 22 : 1 Stimme für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 835 m² aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Da dieser Antrag von Franz Brenner bzw. von Frau Anita Schweiger im Zusammenhang mit einer Grundstücksarrondierung steht, an der auch Herr Mag. Helmut Ganahl beteiligt ist, hat Mag. Nadine Kasper wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Antrag von Amts wegen – Christoph Schapler: Mit 23 : 1 Stimme sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen aus, und genehmigen die Umwidmung des Grundstückes Nr. .640/2 (105 m²) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.119 m² aus dem Grundstück Nr. 1795/3 (beide im Eigentum von Christoph Schapler) von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ Antrag von Amts wegen – Weganlage: Einstimmig genehmigen die Anwesenden in diesem Zusammenhang eine weitere Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen und zwar die Umwidmung des Grundstückes Nr. 2246/2 (Weganlage) von „Baufläche – Wohngebiet“ (48 m²) bzw. „Freifläche – Freihaltegebiet“ (57 m²) in „Verkehrsfläche – Straße“. Darüber hinaus sollen Teilflächen des Grundstückes Nr. 2212/2 von „Baufläche – Wohngebiet“ (218 m²) bzw. von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (36 m²) und von „Freifläche – Freihaltegebiet“ (69 m²) und in „Verkehrsfläche – Straße“ umgewidmet werden. 10 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 3. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Mag. Helmut Ganahl, wohnhaft in 6773 Vandans, Almustrikstraße 7 – Nr. 77b/2018 Antrag vom 10. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.340 m² aus den Grundstücken Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635, je GB Vandans, stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Mag. Helmut Ganahl. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1803/2 eine Fläche von 3.691 m², das Grundstück Nr. 1806 eine solche von 711 m² und das Grundstück Nr. .635 eine solche von 180 m² auf. Alle genannten Grundstücke liegen in der Parzelle „Außervens“. Vom Grundstück Nr. 1803/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 890 m² als „Baufläche – Wohngebiet“, eine Teilfläche mit 2.801 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“, vom Grundstück Nr. 1806 ist eine Teilfläche mit zirka 418 m² als „Baufläche – Wohngebiet“, eine Teilfläche mit 293 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. .635 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen, obwohl dieses mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 12“ bebaut ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind alle genannten Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Grundstücke Nr. 1806 und Nr. 1803/2 grenzen direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an. Sowohl das Grundstück Nr. 1806 als auch die Grundstücke Nr. 1803/2 und Nr. .635 können also über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 856 m² aus dem Grundstück Nr. 1803/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“, um Umwidmung des Grundstückes Nr. .635 im Ausmaß von 189 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 294 m² aus dem Grundstück Nr. 1806 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 04. Jänner 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Vom Grundstück Nr. 1803/2 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 890 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet, ebenso das Grundstück Nr. .635. Das Grundstück Nr. .635 ist mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 12“ bebaut. Vom Grundstück Nr. 1806 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 418 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. 11 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Das Grundstück Nr. 1806 weist derzeit eine recht ungünstige Form auf und kann in dieser Form kaum mehr bebaut werden. Der Antragsteller hat sich aus diesem Grunde mit den Eigentümern des Grundstückes Nr. 1805, nämlich Frau Anita Schweiger und Herr Franz Brenner, auf einen Grundtausch geeinigt (siehe Planurkunde, GZl. 16632/2018). Im Nahbereich des Grundstückes Nr. 1806 befinden sich die Grundstücke Nr. .640/2, Nr. .639, Nr. .636 und Nr. .635. Alle diese genannten Grundstücke sind bereits mit Wohnhäusern bebaut. Trotz dieser Tatsache sind diese 4 Grundstücke im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Auch wenn aus raumplanerischen Überlegungen die Umwidmung dieser 4 vorgenannten Grundstücke von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche –Wohngebiet“ wichtig und richtig erscheint, und auch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 294 m² aus dem Grundstück Nr. 1806, die Umwidmung des Grundstückes Nr. .635 mit einer Fläche von 189 m² und die Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 856 m² aus dem Grundstück Nr. 1803/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ ganz grundsätzlich für genehmigungsfähig erachtet wird, haben sich die Mitglieder des Raumplanungsausschusses in der Sitzung am 15. Jänner 2019 für das Einholen einer raumplanungsfachlichen Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, ausgesprochen. Dieses ist seit dem 29. Jänner 2019 vorliegend. Der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung äußerte sich wie folgt: „Die beiden Anträge (Brenner + Ganahl) können, rein von der Lage der gegenständlichen Grundstücke her und der im Umfeld bereits bestehenden Verbauung, grundsätzlich positiv beurteilt werden. Die Genehmigung dieser beiden Umwidmungsanträge darf aber nur nach Vorliegen einer sinnvollen und nachvollziehbaren Neuparzellierung erfolgen. Die Grundstücke Nr. 1795/3 (Christoph Schapler), Nr. 1806 (Mag. Helmut Ganahl), Nr. 1805 (Franz Brenner und Anita Schweiger) sowie Nr. 1803/2 (Mag. Helmut Ganahl) sollten meiner Meinung nach im Sinne einer geordneten Siedlungsentwicklung zusammengelegt werden. Dann sind diese Grundstücke neu in zweckmäßig gestaltete Baugrundstücke zu teilen, wobei gleichzeitig auch der Erschließung derselben größtes Augenmerk zu schenken ist. Die Erschließung über mehrere „Stichstraßen“ sollte tunlichst vermieden werden. Da die Grundstücke Nr. .640/2 und Nr. .639 bereits bebaut sind, sollten diese konsequenterweise in eine Änderung des Flächenwidmungsplanes miteinbezogen werden, wobei meiner Meinung nach die Trennfläche „1“ (siehe angeschlossene Plankopie) in BW und die Trennfläche „2“ in (BW) umgewidmet werden sollten.“ Angesichts dieser Beurteilung des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses mit Ausnahme von Florian Küng für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Entscheidung der Gemeindevertretung: Nach einer eingehenden Diskussion und einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich mit 20 : 3 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.340 m² aus den Grundstücken Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 12 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Mag. Nadine Kasper hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. 4. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Alfred Maier, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 20/2 – Nr. 01/2019 Antrag vom 17. Jänner 2019: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 52 m² aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2, je GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Baufläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“. Sachverhalt: Herr Alfred Maier ist alleiniger Eigentümer der Grundstücke Nr. 907/2 und Nr. 907/3, je GB Vandans. Während das Grundstück Nr. 907/2 eine Fläche von 6.237 m² aufweist, weist das Grundstück Nr. 907/3 eine solche von 2.616 m² auf. Das Grundstück Nr. 907/2 stellt in der Natur mehr oder weniger eine Waldfläche dar, das Grundstück Nr. 907/3 wird sowohl landwirtschaftlich als auch forstwirtschaftlich genutzt. Beide Liegenschaften liegen in der Parzelle „Ganeu“. Das Grundstück Nr. 907/3 ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ gewidmet. Mit Genehmigung der Gemeinde Vandans vom 19. August 2005 ist dem Antragsteller auf dem Grundstück Nr. 907/3 die Errichtung eines Holzschopfes genehmigt worden. Vom Gemeindevorstand ist dafür am 07. Juli 2005 eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan gemäß § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz erteilt worden. Mit Freigabebescheid vom 20. Oktober 2010 ist Herrn Alfred Maier ferner die Errichtung eines Zubaus beim bestehenden Holz- und Geräteschuppen auf Grundstück Nr. 907/3 genehmigt worden. In der Sitzung am 12. Oktober 2010 hat der Gemeindevorstand einer neuerlichen Ausnahme vom Flächenwidmungsplan gemäß § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz zugestimmt. Der Antragsteller beabsichtigt nunmehr geringfügige Umbauten an den beiden vorgenannten Objekten. Die Erteilung einer entsprechenden Baubewilligung setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Beide Liegenschaften werden über eine eigene Weganlage, die vom Güterweg Ganeu abzweigt, erschlossen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 22. Jänner 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 05. Februar 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgenannten Frist sind keine Stellungnahme der Nachbarn eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die vom Antragsteller erbetene Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Auf den Grundstücken Nr. 907/2 und Nr. 907/3 ist vom Antragsteller, und zwar mit Genehmigung der Behörde, in zwei Etappen ein Holz- und Geräteschuppen errichtet worden. 13 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Dieser Holz- und Geräteschuppen soll nunmehr, und zwar mit Genehmigung der Behörde, geringfügig umgebaut werden. Das Erteilen einer Baubewilligung setzt eine entsprechende Flächenwidmung voraus. Gemäß dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer zirka 52 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 907/3 und Nr. 907/2 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ (50,5 m²) bzw. „Wald“ (1,5 m²) in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“. Dieser Holz- und Geräteschuppen ist bereits bestehend. Die vom Antragsteller beabsichtigten Umbauarbeiten sind in raumplanerischer Hinsicht nicht relevant. Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich daher für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Manfred Schapler gibt abschließend zu verstehen, dass er die Genehmigung dieses Antrages nur deshalb befürworte, weil dem Antragsteller vom Gemeindevorstand zweimal eine Ausnahmebewilligung gemäß § 22 Abs. 2 RPG zur Errichtung dieses Holzund Geräteschuppens erteilt worden sei. Die 2. Ausnahmebewilligung hätte vom Gemeindevorstand in dieser Art und Weise nicht erteilt werden dürfen. Und für diesen „Fehler“ der Behörde könne man nicht den Antragsteller verantwortlich machen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragsteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Die vom Antragsteller erbetene Änderung des Flächenwidmungsplanes wird deshalb als „Entwurf“ beschlossen, weil zum vorliegenden Antrag auch noch eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchzuführen ist. 5. Kenntnisnahme des Berichtes 2018 der Vorarlberger Landesregierung „Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ und der Stellungnahme des Bürgermeister Beschlussvorlage: Mitte Januar 2018 wurde in den „Vorarlberger Nachrichten“ über diverse Missstände in der Gemeinde Vandans berichtet. Der Bürgermeister von Vandans, Burkhard Wachter, wurde mit verschiedensten Vorwürfen (bspw. Amtsmissbrauch, unerlaubte Geschenkannahme etc.) konfrontiert. Mit Mail vom 17.01.2018 ersuchte der Bürgermeister die Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) im Amt der Vorarlberger Landesregierung um eine außerordentliche Prüfung der Gemeinde Vandans zur Aufklärung der Vorwürfe. Einem entsprechenden Prüfungsauftrag des Landeshauptmannes Rechnung tragend, folgte in den Wochen und Monaten darauf eine Prüfung der Gemeinde Vandans. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind im „Bericht 2018 – Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ niedergeschrieben. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist dieser Bericht der Gemeindevertretung samt einer allfälligen Stellungnahme des Bürgermeisters ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen zwei Monaten, unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen. 14 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Ferner hat der Bürgermeister dem Amt der Vorarlberger Landesregierung innerhalb von drei Monaten über die aufgrund des Überprüfungsergebnisses getroffenen bzw. geplanten Maßnahmen zu berichten. Der vorliegende „Bericht 2018 – Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ wird hiermit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht, ebenso die Stellungnahme des Bürgermeisters. Bevor der Bürgermeister Burkhard Wachter zum vorliegenden „Bericht 2018 – Sonderprüfung der Gemeinde Vandans“ im Detail Stellung nimmt, informiert dieser, dass es dazu auch eine Vorgeschichte gebe, die im Wesentlichen aus einer Vielzahl an anonymen und nicht anonymen Anzeigen beim Bezirksgericht, bei der Staatsanwaltschaft, bei der Aufsichtsbehörde und anderem bestehe. Sodann entschuldigt sich der Bürgermeister für die verspätete Vorlage dieses Berichtes insgesamt. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hätte dieser der Gemeindevertretung innert einer Frist von 2 Monaten zur Kenntnis gebracht werden müssen. Die 3-Monats-Frist habe nur für seine Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gegolten. Persönlich sei er davon ausgegangen, dass diese 3-Monats-Frist sowohl für die Vorlage an die Gemeindevertretung als auch seine Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gelte. Bevor der Bürgermeister zu den einzelnen Prüfbemerkungen Stellung nimmt gibt dieser zu verstehen, dass er die einzelnen Prüfbemerkungen auf Grund thematischer Zusammenhänge in insgesamt 3 Blöcke zusammengefasst habe und zwar: 1.3.4 Abbruch Gebäude, GST-Nr. 1615, KG 90101 Stellungnahme des Bürgermeisters: Im Zusammenhang mit dem Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ zeichnete die Gemeinde Vandans für die dortigen Grundablösen verantwortlich. Unter anderem musste auch von der Familie Wilhelmer eine nicht unerhebliche Grundfläche abgelöst werden. Um zeitgerecht mit dem Ausbau der „Bahnhofkreuzung“ beginnen zu können, musste – sozusagen Hals über Kopf – das dort bestehende Wohnhaus der Familie Wilhelmer abgetragen werden. Angesichts der Bedeutung dieser Baumaßnahme „Um- und Ausbau der Bahnhofkreuzung“ genehmigte der Gemeindevorstand einen Baukostenzuschuss an die Hauseigentümerin und zwar in Höhe von 5.000,00 Euro. Für den anstelle des beschlossenen Baukostenzuschusses durchgeführten und erst zu einem späteren Zeitpunkt kommunizierten Einsatz des Bauhofes fehlt ein explizit gefasster Beschluss des Gemeindevorstandes. Die aus dem Einsatz des Gemeindebauhofes resultierenden Kosten liegen jedoch unter dem seinerzeit beschlossenen Baukostenzuschuss. Das Fehlen dieses expliziten Beschlusses des Gemeindevorstandes wird bedauert. Um einen raschen Beginn der Bauarbeiten sicherzustellen, war rasches und „unbürokratisches Handeln“ des Bürgermeisters angesagt. 4.1.1 Antrag auf Grundstücksteilung Stellungnahme des Bürgermeisters: Ganz generell gelangen sämtliche Entscheidungsgegenstände nach einer Sitzung des Gemeindevorstandes zur weiteren Erledigung in das Sekretariat (z.B. Erarbeitung der Grundtrennungsbewilligung). Parallel dazu gelangen Anträge, zu denen noch weitere Stellungnahmen einzuholen sind, in den diesbezüglichen Pultordner (z.B. Grundverkehrs-Ortskommission). 15 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Im gegenständlichen Fall hat vermutlich der Hinweis „mit Bescheid zuwarten, bis Äußerung von der Grundverkehrskommission vorliegt“ auf dem Original-Akt gefehlt. Die Grundtrennungsbewilligung ist vom Sekretariat folglich sofort ausgefertigt worden, also noch bevor es diese Äußerung der GV-Ortskommission gegeben hat. Übrigens – die Äußerung der GV-Ortskommission war in der Folge positiv. Die von der GV-Ortskommission geäußerten Bedingungen sind übrigens im Genehmigungsbescheid der GV-Landeskommission in vollem Umfang enthalten! Trotzdem - solche Fehler sollten nicht passieren. 5.1 Rellstalbus Stellungnahme des Bürgermeisters: Die Montafonerbahn AG ist Inhaberin einer entsprechenden Konzession für die Betreibung einer Kraftfahrlinie. Bereits am 01. April 2010 erfolgte im Zusammenhang mit der fehlenden „Konzession“ eine Abklärung. „Damit die Gemeinde nichts Illegales tue, ist dieser empfohlen worden, mit der Montafonerbahn AG einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Die Montafonerbahn sei Inhaberin einer Konzession. In einem solchen Vertrag wäre lediglich zu regeln, dass die MBS Inhaberin der Konzession sei, der „Wanderbus“ selber aber mit Fahrern, die bei der Gemeinde beschäftigt sind, gefahren wird.“ Der Empfehlung der KA, nämlich die Möglichkeit einer allfälligen Schadloshaltung betreffend die Verkürzungszuschlagskosten zu prüfen, soll entsprochen werden. Die diesbezügliche Vorgehensweise sowie die im Zusammenhang stehende Verwendung der Gelder resultierten in einem an die Gemeinde gerichteten Verkürzungszuschlagsbescheid seitens des Finanzamtes Feldkirch über Euro 1.534,56. 5.2.1 Zuschuss zu Ausbildungskosten, Finanzamtsbestätigung Stellungnahme des Bürgermeisters: Nach der Entscheidung des Gemeindevorstandes, an der ich, weil nicht Mitglied im Gemeindevorstand, nicht mitgewirkt habe, folgten mehrere Gespräche mit der besagten Dienstnehmerin. Immer wieder hat diese auf die Bedeutung dieser Zusatzausbildung und insbesondere auch auf die Vorteile dieser Zusatzausbildung für den Kindergartenerhalter hingewiesen. Im Übrigen sind auch von der Abteilung „Kindergarten“ im Amt der Vorarlberger Landesregierung solche Zusatzausbildungen begrüßt worden. In der Annahme, dass eine solche Entscheidung auch vom Bürgermeister getroffen werden kann, ist der betreffenden Dienstnehmerin in der Folge ein Unterstützungsbeitrag in Höhe von 3.000,00 Euro genehmigt worden, zumal der Bürgermeister mit Verordnung vom 10. November 2010 gemäß § 66 Abs. 1 lit. e des Gemeindegesetzes ermächtigt worden ist, Lieferungen und Leistungen, insoweit diese Ausgaben im Einzelfall 0,25 v.H. der Finanzkraft nicht übersteigen (= zirka 4.000 Euro), zu vergeben. Auch soll an dieser Stelle vermerkt werden, dass nur wenige Monate davor einer anderen Bediensteten, die ebenfalls eine Zusatzausbildung absolviert hat, ein Kostenbeitrag in Höhe von 3.000,00 Euro bewilligt worden ist. Gegenüber dem Finanzamt Feldkirch ist eine korrigierte Bestätigung auszustellen. Dies wurde vom Bürgermeister im Rahmen der Schlussbesprechung bereits zugesagt. Stellungnahme des Bürgermeisters: Mit der täglichen Post werden eine Fülle von Belegen, Rechnungen, Bestätigungen etc. abgezeichnet, ohne deren Inhalt im Detail zu prüfen. 16 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Das Unterfertigen dieser besagten Bestätigung war schlicht und einfach falsch, wobei meinerseits ausgeschlossen werden kann, dass die Unterfertigung dieser Bestätigung im Bewusstsein, nämlich eine Unrechtmäßigkeit zu begehen, erfolgte. Nach Bekanntwerden dieses Fehlers wurde unverzüglich mit dem FA Kontakt aufgenommen. Empfehlung des FA: Der Steuerberater der Gemeinde (Herr X.X.) soll für die Gemeinde „Selbstanzeige“ machen. Die seinerzeitige Dienstnehmerin (X.X.) hat einen Antrag auf Durchführung eines JAG eingebracht und ihre Kosten aus der Zusatzausbildung voll geltend gemacht, obwohl sie von der Gemeinde einen Kostenbeitrag in Höhe von 3.000,00 Euro erhalten hat. Dass Bürgermeister Burkhard Wachter eine Bestätigung unterschrieben hat, wonach die damalige Dienstnehmerin keinen Kostenbeitrag dazu erhalten hat, war nicht richtig! Die damalige Dienstnehmerin wird mit einer Rückzahlung rechnen müssen! Vorbehaltlich eines anderslautenden Beschlusses des Gemeindevorstands empfiehlt die KA der Gemeinde, die Möglichkeit einer allfälligen Schadloshaltung betreffend den ausbezahlten Unterstützungsbeitrag zu prüfen. Betreffend die Kassengebarung wird auf Punkt 5.1 verwiesen. Stellungnahme des Bürgermeisters: Der Empfehlung der KA, nämlich die Möglichkeit einer allfälligen Schadloshaltung betreffend den ausbezahlten Unterstützungsbeitrag zu prüfen, soll entsprochen werden. 5.2.2 Gewährung von Sonderurlaub Stellungnahme des Bürgermeisters: Die Genehmigung dieses längeren Sonderurlaubs erfolgte durch mich in Unkenntnis, dass eine solche Entscheidung in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fallen würde. Es soll künftig penibel genau darauf geachtet werden, dass den Kollegialorganen vorbehaltene Beschlüsse entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einzuholen sind. Auch auf eine vollständige Dokumentation im Personalakt soll geachtet werden. 5.2.4 Gewährung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Dienstjubiläen Stellungnahme des Bürgermeisters: Wie von der KA richtig festgestellt worden ist, stehen Gemeindebediensteten nach dem Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz ganz generell aus Anlass von Dienstjubiläen gesetzliche Belohnungen (bei 25-, 30- und 40-jährigen Dienstjubiläen je 2 Gehälter) zu. Neben den gesetzlich vorgesehenen Belohnungen erhalten Beschäftigte der Gemeinde Vandans auch ein „Präsent“ der Gemeinde. In der Regel sind dies „Präsente“ im Wert von 350,00 Euro nach 25 Dienstjahren, im Wert von 500,00 Euro nach 30 Dienstjahren und im Wert von 700,00 Euro nach 40 Dienstjahren. Zuständiges Organ für die Gewährung von einmaligen Belohnungen für außergewöhnliche Arbeitsleistungen ist nach § 142 Abs. 2 lit. j GBedG 1988 der Gemeindevorstand. Bei den besagten Präsenten handelt es sich nicht um „einmalige Belohnungen für außergewöhnliche Arbeitsleistungen“, sondern um Anerkennungspräsente aus Anlass von Dienstjubiläen. Wenn für die Gewährung derartiger Präsente auch ein Beschluss des Gemeindevorstandes notwendig ist, soll ein solcher für künftige Anlässe nachgeholt werden. 5.4 Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu, Kostenübernahme durch Gemeinde Stellungnahme des Bürgermeisters: 17 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Mit entsprechenden Beschlüssen, die in den Sitzungen der Gemeindevertretung am 19. September 1961 und am 26. März 1968 gefasst worden sind, hat sich die Gemeinde Vandans verpflichtet, die aus der Erhaltung des Güterweges Vandans – Ganeu resultierenden Kosten zur Gänze zu übernehmen. In der Sitzung am 22. März 2012 hat sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu im Zusammenhang mit der Finanzierung der Erhaltungskosten eine privatrechtliche Vereinbarung abzuschließen und einige Dinge neu zu regeln. Mit der Ausarbeitung dieser privatrechtlichen Vereinbarung ist die Anwaltskanzlei TuschFlatz-Dejaco-Kasseroller beauftragt worden. In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 17. April 2012 ist die besagte Vereinbarung von den Vertragspartnern unterfertigt worden. Wenn sich der Inhalt dieser privatrechtlichen Vereinbarung tatsächlich nicht vollumfänglich mit den in der Gemeindevertretungssitzung am 22. März 2012 beschlossenen Punkten deckt, ist mit der Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu eine ergänzende Vereinbarung abzuschließen. X.X Neuerrichtung des Parkplatzes bei den Schulturnhallen Stellungnahme des Bürgermeisters: Die Neuerrichtung des Parkplatzes bei den Schulturnhallen ist von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 06. September 2018 (nachträglich) genehmigt worden. Warum diese Auftragsvergabe ohne dem Vorliegen eines Beschlusses des zuständigen Organs erfolgte, ist in der vorerwähnten Sitzung ausführlich dargelegt worden. 1.1 System der Erfassung von Leistungsstunden Stellungnahme des Bürgermeisters: Der diesbezüglichen Anregung der KA, nämlich die KSt-Struktur der Zeiterfassung und Buchhaltung schrittweise zu harmonisieren und ergänzend eine Sammel-KSt für die Erfassung untergeordneter Leistungsstunden einzurichten, soll Folge geleistet werden. Selbstverständlich spricht auch nichts dagegen, die Systematik in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und die KSt-Architektur nötigenfalls zu adaptieren. 1.2 Nicht erfasste Leistungsstunden im Jahr 2009 Stellungnahme des Bürgermeisters: Bis zum heutigen Tag ist vom Prüfungsausschuss nicht ein einziges Mal ein Wunsch an den Bürgermeister ergangen, nämlich die eine oder andere Unterlagen vorzulegen. Folglich kann auch keinem einzigen Bericht des Prüfungsausschusses entnommen werden, dass gewünschte Unterlagen vom Bürgermeister nicht vorgelegt worden sind. Hätte es jemals solche Wünsche auf Vorlage von Unterlagen gegeben, hätte ich diesen gerne entsprochen. Vielen „Spekulationen“ bzw. „Fehlinterpretationen“ hätten auf einfache Art und Weise entkräftet werden können! Im Übrigen spricht nichts dagegen, die Anregung der KA aufzugreifen und buchführungsrelevante Unterlagen zumindest für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren. Exkurs: Tätigkeit des Prüfungsausschusses Stellungnahme des Bürgermeisters: Wie bereits ausgeführt worden ist, ist vom Prüfungsausschuss bis zum heutigen Tage kein einziges Mal der Wunsch auf Überlassung irgendwelcher Unterlagen an mich herangetragen worden. Anderslautende Behauptungen sind schlicht und einfach falsch! 18 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Wäre je einmal ein solcher Wunsch an mich herangetragen worden, wäre diesem selbstverständlich entsprochen worden, zumal mir die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes sehr wohl bekannt sind. Mit der Überlassung der einen oder anderen Unterlage hätten falsche Annahmen oder Fehlinterpretationen leicht widerlegt werden können. 1.3 Nachvollzug der Leistungsstunden 2009 Stellungnahme des Bürgermeisters: Dass die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung einzuhalten sind, versteht sich von selbst. Auch spricht absolut nichts dagegen, die buchführungsrelevanten Unterlagen künftig zumindest für die Dauer von 10 Jahren aufzubewahren. 1.3.2 Private Geburtstagsfeier, Stand aufbauen Stellungnahme des Bürgermeisters: Von Bürgernähe soll nicht nur gesprochen, sondern diese auch praktiziert werden! Über das Jahr hinweg werden die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes oder der Verwaltung mit Bitten aus der Bevölkerung konfrontiert, einmal hier und einmal dort als „Dienstleister“ tätig zu werden (Abführen von Ästen, Rasenschnitt, Altpapier, Sperrmüll, Zustellung von Marktständen bzw. diverse Schreiben, Kündigungen, Anrufe, Ausfüllen von Formularen etc.). Wenn es die Leistungsfähigkeit der Verwaltung oder des Gemeindebauhofes zulässt, wird solchen Wünschen fast immer Rechnung getragen. Nur wenn sich der tatsächliche Zeitaufwand bzw. Einsatz des Fahrzeugparks nicht mehr im „geringfügigen Rahmen“ bewegt, erfolgt eine Rechnungslegung. In der Regel werden solche Leistungen aber der Kategorie „Bürgerservice“ zugeordnet und gelangen nicht zur Verrechnung. Meiner Meinung nach sollte eine „bürgernahe Verwaltung“ auch das Erbringen „geringwertiger Hilfsdienste“ durch Mitarbeiter des Gemeindebauhofes bzw. der Gemeindeverwaltung miteinschließen, ohne dass es zu konkreten Rechnungslegungen kommt. Es wird daher dafür plädiert, und zwar um den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zu entsprechen, in der Gemeindevertretung einen solchen sanierenden Grundsatzbeschluss zu fassen. 1.3.3 Instandhaltung Ganeuer-Straße Stellungnahme des Bürgermeisters: Wer letztlich berechtigt ist, den Güterweg Ganeu zu befahren, kann nicht von der Gemeindevertretung festgelegt werden. Einzig und alleine die Güterweggenossenschaft Vandans – Ganeu ist berechtigt, solche Entscheidungen zu treffen. Dass alle Leistungen des Gemeindebauhofes, die im Bereich des Güterweges Ganeu erbracht werden, jeweils auf die richtigen Kostenstellen zu verbuchen sind, versteht sich von selbst, zumal es keine Veranlassungen gibt, solche Leistungen nicht ausführungskonform zuzuordnen! 1.3.5 Dienstbarkeitsvertrag, GST-Nr. 1614/1, KG 90101 Stellungnahme des Bürgermeisters: Der Abschluss dieser seinerzeitigen Vereinbarung war wichtig und richtig. 19 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019 Verträge/Vereinbarungen werden abgeschlossen, um Rechte und Pflichten klar und unmissverständlich zu regeln. Wenn vom Gemeindebauhof tatsächlich über die seinerzeit abgeschlossene Vereinbarung hinaus Leistungen erbracht, aber nicht verrechnet worden sind, sind diese selbstverständlich nachträglich zu verrechnen. 1.3.6 Holzen, GST-Nr. 148, KG 90109 Stellungnahme des Bürgermeisters: Die Anregung der KA, nämlich künftig vor derartigen Einsätzen des Gemeindebauhofes eine Kosten-Nutzen-Abschätzung durchzuführen, wird zur Kenntnis genommen und soll künftig auch zur Anwendung kommen. 1.3.7 Rätikonbad, Restaurant „Schwimmbadbuffet“ Stellungnahme des Bürgermeisters: Der Anregung der KA, nämlich erbrachte Leistungen im Sinne der Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit ausreichend detailliert zu erfassen, muss voll und ganz beigepflichtet werden. Im Zusammenhang mit dem „kostenlosen“ Besuch des Restaurants bzw. der Terrasse ist schon mehrfach die Anschaffung einer elektronischen Zutrittskontrolle geprüft worden. Angesichts der (unvertretbar) hohen Investitionskosten ist bis dato aber Abstand von der Anschaffung einer solchen elektronischen Zutrittskontrolle genommen worden. Die Kosten einer solchen Anschaffung sollten jedenfalls in einem vertretbaren Rahmen zum tatsächlichen Nutzen stehen. Allerdings spricht absolut nichts dagegen, auch weiterhin nach Alternativen für die Dokumentation der Anzahl der Restaurantbesuchenden zu suchen. 1.3.8 Holzen und Erdarbeiten, GST-Nr. 186 und 187/3, KG 90109 Stellungnahme des Bürgermeisters: Das Fehlen eines konkreten Gemeindevertretungsbeschlusses wird bedauert. In der Sitzung am 20. September 2012 hat sich die Gemeindevertretung mit dem unerwartet hohen Aufwand nochmals auseinander gesetzt und die Umsetzung des gegenständlichen Projektes mit großer Mehrheit befürwortet. „Das mit der Umsetzung dieses Projektes frei gewordene Deponievolumen im Bereich der Deponie „Gafadura“, so der mehrheitliche Tenor, biete Gewähr dafür, dass diese Deponie noch einige Jahre betrieben werden könne.“ Dass künftig vor Inangriffnahme solcher Projekte eine solide Kosten-Nutzen-Abschätzung durchgeführt werden soll, steht außer Diskussion. Im Zuge der Auswertung der vorgelegten Stundenaufzeichnungen der Bauhofbediensteten wurden seitens der KA weitere unklare bzw. Privatpersonen betreffende Positionen einer näheren Prüfung unterzogen. 1.3.9 Holzen, GST-Nr. 204, KG 90109 Stellungnahme des Bürgermeisters: Zwischen der Dielstraße und der Rätikonstraße befindet sich das Grundstück der Eheleute (X.X). 20 / 30 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 07. März 2019
  1. vandansvertretung
20190124_GVE035 Vandans 24.01.2019 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 24. Jänner 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 17. Jänner 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Luzia Klinger, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits (ab 20.10 Uhr, Punkt 2.), Stefan Jochum, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Renate Neve und Paul Schoder als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl (ab 20.35 Uhr, Punkt 2.), Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik und August Montibeller als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Christian Egele, Vbgm. Michael Zimmermann, Florian Küng, Gerhard Flatz, Johannes Neher und Klaus Dreier GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 2. Präsentation der Querschnitts- und Variantenstudie 2018 (Anton-Bitschnau-Straße, Zwischenbachstraße und Balzerstraße) durch DI Dr. Christian Hamerle, Landeck 3. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 10. Dezember 2018 4. Entscheidungen zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 14. Jänner 2019 5. Änderung eines Tarifes (Korrektur) bei der Kindergartengebühr 6. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umweltgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung der Landesverfassung; 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2018 Die Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Stefan Jochum, Marko Schoder, Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Walter Stampfer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Präsentation der Querschnitts- und Variantenstudie 2018 (Anton-Bitschnau-Straße, Zwischenbachstraße und Balzerstraße) durch DI Dr. Christian Hamerle, Landeck Beschlussvorlage: In der Sitzung am 29. März 2018 hat der Gemeindevorstand die Vergabe einer Verkehrsstudie betreffend die „Anton-Bitschnau-Straße“ und die „Zwischenbachstraße“ beschlossen. Die Auftragsvergabe erfolgte an das Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung, 6500 Landeck. In der Sitzung am 24. Jänner 2019 wird DI Dr. Christian Hamerle beziehungsweise Mitarbeiter des Büros die Ergebnisse dieser Querschnitts- und Variantenstudie präsentieren. Beschluss: Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister Herrn DI Dr. Christian Hamerle vom gleichnamigen Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung, Landeck, und dankt diesem für sein persönliches Kommen. Bevor der Bürgermeister das Wort an den Verfasser dieser Verkehrsstudie übergibt, informiert dieser über den diesbezüglichen Auftrag, den Umfang und die allgemeine Herangehensweise (Verkehrszählungen, Geschwindigkeitsmessungen, Kinder- bzw. Elternbefragungen etc.). Seit zirka 15 Jahren gebe es Überlegungen, diese Zwischenbachstraße dem Bedarf entsprechend auszubauen beziehungsweise auf das dort gegebene Verkehrsaufkommen zu reagieren. Persönlich sei er für die Entscheidung des Gemeindevorstandes, nämlich diesem Straßenprojekt eine konkrete Querschnitts- und Variantenstudie zugrunde 2 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 zu legen, sehr dankbar. Das Ergebnis dieser Querschnitts- und Variantenstudie liege nunmehr vor. Er freue sich über deren Präsentation und sei voller Erwartungen ob deren Aussagen. Auf Einladung des Bürgermeisters ergreift sodann DI Dr. Christian Hamerle das Wort und gibt zu verstehen, dass es Anfang 2018 die ersten Gespräche mit dem Bürgermeister gegeben habe. Der Bürgermeister habe in diesen Gesprächen immer wieder deutlich gemacht, dass es gerade im Bereich der beiden Schulen (Volksschule und Sonderpädagogisches Schulzentrum) immer wieder zu „Begegnungsproblemen“ komme und es auch bei den beiden öffentlichen Gemeindestraßen, nämlich der Zwischenbachstraße und der Balzerstraße, keinen befriedigenden Ausbau gebe. Wie bereits vom Bürgermeister erwähnt worden sei, habe es Kinder- und Elternbefragungen sowie über einen längeren Zeitraum hinweg auch Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen auf den verschiedenen Straßenabschnitten gegeben. Anhand einer Power-Point-Präsentation erläutert Herr Dr. DI Hamerle sodann die Untersuchungsergebnisse. Er informiert die Anwesenden über die gesetzlichen Bestimmungen was die Einteilung der Straßen betreffe und gibt sodann Einblick in die Untersuchungsmethodik, die Bestandserhebung, die Berechnung des künftigen Verkehrsaufkommens sowie einer allgemeinen Verkehrsprognose, was die genannten Bereiche betreffe. Darüber hinaus erläutert DI Dr. Christian Hamerle die ins Auge gefassten Straßenquerschnitte und zwar unter Berücksichtigung von verschiedenen Höchstgeschwindigkeiten. Eine ganz besondere Situation, so DI Dr. Christian Hamerle abschließend, ergebe sich im Bereich der beiden Schulen. Zu dieser ganz besonderen Situation habe er deshalb mehrere Varianten ausgearbeitet (z.B. mit einer Kiss and Go-Zone, einem Schulbuswendeplatz, einer Neugestaltung der „Anton-Bitschnau-Straße“ und auch einer Neusituierung des Buswendeplatzes). Nach dieser Präsentation bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn DI Dr. Christian Hamerle für die recht umfassenden Ausführungen und gibt abschließend zu verstehen, dass in einem nächsten Schritt die betroffenen Anrainer der Zwischenbach- und der Balzerstraße über den Inhalt dieser Querschnitts- und Variantenstudie informiert werden sollen. Für welche Variante man sich letztendlich entscheiden werde, hänge ganz wesentlich und entscheidend von den Anrainern dieser beiden Straßen beziehungsweise den vom geplanten Straßenausbau betroffenen Grundeigentümern ab. Abschließend sichert der Vorsitzende zu, allen Damen und Herren der Gemeindevertretung diese Querschnitts- und Variantenstudie in digitaler Form zukommen zu lassen. 3. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 10. Dezember 2018 Beschlussvorlage: Am 10. Dezember 2018 fand eine unangemeldete Prüfung des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans statt. An der Prüfung selber haben um 17.00 Uhr Mag. Nadine Kasper, Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Armin Wachter und Thomas Slovik teilgenommen. Günter Fritz und Ing. Alexander Zimmermann BSc haben an der Prüfung nicht teilgenommen. Der hierüber verfasste Prüfbericht wurde von der Vorsitzenden des PA am 20. Dezember 2018 um 17.55 Uhr der Amtsleiterin, Frau Eveline Breuß, übergeben. Von Johannes Schmid ist das Protokoll nicht unterfertigt. 3 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Die Prüfung selber erstreckte sich ausschließlich auf die Prüfung des Bargeldbestandes. Zu den Prüfbemerkungen (PB) im Prüfbericht erlaube ich mir wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Kassaprüfung (PB): „Die Bankguthaben wurden noch nicht abgeschlossen und konnten deshalb nicht geprüft werden.“ Stellungnahme: Den Aussagen von Gemeindekassier Wolfgang Brunold zufolge, waren die Bankbestände nicht Gegenstand der Prüfung am 10. Dezember 2018. Beschluss: Die vom Bürgermeister verfasste Stellungnahme ist allen Damen und Herren der Gemeindevertretung am 17. Jänner 2019 schriftlich zugegangen. Auf eine Verlesung derselben wird daher verzichtet. Wie der Stellungnahme selber entnommen werden kann, hat die Prüfung selber ausschließlich den Bargeld-Bestand umfasst. Dieser wurde für in Ordnung befunden. Eine Überprüfung der Bankkonten erfolgte nicht. Sowohl Mag. Nadine Kasper als auch Ina Bezlanovits geben in ihren Wortmeldungen zu verstehen, dass man bei der besagten Prüfung auch die Abstimmung mit den Bankkonten habe prüfen wollen. Eine solche Prüfung habe Gemeindekassier Wolfgang Brunold aber mit dem Hinweis, dass er dafür jetzt keine Zeit habe, verwehrt. Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der anwesende Gemeindekassier, nämlich Wolfgang Brunold, das Wort und bestätigt, dass er zum Zeitpunkt dieser Prüfung unter totalem Zeitdruck gestanden sei. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses seien erst nach 17.00 Uhr in der Gemeindekasse eingetroffen. Um 18.30 Uhr habe er an einer Sitzung des Gemeindevorstandes teilnehmen und dort den Voranschlagsentwurf für das Jahr 2019 präsentieren müssen. Ihm habe tatsächlich die Zeit für eine umfassende Prüfung der Gemeindekasse gefehlt. Mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses habe er sich daher auf eine eingeschränkte Prüfung, nämlich nur die Prüfung des Bargeldbestandes, geeinigt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme ohne weitere Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 14. Jänner 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 14. Jänner 2019 hat sich der Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit den nachstehenden Anträgen auseinandergesetzt: 1. Stellungnahme zum Antrag vom 10. Oktober 2018 der Eheleute Monika und Peter Scheider, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Venserstraße 81, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.776 m² aus dem Grundstück Nr. 1650 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. 4 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 2. Stellungnahme zum Antrag vom 09. November 2018 des Herrn Manfred Ganahl MSc, wohnhaft in 6773 Vandans, Mangaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 137 m² aus dem Grundstück Nr. 2000 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 3. Stellungnahme zum Antrag vom 19. November 2018 von Herrn Franz Wilhelmer, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 27, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 219 m² aus den Grundstücken Nr. .749, Nr. 56 und Nr. 60/3 von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche Straße“. 4. Stellungnahme zum Antrag vom 23. November 2018 von Herrn Leonhard Ammann, wohnhaft in 6773 Vandans, Garnasweg 2, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 659 m² aus dem Grundstück Nr. 1787 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 5. Stellungnahme zum Antrag vom 26. November 2018 der Eheleute Kathrin und Philipp Linder, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 13, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung des Grundstückes Nr. 1837/4 mit 166 m² von „Baufläche – Wohngebiet“ bzw. „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche – Straßen“. 6. Stellungnahme zum Antrag vom 30. November 2018 von Herrn Richard Schoder, wohnhaft in 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 24, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 134 m² aus dem Grundstück Nr. 2006 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. 7. Stellungnahme zum Antrag vom 04. Dezember 2018 von Frau Anita Schweiger und Herrn Franz Brenner, wohnhaft in 6845 Hohenems, Bartholomäus-Schnell-Weg 11a, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 835 m² aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 8. Stellungnahme zum Antrag vom 10. Dezember 2018 von Herrn Mag. Helmut Ganahl, wohnhaft in 6773 Vandans, Almustrikstraße 7, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 1.340 m² aus den Grundstücken Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635 von „Freifläche – Freihaltegebiet in „Baufläche – Wohngebiet“. 9. Stellungnahme zum Antrag vom 18. Dezember 2018 von Herrn Jakob Neher, wohnhaft in CH – 9327 Tübach, Kirchstraße 9, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung der Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460 mit zusammen 1.564 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet in „Baufläche – Wohngebiet“. 10. Stellungnahme zum Antrag vom 28. Dezember 2018 von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3, um Änderung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage)“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“. 11. Stellungnahme zum Antrag vom 19. Dezember 2018, eingelangt am 04. Jänner 2019, von Frau Karin Huber, wohnhaft in D – 78573 Wurmlingen, Hauptstraße 46, um Ände- 5 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 rung des Flächenwidmungsplanes und Umwidmung einer zirka 344 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1948/1 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Es wird ersucht, zu den diesbezüglichen Empfehlungen des Raumplanungsausschusses beziehungsweise zu den Anträgen selber eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Stellungnahme zum Antrag der Eheleute Monika und Peter Scheider, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 81 – Nr. 74/2018 Antrag vom 10. Oktober: Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1650, GB Vandans, im Ausmaß von zirka 1.776 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche - Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1650 steht im gemeinsamen Eigentum der Eheleute Monika und Peter Scheider. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 5.022 m² auf und liegt in der Parzelle „Agath“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans sind 2 Teilflächen, die zusammen ein Ausmaß von zirka 1.048 m² aufweisen, als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Der größte Teil dieser Liegenschaft, nämlich eine Fläche von zirka 3.974 m², ist als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück Nr. 1650 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaft grenzt direkt an die öffentliche „Obere Venserstraße“ an und kann von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1650 im Ausmaß von zirka 1.776 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 30. Oktober 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der von den Antragstellern am 07. Jänner 2019 vorgelegten Planskizze zufolge, ist im Bereich der umwidmungsgegenständlichen Teilfläche die spätere Schaffung zweier Baugrundstücke, vermutlich für die beiden Söhne (derzeit 21 und 25 Jahre alt), geplant. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche liegt zwischen dem Grundstück Nr. 1715, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Mischgebiet“ ausgewiesen ist, und dem Grundstück Nr. 1646/4, das im Flächenwidmungsplan als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen ist. Talseits grenzt die umwidmungsgegenständliche Teilfläche an bereits gewidmete (BW)-Flächen bzw. an das Grundstück Nr. 1717/3, das als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen worden ist. 6 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Die umwidmungsgegenständliche Teilfläche befindet sich de facto in der zweiten Bautiefe, wobei die Erschließung derselben von der „Oberen Venserstraße“ aus über eigenen Grund und Boden möglich ist. Angesichts der im Umfeld bereits bestehenden Flächenwidmungen und dem erklärten Eigenbedarf, sprechen sich die Anwesenden für die Ausweisung einer weiteren „Bauerwartungsfläche“ im Bereich des Grundstückes Nr. 1650, wie von der Antragstellern beantragt, aus, zumal Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgungsanlage bzw. die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans auf dem Grundstück Nr. 1650 bereits vorhanden sind. Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses stellen außer Diskussion, dass diese jetzigen „Bauerwartungsflächen“ bei späterer Umwidmung allen Anforderungen an „Bauland“ (§ 4 des Vorarlberger Baugesetzes) entsprechen würden. Vor einer allfälligen Umwidmung dieser (BW)-Flächen in Bauland, sollte den Antragstellern allerdings eine Begradigung der links- und rechtsseitigen Grenzen empfohlen werden. Die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich einstimmig für eine positive Erledigung des vorliegenden Antrages aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von den Antragsstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben, zumal von keinem der Nachbarn ein Einwand gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert worden ist. Peter Scheider hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Stellungnahme zum Antrag des Herrn Manfred Ganahl MSc, 6773 Vandans, Mangaweg 3 – Nr. 76/2018 Antrag vom 09. November 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 137 m² aus dem Grundstück Nr. 2000, GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 2000 steht im alleinigen Eigentum von Manfred Ganahl. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 3.973 m² auf und liegt in der Parzelle „Scheibenkopf“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück Nr. 2000 als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2000 als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Da das Grundstück Nr. 1994/3 ebenfalls im Eigentum des Antragstellers steht, kann die zur Umwidmung beantragte Teilfläche sowohl von Süden her, also über das Grundstück Nr. 1994/3, als auch von Osten her, also über das Grundstück Nr. 1962/3, verkehrsmäßig erschlossen werden. Das Grundstück Nr. 1994/3 ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2000 im Ausmaß von zirka 137 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Diese Teilfläche soll in einem nächsten Schritt dem 7 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Grundstück Nr. 1994/3 zugeschrieben werden, das in weiterer Folge in 3 Baugrundstücke geteilt werden soll. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 12. November 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 03. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Das Grundstück Nr. 2000 grenzt direkt an das Grundstück Nr. 1994/3 an, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen ist. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche (137 m²) aus dem Grundstück Nr. 2000 soll nach erfolgter Umwidmung dem Grundstück Nr. 1994/3 zugeschrieben werden, das dann in 3 selbständige Baugrundstücke geteilt werden soll. Die spätere Unterteilung des Grundstückes Nr. 1994/3 in 3 Baugrundstücke wird ausdrücklich begrüßt. Wie im „Sachverhalt“ bereits angeführt worden ist, weist das Grundstück Nr. 1994/3 im Hinblick auf Zufahrt, Wasser und Abwasser vollständige Erschließungen auf. Das Grundstück Nr. 1994/3 entspricht voll und ganz den „Bauland-Erfordernissen“ gemäß § 4 des Vorarlberger Baugesetzes. Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich dafür aus, dem vorliegenden Antrag in vollem Umfang zu entsprechen und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung desselben. Entscheidung der Gemeindevertretung: Angesichts der vom Raumplanungsausschuss erfolgten Beurteilung, sprechen sich nach einer recht ausführlichen Diskussion die anwesenden Damen und Herren mit 18 : 5 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt, aus. Jene 5 Damen und Herren, die sich gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes aussprechen, begründen ihre Ablehnung mit der fehlenden Notwendigkeit dieser weiteren „Baufläche“. Die im Bereich des Grundstückes Nr. 1994/3 bereits gewidmete „Baufläche“ lasse sich gut und gerne in 3 ausreichend große Baugrundstücke teilen. Für die weitere Ausweisung einer „Baufläche“ im Bereich des Grundstückes Nr. 2000 sehe man absolut keinen Bedarf. Mag. Nadine Kasper hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Franz Wilhelmer und der Sport + Mode Wilhelmer GmbH, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 27 – Nr. 75/2018 Antrag vom 19. November 2018: Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 219 m² aus den Grundstücken Nr. .749, Nr. 56 und Nr. 60/3, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 56 (656 m²) und Nr. 60/3 (1.083 m²) stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Franz Wilhelmer. Das Grundstück Nr. .749 (500 m²) steht im alleinigen Eigentum 8 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 der Franz Wilhelmer Sport + Mode GmbH. Alle 3 genannten Grundstücke liegen direkt im Ortszentrum von Vandans. Während die Grundstücke Nr. 56 und Nr. 60/3 im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans teilweise als „Baufläche – Mischgebiet“, teilweise als „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage)“ und teilweise als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen sind, ist das Grundstück Nr. .749 im Flächenwidmungsplan teilweise als „Baufläche – Kerngebiet“ und teilweise als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 56, Nr. 60/3 und Nr. .749 als „Rote Zone“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. .749 grenzt direkt an die öffentliche „Dorfstraße“ an. Von der „Dorfstraße“ aus sind alle genannten Grundstücke über eigenen Grund und Boden erreichbar bzw. verkehrsmäßig erschlossen. Die Grundstücke Nr. 56, Nr. 60/3 und Nr. .749 sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 56, Nr. 60/3 und Nr. .749 im Ausmaß von zirka 219 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 22. November 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 17. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind lediglich zwei schriftliche Stellungnahmen eingelangt, nämlich vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, und von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz. Mit Schreiben vom 26. November 2018 teilt die Abteilung Wasserwirtschaft im Amt der Vorarlberger Landesregierung mit, dass die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes für eine Zufahrt zur Tiefgarage zur Kenntnis genommen werden kann. Mit E-Mail vom 28. November 2018 teilen diese mit, dass der betreffende Bereich in der Roten Gefahrenzone des Mustergielbaches liegt. Im Ereignisfall sei hier mit Vermurungen und Überschwemmungen zu rechnen. Dem vorliegenden Antrag zufolge sei die Errichtung einer Zufahrtsstraße zu einem Tagesparkplatz (für Besucher) für eine bereits genehmigte Wohnanlage, die auf den Grundstücken Nr. 56 und Nr. 60/3 zur Errichtung kommen soll, geplant. Die Fläche des Tagesparkplatzes sei als „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage)“ gewidmet, da die Errichtung einer Tiefgarage in diesem Bereich geplant sei. Im Ereignisfall ist damit zu rechnen, dass auf dem Tagesparkplatz abgestellte Fahrzeuge massiv gefährdet sind. Aus der Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung sei die beantragte Umwidmung grundsätzlich möglich. Es müsse aber durch entsprechende organisatorische und temporäre Maßnahmen sichergestellt werden, dass auf dem Tagesparkplatz abgestellte Fahrzeuge im Ereignisfall kurzfristig aus dem Gefahrenbereich gebracht werden können. Keinesfalls dürfen dort Dauerparkplätze errichtet werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die Antragsteller beabsichtigen im Bereich der Grundstücke Nr. 56, Nr. 60/3 bzw. Nr. .749 die Errichtung von oberirdischen Stellplätzen. Diese Stellplätze sollen zum nordseitig gelegenen „Mustergielbach“ hin angelegt werden. Die Zufahrt zu diesen Stellplätzen erfolgt von der öffentlichen „Dorfstraße“ aus. Die Errichtung dieser Zufahrt zu diesen Stellplätzen bedarf einer baupolizeilichen Genehmigung. Diese setzt wiederum das Bestehen einer entsprechenden Flächenwidmung voraus. 9 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung dieser Zufahrtsstraße ersuchen die Antragsteller mit dem vorliegenden Antrag um Umwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 56, Nr. 60/3 und Nr. .749 im Ausmaß von zirka 219 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Angesichts der positiven Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft im Amt der Vorarlberger Landesregierung und jener der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 28. November 2018, sprechen sich alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses bei Einhaltung der von der Wildbach- und Lawinenverbauung geäußerten Bedingungen/Auflagen für eine antragsgemäße Erledigung aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragssteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Leonhard Ammann, wohnhaft in 6773 Vandans, Garnasweg 2 – Nr. 78/2018 Antrag vom 23. November 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 659 m² aus dem Grundstück Nr. 1787, GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1787 steht im alleinigen Eigentum von Herrn Leonhard Ammann. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 4.659 m² auf und liegt in der Parzelle „Außervens“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1787 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaft grenzt direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an und kann von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1787 im Ausmaß von zirka 659 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 27. November 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 19. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt westseitig an bereits bestehendes „Bauland“, sodass vom Grundsatz her von einer klassischen Anschlusswidmung gesprochen werden kann. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche ist in jeder Hinsicht voll und ganz erschlossen. 10 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Trotz diesen Fakten sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses mehrheitlich gegen die Umwidmung der vom Antragsteller beantragten Teilfläche im Ausmaß von zirka 659 m² aus und begründen ihre Ablehnung mit dem fehlenden „Eigenbedarf“. Dem Antragsteller seien in letzter Zeit mehrere Grundstücke in „Bauland“ umgewidmet worden, sodass es keinen Eigenbedarf mehr geben könne. Im Übrigen stelle das Grundstück Nr. 1787 im Verbund mit den Grundstücken Nr. 1786, Nr. 1791, Nr. 1790 und Nr. 1792 eine große, zusammenhängende Freifläche dar, die noch immer landwirtschaftlich genutzt werde und in dieser Größe noch möglichst lange erhalten werden soll. Die Ausweisung von weiterem „Bauland“ im Bereich des Grundstückes Nr. 1787 könne daher im Augenblick nicht befürwortet werden. Mehrheitlich sprechen sich die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses daher gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Abweisung desselben. Entscheidung der Gemeindevertretung: Entgegen der mehrheitlichen Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich in der recht breit geführten Diskussion eine große Mehrheit der anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Einer konkreten Genehmigung, nämlich wie vom Antragsteller beantragt, solle aber erst nach Vorlage eines schlüssigen und nachvollziehbaren Teilungs- und Erschließungskonzeptes näher getreten werden, wobei in diesem auch die Grundstücke Nr. 1790, Nr. 1791 und Nr. 1792 berücksichtigt werden sollen. Alle anwesenden Damen und Herren sprechen sich abschließend für eine Vertagung der Entscheidung aus. Der Antragsteller soll aufgefordert werden, den seinerzeitigen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes mit einem konkreten Teilungs- und Erschließungskonzept, der sowohl die Grundstücke Nr. 1787, Nr. 1786 und Nr. .641 als auch die Grundstücke Nr. 1790, Nr. 1791 und Nr. 1792 beinhalte, zu ergänzen. Stellungnahme zum Antrag der Eheleute Kathrin und Philipp Linder, wohnhaft in 6773 Vandans, Daunerstraße 13 – Nr. 79/2018 Antrag vom 26. November 2018: Umwidmung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 1837/4, GB Vandans, im Ausmaß von 166 m² von „Baufläche – Wohngebiet“ bzw. „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1837/4 steht im gemeinsamen Eigentum der Eheleute Kathrin und Philipp Linder. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 166 m² auf und liegt in der Parzelle „Innervens“. In der Natur stellt dieses Grundstück eine Zufahrtsstraße dar. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist eine Teilfläche im Ausmaß von 112 m² als „Baufläche – Wohngebiet“, die Restfläche im Ausmaß von 54 m² als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das zur Umwidmung beantragte Grundstück Nr. 1837/4 zur Gänze als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaft grenzt direkt an die öffentliche „Daunerstraße“ an und kann von dieser aus gut über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. 11 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung des Grundstückes Nr. 1837/4 im Ausmaß von 166 m² von „Baufläche – Wohngebiet“ bzw. „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 28. November 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 19. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Trotz der Tatsache, dass das Grundstück Nr. 1837/4 in der Natur eine Zufahrtsstraße darstellt, ist dieses im Flächenwidmungsplan als „Baufläche – Wohngebiet“ bzw. als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Diese Widmungen sind falsch und entsprechen nicht der tatsächlichen Nutzung. Weganlagen sind im Flächenwidmungsplan richtigerweise als „Verkehrsfläche – Straße“ auszuweisen. Die von den Antragstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes kann daher nur befürwortet und der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von den Antragsstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben, zumal von keinem der Nachbarn ein Einwand gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert worden ist. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Richard Schoder, wohnhaft in 6773 Vandans, Scheibenkopfstraße 24 – Nr. 80/2018 Antrag vom 30. November 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 134 m² aus dem Grundstück Nr. 2006, GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 2006 steht im alleinigen Eigentum von Herrn Richard Schoder. Laut Grundstücksdatenbank weist dieses eine Fläche von 6.296 m² auf und liegt in der Parzelle „Scheibenkopf“. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist das gesamte Grundstück als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Die Liegenschaft grenzt zwar nicht an eine öffentliche Gemeindestraße an. Über das Grundstück Nr. 1994/3 ist dieses aber verkehrsmäßig voll erschlossen, zumal dem Antragsteller über das vorgenannte Grundstück ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt worden ist. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 2006 ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 2006 im Ausmaß von zirka 134 m² von „Freifläche – Freihaltege- 12 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 biet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“, wobei dieser Antrag unbedingt im Zusammenhang mit dem von Herrn Manfred Ganahl eingebrachten Antrag (Nr. 76/201) auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gesehen werden muss. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 05. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 27. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 2006, das direkt an das Grundstück Nr. 1994/3 von Manfred Ganahl angrenzt. Manfred Ganahl hat mit Schreiben vom 09. November 2018 eine „kleine“ Änderung des Flächenwidmungsplanes beantragt. Herr Richard Schoder ist über diesen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes informiert worden. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht nun Richard Schoder um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 134 m² aus dem Grundstück Nr. 2006 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. Sollte dem gegenständlichen Antrag entsprochen werden, würde dem Antragsteller im Bereich des genannten Grundstückes künftig eine zirka 1.553 m² große Teilfläche als „Bauerwartungsland“ zur Verfügung stehen, die sich für eine Teilung in mindestens 3 Baugrundstücke gut eignen würde. Zur Familie des Antragstellers zählen nebst der Ehegattin auch 3 Kinder im Alter von 37, 42 und 44 Jahren. Richard Schoder trägt sich mit dem Gedanken, die vorbeschriebene „Bauerwartungsfläche“ demnächst in 3 Baugrundstücke parzellieren zu lassen und diese dann an die Kinder zu überschreiben. Die von Richard Schoder beantragte Umwidmung einer zirka 134 m² großen Teilfläche in „Bauerwartungsland“ kann aus raumplanerischer Hinsicht als problemlos beurteilt werden. Dies insbesondere dann, wenn der vom Nachbarn Manfred Ganahl eingebrachte Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes in diese Beurteilung miteinfließt. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich daher für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller beantragt aus und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Entscheidung der Gemeindevertretung: Unter Berücksichtigung der vom Raumplanungsausschuss geäußerten Argumenten und Überlegungen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 17 : 7 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus. Die Gegenstimmen werden insbesondere mit dem Umstand begründet, dass es im Bereich des Grundstückes Nr. 2006 schon jetzt eine zirka 1.419 m² große „Bauerwartungsfläche“ gebe, die man problemlos in 3 selbständige Grundstücke teilen könne. Für eine weitere Bauerwartungsfläche in diesem Bereich fehle jeglicher Bedarf. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Franz Brenner und Frau Anita Schweiger, beide wohnhaft in 6845 Hohenems, Bartholomäus-Schnell-Weg 11a – Nr. 77a/2018 Antrag vom 04. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 835 m² aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 13 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1805 und Nr. .636, je GB Vandans, stehen im gemeinsamen Eigentum von Frau Anita Schweiger und Herr Franz Brenner. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1805 eine Fläche von 1.135 m² und das Grundstück Nr. .636 eine solche von 108 m² auf. Beide Grundstücke liegen in der Parzelle „Außervens“. Vom Grundstück Nr. 1805 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 408 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine Teilfläche mit zirka 727 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. .636 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen, obwohl dieses mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 14“ bebaut ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind beide Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. 1805 grenzt direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an. Sowohl das Grundstück Nr. 1805 als auch das Grundstück Nr. .636 können also über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 1805 und Nr. .636 im Ausmaß von zirka 835 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 28. Dezember 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Vom Grundstück Nr. 1805 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 408 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet, ebenso das Grundstück Nr. .636. Das Grundstück Nr. .636 ist mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 14“ bebaut. Das Grundstück Nr. 1805 weist derzeit eine recht ungünstige Form auf und kann in dieser Form kaum mehr bebaut werden. Das sich die Antragsteller aus diesem Grunde mit dem Eigentümer der Grundstücke Nr. 1806 und Nr. 1803/2, nämlich Herr Mag. Helmut Ganahl, auf einen Grundtausch geeinigt (siehe Planurkunde, GZl. 16632/2018) haben, kann nur begrüßt werden, wobei die ins Auge gefasste Grundteilung, insbesondere unter dem Aspekt einer weiteren Bebauung, eine Fülle von Fragen aufwirft. Da sich im Nahbereich des Grundstückes Nr. 1805 auch die Grundstücke Nr. .640/2, Nr. .639, Nr. .636 und Nr. .635 befinden und alle diese genannten Grundstücke bereits mit Wohnhäusern bebaut sind, ist deren Umwidmung in „Baufläche – Wohngebiet“ vom Grundsatz her nur zu befürworten. Da die Umwidmung dieser 4 vorgenannten „Baugrundstücke“ aber vermutlich die gleichzeitige Umwidmung der Grundstücke Nr. 1805, Nr. 1806, Nr. 1795/3, Nr. 1796/3 und von Teilflächen des Grundstückes Nr. 1803/2 voraussetzt, sprechen sich alle Anwesenden für das Einholen einer raumplanungsfachlichen Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, aus. Eine endgültige Äußerung zum vorliegenden Antrag soll erst nach Vorliegen dieser raumplanungsfachlichen Stellungnahme abgegeben werden. 14 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Der Empfehlung des Ausschusses, nämlich zum vorliegenden Antrag erst nach Vorliegen einer Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung eine Entscheidung zu treffen, kann Folge geleistet werden. Alle Gemeindevertreter und Vertreterinnen sprechen sich sodann für eine Vertagung der Entscheidung und das Einholen einer raumplanungsfachlichen Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, aus. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Mag. Helmut Ganahl, wohnhaft in 6773 Vandans, Almustrikstraße 7 – Nr. 77b/2018 Antrag vom 10. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.340 m² aus den Grundstücken Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1803/2, Nr. 1806 und Nr. .635, je GB Vandans, stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Mag. Helmut Ganahl. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1803/2 eine Fläche von 3.691 m², das Grundstück Nr. 1806 eine solche von 711 m² und das Grundstück Nr. .635 eine solche von 180 m² auf. Alle genannten Grundstücke liegen in der Parzelle „Außervens“. Vom Grundstück Nr. 1803/2 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 890 m² als „Baufläche – Wohngebiet“, eine Teilfläche mit 2.801 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“, vom Grundstück Nr. 1806 ist eine Teilfläche mit zirka 418 m² als „Baufläche – Wohngebiet“, eine Teilfläche mit 293 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Das Grundstück Nr. .635 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen, obwohl dieses mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 12“ bebaut ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind alle genannten Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Grundstücke Nr. 1806 und Nr. 1803/2 grenzen direkt an die öffentliche „Gluandistraße“ an. Sowohl das Grundstück Nr. 1806 als auch die Grundstücke Nr. 1803/2 und Nr. .635 können also über eigenen Grund und Boden erschlossen werden. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 867 m² aus dem Grundstück Nr. 1803/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“, um Umwidmung des Grundstückes Nr. .635 im Ausmaß von 180 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 293 m² aus dem Grundstück Nr. 1806 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 04. Jänner 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: 15 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Vom Grundstück Nr. 1803/2 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 890 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet, ebenso das Grundstück Nr. .635. Das Grundstück Nr. .635 ist mit dem Wohnhaus „Gluandistraße 12“ bebaut. Vom Grundstück Nr. 1806 ist bereits eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 418 m² als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die restliche Fläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Das Grundstück Nr. 1806 weist derzeit eine recht ungünstige Form auf und kann in dieser Form kaum mehr bebaut werden. Der Antragsteller hat sich aus diesem Grunde mit den Eigentümern des Grundstückes Nr. 1805, nämlich Frau Anita Schweiger und Herr Franz Brenner, auf einen Grundtausch geeinigt (siehe Planurkunde, GZl. 16632/2018). Ungeachtet dessen vertreten die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses die Auffassung, dass dieser beabsichtigte Grundtausch noch eine Fülle von Fragen aufwirft und mit den Vertragspartnern aus diesem Grunde noch klärende Gespräche geführt werden sollen. Im Nahbereich des Grundstückes Nr. 1806 befinden sich die Grundstücke Nr. .640/2, Nr. .639, Nr. .636 und Nr. .635. Alle diese genannten Grundstücke sind bereits mit Wohnhäusern bebaut. Trotz dieser Tatsache sind diese 4 Grundstücke im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Auch wenn aus raumplanerischen Überlegungen die Umwidmung dieser 4 vorgenannten Grundstücke von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche –Wohngebiet“ wichtig und richtig erscheint, und auch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 293 m² aus dem Grundstück Nr. 1806, die Umwidmung des Grundstückes Nr. .635 mit einer Fläche von 180 m² und die Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 867 m² aus dem Grundstück Nr. 1803/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ ganz grundsätzlich für genehmigungsfähig erachtet wird, sprechen sich die Anwesenden dafür aus, zum vorliegenden Antrag ebenfalls eine raumplanungsfachliche Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung einzuholen und eine abschließende Empfehlung zum vorliegenden Antrag erst nach Vorliegen dieser Stellungnahme zu erstatten. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Der Empfehlung des Ausschusses, nämlich zum vorliegenden Antrag erst nach Vorliegen einer Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung eine Entscheidung zu treffen, kann Folge geleistet werden. Alle Gemeindevertreter und Vertreterinnen sprechen sich sodann für eine Vertagung der Entscheidung und das Einholen einer raumplanungsfachlichen Stellungnahme beim Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung, nämlich DI Ulrich Grasmugg, aus. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Jakob Neher, wohnhaft in CH – 9327 Tübach, Kirchstraße 9 – Nr. 83/2018 Antrag vom 18. Dezember 2018: Umwidmung der Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460, je GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460, je GB Vandans, stehen im alleinigen Eigentum von Herrn Jakob Neher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1281 eine 16 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Fläche von 1.470 m² und das Grundstück Nr. .460 eine solche von 94 m² auf. Beide genannten Grundstücke liegen in der Parzelle „Unterbündta“. Beide genannten Grundstücke sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind beide erwähnten Grundstücke als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460 grenzen zwar nicht direkt an eine öffentliche Gemeindestraße an. Über das Grundstück Nr. 1289/6 sind diese jedoch verkehrsmäßig voll und ganz erschlossen, zumal dem Eigentümer der Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460 auf diesem ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt worden ist. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung der Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 18. Jänner 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der Antragsteller ist unter anderem Eigentümer des Wohnhauses „Untere Bündtastraße 29“ auf Grundstück Nr. .459. Eigenen Angaben zufolge beabsichtigt Jakob Neher in 3 – 4 Jahren seinen Hauptwohnsitz in die Gemeinde Vandans (Wohnhaus „Untere Bündtastraße 29“) zu verlegen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt Jakob Neher einen Umbau des auf dem Grundstück Nr. .460 befindlichen Stallgebäudes, da dieses als solches nicht mehr benötigt wird. Das Grundstück Nr. 1281 grenzt direkt an die Grundstücke Nr. 1277/2 und Nr. 1282/2 bzw. seinem vorerwähnten Wohnhaus an. Während die Grundstücke Nr. 1277/2 und Nr. 1282/2 bzw. 1282/1, alle nordseitig des Grundstückes Nr. 1281 gelegen, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen sind, sind die südseitig angrenzenden Grundstücke Nr. 1279/2, Nr. 1279/1 sowie Nr. .461 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zum Teil aIs „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ und zum Teil als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Der vorliegende Antrag von Jakob Neher kann vom Grundsatz her als klassische Anschluss- bzw. Lückenwidmung gesehen werden. Die antragsgegenständlichen Grundstücke sind sowohl verkehrstechnisch wie auch wasser- und abwassertechnisch voll erschlossen. Da es für die Umwidmung des gesamten Grundstückes Nr. 1281 keinen tatsächlichen Bedarf gibt und sich die Notwendigkeit einer Umwidmung in erster Linie auf das Grundstück Nr. .460 (ehemaliges Stallgebäude) bezieht, sprechen sich die Anwesenden mit großer Mehrheit (1 Gegenstimme) für eine abgeänderte Erledigung aus und zwar: Aus den Grundstücken Nr. 1281 und Nr. .460 soll eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 782 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ umgewidmet werden. Die restliche Fläche des Grundstückes Nr. 1281 im Ausmaß von zirka 642 m² soll von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ umgewidmet werden. 17 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem Antrag von Jakob Neher nicht antragsgemäß, sondern in dieser abgeänderten Form (siehe Plan Zl. 031-2/83/2018 vom 15.01.2019) zu entsprechen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Entgegen der Empfehlung des Raumplanungsausschusses, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 21 : 3 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen die Umwidmung der Grundstücke Nr. 1281 und Nr. .460 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Begründet wird die Entscheidung von der Mehrheit der Anwesenden insbesondere mit dem Umstand, dass das Grundstück Nr. 1281 sowohl im Norden als auch im Süden an bereits bestehendes „Bauland“ angrenzt und nach Osten hin künftig auch mit angrenzendem „Bauland“ gerechnet werden muss und das genannte Grundstück Nr. 1281 bereits mit einem Stallgebäude und einem Gartenhaus bebaut ist. Im Prinzip stellt sich der gegenständliche Antrag als klassische Lückenwidmung dar, mit der auch der bereits vorhandenen Bebauung Rechnung getragen wird. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Roman Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Gandenglaweg 3 – Nr. 81/2018 Antrag vom 18. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4 und Nr. .120, je GB Vandans, stehen derzeit im „außerbücherlichen“ Eigentum von Herrn Roman Tagwercher. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 244/2 eine Fläche von 2.113 m², das Grundstück Nr. 244/4 eine solche von 1.564 m² und das Grundstück Nr. .120 eine solche von 183 m² auf. All diese angeführten Grundstücke liegen in der Parzelle „Gandengla“. Die genannten Grundstücke sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans alle als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die drei erwähnten Grundstücke als „Rote Zone“ ausgewiesen. Die Grundstücke Nr. 244/2, Nr. 244/4 und Nr. .120 grenzen zwar nicht direkt an eine öffentliche Gemeindestraße an. Über die Grundstücke Nr. 2257, Nr. 2283, Nr. 2184/4, Nr. 2184/2 und Nr. 2200/2, alle im Eigentum der Gemeinde Vandans, sind diese aber verkehrsmäßig voll und ganz erschlossen. Eine weitere Erschließung der genannten Grundstücke ist über das Grundstück Nr. 248/1, das im Eigentum der Republik Österreich steht, gewährleistet. Die genannten Grundstücke sind sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“. Stellungnahme der Anrainer: 18 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 Mit Schreiben vom 02. Jänner 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 23. Jänner 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist lediglich eine schriftliche Stellungnahme eingelangt und zwar von der Wildbach- und Lawinenverbauung. Mit E-Mail vom 08. Jänner 2019 teilt die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, mit, dass der betreffende (zur Umwidmung beantragte) Bereich in der Roten Gefahrenzone des Rellsbaches liege. Im Ereignisfall müsse mit massiven Vermurungen und Überschwemmungen gerechnet werden. Nun sei die Errichtung einer Garage geplant. Sofern die Garage entsprechend massiv ausgeführt werde, könne man Fahrzeuge, die derzeit ungeschützt im Freien abgestellt werden, dort vor den Hochwassergefahren sicher unterstellen. Aus der Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung sei die Errichtung der Garage daher möglich. Auch die Überdachung zwischen der Garage und dem bestehenden Wohnhaus sei aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung möglich. Mit Auflagen im Bauverfahren müsse aber gerechnet werden (z.B. Dimensionierung der Wände und Tore; Fenster entsprechend hoch über Gelände etc.). Gegen die geplanten Umwidmungen in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“ und „Freifläche – Sondergebiet (Garage) gebe es aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung keine Einwände. Es werde aber darauf hingewiesen, dass für die Realisierung der geplanten Bauten aus Sicht der Wildbach- und Lawinenverbauung die mehrfach urgierte Beseitigung von Bauten auf den Grundstücken Nr. 245/2 und Nr. 245/3 erforderlich sei. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Auf den Grundstücken Nr. 244/4 und Nr. .120 befindet sich das Wohnhaus „Gandenglaweg 3“ sowie ein Stallgebäude, das noch in Funktion steht. Im Wohnhaus „Gandenglaweg 3“ befinden sich 2 selbständige Wohnungen, die vom Antragsteller bzw. seiner Tochter bewohnt werden. Für das Einstellen von Fahrzeugen fehlt derzeit jede Möglichkeit. Herr Roman Tagwercher beabsichtigt aus diesem Grunde die Errichtung einer Garage, die unterhalb des Wohnhauses zur Ausführung kommen soll. Zwischen dem bestehenden Wohnhaus und der neuen Garage soll es einen Zubau (Loggia) geben, in dem ein Zugang zu den Wohnungen geschaffen werden soll. Die Errichtung der Garage sowie der Loggia kann aus ganz grundsätzlichen Überlegungen nur befürwortet werden, zumal die Bestimmungen der Garagenverordnung vom Grundsatz her die Errichtung von Einstellplätzen bei jedem Wohnhaus zwingend vorsehen. Das Wohnhaus „Gandenglaweg 3“ steht seit „Urzeiten“ an dieser Stelle beziehungsweise wird dieses seit eh und je bewohnt. Dass solche Wohnobjekte früher ohne Garagen bzw. Einstellplätzen errichtet worden sind, ist ein bekanntes Faktum. Der vom Antragsteller beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes und der erbetenen Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 91 m² aus den Grundstücken Nr. 244/2 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Garage) sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 27 m² aus den Grundstücken Nr. .120 und Nr. 244/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Loggia)“ kann unter der Bedingung, dass den von der Wildbach- und Lawinenverbauung geäußerten Bedingungen/Auflagen entsprochen wird, zugestimmt werden. Der Gemeindevertretung wird einstimmig eine Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragssteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird 19 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019 einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Genehmigung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie vom Antragsteller erwünscht, erfolgt allerdings nur unter den geäußerten Bedingungen der Wildbach- und Lawinenverbauung, nämlich den Abriss der „illegal“ erbauten Bauwerke (Holzlager) im Bereich der Grundstücke 245/2 und Nr. 245/3, die sich ebenfalls in der „roten“ Gefahrenzone befinden. Stellungnahme zum Antrag von Frau Karin Huber, wohnhaft in D – 78573 Wurmlingen, Hauptstraße 46 – Nr. 82/2018 Antrag vom 19. Dezember 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 344 m² aus dem Grundstück Nr. 1948/1, GB Vandans, von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche - Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1948/1, GB Vandans, steht im alleinigen Eigentum von Frau Karin Huber. Laut Grundstücksdatenbank weist das Grundstück Nr. 1948/1 eine Fläche von 4.102 m² auf. Das angeführte Grundstück liegt in der Parzelle „Innervens“. Das genannte Grundstück ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist dieses als „Weiße Zone“ ausgewiesen. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1948/1 grenzt direkt an eine öffentliche Gemeindestraße an. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht die Antragstellerin um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 344 m² aus dem Grundstück Nr. 1948/1 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. Jänner 2019 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 23. Jänner 2019 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Auf dem Grundstück Nr. 1948/1 steht das Wohnhaus „Muttweg 2“, das sich ebenfalls im Eigentum der Antragstellerin befindet. Dieses Wohnhaus soll in absehbarer Zeit „wegen Baufälligkeit“ abgetragen und neu errichtet werden. Die Antragstellerin beabsichtigt nach Fertigstellung des vorerwähnten Wohnhauses ihren Hauptwohnsitz nach Vandans zu verlegen. Beim Wohnhaus „Muttweg 2“ handelt es sich um einen „Altbestand“, für den es einen Baukonsens gibt. Die Fläche, auf der der Neubau zur Errichtung kommen soll, ist im Flächenwidmungsplan als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Mangels einer entsprechenden Flächenwidmung ist es der Antragstellerin daher nicht gestattet, direkt beim neuen Wohnhaus auch eine Garage etc. zu errichten. Zur Errichtung eines Carports bzw. eines kleinen Geräteschuppens ersucht die Antragstellerin daher im Anschluss an die öffentliche Scheibenkopfstraße um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 344 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses geben nach einer recht intensiven Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Antrag zu verstehen, dass die Ausweisung einer „Baufläche“, wie von der Antragstellerin beantragt, derzeit, also unter den jetzigen Voraussetzungen, nicht vertreten werden könne. Zwischen den Grundstücken Nr. 20 / 24 35. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Jänner 2019
  1. vandansvertretung
20181220_GVE034 Vandans 20.12.2018 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Dezember 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Dezember 2018 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, DI Thomas Hepberger sowie Mag. Beatrice Pfeifer, Renate Neve und Paul Schoder als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Klaus Dreier sowie Thomas Slovik und August Montibeller als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Gerhard Flatz (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Johannes Neher (AFL) und Walter Stampfer (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 18.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung um den Punkt 16. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 2. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans vom 08. November 2018 um Gewährung eines „Stromkostenbeitrages“ für die Aufwendungen in der Pfarrkirche im Jahr 2018 3. Entscheidung zum Antrag der Firma Nägele Wohn- und Projektbau GmbH, 6832 Sulz, auf Bewilligung einer Ausnahme vom Teilbebauungsplan „östliche Ortseinfahrt“ 4. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Grundstücke Nr. 1094 und Nr. .969 (Vereinsgebäude und Schießstand der Schützengilde Montafon, Plannummer 031-2/02-2017, Plandatum 29. März 2017) 5. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Reinhard und Christine Hofer, 6890 Lustenau, Vorachstraße 155, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Grundstück Nr. 958/1 („FS Holz- und Lagerschuppen“, Plannummer 031-2/69/2018, Plandatum 18. Juli 2018) 6. Zustimmung zum Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 2018 bis 31.12.2020 im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios 7. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 08. November 2018 8. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 12. November 2018 9. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 16. November 2018 10. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 25. September 2018 11. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2019 12. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2019 13. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2019 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 14. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes; d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005; e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988; f) ein Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes; g) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes 15. Berichte und Allfälliges 16. Errichtung einer Wärmeerzeugungsanlage in der Volksschule Vandans: Abschluss eines Wärmelieferungs- und Contractingvertrages mit der Vorarlberger Kraftwerke AG, Bregenz Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Oktober 2018 Die Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Oktober 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Beatrice Pfeifer, Paul Schoder, Manuel Zint und Andrea Vallaster-Ganahl haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 2. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans vom 08. November 2018 um Gewährung eines „Stromkostenbeitrages“ für die Aufwendungen in der Pfarrkirche im Jahr 2018 Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 08. November 2018, eingelangt am 09. November 2018, teilt das röm. kath. Pfarramt Vandans mit, dass im Zeitraum 01. Oktober 2017 bis 30. September 2018 in der Pfarrkirche Vandans insgesamt 28.751 kWh Strom verbraucht worden sind. Die Kosten dafür belaufen sich auf 4.216,59 Euro. Die Gemeinde Vandans wird um die Gewährung eines Kostenbeitrages ersucht. Seit „Urzeiten“ leistet die Gemeinde Vandans einen Kostenbeitrag zu den Stromkosten in der Pfarrkirche in der Größenordnung von 50 %. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag des röm. kath. Pfarramtes Vandans eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 2.108,30 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 3. Entscheidung zum Antrag der Firma Nägele Wohn- und Projektbau GmbH, 6832 Sulz, auf Bewilligung einer Ausnahme vom Teilbebauungsplan „östliche Ortseinfahrt“ Beschlussvorlage: Die Firma Nägele Wohn- und Projektbau GmbH, 6832 Sulz, beabsichtigt auf den Grundstücken Nr. 51/4 und Nr. 51/5 die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, bestehend aus insgesamt 10 Eigentumswohnungen, 12 Tiefgaragenplätzen sowie 7 Parkplätzen im Freien. Mit Antrag vom 16. Oktober 2018 ersucht die Firma Nägele Wohn- und Projektbau GmbH auf Grundlage des überarbeiteten und nachgereichten Planes vom Kellergeschoss nochmals um die Bewilligung einer Ausnahme vom bestehenden Teilbebauungsplan „östliche Ortseinfahrt“ gemäß § 35 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 idgF. Der gegenständliche Antrag betrifft eine neuerliche Ausnahmebewilligung im Zusammenhang mit einer Überschreitung der festgelegten Baugrenze (unterirdisch). Da nun das gesamte Grundstück Nr. 51/4 eine „Bauflächenwidmung“ aufweist, wäre bei positiver Erledigung des gegenständlichen Antrages möglich, anstatt der ursprünglich 11 geplanten Tiefgaragenstellplätze nun 12 Tiefgaragenstellplätze zu errichten und den Fahrradabstellplatz in einem eigenen, eingangsnahen Raum unterzubringen. Für die Unterbringung von 12 Tiefgaragenstellplätzen und den Fahrradabstellraum würde das geplante Bauvorhaben die festgelegte Baugrenze an der Nordseite unterirdisch überschreiten. Im Rahmen des gesetzlichen Anhörungsverfahrens ist von keinem der Nachbarn ein Einwand gegen eine positive Erledigung des gegenständlichen Antrages geäußert worden. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag der Firma Nägele Wohn- und Projektbau GmbH eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: 3 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 Angesichts der Tatsache, dass im sogenannten Anhörungs- bzw. Ermittlungsverfahren von keinem der Nachbarn ein Einwand gegen die Genehmigung dieser beantragten Ausnahme geäußert und auch von DI Reinhard Falch, dem Erarbeiter des dort gültigen Teilbebauungsplanes, eine positive Erledigung dieses vorliegenden Antrages befürwortet worden ist, sprechen sich alle Anwesenden ausdrücklich für eine Zulassung der beantragten Ausnahme beziehungsweise eine Genehmigung derselben aus. 4. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Grundstücke Nr. 1094 und Nr. .969 (Vereinsgebäude und Schießstand der Schützengilde Montafon, Plannummer 031-2/02-2017, Plandatum 29. März 2017) Beschlussvorlage: Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 12. Juli 2018 unter anderem den Entwurf einer Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 1094 und Nr. .969, und zwar auf Grundlage des Planes vom 29. März 2017, Plan-Nr. 0312/02-2017, beschlossen, wobei konkret zwei Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1094 und Nr. .969 im Ausmaß von 850 m² von „Freifläche – Sondergebiet (Schießstand) in „Freifläche – Freihaltegebiete“ zurückgewidmet und gleichzeitig Teilflächen aus dem Grundstück Nr. .969 im Ausmaß von insgesamt 80 m² von „Wald“ in „Verkehrsfläche – Straße“, von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. .969 im Ausmaß von 207 m² von „Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Vereinsgebäude) sowie von Teilflächen aus dem Grundstück Nr. .969 im Ausmaß von 2.037 m² von „Verkehrsfläche – Straße“ bzw. „Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schießstand) gewidmet werden sollen. Zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes war eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchzuführen. Mit Schreiben vom 05. März 2018, Zl. IVe-410.11-18/2017-8, hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und Abs. 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans wurde sodann gemäß § 21 Abs. 1 Raumplanungsgesetz (RPG) samt dem Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung einen Monat (11. Oktober bis 12. November 2018) im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt. Während der Auflagefrist sind keine Änderungsvorschläge erstattet worden. Es wird ersucht, zum Antrag von Amts wegen vom 22. April 2018 eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Bgm. Burkhard Wachter erinnert in aller Kürze an den von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 12. Juli 2018 beschlossenen Entwurf einer Änderung des Flächenwidmungsplanes, an das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung und letztlich an das ordentliche Planauflageverfahren gemäß § 23 Abs. 2 RPG in der Zeit vom 11. Oktober 2018 bis 12. November 2018), wobei während diesem ordentlichen Planauflageverfahren keine Änderungsvorschläge erstattet worden seien. 4 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 In Anlehnung an den in der Sitzung am 12. Juli 2018 bereits gefassten Beschluss, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages bzw. eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von Amts wegen beantragt, aus. 5. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Reinhard und Christine Hofer, 6890 Lustenau, Vorachstraße 155, auf Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Grundstück Nr. 958/1 („FS Holz- und Lagerschuppen“, Plannummer 031-2/69/2018, Plandatum 18. Juli 2018) Beschlussvorlage: Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 26. Juli 2018 unter anderem den Entwurf einer Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 958/1, GB Vandans, und zwar auf Grundlage des Planes vom 18. Juli 2018, Plan-Nr. 0312/69-2018, beschlossen, wobei konkret eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 958/1 im Ausmaß von 59 m² von „Freifläche – Landwirtschaft“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holzund Lagerschuppen)“ gewidmet werden soll. Zum gegenständlichen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes war eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchzuführen. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018, Zl. IVe-410.12-49/2018-5, hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und Abs. 4 iVm § 21a Abs. 1 RPG, LGBl. Nr. 33/2005, durch die geplante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans wurde sodann gemäß § 21 Abs. 1 Raumplanungsgesetz (RPG) samt dem Erläuterungsbericht und dem Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung einen Monat (07. November bis 10. Dezember 2018) im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt. Während der Auflagefrist sind keine Änderungsvorschläge erstattet worden. Es wird ersucht, zum Antrag der Eheleute Reinhard und Christine Hofer vom 17. Juli 2018 eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Bgm. Burkhard Wachter erinnert auch in diesem Fall an den von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 26. Juli 2018 beschlossenen Entwurf einer Änderung des Flächenwidmungsplanes, an das Ergebnis der Umwelterheblichkeitsprüfung und letztlich an das ordentliche Planauflageverfahren gemäß § 23 Abs. 2 RPG in der Zeit vom 07. November 2018 bis 10. Dezember 2018, wobei auch während diesem ordentlichen Planauflageverfahren keine Änderungsvorschläge erstattet worden seien. In Anlehnung an den in der Sitzung am 26. Juli 2018 bereits gefassten Beschluss, sprechen sich die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von 15 : 9 Stimmen für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages bzw. eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, wie von den Eheleuten Reinhard und Christine Hofer beantragt, aus. 5 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 6. Zustimmung zum Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 2018 bis 31.12.2020 im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios Beschlussvorlage: Die Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios sieht bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen eine Basisförderung für eine Regio in Höhe von jährlich 60.000,00 Euro zuzüglich von Zuschlägen für jede beteiligte Gemeinde vor. Eine Förderungsvoraussetzung ist neben der erforderlichen strategischen Ausrichtung der Regio (regionales Gesamtentwicklungskonzept – regGEK) oder (regionales räumliches Entwicklungskonzept – regREK) die Führung eines entsprechenden Regionalmanagements, eine andere der Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg (Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung) als Förderungsgeber. Damit soll die regionale Kooperation zwischen den beteiligten Gemeinden gestärkt und die Arbeitsfähigkeit der geförderten Regio langfristig gewährleistet werden. Die Kooperation der Montafoner Gemeinden unter dem Dach des Standes Montafon hat eine lange Tradition und reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Heute nimmt der Gemeindeverband Stand Montafon als Regionalmanagement des Tales vielfältige Aufgaben in den Bereichen Verkehr, Soziales, Wald, Umwelt, Kultur, Bildung und Wirtschaft wahr. In einem breit abgestützten Beteiligungsprozess im Rahmen des Projektes „Zukunft Montafon“ wurde ein regionales Leitbild für die Talschaft erarbeitet. Im anschließenden Prozess „Raumentwicklung Montafon“ erfolgte als Ergebnis eines Bürgerrates mit Bürgercafe eine Fokussierung auf den Themenbereich Mobilität. Aus diesem Schwerpunkt wurde die Verlängerung der Montafonerbahn als visionäres Ziel bearbeitet. In den letzten Jahren konnten weiters eine Reihe von Projekten in den verschiedenen Aufgabenbereichen des Standes umgesetzt werden. Als weitere Handlungs-Schwerpunkte wurden neben der Mobilität, die Erhaltung der Maisäßkulturlandschaft, die Etablierung eines familienfreundlichen Montafon und der Aufbau von Verwaltungskooperationen der Montafoner Gemeinden in den Bereichen Bauverwaltung und Finanzverwaltung forciert. Vor diesem Hintergrund haben der Stand Montafon und das Land Vorarlberg eine Vereinbarung abzuschließen (siehe Anhang). Es wird ersucht, dem Abschluss dieser Zielvereinbarung die Zustimmung zu erteilen. Beschluss: Einstimmig genehmigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung den Abschluss dieser „Zielvereinbarung“ vom 12. Oktober 2018 zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 2018 bis 31.12.2020 im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios. Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Teilnahme am regionalen Prozess zur Erarbeitung eines regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) für das Montafon. Für diesen Erarbeitungsprozess nominiert die Gemeindevertretung Vandans neben dem Bürgermeister folgende drei Mitglieder/Ersatzmitglieder aus der Gemeindevertretung als Vertreter der Gemeinde Vandans in die regionale Arbeitsgruppe regREK, welche beim Stand Montafon eingerichtet wird: Mitglied Ersatzmitglied GV Florian Küng GV Armin Wachter GV Mag. Nadine Kasper Ina Bezlanovits 6 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 7. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 08. November 2018 Beschlussvorlage: Am 08. November 2018 tagte einmal mehr der Ausschuss für Bau. Im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Schulturnhallen wurden Vergaben/Aufträge getätigt und zwar  Vergabe der Doppelboden,  Vergabe Nachtrag Zimmermannsarbeiten,  Vergabe Brandabschottung,  Vergabe technischer Zusatz Bühne,  Vergabe Bodenaufbau- und Bodenlegearbeiten,  Vergabe Sportgeräte,  Vergabe Tischlerarbeiten,  Vergabe Schlosserarbeiten,  Vergabe Fliesenlegerarbeiten,  Vergabe Wand- und Deckenverkleidungen,  Vergabe Bistroküche Lüftung und  Vergabe Elektroinstallationen – Zusatzarbeiten. Es wird ersucht, diese Auftragsvergaben des Ausschusses für Bau vom 08. November 2018 zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Die in der Sitzung am 08. November 2018 getätigten Auftragsvergaben werden von den Anwesenden ohne Fragen und Wortmeldungen zur Kenntnis genommen. 8. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 12. November 2018 Beschlussvorlage: Am 12. November 2018 tagte einmal mehr der Ausschuss für Kultur. Zu den Themen  Aktivitäten des Kulturausschusses im laufenden Jahr und  Bericht über das Konzert des „Carinthia-Chores“ am 01. Dezember 2018, wurden gemäß der beiliegenden Verhandlungsschrift Empfehlungen erarbeitet. Es wird ersucht, diese Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 12. November 2018 zum Beschluss zu erheben. Beschluss: 7 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 Die Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 12. November 2018 werden einstimmig zum Beschluss erhoben. 9. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 16. November 2018 Beschlussvorlage: Am 16. November 2018 tagte einmal mehr der Ausschuss für Bau. Zu den Themen  Erneuerung der Bäume in den Baumrabatten vor dem Gemeindeamt,  Kirchplatz: Sanierung des „Franz-Bitschnau-Weges“,  Ausbau der Straßenbeleuchtung im Bereich des „Messweges“ und  Errichtung einer Weihnachtsbeleuchtungsanlage im Bereich „Dorfstraße“, wurden gemäß der beiliegenden Verhandlungsschrift Empfehlungen erarbeitet. Es wird ersucht, diese Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 16. November 2018 zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Andrea Vallaster-Ganahl begrüßt den Ankauf der besagten Weihnachtsbeleuchtung und plädiert dafür, diese einheitliche Weihnachtsbeleuchtung auch noch auf einen Teil der Rätikonstraße, nämlich jenen von der „Sennereikreuzung“ mit zum neuen Parkplatz oberhalb der Rätikonhalle auszuweiten. Die vom Ausschuss für Bau in der Sitzung am 16. November 2018 erarbeiteten Empfehlungen werden sodann, und zwar unter Berücksichtigung der von Andrea Vallaster – Ganahl zur Diskussion gestellten Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung, einstimmig zum Beschluss erhoben. 10. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 25. September 2018 Beschlussvorlage: Am 25. September 2018 fand eine weitere Sitzung des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans statt. An der Prüfung selber haben Mag. Nadine Kasper, Ina Bezlanovits, Armin Wachter, Ing. Alexander Zimmermann, BSc und Manuel Zint teilgenommen. Günter Fritz und Johannes Schmid haben an der Prüfung nicht teilgenommen. Der hierüber verfasste Prüfbericht wurde von der Vorsitzenden des PA am 19. Oktober 2018 im Gemeindeamt abgegeben. Der Prüfbericht war von allen Teilnehmern an der Sitzung unterfertigt. Die Prüfung selber erstreckte sich im Wesentlichen auf die Bereiche „Gehälter 2017 – Gemeindebedienstete“ und „Berichte und Allfälliges“. 8 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 Zu den Prüfbemerkungen (PB) im Prüfbericht vom 25. September 2018 erlaube ich mir wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Prüfung Gehälter 2017 – Gemeindebedienstete 1.1 Überstunden (PB) Es besteht eine gemeindeinterne Regelung, welche besagt, dass Überstunden nicht ausbezahlt werden. Nur in Ausnahmefällen werden Überstunden 1 : 1 abgegolten. Nacht- und Sonntagsstunden werden jedoch ausbezahlt. Stellungnahme: Wie vom Gemeindekassier Wolfgang Brunold bereits ausgeführt worden ist, werden Überstunden in der Regel nicht ausbezahlt. Wenn ein Abbau von Überstunden im Zeitausgleich nicht möglich ist, kommt es fallweise zu einer finanziellen Abgeltung derselben. 1.2 Reisekosten (PB) Die Reisekostenabrechnung muss lt. PA vierteljährlich erfolgen. Diese Regelung ist dem Kassier bis dato nicht bekannt. Er wird sich diesbezüglich Informationen einholen. Eine stichprobenartige Prüfung der Belege ergibt, dass 1 Beleg erst nach 6 Monaten abgerechnet wurde. Stellungnahme: Die Mitarbeiter der Gemeindekasse sind angewiesen worden, die gesetzlichen Regelungen zu beachten und die Mitarbeiter auf diese aufmerksam zu machen. 1.3 Gehalt (PB) Es wird kein 15. Gehalt ausbezahlt. Stellungnahme: Wie vom PA bereits richtig festgestellt worden ist, wird keinem der Bediensteten ein 15. Gehalt ausbezahlt. 1.4 Geldvorschüsse (PB) Es werden keine Geldvorschüsse ausbezahlt. Stellungnahme: Wie vom Gemeindekassier Wolfgang Brunold bereits ausgeführt worden ist, werden keine Gehaltsvorschüsse ausbezahlt. 1.5 Stundenaufzeichnungen (PB) Die Stundenaufzeichnungen werden über das Zeitsystem FINK durchgeführt. Alle Gemeindebediensteten – Gemeinde, Kindergarten und Volksschule – nutzen mittlerweile das Zeitsystem. Stellungnahme: Auch die Mitarbeiter im Gemeindebauhof erfassen ihre Leistungsstunden über das neue FINK-Zeiterfassungs-System. 1.6 Nebenbeschäftigungen (PB) Nebenbeschäftigungen müssen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Dem Kassier wurden 2 Nebenbeschäftigungen gemeldet. 9 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 Stellungnahme: Aktuell gehen derzeit 2 Mitarbeiterinnen einer Nebenbeschäftigung nach. Bei beiden Dienstnehmerinnen liegen dafür entsprechende Genehmigungen des Gemeindevorstandes vor. 1.7 Dienstjubiläum (PB) 2017 wurden 3 Dienstjubiläen gefeiert (2 x 30 Jahre, 1 x 35 Jahre). Bei 25, 30 und 40 Jahren werden hierbei 2 Gehälter ausbezahlt. Darüber hinaus erhalten die Jubilare bei 25 Dienstjahren 350,00 Euro oder ein Geschenk in Höhe dieses Wertes, bei 30 bzw. 35 Dienstjahren 500,00 Euro oder ein Geschenk in Höhe dieses Wertes. Vor diesem Hintergrund werden die jeweiligen Belege kontrolliert. Es werden keine Abweichungen festgestellt. Stellungnahme: Aus Anlass ihres 25-, 30- und 40-jährigen Dienstjubiläen ist den Dienstnehmern/Dienstnehmerinnen gemäß § 66 lit g Gemeindegesetz eine gesetzliche Belohnung in Höhe von 2 Monatsbezügen zu gewähren. Bei den erwähnten „Geschenken“ von 350,00 Euro bzw. 500,00 Euro handelt es sich um ein Anerkennungspräsent des Dienstgebers. 1.8 Einreihung nach dem Gemeindeangestelltengesetz 2005 (PB) Stichprobenartig werden die Einreihungen lt. Gemeindeangestelltengesetz geprüft. Auch hier werden keine Abweichungen festgestellt. Stellungnahme: Allen Dienstnehmern/Dienstnehmerinnen stehen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesetzliche Vorrückungen zu. Es wird darauf geachtet, dass die diesbezüglich geltenden Bestimmungen eingehalten werden. 2. Berichte und Allfälliges 2.1 (PB) Armin Wachter fragt nach dem aktuellen Stand in Sachen Rellstalstraße. Diese Rechnung sei noch nicht bezahlt worden, gibt der Kassier zu verstehen. Er legt den Mailverkehr vom 01. Juni 2017 vor (dieser werde von ihm an alle PA-Mitglieder weitergeleitet werden). Die Abrechnung sei in Arbeit. Der PA einigt sich darauf, die Rechnung bei der nächsten Prüfung zu kontrollieren. Stellungnahme: Mit E-Mail vom 01. Juni 2017 hat die Vorarlberger Illwerke AG mitgeteilt, dass nach Vorlage der Endabrechnung mit einem Kostenbeitrag in Höhe von rund € 81.599,59 (zuzügl. MWSt) gerechnet werden kann. Die betreffende Endabrechnung ist seit dem 18. Juni 2018 in der Gemeindekasse vorliegend. Mit Zahlungsauftrag vom 04. Dezember 2018 ist der Vorarlberger Illwerke AG ein Kostenbeitrag in Höhe von € 79.880,01 (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen in Rechnung gestellt worden. Die meinerseits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juli 2018 getroffene Aussage, nämlich dass dieser Kostenbeitrag der Vorarlberger Illwerke AG bereits bei der Gemeinde eingetroffen worden ist, war daher unrichtig. Diese Aussage von mir war eine Annahme meinerseits, die auf dem bereits vorerwähnten E-Mail der Vorarlberger Illwerke AG vom 01. Juni 2017 basierte. 2.2 (PB) Ina Bezlanovits verweist auf die Änderung im USt-Gesetz und die damit verbundenen Folgen für die Pachtvereinbarungen in der Rätikonhalle. Der Kassier gibt zu verstehen, dass daran bereits gearbeitet werde. 10 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 Stellungnahme: Für den entsprechenden Hinweis von Ina Bezlanovits sind wir dankbar. Im gegenständlichen Fall hatte Gemeindekassier Wolfgang Brunold dem Vernehmen nach bereits diese Informationen und ist damit auch in der Lage, diese in die noch abzuschließenden Benützungsvereinbarungen einfließen zu lassen. Beschluss: Am 25. September 2018, so der Bürgermeister, habe eine Prüfung der Gemeindekasse durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans stattgefunden. Das hierüber verfasste Protokoll beziehungsweise der Prüfbericht selber seien von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 19. Oktober 2018 im Gemeindeamt abgegeben worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinandergesetzt und eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme vom 06. November 2018, so neuerlich der Vorsitzende, habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung mit der Einladung zu dieser heutigen Sitzung der Gemeindevertretung, also am 13. Dezember 2018, zukommen lassen. Er sehe daher keine Notwendigkeit mehr, den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahme zu verlesen und stelle sowohl den Prüfbericht als auch seine Stellungnahme zur Diskussion. Nachdem es weder zum Bericht des Prüfungsausschusses bzw. zur Stellungnahme des Bürgermeisters irgendwelche Fragen beziehungsweise Wortmeldungen gibt, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 11. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2019 Beschlussvorlage: Die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2019 sind von der Gemeindevertretung so rechtzeitig zu beschließen, dass diese ordnungsgemäß kundgemacht und mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2019 in Kraft treten können. Vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier ist ein Vorschlag (siehe Beilage) erarbeitet worden, der gegenüber den derzeit gültigen Tarifen einige Änderungen enthält. Diese Änderungen betreffen nachstehende Abgaben und Gebühren: Zweitwohnsitzabgabe: Ortsklasse B, pro m² Zweitwohnsitzabgabe: Höchstbetrag je Ferienwohnung Wasseranschlussbeitrag – Beitragssatz Kanalerschließungsbeitrag – Beitragssatz Kanalanschlussbeitrag – Beitragssatz Kindergartengebühr (monatlich) Modul I Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) Kindergartengebühr (monatlich) Modul II Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) Kindergartengebühr (monatlich) Modul III Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) Kindergartengebühr (monatlich) Modul IV Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag) Kleinkinderbetreuung Modul I 2-jährige Kinder 1 Tag/Woche Kleinkinderbetreuung Modul I 3-jährige Kinder 1 Tag/Woche Kleinkinderbetreuung Modul II 2-jährige Kinder 1 Tag/Woche 2018 € 12,77 € 1.405,04 € 51,70 € 51,70 € 51,70 € 35,00 € 20,00 € 48,25 € 25,00 € 59,00 € 29,00 € 69,50 € 33,00 € 56,00 € 35,00 € 56,00 11 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 2019 € 13,04 € 1.434,34 € 52,73 € 52,73 € 52,73 € 35,74 € 20,42 € 49,26 € 25,53 € 60,09 € 29,61 € 71,91 € 33,69 € 57,00 € 36,00 € 57,00 Kleinkinderbetreuung Modul II 3-jährige Kinder bis 25/WoStd. Je weitere wöchentliche Betreuungsstunde Zur Information: € € 35,00 1,17 € € 36,00 1,20 Bei der Wasserversorgung liegt der Kostendeckungsgrad per 31.12.2017 bei 98,33 %, bei der Abwasserbeseitigung bei 132,05 % und bei der Abfallbeseitigung bei 99,97 %. Im Bereich „Abwasserbeseitigung“ wurden im zu Ende gehenden Jahr große Investitionen getätigt, die in dieser Kosten- und Leistungsberechnung (Gebührenkalkulation) noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Es wird ersucht, die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2019 gemäß der vorliegenden Empfehlung festzusetzen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2019 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 12. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplans für das Jahr 2019 Beschlussvorlage: Wie dem angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2018 entnommen werden kann, sieht dieser im Jahr 2018 die Beschäftigung von insgesamt 27 Frauen und 12 Männern vor. Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Beschäftigungsobergrenzen gesamt 7,64 und 17,10 24,74 Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen. Angestellte 26 Frauen Angestellte in handwerklicher Verwendung 1 Frau Summe 27 Frauen 10 Männer, 2 Männer 12 Männer Gegenüber dem Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2018 sieht der nunmehr vorliegende BRP keine Änderungen vor. Es wird ersucht, dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2019 zuzustimmen. Beschluss: Im Wissen, dass der im Voranschlag für das Jahr 2019 enthaltende „Beschäftigungsrahmenplan“ fehlerhaft ist, wird dem heute neu vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2019 einstimmig zugestimmt. 13. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2019 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 12 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 Beschlussvorlage: Gemäß § 73 Abs. 5 hat die Gemeindevertretung den Voranschlag so rechtzeitig zu beschließen, dass er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann. Der vom Bürgermeister und dem Team in der Gemeindekasse ausgearbeitete Entwurf ist in der Sitzung am 11. Dezember 2018 dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vorgelegt worden. Vom Gemeindevorstand ist der Voranschlagsentwurf einstimmig zur Kenntnis genommen worden, ohne zu den einzelnen Haushaltsstellen konkret eine Entscheidung zu treffen. Wie dem angeschlossenen Voranschlagsentwurf entnommen werden kann, sieht dieser Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11.061.800,00 Euro vor. Die Finanzkraft errechnet sich mit 3.858.200,00 Euro. Es wird ersucht, den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2019 zu genehmigen. Beschluss: Sowohl vom Bürgermeister als auch vom Gemeindekassier werden die wesentlichsten Einnahmen bzw. Ausgaben des vorliegenden Voranschlagsentwurfes erläutert. Auf eine Vielzahl an Fragen wird Antwort gegeben. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, nämlich den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2019 zu genehmigen, wird letztlich unter Berücksichtigung der nachstehenden Korrekturen (Immobilienertragssteuer) 1/8400000-7100000 € 176.700,00 2/8400000-0010000 € 970.000,00 mit 15 : 9 Stimmen entsprochen. Markus Pfefferkorn und die übrigen Mitglieder der Fraktionen „An frischa Loft“ sowie „Grüne und Parteifreie“ begründen die Ablehnung des Voranschlages insbesondere mit der Tatsache, dass im Voranschlag für das Jahr 2019 weitere finanzielle Mittel für die Fertigstellung dieser beiden Schulturnhallen enthalten seien, mit denen man eigentlich nicht gerechnet habe. Schon in der Sitzung am 20. Oktober 2016 habe man sich aus finanziellen Überlegungen gegen den Bau dieser Schulturnhallen ausgesprochen. Heute bestätige sich, dass die seinerzeitige Kostenschätzung nicht eingehalten werden könne und es zur befürchteten Überschreitung der veranschlagten Baukosten komme. Bgm. Burkhard Wachter hält dagegen, dass diese Darstellung in mehrerlei Hinsicht unrichtig sei. Faktum sei, dass die Neuerrichtung des Parkplatzes ursprünglich nicht im Plan gewesen sei, weil man dafür keine Notwendigkeit gesehen habe. Erst im Zuge der Bauarbeiten seien die gravierenden Mängel beim bestehenden Parkplatz augenscheinlich geworden, weshalb sich die Gemeindevertretung für eine Neuerrichtung dieses Parkplatzes ausgesprochen habe. Und beim Haupteingangsportal beziehungsweise bei den im Innenhof gelegenen Lichtschächten stelle sich die Situation nahezu identisch dar. Erst im Zuge der Bauarbeiten sei zu Tage getreten, welch massive Mängel es bei den Beständen gebe. Die Augen zu verschließen und diese Mängel zu negieren, sei für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ kein tauglicher Ansatz gewesen. Als Mehrheitsfraktion habe man eine entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Man habe sich deshalb - auch im Wissen um den finanziell geringen Spielraum der Gemeinde Vandans - entschieden, diese zu Tage getretenen Mängel zu beheben und die dafür erforderlichen Mittel im Voranschlag für das Jahr 2019 vorzusehen. Wie der Innenhof zwischen der bestehenden Volksschule und den neuen Schulturnhallen letztlich gestaltet werde, stehe noch nicht fest. Wenn dieser aber, 13 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 wie von vielen Seiten gewünscht, in einem Kopfsteinpflaster zur Ausführung kommen soll, müsse man mit nicht kalkulierten Mehrkosten in Höhe von rund 60.000,00 Euro rechnen. Vorsorglich habe man diesen Betrag ebenfalls schon in den Voranschlag für das Jahr 2019 aufgenommen, ohne heute aber schon zu wissen, ob diese Ausführung des Platzes tatsächlich gewünscht werde oder nicht. Bei der technischen Ausstattung der Schulturnhallen sei die Situation mehr oder weniger ebenso. Bei der Besprechung mit den Ortsvereinen am 05. Dezember 2018 sei von diesen auf eine multifunktionale Nutzung dieser Schulturnhallen verwiesen und auf eine entsprechende technische Ausstattung derselben gepocht worden. Wenn man diesem Wunsche Rechnung tragen wolle, müsse man bereit sein, die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ habe sich folge dessen dafür ausgesprochen, dafür einen Betrag in Höhe von 120.000,00 Euro im Voranschlag für das Jahr 2019 vorzusehen. Ob dieser Betrag letztlich gebraucht werde oder nicht, könne heute noch nicht gesagt werden. Das hänge dann von der konkreten Entscheidung ab, die die Gemeindevertretung in dieser Causa treffen werde. Peter Scheider hält den Vorwürfen der Oppositionsparteien dagegen, dass bis zum heutigen Tage 98 % aller Aufträge vergeben worden seien. Bis zum heutigen Tage liege man mit allen Auftragsvergaben innert der geschätzten Baukosten, wobei aber nicht unerwähnt bleiben dürfe, dass die in der Baukostenschätzung ausgewiesenen Reserven schon fast zur Gänze aufgebraucht seien. 14. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes; c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes; d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005; e) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988; f) ein Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes; g) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 14. November 2018 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von acht Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem dieser Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 8. Berichte und Allfälliges 14 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 Der Bürgermeister berichtet, dass  das in der Bauverwaltung Montafon tätige Team schon Anfang des neuen Jahres um einen weiteren Mitarbeiter/Mitarbeiterin in Vollzeit aufgestockt werden soll.  die Abrechnung der Badesaison 2018 nunmehr definitiv vorliege. Die Badesaison selber habe insgesamt 112 Tage umfasst, davon seien 37 Tage sogenannte „Regentage“ gewesen. Insgesamt habe das Rätikonbad Vandans 13.534 Badegäste zählen dürfen. Der Gemeindeanteil an den Eintrittserlösen liege bei 5.702,62 Euro (netto).  man den Wanderbus Rellstal nach der Sommersaison 2018 letztlich mit einem Plus von 15.658,00 Euro habe abrechnen können. Angesichts der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im laufenden Jahr bedankt sich sodann der Bürgermeister bei allen Anwesenden für deren Einsatz und deren Mitarbeit zum Wohle der Allgemeinheit und wünscht allen frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein gesundes, glückliches neues Jahr 2019. Einen besonderen Dank richtet er im Weiteren an alle in der Firma „Gemeinde Vandans“ tätigen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer für deren Engagement das ganze Jahr über sowie für die Unterstützung, die ihm von diesen zu Teil wird, und wünscht auch diesen ein erholsames Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute im neuen Jahr. Abschließend informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass für die wunderbare Tischdekoration und die hausgemachten Weihnachtskekse der gute Geist dieses Hauses, nämlich Frau Sigrun Lassnig, verantwortlich zeichne und all diese Köstlichkeiten ihr zu verdanken seien. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanovits: In der neuen „Finanzverwaltung Montafon“ soll ein weiterer Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin zur Anstellung kommen. Gibt es in der „Finanzverwaltung Montafon“ bereits einen personellen Abgang oder erfolgt diese Anstellung zur Verstärkung des bereits tätigen Teams? Antwort des Bürgermeisters: Innert der Mitgliedsgemeinden und dem Stand Montafon hat es die letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl personeller Veränderungen gegeben beziehungsweise zeichnen sich solche noch ab. Mit dem neuen Mitarbeiter/der Mitarbeiterin soll das schon vorhandene Team der Finanzverwaltung Montafon verstärkt werden. Markus Pfefferkorn: Der Voranschlag für das Jahr 2019 ist im heurigen Jahr de facto ohne jegliche Befassung des Finanzausschusses oder einer Finanzklausur mit der Gemeindevertretung vom Bürgermeister bzw. dem Gemeindekassier erarbeitet worden. Ich würde mir wünschen, dass der Voranschlag für das Jahr 2020 wieder unter Miteinbindung des Finanzausschusses erarbeitet wird. Antwort des Bürgermeisters: Meistens sind wir mit der Erarbeitung des Voranschlagsentwurfes zeitlich sehr im Verzug. Lange und breite Diskussionen mit Finanzausschuss und anderen ist dann nicht mehr möglich. Ich werde mir diesen Wunsch aber zu Herzen nehmen und versuchen, die Erarbeitung des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2020 auf andere Beine zu stellen. Sinnvoll und zweckmäßig wäre ohne Zweifel, könnten die Eckpunkte eines solchen Voranschlagsentwurfes schon Ende Oktober/Anfang November beraten werden. 15 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 Peter Scheider: Das ganze Jahr über werden vom Kulturausschuss der Gemeinde beziehungsweise den Ortsvereinen eine Vielzahl toller Veranstaltungen organisiert. Ich würde mir wünschen, dass solche Veranstaltungen vermehrt auch von den Mitgliedern der Gemeindevertretung besucht werden. Meiner Meinung nach werden solche Veranstaltungen von den Damen und Herren der Gemeindevertretung nur sehr spärlich besucht. Im Prinzip sind es immer die selben Mitglieder der Gemeindevertretung, die diese Veranstaltungen besuchen und damit dem Veranstalter ihre Referenz erweisen. Antwort des Bürgermeisters: Dem Appell von Peter Scheider kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Sehr viele diese Veranstaltungen werden wirklich nur spärlich besucht. Dies gilt auch für andere öffentliche Anlässe wie das Gefallenengedenken, die Fronleichnamsprozession und ähnliches. Armin Wachter: Am 11. Dezember 2018 habe ich Bgm. Burkhard Wachter eine E-Mail zukommen lassen. Mit großer Besorgnis beobachte ich schon seit längerer Zeit einen Riss in der Vandanser Steinwand, der meiner Meinung nach immer größer wird. Insgesamt befürchte ich irgendwann einmal einen größeren Felssturz in diesem Bereich. Antwort des Bürgermeisters: Ich habe Deine E-Mail samt den angeschlossenen Bildern an die Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, weitergeleitet und diese um eine Stellungnahme bzw. Beurteilung der Situation ersucht. Armin Wachter: Im Rahmen der Erweiterung des Ortskanalisationsprojektes BA 07 ist auch das Grundstück Nr. 1565/1 mit einer Sammelleitung erschlossen worden. Kann dieser Anschluss des Grundstückes Nr. 1565/1 als Bestandteil des Projektes gesehen werden oder ist dieser Anschluss auf Wunsch des dortigen Grundeigentümers erfolgt? Antwort des Bürgermeistes: Der Anschluss des Grundstückes Nr. 1565/1 ist Bestandteil des Projektes. Das Grundstück Nr. 1565/1 befindet sich zwischen 2 bestehenden Wohnobjekten. Weil damit gerechnet werden muss, dass sich über kurz oder lang diese Baulücke einmal schließen wird, ist das vorerwähnte Grundstück schon jetzt mit einer Sammelleitung erschlossen worden. Renate Neve: Ich würde mir wünschen, dass die Gemeinde Vandans im neuen Jahr weniger oft mit Schlagzeilen der besonderen Art in der Zeitung stehen würde. Meiner Meinung nach sollten sich die Fraktionsvorsitzenden der drei in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien öfter einmal zu einem 6-Augen-Gespräch treffen und Dinge, die unklar sind oder einer weiteren Erläuterung bedürfen, in diesem Kreise bereden. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn untereinander, auch unter den Gemeindevertretern/Gemeindevertreterinnen, ein besserer Kontakt gepflegt würde. 16. Errichtung einer Wärmeerzeugungsanlage in der Volksschule Vandans: Abschluss eines Wärmelieferungs- und Contractingvertrages mit der Vorarlberger Kraftwerke AG, Bregenz Beschlussvorlage: Für die Beheizung der Volksschule, des Schulzentrums Montafon, der Schulturnhallen und des Kindergartens steht eine „in die Jahre gekommene Heizungsanlage“, die mit Heizöl leicht befeuert wird, zur Verfügung. Die Heizungsanlage ist im Untergeschoss der Volksschule situiert. Im langjährigen Durchschnitt werden zirka 54.300 Liter Heizöl leicht verfeuert. 16 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018 Heizöl leicht ist schon in Kürze auf dem Markt nicht mehr erhältlich und darf zur Befeuerung solcher Heizungsanlagen nicht mehr verwendet werden. Eine Umstellung der Heizungsanlage beziehungsweise die Verwendung eines anderen Energieträgers ist daher unumgänglich. Vor rund 1 Jahr wurde die Straßenbeleuchtungsanlage der Gemeinde Vandans im Rahmen eines Contractingsvertrages, ebenfalls abgeschlossen mit der Vorarlberger Kraftwerke AG, auf energiesparende LED-Leuchten umgestellt. Nach diesen positiven Erfahrungen ist nun beabsichtigt, mit der Vorarlberger Kraftwerke AG, Bregenz, einen Wärmelieferungs- und Contractingvertrag (siehe Beilage) über die Errichtung einer Wärmeerzeugungsanlage durch den Contractor und die Lieferung von Wärme für die Beheizung der Volksschule, des Schulzentrums und des Kindergartens mit einer Laufzeit von 15 Jahren abzuschließen. Mit E-Mail vom 28. November 2018 hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung für die Erneuerung der Heizungsanlage mit Finanzierung im VKW-Wärme-Contracting Bedarfszuweisungen für den Pflichtschulanteil und eine Strukturförderung in Aussicht gestellt. Es wird ersucht, dem Abschluss des vorliegenden Wärmelieferungs- und Contractingsvertrages mit der Vorarlberger Kraftwerke AG, Bregenz, die Zustimmung zu erteilen. Beschluss: Nebst einer Darstellung der vorhandenen Bestandsanlage und der neuen Contracting-Anlage erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Eckpunkte des gegenständlichen Contracting-Vertrages. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge für eine möglichst baldige Erneuerung der in der Volksschule Vandans vorhandenen Heizungsanlage aus und genehmigen in diesem Zusammenhang einstimmig a) eine Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen eines Wärme-Contractings mit der Vorarlberger Kraftwerke AG, Bregenz, wobei zur Umsetzung selber die von der Vorarlberger Kraftwerke AG erarbeiteten „Variante II“ kommen soll, sowie b) den Abschluss eines Wärmelieferungs- und Contractingvertrages mit der Vorarlberger Kraftwerke AG, Bregenz, auf Basis des vorliegenden Vertragsentwurfes (Stand 20.11.2018). Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 17 / 17 34. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2018
  1. vandansvertretung
20181018_GVE033 Vandans 18.10.2018 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 18. Oktober 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Oktober 2018 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, DI Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent, Hildegard Funk und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik und August Montibeller als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Manuel Zint (AFL) und Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. September 2018 2. Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes – Ergänzung 3. Zustimmung zur Vermessung des „Waldweges“ und in diesem Zusammenhang zum Kauf und Verkauf von Teilflächen 4. Stellungnahme zum Ansinnen der Vorarlberger Landesregierung, die Eisenbahnkreuzung bei km 7,330 der Montafonerbahn-Strecke für den Verkehr aus Vandans in Fahrtrichtung L 188 zu sperren 5. Kenntnisnahme bzw. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft vom 13. September 2018 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 03. Oktober 2018 7. Ergänzungswahl auf Antrag der Liste „Gemeinsam für Vandans“ in den Ausschuss für Tourismus 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 06. September 2018 Die Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 06. September 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Mag. Christian Egele, Ferdinand Marent, Hildegard Funk, Kornelia Wachter, Walter Stampfer und Thomas Slovik haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 des Vorarlberger Gemeindegesetzes - Ergänzung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 16. Dezember 2010, Tagesordnungspunkt 2., hat die Gemeindevertretung Vandans gemäß § 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Vorarlberger Gemeindegesetzes die Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen beschlossen. Eine entsprechende Verordnung ist am 17. Dezember 2010 erlassen worden. Die gegenständliche Verordnung ist in den vergangenen Jahren schon mehrmals „ergänzt“ worden. Über das neugebildete Grundstück Nr. 1356/2 verläuft eine Zufahrtsstraße, mit welcher mehrere Grundstücke erschlossen werden. Das eine oder andere dieser Grundstücke soll in absehbarer Zeit bebaut werden. Die Zuweisung einer Hausnummer setzt die Bezeichnung dieser Zufahrtsstraße mit einem Namen voraus. Es wird daher ersucht, diese „Verkehrsfläche“ mit einem Namen zu bezeichnen. Beschluss: Bürgermeister Burkhard Wachter informiert eingangs, dass er gestern eine E-Mail von Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper erhalten habe. In der besagten E-Mail äußere diese die Überlegung, dieser neuen Zufahrtsstraße den Namen „Josef-Plangger-Weg“ zu geben. Josef Plangger habe in Innsbruck Theologie studiert und sei am 26. Juli 1925 zum Priester 2 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 geweiht worden. Seine Primiz habe er in der Gemeinde Vandans gefeiert. Außerdem habe es zur Gemeinde Vandans immer einen besonderen Bezug gegeben, da er hier im Ort immer wieder als Urlaubsvertretung tätig auch sein Vater als Leiter der Zollabteilung in Vandans tätig gewesen sei. Seine Eltern und auch er seien auf dem Friedhof in Vandans bestattet worden. Im Übrigen habe sich dieser auch einen Namen als „Widerstandskämpfer“ unter dem NS-Regime gemacht. In weiterer Folge informiert der Vorsitzende, dass sich die neue Weganlage in der Nähe des ehemaligen Traditionsgasthauses „Zimba“ befinde. Heuer jähre sich zum 170. Mal die Erstbesteigung der Zimba durch Herrn Anton Neyer aus Bludenz. Er plädiere angesichts dieser Fakten dafür, die besagte Weganlage als „Anton-Neyer-Weg“ zu bezeichnen. Eine kommende Weganlage soll dann im Gedenken an Pfarrer Josef Plangger nach diesem benannt werden. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich alle Damen und Herren einstimmig für die Benennung der über das Grundstück Nr. 1356/1 führenden Weganlage als „Anton-NeyerWeg“ aus. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. 3. Zustimmung zur Vermessung des „Waldweges“ und in diesem Zusammenhang zum Kauf und Verkauf von Teilflächen Beschlussvorlage: Zwischen den Grundstücken Nr. 357 bzw. 360/4 (Christin Kreuter) und Nr. 365 (Dagmar Liebetegger) verläuft der sogenannte „Waldweg“. Auf Ersuchen dieser Grundeigentümer ist dieser im vergangenen Jahr neu vermessen worden. Im Zusammenhang mit der Neuvermessung soll nun die Gemeinde die Trennfläche „2“, „3“ und „5“ mit einer Fläche von insgesamt 19 m² aus dem Grundstück Nr. 365 sowie die Trennflächen „4“, „6“, und „10“ mit insgesamt 14 m² aus dem Grundstück Nr. 357 käuflich erwerben. Gleichzeitig sollen die Trennflächen „11“, „12“ und „13“ mit insgesamt 6 m² aus dem Grundstück Nr. 2197/3 an Frau Dagmar Liebetegger sowie die Trennflächen „1“, „7“, „8“ und „9“ mit zusammen 20 m² aus dem Grundstück Nr. 2197/3 an Frau Christin Kreuter verkauft werden. Die Verbücherung des gegenständlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 15 des LiegTeilG setzt eine entsprechende Beschlussfassung der Gemeindevertretung voraus. Es wird daher ersucht, diese Beschlüsse zum Kauf bzw. Verkauf der vorerwähnten Teilflächen bzw. zur Verbücherung dieses Rechtsgeschäftes zu fassen. Beschluss: Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren für den Kauf bzw. Verkauf einiger Teilflächen im Bereich des „Waldweges“ gemäß der vorliegenden Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bolter & Schösser ZT OG, Bludenz, GZl. 16409/2017, sowie die grundbücherliche Durchführung des Teilungsplanes nach den Sonderbestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930 i.d.g.F. BGBl. I Nr. 100/2008 gemäß §§ 15 ff, aus. Im Detail stellen sich die besagten Rechtsgeschäfte wie folgt dar: 3 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 a) Verkauf der Trennflächen „2“ mit 20 m², „3“ mit 1 m² und „5“ mit 0 m² aus dem Grundstück Nr. 365 von Frau Dagmar Liebetegger zum Preis von 10,00 Euro/m² an die Gemeinde Vandans. b) Verkauf der Trennflächen „11“ mit 6 m², „12“ mit 0 m² und „13“ mit 0 m² aus dem Grundstück Nr. 2197/1 der Gemeinde Vandans an Frau Dagmar Liebetegger und zwar ebenfalls zum Preis von 10,00 Euro/m2. c) Verkauf der Trennflächen „4“ mit 4 m², „6“ mit 8 m² und „10“ mit 0 m² aus dem Grundstück Nr. 357 von Christin Kreuter zum Preis von 10,00 Euro/m2 an die Gemeinde Vandans. d) Verkauf der Trennflächen „8“ mit 2 m², „9“ mit 4 m² und „7“ mit 14 m² aus dem Grundstück Nr. 2197/1 sowie der Trennfläche „1“ mit 0 m² aus dem Grundstück Nr. 2196 der Gemeinde Vandans an Frau Christin Kreuter und zwar ebenfalls zum Preis von 10,00 Euro/m2. 4. Stellungnahme zum Ansinnen der Vorarlberger Landesregierung, die Eisenbahnkreuzung bei km 7,330 der Montafonerbahn-Strecke für den Verkehr aus Vandans in Fahrtrichtung L 188 zu sperren Beschlussvorlage: Am 17. September 2018 fand auf Einladung der Vorarlberger Landesregierung ein weiterer Ortsaugenschein bei der Eisenbahnkreuzung EK km 7,330 (Kreuzung L188/St. Antoner Straße) statt. Im Rahmen dieses Ortsaugenscheines hatte die Behörde unter anderem zu prüfen, ob die bestehende Art der Sicherung gemäß den Übergangsbestimmungen der Eisenbahnkreuzungsverordnung beibehalten werden kann oder ob eine neue Art der Sicherung vorzusehen ist. Seitens der Montafonerbahn AG sowie des eisenbahntechnischen Amtssachverständigen wurden der Behörde straßenverkehrsbedingte Sicherheitsprobleme im Bereich dieser Eisenbahnkreuzung gemeldet. Diesen Problemen, so die Auffassung der Behörde, kann nach derzeitigem Kenntnisstand nur mittels Verkehrseinschränkungen auf der St. Antoner Straße wirksam begegnet werden. Alternativ dazu kann die Eisenbahnbehörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens oder auch von Amts wegen die Auflassung der Eisenbahnkreuzung anordnen. Sowohl der verkehrstechnische Amtssachverständige wie auch der eisenbahntechnische Amtssachverständige haben sich beim vorerwähnten Ortsaugenschein dafür ausgesprochen, die St. Antoner Straße ab der Illbrücke für den Verkehr aus Vandans in Fahrtrichtung L 188 zu sperren. Es wird ersucht, zum Ergebnis dieses Ortsaugenscheines Stellung zu nehmen. Beschluss: Nach einer sehr umfassenden Diskussion und zahlreichen Debattenbeiträgen, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren einstimmig für eine Einbahnregelung im Bereich der St. Antoner Straße aus, wobei der Teilbereich von der Illbrücke bis zur Einmündung in die L 188 für den Verkehr aus Vandans gesperrt werden soll. Der Bürgermeister wird in diesem Zusammenhang beauftragt, im Amt der Vorarlberger Landesregierung auf die generell mangelhafte Verkehrsanbindung des Ortsteiles „Vens“ an das höherrangige Straßennetz hinzuweisen und dort für die Schaffung einer weiteren, und zwar optimalen Verkehrsanbindung des Ortsteiles „Vens“ zu kämpfen. Über die Verfassung einer entsprechenden Petition soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. 4 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 Der Bürgermeister gibt abschließend zu verstehen, dass es im Bereich der Böschisstraße in den nächsten Wochen vermehrte Polizeikontrollen geben werde. Im Augenblick werde die Böschisstraße nämlich von sehr vielen Personen befahren, die nicht im Besitze einer Ausnahmebewilligung sind bzw. deren Ausnahmebewilligung längst keine Gültigkeit mehr habe. Parallel dazu werde man den jetzt gültigen Code bei der Schrankenanlage ändern, sodass auch jeder Handfunksender neu programmiert werden müsse. 5. Kenntnisnahme bzw. Genehmigung der Empfehlungen des Ausschusses für Landund Forstwirtschaft vom 13. September 2018 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 13. September 2018 hat sich der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft mit den nachstehenden Themen auseinandergesetzt: 1. Imkerförderung neu 2. Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in Vandans und deren Auswirkungen auf die Gemeinde Vandans 3. Schaffung einer Blumenwiese mit Obstbäumen entlang des Rodunder Sees 4. Allfälliges Es wird ersucht, zu den geäußerten Empfehlungen eine Entscheidung zu treffen bzw. diese zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Herr Florian Küng, Vorsitzender des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, die einzelnen Tagesordnungspunkte. Nach einer breiten Diskussion, die insbesondere die generelle Entwicklung der Landwirtschaft zum Inhalt hatte, werden alle in der Sitzung am 13. September 2018 ausgearbeiteten Empfehlungen von allen Anwesenden zum Beschluss erhoben. Außerdem genehmigen alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung die Erlassung neuer „Landwirtschafts-Förderrichtlinien“ (gemäß Anhang) und die Schaffung einer Blumenwiese mit Obstbäumen im Bereich des Rodunder Sees (Becken II). Mag. Nadine Kasper macht abschließend darauf aufmerksam, dass die Pflanzung von neuen Obstbäumen gut überlegt werden sollte, oder ob die Pflanzung von anderen Bäumen sinnvoller wäre. Gerade im heurigen Jahr habe es sich gezeigt, dass viel Obst einfach liegen geblieben sei und zwar ohne Verwertung. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 03. Oktober 2018 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. Oktober 2018 hat sich der Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung mit den nachstehenden Anträgen auseinandergesetzt: 5 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 1. Stellungnahme zum Antrag vom 25. Juni 2018 von Frau Sibylle Egele, Vandans, Dorfstraße 19, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 867 m² aus dem Grundstück Nr. 1358 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“. 2. Stellungnahme zum Antrag vom 16. August 2018 des Herrn Günther Fitsch, Vandans, Scheibenkopfstraße 22, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² aus dem Grundstück Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 3. Stellungnahme zum Antrag vom 20. August 2018 von Herrn Burkhard Wachter, Vandans, Balzerstraße 10, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 2 m² aus dem Grundstück Nr. 903/5 von „Verkehrsfläche –Straße“ in „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 12 m² aus dem Grundstück Nr. 903/6 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und einer Teilfläche im Ausmaß von 71 m² aus dem Grundstück Nr. 903/6 von „Verkehrsfläche – Straße“ in „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“. Gleichzeitig wird die Rückwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 54 m² aus dem Grundstück Nr. 903/1 von „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ sowie von Teilflächen im Ausmaß von 10 m² aus dem Grundstück Nr. 903/5 und einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 6 m² aus dem Grundstück Nr. 903/6 von „Verkehrsfläche – Straße“ in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ beantragt. 4. Stellungnahme zum Antrag vom 31. August 2018 von Frau Rebekka Lampacher, Vandans, Obere Bündtastraße 21, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 10 m² aus dem Grundstück Nr. 903/2 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“. Gleichzeitig soll eine Teilfläche im Ausmaß von 9 m² aus dem Grundstück Nr. 903/2 von „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ rückgewidmet werden. 5. Stellungnahme zum Antrag vom 07. September 2018 von Herrn Franz Egele, Vandans, Dorfstraße 15, um Umwidmung zweier Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1366/1 (838 m²) und Nr. 1371/1 (448 m²) von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“. 6. Stellungnahme zu den Anträgen vom 06. September 2018 von Amts wegen auf Umwidmung a) einer Teilfläche im Ausmaß von 5 m² aus dem Grundstück Nr. 1366/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet“; b) einer Teilfläche im Ausmaß von 20 m² aus dem Grundstück Nr. 1371/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet“; 7. Stellungnahme zur Überlegung, das Grundstück Nr. 1852/2 (Teilstück vom AnnaPlangg-Weg) von Franz Egele käuflich zu erwerben Es wird ersucht, zu den vorgenannten Anträgen eine Entscheidung zu treffen. Beschlüsse: 6 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 Stellungnahme zum Antrag von Sibylle Egele, 6773 Vandans, Dorfstraße 19 – Nr. 68/2018 Antrag vom 25. Juni 2018: Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1358 im Ausmaß von 867 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche - Mischgebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1358, das Nahe dem Ortszentrum liegt, weist eine Fläche von insgesamt 5.461 m² auf. Bereits bei der Erlassung des Flächenwidmungsplanes im Jahre 1978 ist eine zirka 575 m² große Teilfläche aus diesem Grundstück als „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“ ausgewiesen worden. Die umwidmungsgegenständliche Teilfläche ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die Antragstellerin beantragt nunmehr die Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1358 im Ausmaß von 867 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“, sodass letztlich im Bereich des Grundstückes Nr. 1358 eine Fläche von insgesamt 1.442 m² als „Bauerwartungsfläche“ zur Verfügung stehen würde. Mit dem vorliegenden Antrag, so die Antragstellerin, will diese die Voraussetzung für eine spätere Bebauung, sprich Umwidmung, schaffen. Die nunmehr zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt westlich an eine bereits bestehende „Bauerwartungsfläche“. Über eine Weganlage, die im Bereich des Grundstückes Nr. 1357 zur Errichtung kommen soll, lässt sich das Grundstück Nr. 1358 gut erschließen. Anschlussmöglichkeiten an das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Vandans bzw. an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans sind bereits vorhanden. Ohne Zweifel würde sich auch jene Teilfläche des Grundstückes Nr. 1358, die jetzt zur Umwidmung betragt wird, für eine Bebauung gut eignen. Sollten später einmal diese beiden Teilflächen des Grundstückes Nr. 1358 in „Bauland“ umgewidmet werden, würde dieses „Bauland“ ganz zweifelsfrei den Erfordernissen des § 4 des Vorarlberger Baugesetzes entsprechen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag bis zum 27. Juli 2018 bei der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist ist lediglich eine schriftliche Stellungnahme eingelangt, nämlich vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft. Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 teilt die Abteilung Wasserwirtschaft mit, dass die beabsichtigte Umwidmung in „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“ zur Kenntnis genommen werden kann. Da keine weiteren Stellungnahmen eingelangt sind, kann davon ausgegangen werden, dass alle übrigen Nachbarn keinen Einwand gegen die Umwidmung der besagten Teilfläche erheben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Florian Küng plädiert dafür, zu solchen Umwidmungsanträgen erst nach Vorliegen eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) Stellung zu nehmen bzw. eine Entscheidung zu treffen. Bürgermeister Burkhard Wachter gibt daraufhin zu verstehen, dass in einem nächsten Schritt erst für das Gebiet „Ortszentrum/Zwischenbach“ ein Räumliches Entwicklungskonzept erarbeitet werden soll. Frühestens in einigen Jahren werde es daher für jenen Teil der Gemeinde, der nördlich vom Mustergielbach liege, ein solches Räumliches Entwicklungskonzept geben. Von Frau Sibylle Egele, so der Vorsitzende, liege ein Antrag um Ausweisung einer „Bauerwartungsfläche“ vor, die sich in zentrumsnaher Lage befinde, direkt an eine bereits bestehende „Baufläche“ angrenze, über alle Anschlüsse verfüge und für die es, so jedenfalls seine Überzeugung, auch einen tatsächlichen Bedarf der Antragstellerin 7 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 gebe. Wenn er sich all die Fakten vor Augen führe, dann sei er zutiefst davon überzeugt, dass diese „Bauerwartungsfläche“ einem kommenden REK nicht widerspreche. Die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses befürworten sodann die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes einhellig und sprechen sich für eine antragsgemäße Genehmigung aus. Das antragsgegenständliche Grundstück liege, wie vom Vorsitzenden bereits ausgeführt worden sei, mehr oder weniger direkt im Ortszentrum und gemäß der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung in der „Zentrallage“. Eine Verdichtung der Bauflächen in Zentrumsnähe sei tatsächlich ein Gebot der Stunde. Die beabsichtigte Erweiterung der „Bauerwartungsfläche“ im Bereich des Grundstückes Nr. 1358 könne daher, so deren Argumentation, guten Gewissens befürwortet werden, zumal sich die gesamte „Bauerwartungsfläche“ später einmal gut als „Bauland“ eigne. Mit einer Fläche von mehr als 1.400 m² könne man mindestens 2 Baugrundstücke schaffen. Die besagte Liegenschaft verfüge über Anschlussmöglichkeiten an die Wasserversorgungsanlage und an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans und könne auch verkehrsmäßig problemlos erschlossen werden. Entscheidung der Gemeindevertretung: Nach einer eingehenden Diskussion sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich mit 19 : 4 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Umwidmung einer weiteren Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1358 im Ausmaß von 867 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Stellungnahme zum Antrag des Herrn Günther Fitsch, Vandans, Scheibenkopfstraße 22 – Nr. 70/2018 Antrag vom 16. August 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 355 m² aus dem Grundstück Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Herr Günther Fitsch ist eigenen Angaben zufolge alleiniger Eigentümer des Grundstückes Nr. 1941/2. Das Grundstück weist eine Gesamtfläche von 1.456 m² auf und ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 1941/2 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Vom Antragsteller und seiner Partnerin werden derzeit in einem Stallgebäude, das sich auf dem Grundstück Nr. 1904/1 befindet, 2 Pferde gehalten. Damit diese Pferdehaltung auf eigenem Grund und Boden erfolgen kann, sollen auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1941/2 zwei Pferdeboxen errichtet werden. Die Errichtung dieser beiden Pferdeboxen bedarf einer Baubewilligung. Das Vorliegen einer entsprechenden Widmung ist eine elementare Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht Herr Günther Fitsch um Umwidmung einer zirka 355 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 1941/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ zur Errichtung dieser beiden Pferdeboxen. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1941/2 wird über eine bestehende Weganlage, die über das Grundstück Nr. 1945/2 verläuft, verkehrsmäßig erschlossen. Der Antragsteller besitzt hierfür ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht. 8 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 Die nunmehr zur Umwidmung beantragte Teilfläche grenzt westlich an eine bereits bestehende „Bauerwartungsfläche“. Anschlussmöglichkeiten an das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Vandans bzw. an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans sind bereits vorhanden. Ganz generell würde sich jene Teilfläche des Grundstückes Nr. 1941/2, die jetzt zur Umwidmung betragt wird, für eine Bebauung eignen und den Erfordernissen des § 4 des Vorarlberger Baugesetzes entsprechen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 21. August 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 05. September 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind insgesamt vier Stellungnahmen von Nachbarn eingelangt und zwar von Manfred Blenke, Helga Neher, Walter Wachter und Lothar Sonnenberg. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich nach einer äußerst umfassenden Auseinandersetzung mit dem gegenständlichen Antrag für ein klärendes Gespräch mit dem Antragsteller bzw. den Nachbarn aus und plädieren außerdem dafür, im Rahmen des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens auch ein Gutachten des lufthygienischen Amtssachverständigen einzuholen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Einstimmig sprechen sich alle Anwesenden für eine Vertagung der Entscheidung aus. Wie vom Raumplanungsausschuss empfohlen, soll zuerst ein klärendes Gespräch mit dem Antragssteller und den Nachbarn geführt und daraufhin ein Gutachten beim lufthygienischen Amtssachverständigen eingeholt werden. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Burkhard Wachter, wohnhaft in 6773 Vandans, Balzerstraße 10 – Nr. 71/2018 Antrag vom 20. August 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 2 m² aus dem Grundstück Nr. 903/5 von „Verkehrsfläche – Straße“ in „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von 12 m² aus dem Grundstück Nr. 903/6 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und einer Teilfläche im Ausmaß von 71 m² aus dem Grundstück Nr. 903/6 von „Verkehrsfläche- Straße“ in „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“. Gleichzeitig wird die Rückwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 54 m² aus dem Grundstück Nr. 903/1 von „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ sowie von Teilflächen im Ausmaß von 10 m² aus dem Grundstück Nr. 903/5 und einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 6 m² aus dem Grundstück Nr. 903/6 von „Verkehrsfläche – Straße“ in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ beantragt. Sachverhalt: Der Antragsteller ist Eigentümer des Wohnobjektes „Ganeu 246“ auf Grundstück Nr. 903/1. Alters- und zustandsbedingt soll dieses jetzt bestehende Wohnobjekt abgetragen und an anderer Stelle neu errichtet werden. Den Angaben des Antragstellers zufolge, soll auch das neue Wohnobjekt auf dem Grundstück Nr. 903/6, das ebenfalls im alleinigen Eigentum des Antragstellers steht, zur Errichtung kommen und zwar am Ende des jetzigen Park- und Umkehrplatzes. 9 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zur überbauende Fläche (nicht die überschirmte Fläche) mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Die aus dem Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden in einen rundum geschlossenen Jauchekasten, welcher der Objektgröße entsprechend dimensioniert sein muss, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation. Die Zufahrt zum Grundstück Nr. 903/6 führt über die Grundstücke Nr. 907/3, Nr. 905, Nr. 903/2 und Nr. 903/1. Der Antragsteller besitzt hierfür ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht. Wie bereits erwähnt, soll das auf dem Grundstück Nr. 903/1 bestehende Wohnobjekt nach Fertigstellung des neuen Wohnobjektes auf Grundstück Nr. 903/6 abgetragen werden. Die im Bereich des Grundstückes Nr. 903/1 bestehende „Baufläche“ wird in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ rückgewidmet. Die Teilflächen im Ausmaß von 10 m² aus dem Grundstück Nr. 903/5 und einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von 6 m² aus dem Grundstück Nr. 903/6 werden von „Verkehrsfläche – Straße“ in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ umgewidmet. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 21. August 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 05. September 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist ist von keinem der Nachbarn eine Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass diese gegen eine Genehmigung des vorliegenden Antrages keinen Einwand erheben. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Im seinerzeit beschlossenen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ ist unter anderem festgelegt worden, dass die zu überbauende Fläche pro Wohnobjekt eine Fläche von maximal 50 m² nicht überschreiten darf. Der Antragsteller beabsichtigt nun das auf dem Grundstück Nr. 903/1 bereits bestehende Wohnobjekt abzutragen und im Nahbereich, nämlich auf dem Grundstück Nr. 903/6, neu zu erstellen. Der Antragsteller ersucht aus diesem Grunde um Umwidmung einer insgesamt 85 m² großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 903/5 und Nr. 903/6 in „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“. Dieses Begehren deckt sich mit den Bestimmungen des vorerwähnten Teilbebauungsplanes. Angesichts der gegebenen Fakten und unter der Voraussetzung, dass das auf dem Grundstück Nr. 903/1 bereits bestehende Wohnobjekt nach Fertigstellung des neuen Wohnobjektes auf Grundstück Nr. 903/1 abgetragen und die im Bereich des Grundstückes Nr. 903/1 ausgewiesene „Baufläche“ in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ rückgewidmet wird, sprechen sich alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages aus. Wegen Befangenheit hat Bgm. Burkhard Wachter und auch Johannes Neher weder an der gegenständlichen Beratung noch an der Beschlussfassung teilgenommen. Den Vorsitz führte Vbgm. Michael Zimmermann. Entscheidung der Gemeindevertretung: 10 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 Nach einer kurzen Darlegung des Sachverhaltes übergibt Bgm. Burkhard Wachter den Vorsitz an Markus Pfefferkorn und verlässt, zusammen mit Mag. Johannes Wachter, auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Armin Wachter ersucht um Auskunft, weshalb der Eigentümer des Grundstückes Nr. 880/2, nämlich Herr Mag. Bernhard Maier, nicht zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen worden sei. Frau Eveline Breuß gibt in ihrer Antwort zu verstehen, dass amtsintern geprüft werde, weshalb dieser nicht zur Abgabe einer Stellungnahme geladen worden sei. Wenn ein Versäumnis der Verwaltung vorliege, werde man diese Stellungnahme unverzüglich einholen. Unter der Voraussetzung, dass von keinem der Nachbarn letztlich ein Einwand gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben wird, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Bgm. Burkhard Wachter, Mag. Johannes Wachter sowie Johannes Neher haben wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Bgm. Burkhard Wachter und Mag. Johannes Wachter haben sich während der Beratung beziehungsweise der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal aufgehalten. Stellungnahme zum Antrag von Frau Rebekka Lampacher, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Bündtastraße 21 – Nr. 72/2018 Antrag vom 31. August 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 10 m² aus dem Grundstück Nr. 903/2 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“. Gleichzeitig soll eine Teilfläche im Ausmaß von 9 m² aus dem Grundstück Nr. 903/2 von „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ rückgewidmet werden. Sachverhalt: Die Antragstellerin ist alleinige Eigentümerin der Grundstücke Nr. 903/2 und Nr. .342, je GB Vandans, samt dem darauf bestehenden Wohnobjekt „Ganeu 279“. Die beiden Grundstücke weisen eine Gesamtfläche von 811 m² auf. Frau Rebekka Lampacher beabsichtigt den Abbruch des auf den Grundstücken Nr. 903/2 und Nr. .342 bereits bestehenden Wohnobjektes und dessen Neuerrichtung, und zwar mehr oder weniger am selben Platz. Mit Bescheid vom 10. Juli 2018 ist der Antragstellerin von der Gemeinde Vandans die Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses und die Neuerrichtung desselben erteilt worden. Entgegen dem genehmigten Projekt, soll der bereits bewilligte Neubau nun um zirka 1,00 m nach Westen hin verschoben werden. Dies erfordert eine Anpassung der im Bereich der Grundstücke Nr. 903/2 und Nr. .342 bereits bestehenden „Baulandwidmung“. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht Frau Rebekka Lampacher daher um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 10 m² aus dem Grundstück Nr. 903/2 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche - Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ und gleichzeitig um Rückwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 9 m² aus dem Grundstück Nr. 903/2 von „Baufläche - Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ in „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“. 11 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 In der Sitzung am 11. Juli 1996 hat die Gemeindevertretung einen Teilbebauungsplan für die Bereiche „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ beschlossen. Im gegenständlichen Teilbebauungsplan ist unter anderem die zur überbauende Fläche mit maximal 50 m² begrenzt worden. Der gegenständliche Teilbebauungsplan ist von der Vorarlberger Landesregierung am 08. Oktober 1996 genehmigt worden. Die aus dem neuen Wohnobjekt resultierenden Abwässer werden wieder in einen rundum geschlossenen Jauchekasten, welcher der Objektgröße entsprechend dimensioniert sein muss, eingeleitet. Die Entsorgung erfolgt nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation. Die Zufahrt zum Grundstück Nr. 903/2 führt über die Grundstücke Nr. 907/3 und Nr. 905. Die Antragstellerin besitzt hierfür ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 18. September 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine Stellungnahmen der Nachbarn eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen kein Einwand gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses beurteilen den vorliegenden Antrag von Frau Rebekka Lampacher auf Änderung des Flächenwidmungsplanes für genehmigungsfähig. Dieser könne, so die einhellige Meinung, im Prinzip als Formalakt gewertet werden. Zum einen sei die zur Umwidmung beantragte Teilfläche lediglich 10 m² groß, außerdem kompensiere sich diese de facto mit dem gleichzeitigen Antrag auf Rückwidmung einer „Baufläche“ im Ausmaß von 9 m². Zum anderen werde mit dem gegenständlichen Antrag lediglich die geänderte Grundlage für den bereits ergangenen Baubescheid geschaffen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von der Antragstellerin beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Franz Egele, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 15 – Nr. 73/2018 Antrag vom 07. September 2018: Umwidmung zweier Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1366/1 (838 m²) und Nr. 1371/1 (448 m²) von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“. Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 1366/1 und Nr. 1371/1, die beide Nahe dem Ortszentrum liegen, weisen eine Fläche von 1.134 m² bzw. 639 m² auf. Beide Grundstücke sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans sind die beiden antragsgegenständlichen Teilflächen als „Gelbe Gefahrenzone“ ausgewiesen. Der Antragsteller beantragt nunmehr die Umwidmung einer 838 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1366/1 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“ sowie die Umwidmung einer 448 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1371/1 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“. Der Antrag wird damit begründet, dass mittel- bzw. langfristig eine Bebauung dieser beiden 12 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 Liegenschaften geplant ist. Mit dem vorliegenden Antrag, so der Antragsteller, sollen die Voraussetzungen für spätere Bebauungen, sprich Umwidmungen, geschaffen werden. Die nunmehr zur Umwidmung beantragten Teilflächen grenzen westlich an bereits bestehende „Bauflächen“. Über eine Weganlage, die schon jetzt über das Grundstück Nr. 1365 führt und später über die Grundstücke Nr. 1359 und Nr. 1358 führen soll, lassen sich die beiden zur Umwidmung beantragten Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1366/1 und Nr. 1371/1 gut erschließen. Anschlussmöglichkeiten an das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Vandans bzw. an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans sind bereits vorhanden. Ohne Zweifel würden sich die beiden Teilflächen, die jetzt zur Umwidmung beantragt werden, für eine spätere Bebauung gut eignen. Sollten später einmal diese beiden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1366/1 und Nr. 1371/1 in „Bauland“ umgewidmet werden, würde dieses neue „Bauland“ ganz zweifelsfrei den Erfordernissen des § 4 des Vorarlberger Baugesetzes entsprechen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 14. September 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 30. September 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine Stellungnahmen eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Auch wenn sich die umwidmungsgegenständlichen Grundstücke in Zentrumsnähe befinden, soll fachlich abgeklärt werden, wo im gegenständlichen Bereich der künftige Siedlungsrand liegen soll. Erst wenn dieser künftige Siedlungsrand definiert sei, soll über weitere Umwidmungen (Baulandausweisungen) entschieden werden. Es wird daher empfohlen, möglichst bald ein fachliches Gutachten zur Beurteilung dieser Frage einzuholen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Einstimmig sprechen sich alle Anwesenden für eine Vertagung der gegenständlichen Entscheidung aus. Wie vom Raumplanungsausschuss bereits empfohlen worden ist, soll möglichst bald ein fachliches Gutachten zur Beurteilung des künftigen Siedlungsrandes eingeholt werden. Eine Entscheidung zum vorliegenden Antrag soll erst nach Vorliegen dieses Gutachtens getroffen werden. Stellungnahme zu den Anträgen von Amts wegen– Nr. 73a/2018 Anträge vom 06. September 2018: Umwidmung a) b) einer Teilfläche im Ausmaß von 5 m² aus dem Grundstück Nr. 1366/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet“, einer Teilfläche im Ausmaß von 20 m² aus dem Grundstück Nr. 1371/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet“; Begründung: „Sowohl das Grundstück Nr. 1366/2 als auch das Grundstück Nr. 1371/2 weisen je eine Fläche von 696 m² auf. Während vom Grundstück Nr. 1366/2 bereits eine Teilfläche im Ausmaß von 691 m² im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Mischgebiet“ ausgewiesen ist, ist vom Grundstück Nr. 1371/2 bereits eine Fläche von 676 m² im Flächenwidmungsplan als „Baufläche – Mischgebiet“ ausgewiesen. Bei beiden Grundstücken erfolgte seinerzeit also keine „parzellengenaue“ Widmung. Aus Gründen, die ohne Zweifel auf der Hand liegen, sollen nun beide genannten Grundstücke mit der gesamten Fläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Bauland“ ausgewiesen werden. Im Detail bedeutet dies, dass im Bereich des Grundstückes Nr. 1366/2 13 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 noch eine Restfläche im Ausmaß von 5 m² und im Bereich des Grundstückes Nr. 1371/2 noch eine Restfläche im Ausmaß von 20 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet“ umzuwidmen ist.“ Sachverhalt: Wie in der „Begründung“ bereits ausgeführt worden ist, sind die beiden Grundstücke Nr. 1366/2 und Nr. 1371/2 seinerzeit nicht „parzellengenau“ bzw. nicht mit der gesamten Fläche als „Baufläche – Mischgebiet“ gewidmet worden. Dieser Umstand ist im Zusammenhang mit dem von Herrn Franz Egele am 07. September 2018 eingebrachten Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes festgestellt worden. Warum seinerzeit keine „parzellengenaue“ Widmung dieser Liegenschaften erfolgt ist, lässt sich heute nicht mehr eruieren. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 14. September 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 30. September 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind keine Stellungnahmen eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von den Nachbarn keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Warum die Grundstücke Nr. 1366/2 und Nr. 1371/2 seinerzeit im Flächenwidmungsplan nicht zur Gänze als „Baufläche – Mischgebiet“ ausgewiesen worden sind, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Tatsache ist, dass diese kleinen „Restflächen“ Teil der jeweiligen Baugrundstücke sind und daher die selbe Widmung aufweisen sollten, wie die übrige Liegenschaft auch. Es erscheint sinnvoll und richtig, wenn die beiden Teilflächen, sozusagen aus Gründen der Einfach- und Klarheit ebenfalls in „Baufläche – Mischgebiet“ umgewidmet werden. Bei beiden Grundstücken, also sowohl beim Grundstück Nr. 1366/2 als auch beim Grundstück Nr. 1371/2, liegen sodann flächendeckende beziehungsweise parzellengenaue Widmungen vor. Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses plädieren guten Gewissens für eine Umwidmung dieser Teilflächen, wie von Amts wegen beantragt, und empfehlen der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes von Amts wegen zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Stellungnahme zur Überlegung, das Grundstück Nr. 1852/2 (Teilstück vom AnnaPlangg-Weg) von Franz Egele käuflich zu erwerben. Beschlussvorlage: Der „Anna-Plangg-Weg“ erstreckt sich über die Grundstücke Nr. 1852/2 (im Eigentum von Herrn Franz Egele) sowie Nr. 1853/3 (im Eigentum von Frau Helga Flatz) und stellt also eine private Erschließungsstraße dar. 14 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 Derzeit werden über die gegenständliche Weganlage insgesamt 8 Baugrundstücke erschlossen. Nachdem das Grundstück Nr. 1851/4 (im Eigentum von Frau Julia Netzer) von der „Daunerstraße“ her angefahren wird, stellt der „Anna-Plangg-Weg“ im Augenblick eine „Sackgasse“ dar. Herr Franz Egele, alleiniger Eigentümer des Grundstückes Nr. 1852/2, hat auf Befragen erkennen lassen, dass er sich einen Verkauf des besagten Grundstückes an die Gemeinde (bzw. das Öffentliche Gut) grundsätzlich vorstellen könnte. Ein solcher Erwerb erscheint jedoch nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig auch die Grundstücke Nr. 1853/5 und Nr. 1851/4 von der Gemeinde erworben werden könnten und die besagte Weganlage als notwendige Verbindung zwischen der Unteren Venserstraße und der Daunerstraße, sozusagen als Entlastungsstraße, erkannt wird. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: In einer äußerst sachlichen Diskussion werden die Für und Wider einer „öffentlichen Gemeindestraße“ abgewogen. Von einigen Mitgliedern des Raumplanungsausschusses werden in der Folge massive Zweifel geäußert, ob eine solche Übernahme der Weganlage in das Öffentliche Gut von der Gemeinde überhaupt angestrebt werden soll und von den Benützern dieser Weganlage überhaupt gewünscht wird. Es wird daher empfohlen, mit den Anrainern dieser Weganlage eine solche Überlegung (Übernahme der Weganlage in das öffentliche Gut) zu beraten und in diesem Zusammenhange auch abzuklären, ob diese allenfalls zu einer Grundabtretung zur Verbreiterung der Weganlage bereit wären. In einem weiteren Schritt soll dann gegebenenfalls untersucht werden, welch verkehrsstrategische Bedeutung dieser Weganlage überhaupt zukomme und eine Übernahme in das Öffentliche Gut erstrebenswert sei oder nicht. Entscheidung der Gemeindevertretung: Einstimmig sprechen sich alle Anwesenden für eine Vertagung der gegenständlichen Entscheidung aus. Wie vom Raumplanungsausschuss bereits empfohlen, soll es zuerst ein klärendes Gespräch mit den Anrainern dieser Weganlage geben. 7. Ergänzungswahl auf Antrag der Liste „Gemeinsam für Vandans“ in den Ausschuss für Tourismus Beschlussvorlage: Für die Liste „Gemeinsam für Vandans“ sind derzeit Bgm. Burkhard Wachter, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter und Norbert Lampacher Mitglieder im Ausschuss für Tourismus. Aus beruflichen Gründen ist Norbert Lampacher eine Mitarbeit im Ausschuss für Tourismus nicht mehr möglich. Auf Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ soll anstelle von Norbert Lampacher künftig Ferdinand Marent dem Ausschuss für Tourismus als weiteres Mitglied der Liste „Gemeinsam für Vandans“ angehören. Es wird ersucht, diesem Änderungswunsch der Liste „Gemeinsam für Vandans“ zu entsprechen und den dafür notwendigen Beschluss zu fassen. Beschluss: Der von der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ beantragten personellen Änderung im Tourismusausschuss wird einstimmig zugestimmt. 15 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 19. September 2018 eine Aufsichtsratssitzung der Montafonerbahn AG stattgefunden habe. In dieser sei unter anderem beschlossen worden, Mag. Ekkehard Nachbaur mit sofortiger Wirkung zum neuen Vorstand zu bestellen. Diese Entscheidung sei vom Aufsichtsrat insbesondere mit dem Anstehen wichtiger Verhandlungen begründet worden. Mit dieser sofortigen Bestellung von Mag. Ekkehard Nachbaur zum neuen Vorstand werde dieser in die Lage versetzt, diese entscheidenden Verhandlungen jetzt in eigener Verantwortung führen zu können.  im Augenblick geprüft werde, im Rahmen des Projektes „Energiecontractingvertrag für die öffentliche Straßenbeleuchtung“ auch die bestehenden Beleuchtungsanlagen beim Tennisplatz, dem Fußballplatz und dem Beachvolleyballplatz auf energieeffiziente LED-Lampen umzurüsten.  es keinen speziellen Grund dafür gebe, dass der Kindergarten nachmittags um 17.00 Uhr schließe und die Nachmittagsbetreuung an der Volksschule bereits um 16.00 Uhr ende. Im Sommer bzw. Herbst 2017 sei der Bedarf für das Betreuungsmodul IV (VS: 16.00 bis 17.00 Uhr) abgefragt worden. Nur für ein oder zwei Kinder sei damals ein Bedarf angemeldet worden. Das Modul IV sei daher nicht in das Angebot der Gemeinde aufgenommen worden, zumal es auch nicht möglich gewesen sei, für diese 1 Stunde eine Betreuungsperson zu finden. Ob es eine solche Bedarfsabklärung auch für das neue Schuljahr 2018/19 gegeben habe, könne er nicht sagen. Mag. Nadine Kasper gibt in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass es im Land den einen oder anderen Kindergarten gebe, der eine solch zusätzliche „Kinderbetreuung“ anbiete.  es in der Sitzung am 12. Juli 2018 von Armin Wachter eine Anfrage zum Thema „Stand Montafon - Belebung bzw. Aktivierung des Nordischen Sports“ gegeben habe. Tatsache sei, dass die Standesvertretung in der Sitzung am 13. Mai 2014 auf Antrag des Skiclubs Montafon eine Erhöhung der Gemeindebeiträge für 2014 von 75.000,00 Euro auf 90.000,00 Euro beschlossen habe. Diese Erhöhung sei unter anderem mit dem Aufbau des „nordischen Bereiches“ begründet worden. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Nadine Kasper: Im Zusammenhang mit dem von der Gemeinde geplanten Ausbau der Zwischenbachstraße wünschen einige Anrainer ein Gespräch mit dem Bürgermeister. Ist es möglich, in absehbarer Zeit ein solches Gespräch mit den betroffenen Anrainern zu führen? Antwort des Bürgermeisters: In bin die nächsten 2 Wochen im Urlaub. Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub werde ich zu solch einem gemeinsamen Gespräch einladen. Markus Pfefferkorn: Kommen auf die Gemeinde irgendwelche Verpflichtungen zu, wenn es in der Gemeinde „verwahrloste“ Bürgerinnen oder Bürger gibt? Antwort des Bürgermeistes: Wenn der Gemeinde Umstände bekannt werden, die auf eine solche Verwahrlosung schließen lassen, hat die Gemeinde natürlich tätig zu werden. Ist erster Linie ist dann abzuklären, ob tatsächlich eine solche Verwahrlosung vorliegt. Im 16 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018 zutreffenden Fall hat die Gemeinde weitere Schritte (z.B. nach dem Gemeindesanitätsgesetz) in die Wege zu leiten. Ing. Stefan Steininger BSc: Mit dem Vandanser Sonnenkraftwerk „Rätikon I“ geht die Gemeinde Vandans in puncto „nachhaltige Energieversorgung“ neue Wege. In einer Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie (AEEV) soll diese neue Ökostromanlage auf dem Dach der neuen Schulturnhalle im Rahmen eines „Bürgerbeteiligungsmodelles“ zur Umsetzung kommen. Vandanser BürgerInnen können mit einem Beitrag von 500,00 Euro Sonnenscheine erwerben (1 Sonnenschein = 1 Photovoltaikmodul im Mietkauf). Im Gegenzug erhalten diese Käufer aus den Stromeinsparungen der Gemeinde 10 Jahre lang eine Rückzahlung von 55,00 Euro/Jahr in bar oder 60,00 Euro/Jahr in Form von Gutscheinen der WIGE Montafon. Dies entspricht einem attraktiven Zinssatz von 1,7 % bzw. 3,4 % pro Jahr. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Bestellung solcher Sonnenscheine gibt es bei der Info-Veranstaltung am Montag, dem 19. November 2018, 18.30 Uhr, im ehemaligen Tourismusbüro Vandans. Antwort des Bürgermeistes: Die diesbezügliche Initiative von Stefan Steininger verdient in jeder Hinsicht Lob und Anerkennung. Schon heute lade ich zum Besuch der vorerwähnten Info-Veranstaltung im ehemaligen Tourismusbüro unserer Gemeinde ein. Walter Stampfer: Wird im kommenden Winter die Volksschule Vandans mit Erdgas beheizt? Antwort des Bürgermeistes: Nein. Wie bisher, wird die Volksschule, das Schulzentrum Montafon und der Kindergarten mit der bestehenden Heizanlage, die mit Heizöl leicht befeuert wird, beheizt. Dass es im Augenblick Überlegungen der Gemeinde gibt, mit der VKW einen „Wärme-Contracting-Vertrag“ abzuschließen, ist ja bereits bekannt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 17 / 17 33. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Oktober 2018
  1. vandansvertretung
20180906_GVE032 Vandans 06.09.2018 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 06. September 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. August 2018 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, DI Thomas Hepberger sowie Wilhelm Pummer und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Klaus Dreier sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Mag. Christian Egele (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marco Schoder (GFV), Kornelia Wachter (AFL) und Walter Stampfer (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Um 19.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 2. Neuerrichtung des Parkplatzes bei der Rätikonhalle bzw. dem Kindergarten – Genehmigung der daraus resultierenden Aufwendungen 3. Sanierungsmaßnahmen bei der Volksschule – Genehmigung der daraus resultierenden Aufwendungen 4. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 30. August 2018 5. Errichtung eines Jugend- und Skaterplatzes in Schruns: Übernahme eines Finanzierungsbeitrages 6. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen des SCM Vandans 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juli 2018 Die Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juli 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Luzia Klinger, Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier, Wilhelm Pummer, Renate Neve und August Montibeller haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Neuerrichtung des Parkplatzes bei der Rätikonhalle bzw. dem Kindergarten – Genehmigung der daraus resultierenden Aufwendungen Beschlussvorlage: In der seinerzeitigen Errichtungskostenschätzung „Neuerrichtung der beiden Schulturnhallen“ sind im Bereich des bestehenden Parkplatzes lediglich die damals für notwendig erachteten Hinterfüll- und Anpassungsarbeiten berücksichtigt worden - also nur jener Bereich im Bereich der neuen Halle bzw. des neuen Stiegenabganges. Wie sich erst im Zuge der Bauarbeiten herausstellte, fehlte im Bereich der gesamten Parkfläche ein frostsicherer Unterbau. Die massiven Setzungen sowie die vielen Unebenheiten im Bereich des vorhandenen Pflasterbelages sind vermutlich auf diesen Umstand zurückzuführen. Auch musste festgestellt werden, dass unterirdische Betonplattenteile zum Teil eingebrochen waren. Warum die seinerzeit errichteten Abstellflächen nicht ÖNORM-gerecht zur Ausführung gelangt sind, lässt sich heute nicht mehr eruieren. Jedenfalls stellten sich die vorhandene Zufahrt als zu steil, die Parkplätze selber als zu kurz und die Beleuchtung als unzureichend heraus. Die vorhandene Einfahrtsrampe in den Parkplatz war alles andere als ideal, weil viel zu steil und recht unübersichtlich! Um die Situation zu verbessern, hätten mehr als 50% der Parkfläche höhenmäßig korrigiert werden müssen. Alle bestehenden Baumrabatten einschließlich dem dortigen Plattenbelag waren sanierungsbedürftig. Auch wies der gesamte Parkplatz nur eine Entwässerung über den Scheitelbereich auf, wobei auch dieser nicht mehr intakt war. Da diese Parkfläche künftig auch von allen Lehrern genützt werden soll, muss meiner Meinung nach die vorhandene Fläche optimal ausgenützt werden! Bei entsprechender Gestaltung können insgesamt 31 (inklusive 2 Parkplätze für Behinderte) statt bisher 24 Abstellflächen geschaffen werden, die dann auch der ÖNORM gerecht werden. 2 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Sowohl die Breite der Zufahrtsstraße als auch die Tiefe der Parkplätze soll künftig der Norm entsprechen! Das bedeutet, dass die Parkfläche zur Bergseite hin und zirka 1,50m verbreitert und die dortige Böschung angepasst werden müssen. Die erste Hälfte des Parkplatzes soll höhenmäßig angehoben werden, sodass die Einfahrtsituation verbessert werden kann. Um eine optimale Schneeräumung gewährleisten zu können, sollen innert des Parkplatzes keine Bäume mehr gepflanzt werden. Falls gewünscht, sollen solche in die bergseitige Böschung gepflanzt werden. Die gesamte Parkfläche soll auf Grundlage des Vorschlages Architekt aus Kostengründen und aufgrund der notwendigen täglichen Schneeräumung im Winter mit einem Asphaltbelag versehen werden. Auch soll in diesem Zusammenhang die komplette Beleuchtung des Parkplatzes erneuert werden. Es wird ersucht, all diese Maßnahmen und die daraus resultierenden Aufwendungen zu genehmigen. Beschluss: Bürgermeister Wachter begrüßt die zu diesem Punkt eingeladenen Projektbegleiter, nämlich Heinz Fleisch und Bianca Küng vom Büro Fleisch & Loser, und dankt diesen für ihr Kommen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Heinz Fleisch die gegenständliche Situation im Detail. Mit einigen Fotos untermauert er seine vor Ort getroffenen Feststellungen. Wie bereits vom Bürgermeister in der Beschlussvorlage niedergeschrieben worden sei, sei die Neuerrichtung des Parkplatzes mit Kosten von 170.822,00 Euro nicht im genehmigten Baubudget enthalten. Die Neuerrichtung dieses Parkplatzes bedürfe daher einer gesonderten Beauftragung und einer separaten Finanzierung. Gemäß dem Bundesvergabegesetz benötige dieser Auftrag keine neue Ausschreibung. In der Sitzung des Ausschusses für Bau am 30. August 2018 sei die Neugestaltung dieses Parkplatzes beraten worden. Von allen damals anwesenden Mitgliedern des Bauausschusses sei eine Neugestaltung des Parkplatzes begrüßt beziehungsweise befürwortet worden. Einstimmig sei eine Empfehlung an die Gemeindevertretung geäußert worden, nämlich diese Parkplatzneugestaltung zu genehmigen. Der Vorsitzende bedankt sich in der Folge bei Heinz Fleisch für seine umfassende und ausführliche Darlegung der Situation. In der Folge gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass er im Gemeindearchiv lang und breit gestöbert habe. Leider habe er keine Aufzeichnungen oder Unterlagen finden können, denen man entnehmen hätte können, warum der Unterbau bei diesem Parkplatz damals derart „mangelhaft“ ausgeführt worden sei. In weiterer Folge informiert der Vorsitzende über seine mit dem Land Vorarlberg zwischenzeitlich geführten Gespräche. Erfreulicherweise sei von der Vorarlberger Landesregierung bereits eine Bezuschussung dieser weiteren Baukosten in Aussicht gestellt worden. Dieser vorläufigen Zusage zufolge könne man auch bei diesem Projekt mit Förderbeiträgen in Höhe von 46 % (38,5 % Bedarfszuweisung und 7,5 % Strukturförderung) rechnen. Manuel Zint möchte vom Vorsitzenden wissen, seit wann bekannt sei, dass dieser Parkplatz de facto neu errichtet werden müsse. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass er erstmals Mitte bzw. Ende Juli über unerwartete Probleme informiert worden sei. In den Tagen/Wochen darauf habe man überlegt und geprüft, wie man das Problem lösen könne. 3 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Mag. Nadine Kasper prangert an, dass mit der Neuerrichtung des Parkplatzes bereits begonnen worden sei, ohne dass es dafür einen expliziten Beschluss der Gemeindevertretung gebe. Auch Markus Pfefferkorn äußert Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters. Am 01. August 2018 habe es eine Begehung gegeben. Damals sei mit keinem Wort die Notwendigkeit der Neuerrichtung dieses Parkplatzes angesprochen worden. Er fühle sich vor den Kopf gestoßen und missbillige diese Vorgehensweise. Peter Scheider gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass man bei der Begehung am 01. August 2018 noch nicht gewusst habe, dass dieser Unterbau flächenhaft derart mangelhaft sei und man noch immer von punktuellen „Sanierungen“ ausgegangen sei. Erst in den Tagen darauf sei das tatsächliche Ausmaß „dieser Katastrophe“ zutage gekommen. Weil die Zeit gedrängt habe, habe der Bürgermeister eine Entscheidung treffen müssen. Auch wenn es jetzt Kritik zur Vorgangsweise insgesamt gebe, müsse er die letztliche Entscheidung des Bürgermeisters verteidigen. Zum einen habe die Zeit gedrängt, zum anderen habe es in Wirklichkeit keine Alternativen zur Neuerrichtung dieses Parkplatzes gegeben. Außerdem sei von der Firma Jäger immer wieder signalisiert worden, dass mit den diesbezüglichen Bauarbeiten sofort begonnen werden müsse, weil die Baustelle sonst geräumt werde. Eine neuerliche Einrichtung der Baustelle sei mit unvertretbar hohen Kosten verbunden. Bürgermeister Burkhard Wachter bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Begehung, nämlich am 01. August 2018, das wirkliche Ausmaß dieser Tragödie niemand erkannt habe. Wenn es anders gewesen wäre, wäre es ja ein leichtes gewesen, bei dieser Begehung die Meinung beziehungsweise die Rückendeckung der damals Anwesenden einzuholen. Tatsache sei, dass man jeden Tag neue Erfahrungen, und zwar in negativer Hinsicht, habe machen müssen. Am Samstag, dem 11. August 2018, habe er die Mitglieder seiner Fraktion zu einem Ortsaugenschein eingeladen, um mit diesen die weitere Vorgangsweise bzw. eine Lösung insgesamt zu beraten. Auch die Mitglieder seiner Fraktion seien mit dieser neuen Situation erstmals konfrontiert worden. Nach einem Abwiegen aller Für und Wider und im Erkennen der Tatsache, dass es im Prinzip gar keine Alternative gebe, habe sich die Gruppe der damals Anwesenden geschlossen für die Neuerrichtung dieses Parkplatzes ausgesprochen. Und weil der Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres de facto vor der Tür gestanden sei, habe man sich für einen sofortigen Beginn der Bauarbeiten ausgesprochen. Dass es in diesem Zusammenhang keine Abstimmung mit den Vertretern der Oppositionsparteien gegeben habe, sei in rechtlicher Hinsicht ein Fehler gewesen. Sein Interesse an einer Abstimmung der Entscheidung mit den Vertretern der Oppositionsparteien sei tatsächlich nicht besonders groß gewesen, nachdem von diesen bis dato keine wichtige Entscheidung in dieser Bauangelegenheit (z.B. Baubeschluss, Finanzierung etc.) mitgetragen worden sei. Manuel Zint gibt in der Folge zu verstehen, dass mehr Informationen des Bürgermeistes, und zwar solche die die weitere Vorgehensweise betreffen, wichtig gewesen wären. Florian Küng verteidigt in seiner Wortmeldung das grundsätzliche Vorgehen des Bürgermeisters. Zur vollkommenen Neuerrichtung dieses Parkplatzes habe es keine wirkliche Alternative gegeben. Und weil die Zeit gedrängt habe, habe man eine rasche Entscheidung treffen müssen. Der Monat August falle, wie jeder wisse, in die Haupturlaubszeit. Dass es sehr schwierig bzw. nahezu unmöglich sei, eine beschlussfähige Gemeindevertretungssitzung einzuberufen, könne nicht widerlegt werden. Man habe sich deshalb auch auf eine vorgezogene Sitzung der Gemeindevertretung, also gleich nach der Haupturlaubszeit, verständigt. Parallel dazu sei der Bürgermeister beauftragt worden, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung den Erhalt entsprechender Fördermittel abzuklären. Und diese Abklärung habe es, wie man heute gehört habe, dann auch gegeben. Seiner Meinung nach sei jetzt noch wichtig, in der Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. 4 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Auch Johannes Neher bedauert die Vorgangsweise insgesamt und kann dieser nichts Positives abgewinnen. Eine umfassendere Information der gesamten Gemeindevertretung beziehungsweise ein Baubeschluss vor Inangriffnahme der Bauarbeiten wäre seiner Meinung nach ohne Zweifel besser gewesen. Der Information halber wolle er zudem wissen, ob die Gemeinde bei der Neuerrichtung des Parkplatzes vorsteuerabzugsberechtigt sei oder nicht. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es derzeit eine diesbezügliche Abklärung mit dem Vorarlberger Gemeindeverband gebe. Markus Pfefferkorn ersucht sodann um Auskunft, wie diese zusätzlichen Baukosten in Höhe von rund 170.000,00 Euro finanziert werden. Der Vorsitzende erinnert an die Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juli 2018. In dieser Sitzung sei zur Finanzierung dieser Baukosten eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro beschlossen worden. Mit diesem Darlehen könne man alle bisherigen bzw. jene noch im heurigen Jahr anfallenden Baukosten bezahlen. Im Übrigen sei er der Überzeugung, dass es gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 2018 höhere Einnahmen gebe. Am Ende des Jahres werde sich zeigen, ob dieser finanzielle Mehraufwand aus der Neuerrichtung des besagten Parkplatzes aus dem laufenden Budget finanziert werden könne. Nach einigen weiteren Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 14 : 9 Stimmen für die Neuerrichtung dieses Parkplatzes bei der Volksschule bzw. dem Kindergarten aus und genehmigen die bereits getätigte Vergabe der Bauarbeiten mit einem Auftragsvolumen von 170.822,00 Euro (netto) an die Firma Jäger Bau GmbH, Schruns. 3. Sanierungsmaßnahmen bei der Volksschule – Genehmigung der daraus resultierenden Aufwendungen Beschlussvorlage: Der Gang des Untergeschosses wird einerseits über die bergseitig angeordneten Lichtschächte bzw. mechanisches Licht belichtet. Wie sich erst jetzt, und zwar im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der beiden Schulturnhallen, herausstellte, erfolgte seinerzeit die Ausführung dieser Lichtschächte äußerst mangelhaft. Das seit vielen Jahren in das Untergeschoss des Schulgebäudes eindringende Wasser ist aus heutiger Sicht eindeutig auf die seinerzeit „unfachmännische“ Ausführung dieser Lichtschächte zurückzuführen. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 01. August 2018 haben die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses dafür plädiert, diese Lichtschächte im Zuge der jetzigen Bauarbeiten neu zu errichten, um ein weiteres Eindringen von Niederschlagswasser in das Gebäude zu verhindern. Die Kosten dafür belaufen sich laut dem vorliegenden Angebot der Firma JÄGER auf rund 75.000,00 Euro (netto). Im Zusammenhang mit den derzeit in Umsetzung befindlichen Umbau- und Sanierungsarbeiten im Untergeschoss der Volksschule ist darüber hinaus festgestellt worden, dass viele Wasser- und Abwasserleitungen, alle aus der Zeit der Errichtung (1968) stammend, de facto am Ende sind und schon jetzt erneuert werden sollten. Laut dem vorliegenden Angebot der Firma EGELE belaufen sich die Kosten dafür auf zirka 31.000,00 Euro (netto). Die Mitglieder des Bauausschusses haben in der Sitzung am 30. August 2018 unter anderem empfohlen, diese vorstehenden Arbeiten unverzüglich in Angriff zu nehmen. 5 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Es wird um eine entsprechende Beschlussfassung ersucht. Beschluss: Über Ersuchen von Bürgermeister Wachter informiert Herr Heinz Fleisch ausführlich über die notwendigen Baumaßnahmen. Manuel Zint erinnert an die vielen Hinweise seiner Fraktion im Jahre 2015. Schon damals habe man innert seiner Fraktion die Notwendigkeit dieser Sanierungsmaßnahmen erkannt und auf deren Umsetzung hingewiesen. Leider seien diese damals ignoriert beziehungsweise nicht ernst genommen worden. Heinz Fleisch bringt in seinen Ausführungen zum Ausdruck, dass vieles von dem, was jetzt zur Sanierung anstehe, nicht vorhersehbar gewesen sei. Erst im Zuge der Abbruchsarbeiten habe man den wahren Zustand der Wasser- und Abwasserleitungen zu Gesicht bekommen. Auch jene Stellen, wo im Untergeschoss Wasser ins Gebäude gelange, seien erst nach der Freilegung der Lichtschächte sichtbar geworden. Mag. Nadine Kasper bemängelt, dass auch bei diesen Sanierungsarbeiten kein Beschluss der Gemeindevertretung abgewartet worden sei. Schon vor dem heutigen Beschluss habe man damit begonnen, die schadhaften Wasser- und Abwasserleitungen zu demontieren. Dem Vernehmen nach, so Ina Bezlanovits in ihrer Wortmeldung, gibt es Überlegungen, die in der Volksschule bestehende Heizungsanlage im Rahmen eines Wärme-Contractings mit der VKW zu erneuern und in diesem Zusammenhang die Befeuerung auf Erdgas umzustellen. Gibt es diesbezüglich schon realistische Prognosen? Seit einigen Wochen, so der Vorsitzende in seiner Antwort, werden im Zusammenhang mit einem Wärme-Contracting mit der VKW konkrete Gespräche geführt. Im heurigen Herbst wird es durch die VKW eine Konzeptausarbeitung geben. Erst nach Vorlage dieses Konzeptes wird es ein konkretes Contracting-Angebot, eventuell mit einem Kostenvergleich, geben. Zu welchem Schluss man letztlich kommen wird, kann ich heute nicht sagen. Eine Umstellung der Heizungsanlage wäre jedenfalls erst im kommenden Frühjahr möglich. Nach der Beantwortung einiger weiteren Fragen allgemeiner Natur, sprechen die Anwesenden einstimmig für a) eine Sanierung der Lichtschächte und in diesem Zusammenhang eine Vergabe der damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten an die Firma Jäger Bau, Schruns, aus. Die Kosten dafür belaufen sich laut vorliegendem Angebot auf 74.728,22 Euro (netto). b) die Erneuerung diverser Wasser- und Abwasserleitungen und in diesem Zusammenhang die Vergabe eines Zusatzauftrages an die Firma Egele GmbH, Vandans, aus. Die Kosten dafür belaufen sich laut vorliegendem für die Erneuerung diverser Wasser/Abwasserleitungen laut dem vorliegenden Angebot auf 30.525,71 Euro (netto). Abschließend informiert Herr Heinz Fleisch die Anwesenden, dass es seitens des Büros Fleisch & Loser keine zusätzlichen Honorarkosten, resultierend aus diesen Zusatzaufträgen, geben werde. 4. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 30. August 2018 Beschlussvorlage: 6 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 In der Sitzung am 30. August 2018 sind von den Mitgliedern des Ausschusses für Bau im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Schulturnhallen nachstehende Vergaben getätigt worden: a) Außenanlage Innenhof - Präsentation b) Vorstellung der Materialisierung (Bodenbeläge Foyer) c) Vergabe der Klappbühne d) Ausstattung Bistro – Präsentation Es wird ersucht, diese Auftragsvergaben zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Peter Scheider, gibt zu verstehen, dass das Protokoll zur Sitzung des Bauausschusses am 30. August 2018 leider noch nicht verfasst worden sei. In aller Kürze berichtet er, dass a) Architekt DI Sven Matt auf die optischen Vorteile eines Pflasterbelages im Innenhof hingewiesen habe. Dieser habe in der Sitzung des Bauausschusses eine zeitgerechte Vorlage von Gestaltungsvorschlägen zugesagt, als dass man diese dann auch noch in aller Ruhe beraten bzw. diskutieren könne. Innert des Bauausschusses habe man sich darauf geeinigt, die Gestaltung dieses Innenhofes erst im Frühjahr 2019 in Angriff zu nehmen, wenn der bestehende Kamin beseitigt worden sei. Im heurigen Herbst soll lediglich der Unterbau fertiggestellt werden. b) DI Sven Matt die im Foyer, in den Nebenräumen und in der Schulturnhalle ins Auge fassten Boden- und Plattenbeläge vorgestellt habe. Seinen Vorstellungen zufolge, soll der Fußboden im Bereich des Foyers mit einer roten Naturkeramik-Fliese ausgeführt werden. Die Nebenräume sollen hingegen mit einem beigefarbenen Linoleumboden ausgestattet werden. Im Turnsaal soll ein Stabparkett in Eschenholz zur Ausführung gelangen. Der im Untergeschoss gelegene Turnsaal soll ebenfalls mit einem beigefarbenen Linoleum-Sportbelag ausgeführt werden. Auf seine Initiative hin, so Peter Scheider, habe sich in dieser Sitzung der gesamte Bauausschuss gegen die Verlegung einer rotfarbenen Keramikfliese im Foyer der Schulturnhalle ausgesprochen. Eine solche habe jetzt fast 50 Jahre dieses Foyer „geziert“. Von allen anwesenden Mitgliedern des Bauausschusses sei die Verlegung einer hellen Bodenfliese befürwortet worden, weil eine solche das Foyer heller und freundlicher erscheinen lasse. Geschlossen habe man an die Architekten appelliert, von dieser rotfarbenen Keramikfliese Abstand zu nehmen und dem Wunsch der Bauherrschaft, nämlich auf Verlegung einer hellfarbenen Bodenfliese, Rechnung zu tragen. c) in dieser Sitzung des Bauausschusses auch die Vergabe der Klappbühne getätigt worden sei. Der entsprechende Auftrag sei an die Firma Wyss Bühnenbau AG, CH-8752 Näfels, ergangen. d) DI Sven Matt vom Architekturbüro Innauer-Matt letztlich auch die geplante Ausführung des Bistros vorgestellt sowie die geplante Gestaltung bzw. Materialisierung der Ausstattung erläutert habe. Ohne Diskussion werden sodann alle vom Ausschuss für Bau getätigten Auftragsvergaben zur Kenntnis genommen. 7 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Markus Pfefferkorn äußert abschließend die Frage, ob eine zeitnahe Besichtigung der Baustelle vorstellbar wäre. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass eine solche Baustellenbesichtigung jederzeit machbar sei. In Abstimmung mit dem Büro Fleisch & Loser werde er möglichst zeitnah zu solch einer Baustellenbesichtigung einladen. 5. Errichtung eines Jugend- und Skaterplatzes in Schruns: Übernahme eines Finanzierungsbeitrages Beschlussvorlage: Alle Gemeinden des Montafon haben sich zwischenzeitlich darauf geeignet, in Schruns, sozusagen als Gemeinschaftsprojekt des Montafons, einen „Montafoner Jugendplatz“ zu realisieren. Es wäre in Vorarlberg der 2. Jugendplatz, an dem sich eine ganze Region beteiligt. Ziel ist die Errichtung eines nachhaltigen Platzes für die Montafoner Jugendlichen und andere Zielgruppen (Kinder, Familien, Sportvereine, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen etc.). Die ausführende Firma wird die „Populär Skateparks“ aus Nürnberg sein, die im deutschsprachigen Raum bereits viel Erfahrung im Bereich Planung und Umsetzung von Jugend- und Skaterplätzen hat. Die vorliegende Kostenplanung bewegt sich im Rahmen der maximalen Landesförderungssumme von 240.000,00 Euro. Für die meisten Positionen liegen bereits Angebote vor, andere Positionen (wie z.B. Werbungskosten, Eröffnungsfest, Grünbereich etc.) sind Schätzkosten und beruhen auf Erfahrungen aus anderen Projekten. Jedenfalls soll die Obergrenze von 240.000,00 Euro nicht überschritten werden. Hinsichtlich der laufenden Kosten gibt es noch keine verbindlichen Zahlen. Ziel wird jedenfalls sein, dass neben den Gemeindebeiträgen die Offene und die Mobile Jugendarbeit Montafon einen Beitrag zum Erhaltung und zur Pflege des Jugendplatzes leisten soll. Dies kann durch regelmäßige Reinigungsarbeiten erfolgen, aber auch die stetige Präsenz der Jugendarbeit vor Ort soll der Sensibilisierung der anwesenden Kinder und Jugendlichen zur Sauberhaltung dieses gemeinsamen Jugendplatzes dienen. Zu den ins Auge gefassten Baukosten wird das Land Vorarlberg sowohl einen Sockel- wie auch einen Strukturförderungsbeitrag leisten und zwar in Höhe von insgesamt 157.980,00 Euro. Der auf die Gemeinde Vandans entfallende Finanzierungsbeitrag beläuft sich auf 12.600,00 Euro. In der Sitzung am 12. Juli 2018 hat die Gemeindevertretung Vandans die gegenständliche Thematik bereits einmal beraten. Die Entscheidung darüber ist allerdings vertagt worden. Beschluss: Unter der Voraussetzung, dass der dem Projekt zugrundeliegende Kostenrahmen eingehalten wird und es aus dem Titel „Betriebs- und Erhaltungskosten“ keine Belastungen der Gemeinde Vandans mehr gibt, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 22 : 1 für die Übernahme eines Finanzierungsbeitrages in Höhe von 12.600,00 Euro aus. Vbgm. Michael Zimmermann begründet seine Gegenstimme mit dem seiner Meinung nach „ungerechten“ Finanzierungsschlüssel. Die Errichtung dieses Jugend- und Skaterplatzes stelle ein Projekt des ganzen Tales dar. Und bei solchen Talschaftsprojekten erwarte er 8 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 sich einen Finanzierungsschlüssel, der sich, nach Berücksichtigung von höheren Beiträgen der Standortgemeinden, an den Einwohnern, also dem Bevölkerungsschlüssel, orientiere. 6. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen des SCM Vandans Beschlussvorlage: Der SCM Vandans, vertreten durch den Obmann Martin Schreiber, hat mich wissen lassen, dass vor Jahren bei der Raiffeisenbank Bludenz – Montafon ein Darlehen in Höhe von 50.000,00 Euro aufgenommen worden ist. Aktuell sind von diesem Darlehen noch rund 21.000,00 Euro offen. Weil einige Bau- und Sanierungsmaßnahmen anstehen, soll das gegenständliche Darlehen jetzt um 14.000,00 Euro aufgestockt und die restliche Laufzeit mit 15 Jahren festgelegt werden. Die Raiffeisenbank Bludenz – Montafon hat dem SCM gegenüber erkennen lassen, dass das gesamte Darlehen zu wesentlich billigeren Konditionen angeboten werden könnte, wenn zum Beispiel die Gemeinde die Haftung für dieses Darlehen übernehmen würde. Martin Schreiber hat nunmehr das Ersuchen geäußert, eine solche Haftungsübernahme durch die Gemeinde zu prüfen bzw. allenfalls zu beschließen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich geschlossen für die Übernahme einer Haftung durch die Gemeinde Vandans für ein Darlehen in Höhe von 35.000,00 Euro bei der Raiffeisenbank Bludenz – Montafon aus. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am Sonntag, dem 16. September 2018, wieder eine „Bergmesse“ bei der „Hubertuskapelle“ im Rellstal stattfinde und anschließend beim Alpengasthof Rellstal zum Frühschoppen aufgespielt werde. Beginn der Messe sei um 12.00 Uhr.  vom Ingenieurbüro DI Dr. Christian Hamerle bis Ende dieses Monats ein erster Bericht bzw. erste Planungsentwürfe betreffend die „Verkehrsplanung Volksschule“ erwartet werden dürfen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Kann damit gerechnet werden, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung noch im September stattfindet? Antwort des Bürgermeistes: Vermutlich wird die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Anfang Oktober stattfinden. Das hängt mit der Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen zusammen. Armin Wachter: Am Samstag, dem 15. September 2018, hätte das Vieh von den Rellser Alpen abgetrieben werden sollen. Jetzt wurde den Alpverantwortlichen mitgeteilt, dass ein 9 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Almabtrieb über die Rellserstraße derzeit nicht empfehlenswert sei, weil an einigen Stellen noch entsprechende Absturzsicherungen fehlen. Kann damit gerechnet werden, dass die Vorarlberger Illwerke AG diese Absturzsicherungen spätestens im nächsten Frühjahr anbringen wird? Antwort des Bürgermeisters: Am Dienstag, dem 04. September 2018, fand im Beisein von Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG und den Rellser Alpen ein Ortsaugenschein auf der Rellstalstraße statt. Die Anwesenden haben sich darauf verständigt, dass am Samstag, dem 15. September 2018, auf einen herkömmlichen Alpabtrieb über die Rellstalstraße verzichtet werden soll, weil an einigen Stellen noch entsprechende Absturzsicherungen fehlen. Das auf den Rellser Alpen gesömmerte Vieh soll mit Lastkraftwagen bzw. Traktoren ins Tal geführt werden. Im kommenden Frühjahr soll zwischen Vertretern der Rellser Alpen und der Vorarlberger Illwerke AG fixiert werden, wo solche Absturzsicherungen angebracht werden. Noch im kommenden Frühjahr will die Vorarlberger Illwerke AG für eine Anbringung dieser Absturzsicherungen sorgen. Armin Wachter: Die Weganlage zur Alpe Tschöppa ist bei den letzten Unwettern stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Entwässerungsgraben entlang der Weganlage liegt in einem Bereich bereits über dem Niveau der Weganlage. Wer ist jetzt für die Erhaltung dieser Weganlage bzw. diesen parallel zur Weganlage verlaufenden Entwässerungsgraben zuständig? Antwort des Bürgermeisters: Ich denke, dass dieser besagte Entwässerungsgraben Bestandteil der seinerzeit errichteten Weganlage ist. Diese Weganlage ist zwischenzeitlich von der Wildbach- und Lawinenverbauung in den Bestand bzw. die Erhaltung der Voralpe Tschöppa übergeben worden. Damit, so jedenfalls meine Einschätzung, wird die Erhaltung dieser Weganlage bzw. diesen parallel zur Weganlage verlaufenden Entwässerungsgraben Angelegenheit der Voralpe sein. Armin Wachter: Trotz einem bestehenden Fahrverbot für Radfahrer, wird die Rellstalstraße von vielen Radlern befahren. Meiner Meinung nach sollte sich die Gemeinde weiterhin bemühen, auf der sogenannten „Schattseite“ eine alternative Radwegroute zu realisieren. Antwort des Bürgermeisters: Gemeinsam mit der Vorarlberger Illwerke AG und dem Stand Montafon wird im Augenblick nochmals die Errichtung einer wintersicheren Zufahrtsstraße ins Rellstal, und zwar auf der Schattseite, geprüft. Die Querung des „Tüftobels“ stellt im Augenblick die größte Hürde dar. Sollte eine solche Zufahrtsstraße Realität werden, könnte diese auch eine alternative Radwegroute ins Rellstal darstellen. Armin Wachter: In der Sitzung am 12. Juli 2018 habe ich eine Anfrage betreffend den Stand Montafon (Belebung bzw. Aktivierung Nordisch Sport) eingebracht. Liegt dazu vom Stand Montafon schon eine Antwort vor? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Ich werde diese schon morgen nochmals urgieren. Johannes Neher: Am 16. September 2018 findet dem Vernehmen nach wieder eine Bergmesse im Rellstal statt. Es muss wohl damit gerechnet werden, dass an diesem Tag wieder mehr Personen in das Rellstal fahren werden. Die mbs-Bus GmbH sollte ersucht werden, den Wanderbus Rells an diesem Tag mit mindestens 2 Bussen zu fahren. Antwort des Bürgermeisters: Die mbs-Bus GmbH, Schruns, ist über das Stattfinden dieser Bergmesse bereits unterrichtet und ersucht worden, an diesem Tag mit einem zusätzlichen Wanderbus aufzuwarten. 10 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 11 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018
  1. vandansvertretung
20180726_GVE031 Vandans 26.07.2018 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 26. Juli 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 31. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 19. Juli 2018 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent und Paul Schoder (ab 19.10 Uhr - Punkt 2.) als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Kornelia Wachter, Armin Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik, Christoph Brunold und Christoph Schuchter als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Luzia Klinger (GFV), Stefan Jochum (GFV), Markus Pfefferkorn (AFL), Manuel Zint (AFL), Johannes Neher (AFL) und Klaus Dreier (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Um zirka 19.05 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 2. Erlassung einer „Verordnung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume“ 3. Entscheidung zur Berufung von Frau Andrea Sauseng, Vandans, Herrn Markus Stüttler, Vandans, Frau Elke Stüttler, Vandans, Frau Birgit Dönz, Vandans, Frau Iris Bodingbauer, Vandans, Herrn Carsten Bodingbauer, Vandans, Frau Claudia Grögler, Vandans, und Herrn Markus Loretz Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 30. November 2016, Zl. V 131-9/33-2016, mit welchem Herrn Johann Bösch die Baubewilligung für die Errichtung zweier Luftwärmepumpen auf den Grundstücken Nr. .846 und Nr. 62/4, je GB Vandans, genehmigt worden ist. 4. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Christine und Reinhard Hofer, 6890 Lustenau, um Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 59 m² aus dem Grundstück Nr. 958/1, GB Vandans, von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Geräteschuppen)“ 5. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 24. Juli 2018 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017 gemäß § 78 Gemeindegesetz 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Bildungsreform-Anpassungsgesetz (Sammelgesetz) 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juli 2018 Die Verhandlungsschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juli 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Ferdinand Marent, Paul Schoder, Kornelia Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl und Christoph Schuchter haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Erlassung einer „Verordnung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume“ Beschlussvorlage: Auf Initiative des Vorarlberger Umweltverbandes sind bereits von mehreren Gemeinden des Landes solche „Littering-Verordnungen“ erlassen worden. Angesichts der Bedeutung einer solchen Verordnung wird begrüßt, auch für die Gemeinde Vandans eine solche Verordnung zu beschließen und zwar im Sinne der angeschlossenen Musterverordnung des Umweltverbandes, die gegenüber der Mustervorlage nur geringfügig adaptiert worden ist. Beschluss: Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass in einigen Vorarlberger Gemeinden bzw. Städten bereits solche „Littering-Verordnungen“ beschlossen worden seien. Das Erlassen einer solchen Verordnung sei die eine Seite, die Kontrolle bzw. Exekution einer solchen sei die andere. Um überhaupt eine rechtliche Grundlage für solche Kontrollen/Exekutionen zu haben, bedürfe es einer solchen Verordnung. Ganz generell müsse man sich allerdings fragen, ob vorerst nicht auf das Erlassen einer solchen Verordnung verzichtet und die Bevölkerung mittels Informationen/Hinweisen/Appellen sensibilisiert werden soll. Wenn sich die Gemeindevertretung zur Erlassung einer solchen Verordnung entschließe, müsse man sich auch im Klaren sein, dass es Organe geben müsse, die berechtigt seien, solche Kontrollen vorzunehmen bzw. die Einhaltung einer Verordnung 2 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 zu überwachen. Organe, die mit der Überwachung der „Littering-Verordnung“ betraut werden, müsse man entsprechend schulen. In einer Fülle von Wortmeldungen sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mehrheitlich für das sofortige Erlassen einer solchen Verordnung, wie sie vom Gemeindeverband als Muster vorgelegt worden sei, aus. Mit Appellen lasse sich dieses zunehmende Problem nicht mehr lösen. Mit finanziellen Strafen werde dies schon eher möglich sein. Florian Küng plädiert seinerseits dafür, vom Erlassen einer solchen Verordnung heute Abstand zu nehmen und stattdessen wiederkehrende Appelle an die Bevölkerung zu richten. Mit entsprechenden Appellen bzw. einer generellen Sensibilisierung der Bevölkerung lasse sich vermutlich einiges erreichen. Wenn all diese Appelle keine Wirkung zeigen, könne von der Gemeindevertretung noch immer eine solche „Littering-Verordnung“ erlassen werden. Mit 22 : 1 Stimme sprechen sich die Anwesenden in der Folge für die Erlassung der nachstehenden „Littering-Verordnung“ aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Bestellung bzw. Einschulung der entsprechenden Überwachungsorgane. VERORDNUNG der Gemeinde Vandans über die Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 26. Juli 2018 wird gemäß § 18a des Gesetzes über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen (Landes-Abfallwirtschaftsgesetz – L-AWG), LGBl. Nr. 1/2006, in der Fassung LGBl.Nr. 9/2018 verordnet: §1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung (1) Diese Verordnung findet zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes Anwendung auf a) alle öffentlichen Straßen im Sinne des Straßengesetzes und b) öffentlich zugängliche Freiräume der Gemeinde Vandans, die der Allgemeinheit zumindest zeitweise zugänglich sind. (2) Als öffentlich zugängliche Freiräume gem. Abs. 1 gelten jene, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden dürfen, insbesondere a) Rasenflächen und Parkanlagen samt Blumenbeeten und Strauchrabatte b) Park- und Spazierwege: befestigte und unbefestigte Wege und Plätze c) Öffentliche Grill- und Spielplätze d) Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs e) Unterführungen, Brücken f) Geh- und Radwege g) Loipen und Wanderwege (3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Grünanlagen in Wohnhaus- und sonstigen Privatanlagen. 3 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 §2 Reinhaltung öffentlicher Straßen und öffentlich zugänglicher Freiräume (1) Öffentliche Straßen und Freiräume sind so zu benützen, dass sie nicht verschmutzt werden. (2) Verboten sind alle Verunreinigungen im Sinne des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes, insbesondere a) das Wegwerfen von Abfällen (zum Beispiel Zeitungen, Verpackungen jeder Art, Glas, Papiertaschentücher, Zigaretten- und Zigarrenstummel, Zündholzpackungen, Dosen, Flaschen, Obst- und Speisereste, Kaugummi, etc); b) das Zurücklassen von Hundekot oder menschlichen Fäkalien; c) das Versprühen von Farben (Graffiti), Schaum oder Schmiermittel, das Anbringen von Klebern, etc; d) das Ausgießen bzw. Ausbringen sämtlicher verunreinigender Stoffe. §3 Ausnahmen Die in § 2 normierten Verbote gelten nicht: a) während öffentlich zugänglicher Veranstaltungen auf den für die Veranstaltung genutzten öffentlichen Flächen; b) während Märkten. §4 Strafbestimmungen (1) Die Nichtbefolgung dieser Verordnung bildet eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 7.000,00 Euro geahndet. §5 Beseitigungskosten Die der Gemeinde Vandans durch die Beseitigung der Verunreinigung entstehenden Kosten können dem Verursacher mit Bescheid vorgeschrieben werden. §6 Schlussbestimmungen Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der Bürgermeister Burkhard Wachter 3. Entscheidung zur Berufung von Frau Andrea Sauseng, Vandans, Herrn Markus Stüttler, Vandans, Frau Elke Stüttler, Vandans, Frau Birgit Dönz, Vandans, Frau Iris Bodingbauer, Vandans, Herrn Carsten Bodingbauer, Vandans, Frau Claudia Grögler, 4 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 Vandans, und Herrn Markus Loretz, Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 30. November 2016, Zl. V 131-9/33-2016, mit welchem Herrn Johann Bösch die Baubewilligung für die Errichtung zweier Luftwärmepumpen auf den Grundstücken Nr. .846 und Nr. 62/4, je GB Vandans, genehmigt worden ist. Beschlussvorlage: Mit Bescheid vom 30. November 2016, Zl. V 131-9/33-2016, wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Vandans die von Johann Bösch beantragte Baubewilligung für die Errichtung zweier Wärmepumpen beim bestehenden Wohnhaus auf Grundstück Nr. .846 und Nr. 62/4, je GB Vandans, erteilt. Dagegen haben Andrea Sauseng, Rätikonstraße 4/Top 1, Vandans, Markus Stüttler, Rätikonstraße 4/Top 2, Vandans, Elke Stüttler, Rätikonstraße 4/Top 2, Vandans, Birgit Dönz, Rätikonstraße 4/Top 3, Vandans, Iris Bodingbauer, Rätikonstraße 4/Top4, Vandans, Carsten Bodingbauer, Rätikonstraße 4/Top 4, Vandans, Claudia Grögler, Rätikonstraße 4/Top 5, Vandans, und Markus Loretz, Rätikonstraße 4/Top 6, Vandans, mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es wird ersucht, zur vorliegenden Berufung der Vorgenannten eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Der Bürgermeister informiert einleitend, dass er sich in dieser Angelegenheit für befangen erklären müsse, weil er ja den erstinstanzlichen Bescheid erlassen habe. Er übergebe daher den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, und bitte diesen um Erläuterung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes. Bevor Bgm. Burkhard Wachter den Sitzungssaal verlässt, ersucht Vbgm. Michael Zimmermann diesen um eine sachliche Darlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes. Auf dieses Ersuchen hin informiert der Bürgermeister, dass mit Bescheid vom 30. November 2016, Zl. V 131-9/33-2016, Herrn Johann Bösch, Lustenau eine Baubewilligung für die Errichtung zweier Luftwärmepumpen auf den Grundstücken Nr. .846 und Nr. 62/4, je GB Vandans genehmigt worden sei. Dagegen sei von Andrea Sauseng, Rätikonstraße 4/Top 1, Vandans, Markus Stüttler, Rätikonstraße 4/Top 2, Vandans, Elke Stüttler, Rätikonstraße 4/Top 2, Vandans, Birgit Dönz, Rätikonstraße 4/Top 3, Vandans, Iris Bodingbauer, Rätikonstraße 4/Top4, Vandans, Carsten Bodingbauer, Rätikonstraße 4/Top 4, Vandans, Claudia Grögler, Rätikonstraße 4/Top 5, Vandans, und Markus Loretz, Rätikonstraße 4/Top 6, Vandans, mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Auf eigenen Wunsch verlässt der Bürgermeister sodann den Sitzungssaal. Es folgt sodann eine kurze, äußerst sachlich geführte Diskussion, in dessen Rahmen die Anwesenden einstimmig zu folgender Entscheidung gelangen: Der Berufung von Andrea Sauseng, Rätikonstraße 4/Top1, Vandans, Markus Stüttler, Rätikonstraße 4/Top2, Vandans, Elke Stüttler, Rätikonstraße 4/Top2, Vandans, Birgit Dönz, Rätikonstraße 4/Top3, Vandans, Iris Bodingbauer, Rätikonstraße 4/Top4, Vandans, Carsten Bodingbauer, Rätikonstraße 4/Top4, Vandans, Claudia Grögler Rätikonstraße 4/Top5, Vandans, und Markus Loretz, Rätikonstraße 4/Top6, Vandans, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 30.11.2016, Zl. V 131-9/33-2016, betreffend die Erteilung der von Johann Bösch beantragten Baubewilligung für die Errichtung zweier Luftwärmepumpen beim bestehenden Wohnhaus auf GST-NR .846 und 62/4, GB 90109 Vandans, wird keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. 5 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 Begründung Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Vandans vom 30.11.2016, Zl. V 131-9/332016, wurde die von Johann Bösch beantragte Baubewilligung für die Errichtung zweier Luftwärmepumpen beim bestehenden Wohnhaus auf GST-NR .846 und 62/4, GB 90109 Vandans, erteilt. Wie sich aus dem Bauantrag und den dieser angeschlossenen Eingabeunterlagen ergibt, handelt es sich hierbei um folgende Baumaßnahmen: Die beiden für die Außenaufstellung konzipierten Verdampfer mit den Abmessungen (L x B x H) von ca. 1,73 m x 0,93 m x 1,10 m sollen südlich des Wohnhauses im Garten Richtung Rätikonstraße situiert werden, da sich nördlich des Baugrundstücks eine Bäckerei mit Café und Gastgarten befindet. Gemäß „Abstandsplan Luftwärmepumpe“ der Fa. Hepp Walter GesmbH, Dornbirn, vom 22.07.2016, beträgt der Abstand der dem Grundstück der Berufungswerber (GST-NR 60/2) näher liegenden Luftwärmepumpe zur Grundgrenze dieses Nachbargrundstücks 9,79 m. Durch die Errichtung der beiden Luftwärmepumpen und die Montage von großflächigen Heizkörpern im Gebäudeinneren sollen die bestehenden Nachtspeicherheizungen ersetzt werden. Die Stromversorgung soll über den bestehenden Hausanschluss erfolgen. Dagegen haben Andrea Sauseng, Rätikonstraße 4/Top1, Vandans, Markus Stüttler, Rätikonstraße 4/Top2, Vandans, Elke Stüttler, Rätikonstraße 4/Top2, Vandans, Birgit Dönz, Rätikonstraße 4/Top3, Vandans, Iris Bodingbauer, Rätikonstraße 4/Top4, Vandans, Carsten Bodingbauer, Rätikonstraße 4/Top4, Vandans, Claudia Grögler Rätikonstraße 4/Top5, Vandans, und Markus Loretz, Rätikonstraße 4/Top6, Vandans, mit Schreiben vom 13.12.2016 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Berufungswerber als Eigentümer der WA Rätikonstraße 4 führen darin aus:     „Ein Plan/Skizze, wie und wo die Luftwärmepumpen aufgestellt werden, sowie eine Zeichnung/Foto der geplanten Luftwärmepumpen werden von uns gewünscht. Ist dadurch mit einer eventuellen Sichtbehinderung der Ein und Ausfahrt zu rechnen? Lärmschallpegel anhand von Produktblättern ist nur eine Annahme. Was ist, wenn die angegebenen dB Werte nicht eingehalten werden? Hier sind vorprogrammierte Konflikte zu erwarten. Durch wen und wie oft werden diese dB Werte überprüft?“ Dazu hat die entscheidende Behörde (Gemeindevertretung) erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Baugesetzes lauten wie folgt: §2 Begriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist a) ... e) Bauvorhaben: die Errichtung, die Änderung oder der Abbruch eines Bauwerks; die Änderung der Verwendung eines Gebäudes; die Errichtung oder Änderung einer Feuerstätte samt Einrichtungen zur Ableitung der Verbrennungsgase; die Aufstellung oder Änderung einer ortsfesten Maschine oder sonstigen ortsfesten technischen Einrichtung; die Errichtung oder Änderung einer Ankündigung oder Werbeanlage; die Errichtung oder Änderung einer Einfriedung; die Errichtung oder Änderung eines ortsfesten Behälters für flüssige Brenn- oder Treibstoffe; die Aufstellung eines Zeltes oder einer sonsti- 6 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 gen gebäudeähnlichen Einrichtung; die Aufstellung eines Wohnwagens oder einer ähnlichen Unterkunft; die Aufstellung eines beweglichen Verkaufsstandes oder einer ähnlichen Einrichtung; Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten; f) ...... §8 Immissionsschutz (1) Bauwerke, ortsfeste Maschinen und sonstige ortsfeste technische Einrichtungen dürfen keinen Verwendungszweck haben, der eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder eine Gefährdung des Nachbarn erwarten lässt. Ob eine Belästigung das ortsübliche Ausmaß übersteigt, ist unter Berücksichtigung der Flächenwidmung am Standort des Bauvorhabens zu beurteilen. (2) ... § 18 Bewilligungspflichtige Bauvorhaben (1) Einer Baubewilligung bedürfen ... e) die Aufstellung oder wesentliche Änderung von ortsfesten Maschinen oder sonstigen ortsfesten technischen Einrichtungen, sofern durch sie die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen gefährdet oder Nachbarn belästigt werden können; Folgender Sachverhalt steht fest: Das Baugrundstück liegt laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans in Baufläche Kerngebiet BK. Eine ‚Maschine‘ oder eine ‚sonstige technische Einrichtung‘ liegt nur dann vor, wenn ihre bestimmungsgemäße Verwendung mit einem technischen (z.B. mechanischen, elektrotechnischen etc.) Ablauf verbunden ist. Sie sind nur dann erfasst, wenn sie ortsfest sind. Unter diesen Voraussetzungen kommen daher z.B. in Betracht: Aufzüge; Lüftungsanlagen, Stromaggregate, Whirlpool; Produktionsmaschinen; Solar- und Fotovoltaikanlagen; Antennenanlagen; Wärmepumpen; Flüssiggasbehälter; Heugebläse; Schilifte. ...“ (s. Blg. 45/2001, 27. LT, abgedruckt in Matthias Germann – Raimund Fend, Das Vorarlberger Baugesetz, 2016, S. 25f). Bei einer Luftwärmepumpe handelt es sich um eine solche ortsfeste Maschine bzw. sonstige technische Einrichtung, durch die – unter Berücksichtigung ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung – die in § 18 Abs. 1 lit. e BauG genannten Beeinträchtigungen hervorgerufen werden können. Bei der Bestimmung des § 8 (Immissionsschutz) handelt es sich nicht um einen allgemeinen Immissionsschutz der Nachbarn zur Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes, sondern um eine spezielle Regelung für Bauwerke sowie ortsfeste Maschinen und sonstige ortsfeste technische Einrichtungen mit einem aus dem Ortsüblichen herausfallenden Verwendungszweck (vgl. VwGH 25.6.1987, 86/06/0037, zur insofern vergleichbaren Regelung des § 6 Abs. 10 des geltenden Baugesetzes). Bei Beurteilung der Frage, ob durch das Bauvorhaben das ortsübliche Ausmaß an Belästigungen überschritten wird oder nicht, ist im Sinne der bisherigen Judikatur des VwGH insbesondere auch die am Standort des Bauvorhabens bestehende Flächenwidmung maßgebend, was durch den letzten Satz klargestellt wird. Ist demnach durch einen Flächenwidmungsplan eine bestimmte Widmungskategorie festgelegt, so sind die Emissionen, die sich im Rahmen des in einer solchen Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, als zumutbar anzusehen, und zwar auch dann, wenn sie z.B. das Ausmaß der in der unmittelbaren Nähe eines anderen Gebäudes feststellbaren Immissionen übersteigen 7 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 (VwGH 23.1.1990, 87/06/0001; 27.5.1999, 98/06/0028). Z.B. wird daher bei einem Gebäude im Wohngebiet, das ausschließlich für Wohnzwecke verwendet wird, keine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Beeinträchtigung der Nachbarn zu erwarten sein. Im Gutachten des schalltechnischen Amtssachverständigen vom 19.09.2016, Zl. VIc144/2016-2, wird ausgeführt, dass die schalltechnische Beurteilung nach dem Abstandsplan der Hepp Walter GesmbH, Dornbirn, vom 22.07.2016, und den Berechnungsblättern der Fa. Wieder Wärmepumpen, Hard, vom 25.07.2016, vorgenommen worden ist. Das Baugrundstück sowie die umliegenden Wohnnachbarschaften seien aufgrund der Örtlichkeit und der Gebietsbeschreibung der ÖNORM S 5021 – „schalltechnische Grundlagen für die örtliche und überörtliche Raumplanung und –ordnung, in die Gebietskategorie 2 – ländliches Wohngebiet – einzustufen.“ Es sei daher darauf abzustimmen, dass an der gegenständlichen Grundstücksgrenze in der Nacht ein Schalldruckpegel von maximal 30 dB eingehalten wird. Am nächstgelegenen Gebäude dürfe in der Nacht ein Schalldruckpegel von 25 dB nicht überschritten werden. Im Tagzeitraum sei an der Grundstücksgrenze ein Richtwert von 40 dB zulässig. Aufgrund der derzeitigen Bebauungssituation im Nahbereich des Vorhabens werde die Grundstücksgrenze zu Gst. 66 für die gegenständliche Beurteilung als maßgeblich betrachtet. Einer durch den Sachverständigen durchgeführten Ausbreitungsrechnung zur Folge ergeben sich an dieser Grundstückgrenze einwirkende A-bewertete Schalldruckpegel von 32 dB im Tagzeitraum sowie 25 dB im Abend- sowie Nachtbetrieb. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass es unter Berücksichtigung der eingereichten technischen Daten des Herstellers der Anlage zu keiner Überschreitung der oben angeführten Richtwerte im Bereich der nächstgelegenen Wohnnachbarschaft kommen werde, wobei es für erforderlich erachtet werde, die Auflage in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen, dass die im Zuge der Inbetriebnahme eingestellten Drehzahlwerte für den Abendund Nachtbetrieb der Luftwärmepumpen zu protokollieren und diese Aufzeichnungen bei der Anlage aufzulegen sind. Eine diesbezügliche Auflage sowie die Auflage, dass mit der Meldung über die Fertigstellung der Behörde u.a. ein Nachweis, ausgestellt vom ausführenden Unternehmen, dass der Dauergeräuschpegel durch den Betrieb der Luftwärmepumpe an der Grenze zu Grundstücken mit Wohnbebauung den Beurteilungswert (ÖNORM S 5004, Ausgabe 2008) von 30dB nicht überschreitet (40 dB von 6:00 bis 19:00 Uhr, 35 dB von 19:00 bis 22:00 Uhr, 30 dB von 22:00 bis 6:00 Uhr) vorzulegen ist, wurden in den Bewilligungsbescheid aufgenommen. Unter diesem Aspekt werden im Hinblick auf die Widmung die zu erwartenden Immissionen als zumutbar beurteilt. Festzuhalten ist noch, dass die berufungswerbenden Parteien im Grunde genommen nicht die mangelhafte Beurteilung der Immissionen der Wärmepumpe rügen, sondern geltend machen, dass der Lärmschallpegel anhand von Produktblättern nur eine Annahme sei und nachgefragt werde, was passiere, wenn die angegebenen dB Werte nicht eingehalten werden. Diesbezüglich wird vermerkt, dass bei Beurteilung, ob bzw. inwieweit mit Immissionen (Belästigungen oder Gefährdungen) zu rechnen ist, von den projektsgemäßen (d.h. von den regelmäßigen und vorhersehbaren) Immissionen, nicht aber von anderen Immissionen (z.B. aufgrund von Störfällen, einer nicht projektgemäßen Ausführung der Anlage oder dgl.) auszugehen ist. Sollte sich ergeben, dass der vorgegebene Emissionspegel beim Betrieb der Luft-Wärmepumpe nicht eingehalten wird, ist auf Verlangen der Behörde ein schalltechnisches Gutachten vorzulegen, was als weitere Auflage in den Bescheid aufgenommen worden ist. Es war daher, wie eingangs bereits angeführt worden ist, zu entscheiden. 8 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 4. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Christine und Reinhard Hofer, 6890 Lustenau, um Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 59 m² aus dem Grundstück Nr. 958/1, GB Vandans, von Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet Holz- und Geräteschuppen“) Beschlussvorlage: Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 ist den Eheleuten Christine und Reinhard Hofer, wohnhaft in 6890 Lustenau, die Baubewilligung zur Erstellung eines Ferienhauses sowie eines Holz- und Lagerschuppens auf dem Grundstück Nr. 958/1 erteilt worden. Auf Wunsch des Nachbarn ist damals der Holz- und Lagerschuppen nicht am ursprünglich vorgesehenen (und genehmigten) Standort zur Erstellung gelangt. Die Situierung des besagten Holz- und Lagerschuppens erfolgte nördlich vom Ferienhaus. Da verabsäumt worden ist, in der seinerzeit erteilten Baubewilligung auf diese Planänderung hinzuweisen, erfolgte die Erstellung des Holz- und Lagerschuppens an diesem neuen Standort de facto illegal. Bereits im Jahre 2017 wurden die Eheleute Hofer von der Baubehörde aufgefordert, einen entsprechenden Bauantrag für die Genehmigung dieses Holz- und Lagerschuppens einzubringen und beim Gemeindevorstand die Bewilligung einer Ausnahme vom Flächenwidmungsplan gemäß § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz zu beantragen. In der Sitzung am 17. Juli 2017 hat der Gemeindevorstand der beantragen Ausnahme vom Flächenwidmungsplan zugestimmt. Eine Baubewilligung ist bis dato nicht erteilt worden. Anlässlich einer Unterredung am 17. Juli 2018 haben die Vertreter der Aufsichtsbehörde die Auffassung vertreten, dass eine Baubewilligung, die auf dieser Entscheidung des Gemeindevorstandes fuße, jedenfalls mit Nichtigkeit bedroht sei. Der von den Eheleuten Hofer seinerzeit errichtete Holz- und Lagerschuppen weise tatsächlich eine „überschirmte Fläche“ von rund 59 m² auf. Von einer Kleinräumigkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 RPG könne bei diesem Bauvorhaben keine Rede mehr sein. Eine solche liege nach gängiger Praxis und Rechtsprechung vor, wenn die „überschirmte Fläche“ nicht über 25 m² liege. Mit Schreiben vom 16. Juli 2018, eingelangt am 17. Juli 2018, ersuchen die Eheleute Hofer daher um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwidmung einer 59 m² großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 958/1 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Lagerschuppen)“ zu genehmigen, damit endlich die raumplanungsrechtliche Grundlage für die Erteilung einer Baubewilligung gegeben sei. Es wird ersucht, zum vorliegenden Antrag der Eheleute Hofer auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Sehr ausführlich erläutert der Vorsitzende den gegenständlichen Sachverhalt beziehungsweise den Verlauf des bisherigen Verfahrens und gibt zu verstehen, dass im seinerzeitigen Bewilligungsverfahren auch der Baubehörde Fehler passiert seien. In der Folge erinnert er nochmals an sein Gespräch am 17. Juli 2018 mit Vertretern der Aufsichtsbehörde und deren Auffassung, dass beim gegenständlichen Bauvorhaben nach gängiger Praxis und Rechtsprechung nicht mehr von einer „Kleinräumigkeit“ im Sinne des § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz die Rede sein könne. Anhand einer Plankopie erläutert der Bürgermeister sodann den gegenständlichen Antrag und das Begehren der Eheleute Hofer. Das Grundstück Nr. 958/1 sei mit Ausnahme jener aus dem bestehenden Ferienhaus resultierenden „überschirmten Fläche“ (113 m²), die zur Gänze als „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch 9 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ gewidmet sei, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ ausgewiesen. Das von den Eheleuten Hofer seinerzeit errichtete Objekt (Holz- und Lagerschuppen) stelle ein sogenanntes „Nebengebäude“ dar, welches eine „überschirmte Fläche“ von 59 m² aufweise. Die Errichtung eines solchen „Nebengebäudes“ sei bisher grundsätzlich möglich gewesen, allerdings nur bei Vorliegen einer entsprechenden Flächenwidmung. Weil es eine solche Flächenwidmung bis dato nicht gegeben habe, sei von den Eheleuten Hofer schon zweimal die Genehmigung einer Ausnahme vom Flächenwidmungsplan gemäß den Bestimmungen des § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz beantragt worden. Im vorerwähnten Gespräch mit Vertretern der Aufsichtsbehörde sei von diesen mehrmals die Auffassung vertreten worden, dass es de facto 3 Möglichkeiten gebe, die gegenständliche Bauangelegenheit zu erledigen und zwar: 1. Das bereits bestehende Objekt (Holz- und Lagerschuppen) muss auf eine „überschirmte Fläche“ von 25 m² zurückgebaut werden. In einem weiteren Schritt ist vom Gemeindevorstand dann für das besagte Objekt eine Ausnahmegenehmigung vom Flächenwidmungsplan gem. § 22 Abs 2 RPG zu erteilen. Auf dieser Grundlage kann dann von der Baubehörde eine Baubewilligung erteilt werden. 2. Die Gemeindevertretung Vandans stimmt einer Änderung des Flächenwidmungsplanes zu und genehmigt die Umwidmung einer 59 m² großen Teilfläche (= tatsächlich „überschirmte Fläche“) aus dem Grundstück Nr. 958/1 von „Freifläche – Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Holz- und Lagerschuppen). In der Folge hätte die Baubehörde auf dieser neuen Grundlage eine Baubewilligung zu erteilen. 3. Die Gemeinde Vandans verfügt die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes, was bedeuten würde, dass das besagte Objekt zu beseitigen ist. Während von Vertretern der Oppositionsparteien immer wieder darauf hingewiesen wird, dass eine solche nachträgliche Genehmigung des Bestandsobjektes aus präjudiziellen Gründen nicht erfolgen soll, spricht sich eine deutliche Mehrheit für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages auf Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Derzeit, so deren Argumentation, stehe die Genehmigung eines solchen Nebengebäudes noch nicht im Widerspruch zum beschlossenen Teilbebauungsplan. Auch aus raumplanerischen Gründen sei die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes durchaus genehmigungsfähig, weil es im gesamten Gebiet Ganeu - Schandang eine Fülle solcher Nebengebäude gebe, die ähnlich groß bzw. noch größer seien. In raumplanerischer Hinsicht sehe man überhaupt keine Gründe, die gegen eine solche Änderung des Flächenwidmungsplanes sprechen würden. Nach einer Fülle von Wortmeldungen und einer zum Teil recht emotional geführten Diskussion, sprechen sich die Anwesenden letztendlich mit 14 : 9 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Form, dass aus dem Grundstück Nr. 958/1 eine Teilfläche im Ausmaß von 59 m² von „Freifläche - Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche - Sondergebiet (Holz- und Lagerschuppen)“ umgewidmet wird. 5. Stellungnahme zu den Berichten des Prüfungsausschusses vom 24. Juli 2018 Beschlussvorlage: Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt kann noch keine Beschlussvorlage vorgelegt werden, da es noch keinen Prüfbericht gibt. 10 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 Beschluss: Am 16. Juli und 17. Juli 2018, so der Bürgermeister, habe eine Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017 durch die Mitglieder des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans stattgefunden. Die hierüber verfassten Protokolle beziehungsweise der Prüfbericht selber seien von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 23. Juli 2018, um 20.07 Uhr, per E-Mail an ihn übermittelt worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfungen in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinandergesetzt und eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Auf Diskussionspunkte unter dem Punkt „Allfälliges“ sei er in seiner Stellungnahme nicht eingegangen. Diese Stellungnahme vom 24. Juli 2018, so neuerlich der Vorsitzende, habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung umgehend, und zwar noch am selben Tag, per E-Mail zukommen lassen. Er sehe daher keine Notwendigkeit mehr, den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahme zu verlesen und stelle sowohl den Prüfbericht als auch seine Stellungnahme zur Diskussion. In der Folge beantwortet der Bürgermeister Fragen von Mag. Nadine Kasper, Armin Wachter und Walter Stampfer zu den Prüfbemerkungen „Warum wurde dieses Abendessen (eingeladen waren Balter, Künzle und Felder) über die Gemeinde abgerechnet?“, Warum wurde für den Klettergarten/Steinbruch Kies zugekauft? Kann nicht auf Kies des Standes Montafon zugegriffen werden?“, „Scheinbar wurde auf manchen Belegen Tipp-Ex verwendet. Eintragungen dürften jedoch weder überklebt, radiert noch überschrieben werden!“, „Wurde eine Vereinbarung bezüglich Kostenübernahme mit der VIW getroffen?“, „Wurden hierfür Angebote eingeholt? Wurden Gespräche mit den Miteigentümern (Stand Montafon, Agrargemeinschaft) bezüglich Kostenaufteilung geführt?“, „Wieso wurde beim oberen Teil der Rellstalstraße kein Feinbelag aufgebracht?“, „In der Rellstalstraße gibt es viele beschädigte Kanaldeckel. Ist für deren Sanierung auch die Vorarlberger Illwerke AG aufgekommen bzw. ist von der gesamten Rellstalstraße vor Beginn der Bauarbeiten (Kraftwerk Rells) eine Bestandsaufnahme durchgeführt worden?“. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr zum Bericht des Prüfungsausschusses bzw. zur Stellungnahme des Bürgermeisters gibt, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017 gemäß § 78 Gemeindegesetz Beschlussvorlage: (1) Gemäß den Bestimmungen des § 78 Gemeindegesetz hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen. Der Rechnungsabschluss ist jedem Gemeindevertreter rechtzeitig, mindestens aber 1 Woche vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zuzustellen. Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen. (2) Der Rechnungsabschluss hat den Kassenabschluss, die Haushaltsrechnung und die Vermögensaufstellung zu umfassen. Der Kassenabschluss hat die gesamte Kassengebarung nachzuweisen. Die Haushaltsrechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes in der Gliederung des Voranschlages zu enthalten. Sie muss im Besonderen nachweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welcher Überschuss oder Fehlbetrag sich am Ende des Haushaltsjahres ergibt. Ferner sind der Stand des Vermögens und der Schulden bei Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sowie Änderungen, die 11 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, festzustellen. Alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde sind übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind. (3) Der Rechnungsabschluss ist vom Bürgermeister ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 1 Monat nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Trotz allen Bemühungen konnte der Rechnungsabschluss nicht fristgerecht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am 05. Juli 2018 wurde der Rechnungsabschluss jedem Gemeindevertreter zugestellt. Die wesentlichsten Abweichungen vom Voranschlag wurden im Anhang begründet. Es wird ersucht, dem vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 zuzustimmen und den erforderlichen Beschluss zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 bereits am 05. Juli 2018 allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zugestellt worden sei. Persönlich bedauere er sehr, dass es trotz allen Bemühungen nicht möglich gewesen sei, den Rechnungsabschluss fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen. Trotz diesem Manko wolle er aber nicht verabsäumen, dem Team in der Gemeindekasse mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold an der Spitze für deren Einsatz und deren Engagement das ganze Jahr über herzlich zu danken. Mag. Nadine Kasper und Walter Stampfer kritisieren die viel zu späte Vorlage des Rechnungsabschlusses zur Beschlussfassung und finden kein Verständnis für die diesbezüglichen Argumente des Bürgermeisters bzw. des Gemeindekassiers. Ohne auf die einzelnen Rechnungsabschluss-Ergebnisse bzw. die Gründe für die zahlreichen Abweichungen einzugehen, sprechen sich die Anwesenden mit 15 : 8 Stimmen für eine Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2017 gemäß § 78 Gemeindegesetz aus. Einem weiteren Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, nämlich dem Gemeindekassier und der gesamten Verwaltung die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls mit 14 : 8 Stimmen zugestimmt. Bgm. Burkhard Wachter hat wegen Befangenheit an dieser Abstimmung nicht teilgenommen. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2017 wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. 7. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Bildungsreform-Anpassungsgesetz (Sammelgesetz) In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieses oben angeführten Gesetzesbeschlusses. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, den nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 12 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 24. Juli 2018 vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ein Schreiben betreffend das Verbauungsprojekt „Rellsbach Unterlauf“ eingelangt sei. Mit dem genannten Schreiben vom 16. Juli 2018 informiere das Amt der Landesregierung über eine positive Begutachtung des gegenständlichen Projektes und die Gewährung eines 15 %igen Beitrages aus Mitteln des Landes.  die Caritas Vorarlberg mit E-Mail vom 24. Juli 2018 über eine Schließung des Hauses Noah für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit Wirksamkeit Ende August informiert habe. Ab 01. Oktober 2018 werde die Caritas dem Vernehmen nach dieses Haus für die Unterbringung von erwachsenen Flüchtlingen verwenden.  die Vorarlberger Illwerke AG mitgeteilt habe, die Rellstalstraße (von der „Lende“ bis zur „Hubertuskapelle Rells“) aus Gründen der Sicherheit nicht für Radfahrer freigeben könne. Das für Radfahrer bestehende Fahrverbot bleibe also weiterhin aufrecht. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Scheider: Mich würde interessieren, wie Armin Wachter zu einer Aussage kommen könne, nämlich dass es von der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ ein Schriftstück gebe, dem eine Zustimmung zu einem Verkauf des Seniorenheimes um 350.000,00 Euro entnommen werden könne? Armin Wachter: Ein solches Schriftstück habe ich selber in der Hand gehalten bzw. selber gelesen. Im Augenblick kann ich dieses aber leider nicht präsentieren. Ich werde dies aber gerne nachholen. Walter Stampfer: Die Arbeiten beim Bau der neuen Schulturnhallen schreiten zügig voraus. Darf ich fragen, ob diese im Bauzeitplan bzw. noch immer im Finanzierungsplan liegen? Peter Scheider: Alle Arbeiten liegen bis dato sowohl im Zeit- als auch im Finanzierungsplan. Derzeit sind zirka 96 % aller Aufträge bereits vergeben. Mag. Nadine Kasper: Ich hab gehört, dass es für das Verbauungsprojekt „Sponnagraben“ einen Plan 2 gibt? Wie sieht dieser Plan 2 tatsächlich aus? Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig erinnere, ist von der Wildbach- und Lawinenverbauung seinerzeit eine „neue“ Variante ins Spiel gebracht worden, nämlich mit einer anderen Erschließung des Auffangbeckens und als Alternative zum Hochwasserentlastungsrohr ein Ausbau des bestehenden Gerinnes, ähnlich dem Gluandigraben. Ob diese Variante als Plan 2 gesehen wird, kann ich nicht sagen. Christoph Brunold: Ich bin nur als Ersatzmitglied in der Gemeindevertretung und habe in dieser Funktion schon einige Male an den Sitzungen teilgenommen. Eigentlich bin ich entsetzt, in welchem Niveau beziehungsweise in welchem Stil/Ton hier von allen Seiten diskutiert wird. Walter Stampfer: Im Zusammenhang mit der Realisierung des Verbauungsprojektes „Sponnagraben“ habe ich mit dem Grundeigentümer Ewald Wachter ein Gespräch geführt. 13 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 Mir gegenüber hat dieser Bereitschaft erkennen lassen, nämlich der Gemeinde über die Grundstücke Nr. 250/1 und Nr. 251/2 ein Zufahrtsrecht zum neu geplanten Auffangbecken einzuräumen und gleichzeitig eine zirka 1.900 m² große Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 287, Nr. 288 und Nr. 289/2 (für Tauschzwecke) an die Gemeinde abzutreten, wenn er im Gegenzug das Grundstück Nr. 1115 im „Dielerwald“ erhalte. Ein solcher Deal mit Ewald Wachter könnte meiner Meinung nach gut vertreten werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde mit Ewald Wachter gerne nochmals in Verhandlungen treten, zumal sein Angebot, das er angeblich dir gegenüber geäußert hat, mehr als annehmbar wäre. Bis dato waren seine Forderungen immer so, dass er sich die Überlassung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.900 m² im Bereich der Grundstücke Nr. 287, Nr. 288 und Nr. 289/2 (für Tauschzwecke) vorstellen könne, wenn er im Gegenzuge von der Gemeinde Waldgrundstücke, und zwar im selben Ausmaß, erhalte. Diese Waldgrundstücke müssten aber auch angrenzend an seine Grundstücke (z.B. im Bereich Mazutt) liegen. Walter Stampfer: Wie schon erwähnt worden ist, sind im Schulareal große Baumaßnahmen im Gange. Meiner Meinung nach sollte man die Gelegenheit nützen, für die Beheizung der Schulgebäude bzw. der neuen Schulturnhallen einen Gasanschluss vorzusehen. Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig erinnere, ist eine solche Anschlussmöglichkeit an das Gasnetz bereits vor Jahren geschaffen worden. Ich bin mir relativ sicher, dass eine solche Anschlussmöglichkeit bereits im Gebäude vorhanden ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.20 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 14 / 14 31. Sitzung Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018
  1. vandansvertretung
20180712_GVE030 Vandans 12.07.2018 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 12. Juli 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 05. Juli 2018 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Florian Küng (ab 20.05 Uhr – Punkt 2.), Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Stefan Jochum, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie Mag. Beatrice Pfeifer und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter (ab 20.15 Uhr – Punkt 2.), Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik und Christoph Brunold als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Luzia Klinger (GFV), Gerhard Flatz (GFV), Ina Bezlanovits (GFV), Kornelia Wachter (AFL) und Andrea Vallaster-Ganahl. Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 2. Errichtung eines Jugend- und Skaterplatzes in Schruns: Übernahme eines Finanzierungsbeitrages 3. Ortsfeuerwehr Vandans: a) Anschaffung eines Mannschaftstransporters b) Vergabe einer Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Sicherheitszentrums 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 17. Mai 2018 5. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 28. Mai 2018 und 13. Juni 2018 6. Ergänzungswahlen auf Antrag der Liste „An frischa Loft“ im Ausschuss für Kultur und Prüfungsausschuss 7. Änderung des bestehenden Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ – Genehmigung 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 22. Mai 2018 9. Wasserinteressentschaft Ganeu – Hinter da Berg: Zustimmung zur Verlegung einer Versorgungsleitung im Bereich des Grundstückes Nr. 2256 (Güterweg Ganeu) 10. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,8 Millionen Euro zur Finanzierung der neuen Schulturnhallen 11. Genehmigung des Jahresabschlusses 2017 (zum 17.02.2017) der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2016 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführers 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Datenschutz-Anpassungsgesetz (Sammelnovelle) b) ein Gesetz zur Änderung des Gemeinderechts (Sammelnovelle) c) ein Gesetz über Landesfonds (Sammelnovelle) d) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Mai 2018 Die Verhandlungsschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Mai 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird nach Korrektur eines Schreibfehlers einstimmig genehmigt. Ing. Alexander Zimmermann MSc, DI Thomas Hepberger, Mag. Beatrice Pfeifer, Renate Neve, Walter Stampfer und Christoph Brunold haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Errichtung eines Jugend- und Skaterplatzes in Schruns: Übernahme eines Finanzierungsbeitrages Beschlussvorlage: 2 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 Alle Gemeinden des Montafons haben sich zwischenzeitlich darauf geeignet, in Schruns, sozusagen als Gemeinschaftsprojekt des Montafons, einen „Montafoner Jugendplatz“ zu realisieren. Es wäre in Vorarlberg der 2. Jugendplatz, an dem sich eine ganze Region beteiligt. Ziel ist die Errichtung eines nachhaltigen Platzes für die Montafoner Jugendlichen und andere Zielgruppen (Kinder, Familien, Sportvereine, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen etc.). Die ausführende Firma wird die „Populär Skateparks“ aus Nürnberg sein, die im deutschsprachigen Raum bereits viel Erfahrung im Bereich Planung und Umsetzung von Jugend- und Skaterplätzen hat. Die vorliegende Kostenplanung bewegt sich im Rahmen der maximalen Landesförderungssumme von 240.000,00 Euro. Für die meisten Positionen liegen bereits Angebote vor, andere Positionen (wie z.B. Werbungskosten, Eröffnungsfest, Grünbereich etc.) sind Schätzkosten und beruhen auf Erfahrungen aus anderen Projekten. Jedenfalls soll die Obergrenze von 240.000,00 Euro nicht überschritten werden. Hinsichtlich der laufenden Kosten gibt es noch keine verbindlichen Zahlen. Ziel wird jedenfalls sein, dass neben den Gemeindebeiträgen die Offene und die Mobile Jugendarbeit Montafon einen Beitrag zur Erhaltung und zur Pflege des Jugendplatzes leisten soll. Dies kann durch regelmäßige Reinigungsarbeiten erfolgen, aber auch die stetige Präsenz der Jugendarbeit vor Ort soll der Sensibilisierung der anwesenden Kinder und Jugendlichen zur Sauberhaltung dieses gemeinsamen Jugendplatzes dienen. Zu den ins Auge gefassten Baukosten wird das Land Vorarlberg sowohl einen Sockel- wie auch einen Strukturförderungsbeitrag leisten und zwar in Höhe von insgesamt 157.980,00 Euro. Der auf die Gemeinde Vandans entfallende Finanzierungsbeitrag beläuft sich auf 12.600,00 Euro. Es wird ersucht, die Qualität und die Umsetzbarkeit des vorliegenden Projektes zu prüfen und bei Zustimmung einen Beschluss betreffend die Übernahme eines Finanzierungsbeitrages in der ausgewiesenen Höhe zu fassen. Beschluss: Es folgt eine sehr umfassende und kontroverse Diskussion, wobei letztgenannte insbesondere die Qualität des Standortes und den Finanzierungsschlüssel zum Inhalt hat. Nach einem grundsätzlichen Bekenntnis zur Errichtung eines solchen Jugend- und Skaterplatzes und einer finanziellen Beteiligung durch die Gemeinde Vandans, vertreten letztlich alle Anwesenden die Auffassung, dass in der heutigen Sitzung zum vorliegenden Projekt keine Entscheidung getroffen und diese vertagt werden soll. Bis zu einer neuerlichen Beratung in der Gemeindevertretung soll vom Bürgermeister abgeklärt werden, warum der auf die Gemeinden St. Anton, Bartholomäberg, Silbertal und Vandans entfallende Finanzierungsanteil nicht nach dem Einwohnerschlüssel errechnet wird. Außerdem soll abgeklärt werden, mit welchen Betriebs- und Folgekosten gerechnet werden muss und wie diese künftig auf die Gemeinden verumlagt werden sollen. Letztlich soll auch noch abgeklärt werden, in welchem Ausmaß Jugendliche der Talschaft in die Wahl des nunmehrigen Standortes eingebunden worden sind. 3. Ortsfeuerwehr Vandans: a) Anschaffung eines Mannschaftstransporters b) Vergabe einer Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Sicherheitszentrums 3 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 Beschlussvorlage: a) Der derzeit bei der Ortsfeuerwehr Vandans im Einsatz stehende Mannschaftstransporter wurde im Jahre 2000 angekauft. Altersbedingt stehen beim genannten Fahrzeug größere Reparaturen an. Im Voranschlag für das laufende Jahr sind für diese Reparaturen eine Summe von 11.000,00 Euro berücksichtigt worden. Im monatlichen Jour fixe am 06. Juni 2018 ist vom Ausschuss der Ortsfeuerwehr die Überlegung geäußert worden, die notwendigen Reparaturarbeiten am jetzigen Fahrzeug nicht mehr in Auftrag zu geben und anstelle dessen ein neues Fahrzeug anzukaufen. Diese Überlegung ist von den Vertretern der Ortsfeuerwehr wie folgt begründet worden: Der Ankauf eines neuen Mannschaftstransporters samt neuer Ausstattung würde laut vorliegendem Angebot 87.200 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) kosten. Das Land Vorarlberg würde dazu einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 45 %, das sind 39.240,00 Euro, leisten. Zur Finanzierung durch die Gemeinde würden somit rund 48.000,00 Euro verbleiben. Die für die Reparatur des bisherigen Fahrzeuges vorgesehenen Mittel (zirka 11.000,00 Euro) würden nicht mehr gebraucht und könnten für die Neuanschaffung eines Mannschaftstransporters verwendet werden. Es müssten somit noch 37.000,00 Euro zur Finanzierung des neuen Fahrzeuges aufgebracht werden, die aus Minderausgaben der Ortsfeuerwehr im Jahre 2018 (Haushaltsstelle: 163000) kompensieren ließen. Es wird ersucht, diese Überlegung der Ortsfeuerwehr zu prüfen und allenfalls einen entsprechenden Beschluss zu fassen. b) Bereits im Jahre 2011 sind der bisherige Standort sowie jener an der Bahnhofstraße für die Neuerrichtung eines Sicherheitszentrums (für Feuerwehr und Bergrettung) einer raumplanungsfachlichen Bewertung unterzogen worden. Nach der Abwägung aller Vor- und Nachteile ist der Verfasser dieser Bewertung zur Auffassung gelangt, dass dem Standort an der Bahnhofstraße der Vorzug zu geben wäre. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll nun die generelle, die technische und die ökonomische Machbarkeit des Projektes geprüft, das technische und ökonomische Risiko eines Neubaus im Bereich des Grundstückes Nr. 35/3 abgeschätzt, seine Eignung als „überörtlicher Stützpunkt“ und allfällige Erweiterungsmöglichkeiten (z.B. Gemeindebauhof) geprüft werden. Die Kosten für eine solche Machbarkeitsstudie liegen dem Vernehmen nach zwischen 6.000,00 und 8.000,00 Euro. Es wird ersucht, eine solche Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und den dafür erforderlichen Beschluss zu fassen. Beschluss: a) Nach einer recht umfassenden Debatte wird von allen Anwesenden die Meinung vertreten, dass in den jetzigen Mannschaftstransporter kein Geld mehr investiert und auf eine umfassende Sanierung dieses Fahrzeuges verzichtet werden soll. Vielmehr sei richtig und wichtig, den Überlegungen der Ortsfeuerwehr zu entsprechen und einen neuen Mannschaftstransporter anzuschaffen. Auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Firma MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich GesmbH, Wien, vom 13.07.2018, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für den Ankauf eines neuen Mannschaftstransporters 4 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 der Type MAN Kastenwagen TGE 3.180 zum Preis von 61.200,00 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) sowie eines Aufbaus bzw. einer Beladung des genannten Fahrzeuges zum Preis von 26.600,00 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) durch die Firma Thomas Lins, Fahrzeugtechnik, Rankweil, aus. Die Finanzierung dieser Anschaffung soll einerseits aus Mitteln des Landesfeuerwehrfonds (Landesbeitrag) sowie aus Mitteln der Gemeinde, die der Haushaltsstelle 1/163000 entnommen werden soll (Minderausgaben), erfolgen. Die von der Feuerwehr im heurigen Jahr geplanten Anschaffungen, die in der Haushaltsstelle 1/163000 ihre Bedeckung gefunden haben, sollen in das Jahr 2019 verschoben werden. b) Nach einer recht ausführlichen Diskussion über den geplanten Standort, über die Höhe der Kosten eines neuen Rettungsheimes bzw. darüber, ob sich die Gemeinde in den nächsten Jahren eine solche Investition überhaupt leisten kann, sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“ aus. Nur das Ergebnis einer solchen Machbarkeitsstudie könne auf die vielen Fragen, die insbesondere den ins Auge gefassten Standort bzw. die zu erwartenden Kosten betreffen, Antworten geben, so der mehrheitliche Tenor. Die Entscheidung, wer letztlich eine solche Machbarkeitsstudie erarbeiten soll, soll von den Mitgliedern des Ausschusses für Bau nach Vorliegen von 2 – 3 Angeboten getroffen werden. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 17. Mai 2018 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 17. Mai 2018 haben die Mitglieder des Ausschusses für Kultur angeregt, a) Präsentation der Neuausgabe „Kennen Sie Limericks?“ durch Heinz Pfanner in Kombination mit einer Lesung in der „Galeria ad Fontanas“ b) Organisation einer Wein- oder Whiskyverkostung, ebenfalls in der „Galeria ad Fontanas“ c) Konzertabend mit dem „Carinthia-Chor“ aus Millstatt am 01. Dezember 2018 in der Pfarrkirche Vandans Es wird ersucht, diese Empfehlungen des Ausschusses für Kultur zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, das Wort und erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 17. Mai 2018 getroffenen Empfehlungen im Detail. Ohne Diskussion werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses zum Beschluss erhoben. 5. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschuss für Bau vom 28. Mai 2018 und 13. Juni 2018 Beschlussvorlage: 5 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 In der Sitzung am 28. Mai und am 13. Juni 2018 sind von den Mitgliedern des Ausschusses für Bau im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Schulturnhallen nachstehende Vergaben getätigt worden: - Vergabe Neueinrichtung Schülerausspeisung - Zusatzauftrag Lüftung - Zusatzauftrag Baumeisterarbeiten - Bodenlegearbeiten (Bestand) - Innentüren und Innenportale - WC-Trennwände - Malerarbeiten - Innenputzarbeiten und WDVS Es wird ersucht, diese Auftragsvergaben zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Peter Scheider, gibt nochmals Informationen zu den einzelnen Auftragsvergaben, die in den beiden Sitzungen am 28. Mai und 13. Juni 2018 genehmigt worden sind und freut sich mitteilen zu können, dass bis dato sowohl der Bauzeitplan wie auch der Baukostenrahmen eingehalten worden sei und von den ausführenden Unternehmen eine tadellose Leistung erbracht werde. Ohne Diskussion werden sodann alle vom Ausschuss für Bau getätigten Auftragsvergaben zur Kenntnis genommen. 6. Ergänzungswahlen auf Antrag der Liste „An frischa Loft“ im Ausschuss für Kultur und Prüfungsausschuss Beschlussvorlage: Für die Fraktion „An frischa“ Loft“ sind derzeit Frau Kornelia Wachter und Frau Monika Seeberger Mitglieder im Ausschuss für Kultur. Im Prüfungsausschuss sind für die Fraktion „An frischa Loft“ derzeit Herr Thomas Slovik und Herr Armin Wachter tätig. Mit E-Mail vom 01. Juni 2018 teilt Herr Markus Pfefferkorn mit, dass es in den beiden vorgenannten Ausschüssen personelle Änderungen gebe und er um die entsprechenden Beschlüsse in der Gemeindevertretung ersuche. Konkret seien folgende Änderungen geplant: Im Ausschuss für Kultur scheide Frau Monika Seeberger aus. Für sie rücke Herr Klaus Dreier, der bisher als Ersatzmitglied in diesem Ausschuss tätig gewesen sei, nach. Als neues Ersatzmitglied mache die Fraktion „An frischa Loft“ Herr August Montibeller namhaft. Im Prüfungsausschuss soll Herr Armin Wachter die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden Herr Armin Wachter übernehmen, Herr Thomas Slovik wechsle als ganz normales Mitglied in den Ausschuss, da dieser der Gemeindevertretung nur als Ersatzmitglied angehöre. 6 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 Es wird ersucht, diesen Änderungswünschen der Fraktion „An frischa Loft“ zu entsprechen bzw. die dafür notwendigen Beschlüsse zu fassen. Beschluss: Die von der Fraktion „An frischa Loft“ beantragten Änderungen in den genannten Ausschüssen werden einstimmig genehmigt. 7. Änderung des bestehenden Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ - Genehmigung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. April 2018 hat die Gemeindevertretung den Entwurf eines neuen Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ beschlossen. Gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes ist dieser von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf eines Teilbebauungsplanes einen Monat, das ist vom 10. April bis 11. Mai 2018, im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden. Während der Auflagefrist konnte jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Teilbebauungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Innert der öffentlichen Auflagefrist sind 2 Änderungsvorschläge eingelangt bzw. erstattet worden und zwar 02.05.2018 09.05.2018 Egon Schoder, 6773 Vandans, Obere Bündtastraße 8 Edwin Wachter, 6773 Vandans, Johann-Cornet-Straße 6 Die beiden Änderungsvorschläge sind dieser Beschlussvorlage angeschlossen. Die Abteilung Raumplanung im Amt der Vorarlberger Landesregierung hat bemängelt, dass ein Ersuchen um Stellungnahme erst am 18. April 2018 gestellt worden sei. Man ersuche daher um die Genehmigung einer Fristerstreckung, wobei deren Stellungnahme jedenfalls bis zum 12. Juli 2018 einlangen werde. Es wird ersucht, in der Sitzung am 12. Juli 2018 eine Änderung des Teilbebauungsplanes vom 20. Oktober 2010 für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“, allenfalls unter Berücksichtigung der eingelangten Änderungsvorschläge, zu beschließen. Beschluss: Bürgermeister Burkhard Wachter begründet, warum der gegenständliche Teilbebauungsplan nicht neu erlassen, sondern lediglich 3 Passagen geändert werden soll und erläutert sodann die beiden während der öffentlichen Auflagefrist eingelangten Stellungnahmen. Hinsichtlich der maximal zulässigen First- bzw. Gebäudehöhen sowie der generellen Genehmigungspflicht im Zusammenhang mit der Anbringung von Markiesen, Antennen etc. ergibt sich in der Folge eine angeregte Diskussion. 7 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 Mit einer großen Mehrheit, nämlich mit 17 zu 6 Stimmen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung letztlich für eine Änderung des bestehenden Teilbebauungsplanes aus und genehmigen die Erlassung der nachstehenden Verordnung: VERORDNUNG über die Änderung des Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 12. Juli 2018 wird gemäß § 30 und § 28 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 28/2011, Nr. 44/2013 und Nr. 72/2017, verordnet: Der Teilbebauungsplan für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ wird wie folgt geändert: §1 Art und Maß der baulichen Nutzung 1.1 Bestehende und geplante Hauptgebäude ● bestehendes Ferienhaus ● geplantes Ferienhaus überbaute Fläche (ÜBF) gemäß § 2 lit. i) der BBV: Traufenhöhe: Dachform: Dachneigung: Dacheindeckung: Dachvorsprünge und Vordächer: maximal 50 m² Bei Bestandsobjekten kann im Falle der nachträglichen Anbringung einer Außenwärmedämmung eine Ausnahmebewilligung gemäß § 35 des Raumplanungsgesetzes für das Überschreiten der maximal zulässigen überbauten Fläche in Aussicht gestellt werden. maximal 4,50 m über Terrain (Beilage 1) Satteldach 20 – 30 Grad Holzschindeln oder anthrazitfarbene Aluminiumschindeln maximal 1,30 m ab Außenwand (Beilage 1) Im Bereich zurückversetzter Hauptfassaden (z.B. bei Eingangsbereichen/Sitzplätzen) kann eine Ausnahmebewilligung gemäß § 35 des Raumplanungsgesetzes für das Überschreiten der maximal zulässigen Tiefe der Dachvorsprünge und Vordächern in Aussicht gestellt werden, sofern die Fluchten der Dachvorsprünge der Traufe bzw. des Ortgangs entlang der Hauptfassaden nicht überschritten werden. 8 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 1.2 Erweiterungen bei bestehenden Hauptgebäuden sind nur dann zulässig, wenn das Gesamtausmaß der überbauten Fläche gemäß § 2 lit. i) der Baubemessungsverordnung (BBV), LGBl. Nr. 29/2010, 50 m², nicht übersteigt. 1.3 geplante Nebengebäude Bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung vom Flächenwidmungsplan gemäß § 22 Abs. 2 RPG ist je Hauptgebäude die Errichtung von 1 Nebengebäude zulässig. Dieses muss dem auf demselben Baugrundstück befindlichen Hauptgebäude aufgrund seiner Art und Größe und seines Verwendungszweckes untergeordnet und nicht für Wohnzwecke bestimmt sein (z.B. Geräte- oder Holzschuppen): überschirmte Fläche (ÜSF) (Vogelperspektive): Traufenhöhe: Dachform: Dachneigung: Dacheindeckung: Dachvorsprünge und Vordächer: 1.4 maximal 25 m² Eine Unterkellerung ist zulässig. maximal 3,00 m über Terrain (Beilage 2) Satteldach 20 bis 30 Grad Holzschindeln oder anthrazitfarbene Alumi nium- Schindeln maximal 1,00 m ab Außenwand (Beilage 2) Im Bereich zurückversetzter Hauptfassaden (z.B. bei Eingangsbereichen/Sitzplätzen) kann eine Ausnahmebewilligung gemäß § 35 des Raumplanungsgesetzes für das Überschreiten der maximal zulässigen Tiefe der Dachvorsprünge und Vordächern in Aussicht gestellt werden, sofern die Fluchten der Dachvorsprünge der Traufe bzw. des Ortgangs entlang der Hauptfassaden nicht überschritten werden. Erweiterung bestehender Nebengebäude Bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung gemäß § 22 Abs. 2 RPG sind Erweiterungen bestehender Nebengebäude nur dann zulässig, wenn nur ein Nebengebäude zum Hauptgebäude besteht und das Gesamtausmaß der überschirmten Fläche (Vogelperspektive) 25 m² nicht übersteigt. 1.5 geplante Sonstige Objekte (z.B. Heubargen, Geißschärmen etc.) Heubargen, Geißschärmen etc. sind als kulturhistorisch wertvolle Bestandteile de Montafoner Berglandschaften und somit Teil des regionalen baukulturellen Erbes, auch im Maisäß- und Ferienhausgebiet Ganeu/Schandang. Bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung gemäß § 22 Abs. 2 RPG ist jeder Eigentümer einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft berechtigt, maximal 1 Sonstiges Objekt zu errichten, das nicht für Wohnzwecke bestimmt ist (z.B. Heubarge oder Geißschärmen) und das Gesamtausmaß der überschirmten Fläche (Vogelperspektive) 20 m² nicht übersteigt. überschirmte Fläche (ÜSF) (Vogelperspektive): Bauart: Traufenhöhe: Dachform: maximal 20 m² offene Rundblockbauweise maximal 2,50 m über Terrain (Beilage 3) Satteldach 9 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 Dachneigung: Dacheindeckung Dachvorsprünge: 20 bis 30 Grad Holzschindeln maximal 1,00 m ab Außenwand (Beilage 3) §3 Bebauung 2.1 Die über dem Kellergeschoss liegenden Geschosse sind zum überwiegenden Teil mit dem Baustoff Holz zu erstellen bzw. zu verkleiden. Eine Erstellung in Holzstrickbauweise bzw. Rundholzblockbauweise wird befürwortet. Sämtliche Holzteile in der Außenfassade sind naturfarben oder in einem Braunton zu halten. Mauer-, Beton- und Putzteile sind farblich unterzuordnen und dürfen keine artfremden Bemalungen enthalten. 2.2 Die Ausbildung von Balkonen jeglicher Art ist nicht zulässig. 2.3 Die Anbringung von Rollläden, Jalousien, Markiesen und ähnlichen Sonnenschutzeinrichtungen sowie von Antennen, Parabolspiegeln, Solaranlagen, Photovoltaikanlagen und ähnlichem bedürfen in jedem Fall einer separaten Bewilligung durch die Behörde. 2.4 Die separate Erstellung von Garagen sowie von überdachten Autoabstellplätzen ist nicht zulässig. § 10 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches dieses Teilbebauungsplanes sind im angeschlossenen Lageplan vom 12. Juli 2018, Maßstab 1 : 3.000, ersichtlich gemacht. Die dieser Verordnung angeschlossenen Beilagen Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 bilden einen Bestandteil dieser Verordnung. Der Bürgermeister Burkhard Wachter 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 22. Mai 2018 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 22. Mai 2018 hat sich der Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung unter anderem mit den nachstehenden Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes auseinandergesetzt: 1. Stellungnahme zum Antrag vom 22. April 2018 der Gemeinde Vandans betreffend die Rückwidmung zweier Teilflächen im Ausmaß von 850 m² aus den Grundstücken Nr. 1094 und Nr. .969 von „Freifläche – Sondergebiet (Schießstand)“ in „Freifläche – Freihaltegebiet“ sowie Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von insgesamt 80 m² aus 10 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 dem Grundstück Nr. .969 von „Wald“ in „Verkehrsfläche – Straße“, von Teilflächen im Ausmaß von 207 m² aus dem Grundstück Nr. .969 von „Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Vereinsgebäude) sowie von Teilflächen im Ausmaß von insgesamt 2037 m² aus dem Grundstück Nr. .969 von „Verkehrsfläche – Straße“ bzw. „Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schießstand). 2. Stellungnahme zum Antrag vom 08. Mai 2018 von den Eheleuten Edith und Wilfried Schoder, 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73, betreffend die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 725 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. 3. Stellungnahme zum Antrag vom 14. Mai 2018 der Eheleute Bianca und Martin Thoma, 6773 Vandans, Agathweg 4c, betreffend die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 44 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. 4. Stellungnahme zum Antrag vom 15. Mai 2018 von Herrn Walter Egele, 6773 Vandans, Dorfstraße 21, betreffend die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 289 m² aus dem Grundstück Nr. 1356/1 von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Es wird ersucht, zu den vorgenannten Anträgen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Vandans, per Adresse: Gemeindeamt, 6773 Vandans, Dorfstraße 26 – Nr. 02/2017 Antrag vom 22. April 2018: Umwidmung von zwei Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1094 und Nr. .969 im Ausmaß von 850 m² von „Freifläche – Sondergebiet (Schießstand)“ in „Freifläche – Freihaltegebiet“ sowie Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von insgesamt 80 m² aus dem Grundstück Nr. .969 von „Wald“ in „Verkehrsfläche – Straße“, von Teilflächen im Ausmaß von 208 m² aus dem Grundstück Nr. .969 von „Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Vereinsgebäude)“ sowie von Teilflächen im Ausmaß von insgesamt 2.037 m² aus dem Grundstück Nr. .969 von „Verkehrsfläche – Straße“ bzw. „Wald“ in „Freifläche – Sondergebiet (Schießstand)“. Sachverhalt: Auf dem Grundstück Nr. .969 betreibt die Schützengilde Montafon seit Jahrzehnten einen Kleinkaliber-Schießstand. Dieser soll nun um einen unterirdischen Luftwaffenstand erweitert werden. Im Zuge dieser Baumaßnahmen soll auch die Zufahrt zum Schießstand umgelegt und weitere Parkplätze geschaffen werden. Mit der beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes sollen die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen für diese Baumaßnahmen geschaffen werden. Das Grundstück Nr. .969, GB Vandans, steht im Eigentum der Gemeinde Vandans und ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans größtenteils als „Wald“ ausgewiesen, kleinere Teilflächen des genannten Grundstückes sind als „Freifläche – Freihaltegebiet (Schießstand)“ bzw. als „Verkehrsfläche – Straßen“ gewidmet. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. .969 zur Gänze als „Rote Zone“ ausgewiesen. In der Stellungnahme vom 27. Februar 2018 gibt die Wildbachund Lawinenverbauung zu verstehen, dass sowohl der beantragten Umwidmung als auch 11 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 den Baumaßnahmen selber zugestimmt werden kann, wenn das Konzept für die Verbauung des Gafaduratobels vor Inangriffnahme der Bauarbeiten zur Umsetzung kommt. Das Grundstück Nr. 59/6, das sich ebenfalls im Eigentum der Gemeinde Vandans befindet und ost- bzw. südseitig an das Grundstück Nr. .969 anschließt, ist mit einem Lagergebäude bebaut und im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet (Vereinsgebäude)“ gewidmet. Die Liegenschaft ist verkehrsmäßig über den öffentlichen „Gaualangaweg“ erschlossen. Das genannte Grundstück ist sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans als auch an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 16. Mai 2018 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag der Gemeinde Vandans eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag ist von keinem der Nachbarn eine solche Stellungnahme eingelangt, wobei die Frist selber erst am 31. Mai 2018 endet. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses befürworten die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes und sprechen sich für eine antragsgemäße Genehmigung aus. Die beabsichtigte Erweiterung des Schießstandes, so deren Argumentation, könne guten Gewissens befürwortet werden, zumal es zu dieser bereits seit Jahrzehnten bestehenden Schießanlage im ganzen Tal keine Alternative gebe. Die Lage dieser Schießanlage könne in mehrerlei Hinsicht als einmalig, ideal und optimal bezeichnet werden. Das neue „Freifläche – Sondergebiet“ komme zwischen zwei Weganlagen zu liegen. Damit gebe es auch klare, nachvollziehbare und sinnvolle Widmungsgrenzen. Mit der geplanten Erweiterung des Schießstandes sollen auch weitere Parkplätze geschaffen bzw. die Erschließung insgesamt neu gestaltet werden. Auch diese Maßnahmen könne man in raumplanerischer Hinsicht nur begrüßen. Als Obmann der Agrargemeinschaft hat Florian Küng wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von der Antragstellerin beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Stellungnahme zum Antrag der Eheleute Edith und Wilfried Schoder, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Venserstraße 73 – Nr. 67/2018 Antrag vom 08. Mai 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 725 m² aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1725/1, GB Vandans, steht im gemeinsamen Eigentum der Eheleute Edith und Wilfried Schoder. 12 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 Das vorgenannte Grundstück befindet sich zwischen den Grundstücken Nr. 1720 und Nr. 1723, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans beide als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen sind. Die von den Antragstellern beantragte Umwidmung einer Teilfläche von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ stellt so gesehen eine klassische Lückenwidmung dar. Das umwidmungsgegenständliche Grundstück Nr. 1725/1 weist eine Fläche von insgesamt 4.252 m² auf, wobei derzeit eine zirka 1.100 m² große Teilfläche als „Baufläche – Mischgebiet/Landwirtschaft“, eine zirka 617 m² große Teilfläche als „Baufläche – Wohngebiet“, eine zirka 1.545 m² große Teilfläche als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“, eine zirka 263 m² große Teilfläche als „Verkehrsfläche – Straße“ und eine zirka 727 m² große Teilfläche als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet ist. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 1725/1 als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Das gesamte Grundstück Nr. 1725/1 ist verkehrsmäßig gut erschlossen und verfügt sowohl über Anschlussmöglichkeiten an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans als auch über solche an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 28. Mai 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine Stellungnahmen eingelangt, wobei die Frist selber, wie bereits erwähnt, erst am 28. Mai 2018 endet. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Mit einer großen Mehrheit beurteilen die anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses den vorliegenden Antrag für genehmigungsfähig. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche, so der fast einstimmige Tenor, liege zwischen Flächen, die bereits als „Bauland“ oder als „Bauerwartungsland“ gewidmet sind. Der vorliegende Antrag müsse, ob man wolle oder nicht, als „Lückenwidmung“ gesehen werden. Außerdem ergebe sich unter Berücksichtigung der zur Umwidmung beantragten Teilfläche nach Norden hin eine klare, markante Widmungsgrenze, die nicht nur richtig sei, sondern auch Sinne mache. Auch wenn man hinsichtlich des Bedarfs unterschiedlicher Meinung sein könne, lasse sich eine positive Erledigung dieses vorliegenden Antrages gut begründen. Das Schließen dieser und ähnlicher Widmungslücken könne mit raumplanungsrelevanten Gründen gut argumentiert werden. Florian Küng kann eine antragsgemäße Erledigung des vorliegenden Antrages nicht befürworten. Er selber sehe weder eine Notwendigkeit für diese Umwidmung, noch einen tatsächlichen Bedarf. Den Erhalt dieses jetzt bestehenden „FF-Korridors“ erachte er für äußerst wichtig, insbesondere wenn man die auf einem Teilbereich des Grundstückes bestehende „BM-L-Widmung“ nicht außer Acht lasse. Manfred Schapler hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Wie vom Raumplanungsausschuss bereits dargelegt worden ist, stellt der vorliegende Antrag eine klassische „Lückenwidmung“ dar, die in jeder Hinsicht genehmigungsfähig ist. Von keinem der Nachbarn sind Bedenken gegen diese beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert worden. Im Übrigen sind die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente für die Mehrheit der Anwesenden schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von den Antragsstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird mit 22 : 1 Stimmen zum Beschluss erhoben. 13 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 Stellungnahme zum Antrag der Eheleute Bianca und Martin Thoma, wohnhaft in 6773 Vandans Agathweg 4c – Nr. 67a/2018 Antrag vom 14. Mai 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 44 m² aus dem Grundstück Nr. 1723 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1723 weist eine Fläche von 660 m² und ist mit dem Wohnhaus „Agathweg 4c“ bebaut. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist vom Grundstück Nr. 1723 eine zirka 616 m² große Teilfläche als „Baufläche – Wohngebiet“ und eine zirka 44 m² große Teilfläche als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Warum seinerzeit im Flächenwidmungsplan nicht das gesamte Baugrundstück als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen worden ist, lässt sich heute nicht mehr feststellen. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Eheleute Thoma um eine „parzellengenaue“ Widmung ihrer Bauliegenschaft, wobei der vorliegende Antrag der Grundeigentümer in erster Linie auf der Annahme basiert, dass dem Antrag der Eheleute Edith und Wilfried Schoder vom 08. Mai 2018 entsprochen und die besagte Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1725/1 von FF in (BW) umgewidmet wird. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 14. Mai 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 28. Mai 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage sind keine Stellungnahmen eingelangt, wobei die Frist selber, wie bereits erwähnt, erst am 28. Mai 2018 endet. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses beurteilen den vorliegenden Antrag der Eheleute Thoma auf Änderung des Flächenwidmungsplanes für genehmigungsfähig. Der vorliegende Antrag, so die einhellige Meinung, könne im Prinzip als Formalakt gesehen werden. Zum einen sei die zur Umwidmung beantragte Teilfläche lediglich 44 m² groß, zum anderen stelle dieser Antrag eine Lückenwidmung dar, wie sie klassischer nicht sein könne. Als Akt der Fahrlässigkeit müsste die Erledigung gewertet werden, wenn dem Antrag nicht entsprochen würde. Mit der Genehmigung dieses Antrages liege nicht nur im Bereich antragsgegenständlichen Grundstückes, sondern auch im Bereich der ostseitig angrenzenden Grundstücke eine geschlossene Bau- bzw. Bauerwartungswidmung vor, die in dieser Form mehr als gewünscht sei. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von den Antragsstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben, zumal von keinem der Nachbarn ein Einwand gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes geäußert worden ist. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Walter Egele, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 21– Nr. 09/2017 Antrag vom 15. Mai 2018: Umwidmung einer Teilfläche aus dem neu gebildeten Grundstück Nr. 1356/1 im Ausmaß von zirka 289 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straßen“. 14 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 Sachverhalt: Walter Egele ist alleiniger Eigentümer der neu gebildeten Grundstücke Nr. 1356/1 und Nr. 1356/2, je GB Vandans. Das Grundstück Nr. 1356/2 soll in das Eigentum von Christoph Egele übereignet und von diesem noch im heurigen Jahr bebaut werden. Die beiden genannten Grundstücke liegen talseits der Dorfstraße und befinden sich im Nahbereich zum Mustergielbach. Zum Grundstück Nr. 1356/2, das von Christoph Egele bebaut werden soll, soll, ausgehend von der Dorfstraße, über das Grundstück Nr. 1356/1 eine 4.00 m breite Weganlage errichtet werden. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Grundeigentümer um Ausweisung dieser Weganlage im Flächenwidmungsplan als „Verkehrsfläche – Straße“. Die Weganlage selber umfasst eine Fläche von rund 289 m², die, wie bereits erwähnt, von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche - Straße“ umgewidmet werden soll. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 16. Mai 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tag sind keine Stellungnahmen eingelangt, wobei die Frist dafür erst am 31. Mai 2018 endet. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Ganz generell betrachtet ist die Ausweisung der geplanten Zufahrtsstraße im Flächenwidmungsplan als „Verkehrsfläche – Straße“ wichtig und richtig. Hinsichtlich der Situierung dieser Zufahrtsstraße gibt es unterschiedliche Auffassungen. Vom Vertreter der Abteilung Wasserwirtschaft ist mündlich deponiert worden, dass Gewässerrandstreifen entlang von Fließgewässern aus gewässerschutztechnischer Sicht möglichst naturnah zu erhalten sind. Die geplante Straßenführung bedürfe vermutlich einer Bewilligung nach dem GNL. Aus gewässerschutztechnischer Sicht könne die geplante Straßenführung im FF-Streifen nicht positiv beurteilt werden. Vielmehr werde neuerlich dafür plädiert, diese Zufahrtsstraße in den Bereich der bestehenden BM-Widmung zu verlegen. Der Antragsteller selber argumentiert, dass vom Grundstück Nr. 1356/1 seinerzeit bereits eine recht große Teilfläche als „Rote Zone“ ausgewiesen worden ist. Warum in dieser „Roten Zone“ keine Zufahrtsstraße geschaffen werden soll, kann vom Vertreter der Abteilung Wasserwirtschaft nicht gesagt werden. Der bestehende Gewässerrandstreifen wird durch die Anlegung dieser Zufahrtsstraße nicht geschmälert. Die Situierung dieser Zufahrtsstraße in der bereits gewidmeten BM-Fläche widerspricht allen Intentionen im sparsamen und haushälterischen Umgang mit Grund und Boden bzw. mit „Bauland“, zumal im Bereich dieser als „Baufläche – Mischgebiet“ ausgewiesenen Fläche gut und gerne noch ein weiteres Wohnobjekt zur Errichtung kommen könnte. Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses plädieren nach Abwiegen aller Vor- und Nachteile einer solchen Widmung, insbesondere auch der positiven Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung, sowie unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente dafür, die neu geplante Erschließungsstraße im Flächenwidmungsplan so auszuweisen, wie dies vom Antragsteller beantragt worden ist. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragssteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Zustimmung der Gemeindevertretung zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, dass dem Antragsteller für die Anlegung dieser Zufahrtsstraße auch tatsächlich eine Bewilligung nach dem Gesetz für Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) erteilt wird. 15 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 9. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit weder an der Beratung selber noch an der Abstimmung teilgenommen. Wasserinteressentschaft Ganeu – Hinter da Berg: Zustimmung zur Verlegung einer Versorgungsleitung im Bereich des Grundstückes Nr. 2256 (Güterweg Ganeu) Beschlussvorlage: Die Wasserinteressentschaft „Ganeu – Hinter da Berg“ beabsichtigt eine Erweiterung der bestehenden Wasserversorgungsanlage, wobei konkret beabsichtigt ist, zur Versorgung der Wohnobjekte von Erwin Hepberger (Grundstück Nr. 942/1), Dr. Hans-Peter Neher (Grundstück Nr. 963/1) und Hermann Wachter (Grundstück Nr. 963/2) entlang des Güterweges Ganeu, Grundstück Nr. 2256, eine Versorgungsleitung, 5/4 Zoll, vom Grundstück Nr. 945/2 (Johannes Schapler) bis zum Grundstück Nr. 942/2 (Erwin Hepberger) zu verlegen. Die Verlegung der besagten Versorgungsleitung soll in einer Tiefe von 0,80 m und zwar direkt im Grenzbereich des Grundstückes Nr. 2256 (Gemeinde Vandans) erfolgen. Es wird ersucht, der Wasserinteressentschaft „Ganeu – Hinter da Berg“ die Verlegung dieser Versorgungsleitung im Bereich des Grundstückes Nr. 2256 zu genehmigen und den Anschlussnehmern Erwin Hepberger, Dr. Hans-Peter Neher und Hermann Wachter die Verlegung einer „hauseigenen Versorgungsleitung“ zu gestatten. Beschluss: Wegen Befangenheit übergibt Bürgermeister Burkhard Wachter den Vorsitz an seinen Stellvertreter, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann. Auf Ersuchen von Michael Zimmermann erläutert Burkhard Wachter, Obmann der Wasserinteressentschaft „Ganeu – Hinter da Berg“, das gegenständliche Bauvorhaben, bevor er auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal verlässt. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich in der Folge dafür aus, der Wasserinteressentschaft „Ganeu – Hinter da Berg“ die Verlegung der besagten Versorgungs- und Anschlussleitungen im Bereich des Grundstückes Nr. 2256 (Güterweg Vandans – Ganeu) zu gestatten und dieser beziehungsweise den weiteren Anschlussnehmern dafür ein entsprechendes Dienstbarkeitsrecht einzuräumen. Gleichzeitig sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, mit der Versorgungsleitung der Wasserinteressentschaft auch ein Leerrohr (5/4 Zoll) über die gesamte Länge mit zu verlegen. Mit dieser Leerverrohrung, so die Begründung, biete sich später einmal die Möglichkeit, im Bereich des Grundstückes Nr. 942/2 bei Bedarf ein weiteres Löschwasserreservoirs zu errichten. Auf Antrag von Armin Wachter sprechen sich alle Anwesenden außerdem dafür aus, entlang der Grundstücke Nr. 939/1 und Nr. 942/2 gleichzeitig auch ein Drainagerohr samt Filterkies etc. mit zu verlegen und genehmigen eine Übernahme der aus diesen beiden Maßnahmen resultierenden Kosten durch die Gemeinde. 10. Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 1,8 Millionen Euro zur Finanzierung der neuen Schulturnhallen Beschlussvorlage: 16 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 In der Sitzung am 20. Oktober 2016 hat die Gemeindevertretung unter Punkt 3. der Tagesordnung beschlossen, zur Finanzierung des Bauvorhabens ein Darlehen in Höhe von 1,8 Millionen Euro aufzunehmen. Das besagte Darlehen ist zwischenzeitlich zur Ausschreibung gelangt. Es sind insgesamt 5 Angebote eingelangt. Nach einer sachlichen, rechnerischen und inhaltlichen Prüfung der Angebote durch Herrn Mag. Edgar Palm stellt sich das Angebot der Bank Austria als jenes der Best- und Billigstbieterin dar. Es wird ersucht, die Aufnahme des besagten Darlehens auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 22. Juni 2018 bei der UniCredit Bank Austria AG, 1010 Wien, zu beschließen. Beschluss: Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold die vorliegenden 5 Angebote im Detail. Angesichts der von Mag. Edgar Palm geäußerten Empfehlung, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 15 : 8 Stimmen für eine Annahme des Angebotes der UniCredit Bank Austria AG vom 22. Juni 2018 aus und genehmigen die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Bauvorhabens „Neubau zweier Schulturnhallen“ in Höhe von 1,8 Millionen Euro bei dieser. 11. Genehmigung des Jahresabschlusses 2017 (zum 17.02.2017) der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2016 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG sowie Entlastung des Geschäftsführers Beschlussvorlage: Sowohl die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH als auch die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG befinden sich in Liquidation. Sozusagen als „Generalversammlung“ hat die Gemeindevertretung den Jahresabschluss 2017 (zum 17.2.2017) der Gemeinde Vandans Immoblienverwaltungs GmbH zu genehmigen und den Geschäftsführer zu entlasten. Hinweis: Der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG ist von der Gemeindevertretung bereits in der Sitzung am 20. Juli 2017 genehmigt worden. Auf Antrag des Vorsitzenden des Beirates wird ersucht, die beiden Beschlüsse zu fassen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH im Detail und erinnert in der Folge, dass der Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co.KG schon in der Sitzung am 20. Juli 2017 von der „Generalversammlung“ genehmigt worden sei. 17 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 Nach der Beantwortung einiger weniger Fragen, wird auf Antrag des Beiratsvorsitzenden, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, der vorliegende Jahresabschluss 2017 (zum 17.02.2017) der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Dem darauffolgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2017 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. 12. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) e) ein Datenschutz-Anpassungsgesetz (Sammelnovelle) ein Gesetz zur Änderung des Gemeinderechts (Sammelnovelle) ein Gesetz über Landesfonds (Sammelnovelle) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieser oben angeführten Gesetzesbeschlüsse. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 13. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  der Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 in der nächsten Gemeindevertretungssitzung, die am 26. Juli 2018 stattfinden wird, beschlossen werden soll.  mit Herrn Dietmar Schwanter, wohnhaft in Vandans, ein neuer Pächter für den Alpengasthof Rellstal gefunden werden konnte.  mit der Vorarlberger Illwerke AG Einvernehmen darüber erzielt worden ist, dass die ins Rellstal führende Straße für Radfahrer nicht freigegeben werden kann. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Wenn im Rellstal Veranstaltungen stattfinden (z.B. Alpmesse), sollte meiner Meinung nach der Rellsbus mit 2 Bussen gefahren werden. Am vergangenen Sonntag hat es auf der Alpe Lün eine hl. Messe gegeben. Beim Befördern der vielen Gäste ins Tal hat es dem Vernehmen nach große Probleme gegeben. 18 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018 Antwort des Bürgermeisters: Die Anregung, nämlich an solch starken Besuchertagen die Linie „Rellstal“ mit einem 2 Bus zu fahren, ist grundsätzlich richtig. Eine Voraussetzung dafür besteht allerdings darin, dass die Gemeinde, die diesen 2. Bus ja ausdrücklich bestellen muss, vom Stattfinden der Veranstaltung auch tatsächlich Kenntnis haben. Mag. Nadine Kasper: Es wäre wünschenswert, wenn es wieder einen Terminplan mit den Sitzungen der Gemeindevertretung gäbe. Antwort des Bürgermeisters: Die Sitzungen der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes exakt immer am vorfixierten Tag abzuhalten, wird immer schwieriger. Die bereits fixierten Termine mussten in der Vergangenheit immer wieder verschoben werden. Wenn es trotzdem den ausdrücklichen Wunsch auf einen „vorläufigen“ Sitzungsplan gibt, kann ein solcher schon erstellt werden. Armin Wachter: Im Voranschlag des Standes Montafon gibt es angeblich eine Haushaltsstelle „Belebung bzw. Aktivierung des nordischen Sportes“, die mit 50.000,00 Euro dotiert ist. Da für nordische Sportler kein Trainer zur Verfügung steht, würde mich interessieren, wohin diese Budgetmittel fließen. Antwort des Bürgermeisters: Da mir das entsprechende Wissen fehlt, werde ich beim Stand Montafon um eine Beantwortung dieser Frage bemüht sein. Walter Stampfer: Wann spätestens müssen die Bewohner des jetzigen Altenheimes in Vandans umgesiedelt werden und wie schaut die Nachnutzung aus? Antwort des Bürgermeisters: Wenn es bei dem mit der St. Anna – Stiftung vereinbarten Termin bleibt, werden alle Bewohner des jetzigen Alten- und Pflegeheimes spätestens Ende Dezember 2018 bzw. Mitte Jänner 2019 ins neue Alten- und Pflegeheim Bartholomäberg übersiedeln. Ab diesem Zeitpunkt kann das Objekt in Vandans dann einer anderen Nutzung zugeführt werden. Im Augenblick gibt es allerdings noch keine konkreten Interessenten für eine Nachnutzung. Für diesbezügliche Ideen, Anregungen, Überlegungen bzw. allfälligen Interessenten wäre ich sehr dankbar. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 19 / 19 30. Sitzung Gemeindevertretung vom 12. Juli 2018
  1. vandansvertretung
20180524_GVE029 Vandans 24.05.2018 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 24. Mai 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 17. Mai 2018 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum (ab 20.15 Uhr – Punkt 3.), Marko Schoder sowie Wilhelm Pummer, Johann Schmid und Paul Schoder als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Klaus Dreier sowie Thomas Slovik und August Montibeller als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper (ab 21.10 Uhr - Punkt 8.) Entschuldigt: Ing. Alexander Zimmermann MSc (GFV), Gerhard Flatz (GFV), DI Thomas Hepberger (GFV), Kornelia Wachter (AFL) und Walter Stampfer (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Die Entscheidung des Vorsitzenden, die Punkte 9. und 10. von der Tagesordnung abzusetzen, wird zur Kenntnis genommen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. April 2018 2. Kenntnisnahme des Evaluierungsberichtes des Vorarlberger Landesrechnungshofes vom 16. April 2018 betreffend die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 (Baurechtsverwaltung) 3. Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes für den Teilbereich „Ortszentrum“ 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 29. März 2018, 05. April 2018 und 26. April 2018 5. Ausschuss für Schule und Kindergarten sowie Jugend, Familie und Soziales: Korrektur der Verhandlungsschrift vom 22. Februar 2018 6. Schützengilde Montafon: a) Einräumung eines Baurechts bzw. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages b) Gewährung eines Baukostenzuschusses c) Errichtung eines Schutzdammes 7. Entrichtung des restlichen Kaufpreises im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes Nr. 88/2 samt dem darauf befindlichen Wohnhaus 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 20. März 2018 – weitere Entscheidungen zu den Anträgen von Amts wegen, nämlich die im Gebiet Ganeu/Schandang bestehenden „Bauflächen“ den tatsächlichen Erfordernissen entsprechend anzupassen und zwar gemäß den nunmehr vorliegenden Bestandsaufnahmen (tatsächlich überbaute Flächen, einschließlich unterirdischer Zubauten, der Vordächer bzw. allfälliger Terrassen – § 2 BBV) 9. Verkauf von „abfallenden“ Flächen entlang der Rellstalstraße 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz a) zum Schutz der Bodenqualität b) über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes c) über eine Änderung des Kindergartengesetzes d) über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 03. April 2018 Die Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 03. April 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. Ergänzung auf Seite 3, 4. Absatz: In der allgemeinen Diskussion bringen Vertreter der Oppositionsparteien und Marko Schoder sodann zum Ausdruck, dass bei der Erarbeitung des vorliegenden Entwicklungskonzeptes die betroffene Bevölkerung viel zu wenig miteinbezogen worden sei und es auf viele offene Fragen noch immer keine Antwort gebe. Wilhelm Pummer, Johann Schmid, Paul Schoder und Thomas Slovik haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 2. Kenntnisnahme des Evaluierungsberichtes des Vorarlberger Landesrechnungshofes vom 16. April 2018 betreffend die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 (Baurechtsverwaltung) Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 16. April 2018 hat der Landes-Rechnungshof den Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Empfehlungen 2014 – 2016 im Bereich der Gemeinden gemäß § 5a (1) des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof übermittelt. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof hat der Bürgermeister nun dafür zu sorgen, dass dieser Bericht in der Gemeindevertretung ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von zwei Monaten ab Übergabe, unter einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird. Dies wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Mai 2018 der Fall sein. Es wird ersucht, diesen Evaluierungsbericht des Vorarlberger Landesrechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen, zumal von allen Vorschlägen des Landes-Rechnungshofes bereits die Hälfte umgesetzt worden und weitere 34 % bereits in Bearbeitung sind. Beschluss: Der Bürgermeister gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass er auf eine vollkommene Verlesung verzichten werde, da dieser Evaluierungsbericht des Vorarlberger Landesrechnungshofes vom 16. April 2018 allen Gemeindevertretern mit der Einladung zur heutigen Sitzung bereits zugestellt worden sei und er sich in seinen Erläuterungen auf jene Passagen, die die Bauverwaltung Montafon betreffe, beschränken werde. Nachdem vom Vorsitzenden jene Teile des Evaluierungsberichtes, der die Bauverwaltung Montafon betrifft, erläutert worden sind, wird der vorliegende Evaluierungsbericht des Vorarlberger Landesrechnungshofes vom 16. April 2018 von den Anwesenden einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes für den Teilbereich „Ortszentrum“ Beschlussvorlage: In der Sitzung am 15. Februar 2018 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Erlassung einer Bausperre im Bereich „Ortszentrum“ ausgesprochen und den Raumplaner DI Reinhard Falch, Pettneu, mit der raschen Erarbeitung eines Teilbebauungsplanes für diesen Teilbereich beauftragt. Seit Anfang März ist DI Reinhard Falch mit der Grundlagenerhebung beschäftigt. Im Rahmen dieser Vorerhebungen hat dieser das Ersuchen geäußert, die Gemeindevertretung möge nachstehenden Grundsatzbeschluss fassen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans hat für den Bereich Innerbach – Rodund ein Räumliches Entwicklungskonzept beschlossen, in dem unter anderem die Ziele und Maßnahmen für die Siedlungs- und Tourismusentwicklung im Planungsgebiet festgelegt wurden. Der Bereich zwischen Rellsbach und Mustergielbach, der nördlich an das Räumliche Entwicklungskonzept Innerbach – Rodund anschließt und in dem sich das Ortszentrum von Vandans befindet, ist von mindestens ebenso großer Bedeutung für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Vandans. Für einen zum Teil bereits bebauten und zum Teil noch unbebauten Bereich beiderseits der Dorfstraße im Ortszentrum von Vandans hat die Gemeindevertretung am 15. Februar 2018 die Erlassung einer Bausperre 3 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 im Hinblick auf die Erlassung eines Teilbebauungsplanes verordnet, um bauliche Entwicklungen, die nicht mit den Zielsetzungen der Gemeinde für diesen Bereich im Einklang stehen, hintanzuhalten. Aufgrund der Dringlichkeit beabsichtigt daher die Gemeindevertretung Vandans für den Bereich zwischen Rellsbach und Mustergielbach mit dem Ortszentrum von Vandans ein teilräumliches Entwicklungskonzept zu erstellen. Für den Bereich des Ortszentrums beiderseits der Dorfstraße sollen dem teilräumlichen Entwicklungskonzept folgende Zielsetzungen zugrunde gelegt werden: - Erhaltung und Aufwertung der touristischen Infrastruktur sowie die Erhöhung des qualitätsvollen Gästebettenangebotes, Beschränkung des Anteils von Ferienwohnungen auf ein verträgliches Maß im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Tourismus und des dörflichen Erscheinungsbildes. - Erhaltung und Stärkung der öffentlichen Versorgungsangebote sowie der Handelsund Dienstleistungseinrichtungen und der Gastronomie. - Steuerung der baulichen Entwicklung im Hinblick auf ein ansprechendes Orts- und Straßenbildes unter Berücksichtigung einer bodensparenden Bebauung. - Erhaltung und Stärkung der Aufenthaltsqualität im Ortszentrum durch eine Gestaltung des Straßenraumes, die Freihaltung öffentlich nutzbarer Freiflächen und die Erhaltung und Verbesserung von straßen- und platzraumbildenden Bepflanzungen im Ortszentrum. Es wird ersucht, diesem Ersuchen von DI Reinhard Falch zu entsprechen und diesen Grundsatzbeschluss zu fassen. Beschluss: Zur Frage, welchen Umfang das nächste teilräumliche Entwicklungskonzept tatsächlich haben soll, ergibt sich eine äußerst rege Diskussion. Eine verbindliche Entscheidung dazu soll in einer der nächsten Sitzungen getroffen werden. Aus ganz grundsätzlichen Überlegungen sprechen sich hingegen alle Anwesenden dafür aus, dem teilräumlichen Entwicklungskonzept für den Bereich „Ortszentrum“ folgende Zielsetzungen zugrunde zu legen: - Erhaltung und Aufwertung der touristischen Infrastruktur sowie die Erhöhung des qualitätsvollen Gästebettenangebotes, Beschränkung des Anteils von Ferienwohnungen auf ein verträgliches Maß im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Tourismus und des dörflichen Erscheinungsbildes. - Erhaltung und Stärkung der öffentlichen Versorgungsangebote sowie der Handelsund Dienstleistungseinrichtungen und der Gastronomie. - Steuerung der baulichen Entwicklung im Hinblick auf ein ansprechendes Orts- und Straßenbildes unter Berücksichtigung einer bodensparenden Bebauung. - Erhaltung und Stärkung der Aufenthaltsqualität im Ortszentrum durch eine Gestaltung des Straßenraumes, die Freihaltung öffentlich nutzbarer Freiflächen und die Erhaltung und Verbesserung von straßen- und platzraumbildenden Bepflanzungen im Ortszentrum. 4 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 29. März 2018, 05. April 2018 und 26. April 2018 Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, nämlich Peter Scheider, das Wort und erläutert den Anwesenden die in den Sitzungen am 29. März 2018, 05. April 2018 und 26. April 2018 getroffenen Empfehlungen. 29. März 2018: Nebst der Vergabe der Bauüberwachung (Bauleitung) standen in der Sitzung am 29. März 2018 die „Anschaffung einer Beschattungsanlage“ für das Schulzentrum Montafon sowie der „Ausbau der Schmittagasse“ auf der Tagesordnung. Die Entscheidung, nämlich im Zusammenhang mit dem Neubau der Schulturnhallen die Bauüberwachung (Bauleitung) zu vergeben, wurde vertagt. Befürwortet wurde hingegen von den Mitgliedern des Bauausschusses die rasche Bestellung einer Beschattungsanlage für das SPZ und die Vergabe eines Lieferauftrages an die Firma Fesal, Koblach, zum Preis von 6.903,00 Euro. Hinsichtlich dem ins Auge gefassten Ausbau der Schmittagasse wurde ein Ortsaugenschein am 05. April 2018 vereinbart. 05. April 2018: Nach einem Ortsaugenschein plädierten alle anwesenden Mitglieder des Bauausschusses für das Suchen nach einer günstigeren Lösungsvariante (z.B. mittels einer Asphaltrinne). Mit 6 : 1 Stimme genehmigten die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses im Zusammenhang mit dem Projekt „Neubau Schulturnhallen“ die Vergabe der Leistung „Bauüberwachung“ an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil. 26. April 2018: Auf der Tagesordnung dieser Sitzung des Bauausschusses standen eine „Teilerneuerung des Fahrbahnbelages im Bereich der Schmittagasse unter gleichzeitiger Beseitigung der anfallenden Oberflächenwässer“, eine Teilerneuerung des Fahrbahnbelages im Bereich des Radweges sowie im Zusammenhang mit dem Projekt „Neubau Schulturnhallen“ die Vergabe einer Bautafel. Im Zusammenhang mit den ins Auge gefassten Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schmittagasse sprachen sich alle anwesenden Mitglieder des Bauausschusses für eine kostenreduzierte Sparvariante aus und zwar: Abtrag und Entsorgung des bestehenden Asphaltbelages einschließlich der vorhandenen Feinplanie, das Profilieren für das Quergefälle, Errichtung einer neuen Feinplanie (10 cm), Einbau eines neuen Asphaltbelages (GK 16 mm, 10 cm) einschließlich einer Asphaltmulde sowie die Straßenentwässerung (Einlaufschächte und Rohrmaterial). Die Kosten dafür sind mit rund 29.000,00 Euro errechnet worden. Im Zusammenhang mit der Teilerneuerung des Fahrbahnbelages im Bereich des Radweges haben sich die Mitglieder des Bauausschusses für eine Vertagung und das Einholen einer hieb- und stichfesten Kostenschätzung ausgesprochen. Der Auftrag zur „Lieferung der Bautafel“ im Zusammenhang mit dem Projekt „Neubau Schulturnhallen“ wurde an die Firma Online-Dekor, Bludenz, vergeben. Beschluss: 5 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Die von Peter Scheider erläuterten und vom Bauausschuss bereits gefassten Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Neubau zweier Schulturnhallen, nämlich a) die Vergabe der Bauüberwachung an das Büro Fleisch & Loser, Rankweil, und b) die Vergabe bzw. Lieferung einer Bautafel an die Firma Online-Dekor, Bludenz, werden von den Anwesenden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Die Bestellung einer Beschattungsanlage für das Schulzentrum Montafon bzw. die Vergabe eines Lieferauftrages an die Firma Fesal, Koblach, und zwar zum Preis von 6.903,00 Euro, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Ebenso einstimmig sprechen sich die Anwesenden im Zusammenhang mit den ins Auge gefassten Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schmittagasse für die kostenreduzierte Sparvariante, bestehend aus dem Abtrag und der Entsorgung des bestehenden Asphaltbelages einschließlich der vorhandenen Feinplanie, das Profilieren für das Quergefälle, der Errichtung einer neuen Feinplanie (10m), dem Einbau eines neuen Asphaltbelages (GK 16 mm, 10 cm) einschließlich der Ausbildung einer Asphaltmulde sowie der Errichtung einer Straßenentwässerung (Einlaufschächte und Rohrmaterial), aus und genehmigen die Finanzierung der daraus resultierenden Kosten in Höhe von rund 29.000,00 Euro. Im Zusammenhang mit der angestrebten Teilerneuerung des Fahrbahnbelages im Bereich des Radweges geben die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung zu verstehen, dass für eine Sanierung in dieser Größenordnung derzeit das Geld fehle. Angesichts dieses Umstandes sollen die Sanierungsarbeiten im Bereich des Radweges, und zwar im Bereich unterhalb des Schwimmbades, auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt werden. Im Klartext bedeute dies die teilweise Erneuerung des Forstkoffers, die teilweise Neuerrichtung einer Feinplanie und eine Erneuerung des Asphaltbelages, wo dies eben notwendig sei. Ina Bezlanovits plädiert abschließend dafür, den Asphaltbelag auf jenem Teil des FranzBitschnau-Weges, der sich vor den beiden Kirchen befindet, zu erneuern. Dieser sei mehr oder weniger auf der gesamten Länge am Zusammenbrechen und sei mehr als desolat. 5. Ausschuss für Schule und Kindergarten sowie Jugend, Familie und Soziales: Korrektur der Verhandlungsschrift vom 22. Februar 2018 Beschlussvorlage: In der ursprünglichen Verhandlungsschrift sind unter Punkt 1. Fixierung des Betreuungsangebotes für das kommende Kindergartenjahr 2018/2019 einige Äußerungen festgehalten worden, die in dieser Art und Weise nicht oder nicht in diesem Zusammenhang erfolgt sind. Nachstehend die Korrekturen dazu (kursiv dargestellt): 1. Fixierung des Betreuungsangebotes für das kommende KG-Jahr 2018/19 Über Ersuchen von Gerhard Flatz, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kindergarten, ergreift die Leiterin des Kindergartens, nämlich Frau Nadine Vallaster, das Wort und informiert, dass im Kindergarten Vandans derzeit 4 Betreuungsmodule angeboten werden und zwar: Modul 1: 07.15 bis 12:00 Uhr Halbtagsbetreuung 6 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Modul 2: Modul 3: Modul 4: 07.00 bis 13.00 Uhr Halbtagsbetreuung 07.00 bis 13.00 Uhr sowie einen Nachmittag (DI oder DO) von 13.00 bis 17.00 Uhr mit 1 Mittagessen 07.00 bis 13.00 Uhr sowie an zwei Nachmittagen (DI und DO) von 13.00 bis 17.00 Uhr mit 2 Mittagessen Das Modul 4 werde derzeit von keinem Kind in Anspruch genommen. 2 Kinder nehmen das Modul 4 in Anspruch. Insgesamt 48 Kinder besuchen derzeit den Kindergarten Vandans. Die Nachmittagsbetreuung werde am Dienstag von 7 Kindern und jene am Donnerstag von 6 Kindern in Anspruch genommen. Im Übrigen gebe es am 13. März 2018 Gelegenheit, die Kinder für das neue Kindergartenjahr (2018/2019) anzumelden. An diesem Tag kläre man mit den Müttern/Vätern/Eltern außerdem ab, welchen tatsächlichen Betreuungsbedarf es im neuen Kindergartenjahr gebe. Ersten Recherchen zufolge gehe sie davon aus, dass der Kindergarten Vandans im Kindergarten Jahr 2018/19 von rund 56 58 Kindern besucht werde. Im Kindergarten Vandans, also ohne die Kleinkinderbetreuung, seien derzeit 8 Kindergartenpädagoginnen/Helferinnen beschäftigt. Das derzeitige Betreuungsangebot zähle nicht nur im Montafon, sondern über die Talgrenzen hinaus, zu den Besten. Sie erkenne daher keine besondere Notwendigkeit, dieses gravierend auszuweiten. In weiterer Folge berichtet Petra Matt, die Leiterin der Kleinkinderbetreuung, dass im „Schnäggahüsle“ derzeit insgesamt 38 Kinder (ab einem Alter von 2 Jahren) betreut werden, wobei die Betreuung dieser vielen Kinder in 2 Gruppen erfolge. In der Kleinkinderbetreuung bestehe die Möglichkeit, aus 4 Betreuungsmodulen auswählen zu können die Kinder von 1 bis 5 Vormittagen in der Woche anzumelden. Modul I: Modul II: Modul III: Modul IV: 2 Vormittage in der Woche 3 Vormittage in der Woche 4 Vormittage in der Woche 5 Vormittage in der Woche Das Modul I werde derzeit von 16 Kindern, das Modul II von 9 Kindern, das Modul III von 6 Kindern und das Modul IV von 2 Kindern angenommen. Sie selber plädiere dafür, das Betreuungsangebot im „Schnäggahüsle“ ab dem kommenden Herbst auf 2 Module zu reduzieren, weil das vorhandene Raumangebot im Augenblick alles andere als ausreichend sei. Ihrer Meinung nach sollte das Modul I: Modul II: mindestens 2 Vormittage in der Woche, das höchstens 3 Vormittage in der Woche umfassen. Kinder ab dem 3. Lebensjahr sollten den Kindergarten besuchen müssen. Eine solche Lösung müsste von der Gemeinde erst noch genehmigt werden. Weil im kommenden Betreuungsjahr wieder nur in den bisherigen 2 Gruppen(räumen) betreut werden könne, müsse die Anzahl der Kinder mit 48 gedeckelt werden. Wenn es über diese 48 Kinder hinaus einen besonders dringenden Betreuungsbedarf gebe, müsse nach einer individuellen und flexiblen Lösung gesucht werden. Insbesondere bei „Härtefällen“ solle es möglich sein, eine Ausnahmelösung zu finden. Derzeit besuchen: 1 Vormittag in der Woche: 2 Kinder 2 Vormittage in der Woche: 16 Kinder 3 Vormittage in der Woche: 9 Kinder 4 Vormittage in der Woche: 6 Kinder 5 Vormittage in der Woche: 2 Kinder 7 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Damit allen Eltern, die zur Anmeldung am 15.03.2018 und 22.03.2018 kommen, ein Platz zugesichert werden kann, plädiert Petra Matt dafür vorerst nur 2 oder 3 Vormittage in der Woche zur Anmeldung anzubieten. Aus pädagogischen Gründen ist eine Anmeldung für einen Vormittag in der Woche nicht mehr möglich. Laut aktueller Meldeliste sind Anmeldungen bis zu 48 Kindern denkbar. Bei genügend freien Vormittagen nach der Anmeldung, können bei Bedarf natürlich auch 4 und 5 Vormittage in der Woche gewählt werden. Kinder ab dem 3. Lebensjahr, die 5 Vormittage oder auch Nachmittage benötigen, haben die Möglichkeit den Kindergarten zu besuchen. Eine solche Lösung müsste von der Gemeinde erst noch genehmigt werden. Gerhard Flatz äußert sodann das Ersuchen an die beiden Leiterinnen, nämlich das Ergebnis der neuen Bedarfsmeldungen unverzüglich an die Mitglieder des Ausschusses weiterzugeben. Außerdem plädiere er unmissverständlich dafür, bei der Bedarfsanmeldung Kinder von berufstätigen Müttern/Eltern bevorzugt zu berücksichtigen. Kinder aus Nachbargemeinden sollen generell nur dann aufgenommen werden, wenn es noch freie Kapazitäten gebe. Sodann bedankt sich der Vorsitzende bei Nadine Vallaster und Petra Matt für deren Kommen und deren Informationen. Persönlich, so sein abschließendes Resümee, gehe er davon aus, dass entweder der Gemeindevorstand oder die Gemeindevertretung der Empfehlung von Petra Matt folgen und das Betreuungsangebot im „Schnäggahüsle“ ab dem kommenden Herbst auf die beiden erwähnten Module erst einmal auf 2 und 3 Vormittage zu beschränken. Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass es in der besagten Verhandlungsschrift einige Fehler beziehungsweise falsche Wiedergaben gegeben habe, die eine Korrektur derselben erforderlich gemacht haben. Für diese Fehler bzw. die teilweise falsche Wiedergabe in der Verhandlungsschrift wolle er sich entschuldigen. In der Folge erläutert Eveline Breuß die nun anstehenden Korrekturen in der Verhandlungsschrift des Ausschusses für Schule und Kindergarten und Jugend, Familie und Soziales vom 22. Februar 2018 und diesen in der „überarbeiteten“ Verhandlungsschrift Rechnung getragen worden sei. Dem überarbeiteten Protokoll wird sodann ohne weiteren Wortmeldungen einstimmig zugestimmt bzw. werden diese Änderungen in der Verhandlungsschrift einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Schützengilde Montafon: a) Einräumung eines Baurechtes bzw. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages b) Gewährung eines Baukostenzuschusses c) Errichtung eines Schutzdammes Beschlussvorlage: Am 02. Februar 2018 haben Michael Fleisch und Gerald Caser als Vertreter der Schützengilde Montafon beim Gefertigten vorgesprochen und diesem einen Bauantrag für die Er- 8 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 richtung eines unterirdischen Zubaus zur Unterbringung eines Luftwaffenstandes übergeben. Gleichzeitig sind von den beiden Vertretern der Schützengilde die Ersuchen an die Gemeinde Vandans geäußert worden, nämlich a) der Schützengilde Montafon ein generelles Baurecht auf dem Grundstück Nr. .969 einzuräumen bzw. mit der Schützengilde Montafon einen entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen; b) der Schützengilde Montafon zur Realisierung des Bauvorhabens „Errichtung eines unterirdischen Zubaus zur Unterbringung eines Luftwaffenstandes“ einen angemessenen Baukostenzuschuss zu leisten; c) der Forderung der Wildbach- und Lawinenverbauung mittels einem Beschluss zu entsprechen und das mit diesen bereits besprochene Konzept für die Schutzmaßnahmen (Auffangbecken, Schutzdamm) beim Gafaduratobel umzusetzen. Es wird ersucht, zu den Ersuchen der Schützengilde Montafon entsprechende Beschlüsse zu fassen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der anwesende Obmann, nämlich Oberschützenmeister Michael Fleisch, das gegenständliche Bauprojekt sowie die übrigen Anliegen der Schützengilde an die Gemeinde. Alle Anwesenden begrüßen in der Folge die rasche Realisierung des von der Schützengilde Montafon ins Auge gefassten Bauprojektes und sprechen sich dafür aus, mit diesen hinsichtlich der Grundinanspruchnahme einen Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen, wie dies seinerzeit mit dem SCM Vandans bzw. dem UTC Vandans auch der Fall gewesen ist. Über die Höhe eines allfälligen Baukostenzuschusses seitens der Gemeinde Vandans soll dann entschieden werden, wenn Einvernehmen darüber erzielt worden ist, wer und in welcher Höhe die Kosten für das „Verbauungsprojekt Gafaduratobel“ zu finanzieren sind bzw. abgeklärt worden ist, von welchen Seiten Unterstützungs-, Förder- oder Sponsorenbeiträge (zB aus dem Talschaftsfonds) erwartet werden können. 7. Entrichtung des restlichen Kaufpreises im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes Nr. 88/2 samt dem darauf befindlichen Wohnhaus Beschlussvorlage: Mit Kaufvertrag vom 25. bzw. 30.5.2016 hat die Gemeinde Vandans einen Hälfteanteil am Grundstück Nr. 88/2 samt dem darauf errichteten Wohnhaus „Zwischenbachstraße 6“ erworben. Während das Eigentum der Gemeinde Vandans am ersten Hälfteanteil bereits verbüchert worden ist, erfolgt die Verbücherung des zweiten Hälfteanteiles erst nach dem Ableben des Verkäufers bzw. dem Einlösen limitierten Vorkaufsrechtes. Für diesen ersten Hälfteanteil ist von der Gemeinde Vandans bereits eine Summe in Höhe von 130.000,00 Euro an den Verkäufer geleistet worden. Am 15. Februar 2018 hat Herr Otto Kilga, Besitzer des zweiten Hälfteanteiles, bei mir vorgesprochen und mich in Kenntnis gesetzt, dass er beim besagten Wohnhaus noch die eine oder andere Investition tätigen wolle. Er erlaube sich deshalb die Bitte zu äußern, den Kaufpreis für den zweiten Hälfteanteil (105.000,00 Euro) schon jetzt zur Auszahlung an ihn 9 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 zu bringen. (Gemäß dem oberwähnten Kaufvertrag würde der restliche Kaufpreis erst binnen 4 Wochen nach Ableben des Verkäufers zur Zahlung an den oder die Erben des Verkäufers fällig.) Es wird ersucht, zur Bitte des seinerzeitigen Verkäufers eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Die Diskussion gestaltet sich recht kontrovers. Letztlich sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 16 : 7 Stimmen dafür aus, den seinerzeit abgeschlossenen Kaufvertrag mit einem Vertragszusatz zu ergänzen, dem Wunsch des Verkäufers Rechnung zu tragen, und diesem schon jetzt bzw. nach Unterfertigung des Vertragszusatzes die restliche Kaufpreissumme in Höhe von 105.000,00 Euro auszuzahlen. Diese restliche Kaufpreissumme in Höhe von 105.000,00 Euro soll durch eine Darlehensaufnahme finanziert werden. 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 20. März 2018 – weitere Entscheidungen zu den Anträgen von Amts wegen, nämlich die im Gebiet Ganeu/Schandang bestehenden „Bauflächen“ den tatsächlichen Erfordernissen entsprechend anzupassen und zwar gemäß den nunmehr vorliegenden Bestandsaufnahmen (tatsächlich überbaute Flächen, einschließlich unterirdischer Zubauten, der Vordächer bzw. allfälliger Terrassen – § 2 BBV) Beschlussvorlage: In der Sitzung am 03. April 2018 hat die Gemeindevertretung unter anderem eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Gebiet Ganeu/Schandang beschlossen und eine Vielzahl an Umwidmungen (Anpassung der bereits bestehenden „Bauflächen“ an die tatsächlichen Erfordernisse gemäß den vorliegenden Bestandsaufnahmen) beschlossen. Da die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme erst am 10. April 2018 endete, stellte die Gemeindevertretung klar, dass dieser Beschluss nur für jene Anträge Gültigkeit hat, zu denen keine Stellungnahmen einlangen. Zu jenen Anträgen, zu denen noch eine Stellungnahme des Grundeigentümers einlangt, soll in der kommenden Sitzung eine Entscheidung getroffen werden: Innert der vorgegebenen Frist sind letztlich 3 Stellungnahmen eingelangt und zwar: 09.04.2018 24.04.2018 07.05.2018 Carmen Kerschbaumer, 5310 Mondsee, St. Lorenz 11 Franz Egele, 6773 Vandans, Dorfstraße 15s Johanna Pfeifer, BSc, 6020 Innsbruck, Meinhardstraße 5/48 Die drei Stellungnahmen sind dieser Beschlussvorlage angeschlossen. Es wird ersucht, in der Sitzung am 24. Mai 2018 diesen von Amts wegen beantragten Änderungen des Flächenwidmungsplanes im Sinne der Empfehlung des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 20. März 2018 zuzustimmen bzw. die beantragte Änderung des dortigen Flächenwidmungsplanes zu beschließen. Beschluss: Antrag Nr. 34/2018 von Amts wegen 10 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Auf dem Grundstück Nr. 937 von Ferdinand Orlainsky steht das Ferienhaus „Ganeu 265“ mit einer überbauten Fläche von rund 69 m². Da die im Flächenwidmungsplan dafür ausgewiesene BM-Fläche nicht dieses Ausmaß aufweist, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Flächenwidmungsplan im Bereich des Ferienhauses „Ganeu 265“ zu ändern und gemäß dem vorliegenden Lageplan (Teil 14) im Bereich der Grundstücke Nr. 937, Nr. 936/2 und Nr. 922/1 eine 69 m² große Fläche als Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen, auszuweisen. Diese 69 m² entsprechen der beim bereits erwähnten Ferienhaus tatsächlich „überschirmten“ Fläche. Zu den Einwendungen der Carmen Kerschbaumer stellt die Gemeindevertretung fest, dass das besagte Ferienhaus bereits seit Jahrzehnten bestehend ist. Die Vordächer bzw. Dachvorsprünge dieses Objektes ragen de facto seit Bestehen teilweise in die Grundstücke Nr. 936/2 bzw. Nr. 922/1 hinein. Es muss davon ausgegangen werden, dass dafür ein Baukonsens vorliegt. Alleine aus der Umwidmung von Teilflächen im Bereich der Grundstücke Nr. 936/2 und Nr. 922/1 kann der Eigentümer des Ferienhauses „Ganeu 265“ keine Eigentumsansprüche ableiten. Im Zusammenhang mit dieser Änderung des Flächenwidmungsplanes hat die Miteigentümerin am Grundstück Nr. 922/1 also keine neuen Rechte an den Eigentümer des vorerwähnten Ferienhauses abzutreten. Die vorliegende Änderung des Flächenwidmungsplanes dient einzig und alleine der Herstellung des raumplanungsrechtlichen SOLL-Standes. Antrag Nr. 44/2018 von Amts wegen Auf dem Grundstück Nr. 905 von Franz Egele steht das Ferienhaus „Ganeu 274“ mit einer überbauten Fläche von rund 104 m² (einschließlich dem unterirdischen Zubau). Da die im Flächenwidmungsplan dafür ausgewiesene BM-Fläche nicht dieses Ausmaß aufweist, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Flächenwidmungsplan im Bereich des Ferienhauses „Ganeu 274“ zu ändern und gemäß dem vorliegenden Lageplan (Teil 28) im Bereich des Grundstückes Nr. 905 eine 104 m² große Fläche als Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen, auszuweisen. Diese 104 m² entsprechen der beim bereits erwähnten Ferienhaus tatsächlich überbauten bzw. „überschirmten“ Fläche. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Antrag Nr. 38/2018 von Amts wegen Auf dem Grundstück Nr. 919/2 von Erika Schaller steht das Ferienhaus „Ganeu 268b“ mit einer überbauten Fläche von rund 177 m². Da die im Flächenwidmungsplan dafür ausgewiesene „Baufläche“ nicht dieses Ausmaß aufweist, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Flächenwidmungsplan im Bereich des Ferienhauses „Ganeu 268b“ zu ändern und gemäß dem vorliegenden Lageplan (Teil 23) im Bereich der Grundstücke Nr. 919/2 und Nr. 2201 eine 177 m² große Fläche als Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen, auszuweisen. Diese 177 m² entsprechen der beim bereits erwähnten Ferienhaus tatsächlich „überschirmten“ Fläche. Zu den Einwendungen der Johanna Pfeifer stellt die Gemeindevertretung fest, dass das besagte Ferienhaus bereits seit Jahrzehnten bestehend ist. Die Vordächer bzw. Dachvorsprünge dieses Objektes ragen de facto seit Bestehen teilweise in das Grundstück Nr. 2201 hinein. Das Grundstück Nr. 2201 steht im Eigentum der Gemeinde Vandans und stellt in der Natur ein Fußweg dar, der jetzt und auch künftig ohne Einschränkung begangen werden kann. Das gegenständliche Objekt ist seinerzeit baurechtlich genehmigt worden. Im Augenblick ist lediglich die direkt überbaute Fläche des Objektes auf dem Grundstück Nr. 919/2 als Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch 11 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Ferienhäuser errichtet werden dürfen, gewidmet. Das Vordach bzw. der Dachvorsprung ragt schon jetzt in das Grundstück Nr. 2201 hinein. Die vorliegende Änderung des Flächenwidmungsplanes dient einzig und alleine der Herstellung des raumplanungsrechtlichen SOLL-Standes. 9. Verkauf von „abfallenden“ Flächen entlang der Rellstalstraße Beschlussvorlage: In der Sitzung am 16. November 2017 hat die Gemeindevertretung die gegenständliche Angelegenheit bereits einmal beraten. Aus ganz grundsätzlichen Überlegungen hat sich die Gemeindevertretung in der besagten Sitzung gegen einen Verkauf dieser abfallenden Restflächen an die jeweiligen Anrainer ausgesprochen. Abweichend von diesem damaligen Beschluss hat die Gemeindevertretung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rellstalstraße einen Grundtausch mit dem Anrainer Erich Juen genehmigt. Auch ist der Bürgermeister beauftragt worden, mit den Anrainern Ilse Kasper, Herwig und Marina Schapler bzw. Doris Hartmann bezüglich der Grundstücke Nr. 2236/4, Nr. 2236/5 und Nr. 2236/6 Verkaufsgespräche zu führen. Am 14. März 2018 hat Herr Herwig Schapler wissen lassen, dass er grundsätzlich Interesse am Kauf des Grundstückes Nr. 2236/5 mit 9 m² habe. Sein Kaufinteresse sei allerdings nicht besonders groß und gelte nur, wenn die Gemeinde bereit sei, diese Liegenschaft zu einem „humanen“ Preis von zirka 10,00 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen. Ähnlich hat sich auch Frau Ilse Kasper am 16. Mai 2018 sowie Frau Erika Pummer in Vertretung ihrer Tochter Doris Hartmann geäußert. Es wird ersucht, in der gegenständlichen Angelegenheit eine definitive Entscheidung zu treffen. Beschluss: Angesichts der Tatsache, dass einerseits bereits eine fertige Vermessungsurkunde vorliegt, die dringend verbüchert werden sollte, und es sich andererseits um 3 äußerst bescheidene Kleinflächen handelt, sprechen sich alle Anwesenden für einen Verkauf dieser Teilflächen an die Genannten aus und genehmigen einen Verkaufspreis von je 10,00 Euro pro Quadratmeter. Da die gegenständliche Vermessungsurkunde nach den Bestimmungen des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zur Verbücherung kommen soll, fallen keine Vertragskosten an. Wilhelm Pummer hat wegen Befangenheit weder an der Beratung selber noch an der Abstimmung teilgenommen. 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz a) b) c) d) zum Schutz der Bodenqualität über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes über eine Änderung des Kindergartengesetzes über eine Änderung des Bienenzuchtgesetzes In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieser oben angeführten Gesetzesbeschlüsse. 12 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 11. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es im Bereich „Rellstal – Schattseite“ große Sturmschäden gibt und von den Forstverantwortlichen im Stand Montafon mit einem Schadholzanfall in der Größenordnung von zirka 2.000 m³ gerechnet werde. Die Aufarbeitung dieses Schadholzes sei insgesamt sehr aufwendig und teuer. Weil das betreffende Gelände mehr oder weniger äußerst steil sei, müsse die Aufarbeitung nur mit Seilkränen erfolgen.  das Land Vorarlberg im Februar 2017 gemeinsam mit dem Stand Montafon eine Machbarkeitsstudie zum Bahnausbau im Montafon in Auftrag gegeben habe. Von den Kosten dieser Studie trage 85 % das Land. Im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie seien insgesamt 6 Trassenvarianten analysiert worden, zusätzlich in einem eigenen Model die Weiterführung von St. Gallenkirch bis Gaschurn. Auch seien neue, innovative Bahnkonzepte untersucht worden. Als Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie werde nun eine sogenannte TramTrain für das Montafon vorgeschlagen. Bei der TramTrain handle es sich um ein Fahrzeug, das sowohl wie eine klassische Eisenbahn bzw. im Ortsgebiet als Straßenbahn gefahren werden könne.  es im Zusammenhang mit der Errichtung eines Jugend- und Skaterplatzes in Schruns nun auch eine seriöse Kostenschätzung gebe, wobei der finanzielle Aufwand insgesamt auf rund 240.000,00 Euro geschätzt werde. Nach dem vorliegenden Finanzierungsvorschlag entfalle auf die Gemeinde Vandans nach Abzug der Landesförderung ein verbleibender Finanzierungsbeitrag in Höhe von zirka 12.600,00 Euro.  Gemeindevertreter Walter Stampfer seit wenigen Tagen im Tourismusbeirat Montafon vertreten sei und er sich mit dem Gedanken trage, diesem auch die Funktion des Vorsitzenden im örtlichen Ausschuss für Tourismus anzubieten.  es bis zum heutigen Tag nicht gelungen sei, einen neuen Pächter für den Alpengasthof Rellstal zu finden. Auf die Inserate in den Vorarlberger Nachrichten sowie in der Zeitschrift „Bergwelten“ des Österreichischen Alpenvereines habe es lediglich 2 Rückmeldungen gegeben. Im Augenblick könne er daher die Frage, ob es im heurigen Sommer einen Betrieb im Alpengasthof Rellstal gebe, nicht beantworten.  am Sonntag, dem 27. Mai 2018, in der Friedhofskirche ein Konzert von Schülern der Musikschule Montafon gebe, zu welchem er schon heute einladen wolle.  es am Donnerstag, dem 07. Juni 2018, im Illwerke-Zentrum-Montafon einen zweiten öffentlichen Informationsabend, verbunden mit einem Workshop, zum Projekt „Internationaler Naturpark Rätikon“ geben werde und alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Kommen herzlich eingeladen seien.  im Zusammenhang mit den Eingaben der Vorarlberger Illwerke AG um die Erteilung der naturschutzrechtlichen, forstrechtlichen und wasserrechtlichen Bewilligung für die Neuerrichtung des Kraftabstieges beim Rodundwerk I sowie um Erteilung der Baubewilligung für die in diesem Zusammenhang geplanten Baustelleneinrichtungen am Mittwoch, dem 06. Juni 2018, 09.00 Uhr, eine Augenscheinsverhandlung stattfinde, an der er als Vertreter der Gemeinde Vandans teilnehmen werde. 13 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanovits: Beim letzten Gmesmarkt, der wieder auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes stattgefunden hat, hat es wieder einmal geregnet. Für die verhältnismäßig vielen Besucher hat es leider keine ausreichende Gelegenheit gegeben, irgendwo unterzustehen und damit im Trockenen zu verweilen. Aus diesem Grunde meine Frage: Gibt es keine Möglichkeit, bei solch schlechtem (oder unsicheren) Wetter kurzfristig einige große Regenbzw. Sonnenschirme zu organisieren und diese dann auf dem Marktgelände zu platzieren? Viele Marktbesucher würden ohne Zweifel länger auf dem Markt verweilen, wenn es solche Unterstandsmöglichkeiten geben würde. Antwort des Bürgermeisters: Die Anregung ist gut. Ich werde mich bemühen, eine vertretbare Lösung zu finden. Klaus Dreier: Mich würde interessieren, ob es zwischenzeitlich gelungen ist, für die Ortsfeuerwehr Vandans ein gebrauchtes Tanklöschfahrzeug anzukaufen. Antwort des Bürgermeisters: Nein. Im Abstimmung mit dem Kommando der Ortsfeuerwehr hat die Gemeinde einzig und alleine bei der Gemeinde Rauris (Sbg) ein schriftliches Kaufangebot eingebracht. Eine Entscheidung zu diesem Kaufangebot wird es aber erst am 01. Juni 2018 geben. Mag. Nadine Kasper: Vom Förderverein Zeitvorsorge gibt es ganz neu das Projekt „Zeitpolster“. Ziel des Projektes ist es, sich jetzt ein Zeitguthaben zu schaffen und sich damit eine Zeitsäule für die eigene Altersvorsorge zu sichern. Über dieses äußerst interessante Projekt sollte mehr informiert werden. Mir wäre sehr recht, wenn im Gemeindeamt entsprechendes Informationsmaterial aufgelegt und das Projekt in den „Amtlichen Mitteilungen“ vorgestellt werden könnte. Antwort des Bürgermeisters: Ganz grundsätzlich spricht absolut nichts dagegen, im Foyer des Gemeindeamtes entsprechendes Informationsmaterial zum besagten Projekt aufzulegen und auch in den Amtlichen Mitteilungen des Gemeindeamt über dieses Projekt zu berichten. Armin Wachter: Im Bereich der Rellstalstraße gibt es massive Fahrbahnsetzungen, die meiner Meinung nach so bald wie möglich behoben werden sollten. Antwort des Bürgermeisters: Bitte sei so gut und beschreibe, wo konkret es diese Fahrbahnsetzungen gibt. Der Ausschuss für Bau wird sich dann vor Ort ein Bild vom Ausmaß dieser Fahrbahnsetzungen machen und die weitere Vorgangsweise festlegen. Armin Wachter: Auf dem Grundstück Nr. 1346/3 ist von der Firma Ammann-Bau, Nenzing, ein Mehrwohnungshaus errichtet worden. Zur „Oberen Venserstraße“ hin ist vor wenigen Tagen ein Maschendrahtzaun ohne Einhaltung eines Bauabstandes errichtet worden. Ist die Errichtung dieses Maschendrahtzaunes ohne Einhaltung eines Bauabstandes überhaupt zulässig? Antwort des Bürgermeisters: Ob beim besagten Maschendrahtzaun eine Bewilligungspflicht vorliegt oder nicht bzw. ob tatsächlich ein Bauabstand eingehalten werden muss, kann ich aus dem Stegreif jetzt nicht sagen, weil ich die Art, die Höhe etc. des Zaunes nicht kenne. Wenn es sich um eine ganz normale, also ortsübliche Einfriedung handelt, ist meiner Meinung nach kein Bauabstand einzuhalten. Ich werde die gegenständliche Sache aber prüfen lassen und dann darüber berichten. Armin Wachter: Um welche Summe soll das Seniorenheim „Schmidt“ tatsächlich verkauft werden? Sind die zum Seniorenheim gehörenden Grundflächen noch immer als „Freifläche - Sondergebiet“ gewidmet. Ich hätte einige Kaufinteressenten für das Heim bzw. die Grundstücke. Antwort des Bürgermeisters: Für das Seniorenheim selber ist noch kein konkreter Kaufpreis fixiert worden. Faktum ist, dass auf dem Seniorenheim noch Verbindlichkeiten in 14 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018 Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro haften. Die Grundstücke selber sind schon seit Jahren als „Baufläche – Mischgebiet“ gewidmet. Ich wäre Dir sehr dankbar, wenn Du mir die Kontaktdaten dieser Interessenten zur Verfügung stellen könntest. Im Augenblick bin ich für den Namen jedes Interessenden froh und dankbar. Ing. Stefan Steininger: Wie ist der Stand bezüglich der Umlegung der Dorfstraße im Zusammenhang mit dem „Verbauungsprojekt Rellsbach Unterlauf“? Antwort des Bürgermeisters: Die Genehmigungsbescheide der Behörde stehen immer noch aus. Angesichts des Verhandlungsergebnisses rechnen wir aber jedenfalls mit der Erteilung der beantragten Bewilligungen. Die Planungs- und Vorarbeiten sind voll am Laufen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 15 / 15 29. Sitzung Gemeindevertretung vom 24. Mai 2018
  1. vandansvertretung
20180403_GVE028 Vandans 03.04.2018 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 03. April 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. März 2018 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent und Arno Saxenhammer als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Andreas Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie August Montibeller als Ersatzmann. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Ing. Alexander Zimmermann MSc (GFV), Stefan Jochum (GFV), Kornelia Wachter (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 2. Räumliches Entwicklungskonzept Innerbach – Rodund: Beschlussfassung 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 20. März 2018 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten sowie Jugend, Familie und Soziales vom 22. Februar 2018 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 06. März 2018 6. Genehmigung bzw. Kenntnisnahme der Empfehlungen und Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 02. März 2018 und 29. März 2018 7. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses betreffend die Prüfung am 24. Jänner 2018 und 29. Jänner 2018 8. Ergänzungswahlen auf Antrag der Liste „An frischa Loft“ im Bauausschuss und im Ausschuss für Schule und Kindergarten 9. Neunutzung des Gerichtsgebäudes Montafon: Beschluss 10. Neubau Schulturnhalle: Errichtung einer Photovoltaik-Anlage 11. Neufestsetzung des Wasseranschlussbeitrages (lit j) sowie des Kanalanschlussbeitrages (lit n) der Abgaben- und Gebührenverordnung 2018 12. Festsetzung der Gästetaxe für das Jahr 2019 13. Anschaffung eines gebrauchten Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr 14. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Februar 2018 Die Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Februar 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, DI Thomas Hepberger, Johannes Neher, Mag. Nadine Kasper und Arno Saxenhammer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Räumliches Entwicklungskonzept Innerbach – Rodund: Beschlussfassung Beschlussvorlage: In der Sitzung am 17. Oktober 2017 hat die Gemeindevertretung Vandans unter anderem den Entwurf „Räumliches Entwicklungskonzept Innerbach – Rodund“ beschlossen. Gemäß Kundmachung wurde der REK-Entwurf in der Zeit vom 18. Oktober bis 17. November 2017 öffentlich aufgelegt. Schon vor diesem Auflageverfahren wurde die Bevölkerung an 2 Nachmittagen zu so genannten „Planungsgesprächen“ eingeladen, nämlich am 04. und 05. Oktober 2017. Während am 04. Oktober insgesamt 35 Personen an diesen Planungsgesprächen teilgenommen haben, waren dies am 05. Oktober 2017 insgesamt 40 Personen. Das Interesse der Bevölkerung an diesen Planungsgesprächen war meiner Einschätzung nach unerwartet hoch. Während dem Auflageverfahren selber sind insgesamt 9 schriftliche Stellungnahmen eingelangt. Jede einzelne Stellungnahme wurde in der Folge im Detail diskutiert und beraten. Unter Mitarbeit von DI Georg Rauch, dem Bürgermeister und der Amtsleiterin wurde letztlich zu jeder eingelangten Stellungnahme eine Gegenäußerung erarbeitet. In der Sitzung 2 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 am 20. März 2018 sind sowohl diese Gegenäußerungen wie auch die von DI Georg Rauch im REK bereits eingearbeiteten Änderungen beraten worden. Es wird nun ersucht, das gegenständliche Räumliche Entwicklungskonzept Innerbach – Rodund in seiner neuesten Fassung zu beschließen. Beschluss: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert DI Georg Rauch nochmals den vorliegenden Entwurf des „Räumlichen Entwicklungskonzeptes Innerbach – Rodund“ und nimmt zu den zahlreichen Fragen Stellung. In weiterer Folge gibt DI Georg Rauch Einblick in die während der öffentlichen Auflage (18.10. bis 17.11.2017) eingelangten Stellungnahmen und legt die erarbeiteten Gegenäußerungen dar. Der Vollständigkeit halber weist DI Georg Rauch dann noch auf einige von Amts wegen erfolgten Ergänzungen im Erläuterungsbericht hin. In der allgemeinen Diskussion bringen Vertreter der Oppositionsparteien sodann zum Ausdruck, dass bei der Erarbeitung des vorliegenden Entwicklungskonzeptes die betroffene Bevölkerung viel zu wenig miteinbezogen worden sei und es auf viele offene Fragen noch keine Antwort gebe. Vertreter der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ halten dagegen, dass am nunmehr vorliegenden Konzept seit fast 3 Jahren gearbeitet werde. Den Vorwurf, die betroffene Bevölkerung sei zu wenig in die Erarbeitung des Konzeptes einbezogen worden, müsse man entschieden zurückweisen. Dass man zur einen oder anderen Frage, insbesondere zu solchen die kommende Hotelprojekte betreffen, heute noch keine konkreten Antworten geben könne, liege auf der Hand. Zu Projekten und Vorhaben, die es noch nicht gebe oder zu denen es erst vage Überlegungen gebe, könne man noch keine Aussagen treffen. Mit 16 : 8 Stimmen sprechen sich sodann die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Genehmigung des vorliegenden „Räumlichen Entwicklungskonzeptes Innerbach – Rodund“, und zwar unter Berücksichtigung der Ergänzungen im Erläuterungsbericht, aus. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 20. März 2018 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 20. März 2018 hat sich der Ausschuss der Gemeinde Vandans für Raumplanung und Gemeindeentwicklungen nebst dem Räumlichen Entwicklungskonzept Innerbach – Rodund unter den Tagesordnungspunkten 2. bis 10. mit verschiedenen Anträgen (siehe Verhandlungsschrift vom 20. März 2018) auseinander gesetzt. Es wird ersucht, die Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 20. März 2018 zu den einzelnen Anträgen zum Beschluss zu erheben. Stellungnahme zum vorliegenden Antrag von Amts wegen, nämlich die im Gebiet Ganeu/Schandang bestehenden „Bauflächen“ den tatsächlichen Erfordernissen entsprechend anzupassen und zwar gemäß den nunmehr vorliegenden Bestandsaufnahmen (tatsächlich überbaute Flächen, einschließlich unterirdischer Zubauten, der Vordächer bzw. allfälliger Terrassen (§ 2 BBV) Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende nochmals an die diesbezüglichen Beratungen in der Sitzung am 11. Oktober 2017 und gibt nochmals zu verstehen, dass gemäß dem gültigen Teilbebauungsplan für die Gebiete „Banella“, „Ganeu“, „Grubes“, „Haggen“, „Laferdas“, „Muleriensch“, „Schandang“ und „Valehr“ die Neuerrichtung von Gebäuden mit 3 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 einer „überbauten Fläche“ von 50 m² möglich sei. Seit dem Inkrafttreten dieses Teilbebauungsplanes im Jahre 1997 bzw. 2010 seien eine stattliche Anzahl an neuen Gebäuden mit einer „überbauten Fläche“ von 50 m² genehmigt worden. Sodann verweist der Vorsitzende nochmals auf das Faktum, dass gemäß der gültigen Baubemessungsverordnung, LGBl. Nr. 29/2010, alle Bauteile, die das Gelände weniger als 0,75 m überragen, und untergeordnete Bauteile wie Vordächer, Balkone und dergleichen, nicht in die „überbaute Fläche“ einzurechnen seien. Anders sei dies gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes. Die Errichtung solcher „untergeordneter Bauteile“ dürfe nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes nur genehmigt werden, wenn diese auf einem als „Baufläche“ gewidmeten Grundstück zu liegen kommen. Im Klartext bedeute das, dass ein Gebäude mit einer überbauten Fläche von 50 m² de facto nur genehmigt werden könne, wenn die im Flächenwidmungsplan ausgewiesene „Baufläche“ deutlich größer als 50 m² sei. Vermutlich müsse diese Fläche in den meisten Fällen mindestens 85 m² und noch größer sein. In den Gebieten „Banella“, „Ganeu“, „Grubes“, „Haggen“, „Laferdas“, „Muleriensch“, „Schandang“ und „Valehr“ seien bis dato keine „Bauflächen“, die größer als 50 m² seien, ausgewiesen worden. Bei den meisten Wohnobjekten liege deshalb das Vordach, der Lichtschacht, die Terrasse etc. auf einem nicht als „Baufäche“ gewidmeten Teil des Grundstückes. Die Behebung dieser Fehler, so nochmal der Bürgermeister, die im Prinzip seit Bestehen dieses Teilbebauungsplanes immer wieder gemacht worden seien, habe die exakte Einmessung aller 62 bestehenden Wohnobjekte (aufgehendes Mauerwerk, Traufenpflaster, Anbauten) erforderlich gemacht. Die Naturaufnahmen, die beim Vermessungsbüro Bolter + Schösser, Bludenz, in Auftrag gegeben worden seien, seien nunmehr vorliegend. Es gelte nun, die bisher im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen „Bauflächen“ exakt den tatsächlichen Erfordernissen bzw. gemäß dem nunmehr vorliegenden Ergebnis der Naturbestandsaufnahmen entsprechend anzupassen. Anhand einiger Beispiele erläutert der Vorsitzende sodann die einzelnen Differenzen zwischen IST-Bestand und SOLL-Bestand. Armin Wachter erkundigt sich, ob auch für die Erstellung so genannter Nebengebäude (Holzschopf, Lagerschuppen etc.) eine „Bauflächen-Widmung“ erforderlich sei. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es sich in der Regel bei solchen Bauvorhaben um kleinräumige Objekte handle, deren Genehmigung auf einer Ausnahmebewilligung gemäß § 22 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes basieren können. Vbgm. Michael Zimmermann äußert sein Unverständnis darüber, dass gewisse Terrassen, Vorplätze etc. ebenfalls einer Baubewilligung bedürfen. Bürgermeister Burkhard Wachter macht in seiner Antwort deutlich, dass nicht jede „überbaute Fläche“ automatisch einer Baubewilligung bedürfe. Von der Bauverwaltung Montafon habe es zuletzt aber deutliche Signale gegeben, nämlich dass man sich alle über-bauten Flächen genau anschauen wolle und es bei der einen oder anderen sicherlich eine Bewilligungspflicht gebe. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Nach einer kurzen Diskussion grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine möglichst umgehende Anpassung des Flächenwidmungsplanes im Sinne der nunmehr vorliegenden exakten Einmessungen aller Wohnobjekte aus, damit bei allen Bauvorhaben die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt seien. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Emp- 4 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 fehlung des Ausschuss, nämlich von Amts wegen die bestehenden „Bauflächen“ den tatsächlichen Erfordernissen entsprechend anzupassen, und zwar gemäß den nunmehr vorliegenden Bestandsaufnahmen (tatsächlich überbaute Flächen, einschließlich unterirdischer Zubauten, der Vordächer bzw. allfälliger Terrassen (§ 2 BBV), wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Da die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme erst am 10. April 2018 endet, soll dieser Beschluss der Gemeindevertretung nur für jene Anträge gelten, zu denen keine Stellungnahmen einlangen. Zu jenen Anträgen, zu denen noch eine Stellungnahme des Grundeigentümers einlangt, soll in der kommenden Sitzung eine Entscheidung getroffen werden. Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung des Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Ganeu“, „Grubes“, „Haggen“, „Laferdas“, „Muleriensch“, „Schandang“ und „Valehr“ Der im Raumplanungsgesetz gegebene Begriff der „Kleinräumigkeit“, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, sei vom Raumplanungsausschuss bereits einmal, und zwar ebenfalls in der Sitzung am 11. Oktober 2017, beraten und diskutiert worden. Er erinnert in der Folge, dass gemäß § 22 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes der Gemeindevorstand auf Antrag des Grundeigentümers mit Bescheid Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan bewilligen könne, wenn a) b) c) d) aufgrund der Kleinräumigkeit des Vorhabens eine eigene Widmung unzweckmäßig sei, es sich nicht um Betriebsanlagen im Sinne der §§ 14 und 15 oder um Gebäude mit Wohnräumen handelt, sie den im § 2 genannten Raumplanungszielen nicht entgegenstehen und sie einem Landesraumplan oder dem räumlichen Entwicklungskonzept nicht entgegenstehen. Gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes, so nochmals der Vorsitzende, liege die Bewilligung einer solchen Ausnahme im behördlichen Ermessen und könne erforderlichenfalls befristet und unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Mit Urteil vom 25. September 2007 habe allerdings der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass der Behörde (Gemeindevorstand) für die Ausübung „von Ermessen“ kein Raum bleibe, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, vom Antragsteller erfüllt werden. Somit bedeute das Wort „kann“ in der genannten Gesetzesstelle ebenso ein „muss“. Weil man verhindern wolle, dass in diesen vorgenannten Maisäßgebieten künftig solche „kleinräumige“ Bauvorhaben wie Pilze aus dem Boden schießen und es im Raumplanungsgesetz auch keine exakte Definition des Begriffes „Kleinräumigkeit“ gebe, habe der Gemeindevorstand in der Sitzung am 17. Juli 2017 für eine Adaptierung der gültigen Verordnung über die Erlassung eines Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Muleriensch“, „Valehr“ und „Schandang“ votiert. Auf sein Ersuchen hin, so neuerlich der Bürgermeister, habe sich DI Reinhard Falch, der an der Erarbeitung der in Vandans im Augenblick gültigen Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Dichte maßgeblich mitgearbeitet habe, Gedanken zur bestehenden Verordnung über die Erlassung eines Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Muleriensch“, „Valehr“ und „Schandang“ gemacht und für einige Ergänzungen plädiert. Der neue Punkt 1.3 widme sich speziell den „geplanten Nebengebäuden“, der neue Punkt 1.4 konkret der Erweiterung bestehender Nebengebäude und der neue Punkt 1.5 „geplanten sonstigen Objekten“ (z.B. Heubargen, Geißschärmen etc.). In der Folge erinnert der Bürgermeister an die rege Diskussion in der Sitzung am 11. Oktober 2017 im Zusammenhang mit der Festlegung der „überbauten Fläche“ bei Nebengebäuden (20 m² oder 25 m²), der tatsächlichen Größe von Heubargen und Geißschärmen 5 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 (10 m², 12 m² oder 15 m²) bzw. deren exakte Ausführung (z.B. ohne Betonboden, in Rundholz-Blockbauweise, die Eindeckung mit Holzschindeln etc.) und über die eventuelle Möglichkeit der Errichtung von Ställen durch Nichtlandwirte, wenn ein solcher in seiner ursprünglichen und typischen Art und Weise, sozusagen als kulturhistorisch wertvoller Bestandteil der Montafoner Berglandschaften und somit Teil des regionalen baukulturellen Erbes, errichtet werden soll. Zwischenzeitlich, so nochmals der Vorsitzende, habe man entsprechende Erkundigungen angestellt und vor allem einschlägige Fachliteratur studiert, wobei „die Entwicklung der Montafoner Stallbauten von einem dauernden, langsamen, aber stetigen Anwachsen des Raumbedarfs begleitet worden sei“ (Zitat aus: „Das Montafonerhaus und sein Stall“ von Friedl Haas). Im Buch „Das Montafonerhaus und sein Stall“ gebe es eine Fülle von Beispielen zu Heubargen, Schermen, Maisäßställen etc. Der Vorsitzende präsentiert in der Folge einen Verordnungsentwurf, der von der Verwaltung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse, erarbeitet worden sei. Florian Küng plädiert in der Folge dafür, auch das maximale Ausmaß der Vordächer zu definieren (z.B. 1.30 m einschließlich der Dachrinne). Armin Wachter spricht sich dafür aus, sowohl bei Nebengebäuden als auch bei „geplanten sonstigen Gebäuden“ die maximale Traufenhöhe festzulegen und einen Hinweis, dass bei Nebengebäuden auch eine Unterkellerung möglich sei. Der Vorsitzende regt letztlich an, dass ein „Sonstiges Gebäude“ jedenfalls in einer Rundholz-Blockbauweise errichtet werden müsse und der neue Teilbebauungsplan in dieser Hinsicht jedenfalls eine zwingende Bestimmung enthalten müsse. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für vorliegende Verordnung über die Erlassung eines Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur und der Erläuterung der eingearbeiteten Änderungen gegenüber dem vorgestellten Entwurf in der Sitzung des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung am 20. März 2018, die vom Vorsitzenden ausführlich dargelegt wurden, sprechen sich die Damen und Herren letztendlich einstimmig für die Erlassung nachstehendem Verordnungsentwurf aus: ENTWURF VERORDNUNG über die Erlassung eines Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Valehr“, „Schandang“ und „Muleriensch“ Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 03. April 2018 wird gemäß § 28 Abs. 1 und 3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 44/2013, in der geltenden Fassung, verordnet: §1 Art und Maß der baulichen Nutzung 1.1 Bestehende und geplante Hauptgebäude 6 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 ● bestehendes Ferienhaus ● geplantes Ferienhaus überbaute Fläche (ÜBF) gemäß § 2 lit. i) der BBV: max. 50 m² Bei Bestandsobjekten kann im Falle der nachträglichen Anbringung einer Außenwärmedämmung eine Ausnahmebewilligung gemäß § 35 des Raumplanungsgesetzes für das Überschreiten der maximal zulässigen überbauten Fläche in Aussicht gestellt werden. max. 4,50 m über Terrain (Beilage 1) Satteldach 20 – 30 Grad Holzschindeln oder anthrazitfarbene Aluminiumschindeln Traufenhöhe: Dachform: Dachneigung: Dacheindeckung: Dachvorsprünge und Vordächer: max. 1.30 m ab Außenwand (Beilage 1) Im Bereich zurückversetzter Hauptfassaden (z.B. bei Eingangsbereichen/Sitzplätzen) kann eine Ausnahmebewilligung gemäß § 35 des Raumplanungsgesetzes für das Überschreiten der maximal zulässigen Tiefe der Dachvorsprünge und Vordächern in Aussicht gestellt werden, sofern die Fluchten der Dachvorsprünge der Traufe bzw. des Ortgangs entlang der Hauptfassaden nicht überschritten werden. 1.2 Erweiterungen bei bestehenden Hauptgebäuden sind nur dann zulässig, wenn das Gesamtausmaß der überbauten Fläche gemäß § 2 lit. i) der Baubemessungsverordnung (BBV), LGBl. Nr. 29/2010, 50 m², nicht übersteigt. 1.3 geplante Nebengebäude Je Hauptgebäude ist die Errichtung maximal 1 Nebengebäudes zulässig. Dieses muss dem auf demselben Baugrundstück befindlichen Hauptgebäude aufgrund seiner Art und Größe und seines Verwendungszweckes untergeordnet und nicht für Wohnzwecke bestimmt sein (z.B. Geräte- oder Holzschuppen) und auf Grund der Kleinräumigkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 RPG keiner eigenen Widmung bedarf: überbaute Fläche (ÜBF) gemäß § 2 lit. i) der Baubemessungsverordnung (BBV) Traufenhöhe: Dachform: Dachneigung: Dacheindeckung: Dachvorsprünge und Vordächer: max. 20 m² Eine Unterkellerung ist zulässig. max. 3,00 m über Terrain (Beilage 2) Satteldach 20 bis 30 Grad Holzschindeln oder anthrazitfarbene Aluminiumschindeln max. 1.30 m ab Außenwand (Beilage 2) 7 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 Im Bereich zurückversetzter Hauptfassaden (z.B. bei Eingangsbereichen/Sitzplätzen) kann eine Ausnahmebewilligung gemäß § 35 des Raumplanungsgesetzes für das Überschreiten der maximal zulässigen Tiefe der Dachvorsprünge und Vordächern in Aussicht gestellt werden, sofern die Fluchten der Dachvorsprünge der Traufe bzw. des Ortgangs entlang der Hauptfassaden nicht überschritten werden. 1.4 Erweiterung bestehender Nebengebäude Erweiterungen bestehender Nebengebäude sind nur dann zulässig, wenn nur ein Nebengebäude zum Hauptgebäude besteht und das Gesamtausmaß der überbauten Fläche 20 m² nicht übersteigt. 1.5 geplante Sonstige Objekte (z.B. Heubargen, Geißschärmen etc.) Heubargen, Geißschärmen etc. sind als kulturhistorisch wertvolle Bestandteile de Montafoner Berglandschaften und somit Teil des regionalen baukulturellen Erbes, auch im Maisäß- und Ferienhausgebiet Ganeu/Schandang. Jeder Eigentümer einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft ist berechtigt, maximal 1 Sonstiges Objekt zu errichten, das nicht für Wohnzwecke bestimmt ist (z.B. Heubarge oder Geißschärmen), sofern dieses aufgrund der Kleinräumigkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 RPG keiner eigenen Widmung bedarf. überbaute Fläche (ÜBF) gemäß § 2 lit. i BBV: Bauart: Traufenhöhe: Dachform: Dachneigung: Dacheindeckung Dachvorsprünge: 1.6 max. 10 m² offene Rundblockbauweise max. 2,50 m über Terrain (Beilage 3) Satteldach 20 bis 30 Grad Holzschindeln max. 1,00 m ab Außenwand (Beilage 3) Für die Errichtung und Erweiterung von landwirtschaftlichen Gebäuden gelten die Bestimmungen des § 18 Abs. 3 RPG §2 Bebauung 2.1 Die über dem Kellergeschoss liegenden Geschosse sind zum überwiegenden Teil mit dem Baustoff Holz zu erstellen bzw. zu verkleiden. Eine Erstellung in Holzstrickbauweise bzw. Rundblockbauweise wird befürwortet. Sämtliche Holzteile in der Außenfassade sind naturfarben oder in einem Braunton zu halten. Mauer-, Beton- und Putzteile sind farblich unterzuordnen und dürfen keine artfremden Bemalungen erhalten. 2.2 Die Ausbildung von Balkonen jeglicher Art ist nicht zulässig. 2.3 Die Anbringung von Rollläden, Jalousien, Markiesen und ähnlichen Sonnenschutzeinrichtungen ist nicht zulässig. 8 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 2.4 Die Anbringung von Antennen, Parabolspiegeln, Solaranlagen, Photovoltaikanlagen und ähnlichem bedürfen in jedem Fall einer separaten Bewilligung durch die Behörde. 2.5 Die separate Erstellung von Garagen sowie von überdachten Autoabstellplätzen ist nicht zulässig. §3 Sonstige Bedingungen und Auflagen Geländeveränderungen sind nur im unbedingt notwendigen Ausmaße zulässig. Jedenfalls unzulässig ist die Errichtung von Stützmauern zum Zwecke der Schaffung einer Terrasse, eines Vorplatzes oder ähnlichem. §4 Straßen und Wege Die Bauliegenschaft muss über eine rechtlich gesicherte Verbindung zum „Öffentlichen Gut, Straßen und Wege“ verfügen. Die Errichtung von Zufahrtswegen zu Haupt- und Nebengebäuden ist zulässig. Diese haben dem beabsichtigten Verwendungszweck zu entsprechen. §5 Trinkwasserversorgung 5.1 Hinsichtlich einer quantitativ ausreichenden Trinkwasserversorgung ist vom Bauwerber ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Die Trinkwasserqualität ist mittels Attest eines befähigten Unternehmens nachzuweisen. 5.2 Die Einrichtung und der Betrieb so genannter „Laufbrunnen“ ist nur dann zulässig, wenn das Wasser aus dem Laufbrunnen gefahrlos in ein bereits bestehendes Gerinne abgeleitet werden kann. §6 Abwasserbeseitigung Sämtliche Fäkalien sind in eine rundum geschlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend zu dimensionieren ist, einzuleiten. Die Entsorgung hat nach Bedarf in die ARA Vandans bzw. in die dafür vorgesehene Übernahmestation zu erfolgen. Dem Gemeindeamt ist eine Bestätigung der ARA Vandans über die ordnungsgemäße Ablieferung der Abwässer vorzulegen. §7 Beseitigung von Niederschlagswässern 9 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 Die Beseitigung der anfallenden Niederschlagswässer hat auf eigenem Grund und Boden ohne Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken zu erfolgen, wobei konzentrierte Wasserversickerungen oder -ableitungen zur Vermeidung von Hangabplatzungen unzulässig sind. §8 Abfallentsorgung Hausmüll ist in die bei der Gemeinde käuflich erhältlichen Müllsäcke zu geben und im Tal entweder ordnungsgemäß über die jeweilige Vertragsfirma der Gemeinde entsorgen zu lassen oder auf der Altstoffsammelstelle der Gemeinde abzugeben. §9 Grenze des räumlichen Geltungsbereiches Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches dieses Teilbebauungsplanes sind im angeschlossenen Lageplan im Maßstab 1 : 3.000 ersichtlich gemacht. Der Bürgermeister Burkhard Wachter Abschließend gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass dieser Entwurf samt dem Erläuterungsbericht nun einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt werde und während dieser Auflagefrist jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Teilbebauungsplan beziehe, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten könne. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Walter Egele, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 21– Nr. 09/2017 Antrag vom 14. Dezember 2017: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 472 m² aus den Grundstücken Nr. 1356 und Nr. 1359 von „Bauerwartungsfläche - Mischgebiet“ in „Baufläche - Mischgebiet“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 264 m² aus dem Grundstück Nr. 1356 von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straßen (Planung)“. Sachverhalt: Walter Egele ist alleiniger Eigentümer des Grundstückes Nr. 1356, GB Vandans. Das genannte Grundstück liegt talseits der Dorfstraße und zwar im Nahbereich zum Mustergielbach. Das Grundstück weist eine Gesamtfläche von 2.293 m² auf. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans ist eine Teilfläche im Ausmaß von 413 m² als „Baufläche – Mischgebiet“, eine Teilfläche im Ausmaß von 467 m² als „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“ und eine Teilfläche im Ausmaß von 1.413 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Grundeigentümer unter anderem um Umwidmung einer 453 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1356 (Walter Egele) und 10 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 einer 19 m² großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1359 (Mag. (FH) Philipp Egele) von „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“ in „Baufläche – Mischgebiet“. Diese zur Umwidmung beantragte Teilfläche soll noch im heurigen Jahr vom Sohn des Antragstellers, nämlich Christoph Egele, bebaut werden. Das neue Baugrundstück von Christoph Egele soll über eine Weganlage erschlossen werden, die von der Dorfstraße abzweigt und über das Grundstück Nr. 1356 führt. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht Walter Egele um Umwidmung dieser Zufahrtsstraße mit 264 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straßen (Planung). Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche, die von Christoph Egele mit einem Eigenheim bebaut werden soll, grenzt nordseitig an das Grundstück Nr. 1359, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“ gewidmet ist. Nach Westen hin grenzt die zur Umwidmung beantragte Teilfläche an das Grundstück Nr. 1357, das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Mischgebiet“ gewidmet ist. Die zur Umwidmung in „Baufläche – Mischgebiet“ beantragte Teilfläche ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die geplante Erschließungsstraße über das Grundstück Nr. 1356 kommt in der „Roten Zone“ zu liegen. Das Grundstück Nr. 1356 verfügt sowohl über eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch eine solche an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. Jänner 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 02. Februar 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist ist lediglich eine Stellungnahme eingelangt und zwar vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Wasserwirtschaft). Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, ist mit Schreiben vom 22. Jänner 2018 zum vorliegenden Antrag wie folgt Stellung genommen worden: „Aus Sicht der Abteilung Wasserwirtschaft kann die beabsichtigte Umwidmung in BauflächeMischgebiet zur Kenntnis genommen werden. Die beabsichtigte Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Verkehrsfläche wird kritisch gesehen, da der bestehende Gewässerrandstreifen erhalten werden sollte und bereits gewidmete Flächen für die Errichtung einer Zufahrt/Verkehrsfläche vorhanden sind.“ Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Bereits im Jahre 1978, also bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes, ist im Bereich des Grundstückes Nr. 1356 eine zirka 467 m² große Teilfläche als „Bauerwartungsfläche – Mischgebiet“ gewidmet worden. Es wurde also damit gerechnet, dass früher oder später ein Antrag auf Umwidmung dieser Teilfläche gestellt wird. Diese besagte Teilfläche soll nun vom Sohn des Antragstellers, nämlich Herrn Christoph Egele, mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut werden. Diese zur Umwidmung beantragte Teilfläche erfüllt alle Voraussetzungen gemäß § 4 des Baugesetzes (Baugrundstücke, Erschließung, Naturgefahren). Der gegenständliche Antrag stellt nach Auffassung des Raumplanungsausschusses eine klassische Anschlusswidmung dar, die raumplanerischen Zielvorstellungen nicht widerspricht. Generell betrachtet, ist die Ausweisung der geplanten Zufahrtsstraße als „Verkehrsfläche – Straßen (Planung) wichtig und richtig. Zur Situierung dieser Zufahrtsstraße gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der Vertreter der Abteilung Wasserwirtschaft plädiert dafür, 11 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 diese Zufahrtsstraße im Bereich der bestehenden BM-Widmung zu errichten. Der Antragsteller selber argumentiert, dass vom Grundstück Nr. 1356 seinerzeit bereits eine zirka 1.413 m² große Teilfläche als „Rote Zone“ ausgewiesen worden ist. Warum in dieser „Roten Zone“ keine Zufahrtsstraße geschaffen werden soll, kann vom Vertreter der Abteilung Wasserwirtschaft nicht gesagt werden. Der bestehende Gewässerrandstreifen wird durch die Anlegung dieser Zufahrtsstraße nicht geschmälert. Die Situierung dieser Zufahrtsstraße in der bereits gewidmeten BM-Fläche widerspricht allen Intentionen im sparsamen und haushälterischen Umgang mit Grund und Boden bzw. mit „Bauland“, zumal im Bereich dieser als „Baufläche – Mischgebiet“ ausgewiesenen Fläche gut und gerne noch ein weiteres Wohnobjekt zur Errichtung kommen könnte. Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses plädieren nach Abwiegen aller Vor- und Nachteile einer solchen Widmung und unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente dafür, die geplante Erschließungsstraße direkt im Anschluss an die bestehende BM-Widmung als „Verkehrsfläche – Straßen (Planung) auszuweisen. Alle anwesenden Mitglieder des Raumplanungsausschusses äußern letztlich die Empfehlung an die Gemeindevertretung, dem vorliegenden Antrag antragsgemäß zu entsprechen. Dem Antrag selber soll allerdings nur zugestimmt werden, wenn der Antragsteller dem Abschluss eines Raumplanungsvertrages zustimmt. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragssteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein Raumplanungsvertrag mit dem Antragssteller abgeschlossen wird. Arno Saxenhammer plädiert in seiner Wortmeldung dafür, bei der geplanten Einfahrtsstraße links- und rechtsseitig einen „Einfahrtstrichter“ vorzusehen und diese beiden „Einfahrtstrichter“ im Flächenwidmungsplan auch entsprechend auszuweisen. Auch diese von Arno Saxenhammer geäußerte Anregung wird in der Folge einstimmig zum Beschluss erhoben und soll bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes berücksichtigt werden. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit weder an der Beratung selber noch an der Abstimmung teilgenommen. Stellungnahme zum Antrag von Herrn Herwig Schapler, wohnhaft in 6781 Bartholomäberg, Panoramastraße 44 – Nr. 10/2017 Antrag vom 14. November 2017: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1384/3 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das antragsgegenständliche Grundstück, das sich im alleinigen Eigentum des Antragstellers befindet, liegt unterhalb der Dorfstraße. Während das zur Umwidmung beantragte Grundstück südseitig an eine „Verkehrsfläche – Straße“ grenzt, grenzt es westseitig an eine bereits bestehende „Bauland-Widmung“ an. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 1384/3 als Gelbe Zone ausgewiesen. 12 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 Die Zufahrt zum Grundstück Nr. 1384/3 erfolgt über die Grundstücke Nr. 1379 und Nr. 1378, die sich beide im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG befinden. Der Antragsteller besitzt über diese vorgenannten Grundstücke ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht. Das Grundstück Nr. 1384/3 verfügt sowohl über eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch eine solche an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 10. November 2017 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 27. November 2017 eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist von keinem der Anrainer eine solche Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Das antragsgegenständliche Grundstück ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Es war daher damit zu rechnen, dass früher oder später ein Antrag auf Umwidmung in „Baufläche – Wohngebiet“ gestellt wird. Das genannte Grundstück grenzt sowohl westseitig als auch südseitig an bereits bestehendes Bauland an. Der vorliegende Antrag kann daher guten Gewissens als klassische „Anschlusswidmung“ gewertet werden – und zwar als Anschlusswidmung, die in raumplanerischer Hinsicht durchaus genehmigungsfähig ist. Die zur Umwidmung beantragte Liegenschaft verfügt über bereits bestehende Anschlussmöglichkeiten an die Wasserversorgungsanlage beziehungsweise den Ortskanal, sodass in diesen Bereichen keine Erweiterungen mehr erforderlich sind und auch keine Investitionen mehr getätigt werden müssen. Unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller zum Abschluss eines „Raumplanungsvertrages“ bereit ist, wird der Gemeindevertretung einstimmig eine antragsgemäße Erledigung empfohlen. Manfred Schapler hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragssteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein Raumplanungsvertrag mit dem Antragssteller abgeschlossen wird. Walter Stampfer hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Stellungnahme zum Antrag der Nägele Wohn- und Projektbau GmbH, 6832 Sulz, Müsinenstraße 29 – Nr. 01/2018 Antrag vom 18. Jänner 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 150 m² aus dem Grundstück Nr. 51/4 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Kerngebiet“. Sachverhalt: 13 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 Wie von der Antragstellerin in ihrem Antrag ausgeführt worden ist, ist vom Grundstück Nr. 51/4, GB Vandans, derzeit nur eine Teilfläche (563 m²) im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche - Kerngebiet“ ausgewiesen. Die restliche Fläche ist als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Warum seinerzeit keine „parzellengenaue“ Widmung erfolgte, lässt sich heute nicht mehr feststellen. Vermutlich decken sich die heutigen Grundstücksgrenzen nicht mehr mit jenen im Jahre 1978 (Genehmigung des Flächenwidmungsplanes). Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist vom genannten Grundstück eine 563 m² große Teilfläche als Gelbe Zone ausgewiesen. Eine Teilfläche im Ausmaß von 150 m² ist als Weiße Zone ausgewiesen. Die Antragstellerin beabsichtigt auf dem Grundstück Nr. 51/4 die Errichtung eines Mehrwohnungshauses. Damit eine unterirdische Tiefgarage mit 11 Abstellplätzen errichtet werden kann, beantragt die Antragstellerin die Umwidmung der 150 m² großen Restfläche von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche - Kerngebiet“. Die Zufahrt zum umwidmungsgegenständlichen Grundstück erfolgt über das Grundstück Nr. 51/7. Im Hinblick auf das Grundstück Nr. 51/7 verfügt die Antragstellerin über ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht. Das Grundstück Nr. 51/4 verfügt sowohl über eine Anschlussmöglichkeit an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch eine an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. Jänner 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag der Nägele Wohn- und Projektbau GmbH bis zum 02. Februar 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist ist von keinem der Anrainer eine solche Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie im Sachverhalt bereits festgehalten, beabsichtigt die Antragstellerin auf dem Grundstück Nr. 51/4 die Errichtung eines Mehrwohnungshauses. Damit bei diesem nebst mehreren Kellerabteilen, einem Trockenraum und einem Technikraum auch eine Tiefgarage mit insgesamt 11 Abstellplätzen errichtet werden kann, muss die festgelegte Baulinie überschritten werden bzw. ragt ein Teil der Tiefgarage in die als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmete Restfläche des Grundstückes Nr. 51/4 hinein. Eine zum Mustergielbach hin befindliche Teilfläche (150 m²) des Grundstückes Nr. 51/4 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans derzeit als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Warum seinerzeit nicht das gesamte Grundstück Nr. 51/4 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Kerngebiet“ ausgewiesen worden ist, lässt sich heute leider nicht mehr eruieren. Da die zur nachträglichen Umwidmung in „Baufläche – Kerngebiet“ beantragte Teilfläche im Gefahrenzonenplan der Gemeinde als Weiße Zone ausgewiesen ist, gibt es nach Auffassung der Mitglieder des Raumplanungsausschusses keine wirklich nachvollziehbaren Gründe, die gegen eine Umwidmung der von der Antragstellerin begehrten Fläche in eine „Baufläche“ sprechen. Die Ausweisung des gesamten Grundstückes Nr. 51/4 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Kerngebiet“ macht Sinn und widerspricht keinen raumplanerischen Zielvorstellungen. Angesichts der Gegebenheiten bzw. dieser Beurteilung durch den Raumplanungsausschuss wird der Gemeindevertretung einstimmig die Genehmigung dieses Antrages empfohlen. 14 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragssteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Vandans, per Adresse: Gemeindeamt, 6773 Vandans, Dorfstraße 26 - Nr. 02/2018 Antrag vom 19. Jänner 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 271 m² aus dem Grundstück Nr. 1249/11 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ und einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.380 m² aus dem Grundstück Nr. 1249/11 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1249/11 weist im Flächenwidmungsplan 2 Widmungen auf. Eine 1.380 m² große Teilfläche des genannten Grundstückes ist als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ und eine 271 m² große Teilfläche als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Sowohl nach Westen, nach Norden als auch nach Osten hin grenzt das umwidmungsgegenständliche Grundstück als bereits bestehendes „Bauland“ an, nach Süden hin schließt eine als „Freifläche - Freihaltegebiet“ gewidmete Liegenschaft an. Das gesamte Grundstück Nr. 1249/11 ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als Gelbe Zone ausgewiesen. Die Erschließung des genannten Grundstückes erfolgt über das Grundstück Nr. 1249/9, das im Eigentum der Gemeinde Vandans steht. Das zur Umwidmung beantragte Grundstück Nr. 1249/11 verfügt über eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 22. Jänner 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 06. Februar 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist von keinem der Anrainer eine solche Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der vorliegende Antrag kann angesichts der vorliegenden Fakten als klassische „Anschlusswidmung“ gewertet werden – und zwar als Anschlusswidmung, die in raumplanerischer Hinsicht durchaus genehmigungsfähig ist. Bei einer antragsgemäßen Genehmigung ergibt sich nach erfolgter Umwidmung nach Süden hin eine deutliche, markante Widmungsgrenze, die für wichtig und richtig erachtet wird. Mit dieser markanten Widmungsgrenze soll in erster Linie zum Ausdruck gebracht werden, dass weitere Umwidmungen nach Süden hin kurz- und mittelfristig nicht mehr gewollt sind und diese neue Widmungsgrenze auch künftiger „Siedlungsrand“ sein soll. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen verfügen alle über bereits bestehende Anschlussmöglichkeiten an die Wasserversorgungsanlage beziehungsweise den Ortskanal, sodass in diesen Bereichen keine Erweiterungen mehr erforderlich sind und auch keine Investitionen mehr getätigt werden müssen. 15 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 Johannes Neher, Markus Pfefferkorn und Armin Wachter verweisen auf den Umstand, dass die erste Bautiefe, also jene unmittelbar nach der Straße, derzeit noch unbebaut ist. Es mache absolut keinen Sinn und widerspreche auch allen bisherigen Gepflogenheiten, in der zweiten Bautiefe Umwidmungen in „Bauland“ vorzunehmen, solange die erste Bautiefe noch unbebaut sei. Außerdem gebe es von der Gemeinde im Augenblick keinen konkreten Bedarf an weiterem „Bauland“. Burkhard Wachter, Michael Zimmermann, Florian Küng und Manfred Schapler halten dagegen, dass die Umwidmung einer Liegenschaft ganz grundsätzlich nicht davon abhängen könne, ob die davor liegenden Grundstücke schon bebaut sind oder nicht. Im gegenständlichen Fall trage sich die Gemeinde mit der Absicht, das Grundstück Nr. 1249/11 zu verkaufen. Wann es diesen Verkauf tatsächlich geben werde, stehe noch nicht fest. Das könne schon bald, aber auch erst in einigen Jahren der Fall sein. Im Augenblick gehe es ausschließlich darum, die widmungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Verkauf dieses Grundstückes als „Bauland“ zu schaffen. Angesichts der vorliegenden Fakten und des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, wird der Gemeindevertretung mit 4 : 3 empfohlen, den vorliegenden Antrag antragsgemäß zu genehmigen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Florian Küng weist in seiner Wortmeldung auf den Umstand hin, dass eine kleine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1250 derzeit noch als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet sei. Aus ganz grundsätzlichen Überlegungen plädiere er dafür, dieses als „Freifläche – Freihaltebiet“ ausgewiesene „Dreieck“ in diesem Zusammenhang jetzt ebenfalls umzuwidmen und diese kleine Restfläche des Grundstückes Nr. 1250 von Amts wegen in „Baufläche – Wohngebiet“ umzuwidmen. Um generellen Antrag der Gemeinde ergibt sich in der Folge eine recht kontroversielle Diskussion. Letztlich sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 14 : 10 Stimmen für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Ergänzend zur Empfehlung des Raumplanungsausschusses, soll darüber hinaus auch eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 74 m² aus dem Grundstück Nr. 1250 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“ umgewidmet werden. Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Vandans, per Adresse: Gemeindeamt, 6773 Vandans, Dorfstraße 26 – Nr. 03/2018 Antrag vom 19. Jänner 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 1.384 m² aus dem Grundstück Nr. 2016 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“, einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 370 m² aus dem Grundstück Nr. 2016 von „Forstwirtschaftlich genutzte Fläche (Wald)“ in „Baufläche – Wohngebiet“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 149 m² von „Verkehrsfläche – Straßen (Planung)“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 2016 weist im Flächenwidmungsplan insgesamt 3 Widmungen auf. Eine 1.384 m² große Teilfläche des genannten Grundstückes ist als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“, eine 370 m² große Teilfläche als Forstwirtschaftlich genutzte Fläche (Wald) und eine 149 m² große Teilfläche als „Verkehrsfläche – Straßen (Planung)“ gewidmet. Nach Osten hin grenzt das umwidmungsgegenständliche Grundstück als bereits bestehendes „Bauland“ an, nach Norden hin schließt eine als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ gewidmete Liegenschaft an. 16 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 Das gesamte Grundstück Nr. 2016 ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans weder als Gelbe noch als Rote Zone ausgewiesen. Die Erschließung des genannten Grundstückes erfolgt über das Grundstück Nr. 2280, das im Eigentum der Gemeinde Vandans steht. Das zur Umwidmung beantragte Grundstück Nr. 2016 verfügt über eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 22. Jänner 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 06. Februar 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist von keinem der Anrainer eine solche Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der vorliegende Antrag kann angesichts der vorliegenden Fakten als klassische „Anschlusswidmung“ gewertet werden – und zwar als Anschlusswidmung, die in raumplanerischer Hinsicht durchaus genehmigungsfähig ist. Bei einer antragsgemäßen Genehmigung ergibt sich nach erfolgter Umwidmung nach Westen hin eine deutliche, markante Widmungsgrenze, die für wichtig und richtig erachtet wird. Mit dieser markanten Widmungsgrenze soll in erster Linie zum Ausdruck gebracht werden, dass weitere Umwidmungen nach Westen hin kurz- und mittelfristig nicht mehr gewollt sind und diese neue Widmungsgrenze auch künftiger „Siedlungsrand“ sein soll. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen verfügen alle über bereits bestehende Anschlussmöglichkeiten an die Wasserversorgungsanlage beziehungsweise den Ortskanal, sodass in diesen Bereichen keine Erweiterungen mehr erforderlich sind und auch keine Investitionen mehr getätigt werden müssen. Angesichts der vorliegenden Fakten und des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens wird der Gemeindevertretung mit 6 : 1 Stimme empfohlen, dem vorliegenden Antrag antragsgemäß zu entsprechen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Nach einer recht ausführlichen Diskussion sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung letztendlich mit 17 : 7 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung bzw. für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Vandans, per Adresse: Gemeindeamt, 6773 Vandans, Dorfstraße 26 – Nr. 03a/2018 Antrag vom 19. Jänner 2018: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 41 m² aus den Grundstücken Nr. 2017/1 und Nr. 2017/3 der Agrargemeinschaft Vandans von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche – Straßen (Planung)“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 146 m² aus dem Grundstück Nr. 2078/2 der Agrargemeinschaft Vandans von „Forstwirtschaftlich genutzte Fläche (Wald)“ in „Verkehrsfläche – Straßen (Planung)“. Sachverhalt: Die Gemeinde Vandans ist unter anderem Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2016 mit einer Fläche von 1.903 m². Mit Antrag vom 19. Jänner 2018 ist von der Gemeinde Vandans eine Umwidmung des gesamten Grundstückes von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“, von „Forstwirtschaftlich genutzte Fläche (Wald)“ bzw. von „Verkehrsfläche – Straßen (Planung) in „Baufläche – Wohngebiet“ beantragt worden. 17 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 Zur Erschließung der Grundstücke Nr. 2017/3 und Nr. 2017/1 soll über das Grundstück Nr. 2078/2, sozusagen als Fortführung der auf dem Grundstück Nr. 2280 bereits bestehenden Zufahrtsstraße - eine Weganlage errichtet werden. Mit dem vorliegenden Antrag sollen die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen für diese neu geplante Weganlage geschaffen werden. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 22. Jänner 2018 wurde die Agrargemeinschaft Vandans als Eigentümerin der Grundstücke Nr. 2078/2, Nr. 2017/3 und Nr. 2017/1 eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 06. Februar 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist keine solche Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von der Agrargemeinschaft Vandans keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Mit dem vorliegenden Antrag sollen die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Weganlage im Bereich der Grundstücke Nr. 2078/2, Nr. 2017/3 und Nr. 2017/1 geschaffen werden. Da absolut nichts gegen die in diesem Zusammenhang beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes spricht, wird der Gemeindevertretung mit 5 : 1 Stimme eine Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Florian Küng hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Nach einer recht ausführlichen Diskussion sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung letztendlich mit 16 : 7 Stimmen für eine antragsgemäße Erledigung bzw. für die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Florian Küng hat wegen Befangenheit weder an der Beratung selber noch an der Abstimmung teilgenommen. Stellungnahme zum Antrag von Frau Jutta Felder, 6791 St. Gallenkirch, Gortipohl 71b – Nr. 65/2018 Antrag vom 15. März 2018: Umwidmung des Grundstückes Nr. 1384/4 von „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ in Baufläche – Wohngebiet“. Sachverhalt: Das antragsgegenständliche Grundstück, das sich im alleinigen Eigentum der Antragstellerin befindet, liegt unterhalb der Dorfstraße. In einem Abstand von zirka 10 Meter stockt talseits ein Wald. Während das zur Umwidmung beantragte Grundstück südseitig an eine „Verkehrsfläche – Straße“ grenzt, grenzt es westseitig an ein Grundstück, das im Augenblick als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ gewidmet ist. Vom Eigentümer dieses Grundstückes Nr. 1384/3 liegt jedoch bereits ein Antrag auf Umwidmung dieser Liegenschaft in „Baufläche – Wohngebiet“ vor. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist das Grundstück Nr. 1384/4 als Gelbe Zone ausgewiesen. 18 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 Die Zufahrt zum Grundstück Nr. 1384/4 erfolgt über die Grundstücke Nr. 1379 und Nr. 1378, die sich beide im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG befinden. Die Antragstellerin besitzt über diese vorgenannten Grundstücke ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht. Das Grundstück Nr. 1384/4 verfügt sowohl über eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans wie auch eine solche an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 20. März 2018 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 03. April 2018 eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist von keinem der Anrainer eine solche Stellungnahme eingelangt. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Das antragsgegenständliche Grundstück ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans bereits als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Es war daher damit zu rechnen, dass früher oder später ein Antrag auf Umwidmung in „Baufläche – Wohngebiet“ gestellt wird. Unter der Annahme, dass auch das westseitig angrenzende Grundstück Nr. 1384/3 in „Baufläche – Wohngebiet“ umgewidmet wird, kann der vorliegende Antrag als klassische „Anschlusswidmung“ gewertet werden – und zwar als Anschlusswidmung, die in raumplanerischer Hinsicht durchaus genehmigungsfähig ist. Die zur Umwidmung beantragte Liegenschaft verfügt über bereits bestehende Anschlussmöglichkeiten an die Wasserversorgungsanlage beziehungsweise den Ortskanal, sodass in diesen Bereichen keine Erweiterungen mehr erforderlich sind und auch keine Investitionen mehr getätigt werden müssen. Unter der Voraussetzung, dass die Antragstellerin zum Abschluss eines „Raumplanungsvertrages“ bereit ist, wird der Gemeindevertretung einstimmig eine antragsgemäße Erledigung empfohlen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragssteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben, allerdings unter der Voraussetzung, dass ebenfalls ein Raumplanungsvertrag mit der Antragstellerin abgeschlossen wird. Manfred Schapler hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten sowie Jugend, Familie und Soziales vom 22. Februar 2018 Auf Ersuchen des Bürgermeister ergreift der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kindergarten, nämlich Gerhard Flatz das Wort und erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 22. Februar 2018 getroffenen Empfehlungen: 1. Fixierung des Betreuungsangebotes für das kommende KG-Jahr 2018/19 Über Ersuchen von Gerhard Flatz, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kindergarten, ergreift die Leiterin des Kindergartens, nämlich Frau Nadine Vallaster, 19 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018 das Wort und informiert, dass im Kindergarten Vandans derzeit 4 Betreuungsmodule angeboten werden und zwar: Modul 1: Modul 2: Modul 3: Modul 4: 07.15 bis 12:00 Uhr Halbtagsbetreuung 07.00 bis 13.00 Uhr Halbtagsbetreuung 07.00 bis 13.00 Uhr sowie einen Nachmittag (DI oder DO) von 13.00 bis 17.00 Uhr mit 1 Mittagessen 07.00 bis 13.00 Uhr sowie an zwei Nachmittagen (DI und DO) von 13.00 bis 17.00 Uhr mit 2 Mittagessen Das Modul 4 werde derzeit von keinem Kind in Anspruch genommen. Insgesamt 48 Kinder besuchen derzeit den Kindergarten Vandans. Die Nachmittagsbetreuung werde am Dienstag von 7 Kindern und jene am Donnerstag von 6 Kindern in Anspruch genommen. Im Übrigen gebe es am 13. März 2018 Gelegenheit, die Kinder für das neue Kindergartenjahr (2018/2019) anzumelden. An diesem Tag kläre man mit den Müttern/Vätern/Eltern außerdem ab, welchen tatsächlichen Betreuungsbedarf es im neuen Kindergartenjahr gebe. Ersten Recherchen zufolge gehe sie davon aus, dass der Kindergarten Vandans im Kindergarten Jahr 2018/19 von rund 56 Kindern besucht werde. Im Kindergarten Vandans, also ohne die Kleinkinderbetreuung, seien derzeit 8 Kindergartenpädagoginnen/Helferinnen beschäftigt. Das derzeitige Betreuungsangebot zähle nicht nur im Montafon, sondern über die Talgrenzen hinaus, zu den Besten. Sie erkenne daher keine besondere Notwendigkeit, dieses gravierend auszuweiten. In weiterer Folge berichtet Petra Matt, die Leiterin der Kleinkinderbetreuung, dass im „Schnäggahüsle“ derzeit insgesamt 38 Kinder (ab einem Alter von 2 Jahren) betreut werden, wobei die Betreuung dieser vielen Kinder in 2 Gruppen erfolge. In der Kleinkinderbetreuung bestehe die Möglichkeit, aus 4 Betreuungsmodulen auswählen zu können. Modul I: Modul II: Modul III: Modul IV: 2 Vormittage in der Woche 3 Vormittage in der Woche 4 Vormittage in der Woche 5 Vormittage in der Woche Das Modul I werde derzeit von 16 Kindern, das Modul II von 9 Kindern, das Modul III von 6 Kindern und das Modul IV von 2 Kindern angenommen. Sie selber plädiere dafür, das Betreuungsangebot im „Schnäggahüsle“ ab dem kommenden Herbst auf 2 Module zu reduzieren, weil das vorhandene Raumangebot im Augenblick alles andere als ausreichend sei. Ihrer Meinung nach sollte das Modul I: Modul II: mindestens 2 Vormittage in der Woche, das höchstens 3 Vormittage in der Woche umfassen. Kinder ab dem 3. Lebensjahr sollten den Kindergarten besuchen müssen. Eine solche Lösung müsste von der Gemeinde erst noch genehmigt werden. Weil im kommenden Betreuungsjahr wieder nur in den bisherigen 2 Gruppen(räumen) betreut werden könne, müsse die Anzahl der Kinder mit 48 gedeckelt werden. Wenn es über diese 48 Kinder hinaus einen besonders dringenden Betreuungsbedarf gebe, müsse nach einer individuellen und flexiblen Lösung gesucht werden. Insbesondere bei „Härtefällen“ solle es möglich sein, eine Ausnahmelösung zu finden. Gerhard Flatz äußert sodann das Ersuchen an die beiden Leiterinnen, nämlich das Ergebnis der neuen Bedarfsmeldungen unverzüglich an die Mitglieder des Ausschusses weiterzugeben. Außerdem plädiere er unmissverständlich dafür, bei der Bedarfsanmeldung Kinder von berufstätigen Müttern/Eltern bevorzugt zu berücksichtigen. Kinder aus Nachbargemeinden sollen generell nur dann aufgenommen werden, wenn es noch freie Kapazitäten gebe. 20 / 34 28. Sitzung Gemeindevertretung vom 03. April 2018
  1. vandansvertretung
20180215_GVE027 Vandans 15.02.2018 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 15. Februar 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 08. Februar 2018 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Marko Schoder sowie Ferdinand Marent und Hildegard Funk als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andreas Vallaster-Ganahl, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie August Montibeller als Ersatzmann. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann (GFV), Stefan Jochum (GFV), Johannes Neher (AFL) und Mag. Nadine Kasper (GRÜ) Nicht erschienen: Dipl. Arch. Thomas Hepberger (GFV) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2017 2. Ergänzung der Verhandlungsschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 21. September 2017 3. Entscheidung zu den Anträgen der Fraktionen „Grüne & Parteifreie Vandans“ und „An frischa Loft“ vom 14. Dezember 2017 betreffend a) Abhaltung einer Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten vor jeder Gemeindevertretungssitzung) b) Aufstellung von Hinweisschildern im Bereich der L 83 zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr 4. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses betreffend die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 am 26. September 2017 5. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses betreffend die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 am 11. Oktober 2017 6. Stellungnahme zum zusammenfassenden Bericht des Prüfungsausschusses betreffend die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 am 19. Juli 2017, 26. September 2017 und 11. Oktober 2017 7. Beantwortung der Anfragen gemäß § 38 Abs. 4 von a) GV Marko Schoder vom 22. Dezember 2017 b) GV Mag. Nadine Kasper vom 17. Jänner 2018 8. Erweiterung der Ortskanalisation – BA 07: a) Vergabe der Baumeisterarbeiten b) Vergabe der Mess- und Steuertechnik, der elektronischen Ausrüstung sowie der Einbindung in das bestehende Leitsystem der Gemeinde Vandans 9. Abschluss eines Gemeindearztvertrages mit Frau Dr. Evelyn Wittmann, Vandans 10. Verordnung über die Erlassung einer Bausperre 11. Entscheidung zum Antrag der Firma Nägele Wohn- und Projektbau GmbH, 6832 Sulz, auf Bewilligung von Ausnahmen vom Teilbebauungsplan „östliche Ortseinfahrt“ 12. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Ausschusses für Bau vom 20. Dezember 2017 13. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft vom 09. Jänner 2018 14. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes; 15. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2017 Die Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 21. Dezember 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Markus Pfefferkorn, Andrea Vallaster-Ganahl, Klaus Dreier, Ferdinand Marent und Hildegard Funk haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 2. Ergänzung der Verhandlungsschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 21. September 2017 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 21. September 2017 hat die Gemeindevertretung Vandans unter anderem beschlossen, die Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 992/12, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2082/3, Nr. 2074 und Nr. 2030 zum Preis von 49.281,65 Euro an den Stand Montafon – Forstfonds zu veräußern. Während in der Verhandlungsschrift (Punkt 10.) der vereinbarte Verkaufspreis in Höhe von 49.281,65 Euro richtig angeführt worden ist, ist bei der Aufzählung der verkaufsgegenständlichen Grundstücken verabsäumt worden, das Grundstück Nr. 992/12 mit anzuführen. Es wird ersucht, diesen Fehler in der Verhandlungsschrift zu beheben und die Verhandlungsschrift dahingehend zu ergänzen, dass auch das Grundstück Nr. 992/12 Verkaufsgegenstand ist. Beschluss: Alle Anwesenden sprechen sich nach einer kurzen Diskussion für eine Korrektur der Verhandlungsschrift vom 21. September 2017, Tagesordnungspunkt 10., 3. Absatz, wie folgt aus: „………für einen Verkauf der Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 992/12, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2082/3, Nr. 2074 und Nr. 2030 zum vorgenannten Schätzpreis an den Stand Montafon aus. Die aus diesem Rechtsgeschäft resultierenden Vertrags- und Verbücherungskosten haben die Vertragspartner zu gleichen Teilen zu finanzieren. 3. Entscheidung zu den Anträgen der Fraktionen „Grüne & Parteifreie Vandans“ und „An frischa Loft“ vom 14. Dezember 2017 betreffend a) Abhaltung einer Bürgerfragestunde (max. 30 Minuten vor jeder Gemeindevertretungssitzung) b) Aufstellung von Hinweisschildern im Bereich der L 83 zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr Beschlussvorlage: Mit E-Mail vom 14. Dezember 2017 ersucht Frau Mag. Nadine Kasper namens der Fraktionen „Grüne & Parteifreie Vandans“ und „An frischa Loft“ gemäß § 41 Abs. 2 GG um Aufnahme nachstehender Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung: 1. Beschluss: „Die Vandanser Gemeindevertretung möge beschließen, dass ab der nächsten öffentlichen Gemeindevertretungssitzung eine Bürgerfragestunde (max. 30 min) in jeder öffentlichen Gemeindevertretungssitzung als „Erster Tagesordnungspunkt“ aufgenommen wird.“ Begründung: 3 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 „Gemeindepolitik ist in der Lage, das politische Interesse und die politische Beteiligung aktiv zu fördern und greift unmittelbar in das Lebensumfeld der Vandanser Bürgerinnen und Bürger ein. Es muss in unser aller Interesse liegen, diesen Gehör zu schenken und deren Interesse ernst zu nehmen. Die Abhaltung einer Bürgerfragestunde beweist Bürgernähe und gibt die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung und Mitsprache.“ 2. Beschluss: „Die Erhebung des querenden Fußgängerverkehrs auf der L83 Vandanser Straße im Bereich Schwimmbadstraße ergab keine Notwendigkeit für einen Schutzweg. Dennoch wird dieser Bereich, sowie der Bereich „Überquerung zum Tennisplatz“, von etlichen Eltern als für Kinder gefährlich gewertet. Die Gemeindevertretung möge in diesen Bereichen die Aufstellung von „Hinweisschildern zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr“ veranlassen.“ Begründung: Das Verkehrsaufkommen mag in diesem Bereich tatsächlich nicht als „massiv“ gelten. Dennoch queren insbesondere Kinder diesen Bereich. Eine gewisse Verunsicherung kann gerade aus Gesprächen mit Eltern immer wieder vernommen werden. Ein Hinweisschild würde auch ortsunkundige Autofahrer auf diesen „versteckten Gefahrenbereich“ hinweisen. Passiert ist bis dato tatsächlich noch nichts, dennoch sollte auf diese „versteckte Gefahrenquelle“ hingewiesen werden. Beschluss: Nach einer sehr umfassenden Diskussion, in deren Rahmen die unterschiedlichsten Meinungen zu hören waren, einigen sich die Damen und Herren letztendlich einstimmig darauf, vierteljährlich eine Fragestunde für die Bevölkerung abzuhalten. Im Rahmen dieser Fragestunde soll der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt werden, Fragen an die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung zu stellen. Sowohl an der Amtstafel, auf der Homepage der Gemeinde und in den „Amtlichen Mitteilungen“ der Gemeinde soll rechtzeitig zu diesen Fragestunden eingeladen werden. Der Beginn dieser Fragestunde soll mit 20.00 Uhr festgesetzt werden. Weiters wird der Bürgermeister beauftragt, nämlich Kontakt mit dem Landesstraßenbauamt aufzunehmen und mit den dort Verantwortlichen die Aufstellung der besagten Gefahrenzeichen im Bereich der Kreuzung L83/Schwimmbadstraße bzw. L83/Sportplatzweg zu fixieren. 4. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses betreffend die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 am 26. September 2017 Am 26. September 2017, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, habe eine weitere Sitzung des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans stattgefunden. Das hierüber verfasste Protokoll sei von der Vorsitzenden des PA, Frau Mag. Nadine Kasper, am 15. Dezember 2017 im Gemeindeamt abgegeben worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinandergesetzt und eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme vom 22. Dezember 2017, so neuerlich der Vorsitzende, habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung mit der Einladung zur heutigen Sitzung zukommen lassen. Er sehe daher keine Notwendigkeit mehr, den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahme zu verlesen und stelle sowohl den Prüfbericht als auch seine Stellungnahme zur Diskussion. 4 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 Nachdem es weder zum Bericht des Prüfungsausschusses noch zur Stellungnahme des Bürgermeisters Anfragen gibt, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses betreffend die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 am 11. Oktober 2017 Am 11. Oktober 2017, so nochmals der Bürgermeister, habe eine weitere Sitzung des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans stattgefunden. Das hierüber verfasste Protokoll sei von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 15. Dezember 2017 im Gemeindeamt abgegeben worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinandergesetzt und eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme vom 22. Dezember 2017, so neuerlich der Vorsitzende, habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung mit der Einladung zur heutigen Sitzung zukommen lassen. Er sehe daher keine Notwendigkeit mehr, den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahme zu verlesen und stelle sowohl den Prüfbericht als auch seine Stellungnahme zur Diskussion. Nachdem es weder zum Bericht des Prüfungsausschusses noch zur Stellungnahme des Bürgermeisters Anfragen gibt, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Stellungnahme zum zusammenfassenden Bericht des Prüfungsausschusses betreffend den Prüfungen am 19. Juli 2017, 26. September 2017 und am 11. Oktober 2017 Am 19. Juli 2017, am 26. September 2017 und am 11. Oktober 2017, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, habe es Sitzungen des Prüfungsausschusses (PA) der Gemeinde Vandans gegeben. Das hierüber verfasste Protokoll sei von der Vorsitzenden des PA, nämlich Frau Mag. Nadine Kasper, am 15. Dezember 2017 im Gemeindeamt abgegeben worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinandergesetzt und eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme vom 22. Dezember 2017, so neuerlich der Vorsitzende, habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung mit der Einladung zur heutigen Sitzung zukommen lassen. Er sehe daher keine Notwendigkeit mehr, den Inhalt dieser schriftlichen Stellungnahme zu verlesen und stelle sowohl den Prüfbericht als auch seine Stellungnahme zur Diskussion. Nachdem es weder zum Bericht des Prüfungsausschusses noch zur Stellungnahme des Bürgermeisters Anfragen gibt, wird die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 7. Beantwortung der Anfragen gemäß § 38 Abs. 4 von a) GV Marko Schoder vom 22. Dezember 2017 b) GV Mag. Nadine Kasper vom 17. Jänner 2018 a) Mit E-Mail vom 22. Dezember 2017 werden von Marko Schoder nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: 5 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 1. „Was geschieht mit den Änderungsanträgen, die zum räumlichen Entwicklungskonzept eingebracht wurden. Ich bitte um eine Auflistung der Abläufe und der weiteren Vorgangsweise, sowie der nun zuständigen Instanzen.“ Gemäß § 11 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich das Entwicklungskonzept bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Auf diesen Umstand ist in der Kundmachung hinzuweisen. In der Kundmachung vom 18. Oktober 2017 ist diesem gesetzlichen Erfordernis Rechnung getragen worden. Während der offiziellen Auflagefrist (18. Oktober bis 17. November 2017) sind im Gemeindeamt Vandans insgesamt 9 Stellungnahmen eingelangt, nämlich 2 von Ämtern, 3 von Privatpersonen, 3 von Gemeinden, 1 vom Stand Montafon. Alle diese Stellungnahmen sind zwischenzeitlich dem von der Gemeinde in dieser Causa beauftragten Raumplaner, nämlich Herrn DI Georg Rauch, zur raumplanungsfachlichen Bearbeitung übergeben worden. Die raumplanungsfachliche Bearbeitung dieser Stellungnahmen ist derzeit noch im Gange. Dem von der Gemeinde in dieser Causa beauftragten Raumplaner steht es in jeder Hinsicht frei, im Rahmen der raumplanungsfachlichen Bearbeitung dieser Stellungnahmen bei Bedarf externe Fachleute beizuziehen. Nach der Bearbeitung dieser Stellungnahmen und dem Vorliegen eines Schlussberichtes wird sich der Ausschuss der Gemeinde Vandans für „Raumplanung und Gemeindeentwicklung“ mit diesen Stellungnahmen im Detail auseinander setzen und letztlich eine entsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung ausarbeiten. Gemäß § 11 Abs. 3 Raumplanungsgesetz sind dann sämtliche eingelangten Änderungsvorschläge der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen und zwar vor der Beschlussfassung über das räumliche Entwicklungskonzept. Letztlich hat die Gemeindevertretung das REK zu beschließen, wobei die Landesregierung vor der Beschlussfassung über das räumliche Entwicklungskonzept zu hören ist. 2. „Sind weitere regionale Entwicklungskonzepte für Vandans aktuell in Planung und wenn ja für welche Ortsteile und in Zeitrastern.“ Per heutigem Tage sind innert der Gemeinde Vandans keine weiteren räumlichen Entwicklungskonzepte in Planung. Aus aktuellen Gründen erscheint mir allerdings die Erarbeitung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes für den Ortsteil „Zwischenbach“ von ganz elementarer Bedeutung. Die diesbezügliche Entscheidung ist allerdings von der Gemeindevertretung zu treffen. Dass es innert der nächsten Jahre flächendeckende Entwicklungskonzepte für den gesamten Vandanser Dauersiedlungsraum geben wird müssen, steht für mich außer Diskussion. b) Mit E-Mail vom 17. Jänner 2018 werden von Mag. Nadine Kasper nachstehende Anfragen an mich gerichtet, zu denen ich wie folgt Stellung nehme: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des „Maisäß Hofer“? Im Auftrag der Gemeinde hat das Vermessungsbüro BOLTER & SCHÖSSER die exakte Einmessung aller Wohnobjekte im Maisäßgebiet „Ganeu – Schandang“ vorge6 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 nommen. Wenn die Ergebnisse (Planunterlagen) vorliegend sind, ist der Flächenwidmungsplan entsprechend den neuen Erfordernissen anzupassen. Dies gilt auch für die im Bereich des Grundstückes Nr. 958/1 (Hofer) ausgewiesene Flächenwidmung. 2. Uns wurde mitgeteilt, dass in den letzten Wochen vermehrt Rechnungen, die scheinbar jahrelang nicht gestellt wurden, verschickt wurden. Von der Gemeindekasse habe ich die Auskunft erhalten, dass vor kurzer Zeit eine einzige Rechnung gestellt worden ist, die Leistungen früherer Jahre zum Inhalt hatte. Dass diese Rechnung (für eine erfolgte Schneeräumung) nicht jährlich gestellt worden ist, beruht vermutlich auf einem Kommunikationsfehler. 3. Weshalb erhielten Zweitwohnsitze keine Rechnungen für Müllgebühren? Ganz grundsätzlich ist festzuhalten, dass gemäß der gültigen Abgaben- und Gebührenverordnung für Ferienwohnungen, die als Zweitwohnsitz genutzt werden, eine Haushalts-Grundgebühr (derzeit 80,00 Euro/Jahr) zu leisten ist. Diese Haushalts-Grundgebühr wird laut Auskunft der Gemeindekasse allen Zweitwohnsitz-Abgabepflichtigen vorgeschrieben. 4. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Wasserabrechnungen für die Illwerke? Mit Bescheid vom 23.10.2017 sind der Vorarlberger Illwerke AG die Anschlussgebühren für die Werkssiedlung Rodund (8 Objekte) in Höhe von 55.317,04 Euro vorgeschrieben worden. Mit Zahlungsauftrag vom 27. Oktober 2017 sind der Vorarlberger Illwerke AG ferner Wasserlieferungen in den Jahren 2010 bis 2016 in Höhe von insgesamt 358.604,30 Euro in Rechnung gestellt worden. Gemäß dem vorliegenden Kontoauszug sind die Anschlussgebühren für die Werkssiedlung Rodund von der Vorarlberger Illwerke AG am 21. November 2017 bezahlt worden. Die in Rechnung gestellten Wasserlieferungen sind von den Vorarlberger Illwerken AG am 12. Dezember 2017 bezahlt worden. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass am 25. Oktober 2017 beziehungsweise am 10. November 2017 mit der Vorarlberger Illwerke AG eine Vereinbarung abgeschlossen worden ist, mit der die Versorgung der Illwerke mit Trinkwasser der Gemeinde Vandans und die Besitzverhältnisse der diversen Anlagenteile geregelt worden sind. 5. Wer ist für die Pistenabgeltung (Lende bis Seilbahn) verantwortlich. Wie hoch ist diese? Mit Bescheid vom 27. August 1991, Zl. II – 560/91, ist der Gemeinde Vandans von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Landschaftsschutzbewilligung zur Errichtung der Tourenabfahrt „Schandang“ erteilt worden. Im gegenständlichen Bescheid ist unter anderem festgelegt worden, dass der Güterweg „Ganeu“ sowie die Forststraße „Tschöppen“ und die weitere Verbindung zur Talstation der „Doppelsesselbahn“ maschinell präpariert werden sollen. Das Präparieren des Güterweges „Ganeu“ bzw. der Verbindung zur Talstation erfolgt in erster Linie aus Gründen der „Lenkung“ bzw. „Kanalisierung“ der Benützer. Die aus der Präparierung dieser Anlagenteile resultierenden Kosten werden von der Gemeinde Vandans getragen. In den letzten 5 Jahren schlugen daraus resultierend folgende Kosten zu Buche: 2016: 2.235,50 Euro 7 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 2015: 2014: 2013: 2012: 8. 3.132,00 Euro 1.840,00 Euro 3.142,75 Euro 5.333,30 Euro Erweiterung der Ortskanalisation – BA 07: a) Vergabe der Baumeisterarbeiten b) Vergabe der Mess- und Steuertechnik, der elektronischen Ausrüstung sowie der Einbindung in das bestehende Leitsystem der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: Bis auf einige kleine Lücken gibt es im gesamten Ortsgebiet von Vandans zwischenzeitlich eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Eine dieser Lücken befindet sich im Ortsteil „Untervens“, nämlich im Bereich vom ehemaligen Bauhofgelände der Firma Atzmüller“ und der Wallfahrtskapelle „Venser Bild“. In der Sitzung am 09. März 2017 hat die Gemeindevertretung Vandans unter anderem die Vergabe eines Planungsauftrages beschlossen, nämlich an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach. Das vom Ingenieurbüro Breuß + Mähr zwischenzeitlich erarbeitete Projekt sieht nunmehr insgesamt 3 Projektsabschnitte vor, nämlich den Projektsabschnitt „Untervens“, den Projektsabschnitt „Gluandistraße“ und den Projektsabschnitt „Innerbach“. In der Sitzung am 15. Februar 2018 sollen sowohl die Baumeisterarbeiten als auch die Vergabe der Mess- und Steuertechnik, der elektronischen Ausrüstung sowie der Einbindung in das bestehende Leitsystem der Gemeinde Vandans beschlossen werden. Gemäß den vorliegenden Vergabeempfehlungen des Ingenieurbüros Breuß + Mähr, Koblach, vom 22. Jänner 2018, sollen a) die Baumeisterarbeiten an die Bestbieterin, nämlich die Firma Berger + Brunner GmbH, Inzing, zum Angebotspreis von € 247.090,56 (brutto) und b) die Lieferung des Mess- und Steuertechnik, der elektronischen Ausrüstung sowie der Einbindung in das bestehende Leitsystem der Gemeinde Vandans an die Firma Siemens AG, Bregenz, zum Angebotspreis von € 33.194,75 (brutto) vergeben werden. Hinweis: Im Voranschlag für das Jahr 2018 ist unter der Haushaltsstelle „Errichtung der Ortskanalisation“ ein Betrag von 380.000 Euro budgetiert. Es wird ersucht, die beiden Auftragsvergaben gemäß den vorliegenden Vergabeempfehlungen zu beschließen. Beschluss: Alle Anwesenden sprechen sich nach einer kurzen Präsentation des gegenständlichen Bauprojektes durch den Bürgermeister für die Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Berger + Brunner GmbH und der Vergabe der Mess- und Steuertechnik, der elektronischen Ausrüstung sowie der Einbindung in das bestehende Leitsystem der Gemeinde Vandans an die Firma Siemens AG, Bregenz, aus und zwar gemäß den vorliegenden Vergabeempfehlungen des Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, vom 22. Jänner 2018. 8 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 9. Abschluss eines Gemeindearztvertrages mit Frau Dr. Evelyn Wittmann, Vandans Beschlussvorlage: Obwohl das derzeit noch gültige Gemeindesanitätsgesetz, LGBl. Nr.38/1971, alle Gemeinden des Landes gemäß § 2 verpflichtet, nämlich einen Arzt vertraglich zu verpflichten, als Gemeindearzt freiberuflich a) b) bei der Besorgung ihrer Aufgaben auf dem Gebiete des Gesundheitswesens mitzuwirken, als praktischer Arzt die Heilkunde im Gemeindegebiet auszuüben, sofern die ärztliche Versorgung in der Gemeinde nicht anderweitig gewährleistet ist. Trotz dieser gesetzlichen Verpflichtung gibt es in der Gemeinde Vandans seit dem Ausscheiden von Dr. Klaus Rehor am 31. Jänner 2010 keinen vertraglich verpflichteten „Gemeindearzt“. Mit Vereinbarung vom 29. Jänner 2016 hat die Gemeinde Vandans das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg, Feldkirch, im Rahmen des Ärztebereitschaftsdienstmodells NEU beauftragt, die erforderlichen Totenbeschauen und die kurativen Leistungen, letztere eingeschränkt auf dringende – nicht notärztlich relevante – Fälle in Pflegeheimen wochentags (MO – FR) von 19.00 bis 07.00 Uhr, für das Gebiet der Gemeinde Vandans sicherzustellen. Die Gemeinde Vandans bezahlt dem RK für die Durchführung der Aufgaben jährlich einen Betrag von 3.074,00 Euro. Für jede Totenbeschau bezahlt die Gemeinde Vandans zusätzlich an das RK auf Basis des zwischen dem Vorarlberger Gemeindeverband und der Vorarlberger Ärztekammer abgestimmten Tarifes, eine Pauschale von insgesamt 140,00 Euro (inkl. aller Fahrtkosten und sonstigen Zuschlägen). Diese Beträge haben sich jährlich um jenen Betrag, um den sich der Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex des vorangegangenen Jahres verändert hat, geändert. Im Jahre 2016 hat die Gemeinde Vandans Zahlungen an das RK in Höhe von 2.843,19 Euro, im Jahre 2017 solche in Höhe von 3.127,25 geleistet. In mehreren Gesprächen/Verhandlungen ist es nun gelungen, Frau Dr. Evelyn Wittmann, wohnhaft in Vandans, für eine Bestellung als „Gemeindearzt“ zu gewinnen. Frau Dr. Evelyn Wittmann ist ab 01. Februar 2018 als praktische Ärztin, und zwar zusammen mit Frau Dr. Alexandra Steininger in einer Gemeinschaftspraxis, in Tschagguns tätig. Angesichts der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung wird dafür plädiert, Frau Dr. Evelyn Wittmann mit Wirkung vom 01. März 2018 als „Gemeindearzt“ zu verpflichten und mit dieser einen Vertrag gemäß dem angeschlossenen Entwurf abzuschließen. Beschluss: Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung für den Abschluss eines Gemeindearztvertrages mit Frau Dr. Evelyn Wittmann im Sinne des vorliegenden Entwurfes aus und genehmigen eine rechtsverbindliche Unterzeichnung des Vertrages im Sinne der Bestimmungen des Gemeindegesetzes (§ 69 Abs. 1 GG). 10. Verordnung über die Erlassung einer Bausperre Beschlussvorlage: Die durch das Zentrum von Vandans führende Landesstraße L 83 stellt eine Hauptzufahrt dar. Der künftigen Bebauung der zum Teil noch unbebauten und zum Teil bereits bebauten 9 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 Flächen links- und rechtsseitig der „Dorfstraße“ sowie der Gestaltung des dortigen Straßenraumes kommt im Hinblick auf das Erscheinungsbild des Ortszentrums bzw. des Ortsund Landschaftsbildes von Vandans insgesamt eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Zur Weiterentwicklung des touristischen Angebotes kann das Ortszentrum von Vandans mit seinen räumlichen Gegebenheiten entscheidend beitragen. Die Erhaltung und Aufwertung der touristischen Infrastruktur und die Erhöhung des qualitätsvollen Gästebettenangebotes sind dabei von zentraler Bedeutung. Bei der touristischen Entwicklung der Gemeinde Vandans kann der Bereich „Ortszentrum“ ein bedeutender Baustein darstellen. Angesichts diesem Wissen gibt es Überlegungen, einige Bereiche als „Tourismuszonen Beherbergung“ auszuweisen. Da sich eine „Tourismuszone Beherbergung“ vermutlich über die Grundstücke Nr. 2, Nr. 3, Nr. .3, Nr. 4, Nr. 6/1, Nr. 6/2, Nr. 6/3, Nr. 6/4, Nr. 8/2, Teilfläche von Nr. 12/11, Nr. 13, Nr. .13/1, Nr. .13/2, Nr. .16, Nr. 18, Nr. .18, Nr. 19/2, Nr. 19/3, Nr. 19/4, Nr. .20, Nr. 33, Teilfläche von Nr. 34/1, Nr. 34/2, Nr. .845 und Nr. 2175 erstrecken wird, wird die Erlassung beziehungsweise Verordnung einer vorübergehenden Bausperre für notwendig erachtet. Wenn der Prozess „Erarbeitung eines Teil-Bebauungsplanes Ortszentrum“ abgeschlossen ist, kann diese Bausperre wieder aufgehoben werden. Die Verordnung einer Bausperre erscheint im Hinblick auf die Erlassung des Teil-Bebauungsplanes erforderlich, damit nicht während der Erstellung des beschlussfähigen TeilBebauungsplanes durch Bauvorhaben im gegenständlichen Bereich die Zielsetzungen für die Erlassung des Teil-Bebauungsplanes beeinträchtigt bzw. zunichte gemacht werden. Eine Bausperre hat die Wirkung, dass Baubewilligungen und Freigabebescheide nach dem Baugesetz, Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung und Bewilligungen zur Teilung von Grundstücken gemäß § 39 nur zulässig sind, wenn das geplante Vorhaben den Zweck der Bausperre nicht beeinträchtigt. Es wird daher dafür plädiert, nachstehende Verordnung zu erlassen: Verordnung der Gemeindevertretung Vandans über die Erlassung einer Bausperre Gemäß § 37 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F., wird auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 15. Februar 2018 verordnet: §1 1. Für die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans talseits und bergseits der Dorfstraße befindlichen und als „Baufläche – Kerngebiet“, als „Verkehrsfläche – Straßen“ bzw. als „Vorbehaltsflächen (ÖG – BK) und (GA – BK) gewidmeten Grundstücke Nr. Nr. 2, Nr. 3, Nr. .3, Nr. 4, Nr. 6/1, Nr. 6/2, Nr. 6/3, Nr. 6/4, Nr. 8/2, Teilfläche von Nr. 12/11, Nr. 13, Nr. .13/1, Nr. .13/2, Nr. .16, Nr. 18, Nr. .18, Nr. 19/2, Nr. 19/3, Nr. 19/4, Nr. .20, Nr. 33, Teilfläche von Nr. 34/1, Nr. 34/2, Nr. .845 und Nr. 2175, je GB 90109 Vandans, wird eine Bausperre erlassen. Die Bausperre betrifft nur jene Grundstücksteile, welche im angeschlossenen Plan (§ 2) innerhalb der roten Linien dargestellt sind. 2. Es ist beabsichtigt, für den gegenständlichen Bereich einen Teil-Bebauungsplan zu erlassen, da dem Vernehmen nach derzeit noch unbebaute Flächen bebaut werden sollen, und ein solcher Teil-Bebauungsplan aus Gründen des Landschafts- und Ortsbildes notwendig ist. In diesem Teil-Bebauungsplan soll insbesondere die Art 10 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 der baulichen Nutzung, das Maß der baulichen Nutzung, die Art der Bebauung, Baugrenzen und Baulinien, die äußere Gestaltung der Bauwerke, die Flächen für Gemeinschaftsanlagen, Bestimmungen über Einfriedungen, insbesondere zur Straße hin, sowie Bestimmungen über das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern festgelegt werden. 3. Eine Bausperre hat die Wirkung, dass Baubewilligungen und Freigabebescheide nach dem Baugesetz, Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung und Bewilligungen zur Teilung von Grundstücken gemäß § 39 nur zulässig sind, wenn das geplante Vorhaben den Zweck der Bausperre nicht beeinträchtigt. §2 Der dieser Verordnung angeschlossene Ausschnitt aus dem Flächenwidmungsplan Vandans vom 07. Februar 2018 im Maßstab 1 : 1.500 bildet einen Bestandteil dieser Verordnung und kann während der Amtsstunden im Gemeindeamt Vandans (Zimmer Nr. 1) eingesehen werden. Beschluss: Nach einer recht umfassenden Diskussion sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig für die Erlassung einer Bausperre im gegenständlichen Bereich und die Erlassung der vorstehenden Verordnung aus. Weiters wird der Bürgermeister beauftragt, Herrn DI Reinhard Falch, Pettnau, mit der Erarbeitung des diesbezüglichen Teilbebauungsplanes zu beauftragen. Alle Anwesenden sprechen sich außerdem dafür aus, die heute beschlossene Bausperre so rasch wie möglich wieder aufzuheben. Auf eine rasche Erarbeitung eines Teilbebauungsplanes für das Gebiet „Ortszentrum“ wird daher größter Wert gelegt. 11. Entscheidung zum Antrag der Firma Nägele Wohn- und Projektbau GmbH, 6832 Sulz, auf Bewilligung von Ausnahmen vom Teilbebauungsplan „östliche Ortseinfahrt“ Beschlussvorlage: Die Firma Nägele Wohn- und Projektbau GmbH, Sulz, beabsichtigt auf den Grundstücken Nr. 51/4 und Nr. 51/5 die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, bestehend aus insgesamt 10 Eigentumswohnungen, 11 Tiefgaragenplätzen sowie 7 Parkplätzen im Freien. Mit Antrag vom 19. Jänner 2018 ersucht die Firma Nägele Wohn- und Projektbau GmbH auf Grundlage der Pläne vom 23. Februar 2016 um die Bewilligung von Ausnahmen vom bestehenden Teilbebauungsplan „östliche Ortseinfahrt“ gemäß § 35 Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 idgF. Das gegenständliche Ansuchen wird wie folgt begründet: a) Ausnahmebewilligung hinsichtlich der Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl Aufgrund der Gefährdung des Mustergielbaches wurde bei der Vorprüfung des Projektes seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgeschrieben, das geplante Gebäude im südöstlichen Eck höhenmäßig entsprechend anzuheben. Somit würde sich die maximale Geschosszahl von 4 m um 0,41 m erhöhen und dann rein rechnerisch eine Geschosszahl von 4,5 aufweise (1,16 m statt 0,75 m). b) Ausnahmebewilligung hinsichtlich der Überschreitung der festgelegten Baugrenze (unterirdisch) 11 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 Für das Unterbringen von 11 Tiefgaragenplätzen würde das geplante Bauvorhaben an der Nordseite die festgelegte Baugrenze unterirdisch überschreiten. Die Zulassung dieser Ausnahmen stellt eine elementbare Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung dar. Sowohl von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, als auch von DI Reinhard Falch (Verfasser des gegenständlichen Teilbebauungsplanes) liegen positive Stellungnahmen zu den gegenständlichen Anträgen vor. Es wird ersucht, zum gegenständlichen Antrag der Firma Nägele Wohn- und Projektbau GmbH, Sulz, um Bewilligung dieser Ausnahmen eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Nach einer kurzen aber äußerst sachlich geführten Diskussion, sprechen sich die Anwesenden mit 13 : 9 Stimmen für die Zulassung einer Ausnahme bzw. die Erteilung einer Ausnahmebewilligung hinsichtlich der Überschreitung der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 4,5 aus. Der Zulassung einer Ausnahme bzw. der Erteilung einer Ausnahmebewilligung hinsichtlich der Überschreitung der festgelegten Baugrenze (unterirdisch) wird einstimmig zugestimmt. Der Zulassung dieser beiden Ausnahmen wird vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidung der Gemeindevertretung zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes (Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 51/4 im Ausmaß von 150 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Kerngebiet“) zugestimmt. 12. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Ausschusses für Bau vom 20. Dezember 2017 Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, nämlich Peter Scheider, das Wort und erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 20. Dezember 2017 getroffenen Empfehlungen bzw. Beschlüsse im Detail und bringt die diesbezügliche Verhandlungsschrift wie folgt zur Verlesung: 1) Neubau Schulturnhalle: „Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende am Beginn seiner Ausführungen an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 20. Oktober 2016. Damals habe die Gemeindevertretung unter anderem den Beschluss gefasst, nämlich zwei Schulturnhalle neu zu bauen und zwar auf Grundlage des Siegerprojektes der Architekten Bernardo Bader + Innauer/Matt. Außerdem habe die Gemeindevertretung den Ausschuss für Bau bevollmächtigt, alle im Rahmen dieses Bauprojektes anstehenden Vergaben, soweit diese im Rahmen der „Errichtungskosten-Schätzung“ liegen, namens der Gemeindevertretung zu tätigen. Heute, so nochmals der Vorsitzende, gelte es die Baumeisterarbeiten, die Abbrucharbeiten, die HS-Installationen, die Schwarzdecker- und Spenglerarbeiten, die Zimmermannsarbeiten, die Elektroinstallationen sowie die Lüftungsinstallationen zu vergeben. Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann Heinz Fleisch als Vertreter des Büros Fleisch & Loser das Wort. Er erinnert, dass das Büro Fleisch & Loser mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 16. Juli 2015 mit der „Projektsteuerung“ und am 18. August 2017 mit den Ausschreibungen und der Bauleitung beauftragt worden sei. In Wahrnehmung dieses Auftrages habe das Büro die anstehenden Vergaben ausgeschrieben, die eingelangten Angebote geprüft und zu jedem Gewerk einen Vergabevorschlag erarbeitet. Bevor Heinz Fleisch die einzelnen Ausschreibungsergebnisse bzw. das Ergebnis der zahlreichen Nachverhandlungen darlegt macht er aufmerksam, dass die Inhalte dieser heutigen Präsentation, also alle Zahlen, Daten und Fakten, 12 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 absolut vertraulich zu behandeln seien und nichts von dem nach außen dringen dürfe, da die Firmen erst nach heutigem Entscheid der Bauausschusssitzung die Aufträge erhalten. Bei dieser Gelegenheit verwies Heinz Fleisch auf die von den anwesenden Ausschussmitgliedern unterzeichnete „Verschwiegenheitsvereinbarung“. Bevor Heinz Fleisch die einzelnen Ausschreibungsergebnisse bzw. die Ergebnisse der Nachverhandlungen darlegt gibt er zu verstehen, dass es bei den Baumeisterarbeiten keine Nachverhandlung gegeben habe, weil diese Leistung laut Bundesvergabegesetz als „nicht offenes Verfahren ohne vorheriger Bekanntmachung“ ausgeschrieben wurde. Sodann gibt Heinz Fleisch erläuternde Informationen zu den einzelnen Gewerken. De facto sei versucht worden, zu jedem einzelnen Gewerk 5 - 6 Angebote einzuholen. Leider sei dies nicht immer der Fall gewesen. Mit der Anzahl der abgegebenen Angebote, Beispiel beim Baumeister 5 Angebote und beim Zimmerer 3 Angebote könne man zufrieden sein. Alle eingelangten Angebote, so neuerlich Heinz Fleisch, seien vom Büro sachlich, inhaltlich und rechnerisch geprüft worden. Dort, wo es zulässig gewesen sei, habe man mit den ersten zwei Billigstbietern Nachverhandlungen im Rahmen eines Verhandlungsgespräches unter Anwesenheit des Bürgermeisters, der Verwaltungsleiterin, dem jeweiligen Sonderplaner und Heinz Fleisch geführt. Nach diesen Nachverhandlungen seien vom Büro die entsprechenden Vergabeempfehlungen erarbeitet worden. Besonders erfreulich sei die Tatsache, dass alle heute zur Vergabe anstehenden Aufträge kostenmäßig innert der seinerzeitigen Kostenschätzung liegen. Um aber für die Zukunft die Reserve wieder auszugleichen, müsse in absehbarer Zeit zur Errichtungskostenschätzung aus dem Jahre 2016 der Baukostenindex laut WKO-Österreich dazu gerechnet werden. Nach der Präsentation der Angebote und der einzelnen Preisspiegel beziehungsweise der Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sie alle Anwesenden auf Grundlage der vorliegenden Vergabeempfehlungen einstimmig für nachstehende Auftragsvergaben aus: Baumeisterarbeiten: Heinz Fleisch gibt zu verstehen, dass dieses Gewerk gemäß den Bestimmungen des Vergabegesetzes öffentlich ausgeschrieben worden sind. Es wurden 5 BaumeisterAngebote abgegeben. Als Best- und Billigstbieter wurde die Firma Jäger-Bau, Schruns, gewertet. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für eine Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Firma Jäger-Bau, Schruns, aus. Heinz Fleisch gibt sodann nochmals zu verstehen, dass die nachstehenden Gewerke nicht öffentlich ausgeschrieben worden sind und es jeweils mit den zwei Erstgereihten Nachverhandlungen gegeben habe. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Nachverhandlungen gebe es nunmehr nachstehende Billigstbieter: Abbrucharbeiten Zimmermannarbeiten Schwarzdecker u. Spenglerarbeiten HS-Installationen Lüftungsinstallationen Elektroinstallationen Firma Kessler, Nenzing Firma Kieber, Schruns Firma Stemer, Schruns Firma Egele, Vandans Firma Stolz, Schruns Firma MBS, Schruns Gemäß der von Heinz Fleisch geäußerten Vergabevorschläge genehmigen in der Folge alle anwesenden Ausschussmitglieder eine Auftragsvergabe an die jeweiligen Bestbieter. 13 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 Bei der Auftragsvergabe für die Lüftungsinstallationen hat Arno Saxenhammer wegen Befangenheit weder an den Beratungen noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Im Zusammenhang mit der Vergabe der Elektroinstallationen an die Firma Montafonerbahn AG, Schruns, plädieren alle Anwesenden dafür, klare Ausführungstermine vorzugeben und diese dann auch „scharf“ zu überwachen.“ Die von Peter Scheider erläuterten Empfehlungen bzw. die vom Bauausschuss bereits getätigten Beschlüsse werden einstimmig zur Kenntnis genommen. 13. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft vom 09. Jänner 2018 Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift Florian Küng als Vorsitzender des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft das Wort und erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 09. Jänner 2018 getroffenen Empfehlungen bzw. Änderung der Richtlinien. Im Detail stellen sich diese wie folgt dar: 1. Landwirtschaftsförderung der Gemeinde Vandans Eingangs informiert Florian Küng über die derzeit gültigen Richtlinien der Landwirtschaftsförderung in der Gemeinde Vandans. Er selber, so nochmals Florian Küng, erachte es für notwendig, diese im Augenblick gültigen Richtlinien in einigen Passagen zu ändern. Konkret gehe es ihm um nachstehende Änderungen/Anpassungen: Punkt 3.1 – Grundförderung a) Ziel der Grundförderung ist die Förderung von nutztierhaltenden Betrieben, die ihr Futter auf heimischen Boden gewinnen. Punkt 3.2 – Tierbestands-Erhaltungsprämie a) Die Tierbestands-Erhaltungsprämie erhalten alle Halter von weiblichen Rindern, sofern diese 24 Monate und älter sind. Stichtag für die Zählung ist der 01. April. Punkt 3.4 - Imkerförderung e) Beitrag zum Kauf einer Reinzuchtkönigin - Erhöhung des Förderungsbeitrages von 20,00 Euro auf 30,00 Euro f) Beitrag zum Ankauf Bienenschwärmen oder Bienenvölker - Erhöhung des Förderungsbeitrages von 40,00 Euro auf 50,00 Euro Beschluss: Nach einer kurzen Diskussion grundsätzlicher Art, sprechen sich alle Anwesenden für eine Anpassung der Richtlinien im Sinne der vorstehenden Empfehlungen/Änderungen aus und erheben diese einstimmig zum Beschluss. 14. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung der Mindestsicherungsgesetzes 14 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 14. Dezember 2017 und 31. Jänner 2018 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von acht Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem dieser Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 15. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am Donnerstag, dem 22. Februar 2018, in Bregenz eine Besprechung mit dem Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG gebe. Schon heute lade er alle Mitglieder des Gemeindevorstandes zur Mitfahrt nach Begrenz ein.  mit dem Abbruch der Rätikonhalle am Montag, dem 26. Februar 2018, begonnen werde. Am Freitag davor, nämlich am 23. Februar 2018, werde die Ortsfeuerwehr Vandans in der Rätikonhalle eine Feuerwehrprobe unter „realistischen Annahmen“ abhalten.  das Projekt „Aquarena – Umbau in ein Ganzjahresbad“ von der Gemeinde St. Gallenkirch vorerst „auf´s Eis gelegt“ worden sei. Grund dafür sei in erster Linie die fehlende Solidarität der übrigen Montafoner Gemeinden.  es von der Schützengilde Montafon einen Bauantrag für die Bewilligung eines Anbaus gebe. In diesem Zusammenhang ersuche die Schützengilde die Gemeinde um Einräumung eines Baurechtes, einer Änderung des Flächenwidmungsplanes sowie um Gewährung eines Baukostenzuschusses.  Herr Wilfried Bleiner aus persönlichen Gründen die Jugendarbeit Montafon verlassen werde. Das Projekt „Mobiles Wohnzimmer“ werde daher bis auf weiteres pausieren.  nunmehr geplant sei, das ehemalige Tourismusbüro einer Nachnutzung zuzuführen. Aus diesem Grunde werde in Erwägung gezogen, die Vermietung dieser Räumlichkeiten einem Makler zu übertragen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Für eine konkrete Planung der Gemeindevorstands- bzw. Gemeindevertretungssitzungen wäre es von Vorteil, wenn es wieder einen Terminplan geben würde. Antwort des Bürgermeisters: Die konkrete Fixierung der nächsten Sitzungen wird noch schwierig sein, weil es noch eine Vielzahl an unbekannter Komponenten gibt. Es gibt aber jedenfalls die Absicht, wieder einen solchen „Sitzungsplan“ aufzulegen. 15 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018 Florian Küng: Dem Vernehmen nach soll es auch im heurigen Jahr wieder eine E-BikeFörderung der Gemeinde geben. Ich würde mich freuen, wenn die E-Bike-Förderung etwas reduziert würde und dafür auch die Anschaffung von Fahrrad-Anhängern (z.B. Kikis) gefördert würde. Antwort des Bürgermeisters: Ich finde diese Überlegung mehr als gut und kann mir eine Änderung der bisherigen Förderpraxis gut vorstellen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 16 / 16 27. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Februar 2018
  1. vandansvertretung
20171221_GVE026 Vandans 21.12.2017 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 21. Dezember 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 14. Dezember 2017 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum (ab 18.55 Uhr – Punkt 2.), Marko Schoder und DI Thomas Hepberger Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik, August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Markus Pfefferkorn (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) und Klaus Dreier (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung gelobt Herr Christoph Brunold in die Hand des Bürgermeisters, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Pünktlich um 18.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeister Burkhard Wachter informiert die Anwesenden, dass ab sofort kein Tonaufnahmegerät (zur Unterstützung der Schriftführerin) mehr verwendet und die Verhandlungsschrift nur mehr als „Beschlussprotokoll“ geführt werde. Den Anträgen des Bürgermeisters, die Reihenfolge der Tagesordnung geringfügig zu ändern, nämlich den Tagesordnungspunkt 2. mit dem Tagesordnungspunkt 1. zu tauschen sowie die Tagesordnung um den Punkt 10. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung zum Abschluss einer Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 16. November 2017 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 21. November 2017 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 12. Dezember 2017 5. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2018 6. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2018 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2018 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes; b) ein Gesetz über eine Änderung der Landesverfassung; c) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes; d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes; e) ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes; f) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes; g) ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes; 9. Berichte und Allfälliges 10. Anfragebeantwortung gemäß § 38 Abs. 4 Gemeindegesetz Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung zum Abschluss einer Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon Beschlussvorlage: Seit zirka 5 Jahren gibt es ein gemeinsames Bemühen der Montafoner Gemeinden um Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft „Finanzverwaltung Montafon“. Nach den jahrelangen Bemühungen und einer Vielzahl an Besprechungen/Verhandlungen haben sich die Bürgermeister der Talschaft nun darauf verständigt, gemäß § 97 des Gemeindegesetzes eine Verwaltungsgemeinschaft zur Führung einer gemeinsamen Finanzverwaltung zu bilden und zu diesem Zwecke eine Vereinbarung (siehe Anhang) abzuschließen. Es wird ersucht, dem Abschluss dieser Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon zuzustimmen. 2 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2017 Bürgermeister Burkhard Wachter begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Markus Rudigier als Projektleiter und dankt diesem für sein Kommen. Markus Rudigier präsentiert anschließend das seit einiger Zeit in Arbeit befindliche Projekt „Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon“ und erläutert die zur Beschlussfassung vorliegende „Vereinbarung“. Beschluss: Mit 22 : 1 Stimmen genehmigen die Damen und Herren den Abschluss einer Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 16. November 2017 Zur Niederschrift über die Sitzung am 16. November 2017, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, seien drei schriftliche Anträge auf Änderungen bzw. Ergänzungen eingegangen, nämlich von Marko Schoder, Mag. Nadine Kasper und Manuel Zint. Die Schreiben, eingelangt per E-Mail, werden in weiterer Folge vom Vorsitzenden verlesen. Die vorgenannten Gemeindevertreter ersuchen in der Folge um Berichtigung/Ergänzung der vorliegenden Verhandlungsschrift, weil diese zum Teil unrichtig bzw. unvollständig abgefasst worden sei. Von einer Mehrheit der anwesenden GemeindevertreterInnen wird in der Folge die Auffassung vertreten, dass die Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung richtig und vollständig abgefasst worden sei, den Verhandlungsverlauf richtig nachzeichne und alle bedeutsamen Ereignisse und Vorgänge festgehalten seien. Auf Antrag des Bürgermeisters wird sodann die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. November 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, in der vorliegenden Abfassung mit 10 : 8 Stimmen genehmigt. Auf Antrag von Kornelia Wachter (AFL) findet die Abstimmung namentlich statt: Gegenstimmen: Marco Schoder (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Armin Wachter (AFL), Manuel Zint (AFL), Johannes Neher (AFL), Walter Stampfer (AFL), August Montibeller (AFL) und Mag. Nadine Kasper (GRÜ). Florian Küng (GFV), Ing. Alexander Zimmermann MSc (GFV), Gerhard Flatz (GFV), Stefan Jochum (GFV), Thomas Slovik (AFL) und Christoph Brunold (AFL) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 21. November 2017 Beschlussvorlage: Am 21. November 2017 tagte der Ausschuss für Tourismus. Zu den Themen Silvretta-Classic-Rallye 2018, Wanderbus Rellstal 2018, Zukunft „Alpengasthof Rellstal“ und Wanderwegenetz – Aktivierung alter Fußwege wurden gemäß der dazu verfassten Verhandlungsschrift Empfehlungen erarbeitet. 3 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2017 Es wird ersucht, diese Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 21. November 2017 zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Die Empfehlungen des Ausschusses für Tourismus vom 21. November 2017 werden einstimmig zum Beschluss erhoben. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 12. Dezember 2017 Beschlussvorlage: Am 12. Dezember 2017 tagte der Ausschuss für Schule und Kindergarten. Zu den Themen Neubau Schulturnhalle : Informationen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Bauzeitplan, Alternativen zum Turnunterricht – Übernahme von Transferkosten durch die Gemeinde und Neugestaltung Spielplatz bei der Volksschule: Zeitplan wurden gemäß der dazu verfassten Verhandlungsschrift Empfehlungen erarbeitet. Es wird ersucht, diese Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 21. Dezember 2017 zum Beschluss zu erheben. Beschluss: Die Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 12. Dezember 2017 werden einstimmig zum Beschluss erhoben. 5. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2018 Beschlussvorlage: Die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2018 sind von der Gemeindevertretung so rechtzeitig zu beschließen, dass diese ordnungsgemäß kundgemacht und mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2018 in Kraft treten können. Vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier ist ein Vorschlag (siehe Beilage) erarbeitet worden, der gegenüber den derzeit gültigen Tarifen einige Änderungen enthält. Diese Änderungen betreffen Jahr: Hundesteuer für den 1. Hund im Haushalt Hundesteuer für jeden weiteren Hund Bio-Müllsack - Fassungsvermögen von 8 l Wasserbezugsgebühr je Kubikmeter Wasseranschlussbeitrag – Beitragssatz Kanalbenützungsgebühr je Kubikmeter Kanalerschließungsbeitrag – Beitragssatz Kanalanschlussbeitrag – Beitragssatz 2017 € 50,00 € 100,00 € 1,00 € 1,60 € 50,20 € 2,60 € 50,20 € 50,20 4 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2017 € € € € € € € € 2018 55,00 55,00 0,90 1,75 51,70 2,65 51,70 51,70 Zur Information: Bei der Wasserversorgung liegt der Kostendeckungsgrad per 31.12.2016 bei 81,04 %, bei der Abwasserbeseitigung bei 128,49 % und bei der Abfallbeseitigung bei 92,80 %. Im Bereich „Wasserversorgung“ wurden im zu Ende gehenden Jahr enorme Investitionen getätigt, die in dieser Kosten- und Leistungsberechnung (Gebührenkalkulation) noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Im Bereich „Abwasserbeseitigung“ stehen im kommenden Jahr Investitionen in der Größenordnung von 415.000,00 Euro an, die in der Kostenund Leistungsberechnung (Gebührenkalkulation) ebenfalls noch keine Berücksichtigung gefunden haben. Es wird ersucht, die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2018 gemäß der vorliegenden Empfehlung festzusetzen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich mit 14 : 10 Stimmen für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2018 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. Auf Antrag von Kornelia Wachter erfolgt die Abstimmung namentlich. Gegenstimmen: Marco Schoder (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Armin Wachter (AFL), Manuel Zint (AFL), Johannes Neher (AFL), Walter Stampfer (AFL), August Montibeller (AFL), Thomas Slovik (AFL), Christoph Brunold (AFL) und Mag. Nadine Kasper (GRÜ). 6. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2018 Beschlussvorlage: Wie dem Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2018 (Seite 85 des Voranschlages) entnommen werden kann, sieht dieser im Jahr 2018 die Beschäftigung von insgesamt 28 Frauen und 11 Männern vor. Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Beschäftigungsobergrenzen gesamt 7,57 16,66 24,23 (Vollzeit-Äquivalente) Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen. Angestellte 27 Frauen Angestellte in handwerklicher Verwendung 1 Frau Summe 28 Frauen Zur Information: 9 Männer, 2 Männer 11 Männer Gegenüber dem Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2017 sieht der nunmehr vorliegende BRP eine Ausweitung (+ 1,33 VZÄ) im Bereich „Kleinkinderbetreuung“, „Bürgerservice“ und „Bauhof“ vor. Es wird ersucht, dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2018 zuzustimmen. Beschluss: Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2018 wird einstimmig zugestimmt. 5 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2017 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2018 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Beschlussvorlage: Gemäß § 73 Abs. 5 hat die Gemeindevertretung den Voranschlag so rechtzeitig zu beschließen, dass er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann. Der vom Bürgermeister und dem Team in der Gemeindekasse ausgearbeitete Entwurf ist in der Sitzung am 12. Dezember 2017 dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vorgelegt worden. Vom Gemeindevorstand ist der Voranschlagsentwurf einstimmig zur Kenntnis genommen worden, ohne zu den einzelnen Haushaltsstellen konkret eine Entscheidung zu treffen. Wie dem angeschlossenen Voranschlagsentwurf entnommen werden kann, sieht dieser Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11.041.000,00 Euro vor. Die wesentlichsten Ausgaben stellen sich wie folgt dar: 1/010000 1/030000 1/163000 1/212000 1/380000 1/411000 1/560000 1/612000 1/616000 1/851000 1/850+851 1/852000 1/930000 Stand Montafon 171.000,00 €, Bauverwaltung Montafon 65.000,00 €, Feuerwehr - Instandhaltung Fahrzeuge 45.000,00 €, Mittelschulen-Schulerhaltungsbeiträge 220.000,00 €, Neubau Rätikonhalle 2.600.000,00 €, Sozialfonds-Beitrag 669.700,00 €, Beiträge an den Landesgesundheitsfonds 619.300,00 €, Straßenausbau – BM Ingenieure 260.000,00 €, (Gehsteig Bahnhofstraße und restliche 2017er Projekte) Radweg – neuer Asphalt auf der Teilstrecke 85.000,00 €, Rellsbachbrücke bis Schwimmbad Erweiterung ABA – ehemaliges Atzmüller Areal 380.000,00 €, Erstellung eines Wasser/Kanalkatasters) 50.000,00 €, Abfallentsorger-Unternehmen 110.000,00 €, Landesumlage 221.300,00 €, Die wesentlichsten Einnahmen stellen sich wie folgt dar: 2/560000 2/616000 2/616000 2/840000 2/850000 2/851000 2/852000 2/920000 2/920000 2/920000 2/920000 2/925000 2/925000 Beiträge des Landes zu den Spitalsabgangsbeiträgen 56.300,00 €, Beiträge des Landes zum Neubau von Radwanderwegen 59.500,00 €, Beiträge des Landes zum Neubau von Radwanderwegen 59.500,00 €, Erlös aus dem Verkauf von Grundbesitz 430.100,00 €, Wasserversorgung - Anschlussbeiträge 75.000,00 €, Abwasserbeseitigung – Anschluss/Erschließungsbeiträge 415.000,00 €, Müllbeseitigung - Abfallgebühren 125.000,00 €, Grundsteuer 225.000,00 €, Kommunalsteuer 900.000,00 €, Gästetaxen 105.000,00 €, Tourismusbeiträge 140.000,00 €, Ertragsanteile gem. FAG 2017 2.446.300,00 €, schlüsselmäßige Bedarfszuweisungen 326.900,00 €, Die Finanzkraft für das Jahr 2018 wird mit 3.727,000,00 Euro festgestellt. Mit der Genehmigung des Beitrittes der Gemeinde Vandans (TOP 1) zur Finanzverwaltung Montafon ergeben sich noch folgende Ergänzungen bzw. Änderungen zum vorliegenden Entwurf: 6 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2017 1/010000 2/010000 2/840000 Finanzverwaltung Montafon Förderbeiträge zur Finanzverwaltung Montafon Erlös aus dem Verkauf von Grundbesitz 20.000,00 €, 10.000,00 €, 440.100,00 €, Beschluss: Der vorliegende Voranschlag für das Jahr 2018 wird unter Berücksichtigung der oben angeführten Ergänzungen/Änderungen mit 15 : 9 Stimmen genehmigt. Auf Antrag von Kornelia Wachter erfolgt die Abstimmung namentlich. Gegenstimmen: Marco Schoder (GFV), Kornelia Wachter (AFL), Armin Wachter (AFL), Manuel Zint (AFL), Johannes Neher (AFL), Walter Stampfer (AFL), August Montibeller (AFL), Christoph Brunold (AFL) und Mag. Nadine Kasper (GRÜ). 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) e) f) g) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes ein Gesetz über eine Änderung der Landesverfassung ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Beschlussvorlage: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 15. November 2017 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von acht Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens zehn Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem dieser Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 9. Berichte und Allfälliges Angesichts der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im laufenden Jahr bedankt sich der Bürgermeister bei allen Anwesenden für deren Einsatz und deren Mitarbeit zum Wohle der Allgemeinheit und wünscht allen frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein gesundes, glückliches neues Jahr 2018. Einen besonderen Dank richtet er im Weiteren an alle in der Firma „Gemeinde Vandans“ tätigen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer für deren Engagement das ganze Jahr über sowie für die Unterstützung, die ihm von diesen zu Teil wird, und wünscht auch diesen ein erholsames Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute im neuen Jahr. 7 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2017 Abschließend informiert der Bürgermeister die Anwesenden, dass für die wunderbare Tischdekorationen und die hausgemachten Weihnachtskekse der gute Geist dieses Hauses, nämlich Frau Sigrun Lassnig, verantwortlich zeichne und all diese Köstlichkeiten ihr zu verdanken seien. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann gibt zu verstehen, dass sich im zu Ende gehenden Jahr vieles getan habe, dass große Projekte in Angriff genommen und einige zum Wohle dieser schönen Gemeinde umgesetzt werden konnten. Einen besonderen Dank wolle er an Bürgermeister Burkhard Wachter für dessen großartigen Einsatz das ganze Jahr über richten und auch diesem ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018 wünschen. Marko Schoder äußert gemäß § 38 Abs. 4 des Gemeindegesetzes das Ersuchen an den Bürgermeister um Beantwortung der Fragen: Was geschieht mit den Änderungsanträgen, die zum räumlichen Entwicklungskonzept Vandans eingebracht wurden? Ich bitte um eine Auflistung der Abläufe und der weiteren Vorgehensweise sowie der nun zuständigen Instanzen.  Sind weitere regionale Entwicklungskonzepte für Vandans aktuell in Planung? Wenn ja, für welche Ortsteile und in welchem Zeitraster.  Marko Schoder sichert zu, diese Anfrage an den Bürgermeister in den nächsten Tagen noch schriftlich einzubringen. 10. Anfragebeantwortung gemäß § 38 Abs. 4 an die Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper Anfrage 1: Mit Änderung des Verlaufs der L 83 werden auch Kosten für eine neue Beleuchtung, Gehsteige, Kanal etc. anfallen. Welche Kosten werden hier im Detail anfallen und wer wird diese übernehmen? Antwort: Brücke über den Rellsbach (Brückenbreite 9,90 m (linker Fahrstreifen 3,35 m, rechter Fahrstreifen 3,00 m, 2 Gehsteige: talseitig 1,50 m, bergseitig ,2.00 m breit, Brückengeländer) Kosten: 863.000,00 Euro Brücke über den Auenlatschbach (Brückenbreite 10,80 m (linker Fahrstreifen 3,50 m, rechter Fahrstreifen 3,25 m, 2 Gehsteige: talseitig 1,50 m, bergseitig 2,00 m, Brückengeländer) Kosten: 648.000,00 Euro Landesstraße: Wird auf einer Länge von rd. 445 m neu geführt. Das neue Straßenplanum wird mit dem anfallenden Aushubmaterial der Wildbachbauwerke geschüttet und verdichtet eingebaut. Bergseitig werden die Böschungen möglichst flach an das bestehende Gelände ausgeformt. Talseitig werden die neu entstehenden Böschungen ebenfalls flach mit einer Mindestneigung 2 : 5 geschüttet und begrünt. Die Straße ist einspurig mit Fahrbahnstreifen von 3,00 m und hat für die Kreuzungsbereiche Innerbachstraße und Riederstraße jeweils eine Linksabbiegespur. Die Fahrbahnentwässerung erfolgt über Entwässerungsschächte, die in regelmäßigen Abständen von 28 – 30 m versetzt werden und in den Auwäldern versickert werden können. Die Errichtung der Landesstraße erfolgt gemäß den gültigen Normen/Richtlinien und in Abstimmung mit der Abt. Straßenbau des Landes. Dies gilt auch für die Errichtung der neuen Beleuchtungsanlage. Kosten: 1.221.000,00 Euro 8 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2017 Gemeindestraße „Innerbachstraße“: Die Verlegung der Landesstraße 83 bedingt auch eine Verlängerung der Gemeindestraße „Innerbachstraße“. Die Innerbachstraße ist eine einspurige Gemeindestraße mit einer Gesamtbreite von 6 m. Zwischen dem neuen Leitdamm des Rellsbaches wird ein Gehsteig mit einem Granitsteinleisten-Abschluss von 2.00 m ausgeführt. Die Fahrbahnentwässerung erfolgt über Entwässerungsschächte, die in regelmäßigen Abständen von 28 – 30 m versetzt werden und in den Verlandungsraum des Rellsbaches versickert werden können. Die Errichtung dieser Gemeindestraße erfolgt gemäß den gültigen Normen/Richtlinien. Kosten: 376.000,00 Euro. Die angeführten Maßnahmen sind Bestandteil des Verbauungsprojektes. Die daraus resultierenden Brutto-Kosten sind also in der Gesamtsumme von 8 Millionen Euro enthalten. Anfrage 2: Die Finanzierung des „Projekts 2017 – Rellsbach Unterlauf“ erfolgt lt. Aussage des Bürgermeisters zu 45 % durch den Bund, zu 15 % durch das Land, zu 16 % durch die Landesstraßenverwaltung, zu 14 % durch die Vorarlberger Illwerke AG und zu 10 % durch die Gemeinde Vandans. Die Gemeinde Vandans erhalte hierfür Bedarfszuweisungen in Höhe von 6 %. Liegen für die angeführten Finanzierungsbeiträge schriftliche Zusagen vor? Wenn ja, bitten wir um Vorlage dieser Zusagen. Antwort: Am Dienstag, dem 7. November 2017, fand unter dem Vorsitz des DI Dr. Florian Rudolf-Miklau die kommissionelle Überprüfung des Projektes nach dem Wasserbauförderungsgesetz statt. Bei dieser kommissionellen Überprüfung haben sich die Interessenten auf den vorstehenden Finanzierungsschlüssel geeinigt. Auszug aus dem Protokoll: Aufgrund der vorangegangenen Feststellung der rechtlichen, fachlichen und formalen Förderungsvoraussetzungen besteht kein Vorbehalt gegen die Finanzierung des gegenständlichen Projektes. In Anbetracht des großen öffentlichen Interesses an den geplanten Maßnahmen wird – unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Art und Umfang der vorgeschlagenen Maßnahmen und der finanziellen Situation der Interessentengemeinde – von der Amtsabordnung folgender Finanzierungsschlüssel vorgeschlagen: Bund: Land: Interessenten: Gemeinde Land als Straßenerhalter Vorarlberger Illwerke 45 % 15 % 10 % 16 % 14 % Die schriftlichen Zusagen liegen bis dato nicht vor. Anfrage 3: Welche Änderungsvorschläge wurden bezüglich des REKS Innerbach im Detail eingebracht? Wie werden diese nun behandelt? Antwort: Während dem offiziellen „Auflageverfahren“ sind insgesamt 9 Stellungnahmen eingelangt. 2 von Ämtern, 3 Private, 3 Gemeinden, 1 Stand Montafon. Alle Stellungnahmen müssen „aufgearbeitet“ werden. DI Georg Rauch - und falls erforderlich andere Fachleute - wird sich mit den einzelnen Beiträgen „auf raumplanungsfachlicher Ebene“ auseinander setzen. Wenn diese Stellungnahmen vorliegen, wird sich der Raumplanungsausschuss mit diesen auseinandersetzen. Von diesem soll dann auch eine Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgearbeitet werden. Letztlich hat die Gemeindevertretung das REK zu beschließen. 9 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2017 Anfrage 4: Mit dem Abbruch der Schulturnhalle soll im Februar begonnen werden. Uns liegt bis dato keine exakte Kostenaufstellung vor, welche die Sanierung der Volksschule und den Neubau der Turnhalle beinhaltet. Wie hoch sind die aktuellen Gesamtkosten? Wie stellen sich diese im Detail zusammen? Antwort: In der Sitzung am 20. Oktober 2016 hat die Gemeindevertretung die Neuerrichtung der Schulturnhallen beschlossen. Diesem Beschluss ist folgende Baukostenzusammenstellung zugrunde gelegt worden: Baukosten schulische Nutzung Bereich Neubau schulische Nutzung Umbau im Bestand Ganztagesbetreuung im Bestand VS Kulturelle Nutzung Baukosten gesamt netto Honorare Nebenkosten Reserven Errichtungskosten netto Mehrwertsteuer Errichtungskosten inkl. Mehrwertsteuer Errichtungskosten brutto abzüglich BgA-Anteil abzüglich der Fördermittel - 2.590.245,00 Euro 397.075,24 Euro 206.249,96 Euro 90.764,80 Euro 3.284.335,00 Euro 525.493,60 Euro 32.843,35 Euro 328.433,50 Euro 4.171.105,45 Euro 834.221,09 Euro 5.005.326,55 Euro 4.428.585,12 Euro 1.930.182,51 Euro 2.498.402,61 Euro 700.000,00 Euro 1.798.402,61 Euro 84.000,00 Euro abzüglich Eigenmittel Finanzierungsbedarf/Darlehensaufnahme Zins und Tilgung jährlich /1,8 Mio, LZ 25 Jahre) Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 10 / 10 26. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2017
  1. vandansvertretung
20171116_GVE025 Vandans 16.11.2017 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 16. November 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. November 2017 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Ina Bezlanovits, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie Ferdinand Marent, Arno Saxenhammer, Wilhelm Pummer und Hildegard Funk als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie August Montibeller als Ersatzmann. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Florian Küng(GFV), Ing. Alexander Zimmermann MSC (GFV), Gerhard Flatz (GFV), Stefan Jochum (GFV) und Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Oktober 2017 2. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans vom 30. Oktober 2017 um Gewährung eines „Stromkostenbeitrages“ für die Aufwendungen in der Pfarrkirche im Jahr 2017 3. Beschluss einer Resolution zum Pflegeregress 4. Verkauf von „abfallenden“ Flächen entlang der Rellstalstraße: Festlegung der Verkaufsbedingungen 5. Projekt 2017 – Rellsbach Unterlauf: Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 10 % sowie der Verpflichtung, die Instandhaltung der fertiggestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung zu übernehmen 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 13. Oktober 2017 bzw. Kenntnisnahme derselben 7. Genehmigung einer neuen Verordnung über den Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage (Wasserleitungsordnung) 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes e) ein Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung 2017 - Sammelgesetz 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Oktober 2017 Zur Niederschrift über die Sitzung am 17. Oktober 2017, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, seien zwei schriftliche Anträge auf Änderungen bzw. Ergänzungen eingegangen, nämlich von Marko Schoder und Mag. Nadine Kasper. Die beiden Schreiben, beide eingelangt per E-Mail, werden in weiterer Folge vom Vorsitzenden verlesen. E-Mail vom 14. November 2017 – Marko Schoder: Einwände und Berichtigungen zur Verhandlungsschrift anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.Oktober 2017 Änderungen und Ergänzungen zu Punkt 3.): Information des Geschäftsführers der Montafon Tourismus GmbH, Manuel Bitschnau, zur Jahresbilanz und zur Arbeit der Montafon Tourismus GmbH Folgende Aussagen von Hr. Bitschnau Manuel fehlen und müssen ergänzt werden. 1.) Die Nächtigungszahlen in Vandans seien nicht nachvollziehbar. Speziell im Sommer. 2.) Der Durchschnitt des Nächtigungspreises eines Gast im Montafon liege bei 112,-Euro je Nächtigung. 3.) Der Montafon-Tourismus führt mit seinem Personal im Jahr ca. 800 Gastgeberbetreuungen im Montafon durch. 4.) Für die Gastgeberbetreuung werden 25% des Marketingbeitrages aufgewendet! 5.) In Vandans sind nur 16 Betriebe über Montafon-Tourismus online buchbar. 6.) Der Montafon-Tourismus verkaufte für 300.000 Euro Bergbahntickets 7.) Der Montafon-Tourismus bemühe sich um Unterstützung und Information der Gastgeber. 8.) Wichtige Themen im Montafon Tourismus seien steigende Qualitätsansprüche u. 2 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 Digitalisierung 9.) Marketing: Autentische Produkte in den Vordergrund stellen. Deshalb gibt es eine Gastgeberbroschüre, welche dem Gastgeber helfen soll und in welcher er Hilfestellung bekommt, wie er den Gast ansprechen soll. ( per Du ). 10.) Zudem sollte sich der Tourismusauschuß der Gemeinde Vandans mehr mit dem Montafon Tourismus austauschen. Folgende Punkte müssen berichtigt werden: In der Sitzungsniederschrift heißt es auf Seite 6 Abs.3, dass der Anteil an gewerblichen Betten derzeit bei 31% und jener der Privatzimmer noch immer bei 69% liege. Hier gelte es, den Hebel anzusetzen! Es müsse im Bemühen aller liegen dieses Verhältnis umzukehren. Hr. Bitschnau Manuel hat die Aussage: „Hier gelte es, den Hebel anzusetzen! Es müssen im Bemühen aller liegen dieses Verhältnis umzukehren“, nicht gemacht. Im ganzen Montafon sei eine gewisse Dunkelziffer an „kalten„ Betten existent, welche nie oder nur ganz selten vermietet werden. Diese gelte es zu ändern. Diese Aussage hat aber mit der Umkehr des Verhältnisses privater Zimmer / gewerblicher Zimmer nichts zu tun. Anmerkung: Alles in allen wird beim Lesen der Niederschrift eine starke Neigung zur „ gewerblichen Beherbergung „ spürbar. Dies war im Vortrag von Hr. Bitschnau aber definitiv nicht so. Deshalb würde ich dazu plädieren den gesamten Punkt 3 unter Berücksichtigung der von mir eingangs angeführten Änderungen, Ergänzungen und Einwände zu überarbeiten. Punkt 4: Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes „ Innerbach – Rodund „: Beschlussfassung: Folgende Fragen und Wortmeldungen fehlen: Bezlanoviz Ina: Benötigt es hier eine UVP ( Umweltverträglichkeitsprüfung ) Antwort: Hr. Rauch und Hr. Wachter Burkhard: Nein es ist keine UVP notwendig. Namen der Gegenstimmen fehlen: Bitte anführen : Kasper Nadine, Dreier Klaus, Stampfer Walter; Wachter Armin; Schoder Marko Wortmeldung Wachter Burkhard: Panikmacher im Bezug auf das REK seien bereits unterwegs. E-Mail vom 16. November 2017 – Mag. Nadine Kasper: Hallo Evi, ich habe das Protokoll nun mehrmals gelesen. Ich möchte folgende Änderungswünsche vorbringen: 1. Die namentliche Nennung der Gegenstimmen 2. Zu den Wasserleitungen: Die Punkte, weshalb wir nicht für den Kauf waren, werden nicht erwähnt und in zwei Sätzen zusammengefasst. Die Ausführungen des Bgm wird wesentlich mehr Raum geschenkt. Es ist für einen Außenstehenden nicht nachvollziehbar, welche Argumente wir gegen den Kauf eingebracht haben. 3 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 3. Vortrag Manuel Bitschnau: Wo ist die Passage über Qualitätstourismus? Es wird so dargestellt, als hätte er ¾ des Vortrages über gewerbliche Betten gesprochen. Nach der Verlesung der beiden Änderungsanträge gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass auch bei der Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 versucht worden sei, den Inhalt der vielen Wortmeldungen zusammenzufassen und sinngemäß wiederzugeben. Das Verfassen eines Protokolls, das alle Wortmeldungen wörtlich wiedergebe, sei nicht möglich, weil dieses dann viel zu umfangreich werde und die Gefahr bestehe, nicht mehr gelesen zu werden. Schon das gegenwärtige Protokoll habe einen Umfang von 24 Seiten. Was die Anträge auf namentliche Nennung der Gegenstimmen betreffe, müsse er auf die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes, nämlich den § 47, Abs. 1, verweisen. Dieser Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes könne entnommen werden, dass das Abstimmungsverhältnis bei Entscheidungen und Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten namentlich anzuführen ist. Eine namentliche Abstimmung sei auch durchzuführen, wenn es von einem Viertel der Gemeindevertreter verlangt werde (§ 44 Abs. 3). Dies sei bei der besagten Gemeindevertretungssitzung nicht der Fall gewesen, weshalb es keiner diesbezüglichen Ergänzung des Protokolls bedürfe. Im Übrigen, so nochmals der Bürgermeister, müsse eine Verhandlungsschrift den Verhandlungsverlauf wiedergeben. In der Verhandlungsschrift seien die bedeutsamen Ereignisse und Vorgänge festzuhalten. Seiner Meinung nach seien die bedeutsamen Ereignisse und Wortmeldungen in dieser Niederschrift festgehalten worden. Dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gebe, sei zulässig. In seiner Fraktion, nämlich der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“, sei einhellig die Auffassung vertreten worden, dass das vorliegende Protokoll den Verhandlungsverlauf richtig wiedergebe und auch die Vorträge bzw. die bedeutsamen Wortmeldungen der Anwesenden inhaltlich richtig niedergeschrieben worden seien. Namens der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ stelle er daher den Antrag, die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung am 17. Oktober 2017 weder zu ergänzen noch zu berichtigen und diese, wie vorliegend, zu genehmigen. Marko Schoder kann sich der Meinung des Vorsitzenden nicht anschließen. Glücklicherweise lebe man in einer Demokratie. Seiner Meinung nach sei beim Tagesordnungspunkt 3. von GF Manuel Bitschnau nicht nur über gewerbliche Betten gesprochen worden, so wie es beim Lesen dieser Niederschrift den Eindruck vermittle. Außerdem sei seinem Wunsch auf Überlassung einer Kopie der Tonbandaufzeichnung nicht entsprochen worden. Der Bürgermeister habe diese Absage damit begründet, dass man die vorhandene Tonbandaufzeichnung nicht aus dem Haus geben könne. Allerdings sei ihm die Möglichkeit geboten worden, die Tonbandaufzeichnung im Gemeindeamt abzuhören. Diese Gelegenheit habe er auch wahrgenommen. Eveline Breuß habe ihm dann zu verstehen gegeben, dass die Tonbandaufnahme leider nicht vollständig sei, weil die Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 3. aus technischen Gründen nicht vollständig aufgenommen worden seien. Den Ausführungen im vorliegenden Protokoll, soweit diese die gewerblichen Betten betreffe, könne er jedenfalls nicht zustimmen. Auch wolle er nochmals darauf verweisen, dass es seit dem Jahr 2015 keine einzige Sitzung des Tourismus-Ausschusses gegeben habe. Mag. Christian Egele bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass Vorträge von „externen“ Referenten nur in komprimierter Form wiedergegeben werden können. Wichtig sei, dass die Niederschrift alle wesentlichen Inhalte enthalte und den tatsächlichen Sitzungsverlauf richtig wiedergebe. Das vorliegende Protokoll trage diesen Grundsätzen Rechnung. Marko Schoder bringt daraufhin zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach im vorliegenden Protokoll wesentliche Inhalte fehlen. Auch wer nicht direkt an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnehme, sollte beim Lesen der Niederschrift über den Inhalt der Sitzung informiert werden. 4 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 Vbgm. Michael Zimmermann gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Forderungen Einzelner, nämlich alle Details (Wortmeldungen) in einer Niederschrift wiederzugeben, den Rahmen sprengen würde. Die Protokolle hätten dann 50 und mehr Seiten. Mag. Christian Egele bringt in seiner neuerlichen Wortmeldung zum Ausdruck, dass das Gemeindevertretungsprotokoll für die Bevölkerung sicherlich wichtig sei. Wenn jemand im Detail informiert sein wolle und jede Wortmeldung wörtlich hören wolle, müsse dieser Wohl oder Übel als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Zu jeder Sitzung der Gemeindevertretung werde öffentlich eingeladen. Sowohl an der Amtstafel wie auch der Homepage der Gemeinde könne jede Person Einsicht in die Tagesordnung nehmen. Wenn es konkretes Interesse gebe, stehe es also jeder Person frei, an den Sitzungen der Gemeindevertretung als Zuhörer teilzunehmen. Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass man den beiden Anträgen auf Ergänzungen bzw. Berichtigungen stattgeben solle. Ob die Niederschrift nun eine halbe Seite mehr habe oder nicht, spiele ihrer Meinung nach keine Rolle. Mag. Nadine Kasper gibt abschließend zu verstehen, dass die Wiedergabe einer Wortmeldung so oder so gewichtet werden könne. Die vorliegende Niederschrift vermittle den Eindruck, als habe Manuel Bitschnau nur über gewerbliche Betten gesprochen. Ihrem Empfinden nach sei das nicht der Fall gewesen. Bezüglich der namentlichen Nennung der Gegenstimmen nehme sie den Verweis des Bürgermeisters auf die diesbezüglichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes zur Kenntnis. Auf Antrag des Bürgermeisters wird sodann die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, in der vorliegenden Abfassung mit 10 : 8 Stimmen genehmigt. Ferdinand Marent (GFV), Arno Saxenhammer (GFV), Wilhelm Pummer (GFV), Hildegard Funk (GFV). Manuel Zint (AFL) und August Montibeller haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans vom 30. Oktober 2017 um Gewährung eines „Stromkostenbeitrages“ für die Aufwendungen in der Pfarrkirche im Jahr 2017 Das von der Pfarre Vandans am 30. Oktober 2017 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2016 bis 30.09.2017 mit insgesamt 4.013,29 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche die Pfarre alljährlich um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen – und zwar wie in der Vergangenheit - zu entsprechen und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 2.006,65 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 3. Beschluss einer Resolution zum Pflegeregress Vor einigen Wochen, so der Vorsitzende in seiner Einleitung, habe der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Die Konsequenz daraus sei, dass die Bun- 5 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 desländer keine Regressforderungen mehr stellen können, die zur Finanzierung des Pflegesystems beitragen. Da die Pflegekosten zu einem sehr hohen Anteil von Ländern und Gemeinden aufgebracht werden müssen, seien die daraus resultierenden Belastungen enorm. Trotz der Tatsache, dass der Österreichische Gemeindebund und seine Landesverbände in die Beschlussfassung nicht eingebunden gewesen seien, habe man auf die Kostenfolgen dieser Maßnahme für Bundesländer und Gemeinden immer sehr eindringlich hingewiesen. Die Bundesregierung habe Kostenersatz für die nicht mehr gegebenen Regressmöglichkeiten versprochen und mit rund 100 Millionen Euro auch vorgesehen. Die tatsächlichen Kosten der Abschaffung seien aber weit höher. Vermutlich übersteige dieser den zugesagten Betrag um ein Vielfaches. Der Gemeindebund und seine Landesverbände bitten daher, eine entsprechende Resolution zu unterstützen bzw. eine solche in der Gemeindevertretung zu beschließen. Nach einer kurzen Prüfung dieses vom Österreichischen Gemeindebund ausgearbeiteten Resolutions-Entwurfes sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Unterzeichnung und Verabschiedung derselben aus. 4. Verkauf von „abfallenden“ Flächen entlang der Rellstalstraße: Festlegung der Verkaufsbedingungen Kurz und bündig informiert der Bürgermeister über den vorläufigen Abschluss der Bauarbeiten im Bereich der Rellstalstraße. Unverzüglich nach Abschluss dieser Bauarbeiten habe er die Neuvermessung der Rellstalstraße in Auftrag gegeben. Seit wenigen Tagen sei eine vorläufige Vermessungsurkunde vorliegend. Es gelte nun zu entscheiden, ob die „abfallenden“ Flächen, die sich mehr oder weniger an der talauswärtigen Seite befinden, an die angrenzenden Grundbesitzer verkauft werden sollen oder nicht. Wenn man sich für einen Verkauf dieser abfallenden Flächen ausspreche, müsse die Gemeindevertretung auch noch die Verkaufsbedingungen festlegen. In weiterer Folge plädiert der Bürgermeister namens seiner Fraktion, nämlich der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“, dafür, diese abfallenden Flächen derzeit nicht zu verkaufen. Weil man nicht wisse, ob irgendwann eine Verbreiterung dieser Weganlage oder die Errichtung eines Gehsteiges anstehe, habe man sich innert seiner Fraktion gegen einen Verkauf dieser abfallenden Flächen ausgesprochen. Mit dem Anrainer Erich Juen soll ein Grundtausch angestrebt werden. Hinsichtlich dem Erwerb des Grundstückes Nr. 2236/3 durch Frau Ilse Kasper, Nr. 2236/5 durch die Eheleute Herwig und Marina Schapler und Nr. 2236/4 durch Frau Doris Hartmann sollen mit diesen Verkaufsgespräche geführt werden. Markus Pfefferkorn erinnert an die Beratung dieser Thematik innert seiner Fraktion, nämlich der Fraktion „An frischa Loft“. Dort habe man im Prinzip dieselbe Meinung vertreten, wie sie bereits vom Bürgermeister wiedergegeben worden sei. Man sehe im Augenblick keine Veranlassung, diese abfallenden „Restflächen“ an einen der Anrainer zu verkaufen. Das Anstreben eines Grundtausches mit dem Anrainer Erich Juen können er und seine Fraktion nur unterstützen. Auch das Ansinnen, nämlich mit den Nachbarn Ilse Kasper, Herwig und Marina Schapler sowie Doris Hartmann Verkaufsgespräche hinsichtlich dieser besagten Grundstücke zu führen, begrüße man. Alle Anwesenden sprechen sich sodann gegen einen Verkauf dieser abfallenden Restflächen an die jeweiligen Anrainer aus und genehmigen den in diesem Zusammenhang angestrebten Grundtausch mit dem Anrainer Erich Juen. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, mit den Anrainern Ilse Kasper, Herwig und Marina Schapler bzw. Doris Hartmann bezüglich der genannten Grundstücke konkrete Verkaufsgespräche zu führen. Wilhelm Pummer und Walter Stampfer haben wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. 6 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 5. Projekt 2017 – Rellsbach Unterlauf: Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 10 % sowie der Verpflichtung, die Instandhaltung der fertiggestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung zu übernehmen Schon seit Jahren, so einleitend der Bürgermeister, gebe es Bemühungen der Gemeinde, nämlich um eine Verbauung des Unterlaufes des Auenlatschbaches. Während es im mittleren Bereich des Auenlatschbaches in den letzten Jahren eine Fülle von Verbauungsmaßnahmen gegeben habe, müsse sich dieser im unteren Bereich noch immer durch die viel zu kleine Brücke im Bereich der Landesstraße zwängen. Das Gefahrenpotential in diesem Bereich sei entsprechend groß. Seit zirka 2 Jahren stehe man deshalb mit den Verantwortlichen der Wildbach- und Lawinenverbauung in engem Kontakt und habe man sich bemüht, ein umfassendes Verbauungsprojekt auszuarbeiten. Seit einigen Wochen, so nochmals der Vorsitzende, liege nun von der Wildbach- und Lawinenverbauung ein konkretes Verbauungsprojekt vor, das sowohl eine Verbauung des Rellsbach-Unterlaufes wie auch eine Verbauung des Auenlatschbach-Unterlaufes zum Inhalt habe. Das vorliegende Projekt diene dem Schutz des Wohn- und Siedlungsraumes, dem Energieversorgungsnetz der Vorarlberger Illwerke AG, den Verkehrswegen sowie den stark frequentierten touristischen Infrastruktureinrichtungen im Talboden vor den Gefährdungen dieser beiden Wildbäche. Konkret sehe das vorliegende Projekt vor, die Brückenbauwerke des Landesstraße L 83 am Rellsbach und am Auenlatschbach zu versetzen und den Durchlassquerschnitt auszubauen. Die Versetzung der Brückenbauwerke habe auch zur Folge, dass der Verlauf der Landesstraße L 83 geändert werden müsse. Das Geschiebeauffangbecken bzw. die Leitdämme der beiden Wildbäche müsse man entsprechend den neuen Standorten der Brückenbauwerke anpassen. Die benötigten Höhen (für einen ausreichenden Durchlassquerschnitt an den Brückenbauwerken) erreiche man durch Absenkungen der Sohlen über Absturzwerke. Der vorliegende Bauzeitplan sehe vor, dass im Herbst 2018 mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Aufgrund der eingeschränkten Arbeitszeiträume durch die Hochwassersaison im Sommer sowie der laufende Betrieb der Illwerke Seilbahnen im Winter, werden sich die Arbeiten, bei Berücksichtigung durch ungeplante Verzögerungen, voraussichtlich bis Ende 2021 andauern. Die Baukostensumme werde auf rund 8.000.000,00 Euro geschätzt. Die Finanzierung dieser Kosten erfolge zu 45 % durch den Bund, zu 15 % durch das Land Vorarlberg, zu 16 % durch die Landesstraßenverwaltung, zu 14 % durch die Vorarlberger Illwerke AG und zu 10 % durch die Gemeinde Vandans. Zum 10 %igen Interessentenbeitrag der Gemeinde Vandans erhalte die Gemeinde vom Land Vorarlberg Bedarfszuweisungen in Höhe von 6%, als dass der effektive Finanzierungsanteil der Gemeinde Vandans letztlich bei 4 % liege. Mag. Nadine Kasper ersucht um Auskunft, ob dieses nun vorgelegte Verbauungsprojekt Bestandteil des „Räumlichen Entwicklungskonzept Rodund - Innerbach“ sei oder nicht. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass es schon seit vielen Jahren Bemühungen der Gemeinde gebe, diesen Unterlauf des Auenlatschbaches weiter zu verbauen. Diese Bemühungen der Gemeinde seien deutlich älter als die Bemühungen zur Ausarbeitung eines „Räumlichen Entwicklungskonzeptes“. Das nun vorliegende Verbauungsprojekt stehe also in keinem direkten Zusammenhang mit dem im Jahre 2015 in Auftrag gegebenen „Räumlichen Entwicklungskonzept“. Dass diese geplanten Verbauungsmaßnahmen im vorliegenden „Räumlichen Entwicklungskonzept“ aber bereits berücksichtigt worden seien, sei unschwer zu erkennen. Walter Stampfer gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass heuer 100.000,00 Euro für Verbauungsmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung budgetiert worden seien. Die Sperre im Bereich „Valehr“ sei bereits begonnen worden. Dem Vernehmen nach sei die Zufahrtsstraße um einiges teurer gekommen, als geplant. Er wolle deshalb wissen, ob es dazu eine konkrete bzw. aktuelle Kostenaufstellung gebe. Dieses WLV-Verbauungsprojekt im Oberlauf des Auenlatschbaches koste jedenfalls eine beachtliche Summe. Für den Bau der Sperren im Rellsbach und jener im Auenlatschbach seien jeweils 100.000,00 7 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 Euro Interessentenbeitrag genehmigt worden. Für das nun vorliegende Verbauungsprojekt müsse die Gemeinde Vandans weitere 320.000,00 Euro stemmen. Er wisse nicht, wie dies von der Gemeinde bezahlt werden könne. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt in seiner Antwort, dass die Baukosten für die Errichtung einer Zufahrtsstraße zur geplanten Sperre im Oberlauf des Auenlatschbaches dem Vernehmen nach mehr gekostet habe, als ursprünglich kalkuliert worden sei. Wie hoch diese Mehrkosten aber tatsächlich seien, könne er nicht sagen. Das Projekt werde abgerechnet, wenn alle Baumaßnahmen realisiert worden seien. Derzeit fehle ja noch das Hauptbauwerk, nämlich die Geschieberückhaltesperre im Oberlauf des Auenlatschbaches. Im Übrigen habe die Gemeinde die ersten Interessentenbeiträge für das nun vorliegende Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung frühestens im Jahr 2019 zu zahlen. Bis dahin sollten die anderen Verbauungsprojekte abgeschlossen und abgerechnet sein. Manuel Zint zeigt sich ob der Aussage des Bürgermeisters verwundert. Am heutigen Vormittag habe der Fraktionsobmann im Gemeindeamt nachgefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen dem nunmehr vorgelegten Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung und dem „Räumlichen Entwicklungskonzept“ gebe oder nicht. Von der dortigen Mitarbeiterin habe dieser die Antwort erhalten, dass es keinen direkten Zusammenhang mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept gebe, das vorliegende Projekt aber schon im Räumlichen Entwicklungskonzept, das demnächst zur Beschlussfassung anstehe, eingearbeitet worden sei. Seiner Meinung nach habe dieses vorliegende Verbauungsprojekt einen faden Beigeschmack. Er schlage deshalb vor, erst dann eine Entscheidung zu treffen, wenn über das „Räumliche Entwicklungskonzept Innerbach Rodund“ abgestimmt worden sei. Bgm. Burkhard Wachter gibt in der Folge nochmals zu verstehen, dass diese von der Amtsleiterin getätigte Aussage zu 100 % richtig sei. Das vorliegende Verbauungsprojekt habe tatsächlich nichts mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept zu tun. Das zeitliche Zusammenfallen dieser beiden Projekte sei purer Zufall. Und dass dieses vorliegende Verbauungsprojekt im Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes schon eingearbeitet worden sei, sei mehr als richtig. Im Übrigen müsse er schon nochmals darauf verweisen, dass aus diesen beiden Wildbächen eine große Gefährdung für die Parzellen Zwischenbach, Innerbach und Fadergall hervorgehe. Diese Gefährdung verstehe man wahrscheinlich besser, wenn man wisse, dass bei der seinerzeitigen Gefahrenzonenplanung beim Rellsbach im Katastrophenfall von einer „mobilisierbaren Geschiebefracht“ von 500.000 m³ und beim Auenlatschbach von einem Geschiebepotential von zirka 70.000 m³ ausgegangen worden sei. Dass dieses Gefahrenpotential insgesamt also sehr groß sei, verstehe sich von selbst. Seit vielen Jahrzehnten sei man deshalb bemüht, dieses Gefahrenpotential durch entsprechende Verbauungen zu minimieren. Wie jedes andere Verbauungsprojekt diene auch dieses in erster Linie dem Schutz des Vandanser Wohn- und Siedlungsraumes. Im Übrigen werde im vorliegenden Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes mehrmals darauf verwiesen, dass die Minimierung der Gefahrenbereiche für die Siedlungsentwicklung von zentraler Bedeutung sei. Markus Pfefferkorn äußert seinerseits große Bedenken zum vorliegenden Verbauungsprojekt. Der finanzielle Beitrag seitens der Gemeinde liege immerhin bei rund 320.000,00 Euro. Wenn er den finanziellen Spielraum der Gemeinde Vandans in Betracht ziehe, müsse er zum nunmehr anstehenden Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung Wohl oder Übel Bedenken anmelden. Mag. Christian Egele verweist in seiner Wortmeldung auf die zahlreichen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten, die mit der Umsetzung dieses Verbauungsprojekt einhergehen. Das nunmehr vorliegende Verbauungsprojekt sei für alle Beteiligten als einmalige Chance zu werten. Auch wenn der Interessentenanteil für die Gemeinde mit zirka 320.000,00 Euro recht deftig sei, müsse die Umsetzung desselben außer jeglicher Diskussion stehen. In den Ortsteilen Innerbach und Fadergall eröffne sich eine Vielzahl neuer 8 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 Möglichkeiten und neuer Perspektiven, da sich ja auch die Rote Zone nach Abschluss der Bauarbeiten ganz wesentlich reduziere. Beim vorliegenden Verbauungsprojekt dürfe man nicht nur die Kosten für die Gemeinde sehen, sondern auch den Nutzen, der sich daraus erzielen lasse. Im Übrigen erhalte die Gemeinde mit dem vorliegenden Projekt im Unterlauf der beiden Bäche zwei neue Gerinne, zwei neue Brücken, neue Gehsteige, neue Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten im Bereich der Seilbahn-Talstation, neue Haltestellen bzw. Zu- und Ausstiegsstellen für den Ortsbus, und vieles andere mehr. Und das bei einer finanziellen Beteiligung von effektiv 4 %. Die restlichen 96 % der Kosten werden von anderen Interessenten getragen. Ob es in einigen Jahren noch immer so lukrative Finanzierungszusagen für die Gemeinde gebe, sei äußerst fraglich. Mag. Johannes Wachter schließt sich den Aussagen von Mag. Christian Egele an. Das vorliegende Verbauungsprojekt stelle für alle Betroffenen, für die Gemeinde, die dortigen Bewohner und für das Seilbahnunternehmen eine große Chance dar, die man einfach wahrnehmen müsse. Auch in touristischer Hinsicht eröffne dieses einige neue Perspektiven. Zum immer wieder angesprochenen Räumlichen Entwicklungskonzept wolle er nur feststellen, dass dieses eine Planungshilfe für eine Gemeinde sei – nicht mehr und nicht weniger. Dass das Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung im vorliegenden REK-Entwurf bereits berücksichtigt worden sei, verstehe sich von selbst. August Montibeller möchte vom Vorsitzenden wissen, ob es zur Finanzierung schon eine fixe Zusage von Bund und Land gebe. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass die Finanzierung bei der kommissionellen Überprüfung nach dem Wasserbau-Förderungsgesetz am 07. November 2017 mitverhandelt worden sei. Schriftliche Zusagen aller Interessenten gebe es noch nicht. Ing. Stefan Steiniger BSc gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass mit der teilweisen Neutrassierung der Landesstraße in diesem Bereich auch eine neue Straßenbeleuchtungsanlage errichtet werde und zwar auf Kosten dieses Projektes. Die Gemeinde erspare sich hier einiges an Geld. Mit der Novellierung des Straßengesetzes obliege die Erhaltung von Gehsteigen, Straßenbeleuchtungen etc. zwar dem Straßenerhalter, die Kosten habe aber ausschließlich die Gemeinde zu tragen. Bei jenem Teil der Landesstraße, der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verbauungsprojekt neu errichtet werde, komme die Gemeinde mit nur 4 % Kostenbeteiligung zu einem neuen Gehsteig und einer neuen Straßenbeleuchtungsanlage. Marko Schoder bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass er gestern ein Schreiben von der Naturschutzanwältin Frau DI Katharina Lins erhalten habe, das er für die Anwesenden gerne zur Verlesung bringen wolle. Nach der Verlesung dieser Stellungnahme bringt Marko Schoder dann noch zum Ausdruck, dass diese geplanten Baumaßnahmen für ihn nicht nachvollziehbar seien. Seiner Meinung nach werde beim vorliegenden Verbauungsprojekt auf die Natur keine Rücksicht genommen. Das vorliegende Verbauungsprojekt, so der Vorsitzende in seiner Antwort, sei ausschließlich von Fachleuten erarbeitet worden. Er gehe davon aus, dass jede Maßnahme ihre Richtigkeit habe bzw. es für diese ein Erfordernis gebe. Auch liege ihm sehr an der Feststellung, dass diese Stellungnahme der Naturschutzanwältin nicht zum gegenständlichen Verbauungsprojekt, sondern zum vorliegenden Entwurf „Räumliches Entwicklungskonzept“ abgegeben worden sei. Bei einer der zahlreichen Vorbesprechungen habe der Naturschutzbeauftragte der Bezirkshauptmannschaft Bludenz das geplante Projekt aus naturschutzfachlicher Sicht eher kritisch beurteilt und die Forderung auf Ausweisung potentieller Kompensationsflächen erhoben. Diese Forderung des Naturschutzbeauftragten sei vermutlich auch der Naturschutzanwältin bekannt, weshalb er ihre Stellungnahme zum vorliegenden 9 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 Räumlichen Entwicklungskonzept nicht wirklich verstehe. Dass die Umsetzung unter größtmöglicher Schonung von Natur um Umwelt zu erfolgen habe, und es im Auwaldbereich möglich viele Kompensationsflächen geben müsse, liege auf der Hand. Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass das vorliegende Verbauungsprojekt ganz grundsätzlich eine gute Idee darstelle. Dies gelte allerdings nicht für den Zeitpunkt der Projektumsetzung. In der letzten Zeit habe die Gemeinde in einige große Projekte investiert, wie zum Beispiel den Ankauf des Wohnhauses Kilga, den Ankauf diverser Wasserversorgungsanlagenteile der Vorarlberger Illwerke AG und anderes mehr. Darüber hinaus seien noch größere Investitionen anstehend, wie zum Beispiel die dringend benötigen Anschaffungen für die Feuerwehr und anderes. Schnäppchen hin oder her, wenn das Geld nicht vorhanden sei, könne man solche Entscheidungen nicht treffen. Bgm. Burkhard Wachter sieht in der Umsetzung des Verbauungsprojektes eine große Chance, die sich sicherlich nicht mehr so schnell ergebe. Was die angesprochen Anschaffungen der letzten Zeit anlange, stehe er nach wie vor zu den diesbezüglichen Beschlüssen. Alle diese Entscheidungen seien für die Gemeinde nicht nur richtig, sondern auch wichtig gewesen. Vbgm. Michael Zimmermann bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass man mit den bisher realisierten Verbauungsprojekten der Wildbach- und Lawinenverbauung viel Unheil verhindern habe können. Er wolle stellvertretend für die großen Katastrophen nur an die Unwetter zu Pfingsten im Jahre 1999 erinnern. Dass die Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund damals derart glimpflich davon gekommen seien, sei großes Glück gewesen. Leider denke heute fast niemand mehr an die damalige Gefahr. Jedenfalls sei er selber heute mehr denn je davon überzeugt, dass jedes in solche Verbauungsprojekte investiertes Geld gut angelegtes Geld sei und die Bevölkerung ein Anrecht auf die weitere Verbauung dieser Wildbäche habe. Das vorliegende Projekt könne er deshalb in jeder Hinsicht voll und ganz unterstützen. Nach einigen weiteren Wortmeldungen, die aber alle keine neuen Erkenntnisse mehr bringen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 14 : 10 Stimmen für die Inangriffnahme des vorliegenden Verbauungsprojektes „Projekt 2017 – Rellsbach Unterlauf“ aus und genehmigen die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 10 % sowie der Verpflichtung, die Instandhaltung der fertiggestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung zu übernehmen. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Bau vom 13. Oktober 2017 bzw. Kenntnisnahme derselben Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, nämlich Peter Scheider, das Wort und erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 13. Oktober 2017 getroffenen Empfehlungen bzw. Beschlüsse im Detail: 1. Stellungnahme zum Antrag des Ralf Engelmann, 6773 Vandans, Untere Bündtastraße 32, auf Zulassung einer Ausnahme (Unterschreitung des Bauabstandes zur Gemeindestraße hin von 4,00 m auf 0,00 m) im Zusammenhang mit der Errichtung eines PKW-Abstellplatzes auf dem Grundstück Nr. 1276/10, GB Vandans. Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert Jürgen Atzmüller, der das gegenständliche Bauvorhaben geplant hat, die Art und den Umfang des Bauvorhabens. An der Talseite des Wohnhauses, also direkt im Anschluss an die „Ferdinand-Schoder-Straße“, sei die Errichtung von 2 PKW-Abstellplätzen geplant. Die Tiefe der beiden PKW-Abstellplätze liege bei 6.00 m. Damit sei gewährleistet, dass die Fahrzeuge zur Gänze auf eigenem Grund und Boden abgestellt werden können. Nach Westen hin sei die Er- 10 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 richtung einer 1,80 m hohen Stützmauer geplant. Die an der Nordseite geplante Stützmauer werde ansteigend ausgeführt, und zwar von 0,60 m auf 1,80 m. Die letztgenannte schließe direkt an die entlang der „Ferdinand-Schoder-Straße“ verlaufende Stützmauer an. Zum Grundstück Nr. 1276/12 der Eheleute Luzia und Herbert Nagelschmied werde ein Abstand von 3.00 m an der engsten Stelle eingehalten. Es sei nicht geplant, die PKW-Abstellplätze irgendwann einmal zu überdachen. Alle Anwesenden stellen fest, dass auf dem Grundstück Nr. 1276/10, und zwar direkt entlang der „Ferdinand-Schoder-Straße“ bereits eine Einfriedungsmauer bestehend sei. Die eine Stützmauer, nämlich jene zum Grundstück Nr. 1276/12, soll direkt an diese bereits bestehende Einfriedungsmauer anschließen. Da zur öffentlichen Gemeindestraße her eine Asphaltmulde geplant sei, sodass ein Abfließen von Tagwasser auf die Straße verhindert werde, und der Abstellplatzplatz eine Tiefe von 6,00 m aufweise, sprechen sich alle Anwesenden für eine Genehmigung des Bauvorhabens aus und empfehlen dem Bürgermeister bzw. dem Gemeindevorstand die Zulassung der beantragten Ausnahme. 2. Stellungnahme zu dringend anstehenden Arbeiten im Schwimmbad. An Ort und Stelle informiert der Vorsitzende, dass es vom Pächter des Schwimmbades, nämlich Norbert Lampacher, nach jeder Badesaison eine Wunsch- bzw. Mängelliste gebe, so auch im heurigen. Die meisten Arbeiten seien bereits dem Team vom Gemeindebauhof zur Erledigung übertragen worden. Offen sei de facto nur noch der Wunsch des Pächters auf Überdachung der Terrasse bzw. der Errichtung einer Beschattungsanlage. Angesichts der zu erwartenden Baukosten sprechen sich alle Anwesenden nach einer kurzen Beratung gegen eine „konstruktive Überdachung“ der Terrasse aus. Vorstellbar sei die Anbringung einer großen Markise bzw. eines Sonnensegels. Vom Leiter des Gemeindebauhofes sollen daher mehrere Angebote, und zwar sowohl zur Lösung „Markise“ als auch zur Lösung „Sonnensegel“ eingeholt werden. 3. Neugestaltung der Schülerausspeisung bzw. der Küche in der Volksschule sowie der Theke im Foyer Im Besprechungszimmer des Gemeindeamtes erläutert der Vorsitzende Peter Scheider die neue Situation im Bereich der Schulküche bzw. der Lehrküche. Da vom Amtssachverständigen für Lebensmitteltechnik für die Schulköchin die Errichtung einer eigenen Dusche bzw. einer eigenen Toilette, und zwar direkt im Anschluss an die Schulküche, gefordert worden sei, habe man eine Umplanung vornehmen müssen. Den kleinen Speiseraum für die Schüler des SPZ habe man auflassen müssen. Dort sei jetzt die geforderte Dusche bzw. Toilettenanlage für die Schulköchin platziert worden. Die eigentliche Schulküche (Schülerausspeisung) schließe nun direkt an den Lagerbzw. Sanitärraum an. Die Lehrküche für das SPZ samt Speiseraum wolle man nunmehr im ersten Werkraum unterbringen. Auch bei der Gestaltung bzw. Ausführung des Bistros im Foyer der neuen Schulturnhalle, so nochmals Peter Scheider, habe es zusätzliche Auflagen der Lebensmittelpolizei gegeben, denen man mit einer Umplanung entsprechen habe müssen. So habe man bei der vorderen Theke eine höhere Ausgabe berücksichtigen müssen, sodass es die Ausgabe vom Foyer abgegrenzt werde. Bei der hinteren Theke, die im Plan als „Anrichte“ bezeichnet werde, seien neu ein Waschbecken sowie ein Mittelboden eingeplant worden. Die Tiefe dieser Anrichte betrage nun 1,00 m und ermögliche gegebenenfalls das Abstellen von Thermoports von einem Catering. Im unteren Bereich der Anrichte richte man 2 Starkstromanschlüsse ein, so dass bei Bedarf auch ein mobiler Induktionsherd bzw. eine mobile Zapfanlage angeschlossen werden könne. Im 11 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 Lagerraum, der direkt an das Bistro angrenze, sei nun die Errichtung einer durchgehenden Edelstahl-Arbeitszelle mit Waschbecken, eine kleine Gastrospülmaschine sowie Anschlussmöglichkeiten für mobile Induktionsplatten vorgesehen. Ober dieser Arbeitszeile sei die Ausführung eines Oberschrankes für die Unterbringung von Gläsern und Geschirr geplant. An der gegenüberliegenden Wand sei die Ausführung eines einfachen Regals in Edelstahl geplant sowie 2 Stromanschlüsse für Getränkekühlschränke etc. Alle Anwesenden bringen in der Folge zum Ausdruck, dass der Forderung, nämlich für die Schulköchin eine eigene Dusche samt Toilette schaffen zu müssen, kein Verständnis entgegengebracht werden könne. Wenn es diese Auflage des Amtssachverständigen für Lebensmittel aber gebe, müsse dieser entsprochen werden. Die Neugestaltung der Schülerausspeisung samt Speiseräumen sowie der Neugestaltung des Bistros samt Lagerraum wird, nachdem die vorliegenden Planunterlagen im Detail geprüft worden sind, einstimmig zugestimmt. Die von Peter Scheider erläuterten Empfehlungen des Bauausschusses werden sodann ohne Debattenbeiträge zum Beschluss erhoben. Die vom Bauausschuss bereits getätigten Beschlüsse werden zur Kenntnis genommen. Mag. Nadine Kasper ersucht abschließend um Auskunft, ob im Zusammenhang mit den anstehenden Umbauarbeiten im Volksschulgebäude auch eine Sanierung der „uralten WC-Anlagen“ erfolge oder nicht. In seiner Antwort bestätigt der Bürgermeister, dass mit den Umbauarbeiten in der Schulküche/Schülerausspeisung auch eine Sanierung der darüber liegenden WC-Anlagen geplant sei. 7. Genehmigung einer neuen Verordnung über den Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage (Wasserleitungsordnung) Eingangs erinnert der Vorsitzende, dass in der Sitzung am 21. Jänner 2010 die Gemeindevertretung Vandans eine neue Verordnung über den Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage (Wasserleitungsordnung) beschlossen habe. Mit dieser Verordnung sei jene vom 10. Oktober 1991 außer Kraft gesetzt worden. Mit Beschluss vom 20. April 2011 sei die eingangs erwähnte Verordnung geringfügig abgeändert bzw. ergänzt worden. In der Sitzung am 16. Mai 2012 habe die Gemeindevertretung eine neuerliche Änderung der gültigen Wasserleitungsordnung beschlossen, wobei diese Änderung ausschließlich die Bestimmungen des § 8 zum Inhalt gehabt habe. Mit E-Mail vom 01. Juni 2012 habe die Aufsichtsbehörde, nämlich die Bezirkshauptmannschaft Bludenz, mitgeteilt, dass gemäß § 6 Abs. 4 des Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 3/1999, die Anschlussleitung nach Fertigstellung in das Eigentum dessen übergehe, dem die Gemeindewasserversorgungsanlage gehöre. Diesem (Eigentümer) obliege dann auch die Erhaltung und Wartung dieser Anschlussleitung. Nachdem dies die Gemeinde sei, könne das Eigentum, die Erhaltung und Wartung nicht dem Anschlussnehmer zufallen. Unter Berücksichtigung dieses Faktums sei in der Sitzung am 15. Dezember 2016 eine „neue“ Wasserleitungsordnung von der Gemeindevertretung beschlossen worden. Im Februar des heurigen Jahres, so neuerlich der Bürgermeister, sei von der Verwaltung im Amt der Gemeinde Vandans festgestellt worden, dass sich die Ausführungen in den Absätzen 1 und 2 im § 6 (Herstellung, Durchführung und Änderung der Anschlussleitung sowie der Verbrauchsleitung) widerspreche. Zusammen mit Vertretern der Aufsichtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Bludenz) habe man daher die in der Sitzung am 15. Dezember 2016 beschlossene Wasserleitungsordnung neuerlich überarbeitet. Und weil immer wieder die Frage aufgekommen sei, welche Leitung die Verbrauchs-, die Anschluss12 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 oder Versorgungsleitung sei, habe man unter § 16 nun eine Legende angefügt, die Antwort auf diese Fragen gebe. Sodann erläutert der Bürgermeister den ausgearbeiteten Entwurf dieser neuen „Wasserleitungsordnung“ und ersucht um Genehmigung derselben. Ohne lange Diskussion befürworten die Anwesenden die Erlassung einer neuen Wasserleitungsordnung und genehmigen einstimmig die Erlassung der nachstehenden Verordnung der Gemeinde Vandans über den Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage (Wasserleitungsordnung) Auf Grund des Gesetzes über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz), LGBl. Nr. 3/1999, und des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16. November 2017 wird verordnet: §1 Allgemeines, Versorgungsbereich 1) Der Anschluss von Gebäuden, sonstigen Bauwerken, Betrieben und Anlagen an die Gemeindewasserversorgungsanlage sowie der Bezug des Wassers aus der Gemeindewasserversorgungsanlage erfolgen nach den Bestimmungen des Wasserversorgungsgesetzes und dieser Wasserleitungsordnung. 2) Der Versorgungsbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage umfasst alle bebauten und bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb des Dauersiedlungsraumes, ausgenommen Bauerwartungsflächen, Freiflächen-Freihaltegebiete und Verkehrsflächen. Der Versorgungsbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage erstreckt sich nicht auf das Betriebsgebiet Rodund der Vorarlberger Illwerke AG. 3) Die im Versorgungsbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage liegenden Grundstücke sind im beiliegenden Plan vom 09. November 2017 zeichnerisch dargestellt, der Bestandteil dieser Verordnung ist. §2 Begriff, Gemeinnützigkeit 1) Gemeindewasserversorgungsanlage ist die Gesamtheit aller Einrichtungen der Gemein-de Vandans, die der Fassung, Aufbereitung, Bevorratung und Verteilung von Wasser an Abnehmer für Trink-, Nutz- und Feuerlöscherzwecke dienen, mit Ausnahme der Verbrauchsleitungen. 2) Die Gemeindewasserversorgungsanlage ist gemeinnützig. §3 Anschlusszwang, Anschlussrecht 13 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 Der Anschlusszwang sowie das Anschlussrecht erfolgen nach den Bestimmungen des Wasserversorgungsgesetzes. §4 Anschluss 1) Der Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage darf nur auf Grund eines Anschlussbescheides gemäß § 5 des Wasserversorgungsgesetzes durchgeführt werden. Es bedarf keiner ausdrücklichen Zustimmung der Gemeindevertretung. 2) Im Anschlussbescheid sind die erforderlichen Bestimmungen aufzunehmen über a) den Zeitpunkt des Anschlusses, b) die Anschlussleitung, c) die Weiterverwendung einer eigenen Wasserversorgungsanlage und d) die mengenmäßige oder zeitliche Beschränkung des Wasserbezuges, e) Sondergrößen des Wasserzählers, dessen Anschaffung, Erhaltung und Wartung. 3) Sind neue Bestimmungen im Sinne des Abs. 2 auf Grund einer Änderung am Bauwerk, im Betrieb oder an der Anlage, die zu einer wesentlichen Erhöhung des Wasserbezuges führen können, notwendig, so ist die schriftliche Zustimmung oder der Anschlussbescheid zu ändern oder ein neuer Anschlussbescheid zu erlassen. 4) Vorschriften über die Verwendung besonderer Erzeugnisse sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR verwendet werden dürfen, wenn sie den Anforderungen des § 5 Abs. 1 entsprechen. §5 Anschluss- und Verbrauchsleitung, Übergabestelle 1) Die Anschluss- und Verbrauchsleitungen sind in allen ihren Teilen nach dem Stand der Technik so zu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie dicht sind und eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit des Eigentums vermieden wird. 2) Die Anschlussleitung ist die Verbindung zwischen der Versorgungsleitung und der Verbrauchsleitung und endet mit dem Absperrventil unmittelbar nach dem Wasserzähler (Übergabestelle). Wird kein Wasserzähler eingebaut, endet die Anschlussleitung mit dem Absperrventil unmittelbar nach dem Eintritt der Leitung in das Anschlussobjekt. §6 Herstellung, Durchführung und Änderung der Anschlussleitung sowie der Verbrauchsleitung 1) Die Anschlussleitung einschließlich der Herstellung der Verbindung der Anschlussleitung mit der Versorgungsleitung ist von der Gemeinde durchzuführen. Die Gemeinde kann hierfür befugte Unternehmer beauftragen. Die Kosten sind vom Anschlussnehmer zu bezahlen. 2) Die Herstellung der Verbindung der Anschlussleitung mit der Verbrauchsleitung ist vom Anschlussnehmer auf eigene Kosten durchzuführen. Der Anschlussnehmer hat eine Bestätigung eines befugten Unternehmers vorzulegen, dass die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden und die Dichtheit gegeben ist. 14 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 3) Der Anschlussnehmer hat auf Verlangen des Bürgermeisters innerhalb einer festgesetzten Frist die erforderlichen Pläne und Beschreibungen über das anzuschließende Gebäude (Betrieb, Anlage) und die Übergabestelle vorzulegen. Diese haben jedenfalls Angaben zu enthalten über a) die Grundstücksnummern der betroffenen Liegenschaften b) den Nachweis des Eigentums oder Baurechts an der Liegenschaft, c) den Verwendungszweck des Anschlussobjektes, d) die Pläne und Baubeschreibungen im Sinne des § 27 Abs. 1 des Baugesetzes. 4) Ist der Anschluss auf Grund von Änderung am Bauwerk, im Betrieb oder an der Anlage, die zu einer wesentlichen Erhöhung des Wasserbezuges führen können, zu ändern, so gelten die Abs. 1 – 3 sinngemäß. §7 Ausführung der Anschlussleitung Die Rohre und Rohrverbindungen und sonstigen Teile der Anschlussleitung müssen aus beständigem Material bestehen. Das Material darf die Beschaffenheit des Wassers nicht beeinträchtigen und muss für einen Betriebsdruck von 10 bar geeignet sein. Der Rohrdurchmesser hat dem zu erwartenden Wasserbedarf zu entsprechen. Die Anschlussleitung ist in einer Tiefe von mindestens 1,20 Meter so zu verlegen, dass sie bei Benützung des Grundstückes nicht beschädigt werden kann und für die Instandhaltung ohne besondere Schwierigkeiten zugänglich ist. Die Rohrleitung ist ausreichend stark zu ummanteln. §8 Eigentumsübergang, Erhaltung und Wartung 1) Die Anschlussleitung geht mit ihrer Fertigstellung in das Eigentum der Gemeinde über. 2) Die Anschlussleitung ist von der Gemeinde zu erhalten und zu warten. Der Grundeigentümer hat Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen auch ohne seine ausdrückliche Zustimmung zu dulden. Sofern nicht Gefahr in Verzug ist, ist über den Termin der Arbeiten das Einvernehmen herzustellen. 3) Soweit die Anschlussleitung auf dem Grundstück des Anschlussnehmers liegt, ist er verpflichtet, die Leitung vor jeder Beschädigung (z.B. Frost) zu schützen. Die Anschluss-leitung darf weder verbaut noch überbaut werden, noch dürfen Bäume oder Sträucher näher als 2 m von der Leitung gesetzt werden. Der Anschlussnehmer darf keine schädigenden Einwirkungen auf die Anschlussleitung vornehmen. 4) Absperrvorrichtungen an der Anschlussleitung dürfen nur von der Gemeinde oder von diesen Beauftragten bedient werden. 5) Die Benutzung der Anschlussleitung als Schutzerder für elektrische Anlagen ist nicht zulässig. 6) Der Anschlussnehmer haftet für alle Schäden, die gemäß § 8 Abs. 3 bis 5 an der Anschlussleitung vorschriftswidrig entstehen, sowie der vorschriftswidrigen Benutzung der Anschlussleitung, der Benützung des Grundstückes oder aus der schuldhaften Vernachlässigung der Meldepflicht entstehen. 15 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 §9 Wasserzähler 1) Das Wasser wird ausschließlich über den Wasserzähler abgegeben. Der Wasserzähler wird von der Gemeinde geliefert und eingebaut. Die Kosten des Einbaus sind vom Anschlussnehmer zu bezahlen. 2) Sofern Wasserzähler mit Sondergrößen erforderlich sind, sind diese auf Verlangen der Gemeinde vom Anschlussnehmer selbst anzuschaffen und zu erhalten. 3) Der Anschlussnehmer hat für den Einbau des Wasserzählers einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen. 4) Der Einbau des Wasserzählers erfolgt erst, wenn die Verbrauchsleitungen fertig gestellt sind. 5) Bei kurzfristigem Wasserverbrauch, wie z.B. bei Bauführungen, Veranstaltungen, liegt es im Ermessen der Gemeinde, einen Wasserzähler anzubringen. 6) Die Erhaltung und Wartung des Wasserzählers obliegt der Gemeinde. 7) Der Wasserzähler ist vom Anschlussnehmer gegen Beschädigungen, Verschmutzung, Frost und andere schädliche Einwirkungen zu schützen. Der Wasserzähler muss ohne Schwierigkeiten abgelesen und ausgewechselt werden können. Der Anschlussnehmer haftet für alle durch äußere Einwirkungen entstandene Schäden. 8) Das Entfernen von Plomben ist verboten. Jede Beschädigung von Plomben ist der Gemeinde unverzüglich zu melden. Die Kosten für die Erneuerung der Plomben trägt der Anschlussnehmer. 9) Die Verwendung weiterer Wasserzähler (Subzähler) in der Verbrauchsleitung ist zulässig. Für die Gebührenverrechnung bilden sie jedoch keine Grundlage. § 10 Wasserbezug 1) Aus der Anschlussleitung darf Wasser nur zu dem Zweck entnommen werden, der der zulässigen Nutzung des Anschlussobjektes entspricht. Der Wasserbezug darf das zugelassene Ausmaß nicht überschreiten. 2) Änderungen in der Person des Anschlussnehmers oder des Verwendungszweckes des Anschlussobjektes sind der Gemeinde unverzüglich zu melden. 3) Die Gemeinde liefert Wasser nach Maßgabe der Ergiebigkeit der Gemeindewasserversorgungsanlage und haftet nicht für Störungen und Unterbrechungen bei der Wasserabgabe. 4) Die Gemeinde kann die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn a) wegen Wassermangels der Wasserbedarf für den menschlichen Genuss und gebrauch sonst nicht befriedigt werden kann, b) Schäden an der Wasserversorgungsanlage auftreten, welche die erforderliche Wasserlieferung nicht zulassen, 16 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 c) Arbeiten an der Wasserversorgungsanlage oder im Bereich dieser Anlage notwendig sind, d) dies im Zuge einer Brandbekämpfung notwendig ist 5) Die Gemeinde kann nach entsprechender Verständigung des Anschlussnehmers oder Wasserbeziehers die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn a) Mängel an der Verbrauchsleitung festgestellt werden, welche die Sicherheit oder Gesundheit gefährden können, b) Wasser entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, entgegen der Wasserleitungs- ordnung oder über die genehmigte Menge hinaus entnommen werden. c) den Beauftragten der Gemeinden der Zutritt zur Wasserversorgungsanlage verweigert oder unmöglich gemacht wird, d) der Anschlussnehmer der Verpflichtung zur Instandhaltung der Verbrauchsleitung nicht fristgerecht nachkommt, e) dem Erfordernis der strikten Trennung der Trinkwasserleitung von der Regen-wasserleitung bzw. der eigenen Wasserversorgungsanlage nicht entsprochen ist, f) der Wasserbezieher trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nach der Wassergebührenverordnung nicht nachkommt. § 11 Verbrauchsleitung Für die fachgemäße Herstellung, Erhaltung und Wartung der Verbrauchsleitungen einschließlich der Armaturen und Geräte ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Schäden an der Anlage, die nachteilige Auswirkungen auf die Gemeindewasserversorgungsanlage haben können, sind unverzüglich zu beheben. § 12 Regenwassernutzung im Haushalt 1) Die Errichtung einer Regenwasseranlage für den Haushalt bedarf – und zwar unbeschadet anderer Vorschriften – einer Bewilligung des Bürgermeisters. 2) Der Anschlussnehmer hat im Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung nach Abs. 1 die erforderlichen Planunterlagen beizubringen, aus denen ersichtlich ist, a) für welchen Bereich des Haushaltes das Regenwasser genutzt wird, b) dass durch die strikte Trennung von Trinkwasserleitung und Regenwasserleitung eine Rückwirkung auf die Gemeindewasserversorgungsanlage nicht möglich ist. 3) Die Bewilligung kann unter Bedingungen und Auflagen (z.B. Einbau eines separaten Wasserzählers durch die Gemeinde gegen Verrechnung der üblichen Wasserzählermiete bei Einleitung des Wassers aus Regenwasseranlagen in den Ortskanal), insbesondere auch einer zeitlichen Befristung erteilt werden. 4) Die Inbetriebnahme darf erst nach Vorlage eines Nachweises über die ordnungsgemäße Installation durch einen befugten Unternehmer erfolgen. 5) Die Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß auch bei anderen Objekten, die an die Gemeindewasserversorgung angeschlossen sind. 17 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 § 13 Auflassung eigener Wasserversorgungsanlagen 1) Nach dem Anschluss an die Gemeindewasserversorgungsanlage sind die hauseigenen Wasserversorgungsanlagen für die Entnahme von Trink- und Nutzwasser aufzulassen, sofern die Weiterverwendung nicht ausdrücklich gestattet wurde. 2) Ist die Weiterverwendung der hauseigenen Wasserversorgungsanlage gestattet, so ist sicher zu stellen, dass durch die strikte Trennung der eigenen Wasserversorgungsanlage und der Gemeindewasserversorgungsanlage eine Rückwirkung auf die Gemeindewasserversorgungsanlage nicht möglich ist. § 14 Überwachung, Anzeige 1) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, der Gemeinde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn der Wasserbezug durch Umstände beeinträchtigt ist, die auf Mängel der Gemeindewasserversorgungsanlage zurück zu führen sind, oder im Bereich der Anschlussleitung Schäden entstehen. 2) Der Anschlussnehmer sowie die Inhaber der angeschlossenen Wohn- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Vornahme der erforderlichen Arbeiten sowie die Überwachung durch die Gemeinde oder von ihr Beauftragte zu dulden und zu diesem Zweck auch das Betreten der Räume zu gestatten. § 15 Hydranten 1) Die Hydrantenanlage dient Feuerlöschzwecken. Jede andere Nutzung der Hydranten darf nur mit Zustimmung der Gemeinde erfolgen. 2) Während eines Feuers innerhalb oder außerhalb der Liegenschaft ist jeder Anschlussnehmer verpflichtet, seine Wasserversorgungsanlage für Feuerlöschzwecke zur Verfügung zu stellen. Für solche Zwecke entnommenes Wasser wird dem Anschlussnehmer nicht verrechnet. § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Die dieser Verordnung angeschlossene Legende über die Verbrauchsleitung, die Anschlussleitung sowie der Versorgungsleitung bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Wasserleitungsordnung der Gemeinde Vandans vom 16. Dezember 2016 außer Kraft. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes 18 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 c) ein Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes e) ein Gesetz über eine Änderung und Verwaltungsvereinfachung 2017 - Sammelgesetz In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieser oben angeführten Gesetzesbeschlüsse. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am kommenden Samstag, dem 18. November 2017, eine weitere Sitzung des Finanzausschusses stattfinde. Beginn sei um 8.30 Uhr. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung, also nicht nur jene des Finanzausschusses, seien zur Teilnahme herzlich eingeladen.  es am Samstag, dem 25.11.2017, und am Sonntag, dem 26.11.2017, in der „galleria „ad fontanas“ eine Bilderausstellung der beiden Malerinnen Rebecca Saltuari und Julia Lercher gebe. Die Ausstellung selber werde von Conny Brunner mit weihnachtlichen Dekorationen aus Beton und von Rebekka Lampacher mit den neuesten Jafra Cosmetic-Produkten abgerundet. Schon heute lade er zum Besuch dieser nicht alltäglichen Ausstellung ein.  vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 13. November 2017 beschlossen worden sei, das Wildbachverbauungsprojekt „Sponagraben“ bis auf weiteres nicht mehr weiter zu verfolgen. Im Augenblick sei nicht möglich, positive Grundablöseverhandlungen zu führen. Die Forderungen der vom Auffangbecken bzw. der Zufahrt zum Auffangbecken betroffenen Grundeigentümer seien nicht akzeptabel.  Vbgm. Michael Zimmermann heute Geburtstag habe. Aus diesem Anlass wünsche er ihm, verbunden mit einem kleinen Präsent, alles erdenklich Gute, weiterhin Gesundheit, Glück und Gottes Segen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanotivs: Bei der letzten Jahreshauptversammlung des Elternvereines der Volksschule Vandans hat es eine Neuwahl des Ausschusses gegeben. Als neue Obfrau steht nun Frau Jasmin Bergthaler dem Elternverein der Volksschule Vandans vor. Jasmin Bergthaler ersucht um bestmöglichste Unterstützung, wie dies auch bei der Vorgängerin, Frau Stefanie Flöry, der Fall gewesen sei. Antwort des Bürgermeisters: Vielen Dank für diese Information, die ich bei meinen Berichten vergessen habe. Frau Jasmin Bergthaler war heute, sozusagen zu einem Antrittsbesuch, bei mir im Gemeindeamt und hat mich über gewisse Aktivitäten im kommenden Schuljahr informiert. Kornelia Wachter: Dem Vernehmen nach gibt es mit der TUI Verkaufsverhandlungen, die das bisherige Alten- und Pflegeheim betreffen. Gibt es schon Konkretes zu berichten? 19 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017 Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Weder mit der Gemeinde noch mit den anderen Grundbesitzern konnten bis dato verbindliche Abmachungen getroffen werden. Mehr oder weniger das gesamte Projekt ist noch in Schwebe. Kornelia Wachter: Kann die Volksschule beheizt werden, wenn die Rätikonhalle abgebrochen wird? Antwort des Bürgermeisters: Mein technisches Verständnis ist nicht besonders groß. Aber ich wüsste nicht, warum die Volksschule bei einem Abbruch der Rätikonhalle nicht weiter beheizt werden könnte. Vor dem Abbruch der Rätikonhalle ist lediglich die dorthin führende Heizleitung zu kappen. Walter Stampfer: Zusammen mit meiner Fraktion habe ich das bestehende FeuerwehrGerätehaus besichtigt. Die dortigen Platzverhältnisse sind mehr als beengt, der vorhandene Fuhrpark ist zum Teil veraltet. Eine baldige Lösung wird wohl unumgänglich sein. Antwort des Bürgermeisters: Die dortige Situation ist mir bestens bekannt. Dass die räumlichen Verhältnisse sehr beengt sind, ist unschwer zu erkennen, auch wenn mit dem Ankauf der Umkleide-Container eine gewisse Entlastung geschaffen werden konnte. Dass es beim vorhandenen Fahrzeugpark da und dort Alterserscheinungen gibt, ist bekannt. Mag. Nadine Kasper: An dieser Besichtigung des Feuerwehr-Gerätehauses habe auch ich teilgenommen. Vom Kommando der Feuerwehr haben wir erfahren, dass schon vor einigen Wochen der Gemeinde Kostenvoranschläge vorgelegt worden sind, die die Reparatur der Fahrzeuge betreffen. Antwort des Bürgermeisters: Mit dem Kommando der Ortsfeuerwehr gibt es einen regelmäßigen Informationsaustausch. Beim letzten oder vorletzten Jour fixe sind mir vom Kommando der Feuerwehr drei oder vier Kostenvoranschläge vorgelegt worden, die die Reparatur dieser Fahrzeuge betreffen. Im Voranschlag für das Jahr 2018 werden auf jeden Fall entsprechende Mittel zur Reparatur dieser Fahrzeuge vorgesehen. Manuel Zint: Die besagten Fahrzeuge der Feuerwehr sind stark reparaturbedürftig. Ich kenne die vorgelegten Kostenvoranschläge nicht. Trotzdem wird man sich fragen müssen, ob Reparaturen in dieser Größenordnung noch sinnvoll sind oder nicht. Angeblich gibt es seit einigen Jahren von der Feuerwehr Vandans ein Fahrzeugkonzept bzw. ein Finanzplan. Mich würde dieser interessieren. Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach wird sinnvoll sein, alle diese Fahrzeuge nochmals auf „Herz und Nieren“ prüfen zu lassen. Ich hoffe, dass bei allen Fahrzeugen eine Reparatur für sinnvoll erachtet wird. Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge fehlen derzeit jedenfalls die erforderlichen Geldmittel. In das besagte Fahrzeugkonzept der Feuerwehr, das einige Jahre alt ist, kann jeder gerne Einsicht nehmen. Mag. Nadine Kasper: Kann Feuerwehr gelegentlich in die Gemeindevertretung eingeladen werden, um über die Situation im Feuerwehr-Gerätehaus bzw. über den Zustand des Fahrzeugparks zu berichten? Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach spricht nichts gegen eine Einladung der Feuerwehr in eine der nächsten Gemeindevertretungssitzungen. Vor nicht allzu langer Zeit wurde dem Kommando der Ortsfeuerwehr Gelegenheit geboten, im Gemeindevorstand über die räumliche Situation im Feuerwehr-Gerätehaus bzw. den Zustand der dortigen Fahrzeuge zu informieren. Walter Stampfer: Angeblich ist der Tankwagen bereits so alt, dass es für diesen schon keine Ersatzteile mehr gibt. Ein neuer Tankwagen wird vermutlich 400.000 Euro und mehr kosten. Wenn ich noch die Kosten für eine neue Garage dazurechne, kommt eine beachtliche Summe zusammen. Überhaupt stellt sich mir die Frage, ob die Feuerwehr mit diesem vorhandenen Fahrzeugpark überhaupt noch handlungsfähig ist. Antwort des Bürgermeisters: Ob es zu jedem Fahrzeug noch Original-Ersatzteile gibt oder nicht, ist mir nicht bekannt. Vom Kommando der Feuerwehr weiß ich, dass mehr oder 20 / 21 25. Sitzung Gemeindevertretung vom 16. November 2017
  1. vandansvertretung
20171017_GVE024 Vandans 17.10.2017 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. Oktober 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Oktober 2017 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter (ab 20.20 Uhr, Punkt 2.), Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie Paul Schoder als Ersatzmann Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Thomas Slovik und Jürgen Atzmüller als Ersatzmänner Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Stefan Jochum, Manuel Zint und Andrea Vallaster-Ganahl Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 21. September 2017 2. Informationen des Standesrepräsentanten, Bgm. Herbert Bitschnau zum Thema „Montafoner Talschaftsfonds“ 3. Informationen des Geschäftsführers der Montafon Tourismus GmbH, Manuel Bitschnau, zur „Jahresbilanz“ und zur Arbeit der Montafon Tourismus GmbH 4. Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes „Innerbach – Rodund“: Beschlussfassung 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung vom 11. Oktober 2017 6. Entwurf eines Teilbebauungsplanes für das Gebiet „Banella“, „Ganeu“, „Grubes“, „Haggen“, „Laferdas“, „Muleriensch“, „Schandang“ und „Valehr“: Beschlussfassung 7. Beschlussfassungen zum „Spiel- und Freiraumkonzept Vandans“ 8. Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans: Zustimmung zum Erwerb von Anlagenteilen der Vorarlberger Illwerke AG 9. Gewährung eines Finanzierungsbeitrages an die Vorarlberger Illwerke AG im Zusammenhang mit der Errichtung einer Löschwasserversorgungsanlage im Ortsteil Rodund 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 21. September 2017 Bürgermeister Burkhard Wachter stellt vorab fest, dass die Verhandlungsschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2017 allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist. Mit Schreiben vom 05. Oktober 2017, so nochmals der Vorsitzende, sei von der Gemeindevertreterin Mag. Beatrice Pfeifer eine Ergänzung der Niederschrift beantragt worden und zwar beim Tagesordnungspunkt 1. „Präsentation des Räumlichen Entwicklungskonzeptes „Innerbach – Rodund“ durch DI Georg Rauch: Eine Fülle von Fragen seien aufgezeigt worden, eine ihrer Meinung nach ganz wesentliche fehle aber, und zwar: Wurde in dem vorliegenden Raumkonzept eine Verkehrsanbindung an die Riederstraße vorgesehen, um die zu erwartende Zunahme an Verkehr durch das Ortszentrum von Vandans abzufangen? Sie bitte daher, die Niederschrift um diese Frage zu ergänzen. Über Antrag des Vorsitzenden wird sodann die Verhandlungsschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. September 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, unter Berücksichtigung der nachstehend angeführten Ergänzung einstimmig genehmigt. Punkt 1., Seite 3, 2. Absatz: Wurde in dem vorliegenden Raumkonzept eine Verkehrsanbindung an die Riederstraße vorgesehen, um die zu erwartende Zunahme an Verkehr durch das Ortszentrum von Vandans abzufangen? Vbgm. Michael Zimmermann (GFV), Marko Schoder (GFV), DI (FH) Thomas Hepberger (GFV) und Jürgen Atzmüller (AFL) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Informationen des Standesrepräsentanten, Bgm. Herbert Bitschnau, zum Thema „Montafoner Talschaftsfonds“ Am Beginn seiner Ausführungen begrüßt der Bürgermeister den Standesrepräsentanten, nämlich Bgm. Herbert Bitschnau, sowie den Standessekretär, Mag. Bernhard Maier, und dankt beiden für ihr Kommen. Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende, dass der „Gemeindeverband Stand Montafon“ bereits in der Sitzung am 28. April 2016 von den beiden Herren der „neuen“ Gemeindevertretung vorgestellt worden sei. 2 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 In weiterer Folge erinnert der Bürgermeister an die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. April 2017. In dieser Sitzung sei der Gemeindevertretung das Projekt „Aquarena – Entwicklung zum Ganzjahresbad“ vorgestellt worden. Im Rahmen der allgemeinen Diskussion sei dabei auch die beabsichtigte Entnahme von 300.000,00 Euro aus dem Montafoner Talschaftsfonds zur Sprache gekommen, wobei sich insbesondere zum Thema „Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds“ in der Folge eine recht heftige und umfassende Diskussion ergeben habe. Letztlich habe diese Diskussion im allgemeinen Wunsch nach mehr Information und einer zeitnahen Beratung des Themas „Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds“ gemündet. Heute, so der Vorsitzende abschließend, seien sowohl der Standesrepräsentant als auch der Geschäftsführer des Gemeindeverbandes Stand Montafon in die Sitzung der Gemeindevertretung Vandans gekommen, um zum Thema „Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds“ Rede und Antwort zu stehen. Bgm. Herbert Bitschnau bedankt sich in der Folge für die Einladung zur heutigen Sitzung. Dass er diese Einladung gerne angenommen habe, verstehe sich fast von selbst, sei ihm doch das Thema „Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds“ persönlich ein großes Anliegen. Nicht nur in der Gemeindevertretung Vandans, sondern auch in vielen anderen Gemeindevertretungen habe es im Zusammenhang mit dem Antrag der Gemeinde St. Gallenkirch, nämlich um Gewährung einer Zuwendung aus diesem Montafoner Talschaftsund Ausgleichsfonds für den Umbau des Schwimmbades „Aquarena“ in ein Ganzjahresbad, hitzige Debatten gegeben. Es sei ihm deshalb heute ein großes Anliegen, gemeinsam mit Mag. Bernhard Maier die Ziele dieses Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds zu erläutern, und zwar von der Entstehung bis zum heutigen Tag. Da der Geschäftsführer des Standes Montafon, nämlich Mag. Bernhard Maier, ein absoluter Kenner dieser Materie sei, wolle er nun diesem das Wort übergeben und diesen ersuchen, Einblick in die Geschichte dieses Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds zu geben. Auch Mag. Bernhard Maier bedankt sich in der Folge für die Einladung zu dieser heutigen Sitzung und gibt zu verstehen, dass er in seinem Rückblick im Jahr 1980 beginnen wolle. Im Jahr 1980 sei von der damaligen Standesvertretung die Einrichtung eines Wirtschaftsund Entwicklungsfonds für das Tal beschlossen worden. Zur Schaffung dieses talschaftsweiten Ausgleichsfonds sei vom Land Vorarlberg im Jahr 1993 eine Summe in Höhe von 3 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt worden. Zeitgleich sei eine massive politische Diskussion entfacht worden. In dieser Diskussion sei es hauptsächlich darum gegangen, ob dieser vom Land gewährte Beitrag als Ersatz für den Wasserzins zu werten sei oder nicht. Mit der Gewährung dieses Landesbeitrages im Jahre 1993 sei eine Stiftung, und zwar ohne Rechtsverbindlichkeit, mit neuen und klaren Statuten eingerichtet worden. Der Fonds selber sei in all den Jahren mit Härteausgleichszahlungen, Startförderbeiträgen und der ÖPNV-Förderung der Landesregierung, von der Vorarlberger Illwerke AG und dem Erlös aus dem Verkauf des ehemaligen Standesgebäudes gespeist worden. Per heutigen Tage seien in diesem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds rund 5 Millionen Euro geparkt. Seit jeher habe es für dieses Geld eine Zweckbindung gegeben und sei dieses ausschließlich für regionale Projekte eingesetzt worden. In der Vergangenheit habe jede Entnahme aus diesem Topf eine Einstimmigkeit unter den Montafoner Bürgermeistern vorausgesetzt. Die jährliche Entnahme aus diesem Fonds liege seit dem Jahr 1993 bei durchschnittlich 55.000,00 Euro. So seien zum Beispiel zwei zinslose Darlehen im Bereich der Landwirtschaft, ein Beitrag zur Sanierung des Klosters Gauenstein, ein Beitrag für die Montafoner Pferdesporttage, ein Beitrag an die Beschützende Werkstätte Montafon, ein Beitrag an den Schindelholzfonds beim Stand Montafon, ein Beitrag an den Forstfonds zur Waldbewirtschaftung, ein Talschaftsbeitrag zur Sanierung und Adaptierung des Aktivparks, diverse Sportförderungen sowie Beiträge in den Kulturlandschaftsfonds gewährt worden. In den Jahren 2014 und 2015 habe man sich innerhalb des Standes Montafon sehr viele Gedanken gemacht, wie sich der bestehende Talschafts- und Ausgleichsfonds weiterentwickeln könne. In Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg und externen Experten sei im Jahr 2015 eine neue Satzung beschlossen worden. Eine wesentliche Änderung habe der Fonds mit der Gliederung in einen „Liquiditätsteil“ einerseits und einen „Kapitalstock“ andererseits erhalten. Während aus dem „Liquiditätsteil“ verlorene Zuschüsse oder Darlehen 3 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 gewährt werden, bleibt im „Kapitalstock“ die Einlagesumme von zirka 2,6 Millionen Euro erhalten. Neu sei außerdem, dass 50 % von diesem „Kapitalstock“ temporär, und zwar auf maximal 9 Monate, an Gemeinden oder Verbände „ausgeliehen“ werden können, wobei das Vermögen im „Kapitalstock“ aber immer bei zirka 2,6 Millionen Euro liegen müsse. Abschließend bringt Mag. Bernhard Maier nochmals klar und deutlich zum Ausdruck, dass dieser Talschafts- und Ausgleichfonds den 10 Montafoner Gemeinden zu gleichen Teilen gehöre. Das bedeute, dass dieser Fonds im ungeteilten Eigentum aller 10 Montafoner Gemeinden stehe. Nach diesem äußerst interessanten Einblick in die Entstehungsgeschichte dieses Talschafts- und Ausgleichsfonds bedankt sich der Vorsitzende bei Mag. Bernhard Maier und gibt zu verstehen, dass ihn die seinerzeitige Gründung dieses ursprünglichen Wirtschaftsund Entwicklungsfonds auch heute noch mit Stolz erfülle. Schon vor fast 4 Jahrzenten habe die damalige Standesvertretung das Potential eines solchen Fonds erkannt. Viele andere Regionen seien diesem Beispiel zwischenzeitlich gefolgt. Etliche regionale Vorhaben habe man, dank dem Bestehen eines solchen Fonds, realisieren können. Ina Bezlanovits möchte wissen, ob jener Zuschuss, den die Gemeinde St. Gallenkirch zum Umbau ihres Schwimmbades aus diesem Talschafts- und Ausgleichsfonds erhalte, wieder zurückbezahlt werden müsse oder nicht? Außerdem bitte sie um Auskunft, ob mit der Gemeinde St. Gallenkirch zugunsten des Talschafts- und Ausgleichsfonds eine Gewinnbeteiligung vereinbart worden sei, die dann schlagend werde, wenn das Schwimmbad gewinnbringend betrieben werde? Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass dieser Beitrag an die Gemeinde St. Gallenkirch aus dem Talschafts- und Ausgleichsfonds als „verlorener Zuschuss“ gewertet werden müsse. An die Gewährung dieses Zuschusses seien zwar einige Bedingungen und Auflagen geknüpft worden, eine Gewinnbeteiligung sei allerdings nicht vereinbart worden. Vbgm. Michael Zimmermann kann der gemäß der Satzung geforderten „Einstimmigkeit der Bürgermeister“ nicht viel Positives abgewinnen. In jeder Demokratie entscheide letztlich eine absolute Mehrheit. Ihn wundere, dass es eine solche Regelung nicht auch in der Satzung des Talschafts- und Ausgleichsfonds gebe. Mag. Bernhard Maier erinnert an die nunmehr gültige Satzung, die im Jahr 2015 sowohl innert der Montafoner Bürgermeister als auch mit externen Fachleuten sehr umfassend diskutiert und beraten worden sei. Seiner Meinung nach bringe dieser Talschafts- und Ausgleichsfonds viele Vorteile für das Tal und sei für die gesamte Region von großer Bedeutung. Die vereinbarte „Einstimmigkeit der Montafoner Bürgermeister“ habe ohne Zweifel Vor- und Nachteile, wobei sich in der Vergangenheit diese Einstimmigkeit immer bewährt habe. Mag. Christian Egele möchte wissen, ob es politische Intentionen gebe, nämlich diesen Talschafts- und Ausgleichsfonds weiter aufzustocken, zum Beispiel mit dem Wasserzins der Vorarlberger Illwerke AG, der im Augenblick vom Land Vorarlberg vereinnahmt werde? Der Standesrepräsentant gibt in seiner Antwort kurz und bündig zu verstehen, dass solche finanzielle Aufstockungen natürlich gewünscht wären. Im Augenblick seien allerdings Annahmen in diese Richtung nicht wirklich realistisch. Sowohl vom Land Vorarlberg als auch der Vorarlberger Illwerke AG werde es immer schwieriger, irgendwelche Zuwendungen zu bekommen. Dies gelte im Besonderen auch für den Wasserzins der Vorarlberger Illwerke AG, den das Land Vorarlberg derzeit vereinnahme. DI Thomas Hepberger ersucht um Auskunft, ob es im Augenblick noch weitere Anträge von Montafoner Gemeinden um Zuwendungen aus dem Talschafts- und Ausgleichsfonds 4 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 gebe? Dies wird vom Geschäftsführer des Standes Montafon, nämlich Mag. Bernhard Maier, verneint. Abschließend möchte Ing. Alexander Zimmermann BSC gerne wissen, warum vom Montafoner Bergbahnpool keine wiederkehrenden Zahlungen in diesen Talschafts- und Ausgleichsfonds geleistet werden? In seiner Antwort gibt der Standesrepräsentant zu verstehen, dass von allen Bergbahnen im Montafon Dienstbarkeitsentgelte an den Forstfonds geleistet werden, die auf Dienstbarkeitsverträgen basieren. Mit freiwilligen Zahlungen, also über diese Dienstbarkeitsverträge hinaus, habe man früher vielleicht noch rechnen können – heute sei dies aber nicht mehr der Fall. Nach dieser äußerst umfassenden Präsentation und der regen Diskussion bedankt sich der Bürgermeister bei den beiden anwesenden Vertretern des Gemeindeverbandes „Stand Montafon“ für deren Kommen und deren Bereitschaft, sich heute hier in diesem Kreise der Diskussion zu stellen. Sodann werden beide Herren vom Bürgermeister verabschiedet. 3. Informationen des Geschäftsführers der Montafon Tourismus GmbH, Manuel Bitschnau, zur „Jahresbilanz“ und zur Arbeit der Montafon Tourismus GmbH Der Vorsitzende begrüßt den Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH, nämlich Manuel Bitschnau, und dankt diesem ganz herzlich für sein Kommen. Mit dem neuen Geschäftsführer, so der Bürgermeister, sei auch die neue Montafon Tourismus GmbH mit neuem Leben erfüllt worden. Er freue sich, dass es von Manuel Bitschnau den Wunsch gebe, in allen Gemeindevertretungen der Talschaft persönlich vorzusprechen und Informationen zur „Jahresbilanz“ und zur „Arbeit der neuen Montafon Tourismus GmbH“ geben zu wollen. Um keine Zeit zu verlieren, wolle er gleich das Wort an Manuel Bitschnau übergeben und diesen um seine Ausführungen bitten. Manuel Bitschnau bedankt am Beginn seiner Ausführungen für die Möglichkeit, heute hier in diesem Kreise Informationen zur „Jahresbilanz“ und zur „Arbeit der neuen Montafon Tourismus GmbH“ sowie gleichzeitig auch ein paar persönliche Anmerkungen zur touristischen Situation in der Gemeinde Vandans geben zu können. Anhand einer PowerPoint Präsentation informiert der Geschäftsführer Manuel Bitschnau sodann über die Gesellschaft selber, über die aktuellen touristischen Trends sowie über die Zahlen, Daten und Fakten. Bereits im Jahre 2008, so Manuel Bitschnau, sei der Startschuss für die Umstrukturierung der Montafoner Tourismus GmbH gefallen und zwar unter getreu dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker“. Noch im selben Jahr sei der Verein „Montafon Tourismus“ aufgelöst und die „Montafon Tourismus GmbH“ gegründet worden. In den Jahren 2010 bis 2013 habe es zwischen der Schruns-Tschagguns GmbH und den Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, St. Anton und Vandans Kooperationsvereinbarungen gegeben. Und im Oktober 2013 sei der Vertrag mit dem Bergbahnpool beendet worden. Im Zeitraum 2014 bis Mai 2015 habe es eine Änderung des Gesellschaftervertrages mit neuer Anteilsverteilung, eine Aufnahme des Standes Montafon als 13. Gesellschafter gegeben und auch die Tätigkeitsfelder seien neu definiert worden. Im Jahr 2015 sei die Zusammenarbeit mit den örtlichen Tourismus-Ausschüssen forciert und die Ortprofile für alle Montafoner Gemeinden erarbeitet worden, da der Gast selber das Montafon als eine Einheit sehe bzw. wahrnehme. Im Jahr 2016 sei – und zwar unter Berücksichtigung eines reduzierten Gesamtbudgets - ein neuer Finanzierungsschlüssel erarbeitet worden, wobei es auch bei den Berechnungsparametern eine andere Gewichtung gegeben habe. Auch seien die Standorte für die 3 Hauptbüros definiert worden und zwar in Schruns, in St. Gallenkirch und in Gaschurn. Der anteilmäßige Schlüssel der Gemeinde Vandans liege derzeit 5 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 bei 4,85 %. Oberstes Ziel der neuen Montafon Tourismus GmbH sei die nachhaltige Förderung des Tourismus im Montafon. Dass dies im Einklang mit der Bevölkerung und der Natur zu geschehen habe, verstehe sich von selbst. Auch der Sicherung der Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung sei dabei größtes Augenmerk zu schenken. Ein großes Anliegen sei darüber hinaus die Weiterentwicklung der Destination „Montafon“ durch die Festlegung neuer Marketingziele und neuer Marketingstrategien sowie die weitere Internationalisierung der Gästestruktur. Die aktuellen Trends, so der Geschäftsführer von der Montafon Tourismus GMBH, würden in immer billigere Südurlaube, steigende Qualitätsansprüche, Digitalisierung, Social Media Netzwerke, kürzere Produktzyklen, Online-Buchungsplattformen, spezielle Gästegruppen, kürze Aufenthaltsdauer, veränderter Mobilität gehen. Weiters sei auch erkennbar, dass der Personalmangel in der Tourismusbranche ein immer größeres Problem sei. In weiterer Folge informiert Manuel Bitschnau über die Bettensituation im Montafon, wobei der Anteil an gewerblichen Betten derzeit bei 31 % und jener der Privatzimmer noch immer bei 69 % liege. Hier gelte es, den Hebel anzusetzen! Es müsse im Bemühen aller liegen, dieses Verhältnis umzukehren. Sodann gibt Manuel Bitschnau noch zu verstehen, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste im Augenblick bei zirka 4 Tagen liege. Im Jahre 1981 sei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer noch bei 11,4 Tagen gelegen. Ein Weggehen vom klassischen „Tagestourismus“ und ein Hingehen zum erwünschten „Aufenthaltstourismus“ müsse im Interesse aller Touristiker im Montafon liegen. Interessant sei in diesem Zusammenhang noch die Information, dass 37 % der Gästenächtigungen im Sommer verzeichnet werden und 63 % im Winter. Jährlich würden über 2 Millionen Gäste im Montafon ihren Urlaub verbringen. Im Hinblick auf die aktuellen Klimaveränderungen sei die Region gut beraten, vom bisherigen Saisonentourismus hin zu einem Ganzjahrestourismus zu gehen. Die Wertschöpfung liege im Montafon bei 13.788,85 Euro pro Einwohner. Weiters informiert GF Manuel Bitschnau über die internen Abteilungen der Gesellschaft, deren Aufgabenbereich und über die Frequenzen in den Tourismusbüros. Zur touristischen Situation in der Gemeinde Vandans stellt Manuel Bitschnau kurz und bündig außer Zweifel, dass diese schon besser gewesen sei. Obwohl die Gemeinde Vandans über beste infrastrukturelle Voraussetzungen verfüge, verliere die Gemeinde nicht nur an Betten und Nächtigungen, sondern zunehmend auch an touristischer Bedeutung. Persönlich habe er das Gefühl, dass man hier im Ort nicht mit aller Sicherheit wisse, wohin man sich tatsächlich entwickeln soll. Nämlich hin zur klassischen Wohngemeinde oder hin zu einer zeitgemäßen Tourismusgemeinde. Persönlich glaube er, dass man am Liebsten beides wolle, was aber nur sehr schwer möglich sei. Er selber sei davon überzeugt, dass das touristische Potential in der Gemeinde Vandans noch größer als in manch anderer Gemeinde der Talschaft sei. Dass es in Vandans einen hohen Fehlbestand an gewerblichen Betten gebe, sei ein Faktum. Mit der einen oder anderen Hotelansiedlung könnte ohne Zweifel verlorenes Terrain wieder gutgemacht werden. Auch bei der Zusammenarbeit mit dem örtlichen Tourismusausschuss gäbe es seiner Meinung nach Verbesserungspotential. Nach diesem äußerst interessanten Einblick in die Arbeit der neuen Montafon Tourismus GmbH stellt sich Manuel Bitschnau den Fragen der Anwesenden. Kornelia Wachter möchte gerne wissen, ob ein zentrales Tourismusbüro am Taleingang eine Option sein könnte. In seiner Antwort gibt Manuel Bitschnau zu verstehen, dass es vor Jahren derartige Überlegungen gegeben habe. Konkret sei damals ein Hauptbüro beim Bahnhof Vandans zur Disposition gestanden. Heute werde alles wieder anders gesehen. Mit der Einrichtung von 3 Hauptbüros (in Schruns, in St. Gallenkirch und in Gaschurn) habe man eine richtige Entscheidung getroffen. Mit diesen 3 Hauptbüros lasse sich das ganze Tal bedienen. 6 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 Mag. Nadine Kasper bemängelt in ihrer Wortmeldung die schlechte Bezahlung der Dienstnehmer in der Tourismusbranche. Angesichts dieser Tatsache dürfe man sich nicht wundern, wenn man im Bereich Tourismus fast keine Mitarbeiter mehr finde. Manuel Bitschnau stellt in der Folge klar, dass sich sowohl bei der Bezahlung der Dienstnehmer als auch bei den sonstigen Rahmenbedingungen sehr vieles gebessert habe. Vor einigen Jahren habe man eine solche Behauptung noch aufstellen können, heute dürfe man das nicht mehr. Es gebe viele gute Beispiele im Tal. Manch großes Hotel investiere viel Geld in zeitgemäße Personalwohnungen, in gesonderte Schulungen für das Personal und das Personal selber. Mit Ganzjahresbetrieben könne man zwischenzeitlich auch viel Stammpersonal halten. Leider gebe es trotz diesen vielen Verbesserungen aber noch immer einen starken Personalmangel in der Tourismusbranche zu verzeichnen, wobei es auch in anderen Branchen einen zunehmenden Mangel an Facharbeitern gebe. Selbst in der Montafon Tourismus GmbH sei es nicht immer leicht, gute Mitarbeiter zu bekommen. Seiner Meinung nach sei heute wichtiger denn je, gutes Personal selber auszubilden, selber zu motivieren und selber zu fördern. Gemeinsam mit der Wirtschafskammer Vorarlberg gebe es dazu einige hervorragende Projekte. Walter Stampfer möchte erfahren, nach welcher Art von Gästequartieren es die meiste Nachfrage gebe. Er selber glaube nämlich nicht, dass eine Lösung der vielen fehlenden Betten gewerblicher Natur in der Schaffung von großen „Gästeburgen“ bestehen könne. Seiner Meinung nach erfahre auch die klassische Ferienwohnung wieder eine Renaissance. Persönlich sei er davon überzeugt, dass es immer mehr Gäste, die nach dem Motto „Klein, aber fein“ Urlaub machen wollen. Manuel Bitschnau stellt in seiner Antwort klar, dass es einen guten Mix an Gästebetten geben müsse. Der Schaffung neuer, und zwar von gewerblichen Betten, müsse oberste Priorität zukommen. Für die tatsächliche Größe eines Hotels gebe es keine eindeutigen Festlegungen. Die Größe eines Hotels bzw. die Wirtschaftlichkeit des Hotels hänge von dessen Qualität, dessen Ausrichtung, des Komforts und dessen Angebot insgesamt ab. Hier gebe es keine strikten Maßstäbe. Nebst Hotelbetten im 4 und 5 Stern-Bereich müsse es aber auch solche im 2 und 3-Stern-Bereich geben, ebenso wie ein gutes Angebot an qualitativ hochwertigen Ferienwohnungen, einem guten Angebot an Ferienchalets und auch das klassische Privatzimmer dürfe im künftigen Angebot nicht fehlen. Kornelia Wachter ersucht in diesem Zusammenhang um Auskunft, ob es im Montafon auch noch einen Bedarf an weiteren Campingplätzen gebe. In seiner Antwort lässt Manuel Bitschnau keinen Zweifel offen, dass im Montafon die Schaffung eines qualitativ hochwertigen Campingplatzes, ähnlich wie jener in Nenzing, noch erstrebenswert wäre. Der Campinggast von heute könne mit jenem vor einigen Jahrzehnten nicht mehr verglichen werden. Das Camping von heute laufe um einiges luxuriöser ab als noch beim Campingboom in den Sechziger Jahren. Der Trend gehe daher zu immer größeren Stellplätzen, mehr Individualität und Privatsphäre. Ein weiterer Trend: Camping als Lebensgefühl, aber mit fester Unterkunft. Glamping – also „glamouröses Caming“ genannt. Quasi Ferienhäuser am Campingplatz. Mag. Johannes Wachter möchte in Erfahrung bringen, ob im Bereich „Marketing“ tatsächlich alle Verantwortlichen im Montafon am selben Strang ziehen. Ihm sei aufgefallen, dass vom Golm in Richtung Gauertal eine Vielzahl von Hinweistafeln in „Mundart“ aufgestellt worden seien. Selbst für ihn als Montafoner seien diese schwer lesbar, außerdem widerspreche diese Art von Beschilderung/Informationen der hiesigen Alpkultur. Manuel Bitschnau kann derzeit nicht sagen, von wem diese Hinweistafeln aufgestellt worden sind. In der Regel bespreche man derartige Maßnahmen mit der Montafon Tourismus GmbH bzw. innerhalb der Bergbahnen. Leider gebe es da und dort immer wieder weniger gute Beispiele, die es noch zu beseitigen gelte. Der Gast lege hier wie dort keinen Wert 7 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 mehr auf irgendein 08/15 Klischee und sei auch gerne bereit, für eine gute Qualität einen entsprechenden Preis zu bezahlen. Mag. Christian Egele bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass von Manuel Bitschnau heute der Anteil an Privatzimmern im Montafon mit 69 % beziffert worden sei. In allen Gemeinden der Talschaft, nicht zuletzt in der Gemeinde Vandans, müsse man folglich alles daran setzen, den Anteil an gewerblichen Betten drastisch zu erhöhen. Manuel Bitschnau gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass man in der gesamten Talschaft innert der nächsten 10 Jahre mit einem Wegbrechen von rund 1/3 der Privatzimmer rechnen müsse. Es sei daher wichtig, rechtzeitig zu reagieren und neue Betten, und zwar qualitativ hochwertige, zu schaffen. Der Anteil an gewerblichen Betten müsse in allen Orten der Talschaft deutlich gesteigert werden. Dies gelte insbesondere auch für die Gemeinde Vandans. Der vorliegenden Statistik zufolge gebe es im Montafon rund 24.000 Gästebetten. Persönlich sei er davon überzeugt, dass es tatsächlich nicht mehr wie 12.000 Gästebetten gebe. Armin Wachter bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass der Urlaub im Montafon für den ganz normalen Gast viel zu teuer sei. Aus vielen Schilderungen wisse er, dass es eine stattliche Anzahl an Gästen gebe, die nicht mehr bereit seien, einen derart horrenden Preis für eine Übernachtung beziehungsweise eine Fahrt mit den Bergbahnen zu bezahlen. Manuel Bitschnau versucht darzustellen, in welcher Phase sich das Montafon derzeit befinde, nämlich in einer Zwischenphase. Seinem Empfinden nach gebe es sowohl den Gast, der Wert auf einen angemessenen Preis und auch die Nähe des Urlaubsortes lege. Darüber hinaus gebe es aber genügend Gäste, die bereit seien, für eine 1a-Leistung einen adäquaten Preis zu bezahlen. Genau um diesen Gast gelte es zu buhlen. Im Montafon gebe es eine stattliche Anzahl an Tourismusbetrieben, die im oberen Preissegment liegen. Weil in diesen Betrieben aber auch eine makellose Leistung geboten werde, sei der Gast gerne bereit, dafür einen angemessenen Preis zu bezahlen. Wichtig sei, dass Preis und Leistung im Einklang stehen. Ein Bemühen der Montafon Tourismus GmbH liege deshalb auch in der Aufgabe, noch mehr Betriebe für eine Anhebung des Komforts beziehungsweise eine Steigerung der Qualität zu begeistern. Mag. Nadine Kasper bedauert das allgemeine „Bauernsterben“ und befürchtet auch im Montafon einen Rückgang dieses Berufsstandes. Zwangsläufig müsse man sich deshalb immer mehr die Frage stellen, wer künftig die vielen Wiesen, Almen, Bergmähder etc. bewirtschaften werde? Eine gesunde Anzahl an landwirtschaftlichen Betrieben, so Manuel Bitschnau in seiner Antwort, sei allerorts ein unbedingtes Muss. Einer gepflegten Kulturlandschaft komme eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Für ihn stehe deshalb eine gezielte Förderung/Unterstützung der vielen aktiven Landwirte im Tal außer Diskussion. Dieses Bewusstsein sei leider Gottes noch nicht überall vorhanden. Allerdings müsse es im Gegenzug auch möglich sein, von den Landwirten mehr Kreativität einzufordern. Eine Steigerung der Wertschöpfung müsse hier wie da möglich sein, wenn man nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeite. Überhaupt orte er im Bereich „Landwirtschaft“ noch viel Potential, angefangen beim Urlaub auf dem Bauernhof bis hin zur Vermarktung von tollen Eigenprodukten. Als Paradebeispiel gelte hier die Montafoner Spezialität, der Surekäs. Noch vor wenigen Jahren sei es kaum möglich gewesen, diesen einigermaßen an den Mann zu bringen. Heute sei dieser Surekäs sprichwörtlich in aller Munde und habe längst auch in der Gourmetküche Einzug gehalten. Nach dieser rund zweistündigen Präsentation durch den Geschäftsführer Manuel Bitschnau und der anschließenden Diskussion bedankt sich der Bürgermeister bei diesem für sein Kommen und verabschiedet diesen in den Feierabend. 8 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 4. Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes „Innerbach – Rodund“: Beschlussfassung: Einleitend erinnert Bürgermeister Wachter an die letzte Gemeindevertretungssitzung am 21. September 2017. In dieser Sitzung sei der Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes „Innerbach – Rodund“ durch DI Georg Rauch ausführlich präsentiert worden. Mit Schreiben vom 26. September 2017 seien alle Anrainer eingeladen worden, am 04. und 05. Oktober 2017 in der Zeit von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Sitzungssaal in den Entwurf Einsicht zu nehmen und sich zu äußern. Mehr als 80 Personen seien dieser Einladung gefolgt. Gemeinsam mit DI Georg Rauch habe er (der Bürgermeister) im Rahmen dieser Planungsgespräche Sinn und Zweck eines solchen Räumlichen Entwicklungskonzeptes erläutert und eine Fülle von Fragen beantwortet. Heute, so neuerlich der Vorsitzende, gehe es darum, den Entwurf dieses vorliegenden Räumlichen Entwicklungskonzeptes „Innerbach – Rodund“ zu beschließen. Diesem Beschluss folge dann ein öffentliches Auflageverfahren, und zwar über 4 Wochen hinweg. In diesen 4 Wochen habe jeder Bürger die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf zu äußern beziehungsweise Anregungen und Einwände zu deponieren. In weiterer Folge bedankt sich der Vorsitzende bei DI Georg Rauch für sein neuerliches Kommen und übergibt diesem das Wort. DI Georg Rauch gibt einleitend zu verstehen, dass er auf eine ausführliche Präsentation heute verzichten werde, da diese in der letzten Gemeindevertretungssitzung bereits erfolgt sei. In groben Zügen erläutert DI Georg Rauch nochmals den aktuellen Stand des nun vorliegenden Entwurfes. Wie bereits vom Bürgermeister angesprochen worden sei, gehe es heute darum, nämlich diesen Entwurf zu beschließen. Das Raumplanungsgesetz schreibe diese Vorgangsweise zwingend vor. Gemäß § 11 dieses Raumplanungsgesetzes sei der Entwurf dann kundzumachen und über einen Monat hinweg im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Während der Auflagefrist könne jeder Gemeindebürger und Eigentümer von Grundstücken, auf das sich dieses Entwicklungskonzept beziehe, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Eingelangte Änderungsvorschläge seien der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung über das räumliche Entwicklungskonzept zur Kenntnis zu bringen. Weiters seien auch die Nachbargemeinden zu hören sowie auch die Landesregierung zu informieren und vor Beschlussfassung zu hören. Nach der Beantwortung einiger Fragen durch DI Georg Rauch und Bgm. Burkhard Wachter geben beide Herren abschließend zu verstehen, dass das Räumliche Entwicklungskonzept in Zukunft eine Entscheidungshilfe für die Behörde beziehungsweise die Entscheidungsträger in der Gemeinde sein soll. Erstrebenswert sei, so der Bürgermeister abschließend, die Erstellung weiterer „REK´s“ für die übrigen Ortsteile in Vandans. Mit 19 : 5 Stimmen genehmigen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung in der Folge den vorliegenden Entwurf des heute präsentierten „Räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Ortsteile Innerbach und Rodund“ und billigen die Auflage des genannten Entwurfes in der Zeit vom 18. Oktober 2017 bis zum 17. November 2017. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 11. Oktober 2017 Stellungnahme zum Antrag von Herrn Joachim Schoder, wohnhaft in 6780 Schruns, Auf der Litz 9 – Nr. 03/2017 Antrag vom 14. Juli 2017: 9 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 100 m² aus dem Grundstück Nr. 1265/1 von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Baufläche - Wohngebiet“ bzw. auf Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 159 m² aus dem Grundstück Nr. 1265/1 von „Baufläche Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“ sowie einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 30 m² aus dem Grundstück Nr. 1265/1 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“. Sachverhalt: Der Antragsteller ist alleiniger Eigentümer des Grundstückes Nr. 1265/1 mit einer Gesamtfläche von 1.542 m². Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller um Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1265/1 im Ausmaß von 100 m² von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Baufläche - Wohngebiet“, einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 159 m² von „Baufläche - Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche - Straße“ und einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 30 m² von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche - Straße“. Das Grundstück Nr. 1265/1 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans größtenteils als „Baufläche Wohngebiet“ ausgewiesen. Die restliche Fläche ist im Flächenwidmungsplan als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Das Grundstück Nr. 1265/1 ist mit dem Wohnhaus „Valkastielstraße 27“ sowie 2 Schuppen bebaut. Wie vom Antragsteller in der Begründung bereits angeführt worden ist, steht der bergseitige Holzschopf teilweise auf „Freifläche - Freihaltegebiet“. Mit dem vorliegenden Antrag soll eine weitere Teilfläche des Grundstückes Nr. 1265/1 als „Baufläche – Wohngebiet“ umgewidmet werden, als dass künftig dieser bergseitige Holzschopf zur Gänze auf einer „Baufläche“ steht. An der Nordseite des Grundstückes Nr. 1265/1 verläuft eine Zufahrtsstraße zum Grundstück Nr. 1265/7. Diese Weganlage ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zum Teil als „Baufläche – Wohngebiet“, zum Teil als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Mit dem vorliegenden Antrag ersucht der Antragsteller gleichzeitig um eine Ausweisung dieser Weganlage im Flächenwidmungsplan als „Verkehrsfläche – Straße“. Konkret soll dazu eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 159 m² von „Baufläche – Wohngebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“ sowie eine weitere Teilfläche im Ausmaß von zirka 30 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche – Straße“ umgewidmet werden. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag von Herrn Joachim Schoder und von Herrn Kurt Schoder eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist (05. August 2017) ist von keinem der Nachbarn eine solche Stellungnahme eingelangt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Wie vom Antragsteller ausgeführt worden ist, ist das Grundstück Nr. 1265/1 mit einem Wohnhaus und 2 Schuppen bebaut. Einer dieser Schuppen, nämlich der bergseits des Wohnhauses bestehende, steht nicht zur Gänze auf einer „Baufläche“. Der Antragsteller ersucht daher um Umwidmung einer weiteren Teilfläche im Ausmaß von zirka 100 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“, als dass künftig dieser besagte Schuppen zur Gänze auf einer „Baufläche“ steht. Diese zur Umwidmung beantragte Teilfläche schließt unmittelbar an das bereits ausgewiesene „Bauland“ an. Diese Umwidmung ist als „lupenreine“ Anschlusswidmung zu werten, die guten Gewissens genehmigt werden kann. 10 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 Mit der gleichzeitigen Ausweisung der nordseitig über das Grundstück Nr. 1265/1 verlaufenden Weganlage als „Verkehrsfläche – Straße“, soll lediglich die Flächenwidmung der tatsächlichen Nutzung angepasst werden. Alle Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich angesichts der Fakten für eine Genehmigung dieses Antrages durch die Gemeindevertretung aus. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragsteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Abweichend vom vorliegenden Antrag spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig – sozusagen über die Empfehlung des Raumplanungsausschusses hinaus – noch dafür aus, gleichzeitig sowohl die restliche FF-Fläche im Bereich des Grundstückes Nr. 1265/1 wie auch jene FF-Fläche im Bereich des Grundstückes Nr. 1265/9 in „Baufläche – Wohngebiet“ umzuwidmen, als dass bei beiden Grundstücken eine „parzellengenaue“ BW-Widmung gegeben sei. Paul Schoder hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Antrag von Herr Kurt Schoder, wohnhaft in 6830 Rankweil, Karolingerstraße 17/8 Nr. 03/2017 Antrag vom 18. Juli 2017: Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1265/7 im Ausmaß von zirka 161 m² von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche - Straße“. Sachverhalt: Das Grundstück Nr. 1265/7 ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans zur Gänze als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Auch die an der Nordseite verlaufende Weganlage ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Angesichts der Tatsache, dass vom Eigentümer des talseitig angrenzenden Grundstückes Nr. 1265/1 eine Ausweisung dieser bestehenden Weganlage als „Verkehrsfläche – Straße“ beantragt worden ist, ersucht nun auch der Eigentümer des Grundstückes Nr. 1265/7 um eine Ausweisung der bestehenden Weganlage als „Verkehrsfläche – Straße“. Konkret soll eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1265/7 im Ausmaß von zirka 161 m² von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Verkehrsfläche - Straße“ umgewidmet werden. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 19. Juli 2017 sind alle Nachbarn eingeladen worden, zum vorliegenden Antrag von Herrn Joachim Schoder und von Herrn Kurt Schoder eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist (05. August 2017) ist von keinem der Nachbarn eine solche Stellungnahme eingelangt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1265/7 stellt in der Natur eine Zufahrtsstraße dar. Eine Korrektur der Widmung beziehungsweise die richtige Ausweisung dieser Weganlage im Flächenwidmungsplan, nämlich als „Verkehrsfläche – Straße“, kann nur befürwortet werden. 11 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 Es wird der Gemeindevertretung daher einstimmig eine Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragsteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Paul Schoder hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. Antrag von Herrn Christof Neher, wohnhaft in 6773 Vandans, Valkastielstraße 3, und Herrn Johannes Neher, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 18 - Nr. 04/2017 Antrag vom 31. Juli 2017: Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von zirka 119 m² aus dem Grundstück Nr. 1278/2 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Carport)“. Sachverhalt: Wie von den Antragstellern im Antrag richtig ausgeführt worden ist, ist schon vor Jahrzehnten bergseitig des Wohnhauses ein Lagerraum angebaut worden, der seit geraumer Zeit als Carport bzw. Unterstell- und Abstellplatz genutzt wird. Die von diesem Zubau tangierte Grundfläche ist nur zu einem kleinen Teil als „Baufläche – Mischgebiet“ gewidmet. Der überwiegende Teil dieser Grundfläche ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Mit dem vorliegenden Antrag erbitten die Antragsteller die Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1278/2 im Ausmaß von zirka 119 m² von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Freifläche - Sondergebiet (Carport). Der besagte Carport bzw. dieser Unterstell- und Abstellplatz würde sich dann zur Gänze auf einer passenden „Bauwidmung“ befinden. Im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans ist diese zur Umwidmung beantragte Teilfläche des Grundstückes Nr. 1278/2 als „Rote Zone“ ausgewiesen. Die Zufahrt zu diesem Carport bzw. die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt, und zwar ausgehend von der „Dorfstraße“, über das Grundstück Nr. 1278/2. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 04. September 2017 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 19. September 2017 eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist sind zwei Stellungnahmen eingelangt und zwar eine vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Wasserwirtschaft) und eine von der Wildbach- und Lawinenverbauung. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, ist mit Schreiben vom 07. September 2017 zum vorliegenden Antrag wie folgt Stellung genommen worden: „Aus Sicht der Abteilung Wasserwirtschaft wird die beabsichtigte Neuwidmung einer Teilfläche in FS Carport kritisch beurteilt. Es handelt sich um eine rote Gefahrenzone am Mustergielbach. Dazu ist festzuhalten, dass in dieser Zone beidseitig des Gerinnes keine Bauflächenwidmung oder FS-Widmung vorhanden sind. Die Neuwidmung ist daher im Sinne der Vorbildwirkung kritisch zu beurteilen.“ Von der Wildbach- und Lawinenverbauung ist mit E-Mail vom 11. September 2017 folgende Stellungnahme erstattet worden: „Der betreffende Bereich befindet sich in der Roten Gefahrenzone des Mustergielbaches. Die ursprünglich genehmigte Lagerhalle soll nun als 12 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 Carport genutzt werden. Zu diesem Zwecke wurden lediglich geringfügige Änderungen am Gebäude vorgenommen. Nach dem Vorarlberger Baugesetz § 4 Absatz 4) a) ist die Änderung eines Bauwerks oder der Verwendung eines Bauwerks, soweit dadurch die bestehende Gefährdung nicht vergrößert wird, zulässig. Es müssen daher die bisher untergestellten Gegenstände (Maschinen, Geräte, usw.) wertmäßig und gefährdungsmäßig (z.B. auch wassergefährdende Stoffe mindestens genauso einzuschätzen sein, wie die geplante Nutzung durch untergestellte KFZ. Sofern die Gemeinde der Ansicht ist, dass im konkreten Fall diesem Paragraphen entsprochen wird, wird seitens der WLV gegen die Umwidmung von FF in eine Freifläche-Sondergebiet Carport kein Einwand erhoben.“ Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der an der Westseite des Wohnhauses „Dorfstraße 18“ bestehende Zubau, der seit geraumer Zeit als Carport beziehungsweise Unterstell- und Abstellplatz genützt wird, ist schon vor Jahrzehnten errichtet worden. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Zubaus gab es keinen bzw. jedenfalls keinen genehmigten Gefahrenzonenplan. Am orographisch linken Ufer des Mustergielbaches sind große Teilflächen als „Rote Zone“ ausgewiesen. In diesen als „Rote Zone“ ausgewiesenen Flächen befinden sich mehrere Gebäude. Bei diesen Gebäuden handelt es sich ausschließlich um solche, die bei der Erlassung des Gefahrenzonenplanes bereits bestehend waren. Auch der im Eigentum der Antragsteller befindliche Carport bzw. Unterstell- und Abstellplatz stellt ein solches Gebäude dar, das bei Erlassung des Gefahrenzonenplanes bereits bestehend war. Dieses ursprünglich als Lagergebäude konzipierte Objekt wird seit geraumer Zeit als Carport bzw. Unterstell- und Abstellplatz genützt. Die ursprünglich dort abgestellten bzw. untergebrachten Maschinen und Geräte decken sich sowohl wert- als gefährdungsmäßig in etwa mit den heute dort abgestellten bzw. untergebrachten Personenkraftwagen. Wie im Sachverhalt bereits richtig festgestellt worden ist, steht ein Teil dieses jetzigen Carports auf einer als „Baufläche – Mischgebiet“ ausgewiesenen Baufläche. Mit der Umwidmung der von den Antragstellern beantragten Teilfläche soll nun auch der restliche Teil dieses Carports auf einer „Baufläche“ zu liegen kommen. Die Ausweisung dieser zuletzt genannten Teilfläche im Ausmaß von zirka 119 m² als „Freifläche – Freihaltegebiet (Carport)“ ist nach Auffassung der Mitglieder des Raumplanungsausschusses nicht nur vertretbar, sondern auch sinnvoll und zweckmäßig. Das bereits bestehende Gebäude steht in Zukunft auf einer bau- und raumplanungsrechtlich richtig ausgewiesenen „Baufläche“. Florian Küng schließt sich den Bedenken der Abteilung Wasserwirtschaft an und steht dieser beantragten Umwidmung auch kritisch gegenüber. Die Mitglieder des Raumplanungsausschusses sprechen sich schlussendlich aber einstimmig für eine Genehmigung des vorliegenden Antrages durch die Gemeindevertretung aus. Bürgermeister Burkhard Wachter hat wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von den Antragstellern beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Bgm. Burkhard Wachter und Johannes Neher haben wegen Befangenheit an der Abstimmung selber teilgenommen. 13 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 Stellungnahme zum Antrag von Herrn Franz Wilhelmer, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 27– Nr. 05/2017 Antrag vom 13. September 2017: Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 60/3 und Nr. 56 im Ausmaß von zirka 258 m² von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Freifläche - Sondergebiet (Tiefgarage)“. Sachverhalt: Der Antragsteller betreibt im bestehenden Wohn- und Geschäftsgebäude, das seinerzeit auf den Grundstücken Nr. 62/2, Nr. .749 und Nr. 56 errichtet worden ist, ein Sportgeschäft. Für dieses Sportgeschäft werden dem Vernehmen nach dringend zusätzliche Lagerflächen benötigt. In einer Wohnanlage, die der Antragsteller nun bergseitig des bestehenden Wohn- und Geschäftsgebäudes errichten will, sollen jetzt diese zusätzlich benötigten Lagerflächen errichtet werden. Den Ausführungen des Antragstellers zufolge ist von größter Wichtigkeit, dass diese neuen Lagerräume direkt an die bereits bestehenden angebaut werden können. Aus diesem Grunde hat dieser das Ersuchen geäußert, nämlich im Bereich der Grundstücke Nr. 60/3 und Nr. 56 eine zirka 258 m² große Teilfläche von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Freifläche – Sondergebiet (Tiefgarage) umzuwidmen. Mit der Umwidmung dieser Teilfläche wird dem Antragsteller die Errichtung unterirdisch gelegener Lagerräume ermöglicht, die dann direkt an die bereits bestehenden angrenzen würden. Die Zufahrt zur neuen Tiefgarage bzw. zu den neuen Lagerflächen erfolgt über das Grundstück Nr. 62/2, das sich ebenfalls im Eigentum des Antragstellers befindet. Eine Zufahrtsmöglichkeit über das Grundstück Nr. 57/4 (Öffentliches Wassergut) wird vom Antragsteller nicht begehrt. Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche befindet sich inmitten des Ortszentrums. Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage sind gegeben. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 26. September 2017 sind alle Anrainer eingeladen worden, binnen einer Frist (11. Oktober 2017) zum vorliegenden Antrag des Antragstellers auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Innert dieser Frist ist lediglich eine Stellungnahme eingelangt und zwar vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, ist mit Schreiben vom 27. September 2017 zum vorliegenden Antrag wie folgt Stellung genommen worden: „Aus Sicht der Abteilung Wasserwirtschaft wird die beabsichtigte Umwidmung einer Teilfläche in FS Tiefgarage sehr kritisch beurteilt. Es handelt sich um eine Rote Gefahrenzone entlang des Mustergielbaches. Dazu ist festzuhalten, dass in dieser Zone beidseitig des Gerinnes keine Bauflächenwidmungen oder FS-Widmungen vorhanden sind. Die Neuwidmung ist daher im Sinne der Vorbildwirkung kritisch zu beurteilen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass eine allfällige Zufahrt über das Grundstück Nr. 57/4 (Öffentliches Wassergut Mustergielbach) nicht in Aussicht gestellt werden kann.“ Von der Wildbach- und Lawinenverbauung ist bereits mit E-Mail vom 24. Juli 2017 mitgeteilt worden, dass in Vorgesprächen mit dem Planer Thomas Raggl die Möglichkeit gesehen wurde, hier eine unterirdische Garage zu errichten. „Es muss allerdings sichergestellt sein, dass eine Flutung der Garage nicht möglich ist. Weiters befindet sich die Garage sehr nahe an der Schutzmauer des Mustergielbaches. Hier sind noch die Standfestigkeit und 14 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 der nötige Abstand für den Sanierungsfall zu prüfen. Eine Bauflächenwidmung ist aus unserer Sicht nicht möglich. Es könnte z.B. eine „Sonderfläche Tiefgarage“ gewidmet werden.“ Bereits am 04. August 2017 ist von DI Ulrich Grasmugg, Amtssachverständiger für Raumplanung und Baugestaltung, zum vorliegenden Antrag eine Stellungnahme erstattet worden und zwar: „Meiner Meinung nach sollten sich die unterirdisch geplanten Baumaßnahmen auf die bereits vorhandene BM-Widmung beschränken. Gemäß dem gültigen Baugesetz kann ohne Zustimmung des Nachbarn bis auf 1 Meter an das angrenzende Grundstück herangebaut werden. Eine Baumaßnahme Richtung Mustergielbach, also in die Rote Zone hinein, sollte auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt werden, wobei einer solchen ganz grundsätzlich nur dann zugestimmt werden kann, wenn es von der Wildbachund Lawinenverbauung dazu eine positive Stellungnahme gibt. Eine Umwidmung, wie vom Antragsteller beantragt, sollte nur im alleräußersten Fall vorgenommen werden. Sie würde nämlich eine Notlösung darstellen. Noch besser wäre, wenn in die Rote Zone hinein überhaupt nicht gebaut werden würde.“ Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Sowohl von der Abteilung Wasserwirtschaft im Amt der Vorarlberger Landesregierung als auch vom Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung sind die Umwidmungen der besagten Teilflächen zwar kritisch, aber nicht total ablehnend beurteilt worden. Von der Wildbach- und Lawinenverbauung ist das Vorhaben für machbar beurteilt worden, wenn gewisse Auflagen und Bedingungen eingehalten werden. Auch von den Mitgliedern des Raumplanungsausschusses wird die beantragte Umwidmung nach einer intensiven Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Antrag für genehmigungsfähig beurteilt, zumal auf der umwidmungsgegenständlichen Teilfläche nur ein unterirdisch gelegener Bauteil zur Realisierung kommen soll. Die Argumente des Antragstellers, nämlich dass die neu zu schaffenden Lagerräume direkt an die bestehenden anschließen müssen, werden für gewichtig beurteilt. Wirtschafts- und geschäftspolitische Überlegungen zwingen den Antragsteller zur Schaffung weiterer Lagerräume. Innert der Roten Gefahrenzonen, die beidseitig des Mustergielbaches ausgewiesen worden sind, ergibt sich durch diese unterirdische Baumaßnahme im Prinzip keine Verschlechterung, wenn vom Antragsteller die von der Wildbach- und Lawinenverbauung geforderten Bedingungen und Auflagen akzeptiert werden. Ergänzend zu den Bedingungen und Auflagen der Wildbach- und Lawinenverbauung soll dem Antragsteller nach Auffassung der Mitglieder des Raumplanungsausschusses aufgetragen werden, die Decke über dem Untergeschoss in statischer Hinsicht so auszuführen, dass diese auch mit schweren Räumfahrzeugen befahren werden kann. Die rechtseitige Dammkrone des Mustergielbaches sollte nach Errichtung dieses unterirdischen Zubaus wieder ohne Einschränkung befahren werden können. Unter der Voraussetzung, dass diese Auflagen und Bedingungen der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Gemeinde Vandans vom Antragsteller akzeptiert werden, wird der Gemeindevertretung eine Genehmigung des vorliegenden Antrages empfohlen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sowie der Auflagen und Bedingungen sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragsteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Stellungnahme zum Antrag von Frau Bettina Büsch, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Bündtastraße 30 – Nr. 07/2017 15 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 Antrag vom 21. September 2017: Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1236/1 im Ausmaß von zirka 294 m² von „Freifläche - Freihaltegebiet“ in „Baufläche - Wohngebiet“. Sachverhalt: Wie von der Antragstellerin in ihrem Antrag ausgeführt worden ist, ist vom Grundstück Nr. 1236/1, GB Vandans, derzeit nur eine Teilfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche“ ausgewiesen. Warum seinerzeit keine „parzellengenaue“ Widmung erfolgte, lässt sich heute nicht mehr feststellen. Das gesamte Grundstück ist im Gefahrenzonenplan der Gemeinde als „Gelbe Zone“ ausgewiesen. Die als „Bauland“ gewidmete Teilfläche des Grundstückes Nr. 1236/1 ist mit dem Wohnhaus „Obere Bündtastraße 30“ bebaut. Die Antragstellerin beabsichtigt nun südseitig einen Carport an das bestehende Wohnhaus anzubauen und an der Ostseite einen neuen Stiegenaufgang zu errichten. Für die Errichtung des Carports ist jedenfalls die Widmung einer weiteren Teilfläche in „Baufläche – Wohngebiet“ erforderlich. Das Grundstück Nr. 1236/1 wird, und zwar ausgehend von der „Oberen Bündtastraße“, über die Grundstücke Nr. 1239/8 und Nr. 1235/1 erschlossen, wofür die Antragstellerin über ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht verfügt. Das Grundstück Nr. 1236/1 ist außerdem sowohl an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans als auch an die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans angeschlossen. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 22. September 2017 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag von Frau Bettina Büsch bis zum 09. Oktober 2017 eine Stellungnahme abzugeben. Innert der vorgegebenen Frist ist von keinem der Anrainer eine solche Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Die Errichtung eines Carports an der Südseite des bestehenden Wohnhauses „Obere Bündtastraße 30“ setzt die Umwidmung einer weiteren Teilfläche in „Baufläche – Wohngebiet“ voraus, wobei sowohl jene Umwidmung nach Süden als auch nach Westen hin als klassische Anschluss- oder Ergänzungswidmung beurteilt werden kann. Nach Auffassung der Mitglieder des Raumplanungsausschusses gibt es keine Gründe, die gegen eine Umwidmung der von der Antragstellerin begehrten Flächen in eine „Baufläche“ sprechen. Die Ausweisung des gesamten Grundstückes Nr. 1236/1 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Wohngebiet“ macht Sinn und widerspricht keinen raumplanerischen Zielvorstellungen. Angesichts der Gegebenheiten bzw. dieser Beurteilung durch den Raumplanungsausschuss wird der Gemeindevertretung die Genehmigung dieses Antrages empfohlen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die von der Antragstellerin beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Stellungnahme zum Antrag von Frau Michaela Scheucher, wohnhaft in 8724 Spielberg, An der Ingering 1, und der ruhenden Verlassenschaft nach Anton Wilhelmer, vertreten durch Dr. Günter Flatz, Kanzlei Tusch.Flatz.Dejaco Rechstanwälte GmbH, Feldkirch – Nr. 08/2017 Antrag vom 26. September 2017: 16 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 Umwidmung von Teilflächen im Ausmaß von zirka 487 m² aus den Grundstücken Nr. 1407/1, Nr. 1411, und Nr. 1417/1 von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche - Wohngebiet“. Sachverhalt: Die ruhende Verlassenschaft nach Anton Wilhelmer einerseits und Frau Michaela Scheucher andererseits sind gemeinsame Eigentümer der Grundstücke Nr. 1407/1, Nr. 1411 und Nr. 1417/1, je GB Vandans. Während die Grundstücke Nr. 1407/1 und Nr. 1417/1 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde zur Gänze als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen sind, ist vom Grundstück Nr. 1411 eine zirka 620 m² große Teilfläche bereits als „Baufläche – Wohngebiet“ gewidmet. Die Restfläche dieses Grundstückes ist im Flächenwidmungsplan ebenfalls als „Freifläche – Freihaltegebiet“ ausgewiesen. Die Antragsteller beabsichtigen, aus den Grundstücken Nr. 1413/2, Nr. .654 sowie einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1411 zwei Baugrundstücke (neu: Grundstück Nr. 1413/2 (einschließlich Nr. .654) mit 603 m² und Nr. 1411/2 mit 614 m²) zu bilden. Mit dem vorliegenden Antrag ersuchen die Antragsteller um Umwidmung von insgesamt 3 Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 1417/1, Nr. 1411 und Nr. 1407/1 im Ausmaß von insgesamt 487 m² von „Freifläche – Freihaltegebiet“ in „Baufläche – Wohngebiet“. Wie anfangs bereits ausgeführt, weist eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1411 bereits eine BW-Widmung auf. Auch das Grundstück Nr. 1415, das unmittelbar an die Grundstücke Nr. 1411 und Nr. 1407/1 anstößt, weist bereits eine BW-Widmung auf. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen grenzen also direkt an bereits bestehendes „Bauland“ an. Diesem Umstand zufolge kann der vorliegende Antrag ohne Einschränkung als klassische Anschlusswidmung gewertet werden. Die Zufahrt zu den Grundstücken Nr. 1413/2, Nr. 1411/2 und Nr. 1415 erfolgt, ausgehend von der Unteren Venserstraße, über die Grundstücke Nr. 1413/2 und Nr. 1413/1, wofür die Antragsteller ein vertraglich gesichertes Geh- und Fahrrecht besitzen. Sowohl das neu gebildete Grundstück Nr. 1411/1 als auch das Grundstück Nr. 1415 verfügen über Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans sowie der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage. Stellungnahme der Anrainer: Mit Schreiben vom 27. September 2017 wurden alle Nachbarn eingeladen, zum vorliegenden Antrag bis zum 12. Oktober 2017 eine Stellungnahme abzugeben. Bis zum heutigen Tage ist von keinem der Anrainer eine solche Stellungnahme eingelangt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass von diesen keine Einwände gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes erhoben werden. Stellungnahme des Raumplanungsausschusses: Der vorliegende Antrag kann angesichts der vorliegenden Fakten als klassische „Anschlusswidmung“ gewertet werden – und zwar als Anschlusswidmung, die in raumplanerischer Hinsicht durchaus genehmigungsfähig ist. Bei einer antragsgemäßen Genehmigung ergibt sich nach erfolgter Umwidmung nach Osten hin eine deutliche, markante Widmungsgrenze, die für wichtig und richtig erachtet wird. Mit dieser markanten Widmungsgrenze soll in erster Linie zum Ausdruck gebracht werden, dass weitere Umwidmungen nach Osten hin kurz- und mittelfristig nicht mehr gewollt sind und diese neue Widmungsgrenze auch künftiger „Siedlungsrand“ sein soll. Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen verfügen alle über bereits bestehende Anschlussmöglichkeiten an die Wasserversorgungsanlage beziehungsweise den Ortskanal, sodass in diesen Bereichen keine Erweiterungen mehr erforderlich sind und auch keine Investitionen mehr getätigt werden müssen. 17 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 Da es im Augenblick von den Eigentümern der Grundstücke Nr. 1411/1 und Nr. 1415 keine konkreten Absichten für eine Bebauung dieser Liegenschaften gibt, wird der Gemeindevertretung mehrheitlich (1 Gegenstimme: Armin Wachter) empfohlen, diese zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Grundstücke Nr. 1417/1, Nr. 1411 und Nr. 1407/1 vorerst nicht in „Baufläche – Wohngebiet“, sondern lediglich in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ umzuwidmen. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die vom Antragsteller beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes vorerst in „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ wird mit 23 : 1 genehmigt. Stellungnahme zum Vorhaben aller Wohnobjekte in den Gebieten „Banella“, „Ganeu“, „Grubes“, „Haggen“, „Laferdas“, „Muleriensch“, „Schandang“ und „Valehr“ exakt einmessen zu lassen und die tatsächlich überbauten Flächen, einschließlich der unterirdischen Zubauten und der Vordächer (§ 2 BBV), dann im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Baufläche – Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ auszuweisen. In aller Kürze erinnert der Bürgermeister, dass gemäß dem gültigen Teilbebauungsplan für die Gebiete „Banella“, „Ganeu“, „Grubes“, „Haggen“, „Laferdas“, „Muleriensch“, „Schandang“ und „Valehr“ die Neuerrichtung von Gebäuden mit einer „überbauten Fläche“ von 50 m² möglich sei. Seit dem Inkrafttreten dieses Teilbebauungsplanes seien eine stattliche Anzahl an neuen Gebäuden mit einer „überbauten Fläche“ von 50 m² genehmigt worden. In weiterer Folge gibt der Bürgermeister dann zu verstehen, dass gemäß der gültigen Baubemessungsverordnung, LGBl. Nr. 29/2010, alle Bauteile, die das Gelände weniger als 0,75 m überragen, und untergeordnete Bauteile wie Vordächer, Balkone und dergleichen, nicht in die „überbaute Fläche“ einzurechnen seien. Anders sei dies gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes. Die Errichtung solcher „untergeordneter Bauteile“ dürfe nur genehmigt werden, wenn diese auf einem als „Baufläche“ gewidmeten Grundstück zu liegen kommen. Im Klartext bedeute das, dass ein Gebäude mit einer überbauten Fläche von 50 m² de facto nur genehmigt werden könne, wenn die im Flächenwidmungsplan ausgewiesene „Baufläche“ deutlich größer als 50 m² sei, in den meisten Fällen müsse diese Fläche mindestens zirka 85 m² groß sein. In den Gebieten „Banella“, „Ganeu“, „Grubes“, „Haggen“, „Laferdas“, „Muleriensch“, „Schandang“ und „Valehr“ seien bis dato keine „Bauflächen“, die größer als 50 m² seien, ausgewiesen worden. Bei sehr vielen Gebäuden liege das Vordach, der Lichtschacht etc. auf einem nicht als „Baufäche“ gewidmeten Grundstück. Die Behebung dieser Fehler, die im Prinzip seit Bestehen dieses Teilbebauungsplanes immer wieder gemacht worden seien, setze nunmehr eine exakte Einmessung aller 63 bestehenden Wohnobjekte (aufgehendes Mauerwerk, Traufenpflaster, Anbauten) voraus. Auf Basis dieser exakten Einmessungen müsse es dann eine Anpassung des derzeit gültigen Flächenwidmungsplanes geben. Abschließend verweist der Vorsitzende dann noch auf zwei vorliegende Angebote, denen zufolge für diese Einmessungen mit Kosten in der Größenordnung von rund 10.000,00 Euro gerechnet werden. Alle Anwesenden plädieren in der Folge für eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Sinne von exakten Einmessungen aller Wohnobjekte, damit bei allen Bauvorhaben die raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt seien. Entscheidung der Gemeindevertretung: Die vom Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung geäußerten Argumente sind schlüssig und nachvollziehbar. Die ins Auge gefasste Überarbeitung des dortigen Flächenwidmungsplanes auf Grundlage exakt 18 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 eingemessener Wohnobjekte wird begrüßt und für richtig erachtet. Da 2 Angebote vorliegen, soll der Auftrag für die exakte Einmessung aller Wohnobjekte an den Billigstbieter vergeben werden. 6. Entwurf eines Teilbebauungsplanes für das Gebiet „Banella“, „Grubes“, „Haggen“, „Laferdas“, „Muleriensch“, „Schandang“ und „Valehr“: Beschlussfassung Gemäß § 22 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes, so Bürgermeister Burkhard Wachter, könne der Gemeindevorstand auf Antrag des Grundeigentümers mit Bescheid Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan bewilligen, wenn a) aufgrund der Kleinräumigkeit des Vorhabens eine eigene Wirkung unzweckmäßig sei, b) es sich nicht um Betriebsanlagen im Sinne der §§ 14 und 15 oder um Gebäude mit Wohnräumen handle, c) sie den im § 2 genannten Raumplanungszielen nicht entgegenstehe und d) sie einem Landesraumplan oder dem räumlichen Entwicklungskonzept nicht entgegenstehe. Gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes liege die Bewilligung einer solchen Ausnahme im behördlichen Ermessen und könne erforderlichenfalls befristet und unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Mit Urteil vom 25. September 2007 habe allerdings der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass der Behörde (Gemeindevorstand) für die Ausübung „von Ermessen“ kein Raum bleibe, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, vom Antragsteller erfüllt werden. Somit bedeute das Wort „kann“ in der genannten Gesetzesstelle ebenso ein „muss“. Weil man verhindern wolle, dass in diesen vorgenannten Maisäßgebieten künftig solche „kleinräumige“ Bauvorhaben wie Pilze aus dem Boden schießen und es im Raumplanungsgesetz auch keine exakte Definition des Begriffes „Kleinräumigkeit“ gebe, habe der Gemeindevorstand in der Sitzung am 17. Juli 2017 für eine Adaptierung der gültigen Verordnung über die Erlassung eines Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Muleriensch“, „Valehr“ und „Schandang“ votiert. Auf sein Ersuchen hin, so neuerlich der Vorsitzende, habe DI Reinhard Falch, der an der Erarbeitung der in Vandans im Augenblick gültigen Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Dichte maßgeblich mitgearbeitet habe, eine neue Verordnung über die Erlassung eines Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Banella“, „Grubes“, „Ganeu“, „Muleriensch“, „Valehr“ und „Schandang“ erarbeitet, wobei sich der Punkt 1.3 speziell den „geplanten Nebengebäuden“, der Punkt 1.4 konkret den „geplanten sonstigen Objekten (z.B. Heubargen, Geißschärmen etc.) und der Punkt 1.5 der Erweiterung bestehender Nebengebäude widme. In der Sitzung am 11. Oktober 2017 habe es innerhalb des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung eine rege Diskussion im Hinblick auf die Festlegung der „überbauten Fläche“ bei Nebengebäuden (20 m² oder 25 m²), über die tatsächliche Größe von Heubargen und Geißschärmen (10 m², 12 m² oder 15 m²) bzw. deren exakte Ausführung (z.B. ohne Betonboden, in Rundholz-Blockbauweise, die Eindeckung mit Holzschindeln etc.) und über die eventuelle Möglichkeit der Errichtung von Ställen durch Nichtlandwirte gegeben. Da die Meinungen der Ausschussmitglieder hinsichtlich der künftigen Größe von Nebengebäuden, von Heubargen und Geißschärmen bzw. von neuen Stallgebäuden stark auseinander gegangen seien, sei man im Ausschuss übereingekommen, eine Empfehlung an die Gemeindevertretung zu vertagen und einige konkrete Beispiele (Fotos mit Bemaßungen) einzuholen. Auch solle beim Heimatschutzverein recherchiert werden, ob es dazu 19 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017 konkrete Fallbeispiele gebe. Er bitte also, so der Bürgermeister abschließend, heute zu diesem Punkt der Tagesordnung keinen Beschluss zu fassen und die Entscheidung zu vertagen, bis diese Erkundigungen gemacht worden seien. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für eine Vertagung der Entscheidung aus. 7. Beschlussfassungen zum „Spiel- und Freiraumkonzept Vandans“ In aller Kürze erinnert der Vorsitzende an den Beschluss der Standesvertretung am 28. Juli 2015, nämlich für die 8 Gemeinden der Außerfratte ein überörtliches Spiel- und Freiraumkonzept in Auftrag zu geben. Im Mittelpunkt dieses Spiel- und Freiraumkonzeptes seien Treffpunkte, Spielorte und Freiräume für alle Generationen gestanden. Anfang April dieses Jahres sei dann allen beteiligten Gemeinden das gemeinsam erarbeitete Spiel- und Freiraumkonzept präsentiert worden, wobei es sowohl von der Kinder- und Jugendanwaltschaft, Feldkirch, wie auch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung äußerst gute Noten für dieses Spiel- und Freiraumkonzept Vorderes Montafon gegeben habe. Nachdem es in der Standessitzung am 04. April 2017 einen positiven Beschluss zum regionalen Teil dieses Spiel- und Freiraumkonzeptes gegeben habe, seien nun die Gemeinden an der Reihe, nämlich ihr Gemeindekonzept zu beschließen. Er bitte daher, so abschließend der Bürgermeister, heute einen klaren und unmissverständlichen Beschluss zum „Vandanser Gemeindekonzept“ zu fassen, wobei dieser auch vom Land Vorarlberg für den landesweiten Abschluss des Projektes benötigt werde. Ohne jegliche Diskussion stimmen die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung in der Folge dem vorliegenden Gemeindekonzept zu und genehmigen die schrittweise Umsetzung der aufgezeigten Maßnahmen. 8. Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans: Zustimmung zum Erwerb von Anlagenteilen der Vorarlberger Illwerke AG Am Beginn seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister nochmals kurz an die Diskussion in der Gemeindevertretung am 01. Dezember 2016 und den damaligen (einstimmigen) Beschluss, nämlich mit den Vorarlberger Illwerken AG eine Vereinbarung abzuschließen, die die Versorgung der Illwerke mit Trinkwasser und die Eigentumsverhältnisse der diversen Anlagenteile eindeutig und zweifelsfrei regle. Und weil es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder neue Überlegungen gegeben habe, so nochmals der Vorsitzende, sei es bis heute zu keinem Abschluss einer solchen Vereinbarung gekommen. Er plädiere deshalb auch dafür, den Beschluss von damals, jedenfalls was den Inhalt dieser Vereinbarung betreffe, heute aufzuheben und den Abschluss einer neuen Vereinbarung zu beschließen. Sodann erinnert der Bürgermeister nochmals, dass es in Vandans seit Urzeiten de facto 2 Wasserversorgungsanlagen gebe, nämlich jene von der Gemeinde Vandans und jene von der Vorarlberger Illwerke AG. Jene der Vorarlberger Illwerke AG beschränke sich seit jeher im Wesentlichen auf die Versorgung ihrer im Einzugsbereich des Betriebsgebietes Rodund gelegenen Objekte und Anlagen. Aufgrund diverser Abmachungen und Vereinbarungen sei die Vorarlberger Illwerke AG aber auch Eigentümerin einzelner Versorgungsleitungen innerhalb des Versorgungsbereiches der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans. Mit der heutigen Entscheidung, nämlich jene vier Anlagenteile der Vorarlberger Illwerke AG, die sich im Versorgungsbereich der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Vandans befinden, käuflich zu erwerben, wolle man klare Eigentumsverhältnisse schaffen und die gegenseitigen Zuständigkeiten schlüssig und nachvollziehbar regeln. Bei den vier zum Erwerb anstehenden Anlagenteile handle es sich 20 / 24 24. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2017
  1. vandansvertretung
20170921_GVE023 Vandans 21.09.2017 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 21. September 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 14. September 2017 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, sowie die Ersatzleute Mag. Beatrice Pfeifer, Johann Schmid, Hildegard Funk und Paul Schoder. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie die Ersatzleute Thomas Slovik und August Montibeller. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), DI (FH) Thomas Hepberger (GFV), Manuel Zint (AFL) und Andrea Vallaster-Ganahl Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Präsentation des Räumlichen Entwicklungskonzeptes „Innerbach – Rodund“ durch DI Georg Rauch 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung am 20. Juli 2017 3. Berichte und Allfälliges 4. Kenntnisnahme der Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 29. Juni 2017 5. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 19. Juli 2017 6. Antrag der Fraktion „An frischa Loft“: Diskussion bzw. Beratung zu den Themen „Zukunft Rellstal/Alpengasthof Rellstal“ 7. Entscheidung zum Antrag der Hermine Burtscher bzw. der Manuela Brunold um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1891/2, GB Vandans 8. Entscheidung zum Antrag des DI Wolfgang Schilcher, Vandans, um Verkauf des Grundstückes Nr. 993/2, GB Vandans 9. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen, nämlich das gemeindeeigene Grundstück Nr. 992/6 gegen eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 275 m² aus dem Grundstück Nr. 1014/3 des Standes Montafon zu tauschen 10. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen, nämlich die Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2082/3, Nr. 2074 und Nr. 2030, je GB Vandans, an den Stand Montafon – Forstfonds zu verkaufen 11. Machbarkeitsstudie „Naturpark Rätikon“ – Übernahme eines Finanzierungsbeitrages 12. Genehmigung zum Führen von Verkaufsverhandlungen betreffend das Alten- und Pflegeheim „Schmidt“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Präsentation des Räumlichen Entwicklungskonzeptes „Innerbach – Rodund“ durch DI Georg Rauch In der Sitzung am 07. Mai 2015, so der Bürgermeister in seiner Einleitung, habe die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, für die Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund ein „Räumliches Entwicklungskonzept (REK)“ in Auftrag zu geben. Der diesbezügliche Auftrag sei an das Ingenieurbüro DI Georg Rauch, Schlins, erteilt worden. Im Jahr darauf, nämlich in der Sitzung am 26. Juli 2016, habe DI Georg Rauch der Gemeindevertretung einen ersten Entwurf präsentiert und die Eckpfeiler dieses „Räumlichen Entwicklungskonzeptes“ erläutert. Seit dem Sommer letzten Jahres sei DI Georg Rauch nun damit beschäftigt, die immer wieder einlangenden Optimierungsvorschläge und die ständig wachsenden Verbauungsprojekte für den Auenlatschbach und den Rellsbach einzuarbeiten. Heute nehme DI Georg Rauch an der Sitzung teil, um der Gemeindevertretung den neuesten Entwurf dieses REKs zu präsentieren, wobei sich die Präsentation im Wesentlichen auf die Neuerungen beschränken werde. Am 04. und 05. Oktober 2017 werde der Entwurf erstmals der Bevölkerung präsentiert. In sogenannten Planungsgesprächen, jeweils von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr, habe jeder Gemeindebürger die Möglichkeit, Fragen zum vorliegenden Entwurf zu äußern beziehungsweise Anregungen/Einwände zu deponieren. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung sei dann beabsichtigt, den vorliegenden Entwurf zu beschließen, mit der dann auch ein öffentliches Auflageverfahren verbunden sei. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei DI Georg Rauch für sein Kommen sowie sein bisheriges Engagement und ersucht diesen um seine Präsentation. DI Georg Rauch gibt in weiterer Folge zu verstehen, dass seit der Vorstellung des ersten Entwurfes nicht nur ein Jahr vergangen sei, sondern es auch einige neue Aspekte gegeben habe, die man in den nun vorliegenden Entwurf eingearbeitet habe. In erster Linie denke er hier an die teilweise Neutrassierung der Landesstraße, an die Neuerrichtung zweier 2 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 Brücken und die teilweise Umlegung der beiden Wildbäche (Auenlatschbach und Rellsbach) und an die teilweise Umlegung des Betriebsgebietes „Umschlagplatz“. Weil diese neuen Verbauungsprojekte der Wildbach- und Lawinenverbauung auch Auswirkungen auf die künftige „Rote Zone“ haben werden, habe man im Hinblick auf die Ausweisung touristisch interessanter Bereiche vollkommen neue Überlegungen anstellen können. Gerade im Bereich der Golmerbahn-Talstation gebe es durch die Zurücknahme der Roten Zone tolle Entwicklungsmöglichkeiten. Mit diesen räumlichen Veränderungen lasse sich jeder dieser drei Ortsteile positiv entwickeln, was die Bereiche Wohnen, Arbeit und Tourismus betreffe. Von ganz zentraler Bedeutung sei im Ortsteil Innerbach jedenfalls die Erhaltung und Aufwertung der touristischen Infrastruktur und die Erhöhung eines qualitativ hochwertigen Gästebettenangebotes. Dazu zähle seiner Meinung nach auch ein qualitätsvolles Campingangebot. Ein wesentliches Ziel dieses REKs bestehe unter anderem auch darin, die Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund mit Leben zu erfüllen, ohne dabei den dörflichen Charakter und die dörfliche Struktur zu verlieren. Dies gelte auch bei der Ausweisung neuer Bauzonen, wobei es behutsame Weiterentwicklungen unter Berücksichtigung der bestehenden Siedlungsstrukturen geben müsse. Auf eine Vielzahl von konkreten Fragen wie zum Beispiel       Sind die Bewohner dieser Ortsteile in die bisherigen Planungen miteinbezogen worden? Gibt es auch für die Bewohner dieser Ortsteile einen Mehrgewinn oder liegt der Mehrgewinn ausschließlich bei den Touristikern? Das Skigebiet Golm ist jetzt bereits überfüllt. Machen Bemühungen, nämlich noch mehr Gäste in das Skigebiet zu bekommen, überhaupt noch Sinn? Mit welchen Kosten muss bei den geplanten Verbauungsprojekten der Wildbach- und Lawinenverbauung gerechnet werden? Ist der Bau neuer Hotels bzw. die Schaffung neuer Gästebetten im Montafon überhaupt noch sinnvoll? Platzt der Hauptverkehrsweg, nämlich die L 188, nicht jetzt schon aus allen Nähten? Gibt es Überlegungen, den zu erwartenden Mehrverkehr im Ortsteil Innerbach mittels einem Leitsystem zu lenken? versuchen DI Georg Rauch und der Bürgermeister Antworten zu geben, soweit dies möglich ist. Zum Teil wird auch auf die noch anstehenden Planungsgespräche mit der noch ausstehenden Bürgerbeteiligung verwiesen. Nach der rund 1 ½ stündigen Vorstellung des gegenständlichen Planungsentwurfes, den vielen neuen Informationen und der Beantwortung zahlreicher Fragen, bedankt sich der Bürgermeister bei DI Georg Rauch für diese gelungene Präsentation, für seinen bisherigen Einsatz und die Bereitschaft, dieses REK ziemlich zeitnah unter Dach und Fach zu bringen. In weiterer Folge führt der Bürgermeister aus, dass das Verbauungsprojekt „Auenlatschund Rellsbach“ der Wildbach- und Lawinenverbauung schon ziemlich konkrete Ausmaße angenommen habe. Nicht nur der Projektumfang, sondern auch der finanzielle Aufwand habe kräftig zugelegt. Im Augenblick liege die Kostenschätzung zwischen 5 und 6 Millionen Euro, wobei es derzeit folgende Beteiligungen gebe: 45 % Bund, 15 % Land, 15 % Landesstraße, 25 % Interessenten (Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG). Sodann erinnert der Bürgermeister nochmals an die Ausführungen von DI Georg Rauch und bekräftigt, dass ein Schwerpunkt dieses Räumlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich „Infrastruktur und Beherbergung“ liege. In den letzten Jahren habe die Gemeinde Vandans in touristischer Hinsicht eine eher unrühmliche Entwicklung verzeichnen müssen. Die Anzahl der Gästebetten habe sich in den letzten 30 Jahren nahezu halbiert und bei den Jahresnächtigungen müsse man zwischenzeitlich von einem Rückgang reden, der sich in der Größenordnung von rund 30 % bewege. Diesem negativen Trend müsse man 3 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken. Der Ortsteil Innerbach/Rodund habe in touristischer Hinsicht noch riesige Potentiale, die es zu nützen gelte. Im vorliegenden REK-Entwurf finde dieses Wissen seinen Niederschlag. Die Erhaltung und Aufwertung der touristischen Infrastruktur bei gleichzeitigem Ausbau des Gästebettenangebotes seien für die zukünftige Tourismusentwicklung von elementarer Bedeutung. Abschließend gibt der Vorsitzende dann nochmals zu verstehen, dass bei der Erarbeitung dieses REKs eine entsprechende Bürgerbeteiligung von großer Bedeutung sei. Ein Räumliches Entwicklungskonzept, wie eben das vorliegende, könne nur gemeinsam und unter möglichst großer Miteinbeziehung der Bevölkerung erarbeitet beziehungsweise umgesetzt werden. Am 04. und am 05. Oktober 2017, und zwar jeweils nachmittags von 16.00 bis 19.00 Uhr, werde der vorliegende REK-Entwurf der interessierten Bevölkerung, insbesondere aber den Bewohnern bzw. den Bewohnerinnen der Ortsteile Innerbach, Fadergall und Rodund, vorgestellt. Im Rahmen von Planungsgesprächen habe jeder Interessierte die Möglichkeit, seine Vorstellungen, seine Wünsche und seine konkreten Überlegungen zu äußern. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung am 20. Juli 2017 Die Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Stefan Steininger BSc, Mag. Nadine Kasper, Mag. Beatrice Pfeifer, Johann Schmid und Hildegard Funk haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 3. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Standesrepräsentant Herbert Bitschnau (Talschaftsfonds) in eine der nächsten Sitzungen kommen und zur Thematik „Montafoner Talschaftsfonds“ referieren werde. Auch der Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH, nämlich Manuel Bitschnau, habe gebeten, in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung „Jahresbilanz“ ziehen bzw. über die Arbeit von MT berichten zu dürfen.  nun auch von Hannes Ganahl ein schriftlicher Mandatsverzicht vorliegend sei und von der Fraktion „An frischa Loft“ die Herren Klaus Dreier und Walter Stampfer als Gemeindevertreter nominiert worden seien.  die Funkenzunft Montafon Vandans mit einem zünftigen Fest vom 08. bis 10. September ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert und in diesem Zusammenhang ein tolles Jubiläumsfest auf die Beine gestellt habe. Zum runden Geburtstag wolle er namens der Gemeindevertretung nochmals herzlich gratulieren und diesen, was die Ausrichtung des Festes anbelange, ein Kompliment aussprechen.  die Rellstalstraße ins Rellstal, bedingt durch diverse Bauarbeiten der Vorarlberger Illwerke AG, in der 38., in der 39., in der 41. und in der 42. Kalenderwoche wochentags für jeden Fahrzeugverkehr gesperrt bleiben und ein ungehindertes Befahren derselben nur mehr an den Wochenenden möglich sein werde. 4 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017  am Dienstag, dem 10. Oktober 2017, im Stand Montafon ein Vereinbarungsentwurf betreffend die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Finanzverwaltung“ präsentiert werde und es bei dieser Gelegenheit auch Informationen über den aktuellen Stand des Projektes geben werde. Schon heute bitte er alle Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses um ein Kommen zu diesem Informationsabend.  die im vergangenen Sommer in der Gemeinde Vandans erstmals angebotene Ferienbetreuung für Volksschulkinder hervorragenden Anklang gefunden habe, die Art der Betreuung von allen Seiten gelobt worden sei und man mit Recht davon ausgehen müsse, dass es im nächsten Sommer eine noch höhere Beteiligung geben werde. Der Kostenanteil für die Gemeinde Vandans belaufe sich auf rund 5.500,00 Euro. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldung: Markus Pfefferkorn: Die Asphaltierungsarbeiten auf einem Teilbereich der Rellstalstraße konnten unlängst abgeschlossen werden. Meiner Meinung nach wurde dabei eine recht grobe Körnung verwendet. Gibt es dafür einen Grund? Auch würde mich interessieren, ob die Abrechnung schon vorliegend ist. Antwort des Bürgermeisters: Die Asphaltierung erfolgte, wenn ich richtig informiert worden bin, in einer Körnung von 16 oder 22 mm. Mit diesen Korngrößen wird in vielen Gemeinden gearbeitet. Wenn ich mich richtig erinnere, sind das starke Längsgefälle und das hohe Aufkommen an Schwerfahrzeugen Anlass dafür gewesen, bei der Asphaltierung diese Korngrößen zu wählen. Eine Abrechnung über diese Arbeiten ist noch nicht vorliegend. Armin Wachter: Einige Straßenzüge sollten dringend saniert werden. Da und dort sollten auch noch die „Ausrinner“ geputzt werden. Meiner Meinung nach befindet sich auch der Dammweg in einem schlechten Zustand Antwort des Bürgermeisters: Dass es einige Straßenzüge gibt, die einer Sanierung bedürfen, ist bekannt. Dass da und dort die bestehenden „Ausrinner“ zu putzen sind oder der eine oder andere Fußweg einer Pflege bedarf, kann ich nicht ausschließen. Wenn solche Feststellungen getroffen werden, sollten diese sofort und direkt an den Gemeindebauhof weitergeleitet werden. Dann können solche Arbeiten erledigt werden. Im Übrigen tun die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes alles, was in ihrer Macht steht. Walter Stampfer: Der neue Asphaltbelag im Bereich der Rellstalstraße ist grober als üblich. Vielleicht ist es von den Kosten her günstiger für die Gemeinde. Für eine Salzstreuung eignet sich dieser Asphaltbelag sicherlich nicht besonders. Antwort des Bürgermeisters: Wie von mir bereits ausgeführt worden ist, hat das in unserem Auftrag tätige Ingenieurbüro die Korngröße des Asphaltbelages festgelegt. Es wird für diese Art des Asphaltbelages triftige Gründe geben. Was bei der Rellstalstraße im Unterschied zu anderen Gemeindestraße nicht aufgebracht worden ist, ist ein Deckbelag (Feinbelag). Walter Stampfer: Bis wann werden die neuen Straßenlaternen entlang des Sponaweges montiert? Antwort des Bürgermeisters: Diese sollten, wenn meine Informationen stimmen, in der nächsten Woche zur Aufstellung gelangen. Mag. Nadine Kasper: Das Problem mit freilaufenden Hunden und deren Kot wird zunehmend größer. Kann dagegen nichts Wirksames unternommen werden? Antwort des Bürgermeisters: Meiner Meinung nach müssen die Hundehalter immer wieder sensibilisiert und auf diese Problematik aufmerksam gemacht werden. Es spricht auch 5 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 nichts dagegen, in einer der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ diese Problematik einmal mehr anzusprechen. Die Verunreinigungen der Weganlagen durch Hundekot stellt zwischenzeitlich ein enormes Problem dar. Es gibt eine Vielzahl von Beschwerden. Leider gibt es noch immer einige Hundehalter die sich weigern, den Kot ihres eigenen Hundes zu beseitigen. Mag. Beatrice Pfeifer: Das Bauprojekt am Ortseingang finde ich in optischer Hinsicht eine Katastrophe. Die Errichtung dieser Wohnanlage hat das Ortsbild zerstört. Warum werden solche und ähnliche Bauprojekte von der Gemeinde überhaupt genehmigt? Antwort des Bürgermeister: Bauvorhaben, die von der „Norm“ abweichen, werden generell dem Gestaltungsbeirat zur Beurteilung vorgelegt. Wird ein solches Projekt dann vom Gestaltungsbeirat positiv beurteilt, erhält dieses auch eine Baugenehmigung. Wenn ein Bauwerber die Bestimmungen des Baugesetzes einhält, hat dieser einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung seines Bauvorhabens. Im Übrigen werden sich die Geister, was die Qualität einer Architektur betrifft, immer scheiden. Walter Stampfer: Auch meine Gäste sind über die Entwicklung entsetzt. Die Gäste urlauben bewusst im Alpenraum. Und dort erwarten sie, meiner Meinung nach zurecht, eine dem Alpenraum angepasste Baukultur. Dies ist in Vandans und leider auch in vielen anderen Orten der Talschaft nicht mehr der Fall. Antwort des Bürgermeisters: Wie ich bereits ausgeführt habe, lässt sich über „Geschmack“, „Baugestaltung“, „Architektur“ und anderes gut streiten. Seit vielen Jahren legen wir alle von der Norm abweichenden Baueingaben dem Gestaltungsbeirat zur Beurteilung vor. Mit dieser Vorgangsweise haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Klaus Dreier: Wieso wurden auf dem Fuß- bzw. Radweg von Matschwitz nach Schandang 3 große Betonrohre aufgestellt, die ein Befahren unmöglich machen? Antwort des Bürgermeisters: Im seinerzeitigen Genehmigungsbescheid ist von der Behörde (Bezirkshauptmannschaft) verlangt worden, dass am Beginn und am Ende dieser Weganlage Steine zu setzen sind, die ein Befahren dieser Weganlage verlässlich verhindern. Mag. Nadine Kasper: Gibt es heuer noch eine Sitzung des Tourismus-Ausschusses? Antwort des Bürgermeisters: Ich getrau mich hier keine verbindliche Aussage zu machen. Es kann aber gut sein, dass Themen, die die „Zukunft Rellstal“ betreffen, noch im heurigen Herbst im Tourismusausschuss zur Sprache kommen werden. 4. Kenntnisnahme der Empfehlungen des Ausschusses für Schule und Kindergarten vom 29. Juni 2017 Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift Gerhard Flatz, der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kindergarten, das Wort und erläutert die Empfehlungen des Ausschusses vom 29. Juni 2017. Heute, so nochmals Gerhard Flatz, gebe es keine Beschlüsse zu fassen. Im kommenden Herbst wolle sich der Ausschuss aber nochmals mit den Wünschen der Schulleitung, nämlich der Neugestaltung des Spielplatzes, der Sanierung der Toilettenbereiche und der Neugestaltung des Zugangsbereiches, auseinandersetzen. Zu diesen Empfehlungen des Ausschusses sei dann sicherlich der eine oder andere Beschluss zu fassen. 5. Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 19. Juli 2017 In seinen Ausführungen gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass am 19. Juli 2017 eine angemeldete Prüfung der Gemeindekasse beziehungsweise des Rechnungsabschlusses 6 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 2016 stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Armin Wachter und Thomas Slovik teilgenommen. Für die vorgenommene Prüfung wolle er den Mitgliedern des Prüfungsausschusses danken. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er am 16. August 2017 in Kenntnis gesetzt worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinander gesetzt. In seiner Stellungnahme vom 30. August 2017, welche allen Damen und Herren der Gemeindevertretung vor einer Woche mit der Einladung zur heutigen Sitzung schriftlich zugegangen sei, gehe er auf die einzelnen Prüfbemerkungen nicht ein und somit könne er auf eine Verlesung derselben verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne eine Wortmeldung werden sodann der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister dazu erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Antrag der Fraktion „An frischa Loft“: Diskussion bzw. Beratung zu den Themen „Zukunft Rellstal/Alpengasthof Rellstal“ Der Bürgermeister gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass von der Fraktion „An frischa Loft“ mit E-Mail vom 12. September 2017 der Wunsch geäußert worden sei, die Themen „Zukunft Rellstal/Alpengasthof Rellstal“ auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu setzen, damit man diese diskutieren und beraten könne. Diesem Wunsch sei er gerne nachgekommen. Er erteile deshalb dem Fraktionsobmann Markus Pfefferkorn das Wort und bitte diesen um seine Ausführungen. Markus Pfefferkorn führt in der Folge aus, dass im Augenblick niemand wisse, wie es mit dem Alpengasthof Rells weitergehe. Der mit den jetzigen Pächtern abgeschlossene Pachtvertrag ende mit der laufenden Saison. Ob es im nächsten Jahr wieder einen Gastbetrieb im Rellstal gebe, sei ungewiss. Diese Ungewissheit gelte auch für den Wanderbus ins Rellstal. Die seinerzeit mit der Vorarlberger Illwerke AG abgeschlossene Vereinbarung, wonach diese der Gemeinde kostenlos einen Bus zur Abwicklung des Fahrbetriebes zur Verfügung stelle, ende ebenfalls mit dieser Saison. Innerhalb seiner Fraktion wünsche man sich deshalb eine gemeinsame Diskussion dieser Themen beziehungsweise eine gemeinsame Beratung, wie Lösungen ausschauen könnten. Bürgermeister Burkhard Wachter begrüßt seinerseits den Wunsch der Fraktion „An frischa Loft“ auf Beratung und Diskussion dieser Themen und äußert gleichzeitig sein Bedauern, dass es von der Fraktion „An frischa Loft“ nur den Wunsch auf Diskussion, aber absolut keine Überlegungen, Denkansätze oder Vorschläge gebe, wie man diese Probleme einer Lösung zuführen könne. Wenn er den Fraktionsvorsitzenden Markus Pfefferkorn richtig interpretiere, gebe es zwar einen Wunsch seiner Fraktion auf einen Weiterbetrieb des Alpengasthofes und des Wanderbusses Rells, aber de facto keine Vorstellungen, wie man zu akzeptablen Lösungen kommen könne. Innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“, so neuerlich der Vorsitzende, mache man sich zu diesen und einer Vielzahl anderer Themen schon lange Zeit Gedanken. Das Thema „Zukunft Rellstal“ sei nämlich recht komplex und bestehe bei weitem nicht nur aus den Bereichen „Alpengasthof“ und „Rellsbus“. Dieses erstrecke sich von der Botanik und der Mineralogie bis hin zu bestehenden und neuen Klettersteigen, vom Kreis der Berechtigten zum Befahren der Rellstalstraße bis hin zu den einzelnen Alpbetrieben, von der Freigabe der Rellstalstraße für Radfahrer bis hin zu einer zentralen Wasserversorgungsanlage im Rellstal, vom künftigen Wanderbus bis hin zu einem attraktiven Gasthof, von den ins Rellstal führenden Wanderwegen bis hin zur nahezu einzigartigen Fauna und noch vielem mehr. Auch spiele das Thema „Zukunft Rellstal“ in die unterschiedlichsten Bereiche und 7 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 erfordere das Zusammenspiel vieler Partner, wie zum Beispiel der Vorarlberger Illwerke, den Alpen, den Grundbesitzern, dem Alpenverein, den Jagdverfügungs- und den Jagdnutzungsberechtigten, den Berg- und Wanderführern, dem Stand Montafon und anderen mehr. Zu einigen Themen stehe man seit Monaten in Gesprächen mit den Vorarlberger Illwerken und anderen Partnern. Am Ende dieser Sommersaison sei ein großes Treffen geplant, bei dem man die Themen „Kreis der Berechtigten zum Befahren der Rellstalstraße“, „Freigabe der Rellstalstraße für Radfahrer“, „Neuorganisation des Wanderbusses“, „Fortbestand des Alpengasthofes“ und noch einiges andere zur Sprache bringen werde. Gerne sei er bereit, zu diesem Treffen den einen oder anderen Vertreter der Fraktion „An frischa Loft“ einzuladen, wenn dies gewünscht werde. Markus Pfefferkorn betont abschließend nochmals, dass man innert seiner Fraktion natürlich an einer lösungsorientierten Mitarbeit interessiert sei und man gerne an den einzelnen Beratungen teilnehmen wolle. Er bitte die entsprechenden Einladungen an ihn zu richten. 7. Entscheidung zum Antrag der Hermine Burtscher bzw. der Manuela Brunold um Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1891/2, GB Vandans Die zum Wohnhaus der Familien Herbert und Hermine Burtscher beziehungsweise Franz und Erna Brunold führende Erschließungsstraße, so der Bürgermeister im Vorspann, führe zum Teil mitten durch das Grundstück Nr. 1891/1, welches sich je zur Hälfte im Eigentum von Frau Hermine Burtscher sowie Frau Manuela Brunold befinde. Am 29. August 2017 habe Herr Herbert Burtscher im Gemeindeamt vorgesprochen und dort angedeutet, dass eine Neutrassierung der vorerwähnten Erschließungsstraße in Erwägung gezogen werde. Konkret sei beabsichtigt, diese Weganlage an den südseitigen Rand des Grundstückes zu verlegen. Um eine vernünftige Linienführung finden zu können, erbitte man von der Gemeinde Vandans, und zwar entweder im Kauf- oder im Tauschwege, einige Quadratmeter Grund aus dem Grundstück Nr. 1891/2. Im Übrigen, so nochmals der Vorsitzende, sei das Grundstück Nr. 1891/1 im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans derzeit als „Bauerwartungsfläche – Wohngebiet“ ausgewiesen; das Grundstück Nr. 1891/2 der Gemeinde Vandans sei im Flächenwidmungsplan hingegen als „Baufläche – Wohngebiet“ ausgewiesen. Ohne lange Diskussion sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig dafür aus, den Eigentümern des Grundstückes Nr. 1891/1 einige Quadratmeter Grund aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 1891/2 abzutreten, und zwar im Tauschwege. Die Antragsteller sollen angehalten werden, der Gemeindevertretung einen Trassierungsvorschlag einschließlich der erbetenen Tauschfläche vorzulegen, als dass man dann einen konkreten Beschluss fassen könne. 8. Entscheidung zum Antrag des DI Wolfgang Schilcher, Vandans, um Verkauf des Grundstückes Nr. 993/2, GB Vandans Das von DI Wolfgang Schilcher, wohnhaft in Vandans, Josef-Henrich-Straße 6, eingelangte Ansuchen vom 31. August 2017 wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge erbittet Wolfgang Schilcher einen Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 993/2, Wald, an ihn. Er selber sei schon seit längerer Zeit auf der Suche nach einem Grundstück, das er dem Stand Montafon für einen Grundtausch anbieten könne. Jetzt habe er vernommen, dass die Gemeinde Vandans den Verkauf einiger Waldgrundstücke an den Stand Montafon in Erwägung ziehe. Weil er schon längere Zeit ein Grundstück, das er im Tauschwege dem Stand Montafon überlassen wolle, suche, erlaube er sich um einen Verkauf des Grundstückes Nr. 993/2, GB Vandans, anzusuchen. Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende in der Folge an einen Beschluss, den die Gemeindevertretung in der Sitzung am 15. Dezember 2016 gefasst habe. Damals habe sich 8 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 die Gemeindevertretung einstimmig dafür ausgesprochen, die Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/6, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 992/12, Nr. 993/2, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1115, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2030, Nr. 2074 und Nr. 2082/3 öffentlich zum Verkauf auszuschreiben und in der Regel an den jeweiligen Meistbietenden zu verkaufen. Das von DI Wolfgang Schilcher ins Auge gefasste Grundstück Nr. 993/2 sei also eines davon, das man ohnehin verkaufen wolle. Bei der öffentlichen Ausschreibung sei für dieses Grundstück, das nun Wolfgang Schilcher erwerben wolle, kein Angebot eingelangt. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister über das Vorliegen zweier Verkehrswertschätzungen. Eine sei vom Betriebsleiter des Standes Montafon, nämlich DI Hubert Malin, und eine von den Waldaufsehern Josef Battlogg und Richard Battlogg erarbeitet worden. Während eine Schätzung beim Grundstück Nr. 993/2 von einem Verkehrswert von 471,90 Euro ausgehe, weise die andere einen Verkehrswert von 1.887,60 Euro aus. Nach kurzer Diskussion sprechen sich die Anwesenden mit großer Mehrheit, nämlich mit 23 : 1 Stimme, für einen Verkauf des Grundstückes Nr. 993/2 an Herrn DI Wolfgang Schilcher und zwar zu einem „Mischpreis“ von pauschal 1.100,00 Euro aus, wobei die Zustimmung zum Verkauf dieser Liegenschaft an Herrn Wolfgang Schilcher auf der Annahme basiert, dass dieses in weiterer Folge im Tauschwege an den Stand Montafon – Forstfonds übergeht. Die aus diesem Verkauf resultierenden Vertrags- und Verbücherungskosten hat alleinig der Käufer zu tragen. 9. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen, nämlich das gemeindeeigene Grundstück Nr. 992/6 gegen eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 275 m² aus dem Grundstück Nr. 1014/3 des Standes Montafon zu tauschen Im Jahre 1977, so der Bürgermeister, habe die Gemeinde Vandans die Bewilligung zum Bau eines neuen Hochbehälters erhalten. Dieser neue Hochbehälter „Zwischenbach“ sei direkt neben dem alten situiert worden. Interessant in diesem Zusammenhang sei, dass der baugegenständliche Grund nicht im Eigentum der Gemeinde Vandans stehe. Grundeigentümer seien einerseits die Agrargemeinschaft Garsila Wald und Balzers, die Agrargemeinschaft Vandans und der Stand Montafon – Forstfonds. Seit geraumer Zeit gebe es deshalb Bemühungen, die von dieser Baumaßnahmen tangierten Flächen einzeln zu erwerben, als dass irgendwann dieser Teil der öffentlichen Wasserversorgungsanlage auch auf eigenem Grund und Boden stehe. Von der Agrargemeinschaft Vandans habe man bereits das Grundstück Nr. 1016 erworben. Ein kleiner Teil dieser Versorgungseinrichtung stehe also bereits auf eigenem Grund und Boden. Ein weiterer Teil dieser Wasserversorgungseinrichtung, so neuerlich der Vorsitzende, befinde sich auf dem Grundstück Nr. 1014/3, das sich im Eigentum des Standes Montafon – Forstfonds befinde. In der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ habe man sich deshalb im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf einiger Waldgrundstücke für einen Grundtausch mit dem Stand Montafon – Forstfonds ausgesprochen. Konkret gehe es dabei um eine Teilfläche im Ausmaß von zirka 275 m², die direkt an das Grundstück Nr. 1016 angrenze. Für die Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ plädiere er deshalb dafür, beim Stand Montafon – Forstfonds einen Grundtausch zu erbitten. Im Detail könne sich seine Fraktion vorstellen, das gemeindeeigene Grundstück Nr. 992/6 gegen die vorerwähnte Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1014/3 zu tauschen. Das Grundstück Nr. 992/6 sei vom Betriebsleiter des Standes Montafon, nämlich DI Hubert Malin, mit einem Wert von 2.582,70 Euro geschätzt worden. Wenn man bei der Teilfläche (275 m²) aus dem Grundstück Nr. 1014/3 von einem Wert von rund 9,40 €/m² ausgehe, komme man auf einen Betrag von 2.585,00 Euro. Dieser entspreche in etwa jenem des Grundstückes Nr. 992/6, das man im Tauschwege dem Stand Montafon – Forstfonds überlassen wolle. Alle Anwesenden begrüßen in der Folge das beabsichtigte Tauschgeschäft mit dem Stand Montafon – Forstfonds und billigen den Erwerb einer zirka 275 m² großen Teilfläche aus 9 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 dem Grundstück Nr. 1014/3 im Tauschwege gegen das Grundstück Nr. 992/6, GB Vandans. Die aus diesem Grundtausch resultierenden Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten würden zur Gänze von der Gemeinde Vandans getragen. 10. Entscheidung zum Antrag von Amts wegen, nämlich die Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2082/3, Nr. 2074 und Nr. 2030, je GB Vandans, an den Stand Montafon – Forstfonds zu verkaufen Noch einmal erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2016. Damals habe sich – wie bereits ausgeführt worden sei – die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen, die vorgenannten Grundstücke öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. Schon vor diesem Beschluss der Gemeindevertretung habe der Stand Montafon signalisiert, dass er sich unter Umständen einen Kauf der einen oder anderen Liegenschaft vorstellen könne. Ein konkretes Kaufangebot vom Stand Montafon – Forstfonds gebe es allerdings nicht, wohl aber eine Verkehrswertschätzung des dortigen Betriebsleiters. In weiterer Folge weist der Bürgermeister auf den Umstand hin, dass mehr oder weniger allen Waldgrundstücken im Rellstal Schutz- und Bannwaldcharakter zukomme. Es sei daher wichtig und notwendig, diese Waldflächen angemessen bzw. richtig zu nutzen, als dass der jeweilige Waldbestand die ihm zukommende Schutzfunktion auch tatsächlich erfüllen könne. Bei jenen Waldflächen, die sich im Eigentum des Standes Montafon – Forstfonds befinden, könne man guten Gewissens von einer richtigen bzw. angemessenen Nutzung ausgehen. Da die Sicherheit großer Teile des Vandanser Wohn- und Siedlungsgebietes untrennbar mit der Vitalität des darüber liegenden Schutz- und Bannwaldes verbunden ist, sei nicht ohne Bedeutung, in wessen Eigentum dieser Schutz- und Bannwald stehe. Beim Stand Montafon – Forstfonds wisse er diesen in besten Händen. Namens der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ stelle er daher den Antrag, die vorgenannten Liegenschaften zum Schätzpreis von 49.281,65 € an den Stand Montafon zu verkaufen. Alle Anwesenden sprechen sich nach einer kurzen Diskussion – und zwar einer solchen grundsätzlicher Natur – für einen Verkauf der Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2082/3, Nr. 2074 und Nr. 2030 zum vorgenannten Schätzpreis an den Stand Montafon aus. Die aus diesem Rechtsgeschäft resultierenden Vertrags- und Verbücherungskosten haben die Vertragspartner zu gleichen Teilen zu finanzieren. 11. Machbarkeitsstudie „Naturpark Rätikon“ – Übernahme eines Finanzierungsbeitrages Ausgehend von den Prättigauern „Rätikon-Gemeinden“ Grüsch, Klosters-Serneus, Küblis, Luzein, Seewis und Schiers, so der Vorsitzende in seiner Einleitung, sei die Idee für einen grenzüberschreitenden „Internationalen Naturpark Rätikon“ im Rahmen eines einjährigen Vorprojektes entwickelt worden. Das Naturparkgebiet soll dabei neben den Schweizer Gemeinden auch Gemeinden aus dem Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg umfassen. In einem weiteren Schritt, so neuerlich der Bürgermeister, soll nun das grenzüberschreitende Projektvorhaben im Rahmen einer Machbarkeitsstudie – in wissenschaftlicher Begleitung der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften – auch für die Vorarlberger Gemeinden geprüft werden. Die zentralen Bestandteile der Machbarkeitsstudie (Juli 2017 bis März 2019) seien: - Situationsanalyse Perimetervorschlag für das „Gebiet Internationaler Naturpark Rätikon“ 10 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 - Öffentliche Veranstaltungen zu Kommunikation, Partizipation und Auslotung der Akzeptanz Erarbeitung der spezifischen Ziele und Angebote des Naturparks Varianten zur Trägerschaft und Organisationsstruktur für das Parkmanagement Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie sollen dann die Grundlage für die weiteren Entscheidungsprozesse sein. Die Kosten für diese Machbarkeitsstudie seien mit 114.000,00 Euro errechnet worden. Laut Regierungsbeschluss vom 27. Juni 2017 trage das Land Vorarlberg 50 % der Gesamtkosten, also einen Betrag von 57.000,00 Euro. Die Finanzierung des verbleibenden Betrages, also nochmals 57.000,00 Euro, obliege den beteiligten Gemeinden Brand, Bürs, Bürserberg, Frastanz, Nenzing, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans, wobei die Aufteilung der Gemeindeanteile nach der Einwohnerzahl erfolgen werde. Auf die Gemeinde Vandans entfalle demnach ein Gesamtbetrag in Höhe von 6.215,67 Euro (2017, 2018 und 2019 je 2.071,89 €). Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion sprechen sich die Anwesenden mit 22 : 2 Stimmen für eine Beteiligung der Gemeinde Vandans an dieser Machbarkeitsstudie aus und genehmigen die Leistung eines Kostenbeitrages in Höhe von 6.215,67 Euro. Abschließend informiert der Bürgermeister, dass zum Zwecke der Durchführung des Projektes eine ARGE, bestehend aus den vorgenannten acht Gemeinden, gegründet werde. Der Stand Montafon werde dabei die finanzielle Abwicklung übernehmen. 12. Genehmigung zum Führen von Verkaufsverhandlungen betreffend das Alten- und Pflegeheim „Schmidt“ In kurzen Zügen erinnert der Bürgermeister an den „Zwang“ zum Kauf des Alten- und Pflegeheimes „Schmidt“ im Jahre 2009. In der Sitzung am 20. August 2009 habe die damalige Gemeindevertretung nach langen und zähen Verhandlungen mit der Volksbank Rankweilden Beschluss gefasst, nämlich die Grundstücke Nr. 386/1, Nr. 387 und Nr. .176 samt den darauf befindlichen Objekten (privates Seniorenheim Schmidt) zum Preis von 1.600.000,00 Euro von der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“ zu kaufen. Zum besagten Kauf seien vom Land Vorarlberg „besondere Bedarfszuweisungen“ in Höhe von 672.262,00 Euro gewährt worden. Diese Bedarfszuweisungen seien allerdings unter der Bedingung gewährt worden, dass diese Bedarfszuweisungen für die Dauer von 25 Jahren im Sinne des eigentlichen Förderungszweckes zu verwenden seien. Falls das Seniorenheim nicht bis zum Jahre 2034 als Alten- und Pflegeheim genutzt werde, seien für den Zeitraum der anderweitigen Nutzung 4 % der ursprünglichen Förderung pro Jahr an das Land zu refundieren. Nach dem Kauf dieses privaten Seniorenheimes, so wiederum der Vorsitzende, habe die Gemeinde dann mit der St. Anna Sozialzentren gGmbH, Bregenz, eine Vereinbarung betreffend die Betriebsführung abgeschlossen. Diese Vereinbarung sei damals auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen worden, wobei diese zwischenzeitlich aber schon mehrmals verlängert worden sei. Mit 31. Dezember 2018 ende diese Vereinbarung aber endgültig, da mit diesem Datum eine Übersiedlung aller Heimbewohner in das neu errichtete Seniorenheim in Bartholomäberg geplant sei. Es gelte also, sich konkrete Gedanken zur künftigen Nachnutzung zu machen beziehungsweise Überlegungen anzustellen, wie die Liegenschaften und das Gebäude verwertet werden können. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister über Gespräche/Verhandlungen, die die Vorarlberger Illwerke AG seit einigen Monaten mit der deutschen Robinson Club GmbH Verhandlungen betreffend die Errichtung eines Hotels führe. Dem Vernehmen nach gebe es konkrete Überlegungen einiger Grundbesitzer im Ortsteil Innerbach, nämlich der Robinson Club GmbH Grund und Boden für die Errichtung eines Hotels zu verkaufen. Er plädiere daher dafür, dieser Robinson Club GmbH auch das bestehende Alten- und Pflegeheim samt den Grundstücken Nr. 386/1, Nr. 387 und Nr. .176 zum Kauf anzubieten und bitte um 11 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017 eine Zustimmung, mit diesen konkrete Verkaufsgespräche/Verkaufsverhandlungen führen zu dürfen. Mag. Nadine Kasper möchte in der Folge wissen, welchen Betrag die Gemeinde an das Land zurückzahlen müsse? In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die Summe bei rund 400.000,00 Euro liegen werde. Mag. Beatrice Pfeifer ersucht um Auskunft, ob es hinsichtlich des Areals „privates Seniorenheim Schmidt“ eine aktuelle Verkehrswertschätzung gebe. Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge liegen nur für die einzelnen Grundstücke aktuelle Verkehrswertschätzungen vor, nicht aber für das Gebäude. Mag. Nadine Kasper erinnert an die angespannte Finanzlage der Gemeinde. Ihrer Meinung nach sollte jedenfalls versucht werden, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen, als dass mit dem Verkaufserlös die mit diesem Objekt verbundenen Verbindlichkeiten bedient werden können. Mag. Christian Egele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass das Seniorenheim in einem Jahr leer stehen werde. Spätestens dann müsse die Gemeinde wissen, was mit dem Gebäude geschehen soll. Dass es schon jetzt einen Interessenten für dieses Gebäude samt den Liegenschaften gebe, sei äußerst erfreulich. Beim Verkauf dieser Liegenschaften an den besagten Interessenten dürfe auch eine gewisse Umwegrentabilität nicht außer Acht gelassen werden. Einstimmig bevollmächtigen abschließend die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung den Bürgermeister, mit der Robinson Club GmbH konkrete Verkaufsverhandlungen zu führen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 21. September 2017
  1. vandansvertretung
20170720_GVE022 Vandans 20.07.2017 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Juli 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Juli 2017 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie die Ersatzleute Renate Neve und Paul Schoder. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint sowie Klaus Dreier, Walter Stampfer, Thomas Slovik und August Montibeller als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: -Entschuldigt: Stefan Steininger BSc (GFV), Stefan Jochum (GFV), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL), Johannes Neher (AFL), Monika Seeberger (AFL), Hannes Ganahl (AFL) und Mag. Nadine Kasper (GRÜ). Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie den Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Der Antrag von Markus Pfefferkorn, nämlich den Punkt 10. von der Tagesordnung abzusetzen, wird mit 8 : 15 Stimmen abgelehnt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung am 18. Mai 2017 2. Berichte und Allfälliges 3. Entscheidung zum Antrag von Paul Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 43, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, Schruns, um Entlassung der Teilfläche „1“ des Grundstückes Nr. 34/1, GB Vandans, aus dem bestehenden Gülleverbot 4. Entscheidung zum Antrag von Stefan Schuchter, wohnhaft in 6900 Bregenz, Am Stein 35, auf Zulassung einer Ausnahme gemäß § 35 Abs 3 von der bestehenden Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung (Erhöhung der Baunutzungszahl) 5. Entscheidung zu den eingelangten Kaufangeboten betreffend die Grundstücke Nr. 992/11, Nr. 1004/2 und Nr. 1115, je GB Vandans 6. Umbau des Schwimmbades „Aquarena“ in ein Ganzjahresbad: Entscheidung zum Antrag der Gemeinde St. Gallenkirch um Leistung eines Finanzierungsbeitrages in Höhe von 26.602,88 Euro. 7. Änderung der Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Vandans (Abfallabfuhrverordnung) 8. Verordnung über eine Änderung der Abfallgebührenverordnung 9. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes 10. Genehmigung des Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 gemäß § 78 Gemeindegesetz 11. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2016 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sowie Entlastung des Geschäftsführers Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung am 18. Mai 2017 Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Marko Schoder, Manuel Zint, Paul Schoder, Thomas Slovik und August Montibeller haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Herr Harald Purtscher, wohnhaft in Vandans, im Monat August 2017 in der Gemeinde Vandans eine Tabak-Trafik eröffnen wird und zwar im ehemaligen Fotogeschäft von Herrn Kurt Pöchler.  für den neuen Jugend- und Skaterplatz noch immer kein fixer Standort gefunden werden konnte. Derzeit gebe es Überlegungen, diesen vis a vis des Sanatoriums von Dr. Schenk, auf einer Teilfläche des dort bestehenden Parkplatzes, zu errichten.  am 27. Juni 2017 die kommissionelle Bauverhandlung zum Projekt „Neuerrichtung zweier Schulturnhallen“ stattgefunden habe. Das Ergebnis der Verhandlung sei durchaus positiv gewesen.  Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau am 21. September 2017 an der Sitzung der Gemeindevertretung teilnehmen und Fragen zum Talschaftsfonds beantworten werde. 2 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017  Gemeindevertreter Hannes Ganahl von der Fraktion „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“ nunmehr an 11 aufeinander folgenden Sitzungen nicht mehr teilgenommen habe, es aber noch keinen schriftlichen Verzicht auf sein Mandat gebe. Auch für die ausgeschiedene Gemeindevertreterin Monika Seeberger sei von der Fraktion „An frischa Loft“ noch kein Ersatz nominiert worden.  es in der letzten Gemeindevertretungssitzung von Walter Stampfer eine Anfrage zu den Erlösen des Trinkwasser-Kleinwasserkraftwerkes gegeben habe. Aus dem Stegreif habe er diese Frage nicht beantworten können. Nach Auskunft der Gemeindekasse stelle sich der Stromerlös der letzten 5 Jahre wie folgt dar: 2012: 123.140 kWh = 9.814,46 € 2013: 107.854 kWh = 7.477,17 € 2014: 58.013 kWh = 4.150,99 € 2015: 75.637 kWh = 5.474,06 € 2016: 102.229 kWh = 6.225,62 € Unter Punkt „Allfälliges“ ergibt sich folgende Wortmeldung: Armin Wachter: Steht schon fest, wann das räumliche Entwicklungskonzept „Innerbach“ der Bevölkerung vorgestellt wird? Antwort des Bürgermeisters: Leider nein. Derzeit ist DI Georg Rauch damit beschäftigt, das neue Verbauungsprojekt Auenlatsch- und Rellsbach in das Räumliche Entwicklungskonzept einzuarbeiten. Wenn dies geschehen ist und die notwendigen Anpassungen vorgenommen worden sind, soll das Konzept der Bevölkerung vorgestellt werden. 3. Entscheidung zum Antrag von Paul Tagwercher, wohnhaft in 6773 Vandans, Dorfstraße 43, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, Schruns, um Entlassung der Teilfläche „1“ des Grundstückes Nr. 34/1, GB Vandans, aus dem bestehenden Gülleverbot Im Jahre 1969, so der Vorsitzende einleitend, sei von der Gemeinde Vandans das „Pumpwerk Zwischenbach“ auf dem neu gebildeten Grundstück Nr. 32/4 errichtet worden. Das Pumpwerk selber sei von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Bescheid vom 15.10.1964 bzw. 30.06.1967 wasserrechtlich genehmigt worden. Mit Bescheid vom 06.03.1969 habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dann zusätzlich ein „Jaucheverbot“ im unmittelbaren Bereich des Pumpwerkes, und zwar 30 m östlich und 50 m südlich, festgelegt. Im Jahre 1979 habe die Gemeinde das baugegenständliche Grundstück Nr. 32/4 von Herrn Paul Tagwercher und zwar aus der Einlagezahl Nr. 678, GB Vandans, erworben. Obwohl dieses „Jaucheverbot“, so neuerlich der Bürgermeister, nur für das Grundstück Nr. 32/4 bzw. das bergwärts angrenzende Grundstück Nr. 32/2 Gültigkeit habe, hafte dieses im Grundbuch auf allen Grundstücken der Einlagezahl 678 des Paul Tagwercher. Aus dieser Einlagezahl habe Frau Claudia Heel, Tochter des Paul Tagwercher, nun eine Teilfläche im Ausmaß von 582 m² von ihrem Vater erhalten. Da es sich um eine Teilfläche aus der Einlagezahl 678 handle, hafte auf dieser ebenfalls dieses „Gülleverbot“. Frau Claudia Heel, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler, ersuche nun um eine Entlassung dieser Teilfläche aus diesem „Gülleverbot“. Persönlich, so das Resümee des Vorsitzenden, sehe er absolut keinen Grund, diesem Begehren der Claudia Heel nicht zu entsprechen. Wie bereits erwähnt, gelte dieses „Gülleverbot“ – bergwärts betrachtet - nur für die Grundstücke Nr. 32/4 und Nr. 32/2, je GB Vandans. 3 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 Nach der Beantwortung einiger allgemeinen Fragen, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen dafür aus, die Teilfläche „1“ aus dem Grundstück Nr. 34/1, EZl. 678, im Ausmaß von 582 m² aus diesem Dienstbarkeitsrecht des „Gülleverbotes“ zu entlassen. 4. Entscheidung zum Antrag von Stefan Schuchter, wohnhaft in 6900 Bregenz, Am Stein 35, auf Zulassung einer Ausnahme gemäß § 35 Abs 3 von der bestehenden Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung (Erhöhung der Baunutzungszahl) Das von Herrn Stefan Schuchter, wohnhaft in Bregenz, am 15. Mai 2017 an die Gemeinde Vandans gerichtete Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge ersucht der Antragsteller um die Zulassung einer Ausnahme von der gültigen Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung vom 18. April 2008, wobei die beantragte Ausnahme die Baunutzungszahl betrifft. In weiterer Folge stellt Bürgermeister Burkhard Wachter das auf den Grundstücken Nr. 427 und Nr. .188 geplante Bauvorhaben vor. In insgesamt 4 Geschossen (UG, EG, OG und DG) sollen 9 selbständige Wohnungen geschaffen werden, wobei deren Größe zwischen 65 m² und 76 m² variiere. Den Angaben des Antragstellers zufolge sollen diese Wohnungen als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen genützt werden. Eventuell soll die eine oder andere Wohnung einer Dauervermietung, und zwar an Personen mit Hauptwohnsitz, zugeführt werden. Beim gegenständlichen Bauvorhaben werde die zulässige Baunutzungszahl von 50 wesentlich überschritten und zwar um 72 % bzw. um 84 %, je nach zugrunde gelegter Grundstücksfläche. Bereits bei einer Überschreitung von 25 % sei gemäß § 35 Abs. 3 lit. a RPG die Gemeindevertretung für die Zulassung einer Ausnahme zuständig. Eine Baunutzungszahl von 86,01 bzw. 91,88, je nach zugrunde gelegter Grundstücksfläche, liege aber knapp unter bzw. sogar über der Baunutzungszahl in der Zentrallage. Angesichts dieser massiven Überschreitung der Baunutzungszahl habe er sich erlaubt, bei DI Reinhard Falch ein raumplanungsfachliches Gutachten einzuholen. DI Reinhard Falch sei mit der örtlichen Situation bestens vertraut, zumal dieser damals maßgeblich an der Ausarbeitung dieser heute gültigen Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Dichte mitgewirkt habe. In seinem Resümee, so neuerlich der Vorsitzende, komme DI Reinhard Falch zum Schluss, dass eine Erhöhung der Baunutzungszahl in diesem Ausmaß zweifellos Beispielsfolgen nach sich ziehen könne. Eine Erhöhung der Baunutzungszahl von 50 auf 86,01 bzw. 91,88 sei daher für den gegenständlichen Einzelfall ohne eine Gesamtbetrachtung des Gebietes im Hinblick auf einen künftig möglichen anderen Nutzungsschwerpunkt im Bereich der Seilbahn nicht vertretbar. Ohne eine solche gesamtheitliche Betrachtung und eine darauf aufbauende, eventuell mögliche Änderung des Flächenwidmungsplanes sowie der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung im Bereich der Seilbahn sei eine Erhöhung der Baunutzungszahl in dem gewünschten, sehr großen Ausmaß beschränkt auf einen Einzelfall raumplanungsfachlich nicht vertretbar. Dieser Auffassung, so der Bürgermeister abschließend, habe sich auch DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung in einer kurzen Beurteilung am 14. Juni 2017 angeschlossen. In der darauffolgenden Debatte sprechen sich die Anwesenden geschlossen gegen die Zulassung der vom Antragsteller beantragten Ausnahme von der gültigen Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung aus. Da im Augenblick ein Räumliches Entwicklungskonzept für das Gebiet „Innerbach – Fadergall – Rodund“ ausgearbeitet werde, könne man davon ausgehen, dass im Anschluss daran auch eine Überarbeitung der Verordnung über das Höchstausmaß der baulichen Dichte in Angriff genommen werde. Ohne dem Vorliegen einer neuen, überarbeiteten Verordnung betreffend das Höchstausmaß der baulichen Dichte könne zum vorliegenden Antrag keine Entscheidung getroffen werden. 4 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich abschließend gegen die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 35 Abs. 3 RPG, wie vom Antragsteller beantragt, aus. 5. Entscheidung zu den eingelangten Kaufangeboten betreffend die Grundstücke Nr. 992/11, Nr. 1004/2 und Nr. 1115, je GB Vandans Der Bürgermeister erinnert an die Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2016. Damals habe die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den Verkauf einiger Waldgrundstücke öffentlich auszuschreiben. Dies sei im heurigen Frühjahr, nämlich Mitte März, geschehen. Zum Verkauf seien die Grundstücke Nr. 992/2, Nr. 992/3, Nr. 992/4, Nr. 992/5, Nr. 992/6, Nr. 992/8, Nr. 992/11, Nr. 992/12, Nr. 993/2, Nr. 994, Nr. 995, Nr. 1004/2, Nr. 1115, Nr. 1154, Nr. 1165, Nr. 2030, Nr. 2074 und Nr. 2082/3, je GB Vandans, gelangt. Nebst einem Angebot, das vom Stand Montafon – Forstfonds bereits seit dem 18. November 2016 vorliegend sei, seien insgesamt 5 Angebote eingelangt, wobei 3 Angebote einzig und alleine das Grundstück Nr. 1115 betreffen, 1 Angebot betreffe die Grundstücke Nr. 992/11 und Nr. 1004/2 und 1 Angebot betreffe die Grundstücke Nr. 1004/2 und Nr. 1115. Neuesten Erkenntnissen zufolge, so neuerlich der Vorsitzende, könnte das Grundstück Nr. 1115 demnächst als Tauschgrundstück gebraucht werden. Er plädiere daher dafür, dieses zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verkaufen. Für die Grundstücke Nr. 992/11, Nr. 993/2 und Nr. 1004/2 gebe es Kaufangebote, wobei für das Grundstück Nr. 992/11 ein Kaufpreis von 240,00 Euro, für das Grundstück Nr. 993/2 ein solcher von ebenfalls 240,00 Euro und für das Grundstück Nr. 1004/2 ein Kaufpreis von 1.000,00 Euro geboten werde. Das Angebot für das Grundstück Nr. 992/11 liege zirka 70,00 Euro über jenem vom Stand Montafon, jenes für das Grundstück Nr. 993/2 liegt zirka 230,00 Euro unter jenem vom Stand Montafon und jenes für das Grundstück Nr. 1004/2 liege zirka 475,00 Euro über jenem vom Stand Montafon. Angesichts dieser vorliegenden Angebote, so abschließend der Bürgermeister, plädiere er für einen Verkauf aller genannten Grundstücke, ausgenommen das Grundstück Nr. 1115, an den Stand Montafon – Forstfonds und zwar auf Grundlage des Angebotes vom 18. November 2016. Markus Pfefferkorn ersucht um eine Vertagung der Entscheidung. Das Wissen, dass nämlich das Grundstück Nr. 1115 eventuell als Tauschgrundstück benötigt werde und es die Absicht gebe, die restlichen Grundstücke gesamthaft an den Stand Montafon zu verkaufen, sei völlig neu. Er wolle dieses neue Wissen in seiner Fraktion beraten und bitte deshalb um eine Vertagung der Entscheidung. Da nichts gegen eine Vertagung der Entscheidung spricht, sprechen sich die Anwesenden geschlossen dafür aus, eine Entscheidung über den Verkauf der genannten Grundstücke erst in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung, die vermutlich am 21. September 2017 stattfinden werde, zu treffen. 6. Umbau des Schwimmbades „Aquarena“ in ein Ganzjahresbad: Entscheidung zum Antrag der Gemeinde St. Gallenkirch um Leistung eines Finanzierungsbeitrages in Höhe von 26.602,88 Euro Kurz und bündig verweist der Bürgermeister auf die Beratungen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. April 2017. Damals seien der Gemeindevertretung von DI Steffen Löhnitz und Dipl. Arch. Christian Vonier die Ausbaupläne der Gemeinde St. Gallenkirch, das Schwimmbad „Aquarena“ betreffend, präsentiert worden, wobei es auch zur Finanzierung dieser Umbaupläne ausführliche Diskussionen gegeben habe. Sehr ausführlich sei damals auch die für diesen Zweck beabsichtigte Entnahme von 300.000,00 Euro aus dem Talschaftsfonds beraten worden. Über die Leistung eines Finanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Vandans in der Größenordnung von rund 26.600,00 Euro sei nur am Rande 5 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 diskutiert worden. Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 habe die Gemeinde St. Gallenkirch nun die konkrete Bitte an die Gemeinde Vandans geäußert, das Projekt „Umbau des Schwimmbades „Aquarena“ in ein Ganzjahresbad“ mit einem Fixbetrag in Höhe von 121.228,30 Euro zu unterstützen, wobei zur Finanzierung aus dem ordentlichen Haushalt ein Betrag in Höhe von 26.602,88 Euro verbleiben würde und zwar: Gemeindeanteil am Projekt: Anteil aus dem Talschaftsfonds: zunächst aus dem Gemeindehaushalt erforderlich: Beihilfe vom Land zum Gemeindeanteil: verbleibender Gemeindeanteil: 121.228,30 - 67.349,05 53.879,24 - 27.276,37 26.602,88 Euro Euro Euro Euro Euro Hinsichtlich der Qualität dieses „Ganzjahresbades“, dessen touristische Bedeutung, der Notwendigkeit dieses Bades insgesamt und vielem anderen mehr, ergibt sich in der Folge eine rege Diskussion. Die Meinungen dazu sind stark divergierend. Nach einer äußerst sachlich geführten Grundsatzdiskussion befürworten die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig, und zwar insbesondere aus Gründen der Solidarität, eine Entnahme von 300.000,00 Euro aus dem Talschaftsfonds zur Finanzierung dieser Umbaupläne. Mit einer großen Mehrheit, nämlich mit 15 : 8 Stimmen, sprechen sich die Anwesenden außerdem für die Leistung eines Finanzierungsbeitrages in Höhe von 26.602,88 Euro durch die Gemeinde Vandans aus. Die Zustimmung dafür erfolgt allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Montafoner Gemeinden, ausgenommen die Standortgemeinde, die Gemeinde Lorüns und die Gemeinde Stallehr, einen solchen außertourlichen Finanzierungsbeitrag zum Umbau dieses Schwimmbades in ein „Ganzjahresbad“ leisten. Abschließend begrüßen alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung eine von der Gemeindevertretung von St. Anton geäußerte Forderung, nämlich die von den Gemeinden zu leistenden Finanzierungsbeiträge neu zu berechnen und zwar unter Berücksichtigung des zusätzlichen Faktors „Jahresnächtigungen der jeweiligen Gemeinde“. 7. Änderung der Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Vandans (Abfallabfuhrverordnung) Einleitend informiert der Bürgermeister, dass die derzeit gültige Verordnung über die Abfuhr von Abfällen (Abfallabfuhrverordnung) aus dem Jahr 2009 stamme. Bedingt durch einige Änderungen (z.B. die Abfuhr von Biotonnen und die Verwendung von RestmüllBanderolen) sei eine Überarbeitung notwendig geworden. Der Bürgermeister erläutert den von der Verwaltung des Gemeindeamtes ausgearbeiteten Entwurf einer neuen „Abfallabfuhrverordnung“ und ersucht um Genehmigung derselben. Ohne lange Diskussion befürworten die Anwesenden die Erlassung einer neuen Abfallabfuhrverordnung und genehmigen einstimmig die Erlassung der nachstehenden VERORDNUNG über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Vandans (Abfallabfuhrverordnung) Gemäß §§ 7 und 9 des Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetzes (V-AWG), LGBl. Nr. 1/2006, und der dazu erlassenen Verordnungen der Vorarlberger Landesregierung, sowie der §§ 28 und 28a des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002 idgF, wird auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 20. Juli 2017 verordnet: 6 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 Inhalt 1. Abschnitt: Allgemeines § 1 Begriffe § 2 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen § 3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht 2. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr der Restabfälle und Bioabfälle § 4 Restabfälle § 5 Bioabfälle § 6 Aufstellung und Benützung von Abfallbehältern § 7 Abfuhrgebiet, Übernahmeorte, Sammelstellen für Restabfälle und Bioabfälle § 8 Abfuhrplan 3. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und Parkabfällen § 9 Sperrmüll § 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle 4. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen § 11 Altstoffe § 12 Verpackungsabfälle 5. Abschnitt: Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und Elektroaltgeräten § 13 Altspeisefette und –öle § 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen § 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer § 16 Informationen über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1. Abschnitt Allgemeines §1 Begriffe (1) „Siedlungsabfälle“ sind Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind. Bei der Zuordnung ist das Europäische Abfallverzeichnis zu berücksichtigen. 7 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 (2) „Gemischte Siedlungsabfälle“ („Restabfälle“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, nach dem biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, kompostierbare Garten- und Parkabfälle, Altspeisefette und –öle sowie getrennt zu sammelnde Alt-stoffe und Verpackungsabfälle zuvor ausgesondert wurden. Restabfälle setzen sich daher insbesondere aus Kehricht, unverwertbaren Altstoffen, Hygieneabfällen und dergleichen zusammen. (3) „Sperrige Siedlungsabfälle“ („Sperrmüll“) sind nicht gefährliche Siedlungsabfälle, die auf Grund ihrer Größe nicht in den üblichen Sammelbehältern abgeführt werden können und von denen kompostierbare Garten- und Parkabfälle und getrennt zu sammelnde Altstoffe zuvor ausgesondert wurden. (4) „Bioabfälle“ sind getrennt gesammelte biologisch abbaubare Siedlungsabfälle und kompostierbare Garten- und Parkabfälle im Sinne der Verordnung über die getrennte Sammlung biogener Abfälle, BGBl. Nr. 68/1992 idF BGBl. Nr. 456/1994, welche in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen Abfallsammelbehältern abgeführt werden können. (5) „Sperrige Garten- und Parkabfälle“ sind biologisch abbaubare Siedlungsabfälle, die auf Grund ihrer Größe oder Menge nicht in den von der Gemeinde zur Verwendung vorgeschriebenen Abfallsammelbehältern abgeführt werden können. (6) „Altstoffe“ sind a) Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder b) Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen. (7) „Verpackungsabfälle“ sind gebrauchte Verpackungen, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden. (8) „Altspeisefette und –öle“ sind getrennt zu sammelnde Abfälle aus Haushalten oder Einrichtungen mit Mengen, die mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind, und die einem befugten Abfallsammler oder Abfallbehandler übergeben werden. (9) „Problemstoffe“ sind gefährliche Abfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind. In beiden Fällen gelten diese Abfälle so lange als Problemstoffe, wie sie sich in der Gewahrsam der Abfallerzeuger befinden. (10) „Elektroaltgeräte“ sind gefährliche und nicht gefährliche Abfälle, die getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden müssen. (11) „Abfallsammelbehälter“ sind Abfallsäcke, Abfalltonnen oder Abfallcontainer, die zur Sammlung und zum Abtransport der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, die der Systemabfuhr unterliegen, dienen. (12) „Abfallbesitzer“ sind natürliche und juristische Personen, in deren Umfeld Abfälle anfallen und für deren Entsorgung der Abfallbesitzer verantwortlich ist. (13) „Liegenschaftseigentümer“ sind natürliche oder juristische Personen, in deren Eigentum sich die Liegenschaft, auf der Abfälle anfallen oder gesammelt werden, befindet. §2 8 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 Verwahrung, Bereitstellung und Abfuhr von Abfällen (1) Die Abfallbesitzer haben nicht gefährliche Siedlungsabfälle so zu verwahren, zur Abfuhr bereitzustellen und rechtzeitig abführen zu lassen oder selbst abzuführen, dass auf der Liegenschaft, auf der sie anfallen, keine Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder Belastungen im Sinne des § 1 Abs. 4 V-AWG, wie z. B. der Gesundheit von Menschen, der natürlichen Lebensbedingungen von Tieren, Pflanzen oder für den Boden, des Wassers, des Orts- und Landschaftsbildes oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verursacht werden. Der § 3 bleibt unberührt. §3 Systemabfuhr, Abfuhrpflicht (1) Die Gemeinde Vandans ist verpflichtet, die im Gemeindegebiet anfallenden nicht gefährlichen Siedlungsabfälle zu sammeln und abzuführen (Systemabfuhr). Die Abfallbesitzer sind verpflichtet, diese Abfälle nach den Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen der Systemabfuhr sammeln und abführen zu lassen. Davon ausgenommen sind a) Abfälle, die vom Abfallbesitzer behandelt (zB kompostiert) werden und zu deren Behandlung der Abfallbesitzer berechtigt und imstande ist, b) Abfälle, die in ein genehmigtes Sammel- und Verwertungssystem eingebracht werden, c) Elektroaltgeräte, wenn sie bei Herstellern, Importeuren oder Letztvertreibern (Handel) zurückgegeben werden. d) Abfälle, die in gewerblichen Betriebsanlagen anfallen. (2) Der Systemabfuhr unterliegen auch nicht gefährliche Siedlungsabfälle aus gewerblichen Betriebsanlagen, sofern ihre Menge im jeweiligen Betrieb bezogen auf das jeweils vorangegangene Kalenderjahr größer ist als die der sonstigen Abfälle, insbesondere aus Produktion. Ausgenommen bleiben jedoch a) Küchen- und Kantinenabfälle (Sautrank) sowie Altspeisefette und –öle und b) Altstoffe, soweit sie nachweislich im Rahmen eines überörtlichen mindestens zehn Betriebsstätten umfassenden Sammel- oder Rücknahmesystems eines Unternehmens, eines Konzerns oder von Unternehmen, die an einem vertikalen Vertriebsbindungssystems teilnehmen, gesammelt und einer zulässigen Verwertung zugeführt werden. 2. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen §4 Restabfälle (1) Als Restabfälle dürfen zur Systemabfuhr nur jene Abfälle bereit gestellt werden, bei denen getrennt zu sammelnde Bioabfälle, Altspeisefette und –öle, Altstoffe und Verpackungen, Problemstoffe und Elektroaltgeräte zuvor ausgesondert wurden. (2) Restabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde Vandans zur Verfügung gestellten Abfallsäcken für „Restabfall“ zur Systemabfuhr bereitzustellen. (3) Neben den Restabfallsäcken können auch Abfallbehälter verwendet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abfallbehälter mit einer von der Gemeinde Vandans ausgegebenen Banderole, die dem Fassungsvermögen des Behältnisses entspricht, versehen ist. 9 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 (4) Fallen bei Einrichtungen wie z.B. Alters- oder Pflegeheime, Schulen, größeren Wohnanlagen, kleinere Unternehmen, Gaststätten dergleichen überdurchschnittlich große Restabfallmengen an, kann die Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Containern erteilen. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung ist die Einhaltung der Bestimmungen über die Trennung der Abfälle. Wenn festgestellt wird, dass die Abfalltrennung nicht funktioniert, ist die Ausnahmegenehmigung zu widerrufen. (5) Der Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) hat die Abfallsammelcontainer, Abfallsammelbehälter etc. auf eigene Kosten anzuschaffen. Es sind genormte Container zu verwenden, die mit der am Sammelfahrzeug eingesetzten Schütteinrichtung entleert werden können. (6) Die Abfallsäcke müssen ordnungsgemäß zugebunden werden. Tonnen bzw. Container dürfen nur so weit befüllt werden, dass sie noch verschlossen werden können. (7) Die Abfallbesitzer (Liegenschaftseigentümer) haben die Abfallbehälter (Container, Tonnen) so instand zu halten und zu reinigen, dass die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet wird und keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen entstehen. §5 Bioabfälle (1) Bioabfälle sind vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen ausnahmslos in den von der Gemeinde Vandans ausgegebenen Abfallsäcken für „Bioabfall“ zur Abfuhr bereitzustellen. (2) Neben den Bioabfallsäcken können auch Biotonnen zur Entsorgung bereitgestellt werden. (3) In Wohnanlagen mit mindestens 5 Wohneinheiten sind Bioabfälle in Biotonnen zu sammeln und bereitzustellen. (4) Ausnahmsweise kann die Gemeinde Vandans auch in Wohnanlagen mit mehr als 5 Einheiten die Verwendung von Bioabfallsäcken genehmigen, wenn besondere Gründe dafür vorliegen wie z.B. geringe Bewohnerzahl, häufige Ortsabwesenheiten und dgl. Die einwandfreie Trennung der Bioabfälle vom Restmüll muss gewährleistet sein und durch die Lagerung von Biomüll in Abfallsäcken dürfen keine Belästigungen für die Umgebung entstehen. Für Wohnanlagen mit weniger als 5 Wohneinheiten und für sonstige Einrichtungen oder gewerbliche Betriebsanlagen kann die Gemeinde Vandans die Verwendung von Biotonnen auf Anfrage bewilligen. (5) Die Bestimmungen laut § 4 Abs. 5, 6 und 7 über die Anschaffung, Verwendung und Instandhaltung der Behälter gelten für Bioabfälle sinngemäß. §6 Aufstellung und Benützung von Abfallsammelbehältern (1) Die Abfallsammelbehälter sind in der Regel auf der eigenen Liegenschaft aufzustellen und zwar so, dass keine unzumutbaren Belästigungen für die Hausbewohner, Nachbarschaft oder die Allgemeinheit durch Geruch, Staub oder Lärm entstehen. Vor allem Bioabfallsäcke und Biotonnen sind nach Möglichkeit an einem schattigen oder überdachten Ort aufzustellen. In Zeiten außerhalb des Befüll- oder Entleerungsvorganges sind die Behältnisse geschlossen zu halten. 10 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 (2) Container und Biotonnen sind unverzüglich nach der Entleerung von der Straße zu entfernen. §7 Abfuhrgebiet, Übernahmsorte, Sammelstellen für Restabfälle und Bioabfälle (1) Das Abfuhrgebiet, das ist jener Bereich, in dem die Abfälle von der Liegenschaft oder von einem Übernahmsort abgeholt werden, ist im beigeschlossenen Lageplan, der einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt. (2) Innerhalb des Abfuhrgebietes sind die Restabfälle und Bioabfälle unmittelbar an der Liegenschaft, bei welcher sie anfallen, rechtzeitig an geeigneter, leicht zugänglicher Stelle im unmittelbaren Nahbereich einer öffentlichen Verkehrsfläche so zur Abfuhr bereitzustellen, dass keine Belästigungen, Gesundheitsgefährdungen oder Verkehrsbehinderungen entstehen und die Abfälle ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust abgeführt werden können. Falls die Liegenschaft nicht problemlos angefahren werden kann oder die Abholung von dort wegen der Lage der Liegenschaft wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind die Abfälle beim nächst gelegenen leicht erreichbaren Ort zur Abfuhr bereitzustellen. (3) In den Teilen des Gemeindegebietes, die nicht zum Abfuhrgebiet gemäß Abs. 1 gehören, haben die Liegenschaftseigentümer die Restabfälle und Bioabfälle zur nächst gelegenen Sammelstelle zu bringen. Diese Sammelstellen sind jeweils für bestimmte Liegenschaften festzulegen und entsprechend zu kennzeichnen. Bei den Sammelstellen dürfen nur Restabfälle und Bioabfälle in den von der Gemeinde bewilligten Behältnissen bereitgestellt werden. (4) Abfallbehälter (Container, Tonnen) dürfen frühestens am Vorabend des Abfuhrtages bereitgestellt werden und sind nach der Entleerung unverzüglich von der Straße zu entfernen. Abfallsäcke dürfen erst am Abfuhrtag - ab 05.00 Uhr - zur Abfuhr bereitgestellt werden. §8 Abfuhrplan (1) Die Abfuhr der Restabfälle erfolgt wöchentlich und zwar jeweils am Donnerstag. (2) Die Abfuhr der Bioabfallsäcke erfolgt ebenfalls wöchentlich, und zwar jeweils am Donnerstag, also zusammen mit dem Restmüll. (3) Die Abfuhr der Biotonne erfolgt ebenfalls wöchentlich und zwar jeweils am Montag. (4) Die Abfuhr beginnt jeweils um 07.00 Uhr. (5) Fällt der Abfuhrtag auf einen Feiertag, so erfolgt die Abfuhr am darauf folgenden Werktag. Die Abfälle dürfen erst am Abfuhrtag an die Straße gestellt werden. (6) Der Bürgermeister ist ermächtigt, bei Bedarf die Abfuhrtage und Abfuhrzeiten vorübergehend abweichend festzulegen. (7) Der Abfuhrplan ist vom Bürgermeister rechtzeitig im Gemeindeblatt oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. 3. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Sperrmüll und sperrigen Garten- und Parkabfällen 11 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 (1) §9 Sperrmüll Sperrmüll kann beim Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ jeweils zu den verlautbarten Öffnungszeiten bei der dort eingerichteten Annahmestelle für Sperrmüll abgegeben werden. Die Abgabe ist nur in offenen Gebinden möglich. Es dürfen nur solche Abfälle übergeben werden, die in den von der Gemeinde Vandans bereitgestellten Restmüllsäcken wegen ihrer Größe keinen Platz finden. § 10 Sperrige Garten- und Parkabfälle (1) Sperrige Garten- und Parkabfälle können beim Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ eingerichteter Sammelstelle für Gartenabfälle zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. 4. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Altstoffen und Verpackungsabfällen § 11 Altstoffe (1) Verwertbare Altkleider (Alttextilien) können zu den Öffnungszeiten beim Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ abgegeben werden. (2) Altpapier ist in den von der Gemeinde bereitgestellten Sammelbehältern beim Altstoffsammelzentrum „Gafadura“ zu den Öffnungszeiten abzugeben. (3) Altmetall ist in den von der Gemeinde bereitgestellten Sammelbehältern beim Altstoffsammelzentrum „Gafadura“ zu den verlautbarten Öffnungszeiten abzugeben. (4) Altholz (behandelt und unbehandelt) kann in dem von der Gemeinde bereitgestellten Sammelbehälter beim Altstoffsammelzentrum (ASZ)„Gafadura“ zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. (5) Bauschutt (rein und unrein) bis zu einer Höchstmenge von 1 m³ kann in den von der Gemeinde bereitgestellten Sammelbehältern beim Altstoffsammelzentrum „Gafadura“ zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. (6) Erdaushub, Steine, humusähnliches Material bis zu einer Höchstmenge von 1 m³ kann auf der von der Gemeinde eingerichteten Sammelstelle beim Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. (7) PKW und LKW Reifen können in dem von der Gemeinde bereitgestellten Sammelbehälter beim Altstoffsammelzentrum „Gafadura“ zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. (8) Die Abgabe von Altstoffen beim Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ darf nur zu den dort angeschlagenen Zeiten erfolgen. Außerhalb dieser Zeiten sowie an Sonn- und Feiertagen ist eine Abgabe nicht zulässig. (9) Bei einer Überfüllung der bereitgestellten Behälter dürfen keine Altstoffe an der Sammelstelle zurückgelassen werden. (10) In die Sammelbehälter dürfen ausschließlich die auf den Behältern deklarierten Abfallarten eingebracht werden. Jede Verunreinigung der Altstoffsammelstellen ist zu unterlassen. Verunreinigungen werden auf Kosten des Verursachers beseitigt. 12 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 § 12 Verpackungsabfälle (1) Verpackungsabfälle aus Papier und Pappe sind bei den von der Gemeinde bereitgestellten Sammelbehältern beim Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ zu den Öffnungszeiten zu entsorgen (siehe auch § 11 Abs. 2). (2) Verpackungsabfälle aus Glas (Flaschen) oder Metall sind bei den von der Gemeinde bereitgestellten Sammelbehältern ebenfalls beim Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ abzugeben. Die Glasverpackungen sind in Weißglas und Buntglas zu trennen. (3) Zur Sammlung von Verpackungsabfällen aus Kunststoff und Verbundverpackungen werden von der Gemeinde gelbe Kunststoffsäcke mit 60 l bzw. 110 l Inhalt kostenlos an die Abfallbesitzer ausgegeben. Die Säcke können beim Gemeindeamt Vandans zu den bekannt gegebenen Zeiten bezogen werden. Die befüllten Kunststoffsäcke sind zu den von der Gemeinde Vandans bekannt gegebenen Zeiten zur Abfuhr bereitzustellen. Die Abfuhr erfolgt alle 4 Wochen. Darüber hinaus können befüllte „gelbe Kunststoffsäcke“ auch beim Altstoffsammelzentrum „Gafadura“ und zwar zu den dort angeschlagenen Öffnungszeiten abgegeben werden. Im Übrigen gelten für die Abfuhr die Bestimmungen über die Abfuhr von Restabfällen und Bioabfällen sinngemäß. (4) Für die Benützung des Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ gelten die Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 5 und 6. 5. Abschnitt Sammlung und Abfuhr von Altspeisefetten und –ölen, Problemstoffen und Elektroaltgeräten § 13 Altspeisefette und –öle (1) Gemäß § 16 Abs. 6 AWG 2002 sind Altspeisefette und –öle getrennt zu sammeln. Sie können beim Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ zu den bekannt gegebenen Öffnungszeiten unentgeltlich abgegeben werden. (2) Für die Sammlung von Altspeisefetten und –ölen stehen Wechselbehälter (so genannte „Öli“) zur Verfügung, die beim Altstoffsammelzentrum „Gafadura“ zu beziehen sind. § 14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte (1) Problemstoffe können 2 x jährlich (Problemstoffsammlung im Frühjahr und im Herbst) beim Bauhof der Gemeinde Vandans abgegeben werden. Die Termine sind vom Bürgermeister rechtzeitig im Gemeindeblatt oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. Problemstoffe können außerhalb der 2 x jährlichen Problemstoffsammlungen weder im Bauhof noch beim Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ abgegeben werden. Problemstoffe sind nach Möglichkeit in den Originalbehältern zu übergeben. Falls dies nicht möglich ist, sollte der Behälter tunlichst mit einem Hinweis auf dessen Inhalt versehen werden. (2) Elektroaltgeräte können beim Altstoffsammelzentrum „Gafadura“ unentgeltlich abgegeben werden. Die Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums (ASZ) „Gafadura“ werden im Gemeindeblatt verlautbart. Außerhalb der Öffnungszeiten 13 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 dürfen beim Altstoffsammelzentrum „Gafadura“ keine Abfälle zurückgelassen werden. (3) Für Altbatterien (ausgenommen Autobatterien) sowie für Ölfilter und Mineralöl besteht eine Rücknahmepflicht des Handels. Medikamente können in Apotheken zurück-gegeben werden. Bei Elektroaltgeräten besteht für den Händler eine Rücknahme-verpflichtung nur beim Kauf eines Neugerätes und wenn die Verkaufsfläche des Händlers mehr als 150 m² beträgt. 6. Abschnitt Schlussbestimmungen § 15 Pflichten der Liegenschaftseigentümer (1) Nach § 11 Abs. 1 V-AWG haben Liegenschaftseigentümer zu dulden, dass auf ihren Liegenschaften Übernahmeorte eingerichtet werden und Abfallbehälter bereitgestellt werden, soweit die Einrichtung des Übernahmeortes zur Bereitstellung von Abfällen, die auf anderen nahe gelegenen Liegenschaften anfallen, notwendig ist. (2) Über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Übernahmeortes und dessen Umfang hat nach § 11 Abs. 2 V-AWG erforderlichenfalls der Bürgermeister zu entscheiden. Die für Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen dieser Verordnung finden sinngemäß auch auf Abfallbesitzer Anwendung, die in ähnlicher Weise zur Nutzung von Liegenschaften befugt sind (Mieter, Pächter, Gebrauchsberechtigte, Fruchtnießer u. dgl.) sowie auf die Eigentümer von Bauwerken auf fremdem Grund und Boden und die Inhaber von Baurechten. (3) § 16 Information über Sammelstellen, Sammel- und Abfuhrtermine (1) Die Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrum (ASZ) „Gafadura“ sowie die Abfuhrtermine und die Abfuhrzeiten werden vom Bürgermeister festgelegt und im Gemeindeblatt oder sonst in geeigneter Weise verlautbart. Der Bürgermeister ist ermächtigt, bei Bedarf die Abfuhrtermine und Abfuhrzeiten sowie Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums vorübergehend abweichend festzulegen. (2) Außerhalb der Öffnungszeiten dürfen keine Abfälle abgegeben bzw. zurückgelassen werden. § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfuhrordnung vom 09. März 2009 außer Kraft. 8. Verordnung über eine Änderung der Abfallgebührenverordnung Nach dem die Gemeindevertretung soeben eine neue Abfallabfuhrverordnung beschlossen habe, so der Vorsitzende am Beginn seiner Ausführungen, müsse auch eine neue Abfallgebührenverordnung erlassen werden. Wie bereits beim vorigen Tagesordnungspunkt erwähnt, gehe es in erster Linie um die die Abfuhr von Restmüll mit Banderolen sowie die Entleerung von Biotonnen incl. Behälter und Behälterservice. Diesem neuen Angebot müsse in der neuen Abfallgebührenverordnung Rechnung getragen werden. Ohne 14 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 weitere Wortmeldungen genehmigen die Anwesenden einstimmig die nachstehenden Änderungen: Abfallbeseitigung: Banderole - Fassungsvermögen von Banderole - Fassungsvermögen von Biotonne – Fassungsvermögen von Biotonne – Fassungsvermögen von Biotonne – Fassungsvermögen von Container für Gewerbe – 120 l Container für Gewerbe – 240 l 120 l 240 l 80 l 120 l 240 l Bisher: ---------------€ 12,36 € 24,72 € € € € € Neu: 10,80 21,60 9,50 13,50 24,50 ------- Die „neue“ Abgaben- und Gebührenverordnung 2017 wird dieser Niederschrift angehängt. 9. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, den nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 10. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2016 gemäß § 78 Gemeindegesetz Der Bürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Gemeindekassier Wolfgang Brunold und dankt diesem für sein Kommen. Bedauerlicherweise, so der Vorsitzende in seiner Einleitung, sei es auch in diesem Jahr nicht gelungen, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 fristgerecht, also bis zum 31. Mai 2017, zu erstellen bzw. der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Für diese neuerliche verspätete Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 wolle er sich in aller Form entschuldigen. Sodann informiert der Vorsitzende, dass der gegenständliche Rechnungsabschluss erst am gestrigen Nachmittag vom Prüfungsausschuss einer Prüfung unterzogen worden sei. Die diesbezüglichen Prüfberichte, und zwar sowohl den offiziellen wie auch den internen, werde er erst erhalten. Den Bericht sowie die Stellungnahme dazu werde er daher erst in der nächsten Gemeindevertretungssitzung nach der Sommerpause vorlegen können. Leider, so nochmals der Bürgermeister, habe er heute nicht die Gelegenheit der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, persönlich für die Prüfung zu danken, da sich diese heute kurzfristig für die Sitzung entschuldigt habe. Was den Antrag der Fraktion „An frischa Loft – parteiunabhängige Partei Markus Pfefferkorn“ betreffe, nämlich den Rechnungsabschluss 2016 heute nicht zu beschließen und diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, wolle er kurz auf das Vorarlberger Gemeindegesetz (§ 78) verweisen. Sowohl der § 52 wie auch der § 78 enthalte keine zwingenden Bestimmungen, nämlich wann der Rechnungsabschluss vom Prüfungsausschuss zu prüfen sei. Dass es zweckmäßig sei, den Rechnungsabschluss vor der Genehmigung durch die Gemeindevertretung einer Prüfung zu unterziehen, stehe auch für ihn nach wie vor außer Diskussion. Dass im Amt der Vorarlberger Landesregierung die Auffassung vertreten werde, nämlich dass es „zweckmäßig“ sei, wenn der Rechnungsabschluss vom Prüfungsausschuss vor der Genehmigung durch die Gemeindevertretung geprüft werde, wolle er nicht bestreiten. Einen gesetzlichen Zwang dafür gebe es aber nicht. Im Übrigen ändere 15 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 sich auch nichts an den Fakten, ob der Bericht des Prüfungsausschusses und seine persönliche Stellungnahme dazu vorliegend seien oder nicht. Zusammen mit dem Gemeindekassier könne er heute zu allen Fragen Stellung nehmen. Zahlenmäßig, davon gehe er heute aus, werde es auch bei einer intensiven Prüfung des Rechnungsabschlusses keine Beanstandungen geben. Seiner Meinung nach sei wichtig, heute den Rechnungsabschlusses für das Jahr 2016 zu genehmigen, weil die Zeit sehr dränge. Den Appellen von Mag. Nadine Kasper und Markus Pfefferkorn, nämlich den Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 erst in der September-Sitzung zu beschließen, könne er nichts abgewinnen. Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 und informiert, dass dieser sowohl Einnahmen wie auch Ausgaben in Höhe von 7.419.896,57 Euro ausweise. Sodann erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold einige wesentliche Abweichungen gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 2016 und stellt diese insgesamt zur Diskussion. Zu einigen konkreten Fragen nehmen in der Folge sowohl der Gemeindekassier wie auch der Bürgermeister ausführlich Stellung. Markus Pfefferkorn gibt in der Folge zu verstehen, dass er heute der Genehmigung des Rechnungsabschluss nicht zustimmen könne. Eine Grundvoraussetzung für die Genehmigung eines Rechnungsabschlusses stelle seiner Meinung nach das Vorliegen eines schriftlichen Prüfberichtes und die diesbezügliche Stellungnahme des Bürgermeisters dar. Beides gebe es heute nicht. Eine ganz wesentliche Aufgabe des Prüfungsausschusses bestehe darin, den Rechnungsabschluss genau, also im Detail zu überprüfen. Über das Ergebnis dieser Prüfung sei der Gemeindevertretung ein schriftlicher Bericht vorzulegen. Und zu diesem Bericht des Prüfungsausschusses habe der Bürgermeister eine Stellungnahme abzugeben. Da, wie erwähnt, sowohl der Bericht des Prüfungsausschusses wie auch die Stellungnahme des Bürgermeisters nicht vorliegend seien, könne er einer Genehmigung des Rechnungsabschlusses heute nicht zustimmen. Auf Ersuchen von Mag. Nadine Kasper, die heute nicht anwesend sein kann, bringt Markus Pfefferkorn in der Folge eine E-Mail, die Mag. Nadine Kasper am 19. Juli 2017 vom Herrn Jürgen Meusburger, Abteilung Gebarungskontrolle (VLR) erhalten habe, zur Verlesung. Im Wesentlichen werde in der besagten E-Mail die Auffassung vertreten, dass der Rechnungsabschluss zweckmäßigerweise von der Gemeindevertretung erst dann beschlossen werde, wenn dieser vom Prüfungsausschuss geprüft worden sei, es über die Prüfung einen Prüfbericht gebe und der Bürgermeister zu diesem Prüfbericht eine Stellungnahme abgeben habe können. Auch Kornelia Wachter gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass sie heute einer Genehmigung des Rechnungsabschlusses nicht zustimmen könne. Das beim Rechnungsabschluss alles entscheidende Faktum sei das Vorliegen eines Prüfberichtes vom Prüfungsausschuss. Und diesen Prüfbericht gebe es heute nicht. Ohne dem Vorliegen dieses Prüfberichtes könne sie dem Rechnungsabschluss keinesfalls zustimmen. Ihrer Meinung nach sei widersinnig, den Rechnungsabschluss ohne dem Vorliegen eines schriftlichen Berichtes des Prüfungsausschusses zu genehmigen. Eine solche Vorgangsweise könne sie nicht befürworten. Namens der Fraktion „An frischa Loft“ plädiert Markus Pfefferkorn in der Folge nochmals dafür, die Entscheidung zum vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 heute zu vertagen und diese erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu treffen, nämlich wenn der schriftliche Bericht und die Stellungnahme des Bürgermeisters vorliegend seien. Ina Bezlanovits bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass sie – obwohl sie Mitglied im Prüfungsausschuss sei - einer Genehmigung des Rechnungsabschlusses heute zustimmen könne. Bei der gestrigen Prüfung des Prüfungsausschusses, an der sie selber teilgenommen habe, seien die Zahlen in der Einnahmen/Ausgabenrechnung bis auf eine 16 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 Ausnahme bestätigt worden. Und diese eine Unstimmigkeit habe sich zwischenzeitlich abklären bzw. beheben lassen. Wenn das Vorarlberger Gemeindegesetz tatsächlich nicht zwingend regle, dass der Rechnungsabschluss vor der Genehmigung durch die Gemeindevertretung durch den Prüfungsausschuss zu prüfen sei, könne auch sie heute einer Genehmigung des Rechnungsabschlusses zustimmen. Bgm. Burkhard Wachter zeigt sich in der Folge nochmals verärgert über die verspätete Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2016. Ein personeller Wechsel im vergangenen Jahr, so seine Argumentation, habe die ohnehin sehr angespannte Personalsituation in der Gemeindekasse noch verschärft. Tatsache sei, dass die Gemeindekasse in Vandans personell alles andere als überbesetzt sei und die dort Beschäftigen immer mehr an ihre Grenzen stoßen. Dieses Faktum sei unbestritten, wenn man von den jetzigen Aufgaben und Zuständigkeiten ausgehe. Für die verspätete Vorlage des Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 habe er sich heute bereits entschuldigt. Abschließend wolle er nochmals darauf verweisen, dass alle in diesem Rechnungsabschluss ausgewiesenen Zahlen und auch alle getätigten Ausgaben korrekt seien. Dass eventuell der eine oder andere Gemeindevertretungsbeschluss fehle, wolle er nicht in Abrede stellen. Aber auch dieses Faktum ändere nichts an den tatsächlichen Zahlen im Rechnungsabschluss für das Jahr 2016. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, wird der Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2016 gemäß § 78 Gemeindegesetz mit 15 : 8 Stimmen unter Berücksichtigung einer Korrektur auf der Seite 126 – Personalnachweis zugestimmt. Einem weiteren Antrag von Bgm. Burkhard Wachter, nämlich dem Gemeindekassier und der gesamten Verwaltung die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls mit 15 : 8 Stimmen zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2016 wird dieser Verhandlungsschrift angeschlossen. 11. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2016 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sowie Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich die Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Partner, Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse für das Jahr 2016 dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister ersucht sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH zum 31.12.2016 einen Bilanzgewinn von 13.905,69 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einen Bilanzgewinn von 22.766,53 Euro aus. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen, werden auf Antrag des Beiratsvorsitzenden, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2016 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einstimmig genehmigt. 17 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017 Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2016 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. Abschließend informiert Bgm. Burkhard Wachter, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 01. Dezember 2016 die Auflösung dieser beiden Gesellschaften beschlossen habe. Die Löschungen der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und Co.KG seien im Firmenbuch am 10. März 2017 und am 28. Februar 2017 eingetragen worden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 18 / 18 22. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Juli 2017
  1. vandansvertretung
20170518_GVE021 Vandans 18.05.2017 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 18. Mai 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Mai 2017 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, DI Thomas Hepberger sowie die Ersatzleute Arno Saxenhammer und Renate Neve. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Andrea Vallaster-Ganahl und Johannes Neher sowie Klaus Dreier, Walter Stampfer und Christoph Netzer als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Ing. Hubert Thomma (bei Punkt 1.) und Mag. Nadine Kasper (ab Tagesordnungspunkt 2.) Entschuldigt: Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Manuel Zint (AFL), Monika Seeberger (AFL) und Hannes Ganahl (AFL). Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Präsentation der Einreichplanung „Neubau Schulturnhallen“ durch die Architekten DI Bernardo Bader und DI Sven Matt 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 05. April 2017 3. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 12. April 2017 4. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Ehrenringes an Herrn Gottfried Schapler, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Venserstraße 1 5. Stellungnahmen des Bürgermeisters zu den Prüfberichten vom 23. März 2017 und 20. April 2017 6. Entscheidung zum Tauschangebot des Standes Montafon Forstfonds vom 26. April 2017 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. April 2017 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Präsentation der Einreichplanung „Neubau Schulturnhallen“ durch die Architekten DI Bernardo Bader und DI Sven Matt Eingangs begrüßt der Bürgermeister die zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladenen Architekten DI Bernardo Bader und DI Sven Matt sowie den Projektbegleiter, nämlich Heinz Fleisch, und dankt diesen für ihr Kommen. Nachdem die Planungen nun abgeschlossen seien, so nochmals der Vorsitzende, stehe jetzt die Baueingabe bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz an. Erklärtes Ziel müsse jetzt sein, möglichst rasch zu einer rechtskräftigen Baubewilligung zu kommen. Heute, so der Bürgermeister abschließend, gebe es letztmalig die Gelegenheit zur Einsichtnahme in die nun fertiggestellte Planung bzw. die Möglichkeit, die eine oder andere Überlegung zu hinterfragen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreifen sodann DI Bernardo Bader und DI Sven Matt abwechslungsweise das Wort und erläutern die Planungen im Detail. Die Vertreter der Architektengemeinschaft geben darüber hinaus zu verstehen, dass die nunmehr vorliegende Planung gegenüber dem Siegerprojekt einige Änderungen aufweise, die man entweder auf Wunsch der Bauherrin, auf Wunsch der Schulleitungen oder auf Forderung von Sachverständigen eingearbeitet habe. Nach dieser Präsentation der Einreichplanung gibt Heinz Fleisch als Vertreter des Büros Fleisch & Loser einen umfassenden Einblick in den Bauzeitplan. Wie unschwer festgestellt werden könne, befinde sich sowohl das Bau- als auch das Baunebengewerbe im Augenblick in einer fast einmaligen Hochkonjunktur. Diese Hochkonjunktur wirke sich entsprechend auf die Angebotspreise aus, wo man Preiserhöhungen von bis zu 20 % feststellen müsse. Weil es bei mehr oder weniger allen regionalen Handwerkern momentan de facto volle Auftragsbücher gebe, empfehle er ein Abrücken vom seinerzeit festgelegten Bauzeitplan um zirka 5 – 6 Monate. Persönlich glaube er fest daran, dass sich das allgemeine Preisniveau Anfang des neuen Jahres wieder bei Normalwerten einpendeln werde. Während man bis dato von einem Abbruch der bestehenden Schulturnhalle im Sommer und einem Baubeginn im Herbst 2017 ausgegangen sei, müsse man jetzt von einem Baustart am Beginn Anfang des neuen Jahres ausgehen. Weil es ein straffes Baukostenkorsett gebe, hoffe er zuversichtlich auf eine entsprechende Zustimmung zum neuen Bauzeitplan. Im Übrigen stehe für ihn außer Diskussion, dass die Ausschreibung der wesentlichen Gewerke (Abbruch, Baumeister, Zimmermann, Spengler, Installateur und Elektriker) sofort nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung erfolgen müsse. Bgm. Burkhard Wachter bringt in seiner Wortmeldung unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Einhaltung der veranschlagten Baukosten wichtiger sei, wie die Einhaltung des Bauzeitplanes. Oberstes Ziel müsse die Einhaltung der veranschlagten Baukosten sein. Hier gebe es keinen Spielraum. Wenn man im kommenden Winter mit einem Einpendeln des Preisniveaus rechnen könne, spreche seiner Meinung nach nichts gegen eine Verschiebung des Baustarts. Wenn es einen Abbruch der jetzigen Schulturnhalle erst in den kommenden Semesterferien geben werde, lasse sich das gut und gern argumentieren. 2/9 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017 Dieser Auffassung des Bürgermeisters schließen sich auch alle übrigen anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung an. Oberstes Gebot müsse die Einhaltung der veranschlagten Baukosten sein. Heinz Fleisch bestätigt, dass alles Augenmerk der Einhaltung der veranschlagten Baukosten geschenkt werden müsse. Er sei daher sehr dankbar, dass die Gemeindevertretung heute einer Verschiebung des Baustarts zugestimmt habe. Persönlich rechne er mit dem Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung vor Beginn der Sommerferien. Sofort nach dem Vorliegen der Baubewilligung starte das Büro Fleisch & Loser mit den ersten Ausschreibungen. Nachdem von den Architekten und dem Vertreter des Ingenieurbüros noch einige Detailfragen beantwortet werden konnten, dankt der Bürgermeister den Genannten für deren Kommen sowie die Präsentation und wünscht diesen ein gutes Nachhause kommen. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 05. April 2017 Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Mag. Johannes Wachter, der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, die Besprechungs- bzw. Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 04. April 2017. Konkret seien die Themen 1. Tätigkeit und Arbeitsfelder der Jugendkoordination, des Jugendforums und der offenen Jugendarbeit Montafon – Vorstellung durch Ralf Engelmann 2. Sommerbetreuung 2017 3. „Jugend- und Freizeitpark“ im Bereich Mustergielbach und Föhrenwald 4. Wanderwegenetz 5. „Tag der Freiwilligen“ 6. Obstbäume und Schulgarten 7. Fahrradfreundliche Gemeinde 8. Vorplatzgestaltung beim Rätikonbad 9. Berichte und Allfälliges zur Sprache gekommen. Beim 1. Tagesordnungspunkt sei es grundsätzlich um die Vorstellung bzw. um das Zusammenspiel der Jugendkoordination, des Jugendforums und der offenen Jugendarbeit Montafon gegangen. Angesichts der Tatsache, dass alle Mitglieder der Gemeindevertretung das Protokoll über diese Sitzung erhalten haben, verzichte er auf eine detaillierte Ausführung. Beim Tagesordnungspunkt 2. seien die Anmeldezahlen für die Sommerbetreuung 2017 im Kindergarten und in der Volksschule erläutert worden. Für die Gemeinde sei nun wichtig, die Entwicklung insgesamt zu beobachten und mit dieser Einrichtung 1 bis 2 Jahre Erfahrungen zu sammeln. Unter Punkt 3. der Tagesordnung seien vom Ausschuss Überlegungen geäußert worden, Teile des „Mustergielbaches“ und Teile des nordseitig angrenzenden Föhrenwaldes in Zukunft als multifunktionalen Jugend- und Freizeitpark zu nützen. Entsprechende Verhandlungen mit den Grundbesitzern habe es bis dato noch keine gegeben, weil es zu dieser Idee des Ausschusses auch noch keinen Beschluss der Gemeindevertretung gebe. Unter dem 4. Tagesordnungspunkt seien im Ausschuss die vielen Spazier- und Wanderwege zur Sprache gekommen. Die Gemeinde Vandans verfüge glücklicherweise über eine Vielzahl an attraktiven, interessanten und erlebnisreichen Spazier- und Wanderwegen. Leider lasse der Zustand des einen oder anderen Spazier- und Wanderweges stark zu wünschen übrig. Nach Auffassung des Ausschusses müsse alles daran gelegt werden, diese 3/9 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017 Weganlagen, insbesondere jene mit größerem Handlungsbedarf, so schnell wie möglich auf Stand zu bringen. Unter dem Punkt 5. der Tagesordnung habe man sich innert des Ausschusses darauf verständigt, im heurigen Jahr nochmals einen „Tag der Freiwilligen“ zu veranstalten. Wann es diesen „Tag der Freiwilligen“ geben soll, stehe allerdings noch nicht fest. Zum Tagesordnungspunkt 6. seien Überlegungen geäußert worden, auf gemeindeeigenen Grundstücken und sonstigen Freiflächen eine stattliche Anzahl an Obstbäumen zu pflanzen, sofern es von den jeweiligen Eigentümern eine Zustimmung dafür gebe. Das dort anfallende Obst soll dann Interessenten aus dem Ort überlassen werden. Auch gebe es schon seit längerer Zeit Überlegungen, nämlich im Nahbereich zu den Schulen bzw. dem Kindergarten, Lehrgärten, und zwar in Form von Hochbeeten, anzulegen. Glücklicherweise verfüge die Gemeinde im Nahbereich über zwei Grundstücke, die sich für ein solches Projekt hervorragend eignen würden. Unter dem Tagesordnungspunkt 7. habe man innert des Ausschusses Überlegungen angestellt, wie bzw. mit welchen Maßnahmen die Gemeinde Vandans „fahrradfreundlicher“ gestaltet werden könnte. Der 8. Tagesordnungspunkt sei dem Thema „Vorplatzgestaltung beim Rätikonbad“ gewidmet gewesen. Die dortige Situation sei alles andere als zufriedenstellend. Dies insbesondere dann, wenn es hohe Frequenzen im Schwimmbad gebe. Innert des Ausschuss sei das Ersuchen geäußert worden, unterschiedliche Überlegungen/Varianten zu prüfen und tätig zu werden, wenn man den „Stein des Weisen“ gefunden habe. Nach diesen umfassenden Erläuterungen durch den Vorsitzenden des Ausschusses sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, die geäußerten Anregungen und Überlegungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in die Tat umzusetzen. 3. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 12. April 2017 Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, nämlich Peter Scheider, das Wort und erinnert, dass die in der Sitzung am 12. April 2017 getroffenen Entscheidungen heute bereits von den Architekten DI Bader und DI Matt erläutert worden seien. In dieser besagten Sitzung sei es ausschließlich um 1. den Umbau der Schulküche in der Volksschule, 2. die Neuerrichtung von Umkleideräumen für die Lehrerinnen und Lehrer der Volksschule sowie 3. die künftige Nutzung des neuen Gymnastikraumes gegangen. Die dazu gefassten Beschlüsse des Bauausschusses seien den Planern mitgeteilt worden. Wie man der heute präsentierten Einreichplanung entnehmen habe können, seien diese bereits berücksichtigt worden. Die von Peter Scheider erläuterten Entscheidungen des Bauausschusses werden sodann ohne Debattenbeiträge zur Kenntnis genommen. 4. Entscheidung zum Antrag auf Verleihung des Ehrenringes an Herrn Gottfried Schapler, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Venserstraße 1 4/9 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017 Einleitend erinnert der Bürgermeister, dass es in der Gemeinde Vandans erst zweimal die Verleihung eines Ehrenringes gegeben habe. Im Jahr 1988 sei dieser von der Gemeindevertretung an Herrn Altbürgermeister Oskar Vonier und im Jahr 1994 an Herrn Kommerzialrat Hermann Lorünser verliehen worden. Beide Träger des Ehrenringes seien zwischenzeitlich verstorben. Im Moment gebe es in der Gemeinde Vandans also keinen lebenden Ehrenringträger. Die Verleihung des Ehrenringes, so nochmals der Vorsitzende, sei eine der höchsten Auszeichnungen, die eine Gemeinde verleihen könne. Im Übrigen sei die Verleihung von Auszeichnungen im Auszeichnungs- und Gratulationengesetz (AGG) geregelt. Gemäß § 2, Absatz 5, des Auszeichnungs- und Gratulationengesetzes könne eine Gemeinde Personen, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht oder das Ansehen der Gemeinde besonders gefördert haben, mit dem Ehrenring oder dem Verdienstzeichen der Gemeinde auszeichnen. Gottfried Schapler, so der Bürgermeister, habe sich in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten in einer ganz besonderen Art und Weise große Verdienste um die Gemeinde Vandans erworben. Sein öffentliches Engagement und sein ehrenamtlicher Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit sei ohne Beispiel und in der heutigen Zeit alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Die Bandbreite seines Wirkens sei riesig und erstrecke sich von der Gemeindevertretung bzw. dem Gemeindevorstand bis hin zur Agrargemeinschaft Vandans, von der Alpe Lün – Lünersee bis hin zur Österreichischen Bergrettung, vom Wintersportverein bis hin zum Pfarrkirchenrat und darüber hinaus noch in viele andere Bereiche. Nichts sei Gottfried Schapler zu viel, für nichts sei sich dieser zu schade. Bereits im Jahre 1998, so neuerlich der Vorsitzende, sei Gottfried Schapler für seine Verdienste um die Gemeinde Vandans mit dem Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans ausgezeichnet worden. Heute, 19 Jahre später, sei von allen Fraktionen in der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten worden, dass das jahrzehntelange Wirken von Gottfried Schapler mit der Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde gewürdigt werden soll. Ganz besonders freue ihn, dass dieser persönliche Einsatz von Gottfried Schapler über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ungeteilte Anerkennung finde und dieses einmalige Wirken, das ja um „Gottes Lohn“ erfolge, nun mit der Verleihung des Ehrenringes seine Krönung finden soll. VertreterInnen aller Fraktionen loben in der Folge das vielseitige Engagement von Gottfried Schapler und dessen vielseitigen Einsatz zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft. In Anerkennung und Würdigung, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann für die Verleihung des Ehrenringes an Herrn Gottfried Schapler aus. Ort und Zeitpunkt der Verleihung sollen einvernehmlich mit dem Gewürdigten festgelegt werden. 5. Stellungnahmen des Bürgermeisters zu den Prüfberichten vom 23. März 2017 und 20. April 2017 Eingangs seiner Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 23. März 2017 eine angemeldete Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, sowie Ina Bezlanovits, Johannes Schmid, Armin Wachter, Alexander Zimmermann BSc und Thomas Slovik teilgenommen. Für die vorgenommene Prüfung wolle er den Mitgliedern des Prüfungsausschusses danken. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er 05. Mai 2017 in Kenntnis gesetzt worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail ausei- 5/9 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017 nander gesetzt. In seiner Stellungnahme vom 06. Mai 2017, welche allen Damen und Herren der Gemeindevertretung vor einer Woche mit der Einladung zur heutigen Sitzung schriftlich zugegangen sei, gehe er auf die einzelnen Prüfbemerkungen nicht ein. Da seine Stellungnahme allen Damen und Herren der Gemeindevertretung schriftlich zugegangen sei, könne er auf eine Verlesung derselben verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Außerdem habe es am 20. April 2017 eine kurzfristig einberufene Sitzung des Prüfungsausschusses gegeben. An dieser Sitzung habe die Vorsitzende Mag. Nadine Kasper sowie Ina Bezlanovits, Alexander Zimmermann BSc, Thomas Slovik und Günter Fritz teilgenommen. Nachdem er über das Ergebnis dieser Sitzung ebenfalls am 05. Mai 2017 in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er auch dazu eine kurze Stellungnahme verfasst. Auch diese habe er mit der Einladung zur heutigen Sitzung allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen lassen. Er gehe also davon aus, dass er auch auf eine Verlesung dieser Stellungnahme verzichten könne und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne eine Wortmeldung werden sodann sowohl die vom Prüfungsausschuss verfassten Prüfberichte, eingelangt am 05. Mai 2017, als auch die vom Bürgermeister erarbeiteten Stellungnahmen einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Entscheidung zum Tauschangebot des Standes Montafon-Forstfonds vom 26. April 2017 Der Bürgermeister erinnert in seiner Einleitung, dass der „Hochbehälter Zwischenbach“ auf Grundflächen stehe, die sich im Eigentum der Agrargemeinschaft Garsila-Wald, der Agrargemeinschaft Vandans und des Standes Montafon befinden. Mit der Agrargemeinschaft Vandans habe man sich bereits auf einen Grundtausch geeinigt. Mit dem Stand Montafon stehe man in Verhandlungen. Dem vorliegenden Angebot des Standes Montafon zufolge, wäre dieser zu einem Tausch des Grundstückes Nr. 1014/3 (8.937 m²) gegen die Grundstücke Nr. 992/3 (7.398 m²), Nr. 13.685 m²), Nr. 993/2 (3.146 m²), Nr. 994 (9.426 m²) und Nr. 995 (14.547 m²) bereit. In einer recht sachlich geführten Diskussion wird von den Anwesenden die Auffassung vertreten, dass die vom Stand Montafon geäußerten Bedingungen nicht akzeptabel seien. Das Begehren des Standes, nämlich für das Grundstück Nr. 1014/3 mit einem Flächenausmaß von 8.937 m² gegen 5 Grundstücke mit einem Flächenausmaß von 48.202 m² zu tauschen, grenze an Sittenwidrigkeit. Einhellig bringen alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Ausdruck, dass unter solchen Bedingungen von einem Grundtausch Abstand genommen werden soll. Mag. Johannes Wachter plädiert seinerseits dafür, die Verhandlungen mit dem Stand Montafon nicht abzubrechen und sich zu bemühen, auf eine andere Art und Weise zu einer Lösung zu kommen. Für die Gemeinde müsse es ein erklärtes Ziel bleiben, dass der besagte Teil der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage irgendwann auf eigenem Grund und Boden stehe. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2017 Die Verhandlungsschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 6/9 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017 Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Johannes Wachter, Kornelia Wachter, Arno Saxenhammer, Renate Neve, Klaus Dreier und Christoph Netzer haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es von der Illwerke-Tourismus GmbH eine Antwort auf die seinerzeitigen Fragen von Markus Pfefferkorn gibt. Er bringt diese den Anwesenden durch Verlesung zur Kenntnis.  in der nächsten Gemeindevertretungssitzung Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau zur Thematik „Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds“ Stellung nehmen werde.  es am 10. Mai 2017 in Nenzing eine Informationsveranstaltung zur Thematik „Internationaler Naturpark Rätikon“ gegeben habe und er zu dieser Veranstaltung von Florian Küng, Stefan Steininger und Ferdinand Marent begleitet worden sei.  es am 27. Juni 2017, 19.30 Uhr, ein Treffen aller Montafoner Gemeindevorstände zum Thema „Finanzverwaltung Montafon“ geben werde. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Am kommenden Sonntag, dem 21. Mai 2017, findet um 17.00 Uhr in der Friedhofskirche ein Orgelkonzert statt. Im Rahmen dieses Konzertes soll die neue Orgel von Pfarrer Mag. Hans Tinkhauser den kirchlichen Segen erhalten. Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung wolle er schon heute zu diesem Konzert mit Beteiligung der Musikschule Montafon einladen. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mich der Einladung von Vbgm. Michael Zimmermann nur anschließen und möchte mich bei diesem für die Organisation dieses Konzertes ganz herzlich bedanken. Armin Wachter: Im letzten Jahr hat es von der Landesregierung zum Thema „Inventar Weißzone“ mehrere Informationsveranstaltungen gegeben. Ist von der Gemeinde Vandans in dieser Causa bereits eine Stellungnahme an die Landesregierung erstattet worden? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Mit dem Bürgermeister der Gemeinde Tschagguns habe ich mich darauf verständigt, dass wir uns gemeinsam mit den betroffenen Grundbesitzern beraten wollen, bevor jede Gemeinde für sich eine Stellungnahme an die Landesregierung abgibt. Mag. Nadine Kasper: Vom Land Vorarlberg gibt es das Projekt „Naturvielfalt in der Gemeinde“. Den vorhandenen Reichtum für künftige Generationen zu erhalten, die Natur als Lebens- und Erholungsraum zu schützen und damit eine hohe Lebensqualität für die Menschen Vorarlbergs zu gewährleisten, ist eines der Ziele dieses Projektes. Durch individuelle Beratung, Bereitstellung von Fachinformationen und einem praxisorientierten Bildungsprogramm werden in den Gemeinden der Aufbau von Wissen und die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen für eine aktive Naturvielfalt-Kultur gefördert. Ich könnte mir vorstellen, dass es sich für die Gemeinde lohnen würde, weitere Informationen zu diesem Projekt des Landes einzuholen. Antwort des Bürgermeisters: Das besagte Projekt ist mir neu. Ich bin aber gerne bereit, mich über Ziele und Inhalte dieses Projektes zu informieren. 7/9 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017 Arno Saxenhammer: Dem Vernehmen nach gibt es im Bauhof der Gemeinde derzeit eine personelle Unterbesetzung. Ist daran gedacht, das dort tätige Personal in absehbarer Zeit wieder aufzustocken? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Bereits Mitte Juni wird ein neuer Mitarbeiter in den Dienst der Gemeinde Vandans treten. Darüber hinaus sind wir bemüht, das Team vom Gemeindebauhof in den Sommermonaten zusätzlich mit dem einen oder anderen „Ferialer“ zu verstärken. Walter Stampfer: Gibt es eine aktuelle Verkehrswertschätzung, die das Seniorenheim der Gemeinde betrifft? Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig erinnere, ist das besagte Seniorenheim im Frühjahr 2009 von der Gemeinde Vandans erworben worden. Aus dieser Zeit liegt noch eine Verkehrswertschätzung vor. Mag. Nadine Kasper: Ist absehbar, bis wann die Bevölkerung der Ortsteile Innerbach + Rodund über den Inhalt des „Räumlichen Entwicklungskonzeptes Innerbach“ informiert werden? Antwort des Bürgermeisters: Das bereits im Entwurf vorliegende Konzept wird im Augenblick mit dem neuesten „Verbauungsprojekt Rells- und Auenlatschbach“ ergänzt. Sobald dieses eingearbeitet worden ist, wird es eine Informationsveranstaltung für die betroffene Bevölkerung geben. Ing. Alexander Zimmermann BSc: Gibt es Neuigkeiten zu berichten, die das Verbauungsprojekt „Sponagraben“ betreffen? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Die Verhandlungen mit den betroffenen Grundeigentümern konnten noch nicht abgeschlossen werden. Es lässt sich per heutigem Tage auch noch nicht sagen, ob diese positiv abgeschlossen werden können. Renate Neve: Ist in Vandans in absehbarer Zeit ein „betreutes Wohnen“ möglich? Antwort des Bürgermeisters: Ja. Die Gemeinde Vandans hat von der VOGEWOSI die Genehmigung erhalten, insgesamt 6 Wohnungen in der neuen Wohnanlage an der Bahnhofstraße für ein „betreutes Wohnen“ nützen zu dürfen. Gemeinsam mit dem Krankenpflegeverein Außermontafon bzw. dem Mobilen Hilfsdienst ist die Verwaltung derzeit damit beschäftigt, ein Betreuungskonzept für diese 6 Wohnungen auszuarbeiten. Ab Sommer 2018 sollten die Wohnungen dann für ein „betreutes Wohnen“ genützt werden können. Arno Saxenhammer: Wie sieht es bei der VOGEWOSI mit Miet-Kauf-Wohnungen aus? Antwort des Bürgermeisters: Auf Initiative der Gemeinde trägt sich die VOGEWOSI mit dem Gedanken, im Nahbereich zur Bahnhofstraße ein weiteres Wohnbauprojekt zu realisieren und die dortigen Wohnungen ausschließlich als Miet-Kauf-Wohnungen anzubieten. Walter Stampfer: Welche Einnahmen werden jährlich mit dem Trinkwasserkraftwerk der Gemeinde erzielt? Antwort des Bürgermeisters: Aus dem Stegreif kann ich diese Frage nicht beantworten. Ich werde die Gemeindekasse beauftragen, die diesbezüglichen Zahlen zu erheben. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung werde ich darüber berichten. Walter Stampfer: Gibt es die Obstbaumförderung der Gemeinde noch? Antwort des Bürgermeisters: Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es diese Hoch- und Halbstammförderung der Gemeinde seit dem Jahre 1990. Diese Förderbeiträge der Gemeinde werden immer noch gewährt. Mag. Nadine Kasper: Im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales haben wir das Pflanzen neuer Obstbäume beraten. Das anfallende Obst soll Interessenten aus dem Ort überlassen werden. In einigen Gemeinden gibt es eine gezielte Obstbaum-Börse nach dem Motto: „Wer hat einen Obstbaum und möchte die Früchte desselben jemand anderem 8/9 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017 überlassen?“ Vielleicht könnte eine solche Obstbaum-Börse auch in Vandans eingerichtet werden. Antwort des Bürgermeisters: Die Überlegung, hier in Vandans eine solche ObstbaumBörse einzurichten, finde ich gut. Mir erscheint wichtig, dass das anfallende Obst auch tatsächlich einer Verwertung zugeführt wird. Walter Stampfer: Nächste Woche, nämlich am 23. Mai 2017, findet im Silbertal der Montafoner Tourismustag statt. Es wäre schön, würden sich die Mitglieder des Tourismusausschusses die Zeit nehmen und der Veranstaltung beiwohnen. Antwort des Bürgermeisters: Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Tourismusausschusses zu dieser Veranstaltung im Silbertal bereits eine Einladung erhalten haben. Mich würde freuen, wenn mich das eine oder andere Mitglied des Tourismusausschusses zu dieser Veranstaltung begleiten würde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.10 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 9/9 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 18. Mai 2017
  1. vandansvertretung
20170420_GVE020 Vandans 20.04.2017 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. April 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 20. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. April 2017 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Alexander Zimmerman BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, DI Thomas Hepberger sowie die Ersatzleute Johann Schmid, Hildegard Funk, Renate Neve und Paul Schoder. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Johannes Neher sowie Walter Stampfer, Thomas Slovik und Ines Hausser MAs als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper. Entschuldigt: Mag. Christian Egele, Florian Küng, Mag. Johannes Wachter, Marko Schoder, Kornelia Wachter, Monika Seeberger und Hannes Ganahl. Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin sowie den Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. „Aquarena – Entwicklung zum Ganzjahresbad“ – Präsentation des Projektes durch Herrn DI (FH) Steffen Löhnitz sowie Herrn Dipl. Arch. (FH) Christian Vonier 2. Information des Betriebsleiters DI Hubert Malin zum Forstbetrieb „Stand Montafon“ 3. Festsetzung der ab 01. September 2017 geltenden Gebühren in der Kleinkinderbetreuung und dem Kindergarten 4. Abschluss einer geänderten bzw. ergänzten Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ 5. Ergänzungswahl in den Ausschuss für Tourismus 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 d) ein Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung am 09. März 2017 8. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. „Aquarena – Entwicklung zum Ganzjahresbad“ – Präsentation des Projektes durch Herrn DI (FH) Steffen Löhnitz sowie Herrn Dipl. Arch. (FH) Christian Vonier Eingangs begrüßt der Bgm. Burkhard Wachter seinen Bürgermeisterkollegen aus der Gemeinde St. Gallenkirch, Herrn Josef Lechthaler, sowie die Herrn DI (FH) Steffen Löhnitz und Dipl. Arch. (FH) Christian Vonier und dankt diesen für Ihr Kommen beziehungsweise für die persönliche Vorstellung des Projektes „Aquarena – Entwicklung zum Ganzjahresbad“. Auf Ersuchen des Vorsitzenden ergreift in der Folge Bgm. Josef Lechthaler das Wort. Er zeigt sich erfreut ob der Möglichkeit, heute das Projekt „Aquarena – Entwicklung zum Ganzjahresbad“ den Anwesenden persönlich vorstellen zu können. Das vorhandene Bad in St. Gallenkirch könne mit der derzeitigen Ausstattung und der derzeitigen technischen Einrichtung leider nur vier Monate pro Jahr genutzt werden. Gemeinsam mit Herrn DI (FH) Steffen Löhnitz als Projektentwickler und dem Architekten Christian Vonier habe man sich Gedanken gemacht, dieses bestehende Bad zu einem Ganzjahresbetrieb auszubauen. Ziel sei, das Bad künftig über 11 Monate im Jahr offen halten zu können. Jeweils im Frühjahr und im Herbst soll das Bad für je 2 Wochen geschlossen werden, um die erforderlichen Revisionsarbeiten vornehmen zu können. Über 11 Monate hinweg soll das Bad aber künftig sowohl für Einheimische als auch für Gäste geöffnet sein. Im Sommer 2016 sei eine Projektstudie ausgebarbeitet worden, ob und wie das Bad umgebaut werden müsse, um dieses künftig das ganze Jahr über offenhalten zu können. Heute wolle man das Ergebnis dieser Projektstudie präsentieren und für eine Unterstützung des Projektes werben. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung gebe es bereits eine mündliche Zusage was die Gewährung von Förderbeiträgen betreffe. Allerdings sei auch klar die Forderung geäußert worden, dass es eine „Kooperationsförderung“ nur dann geben werde, wenn es eine Mitbeteiligung von wenigstens zwei weiteren Gemeinden gebe. Er selber, so nochmals Josef Lechthaler, sehe das Projekt „Ganzjahresbad Aquarena“ als einen wichtigen Schritt in Richtung „Ganzjahresdestination Montafon“. Ein solches „Allwetterbad“ stelle ein wichtiges Angebot für die gesamte Talschaft dar. Am 27. März 2017 habe die Gemeinde St. Gallenkirch beim Stand Montafon einen Antrag auf Gewährung eines Einmalzuschusses in Höhe von 300.000,00 Euro aus dem Montafoner Talschaftsfonds- und Ausgleichsfonds gestellt. In diesem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds seien derzeit rund 4 Millionen Euro geparkt. Weil eines der Ziele dieses Talschafts- und Ausgleichsfonds darin bestehe, Hilfe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Gewerbe, Tourismus und Landwirt- 2 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 schaft zu leisten, habe man sich erlaubt, beim Stand Montafon ein Ansuchen um Gewährung eines Einmalzuschusses einzubringen. Er selber sehe dieses künftige „Ganzjahresbad“ jedenfalls als unterstützungswürdiges Talschaftsprojekt an, das den Vergabekriterien dieses Fonds in jeder Hinsicht gerecht werde. Zur Erläuterung der technischen Details bzw. den Finanzierungsdetails wolle er nun aber das Wort an DI (FH) Steffen Löhnitz und an Dipl. Arch. Christian Vonier übergeben. Diese seien zwischenzeitlich mit dem Projekt bestens vertraut und in der Lage, alle Details zu erläutern und im Anschluss daran auch die offenen Fragen zu beantworten. Auch die Herren DI Steffen Löhnitz und Dipl. Arch. Christian Vonier bedanken sich ihrerseits für die Gelegenheit, heute dieses Projekt der Gemeindevertretung von Vandans vorstellen zu können. In seiner Einleitung gibt Herr DI Steffen Löhnitz dann zu verstehen, dass er seit dem Jahr 2009 im Montafon lebe. Relativ rasche habe er hier feststellen müssen, dass es de facto im ganzen Tal kein Schlechtwetterangebot oder nur ein äußerst unzureichendes gebe. Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Gemeinde St. Gallenkirch habe er sich in einem ersten Schritt bemüht, das vorhandene Bäderangebot im Montafon zu analysieren. Das diesbezügliche Resümee sei relativ klar ausgefallen – im ganzen Tal fehle eine Schwimmhalle für Kleinkinder bzw. Familien, zumal auch die Nachfrage nach einem solchen Bad zur Abhaltung von Schwimmkursen und Wassergymnastik recht beachtlich sei. Das jetzige Schwimmbad in der Gemeinde St. Gallenkirch könne lediglich 4 Monate im Jahr genützt werden. Gemeinsam mit dem Architekten Christian Vonier habe man ein Projekt ausgearbeitet, das sich umsetzen lasse und in wirtschaftlicher Hinsicht auch vertretbar sei. Das nun vorliegende Projekt bzw. die neue Schwimmhalle biete Platz für ca. 100 – 110 Badegäste, wobei man in der vorliegenden Studie davon ausgehe, dass das Bad im Schnitt von rund 250 Badegästen pro Tag besucht werde. Die Schwimmbadtechnik bleibe im Großen und Ganzen so bestehen, wie sie jetzt sei. Das Bistro, die Liegeflächen und die Garderoben passe man den neuen Erfordernissen an. Ein wesentlicher Ansatz in dieser Studie liege auch darin, das Bad künftig mit möglichst wenig Personal betreiben zu können. In Summe seien Baukosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro (netto) errechnet worden. Bgm. Josef Lechthaler habe bereits auf die Gespräche mit den Verantwortlichen im Amt der Vorarlberger Landesregierung verwiesen. Unter der Voraussetzung, dass noch mindestens 2 Gemeinden sich an diesem Projekt beteiligen, habe das Land Vorarlberg die Gewährung einer Kooperationsförderung in Höhe von 970.000,00 Euro in Aussicht gestellt. Bei der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung habe man sich außerdem erlaubt, einen Beitrag in Höhe von 300.000,00 Euro aus dem Talschafts- und Ausgleichsfonds zu berücksichtigen. Von den Gemeinden Schruns und Silbertal gebe es erfreulicherweise bereits positive bzw. zustimmende Gemeindevertretungsbeschlüsse. Von der Gemeinde Gaschurn gebe es bis dato lediglich einen positiven Beschluss des Gemeindevorstandes. Von der Gemeinde Bartholomäberg gebe es leider ein klares Nein. Bis zum heutigen Tag gebe es lediglich von der Gemeinde Bartholomäberg eine klare und deutliche Absage. Von den Gemeinden Lorüns und Stallehr gebe es eine vage Zusage unter der Voraussetzung, dass sich alle Gemeinden des Tales am Projekt beteiligen. Für die Gemeinde Vandans, so DI (FH) Steffen Löhnitz an Ende seiner Ausführungen, würde nach Abzug der Landesförderung ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 27.276,37 verbleiben. Die laufenden Betriebskosten trage auch in Zukunft die Gemeinde St. Gallenkirch alleinig. Außerdem gebe es von der Gemeinde St. Gallenkirch selbstverständlich eine Baukostensowie eine Betriebsgarantie für die nächsten 20 Jahre. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Dipl. Arch. Christian Vonier in der Folge das vorliegende Projekt vor und erläutert dieses im Detail. Nachdem von den 3 Gästen eine Fülle von Fragen beantwortet worden sind, bedankt sich der Vorsitzende bei diesen für deren Kommen und deren Ausführungen. Abschließend gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass es zum vorliegenden Projekt der Gemeinde St. Gallenkirch recht unterschiedliche Meinungen gebe. Nicht nur in den Montafoner Gemeinden gebe es solche unterschiedliche Stellungnahmen und Reaktionen, auch in der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ gebe es Befürworter und Ablehner. Noch größere 3 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 Diskussionen als zum Umbau des Schwimmbades in St. Gallenkirch habe es in seiner Fraktion zur Thematik „Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds“ gegeben. Namens der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ müsse er dafür plädieren, zum geplanten Umbau des Schwimmbades St. Gallenkirch und zum erbetenen Finanzierungsbeitrag der Gemeinde Vandans heute keine Entscheidung zu treffen und diese zu vertagen. Bevor zum besagten Bauvorhaben eine Entscheidung getroffen werde, wünsche sich seine Fraktion eine „Grundsatzdiskussion“ zum bestehenden Talschafts- und Ausgleichsfonds - am Besten im Beisein von Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau. Markus Pfefferkorn bringt seinerseits zum Ausdruck, dass das Bestehen dieses Talschaftsund Ausgleichsfonds auch in seiner Fraktion heftig diskutiert worden sei. Er könne sich deshalb dem Antrag des Bürgermeisters auf Vertagung der Entscheidung nur anschließen und bitte darum, recht bald eine solche Grundsatzdiskussion zu diesem Thema zu führen. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich abschließend für eine Vertagung der Entscheidung, nämlich ob zum Bauprojekt der Gemeinde St. Gallenkirch ein Finanzierungsbeitrag geleistet wird oder nicht, aus und befürworten eine möglichst zeitnah geführte Grundsatzdiskussion zur Thematik „Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds“. 2. Information des Betriebsleiters DI Hubert Malin zum Forstbetrieb „Stand Montafon“ Bürgermeister Burkhard Wachter begrüßt den Betriebsleiter des Forstfonds, nämlich Herr DI Hubert Malin, und dankt diesem für sein Kommen. In der Folge erinnert der Vorsitzende an eine alte Tradition, der zufolge der Betriebsleiter in regelmäßigen Abständen in eine Sitzung der Gemeindevertretung komme und diese, sozusagen aus erster Hand, über das Geschehen im Forstbetrieb Stand Montafon informiere. Sodann erteilt der Vorsitzende dem anwesenden Betriebsleiter des Standes Montafon das Wort und ersucht diesen um seine Ausführungen. DI Hubert Malin bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und für die Möglichkeit, heute, sozusagen von Aug zu Aug, über das Geschehen im Forstbetrieb, der ja letztlich im Vermögen aller Forstfondsgemeinden stehe, informieren zu können. Mittels einer Power-Point-Präsentation stellt der Betriebsleiter sodann den Forstbetrieb Stand Montafon vor und gibt einen Einblick in das tägliche Geschehen, das sich von der laufenden Bewirtschaftung der Standeswaldungen bis hin zum Forstwegebau, von der Schutzwaldsanierung bis hin zur Schutzwaldpflege, von forstbetrieblichen Dienstleistungen bis hin zur Jagdbewirtschaftung erstrecke. Recht ausführlich informiert der Betriebsleiter außerdem über den jährlichen Holzeinschlag, die Energieholzgewinnung, die zum Teil erforderlichen Seilkrannutzungen sowie die finanzielle Situation des Forstbetriebes. Am Ende seiner Ausführungen gibt DI Hubert Malin dann noch Einblick in das forstliche Geschehen innert der Gemeinde Vandans und der hiesigen Jagdwirtschaft. In der Folge stellt sich DI Hubert Malin einer Vielzahl von Fragen. Nachdem vom Betriebsleiter mehr oder weniger alle Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, bedankt sich der Bürgermeister für die äußerst interessanten Ausführungen, für den gewährten Einblick in den Forstbetrieb und die Teilnahme an einer rund halbstündigen Diskussion. Er dankt diesem nochmals für sein Kommen und wünscht diesem abschließend weiteren Erfolg in seiner verantwortungsvollen Tätigkeit. Sozusagen im Gehen spricht der Betriebsleiter dann noch eine Einladung an die Anwesenden zu einer gemeinsamen Waldbegehung im heurigen Sommer aus. 4 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 3. Festsetzung von neuen Tarifen für die Inanspruchnahme der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens bzw. der Ferienbetreuung für Volksschulkinder mit Wirksamkeit vom 01. Juli 2017 In seiner Einleitung erinnert der Bürgermeister, dass eine diesbezügliche Entscheidung in der letzten Gemeindevertretungssitzung am 09. März 2017 vertagt worden sei. Dem Antrag auf Vertagung der Entscheidung habe man in erster Linie entsprochen, weil man die diesbezüglichen Beratungen im Stand Montafon habe abwarten wollen, zumal die Tarifgestaltung nicht mehr wie früher möglich sei. Auf Initiative des Landes gebe es im Bereich der Kleinkinderbetreuung künftig einen altersgestaffelten Tarifkorridor, in dem sich jeder Anbieter zu bewegen habe. Ab dem 01. September 2017 sei man deshalb Wohl oder Übel gezwungen, sich in diesem Tarifkorridor zu bewegen. Das bedeute generell unterschiedliche Preise für alle Kinder, und zwar je nach Alter. Zusätzlich müsse es eine soziale Staffelung geben, die die Preisgestaltung nochmals erschwere. Außerdem seien die Öffnungszeiten im kommenden Kindergartenjahr ausgeweitet worden. Sowohl in der Kleinkinderkinderbetreuung wie auch im Kindergarten könne man aus mehreren Modulen auswählen. In weiterer Folge informiert der Vorsitzende, dass sich für die Ferienbetreuung im Kindergarten insgesamt 6 Kinder und in der Volksschule 22 Kinder angemeldet haben. Diese Ferienbetreuung gebe es über insgesamt 5 Wochen und zwar in der Zeit vom 31. Juli bis 01. September 2017. Während die Betreuung der Kindergartenkinder durch das gemeindeeigene Kindergartenpersonal in den Räumlichkeiten des Kindergartens erfolge, werde die Ferienbetreuung an der Volksschule Vandans vom Verein Vorarlberger Tagesmütter organisiert. Er selber, so neuerlich der Bürgermeister, sei ob den geringen Anmeldungszahlen schon ein wenig überrascht. Für die Zukunft müsse man sich generell die Frage stellen, ab welcher Kinderanzahl eine solche Ferienbetreuung angeboten werden soll bzw. ab welcher nicht mehr. Im heurigen Sommer gebe es dieses Angebot in dieser Form erstmalig. Im heurigen Jahr gehe es deshalb im Wesentlichen auch darum, entsprechende Erfahrungen zu sammeln und das Projekt insgesamt als „Versuch bzw. Pilotprojekt“ zu sehen. Für den heurigen Sommer gebe es im Detail folgende Anmeldungen: „Ferienbetreuung“ im Kindergarten: Woche 1: Woche 2: Woche 3: Woche 4: Woche 5: 2 Kinder 3 Kinder 2 Kinder 5 Kinder 5 Kinder „Ferienbetreuung“ in der Volksschule: Woche 1: 5 Kinder Woche 2: 8 Kinder Woche 3: 4 Kinder Woche 5: 13 Kinder Woche 6: 14 Kinder Alle Damen und Herren der Gemeindevertretung plädieren in der Folge dafür, das Angebot sowohl im heurigen wie auch im nächsten Sommer als „Versuch bzw. Pilotprojekt“ zu werten. Es dürfe daher nicht der Fehler gemacht werden, das Angebot von einer bestimmten Mindestanzahl an Kindern abhängig zu machen. Wichtig sei, eine verbindliche Ferienbetreuung anzubieten und die nächsten 1 bis 2 Jahre Erfahrungswerte mit dem vorhandenen Angebot zu sammeln. Einstimmig genehmigen die Anwesenden sodann die aus dieser Ferienbetreuung resultierenden Aufwendungen der Gemeinde und stimmen den nachstehenden Elternbeiträgen, wie von der Gemeindekasse empfohlen, ausdrücklich zu: 5 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ (2 + 3-jährige Kinder) – gültig ab 01.09.2017: Modul I (08.00 bis 12.00 Uhr = 4 Stunden): 2-jährige Kinder: 56,00 €/Monat (1 Tag pro Woche) 60,00 €/Monat (2 Tage pro Woche) 90,00 €/Monat (3 Tage pro Woche) 120,00 €/Monat (4 Tage pro Woche) 150,00 €/Monat (5 Tage pro Woche) 3-jährige Kinder: 35,00 €/Monat (1 Tag pro Woche) (Fixbetrag bis 25 Wochenstunden – danach 1,74 €/Betreuungsstunde) Modul II (07.00 bis 13.00 Uhr = 6 Stunden): 2-jährige Kinder: 56,00 €/Monat (1 Tag pro Woche) 90,00 €/Monat (2 Tage pro Woche) 135,00 €/Monat (3 Tage pro Woche) 180,00 €/Monat (4 Tage pro Woche) 225,00 €/Monat (5 Tage pro Woche) 3-jährige Kinder: 35,00 €/Monat (1 Tag pro Woche) (Fixbetrag bis 25 Wochenstunden danach 1,74 €/Betreuungsstunde) Kindergarten – gültig ab 01.09.2017: Modul I 07.15 bis 12.00 Uhr 35,00 € (Ermäßigung: 20,00 €) Modul II 07.00 bis 13.00 Uhr 48,25 € (Ermäßigung: 25,00 €) Modul III 07.00 bis 13.00 Uhr 59,00 € (Ermäßigung: 29,00 €) + 1 NM von 13.00 bis 17.00 Uhr Modul IV 07.00 bis 13.00 Uhr 69,50 € (Ermäßigung: 33,00 €) + 2 NM von 13.00 bis 17.00 Uhr Essen: 4,00 € pro Essen Sommerbetreuung im Kindergarten vom 31.07. – 01.09.2017: 07.00 bis 13.00 Uhr 30,00 €/Woche (Ermäßigung: 15,00 €) Ferienbetreuung in der Volksschule vom 31.07. – 01.09.2017: 07.00 bis 13.00 Uhr 4. 9.30 €/Tag (=1,55 € pro Stunde) Abschluss einer geänderten Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ 6 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 Der Vorsitzende erinnert in seiner Einleitung an die Prüfung der Bauverwaltungen durch den Landesrechnungshof im Jahr 2016. Im Anschluss an diese Prüfungen habe es einen Prüfbericht gegeben, der in der Sitzung am 01. Dezember 2016 allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht worden sei. Dieser Prüfbericht habe unter anderem auch die Empfehlung enthalten, die seinerzeit abgeschlossene Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ zu adaptieren beziehungsweise zu ergänzen. Dieser Empfehlung des Landesrechnungshofes folgend, so neuerlich der Bürgermeister, sei von den Mitgliedsgemeinden der „Bauverwaltung Montafon“ eine neue Vereinbarung ausgearbeitet worden, die es nun zu beschließen gelte. Mit der heutigen Genehmigung dieser neuen Vereinbarung sowie des neuen Umsetzungskonzeptes werde de facto einer wesentlichen Empfehlung des Landesrechnungshofes Folge geleistet. Kurz und bündig erläutert der Vorsitzende in der Folge die in den vorliegenden Entwürfen „rotfarben“ dargestellten Ergänzungen beziehungsweise Änderungen und plädiert für die Genehmigung dieser Neufassungen. Nach der Beantwortung einiger weniger Fragen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für den Abschluss dieser neuen Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ sowie dem Umsetzungskonzept II aus und zwar wie folgt: Bauverwaltung Montafon - Vereinbarung 2017 über die Abänderung bzw. Ergänzung der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ Präambel Die Gemeinden Schruns, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch und Lorüns haben auf Grund der Beschlüsse der Gemeindevertretungen der jeweiligen Gemeinden die Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ zur gemeinschaftlichen Besorgung der Agenden des Baugesetzes gegründet und ihre Tätigkeit mit 01.01.2010 aufgenommen. Als weitere Gemeinden sind am 01.07.2010 die Gemeinde Silbertal und am 01.01.2014 die Gemeinden Tschagguns und Vandans der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ beigetreten. Die Vereinbarung wird aufgrund der nach Überprüfung der Bauverwaltungen des Landes durch den Landes-Rechnungshof Vorarlberg gemachten Empfehlungen abgeändert bzw. ergänzt. Nachfolgend wird der ursprüngliche Text der Vereinbarung mit diesen Ergänzungen und Abänderungen, die in diesen Text aufgenommen wurden, angeführt, und es wird die abgeänderte bzw. ergänzte Vereinbarung von sämtlichen Mitgliedsgemeinden aufgrund der gefassten Gemeindevertretungsbeschlüsse unterschrieben. I. Gegenstand der Vereinbarung Die Gemeinden Lorüns Schruns Silbertal St. Anton im Montafon St. Gallenkirch Tschagguns Vandans 7 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 stimmen auf Grund der Beschlüsse der Gemeindevertretungen wie nachstehend angeführt Gemeindevertretung Lorüns vom ........... Gemeindevertretung Schruns vom ........... Gemeindevertretung Silbertal vom ........... Gemeindevertretung St. Anton im Montafon vom ........... Gemeindevertretung St. Gallenkirch vom ........... Gemeindevertretung Tschagguns vom ........... Gemeindevertretung Vandans vom ........... der Änderung bzw. Ergänzung der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ zur gemeinschaftlichen Besorgung der in Punkt III. angeführten Aufgaben wie folgt zu: II. Bezeichnung und Sitz der Verwaltungsgemeinschaft (1) Die Verwaltungsgemeinschaft trägt die Bezeichnung „Bauverwaltung Montafon“. (2) Der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist in der Marktgemeinde Schruns. III. Aufgaben Die Verwaltungsgemeinschaft hat in der Bauverwaltung (Hoheitsverwaltung) und in privatwirtschaftlichen Bauangelegenheiten der Gemeinden folgende Aufgaben im Namen der einzelnen Gemeinden zu besorgen: (1) Beratung von Bauwerbern, insbesondere in rechtlichen, bautechnischen und baugestalterischen Fragen (2) Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen und Anträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzes (3) Bearbeitung der Anzeigen und Anträge bis zur Erstellung eines Bescheidkonzeptes, insbesondere auch - im Namen der jeweiligen Bürgermeister nach Maßgabe der jeweils übertragenen Befugnisse - die Einladung zu mündlichen Bauverhandlungen und deren Durchführung und das Treffen von Entscheidungen und Verfügungen oder sonstiger Amtshandlungen nach dem Baugesetz (idgF) (4) Überwachung der Bauausführung und Durchführung baubehördlicher Überprüfungen, (5) Vorbereitung von Berufungsentscheidungen in baurechtlichen Angelegenheiten (6) Beratung der Gemeinden in baurechtlichen und baugestalterischen Fragen (7) Ermittlung des Kostenaufwandes für die Verwaltungsgemeinschaft und Kostenverumlagung auf die Gemeinden (8) Vertretung der Berufungskommission / Gemeindevertretung vor dem Landesverwaltungsgericht - sofern dafür eine Befugnis übertragen wurde. IV. Geschäftsführung/Gestaltungsbeirat (1) Die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft obliegt der Marktgemeinde Schruns. (2) Das von der Verwaltungsgemeinschaft benötigte Personal wird von der Marktgemeinde Schruns zur Verfügung gestellt oder mittels eines hiefür abzuschließenden Werkvertrages durch Dritte im notwendigen Ausmaß sichergestellt. Die Auswahl der in der Bauverwaltung tätigen Personen erfolgt im Einvernehmen der Gemeinden. (3) Zur Förderung der architektonisch qualitätsvollen Gestaltung des Landschafts- und Ortsbildes und im Hinblick auf die Umsetzung ortsbildlicher Konzepte ist vorgesehen, 8 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 einen Gestaltungsbeirat einzurichten. Der Gestaltungsbeirat ist ein unabhängiges Gremium von Sachverständigen. Es besteht aus mindestens 3 Architektinnen und Architekten und berät die Gemeinden in architektonischen und ortsbildgestalterischen Fragen bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben von besonderer ortsbildlicher Bedeutung. Näheres wird in einer eigenen Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat geregelt. V. Räumlichkeiten, Ausstattung (1) Die für die Führung der gemeinsamen Bauverwaltung notwendigen Büro- und Sitzungsräumlichkeiten werden von der Marktgemeinde Schruns zur Verfügung gestellt. Die Anschaffung allfälliger Büroeinrichtungen und sonstiger Gebrauchsgegenstände erfolgt im Einvernehmen der Gemeinden. (2) Räumlichkeiten für Sprechstunden, Verhandlungen und sonstige mit der Bearbeitung von Bauverfahren notwendige Besprechungen in den Gemeinden werden von jener Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt, welcher das Bauverfahren zuzuordnen ist. VI. Kostentragung (1) Die für die Verwaltungsgemeinschaft auflaufenden Büroadaptierungs- und erstmaligen -einrichtungskosten werden auf die einzelnen Gemeinden nach Abzug der hiefür erhaltenen Förderungsbeiträge durch das Land nach folgendem Aufteilungsschlüssel aufgeteilt: 30 % dieser Kosten werden von den Gemeinden im Verhältnis der Einwohner (Jahresdurchschnitt der Hauptwohnsitze nach der Verwaltungszählung des vorangegangenen Jahres) und 70 % nach der Anzahl der Bauvorhaben pro Gemeinde, unterteilt in 6 Kategorien (Kat. I - z.B. Solaranlagen, Werbeanlagen: Faktor 0,4, Kat. II z.B. Garagen, Flugdächer: Faktor 0,6, Kat. III - z.B. Wohngebäude bis 5 Einheiten: Faktor 1, Kat IV - z.B. Wohngebäude über 5 Einheiten: Faktor 2, Kat. V - z.B. sonstige Bauvorhaben, Abbruch: Faktor 0,8, Kat. VI Vorbereitung Berufungsentscheidung: Faktor 2, getragen. Die Büroadaptierungskosten werden der Höhe nach mit 30.000 Euro begrenzt. (2) Die für den laufenden Betrieb der Verwaltungsgemeinschaft auflaufenden Personalund Sachkosten ermitteln sich aus den für das Bauamt der Marktgemeinde Schruns auflaufenden Aufwendungen nach Abzug der dem Bauamt zufließenden Einnahmen (Unterabschnitt 0300 des Rechnungsabschlusses der Marktgemeinde Schruns). (3) Die vom Land gewährten Förderungsbeiträge zum laufenden Betrieb reduzieren die auf die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zu verumlagenden Kosten noch entsprechend. Für die Aufteilung des laufenden Betriebsaufwandes (Personal- und Sachkosten) gilt der Aufteilungsschlüssel nach Abs. 1. (4) Abrechnungszeitraum für die Verwaltungsgemeinschaft bildet jeweils der Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember eines Jahres (Kalenderjahr). (5) Die Gemeinden leisten an die Verwaltungsgemeinschaft erforderlichenfalls entsprechende halbjährliche Vorauszahlungen bis jeweils zum 20. Juli und 20. Jänner eines jeden Jahres. Die Höhe der Vorschüsse richtet sich im ersten Jahr nach dem voraussichtlichen Bedarf (lt. Voranschlag ….), der erwarteten Landesförderung und dem Aufteilungsschlüssel nach Abs. 1. Ab dem 2. Jahr werden anstelle des voraussichtlichen Bedarfs die tatsächlichen Aufwendungen des jeweils vorangegangenen Jahres herangezogen. VII. Beginn, Dauer und Auflösung der Vereinbarung (1) Für die Verwaltungsgemeinschaft, die ihre Tätigkeit mit 01.01.2010 aufgenommen und die Aufgaben für die neubeigetretenen Gemeinden mit 01.01.2014 übernommen hat, tritt diese Vereinbarung mit dem Tag der Genehmigung und Unterfertigung durch alle beteiligten Gemeinden in Kraft. 9 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 (2) Eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft ist über Beschluss aller Gemeinden zum Ende eines jeden Kalenderjahres möglich. Darüber hinaus kann jede Gemeinde zum Ende eines jeden Jahres aus der Verwaltungsgemeinschaft austreten, wenn sie dies bis spätestens 30. Juni des betreffenden Jahres der Verwaltungsgemeinschaft gegenüber erklärt hat. (3) Der Austritt der Marktgemeinde Schruns hat jedenfalls die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft zur Folge. (4) Während der ersten 10 Jahre des Bestandes der Verwaltungsgemeinschaft verzichten die Gemeinden auf die Anwendung des Auflösungsrechtes. Bauverwaltung Montafon Umsetzungskonzept 2017 Für die Gemeinden: Lorüns Schruns Silbertal St. Anton im Montafon St. Gallenkirch Tschagguns Vandans Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangslage und Auftrag ...................................................................................10 2. Die Organisation der zukünftigen Zusammenarbeit ............................................13 a) Grundprinzipien 5 b) Rollenverständnis 5 Rolle der Bürgermeister 5 Rolle der Bauausschüsse 6 Rolle der Fach- und Gestaltungsbeiräte 6 Rolle der Gemeindevertretungen 6 c) Rechtliche Organisation der Bauverwaltung 6 d) Sitz der Organisationseinheit 7 e) Personelle Ausstattung 7 f) Bürologistik und technische Infrastruktur 7 Bauakten 7 EDV (Vernetzung, GIS, ...) 8 g) Baueingaben und Verfahrensabwicklung 8 h) Organisatorische Veränderungen in den Gemeinden 9 Veränderungen in den Bauämtern 9 Veränderungen in den Gemeindeverwaltungen 9 Veränderungen in der Politik 9 1. Ausgangslage und Auftrag Seitens des Standes Montafon wird seit längerem die Grundsatzdiskussion geführt, welche Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge in Form von Dienstleistungen von den Gemeinden zu erfüllen sind und welche Möglichkeiten es gibt, Aufgaben im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchzuführen. Nicht zuletzt auch das im Rahmen des Projektes CommunalAudit erworbene Evaluierungs- und Benchmarking-Know-how hat 10 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 dazu geführt, dass sich mehrere Gemeinden des Montafons die Einrichtung einer gemeindeübergreifenden Bauverwaltung überlegen. In der Folge wurde seitens der Gemeindeverwaltung Schruns mit den bereits bestehenden Bauverwaltungen im Lande Kontakt aufgenommen und bei diesen erhoben, welche rechtlichen Varianten für eine interkommunale Zusammenarbeit möglich wären und schlussendlich auch umgesetzt worden sind. Bei allen hat man sich für eine Zusammenarbeit im Sinne einer „Verwaltungsgemeinschaft“ entschieden. Im Marktgemeindeamt Schruns stehen einige personelle Änderungen an, und es wurde im Zuge der Neuorganisation der Abteilung Schruns Kommunal eine neue Aufgabenverteilung vorgenommen. Für den mit Ende Februar 2008 in den Ruhestand übertretenden Bauamtsleiter wurde ein Architekt als Nachfolger eingestellt. Weiters fungiert als Sachbearbeiterin und Sekretärin eine 80 %ige Kraft. Seitens der Marktgemeinde Schruns kann nunmehr angeboten werden, gewisse Aufgaben im Bereich der Bauverwaltung auch für andere Gemeinden mit zu übernehmen. In Vorgesprächen haben die Gemeinden Bartholomäberg, Lorüns, Silbertal, St. Anton im Montafon und St. Gallenkirch grundsätzliches Interesse bekundet, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltungsgemeinschaft Bauverwaltung Montafon startete im Jänner 2010 mit den Gemeinden: Lorüns, Schruns, St. Anton i.M. und St. Gallenkirch. Im Juli 2010 trat die Gemeinde Silbertal bei. Anfang 2014 folgten die Gemeinden Vandans und Tschagguns. Es wurde eine entsprechende Vereinbarung getroffen, die von allen beteiligten Gemeinden genehmigt wurde. 2016 wurden alle Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg einer Prüfung durch den Landesrechnungshof unterzogen. Als Ergebnis spricht der Rechnungshof in seinem Endbericht vom September 2016 verschiedene Empfehlungen aus, deren Umsetzung sowohl in der Vereinbarung als auch im Umsetzungskonzept Änderungen bzw. Ergänzungen erforderlich machten. Dies ist der Grund für die aktuelle Überarbeitung. Definition der Aufgaben Das Aufgabengebiet der Bauverwaltung Montafon umfasst sämtliche Agenden, die unmittelbar mit der Durchführung und Umsetzung des Vorarlberger Baugesetzes (BauG), LGBl.Nr. 52/2001 i.d.g.F., verbunden sind sowie der hierzu erlassenen Verordnungen wie         Bautechnikverordnung Baueingabeverordnung Öltankverordnung Kinderspielplatzverordnung Stellplatzverordnung Verordnung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz und Feldkirch Verordnung des Landeshauptmannes über die Geltung von Verordnungen auf Grund des Baugesetzes für öffentliche bundeseigene Gebäude gemeindespezifische Verordnungen auf Grundlage des BauG und Gesetze wie  Bauproduktegesetz Diese Definition umfasst folgende Aufgaben, Teilaufgaben und Tätigkeiten: Allgemeine öffentliche Verwaltung in Bauangelegenheiten: 11 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017    Auskunftserteilung – Allgemeine Informationen im Rahmen Baurecht/Baugesetz falls gewünscht, Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse und Beiräte bei speziellen Fragen Mitwirkung an gemeindespezifischen Belangen im Bereich Baurecht Baurechtliche Aufgabenabwicklung im Aufgabengebiet der Bauverwaltung Montafon:                Baugrundlagenbestimmungen (§ 3 BauG) Vorprüfungsverfahren (§ 23 BauG) Raumplanungsrechtliche Angelegenheiten im Bauverfahren Entgegennahme der Baueingaben – Kontrolle auf Vollständigkeit lt. Checkliste (wie auch die beteiligten Gemeinden) Ermittlungsverfahren: Kundmachung/Ladung – mündliche Verhandlung – Niederschrift Berücksichtigung aller landesrechtlichen Vorschriften, die durch die BH im Zusammenhang mit Bauverfahren zu vollziehen sind (z.B. wasserrechtliche/ naturschutzrechtliche Vorschriften) Verfahrensanordnungen: Mängelbehebungsaufträge, Aufforderungen zur Einbringung von Bauanträgen, Bauanzeigen udgl. Vorbereitung von Bescheiden (Bewilligungs- und Freigabebescheide, Versagungen, Untersagungen, Abweisungen, Zurückweisungen, Vorschreibung der Gebühren) Laufende Kontrollen (Schnurgerüst-, Rohbau-, Baufortschrittskontrolle) Zwischenüberprüfungen und Freigaben von Planänderungen Bestätigung über den Eintritt der Rechtskraft eines Baubescheides (Rechtskraftbestätigung) Schlussüberprüfungen – Verfügung von Sicherheitsmaßnahmen (Bescheid) – sowie evtl. erforderliche Nachkontrollen Vorbereitung von Berufungsentscheidungen in baurechtlichen Angelegenheiten Vorbereitung von Strafanträgen (§ 55 BauG) an die BHBL Vertretung der Berufungskommission / Gemeindevertretung vor dem Landesverwaltungsgericht - sofern dafür eine Befugnis übertragen wurde. Folgende Aufgaben und Tätigkeiten sind in der Vereinbarung zur Gründung der Verwaltungsgemeinschaft nicht enthalten und werden daher weiterhin von den Gemeinden durchgeführt: Im baurechtlichen Verfahren:         Entgegennahme der Baueingaben – Kontrolle auf Vollständigkeit lt. Checkliste (wie auch die Bauverwaltung Montafon) Ergänzung der Baueingabeunterlagen durch „Gemeindespezifische Informationen“ Gebrauchserlaubnis nach dem Vorarlberger Straßengesetz für Gemeindestraßen Zustimmung zur Unterschreitung des Baubstandes nach dem Vorarlberger Straßengesetz für Gemeindestraßen Information über Abwasserbeseitigung: Anschlusspflicht an Abwasserbeseitigungsanlage oder Ausnahme von der Anschlusspflicht Information über Wasserversorgung: Anschluss an gemeindliche Wasserversorgungsanlage bzw. Prüfung, ob erforderliches Trinkwasser in ausreichender Menge und Qualität gegeben ist ortsgestalterische Gutachten durch Gestaltungsbeirat, wo ein solcher eingerichtet ist Ausnahmegenehmigungen vom Bebauungsplan bzw. von sonstigen Festlegungen nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes wie z.B. Maß der baulichen Nutzung 12 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017    Ausnahmegenehmigungen von allfälligen gemeindespezifischen Verordnungen (z.B. Stellplatzverordnung) Bescheiderlassung, Unterfertigung Einbringen von Strafanträgen (§ 55 BauG) bei der BHBL Sonstiges:        Änderungen, Überarbeitungen Flächenwidmungsplan Kanalanschlussbescheid Wasseranschlussbescheid bzw. privatrechtliche Vereinbarung mit Genossenschaft Finanzamt-Mitteilung über Neubauten und bauliche Veränderungen Hausnummernvergabe nach dem Gemeindegesetz und Erfassung (AGWR) Bewilligungen nach dem Gasgesetz Ausnahmegenehmigung nach RPG (z.B. §§ 22, 35 RPG) 2. Die Organisation der zukünftigen Zusammenarbeit a) Grundprinzipien Nachstehende Grundprinzipien sind die Basis für die Organisation der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Baurecht: Bürgerservice Die Zusammenarbeit soll so organisiert sein (Entgegennahme der Bauansuchen, Verfahrensabläufe, Kontakt zu Beratungsgremien usw.), dass ein optimaler Bürgerservice jederzeit gewährleistet werden kann. Es sollen den Bürgern im Zuständigkeitsbereich der Bauverwaltung einheitliche Vorlagen und Formulare zur Verfügung gestellt werden. Diesbezüglich soll eine Homepage eingerichtet werden, welche über eine Verlinkung auch auf den jeweiligen Gemeindeinternetseiten der beteiligten Gemeinden zu finden ist. Gemeindeautonomie – rechtlicher Rahmen der Zusammenarbeit Rechtlicher Rahmen der Zusammenarbeit bildet eine Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des § 97 GG. Die Gemeindeautonomie bleibt daher grundsätzlich bestehen. In die Kompetenzverteilung wird nicht eingegriffen. Regionalität als Chance Die Zusammenarbeit im Bereich Baurecht eröffnet die Chance, das Montafon zu stärken. Durch gleiches und gemeinsames Handeln im Baugenehmigungsverfahren im Montafon kann ein hohes Maß an Homogenität erreicht werden. b) Rollenverständnis Aufgrund der rechtlichen Ausgestaltung der Zusammenarbeit als Verwaltungsgemeinschaft ergibt sich folgendes Rollenverständnis der einzelnen Entscheidungsträger. Rolle der Bürgermeister Das Baugesetz mit den dazugehörenden Verordnungen definiert, bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, das Recht zu erlangen, ein Bauwerk zu errichten. Der Handlungsspielraum der Bürgermeister im Bauverfahren ist daher sehr eingeschränkt. In der Verwaltungspraxis wird aber vom Bauwerber die Abwicklung des Bauverfahrens mit der Funktion des Bürgermeisters als Baubehörde 1. Instanz in einen unmittelbaren Zusammenhang gebracht. Aus diesem Grund wird die Verwaltungsgemeinschaft die Bürgermeister zumindest einmal pro Monat über den Stand der Bauverfahren informieren. Außerdem 13 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 ist einmal jährlich ein Treffen mit den beteiligten Gemeinden zur Abstimmung / Übersicht Bauvorhaben / Übersicht Kostenvorschreibung / zum Erfahrungsaustausch / Feedback usw. vorgesehen. Von Bauverhandlungen wird der Bürgermeister rechtzeitig verständigt, wobei grundsätzlich vorgesehen ist, dass der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde oder der bisher hierfür schon Zuständige die Funktion des Verhandlungsleiters übernimmt, sofern nicht ausdrücklich gewünscht wird, dass die Verhandlungsleitung über die Bauverwaltung organisiert wird. Konkreter und erster Ansprechpartner für den Bauwerber ist die Verwaltungsgemeinschaft. Rolle der Bauausschüsse In einem Teil der Gemeinden befasst sich ein Bauausschuss mit baurechtlichen Angelegenheiten. Der Bauausschuss hat jedoch keine rechtliche Grundlage, im Bauverfahren tätig zu werden, sondern er gibt insbesondere im Hinblick auf das öffentliche Interesse Empfehlungen ab. Rolle der Fach- und Gestaltungsbeiräte Derzeit verfügen zwei Gemeinden über einen Gestaltungsbeirat/Fachbeirat für architektonische Belange, es wurde jedoch durchaus Interesse bekundet, einen solchen für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zu installieren. Es ist daher beabsichtigt, im Sinne der Homogenität und Verfahrensökonomie einen Fachbeirat für architektonische Fragen für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zu installieren. Dabei erscheint es sinnvoll, auch interessierte Mitglieder der jeweiligen Bauausschüsse einzubinden, um sämtliche gebietsspezifischen Aspekte sowie bestehenden Erfahrungen mit einbringen zu können. Damit wäre gewährleistet, dass die für Baurecht zuständige Organisationseinheit nur ein Ansprechgremium in Gestaltungsfragen hätte und in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Gestaltungsfragen nach gleichen Gesichtspunkten behandelt würden. Rolle der Gemeindevertretungen Die Gemeindevertretungen sind die Baubehörde 2. Instanz, d.h., sie sind für Berufungsentscheidungen zuständig. Sofern Gemeinden Berufungskommissionen eingerichtet haben, so sind diese Behörde 2. Instanz. Durch die Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit als Verwaltungsgemeinschaft bleibt die Zuständigkeit der Gemeindevertretungen bzw. der Berufungskommissionen als Behörde 2. Instanz im Bauverfahren unverändert. Die Bauverwaltung erarbeitet lediglich die Bescheidkonzepte von Berufungsentscheidungen in baurechtlichen Angelegenheiten für die 2. Instanz. c) Rechtliche Organisationsform der Bauverwaltung Die Bauverwaltung ist in der Organisationsform einer Verwaltungsgemeinschaft (§ 97 GG) organisiert. Durch Beschluss der Gemeindevertretung wird der Bürgermeister (und ein weiteres Mitglied des Gemeindvorstandes) der jeweiligen Gemeinde ermächtigt, die Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zu unterzeichnen. Die Bauverwaltung selbst besitzt keine Rechtspersönlichkeit. Formalrechtlich bleibt der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde Baubehörde 1. Instanz. Der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde kann gemäß § 27 Abs. 2 GG den Mitarbeitern der Verwaltungsgemeinschaft die Befugnis, die Agenden des Baurechts im Sinne des Baugesetzes im Namen des jeweiligen Bürgermeisters auszuüben und die notwendigen Entscheidungen und Verfügungen zu treffen, übertragen (Dienstverfügung). 14 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 Diese Übertragung bildet die Grundlage dafür, dass die bevollmächtigten Personen die baurechtliche Aufgabenabwicklung vornehmen können. d) Sitz der Organisationseinheit Das zentrale Büro der Bauverwaltung Montafon befindet sich in Schruns, da die Marktgemeinde Räumlichkeiten zur Verfügung hat und auf Grund der zentralen Lage als Standort geeignet ist. Die Räumlichkeiten werden zu einem angemessenen Mietzins an die Verwaltungsgemeinschaft vermietet. e) Personelle Ausgestaltung Die Bauverwaltung Montafon übt ihre Verwaltungstätigkeit mit der hierfür erforderlichen personellen Besetzung aus. Die Mitarbeiter werden von der Marktgemeinde Schruns angestellt (dienstrechtlich) und der Verwaltungsgemeinschaft im erforderlichen Ausmaß überlassen. Derzeit sind folgende Mitarbeiter für die Bauverwaltung tätig: 1 bautechnischer Sachverständiger als Geschäftsführer (60%) 2 bautechnische Sachverständige (jeweils 100%) 1 Sachbearbeiterin (50%) 1 Assistentin (10%) Weiters wird 1 (rechtskundiger) Sachbearbeiter im Einzelfall (Abklärung von Rechtsfragen falls gewünscht, Vorbereitung von Berufungsbescheiden, Übernahme der Verhandlungsleitung, Vertretung der Berufungskommission / Gemeindevertretung vor dem Landesverwaltungsgericht, usw.) und gegen separate Verrechnung beigezogen. f) Bürologistik und technische Infrastruktur Bauakten Die Bauaktenablage (Papierform) erfolgt in der jeweiligen Gemeinde. Bis zur Einführung eines einheitlichen, digitalen Dokumentenmanagementsystems (z.B. VDok), werden die Unterlagen der Bauverfahren zusätzlich zentral über die Verwaltungsgemeinschaft in Schruns digital abgelegt. Die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems wird angestrebt. Dieses sollte dann als Terminal-Server-Lösung auch in allen Gemeinden zum Einsatz kommen, damit jederzeit der Stand jedes Bauverfahrens abgefragt werden kann. EDV (Vernetzung, GIS, …) Alle Gemeinden sind Mitglieder des Corporate Network Vorarlberg, was eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit darstellt. In der Startphase arbeitete die Verwaltungsgemeinschaft mit dem kostenlosen geographischen Informationssystem des Amtes der Vorarlberger Landesregierung (VoGIS). Mittlerweile wird mit dem Programm GeoOffice gearbeitet (eine Lizenz). Erforderlichenfalls wird eine zweite Lizenz erworben werden. Jene Informationen bzw. Planunterlagen, die mit diesem Informationssystem nicht abgefragt werden können (z.B. Leitungspläne), werden von der jeweiligen Gemeinde zur Verfügung gestellt. g) Baueingaben und Verfahrensabwicklung Um einen bestmöglichen Bürgerservice zu gewährleisten, sind Baueingaben sowohl bei der Verwaltungsgemeinschaft als auch weiterhin bei der Gemeinde möglich. 15 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 ABLAUF ZUSTÄNDIG Der Bürger reicht den Bauantrag bei der zuständigen Gemeinde o- Gemeinde der direkt bei der Bauverwaltung Montafon ein + Bauverwaltung Bei Einreichung im Gemeindeamt wird die Eingabe gemäß Check- Gemeinde liste geprüft (Vollständigkeit, Unterschrift aller Grundeigentümer, Telefonnummer des Antragstellers udgl.) Die Gemeinde leitet die Eingabe unter Anschluss der Gemeindespe- Gemeinde zifischen Informationen (Bestandsakt, künftige Hausnummer, Fotos des Bestandsgebäudes, Zufahrt, Wasser, Kanal) an die Bauverwaltung weiter. Die Gemeinde legt im Bedarfsfall die Eingabe dem Gestaltungsbei- Gemeinde rat (GBR) und/oder internen Gremien (ROA) zur Beurteilung vor. Die Bauverwaltung führt das Ermittlungsverfahren durch. Bauverwaltung Die Bauverwaltung prüft die Baueingabe in rechtlicher und bautech- Bauverwaltung nischer Hinsicht Die Bauverwaltung lädt zur Bauverhandlung und führt zusammen Bauverwaltung mit der Gemeinde oder selbst die mündliche Verhandlung durch + Gemeinde Die Bauverwaltung bereitet die Erledigungsentwürfe vor (Be- Bauverwaltung scheide, Verfahrensanordnungen, Genehmigungsstempel auf Planunterlagen inkl. Stempelgebühren ) Die Bauverwaltung leitet die Erledigungsentwürfe an die jeweilige Bauverwaltung Gemeinde zur Bescheiderlassung weiter. Die Gemeinde stellt nach Unterfertigung durch den Bürgermeister Gemeinde die entsprechenden Schriftstücke – im Bedarfsfall jeweils mit genehmigten Planunterlagen und unter Anschluss eines Zahlscheines – dem Bauwerber und den im Bescheid sonst angeführten Adressaten zu. Originalbescheid und eine Planausfertigung verbleiben im Papierakt. Die Bauverwaltung führt Baukontrollen durch oder veranlasst diese. Bauverwaltung Die Bauverwaltung führt die Schlussüberprüfung durch - auf Bauverwaltung Wunsch zusammen mit einem Vertreter der Gemeinde + Gemeinde Der Akt (Papierform) wird nach Bescheiderlassung im Archiv der je- Gemeinde weiligen Gemeinde abgelegt und zur Schlussüberprüfung wieder ausgehoben. Die Entscheidung, welches Bauverfahren wann behandelt wird, obliegt ausschließlich der Bauverwaltung. Es ist nicht möglich Bevorzugungen zu erwirken. Grundsatz bei der Behandlung der Akten ist das FIFO-Prinzip (first in – first out). h) Organisatorische Veränderungen in den Gemeinden Veränderungen in den Bauämtern In den meisten Gemeinden bestehen lokale Bauämter. Zum Teil nutzen Gemeinden externe Bausachverständige. Durch die Schaffung des zentralen Büros der Bauverwaltung werden die Bauämter in baurechtlichen Belangen entlastet und können somit ihre Hauptaufgaben in den Bereichen Hochbau, Tiefbau, Infrastruktur, etc. besser wahrnehmen. Darüber hinaus ist – auch in den übrigen Gemeinden – ein Ansprechpartner mit bautechnischen und baurechtlichen Grundkenntnissen zu bestimmen, der sowohl über Anliegen der Bürger (bereits abgeschlossene Bauverfahren, gemeindespezifische Anfragen zu Förderungen) als auch Anfragen der Verwaltungsgemeinschaft Auskunft geben kann. 16 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 In den Gemeinden ohne Bauämter erfolgt eine wesentliche Entlastung der Bürgermeister („frei spielen“ der Bürgermeister von Sachbearbeitertätigkeiten). Die Bürgermeister erhalten mehr zeitlichen Spielraum für politische Aufgaben. Veränderungen in den Gemeindeverwaltungen Im Bereich Bürgerservice und im Bereich EDV – GIS – KIM – Bauamt sind in einigen Gemeinden neue Aufgaben zu bewältigen. Durch die Übergabe der Agenden Bauverwaltung an die Verwaltungsgemeinschaft werden Spielräume für organisatorische Änderungen geschaffen, die in jeder Gemeinde geprüft und vollzogen werden müssen. Darüber hinaus muss auch in diesen Gemeinden ein Ansprechpartner für die Bürger bzw. die Verwaltungsgemeinschaft bestehen. Veränderungen in der Politik Damit Baurechtsangelegenheiten in Hinsicht auf gestalterische und architektonische Fragen in allen Gemeinden nach gleichen Gesichtspunkten abgehandelt werden können, müssen in den Gemeinden die entsprechenden Regelungen geschaffen bzw. aufeinander abgestimmt werden. Es wäre zu überlegen, für die Gemeinden der Verwaltungsgemeinden einen Fach- bzw. Gestaltungsbeirat einzurichten. Die besonderen örtlichen und jeweiligen öffentlichen Interessen würden auch weiterhin von den bestehenden Bau- und Raumplanungsausschüssen wahrgenommen werden. 5. Ergänzungszahl in den Ausschuss für Tourismus In seiner Einleitung gibt Bgm. Burkhard Wachter zu verstehen, dass nach dem Mandatsverzicht des Gemeindevertreters Thomas Amann der Ausschuss für Tourismus mit einem Vorsitzenden neu besetzt werden müsse. Diese Nachbesetzung sei in der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“ beraten worden. Im Namen seiner Fraktion bringe er sich als neuen Vorsitzenden im Ausschuss für Tourismus in Vorschlag. Mit 23 : 1 Stimme genehmigen die Anwesenden in der Folge die Bestellung von Burkhard Wachter zum neuen Vorsitzen des Ausschusses für Tourismus (incl. Wirtschaft und Handel). Burkhard Wachter hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) ein Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 ein Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieser oben angeführten Gesetzesbeschlüsse. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. März 2017 17 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 Den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge ist verabsäumt worden, Herr Walter Stampfer in der Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung als anwesender Ersatzmann der Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“ anzuführen. Er bitte dieses Versäumnis zu entschuldigen und stelle den Antrag, die Niederschrift dahingehend zu ergänzen. Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09. März 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berücksichtigung der vorerwähnten Ergänzung in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Johann Schmid, Hildegard Funk, Renate Neve, Paul Schoder, Thomas Slovik und Inses Hausser MAs haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Frau Monika Seeberger ihm am 11. April 2017 einen Mandatsverzicht übergeben habe. Aus gesundheitlichen Gründen verzichte Frau Seeberger auf die weitere Ausübung ihres Mandates in der Gemeindevertretung. Für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit wolle sie sich ausdrücklich bedanken.  die Antwort der Vorarlberger Illwerke AG auf die Fragen von Markus Pfefferkorn noch nicht eingelangt sei und er diese sofort nach Erhalt nachliefern werde.  sich die Firma Sport & Mode Wilhelmer auf Anfrage spontan bereit erklärt habe, zusammen mit der Gemeinde eine „E-Bike-Förderaktion“ zu starten.  von Reimund und Armin Wachter, wohnhaft in Vandans, Rätikonstraße 23, mit E-Mail vom 07. April 2017 Interesse am Kauf des Grundstückes Nr. 1115 sowie an Teilflächen im Bereich des „Gemsleweges“ deponiert worden sei. Er selber vertrete die Auffassung, dass für das Grundstück Nr. 1115 jedenfalls ein schriftliches Angebot in einem verschlossenen Kuvert eingebracht werden müsse und auch für die Teilflächen im Bereich des „Gemsleweges“ ein konkreter Antrag unter Anschluss eines entsprechenden Planes einzubringen sei. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanovits: Im Montafon gibt es nur mehr 1 Physiotherapeutin mit einem Kassenvertrag bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Diese Situation ist meiner Meinung nach äußerst unbefriedigend. Mir wäre sehr daran gelegen, wenn die Standesvertretung diese unbefriedigende Situation aufzeigen bzw. thematisieren würde. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde diese Thematik gerne im Stand Montafon zur Sprache bringen. Meine Erwartungen, dass sich mit dem Aufzeigen dieser unbefriedigenden Situation etwas ändern wird, sind allerdings sehr bescheiden. Manuel Zint: Bei der letzten Flurreinigung habe ich im Auenlatschbach viel Müll und besonders viele Glasscherben vorgefunden. Kann die Bevölkerung gelegentlich in den „Amtlichen Mitteilungen“ zu dieser Problematik sensibilisiert werden? 18 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017 Antwort des Bürgermeisters: Gemäß der Verordnung aus dem Jahre 2007 gibt es in den Uferbereichen der Wildbäche und den Illauen ohnehin eine Beschränkung von Freizeitnutzungen. Die von dieser aufgezeigten Missstände können zum Anlass genommen werden, die Bevölkerung wieder einmal an das Bestehenden dieser Verordnung zu erinnern. Armin Wachter: Immer wieder muss ich feststellen, dass Restmüll- und Bioabfallsäcke schon Tage vor der Abfuhr an die Straße gestellt werden. Am Tage der Abfuhr sind diese dann vielfach beschädigt und die Abfälle liegen umher. Antwort des Bürgermeisters: Solche und ähnliche Feststellungen muss auch ich immer wieder machen. Es erscheint mir auch in diesem Zusammenhang angebracht, einen entsprechenden Appell an die Bevölkerung zu richten. Mag. Nadine Kasper: Gibt es eine Auflistung, wie viele Wohnungen bzw. Wohnhäuser im Gemeindegebiet von Vandans leer stehen? Immer mehr Wohnungen werden gehortet und dem Wohnungsmarkt, vermutlich aus spekulativen Gründen, nicht zur Verfügung gestellt. Antwort des Bürgermeisters: Im Zusammenhang mit der geplanten Neuerrichtung einer Wohnanlage im Bereich „Kaltenbrunnen“ ist an alle Gemeinden im Tal appelliert worden, den Bestand an leeren Wohnungen bzw. Häusern zu erfassen. Für die Gemeinde Vandans ist diese Erfassung noch in Ausarbeitung. Mag. Nadine Kasper: Es gibt, was die Wohnungsvergaben betrifft, eine neue Software. Ist eine solche auch schon in der Gemeinde Vandans im Einsatz? Antwort des Bürgermeisters: Was die Erfassung der Wohnungsinteressenten betrifft, steht eine neue Software im Einsatz. Was die Wohnungsvergaben selber betrifft, ist mir nichts von einer neuen Software bekannt. Die letzten Vergaben in der Gemeinde Vandans sind ausschließlich aufgrund der im Land gültigen Vergaberichtlinien erfolgt. Mag. Nadine Kasper: Die Firma „Kolibri-Eis“, Feldkirch, produziert und verkauft ein erstklassiges Speiseeis. Meinen Recherchen zufolge würde die Firma „Kolibri“ einen solchen mobilen „Eiswagen“ auch vermieten. Vielleicht lässt es sich einrichten, dass künftig im Schwimmbad Vandans solches Eis der Firma „Kolibri“ verkauft wird. Antwort des Bürgermeisters: Grundsätzlich steht dem Pächter des Schwimmbades bzw. des Buffets frei, seine Einkäufe ohne Eingriffe der Gemeinde zu tätigen. Ich weiß deshalb auch nicht, ob es in dieser Hinsicht vertragliche Vereinbarungen mit dem einen oder anderen Lieferanten gibt. Ich will den Pächter des Rätikonbades aber gerne über dieses Angebot der Firma „Kolibri“ informieren. Renate Neve: Gibt es in den zahlreichen Wohnanlagen, die derzeit in Vandans gebaut werden, noch freie Wohnungen bzw. die Möglichkeit, solche Wohnungen zu kaufen? Antwort des Bürgermeisters: Derzeit befinden sich 2 Wohnanlagen im Bau, nämlich eine von der Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, und eine von der Firma Ammann Bau in Nenzing. Wenn meine Informationen stimmen, können in beiden Wohnanlagen noch freie Wohnungen gekauft werden. Auch im bereits fertiggestellten Objekt der Firma Rhomberg Bau, Bregenz, gibt es noch Wohnungen zu kaufen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 19 / 19 20. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. April 2017
  1. vandansvertretung
20170309_GVE019 Vandans 09.03.2017 GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 09. März 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 02. März 2017 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Florian Küng, Alexander Zimmerman BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie der Ersatzmann Arno Saxenhammer. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Johannes Neher sowie Klaus Dreier als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper. Entschuldigt: Mag. Christian Egele, Monika Seeberger und Hannes Ganahl. Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin sowie den Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Ausbau des Straßen- und Gehsteignetzes: Vergabe der Baumeisterarbeiten gemäß der Vergabeempfehlung des Büros Breuß & Mähr 2. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage: Vergabe eines Planungsbüros 3. Grundtausch mit der Agrargemeinschaft Vandans 4. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. Oktober 2016 5. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 07. Dezember 2016 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 08. Februar 2017 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 20. Februar 2017 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 21. Februar 2017 9. Festsetzung von neuen Tarifen für die Inanspruchnahme der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens bzw. der Ferienbetreuung mit Wirksamkeit vom 01. Juli 2017 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Jugendschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Jänner 2017 12. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Ausbau des Straßen- und Gehsteignetzes: Vergabe der Baumeisterarbeiten gemäß der Vergabeempfehlung des Büros Breuß & Mähr In der Sitzung am 28. April 2016, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung die Empfehlungen des Ausschusses für Bau und Straßen vom 11. März 2016 einstimmig zum Beschluss erhoben. Konkrete Empfehlungen habe es vom Bauausschuss unter anderem zu den Projekten „Sanierung der oberen Rellstalstraße“, „Ergänzung des Gehsteiges im Bereich der unteren Rellstalstraße“ und „Beleuchtung des Gemsleweges“, gegeben. In der Sitzung am 10. Jänner 2017 habe der Gemeindevorstand beschlossen, das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, mit der Erarbeitung ergänzender Planunterlagen, mit einer Kostenschätzung, mit der Erarbeitung von Grundablöseplänen, mit der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen, mit dem Vergabeverfahren, mit der örtlichen Bauleitung und der Abrechnung zu beauftragen. Auftragsgemäß, so neuerlich der Bürgermeister, sei das Ingenieurbüro Breuß + Mähr in der Folge tätig geworden und habe die nachstehenden Projekte, nämlich a) b) c) d) e) f) g) Sanierung der oberen „Rellstalstraße“ Errichtung eines Gehsteiges entlang der „Bahnhofstraße“ Errichtung eines Gehsteiges im Bereich des Grundstückes Nr. 208/6 - „Petrovic“ Ergänzung der Wasserversorgungsanlage im Bereich des „Gemsleweges“ Ergänzung des Gehsteiges im Bereich der unteren „Rellstalstraße“ Sanierung des Radweges unterhalb des „Rätikonbades“ Ergänzung der Wasserversorgungsanlage im Bereich des „Bleischweges“, öffentlich zur Ausschreibung gebracht. Innert der vorgegebenen Zeit seien insgesamt 7 Angebote eingelangt. Diese seien vom Büro Breuß + Mähr alle geprüft worden. Auch gebe es zwischenzeitlich eine Vergabeempfehlung zu Gunsten des Billigstbieters, der Firma Berger + Brunner GmbH, Inzing, zum Angebotspreis von € 712.897,08 (brutto). 2 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 In der Folge informiert der Vorsitzende, welche finanziellen Mittel im Voranschlag für das Jahr 2017 für diese Baumaßnahmen enthalten seien. So weise die Haushaltsstelle „Ausbau von Gemeindestraßen“ einen Ansatz in Höhe von 240.000,00 Euro aus, die Haushaltsstelle „Ausbau der Wasserversorgungsanlage“ einen solchen in Höhe von 35.000,00 Euro und die Haushaltsstelle „Ausbau der Straßenbeleuchtung“ einen solchen in Höhe von 25.000,00 Euro aus. In Summe stehe im heurigen Jahr also ein Betrag von 300.000,00 Euro zu Verfügung. Wie unschwer zu errechnen sei, könne mit dieser Summe nur etwa die Hälfte dieser Projekte in Angriff genommen werden. Es sei also wichtig, die restliche Summe, die zur Finanzierung dieser Bauprojekte notwendig sei, in den Voranschlag für das Jahr 2018 aufzunehmen. In weiterer Folge erinnert der Bürgermeister dann an eine Zusage der Vorarlberger Illwerke AG, nämlich sich an den Kosten zur Sanierung der oberen „Rellstalstraße“ zu beteiligen, da diese durch die vielen Schwertransporte zum Kraftwerk Rells stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Nach der Beantwortung einiger weniger Detailfragen zum einen oder anderen Projekt, sprechen sich alle Anwesenden für die Inangriffnahme dieser Bauprojekte aus und genehmigen eine Auftragsvergabe an die Firma Berger + Brunner GmbH, Inzing, zum Angebotspreis von € 712.897,08 (brutto). 2. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage: Vergabe eines Planungsauftrages Bis auf kleine Lücken, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, gebe es im gesamten Ortsgebiet von Vandans zwischenzeitlich eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Eine dieser Lücken befinde sich im Ortsteil „Untervens“, nämlich im Bereich vom ehemaligen Bauhofgelände der „Firma Atzmüller“ und der Wallfahrtskapelle „Venser Bild“. Da es im Bereich des ehemaligen Bauhofgeländes der „Firma Atzmüller“ ein konkretes Bauvorhaben gebe, sei nun die Zeit gekommen, auch diesen Bereich mit einem öffentlichen Ortskanal zu erschließen. Er plädiere deshalb dafür, an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, einen entsprechenden Planungsauftrag, bestehend aus Erarbeitung eines Einreichprojektes, der Abwicklung des Behördenverfahrens, der Ausarbeitung des Detailprojektes, der Ausschreibung, der Bauleitung, der Abrechnung, den Förderangelegenheiten etc.) zu vergeben. Das Büro Breuß + Mähr sei schon über Jahre hinweg für die Gemeinde Vandans tätig, kenne die örtlichen Verhältnisse im Detail und sei mit dem Bestand, was die Abwasserbeseitigungsanlage insgesamt betreffe, bestens vertraut. Angesichts dieser Fakten sei nur beim Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, ein Honorarangebot eingeholt worden. Nach dem Hinweis, nämlich dass der Voranschlag für das Jahr 2017 bei der Haushaltsstelle „Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage“ ein Ansatz von € 55.000,00 enthalte, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für den weiteren Ausbau der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage im vorgenannten Bereich aus und genehmigen die Vergabe eines konkreten Planungsauftrages an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach. Die Auftragsvergabe erfolgt auf Basis des vorliegenden Honorarangebotes vom 09. Februar 2017. Die Angebotssumme beläuft sich auf € 43.882,86. 3. Grundtausch mit der Agrargemeinschaft Vandans Der neue Hochbehälter „Zwischenbach“, so der Bürgermeister zur Information der Anwesenden, sei im Jahre 1977 baupolizeilich bewilligt und errichtet worden. Die Errichtung selber sei auf den Grundstücken Nr. 1016 (Agrargemeinschaft Vandans) und Nr. 223 (Agrargemeinschaft Garsilla Wald und Balzers) erfolgt. Weder mit der Agrargemeinschaft Vandans noch mit der Agrargemeinschaft Garsilla-Wald und Balzers sei damals ein kon- 3 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 kreter Baurechts- oder Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden. Er spreche sich deshalb dafür aus, die vom Bau des Hochbehälters tangierten Flächen entweder zu kaufen oder im Tauschwege zu erwerben. Auf Anfrage bei der Agrargemeinschaft Vandans gebe es von dieser ein positives Signal, nämlich die beiden Grundstücke Nr. 1016 (Wald) und Nr. 1068 (Wald), beide im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans, gegen das Grundstück Nr. 1249/1, Wiese, zu tauschen. Die Grundstücke Nr. 1016 und Nr. 1068 seien mit einem Betrag von € 7.710,00 (6.168 m² á 1,25 €) bewertet worden, das Grundstück Nr. 1249/1 mit einem Betrag von € 7.740,00 (1.548 m² á 5,00 €). Auch vom Forstfonds als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1014/3 gebe es eine Zusage, nämlich die vom Bau des „Löschwasserreservoirs“ tangierte Fläche kaufen oder im Tauschwege erwerben zu können. Schritt für Schritt könne es also gelingen, alle diese mit dem Hochbehälter „Zwischenbach“ oder dem „Löschwasserreservoir“ überbauten Flächen in das Eigentum der Gemeinde zu bekommen. Voraussetzung sei, dass die Gemeindevertretung diesem beabsichtigten Eigentumserwerb zustimme und die entsprechenden Transaktionen genehmige. Geschlossen sprechen sich alle Anwesenden sodann für den Erwerb dieser mit dem Hochbehälter „Zwischenbach“ und dem „Löschwasserreservoir“ überbauten Flächen durch die Gemeinde aus und genehmigen in einem ersten Schritt einen Grundtausch mit der Agrargemeinschaft Vandans, wobei die Grundstücke Nr. 1016 und Nr. 1068 der Agrargemeinschaft Vandans gegen das Grundstück Nr. 1249/1 der Gemeinde Vandans getauscht werden soll. Die Vertrags- und Verbücherungskosten sollen von den Vertragsparteien je zur Hälfte bezahlt werden. Wegen Befangenheit hat Florian Küng, Obmann der Agrargemeinschaft Vandans, weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 4. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. Oktober 2016 Eingangs seiner Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 27. Oktober 2016 eine „unangemeldete“ Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, sowie Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Armin Wachter und Alexander Zimmermann BSc teilgenommen. Für die vorgenommene Prüfung wolle er den Mitgliedern des Prüfungsausschusses aufrichtig danken. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er 19. Jänner 2017 in Kenntnis gesetzt worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinander gesetzt. In seiner Stellungnahme vom 20. Jänner 2017, welche allen Damen und Herren der Gemeindevertretung vor 1 Woche mit der Einladung zur heutigen Sitzung schriftlich zugegangen sei, gehe er auf die einzelnen Prüfbemerkungen ein. Da seine Stellungnahme allen Damen und Herren der Gemeindevertretung schriftlich zugegangen sei, könne er auf eine Verlesung derselben verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne eine Wortmeldung werden sodann sowohl der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht als auch die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 07. Dezember 2016 In weiterer Folge gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 07. Dezember 2016 eine „angemeldete“ Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, 4 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 sowie Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Armin Wachter und Alexander Zimmermann BSc teilgenommen. Auch für diese Kassaprüfung wolle er den Mitgliedern des Prüfungsausschusses aufrichtig danken. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er ebenfalls am 19. Jänner 2017 in Kenntnis gesetzt worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinander gesetzt. In seiner Stellungnahme vom 20. Jänner 2017, welche allen Damen und Herren der Gemeindevertretung vor 1 Woche mit der Einladung zur heutigen Sitzung schriftlich zugegangen sei, gehe er auf die einzelnen Prüfbemerkungen ein. Da seine Stellungnahme allen Damen und Herren der Gemeindevertretung schriftlich zugegangen sei, könne er auf eine Verlesung derselben verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne eine Wortmeldung werden sodann sowohl der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht als auch die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 08. Februar 2017 Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Mag. Johannes Wachter als Vorsitzender des Ausschusses die Besprechungs- bzw. Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 08. Februar 2017. Hauptthema sei dabei der Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung in Vandans gewesen. Wenngleich die Gemeinde Vandans im Vergleich mit anderen Gemeinden der Talschaft schon über ein recht passables „Basisangebot“ verfüge, habe man im Ausschuss einen Optimierungsbedarf gesehen. Für besonders wichtig habe der Ausschuss die Ausweitung des Betreuungsangebotes in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ erachtet. Derzeit betreue man in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ Kinder im Alter von 2 bis 4 Jahren, wobei das Betreuungsangebot täglich um 12.30 Uhr ende. Innert des Ausschusses plädiere man dafür, die Kleinkinderbetreuung schon für Kinder ab einem Alter von 1 ½ Jahren zu öffnen und auch die Betreuungszeiten bis in den Nachmittag hinein, nämlich bis 17.00 Uhr, zu verlängern. Im Kindergarten und in der Volksschule, so nochmals Mag. Johannes Wachter, gehe es darum, die Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten zu optimieren bzw. da und dort auszuweiten. Wichtig sei den Mitgliedern des Ausschusses, dass es in der Kleinkinderbetreuung, dem Kindergarten und der Volksschule Betreuungszeiten gebe, die aufeinander abgestimmt seien. Wenn es an 3 Tagen der Woche, nämlich am Montag, am Dienstag und am Donnerstag, ein Betreuungsangebot am Nachmittag geben soll, dann müsse es ein solches sowohl in der Kleinkinderbetreuung, im Kindergarten als auch in der Volksschule geben. Eine Gemeinde sei für Familien dann als Wohngemeinde interessant, wenn es dort ein gutes, attraktives und leistbares Kinder- und Schülerbetreuungsangebot gebe. Weil man auch in Zukunft eine attraktive Wohngemeinde sein wolle, müsse man das bestehende Kinder- und Schülerbetreuungsangebot zeitgemäß adaptieren bzw. optimieren. Dass dazu auch eine „Sommerbetreuung für Volksschulkinder“ zählen müsse, verstehe sich fast von selbst. In weiterer Folge erinnert der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Mag. Johannes Wachter, an zwischenzeitlich geführte Gespräche beziehungsweise Verhandlungen mit der Leiterin der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens und der Volksschule. Große Hindernisse gebe es im Augenblick bei der Öffnung der Kleinkinderbetreuung für 1 ½ - jährige Kinder sowie dem gewünschten Betreuungsangebot am Nachmittag. Dem Vernehmen nach müsse die Kleinkinderbetreuung in einem solchen Fall über eine eigene Küche und einen eigenen Schlafraum verfügen. Auch fehle der Platz für die Einrichtung einer 2. Gruppe. Zu einer solchen Gruppenteilung müsste es vermutlich kommen, weil die maximale Betreuungszahl von Gruppen mit 1 ½ - jährigen Kindern bei 9 liege. Das alles lasse sich seiner Meinung nach im Augenblick nicht realisieren. Wohl oder übel müsse man sich 5 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 deshalb auf das wirklich „Machbare“ beschränken. Seiner Meinung nach könnte sich dieses wie folgt darstellen: Kleinkinderbetreuung (2 – 4 Jahre): Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Montag bis Freitag 5 Wochen 07.00 – 13.00 Uhr Kindergarten (3 – 6 Jahre): Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen 07.00 – 17.00 Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen vor Ort 07.00 – 17.00 Uhr Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Volksschule: Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) 07.00 – 13.00 Uhr 07.00 – 13.00 Uhr Mag. Nadine Kasper erinnert, dass sie sich schon im vergangenen Jahr für eine Ausweitung der Betreuungszeiten bemüht habe und sie die jetzigen Bestrebungen deshalb nur unterstützen könne. Persönlich lege sie großen Wert darauf, auch die Betreuungszeiten in der Kleinkinderbetreuung stark auszuweiten, insbesondere in den Nachmittag hinein, und diese auch für Kinder im Alter ab 1 ½ Jahren zu öffnen. Sie selber glaube nicht, dass in der Kleinkinderbetreuung eine eigene Küche und ein eigener Schlafraum geschaffen werden müsse. Andrea Vallaster-Ganahl bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass sie die beabsichtigte Ausweitung der Betreuungszeiten und auch die neu geplante Sommerbetreuung für Volksschulkinder nur befürworten könne. Auch sei positiv, dass es den Eltern bei der Sommerbetreuung freistehe, das weitergehende Angebot in Schruns/Tschagguns zusätzlich in Anspruch zu nehmen. Persönlich würde sie es begrüßen, wenn ein Geschwisterkind, das nicht die Volksschule in Vandans sondern eine andere Schule besuche, die neue Sommerbetreuung in Vandans ebenfalls in Anspruch nehmen könne. Im Übrigen erachte sie es für wichtig, dass alle Mütter/Eltern so schnell wie möglich vom Ausmaß dieser neuen Kinder- und Schülerbetreuung in Vandans in Kenntnis gesetzt werden. Nach einer recht interessanten Diskussion grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für einen weiteren Ausbau des „Basisangebotes“ in der Gemeinde Vandans ab 01. Juli 2017 aus und genehmigen den aus diesem erweiterten Angebot resultierenden finanziellen Mehraufwand. Basisangebot in der Gemeinde Vandans ab 01. Juli 2017: Kleinkinderbetreuung (2 – 4 Jahre): Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Montag bis Freitag 5 Wochen 07.00 – 13.00 Uhr Kindergarten (3 – 6 Jahre): Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen 07.00 – 17.00 Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen vor Ort 07.00 – 17.00 Uhr Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Volksschule: Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) 6 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 07.00 – 13.00 Uhr 07.00 – 13.00 Uhr Mag. Johannes Wachter gibt abschließend zu verstehen, dass die Annahme dieses neuen Angebotes jetzt genau beobachtet werden müsse und man nicht umhin komme, 1 bis 2 Jahre entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Danach müsse man allerdings die Courage haben, den diesbezüglichen Erfahrungen Rechnung zu tragen und das Angebot entsprechend zu evaluieren. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 20. Februar 2017 Vbgm. Michael Zimmermann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, informiert die Anwesenden, dass am 20. Februar 2017 eine weitere Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden habe. Zahlreiche Veranstaltungen der letzten Monate seien analysiert, neue Veranstaltungen fixiert worden. Nach einer detaillierten Erläuterung aller in den nächsten Monaten geplanten Aktivitäten, werden die vom Ausschuss in der Sitzung am 20. Februar 2017 erarbeiteten Empfehlungen einstimmig zum Beschluss erhoben. 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 21. Februar 2017 Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift nochmals Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31. Jänner 2017 (letzter Abgabetermin) insgesamt 18 Ansuchen auf Gewährung von Vereinsförderbeiträgen eingelangt seien. In der Sitzung am 21. Februar 2017 sei von den Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Vereine jedes einzelne Ansuchen beraten und diskutiert worden. Letztlich seien die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine einstimmig zu nachfolgenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 400,00 11,00 411,00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro 400,00 147,40 211,58 758,98 Funkenzunft Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 30,00 4.444,00 613,52 5.687,52 Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 500,00 570,00 2.370,00 10.502,82 13.942,82 7 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro 200,00 585,30 108,00 893,30 Euro Euro Euro 300,00 50,00 350,00 Euro Euro Euro 700,00 1.235,00 1.935,00 Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 200,00 870,25 1.070,25 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro 400,00 90,00 1.620,00 2.110,00 Seniorenbund Montafon Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 200,00 45,00 245,00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 700,00 990,00 7.708,00 6.500,00 15.898,00 Taekwondo Verein Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 300,00 300,00 5.145,00 500,00 6.245,00 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 300,00 451,00 1.318,79 2.669,79 Union Tennisclub Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Euro Euro Euro Euro 400,00 1.230,00 332,50 553,00 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: 8 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro 2.515,50 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 400,00 1.290,00 1.690,00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 600,00 660,00 1.900,00 500,00 3.660,00 EHC Aktivpark Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro 330,00 330,00 Judo Club Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro 240,00 240,00 Markus Pfefferkorn plädiert dafür, das gegenständliche Vereinsförderansuchen auf der Homepage der Gemeinde online zu stellen, als dass dieses auch über die Homepage ausgefüllt bzw. von dort heruntergeladen werden könne. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass er diese Überlegung gerne prüfen bzw. abklären werde, mit welchem Aufwand diese Online-Stellung des Antragsformulars verbunden sei. Über Antrag des Bürgermeisters werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 21. Februar 2017 einstimmig zum Beschluss erhoben. 9. Festsetzung von neuen Tarifen für die Inanspruchnahme der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens bzw. der Ferienbetreuung für Volksschulkinder mit Wirksamkeit vom 01. Juli 2017 Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister, dass die Tarifgestaltung nicht mehr so einfach wie bisher sei. Auf Initiative des Landes werde es im Bereich der Kleinkinderbetreuung künftig einen altersgestaffelten Tarifkorridor geben, den es ab 01. September 2017 landesweit umzusetzen gelte. Das bedeute generell unterschiedliche Preise für alle Kinder, und zwar je nach Alter. Zusätzlich müsse es eine soziale Staffelung geben, die die Preisgestaltung nochmals verändere. In der Standessitzung, so neuerlich der Vorsitzende, am kommenden Dienstag, dem 14. März 2017, wolle man deshalb gemeinsam eine Empfehlung zu den neuen Tarifen im Bereich der Kleinkinderbetreuung erarbeiten. Auch sollen Abstimmungen zu den Kindergarten- und Schülerbetreuungstarifen getroffen werden. Es dränge sich deshalb auf, die heute geplante Festsetzung von neuen Tarifen für die Inanspruchnahme der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens bzw. der Ferienbetreuung für Volksschulkinder mit Wirksamkeit vom 01. Juli 2017 zu vertagen und das Ergebnis dieser Beratungen im Stand Montafon abzuwarten. 9 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 Dem Antrag des Bürgermeisters folgend, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Vertagung dieser für heute geplanten Entscheidung und das Abwarten des Ergebnisses in der Standesberatung am 14. März 2017 aus. 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Jugendschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieser oben angeführten Gesetzesbeschlüsse. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2017 Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Florian Küng, Ina Bezlanovits, Kornelia Wachter und Manuel Zint haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 12. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 24. März 2017 im Kultursaal Schruns das Flüchtlingsprojekt „Heilsames Spielen für Flüchtlingskinder“ präsentiert werde. Namens der Veranstalter, nämlich der Projektgruppe Heilsames Spielen lade er schon heute alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieser Veranstaltung ein.  das Verbauungsprojekt „Auenlatschbach“ in den letzten Tagen und Wochen mehrfach überarbeitet worden sei und in einem Großprojekt „Verbauung Rellsbach“ gemündet habe. Anhand eines digitalen Entwurfes erläutert der Vorsitzende sodann den Umfang des nunmehrigen Verbauungsprojektes und dessen Vorteile für die Gemeinde.  er mit Schreiben vom 28. November 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine forstrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung sowie einer Baubewilligung für die Durchführung einer Rodung auf Grundstück Nr. .969 zum Zwecke der Schaffung von Park- und Lagerflächen beantragt habe. Am 16. Februar 2017 habe dazu eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Eine Entscheidung zu diesem Antrag ergehe von der Behörde nach Vorlage entsprechender Plan- und Beschreibungsunterlagen, nach Vorlage der Unterlagen an den wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen, den Amtssachverständigen für Raumplanung und dem Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz. 10 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017  es seit dem vergangenen Sommer Überlegungen und vertiefende Gespräche gebe, nämlich einen grenzüberschreitenden „Naturpark Rätikon“ einzurichten. Zwischenzeitlich gebe es bereits eine Fülle an positiven Rückmeldungen was diese Projektinitiative betreffe. Auch sei der Tenor einhellig: Dieser 3 Länder übergreifende Naturpark könne nicht nur in der touristischen Positionierung, sondern auch in vielen anderen Bereichen auch eine große und einmalige Chance darstellen. Im Mai werde es für die Gemeindevertretungen der betroffenen Gemeinden im Ramschwagsaal in Nenzing eine entsprechende Informationsveranstaltung geben.  der Funkenzunft Montafon Vandans einmal mehr großes Lob und uneingeschränkte Anerkennung gezollt werden müsse. Sowohl den Fackelbaukurs für Kinder am vergangenen Samstag-Nachmittag, den Funken am Sonntag und das Jubiläums-Feuerwerk müsse man einmal mehr der Kategorie „einzigartige Brauchtumspflege“ zuordnen. Allen Verantwortlichen und Mitwirkenden gebühre für diesen Einsatz und dieses Engagement öffentlicher Dank. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Kann mir jemand sagen, warum es seit einigen Jahren keine Saisonkarte mehr gibt, die nur im Schigebiet Golm Gültigkeit hat? Auch würde mich interessieren, ob die Gemeinde, ähnlich der Praxis in großen Betrieben, bei der Seilbahn Golm ein größeres Kontingent an Tageskarten kaufen kann, um dieses dann zum hoffentlich günstigeren Einkaufspreis an die Bevölkerung von Vandans weiterzuverkaufen. Antwort des Bürgermeisters: Ich kläre gerne ab, wo tatsächlich die Gründe für die Abschaffung dieser ausschließlich im Schigebiet Golm gültigen Saisonkarte liegen. Bei dieser Gelegenheit lässt sich meines Erachtens auch leicht abklären, ob der Ankauf eines größeren Tageskarten-Kontingents zu einem verbilligten Tarif möglich ist, damit diese Tageskarten dann an ortsansässige Bürger weiterverkauft werden