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18961209_ltb00031897_Landesausschussbericht_Landtagswahlenprüfung Landtag 2021-07-02 III. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtags. L Session, 8. Periode 1897. Beilage III Wsricht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Landtags-Wahlen. Hoher Landtag! Nachdem die gesetzlich auf 6 Jahre festgesetzte Periode des im Juli 1890 gewählten und am 14. October genannten Jahres zur verfassungsmäßigen Thätigkeit zusammengetretenen Landtages ihr Ende erreicht hatte, wurden mit Kundmachung Sr. Excellenz des Hrn. Statthalters für Tirol und Vorarlberg vom 5. September 1896 die Neuwahlen ausgeschrieben und am 20. October für die Land­ gemeinden, am 22. October für die Städte und den Markt Dornbirn und am 24. October für die Handels- und Gewebekammer durchgeführt. Sämmtliche Wahlacten wurden mit Note der k. k. Statthalterei vom 11. November 1896 Nr. 4881 Pr. dem Landes-Ausschusse zur weiter» Veranlassung übermittelt. Der Landes-Ausschuss unterzog die Wahlacten nach Vorschrift des § 42 L.-W.-O. der Prüfung und beehrt sich das Resultat derselben dem h. Landtage mit entsprechendem Anträge zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Die Wahlmännerwahlen in den Landgemeinden sind bei zwar zumeist geringer Betheiligung in legaler und dem Gesetze entsprechender Weise durchgeführt worden. Aus dem sehr umfangreichen Actenmaterial konnten nur 2 Fülle constatiert werden, bei denen sich kleine Fehler einschlichen, die aber auf das Wahlergebnis selbst absolut keinen Einfluss ausübten. Die Mehrheit der Wahlcommission in Ober langen egg ließ die in Nr. 1 und 2 des Abstimmungsverzeichnisses ersichtlichen Personen für die in Nr. 3 und 13 der Wählerliste aufgeführten Wahlberechtigten und zwar Konrad Mang für sich, dann für Josef und Engelbert Btang und Josef Steurer für sich, dann für Anton und Konrad Steurer ohne Vollmacht zur Wahl zu, obwohl es sich in beiden Fällen um einen gemeinsamen Besitz handelte. Als Grund wurde angegeben, der in jedem der beiden Fälle das Wahlrecht ausübende Mitbesitzer zahle für seinen Antheil allein schon mehr als 5 ft. directer Steuer. Dieses trifft zwar zu, hebt aber keineswegs die Vorschrift des Gesetzes auf, wornach Besitzer einer gemeinsamen Realität mittelst Vollmacht zu wählen haben und es hätten sonach die betreffenden 9 Beilage III. III. der Beilagen zu de» stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 2 Personen, da sie eine Vollmacht vorzuweisen nicht in der Lage waren,8,'zur^Stimmabgabe iiidft zugelassen werden sollen. Die Wahl erscheint aber doch giltig, da der gewählte Wahlmann von den abgegebenen 13 Stimmen 12 auf sich vereinigte und sonach auch.dann noch^die absolute Majorität hätte, wenn 2 der abgegebenen Stimmen als ungiltig erklärt würden. In Sibratsgfäll war die Wählerliste vom Gemeindevorsteher nur mjement PareIund zwar in 3 Theilen entsprechend den 3 Wahlkörpern der Gemeinde angefertigt worden. Dieselbe wurde von der Wahlcommifsion durchlaufend nummeriert. Auf die ordnungsmäßige Feststellung des Wahlresnltats konnte dieses formelle Gebrechen um so weniger nachtheilig wirken, da die Wahlbetheiligung eine sehr geringe war, indem zur Wahl nur 9 Wähler erschienen. Die Wahl der Abgeordneten für die Landgemeinden aller Bezirke verlief ohne jeden Anstand und genau nach den gesetzlichen Vorschriften. a. Bregenz—Bregenzerwald : Die auf den Bezirk Bregenz—Bregenzerwald entfallenden 73 Wahl männer betheiligten sich ohne Ausnahme an der Wahl. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Hrn. Joh. Kohler, Vorsteher und Reichrathsabgeordneter in Schwarzach 73 Stimmen. Jos. Ölz, Kaufmann in Bregenz 73 72 Hochw. „ Jos. Fink, Pfarrer in Lingenau 72 „ und Jos. Büchele, Vorsteher in Lauterach 72 Jodok Fink, Vorsteher in Andelsbuch 3 Stimmen wurden zersplittert. Nachdem die absolute Majorität 37 beträgt, erscheinen die 5 aufgeführten Herrn als gewühlt. b. Feldkirch—Dornbirn: Die in den Bezirken Feldkirch—Dornbirn vollzählig bei der Wahl. Es entfielen auf gewählten 73 Wahlmänner erschienen ebenfalls Hrn. Josef Wegeler sen., Kaufmann in Feldkirch 73 Stimmen. „ Jacob Scheidbach, Altbürgermeister in Rankweil 72 „ „ Engelbert Bösch, Altvorsteher in Lustenau 71 „ „ Joh. Thurnher, Kaufmann in Dornbirn 69 „ „ Jac. Nägele, Vorsteher in Gaißau 61 , Ferner erhielten Jos. Ant. Waibel in Hohenems 14, I. G. Koch in Röthis 3, dann Karl Atathis und Jac. Künz in Hohenems je eine Stinnne. ' Die 5 Erstgenannten erscheinen sonach mit der nach dem Gesetze erforderlichen absoluten ^ c. Bludeuz—Montavon. Von den 45 auf diese Bezirke entfallenden Wahlmännern betheiligten sich 43 an der Wahl. Tas Wahlresultat war folgendes: Es erhielten Herr Rudolf Wittwer, Vorsteher in Gaschurn 43 Stimmen, Frz. Ant. Müller, Altvorsteher in Blons 43 n Alois Dressel, Bkusiklehrer in Feldkirch 43 n Hochw. Andreas Thurnher, Pfarrer in Dal aas 42 Eine Stimme entfiel auf den Hochw. Herrn Joh. Jehlp, Pfarrer in Thüringen Die 4 Erstgenannten sind sonach mit absoluter Majorität gewählt. 10 Beilage III. 1. Session der 8. Periode 1897. Die Wahlen in der Städtegruppe, dann in der Handels- und Gewerbekammer verliefen, soweit dieses Arns dem vorhandenen Actenmaterial zn ersehen ist, in einer den Bestimmungen des Gesetzes entsprechenden Weise. a. Bregenz. Bon öeif. 703 Wahlberechtigten haben 461 ihre Stimmen abgegeben. Hievon entfielen auf Herrn Dr. Theodor Schmid, Arzt in Bregenz 272 Stimmen, „ Dr. Clemens Schöch, Advokat „ „ 189 „ Ersterer erscheint sonach mit der erforderlichen Stimmenanzahl gewühlt. b. Von 426 Wahlberechtigten gaben 241 Feldkirch. ihre Stimmen ab und es entfielen auf Herrn Arnold Ganahl, Bürgermeister in Feldkirch 161 Stimmen, „ Karl Kelz, k. k. Gerichts-Adjunkt „ „ 80 „ Ersterer erhielt sonach die absolute Majorität. c. Bludenz. Von 492 Wahlberechtigten betheiligten sich 320 an der Wahl. Es entfielen auf Herrn Dr. August von Preu, k. k. Notar in Bludenz, 210 Stimmen, Hochw. Herrn Joh. Jehlp, Pfarrer in Thüringen, 110 „ Ersterer ist sonach mit absoluter Majorität gewhält. d. Dornbirn. Von 1386 Wahlberechtigten gaben 803 die Stimmen ab und es entfielen ans Herrn „ „ „ Hochw. „ „ Adolf Rhomberg, Landeshauptmann Mart. Thurnher,AReichsrathsabgeordneter Dr. Joh. Georg Waibel, Bürgermeister Josef Fußenegger, Gemeinderath Ferd. Gierer, Pfarrer in Hatlerdors Viktor Hämmerle 487 Stinrmen, 483 „ 317 „ 316 „ 2 „ 1 „ Die 2 Erstgenannten haben somit die absolute Majorität. e. Handels- und Gewerbekammer Von den 16 Dkitgliedern der Handels- und Gewerbekammer betheiligten sich 14 an der Wahl. Ein Mitglied war bei dieser nicht anwesend, ein anderes enthielt sich der Stimmabgabe. Es erhielt Herr Dr. Joh. Georg Waibel in Dornbirn 14 Stimmen, sonach die erforderliche absolute Majorität. Gegenmine Giltigkeit der Wahlen wurden von keiner Seite Proteste eingebracht, noch auch gegen Wahlvorgänge Beschwerde erhoben. Ein Ausschließungsgrund nach § 11 L. W. O. ist bei keinem der Gewählten vorhanden. 11 III. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Auf Grund dieser Ausführungen und unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 30 L. O. so wie jener des § 42 L. W. O. erhebt der Landes-Ausschuss den Antrag: Der h. Landtag wolle die vollzogenen Wahlen genehm halten und die Gewählten zur Ausübung des Mandates zulassen und zwar: 1. die Herren: Joh. Kohler, Josef Ölz, Josef Fink, Josef Büchele und Jodok Fink als Abgeordnete für die Landgemeinden der Gerichtsbezirke Bregenz-Bregenzerwald; 2. die Herren: Josef Wegeler, Jakob Scheidbach, Engelbert Bösch, Johann Thurnher und Jakob Nägele als Abgeordnete für die Landgemeinden der Gerichtsbezirke Feld­ kirch—Dornbirn; . 3. die Herren: Rudolf Wittwer, Frz. Anton Müller, Alois Dressel und Andreas Thurnher als Abgeordnete für die Landgemeinden der Gerichtsbezirke Bludenz—Montavon; 4. den Herrn Dr. Theodor Schund als Abgeordneter der Stadt Bregenz; 5. den Herrn Arnold Ganahl als Abgeordneter der Stadt Feldkirch; 6. den Herrn Dr. August von Preu, als Abgeordneten der Stadt Bludenz; 7. die Herren Adolf Rhomberg und Martin Thurnher als Abgeordnete des Marktes Dornbirn; 8. den Herrn Dr. I. G. Waibel als Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer. Bregenz, am 9. Dezember 1896. Der Landes-Ausschuss. Martin Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 12
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18961105_ltb00051897_Landesausschussbericht_Subventionsgesuch_Sch...uherstellung_nach_Schoppernau Landtag 2021-07-02 V. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Beilage V. Wevichl des Landes-Ausschusses über das Gesuch der Geineinde schröcken um eine Subvention zur Deckung der Rosten für Neuherstellung des Fahrweges nach Schoppernau. Hoher Landtag! Die Gemeindevorstehung Schröcken hat unterm 30. August d. I. an den Landesausschuss ein Gesuch eingereicht um Bewilligung einer Subvention von fl. 300.— zur theilweisen Deckung der bei Nenanlagc eines Weges nach Schoppernau ausgelaufenen Baukosten. Zur Begründung dieses ihres Ansuchens führt die Gemeindevorstehung an, dass im verflossenen Herbste und Winter durch den Absturz einer Felsmasse und die Anschwemmung von Schutt und Erde in die Aache diese derart gestaucht wurde, dass sie den in der Nähe des Flussbeetes eine längere Strecke lang laufenden alten Weg weggerissen habe, wodurch die Neuanlage eines Weges in der Länge von 300 Meter nothwendig fiel. Derselbe wurde jedoch nicht mehr an der alten Stelle reconstruirt, sondern so hoch angelegt, dass nunmehr seitens der Aach eine Ueberfluthung nicht mehr zu fürchten sei. Der Weg sei ferner so angelegt, dass er sich, falls es einmal zum Bail einer Straße nach Schoppernau kommen sollte, in die Drace einfügen ließe und nur entsprechend verbreitert werden müßte. Die Kosten der Anlage, der 2maligen Beschotterung lind der Ausführung einer Stützmauer von 70 Meter Länge beziffern sich inclusive Grundablösung auf rund fl. 500.— Die Gemeindevorstehung sucht ituti die Hilfe des Landes an, da die arme noch dazu durch das Missjahr des heurigen Sommers, in welchem viel verdorbenes Heu gemacht wurde und die Bergmähder nur schwer eingeheimst werden konnten, heimgesuchte Gemeinde die 'Mittel aus eigenem und ohne fremde Hilfe nicht aufzubringen im Stande wäre, um so mehr, als Schröcken für 3 Wege, die Verbindungen mit Lech, Hochkrummbach lind Schoppernau allein aufzukommen habe. Bei einer Gesammtsteuerleistung von fl. 422.— an directen Steuern, habe die Gemeinde für Deckung ihrer Erfordernisse 137% Zu­ schläge einzuheben nnd müsste dieselben zur Bezahlung der Wegbaukosten auf den für die armen Bewohner fast unerschwinglichen Procentsatz von 255'5, also um ein Mehr von 118'5 % steigen. Das seitens des Landesculturingenieurs abgegebene fachmännische Gutachten bestätigt die Angabe der Gemeindevorstehung betreffend die Höhe der Kostensumme und bemerkt, dass der Weg im Allgemeinen 19 V. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. in entsprechender Weise angelegt wurde, dass aber die nochmalige Beschotterung nothwendig erscheine. Der Landesausschuss konnte dem an ihn gerichteten Gesuche nicht entsprechen, da er nach der Landes­ ordnung einen st. 200.— übersteigenden Betrag aus Landesmitteln zu votiren nicht eompetent ist. Er empfiehlt aber dem h. Landtage, dem er die Erledigung der Eingabe in der Sitzung vom 5. November abzutreten beschlossen hat, aus den oben angegebenen Gründen und in Berücksichtigungsdes Umstandes, dass die arme Berggemeinde Schröcken in ihren Bestrebungen, eine bessere Verbindung mit der Nach­ bargemeinde Schoppernau herzustellen, seitens des Landes kräftigst unterstützt werden soll,H dem Gesuche zu willfahren und stellt demzufolge den Antrag Der hohe Santag wolle beschließen: „Der Gemeinde Schröcken wird zur theilweiseu Deckung der beim Wegbau nach Schoppernau erlaufenen Kosten eine Subvention von st. 300.— aus dem Landesfonde bewilliget." Bregenz, 5. November 1896. Adolf Rhomberg, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 20
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18960925_ltb00091897_Landesausschussbericht_Landtagsbeschlüsseau...rung_Polizeistundeneinhaltung Landtag 2021-07-02 IX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Borarlberger Landtages. I. Session, 8, Periode 1897. Beilage IX. WsrieHt des Landes-Ausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse betreffend die Einhaltung der Polizeistunde und die beantragte Abänderung des § 27 G.-O. Hoher Landtag! Der Landtag faßte in der 11. Sitzung vom 27. Jänner 1896 folgenden Beschluss: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die heute geltenden Normen betreffend die Einhaltung der Polizeistunde im Sinne der vorstehenden Andeutungen abzuändern, damit die Einhaltung der Polizeistunde int Lande Vorarlberg ermöglicht und gefördert werde." Gleichzeitig wurde beut , Landes-Ausschuffe ein vom Hrn. Abg. Dr. Waibel eingebrachter Antrag betreffend die Abänderung des § 27 G.-O. zur Vorberathung und Antragstellung zugewiesen. Der Landtagsbeschluss wurde sammt dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses (XXXVII. der Beilagen zu den stenograf. Protokollen) und dem Verhandlungsprotokolle mit h. a. Bericht vom 2. März d. Js. Z. 223 der k. k. Statthalterei zur Kenntnis gebracht. In Bezug auf die angeregte Abänderung des § 27 G.-O. wurde an die gleiche Behörde unterm 31. März d. Js. h. ä. Z. 1277 eingehender Bericht erstattet. Hiebei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Regierung anlässlich der unterm 8. Jänner 1891 Z. 71 seitens des Landes-Ausschusses erfolgten Unterbreitung eines die Polizeistunde regelnden Entwurfes eines Landesgesetzes laut Eröffnung der k. k. Statthalterei vom 2. Juni 1891, Nr. 12624 mit Erlass des h. k. k. Ministeriums des Innern vom 25. Mai 1891 Nr. 2053 erklärt habe, die Festsetzung der Polizeistunde sei ein Act der Gewerbepolizei, die Gewerbegesetzgebung gehöre aber gemäß § 11 lit e des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867 R.-G.-Bl. Nr. 141 in den Wirkungskreis des Reichsrathes und es erscheine daher nicht zulässig, im Wege der Landesgesetzgebung Verfügungen zu treffen, welche die Art der Ausübung des Gastgewerbes zum Gegenstände haben. Diese Erklärung der Regierung stehe mit dem Wortlaute des § 27 Punkt 7 G.-O. im Widersprüche, indem nach den Bestimmungen dieses Paragrafs den Gemeinden die Ausführung von Agenden im selbstän­ digen Wirkungskreis übertragen werde, deren Regelung nach den Anschauungen der Regierung der Reichsgesetzgebung zustehe; im Reichsgesetze vom 5. März 1862 erstrecke sich Punkt 7 des mit § 27 G.-O. analogen Artikels V nicht auf die Überwachung der Wirts- und Schankgewerbe, sondern beschränke sich auf die Handhabung der Sittlichkeitspolizci und es dürfte diese Bestimmung auch wohl ausnahms­ los in der Fassung des Reichsgesetzes in die Gemeinde-Ordnungen der übrigen Königreiche und Länder Aufnahme gefunden haben. 63 Beilage IX. IX. Beilage zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Schliesslich würbe die Regierung ersucht, ihre Stellungnahme zu beut eingebrachten Antrag, nach welchem Punkt 7 des § 17 G.-O. zu lauten hätte: „7. bie Sittlichkeitspolizei", bekannt zu geben unb auch mitzutheilen, ob sie nicht geneigt wäre, unter Aufgebung ihres frühern Standpunktes, bie Regelung ber Polizeistunde im Wege ber Lanbesgesetzgebung zuzulassen. Jit beit Erlässen der k. k. Statthalterei vom 15. März unb 3. Juli b. I. Nr. 6877 unb 18159 würbe ber Standpunkt ber k. k. Regierung zu bei! angeregten Fragen zur Kenntnis desLandesAusschnsses gebracht. Aus diesen Erlässen geht hervor, bass bie Regierung ber Anschauung ist, die Statthalterei-Verorbnung vom 3. Juni 1895 L.-G.-Bl. Nr. 30 betreffend bie Einhaltung ber Polizeistunbe entspreche im Allgemeinen bett bestehenden Verhältnissen unb stehe in ihren grundsätzlichen Bestim­ mungen mit der auf Grund Allerh. Entschließung vom 4. Mai 1853 also mit Gesetzeskraft erlassenen Ministerial-Verordnung vont 3. April 1855 R.-G.-BI. No. 62 tu Einklang. Der Wunsch, bass Gäste, welche nach beut Eintritte ber Polizeistunde noch im Gastlokale aiiwesenb sind, sofort als strafbar zu erklären feien, könne in Rücksicht auf die Bestimmungen ber citirten Ministerial-Verordnung nicht erfüllt werben. Den übrigen Wünschen bes Lanbtages, wie dieselben im Berichte des volkswirtsch. Ausschusses zum Ausdrucke kommen, trage die Statthalterei-Verorbnung vorn 3. Juni 1895 bei richtiger Interpretation derselben genügend Rechnung. Die Strafbarkeit de? Gast­ wirts trete nach Anschauung der Statthalterei schon ein, sobald derselbe das Lokal über die Polizei­ stunde offen halte, oder zwar dasselbe schließe, aber dennoch den Gästen den Zutritt ober das längere Verweilen in demselben gestatte. Dem Wunsche des volkswirtschaftlichen Ausschusses, beziehungsweise des Lanbtages, bass gegen jene Gastwirte, welche sich wiederholt Übertretungen ber Vorschriften über die Polizeistunde zu Schulden kommen lassen, seitens ber politischen Bezirksbehörden eventuell nach § 138 Gewerbe-Ordnung vorgegangen werde, habe die k. k. Statthalterei durch beit an die Bezirkshauptmann­ schaften in Vorarlberg gerichteten Erlass vom 11. October 1892 Z. 24939 bereits entsprochen. Nur in einem Punkte erklärte sich bie Statthalterei zu einer Änderung der Verordnung vom 3. Juni 1895 bereit und zwar hinsichtlich Beschränkung der in Punkt 4 der genannten Verordnung festgesetzten Frist, welche zwischen der Mahnung des Gastwirts und jener der Polizeiorgane zu ver­ streichen hat. In dieser Richtung machte die Statthalterei bie Zusage, diese Frist von einer halben Stunde auf eine Viertelstunde zu reducieren, ober aber den allgemeinen Ausdruck, wie er in § 4 der Ministerial-Verorbnung vom Jahre 1855 vorkommt: „nach Verlauf einiger Zeit" wieder herzustellen. Im Übrigen ist die Statthalterei der Anschauung, dass, wenn Klagen über die Einhaltung ber Polizeistunde laut werden, diese nicht in der bezüglichen Statthalterei-Verorbnung, sondern in bereit mangelhafter Durchführung und Handhabung ihren Grund haben und dass durch nachdrückliche Belehrung der Gemeinden eine Besserung der bestehenden Zustände erzielt werden könnte. Über die Stellungnahme der Regierung zum Anträge aus die Abänderung des § 27 G.-O. hat das h. k. k. Ministeriuni des Innern der k. k. Statthalterei mit Erlass vom 21. Juni b. I, Z. 2915 folgendes eröffnet: „Die Ueberwachung der Wirts- und Schankgewerbe in sittenpolizeilicher Beziehung und die Überwachung der Sperrstunde sind an sich Angelegenheiten der Sittlichkeitspolizei und werden in allen Ländern von bett Gemeinden int selbstständigen Wirkungskreise besorgt." „Die Textirung der Vorarlberger Gemeinde-Ordnung, welche int § 27 ad 7 neben der Sitt­ lichkeitspolizei noch die Überwachung der Wirts- und Schankgewerbe und der Sperrstunde als Gegenstände des selbstständigen Wirkungskreises aufzählt, hat somit den Begriff ber Sittlichkeitspolizei nicht erweitert, sondern muss dahin aufgefasst werden, dass die Lanbesgesetzgebung unter den Geschäften ber Sittlich­ keitspolizei insbesondere die fragliche Überwachung als eine von der Gemeinde besonders wahrzuitehinende Angelegenheit der Sittlichkeitspolizei hervorzuheben für erforderlich fand". „Wenn nun diese besondere Hervorhebung in § 27 Punkt 7 für nicht weiter nothwendig erachtet und weggelassen wirb, wie dies auch in den Gemeinde-Ordnungen der andern Länder der Fall ist, so kann dagegen vom Standpunkte der Regierung wohl keine Einwendung erhoben werden; es wird 64 I. Session der 8. Periode 1897. Beilage IX. aber zur Vermeidung jedes Missverständnisses constatirt, dass durch diese Auslassung der selbstständige Wirkungskreis der Vorarlberger (Gemeinden keine Einschränkung erfahren kann." Was weiters die An­ schauung der Regierung hinsichtlich Regelung der Polizeistunde durch die Landesgesetzgebung betreffe, sei dem Landesausschusse dieselbe schon mit der Statthalterei-Note vom 2. Juni 1891 Z. 12624 mit­ getheilt worden und habe dieselbe seitdem keine Änderung erfahren. Aus dem Vorangeführten geht deutlich hervor, dass eine wesentliche Verbesserung der jetzigen Verhältnisse und Zustände in nächster Zeit nicht erwartet werden kann. Die Einhaltung der Polizei­ stunde ist aber doch von Wichtigkeit und Bedeutung und der Landes-Ausschuss trachtete daher innerhalb der Schranken des Erreichbaren alle ihm in dieser Hinsicht zweckdienlich erscheinenden Schritte unter­ nehmen zu sollen. Mit Zuschrift vom 8. August d. Js. Z. 2617 richtete er denn auch das Ansuchen an die k. k. Statthalterei, die in Punkt 4 der Verordnung vorn 3. Juni 1895 festgesetzte Frist, welche zwischen der ersten urrd zweiten Mahnung der Gäste zu verstreichen hat, auf eine Viertelstunde herabzusetzen. Mit Verordnung der k. k. Statthalterei vom 5. September 1896 Z. 25075 wurde diese Frist auf eine Viertelstunde herabgesetzt. Mit Circular-Erlass vom 3. September d. I. Z. 3243 wurden ferner alle Gemeinden über die Anschauung der k. k. Statthalterei hinsichtlich der Strafbarkeit der Gastwirte in Kenntnis gesetzt und ihnen unter Berufung auf den h. ä. Circular-Erlass vom 31. October 1892, Z. 3321 die genaue Beobachtung der bestehenden Bestimmungen neuerdings nahegelegt. Was den Antrag auf Abänderung des § 27 G.-O. anbelangt, so erscheint derselbe nach den decitirten Erklärungen der k. k. Regierung als wert- uud belanglos, und der Landes-Ausschuss findet sich daher nicht in der Lage, eine dem Anträge entsprechende Vorlage dem hohen Landtage zu unter­ breiten, da er sonst diesem nur eine ganz zwecklose Arbeit aufbürden würde. Auf Grund dieser Ausführungen beehrt sich der Landes-Ausschuss dem h. Landtage zu unter­ breiten folgende Anträge: Der h. Landtag wolle beschließen: 1. „Die vorn Landes-Ausschusse getroffenen Maßnahmen betreffend die Ausführung des Lantagsbcschlusses vom 27. Jänner 1896 über die Einhaltung der Polizeistunde werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Landtag findet sich angesichts der Erklärung der k. k. Regierung nicht veranlasst, dermalen eine Änderung des § 27 G.-O. zu beschließen. Bregenz, am 25. September 1896. Der Landes Ausschuss. Martin Thnrnher, Referent. Truck von I. N. Teutsch, Bregenz. 65
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18960925_ltb00081897_Landesausschussbericht_Landtagbeschlussausf...rung_Lehrpersonenremuneration Landtag 2021-07-02 VIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. L Session, 8. Periode 1897. Beilage VIII. Wsri^t des Landes-Ausschusses über die Ausführung des Landtagsbeschlusses vom N- Jänner 1896, betreffend die Förderung des sonntäglichen Unterrichtes durch Verabfolgung von Remunerationen an Lehrpersonen und die Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen. Hoher Landtag! Mit Landtagsbeschluss vom 11. Jänner 1896 wurde der mit Beschluss vom 16. März 1892 bewilligte Jahresbetrag zur Förderung des sonntäglichen Unterrichtes von 1000 fl. auf 1600 fl. erhöht. Die Anzahl der eingelaufenen Gesuche um Betheiligung mit Remunerationen hat sich im Berichtsjahre wieher namhaft erhöht. 1892 wurden 1893 1894 ,, 1895 1896 aber „ 14 Gesuche für 23 Lehrpersonen, 39 50 ,/ 41 60 53 75 64 94 // ,, eingereicht. Die Lehrgegenstände, über welche sich der Unterricht in den Sonntagsschulen erstreckte, sind zumeist jene der Volksschule, vorzüglich Religion, Rechnen, Lesen, Schreiben und schriftliche Aufsätze; in einer größeren Anzahl Schulen wird nebstdem Landwirtschaftslehre, in einigen auch Zeichnen für die Knaben, für die Mädchen aber Haushaltungskunde ertheilt. Der Unterricht wurde hauptsächlich in den Monaten October bis Mai, in mehreren Schulen auch in den Sommermonaten ertheilt. Die Anzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden betrug zumeist l’/2—2. In einigen kleineren Gemeinden konnte der Unterricht nicht nach Geschlechtern getrennt ertheilt werden, und zwar wegen Localmangel, in anderen behalf nian sich bannt, dass der Unterricht abwechslungsweise, den einen Sonntag an die Knaben, den andern an die Mädchen ertheilt wurde. Beilage VIII. VIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Ein Gesuch j'musste'."abweislich beschieden werden, weil nach Mittheilung des Pfarramtes der Unterricht ohne Einvernehmenlmit dem Pfarrer und während des Kindergottesdienstes stattfand. Die vom Landtage bewilligte Summe von 1600 fl. reichte kaum aus, 'um nur annähernd Subventionen in demlAusmaße der Vorjahre zu gewähren, und konnten daher auch in berücksichtigernswerten Füllen keine namhaftern Mehrbeträge zugetheilt werden. Durchschnittlich wurde für eine Classe, an d^r nur eine Lehrperson Anspruch auf Remuneration erhob, der Betrag von 20 fl. ausgesetzt. Eine Ausnahme wurde im Hinblick auf die Beschränkheit der Mittel bei 3 Schulen gemacht, und zwar bei jener in Hirschegg, deren Lehrer auch einen Betrag für die Sonntagsschule von der Gemeinde bezieht, bei der Schule in Sulz, an der der Unterricht nur bis Ende Mürz dauerte, und endlich bei jener in Blons, die ebenfalls schon zu Ostern schloss und nur eine geringe Schülerzahl nachweist. Für Schulen mit ebenfalls einer Klasse, bei denen nebst dem Lehrer auch der Katechet als Gesuchsteller erschien, wurde eine Remuneration von 30 fl. ausgefolgt. . Es folgt nun^ eine Tabelle über die Gesuchsteller, die Schulen, die Anzahl der Klassen, die Zahl der auf die Subvention Anspruch machenden Lehrpersonen, die Zahl der Schüler und die Höhe der gewährten Subvention. Fortl. M der Ge­ suche Name derMesuchsteller Schule Anzahl der Classen Zahl der um Re­ munera­ tion an­ suchendenLehrpersonen Zahl der Äonntagsschiiler Subventionsbeitrag Kna­ Mäd­ Zu­ ben chen sam­ fl. men Bemerkungen 111.2 Franz Jos. Fessler, Ober­ lehrer u. Schwester Leontine Hanspeter,^Lehrerin. Andelsbuch Rankweil Jos. Wirthensohn, Lehrer. 3 41t. 5 Joh. Jak. Nussbaumer, Ober­ lehrer u. Schw. Adeline Fritz, Egg Lehrerin. 611.7 Jos. Bargehr, Oberlehrer und Schw. Hedwig, Lehrerin. Vandans Jos. Steurer, Pfarer und 8 Schlücken Adolf Strolz, Lehrer. Schwester Bernardo Künz, 9 Götzis Lehrerin. Franz Mützler, Pfarrer und 10 Wendelin Hagspiel, Lehrer. Dorrn Alfred Spiegel, Pfarrer und 11 Viktorsberg Mich. Ant. Längte, Lehrer. 12 u. Schw. Chruc. Allensbacher, Lehrerin und Gebhard Frö13 weis, Oberlehrer? Lauterach Pfarrer Bitt) für Ambros Lenz, 14 Oberlehrer und Schw. Rai­ Altenstadt mund« Schöch, Lehrerin. Leo Köderte, Lehrer. Hirschegg 15 2 1 2 1 26 31 21 — 47 31 40 — 2 2 41 42 83 40 2 2 20 24 44 40 1 2 9 9 30 1 1 — 47 47 20 2 2 20 42 62 40 1 2 4 3 7 30 2 2 38 45 83 40 2 1 2 1 27 11 40 11 67 22 40 15 58 —. Abweisungsgründe laut Bericht. Knabeuclasse int Winter, Mädchen­ classe im Sommer. L Session der 8. Periode 1897. Fort!. •M der Ge­ Name der Gesachsteller Beilage VIII. Anzahl S ch u l c der Classen suche Jos. Fritsche, Lehrer. 16 17 u. Ignaz Jäger, Oberlehrer, und Schwester Kilomena Wirth, 27 Gortipohl Lehrerin. Mellon Schw. Ciriaka?)iittcr, Lehrerin Rankweil 18 19,26 Aug. Blum, Oberlehrer, und Schwester Angela Huber, AlberLehrerin. schwende 20 Joh. Mätzler, Expositns, u. Augustin Salzgeber, Lehrer. Wald Franz Ganahl, Lehrer. Jnnerberg 21 22 Alfons Matt, Lehrer. Atuntlix Fidel Schallert, Lehrer. 23 Möggers Batschuns 24 Aberer Frz. Josef, Lehrer. 25 Josef Künzle, Lehrer. Darfins 28 Peter Düringer, Pfarrer, u. Caspar Bischof, Lehrer. Schoppernau 29 Andreas Thurnher, Pfarrer, it. 2 andere Lehrpersonen. Dalaas 30 Gebh. Sinz, Pfarrer, und Anton Wiedemann, Lehrer. Rehmen 31 ii. Beruh. Hertnagel, Oberlehrer, n. Schio. Eugenia Gabriel, 40 Sulzberg Lehrerin. 32 Joh. Müller, Pfarrer und Adolf Spettel, Lehrer. Warth 33 Frz. Ant. Feuerstein, Lehrer. Großdorf 34 u. Ferd. Ender, Lehrer, u. Schio. Kiliana Seidel, Lehrerin. Silberthal 35 Jakob Bickel, Pfarrer, und 36 Josef Ant. Stark, Lehrer. Fontanella Franz Jenny, Oberlehrer, u. 37 sltiefensberg 2 weitere Lehrpersonen. 38 M. Koch, Pfarrer, u. Alois Müller, Lehrer. Sonntag Peter Schmidinger, Pfarrer, 39 n. Josef Huber, Lehrer. Lech Josef Knünz und Leopold 41 Kohler, Lehrer. Lingenau Sulz 42 Josef Blum, Lehrer. Riezlern 43 Othmar Müller, Lehrer. 59 Zahl der um Re­ munera­ tion an­ suchendenLehrpersonen Zahl bet Zonnlagsschäler Subventionsbeitrag Kna­ Mäd- Zu­ ben Zchen sam­ fl. men 1 1 7 6 13 20 2 1 2 1 13 — 21 31 34 31 40 20 2 2 27 34 61 40 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 5 5 7 5 5 1 4 11 9 9 9 6 9 16 16 14 14 7 30 20 20 20 20 20 1 2 12 22 34 30 2 3 9 7 16 45 1 2 9 23 32 30 2 2 22 40 62 40 1 1 2 1 5 9 3 18 8 27 30 20 2 2 11 16 27 40 1 2 10 12 22 30 2 3 20 34 54 40 1 2 17 19 36 30 1 2 12 9 21 30 2 1 1 2 1 1 37 22 22 29 — 18 66 22 40 40 15 20 Kemerkuageu Beilage VIII. Fortl. Jta der Ge­ suche Name der Gesnchsteller VIII. Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Anzahl S ch u 1 c der Classen Schwester Agnella Pertall u. Schwester Adalberta PernHohenems thaler, Lehrerinnen. 45 I. Mich.Feurstein, Oberlehrer, Schwarzenberg u.Schw.Luitfrieda, Lehrerin. Hermann Jenny, Lehrer n. Bartholomä46 berg Schw. Seebarbe, Lehrerin. 47 u. Joh. Bleyle, Pfarrer, und Nofels Nikolaus Furrer, Lehrer. 63 Brand 48 Jos. Ant. Hiltbrand, Lehrer. Schwester Leonarda Angela, 49 Thüringen Lehrerin. Franz Anton Bickel, Pfarrer, 50 u. 2 andere Lehrpersonen. Braz Bkittelberg 51 Karl Jochunl, Lehrer. Damüls 52 Andreas Wiederin, Pfarrer. 53 I. Atzger, Pfarrer, und Alois Nachbaur, Lehrer. Fraxern 54 Theresia Frick und 3 weitere Feldkirch Lehrpersonen. Josef Funk u. Josef Hann, 55 Lehrer. Langenegg 56 Christian Grass, Lehrer. Gurtis Christian Egger, Oberlehrer, 57 und C. Beer, Lehrerin. Nenzing Eichenberg 58 Franz Wilhelm, Lehrer. Franz Schreiber, Lehrer. Beschling 59 P. Otto Bitschnau, Pfarrer, 60 u. 2 weitere Lehrpersonen. ilküziders Georg Döbler, Lehrer. 61 Blons 62 Leopold Berchtold, Pfarrer, u. Ant. Hammerer, Lehrer. Au 64 Schwester Entropia Gau, Lehrerin. Bürs Zahl der um Re­ munera­ tion an­ suchendenLehrpersonen Zahl brr 5onntagsschiilkr SubventionsZu­ beitrag Kna­ Mäd­ sam ­ ben chen fl. men 44 1 2 — 47 47 30 2 2 34 31 65 40 2 2 12 14 26 40 1 1 2 1 22 5 17 12 39 17 30 20 1 1 — 11 11 20 2 1 1 3 1 1 16 13 12 25 8 9 41 21 21 45 20 20 2 2 14 5 19 35 1 4 — 28 28 30 2 1 2 1 24 4 14 8 38 12 40 20 2 1 1 2 1 1 16 12 4 22 22 4 38 34 8 40 20 20 2 1 3 1 13 4 23 6 36 10 40 15 1 2 21 23 44 30 1 1 — 27 27 20 75 94 60 745 1021 1766 1600 ßemerkuitgrn I. Session der 8. Periode 1897. Beilage VIII. Der Landtag ermächtigte mit Beschluss vom 11. Jänner 1896 den Landesausschuss an Sonn­ tagsschulen zur Beschaffung von Lehrmitteln Beiträge im Gesammtausmaße von 200 fl. für das Jahr 1896 zu verabfolgen. Der Landes-Ausschuss beabsichtigte die Ausschreibung hierüber gleichzeitig mit jener über die Subventionierung der den sonntäglichen Unterricht ertheilenden Lehrpersonen zu erlassen. Über Anregung des Erziehungsvereins gelangten aber schon früher eine große Anzahl Gesuche hauptsächlich um Betheiligung der bezüglichen Schulen mit einer entsprechenden Anzahl Exemplaren der Jugendschrift „Der treue Kamerad" an den Landes-Ausschuss, so dass eine Ausschreibung schon in Rücksicht auf die große Zahl der eingelaufenen Gesuche entfallen musste. Außerdem wurden noch mehrere derartige Gesuche in Verbindung mit den Eingaben um Subventionirung der deu Sonntagsschulunterricht besorgenden Lehrpersonen eingebracht. Die Zahl der Gesuche beträgt 28, wovon 7 auf Gewährung eines Beitrages zur Anschaffung von Lehrmitteln, 21 dagegen auf Betheilung mit einer entsprechenden Anzahl Exemplaren des „Treuen Kameraden" gerichtet waren. Die Erledigung der letztem Gesuche war einigermaßen mit Schwierigkeiten verbunden. Es erschien nämlich wünschenswert, dass an jede petitionirende Schule eine solche Anzahl Exemplare ver­ abfolgt werde, die der Anzahl der Schüler entspricht oder dort, wo an mehreren Klassen Unterricht ertheilt wird, mindestens der Zahl der Schüler der bestbesuchten Klasse gleichkommt. Soll dieses Lehr­ mittel in einer Schule verwendet werden, so soll in die Hand eines jeden Schülers ein Exemplar gegeben werden können. Bei 2 oder mehr Klassen kann die Verwendung dieser Lehrmittel seitens der Klassen ab­ wechselnd erfolgen. Zu einer so weit gehenden Betheiligung reichte der vom Landtag votirte Betrag von 200 fl. nicht aus. Nachdem aber der Landes-Ausschuss einerseits nur sehr ungerne auf eine abweisliche Erledigung eines großen Theils der Gesuche eintreten wollte und anderntheils die Schmierigkeit einer spätern Ergänzung der einer Schule zugewendeten Exemplare genannter Zeitschrift mit Exemplaren des gleichen Jahrganges einsah, entschloß er sich, alle Gesuche in einer solchen Weise günstiger Erledigung zuzuführen, dass die Anzahl der zuzuweisenden Exemplare der Zahl der Schüler der petitionirenden Schule, beziehungsweise einer Klasse derselben entsprach. Hiezu waren aber 426 Exemplare erforderlich und da jedes Stück gebunden einen Gulden kostet, so erforderte diese Beschaffung allein einen Betrag von 426 fl. Jene 7 Sonntagsschulen, die nur iru Allgemeinen um einen Betrag zur Anschaffung von Lehrmitteln einschritten, wurden solche Beträge in sehr bescheidenem Ausmaße von 6—8 fl., zusammen von 52 fl. gewährt, so dass sich ein Gesammterfordernis von 478 fl., sonach eine Überschreitung des vom Landtage bewilligten Betrages per 200 fl., von 278 fl. herausstellte. Es erhielten nachstehende Schulen Exemplare des „Treuen Kameraden": Alberschwende 33, Sulz 16, Brand 20, Schwarzenberg 34, Rankweil 32, Lingenau 29, Bartholomäberg 14, Fontanella 12, Viktorsberg 6, Sonntag 19, Vandans 20, Blons 9, Silberthal 15, St. Gallenkirch 14, Schröcken 10, Zwischenwasser 37, Haselstauden 30, Bürs 20, Eichenberg 26, Feldkirch 10 und Meltau 20. Baarbeträge erhielten die Schulen: Dalaas 8 fl., Möggers 8 sl., Damüls 6 fl., Mittelberg 8 fl., Riezlern 6 fl., Doren 8 fl. und Egg 8 fl. Nachdem in dieser Weise für das Jahr 1896 eine weitgehende Unterstützung der Sonntags­ schulen seitens des Landes zur Beschaffung von Lehrmitteln eintrat, so glaubt der Landes-Ausschuss, dass von einer derartigen Betheiligung für das Jahr 1897 dafür ganz abgesehen werden könne. 61 VIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Der Landes-Ausschuss erhebt sonach folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. der Bericht über die Vertheilung des für Ertheilung sonntäglichen Unterrichts pro 1896 gewährten Betrages von 1600 fl. wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Überschreitung des zur Beschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen bewilligten Betrages per 200 fl. um 278 fl. wird genehmigt, dagegen von der Gewährung eines Betrages zur Lehrmittelbeschaffung pro 1897 abgesehen." Bregenz, am 25. September 1896. Der Kandes-Ausschirss. Martin Thnrrther, / Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 62 Referent.
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18960925_ltb00061897_Landesausschussbericht_Beitragsgesuch_kkUniv...itätWien_für_mensaacademica Landtag 2021-07-02 VI. der Beilagen zu den steuogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. L Session, 8. Periode 1897. Beilage VI. 23«?rid)t des Landes-Ausschusses über das Gesuch des akademischen Senats der k. k. Universität in Wien um einen Landesbeitrag für die mensa akademika. Hoher Landtag! Wie in den Vorjahren, richtete auch bezüglich des künftigen Schuljahres der akademische Senat der k. k. Universität in Wien an den h. Landtag die Bitte um Gewährung eines Landesbeitrages für die mensa academika. Die wohlthätigen Zwecke dieser Anstalt sind hinreichend bekannt, so dass eine neue Hervor­ hebung derselben füglich unterbleiben kann. Da diese armen Studierenden aller Länder zugängliche Anstalt immer noch mit finanziellen Schwierigkeiten zn kämpfen hat und daher, wenn deren Fortbestand gesichert sein soll, der Unterstützung aller hiezu berufenen Factoren bedarf, so erscheint es gerechtfertigt, dass das Land, wie in den Vor­ jahren dem genannten Institute einen mäßigen Beitrag gewähre. Der Landes-Ausschuss stellt demnach den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der unter der Leitung des akademischen Senates der k. k. Universität in Wien stehenden mensa academika wird für das Jahr 1897 eine Subvention von 30 fl. aus Landesmitteln gewährt." Bregenz, am 25. September 1896. Der Landes-Ausschuss. Martin Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 21
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18960925_ltb00041897_Motivenbericht_Rechtsmittelgeltendmachungsve...rden_und_Gemeindevertretungen Landtag 2021-07-02 IV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Beilage IV. Motiven-Bericht ZU dem Gesetzentwürfe, womit Bestimmungen bezüglich des verfahrens bei Geltend­ machung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen und Verfügungen der Gemeinde­ behörden und Gemeindevertretungen getroffen werden. § 38 G.-O. setzt fest, dass Beschwerden gegen Verfügungen des Gemeindevorstandes an den Gemeindeausschuss zu richten seien. Ebenso bestimmt § 61 des Armengesetzes vom 7. Jänner 1883, dass der Gemeindevertretung die Entscheidung gegen Verfügungen des Armenrathes vorstehung zustehe. Nach § 21 des Straßengesetzes sind Beschwerden und der Gemeinde­ gegen Verfügungen der Straßen-Ausschüsse an den Landes-Ausschuss zu richten. In allen diesen Fällen finden sich aber keine Bestimmungen über die Dauer der Rekursfrist und die Art und Weise, wie die Rechtsmittel gegen Entscheidungen und Verfügungen genannter Körper­ schaften geltend gemacht werden können. Das kann nun zu vielen Streitigkeiten führen und können Entscheidungen der genannten Behörden noch nach beliebig langer Zeit, vielleicht noch nach Jahren in Beschwerde gezogen werden. Auch hinsichtlich der nach § 86 G.-O. vorgesehenen Ausschüsse zur Besorgung gemeinsamer Angelegenheiten mehrerer Gemeinden, als welche in Vorarlberg die Standesverwaltungen von Bregenzer­ wald und Montavon anzusehen sind, bestehen wohl statuarische aber nicht gesetzliche Bestimmungen über die Dauer der Recursfrist. Außerdem werden auch in anderen Gesetzen und Verordnungen, deren Ausführung den Gemeinden, sei es im selbstständigen, sei es im übertragenen Wirkungskreise zukommt, klare Bestimmungen hinsichtlich der Recursfrist fehlen. Nachdem nun bereits ein ähnlicher Gesetzentwurf im Reichsrathe betreffend die Recursfrist hin­ sichtlich der Entscheidungen der politischen Behörden eingebracht wurde, empfiehlt es sich, auch hinsichtlich der Entscheidungen und Verfügungen der autonomen Behörden, mit Ausnahme jener der autonomen Landesbehörde, bezüglich welcher der Rechtszug durch das Gesetz von» 22. Oktober 1875, R. G. Bl. Nr. 36 ex 1876 betreffend die Errichtung eines Verwaltungs-Gerichtshofes geregelt erscheint, entsprechende gesetzliche Bestimmungen festzustellen. 13 IV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Der Landes-Ausschuss erhebt sonach den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, womit Bestimmungen bezüglich des Verfahrens bei Geltendniachung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen und Verfügungen der Gemeinde­ behörden und Genwindevertretungen getroffen werden, wird die Zustimmung ertheilt." Bregenz, am 25. September 1896. Der KaudrsAus schuss Martin Thnrvher, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 14 IV A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Beilage IV A. AsfsH vom.... wirksam für das Land Vorarlberg, womit Bestimmungeu bezüglich des verfahrens bei Geltendmachung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen und Verfügungen der Gemeindebehörden und Gemeinde­ vertretungen getroffen werden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg verordne Ich ivic folgt: 8 1. Recurse (Berufungen) gegen Entscheidungen und Verfügungen der Gemeindebehörden (Gemeindevor­ stehungen, Armenräthe, Steuerräthe, Straßen-Ausschüsse, Standes-Verwaltungen u. s. w.), sowie gegen Beschlüsse der Gemeindevertretungen sind in allen Fällen, fiir welche nicht gesetzlich eine besondere Recursfrist vorgezeichnet ist, binnen 14 Tagen von dem Zustellungstage, beziehungsweise bei Beschlüssen von dein dem Tage der öffentlichen Verlautbarung nachfolgenden Tage an gerechnet einzubringen. Der Tag der Aufgabe auf die Post wird gleichfalls als Einbringungstag des Recnrses an­ gesehen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonn­ tag oder Feiertag, so endet die Frist erst mit dem nächsten Werktage. 15 Beilage IVA. IV A. der Beilagen zu den stcnogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Über die Frage, ob der Reclirs unzulässig ist, oder ob derselbe verspätet überreicht wurde, hat die Berufungsinstanz zu erkennen. § 2. Die Recurse sind, insofern nicht die Gesetze ausdrücklich eine anderweitige Bestimmung treffen, bei jener Behörde, welche in erster Instanz die Ent­ scheidung gefüllt hat und hinsichtlich der Beschlüsse der Gemeindevertretungen bei der Gemeindevor­ stehung einzubringen. § 3. In den Entscheidungen und Verfügungen ist ausdrücklich bekannt zu geben, ob diese noch einem weitern Rechtszuge unterliegen und im bejahenden Falle die Rccursfrist und die Behörde, bei welcher der Recurs einzubringen ist, ausdrücklich anzugeben. Wird im Falle einer unrichtigen Fristbestim­ mung in der Entscheidung oder Verfügung der Recurs wohl innerhalb der angegebenen Frist, aber erst nach Ablauf der richtigen gesetzliche!: Frist ein­ gebracht, so ist die angefochtene Entscheidung oder Verfügung wegen mangelhafter Fristbelehrung auf­ zuheben und die Hinausgabe einer nut der rich­ tigen Belehrung versehenen, dem neuerlichen Rechts­ zuge unterliegenden Entscheidung oder Verfügung anzuordnen. Diese letztere Bestimmung hat für beit Fall, unrichtiger Angaben über die Recursinstanz, über die Behörde, bei welcher der Recurs zu überreichen ist, oder darüber, ob die Entscheidung oder Ver­ fügung noch einem Rechtszuge unterliegt, sinngemäße Anwendung zu finden. Im Falle der Außerachtlassung der im Absätze 1 verfügten Vorschrift, steht den Parteien zur Behebung dieses Bkangels ein gesonderter Recurs frei. § 4. Auf ordnungsmäßig gefasste Gemeindcausfchufsbeschlüsse finden die Bestimmungen des § 3 nur hinsichtlich der Erledigung der von Parteien gemachten Eingaben und der eingereichten Recurse Anwendung. In allen andern Fällen genügt die ortsübliche Publikation der gefassten Beschlüsse. 16 Beilage IV A. L Session der 8. Periode 1897. § 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Wirksamkeit. Jene Fälle, in welchen die Zustellung vor diesem Tage stattgefunden hat, sind, wenn ein Rechtsmittel noch zulässig ist, so zu behandeln, als wenn die Zustellung an diesem Tage erfolgt wäre. § 6. Mit dem Vollzüge dieses Minister des Innern betraut. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 17 t Gesetzes ist mein
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18960302_ltb00021897_Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstati...legsstationenwirksamkeit_1895 Landtag 2021-07-02 II. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Beilage II. WsvicHt des Tandes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Natural - verpflegsstationeu in Vorarlberg im Jahre J895. Hoher Landtag! Jni Jahre 1895 wurden in die norm!bergischen Natural-Verpflegsstationen im ganzen 30646 mittellose Reisende gegen 34669 im Jahre 1894, sonach im Berichtsjahre um 4023 weniger ausgenommen. Dieselben vertheilen sich auf die einzelnen Stationen wie folgt: Bregenz . Feldkirch . Bludenz . Dornbirn . Götzis . Dalaas . Höchst . Stuben . Hohenweiler . Alberschwende Hittisau . . . . . . . . . . . . 1895 1894 4983 3768 3615 3415 3289 2140 1910 1619 1338 791 691 5216 4404 4056 3921 3763 2305 2111 1820 1700 900 839 Egg . Sulzberg Au . Bezau Schröcken Schruns Lech . Gaschurn Sonntag Mittelberg . . . . . . . . . . 1895 1894 686 408 394 376 321 274 242 191 111 74 786 533 423 470 385 320 287 252 107 72 Mit Ausnahme der Stationen Sonntag und Mittelberg zeigt sich sonach im Jahre 1895 in allen anderen Stationen ein Rückgang in der Frequenz. Die vorzüglichste Ursache hievon dürfte in dem Umstande zu suchen und zu finden sein, dass die h. k. k. Statthalterei, wie bereits im Berichte des Jahres 1894 mitgetheilt wurde, über Anregung und Einschreiten des Landes-Ausschusses unterm 26. August 1894 Zl. 19058 sowohl an die k. k. Fiuanz-Bezirks-Direction in Feldkirch als an die 3 vorarlbergischen Bezirkshauptmannschaften Weisungen ergehen ließ, wornach eine strengere Controle der Reisenden an den Grenzen des Landes verfügt und angeordnet wurde, dass Fremden, mittellosen, arbeitsscheuen oder mit ungenügenden Reisedokumenten versehenen Reisenden der Eintritt ins Land von den berufenen Aufsichtsorganen verweigert werde. In den Wintermonaten wurden wie in den Vorjahren mittellose, nach Tirol sich wendende Reisende in der Station Bludenz bei 5Oo/oigcr Ermässigung der Fahrpreise mit Billets Bludenz— St. Anton betheilt und zwar 991 Personen, die Auslagen beziffern sich auf 267 fl. 15 fr. Diese 5 II. der Beilagen zu den stciwgr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage II. Maßnahme erweist sich nicht nur als ein humaner Act gegen die mittellosen Reisenden, sondern hält den Zuzug dieser Elemente vom Klosterthale wenigstens von der einen Richtung nahezu^ vollständig ab. Die Auslagen für die Leitung der Stationen, fiir Verpflegung der Reifenden, für Miethe der Lokale, für Licht, Beheizung und Reinigung, dann Beschaffung oder Ergänzung der Einrichtung und insoweit es die Station Bludenz betrifft, für Zahlung der Eisenbahnfahrkarten nach der ersten Station in Tirol, beziffern sich für das Jahr 1895 wie folgt: Sezirk Auslagen Uebernahme Repartirt auf den auf die Land esfond Gemeinden Kregenz Sregenzerivald Mittelberg Dornbirn Feldkirch Lindem Montanen 3086 1370 27 1958 2527 3360 85 20 * 60 26 91 371 45 14 12702 41 _ 3086 — — — — — — — 1200 — - — — — — 1200 68,173 20 48 2.44 2.99 0.75 2.23 2.78 3.17 17,124 89 2.16 439,536 98 2.61 85 20 126,432 45,741 3,677 87,687 90,701 2160 60 26 91 45 371 14 11502 41 1370 27 1958 2527 (Snifttllt auf die Gemeinden in Prozenten?. den iirar. Neuern Steurrfumme des Sezirkes 06 — — 35 Im Jahre 1894 waren folgende Auslagen zu decken Uebernahme Lezirk Sregen? Sregenzerwald Mittelberg Dornbirn Feldkirch Linden? Moniavon Auslagen auf den auf die des Gemeinden Lr? irkes 3534 394 74 — — — _ -— _ — 14232 60 1300 — 68 — 50 — 2097 25 2851 ’ 43 — — 3770 1300 entfällt aus die Gemeinden in Prozenten?. den ärar 'Muern Stcuerfunnne Landesfond 3534 1557 27 Repartier 45,653 08 — 2.85 3,677 — 0.75 2097 68 50 25 82,645 27 2.53 2851 43 85,379 02 3.34 2470 — 67,886 85 3.61 394 74 16,667 95 2.36 12932 60 17 3.03 1557 27 123,722 425,631 3.41 Ein Vergleich dieser 2 Tabellen ergießt die erfreuliche Thatsache, dass das Erfordernis im Betriebsjahre um 1530 fl. 19 fr. geringer war, als im Vorjahre. Der Landesbeitrag für den verhältnismäßig immer am meisten belasteten Gerichtsbezirk Bludenz wurde für das Berichtsjahr auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 27. October 1890 mit Beschluss des Landes-Ausschusses vom 2. März 1896 mit fl. 1200'— festgesetzt, hat sonach gegenüber dem Vorjahre eine Reducierung von 100 ft. erfahren. *) Auslagen für Miethe, Beleuchtung, Reinigung u. dgl. wurde nicht in Anrechnung gebracht, da die Station in einem Lokale des Armenhauses untergcbracht ist. Die angerechncten 27 fl. 60 kr. beziehen sich daher nur auf die Kost und die Leitungsgebühr. 6 I. Session der 8, Periode 1897. Beilage II. Die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen waren auch im Jahre 1895 sehr günstige. Aus den eingegangenen Berichten, den gemachten Wahrnehmungen und der allgemeinen Anschauung darf entnommen werden, dass diese Institution ihrem Zwecke und den in sic gesetzten Erwartungen entspricht. Bettel und Vagabundenwesen haben unstreitig sehr abgenommen, die allgemeine Sicherheit wurde erhöht, und der Zuzug sreruder arbeitsscheuer Elemente eingeschränkt. Der Nutzen der Natural-Verpslegsstationen zeigt sich vorzüglich in jenen Gemeinden, deren Vorstehungen ihre Aufgabe in dieser Hinsicht kennen und erfüllen, nämlich die dafür Sorge tragen, dass die Bevölkerung sich der Verabfolgung von Gaben, insbesondere von Geldspenden an fremde, herumziehende Elemente enthalte und dieselben an die NatnralVerpflegsstationeu verweise. Im Jahre 1895 wurden sämmtliche Verpflegsstationen mit Ausnahme jener von Mittelberg und zwar die kleinern einmal, die größern 2—3 mal vom Landes-Ausschuss-Referenten besucht und konnte hiebei wie in den Vorjahren hinsichtlich Führung der Amtsschriften, der Einhaltung der Ordnung und Reinlichkeit, der Verköstigung der Reisenden und der Einrichtung der Anstalten im allgemeinen ein sehr befriedigender Zustand constatiert werden. • Wahrgenommene Mängel wurden ungesäumt behoben. Arbeitsvermittlungen erfolgten 539 gegenüber 420 im Vorjahre und zwar durch nachstehende Stationen: Feldkirch 115, Höchst 107 (darunter 79 bei den Rheinbauten), Bregenz 82, Götzis 71, Dornbirn 62, Bludenz 53, Hohenweiler 21, Dalaas 12, Schruns 11, Alberschwende 5. Hiezu wären noch einige Arbeitsvermittlungen einiger Bergstationen zur Hcuzeit beizurechnen, die in das bezügliche Verzeichnis nicht Aufnahme fanden. Wie schon im Berichte des Vorjahres hervorgehoben wurde, erscheint die Zahl der Arbeits­ vermittlungen auf den ersten Anblick gegenüber der Zahl der in die Stationen aufgenommenen Reisenden als sehr klein. Wenn aber in Betracht gezogen wird, dass im Durchschnitt ein Reisender etwa 7—8 Stationen besucht, so kann doch angenommen werden, dass etwa ein Zehntel der die Stationen besuchenden Reisenden Arbeit durch die Vermittlung der Stationen erhält und dieses darf sicher als ein günstiges Resultat angesehen werden. Indem zu stellen den der Landes-Ausschuss dem h. Landtage diesen Bericht unterbreitet, erlaubt er sich Antrag: „Der h. Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1895 zur Kenntnis nehmen." Bregenz, am 2. März 1896. Der Landes Ausschuss. Martin Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 7
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18960104_ltb00011897_Landesausschussbericht_50jährigesRegierungs...igesRegierungsjubiläumKaiser Landtag 2021-07-02 I. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. Beilage I. Wsricht des Landes-Ausschusses in Angelegenheit der Feier des 50jährigen Regierungs­ Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers. Hoher Landtag! Der h. Landtag hat mit Beschluss vom 14. Jänner 1895 dem Landes-Ausschusse die Er­ mächtigung, beziehungsweise den Auftrag ertheilt, in einer der nächsten Sessionen einen Vorschlag hin­ sichtlich eines zur Feier des 50-jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät des Kaisers zu beschließenden Humanitätsactes in Vorlage zu bringen. • Es ist schon im Berichte des Landes-Ausschusses vom 22. December 1894, I. Beilage der stenografischen Protocolle der 1895er Session hervorgehoben worden, dass sich alle Theile des Reiches rüsten zur würdigen Feier dieses Festes. „Die ganze Regierungszeit Sr. Majestät des glorreich regierenden Kaisers, so heißt es in jenem Berichte, ist gekennzeichnet durch seine stete, wohlwollende, alle Länder, Völker und Nationen des weiten Reiches gleich umfassende Fürsorge, durch seine unermüdliche, pflichtgetrene, geradezu aufopfernde Thätigkeit in Erfüllung und Ausübung seiner Herrscherpflichten, durch seinen außerordentlich großen Wohlthätigkeits­ sinn, welcher sich bei jeder Gelegenheit werkthätig äußert, wenn es gilt, die Roth zu lindern, das Gute zu fördern, die bessernde Hand an vorhandene Zustände anzulegen, die Kunst und alles Edle zu fördern." „Die Regierungszeit Sr. Majestät des Kaisers wird trotz der in dieselben fallenden schlveren Schicksalsschläge und Ereignisse einen ruhmreichen Abschnitt in der Geschichte Oesterreichs bilden und jedes Blatt dieses Geschichtsabschnittes wird ein laut sprechender Zeuge sein des schönen und innigen Verhältnisses zwischen bem Monarchen und seinen Völkern, wie es inniger, herzlicher und aufrichtiger kaum je in irgend einem Reiche bestand." 1 Beilage 1. L der Beilagen zu den steiiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. In allen Ländern Oesterreichs besteht das Bestreben, dieses Fest durch Humanitätsacte 51t feiern, Humanitätsacte, die vorzüglich nach zwei Richtungen hervortreten und zwar in der Sorge für die Jugend durch Gründung von Waisenhäusern, Waisencolonien und Besserungsanstalten für die Jugend, oder in der Sorge für das Alter in Errichtung dahinzielender Institute oder Anstalten. Der Landesausschuss, beziehungsweise das durch ihn zur Borberathung dieses Gegenstandes eingesetzte Sub-Eomiw hat die Frage, welcher Vorschlag hinsichtlich des zu beschließenden Humanitätsactes dem h. Landtage erstattet werden soll, in reifliche Erwägung gezogen. Es wurden eine Anzahl Personen eingeladen, Vorschläge zu erstatten. Die eingelangten Vorschläge bezogen sich auf: . 1. die Errichtung eines Landeswaisenhauses; 2. „ „ „ Greisenasyls; 3. „ „ „ allgemeinen Krankenhauses; 4. „ „ „ Dienstbotenheims; 5. ,, „ einer landwirthschastlichen Anstalt und Schule; 6. Erweiterung der Rettungsanstalt in Jagdberg mit Gründung eines Lehrlingsheims zur Handwerkserlernung. Außer diesen Vorschlägen richtete noch der Ausschuss des Museumsvereins eine Zuschrift an den Landes-Ausschuss, in welchem er darauf anfmerksam machte, dass nach Ansicht und Absicht des Museunisvereines üit Jubiläumsjahre ein Bau die reichen Sammlungen des Vereins aufnehmeu soll. Das neuerstehende Museuni solle zum bleibenden Gedächtnisse des 50-jährigen Regierungsjubiläums des erhabenen Monarchen den Rainen: „F ranzisk 0 I 0 sefinu 111" führen. Was diese Mittheilung des Museumsvereinsausschusses anbelangt, wird dieselbe gewiss mit Freude zur Kenntnis genommen. Der Bau eines Museums ist wünschenswert und nothwendig. Es kann diese Zuschrift indessen nicht als eine Art Vorschlag hinsichtlich des vom Lande zu beschließenden Humanitätsactes angesehen werden, sondern sie ist einfach als eine Mittheilung darüber aufzufassen, was von Seite des Museumsvereins für die Kaiserfeier geplant sei. Es wird Sache künftiger Beschlnssfassung der Landesvertretung bleiben, auf eventuelles Einschreiten des Museumsvereins hinsichtlich Gewährung eines mäßigen Landesbeitrages zum Musenmsbaue in eine Beschlussfassung einzutreten. Der Vorschlag betreffend die Errichtung einer landwirtschaftlichen Anstalt und Schule entfiel schon aus dem Grunde, weil die Gründung einer solchen Anstalt unabhängig von der Kaiserfeier in Aussicht genommen ist und ohnedem zur Durchführung gelangt. Die unter ad 1—4 aufgeführten Vorschläge sind alle sehr wichtig und wäre zu wünschen, dass alle diese Projecte der Realisirung entgegen geführt werden könnten, insbesondere wäre die Errichtung eines allgemeinen Krankenhauses und eines Landeswaisenhauses außerordentlich nothwendig. Die Gründung neuer Anstalten erfordert aber große Summen, die dein Lande nicht zu Gebote stehen. Es könnte sich daher, wenn die Gründung einer solchen Anstalt ins Auge gefasst werden wollte, dermalen nur um Votirung eines Beitrages handeln, der zur Bildung eines Fonds zu einer solchen Anstalt Verwendung fände. Der Landesansschuss hielt es daher für zweckmäßiger, das Augenmerk auf eine im Lande bereits bestehende, wohlthätigen Zwecken dienende Anstalt zu richten und deren Erweiterung ins Auge zu fassen. AIs aut meisten geeignet erschien ihm die Rettungsanstalt für verwahrloste Kinder. Diese Anstalt, durch die Initiative der Landesvertretung ins Leben gerufen, ist gegenwärtig in Jagdberg untergebracht und wird von beit Kreuzschwestern besorgt. Der Verein zur Rettung sittlich verwahrloster Kinder, der die Anstalt hält und leitet, verfügte wohl über ein Vermögen von circa 12.000 st.; die Gebäude, in denen die Anstalt untergebracht ist sammt deren Einrichtung sind aber Eigenthum der Kreuzschwestern. Es erscheint nun sehr wichtig, Vorsorge zu treffen, dass die Anstalt mit der Zeit ihr eigenes Heim bekomme, sei es durch käufliche Erwerbung von Jagdberg, oder den Bau eigener Anstaltsgebäude. Ebenso wichtig wäre die Erweiterung 2 I. Session der 8. Periode 1897. Beilage I. der Anstalt durch Errichtung eines Lehrlingsheims, in welchen: die Zöglinge der Anstalt zu Handwerkern herangebildet würden. Wenn die Zöglinge die Anstalt nach kürzer Aufenthaltszeit wieder zu verlassen gezwungen sind, so besteht die große Gefahr, dass die auf sie verwendeten Blühen vielfach wieder ver­ loren gehen, indem die schon nach zurückgelegtem schulpflichtigen Alter Austretenden meist sich selbst über­ lassen, ohne Ziel und Leitung nur zu oft wieder auf Abwege gerathen. Bei Erweiterung der Anstalt durch Gründung eines Lehrlingsheims würden aber die Zöglinge eine derartige Weiterbildung erhalten, dass sie bei Verlassen der bezüglichen Anstalten in der Lage wären, für einen angemessenen Lebens­ unterhalt hinreichend sorgen zu können. Was die Höhe des zu votierenden Betrages betrifft, so wäre derselbe nach Ansicht des Landes­ Ausschusses mit Rücksicht auf die Kleinheit des Landes und der zahlreichen anderweitigen Anforderungen, die in nächster Zeit an dasselbe herantreten, mit höchstens 20.000 fl. zu bemessen. Der Betrag wäre in den Jahren 1897 und 1898 in 2 gleichen Raten an den Verein zur Rettung verwahrloster Kinder auszufolgen. Dabei müsste aber durch entsprechende Abänderung der Statuten Vorsorge getroffen werden, dass dieser Betrag bleibend seinem Zwecke erhalten bliebe. Ebenso wäre in den Statuten vorzusorgen, dass ein Delegierter des Landes-Ausschusses Sitz und Stimme in der Vorstandschaft des Vereins erhielte. Nachdem die Erwerbung von Jagdberg, beziehungsweise die Errichtung dem Vereine eigenthümlicher Anstaltsgebäude voraussichtlich erst in einem spätern Zeitraume erfolgen kann, so sollte schließlich festgesetzt werden, dass die mittlerweile aus dein Landesbeitrage eingehenden Interessen zur Hälfte zur Erhöhung des Fondes, zur Hälfte aber zur Gewährung von Freiplätzen oder Herabsetzung der Beiträge für dürftige, vorarlbergische Zöglinge Verwendung zu finden haben. Es wäre zu wünschen, dass außer dem Beitrage des Landes der Anstalt auch anderweitige Unterstützungen in reichlichem Maße zu theil würden. Insbesondere erschiene es zweckmäßig, wenn seitens einzelner Gemeinden Freiplätze für Angehörige derselben gestiftet würden. Es erscheint daher angemessen, wenn die Gemeinden seitens des Landes-Ausschusses auf die Wichtigkeit und den Nutzen der Rettungsanstalt aufmerksam gemacht und zur Spendung von Beiträgen, beziehungsweise Stiftung von Freiplätzen ermuntert werden. Es werden gestellt folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Anlässlich des 50 jährigen Regierungs-Jubiläums Sr. Majestät des Kaisers wird für die Rettungsanstalt für jugendliche Personen zum Zwecke der Erweiterung und zur Erwerbung eigener Anstaltsgebüude aus der Landescasse ein Betrag von 20.000 fl. in zwei gleichen in den Jahren 1897 und 1898 auszufolgenden Raten votiert. 2. Die Leistung dieses Betrages wird an die Bedingung geknüpft, dass derselbe seinem bestimmten Zwecke stets erhalten bleibe und dass dem Landes-Ausschuss statuarisch das Recht eingeräumt werde, einen Delegierten mit Sitz und Stimme in die Vorstandschaft des Vereins zu entsenden. 3. Bis zu dem Zeitpunkte der Erwerbung eigener Anstaltsgebäude seitens des die Anstalt leitenden Vereins sind die Interessen des Landesbeitrages zur Hälfte zur Vergrößerung des aus demselbeu zu bildenden Fondes, zur andern Hälfte zur Gewährung von Freiplätzen oder Ermäßigung der Beiträge für dürftige, vorarlbergische Anstalts­ zöglinge zu verwenden. 3 I. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session, 8. Periode 1897. 4. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, die Vorstehungen der Gemeinden aus die Wichtigkeit und Nützlichkeit der Rettungsanstalt für jugendliche Personen aufmerksam zu machen, und dieselben zu ermuntern, dahinzuwirken, dass insbesondere anlässlich des Kaiserjubiläums, sowohl seitens der Gemeinden als der Privaten die Zwecke der Anstalt, sei es durch Beiträge oder Stiftung von Frciplätzen gefördert werden." Bregenz, am 4. Januar 1896. Der Landes-Airsschuss. Martin Thnrnher, Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 4 Referent.
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