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19740311_GVE021 Eichenberg 11.03.1974 31.05.2021, 12:13 Niederschrift Über die am 11. März 1974 abgehaltene 21. Gemeindevertretersitzung. 1. Das Sitzungsprotokoll vom 27.12.1973 wurde als genehmigt unterzeichnet. 2. Als Zwangsverwalter wurde Immler Gebhard bestellt. 3. Zur Beurteilung der landwirtschaftlichen Grundstücke wurde folgende Kommission gemacht. Fürberg: Feßler Alfons, Feßler Josef Lutzenreute: Sohler Bernhard, Dürr Bernhard Dorf: Gorbach Josef, Rädler Peter Für die ganze Gemeinde: Bürgermeister Degasper Josef und der Gemeindekassier Paul Hehle. Als Entschädigung wurde der übliche Stundenlohn von der Sitzung am 27.12.1973 mit 35 Schilling festgelegt. 4. Dem Erwerber der GP Nr. 2022 (Kassa Eichenberg) werden 65 m2 aus dem öffentlichen Gut GP Nr. 4301/1 unter den allgemeinen Bedingungen überlassen, daß wieder soviel Grund der Gemeinde Eichenberg zu einer eventuellen Straßenverbreiterung kostenlos zur Verfügung gestellt wird. 5. Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten und Zuschriften. Schluß der Sitzung 22 30 Uhr Der Schriftführer
  1. eichenbergvertretung
20031229_GVE020 Eichenberg 29.12.2004 31.05.2021, 12:13 NIEDERSCHRIFT über die am Montag, 29. Dezember 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. Anwesend sind alle Gemeindevertreter und Gemeindesekretär Paul Hehle, sowie Zuhörer. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, besonders auch Herrn Paul Hehle und die Zuhörer, eröffnet als Vorsitzender um 19.30 Uhr die 20. Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11. November 2003. Die Niederschrift der Sitzung vom 11. November 2003, die in Kopie allen Gemeindevertretern zugegangen ist, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und vom Bürgermeister bestätigt. Die Jahreszahl 2003 unter Punkt 9a) in der dritten Zeile ist von 2003 auf 2000 zu korrigieren (Schreibfehler). Frau Vizebgm. Fetz Karin übergibt in der laufenden Sitzung dem Bürgermeister ein Schreiben von Herrn Rädler Karl zu dem in der 19. Gemeindevertretungssitzung unter Punkt 9a behandelten Thema. Dem Wunsch dieses Schreiben vorzulesen wird nicht entsprochen. Zum Thema selbst wird unter Punkt 8 tagesordnungsgemäß ein Beschluss zu fassen sein. Auf Anfragen der Gemeindevertreter zu einzelnen Punkten der Niederschrift gibt der Bürgermeister zu den Themen Schneeräumung und Splittstreueung Auskunft. Es wird auch bereits jetzt schon in Verbindung mit dem bestens funktionierenden neuen Streugerät grobkörniges Streumaterial eingesetzt, welches eine bessere Wirkung hat, als das früher eingesetzte feinkörnige Streugut. 3) Vorlage des Dienstpostenplanes für das Jahr 2004 / Genehmigung. Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2004 vor und informiert ausführlich über die neue Gehaltsreform für Gemeindebedienstete, die ab 01.01.2005 Gültigkeit haben wird. Nach ausführlichen Gesprächen mit dem Gemeindeverband und unter Berücksichtigung des breiten Leistungsspektrums, welches der Gemeindesekretär Paul Hehle zur vollsten Zufriedenheit abdeckt, erfolgt die Einstufung entsprechend wie im Dienspostenplan angeführt ab 01.01.2004 und wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Der Dienstpostenplan insgesamt wird einstimmig genehmigt. 4) Festsetzung der Entschädigung des Bürgermeisters, gemäß Bezügegesetz 1998. Der Bürgermeister legt die negative Entwicklung der Bürgermeisterentschädigung (1998 bis 2003) vor und weist darauf hin, dass er zudem seinen PKW für die Gemeinde unentgeltlich einsetzt. Es wird einstimmig beschlossen, ab 01.01.2004 die Bürgermeisterentschädigung um monatlich EURO 200,-- anzuheben. 1/8 5) Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2004 / Beschlussfassung. Der Bürgermeister liest die vom Gemeindevorstand ausgearbeiteten Gemeindesteuern und - Abgaben in allen Positionen vor. Die Gemeindesteuern und –Abgaben für das Jahr 2004 werden überwiegend gleich belassen. Eher geringfügige Änderungen und Ergänzungen erfolgen lediglich in folgenden Bereichen: Der Meßbetrag für landwirtschaftliche Grundstücke ändert sich auf € 637,41 und für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke auf € 3.431,25 (die Hebesätze bleiben gleich). Die Zweitwohnsitzabgabe ändert sich auf € 2,35 / m2. Die Befreiung der Hundesteuer auf landwirtschaftlichen Gehöften wird an 5 GVE (Großvieheinheiten) gekoppelt. Die Gebühr für den 60 l – Restmüllsack wird mit € 3,64 + 10 % MwSt. neu festgesetzt. Die Abwassergebühren werden mit € 1,73 + 10 % MwSt./m3 neu festgesetzt. Bezüglich der Änderung/Streichung der bisherigen „Pauschalierung für Landwirte“ im Bezug auf die Abwassergebühren ist im Ortsgebiet Dorf Handlungsbedarf gegeben. Der Bürgermeister wird sich dieser Angelegenheit annehmen. Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2004 werden einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2004 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Meßbetrag € 637,41 Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Meßbetrag € 3.431,25 Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2,91 € 14,53 € 8,72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,55 2/8 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 € 2,35 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v.H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v.H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v.H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v.H. Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Hunde auf landwirtschaftlichen Gehöften (5,0 GVE sind erforderlich) sowie Jagdhunde sind von der Hundesteuer ausgenommen. € 29,07 € 87,21 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer, höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,05 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 75,58) € 18,90 zuzügl. 10% MwSt. Ausnahmeregelung für Wochenendhäuser SONNENHALDE: In Abänderung der Anschlussrichtlinien lt. Wassergebührenordnung (§ 5 Beitragssatz) wurde die Anschlussgebühr für die Wochenendhäuser mit pauschal € 1.018,00 zuzügl. 10 % MwSt. festgesetzt. Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) € 36,96 zuzügl. 10% MwSt. € 54,96 zuzügl. 10% MwSt. 3/8 Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kinder beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,58/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MWSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,58/m³ zuzügl. 10% MWSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: pro m³ € 0,35/m³ zuzügl. 10% MWSt. Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 70 m³ 90 m³ 120 m³ 120 m ³ 140 m³ 140 m³ € € € € € € b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,73 zuzügl. 10% MwSt. Kanalanschlussgebühren Beitragssatz x 27 v.H. der Geschoßflächen 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 1,73 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. € 21,80 zuzügl. 10% MwSt. Wochenendhäuser SONNENHALDE: Für Wochenendhäuser wird die Kanalgebührenverordnung der Gemeinde Eichenberg gemäß dem Kanalisationsgesetz LGBl Nr. 5/1989, § 14, um „Absatz 4 - Zugrundelegung der doppelten tatsächlichen Fläche“,sowie „Absatz 7 - Erhöhung der Bewertungseinheit um 50 v. H.“ erweitert. Kindergartengebühr: pro Kind und Jahr € 65,40 netto Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 72,67 € 123,54 € 72,67 4/8 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 123,54 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 72,67 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Bestattungsgebühr: Gebühr für den Totengräber für Einzel- und Doppelgrabstätte für die Beisetzung von Urnen Enterdigungsgebühr: € 327,00 € 145,35 Für Enterdigungen sind dieselben Gebühren, wie für die Bestattung zu entrichten. Saalmiete Mehrzweckgebäude (alle Preise netto, zuzüglich 20 % MwSt.): Miete pro Tag + Heizung Kleiner Saal (incl. Küche) Großer Saal (incl. Küche) € 44,00 € 9,00 € 58,50 € 14,50 + Reinigung (einmalig pro Veranstaltung) € 22,00 (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) € 36,50 Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen. (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen. 6) Gemeindevoranschlagsentwurf für das Jahr 2004 / Beschlussfassung. Der Bürgermeister legt den gemeinsam mit dem Gemeindesekretär erstellten und vom Gemeindevorstand am 17.12.2003 behandelten Voranschlag 2004 vor. Alle Gemeindevertreter erhielten je ein Exemplar vorab zeitgerecht zugestellt. In Teilbereichen (Kreditaufnahme Kanal Lutzenreute und Höhe der Refundierung aus Abrechnungen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung werden wegen der neuesten Entwicklung noch Änderungen im Voranschlag 2004 berücksichtigt. Weiters berichtet der Bürgermeister über die Vermögenssituation und den derzeitigen Schuldenstand der Gemeinde. Der Schuldenstand beträgt € 752.391,66 wobei die langfristigen Darlehen aus dem Bereich Kanal und Trinkwasserversorgung bereits enthalten sind. 5/8 Nach Berücksichtigung der erwähnten Abänderungen wird der Abgang 2004 € 101.000,betragen. Der Abgang ist durch Überschuss aus dem Rechnungsjahr 2003 abgedeckt. Insgesamt ist es der Gemeinde in den letzten Jahren durch Sparsamkeit und sorgfältige Budgetpolitik sogar möglich gewesen, vorzeitige Tilgungen für das Mehrzweckgebäude zu erreichen Ausserdem läuft dieses Darlehen auf derzeit äusserst günstiger SFR-Basis. Weiters informiert der Bürgermeister über den geplanten Grunderwerb im Bereich unterhalb des Schulgebäudes und das von der Gemeinde gestellte Kaufangebot samt den darin enthaltenen Voraussetzungen. Ebenso über den Umbau der Räume für den Krankenpflegeverein und die noch offene Besprechung bezüglich einer Mietforderung seitens der Gemeinde Hohenweiler. Über die Bereiche „mit marktbest. Tätigkeit“ und zu den gem. Artikel 4 des Stabilitätspaktes geltenden Bestimmungen gibt der Gemeindesekretär detaillierte Auskunft. Die Gemeinde Eichenberg wird im verlangten Zeitraum (2001 bis 2004) exakt im Rahmen der Maastrichtvorgaben liegen. Nach Beantwortung einzelner Fragen zum Voranschlagsentwurf 2004 wird dieser einstimmig beschlossen und setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2004: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 896.700,00 686.900,00 Vermögensgebarung: € 543.900,00 700.100,00 Vortrag Gebarungsabgang: € Summe Voranschlag 2004 gesamt € 53.600,00 1.440.600,00 1.440.600,00 7) Feuerwehr – Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges TLFA 2000 / Auftragsvergabe. Der Bürgermeister legt 4 Angebote vor und weist auf die Zuschlagskriterien hin, die fixiert worden sind, um das am besten geeignete Fahrzeug für die Feuerwehr zu bekommen. Wie Kommandant Josef Degasper in seinen Ausführungen zu diesem Sitzungspunkt erläutert, hat sich der eigens gegründete Ausschuss innerhalb der Feuerwehr sehr große Mühe gemacht, um zu einem optimalen Vorschlag zu kommen. Entsprechende maximal mögliche Förderungen in Höhe von 68 % sind zugesichert. Trotzdem verbleibt für die Gemeinde Eichenberg immer noch ein Betrag von rund EURO 83.000,- (ATS 1.143.000,-) zu finanzieren. Die angebotenen Fahrzeuge der Firmen Lohr, Marte, Rosenbauer und Empl wurden nach einem mit Sorgfalt erstellten Punktesystem bewertet. In diese Bewertung wurden aufgenommen: Funktionalität (20 Punkte), Technologie (20 Punkte), Qualität (20 Punkte), Preis, (50 Punkte), Unfall-Betriebssicherheit (20 Punkte) und Service (10 Punkte). Das Fahrzeug der Firma Lohr erreicht mit 137 Punkten die beste Gesamtbewertung Dieses Ergebnis und die Form der Auswahl und Bewertung werden auch vom Landesfeuerwehrverband mitgetragen. Auf Empfehlung von FW-Kommandant Degasper Josef soll auch die „Zusatzausrüstung“ lt. Angebot mit gekauft werden, weil diese nicht nur eine zusätzliche Hilfestellung im Einsatz bietet, sondern auch die gesamte Anlage weitgehend vor Schäden schützen soll. Nach einzelnen weiteren Anfragen an den FW-Kommandanten entscheidet die Gemeindevertretung einstimmig das angebotenen Tanklöschfahrzeug der Firma Lohr samt Zusatzausrüstung und weiteren 3 Funkgeräten zum Preis von EURO 258.022,00 incl. MwSt. zu kaufen. 6/8 8) Telekomunikationsanlage beim Appartementhaus Schönblick / Weitere Vorgangsweise. Der Bürgermeister liest den Gemeindevorstandsbeschluss vom 09.12.2003 zu diesem Punkt vollinhaltlich vor, welcher die Übernahme des Hälfteanteiles in Höhe von € 1.466,04 empfiehlt. Dieses Thema wurde auch bereits in der Gemeindevertretungssitzung am 11. November ausführlich behandelt und der Bürgermeister beauftragt, nach einer Lösung zu suchen. Inzwischen hat der Bürgermeister weitere Gespräche mit der Telekom geführt und als maximales Zugeständnis die Halbierung der Forderung erreichen können. Es geht somit um EURO 1.466,04, die zu bezahlen sind. Zum Thema selbst und über die Vorgeschichte wurde bereits ausführlich und wiederholt diskutiert. Eine Weiterung oder die Beschreitung des Rechtsweges scheint einer Lösung keinesfalls dienlich zu sein. GV Erwin Vogler erwartet, dass gegenseitige Schuldzuweisungen hintangehalten werden und GV Hehle Rudi würde eine endgültigen Erledigung durch Zahlung des ausgehandelten Kompromissbetrages für zweckmäßig erachten. Es wird einstimmig die Übernahme des genannten Betrages beschlossen. Eine weitere Wortmeldung aus dem Zuhörerkreis weist Bgm. Gmeiner zurück. Eine weitere Polarisierung durch eine neuerliche Diskussion wäre nicht sinnvoll. Die Sensibilisierung zu diesem Thema hat in der Dorfbevölkerung einen Grad erreicht, der weitere Anträge von Grundbesitzern und Betreibern voraussichtlich hintanhalten wird können. Der Bürgermeister macht nochmals deutlich, dass in diesem konkreten Anlassfall nicht die Gemeinde bzw. der Bürgermeister aktiv wurde. Vielmehr Mobilkom nach vorhergehender Abklärung der Standorteignung den Bauantrag um Errichtung des Handymastens einbrachte. 9) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister liest das Schreiben vom 22.12.2003 der Gemeinde Eichenberg an die Grundeigentümer Degasper bezüglich Kaufangebot samt der erforderlichen Voraussetzungen vor. Entsprechende Beschlüsse sind in weiterer Folge natürlich erst von der Gemeindevertretung zu fassen. Bürgermeister Gmeiner Hermann bedankt sich mit den besten Wünsche fürs kommende Jahr beim Gemeindesekreäte Paul Hehle, bei der Frau Vizebgm. Karin Fetz, beim Gemeindevorstand, bei der Gemeindevertretung und besonders den Mitgliedern der einzelnen Ausschüsse für die konstruktive Arbeit im abgelaufenen Jahr. Namentlich bei GV Erwin Vogler für seine zeitaufwändige Tätigkeit im Bauauschuss sowie bei GV Alfons Rädler, der sich als Bausachverständiger der Gemeinde besonders kompetent und engagiert einbringt und bei GV Rudi Hehle für die einwandfreie und korrekte Protokollführung. 7/8 10) Allfälliges. Frau Vizebgm. Fetz Karin dankt namens der Gemeindevertretung dem Bürgermeister für seinen Einsatz für die Gemeinde und bringt auch an alle Mitglieder der Gemeindevertretung die Neujahrswünsche durch einen kleinen „Glücksbringer“ zum Ausdruck. Weiters erwähnt Frau Fetz dass im Schreiben von Herrn Rädler u.a. angeführt sei, dass sowohl Hehle Lothar, wie auch Mobilkom auf die Aufstellung eines Handymasten verzichten, wenn die Forderung bezahlt werde. Es werden die Themen Löschwasserversorgung am Fürberg/Löschwasserteich und die Zufahrt zur Parzelle „Juggen“ sowie Fragen zur Schlussrechnung Zufahrt Parzelle „Halden“ angesprochen. GV Immler Franz bedankt sich namens der Landwirtschaft bei Gemeindesekretär Paul Hehle für seine Hilfestellung in den verschiedenen verwaltungsmäßigen Bereichen der Landwirtschaft. Schluss der Sitzung 21.20 Uhr Der Schriftführer 8/8
  1. eichenbergvertretung
20100818_GVE004 Eichenberg 18.08.2010 31.05.2021, 12:13 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at Beilagen www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Mittwoch, den 18.August 2010 um 20.00 Uhr im Werkraum der Gemeinde stattfindenden 4.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung Um 20.00 Uhr begrüßt Bürgermeister Alfons Rädler die anwesenden Gemeindevertreter, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gebhard Lang und Daniel Bösch haben sich entschuldigt. Ersatzmitglied Franz Immler ist ebenfalls anwesend und legt sein Gelöbnis nach § 37 Vorarlberger Gemeindegesetz ab. 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.Juni 2010 Die Niederschrift der 3.Gemeindevertretersitzung vom 11.Juni 2010 wurde den Anwesenden bereits zugesendet. -Der Bürgermeister beantwortet Fragen über die zugesagten Fördermittel bezüglich der Anschaffung des Mannschaftstransportfahrzeuges der Feuerwehr und dass die Feuerwehr die Auftragsbestätigung nocheinmal überarbeitet hat, wobei sich leichte Abänderungen ergeben haben. Die Feuerwehr hat diverse Ausführungsdetails in das Auftragsschreiben eingearbeitet. -Vizebürgermeisterin Irmgard Innauer berichtet, dass ein Teil der Internetseite für Eichenberg-TourismusGemeinde bereits fertig ist und unter www.eichenberg-bodensee.at besichtigt werden kann. - Das Sandkastendach beim Kinderspielplatz-Schule wird nicht wie besprochen reapariert, sondern entfernt und durch ein Sonnensegel ersetzt. -Bezüglich Förderbetrag von seitens der Feuerwehr gibt es eine Richtigstellung:Der Kostenzuschuss der Feuerwehr von € 5000.- zum Fahrzeugankauf wird der Gemeinde in Form von Nichtauszahlung des Vereinebeitrags (€ 3.000,--) und Restzahlung (€ 2.000,--) durch die Feuerwehr innerhalb 3 Jahren abgegolten. Danach wird die Niederschrift einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. 3. Oberflächenwasserprojekt Dorf BA 05 Der Bürgermeister informiert, dass der Plan von DI Bischofsberger zum Oberflächenwasserprojekt Dorf BA 05 vom Landeswasserbauamt bewilligt wurde. Anschließend wird der Vergabevorschlag von Bischofsberger verlesen. Folgende Firmen haben ein Angebot abgegeben, angeführte Summen netto abzüglich Rabatte und Skonto: Fa. Oberhauser/Schedler, Andelsbuch € 78.720.Fa. Hilti& Jehle, Feldkirch € 79.883,73 Fa. Nägelebau, Röthis € 85.365,01 Fa. Erich Moosbrugger, Andelsbuch € 113.808,90 Die Fa. Oberhauser/Schedler ist mit 78.720.- der Best- und Billigstbieter. Es wird einstimmig beschlossen, den Auftrag an diese Firma zu erteilen. Vizebürgermeisterin Irmgard Innauer weist darauf hin, dass mit der Vergabe die Bedingungen der Grundbesitzer bezüglich Terminabsprechungen schriftlich an die Baufirma einzubringen sind. Der Fördersatz beträgt 20% durch das Land und 15% durch den Bund. Weiters legt der Bürgermeister 2 Darlehensangebote, Raiffeisenbank Leiblachtal und Sparkasse Bregenz, zur Finanzierung vor: Es wird einstimmig beschlossen, den Finanzierungsauftrag an die Raiffeisenbank Leiblachtal (Bestbieter) zu vergeben. 4. Gemeindeübergreifende Raumplanung im Leiblachtal - Projekt "Comunis" Bürgermeister Alfons Rädler und Vize-Bürgermeisterin Irmgard Innauer haben einer ersten Informationssitzung des Projektes "Comunis" beigewohnt und berichten darüber. Die Regionalentwicklung Vorarlberg verfolgt die Absicht, in zwei Talschaften (Großes Walsertal und Leiblachtal) Strukturen zur Betriebsstandortentwicklung zu initiieren. Das Projekt COMUNIS unterstützt den Aufbau von regionalen Strukturen. Inhalt des Projektes ist: - die talschaftsweite Standortanalyse - die Erarbeitung der regionalen Potenziale und - die Errichtung einer gemeinsamen Plattform zur Realisierung einer interkommunalen Betriebsstandortentwicklung. Antrag zur Beschlussfassung: Die Gemeinde Eichenberg erklärt die Absicht, sich am Projekt COMUNIS zu beteiligen und bekundet die Bereitschaft, die Eigenmittel in Höhe von 2 mal € 1.- pro Einwohner der Regionalentwicklung zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde erklärt sich weiter bereit, die verfügbaren Daten und Informationen einzubringen (z.B. REK, bestehende Studien, Ergebnisse aus Leitbild und Statistische Daten) und sich an ca. 6-8 Arbeitsgruppensitzungen über den Projektzeitraum zu beteiligen. Weiters erklärt sich die Gemeinde bereit, falls dies nützlich erscheint, eine Umfrage in der Bevölkerung zu organisieren und mindestens eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Die Gemeindeversammlung ermächtigt den Bürgermeister zur Mitgründung eines interkommunalen Verbandes der Leiblachtaler Gemeinden entsprechen der in COMUNIS genannten Zielsetzungen mit der Vorgabe: Die zu gründende interkommunale Plattform ist auf den Werterhalt des eingesetzten Kapitals der Gemeinde ausgerichtet. Verlorenenzuschüsse sind nicht Gegenstand der geplanten Organisation. Das Mitspracherecht über das eingesetzte Kapital bleibt für die Gemeinde durch deren Vertreter in dem Verband erhalten. Die Gemeindevertretung stimmt dem Anrtag zur Beteiligung am Projekt COMUNIS einstimmig zu. 5. Sarnierung der Rutschungen und Verklausungen nach den vergangenen Unwettern Der Bürgermeister informiert über die betroffenen Gebiete in der Gemeinde Eichenberg und den momentanen Stand der Dinge: - Die Ruggburgstrasse ist an mehreren Stelllen abgerutscht, die Wildbachverbauung hat mit der Sarnierung bereits begonnen. - Ebenfalls will er die Gemeindestrasse Fürberg mit der Wildbachverbauung besichtigen und abklären, welche Massnahmen erforderlich sind. - Er informiert über bisherige Gespräche bezüglich Hangsicherung- und Entwässerung bei Mager Klaus und Zürcher Peter und über die Ableitung des Oberflächenwassers, ein Projekt dazu wird von Fa. GeoTek DI Stefan Dönz ausgearbeitet. - Weiters sind beim Juggenweg Abrisse, sowie bei Fessler Sigfried-unterhalb der Zufahrtsstraße, bei Immler Michael, Vogler Erwin und Maria Fessler Rutschungen. Die Sarnierungen erfolgen in Absprache mit der Agrarbezirksbehörde, Ansprechpartner Herbert Mangold. - Bezüglich Riedstrasse wird die Sanierung der Rutschungen durch die Wildbachverbauung, als Gemeinschaftsprojekt mit der Gemeinde Möggers, ausgeführt. - Die erste Rutschung an der Ruggburgstrasse ist bereits sarniert. - Für den erforderlichen Geschiebeauffang in der Parzelle Unterfluh übernimmt die Gemeinde 1/3 der Kosten in Höhe von ca. € 7000.-, einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung 6. Mitgliedschaft zum Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung Der Bürgermeister führte Gespräche mit Herrn Julius Schedel, dem Obmann des Vereines für Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung, eine Mitgliedschaft, die Betreiber von kleinen Lebensmittelgeschäften in Kleingemeinden informiert und unterstützt, wäre möglich. Vorerst sollte aber abgeklärt werden, wie es bezüglich Räumlichkeiten, bzw. mit der Möglichkeit der Anmietung der bisherigen Gebäudegeschäftsfläche ausschaut. Bürgermeister Alfons Rädler will diesbezüglich Gespräche mit Familie Dür führen. 7. Trinkwasserbehälter Dorf- Abdichtungsarbeiten Für die notwendigen Abdichtungsarbeiten auf Bitumenbasis beim Trinkwasserbehälter-Dorf liegen 3 Angebote vor, angeführte Summen sind Nettosummen: Fa. Rusch Bregenz € 7.195.77 Fa. Rusch Alberschwende € 7.586.27 Fa. Baldauf Doren € 9.587.89 Das Angebot wird einstimmig an den Billigstbieter die Fa. Rusch Bregenz vergeben. 8. Energie- Stromcontrolling Vorlage des Angebotes von Dipl. Ing. Max Hartmann Dipl. Ing. Max Hartmann betreut und kontrolliert den Strombezug für Gemeinden, nach seiner Aussage sind 25% Stromkostensenkungen möglich. Eine Empfehlung des Gemeindeverbandes mit Referenzenliste liegt vor. Für die Gemeinde Eichenberg lautet eine Vorberechnung € 168.- Ersparnis pro Jahr. Das Angebot von Max Hartmann lautet: Lizenzkosten einmalig € 78.-, Wartungskosten jährlich € 23.-, Zusatzmodul jährlich € 38.Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dieses Angebot anzunehmen. 9. Allfälliges - Die Vorgangsweise der notwendigen Räumung und Reinigung des Löschwasserweihers Jungholz wird besprochen, der Bürgermeister will diesbezüglich Informationen bei verschiedenen Firmen einholen. - Der Bürgermeister legt die Anfrage der Fa. Integra um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für einen Werbedruck eines ihrer Fahrzeuge vor. Dies wird abgelehnt. - Gemeindevertreter Franz Immler spricht das Thema Verkehrsspiegel bei der Kreuzung - Abzweigung Fürberg an. Der Bürgermeister will abklären, wie die bisherigen Beschlüsse und Gutachten sind, um weitere Entscheidungen zu treffen. Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister die Sitzung um 23.30 Uhr. Die Schriftführerin: Maria Zürcher
  1. eichenbergvertretung
19821123_GVE018 Eichenberg 23.11.1982 31.05.2021, 12:13 Niederschrift Über die am Dienstag, 23.11.1982 im Proberaum abgehaltene 18. Gemeindevertretersitzung. Hehle Lothar hat sich wegen Urlaubsabwesenheit durch den Bürgermeister entschuldigt. 1.) Der Bürgermeister Degasper Josef eröffnet um 20 00 Uhr die 18. Gemeindevertretungssitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 17. Gemeindevertretungssitzung vom 21.9.1982, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 3.) Der Bürgermeister verliest die Niederschriften der Gemeindevortstandssitzungen vom 4.5.1982 und 6.7.1982. 4.) Der Bürgermeister legt den Gemeindearztvertrag für Lochau und Eichenberg vor, verliest ihn in allen Teilen. Dieser Vertrag wird von der Gemeindevertretung Eichenberg einstimmig ohne Einwand genehmigt. 5). Der Bürgermeister legt den Finanzvertrag für die Leiblachtalgemeinden vor, verliest ihn in allen Teilen. Dieser Vertrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig ohne Einwand genehmigt. 6.) Der Bürgermeister verliest das Gedächtnisprotokoll der Besprechung der Bürgermeister vom 24.9.1982 und legt den Kostenschlüssel für das neue Rettungsheim des Roten Kreuzes vor. Es wird einstimmig beschlossen, dem Kostenschlüssel zuzustimmen und die Eichenberg betreffende Summe von S 16.920.- nach Anforderung in einen Betrag zu zahlen. 7.) Der Bürgermeister legt den vom Gemeindevorstand beschlossenen NachtragsVoranschlagsentwurf 1982 vor. Dieser wurde in der vorgelegten Fassung mit Gesamteinnahmen von S 54.600 und Gesamtausgaben von. S 54.600 von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 8.) Der Bürgermeister legt die Projektbeschreibung samt Angebot für den Bildband „Leiblachtal“ vor, in dem Eichenberg mit 1 Textseite und 10 Bildseiten vertreten ist. Der Preis pro Buch incl. Mwst ist S 197,74. Es wird einstimmig beschlossen, daß aus Kostengründen statt der für Eichenberg vorgesehenen 100 Bände vorerst nur 80 Stück bestellt werden sollen. 9.) Der Bürgermeister berichtet, daß für 1983 hohe Ausgabeposten im besonderen für die Wasserversorgung Dorf, für den Dorfplatz, für die Musikschule zu erwarten sein werden. 10.) Bezüglich der Waldaufseherkosten und der Verumlagung desselben sowie der Jagdpachtauszahlung wird nach längerer, ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen im kommenden Jahr die bisherige Regelung beizubehalten, das heißt, die Gemeinde übernimmt die Waldaufseherkosten und zahlt dafür auch keinen Jagdpacht aus. 11.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten wie zB über die laufende Diskussion über die Wirtatobelstraßen-Brücken, über Gespräche wegen Mittagsaufsicht an der Hauptschule Lochau und darüber, daß der Mieter Hr Meier ab 1.9.1982 das zusätzlich vermietete Nebenzimmer nicht mehr in Anspruch nimmt, wodurch sich auch die zu zahlende Miete um S 500 reduziert. 12.) Da unter „Allfälliges“ keine Wortmeldungen mehr waren, schloß der Bürgermeister um 22 20 Uhr die Sitzung. Der Schriftführer:
  1. eichenbergvertretung
20130201_GVE021 Eichenberg 01.02.2013 31.05.2021, 12:12 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Freitag, den 1. Februar 2013 um 20.00 Uhr im Werkraum der Gemeinde stattfindenden 21. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die vollzählig anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, sowie Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Josef Gorbach, GR Othmar Gomm, GV Erwin Vogler, GV Reinhard Heinzle, GV Maria Zürcher, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, Gemeindesekretär Paul Hehle Entschuldigt sind: Ersatzmitglied Franz Immler, Ersatzmitglied Daniel Bösch. 2. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung vom 14.Dezember 2012 Die Niederschrift der 20. Gemeindevertretersitzung vom 14.Dezember 2012 wurde allen Anwesenden mit der Einladung zugesendet und von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2013 Der Gemeindevoranschlag 2013 wurde allen mit der Einladung zugesendet. Paul Hehle erklärte sehr ausführlich die wesentlichsten Punkte aus denen sich der Voranschlag zusammensetzt, einerseits die Ausgaben für laufende Kosten, die zu leisten sind, andererseits die Mehrausgaben und deren Höhe, welche auf die Gemeinde im Jahr 2013 zukommen werden. Es zeigt sich, dass die Gemeinde Eichenberg in einer äußerst angespannten finanziellen Lage ist, die keine außergewöhnlichen Investitionen zulässt und für die kommenden Jahre keine positive Veränderung der Finanzlage zu erwarten ist. Der Bürgermeister berichtet, dass am 14. Februar 2013 ein Termin bei Herrn Landeshauptmann Markus Wallner anberaumt ist, bei welchem der Gemeindevorstand die finanzielle Situation der Gemeinde Eichenberg besprechen wird. Nach längerer Diskussion, wie mit dieser Situation umzugehen ist, brachte GV Erwin Vogler ein, den Termin beim Landeshauptmann abzuwarten und erst danach über die Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2013 Beschluss zu fassen, somit wurde der Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung zurückgestellt. 4. Genehmigung von 2 Darlehen – Vorlage von 3 Angeboten Dieser Tagesordnungspunkt wird zur Beschlussfassung zurückgestellt. 5. Reinhold Hehle Übertragung der Widmung „Bau-Wohngebiet“ wegen Quelleinzugsgebiet von Herrn Karl Müller auf Gst.Nr. 2356/3 und Gst.Nr. 2356/4 und Rückwidmung der bestehenden Bauflächen auf „Freifläche Landwirtschaft“ Der Bürgermeister legt die Pläne über die örtliche Situation in der Parzelle Niederhaus vor und informiert über den wasserrechtlichen Sachverhalt zur Quellfassung Müller, sowie über Gespräche mit dem zuständigen Landesgeologen Dr. Bauer und der Raumplanungsstelle DI Ulrich Grasmugg, welche die Widmungsverschiebung empfehlen und ihre Zustimmung erteilen. Mit Grundbesitzer Hehle wurde eine privatrechtliche Vereinbarung von Notar Zimmermann aufgesetzt, in welcher die Auflassung der bestehenden Widmungen kostenfrei erfolgt und bei Veräußerung (aus dem Familienkreis) der neu gewidmeten Grundparzellen die Gemeinde Eichenberg ein Vorkaufsrecht erwirbt. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Widmungsverschiebung ( Neuwidmung von 2 Grundstücken mit je einer Größe von 500m², kostenfreie Aufhebung der zwei bestehenden Widmungen) sowie der privatrechtlichen Vereinbarung zu. • • • • • • • • • • • • • 6. Energieregion Leiblachtal – Vorlage des Umsetzungskonzeptes und den priorisierten 13 Maßnahmen, Bereitstellung der finanziellen Mittel Das Energieleitbild wurde den Gemeindevertretern mit der Sitzungseinladung übersendet, der Inhalt wurde in mehreren Bürgerveranstaltungen erarbeitet, welche von Wolfgang Seidel (Energieinstitut) und Bertram Schedler (Energiekoordinator Leiblachtal) begleitet wurden. Der Bürgermeister verliest die 13 Maßnahmen aus dem Leitbild, welche als erstes zur Umsetzung geplant sind: Schulprojekte mit Schwerpunkt Energieautonomie kommunale Gebäude sollen einer signifikanten Energieverbrauchssenkung zugeführt werden in der Region soll ein verbessertes Waldmanagement eingerichtet werden themenspezifische Schwerpunktaktionen zur Energieeinsparung Übertragbarkeit von Pilotprojekten zur Durchforstung kleinstrukturierter Waldparzellen Umsetzung von Energieprojekten und Erhöhung der Identifikation mit Bürgerbeteiligung zur Erfassung des Stimmungsbildes sollen jährlich 2 Workshops angeboten werden Betrieben sollen durch attraktive Angebote Best-Practice-Beispiele näher gebracht werden bewusstseinsbildende Aktionen zur Stärkung energiesparender Verkehrsmittel Veranstaltungen sollen den Kriterien Regionalität, Ökologie und Umweltschonung im Hinblick auf Verpflegung, den Abfall und die Anreise der Besucher gerecht werden, die Gemeinden berichten regelmäßig über die Entwicklung zur Energieautonomie mittels Gemeindezeitungen und Internet: www.leiblachtal-erleben.at; Bei der kommunalen Beschaffung sollen energetische und ökologische Kriterien als wesentliche Entscheidungsmerkmale berücksichtigt werden. Hauswarte sollen jährlich an mind. einer energierelevanten Weiterbildung teilnehmen Kostenanteil für die Gemeinde Eichenberg – Aufteilungsschlüssel nach Bevölkerung Projektkosten inkl. 50% Personalkosten im Jahr 2013 und 2014 jeweils € 610,-Personalkosten außerhalb der geförderten Projektkosten (Selbstbehalt der Gemeinden) im Jahr 2013 und 2014 jeweils € 906,-Die Gemeindevertretung stimmt dem Umsetzungskonzept zu und beschließt einstimmig die Bereitstellung diese finanziellen Mittel. 7. Leitbild der Gemeinde Eichenberg mit DI Maria-Anna Moosbrugger Besprechung Inhalt und Programmablauf, sowie Förderantrag Land Vorarlberg Bezüglich „Leitbild der Gemeinde Eichenberg“ mit DI Maria-Anna Moosbrugger informiert der Bürgermeister über die geplanten Termine, sowie über Inhalt und Programmablauf. Er verliest ein Infoschreiben, in dem alle Eichenberger eingeladen werden, ihre Ideen, Wünsche, Anliegen für die Zukunftsziele Eichenbergs bis zum 14.Februar 2013 in einer Sammelbox beim Gemeindeamt einzuwerfen. Am Freitagnachmittag, den 15.Februar 2013 trifft sich die Gemeindevertretung zu einem ersten Austausch über wichtige Schwerpunktthemen. Am Samstag, den 23.Februar 2013 findet für die gesamte Bevölkerung eine ganztägige Bürgerversammlung statt, wo Visionen, Entwicklungsziele und Maßnahmen in 4 Schritten gesammelt, diskutiert, ausgewählt und bearbeitet werden. Zu diesem Termin erfolgt eine gesonderte Einladung an alle EichenbergerInnen. Nach einem telefonischen Kontakt mit dem Land Vorarlberg, wurden dem Bürgermeister 42% Förderung zugesagt, es gilt diesbezüglich noch einen schriftlichen Förderantrag zu stellen. 8. Allfälliges -GV Erwin Vogler berichtet über die stattgefundene, unangekündigte Rechnungsprüfung, die eine absolut korrekte Buchführung durch Gemeindesekretär Paul Hehle aufwies und bedankte sich bei Paul Hehle für die gute Arbeit. -GV Reinhard Heinzle erkundigt sich, wie es mit der Neugestaltung des Aussichtspunktes Eichenberg bei der Schönblickkurve, sowie beim Parkplatz - Mehrzweckgebäude ausschaut. Der Bürgermeister gibt Auskunft über Gespräche, die erfolgt sind, Angebote, die vorliegen und dass geplant ist, diese Themen bei der nächsten Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen. - GV Reinhard Heinzle fragt nach, ob und wie die Kiesbehälter, die in den Parzellen Lutzenreute und Fürberg stehen, genutzt werden, bzw. ob sie noch notwendig sind oder entsorgt werden können. Der Bürgermeister will diesbezüglich Erkundigungen einholen, um dann zu entscheiden, was damit gemacht werden soll. -GV Maria Zürcher berichtet von einer stattgefundenen Versammlung, bei Frau Carmen Ruepp, Vertreterin des Vorarlberger Familienverbandes, die bisherige Obfrau Elvira Gmeiner, sowie einige Vertreter der momentan aktiven Gruppen für Eichenberger Familien und Kinder (Familienfreundliche Gemeinde, Jugendteam, Mütterfrühstück) anwesend waren und sich informiert und ausgetauscht haben, wie eine Weiterführung des Eichenberger Ortsverbandes ausschauen könnte. Da diesbezüglich durchaus Interesse vorhanden war, wurde beschlossen, am 19.2.2013 eine weitere Versammlung durchzuführen, zu der die gesamte Eichenberger Bevölkerung eingeladen wird. Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister die Sitzung um 22.30 Uhr. Die Schriftführerin
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19590830_GVE006 Eichenberg 30.08.1959 31.05.2021, 12:12 Niederschrift über die am 30.8.1959 um 10:30 Uhr unter dem Vorsitz von Gemeinderat Alfons Fessler abgehaltene VI. Gemeindevertretersitzung. Bürgermeister Josef Mager war wegen Krankheit abwesend. An Bauarbeiten für den Schulhausneubau Eichenberg wurden vergeben: a) Maurerarbeiten an Ing. Josef Simion Baumeister Hard, b) Zimmerarbeiten an Anton Fetz, Zimmermeister Egg. Schluß der Sitzung 12:30 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef
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19761108_GVE010 Eichenberg 08.11.1976 31.05.2021, 12:12 Niederschrift Über die am Montag dem 8. November 1976 abgehaltene 10. Gemeindevertretersitzung. Mager Georg fehlt. 1. Der Bürgermeister eröffnete um 20 Uhr die 10. Gemeindevertretersitzung, begrüßte alle Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2. Die Beiträge für Schneeräumung der Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern werden in der Höhe des Vorgartens belassen. 500 S pro 100 lfm. Es wird den Hausbesitzern jedoch freigestellt, die Beiträge zu beanspruchen oder die Schneeräumung von der Gemeinde durchführen lassen. 3. Der Schule Marienberg in Bregenz wird für das 9. Schuljahr der Schülerin Bernadette Rädler ein Schulkostenbeitrag für das Schuljahr 76/77 von 2.000 Schilling zuerkannt. 4. Die Schneeräumung auf Gemeindestraßen übernimmt am Fürberg Feßler Josef jun. Und in Lutzenreute Peter Baldauf um einen Stundenlohn von 250 Schilling incl. Mwst. Die Zufahrtswege zu den ganzjährig bewohnten Häusern sollen ebenfalls geräumt werden, wenn sie nicht die Beiträge unter Punkt 2 beanspruchen. Auf Anregung von Omnibusunternehmer Wolfgang Hehle soll der Sandstreuung an der Führbergstraße frühzeitiger durchgeführt werden, welches Eller Erich übernimmt. 5. Zum Vorentwurf des Abfallbeseitigungsplanes der Vorarlberger Landesregierung soll nach Rücksprache mit Bürgermeister Vögel von Möggers eine Stellungnahme abgegeben werden an die Vorarlberger Landesregierung. 6. Für den nach Dornbirn übersiedelnden Musikvorstand Alois Feurstein soll ein Erinnerungsgeschenk gekauft und beim Cäcilienkonzert am 21.11. an ihn übergeben werden. -2- 7. Das Sitzungsprotokoll vom 16.8.76 wurde verlesen und unterzeichnet, zu Punkt 6 soll ein Nachtrag gemacht werden. 8.) Berichte des Bürgermeisters: Der Mehraufwand von Kies für die Zufahrtstraße Sohler Albert – Innauer soll von der Gemeinde übernommen werden. Weiters berichtete der Bgm. über den Bericht vom Gemeindeplaner Offterdinger, weiters über das Gemeindewappenbuch und über das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung für die Wahlkommission zu Muttersprachenerhebung am 14.11.76 werden Bgm. Degasper, Feßler Alfons, Hehle Paul, Immler Gebhard und Dür Bernhard namhaft gemacht. 9.) In den Gemeindevoranschlag 1979 soll die Verlegung der Zufahrt zur Wirtatobelstraße im Bereiche Jungholz mit einem Betrag von ca 500.000 Schilling einbezogen werden. Es soll auch ein Kredit aufgenommen werden. Ende der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer
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19681212_GVE020 Eichenberg 12.12.1968 31.05.2021, 12:10 Niederschrift Über die am 12.12.1968 abgehaltene 20. Gemeindevertretersitzung Gemeinderat Immler Ferdinand hat sich entschuldigt. 1.) Das Protokoll vom 13.11.1968 wurde ohne Einwand genehmigt. 2.) Der Gemeindevoranschlag 1969 wurde durchbesprochen und mit kleinen Änderungen in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Die Hebesätze für Gemeindesteuern wurden in der Höhe der Vorjahre belassen. Dem Gemeindekassier wird die monatliche Entschädigung ab 1.1.1969 um 100 S erhöht. 3.) Die Schneeräumung auf den Gemeindestraßen wird wie im Vorjahr durchgeführt. Bei Bedarf soll das zur Verfügung stehende Schneeschleudergerät eingesetzt werden und zwar auf Anweisung des Bürgermeisters. Die Räumung der Wirtatobel- und Riedstraße wird mit je 1000 S begrenzt. Der Stundenlohn für Schneepflug des Josef Baldauf beträgt 80 S, für Schneeschleuder des Lang Stefan 100 S. 4.) Der Bürgermeister berichtete über verschiedene Zuschriften. Darunter auch über die Neuregelung der Sperrstundenverlängerung für das Schank- und Gastgewerbe. Dem Roten Kreuz wird auf Ansuchen ein Betrag von 150 S bewilligt. 5.) Für Neubauten in der Gemeinde Eichenberg wurden die Hausnummern von der Sitzung vom 23. Oktober 1960 weiter vergeben und zwar Hehle Lothar […] Nr. 58, Gebhard Immler Nr. 59 und Dr. Thomann Nr. 60. Schluß der Sitzung 24 Uhr Der Schriftführer Dür
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19600221_GVE002 Eichenberg 21.02.1960 31.05.2021, 12:10 Niederschrift über die am Sonntag den 21. Feber 1960 im Schulhaus um 11 Uhr unter Vorsitz des Herrn Bürgermeister Mager Josef abgehaltene II. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Das Protokoll der Sitzung vom 10. Jänner 1960 wurde verlesen, verschiedene Punkte wurden vom Bürgermeister erörtert und ohne Einwand und genehmigt. 2.) Im Beisein der Orts ÖVP Leitung wurde beschlossen zur Aufstellung eines Kandidaten für die Gemeindevertreterwahl am 3. April 1960 eine Vorwahl durchzuführen. 3.) Das vom Vorarlberger Landtag beschlossene Schulerhaltungsgesetz wurde vom Vorsitzenden verlesen und ein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung nicht gestellt. -2- 4.) Der erforderliche Grund zur Verbreiterung und Staubfreimachung der Landstraße Nr. 102 wird von den Besitzern kostenlos zur Verfügung gestellt, wenn bei weiteren Strassenverbreiterungen die Grundablösung auf dieselbe Weise gemacht wird. 5.) Das Konzessionsansuchen für Gast-Schankgewerbe des Herrn Mager Georg wurde befürwortet. 6.) Der Darlehensvertrag Nr. 11 zum Schulbau wurde einstimmig genehmigt. 7.) Zur Wasserversorgung der neuen Schule wurde beschlossen einen Wasserbehälter mit ca 10 m3 Inhalt von der Wasserleitung der Pfarre Eichenberg zu erstellen. Der von der Pfarre gestellte Vertrag wird in allen Punkten eingehalten. Schluß der Sitzung um 13:00 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef Mager Bgm.
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19600110_GVE001 Eichenberg 10.01.1960 31.05.2021, 12:10 Niederschrift über die am Sonntag den 10.1.1960 im Schulhaus um 10:30 Uhr unter Vorsitz des Herrn Bürgermeister Josef Mager abgehaltene 1.) Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Das Protokoll der Sitzung vom 15. November 1959 wurde verlesen und genehmigt. 2.) Die Rauchfangkehrerbücher sollen von der Gemeinde beschafft und an die Hausbesitzer ausgegeben werden. 3.) Einen Beitrag zum Wohnbaufond 1960 kann nicht entsprochen werden. 4.) Dem österreichischen Roten Kreuz wird ein Beitrag von 100 S bewilligt. 5.) Der Gemeindevoranschlag 1960 wurde in allen Haushaltsstellen von Post zu Post überprüft und in der vorliegenden Fassung genehmigt. Die vorgesehene Darlehensaufnahme für den Schulhausausbau von 240.000 S kann nur festgehalten werden, wenn das Schulerhaltungsgesetz in Kraft tritt. 6.) Die für den Schulbau im Jahre 1959 aufgewendeten Beträge wurden bekanntgegeben und mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, da der Kostenvoranschlag nicht überschritten wurde. Für den Bauplatz der neuen Schule soll der Kaufvertrag abgeschlossen werden. 7.) Nach mehrmaligen Verhandlungen wurde nach gegenseitigen Übereinkommen über Antrag des Bürgermeisters beschlossen von Degasper Josef keine Schulhausumlage einzuheben. -2- 8.) Dieser Punkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt. 9.) Zum Erlaß der Vorarlberger Landesregierung vom 23.12.1959 Bn 5.548,33 über einen Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages betreffend die Abänderung des Landesumlagegesetzes (1. Landesumlagegesetznovelle) wird ein Antrag auf eine Volksabstimmung nicht gestellt. Schluß der Sitzung um 13:00 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef Mager Bgm.
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20080910_GVE020 Eichenberg 10.09.2008 31.05.2021, 12:10 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Mittwoch, dem 10. September 2008, 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Vor Beginn der Sitzung erläutert GV Alfons Rädler vor Ort den Anwesenden die Lage und die Abmessungen des geplanten Heizwerkes an Hand der im Gelände ausgesteckten Punkte. Der Bürgermeister begrüßt um 20.15 Uhr die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter sowie die Zuhörerin, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die zusätzliche Aufnahme des Punktes 4a) in die Tagesordnung wird vom Bürgermeister beantragt und einstimmig genehmigt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22. August 2008. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 22. August 2008 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Die Niederschrift wird nach Wortmeldung zu Punkt 3 mit der Präzisierung, dass „letztlich das ablehnende geologische Gutachten die Änderung des Standortes notwendig machte“, in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Biomasse Heizwerk und Erweiterung der Räumlichkeiten für das Gemeindeamt / Vorlage der abgeänderten Planungsunterlagen. GV Alfons Rädler legt die geänderten Planunterlagen vor und erläutert die Überlegungen und Details, die zu dieser neuen Variante geführt haben. Der Bürgermeister weist auf die im diesbezüglichen Gemeindevorstandsbeschluss angeführten Aspekte hin und dass mit der vorliegenden Änderung auch die nachbarschaftlichen Belange, das landschaftliche Gesamtbild und die wesentlich geringeren baulichen Adaptierungs-Maßnahmen im Altbestand besser berücksichtigt werden könnten. In der intensiven Diskussion werden seitens der Gemeindevertreter die Notwendigkeit einer längeren Vorbereitungsphase, das noch zu führende Gespräche mit dem Direktor der Raiffeisenbank Lochau-Eichenberg, Herrn Kathrein, und das Vorliegen einer realistischen Kostenschätzung als wesentliche Elemente für eine Beschlussfassung festgehalten. Das Projekt soll nach einstimmigem Beschluss weiter verfolgt werden und nach Vorliegen des Gesprächsergebnisses und der Kostenschätzung zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden. 4) Biomasse Heizkraftwerk / Genehmigung der Satzungen. Der Bürgermeister verliest die Satzung für das Biomasse-Heizwerk Genossenschaft EichenbergDorf vollinhaltlich und weist darauf hin, dass die Urkundenfertiger der Gemeinde die Satzungen nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung zu unterfertigen haben. In anschließenden Wortmeldungen werden einzelne Abschnitte diskutiert und folgende Änderungen/Ergänzungen verlangt: - § 20 Abs. 2 lit. g: Der Gegenwert der Transaktion ist von den angeführten EURO 100.000,- auf 20.000,- EURO deutlich zu reduzieren. - In den wesentlichen Abschnitten der Satzung (z.B. Auflösung, Einstellung des Betriebes, Verpachtung, Veräußerung usw.), eventuell auch im § 25 und in den Schlussbestimmungen ist auf die Berücksichtigung bzw. Einhaltung der Bestimmungen gem. Baurechtsvertrag zwischen der Genossenschaft und der Gemeinde hinzuweisen. Die Gemeindevertretung stimmt den Satzungen unter Einbeziehung der genannten Ergänzungen/ Änderungen einstimmig zu. Bezüglich des Wärmeliefervertrages mit der Gemeinde Eichenberg wird sich der Bürgermeister über die im Zusammenhang mit der Unterfertigung erforderliche Vorgangsweise informieren. 4a) Beschlussfassung über die Vergabe von Bodenbelagsarbeiten in der Schulwohnung. Der Bürgermeister informiert über die Notwendigkeit die Böden in der Schulwohnung vor Neuvermietung zu sanieren. Es liegen zwei Angebote (Firma Jochum Hörbranz zu netto EURO 3.566,- und Firma Fröwis Bezau zu netto EURO 4.616,60) vor. Es wird einstimmig beschlossen, die Arbeiten dem Billigstbieter, der Firma Jochum zu übertragen. 5) Bericht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat keine weiteren Berichte. 6) Allfälliges Unter Allfälligem werden Bauvorhaben im Dorf, Winterdienst und Jugendfußball angesprochen. Ebenso soll nach Meinung der überwiegenden Gemeindevertreter das Turnhallenprojekt weiter forciert werden. Der Bürgermeister dankt für die rege Diskussion und die konstruktiven Wortmeldungen und schließt die Sitzung um 22.30 Uhr. Der Schriftführer
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20071227_GVE015 Eichenberg 27.12.2007 31.05.2021, 12:10 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.bodensee-leiblachtal.eu Niederschrift über die am Donnerstag, dem 27. Dezember 2007, 19.30 Uhr, im Gemeindeamt Eichenberg (Werkraum) abgehaltene 15. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg. 1) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Bürgermeister begrüßt die vollzählig anwesenden Gemeindevertreter und den Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters werden als Zuhörer die Herren der Feuerwehr Eichenberg, Josef Degasper und Thomas Hehle begrüßt. 2) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26. September 2007. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 26. September 2007 ist allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Eine Anfrage bezüglich „Lädele“ wird vom Bürgermeister beantwortet. Dieses Thema wird bei einer nächsten Sitzung gesondert behandelt. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt. 3) Hundeabgabe-Verordnung – Genehmigung der Änderungen. Die vom Bürgermeister vorgelegte und verlesene Hundeabgabe-Verordnung wird in der geänderten Fassung (Änderung des § 3 der Verordnung -Abgabenbefreiungsgründe) einstimmig genehmigt. 4) Gästetaxe-Verordnung – Genehmigung der Änderungen. Der Bürgermeister informiert eingangs über den Bereich „pauschalierte Gästetaxe“ bei Zweitwohnsitz und über mögliche Befreiung, wenn solche Personen in heimischen Betrieben innerhalb der Gemeinde Eichenberg tätig sind und entsprechend Kommunalsteuer entrichtet wird. Die Gästetaxe-Verordnung wird in der geänderten Fassung wie vom Bürgermeister vorgelegt einstimmig genehmigt. 1/8 5) Musikverein Eichenberg – Unterstützung für aussertourlich notwendig gewordene Anschaffungen. Der Bürgermeister legt das Ansuchen des Musikvereines mit den entsprechenden speziellen Hinweisen auf die Jugendarbeit, auf den Zustand der Trachten und der Vereinsfahne vom 23.10.2007 vor. Es wird um eine einmalige aussertourliche Unterstützung in Höhe von EURO 5.000,- angesucht. Mit dem Ausdruck der hohen Wertschätzung für den Musikverein und seine Leistungen für Eichenberg beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, für die aussertourlich notwendigen Anschaffungen einen Beitrag in Höhe von EURO 5.000,- zu gewähren. 6) Freiwillige Feuerwehr Eichenberg – Erneuerung der Einsatzbekleidung. Der Bürgermeister legt das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr vom 26.11.2007 vor. Die Feuerwehr ist in den letzten Jahren durch den Neubau des Feuerwehrhauses und den Ankauf des modernst ausgestatteten Tanklöschfahrzeuges bestens ausgestattet worden. Jedoch wird seitens der Gemeindevertretung in besonderer Wertschätzung der ständig hohen Einsatzbereitschaft für unsere Bürger der begründete Antrag um Erneuerung der Einsatzbekleidung anerkannt und unter Berücksichtigung der Förderungsmöglichkeiten von 20 % (diese Beschaffungsaktion läuft im Juli 2008 aus) einstimmig beschlossen, aufgeteilt auf zwei Jahre je Jahr rund EURO 7.000,-- zu genehmigen. Es ist erfreulich, dass auch die Feuerwehr in der Jugendarbeit besonders aktiv ist und inzwischen personell gleich stark ist, wie die Feuerwehr manch größerer Gemeinde. 7) Errichtung einer Streusilodeponie in Eichenberg/Jungholz – Genehmigung der Gesamtkosten und der Vereinbarung mit Reinhold Halder. Der Bürgermeister informiert über die Vorgespräche mit den Beteiligten und dem diesbezüglichen gefassten Beschluss des Gemeindevorstandes. Es war schon seit längerem angestrebt, die nicht mehr optimale Silo-Lösung zu ersetzen. Mit der jetzigen Lösung, die auch von Herrn Rädler Christoph angestrebt und befürwortet wurde und mit der vertraglichen Vereinbarung für mind. 10 Jahre konnte nun eine nachhaltige Verbesserung für den Winterdienst am Fürberg (Streugutlagerung) kostenoptimiert erreicht werden. Die Gesamtkosten in Höhe von EURO 4.695,43 für die Errichtung (wobei auch Herr Reinhold Halder zusätzlich finanzielle und handwerkliche Eigenleistung einbrachte) werden einstimmig genehmigt. Ebenso wird die vom Bürgermeister vollinhaltlich verlesene Vereinbarung zwischen der Gemeinde und Herrn Reinhold Halder einstimmig genehmigt. 8) Pensionskassenbeitrag – Erhöhung des Beitrages von 0,75% auf 0,85% / Genehmigung der Vertragsänderung Der Bürgermeister legt die Vertragsänderung vor. Es wird einstimmig der Erhöhung des Beitrages von 0,75% auf 0,85 % zugestimmt. 9) Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2008 Der Bürgermeister legt den Dienstpostenplan 2008 vor. Dieser wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Ebenso wird der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan für 2008 einstimmig genehmigt. Es ist somit wie auch im abgelaufenen Jahr weiterhin ein sparsamer Personaleinsatz gewährleistet. 2/8 10) Festsetzung der Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2008. Der Bürgermeister trägt die im Gemeindevoranschlagsentwurf ausgewiesenen und vom Gemeindevorstand am 12.12.2007 durchgesprochenen Gemeindesteuern und –Abgaben in allen Details vor. Insgesamt bemüht sich die Gemeinde auch im kommenden Jahr wieder sparsam zu haushalten und hat daher die Gemeindesteuern und -Abgaben zum Teil belassen bzw. unter dem Gesichtspunkt einer Harmonisierung der Tarife und Gebühren nur geringfügig angepasst. Die Kindergartengebühr wurde (bei erweitertem Angebot) gestaffelt, sodass Familien mit zwei oder mehr Kindern im Kindergarten begünstigt sind. Insgesamt sind die Kindergartengebühren in Eichenberg bei dem allseits geschätzten sehr hohen Niveau der Kindergartenarbeit unserer Kindergärtnerin Grete nach wie vor unvergleichlich günstig Die Gemeindesteuern und Abgaben für das Jahr 2008 werden einstimmig wie folgt beschlossen: G E M E I N D E A B G A B E N und B E I T R Ä G E für das J A H R 2008 Grundsteuer: Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke A 500% Hebesatz für nichtlandwirtschaftl. Grundstücke B 450% Kommunalsteuer: Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Hand- und Zugdienste: Frondienst pro Hektar Frondienst pro Haushalt Frondienst pro Ferienhaus/Wochenendhaus € 2,91 € 14,53 € 8,72 Gästetaxe: Für Erwachsene pro Nächtigung € 0,60 € 3,00 Zweitwohnsitzabgabe: Für Ferienhäuser und Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes (bis einschl. 110 m2) je m2 Diese Abgabe gem. Abs.1 reduziert sich: a) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v. H. b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 20 v. H. c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 20 v. H. d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung (Haus) um 40 v. H. Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v. H. 3/8 Hundesteuer: Die Höhe der Hundesteuer für den ersten Hund beträgt für jeden weiteren Hund Die Befreiung von der Hundesteuer ist in der Hunde-AbgabeVerordnung detailliert angeführt und geregelt. € 30,00 € 60,00 Abfallgebühren: Müll-Grundgebühr - Pro Wohnungsbenützer und Jahr € 12,00 zuzügl. 10% MwSt. höchstens jedoch 4 Personen pro Haushalt 60 l Restmüllsack - Mindestabnahme 2 Säcke pro Wohnungsbenützer höchstens 8 Säcke pro Haushalt € 3,64 zuzügl. 10% MwSt. 15 l Bio-Müllsack - Keine Pflichtabnahme € 1,09 zuzügl. 10% MwSt. Wasseranschlussgebühren: Anschlussgebühren: Beitragssatz (25% von € 85,00) € 21,25 Zählermiete pro Jahr: Grundgebühr für kleinen Zähler (bis 1 Zoll) Grundgebühr für großen Zähler (ab 1 1/4 Zoll) zuzügl. 10% MwSt. € 37,00 zuzügl. 10% MwSt. € 55,00 zuzügl. 10% MwSt. Wasserbezugsgebühren: Mindestbezug pro Person/Wohnobjekt 50 m³ (Bei Familien mit mehr als 3 Kindern beträgt der Mindestbezug höchstens 250 m3) € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug pro Wochenendhaus 100 m³ € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Mindestbezug für Gastronomiebetrieb 250 m³ € 0,60/m³ zuzügl. 10% MwSt. Für höheren Verbrauch gilt folgender Preis: € 0,37/m³ zuzügl. 10% MwSt. pro m³ Abwassergebühren: 3 a) Pauschalierung für Landwirte (pro m ) : 1 Personen - Haushalt 2 Personen - Haushalt 3 Personen - Haushalt 4 Personen - Haushalt 5 Personen - Haushalt 6 Personen - Haushalt 100 m³ 120 m³ 150 m³ 180 m ³ 200 m³ 250 m³ € € € € € € 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 1,76 zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. zuzügl. 10% MwSt. b) Sonstige Kanalbenützungsgebühr pro m³ € 1,76 zuzügl. 10% MwSt. 4/8 Kanalanschlussgebühren : Beitragssatz x 27 v. H. der Geschossflächen Kindergartengebühr: pro Kind und Jahr für jedes weitere Kind € 23,00 zuzügl. 10% MwSt. € 90,00 netto € 80,00 netto Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: Einzelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Doppelgrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) Urnengrabstätte (für 15 Jahre Benützungsrecht) € 85,00 € 140,00 € 85,00 Verlängerungsgebühren: Einzelgrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Doppelgrabstätte € 140,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Urnengrabstätte € 85,00 (für 15 Jahre Verlängerung des Benützungsrechtes) Reinigungsgebühr Totenkapelle: Reinigung der Totenkapelle nach einer Bestattung € 25,00 Bei Selbstreinigung entfällt diese Gebühr. Saalmiete Mehrzweckgebäude Kleiner Saal (für Seminare) incl. Küche Miete pro Tag + Heizung € 45,00 € 12,00 Großer Saal (für Seminare) incl. Küche € 60,00 € 20,00 + Reinigung € 25,00 € 40,00 (einmalig pro Veranstaltung) (Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie Reinigung des Saales und Gangbereiches im 1. OG und Küche) Großer Saal (für Feiern) incl. Küche € 100,00 € 20,00 € 40,00 (sämtliche Preise sind Nettopreise + 20 % MwSt.) Der Auf- und Abbau der Tische und Stühle, sowie die Reinigung des Saales, incl. Gangbereich im 1. OG (Garderobe) und Küche, kann vom Veranstalter selbst getragen werden. Diesbezüglich sind die Böden des Saales, Küche und Vorraum im 1. OG (Garderobe) nach der Veranstaltung zu kehren. Bei grober Verschmutzung sind die Böden feucht aufzuwischen (Putzgeräte und Reinigungsmittel werden vom Vermieter zur Verfügung gestellt). Die Tische und Stühle sind nach der Veranstaltung gereinigt (Tische sind feucht abzuwischen) an den ursprünglichen Ort zurückzustellen. Weiters sind die Aschenbecher zu entleeren und der angefallene Müll ist zu entsorgen. Die Reinigung des Ganges im Erdgeschoss, der WC-Anlagen und des Stiegenaufganges (incl. Lift) wird vom Vermieter getragen. 5/8 11) Genehmigung des Gemeindevoranschlagsentwurfes für das Jahr 2008: Den im Gemeindevorstand besprochenen Voranschlagsentwurf 2008 haben alle Gemeindemandatare rechtzeitig erhalten. Für Detailfragen stehen der Bürgermeister und der Gemeindesekretär zur Verfügung. Der Bürgermeister erläutert eingangs wesentliche Eckpunkte der Gemeindegebarung und informiert über alle Haushaltsgruppen. Für Die Sanierung der Gemeindestraßen (Fürberg, Wirtatobel, Niederhaus) sind im Budget 2008 insgesamt Mittel in Höhe von EURO 60.000,- vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr auch Fördermittel (Agrarstraßenförderung) möglich sind. Im Einzelnen sind wie immer jeweils entsprechende Gemeindevertretungsbeschlüsse erforderlich. Wesentliche Vorhaben und Entwicklungen sind bereits im Weihnachtsbrief des Bürgermeisters an alle Haushalte vermittelt worden. So sind auch die Kosten für die mögliche Einrichtung und Betreibung eines Kindergartens für Dreijährige in den Budgetansatz einbezogen worden. Dafür müsste die Gemeinde Räume, die bisher als Kleinwohnung vermietet werden konnten, adaptieren. Für das Projekt Turnhalle ist im Voranschlag 2008 in der Haushaltsgruppe 8 ein Betrag von EURO 500.000,- enthalten. Der Bürgermeister berichtet, dass die Gremien der Pfarre/Diözese am 31. Jänner 2008 bezüglich der benötigten Grundfläche eine Besprechung abhalten werden. Es ist anzunehmen, dass einer der drei von der Gemeinde gemachten Vorschläge (Kauf / Baurechtsvertragserweiterung) seitens der Diözese akzeptiert werde. Bis Mitte 2008 könnte die Planung soweit abgeschlossen sein, dass im Herbst 2008 der Bau begonnen werden kann. Für den Landbus bzw. die beiden Linien Eichenberg und Fürberg wird die Gemeinde Kostenanteile in Höhe von rund EURO 15.000,- übernehmen. Ein kleiner Teil davon wird aus der Mineralölsteuer refundiert. Die derzeitige recht gute finanzielle Situation der Gemeinde wird vom Bürgermeister erläutert. Es wird voraussichtlich sogar eine aussertourliche Rückzahlung für das Mehrzweckgebäude möglich werden. Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Bürgermeisterentschädigung, Hauptverwaltung, Vertragsbedienstete, EDV-Anlage, Gebäudekosten, Vermessungswesen, Staatsbürgerschafts- und StandesamtsKostenersätze Einnahmen 7.500,- Ausgaben 109.100,- Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Viehseuchenbekämpfung, Feuerwehrwesen, Löschwasserversorgung, Totenbeschau, Feuerbeschau Einnahmen 5.800,Ausgaben 47.700,Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Volksschule, Hauptschule, Sonderschule, Polytechnischer Lehrgang, Kindergarten, Fröschle, Sportanlagen Einnamen 82.000,Ausgaben 128.400,Gruppe 3 – Kunst Kultur und Kultus, Musikpflege Musikschule, Kulturhistorischer Verein, Kirchliche Angelegenheiten Einnahmen 6.000,Ausgaben 23.900,Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Sozialhilfe, Pflegegeld, Seniorenbetreuung, Jugendwohlfahrt, Wohnbauförderung Einnahmen 8.300,Ausgaben 63.100,- 6/8 Gruppe 5 – Gesundheit Medizinische Versorgung; Ersatz der Gemeinden an Ärzte, Krankenpflegeverein, Impfungen, Luftreinhaltung, Beiträge zur Solarförderung, Rettungswesen, Spitalsabgangsdeckung, Entgelte für Tierarzt Einnahmen 1.300,Ausgaben 39.900,Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gemeindestraßen, Genossenschaftsstraßen, Wildbachverbauung, Landbus Einnahmen 37.000,Ausgaben 113.900,Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung Beiträge zur Parasitenbekämpfung und für den Betriebshelferdienst, Förderung des Fremdenverkehrs. Einnahmen 6.000,- Ausgaben 22.500,- Gruppe 8 – Dienstleistungen Winterdienst, Gärtnerische Betreuung, Straßenbeleuchtung, Friedhof, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Mehrzweckgebäude, Schulwohnungen, Sportheim und Sporthalle, Wohnhaus Dorf 70. Einnahmen 655.400,- Ausgaben 667.800,- Gruppe 9 – Finanzwirtschaft Einnahmen 453.300,- Ausgaben 44.000,- Die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben (nach Finanzkraft, nach Bevölkerungsschlüssel und nach der Ausgleichsregelung an der Getränkesteuer) sind neben den Landeszuschüssen, welche in den einzelnen Positionen ausgewiesen sind, mit gesamt EURO 377.600,- die wesentlichen Einnahmeposten der Gemeinde. Weiters sind folgende Einnahmeposten von Bedeutung: Grundsteuer A Grundsteuer B Kommunalsteuer Gästetaxe EURO EURO EURO EURO 3.100,20.000,26.000,8.500,- Der Voranschlag 2008 der Gemeinde Eichenberg wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Gemeinde - Voranschlag 2008: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung: € 695.000,00 647.700,00 Vermögensgebarung: € 567.600,00 634.200,00 Vortrag Gebarungsabgang: € Entnahme aus Kassabeständen Abgang: € 34.300,00 Summe Voranschlag 2008 gesamt: € 1.296.900,00 15.000,00 1.296.900,00 7/8 Der Bürgermeister dankt besonders dem Gemeindesekretär Paul Hehle für die gewohnt gewissenhafte und sorgfältige Erstellung des Voranschlagsentwurfes, für seine große Einsatzbereitschaft in allen Belangen des Gemeindewesens. Ebenso dem Prüfungsausschuss für die zuverlässige und gewissenhafte Arbeit. Der Vorsitzende des Finanz- und Prüfungsausschusses, Josef Gorbach, berichtet über die aussertourliche Rechnungsprüfung und, dass die Buchhaltung und Kassaführung ordnungsgemäß vorgefunden und die Prüfung ohne Beanstandung verlaufen sei. 12) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet, dass die Baugrundlagenbestimmungen in der nächsten Sitzung Thema sein werden. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister beim Vizebürgermeister, beim Gemeindevorstand und der ganzen Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit in der Gemeinde, für die wertvolle Arbeit, die auch in den einzelnen Ausschüssen geleistet worden ist. Ebenso beim Gemeindesekreträr Paul Hehle für seinen besonderen Einsatz im Dienste der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Eichenberg. Der Vizebürgermeister bringt seinerseits im Namen der ganzen Gemeindevertretung den Dank an den Bürgermeister zum Ausdruck und würdigt seine Arbeit und seine Bemühungen für unser Eichenberg. Das konstruktive Miteinander in allen Bereichen ist für das Erreichen der gesteckten Ziele gerade in einer Kleingemeinde förderlich und notwendig. 13) Allfälliges Unter Allfälligem werden der Höhenweg, der Müllstandort Nähe MZG, und ein Spülgerät im Saal des MZG angesprochen. Schluss der Sitzung 21.05 Uhr. Der Schriftführer 8/8
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19590218_GVE002 Eichenberg 18.02.1959 31.05.2021, 12:09 Niederschrift über die am Mittwoch, den 18.2.1959 um 13 Uhr abgehaltene II. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren anwesend. 1.) Das Protokoll der letzten Sitzung vom 25.1.1959 wurde verlesen und einstimmig genehmigt. 2.) Zur Durchführung des österreichischen Gemeindetages in Vorarlberg wurde ein Beitrag von 100 S bewilligt. 3.) Dieser Punkt wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 4.) Die alte Feuerwehrpumpe (Handpumpe) wird an den meistbietenden Immler Rudolf um 200 S verkauft und die alte Feuerwehrhütte abgebrochen. 5.) Das Bauansuchen laut vorgelegtem Plan Aufstocken des Wohnhauses des Degasper Josef wurde bewilligt. 6.) Eine Darlehensaufnahme in der Höhe von 200.000 S für den Schulhausneubau wurde einstimmig befürwortet. 7.) Zum Schulhausneubauausschuß wurden Bürgermeister Mager Josef, Gemeinderat Fessler Alfons, Gemeindevertreter Rädler Gebhard, Hehle Paul, Immler Ferdinand, Gorbach Josef und Degasper Josef bestellt. Es wurde beschlossen, mehrere neuerbaute Schulen zu besichtigen. 8.) Das Bauansuchen der Frau Ing. Anna Hauser wurde nach den vorgelegten Plänen für ein DiamantMusterhaus bewilligt. Schluß der Sitzung 17.15 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef. -2- Nachtrag zur Niederschrift vom 18.2.1959 der II. Gemeindevertretersitzung 9.) Nach verschiedenen Meinungen wurde beschlossen im neuen Schulhaus ein Kanzlei für Gemeindesachen ein Probezimmer für die Vereine und ein Kanzleizimmer für die Spar- und Darlehenskasse vorzusehen. Eichenberg am 12. April 1959 Der Schriftführer Degasper Josef
  1. eichenbergvertretung
19651108_GVE005 Eichenberg 08.11.1965 31.05.2021, 12:09 Niederschrift über die am 8. November 65 um 20 Uhr abgehaltene 5. Gemeindevertretersitzung. 1.) Das Protokoll vom 1. Oktober 1965 wurde verlesen und als genehmigt. 2.) Eine Volksabstimmung über den Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages betreff Gemeindegesetz wird nicht verlangt 3.) Für Hochwasserhilfe der österreichischen Gemeinden wurde ein Betrag von 300 S zugestimmt. 4.) Das Ansuchen um Bauabstandsnachsicht des Lothar Hehle zur GP Nr 4292/1, Weg des Peter Rädler auf 2,50 m bzw. 3 m wurde in geheimer Abstimmung mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Schluß der Sitzung: 22 Uhr Der Schriftführer Dür
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19750821_GVE003 Eichenberg 21.08.1975 31.05.2021, 12:09 Niederschrift Über die am 21. August 1975 im Proberaum abgehaltene 3. Gemeindevertretersitzung. Hehle Paul hat sein Fernbleiben entschuldigt. 1. Der Bürgermeister eröffnete um 20 45 Uhr die Gemeindevertretersitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlußfähigkeit fest. Vizebürgermeister Feßler Alfons erläuterte nach einer Gedenkminute für den am 15.8.75 verstorbenen Altbürgermeister Degasper Karl seine Verdienste um die Gemeinde Eichenberg. 2. Als Gemeindekommission zur Anlegung der Geschworenen- und Schöffenliste 1975 – 79 wurden namhaft gemacht: Bgm. Degasper Josef, Feßler Alfons, Immler Ferdinand, Immler Gebhard und Hehle Paul. 3. An der Aktion Altreifenbeseitigung beteiligt sich die Gemeinde Eichenberg mit einem Beitrag von 2.- Schilling pro Einwohner. Altreifen können natürlich bei jedem Reifenhändler und an jeder Tankstelle kostenlos abgegeben werden. 4. Für den Pfänderwanderweg, das ist von der Höhe über Mehrerauerwald – Bischof zum Pfänder sollen 2 Stück Fahrverbotstafeln mit dem Zusatz „ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge“ angeschafft werden und am Beginn und Ende des genannten Weges aufgestellt werden. 5. Die Schneeräumung 1975/76 auf Gemeindestraßen soll kombiniert mit Pflug und Schleuder bis zum 20. September im Gemeindeblatt und an der Amtstafel ausgeschrieben werden. Der Umfang der Schneeräumung soll nach Offerteinbringung beraten werden. 6. Über verschiedene Zuschriften und Gemeindeangelegenheiten gab der Bürgermeister seinen Bericht bekannt. -2- 7. Das Sitzungsprotokoll vom 26.6.1975 wurde nach dessen Verlesung vom Bürgermeister als genehmigt unterfertigt. 8. Unter Allfälliges wurden noch verschiedene Anregungen gemacht. Ende der Sitzung 22 45 Uhr Der Schriftführer Dür
  1. eichenbergvertretung
20141001_GVE034 Eichenberg 01.10.2014 31.05.2021, 12:09 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll der 34.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Datum: Sitzungsort: Dauer: Schriftführerin: 01.10.2014 Feuerwehrschulungsraum – Mehrzweckgebäude Eichenberg 20:00 – 21:45 Schwarzmann-Dür Irene 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind:  Bgm. Alfons Rädler,  VizeBgm. Irmgard Innauer  GR Josef Gorbach  GV Priska Eller  GV Gebhard Lang  GV Maria Zürcher  Ersatzmitglied Daniel Bösch  Schriftführerin Schwarzmann-Dür Irene Nicht anwesend sind: GR Othmar Gomm, GV Reinhard Heinzle, Ersatzmitglied Immler Franz Der Bürgermeister ersucht um die Aufnahme eines zusätzlichen Tagespunktes. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Fahrverbotstafel für Güterweg vom Dorf Richtung Ifang“ unter Punkt 7a einstimmig zu. 2. Genehmigung der Niederschrift der 33.Sitzung vom 27.August 2014 Die Niederschrift der 33.Gemeindevertretersitzung vom 27.August 2014 wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet und einstimmig genehmigt. 3. Nachbestellung Gemeindevertretung und Ausschüssen GV Erwin Vogler verzichtet auf das Ersatzmitgliedsmandat, somit ist eine Nachbestellung nötig. Laut Liste ist Immler Franz als Nachfolger vorgesehen – da er nicht anwesend ist, ist keine Nachfolgebestellung möglich. (Telefonat am 24.10.Franz Immler nimmt das Amt zum Gemeindevertreter an.) Der Prüfungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Leiter: Daniel Bösch, weitere Mitglieder: Gebhard Lang, Priska Eller Daniel Bösch wird Leiter, Gebhard Lang bleibt und Priska Eller wird Beisitzerin. Daniel Bösch und Priska Eller nehmen das neue Amt an. Seite | 1 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Nachbesetzung für Grundverkehrskommission – lt. Liste Karl Rädler – Kontaktaufnahme durch Bgm. Alfons Rädler. (Sa 11.10.14 Karl Rädler lehnt ab. Kommission ist mit 3 Mitgliedern trotzdem beschlussfähig.) 4. Bericht zum Genehmigungsvermerk der Gebarungskontrolle, Budget 2014 Der Bericht von Reinhold Grabher wird von Bgm. Alfons Rädler vorgelesen und von der GV Versammlung zur Kenntnis genommen. Verbesserungsvorschläge werden vollinhaltlich umgesetzt. 5. Schmutzwasserkanal Schüssellehen – Bericht zum Projekt Auftragsvergabe Dichtheitsprüfung für Kanal und Schachtwerke Vor Inbetriebnahme und Fertigstellung fehlt noch die Überprüfung auf Dichtheit für Rohre und Schachtwerke, dazu wurden vom Planungsbüro Rudhardt&Gasser 3 Angebote eingeholt. – Fa.Häusle Helbok €3418,00, Fa.KWS €3689,00, Fa.Fetzel €4583,00. Vergabe an Fa.Häusle-Helbok, Nachlass 3%Skonto mit Zahlungsziel, - einstimmige Vergabe. Die Ernteausfälle entlang der Leitungstrasse werden von der Agrarbezirksbehörde ermittelt. Die Entschädigungszahlungen sind Projektkosten. 6. Trinkwasser, Löschwasser und Abwasserprojekt Fürberg, Vorlage des Projektentwurfes der BHM - Ingenieure, Feldkirch Der Projektentwurf zeigt auf, dass der Trinkwasserhochbehälter mit Löschwasseranteil auf dem Hochberg positioniert wird. Die Anspeisung erfolgt über einerseits über die Quellfassung Schachenquelle (oberhalb der Parzelle Bromastreute) die zweite Anspeisung über Pumpbetrieb mit Wasser von der Parzelle Mühle, bzw. auch ein Notverbund mit dem Hochbehälter am Pfänder möglich. Die Wasserzustellung an die Fürberg Parzellen erfolgt im Freispiegel (ohne weitere Pumpeinrichtungen) und ist möglich bis zum Pfänderparkplatz Moosegg. Die Trinkwasserleitung ist vom Rohrquerschnitt so ausgelegt, dass sie auch zur Löschwasserversorgung dient. Der Abwasserstrang erfolgt über die Pumpwerke in der Parzelle Gschwend, Möschen und oberhalb und unterhalb der Parzelle Jungholz. Die Ableitung des Abwassers in die Parzelle Dorf erfolgt über den Jungholzerweg. Im Leitungsgraben wird auch ein Leerrohr für Breitband-Glasfaser mitverlegt. Mit weiteren Versorgungseinrichtungen wie VKW und A1 Telekom wird Kontakt aufgenommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, abzuklären, welche Gebäude an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung anschließen müssen. Mit dem Planungsbüro ist die Leitungslage zu den Anschlussobjekten im Detail zu planen. Weiters sind die Verträge für Zufahrt und Wasserbezugsrecht mit der Stadt Lindenberg, und das Zufahrtsrecht mit den weiteren Grundbesitzern zu unterfertigen. Mit der Gemeinde Hörbranz ist der Vertrag für den Wasserbezug zu verlängern. Nach Einarbeitung der angeführten Projektdetails ist die Bevölkerung zu informieren. An diesem Termin ist auch das Planungsbüro BHM Ingenieure Feldkirch anwesend sein. Seite | 2 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at 7. Sanierung der Ruggburgstrasse bis Parzelle Niederhaus - Vorlage der Bestandsvermessung Das Vermessungsbüro Mattner hat die bestehende Wegstrecke vermessen und einen Bestandsplan angelegt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Straße nicht durchgehend die nötige Breite von 4mtr aufweist. Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Agrarbezirksbehörde die notwendigen Förderungsparameter abzustimmen und Angebote für die Wegprojektierung einzuholen. 7.a Fahrverbotstafel bei Mager Richtung Ifang – zusätzlicher Tagesordnungspunkt Die Weganrainer Familie Mager stellt fest, dass vermehrt motorisierte Fahrzeuge die Wegstrecke befahren. Wegen Haftung und Wegerhaltungsgründen verordnet die Gemeindevertretung einstimmig die Anbringung einer Fahrverbotstafel mit Zusatztafel „Anrainer und landwirtschaftlicher Verkehr frei“ Standort ist nach der Abzweigung von der Landesstraße L11. 8. Allfälliges:  Der Bürgermeister informiert über die Aufteilung der öffentlichen Zuwendungen für die Gemeinde Eichenberg in der Höhe von 2,76 Mio€  Bevorstehende Gemeindevertretungswahl: Vorwahltermin in Abstimmung mit der Bezirkshauptmannschaft. Als möglicher Termin wird von der Gemeindevertretung Jänner 2015 gewünscht.  Der Bürgermeister informiert über neue Möglichkeiten aufgrund neuer Technik zur Verbesserung des Mobilfunkempfanges mit begrenzter Sendeleistung. Mit einem geeigneten Standort ist eine Netzversorgung für Dorf und Lutzenreute möglich. Als mögliche Standorte werden Gorbach Georg – Stadel, Kirche, oder Wiese zwischen Gorbach Georg und Fetz Othmar genannt. Es wird vereinbart, dass Vorgespräche mit Karin Fetz, Karl Rädler und Walter Degasper gemacht werden. Ebenso wird eine Veranstaltung für die Vorstellung des Projektes vorgesehen. Teilfinanzierung ist evtl. durch ein EUFörderprojekt (Breitbandmilliarde) möglich. Weiters werden folgende Themen angesprochen:  Bevorstehendes Bergrennen: Grundstückseigentümergespräche durch Klaus Mager, Postwurf für Bergrennen ist versandt, Zeitplan für Straßensperren soll wieder ausgesendet werden, mit Zusatz dass es zu Verzögerungen kommen kann – direkte Info der Posten an die wartenden bei Verzögerungen,  Wohnung MZG – Fam. Wimmer ist noch bis Ende November Mieter , Nachmieter ist Bertram Schedler mit zwei Kindern ab Dezember für sein Büro, die 2 Kinder sind bereits in der Volksschule, Seite | 3 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at  aktuell sind 26 Kinder in der VS,  Projekt Kanal Stadlers – Zustimmung bekommen, Projekt ist nach der Schneeschmelze vorgesehen. Gespräche mit Möggers, evtl. doppelte Anschlusskosten für Möggers, Ernteausfälle bewerten und auszahlen, Bauverhandlung am 9.Oktober 2014  Kleinkinderbetreuung Möggers – Von Fam. Wimmer ist Eva bereits in der Kleinkinderbetreuung, anteilige anfallende Kosten dafür werden bis 540€ von der Gemeinde bezahlt, darüber werden 80% der Kosten vom Land übernommen.  Geldentgegennahme lt. §79Abs.3 Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen?  Es wird über die fortlaufende Kontrolle der Geldkasse vor Übergabe an die andere Gemeindesekretärin informiert.  Blumenkisten Schönblick Kurve für das nächste Jahr vorsehen  Der Bürgermeister informiert darüber, dass in den nächsten Tagen bei der Bezirkshauptmannschaft eine Anzeige, wegen der nicht konformen Bauausführung, lt. Baueingabe gegen das Bauvorhaben Haus Stenger eingebracht wird. Ansonsten macht sich die Gemeinde strafbar. GG betrifft dieses auch unsere Die nächste Gemeindevertretersitzung wird mit dem Termin Freitag 28.November 20:00 fixiert. Die Sitzung wird um 21:45 Uhr vom Bürgermeister mit einem Dank an alle beendet. Die Schriftführerin Der Bürgermeister Irene Schwarzmann-Dür Alfons Rädler Seite | 4
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19860725_GVE010 Eichenberg 25.07.1986 31.05.2021, 12:09 Niederschrift Über die am Freitag, 25.7.1986 im Sitzungsraum abgehaltene 10. Gemeindevertretungssitzung von Eichenberg. 1.) Der Bürgermeister begrüßt um 20.15 Uhr die erschienenen Gemeindevertreter (Hehle Lothar fehlt) eröffnet als Vorsitzender die 10. Gemeindevertretungssitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Der Schriftführer verliest die Niederschrift der 9. Gemeindevertretungssitzung vom 27.6.1986 die einstimmig genehmigt und vom Bürgermeister bestätigt wird. 3.) Das Angebot der VKW Bregenz zur Mitverlegung eines Elektrokabels von ca 150 m Länge für die geplante Dorfstraßenbeleuchtung von Haus Immler Gebhard bis Landwirtschaftsgebäude Degasper Josef wird einstimmig angenommen. Ebenso wird einstimmig beschlossen, im Zuge dieser Arbeiten auch sofort die weiters notwendigen Vorarbeiten für die Kabelführung bis zu den geplanten Anschluß-Stellen durchzuführen. Ausserdem wird einstimmig beschlossen, im Zuge dieser Arbeiten auch die Telefonanlagen in diesem Bereich im gleichen Arbeitsgang erdseitig mitzuverlegen. Für das Dorfbild wird sich die Beseitigung dieser mehr wie unschönen Luftkabel schon sehr positiv auswirken. 4.) Der Bürgermeister legt ein Angebot der Firma Sturn vom 25.7.1986 bezüglich der Erneuerung der -2- nicht mehr zulässigen beiden Elektroverteiler im Schulgebäude vor. Der Bürgermeister wird einstimmig beauftragt, dieser Arbeiten nach Einholung eines Gegenangebotes zu vergeben. 5.) Die endgültige Beschlußfassung bezüglich der Farbgebung anläßlich der Schulrenovierung wird bis zur Vorlage neuer Farbmuster vertagt, weil die ursprünglich bemusterten Farben nicht entsprechen. 6.) Der Bürgermeister legt 3 Angebote bezüglich Sonnen- und Wetterschutz anläßlich der Schulrenovierung vor und zwar der Firmen Grabher, Blank, Feroll. Das mit Abstand günstigste Angebot hat die Firma Grabher Dornbirn am 7.7.1986 über S 112.273,20 incl. Mwst. gestellt. Es wird einstimmig beschlossen, diese Arbeiten an die Fa Grabher zu vergeben, vorausgesetzt, daß auch dieser Kostenpunkt in die Forderungszusage der Landesregierung integriert werden kann. Der Bürgermeister klärt dies noch ab. 7.) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Gemeindeangelegenheiten. Zum Angebot der Fa Glatz, Bregenz, vom 24.7.1986 bezüglich Beschriftung des Schulgebäudes soll noch ein Gegenangebot eingeholt werden. 8.) Unter Allfälliges werden diverse Fragen behandelt, die der Bürgermeister zum Teil kurzfristig erledigen kann. Schluß der Sitzung 22 00 Uhr. Der Schriftführer
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19670831_GVE013 Eichenberg 31.08.1967 31.05.2021, 12:08 Niederschrift Über die am 31.8.1967 abgehaltene 13. Gemeindevertretersitzung 1.) Die Niederschrift der Sitzung vom 9.5.1967 wurde ohne Einwand genehmigt. 2.) Dem scheidenden Schulleiter Josef Schelling gebührt für sein langjähriges, erfolgreiches schulisches Wirken der Dank der Gemeinde. Die Neubesetzung der freien Lehrstelle wurde bekannt gegeben. Der Vorsitzende gab das Ergebnis der Schüleruntersuchung bekannt, aus dem ersichtlich ist, daß in unserer Gemeinde sehr viel Kinder Gesundheitsschäden haben. 3.) Unter Berichten geb der Vorsitzende bekannt: a) Die von der Bezirkshauptmannschaft vorgeschlagene Hebammensprengeländerung b) Den Erlaß über die Durchführung der Feuerbeschau c) Wildabschußempfehlung für das Jagdjahr 1967/68 d) Fahrkosten für Schüler des Polytechnischen und der Hauptschule e) Erlass der Bezirkshauptmannschaft betreff Versorgung vom einwandfreien Trinkwasser, Voraussetzung für Erteilung von Baubewilligungen f) Rücksprache mit der Agrarbezirksbehörde über Belagsarbeiten eines Teiles des Gürterweges Fürberg-Moosegg 4.). Über Ansuchen wird dem Bauwerber Gebhard Immler der Anschluß an die Trinkwasserleitung der Schule unter Bedingungen bewilligt. Schluß der Sitzung 23 Uhr Der Schriftführer Dür
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19590517_GVE004 Eichenberg 17.05.1959 31.05.2021, 12:08 Niederschrift über die am Sonntag den 17. Mai 1959 im Schulzimmer um 20.30 Uhr abgehaltene IV. Gemeindevertretersitzung. Alle Vertreter waren vollzählig erschienen. 1. Das Protokoll der Sitzung vom 12. April 1959 wurde verlesen und einstimmig genehmigt. 2. Zur Errichtung einer Gedenktafel für das Alpenjägerbataillon in Bregenz wurde eine Spende von 100 S bewilligt. 3.) Gegen den Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages (Bergführevrordnungsnovelle) wird ein Antrag auf eine Volksabstimmung nicht gestellt. 4.) Die Gemeindebrandschutzordnung wird nach den neuen Bestimmungen ergänzt und an der Gemeindetafel bekanntgegeben. 5.) Mit der Verfassung der Pläne für die neue Schule samt Kostenvoranschlag wird Herr Architekt Metzler beauftragt. Schluß der Sitzung 11:00 Uhr Der Schriftführer: Degasper Josef Mager Bgm. Baldauf Josef
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20120530_GVE018 Eichenberg 30.05.2012 31.05.2021, 12:08 Gemeindeamt Eichenberg Dorf 53, 6911 Eichenberg / Bezirk Bregenz-Vorarlberg Tel. 05574/42695 Fax. 05574/42695-4 E-Mail: gemeindeamt.eichenberg @ cnv.at www.eichenberg-bodensee.at Protokoll zu der am Mittwoch, den 30.Mai 2012 um 20.00 Uhr im Werkraum der Gemeinde stattfindenden 18.Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg 1.) Begrüßung,Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Alfons Rädler begrüßt um 20.00 Uhr alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, sowie Gemeindesekretär Paul Hehle, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Anwesend sind: Bgm. Alfons Rädler, VizeBgm. Irmgard Innauer, GR Josef Gorbach, GR Othmar Gomm, GV Erwin Vogler, GV Maria Zürcher, GV Priska Eller, GV Gebhard Lang, Entschuldigt sind: GV Reinhard Heinzle und die Ersatzmitglieder Franz Immler und Daniel Bösch; 2.) Genehmigung der Niederschrift der 17.Sitzung vom 20.April 2012 Die Niederschrift der 17.Gemeindevertretersitzung vom 20.April 2012 wurde den Mitgliedern mit der Einladung zugesendet. Der Bürgermeister berichtet, dass er noch offene Fragen mit der Raiffeisenbank Leiblachtal abgeklärt hat und der Kontorahmen für das Girokonto angepasst wird. Danach wurde die Niederschrift von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. 3.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011 Der Rechnungsabschluss 2011 wurde in vollem Umfang zusammen mit der Sitzungseinladung rechtzeitig an alle Gemeindevertreter zugestellt. Der Rechnungsabschluss setzt sich wie folgt zusammen: EINNAHMEN Efolgsgebarung 2011 Vermögensgebarung 2011 Summe Haushalt 2011 953.783,17 387.710,50 -------------------1.341.493,67 =========== AUSGABEN 912.994,85 428.498,82 -------------------1.341.493,67 ============ 2011 wurde ein Überschuss von € 30.445,01 erwirtschaftet und als Haushaltsrücklage verbucht. Dadurch entstand ein ausgeglichener Haushalt 2011. Das Maastrichtergebnis wurde mit - € 11.104,99 leicht verfehlt. Aufgrund des neuen österr. Stabilitätspakts wird das Maastrichtergebnis immer wichtiger und sollte in den kommenden Jahren positiv abgeschlossen werden. Schuldenstand 2011 Schuldenstand der Gemeinde Eichenberg per 1.1.2011 Schuldenstand der Gemeinde Eichenberg per 31.12.2011 Neuverschuldung 2011 € 795.119,74 € 904.898,26 ------------------------€ 109.778,52 Durch die Aufnahme zweier Darlehen (Sanierung Volksschule € 104.000,-- und Oberflächenwasser Dorf € 80.000,--) ist die Verschuldung auf € 904.898,26 angestiegen. Dies bedeutet eine „Pro Kopf-Verschuldung“ der Gemeinde Eichenberg von ~ € 2.350,-- , der Wert liegt im Mittelfeld aller Vorarlberger Gemeinden. Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2011 fand am 17. Mai 2012 durch den Prüfungsausschuss statt. Laut Niederschrift sowie Erläuterung durch Obmann Erwin Vogler ist die Rechnungsprüfung ordnungsgemäß und ohne Beanstandung erfolgt. Nach Beantwortung offener Fragen zu den einzelnen Positionen wird der Rechnungsabschluss 2011 in der vorgelegten Form einstimmig genehmigt und der Gemeindekassier entlastet. Bürgermeister Alfons Rädler dankt dem Prüfungsausschuss für deren gute Arbeit und dem Gemeindekassier für die gewissenhafte Arbeit im Gemeindeamt. 4.) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zum Voranschlag 2011 laut Rechnungsabschluss Die Begründungen zu den wesentlichen Haushaltsüber- und Unterschreitungen (ab € 1.453,--) in Ein- und Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2011 sind mit der Einladung an alle Gemeindevertreter zugegangen. Nach kurzer Diskussion wurden die vorgelegten Über- und Unterschreitungen einstimmig genehmigt. 5.) Österreichischer Stabilitätspakt 2011 – Mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2016 Zur Einleitung dieses Themas erläutert Bürgermeister Alfons Rädler den Österr. Stabilitätspakt. Der Stabilitätspakt schreibt vor, dass zum Voranschlag 2012 eine sehr umfangreiche „Mittelfristige Finanzplanung“ für die Jahre 2013 - 2016 zu erstellen ist. Nach ausführlicher Diskussion wird von der Gemeindevertretung festgelegt, nachstehend dringend notwendige Investitionen bzw. Darlehen für die kommenden Jahre (bis einschließlich 2016) in den Investitionsplan aufzunehmen. Investitionen bzw. Darlehen Sanierung Pfarrkirche Kanal Schüssellehen Güterweg Gschwend Güterweg Schüssellehen Sanierung Gemeindestraßen Abgangsdeckungen Gebäudesanierung Wasserversorgung Fürberg 2013 17.000,-100.000,-23.000,-33.000,-200.000,-100.000,-0,-0,-- 2014 0 0 0 0 0 100.000,-40.000,-100.000,-- 2015 17.000,-0 0 0 0 50.000,-0,-100.000,-- 2016 0 0 0 0 0 50.000,-0,-0,-- Diese Investitionen werden in die „Mittelfristige Finanzplanung“ der Gemeinde Eichenberg aufgenommen und bis Mitte Juni 2012 an das Land Vorarlberg weitergeleitet. 6.) Mitteilung Wolfgang Kiene, Lehen 111, Beherbergung und Privatzimmervermietung – Stellungnahme durch die Raumplanungsstelle Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von Hr. Wolfgang Kiene, in dem die Umstände und Beweggründe erklärt werden, warum eine persönliche Nutzung des neu errichteten Objektes „Lehen 111“ nicht möglich ist. Der Bürgermeister verweist auf den Baubescheid, in dem eine Nutzung für Ferienzwecke nicht genehmigt ist. Er hat das Mitteilungsschreiben von Hr. Kiene an die Rechtsabteilung und Raumplanungsstelle des Landes zur Klärung weitergeleitet. 7.) Allfälliges - Vizebürgermeisterin Irmgard Innauer bringt die Anfrage eines Gemeindebürgers ein, wie die Sachlage bezüglich der Anschaffung von Defribilatoren in Eichenberg ausschaut. Der Bürgermeister will diesbezüglich Informationen einholen, um danach eine Entscheidung zu treffen. - Gemeindevertreterin Priska Eller spricht Baumängel auf der Fürbergstrasse an, die vor allen für Radfahrer eine Gefahrenquelle darstellen. Es wird besprochen, dass Sicherungsmassnahmen zu veranlassen sind, bis die geplanten Teerarbeiten durch die Fa. Migu gemacht werden. - Die Gemeindevertretung bedankt sich beim Gärtnerinnenteam für ihre ehrenamtliche Arbeit, die sichtbar schöne Erfolge in der Gestaltung der Dorfplatzbepflanzung zeigt. Mit einem Dank an alle beschließt der Bürgermeister um 22.00 Uhr die Sitzung. Die Schriftführerin
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