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18610416_lts008 Landtag 27.06.2021 8. Sitzung Beginn derselben um 9 Uhr Vormittags am 16. April 1861. Landeshauptmann: Ich lese das Protokoll vom gestrigen Tage ab, und füge das Ersuchen bei, jene, welche dagegen eine Bemerkung zu machen hätten, selbe gütigst am Ende bekannt zu geben |: wird abgelesen :| Gewärtige die Beratung der Herren? |: Niemand erhebt sich :| Zu den Anträgen, die laut des gestrigen Sitzungsprotokolles heute zur Berathung vorzunehmen sind, wurden dem Landesausschusse noch 2 andere übergeben: 1) Einer des Herrn Karl Ganahl um für Vorarlberg jene Fonde wieder zu gewinnen, welche ihm nach älteren Verhältnissen zurück zu erstatten wären. 2) Einen des Herrn Wachter, betreffend: -77die Marsch- und Einquartierungs-Verfügungen und Normen in ganz Vorarlberg einer näheren Durchsicht und billiger Berücksichtigung der betreffenden Bezirke zu unterziehen. Bevor wir, meine Herren zur Besprechung und Berathung über die Gegenstände, welche Ihnen bekanntgeworden, übergehen, erlauben Sie mir die Adresse vorzulesen, welche der Landtag in der ersten Sitzung mit Freude beschlossen hat, Seiner Majestät dem Kaiser zu unterbreiten, als kleines Zeichen des Landes für die uns gewährte selbstständige Landesverfassung, horchen Sie: „Eure Majestät! Nach mehr als fünfzig Jahren vereinten sich jetzt wieder unter dem Schirm besonders verliehener Landesordnung die Vertreter des Landes Vorarlberg. Welche Empfindungen sich unser im Augenblicke der Rückgabe des Erbgutes der Räter bemächtigten, wäre vergebene Sache mit Worten wieder geben zu wollen; aber den Ausdruck der wärmsten Gefühle des Dankes, die unser Inneres ganz bewegten, wollen Eure Majestät geruhen, auch in der schlichten Weise, in der allein wir ihn vorzubringen vermögen, in Huld und Gnade anzusehen. Nicht viele Worte wollen wir sagen, nur hinweisen auf unsere Väter, die Blut und Gut für Kaiser und Vaterland gaben; als nicht entartete Söhne versprechen wir feierlichst im Namen des Landes wieder Alles einzusetzen für Oesterreichs Einheit, innern Stärkung, Wohlfahrt und Fortbildung auf der Bahn, die Eurer Majestät gegebene Grundgesetze uns geöffnet haben. Dem Worte soll unsere That, diese der Pflicht zum Danke entsprechen. In tiefster Ehrfurcht Euerer Majestät gehorsamste Vertreter des Landes Vorarlberg.“ Haben die Herren dagegen etwas zu erwähnen, sind Sie einverstanden, so bitte ich, sich zu erheben |: Alle erheben sich :| In einer früheren Sitzung würde einem eigens bestimmten Ausschusse die Bearbeitung u. Angabe der eigenen Ansicht, betreffend die Landesvertheidigung, zugewiesen, das Comité hat diese Arbeit nun vollendet, soweit die Zeitumstände es erlaubt haben, ich ersuche nun den Herrn Referenten Bertschler die Arbeit bekannt zu geben. Bertschler: liest den Antrag vor, welcher lautet: „Hoher Landtag! Ueber die vom Herrn Landtagsabgeordneten Carl Ganahl dem Herrn Landeshauptmann überreichten und durch den -78Landtags-Ausschuß in den Landtag gebrachten Antrag übergibt das zur Prüfung desselben, in der Sitzung vom 10. April erwählte Comité folgenden Bericht: ad 1 des Antrages „Der Landtag wolle beschließen, daß von nun an die Vorarlberger Landesvertheidiger nur die Gränzen Vorarlbergs zu vertheidigen haben.“ Der § 5 der Tirol- und Vorarlberger provisorischen Landesvertheidigungsordnung lautet: „Die Schützen-Compagnien sind im Falle eines Krieges zur Vertheidigung der tirolischvorarlbergischen Landesgränzen und bei einem stattfindenden feindlichen Einfalle zur Abwehr desselben, so wie auch auf Aufforderung der rechtmäßigen Behörden zur Dienstleistung für Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Innern des Landes bestimmt.“ Dieser § betrachtet Tirol und Vorarlberg als ein Land. Das vorliegende provisorische Gesetz wurde von Seiner Majestät schon am 17. Mai 1859 erlassen, zu einer Zeit als Tirol und Vorarlberg in Bezug ihrer Landesvertretungen noch als verschmolzen angesehen wurden; nachdem aber Vorarlberg, wie der Eingang des Antrages schon erwähnt, jetzt durch die Creirung des Landtages in dieser Beziehung als ein selbständiges Land zu betrachten ist, so dürften schon auf Grund dessen die Landesgränzen für die Landesvertheidiger Vorarlbergs nur jene des Landes Vorarlberg erklärt werden. Zudem spricht noch für die Annahme des gestellten Antrages die gänzlich exponirte Lage Vorarlbergs mit seinen auf drei Seiten gegen das Ausland offenen Gränzen, mit seinen Hochgebirgen an der 4ten Seite, über welche nur durch die einzige Gebirgsstraße über den Arlberg mit Tirol eine Verbindung besteht, eine Verbindung, die öfter zeitweilig durch die Elemente unterbrochen wird, in Folge dessen bei Gefahr feindlicher Einfälle dieses Land einzig auf seine eigene Kräfte angewiesen ist. In Erwägung, daß das Land Vorarlberg als ein selbständiges Land angesehen werden muß, und daß dieses Land bezüglich der Vertheidigung gegen feindliche Einfälle oft auf sich selbst angewiesen ist, kann das Comité der Annahme des Punkt 1 des besagten Antrages nur Wort sprechen. Wenn aber auch das Comité die Pflicht des Vorarlberger -79Landesvertheidigers im beantragten Sinne nicht weiter ausgedehnt zu haben wünscht, als für das Land Vorarlberg, so verkennt es andererseits nicht, daß im Falle unser Brudervolk in Tirol vom Feinde hart bedrängt sein sollte, und unserem Land voraussichtlich keine Gefahr feindlicher Einfälle droht, der freiwilligen Hilfe von Seite der Vorarlberger Landesvertheidiger für Tirol kein Hinderniß gelegt werden soll. Das Comité findet darin ebenso eine Erfüllung der Pflichten nachbarlicher Freundschaft, als jener der Staatsbürger und beantragt aus diesen Gründen zu dem ersten Theil des Antrages des Herrn Ganahl den Zusatz: ohne denjenigen, welche freiwillig den Landesvertheidigern von Tirol sich anschließen wollen, Hindernisse zu legen, wozu aber jederzeit die Bewilligung von Seite der Vorarlbergischen Landesvertheidigungs-Leitung erforderlich ist. Mit einem Wort: die Landesvertheidigung ist für den Vorarlberger für das Land Vorarlberg eine Pflicht, für Tirol freiwillig. Das Comité kann nicht unerwähnt lassen, daß in dem Falle vom Lande Tirol reciprocität geübt werden wird und in Folge dessen, wie der Landtag aus der gestern eröffneten Regierungsvorlage entnommen hat, Vorarlberg eine größere Zahl in ein Verhältnis von 2900 Mann zu 6000 Mann stellt, dessen ungeachtet haben sich 6 Stimmen im Comité dahin geeint, daß auch unter dieser Bedingung die Separatstellung gegenüber Tirol beizubehalten sei, während die 7. Stimme zur Vermeidung der Stellung einer größeren Anzahl Landesvertheidiger die Vereinigung mit Tirol in Bezug auf die Landesvertheidigung befürwortet. Es ist zwar aus dem obigen klar ersichtlich daß das Comité einstimmig für die Beibehaltung des Institutes der Landesvertheidigung stimmte, es muß aber hier noch besonders erwähnt werden, daß dies auf sogenannte Umfrage zum Beschluß erhoben wurde. Fortsetzung folgt. -80Fortsetzung der 8. Sitzung Der Punkt 2 des Antrages welcher sagt: „In der zuversichtlichen Erwartung, daß falls der Landtag meinen obigen Antrag zum Beschluß erhöbe, Seine Majestät demselben die Genugtuung nicht versagen würde, stelle ich den weiteren Antrag: der Landtag wolle beschließen, daß in jenen Gemeinden in welchen die Loosung bisher nicht vollzogen wurde, dieselbe unverzüglich nach den bestehenden Vorschriften zu bewerkstelligen sei“, wird vom Comité vollkommen gebilligt und diese Zustimmung wie folgt begründet: Eine der ersten Pflichten eines jeden Staatsbürgers ist: die Achtung vor dem Gesetze, die Verweigerung dieser Loosung aber zeigt ein Verkennen dieser Pflicht. Wenn dieses vorliegende provisorische Gesetz auch einige Lücken erkennen läßt und wenn dasselbe in einzelnen § mißverstanden wird, so ist der Landtag bemüht Anträge zur Ausfüllung dieser Lücken auszuarbeiten und der hohen Regierung zur Beachtung bei Fassung eines definitiven Landesvertheidigungs-Gesetzes für Vorarlberg vorzulegen. Das Comité glaubt die gute Seite zu fördern, indem es für die bekannten in verschiedenen Bezirken aufgetauchten Zweifel und Bedenken zu lösen sucht. a) Will man aus dem provisorischen Gesetze nicht entnehmen können, auf wie lange Zeit diese gegenwärtige Loosung die bezügliche Pflichten nach sich ziehen, das Comité findet die Dauer dieser Verpflichtung in der Dauer des provisorischen Gesetzes. Die gestern vorgelesene Regierungs-Vorlage spricht sich deutlich dahin aus, daß der Landtag das provisorische Gesetz zu revidiren habe und seine diesfälligen Anträge der hohen Regierung vorlegen soll, damit ein definitives Gesetz ausgearbeitet und dem Landtag zur weiteren Verhandlung vorgelegt werden könne, sobald daher jenes definitive Gesetz die Sankton Seiner Majestät erhalten haben wird, hat das jetzt vorliegende provisorische Gesetz seine Wirksamkeit verloren und sind sodan consequent die die aus demselben erwachsenen Frage ist ferner: b) Eine öfter aufgeworfene Frage ist ferner: Wie werden die allenfalls in Feindeshände gefallene Landesvertheidiger angesehen und behandelt? Das Comité weiset dies Bezugs auf den Abschnitt I § 1 der -81provisorischen Landesvertheidigungs-Ordnung hin, welcher mit gesperrten Lettern sagt, daß die Landesvertheidigung von Tirol und Vorarlberg einen ergänzenden Theil der Streitkräfte der Monarchie bildet. Das Comité findet in dieser Bestimmung daß obige Bedenken gehoben, denn wenn die Landesvertheidigung zu den Streitkräften der Monarchie eingereicht ist, so müssen folgerichtig die Landesvertheidiger in obiger Beziehung auch als Militär und unter dem gleichen völkerrechtlichen Schutz gestellt werden. c) Die Befürchtung, daß die Landesvertheidiger beliebig unter das reguläre Militär gesteckt und sodann als Soldaten angesehen und behandelt werden, wird von § 2 des ersten Abschnittes der provis.[orischen] Landesvertheidigungs-Ordnung deutlich widerlegt. In denselben wird die Landesvertheidigung für ein rein bürgerliches Institut erklärt. Dieser Grundsatz ist in dem ganzen Gesetze mit consequents bis in seine kleinsten Theile durchgeführt, die Pflicht zum Eintritt, die Vertheilung der Contingente, die geregelte Ablösung der Kompagnien, die Verpflichtung zum Dienste nur auf 100 Tage sprechen doch zu klar für das rein Bürgerliche, zudem ist schon die Art der Stellung der Contingente, die Bewilligung des Loos- und Compagnientausches, die Organisation der Schützenkompagnien, womöglich die Wahl der Offiziere und Unteroffiziere gewiß nicht nach der Organisation des regulären Militärs, wenn man endlich die Jurisdiktion und Strafbehandlung und das Gelöbnis, so wie die Leitung der Landesvertheidigung in politisch administrativer Beziehung, wie all dies im Gesetze bestimmt ist ins Auge faßt, so muß wohl jeder leise Zweifel in dieser Beziehung verschwinden. Der Umstand, daß das Gesetz die Verwendung der Landesvertheidiger dem im Lande commandierenden General anvertraut, kann unmöglich zu dem Schlusse in dem angeregten Sinne führen, dem Generale liegt es ob in militärischer Beziehung das Ganze zu leisten, nachdem aber die Landesvertheidigung nur einen Theil des Ganzen ausmacht; so steht wohl dem Kommandanten des Ganzen die Bestimmung der Verwendung der Teile zu. d) Die, das Comité kann nicht anders sagen, böswilligen Ausstreuungen, daß die Landesvertheidigungs-Kompagnien zu lange Zeit im Dienste behalten werden, wenn sie einmal ausgerückt sind, als es beliebt, ist doch klar und deutlich in dem § 24 des -82Gesetzes wiederlegt. Nach gedienten 100 Tagen vom Tage des Ausmarsches angerechnet, hat die Verpflichtung des Landesvertheidigers sein Ende erreicht, nachdem diesem § kein anderer Beisatz folgt, als jener einer bezüglichen Begünstigung, so muß wohl jeder Zweifel des Bezugs verschwinden. e) In Bezug der Reihenfolge des Zuzuges nach Alter und Looszahl sind in verschiedenen Bezirkes verschiedene Ansichten. Wenn auch das Gesetz dieser Verschiedenheit der Ansichten Raum läßt, so findet das Comité in dem Erlaß Seiner kaiserl. Hoheit des Herrn Erzherzog Statthalters vom 7. Febr. d. J. Nr. 1730 eine vollkommene Norm; das Comité stellt den Antrag der Landtag wolle beschließen, daß alle Bezirke sich so lange streng an diese Norm zu halten haben, als dieses provisorische Gesetz seine Geltung hat, lautet: Zum ganz klaren Verständnis dieses Erlasses mag hier noch ein Beispiel beigesetzt werden, also z.B. die Gemeinde Schwarzenberg hatte im Ganzen 40 Mann zu stellen, nachdem sie aber 2 zuzugspflichtige Exkapitulanten hat, so werden diese von dem Betreffniß abgezogen blieben sohin 38 zu stellen, zu dieser Stellung weist ihre Stellungsliste in der I. Altersklasse 102 Pflichtige aus, nachdem auf je 10 Pflichtige 3 Mann zu beheben sind und der Bruchtheil als ein Ganzes betrachtet wird, so trifft es aus dieser Klasse 31; angenommen die 2. Altersklasse habe 65 Pflichtige so trifft es noch 20% für diese Altersklasse 13 Mann zu stellen, diese 2 Summen 31 und 13 tragen mit 44 Mann 6 zu viel, dieses Zuviel wird nun nach dem Maßstabe der Leistungsfähigkeit der einzelnen Klassen regulirt, nämlich es ergibt sich folgende Rechnung: Wenn es auf 44 Mann 38 Mann trifft, wie viel trifft es auf 31, und für die II. Altersklasse, wenn es auf 44 Mann 38 trifft, wie viel trifft es auf 13, es ergibt sich die Zahl der ersten Altersklasse 27, und für die 2te Altersklasse 11. f) Selbst der § 6 der provisorischen Landesvertheidigungsordnung, welcher sich doch ganz klar und deutlich ausspricht, wollte von einigen dahin gedeutet werden, daß die Landesvertheidiger während des Krieges überall hin, selbst weit über die Landesgränze dienstpflichtig seien. Seine Majestät spricht doch nur den Wunsch und die Erwartung aus, daß nur in den bezeichneten Fällen die Verfolgung des Feindes durch die Landesvertheidiger vorgesetzt -83werde und nur die der Landesgränze zunächst gelegene militärischen Punkte von ihnen besetzt bleiben sollen. Eine weitere Verpflichtung ist nirgends zu finden und die obigen Anordnungen gebieten selbst die Klugheit. g) Bezüglich des Loostausches sagt ein Erlaß Seiner kaiserl. Hoheit vom 3. Jänner 1861 Nr. 5595 an das k.k. Bezirksamt in Bezau in Punkt 4 „da jede Gemeinde für sich loost, so kann ein Loostausch auch nur unter den Loosenden der nämlichen Gemeinde stattfinden; dies hindert aber nicht, daß ein in einer Gemeinde in einem höhern Loose stehender und auf keine Weise mehr zum Auszuge kommender Mann als Ersatzmann in einer anderen Gemeinde eintrete. Die Gestattung des Loostausches zwischen den Loosenden des ganzen Bezirkes würde manche Verirrung zur Folge haben, während auf obige Art ja doch der vom Vertheidigungs-Bezirks-Ausschusse beabsichtigte Zweck erreicht wird. Der § 19 des Gesetzes spricht sich ebenfalls bewilligend für den Loostausch aus. Bezüglich der Unterstellung von Freiwilligen sind 6 Stimmen in dem Comité, die es wünschenswerth finden, daß jeder Vorarlberger in jeder vorarlbergischen Gemeinde den Dienst eines Landesvertheidigers in dem Falle übernehmen könne, wenn er in seiner Zuständigkeits-Gemeinde dieser Pflicht gänzlich enthoben ist und von dem betreffenden Defensions-Bezirks-Ausschusse hiezu die Bewilligung erhält, das Motiv hiefür erhellt aus der Ansicht selbst; eine Stimme dagegen spricht sich dafür aus, es wolle der Landtag beschließen, daß diese Unterstellungs-Bewilligung nur auf der Bezirk der Zuständigkeit erklärt werde, in der Befürchtung, daß im ersten Falle einem Bezirke zu viel arbeitsfähige Leute entzogen werden könnten. h) Nachdem das Gesetz für den Fall des Nichteinwirkens eines Abwesenden, welche von seiner Stellungspflicht rechtzeitig verständigt wurde, keine Strafe bestimmt, so stellt dies Bezugs das Comité den Antrag, der Landtag wolle zum Beschluß erhoben, daß für einen solchen Renitenten, wenn er Vermögen besitzt auf seine Rechnung von der betreffenden Gemeinde ein Ersatzmann zu stellen sei; ist er vermögenslos, so soll ein solcher nach den dies Bezugs bestehenden Gesetzen für einen Renitent behandelt & bestraft werden. Fortsetzung folgt -84Fortsetzung der 8. Sitzung i) Stellt das Comité den Antrag der Landtag wolle zum Beschluß erheben, daß die Bekleidung aller Landesvertheidiger Vorarlbergs eine gleiche sey, und daß die sämmtlichen Defensions-Kommissäre Vorarlbergs nach Stimmenmehrheit die Art der Bekleidung bestimmen möge. Bezüglich der Bestimmung der Geldbeiträge zu den ärarischen Bezügen ist das Comité einstimmig der Ansicht, daß es zweckentsprechend und zur Abhaltung jeder Zwistigkeit, ja zur Erhaltung einer bessern Ordnung und Disziplin nothwendig sey eine gleichmäßige nicht zu hohe Zulage zu bestimmen, daher der Antrag auf 16 Kreuzer oestr. W.[ährung] für den Mann per Tag allgemeine Zustimmung erhielt, höhere Beträge müßten die Gemeinden zu stark belasten, wären selbst für viele Gemeinden unerschwinglich. Eine Gleichheit der Bekleidung gewährt viele Vortheile; der Landesvertheidiger wird leicht als solcher erkannt, kleinliche Bevorzugungen verschwinden; es gibt dadurch unter den Landesvertheidigern eine einheitliche Stimmung, gestattet eine bessere Zweckmäßigkeit und vermindert die Kosten. Bezüglich der Löhnung geht das Comité ferner noch von der Ansicht aus, daß nicht das Geld das Motiv zum Eintritt in dieses Institut sein soll, Liebe zum Vaterland, Achtung vor dem Gesetze und richtige Begriffe von Ehre sollen jeden Vorarlberger hiezu rufen, andererseits kann aber das Comité nicht erkennen, daß der ärmere Landesvertheidiger, seinen gewöhnlichen Verdienst hart entbehren müßte, da ihm ein solcher zur Deckung seiner Obliegenheiten oft unentbehrlich ist. Die Deckung dieser Auslagen sollen so lange von den betreffenden Gemeinden zu übernehmen sein, als dieses provisorische Gesetz seine Dauer hat; in den Anträgen für das definitive Gesetz aber wolle der Landtag diese Auslagen unter die anderwärtigen Landesauslagen setzen, in dem das Comité erkennt, daß ein Landesvertheidiger seine Pflicht für das ganze Land ausübt, daher auch das ganze Land zur Deckung der Kosten beitragen soll, zumal die Auszüge auch nur einzelne Gemeinden treffen können, wo dann diese einzelnen Gemeinden die Last für das Ganze tragen müßten. Mit obigen Bestimmungen glaubt daher das Comité seine -85Aufgabe erschöpft haben. Wenn der Landtag alle diese Beschlüsse gefaßt haben wird, so ist das Comité der Ansicht, daß dieselbe sogleich durch den Druck veröffentlicht, zugleich aber ganz im Sinn des Antrages an die noch renitenten Gemeinden die ernstliche Aufforderung ertheilt werde, ohne Verzug die Loosung vorzunehmen und die Kompagnien zu organisieren. In Bezug auf den 3ten Punkt des Ganahlischen Antrages stimmt das Comité der Ansicht des Herrn Karl Ganahl bei und wünscht, daß noch vor der Vertagung dieser Landtagssession ein Comité von 7 Landtags-Abgeordneten erwählt werde, welche die von der hohen Statthalterei erwartenden Anträge über Abänderung, Verbesserung und Vervollkommnung des provis.[orischen] Gesetzes verarbeiten und dem Landtag in der nächsten Session zur Berathung und Schlußfassung vorlegen wolle. Wie bei Punkt 2 des Antrages bemerkt wurde, so erklärte sich das Comité einstimmig für die Beibehaltung des Landesvertheidigungsinstitutes und zwar weil dasselbe schon in den früheren Zeiten und bei jeder Gelegenheit sich als ein nützliches und dem Zwecke entsprechendes bewies; weil ferner bei Auflassung des Institutes und Einführung der Conscriptionspflicht, nach dem in der Regierungsvorlage bezeichneten Maßstabe das Land Vorarlberg zu große Last übernehmen müßte, da durch eine solche vergrößerte Stellung zum Militär zu viele Kräfte für den so nothwendigen Verdienst dem Lande entzogen wird, bei Anwendung des Taxerlags aber dem Lande ein solches Kapital entgehen würde, welches in jeder Beziehung empfindlich hemmend einwirken müßte, weil ferner das Land Vorarlberg sehr oft in die Lage kommen kann, ohne Militärische Garnison zu bleiben in welchem Falle, bei aufgeregtem Zeiten die Ruhe und Ordnung im Innern durch die eigenen Leute aufrecht erhalten werden muß, weil endlich das Land Vorarlberg bei seiner exponierten geographischen Lage und bei den gegenwärtig außerordentlichen Verkehrsmitteln der Gefahr feindlicher Infasion [Invasion] ausgesetzt ist, wo schon für den ersten Andrang bessere Dienste durch eine organisirte Landwehr, als durch einen organisirten -86Landsturm geleistet wird. Schließlich wird noch bemerkt, daß das Comité den Landtagsabgeordneten Johann Bertschler, als seinen Obmann und Berichterstatter einstimmig gewählt hat.“ Das Comité Johann Bertschler, als Obmann David Fußenegger, Fidel Wohlwend, Josef Anton Feuerstein, Josef Martin Schädler Anton Drexel, Heinrich Reisch Landesfürstlicher Comißär: Nach dem soeben bekannt gewordenen Berichte des Comité soll die Landesvertheidigungspflicht der Vorarlberger auf die Gränzen Vorarlbergs beschränkt werden, ohne dadurch zu hindern, daß freiwillige und Kompagnien Tirol im Bedarfsfalle zu Hilfe kommen können, jedoch soll die Leitung der Vertheidigungsanstalten in Vorarlberg hiezu die Zustimmung zu geben berufen sein. Ich ersuche deßhalb den Herrn Berichterstatter um die Aufklärung, was unter dieser Leitung zu verstehen ist, ob der Landtag, der Landtags-Ausschuß, oder irgend eine Behörde und ob dadurch die Befugnisse der Oberleitung, an deren Spitze Seine kaiserl. Hoheit, der Durchlauchtigste Herr ErzherzogStatthalter stehe, zu modifizieren beabsichtiget werden. Bertschler: Ich hoffe, daß von der hohen Regierung eine eigene Leitung bestellt werde. Landesfürstlicher Comißär: Es soll daher nach diesem Antrage die Oberleitung, Sr. kaiserl. Hoheit, der durchlauchtigste Herr Erzherzog-Statthalter in dem bisherigen Wirkungsumfange nicht beirrt werden, somit scheint, wie früher ein Kreisdefensions-Comité beabsichtigt werden, und ich ersuche dieses im Protokoll aufzuführen. Ganahl: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, wegen der Wichtigkeit des Gegenstandes, die Debatte auf morgen zu vertagen, damit die Abgeordneten sich besprechen und ihre Meniungen austauschen können. -87Landeshauptmann: Sicher ist es, wie Herr Ganahl bemerkt die Verhandlungen die unser Land vertheidigen betreffen, gehören zu den wichtigsten Aufgaben, welche uns vorliegen. Ist der hohe Landtag der Absicht diesen Gegenstand noch einmal zur Verhandlung zu bringen |: Alle aufgestanden :| Ich gehe weiter um den Antrag des Herrn Abgeordneten Wohlwend zur Berathung zu bringen, er lautet: |: Wird abgelesen :| Wohlwend: Hohe Versammlung! Die Gründe dieses Antrages sind im Antrage selbst enthalten; Hochgeehrteste! Das staatliche Leben beginnt mit der Gemeinde. Wenn das Fundament des Staatsgebäudes, das ist nämlich die Gemeinde nicht genug gut geordnet geregelt und errichtet ist, so kann natürlich auch der Weiterbau nicht gut sein; in demjenigen Haus, welches ein schwaches Fundament besitzt, ist nicht gut wohnen. Auf Grund dieser Ansicht sind alle Gemeindegesetze entworfen worden, der Staat erkannte das immer und jederzeit. Die Regierung Oesterreichs war immer bemüht, diese Einrichtung für die Gemeinde zu ordnen, es sind zu wiederholten Malen durch Kommissionen GemeindeGesetze entworfen worden, jedoch häufig sind diese Entwürfe wohl eingesetzt aber nicht ausgeführt worden. Im Jahre 1849 haben wir ein Gemeinde-Gesetz erhalten, welches alle Gemeinden befriediget hat, es waren zwar einzelne Punkte darin, welche nicht jedem einzelnen Kronlande zusagten, jedoch legten sich die Gemeinden, besonders in Vorarlberg in das Gesetz derart hinein, daß kein Wunsch laut wurde, die Gesetze aufzuheben; trotzdem erschien im Jahre 1859 ein neues Gemeindegesetz, welches weder Vorarlberg noch ganz Oesterreich entsprochen hat, es wurde in allen Kronländern angefochten und als wir in die Lage kamen das Gemeindegesetz vom Jahr 1859 in Ausführung zu bringen, so zeigte es sich, daß dasselbe in manchen Beziehungen unmöglich war, man griff in solcher Verlegenheit auf das Gemeindegesetz vom J.[ahr] 1849 zurück, dennoch wurde theilweise das Gemeindegesetz v. Jahre 1859 in Wirksamkeit gesetzt. Fortsetzung folgt. -88Fortsetzung der 8. Sitzung. So z.B. der Abschnitt der Zuständigkeit vom Jahre 1859. Ein Abschnitt, welcher für Vorarlberg gar nicht taugt; Es sind dadurch Verwirrungen entstanden, gehen wir weiter, so wissen wir daß die Herren die hier versammelt alle nach dem Gesetze von 1849 gewählt worden sind. Wir müßten also bei den Wahlen auch zurückgreifen auf das Jahr 1849, nach diesem sind auch die neuen Gemeinde-Vorstände gewählt worden. Wir haben also gegenwärtig in Wirklichkeit zwei Gemeindegesetze aber beide nur in Theilen. Wenn man sich auch über die Wahlordnung aus dem Gesetze vom J. 1849 nicht beklagt und mit denselben im Allgemeinen zufrieden ist, so werden doch darin einige Lücken gefunden, welche auszufüllen wünschenswerth sind; um solche Mängel zu ergänzen kann ich nicht anders als den Wunsch ausdrücken: Es möge doch bald ein Gemeindegesetz eingeführt werden, damit man nicht 2 solche Bücher haben muß. Im Jahre 1859 wurde gegen Ende desselben eine Kommission nach Innsbruck gerufen, zur Zeit als wir in Bezug auf die Landesvertretung noch als vereint betrachtet wurden, aus Vorarlberg saßen 2 Mitglieder in dieser Kommission, worunter ich die Ehre hatte. Wir arbeiteten vereint und haben in diesen Verhandlungen wiederholt gesehen, daß die Verhältnisse von Vorarlberg gegenüber denen Tirols oft verschieden sind. Jene Paragrafe des vorgelegten Gesetz-Entwurfes, welche unsere Vorarlberger Verhältnisse nicht zusagten, behandelten wird dem Interesse Vorarlbergs entsprechend, dies erregte viele Differenzen, bei den bezüglichen Abstimmungen blieben wir aber natürlich in der Minorität, es waren ja aus Tirol 7, aus Vorarlberg nur 2, sie hatten ihre Interessen im Auge und stimmten nur im Sinne derselben. Indessen muß ich lobenswerth beisetzen, daß die Herren aus Tirol bei mehreren Paragrafen nachsichtig waren und Anmerkungen u. Zusätze für Vorarlberg in das Gesetz aufnahmen, bedaure es aber, wenn man schon in einem Gesetz Entwurf sich mit verschiedene Ausnahmen und Zusätze behelfen muß. Wir sind jetzt in der Lage ein neues Gesetz, das ausschließlich die Verhältnisse Vorarlbergs berücksichtigt zu berathen und Seiner Majestät vorzulegen, und haben bei dieser Arbeit nur darauf zu achten, -89daß dieses Gesetz mit den staatlichen Grundsätzen nicht im Widerspruche stehe. Verstößt man nicht gegen die allgemeinen Grundsätze, so wird die kaiserliche Sanction nicht fehlen. Ich fühle mich gezwungen, diesen Antrag zu stellen, weil ich täglich sehe, daß nicht blos die Vorstehungen nicht wissen, nach welchem Gesetze vorzugehen sei, daß selbst die Behörden diesbezugs oft in Verlegenheit kommen; wir stehen zwischen zwei Gesetzen und wissen nicht gilt das eine oder andere. Dem guten und klaren Sinne der Vorarlberger ist es zu danken, daß nicht größere Verwirrungen in den Gemeinden entstehen, nicht dem Gesetz, deßwegen glaube ich, daß es sehr dringend ist ein Gesetz vorzuschlagen, welches den Verhältnissen Vorarlbergs zusagt und etwas Ganzes bildet. Der Antrag ist, so viel ich weis ganz klar und bezweckt: daß das Projekt, das schon im Jahre 1859 ausgearbeitet wurde, und welches schon in demselben Jahre, sage im Jahre 1859 an das Ministerium abgegangen ist, aber seit der Zeit auf irgend einem Kanzlei-Tische noch seine Ruhe findet, und vielleicht gar nicht gelesen wurde, uns wieder zugestellt werden möchte, damit wir mit dieser Vorarbeit diese Arbeit erleichtern. Ich glaube die hohe Versammlung wird den Antrag nicht verwerfen. Es ist im Interesse von Vorarlberg, vom Kronlande und von ganz Oesterreich |: Zustimmung durch Aufstehen :| Landeshauptmann: Ich glaube, meine Herren! daß nach der Rede der Herr Wohlwend nicht mehr erübrigt, dem Antrag beizusetzen. Ich kann daher die Anfrage an Sie stellen, ist der hohe Landtag einverstanden dem hohen Ministerium das dringende Bedürfniß eines definitiven Gemeinde-Gesetzes auf Grundlage der constitutionellen Verfassung für Vorarlberg darzustellen |: Alle einverstanden :| Der weitere Beisatz, den Herr Wohlwend bevorwortet, daß Ministerium zu ersuchen, die Verhandlungen, welche im Jahre 1859 gepflogen wurden, herablangen zu lassen, begründet sich von selbst. Der hohen Versammlung wurde in der I. Sitzung bekannt gegeben, daß die hohe Regierung uns Übersichte und Auskünfte in Beziehung der Verwaltung des Grundentlastungs- und des Landesfondes übergeben hat. Beide diese Vorlagen erfordern lange Zeit zur Einsicht, erfordern, daß man sich in das Benehmen setze mit denjenigen Behörden, welche bisher die -90Verwaltung ausgeübt. Es ist unmöglich im Laufe dieser kurzen Session uns hierüber die Aufklärungen zu verschaffen, welche nothwendig sind, um einen Beschluß zu fassen, damit nun, wenn wir auseinander gehen, die Sache nicht im Rückstande bleiben erübrigt nur zu beantragen, daß der hohe Landtag den Ausschuß ermächtige, sei es mit der hohen Regierung, und dem Landes-Ausschusse von Tirol sich in’s Benehmen zu setzen, welche bisher der Verwaltung der Fonde verstanden. |: Alle einverstanden :| Im Wirkungskreise der Landesversammlung § 18 P. 1 Satz 4 erscheint als unsere Angelegenheit, die wir zu berathen hätten, der Vorschlag der Landes=Einnahmen und ordentliche Landesausgaben zu verfassen, zu prüfen und von unserer Seite richtig zu stellen, allein es erübrigt uns in dieser kurzen Sitzungsperiode nicht Zeit genug um in dem eigenen System keiner Irrung Platz zu machen; betrachten wir daß wir nicht so lange tagen können, bis alles dieses erwogen und geprüft sein wird. In dieser Uebergangsperiode ist es das Geringste, den Landesausschuß zu ermächtigen, die Landes=Präliminare für 1862 zu verfassen, zu prüfen und richtig zu stellen und dem Ministerium, falls es nothwendig wäre, auch Seiner kaiserl.[ichen] Majestät zu überreichen; es bleibt kein anderer Ausweg als dieser; ich glaube daher, daß wir zu diesem Ausfluchtsmittel unsere Zuflucht zu nehmen haben. Es handelt sich noch darum, ob dieses dem Landes=Ausschusse, oder einem eigens zu bestellenden Ausschuß übertragen werden soll. Wohlwend: Nachdem jetzt 2 Mitglieder des Landesausschusses abreisen müssen und längere Zeit abwesend sind, so muß man ein Comité bilden, oder die Ersatzmänner eintreten lassen. Ganahl: Ich glaube nicht daß es angezeigt wäre, diese Angelegenheit einem Comité zu übertragen, weil die Abgeordneten nicht beisammen wohnen, es hätte daher seine Schwierigkeiten, dagegen stimme ich dem Herrn Wohlwend bei, daß die Ersatzmänner auch mit eintreten. – Ich glaube daß der Landesausschuß die Sache noch in Verhandlung nehmen solle. Landeshauptmann: Hat noch jemand etwas zu bemerken? | : Niemand :| ist also die hochgeehrte Versammlung einverstanden, -91daß die Durchführung des Präliminares für dieses Mal in der Uebergangsperiode dem Landesausschusse, verstärkt durch die Ersatzmänner der 2 abgehenden Mitglieder übertragen werde? |: Zustimmung :| Ich finde hier dem hohen Landtage den Antrag der beiden Herren Abgeordneten Wachter & Neyer vorzutragen in Betreff der Einquartierung und Marschkonkurrenz-Verhältnisse in Vorarlberg | : wird abgelesen und lautet: „Hoher Landtag! In dem von Herrn Anton Spieler gestern gestellten Antrage betreffend die Marschkonkurrenz, wurde nur die Forderung gestellt, die Marschstation Hohenems zu erweitern; nicht aber um eine allgemeine und wesentliche Verbesserung des bestehenden Marschnormales gebethen, welchem das Prinzip der Billigkeit zu Grunde zu legen wäre. Dieser Antrag wurde zwar vom Landtage nicht verhandelt, sondern dem Landes=Ausschusse zur Berathung und Anregung weiterer diesfälliger Anträge überwiesen. Es ist eine allbekannte Sache, daß die an der Hauptstraße gelegenen Gemeinden von Bregenz bis zum Arlberg die Last der Einquartierung von Durchzugstruppen allein und beständig zu tragen haben, wobei jedoch die Marschstation Bludenz und insbesonders die Station Klösterle vermöge ihrer örtlichen Lage am stärksten leidet. Die Station Klösterle erstreckt sich einzig nur auf die beiden Gemeinden Dalaas und Klösterle mit Stuben, somit auf beiläufig 250 Quartierträger, denen man Militär einlegen kann, und auf diesen wenigen Parteien liegt die ganze Ausquartierungslast sämmtlicher Durchzugstruppen, die weiter vorhandenen Familien sind arme Leute, die mit ihrer eigenen Subsistenz genug zu thun haben. In einer etwas ausgedehnteren Lage steht die Marschstation Bludenz, allein diese wird regelmäßig mit Rastlagen in Anspruch genommen. Bei dem im oberen Vorarlberg gegenwärtig bedeutend verminderten Pferdestand haben auch die Vorspannsleister mit Weiterbringung der Militär=Effekten zu schaffen. Fortsetzung folgt. -92Fortsetzung der 8. Sitzung Um die Einquartierungslast der betreffenden Gemeinden in etwas zu erleichtern, erlauben sich die Gefertigten dem hohen Landtage folgende Normen zur Verbesserung des bestehenden Marschnormales vorzulegen, welche gleichzeitig mit dem Spieler’schen Antrage der Beschlußfassung unterzogen werden wollen. Abgesehen, daß der Quartierträger mit der geringen Vergütung des Aerars, welche gegenwärtig auf 18 ½ Kr[euzer] Menage und 1 ½ Kr[euzer] ö[sterreichische] W.[ährung] Schlafgeld besteht, nicht entschädigt ist, so wolle demselben eine geringe Entschädigung oder Zulage aus Landesmitteln zugewiesen werden. Es kommen aber bei der Einquartierung vorzüglich zwei Momente zu berücksichten, nämlich: 1.) 2.) Durchmärsche, wo das Militär durchgesendet verpflegt und beherbergt werden muß. Ständige Einquartierungen entweder bei Privaten oder in Quasikasernen. Wo der Privat das Militär in seinem Hause haben und verpflegen muß ist die Last offenbar größer. – Der Landesbeitrag würde daher auch nicht der gleiche sein können. Die Vorspann betreffend dürfte wohl dahin zu wirken sein, daß Militär=Effekten, die in großen Kisten verpackt, und nicht als Bedürfnis der Mannschaft auf dem Marsche zu betrachten sind, nicht mehr wie bisher mittelst Vorspann, sondern mittelst Frächter weiter befördert werden. Es dürfe sich eine solche Maßregel um so mehr empfehlen, als solche dem hohen Aerar selbst billiger zu stehen kommen würde und bei dem geringen Pferdestand im oberen Vorarlberg größere Transporte gar nicht befördert werden könnten. Jedenfalls aber wolle eine entsprechende Vorspannsgebühr angestrebt werden. Diese Anträge werden dem Landesausschusse mit der Bitte vorgelegt, solche in der nächsten Sitzung in Verhandlung nehmen zu wollen. Bregenz, den 15. April 1861. Johann Baptist Wachter Landtagsabgeordneter Josef Neyer Landtagsabgeordneter -93Hat jemand von den verehrtesten Herren etwas in die[ser] Beziehung zu bemerken? Wohlwend: Wie ich in der gestrigen Sitzung bei Gelegenheit des Antrages des Herrn Spieler bemerkte ist diese Frage eine sehr weitläufige, es müssen verschiedene Verhältnisse in Berücksichtigung gezogen werden, müssen verschiedene Zusammenstellungen bezüglich der Einquartierung selbst, des Vorspanns der Auslagen etc. gesammelt werden und zwar aus allen Bezirken, welche mit Vorspann und Einquartierung belastet sind. Diese Arbeit nimmt längere Zeit in Anspruch erfordert ganz tiefe und genaue Einsicht, vorzüglich daß man jene[n] Bezirke, welche von dieser Sache keinen Begriff haben, einen ziffernmäßigen Begriff geben kann. Wenn man die Sache nur einfach hinstellt, so werden uns jene Bezirke, welche diese Lasten nicht kennen vielleicht ihre anderweitigen Auslagen, welche die Gemeinden an der Landstraße nicht treffen ein zu großes Gewicht beilegen, dieses ist nicht der Fall, wenn man die Sache durch ziffernmäßige Darstellung genau herstellt. Diese Arbeit erfordert viel Zeit, genaue Untersuchung, daher erlaube ich mir den Antrag zu stellen, diesen Gegenstand einem Comité zu übergaben, und zwar wie ich gestern einen Antrag stellte, einem Comité von 7 Mitgliedern, wobei jeder Bezirk berücksichtigt werden soll; die Zahl 7 möchte ich deswegen, damit leichter eine Stimmenmehrheit erzielt werde. Landeshauptmann: Es ist von Seite des Herrn Wohlwend eine Abänderung des Vortrages vorgebracht worden, indem derselbe aus gewissen Gründen glaubt, daß es besser ist ein Comité zu bestellen, welches aus Mitgliedern aller Bezirke zu bestehen habe, um auch alle Verhältnisse genau zu erwägen; es möchte wünschenswerth sein, auch jene Bezirke hiebei zu vertreten, welche von dieser Last nicht so betroffen sind, damit sie die Verhältnisse einsehen. Mit Rücksicht auf die beantragte Abänderung finde ich dem hohen Landtage zur Berathung zu unterbreiten: &nb 1. Glauben Sie, daß der Antrag, den ich eben vorgelesen einem Comité zur Beratung überwiesen werde? Ganahl: Wann und wo hätte dieses Comité die Sitzungen zu halten? Landeshauptmann: Außerhalb der Sitzungen im Laufe des Jahres. -94Ganahl: Das würde große Schwierigkeiten machen und wäre mit großen Kosten verbunden, ich wäre damit einverstanden, wenn beantragt würde, daß das Comité diesen Gegenstand zu während der nächsten Session. Landeshauptmann: Bei der nächsten Session wäre die Zeit wieder viel zu gering, es erfordert viel Zeit; wenn wir beisammen sind, können wir uns die Zeit nicht verschaffen, die Belege müssen vorher gesammelt werden und dieses kann nur geschehen, wenn ein Comité indessen sich damit beschäftigt. Wohlwend: Mein Antrag enthält nichts von der Zeit, im Gegenteil bin ich der Ansicht, das Comité soll die Zwischenzeit ganz benützen zur Sammlung der Daten und dann, wenn der Landtag wieder versammelt sein wird, sie vorzubringen. Feuerstein: Bin der Meinung es dem Landtagsausschuß zu übergeben, dieser kann alle Behelfe sammeln und dem Landtage übergeben. Landeshauptmann: Ist der Antrag überhaupt an ein Comité zu übergeben, sind die Herren einverstanden? Wohlwend: Herr Feuerstein ist der Ansicht, kein Comité zu wählen, sondern dem Landesausschusse die Frage zu überweisen, ich bin aber entgegengesetzter Ansicht, ein Comité berathet viel leichter, sammelt hiezu leichter hat mehr Zeit und Gelegenheit, als der Ausschuß. Der Landesausschuß hat außer solchen Ausarbeitungen, wenn der Landtag versammelt ist, so viel zu thun mit den Vorarbeiten vor den Verhandlungen und der Ausführung der Beschlüsse nach denselben, wenn ihm noch andere Arbeiten aufgebürdet werden, dann wird die Zeit nicht gut benützt. Der Landesausschuß hat sehr viel zu thun, wenn er das ausführt, was der Landtag beschlossen hat, daher möchte ich sehr bevorworten, daß alle wichtigen Fragen einem Comité übergeben werden, weil sie gründlich und genau eingehen können, daher nochmals betone ich, diesen Gegenstand einem Comité zu übergeben, und dann dem Landes=Ausschusse diese Arbeit vorzulegen, dieses Comité soll aus 7 Mitgliedern bestehen, damit alle Bezirke vertreten seien. Fußenegger: Bin auch der Ansicht ein Comité zu bilden, hat jedoch -95seine Schwierigkeiten von Bregenz, Montafon und Bregenzerwald – Landeshauptmann: Herr Wohlwend hat meiner 2ten Frage vorgegriffen, die I. ist, ob dieser Gegenstand einem Comité zuzuweisen sei |: Majorität stimmt zu :| in der 2ten können wir die Gründe des Herrn Wohlwend nachher besprechen, die 2te Frage würde sein, soll das, worum es sich handelt, dem Landesausschusse zur Berathung bis zu einer der folgenden Sessionen überwiesen werden, oder ist ein eigenes Comité zu bestellen. Die Gründe des Herrn Wohlwend, aus allen Bezirken ein Mitglied zu wählen sind ganz wahr und sind zu erwägen, es steht aber der Umstand entgegen, daß die Herren zerstreut sind, sich dieserwegen schwer vereinen können, man kann sie auch nicht zwingen, an einem beliebigen Ort darüber zu berathen. Ein Ausweg ist, diesen Antrag dem Landesausschusse zu überweisen, ohne ihm eine Zeit zu bestimmen, wann er die Vorlage an den hohen Landtag zu machen hat, und demselben weitere Weisung zu geben, hierüber mit möglichster Gerechtigkeit, mit aller Rücksicht die nöthigen Aufklärungen in den verschiedenen Bezirken durch Rücksprache mit Aemtern, Gemeinden sich geben zu lassen, diese zu benützen, um wenn alles gesammelt ist die Sache weiter zu führen. Ich glaube nun, daß dieser Antrag ganz die Meinung der Herren in sich vereinigen würde. Wohlwend: Gerade darin, daß die Herren so verstreut sind lege ich einen Werth. Zur leichteren Sammlung der Daten sollen sie aus allen Bezirken sein, wenn dann die Session wieder beginnt, werden sie die Sache hier zusammenstellen; sollten in dieser Zwischenzeit gegenseitige Mittheilungen nothwendig werden, so haben wir ja verschieden[e] Verkehrsmittel, Post, Telegrafen, Bothen etc. zudem, wenn auch allenfalls vor dem Wiederbeginn des Landtages eine Zusammenkunft der Comité=Mitglieder nothwendig werden sollte, so ist ja Vorarlberg nicht gar so groß, ein solcher Zusammentritt verursacht keine großen Kosten, ich bin immer noch der Ansicht, daß die Sache dadurch besser gefördert und klarer ausgearbeitet werde. Fortsetzung folgt. -96- Fortsetzung der 8. Sitzung Ganahl: Ich bin der Meinung, daß der Landesausschuß besser in der Lage ist, als ein Comité, bin einverstanden mit dem Herrn Landeshauptmann, daß man diesen Gegenstand dem Landesausschuß überweise; ihm steht es zu, sich die nöthigen Auskünfte zu verschaffen, es wird leichter abgehen, als durch Erwählung eines Comité, wir müssen uns die Sache nicht so schwierig vorstellen, der Landesausschuß wird thun was er kann, dann wird die Sache schon in Ordnung kommen. Neyer: Für den Fall, daß in der Zwischenzeit große Durchzüge kommen, soll es von der jetzigen Zeit an, in Rechnung gezogen werden. Spieler: Bin ebenfalls mit dem Antrage des Herrn Neyer einverstanden. Landeshauptmann: Wir haben gegenwärtig die bestimmten Gesetze, neue Gesetze von Seiner Majestät erreichen zu können, können wir in dieser Beziehung keine Versicherung geben, wir müssen erst abwarten, ob der Landtag eingehe, eine Vergütung an jene zu leisten, welche mit Durchmärschen und Bequartierung belastet sind. Sprechen wir dies aus, so wird sich das Weitere schon finden lassen. Somit glaube ich, so lange nicht ein Anspruch erfolgen wird, wird auch keine bestimmte Antwort auf ihre Anfrage geben können, es wird also abzuwarten sein. Neyer: Aber im Falle die Regierung eine Zulage oder Verbesserung bewilligt. Landeshauptmann: Dann werden alle in den Fall kommen zu erklären, ob das Gesetz, welches wir annehmen und das bestätiget wurde, eine rückwirkende Kraft habe oder nicht. Fußenegger: Zuerst wird etwas neu geschlossen und dann erst das Alte aufgehoben, vorderhand bleiben wir beim Gesetz, bis dorhin sollen wir nicht eingehen, bis das Neugeschaffene definitiv ist. Landeshauptmann: Haben die Herren überlegt, kann ich die Frage wiederholen, ist dieser Antrag dem Landesausschusse zu überweisen, daß er nach seinem besten Willen und Kräften seine Ansichten und Bemerkungen der Bezirke einhole |: Majorität einverstanden :|
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18610415_lts007 Landtag 05.08.2021 -497. Sitzung Beginn um 10 Uhr Vormittags am 15. April 1861 Landeshauptmann: Ich beginne mit der Ablesung des letzten Sitzungsprotokolles, welches lautet | : wird abgelesen :|. Hat einer der Herren dieser Versammlung eine Einwendung vorzubringen? |: Niemand :| Es ist uns eine Regierungsvorlage zugekommen betreffend die Landesvertheidigung, ich erlaube mir selbe der hohen Versammlung vorzulegen, sie lautet: „Nach § II der Landesordnung für Vorarlberg gehört zu den Landesangelegenheiten, und sohin auch in den Wirkungsbereich des vorarlbergischen Landtages: „Die Mitwirkung bei der Regelung des Landesvertheidigungs- und Schießstandswesens.“ In diesem Sinne haben auch Seine k.k. apost.[olische] Majestät bereits mit den a.[ller] h.[öchsten] Handschreiben ddo [de dato/ab dem Datum] Teplitz den 25. Juli und Salzburg den 19. August 1860 Mich zu beauftragen geruht dafür zu sorgen, daß der Entwurf einer neuen Schießstands- und Landesvertheidigungs-Ordnung zusammengestellt und dem nächsten einzuberufenden Landtag zur Berathung vorgelegt werde. Bevor ich nun diesfalls näher eingehe, erachte Ich es für nothwendig, zur Kenntnißnahme des Landtages dasjenige aus den Verhandlungen des bestandenen Landes-Guberniums, der Stände von Tirol und aus den Conferenzen, bei denen auch Vertrauensmänner aus Vorarlberg zugegen waren, -50nachzuführen, was zur richtigen Auffassung des Ganzen, besonders in seiner gegenwärtigen Einrichtung und Durchführung nothwendig ist. In Folge des a.h. Kabinetschreibens vom 31. Dezember 1836 wurde von einer gemischten Commission eine Landesvertheidigungs- und eine Schießstands-Ordnung entworfen, welche jedoch die a.h. Genehmigung nicht erhielten, wie aus der in Abschrift mitfolgenden a.h. Entschließung v. 5. April 1839 zu ersehen ist. Von da an fand in Betreff der Organisierung des Landesvertheidigungswesens bis z.[um] Jahre 1851 keine Verhandlung mehr statt; nur eine Schießstandsordnung wurde noch berathen, und diese erhielt auch unterm 8. April 1845 die a.h. Genehmigung. Als die Ereignisse des Jahres 1848 eintraten, ergaben sich, wie aus Verhandlungen der damals bestandenen Defensions-Comission und selbst aus den Protokollen des damaligen tirolischen Provinzial-Landtages zu ersehen ist, eine Menge Schwierigkeiten in Aufbringung der Schützenkompagnien, besonders als es sich um die Ablösungen handelte. Die Hauptursache davon lag darin, daß der a.h. Entschließung v. 5. April 1839 eine zu große Ausdehnung gegeben wurde, und die Ansicht beinahe allgemein war, daß die früher bestandene Verpflichtung zur Landesvertheidigung durch diese a.h. Verfügung überhaupt aufgehoben worden sei, und daß die Landesvertheidigung nur mehr als freiwillige Leistung erscheine. Höchstens seien die Standschützen dazu berufen, weil sie dafür die Gnadengaben genießen. Nach Meiner Ansicht war diese Auslegung der a.h. Entschließung zu weit greifend und bezüglich der Standschützen auch ganz irrig. Nach dem Entwurfe vom Jahre 1837 sollte die Landesvertheidigung lediglich den Standschützen aufgelastet werden. Da nun dieser Antrag aber mit der a.h. Entschließung v. 5. April 1839 mit den Worten zurückgewiesen wurde: „Ich will keinem Einzelnen zu einem Dienste Verbindlichkeiten auferlegen, von welchem Ich gewiß bin, daß die ganze waffenfähige Bevölkerung sich auf den ersten Ruf beeilen wird, ihn zu leisten“ [Anmerkung: die Wortfolgen „keinen Einzelnen“ und „ganze waffenfähige Bevölkerung“ sind durch Unterstreichung hervorgehoben], so kann darauf wol nur der Schluß -51gezogen werden, daß den Standschützen als solchen bezüglich der Landesvertheidigung keine besondere Verpflichtung obliege, und daß sie diesfalls in gleicher Reihe mit der übrigen waffenfähigen Bevölkerung stehe. Diese Auslegung wird auch durch die in der allerh.[öchsten] Entschließung ausgesprochenen Grundsätze in Absicht auf das Schießstandswesen und durch d.[ie] a.h. genehmigte Schießstandsordnung bestätigt, in welcher keine Spur irgend einer Verpflichtung der Standschützen bezüglich der Landesvertheidigung enthalten ist. Für das Land aber blieb die alte Verpflichtung aufrecht. Dafür spricht nicht nur die deßwegen und fortan a.h. gestaltete Begünstigung Tirols und Vorarlbergs mit den Heeresergänzungen, sondern gerade auch die fragliche a.h. Entschließung vom 5. April 1839 selbst, in welcher Seine Majestät ein solches Vertrauen in die Biederkeit, Treue und Anhänglichkeit der Bewohner der Provinz auszusprechen geruht, und sich der völligen Uiberzeugung hinzugeben erklärt haben, sie würden im Falle der Gefahr sich im Gefühle ihrer Pflicht schnell erheben. Wie bedeutend übrigens die bisherige Begünstigung Tirols und Vorarlbergs bei den Heeresergänzungen war, ist aus dem mitfolgenden Ausweise zu entnehmen. Wenn auch im J.[ahre] 1848 durch die Opferwilligkeit der meisten Gemeinden und Bezirke Vieles und Rühmliches geleistet worden ist, so haben sich doch bezüglich des Landesvertheidigungswesens so viele Mängel und Gebrechen herausgestellt, daß der Wunsch nach einer geregelten Organisation desselben vielseitig und laut ausgesprochen wurde. Mit dem Ministerial-Erlasse vom 4. November 1850 Z.[ahl] 5909 wurde die Ausarbeitung einer definitifen Organisierung des tirol[erisch]:vorarlbergerischen Landesvertheidigungswesens durch eine eigene Commission angeordnet. Den bezüglichen Berathungen wohnten der Bürgermeister Rainer von Bregenz und der Fabriksbesitzer von Ganahl aus Bludenz sowie auch der gewesene Kreishauptmann Hofrath Ritter von Ebner bei. Fortsetzung folgt -52Fortsetzung der 7. Sitzung Das Resultat der in der ersten Hälfte Jänners 1851 stattgefundenen Berathungen war der in Abschrift mitfolgende Organisations-Entwurf. Obgleich derselbe schon mit dem Berichte des Landes-Präsidiums vom 27. Jänner 1851 Z.[ahl] 22 dem Minister des Innern vorgelegt worden war, so erhielt er doch keine bestimmte Erledigung, sondern derselbe wurde Mir erst mit dem Schreiben des Ministers des Innern vom 3. Februar 1859 Z.[ahl] 1179 mitgetheilt, um Meine Ansicht darüber auszusprechen. Die Verhältnisse waren aber inzwischen so ernst geworden, daß Ich es nicht mehr in der Zeit gelegen erachtete, an eine definitive Regelung des Landesvertheidigungswesens zu denken. Ich zog es vor ein provisorisches Statut für den nächsten Moment der Gefahr berechnet, unmittelbar Seiner k.k. Apostolischen Majestät mit dem unterthänigsten Vortrage vom 4. März 1859 und mit den Bemerkungen zu unterbreiten, daß die definitive Regelung auf jene Zeit verschoben werden möge, wo die Landesvertretung für Tirol und Vorarlberg in Wirksamkeit ist. Die Genehmigung dieses provisorischen Statutes erfolgte mit dem a.h. Handschreiben vom 17. Mai 1859. Bei der Verfassung des Entwurfes zu diesem Statute wurde auf die a.h. Entschließung vom 31. Dezember 1836 und 5. April 1839 so wie auch auf die Verhandlungen und Erfahrungen der früheren Jahre Rücksicht genommen, und darum erhielt auch der Entwurf ohne Abänderung die a.h. Genehmigung um sogleich die praktische Probe zu bestehen. Von dem Statute, welchem auch das angeführte a.h. Handschreiben vorgedruckt ist, schließe ich mehrere Exemplare bei. Was im Jahre 1859 durch die große Opferwilligkeit der meisten Gemeinden und durch das patriotische Zusammenwirken Aller geleistet wurde, ist ohnehin bekannt, und bedarf keiner Erörterung. – Das Land erhielt dafür den Dank seines Landesfürsten in dem a.h. Handschreiben vom 12. Juli 1859, wovon Ich eine Abschrift beischließe, sowie auch zahlreiche Anerkennungen an einzelne verdiente Persönlichkeiten erfolgten. Um aber die Erfahrungen dieses Jahres nicht unbenützt -53Zu lassen, wurden die Kreisdefensions-Comité, die Bezirksämter, die Defensions-Commissäre und viele erprobte Schützenhauptleute über ihre Wahrnehmungen und um ihre Ansichten vernommen, wie den zu Tage gekommenen Mängeln und Gebrechen für die Folge vorgebeugt, und das ganze Institut der Landesverteidigung noch und noch verbessert werden könne. Die wesentlichen Mängel und Gebrechen, welche zur Sprache gebracht wurden, bezogen sich: 1. auf den Mangel an geübten Schützen; 2. auf den Mangel eines eigentlichen Kernes von militärisch geschulten Leuten; 3. auf den zu frühen Beginn der Zuzugsthätigkeit, mit dem vollendeten 18. Jahre; 4. auf die zu große Allgemeinheit der Bestimmungen für neue allfällige Loosung, besonders in Betreff der Altersklassen 5. auf das zu geringe Ausmaß der Gagen und Löhnungen; 6. auf den Mangel an Ausrüstungsgegenständen und an entsprechender Waffen; 7. auf den Mangel genauerer Instruktionen für die Rayonskommandanten, Defensions-Commissäre und Schützenhauptleute endlich 8. auf die Schwierigkeiten bei der Verpflegung; Wegen Beseitigung der Gebrechen von Nr. 1 – 5 wandt Ich Mich unmittelbar an Seine Majestät und erhielt darüber das a.h. Handschreiben ddo. Salzburg den 19. August 1860, wovon eine Abschrift mitfolgt. Durch die im Absatze 1 enthaltenen a.h. Bestimmung der allgemeinen Schießstandspflicht vom vollendeten 18ten bis zum vollendeten 30ten Lebensjahre soll dem, sowohl bei der Landesvertheidigung, als auch im Landesregimente fühlbar gewordenen Mangel an geübten Schützen vorgebeugt werden. Wie die Landesvertheidigungspflicht nach dem Statute, eine allgemeine ist, so ist nun auch die Schießstandspflicht eine allgemeine, damit alle diejenigen, welche durch das Loos zum Kaiserjäger-Regimente oder zur Erfüllung der Landesvertheidigungspflicht berufen werden, mit der Schußwaffe schon vollständig vertraut sind. -54Die näheren Bestimmungen über den Umfang der Schießstandspflicht und über die Art und Weise, wie derselben nachzukommen ist, hat die Schießstandordnung zu enthalten. In dem Absatze 2 wird, um den Schützenkompagnien einen Kern militärisch geschulter Männer zu verschaffen, die bisher bestandene Zuzugspflicht der ausgedienten Soldaten beibehalten, jedoch von den früheren 6 Jahren auf 4 herabgesetzt; diese Zuzugspflicht der ausgedienten Soldaten ist in der a.h. Entschließung vom 9. Mai 1816 ausdrücklich ausgesprochen und auch im Reserve-Statut vom 31. Juli 1852, § 7 unverändert gelassen worden. In dem Absatze 3 ist der Beginn der Zuzugspflicht auf das vollendete 20te Lebensjahr festgesetzt und zugleich die Abtheilung der zuzugspflichtigen Jahrgänge, vom vollendeten 20ten bis zum vollendeten 45ten Lebensjahre in vier Altersklassen ausgesprochen. In dieser letzten Verfügung liegt nun auch das Mittel, den höheren Altersklassen die Last der Zuzugspflichtigkeit nach und nach zu erleichtern. Durch die im Absatze 4 enthaltene Bestimmung, daß für jede Altersklasse die Reihenfolge der Einzelnen durch das Loos schon im Vorhinein festzustellen ist; daß aber der wirkliche Eintritt nach der Loos-Reihe erst dann zu geschehen hat, wenn das Contingent durch die zuzugspflichtigen Exkapitulanten und durch Freiwillige noch nicht gedeckt ist, wird, ohne die geringste Beirrung des Freiwilligenprinzipes die Stellung des Contingentes geführt, und die Gemeinden werden vor übermäßigen Auslagen auf Anwerbung von Freiwilligen bewahrt. Eine umständliche Erläuterung und Begründung zu diesen 2 Bestimmungen in Betreff der Altersklassen und der Loosung ist in den Erläuterungen zu den §§ 11 u. 12 der LandesvertheidigungsOrdnung |: Beilage 12 :| enthalten, worauf ich insbesondere erwähne. Der Beschwerden über das zu geringe Ausmaß der Gage und Löhnungen ist durch Absatz 8 abzuhelfen. Von besonderer Wichtigkeit ist die Gestaltung von Theuerungszulagen in außerordentlichen Fällen. Ein gemeiner Schütze mit 54er Löhnung, mit einer Brodportion à 1 [Währungszeichen?] 19 ½ Lth, oder Ihr Relatum, mit dem -55Lomitatabak[?] und mit einer Theuerungszulage, wie es die Umstände erfordern, steht im Vergleich zu den Bezügen in früheren Vertheidigungs-Epochen jetzt ungleich besser. Die Beseitigung der wahrgenommenen Gebrechen Nr. 6, 7 u. 8 ließ Ich Mir vorzüglich angelegen sein, und es ist diesfalls bereits Vieles geschehen. Vor Allem wandte Ich Mich, um die nöthigsten Geldkräfte zu Anschaffungen und zur Adaptierung vorhandener Waffen zu erlangen, mit der unterthänigsten Bitte an Seine k.k. Apostolische Majestät, der Rest der für die Landesvertheidigung im J.[ahre] 1859 gegebenen Dotation, wovon noch mit Ende Juli v.[ergangenen] J. 72.000 F[lorentiner Gulden] vorhanden waren, im Interesse der Landesvertheidigungsanstalt verwenden zu dürfen. Ebenso bat Ich um bestimmte Widmung der bereits im Jahre 1859 hieher disponirten 8000 Kammerbüchsen für die Landesvertheidigung und ebenso auch der noch in den verschiedenen Zeughäusern vorhandenen altartigen Jägerstutzen, weil vorgenommene Proben herausgestellt hatten, daß sie ganz gut noch für Spitzkugeln adaptiert werden können. Seine Majestät geruhten diesen ehrfurchtsvollen Bitten zu entsprechen, und somit war Ich in die Lage versetzt, Wesentliches für die Ausrüstung von Schützenkompagnien, insbesondere für die Adaptierung der Schußwaffen veranlassen zu können. Der mitfolgende Ausweiß zeigt den Vorrath an verschieden[en] Ausrüstungsgegenständen. Um den Wirkungskreis der Rayonskommandanten, Defensionscommissäre und Schützenhauptleute genauer zu begränzen, wurden entsprechende Instruktionen verfaßt, wovon im Anschlusse mehrere Exemplare mitfolgen. Fortsetzung folgt. -56Fortsetzung der 7. Sitzung Die in dem a.h. Handschreiben vom 19. August 1860 |: Beilage 6 :| enthaltenen Normen in Verbindung mit den nicht abgeänderten Bestimmungen des Statutes v. J. 1959 |: Beilage 4 :| bilden nun das gegenwärtig bestehende provisorische Gesetz für die Landesvertheidigung, und sohin auch die Grundlage für die Ausarbeitung eines definitiven Gesetzes. Die Beilage (: 10 :) enthält diese gegenwärtig geltenden Bestimmungen. Die Beilage (: 11 :) zeigt die Grundsätze, welche bei der Verfassung der Anträge angenommen wurden, und die Beilage (: 12 :) die Begründung und Erläuterung zu den einzelnen Paragrafen. Die wesentlichen Bestimmungen sind die allgemeine Verpflichtung zur Landesvertheidigung und die Art der Stellung der Contingente. Darauf beziehen sich die §§ 1 u. 7, 11 u. 12 und die dazu gehörigen Erläuterungen, deren Grundhältigkeit bei gehöriger Ueberlegung wohl nicht verkannt werden kann. Als sich gegen Ende des vorigen Jahres die politischen Verhältnisse immer trüber gestalteten, fand Ich Mich veranlaßt, die politischen Behörden erster Instanz anzuweisen, mit der Anfertigung der Classifikationsliste zu beginnen und sohin auch zur Loosung zu schreiten. Alle Maßregeln wurden nur als vorläufige, provisorische ergriffen, um für den Fall der Noth bereit zu sein, und Niemand wird verkennen, daß die Gefahr groß und nahe ist; ja sie ist jetzt viel näher, als in den Jahren 1848 und 1859. Damals mußte der Feind erst die Lombardei erobern, ehe er an die Grenzen Tirols kam. Damals war noch eine Zeit gegeben, sich vorzubereiten und zu rüsten; jetzt aber steht der Feind schon an der Landesgränze, und wenn die Schützenkompagnien nicht bereit gehalten werden, um im Momente einer Kriegserklärung oder des ersten Angriffes sogleich zu marschieren, so würde es zu spät werden. Es handelte sich also um eine allgemeine Maßregel, damit eine schnelle Aufstellung der Schützenkompagnien überall ermöglicht werde, damit jeder Bezirk sich bereite, seine Pflicht zu erfüllen, und keiner an patriotischer Bethätigung zurückbleibe. In 17 Amtsbezirken ist auch die Loosung vollständig durchgeführt und die Bildung der Kompagnien im Zuge. -57- Die meisten der übrigen Bezirke haben mit den Loosungen begonnen und viele davon sind der Vollendung nahe. Nur einige wenige Bezirke zögern noch unter allerlei Vorwänden. Einige wollen Freiwillige werben; aber noch nirgends steht eine solche Kompagnie beisammen; nirgends ist für das Gelingen eine Bürgschaft vorhanden. In einigen Gemeinden waren leider auch Excesse zu beklagen, herbeigeführt durch Roheit und Trunksucht, und nachdem wohl auch unverkennbar durch böswillige Aufreizung. Dieses Verkennen der heiligsten Interessen des Vaterlandes ist im gegenwärtigen Zeitpunkte der größten Gefahr sehr zu bedauern. Ich baue auf die bessere Einsicht der Vertreter des Landes und rechne auf die kräftige Mitwirkung des Landtages, damit die gegenwärtig geltenden provisorischen Vorschriften, wo dieß noch nicht der Fall ist, ohne allen Verzug, wie es die Lage der Dinge dringend erfordert, durchgeführt werden. Wie aber das dermalen geltende Statut nur ein provisorisches ist, so kann auch die gegenwärtig daraus gebildete Landes-Vertheidigungsanstalt nur eine provisorische, auf den Moment der nächsten Gefahr berechnet sein; allein es handelt sich auch um das Zustandekommen eines definitiven Gesetzes und um die Gründung eines bleibenden Institutes. Dabei sollen die provisorischen Bestimmungen als Anhaltspunkte dienen. Ein förmlicher Entwurf läßt sich daher erst dann ausarbeiten, und dem Landtage zur weiteren Berathung mittheilen, nachdem sich derselbe über die provisorischen Vorschriften ausgesprochen haben wird. Ein vorzüglicher Punkt der Berathung des Landtages für das definitive Gesetz wird auch die Regelung des Verhältnisses vor Vorarlberg in Betreff der Landesvertheidigung zu Tirol sein. Im Vereine mit Deutschtirol genügt eine Macht von 15.000 Schützen und davon entfallen auf Vorarlberg 2900 zur Stellung. Etwas anderes ist es aber, wenn Vorarlberg sich trennen wollte, dann müßte Tirol einerseits den Ausfall für die eigenen Grenzen übernehmen, andererseits aber wäre die Macht von 2900 Mann für Vorarlberg zu gering und mann müßte zu den in -58früheren Jahren bestandenen zwei Ausschüssen zu je 3000 Mann zurück kehren. Zum Schießstandswesen übergehend enthält die mit der a.h. Entschließung vom 8. November 1845 genehmigte Schießstandsordnung |: Beilage 13 :| keine Spur eines Zusammenhanges mit dem Landes-Vertheidigungssystems. Es erscheint aber auch nicht nöthig, dem Schießstandswesen eine Organisation zu geben, welche dem Organismus der Landes-Vertheidigungs-Anstalt strenge nachgebildet und angepaßt ist. Anselich der Einrichtung des vorigen Jahrhunderts, und mit Rücksicht auf die allerhöchste Entschließung vom 5. April 1839 | Beil. 1| dürften die leitenden Grundsätze bei Verfassung einer Schießstands-Ordnung darin bestehen: a. daß das Schießstandswesen aller militärischen Angelegenheiten fremd bleiben und als ein volksthümliches Institut einfach darauf berechnet werden muß, die Elemente der Landesvertheidigung durch Ausdehnung und Beförderung der Landessitte, des Schießens vorzubereiten und zu kräftigen; b. daß zu diesem Behufe die freieste Uebung auf den Schießständen gestattet, aber möglichste Vorzüge und Vorrechte Denjenigen eingeräumt werden, welche sich im schießstandspflichtigen Alter, vom vollendeten 18ten bis zum vollendeten 30ten Lebensjahre |: Beilage 10 § 7 :| befinden, sich der feldmäßigen Gewehre bedienen, und im Weitschießen üben; c. daß die Obliegenheiten der Schießstandsvorstehung sich auf die Leitung aller Schießstandsangelegenheiten, auf Handhabung der Ruhe und Ordnung auf dem Schießstande und auf die Besorgung des Oekonomikums desselben beschränken; daß also die Schießstandsvorstehungen sich in die innere Angelegenheiten der Schützenkompagnien gar nicht einzulassen haben. d. daß durch besondere Begünstigungen auf den Schießständen die Bildung von freiwilligen Scharfschützen-Kompagnien nach und nach angestrebt werden soll. Nach diesen Grundsätzen würden dem Begriffe nach die Schießstands-Vereine unter dem öffentlichen Schutze stehende Gesellschaften sind, -59um sich durch Uebung im Scheibenschießen für die Hauptbestimmung, die Vertheidigung des Vaterlandes in den Tagen der Gefahr vorzubereiten, daher sich die Schützen allen jenen Anordnungen zu fügen hätten, welche in Bezug auf Schießübungen aus Rücksichten der Landesvertheidigung getroffen werden, z.B. bezüglich der Einrichtung der Gewehre, der Distanzen und der Theilnahme bei den landesfürstlichen Gnadengaben und kaiserlichen Freischießen. Die Entwürfe der ehemaligen Tiroler-Stände vom Jahre 1825 und 1837, dann die Schießstandsordnung v. Jahre 1845 werden ein entsprechendes Material geben, um nach obigen Grundsätzen einen Entwurf auszuarbeiten. Gegenwärtige Mittheilungen bezüglich des Landesvertheidigungs- und Schießstandswesens wollen Sie als Regierungsvorlage an den Landtag leiten.“ Innsbruck, den 5. April 1861. Erzherzog-Statthalter Carl Ludwig Landeshauptmann: Wir haben in einer der früheren Sitzungen bereits den Antrag unseres Mitgliedes, Herrn Karl Ganahl besprochen. Dieser Antrag steht im Zusammenhange mit dieser Vorlage. Herr Carl Ganahls Antrag wurde einer eigenen Kommission zur Beratung und Berichterstattung überwiesen: ich spreche nun die Ansicht aus, daß die Gegenwärtige Regierungsvorlage einem eigenen Comité zur Berathung überwiesen werde. Es ist nothwendig in die Sache näher einzugehen, wir haben besonders 2 Punkteschnell und näher ins Auge zu fassen, damit diese Sache, welche ebenfalls hier im Lande nicht ohne einige unangenehmen Vorgänge war, ausgetragen wird und zur Befriedigung und Beruhigung der Völker diene. Ich stelle daher die Frage, ob der hohe Landtag dahin übereinstimme, die Vorlage der Berathung eines Comités zu überweisen. Sind die Herren einverstanden? |: Einverstanden :| Fortsetzung folgt. -60Fortsetzung der 7. Sitzung Ganahl: Erlaube mir zu bemerken, daß die Regierungsvorlage auch dem gleichen Comité übertragen werden sollte. Landeshauptmann: Ist die hohe Versammlung mit dem Antrage des Herrn Ganahl einverstanden? |: Zugestimmt :| Ich werde also veranlassen, daß die ihm überwiesen werde und möglichst trachten, daß die Anträge des Comités im Laufe dieser Landtags Seßion der hohen Versammlung noch bekannt gegeben werden. Nach Inhalt des früheren Sitzungsprotokolls ist an der ersten Reihe der Tages-Ordnung der Antrag des Herrn Spieler die Rheinkorrektur betreffend. Ich bitte um Ihr geneigtes Ohr, ich werde diesen Antrag bekannt geben. |: Wird abgelesen und lautet: Hoher Landtag! Schon seit langer Zeit haben die k.k. Baubehörden in Vorarlberg erkannt, welch‘ dringendes Bedürfniß es ist, eine Rhein-Correction und zwar eine vollkommene ins Werk zu setzen, dieselben haben behufs dessen verschiedene Projekte entworfen, auf dem Papier ausgearbeitet und der hohen Regierung zur Genehmigung vorgelegt, doch waren leider alle diese enormen und kostspieligen Arbeiten bisnun ohne Resultat. Inzwischen treibt der Fluß immer mehr und mehr Geschiebe in unser Flachland, hier häuft es sich auf und bedroht die Felder schon in einer weiten Entfernung mit Versandung und Versumpfung. Nachdem nun die Gefahr dieser Uebel immer größer wird, und von Seite der hohen Regierung gegenwärtig und schon seit mehreren Jahren an eine Correction nie mehr gedacht zu werden scheint, so findet der Gefertigte sich verpflichtet sich an den Landtag vertrauensvoll zu wenden und folgenden Antrag zu stellen: „der hohe Landtag wolle bei den betreffenden k.k. Behörden mit aller Energie dahin wirken, daß die Rheinkorrektion zweckmäßig unverzüglich festgestellt und so schnell als thunlich in Angriff genommen, und unausgesetzt fortgesetzt werde. Dieser hohe Beschlußfassung entgegensieht.“ Anton Spieler, Landtags-Abgeordneter, Bregenz, den 12. April 1861. -61Landeshauptmann: Dieser Antrag ist mitunterstützt vom Herrn Landtags-Abgeordneten Jakob Eder, und ich will mir auch hier erlauben, seine nähern Gründe der hohen Versammlung bekannt zu geben: Wird abgelesen und lautet: „Der Antrag des Herrn Spieler dürfte besonders auch der Ursache Willen unterstützt und ihm eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, wenn man bedenkt, daß die fernere Existenz der Rheinbewohner und das künftige Wohl dieses Landes so sehr von dieser zwar längst projectirten, aber noch nie in Angriff genommenen Rheinkorrektur abhängt. Daß die Durchführung dieses Projektes von der hohen Behörden als das einzige, dauernde Rettungsmittel dieser ohnehin armen Bewohner, von der immer größer werdenden Wassernoth schon früher anerkannt werden sei, glaube ich nicht bezweifeln zu dürfen; was die bisherige Verzögerung derselben anbelangt, so dürfte in den gegenwärtigen schlimmen Zeitverhältnissen, von denen unser Vaterland so hart mitgenommen wurde, theilweise der Grund liegen. Es ist aber auch in Erwägung zu ziehen, daß durch fernere Verzögerung dieses Projektes, welches doch nothwendig früher oder später vor sich gehen muß, die Anwohner des Rheines, durch die alljährlich zu befürchtenden Rheindurchbrüche dem gänzlichen Ruin preiszugeben sind. Dieser letztern Annahme ist nicht nur nicht übertrieben, sondern sie findet sich durch gewisse Eigenthümlichkeiten der Lage nur zu sehr gerechtfertiget; denn da der angränzende von den Bewohnern bebaute Boden bedeutend tiefer liegt, als daß sich immer erhöhende Beet des Rheins, so müßte nothwendiger Weise, das Wasser bei einem allfälligen Durchbruch mit großer Gewalt, durch das tiefliegende Land sich Bahn brechen, der ganze Strom würde der einmal erbrochenen Straße folgen und auf hohe solche Weise alles verwüstend Grund und Boden mit fortreißen und sich vielleicht so tief eingraben, daß mit vollstem Grunde zu befürchten steht, derselbe könnte kaum mehr, oder doch nur nach langer Zeit, mit schwerer Arbeit und großen Kosten in sein Beet zurückgewiesen werden. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, stellt sich die Nothwendigkeit -62einer baldigen und energischen Durchführung dieses Projektes in das glänzendste Licht; und es würde denn auch besser gehandelt sein, bei Zeiten dem drohenden Unbill zu begegnen, als wenn man immer verschiebt und zuwartet, bis sich etwa plötzlich ein solches Unglück ergibt, und man dann erst, dann aber vielleicht vergebens, versuchen würde, dem schon vorhandenen Uibel Schranken setzen zu wollen. Ich hoffe daher, der hohe Landtag werde sich dieser gewiß wichtigen und folgereichen Sache in entsprechender Weise annehmen und in diesem Sinne eine Anempfehlung an die hohe Behörde um möglichst schnelle Bewerkstelligung dieser Korrektion beschliessen. Jakob Ender. Hat vielleicht Jemand eine Einwendung zu machen |: Niemand :| Spieler: Hoher Landtag! Ich bitte diese 2 Anträge, auch den des Herrn Ender, wie meinen zu würdigen, und tausende der Bewohner werden ihm hiefür herzlichen Dank zollen. Ganahl: Es sind in Betreff der Rheinkorrektion seit Jahren verschiedene Projekte gemacht worden. In Innsbruck, an andern Orten traten deßhalb Kommissionen zusammen. Vor einigen Jahren wurde sogar ein Ingenieur von Wien hieher geschickt um Verhandlungen mit den Schweizern zu pflegen. Diese scheiterten aber, weil unsere Gemeinden, namentlich Lustenau, Höchst und Bregenz Protest einlegten. Die Rheinkorrektion ist eine sehr wichtige Sache und der Landtag darf nicht leicht darüber hinausgehen. Sie liegt mehr im Interesse der Schweiz als in jenem der Vorarlberger. Die Schweizer beabsichtigen noch den Bau der Gürtelbahn, mit der Zeit wird er auch zu Stande kommen. Ich bin daher der Meinung bis dahin jeden Schritt bei der Regierung zu ueberlassen. Die Kosten die Oesterreich aufzuwenden hätte betragen beinahe eine halbe Million. Ich habe indessen nichts entgegen einzuwenden, die Angelegenheit dem Landesausschusse zu überweisen, damit derselbe dem nächsten Landtag darüber Bericht erstatte. Landeshauptmann: Ich erlaube mir darüber einige Aufklärungen zu geben. Es wurde ungefähr vor 4 Jahren in dieser Beziehung sowohl von Seite der Schweiz, als der kaiserlichen Regierung ein Projekt zur Korrektion des Rheinstromes entworfen, beide Projekte kamen am Ende dahin überein, daß der Rhein -63- in die Fußacher Bucht geleitet werden sollte; sie unterscheiden sich nur darin, daß der Antrag der Schweizer Projektanten oberhalb Höchst den Eintritt, somit nicht nur diesen Ort, sondern auch den ganzen Strich Land bis zur Fußacher Bucht abscheiden wollte. Der Antrag des Oesterreichischen Projektanten war, den Strom ebenfalls in die Fußacher Bucht zu leiten; beide Anträge haben im Lande große Aufregung hervorgebracht, besonders unter den Gemeinden, die zuerst die Betheiligten zu nennen sind; sie haben erkannt, daß die Regulierung des Rheinstromes an seinen Ausfluß – nur eine palliative Maßregel sein könne; es ist dort nicht nicht ein Fluß sondern ein Wildbach, und Wildbäche erst am Ausgang zu verbessern, schien den Leuten eine verkehrte Maßregel – die Kosten mögen wie Herr Ganahl bemerkte auf 500.000 Fl.[orentiner Gulden] beziffert worden sein; nebst den großen Auslagen sahen die Gemeinden hierin noch andere Uebel, sie fürchteten alle die Uebel welche die Schweizer haben uns für immer aufzuladen. Unsere Abzuggräben nicht mehr ableiten zu können; den Lauf der Bregenzer-, Dornbirner- und Fußacher Ache ändern zu müssen. – Die Leute sahen in den Projekten, die vorgelegt wurden, nur einen Versuch, der gemacht werden wollte; - und zu bemerken, daß bei einem Vorhaben, das sich nicht als radikales, sondern nur als palliatives Mittel erkennen lasse, - nun ein Versuch bleibe, wie so weit gegangen werden sollte, daß alle Uebel auf eine Seite fallen, und alles Gute auf die anderen. Sie beantragten daher, daß bei den Behörden auf die Korrektion – das Gaissauerried – zurückgegangen werde; so weit gingen die Verhandlungen, so viel ich weiß, bis heute. Ganahl: Die Mittheilungen des Herrn Landeshauptmannes sind von großer Wichtigkeit, ich glaube daher, diese Sache sei dem Landesausschuß zur Betrachtnahme und Berathung zu überweisen; dieser wird sich näher erkundigen und dann im Stande sein, dem Landtag seiner Zeit darüber ein Gutachten vorzulegen. Fortsetzung folgt. -64- Fortsetzung der 7. Sitzung Landeshauptmann: Hohe Versammlung! Sind Sie einverstanden, daß dieser Antrag dem Landesbauschuß übergeben werde. Wohlwend: Der Antrag des Herrn Spieler geht dahin die Sachen zu betreiben, daß dieses Projekt und diese Pläne zu einem bestimmten Ziele kommen, erst dann und nach Thunlichkeit möge die Rheinkorrektion vorgenommen werden. – nichts entschließen führt hier zu nichts. Wenn der Antrag dahin geht, dann bin ich mit demselben einverstanden, die Ausführung verschiebt sich von selbst, wenn die Regierung zu wenig Mittel hat. Ganahl: In dem Projekte ist alles thun bestimmt gewesen, wie die Korrektion vorgenommen werden soll. Ich wiederhole daher meine Meinung, es dürfte dem Landtag die fragliche Angelegenheit dem Landesausschuß überwiesen und sie in nähere Berathung zu ziehen, die Sache ist von hoher Möglichkeit, und ich glaube nicht, daß wir fehl gehen, wenn wir sie dem Landesausschuß zur Berichterstattung übergeben. Fußenegger: Ich bin der Ansicht man dürfte auf den Antrag des Herrn Spieler eingesehen, indem es Zeit genug erfordert, bis es zum Zwecke kommt, die Regierung betrieben zur Fortsetzung der Sache. Ganahl: Es ist ein Ministerial-Erlaß erfolgt, welcher sagt, daß nachdem die sämtlichen Gemeinden Lustenau, Höchst und Fußach etc. protestiert haben, von dem Projekt abgegangen wurde. Die Regierung kann also die Sache nicht wieder in die Hand nehmen, der Landes-Ausschuß kann dieselbe aber in Berathung ziehen und die Akten einstudieren; er ist nach meiner Ansicht dazu berufen, kann dann später dem Landtag über die Sachlage Aufschluß geben. Wohlwend: Wenn die Sache so ist, daß von der Regierung schon entschieden ist, daß die Regierung sich zu einer Regelung entschieden hat, so ändert es den Antrag des Herrn Spieler so, daß man Herrn Ganahl beistimmen muß. Wenn aber die Ansicht des Herrn Spieler recht ist, so werde ich diesem beistimmen, nämlich wenn die Sache bei der Regierung noch im Zuge ist, so stimme ich Herrn Spielers Antrag bei. -65- Landeshauptmann: Der Antrag der damals gestellt worden [ist], bei Höchst und unter Höchst den Rhein in die Fußacher-Bucht einzuleiten, dieser Antrag würde vom Ministerium, über Einspruch der Gemeinden nicht weiter verfolgt; der spätere Antrag, daß der Durchschnitt im Gaißauerried vor sich gehe, hat weder eine bejahende noch vermindernde Erwiderung von Seite der Regierung erhalten, somit stimmen die beiden Antragsteller überein; es ist geeignet, die Sache der Berathung des Komité zu unterbreiten und bei der hohen Regierung die weitern Schritte zu machen. Sind die Herrn einverstanden. Fußenegger: Bin einverstanden dem Landesausschuß zuzuweisen, die Sache genau in Erwägung zu ziehen; es dürften die Proteste der Gemeinden wieder kommen, deswegen wäre eine vorhergehende Einsicht in die Sache von Sache des Landtages wünschenswerth. Spieler: Hoher Landtag! Ich bitte in Erwägung zu ziehen, diese so wichtige Sache nicht auf die lange Bank hinzuziehen, übrigens stimme ich bei, daß ein Ausschuß hierüber zu berichten habe. Ganahl: Also hätten wir uns zu erklären, ob Sie meinem Antrag beistimmen oder nicht? Landeshauptmann: Wir haben vor uns den Antrag des Herrn Ganahl, diese Einlage dem Landesausschusse zur Untersuchung und Begutachtung zu überreichen. Stimmen Sie dem bei |: Zustimmung :| Landeshauptmann: Weitere Anträge des Herrn Abgeordneten Gezner, dem schon im früheren Protokoll erwähnt worden ist er lautet: Gezner: Wir erkennen alle die Wichtigkeit dieser Frage, hoffe daher auf die Unterstützung des Hohen Landtages; es ist eine wirkliche Lebensfrage für unser Land. |: Wird nun abgelesen und lautet :| „Hochwohlgeborener Herr Landeshauptmann! Es bilden alle Gegenstände, welche die Landes-Cultur Vorarlbergs berühren für uns wichtige Lebensfragen, von denen unser jeziges und künftiges Wohl und Wehe abhängt. Unter diese Gegenstände fallen zuvörderst unsere Wälder und deren Stand. Gestützt auf S 18 Punkt I Nr. 1 unserer Landes-Ordnung der -66- Alle diese Gegenstände der Landescultur zu solchen zählt, die der Berathung des hohen Landtages besonders überwiesen sind, erlaube ich mir Nachstehendes darzustellen und zu beantragen. Angesichts der von der löbl.[ichen] k.k. Finanz-Bezirks-Direktion zu Feldkirch im Anzeiger für Feldkirch und Ausgebung Nr. 15 mit Kundmachung vom 2. April d.J. auf den 29. Mai d. J. bereits ausgeschriebenen öffentlichen Versteigerung des dem hohen k.k. Aerar gehörigen im Steuerdistrikte Göfis gelegenen Steinwaldes von 158 Joch. Wolle der hohe Landtag bei der hohen k.k. Regierung schleunigst dahin wirken, I. daß der ausgeschriebene versteigerungsweise Verkauf dieser Waldung eingestellt und dieselbe den nächstgelegenen Gemeinden zu einem billigen Schätzungswerthe mit der Beschränkung käuflich überlassen werde, besagte Waldung mit strenger Schonung des Waldstandes nach den bestehenden Forstgesetzen zu bewirtschaften und nur das wirklich schlagbare ausgemachten Holz von Zeit zu Zeit abzuholzen. II. daß unter der gleichen Vorsicht die übrigen zum ferneren Verkaufe allfällig beantragten ärarischen Waldungen in Vorarlberg, den Gemeinden, in deren Bezirken sie gelegen, wobei insbesonders auf diejenigen Gemeinden, welche am Meisten an Holzarmuth leiden und welche in solchen Waldungen bereits Bezüge und andere Rechte für sich haben, billige Rücksicht genommen werden solle, zu einem billigen Schätzungswerthe überlassen werden möchten, und zu diesem Behufe bei der hohen k.k. Regierung das Ansuchen zu stellen, dieselbe wolle sich wegen Verkaufsunterhandlungen mit unserem Landtags-Ausschusse ins Einvernehmen setzen. Wenn auch die Aeral-Waldungen im Wege der beantragten Versteigerung an ausländische Käufer übergehen sollte, so ist doch bei dem gegenwärtig hohen Stand des Silber Agio mit Gewißheit anzunehmen, daß alles sich darin befindliche Holz binnen kürzester Zeit wegen Verkauf ins Ausland abgetrieben werden würde. Dadurch wäre dem holzarmen Inlande auch die letzte Hoffnung, die es noch auf künftige Ressurcen der Aerar-Waldungen -67- hatte, benommen. Es ist somit eine Lebensfrage jene angegebenen Wege zu erhalten, und der wirklich fühlbare Holzmangel bei dem großen innländischen Holzconsumo, welcher noch in steter Zunahme begriffen, gegenüber dem so wenig geschützten Waldbestande – des ersten Reichthums des Bodens und dessen Nachhaltigkeit – dürfte den hohen Landtag dringend auffordern, den vorliegenden Antrag nachdrücklichst zu unterstützen.“ Bregenz von 12. April 1861. Josef Gezner Landeshauptmann: Wie Sie vernommen haben, geht der Antrag dahin: die hohe Regierung im eben ausgedrückten Sinne zu ersuchen, mit Verkauf der aerarischen Waldungen inne zu halten und selbe den Gemeinden mit billigem Preis zu überlassen; ich glaube daß der hohe Landtag keinen Anstand hat, diesen Antrag nachdrücklichst zu unterstützen. Wohlwend: Zur theilweisen Ergänzung und Unterstützung muß ich noch beitragen, daß im Reichsrath 1860 Anträge gestellt worden sind, der Verkauf der Staatsgüter zu sistiren, ich habe diese Verhandlung bei der Hand, und bin so frei, dieselbe vorzulesen |: vorgelesen :| Am Ende des 2. P.[unktes] wurde bemerkt: hier muß ich noch bemerken, daß zwar vorzüglich die großen Besitzungen in Ungarn im Auge behalten wurden :| Es dürften sich aber diese Parzellen der Staatsgüter ganz gut darunter subsumiren lassen; ich unterstütze daher den Antrag und sage, entweder gar nicht verkaufen, oder mit den Gemeinden verhandeln, welche die Waldungen als solche erhalten und besser bewirtschaften, als Private. Fortsetzung folgt. -68- Fortsetzung der 7. Sitzung. Ganahl: Ich unterstütze den Antrag des Herrn Gezner aus vollster Ueberzeugung; Sie wissen meine Herren, wie seit Jahren in den Privatwaldungen gewirtschaftet wird, so zu sagen, jeder Baum, sei er schlagbar oder nicht, wird unbarmherzig niedergehauen, der Preis des Holzes steigt daher von Jahr zu Jahr, wenn nun auch noch die ärarischen Waldungen in die Hände von Spekulanten übergingen, so würde das darin befindliche Holz des hohen Agios wegen gleich geschlagen und außer Land geschafft werden; die Holzpreise würden daher immer mehr steigen, und zwar derart, daß sie für den minder bemittelten fast unerschwinglich würden. Es ist daher unsere Pflicht, meine Herren! daß wir dem Antrag des Herrn Gezner unsere Zustimmung geben. Landeshauptmann: Bitte Ihre Zustimmung erkennen zu geben. |: Alle aufgestanden :| Ein weiterer Antrag des Herrn Spieler bezieht sich auf die Erweiterung des Einquartierungsbezirkes der Marschstation Hohenems; es ist folgende Bittschrift von der Gemeinde Schruns dem Landtage bekannt gemacht werden. Herr Spieler hat sie wie folgt einbegleitet: „Hoher Landtag! Ich beehrte mich, daß von der Gemeinde Hohenems eingelangte Bittgesuch ehrfurchtsvoll zur Vorlage zu bringen und auch folgendes beizusetzen. Die Vertheilung der Truppen bei Durchmärschen dürften zur Leistung der Natural-Quartiers- und Vorspannslasten die Gemeinden Altach, Mäder, Götzis und Koblach, dann Dornbirn und Hohenems gemeinschaftlich zu tragen, ganz geeignet erschienen, während Lustenau doch etwas zu entlegen angesehen werden dürfte. Der Gefertigte empfiehlt die im vorgelegten Gesuch enthaltenen Motiven dem hohen Landtag zur gerechten Würdigung und Beschlußfassung.“ Bregenz den 11. April 1861 Anton Spieler, Landtagsabgeordneter |: Schriftstück der Gemeinde Hohenems wird vorgelesen und lautet :|
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18610412_lts006 Landtag 27.06.2021 -46- 6. Sitzung Beginn um 9 Uhr Vormittags am 12. April 1861 Gegenwärtig: landesfürstlicher Kommissär und alle 20 Abgeordneten. Landeshauptmann: Ich beginne mit der Ablehnung des gestrigen Sitzungsprotokolles, womit ich die Bitte verknüpfe, allfällige Einwendungen anbringen zu wollen (: wurde abgelesen :) Niemand erhob sich dagegen.) Landesfürstlicher Kommissär: Meine Herren! Ich bin in der angenehmen Lage dem Herrn Landeshauptmann eine Eröffnung Seiner kaiserl. Hoheit, Herrn Erzherzog-Statthalter mittheilen zu können, betreffend meinen Bericht über die Eröffnung des Landtages. „Ich habe den Inhalt Ihres Berichtes vom 6. d. Mts. über die Eröffnung des Landtages von Vorarlberg mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen und fordern Sie auf dem Herrn Landeshauptmann zu eröffnen, daß ich bei dieser Feier an den Tag gelegten patriotischen Kundgebungen der Treue und Ergebenheit für die Person Seiner Majestät des Kaisers zur Allerhöchsten Kenntnis bringen werde, so wie auch das Ich den Ausdruck des innigsten Dankes der Landtagsmitglieder für meine Begrüßung und Theilnahme freudigst entgegen genommen habe.“ Landeshauptmann: Diese Eröffnung begrüßen wir freundlichst. Landeshauptmann: Wir sollen nun nach der Tages-Ordnung zur Wahl der beiden Abgeordneten in das Abgeordneten-Haus des Reichsrathes übergehen. Vorher erlaube ich mir den Anhang zur Landes-Ordnung für das Land Vorarlberg abzulesen (: wird abgelesen :) Ein Abgeordneter ist also zu wählen aus dem zur Viril-Stimme berechtigten Mitgliede aus den Abgeordneten der Handels- und Gewerbe-Kammern, der Städte und des Marktes Dornbirn. Der zweite Abgeordnete aus den in dem Landtage befindlichen Abgeordneten der Landbezirke. Wir wollen zuerst den einen und dann den zweiten Abgeordneten wählen. Nach der Wahl beider Abgeordneten werden wir dann, aber auch wieder einzeln, zur Wahl der Ersatzmänner nach dem gleichen Wahlmodus schreiten. (: Nun wurden Stimmzettel ausgetheilt etc. und im Beisein des Abgeordneten Anton Hirschbühl geöffnet u. verlesen :) Das Ergebnis war, daß Herr Landeshauptmann unter 20 Stimmen 12, Herr Karl Ganahl 6 und Herr Neyer u. Dav.[id] Fußenegger je 1 Stimme erhielten. Die absolute Stimmenmehrheit hat also Landeshauptmann der -47Ist als Abgeordneter in den Reichsrath aus den im Anhange zur Landes Ordnung Nr. I P.[aragraf] 1 beziehungsweise Abgeordneten ernannt. Wir gehen jetzt zur Wahl in den Reichsrath zu entsendenden Mitglieder aus dem Kreise der 14 Abgeordneten der Landbezirke. (: Stimmzettel ausgetheilt etc. :) Landeshauptmann: Es waren 20 Stimmen, wie früher und es fielen 18 auf Herrn Fidel Wohlwend, und je 1 auf die Herren Wachter und Neyer, somit wären beide Abgeordneten in das Haus der Abgeordneten des Reichsrathes mit absoluter Stimmenmehrheit ernannt. Nun trifft es den Ersatzmann für die Städte, den Markt Dornbirn, der Handels- und Gewerbekammer und der zur Viril-Stimme Berechtigten zu bestimmen. (: Stimmzettl ausgeg. etc :) Es haben erhalten Herr Karl Ganahl 10, Herr Fußenegger 9, Herr Gezner 1 Stimme :) Wir müssen also den zweiten Wahlgang versuchen, weil keine absolute Stimmenmehrheit erzielt wurde. Fußenegger: Ich möchte den Herrn Vertreter bemerken, daß im Falle ich gewählt würde, es nicht annehmen könnte. Wohlwend: Ich erlaube mir die Frage zu stellen, aus welchen Gründen? Fußenegger: Meine Geschäfte sind derart, daß sie es nicht erlauben. Wohlwend: Das kann bei jedem der Fall sein. Landeshauptmann: Herr Fußenegger hätte jedenfalls abzuwarten bis die Wahl erfolgt sein wird (: Wahl wird vorgenommen :) Landeshauptmann: Von diesen 20 Stimmen gaben 13 Herrn Karl Ganahl, 4 Herrn Fußenegger u. 3 Herrn Gezner ihre Stimmen; somit ist Herr Ganahl als Ersatzmann des Landeshauptmannes v. Froschauer aus den nach Nr. 1 P. 2 des Anhanges zur LandesOrdnung für Vorarlberg bezeichneten Landtags-Mitglieder ernannt. Es wäre noch der Ersatzmann für den Abgeordneten der Landgemeinden zu bestimmen. (: Wahl wird vorgenommen.) Landeshauptmann: Herr Schädler erhielt 12 Stimmen, Herr Wachter 3, Herr Neyer 2, Herren Egender, Bertl und Spieler je 1 Stimme, somit ist für den Abgeordneten des Reichsraths der Landgemeinden Herr Schädler als Ersatzmann bestimmt. Fortsetzung folgt: --------------------------------------------------------------V. L. B. 12 Autogr. V. J. N. Teutsch in Bregenz 1861 -48- Schluß der Sitzung: Wohlwend: Ich erkenne durchaus nicht den hohen Werth, den mir Ihr Vertrauen erwiesen hat, ich weiß das gewiß zu schätzen, ich bin Ihnen dafür dankbar und erkläre mich die Wahl anzunehmen. Ich werde Beweise der Dankbarkeit geben, indem ich jederzeit die Interessen des Vaterlandes im Auge behalten werde. In staatlicher Beziehung sind meine Grundsätze festgesetzt und ich bin von deren Richtigkeit vollkommen überzeugt sie sind: Treue Seiner Majestät dem Kaiser; - die Reichseinheit und Integrität des Staates mit aller Kraft zu wahren; - die konstitutionelle Verfassung aufrecht zu erhalten. – Sollten diese Grundsätze dem hohen Landtage nicht genehm sein, dann trete ich zurück – bin aber vollkommen überzeugt, daß Vorarlberg so denkt und versteht, daß das, das Wohl des Reichs erfordert. (: bravo! :) Landeshauptmann: Wir haben heute keine weiteren Gegenstände an der Tages-Ordnung: für das nächste mal werden wir die Einlage des Herrn Anton Spieler in Berathung ziehen. Diese Einlage betrifft die Rheinkorrektion, eine weitere Einlage ist der Antrag des vor kurzem ernannten Ausschusses, zur Bestimmung der Entschädigung, welche den Ausschußmitgliedern zu leisten ist, endlich werden wir den Antrag um Erweiterung des Einquartierungsbezirkes der Marschstation Hohenems zu berathen haben. Gezner: Ich werde vor der nächsten Sitzung einen Antrag über Aufschluß des Verkaufes der ärarischen Waldungen einbringen. Spieler: ich erwarte eine Ausarbeitung aus Bludenz betreffend die Einquartierungslast in jenem Bezirk entweder morgen oder übermorgen, bitte daher mit der Vornahme dieser Sache noch zu warten. Landeshauptmann: Den Antrag des Herrn Spieler betreffend die Einquartierungslast in Bludenz werde ich auf eine andere Sitzung verlegen. Montag wird die Sitzung um 10 Uhr beginnen; der Ausschuß ist indessen beschäftiget um den vom hohen Landtag genehmigten Antrage weiter zu führen, braucht hiezu viele Zeit und Mühe; so schließen wir für heute diese Sitzung, allein bevor wir auseinander treten, hochwürdigster Herr Bischof! Verehrte Herren! drängt es mich das Wort zu ergreifen und für das mir geschenkte Zutrauen zu danken. Ich schließe mich den Worten und Grundsätzen meines Herren -49- Vorredners Wohlwend aus eigener Überzeugung an. – Meine Kräfte, mein Leben, mein alles bin ich bereit für diese Grundsätze einzusetzen. Streben wir Oesterreich zu kräftigen zu unterstützen mit aller Kraft mit dem besten Willen und von ganzem Herzen; hiefür wollen wir geben was wir haben, ob unsere Kräfte hinreichend seien, steht dahin, aber unser Wille ist unerschütterlich fest und vereint mit den Abgeordneten des Kreises lassen sie uns hoffen, daß wir innerlich gestärkt uns wieder finden; denn alles, was in dieser Beziehung erwirkt werden kann, fördert unsere wahre Wohlfahrt, färbt schön in Wiederschein unser Ländchen. Schluß der Sitzung 2 íi^^^*''~ÍM^rl^íin'lrl' yJ 'Jmhm ¿/^~- *4»-»* $^ '/. ~'b f'W'Ÿh / "> J ¿> /W«/ 7'<4, v-ns t4‘ 'frJ7/v '■h&'&W'l'*'/- / A <^r 41 H -W' ¿0*<f ¿*T // // / /Y? i-'' ‘ Z / x / / *-z< ‘ ,x Tl f-fïHt'*' 'S'*'» '//ft/ i- 5 s/ / ¿ufe S
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18610411_lts005 Landtag 27.06.2021 5. Sitzung Beginn um 9 Uhr Vormittags, am 11. April 1861 Landeshauptmann: beginnt mit der Ablesung des gestrigen Protokolles, und ersucht allfällige Bemerkungen vorzubringen. Es ist dem Landeshauptmann eine Regierungsvorlage von Seite Seiner Kaiserl. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzog-Statthalters vom 3. d. Monaths Z. 1201 zugekommen, u. erlaube mir deren Inhalt, wie folgt, vorzutragen: 1. Nachdem selbstverständlich keine Rede davon sein kann, daß die Landtage u. der Reichsrath gleichzeitig versammelt seien, so wird der Landtag spätestens in der Art vertagt werden, daß die in den Reichsrath gewählten Abgeordneten zur Eröffnung des letzteren rechtzeitig in Wien eintreffen können; die Regierung behält sich doch vor die Wiedereinberufung des Landtages nach Beendigung der ersten Reichsratssession zu veranlassen. 2. Nach Prüfung der Wahlen wird es die dringendste Aufgabe des Landtages sein zur Wahl der in das Haus des Reichsrathes zu sendenden Mitglieder zu schreiten. 3. Es liegt in der Absicht der Regierung sich wegen der Uibergabe des nach den Bestimmungen der Landes-Ordnung in die Verwaltung des Landtages bezüglich des Landes-Ausschusses übergehenden Fonde u. Anstalten, soweit dieselben unter der unmittelbaren Verwaltung der Regierung stehen, mit dem neu konstituirten LandesAusschusse in das Einvernehmen zu setzen, daher der Landtag den LandesAusschuß beauftragen wolle, hierüber mit der Regierung in Verhandlung zu treten, und das Ergebnis dem Landtage vorzulegen. Was die Präliminarien für das Verwaltungsjahr 1862 betrifft, so müssen dieselben zur Vermeidung von Beirrungen rechtzeitig festgestellt werden. Der Landtag wird jedoch wegen der voraussichtlich länger dauernden Session des Reichsrathes zu spät wieder zusammen kommen, um diese Feststellung vornehmen zu können, daher es das angemessendste sein wird, daß der Landtag dem Landes- oder einem eigens zu bestellenden Ausschusse gegen nachträgliche Vorlegung des Ergebnisses die unbeschränkte Vollmacht im Vorhinein ertheile diese Präliminarien zu prüfen und richtig zu stellen. Das hohe Ministerium erklärt sich, falls der § 22 der Landes-Ordnung einträte, auch solche von dem Landes-Ausschusse festgestellte Budgets u. Anträge zur Sanktion Seiner Majestät vorzulegen. Für den Fall, als die ohnehin im Reihsrath zur Sprache kommende Frage der -33- Gemeinde-Gesetzgebung im Landtageauftauchen und allenfalls der Beschluß gefaßt werden sollte, einen Ausschuß zur Erstattung der bezüglichen Anträge zu stellen, wolle dem Landtage die bereitwillige Zustimmung von Seite der Regierung eröffnet werden. (: Landehauptmann fährt fort :) Ich werde nun auch den Ministerial-Erlaß vom 31. März d. Js. Z. 668, der mir ebenfalls zugekommen, zur Kenntnis bringen. Er behandelt die Prüfung der Wahlen, die bereits vorgenommen wurde, weiters enthält dieser Erlaß bezüglich der Wahlen in das Haus der Abgeordneten: um dem Lande auch in den im Schlußabsatze des § 17 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung bezeichneten Fälle im Abgeordneten-Hause stets die möglichst vollzählige Vertretung zu sichern, das Augenmerk auf folgendes zu lenken. Da die für diese Fälle angeordnete Neuwahl, woferne sie nicht eben während der Landtag versammelt ist eintreten sollte, selbstverständlich erst in der nächsten Seßion des Landtages stattfinden kann, weil die Einberufung des Landtages zur Vornahme dieses Geschäftes nicht für jeden einzelnen Fall thunlich erscheint, so ist der Landtag ermächtigt, damit die Zahl der von ihm zu entsendenden Mitglieder, nicht bis zum Zeitpunkte der nächsten Seßion unvollständig bleibe, bei der Wahl der Abgeordneten zum Reichsrathe gleichzeitig Ersatzmänner zu wählen, welche zum Abgeordneten-Hause, sobald einer der im erwähnten § 17 vorgesehenen Fälle eintrifft, einberufen werden und sofort bis zur Vornahme der regelmäßigen neuen Wahl fungiren. Auf 1 bis 5 Abgeordnete zum Reichsrathe ist nur 1 Ersatzmann zu wählen. Die Protokolle über den Akt der Wahl der Mitglieder des Abgeordneten-Hauses und Ersatzmänner sind mit möglichster Beschleunigung an das Ministerium zu leiten. Betreffend die Geschäftsbehandlung bemerkt das hohe Ministerium, daß hierüber die wesentlichsten Bestimmungen in der Landes-Ordnung enthalten sind. Dasjenige, worüber darin nichts ausdrücklich bestimmt ist, ergibt sich entweder aus der Natur der Sache, oder bleibt der selbstverständlichen Verfügung des Landeshauptmannes, als Vorsitzender der Versammlung, oder dem Beschlusse des Landtages vorbehalten. Aus der dem Landeshauptmann zustehenden Leitung ergibt sich von -34- selbst die Befugnis, alle Abtheilungs- oder Ausschußsitzungen beizuwohnen, alles vorzukehren, was die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Versammlung betrifft, das Wort zu geben, zur Ordnung zu rufen, das geeignete nach § 33 zu verfügen und allfälligen Ausschreitungen des Publikums entgegen zu treten. Ohne Zweifel steht es dem Landeshauptmann zu den Landtags-Abgeordneten Urlaub zu ertheilen, im Falle der Nothwendigkeit von Neuwahlen sich wegen der nöthigen Vorkehrungen an den Landes Chef zu wenden, den Außenverkehr des Landtages zu vermitteln und bei Repraesentationen u. Deputationen des Landtages sich an deren Spitze zu stellen. Rücksichtlich der innerhalb der Kompetenz des Landtages vorkommenden Interpellationen ist zu bemerken, daß die Regierungsorgane nicht verpflichtet sein können, dieselbe sogleich zu beantworten, sondern nach Maßgabe der Umstände sich die geeignete Beantwortung in angemessener Zeit vorzubehalten befugt bleiben. Belangend die Verfügungen nach § 29 der Landes-Ordnung gelte die Bemerkung, daß durch die Aufstellung der Rednerbühne in dem LandtagssitzungsSaale dem Rechte der Abgeordneten von ihren Plätzen zu sprechen nicht vorgegriffen werden wolle. Wegen Uibergabe der in der Landes-Ordnung bezeichneten Fonde und Anstalten in die Verwaltung des Landtags bezüglich des Landesausschusses werden die Regierungsvorlagen zukommen. Dieser Erlaß des hohen Ministeriums veranlaßt mich, nachdem nun auch die Wahlen bestätiget sind, die Wahl der von uns in das Abgeordneten-Haus zu entsendenden Mitglieder und deren Ersatzmänner auf die heutige Tages-Ordnung zu setzen, und selbe vor Schluß der Sitzung vorzunehmen. Vorerst wollen wir einige Gegenstände behandeln, die zur Berathung vorliegen. Wir haben in einer der früheren Sitzungen von Seite der k.k. Regierung die Vorlage erhalten, in welcher die Mittel und Wege bezeichnet werden um an der k.k. Universität zu Innsbruck auch eine medizinische Fakultät eröffnet zu sehen. Der Landesausschuß hat diesen Gegenstand sogleich in Berathung gezogen, und es wird Ihnen von dem Herrn Referenten Wohlwend vorgetragen. Wohlwend: Hochgeehrte Versammlung! Zum bessern Verständnisse des Gegenstandes finde ich für nothwendig den Entwurf in welcher das Wünschenswerthe einer medizinischen Fakultät für -35- die Universität zu Innsbruck, die Darstellung der Mittel zur Einführung u. Hebung und die Vortheile, die dadurch für das ganze Land gewonnen werden könnten, dargestellt wird, zu lesen und dabei auf den Schluß desselben aufmerksam zu machen, der lautet: „Ausgezeichnete Lehrkräfte werden bei den der medizinischen Professoren in Innsbruck zu zu weisenden beschränkteren Gehalten allerdings Keine zu gewinnen sein. Die Lehrmittel der herzustellenden Fakultät werden nebstbei in Ermangelung des nöthigen Materials hiefür, zu einem gründlicheren und tiefer gehenden Studium gleichfalls nicht ausreichen und eine reichliche Gelegenheit zu den für die Hörer der Medizin nöthigen mancherlie praktischen Uibungen, sonach zur Aneignung der nöthigen Kunstfertigkeiten auch nicht geboten sein. Nothwendig ist es, daß diesfalls für einen angemessenen Ersatz vorgesorgt werde. Dieser dürfte nur darin gefunden werden, daß alle jene Individuen, welche sich an der zu errichtenden Fakultät der medizinischen Studien widmen werden, verhalten würden, wenigstens 2 Semester an einer größeren mit Lehrmitteln ausgestatteten Universität der praktischen medizinischen Studien vor Zulassung zu den Doctorats-Prüfungen obzuliegen. Damit die Maßregel aber nicht durch die Vermögenslosigkeit einzelner Hörer vereitelt werde, deren Durchführung an der letztern nicht ganz scheitern müßte, durch Creirung von Stipendien behufs der Unterstützung solcher Studierenden Rath geschaft und für die Eröffnung der hiefür nöthigen Geldquellen die entsprechende Vorkehrung getroffen werden. Diese Anträge werden dem Landtage der gefürsteten Grafschaft Tirol mit der Aufforderung übermittelt, dieselbe der geeigneten Berathung u. Beschlußfassung unterziehen und das Ergebnis im vorgeschriebenen Wege zur Kenntnis bringen zu wollen. Wohlwend fährt weiter: So einfach die Frage die uns vorliegt erscheinen mag, hat sie doch in der Ausschußsitzung zu einer längeren Berathung Stath gegeben; der Ausschuß begnügte sich nicht damit blos in die Ziffern, sondern suchte nach seinen Kräften auch in das Wesen einzugehen. Fortsetzung folgt. ----------------------------------------------------------V. L. B. 9 Autograf v. J. M. Teutsch in Bregenz 1861 -36- Fortsetzung der 5. Sitzung. Wohlwend: fährt fort: Dem Ausschusse liegt es wahrhaft am Herzen in jeder Beziehung alle öffentlichen Anstalten, besonders Lehranstalten, so viel wie möglich zu unterstützen, weil in guter Belehrung das Fundament des Staates und des Landes gegeben wird; indessen darf es, wie die Sachen liegen, die verehrten Herren nicht wundern, wenn der Ausschuß einige Zweifel im Entwurfe selbst die befürchten lassen, daß die Fakultät nicht den Grund einer Vollkommenheit erreichen könne, der sie wahrhaft ersprießlich machen würde, Zweifel über Aufbringung ausgezeichneter Lehrkräfte, über Mangel an Leichen zu anatomischen Untersuchungen u. Zweifel endlich wurden erhoben, obwohl Kranke genug zu praktischen Untersuchungen in den Spitälern gefunden werden konnten – ohne Kranke kann der Arzt nicht Arzt werden; es ist zwar ein Mittel angegeben u. dieses ist, der Jüngling, welcher Medizin studirt, soll die letzten 2 Semester an einer anderen Universität hören. Die Fonde sollen vom Lande gewährt werden. – Wenn wir alles dieses summiren, so spricht es nicht günstig für die Annahme des Entwurfes – hier noch der Umstand, daß unser Land bis nun ohne alle Mittel an Handen zu haben; es bliebe nichts übrig als Vorarlberg zu besteuern. Ja, meine Herren! wenn wir mit Steuern beginnen wollen für Sachen, die precär sind, dann dürfen wir nicht auf die Sympathie des Landes zählen. Der Antrag des Ausschusses lautet: In Anbetracht, daß die zu renovirende[?] Fakultät nicht ein volles Ganzes zu werden verspricht, also nicht die Vortheile gewähren kann, die man sich davon versprechen können sollte; in Anbetracht, daß das Land Vorarlberg noch gar kein Landes-Vermögen besitzt, wenigstens nicht zur Disposition hat, sondern alle Landesbedürfnisse durch Umlagen decken muß, deren Vermehrung unter den jetzigen Verhältnissen, mit Rücksicht auf die sehr geschwächten Kräfte möglichst zu vermeiden ist, glaubt der Landesausschuß das Gutachten zu erstatten: es möge vorderhand, bis nicht geeignetere Vorschläge zu einem besseren Ganzen vorliegen, u. bis nicht das Land selbst ein disponibles Landesvermögen haben wird, von dem Antrag Umgang genommen werden. -37- Landeshauptmann: Die hohe Versammlung ist nun in dieser Beziehung von der Sachlage unterrichtet; wünschte jedoch noch jemand das Wort zu ergreifen, so gebe ich es u. ersuche zu sprechen. (: Niemand erhebt sich :) So lassen Sie uns also zur Beschlußfassung über diesen Gegenstand schreiten. Ich stelle die Anfrage: ist die hohe Versammlung bereit, dem soeben vernommenen Antrag des Landes-Ausschusses beizutreten, und bitte Ihre Erklärung bejahenden Falles durch Aufstehen, sonst durch Sitzenbleiben bekannt zu geben (: Erhoben sich Alle :) Landeshauptmann: Das neue Gesetz zur Ergänzung des Heeres hat wie Ihnen nicht unbekannt sein dürfte, das ganze Land besonders deswegen unangenehm u. schmerzlich berührt, weil es den Verpflichteten benommen ist, Civil-Einstandsmänner oder Loostauscher, wie früher durch viele Jahre unangefochten gepflogen wurde, auch jetzt wieder zu geben. Dem Landesausschuß, dem die Anliegen des Landes in dieser Beziehung offen u. mit Nachdruck vorgetragen worden sind, glaubte zur Erfüllung seiner Pflicht auf Grund des § 19 der Landes-Ordnung der Sache näher nachzugehen u. seinen Antrag, worüber Herr Karl Ganahl als Berichterstatter sich nun äußern wird, einer hohen Versammlung zur weiteren Berathung vorzutragen. Ich ersuche Herrn Karl Ganahl das Wort zu ergreifen. Ganahl: Das neue Heeresergänzungsgesetz hat in ganz Vorarlberg, wir wissen es Alle, eine große Mißstimmung erregt u. eine allgemeine Unzufriedenheit hervorgerufen. Der Loostausch ist vermöge desselben nicht mehr gestattet und wer sich von der Militärpflicht frei machen will, der kann es nur durch Erlegung einer Taxe von 1200 f[lorentiner Gulden] erreichen. Wenn schon diese Taxe an u. für sich sehr hoch ist, so wird sie um so drückender, weil sie im Vorhinein erlegt werden muß. Ich habe vergebens in dem Gesetze die Begründung gesucht, warum der Loostausch nicht mehr gestattet wird, es ist darin der Ursache mit keiner Silbe erwähnt; wahrscheinlich aber ging die Militärbehörde von der Ansicht aus, durch das Loostauschen würden dem Regimente nur unverläßliche Subjekte geliefert, die Erfahrung zeigt aber, daß diese Ansicht eine irrige sei. Das Gesetz hat wenig Licht- aber starke Schattenseiten. Im vorigen Jahre wurden für Taxerleger bei -38- 120.000 f- an die Caßen abgeführt, eine solche Summe spricht zu deutlich, daß der längere Fortbestand des Gesetzes eine allmählige Verarmung herbeiführen müßte. Eine andere Schattenseite ist die, daß durch das Taxerlegen der Nationalität des Regiments bedeutender Abbruch gethan wird, denn es ist kein Geheimnis, daß gegenwärtig schon hunderte aus anderen Provinzen ins Regiment gezogen werden mußten und daß heute noch mehr als hundert Einstandsplätze ausgeschrieben sind, das Regiment würde also, wenn es so fortginge, nach wenigen Jahren mit Unrecht den Namen Tiroler Kaiser-Jäger-Regiment tragen. Die Städte und unsere Gemeindevorstehungen haben bereits vergangenes Jahr ein Gesuch an Seine Majestät um Bewilligung des Loostausches gerichtet, dasselbe wurde aber, nachdem die Ziehung vollendet war, mit kurzen Worten abweislich beschieden. Allein wenn auch der Kaiser damals die Gemeinden nicht gehört hat, so bin ich doch vollkommen überzeugt, daß Seine Majestät heute der Bitte des Landtags Gehör schenken wird. Stimmen Sie daher, meine Herren! dem Antrage des Landes-Ausschusses bei, erheben Sie denselben zu ihrem Beschlusse, es ist dies nur die Erfüllung einer heiligen Pflicht, die Sie dem Lande schuldig sind. Landeshauptmann: Der Antrag des Landes-Ausschusses, worüber Herr Karl Ganahl jetzt sprach, geht dahin, Seine k.k. Apostolische Majestät zu bitten, allergnädigst gestatten zu wollen, daß zur Heeresergänzung auch wieder Civil-Einstandsmänner abgegeben werden dürfen u. daß der Loostausch wieder zu bewilligen wäre. Ich frage nun, macht die hohe Versammlung diesen Antrag auch zu dem Ihrigen und ist Seine Majestät zu bitten um die Bewilligung zur Stellung von Civil-Einstandsmännern und wieder Zulassung des Loostausches; wollen Sie dieser Erklärung durch Aufstehen ihre Zustimmung geben (: Alle standen auf :) Landeshauptmann fährt fort: Die hohe Versammlung wird aus der Landes-Ordnung und der damit verbundenen Geschäfts-Ordnung entnommen haben, daß während den Landtagssitzungen und nach dem Schlusse der Session viele Geschäfte und Verrichtungen vorkommen und nothwendig fortgeführt werden müssen, um den Anforderungen des Statutes entsprechen zu können. Alle diese Verrichtungen und Arbeiten erfordern, daß dem Landes-Ausschusse Kräfte beigegeben werden, die ihn hiebei nachhaltig -39- zu unterstützen im Stande sind; unmöglich kann der Landeshauptmann u. der Landesausschuß alle diese Verrichtungen auf sich nehmen, bis in die Details verfolgen und selbst leisten. Dieses liegt in der Natur der Sache und die Unmöglichkeit es zu bewerkstelligen dürfte von selbst einleuchten. Auf Grund des § 25 der Landes-Ordnung wurde gestern im Ausschusse diese Sache reichlich und lange erwogen und er kam zum einstimmigen Schlusse, daß in dieser Beziehung nichts halbes, sondern zur Erreichung des Zweckes etwas Ganzes gegeben werden müsse. Ich ersuche Herrn Fußenegger nun die Anliegen bekannt zu geben. Fußenegger: liest, wie folgt, die Anträge vor: 1. Dem Ausschusse ein Individuum zur Besorgung sämtlicher Schreib- wie immer Namen habenden, Geschäfte beizugeben. 2. Es wolle dieses Individuum, das seine Kräfte ausschließend dem Landtage zu widmen hat, eine jährliche in monatlichen Raten zu gebende Entlohnung von f[florentiner Gulden] 700 Ö.[sterreichischer] W.[ährung] zugemessen werden. 3. Betreffend seiner Disziplinar-Behandlung sei es den landesfürstlichen Beamten gleichgestellt zu halten. 4. In Beziehung auf seine Ruhe und Versorgungsgenüsse sei es ebenfalls den landesfürstlichen Beamten gleichzustellen. 5. Es sei von dem Lande sowohl dessen activer Dienstgehalt als auch, ergebenden Falles, der Ruhe und Versorgungsgenuß zu tragen u. zu übernehmen. 6. Es sei bei der k.k. Regierung die Bestimmung zu erwirken, daß die Dienstleistung dieses Individuums beim Vorarlberger Lantage so angesehen werde, als wenn sie dem Staate selbst geleistet würde. 7. Es seien ebenfalls die Dienstgeber, die der Aufzunehmende dem Staate geleistet haben sollte, mit einzurechnen in die Dienstzeit, die er beim Landtage zubringen wird. 8. Es wolle der Landes-Ausschuß ermächtigt werden, sich einer Diener-Aushilfe mit einer Renumeration von höchstens 60 f oestr. W. zu bedienen. Fortsetzung folgt. ----------------------------------------------------------- V. L. B. 9 Autograf v. J. M. Teutsch in Bregenz 1861 -40- Fortsetzung der 5. Sitzung Landeshauptmann: ist die hohe Versammlung mit dem 1ten Punkte des Antrages einverstanden (: Alle einverstanden :) Landeshauptmann: Der 2te Punkt bezieht sich auf die Entlohnung dieses Individuums; es dürfte Ihnen vielleicht, die hier auszusprechenden Summen etwas hoch erscheinen, allein wenn Sie überlegen, daß dieses Individuum seine ganze Zeit, alle seine Kräfte herzugeben hat u. wenn Sie Rücksicht nehmen auf die Orts- und jetzigen Zeitverhältnisse, so glaube ich, Sie werden selbe, wenn wir eine entsprechende Aushilfe erwarten sollen, sie gewiß nicht zu hoch angesetzt finden. Sie haben gewiß alle selbst erfahren, daß Leute, welche mit geringen Löhnungen sich begnügen, viel theurer zu stehen kommen, als Leute, welche zwar höhere Löhne haben, aber auch höhere und bessere Gaben mit sich bringen; dieses ist der Grund, welcher den Ausschluß bewogen, den angegebenen Betrag festzusetzen. Hätte jemand etwas zu erwiedern so bitte ich es zu thun. Hirschbühl: Erlauben Sie, ist es pensionsfähig? Landeshauptmann: Wir haben es so beantragt und werden später davon sprechen, die Beamten und Diener sind auch pensionsfähig, ohne dieses würden uns bessere Kräfte nie zugewendet, und wenn selbe ihre beste Zeit und Kraft für uns verwenden, wäre es unbarmherzig, sie wegzuwerfen, wenn Alter und Abstumpfung durch Dienste hereingebrochen sind. Dies nur eine kurze Bemerkung. (: Pause :) Landeshauptmann: Ich bitte nur fort zu sprechen, wenn dieser Betrag zu hoch genommen wäre; dieses Individuum muß das ganze Jahr verfügbar sein, kann nichts anderes verdienen, es muß Kenntnisse und Geschicklichkeit mit sich bringen, muß aber auch vertraut sein. Feuerstein: Wie viel hat den ein Kanzlist Gehalt? Landeshauptmann: Ein Kanzlist hat bei 400 f; die Besoldung eines Kanzlisten ist aber derart, es sei mir erlaubt offen zu sagen, daß es zu viel ist zu sterben und zu wenig um leben zu können; Wir mssen auch sagen und bedenken, daß dieses Individuum, welches unseren Kreise eintritt, Verrichtungen übernimmt, die es vor weiterer Beschäftigung ganz abhält, daß es sich auch anderweitiger Beförderung abscheidet; ich bitte nochmals zu überlegen und diesen Geldpunkt in Betracht zu ziehen. -41- Wohlwend: Wir haben im Ausschusse angenommen, daß dieses Individuum auch Verrechnungsgeschäfte zu übernehmen habe; hiezu braucht es besonders vertraute Leute, weil noch wenig, oder gar keine Controll vorhanden ist. Ganahl: Ich glaube, daß der künftige Sekretär nicht auch den Kassier zu machen, sondern nur kleinere Verrechnungen zu besorgen habe. Landeshauptmann: Haben die verehrten Herren erwogen; hat Niemand mehr einen Antrag zu stellen (: Niemand erhebt sich :) Ich betrachte also in dieser Beziehung für geschlossen, und komme nun zur Frage, ist der hohe Landtag einverstanden diesem Individuum eine Entlohnung von 700 f Oestr. W. jährlich, in monatlichen Raten zahlbar, zu verabfolgen (: 19 erhoben sich, und 1 blieb sitzen :) Landeshauptmann: Es ist dieser Punkt nun angenommen u. ich gehe zum dritten: liest vor den obigen 3ten Punkt: Wie Sie wissen, bestehen eigene Verordnungen, wie in Vergehungsfällen gegen landesfürstliche Diener vorzugehen ist; ich wäre der Meinung, daß wir uns den bestehenden Gesetzen anschließen sollten, ohne eigene darüber zu entwerfen; übrigens gibt dieser Punkt uns die Garantie, daß das aufzunehmende Individuum gespornt wird seine Pflicht zu thun. Nimmt die hohe Versammlung den Antrag des Ausschusses an? (: Alle Einverstanden :) Mit Punkt 4 (: wird abgelesen :) wollen wir besagen, daß auch unser künftiger Beamter so wie die landesfürstlichen zu behandeln sei, daß, sollte er dienstuntauglich werden, oder 40 Jahre zurückgelegt haben, er dann in diesen Fällen Aushilfe u. den verdienten Lohn zu empfangen habe; es enthält dieser Antrag Beruhigung für das aufzunehmende Individuum u. läßt es in Verbindung mit dem Punkt 3 dem Dienste mit Eifer obliegen. Ich erachte übrigens von den Normen, die für landesfürstliche Diener u. Beamte vorgeschrieben sind, nicht abzugehen. Sie sind bekannt u. ersparen uns die Zeit zur Entwerfung besonderer Vorschriften. Sind Sie einverstanden, daß der künftige Beamte in dieser Beziehung den landesfürstlichen gleich gehalten werde (: alle standen von ihren Sitzen auf :) (: Punkt 5 wird vorgelesen :) dieser Punkt glaube ich, bedarf, nachdem die früheren angenommen u. gutgeheißen wurden, keiner besonderen Begründung. Er gibt sich wohl von selbst; wir können nur -42- vom Lande die Vergütung ansprechen. Gedenkt der hohe Landtag ihm beizustimmen? (: Alle einverstanden :) (: Wird Punkt 6 vorgelesen :) Wir haben diese Bestimmungen deswegen vorgenommen, weil dieselben für das Individuum nur aneifernd sein können. Sobald die k.k. Regierung dieses zusichert ist stets der Landtag in der Lage tüchtige Leute unmittelbar aus dem Staate zu sich zu ziehen. – Ich möchte glauben, die hohe Staatsregierung werde darauf eingehen, denn der Dienst beim Landtage ist ja auch ein Dienst im Staate u. daß die Dienste verschiedene Namen führen und von unter sich verschiedenen Fonden die Entlohnung geleistet wird, sollte hiebei keinen Anstand finden. Ich bemerke zugleich, daß beim tirolischen LandtagsAusschuß bisher immer diese Begünstigung Geltung hatte. Stimmt der hohe Landtag dem Antrage des Ausschusses bei? (: Allgemeine Beistimmung :) (: Wird Punkt 7 verlesen :) Dieser Punkt geht aus den früheren hervor, es besteht eine Wechselwirkung zwischen beiden, wenn wir erreichen, daß die Dienste unseres Beamten, sollte er in Staatsdienste treten fortgezählt werden, wenn er vom Staate zu uns übertritt. Wird dieser Antrag gutgeheißen. (: Alle einverstanden :) Punkt 8 (: wird vorgelesen :) Es wird der Landes-Ausschuß häufig in die Lage kommen, eines Dieners sich behelfen zu müssen, weil aber die Ausdehnung seines Dienstes im Augenblicke nicht gehörig ermessen werden kann, so glaubte der Ausschuß einstweilen durch den gestellten Antrag den Zweck genügend erreichen zu können. Erhält der Antrag ihre Zustimmung? (: Allgemein einverstanden :) Das Landes-Ausschuß-Mitglied Herr Karl Ganahl hat den Antrag gestellt, den ersten Absatz des § 15 der Landes-Ordnung, betreffend die Verpflichtung, der Landes-Ausschuß-Mitglieder zum Aufenthalte in Bregenz einer Abänderung zu unterziehen. Wir sind nach § 37 befugt diesen Gegenstand in Berathung zu ziehen, um weitere Anträge zu stellen: Ich gebe nun Herrn Karl Ganahl das Wort: Ganahl: Meine Herren! Sämtliche Ausschüsse, von denen 2 aus Feldkirch, 1 aus Dalaas, 1 aus Dornbirn sind, zu verpflichten in Bregenz den Aufenthalt zu nehmen, ist unvereinbarlich mit ihren anderweitigen Beschäftigungen; es ist fast unmöglich, den ersten Absatz dieses § dem Worte nach durchzuführen. Ich glaube nicht, daß einer von uns und allen andern, die noch gewählt werden könnten, sich dieser -43- Verpflichtung unterziehen und die Berufung in den Ausschuß annehmen könnte. Ich beantrage daher aus diesen Gründen, den betreffenden Absatz dieses § wegzulassen und der hohen Regierung den Vorschlag zu machen ihn abzuändern. Landeshauptmann: In früherer Zeit unter der Wirksamkeit der früheren Verfassung Vorarlbergs bestanden ebenfalls Landtags-Ausschüsse, man hieß sie die ConferenzAusschüsse. Sie waren angewiesen, die nicht erledigten Verhandlungen weiter zu verfolgen, zu berathen, Vorschläge zu machen und die Vorbereitungen zur Abhaltung des Landtages auszuarbeiten; sie waren aber nicht gezwungen, in einer der Städte Vorarlbergs bleibenden Wohnsitz zu nehmen, sondern wurden nach Umständen zusammengerufen und beriethen u. besorgten was ihnen oblag. – Diese Umstände schwebten sicher dem Herrn Antragsteller vor, dürften nach unseren Verhältnissen ganz richtig sein, denn dieselben lassen kaum die die berührte Bestimmung dieses § erfüllen. Wolle der hohe Landtag erklären, daß der erste Absatz des § 15 abgeändert werden möchte und wolle er den Ausschuß ermächtigen, die weiteren Schritte gehörigen Orts zu thun (: Alle erhoben sich zum Zeichen der Zustimmung von ihren Sitzen :) Es liegt noch ein weiterer Antrag des Herrn Abgeordneten Wohlwend vor. Wird abgelesen u. lautet: „In Anbetracht, daß die National-Anlehens-Coupons seit cirka zwei Jahren für das Kronland Tirol und Vorarlberg nur in Innsbruck bei der dortigen Caße der k.k. FinanzLandes-Direktion eingelöst werden, und dies für die Eigentümer derselben nicht nur mit Unzukömmlichkeiten, sondern oft mit Geldverlust verbunden ist, beantragt der Gefertigte, der hohe Landtag wolle durch eine Petition an die löbl.[iche] k.k. Finanz-Landes-Direktion in Innsbruck zu erwirken suchen, daß diese Coupons auszustellen auch die Kreissammlungskasse in Feldkirch ermächtiget werde, und daß allen k.k. Steuerämtern die Erlaubnis ertheilt werde, diese Coupons mit Zurechnung des betreffenden Agios, auch als Nennerzahlungen anerkennen zu dürfen. Fortsetzung folgt. ----------------------------------------------------------V. L. B. 9 Autograf v. J. M. Teutsch in Bregenz 1861 -44- Schluß der 5. Sitzung Wohlwend: Meine Herren! Dieser mein Antrag ist in gewisser Beziehung ein finanzieller Antrag, es begleitet ihn auch die große Calamität, die wir alle kennen und leider fort fühlen, die Calamität des beständigen Agios; ich werde heut aber nicht in diese Frage eingehen es ist auch der Antrag nicht dahin gestellt, indessen steht sie doch mit diesem Antrage etwas in Verbindung; wenn schon die Verhältnisse der Art sind, daß wir gezwungen werden täglich schlechtes Vertrauen in die finanziellen Verhältnisse durch dieses Uibel nicht noch durch andere Verlegenheiten, nämlich dadurch, daß diese Coupons nicht mehr bei der Kreissammlungskasse in Feldkirch ausgewechselt werden dürfen, vermehrt werden. Es ist vorgekommen, daß ein Bauersmann mit diesen Coupons, vielleicht das Einzige, was er an Kapital besitzt, zur Kasse kam, wo ihm gesagt wurde, sie dürfen die Coupons nicht mehr auswechseln; das betrübte ihn in höchstem Grade und er sagte, jetzt weiß man nicht mehr, was man mit diesen Zetteln anfangen solle. Ich wurde dann berichtet, daß dieser Mann einen Verlust[?] um sie gegen Silber auszuwechseln erleiden mußte. Die ganze Verfügung mag darin ihren Grund haben, daß deswegen zwischen den Kassen von Innsbruck und Feldkirch eine kleine Verrechnung gepflogen werden müßte. Es wird von Vorarlberg, so viel uns bekannt, viel Geld nach Innsbruck geschickt und ob nun alles an baarem Gelde hineingeschickt, oder Coupons dafür versendet werden, dürfte wohl nichts, als eine kleine Verrechnung verursachen; anderes Hindernis ist mir nicht denkbar. Wenn in dieser Beziehung der Antrag auch nur eine kleine Wirkung hat, so möchte er doch immerhin gelten, wie ein kleines Pflaster auf einer großen Wunde. Beiden Steuerämtern gegenüber der Kreissammlungskasse hat es ein ähnliches Verhältnis wie zwischen der Kreissammlungskasse und der Hauptkasse in Innsbruck. Landeshauptmann: Ist die hohe Versammlung mit dem Antrage einverstanden. (: Alle erklären sich einverstanden :) Landeshauptmann: Es liegen keine Anträgem, noch ausgearbeitete Vorlagen heute vor, wir können also die im Beginne der Sitzung erwähnte Regierungsvorlage, die Wahl der in das Haus der Abgeordneten des Reichsrathes zu entsendenden Mitglieder vornehmen. -45- Ganahl: Der Herr Landeshauptmann hat einen Erlaß der hohen Versammlung vorgelesen, nach welchem auch Ersatzmänner gewählt werden sollen. Ich wäre wohl vorbereitet für die Wahl der Abgeordneten, könnte mich aber noch nicht bestimmen für jene des Ersatzmannes; ich glaube nicht, daß einer von uns dieses gewußt hat. Ich bitte daher die Wahl zu verschieben. Wohlwend: Bitte ebenfalls um Aufschub auf die nächste Sitzung weil ich um die Ersatzmänner noch nicht recht einig mit mir bin. Landeshauptmann: Mir scheint dieses sollte nicht vielen Anstand bereithen; wir sind nicht erst heute von da und dort zusammengekommen, sondern sind Landleute, finden uns täglich zusammen und dürften uns kennen, doch werde ich in dieser Beziehung abgehen, wenn sie anderer Ansicht sind. Fußenegger: Ich bin der Meinung nur eine halbe Stunde mit der Sitzung auszusetzen und dann weiter zur Wahl zu schreiten. Ganahl: Ich wiederhole meinen Antrag; ich sehe die Eile nicht ein; es hat auch nicht so eile, denn anderwärts ist auch noch nicht gewählt worden. Landeshauptmann: Es scheint, daß dieses doch schon geschehen sei. Neyer: Bis morgen auszusetzen, ist schon gut, es ist eine wichtige Sache. Landeshauptmann: Ist also die hohe Versammlung der Ansicht, die Wahl bis zur nächsten Sitzung zu verschieben? (: Alle einverstanden :) Landeshauptmann: So haben wir also hier heute keine weiteren Antrage mehr zu verhandeln, und ich erkläre daher die Sitzung für geschlossen. Schluß der Sitzung. //y ¿'¿' x/ y*y ) S') <~>, s’db-xkt CS fartS.¿/tsin.'/tnmJ/ </ii, 'W-iX/’i ./t! 't¡fc'>X'K-X> Xi ./ S'»‘/tn/t. /f. f J /jr~b ¿¿i -^«-»7 '/Wf'H.X 'n***■ , X) 1 f //n^X) aX%X*X7 "$»-/ '^¡'¡■t/^-vt^X/7\n ' y ^rr ; ; ^k- / / /¿ ?'ty'<? v*' X»nf •'''' fyt» / ¿X^X^^»¡fy /) XXX'-n nwX i^tntaX^X'<Ú¿¿¿nsX'xd''n-n/’y X'tÿ#i/ , X •// / 7 y 1 X'Wt ty' ^71 / '/wjtxjxj "■f^i'i'yy'K' n</ '/-/^y yn^^-mn^fr y.t^t-ft^H''^yWyMv, 2./¿ k / ¡A- txdfau*'*'fri'tt 7 z^ <Jt X '14>ajfy* /.z 'i' / y f- J r'''1 )X / / • J/ ’/ . WWW -7'Á 77 Q c 7W¿Sl44'tS¿} L^ZZ /. Ù / ¿JdÜry 7n^7 sM-h. 7^r> 9 f nT**-''' /^T/*''’'?'^'! 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18610410_lts004 Landtag 27.06.2021 -21- 4. Sitzung Beginn derselben um 9 Uhr Vormittags am 10. April 1861 Gegenwärtig: Landesfürstlicher Kommissär u. alle 20 Abgeordneten. Landeshauptmann: Ich beginne wieder mit Ablesung des gestrigen Sitzungsprotokolles (: wird verlesen :) Haben die hochgeehrten Herren dagegen eine Bemerkung anzubringen? (: keine :) Im Wirkungskreise des Landtages liegt es zu berathen u. Anträge zu stellen über kundgemachte Gesetze u. Einrichthungen bezüglich ihrer besonderen Rückwirkung auf das Wohl des Landes u. zudem sind wir nach § 18 P. II. berufen die Mitwirkung bei Regelung des Landesverteidigungs- und Schießstandwesens zu üben. Es ist ein Gesetz ergangen, daß die Art u. Weise das Land gegen äußere Feinde zu verteidigen berührt, es wurde kundgemacht u. den Bezirken übergeben. Leider ergaben sich bei Anwendung dieses Gesetzes, wir bedauern es alle, gewisse Vorfälle, die eine Wunde für das Gesetz und die Gesellschaft sind. Es können diese Fälle hervorgerufen worden sein durch eine nicht richtige Auffassung des Gesetzes, vielleicht auch durch den Umstand, daß nicht alle Fragen genügend u. ganz gelöst werden konnten. Allen, besonders aber uns Vertretern des Landes muß es daran liegen, die Wunde zu heilen, dem Gesetze Achtung u. Gehorsam zu verschaffen, ein Gesetz darf nicht nach Willkür gebrochen werden, wohin sollte es führen. Um wirksam zu nützen, ist es erst Bedingung ihm den Vollzug zu verschaffen, dann dahin zu wirken, daß es den Leuten faßlicher erscheinen und ihre vielleicht irrigen Ansichten vom Gesetze mit demselben in Einklang zu bringen! Gestern wurde dem Landesausschusse vom Herrn Karl Ganahl ein Antrag übergeben der dahin zielt in dieser Beziehung vermittelnd einzuwirken. Ich erlaube mir den Antrag des Herrn Ganahl vorzulesen: „In Erwägung daß, nachdem Seine Kaiserl. Königl. Apostolische Majestät dem Lande Vorarlberg eine eigene Landesvertretung erteilte, das Land Vorarlberg in dieser Beziehung nicht mehr zu Tirol gehört, stelle ich den Antrag: -22- 1) Der Landtag wolle beschließen, daß von nun an die Vorarlberger Landesvertheidiger nur die Gränzen Vorarlbergs zu vertheidigen haben. 2) In der zuversichtlichen Erwartung, daß, falls der Landtag meinen obigen Antrag zum Beschluß erhöbe, Seine Majestät demselben die Genehmigung nicht versagen würde, stelle ich den weitern Antrag, der Landtag wolle beschließen, daß in jenen Gemeinden, in welchen die Losung bisher noch nicht vollzogen wurde, dieselbe unverzüglich nach den bestehenden Vorschriften zu bewerkstelligen sei. Mein weiterer und dritter Antrag geht dahin, der Landtag wolle zur Revision der Landesvertheidigungsordnung vom 7. Mai 1859 u. der nachträglichen Bestimmungen, namentlich jener von Seiner Majestät ddto Salzburg den 19. August 1860 an den Erzherzog Statthalter erlassenen, ein Comité ernennen, oder dieselbe dem Landtagsausschusse überweisen.“ Sie haben, verehrte Herren! Diesen Antrag vernommen; bevor wir weiter schreiten, finde ich an Sie, meine Herren! Die Frage zu stellen: erachten Sie, daß dieser Antrag vom Landtage weiter verfolgt u. zur Einsicht genommen werde? Bitte durch Aufstehen ihre Ansicht kundzugeben (: Durch Erhebung der Versammlung von den Sitzen ihre Zustimmung gezeigt :) Nun bitte ich Herrn Ganahl um nähere Begründung Ihres Antrages. Ganahl: Der Defensions-Bez.[irks]-Ausschuß in Feldkirch, dem ich als Defensions-Kommissär angehöre hat schon vor ein paar Monaten an Seine k.k. Hoheit Herrn Erzherzog-Statthalter das Ansuchen gestellt, Hochderselbe wolle aussprechen, daß die Landesvertheidigung von Vorarlberg nur die Grenzen Vorarlbergs zu verteidigen habe. Der Ausschuß begründete sein Ansuchen unter anderem damit, daß er die Ansicht ausdrückte, der Landesvertheidiger sei nicht nur berufen, das Land, sondern auch seinen Herd zu vertheidigen. Wenn nun aber die Landesvertheidiger sich 50 – 60 Stunden u. noch weiter von ihrer Heimath entfernen müssen, so könne wohl von einer Vertheidigung des eigenen Herdes nicht mehr die Rede sein. – Die Antwort Seiner k.k. Hoheit lautete, daß, so lange das Defensions-Wesen nicht definitiv geordnet sei, könne über diese Frage eine bestimmte Entscheidung nicht erfolgen; man dürfe überhaupt in dieser Beziehung dem demnächst ins Leben tretenden Landtage nicht vorgreifen. -23- Wir haben nun einen eigenen Landtag und gehören also in dieser Beziehung nicht mehr zu Tirol, es ist deshalb außer allem Zweifel, daß der Landtag vollkommen berechtiget ist zu beschließen: die Landesvertheidiger von Vorarlberg haben von nun an nur die Grenzen ihres eigenen Landes zu vertheidigen. Aus diesem Grunde, und weil die Landtags-Ordnung auch die Bestimmung enthält, daß der Landtag bei Regelung der Landesvertheidigungsangelegenheiten einzuwirken habe, stellte ich den Antrag, und ich zweifle auch nicht der Landtag werde denselben zum Beschlusse erheben. Mein zweiter Antrag lautet, wie Sie gehört haben, meine Herren! Daß in der zuversichtlichen Hoffnung, Se Majestät werde ihrem Beschlusse die Genehmigung nicht versagen, die Losung in jenen Gemeinden, in welche sie bisher noch nicht stattgefunden hat, ungesäumt nach den bestehenden Vorschriften vorgenommen werde. Ich zweifle auch gar nicht, es werden sich die Losungspflichtigen, ewnn einmal der Landtag diesen Beschluß gefaßt hat, nicht weigern dem Gesetze zu entsprechen, denn ich bin vollkommen überzeugt, daß in manchen Gemeinden bisher nur deshalb nicht zur Losung geschritten wurde, weil die Leute wußten, daß der Landtag demnächst zusammentrete, u. über die Landesvertheidung Beschlüsse fassen werde. Ich kann deshalb auch in der bisherigen Weigerung zu losen, keine Ungesetzlichkeit erblicken sondern finde darin vielmehr einen Beweis, daß nur das Vertrauen, welches die Leute in den Landtag setzen Ursache der verzögerten Losung ist. Durch meinen dritten Antrag beabsichtige ich, daß ein Comité oder der Ausschuß zur Revision der Landesvertheidigungs-Ordnung u. der weiter darüber erlassenen Bestimmungen bestimmt werde, denn ich finde, daß die Modifikationen nothwendig sind u. das Gesetz den Verhältnissen Vorarlbergs angepaßt werden müsse. Ich erwähne nur einiger Bestimmungen, die nach meiner Ansicht jedenfalls geändert werden müssen, so bestimmt das Gesetz z.B. daß die Ersatzmänner nur aus den betreffenden Zuständigkeits-Bezirken genommen werden dürfen, während ich der Meinung bin, u. es gewiß auch der Wunsch aller Vorarlberger ist, daß man diese aus ganz Vorarlberg solle nehmen dürfen. Ferner ist zur Wahl des Hauptmannes eine Ternovorschlag vorgeschrieben. Das Gesetz vom Jahre 1859 überließ die Wahl ohne Beschränkung der Mannschaft, so soll es nach meiner Ansicht auch in Zukunft gehalten werden. Sollte der hohe Landtag zur beantragten Revision der Landesausschuß beistimmen, so dürfte es gerathen sein demselben noch einige Landtags-Mitglieder beizugeben. Fortsetzung folgt. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------V. L. B. 6 Autograf v. J. N. Teutsch in Bregenz 1861 -24- Fortsetzung der 4. Sitzung Landeshauptmann: Hat jemand von den andern Herren etwas vorzubringen, so bitte ich noch das Wort zu ergreifen. Feuerstein: Zur Revision wird ein Comité nothwendig sein und zwar aus jedem Bezirksgericht, wenigstens Jemand zum Ausschusse. Fußenegger: Ich bin mit dem Antrag des Herrn Ganahl einverstanden, daß ein Comité gebildet werden soll. Landesfürstlicher Kommissär: Seine kaiserl. Hoheit der Herr Erzherzog-Statthalter hat mir mitgeteilt, daß über die Landesvertheidigung eine eigene Regierungsvorlage erfolgen werde, welche als Grundlage der Berathung über diesen wichtigen Gegenstand diene. Was den 3. Antrag betrifft, so dürfte die Regierungsvorlage abgewartet werden, damit nicht eine Arbeit begonnen werde, welche später neuerdings aufgenommen werden müßte. Wenn Sie übrigens jetzt schon in den Antrag eintreten wollen, so kann von meiner Seite keine Einwendung erhoben werden und so bald die Vorlage an mich gelangt, werde ich nicht zögern, selbe alsogleich mitzutheilen. Wohlwend: So wichtig und dringend dieser Gegenstand betrachtet werden muß, glaube ich demnach einen Antrag stellen zu sollen in Bezug auf den 3. Abschnitt des Antrages. Die Ausführung des Gesetzes ist gegenwärtig ausführbar, wie der Punkt 2 des Herrn Ganahl selbst zugibt, ich dem der Antrag selbst sagt, es sollte sogleich nach den bestehenden Gesetzen die Losung vorgenommen werden; wenn also der Antrag selbst schon dahin lautet, daß die Losung sogleich vorgenommen werden kann, so darf auch der 3. Antrag bis zu jener Zeit verschoben werden, bis die Regierungsvorlagen uns zugekommen sein werden, weil uns diese dann einen sicheren Boden geben, daher wir nach meiner Ansicht besser thun, wenn wir mit dieser Arbeit noch zuwarten. Was den 1. Antrag betrifft, welcher heißt (: wurde verlesen :) muß ich bemerken, daß es allerdings richtig ist, daß selbst im Begriffe eines Landesvertheidigers gelegen ist, daß er nur jenes Land zu vertheidigen hat, welchem er zuständig ist. Diesen Antrag möchte ich aber doch dahin modifizieren, Pflicht des Landesvertheidigers von Vorarlberg ist es, daß er das Land Vorarlberg vertheidige, dadurch soll aber der freiwillige Eintritt einzelner in eine Kompagnie tirolischer Landesvertheidiger, oder die Bildung ganzer -25- Kompagnien Freiwilliger zum Ausmarsch nach Tirol, wenn dasselbe besonders bedingt sein sollte, nicht gehindert sein, wenn hiebei nach dem Gesetze vorgegangen würde, in einem solchen Falle wäre es nur billig gegen unser Brudervolk in Tirol, mit dem wir in gewisser Beziehung vereint bleiben wollen. Vollkommen einverstanden bin ich mit dem 2ten Theile des Antrages. Schnelle Organisierung der Landesvertheidigung ist aber ebenso wichtig als dringend; Jedem, wenn er auch bis jetzt beide Augen verschlossen gehabt hätte, muß sich jetzt die Uiberzeugung aufdringen, daß die gegenwärtige Lage ernst ist und daß wir in unserem Lande, welches von drei Seiten offene Grenzen hat, und auf der vierten Seite durch himmelhohe Berge von Tirol geschieden ist, keine Bürgschaft finden, welche uns sichern könnte, daß wir nicht rasch in eine Lage gesetzt werden können, in welcher Selbsthilfe zum Gebot wird. Ich glaube daher, daß kein Freund des Vaterlandes ein Hindernis zur Ausführung des 2ten Punktes des Antrages des Herrn Ganahl entgegenstellt. Ganahl: Ich glaube, daß mein Antrag nicht ausschließt, daß Freiwillige nach Tirol ziehen, es wird diesen dadurch kein Hindernis in den Weg gelegt. Ich stimme mit Herrn Wohlwend darin überein, daß wir hinsichtlich des 3ten Antrages zuwarten sollen, bis die Vorlage, die der Herr landesfürstliche Kommissär bezeichnet, anlange, allein demungeachtet können wir das Comité ernennen, um dieselbe seiner Zeit zu prüfen. Es ist möglich, daß sie komme, bevor die Landtags-Mitglieder aus einander gehen, ist aber auch möglich, daß wir bei ihrem Eintreffen nicht mehr beisammen sind. In diesem Falle könne dann der Ausschuß darüber Bericht erstatten. Landesfürstlicher Kommissär: Wenn überhaupt ein Comité bestellt wird, welches sich mit der Frage der Landesvertheidigung zu beschäftigen hat, so kann nichts entgegen stehen, daß es vorläufig auch den 3. Punkt in Beratung nehme und es wird ihm dann um so leichter fallen, die Regierungsvorlage zu prüfen. Ich glaube daher, daß in dieser Beziehung kein Anstand obwaltet, nur möchte ich dieses betonen, daß eine Beschlußfassung des Landtages aufgehoben würde, bis die Regierungsvorlagen eintreffen. Wohlwend: Vollkommen einverstanden. Ganahl (: stimmt ebenfalls bei :) Landeshauptmann: Die verehrten Herren werden die Äußerungen der beiden Landtagsabgeordneten vernommen haben. Wie die Sache dargestellt ist, gibt es nun, meine Herren! zu betrachten, ob dieser -26Antrag, wie er nun vorliegt, in pleno verhandelt werde, oder ob zur näheren Beleuchtung desselben ein Comité bestellt werden soll. Ich werde in diesem Sinne an Sie die Vorfrage machen. Ganahl: Welchen Antrag meinen Sie? Herr Landeshauptmann? Landeshauptmann: Ich meine den ganzen Antrag. Ganahl: Ich glaube, wir haben ihn in pleno schon verhandelt. Landeshauptmann: Es ist aber noch ein Beschluß zu fassen. Wohlwend: Nach meiner Ansicht sollte in Comité gebildet werden, da sonst nur einseitig vorgegangen wird, was der Sache nicht vortheilhaft sein kann, etwas Ganzes soll vorgelegt werden können, nicht blos Theile. Ganahl: Was Herr Wohlwend erwähnt, hat auf meinen Antrag keinen Bezug, der Landtag kann darüber beschließen, ohne daß das ein einseitiges Vorgehen genannt werden kann. Uiber Anträge wegen Zugabe u. de[r]gl.[eichen] kann besonders verhandelt werden. Wohlwend: Wenn man alle Zweifel und Bedenken über das Landesvertheidigungsgesetz sammelt u. aufklärt, so ist es gewiß besser, als wenn nur theilweise und vielleicht in mehreren Sitzungen diese erledigt werden; in letzterem Falle kann es sich ergeben, daß wenn auch ein Zweifel, welchen z.B. die Pflichtigen des Bezirkes Dornbirn erhoben, zur Befriedigung aufgeklärt ist, und in Folge dessen diese die Losung vollenden, die Montafoner noch mit der Losung zuwarten werden, bis auch ihre Bedenken gehoben sind. Es wird auf die von mir angetragene Art ein Ganzes geschaffen u. dies verzögert höchstens 2 – 3 Tage. Fußenegger: Ich bin mit Herrn Wohlwend einverstanden, aber es ist eine sehr schwierige Angelegenheit, um die es sich handelt; wenn der Landtag nur bestimmt, es müsse gelost werden, ohne daß den Leuten gesagt werden kann, ob und welche Aufbesserung sie erhalten, so dürfte die Losung, trotz des Beschlusses des Landtages, vielleicht doch noch seine Schwierigkeiten haben. Ich glaube daher es sei nothwendig, daß den Leuten die Sache erklärt werde, wie es in der Wirklichkeit ist und deßhalb bin ich auch der Meinung, daß es zweckmäßiger sei, wenn die Angelegenheit noch einem Comité zur Berathung übergeben wird. Ganahl: ich bin überzeugt, daß es solche gibt, die über die Lohnverbesserung etwas bestimmtes wissen wollen, ich glaube aber, wer würden uns eine Blöße geben, wenn wir ihren Forderungen entsprächen. Wenn wir so thun, so zeigen wir uns schwach, wir müssen aber stark sein, damit das -27Vertrauen in uns nicht geschwächt werde. Fußenegger: Einverstanden. Wohlwend: Ich habe solche Anstände nur beispielsweise angeführt, weil sie sich ergeben haben. Landeshauptmann: Ich wiederhole nun noch einmal, daß entweder gleich in pleno darüber zu verhandeln, oder daß früher in Comité zu bestellen sein werde. Ganahl: Mein Antrag lautet so klar und deutlich, daß es nicht notwendig ist ein Comité zu bestellen um ihn annehmen zu können. Ich bitte daher darüber abstimmen zu lassen. Landeshauptmann: Ich glaube dieser Punkt ist gehörig erschöpft. Meine Ansicht ist noch dieselbe wie früher u. ich komme zur Frage, glauben Sie, meine Herren! daß der Antrag noch weiter einer Berathung zu unterziehen sei mittelst eines Comité (: Alle einverstanden durch Erhebung von ihren Sitzen :) Nun erlaube ich mir zu bemerken, daß bei Bildung dieses Comité Personen aus allen Bezirken zu wählen sein werden, damit von jedem die nähern Betrachtungen über sich ergebene Anstände u. Bedenken vorgebracht werden können. Die Zahl der Comité-Mitglieder würde ich beantragen auf 7 festzusetzen, nicht blos zur Vertretung der Bezirke, sondern auch damit im Comité selbst bei mehreren Ansichten Stimmenmehrheit sich ergeben kann. Ist die hohe Versammlung einverstanden daß in das Comité 7 Mitglieder zu wählen sind? (: Alle einverstanden :) Es wird die Wahl vorgenommen und Landeshauptmann fährt fort :) Hier vernehmen Sie nun das Ergebnis der Wahl: Herr Drexel erhielt 19, Hl. Schedler 14, Hl. Wohlwend 12, Hl. Fußenegger 11, Hl. Reisch 11, Hl. Feuerstein 11 Stimmen. Es sind also diese 6 Herren in das Comité berufen. Es fehlt noch einer, den wir jetzt zu wählen haben (: Stimmzettel ausgegeben, etc u. Landeshauptmann fährt fort :) Bei der 2ten Wahl haben die Herren Bertschler 6, Spieler 4, Neyer und Getzner je 3, Bertl, Egender u. Wachter je 1 Stimme; wir haben also noch keine absolute Stimmenmehrheit u. gehen nun zur engeren Wahl über, bei welcher nur die Herren Bertschler u. Spieler in Betracht kommen können. (: Stimmzettel ausgegeb. etc. u. Landeshauptmann fährt fort :) Herr Spieler hat 9, Bertschler 11 Stimmen unter 20 erhalten. Es ist also durch der letzteren Berufung die Zahl der Comité Mitglieder voll. Fortsetzung folgt ----------------------------------------------------------V. L. B. 7 Autogr. V. J. N. Teutsch in Bregenz -28Fortsetzung der 4. Sitzung Landeshauptmann: Nach § 15 der Landes Ordnung ist ausgesprochen, daß den Mitgliedern des Landesausschusses eine Entschädigung aus Landesmitteln zu bestimmen ist, deren Höhe der Landtag festzusetzen hat. Der Landesausschuss ist zwar gebildet, er kann aber nicht wohl gleichsam in eigener Sache, an den Landtag hierüber Anträge erstatten, kann nicht selbst vorschlagen, was ihm zu vergüten sei, und ich erachte daher, hochgeehrte Herren! daß ein eigenes Comité zu bestellen sei, welchem die bezügliche Bestimmung der Landes Ordnung zur Beurtheilung u. zur Erstattung eines Antrages überwiesen werde, um in dieser Beziehung dann einen Beschluß fassen zu können. Ich schlage also vor auch zu diesem Zwecke ein Comité in der Zahl von 3 Mitgliedern, welche aber nicht dem Landesausschusse anzugehören haben zu wählen, u. glaube, daß die angegebene Zahl der Mitglieder hinreichend sein dürfte. Ganahl: Ich glaube, daß wir doch 5 wählen sollen. Landeshauptmann: Hierüber wünsche ich, daß die Herren sich darüber aussprechen. Bertl: Ich glaube 5 Mitglieder wären zweckmäßig. Landeshauptmann: Sollen also 5 Mitglieder dazu bestimmt werden, sind die Herren damit einverstanden (: Stimmen alle bei durch aufstehen :) Feuerstein: Die Herren haben alle schon so viel Geld, daß Sie jetzt leben können, ich glaube daher daß man diesen Gegenstand später vornehmen sollte. Landeshauptmann: Es liegt uns ob zu vervollständigen, was uns nach der Landes-Ordnung überlassen wurde. Es wird gut sein, die Sache jetzt zur Sprache zu bringen, um doch in dieser Beziehung irgend eine Norm zu gewinnen. Bertl: Ich erlaube mir zu fragen ob die Ersatzmänner auch in das Comité gewählt werden können. Gezner: Ich glaube, daß es schicklicher sein wird, sie nicht hineinzuziehen. Landeshauptmann: Ich glaube hierüber nichts bestimmtes gegen die Wahl der Ersatzmänner in das Comité einwenden u. es den verehrten Herren anheim stellen zu sollen, sich frei in der Wahl zu benehmen. (: Wahlkarten ausgegeben etc. u. Landeshauptmann fährt fort :) Herr Schedler 15, Bertl 13, Spieler 11, Egener u. Ender je 9 Stimmen. Es fehlen also noch zwei Mitglieder (: Neue Wahl :) -29- Nun hat Herr Ender 12, Egender 10, Neyer 5, Gezner 4, Schneider 3, Drexel 2, Reisch u. Feuerstein je 1 Stimme. Wir müssen also um das 5. Mitglied zu bestimmen zur engeren Wahl übergehen, bei welcher nur die Herren Egender u. Neyer zu berücksichtigen sind. (: Stimmzettel ausgegeben etc. Landeshauptmann fährt fort :) 12 Stimmen fielen auf Herrn Egender u. 8 auf Herrn Neyer, es hat sohin der erstere als 5tes Mitglied in das Comité zu treten. Gezner: Es dürfte nothwendig sein zu wissen, ob die Mitglieder den Aufenthalt in der Stadt Bregenz nehmen müssen, um wegen ihrer Besoldung einen bestimmten Beschluß fassen zu können. Landeshauptmann: Der § 15 spricht sich in dieser Beziehung klar genug aus; wenn der hohe Landtag beglaubt ist rücksichtlich dieses § eine Änderung zu beantragen, so kann dieses in der Folge mit Beschluß geschehen, indessen glaube ich, das Comité sollte nicht abwarten bis eine Änderung von Seiner Majestät, dem Kaiser, es würde eine diesfällige Bestimmung dann vielleicht zu sehr in die Länge gerückt, er sollte aber die Anträge für den Fall, daß der Paragraf unabgeändert beibehalten würde, und weitere Anträge für den Fall, wenn dieser Paragraf in der Weise abgeändert werden sollte, daß die Landesausschußmitglieder ihren bleibenden Aufenthalt her zu nehmen, nicht verbunden werden sollten. Ganahl: ich würde vorschlagen der hohe Landtag wolle gleich beschließen daß dieser Paragraf aufgehoben werde. Landeshauptmann: ich bitte den § 34 der Landesordnung näher zu besehen, er gibt uns die Norm. Ganahl: Ich glaube der dürfte in diesem Falle nicht zu beachten sein. Landeshauptmann: Ich kann von der Geschäftsbehandlung nicht abweichen; wir können auf diesen Antrag ohne im Ausschusse ihn vorberathen zu haben, nicht eingehen, er muß dem Landeshauptmann schriftlich angezeigt werden. Ganahl: Ich werde also morgen einen schriftlichen Antrag stellen. Landeshauptmann: Die verehrte Versammlung hat gestern bei Ablesung des Commißions-Berichtes durch den Herrn Abgeordneten Wohlwend eine Einsprache vernommen, in welcher Herr Vögel u. einige Gemeinde-Vorsteher des Bezirkes Bregenz in Beziehung auf die verordnete Zusammenstücklung zweier Amtsbezirke zu einem -30- Wahlbezirke eine Abänderung zu erreichen strebten. Sie wollen die Verschmelzung aufgehoben wissen, weil dieses den Interessen der betreffenden Bezirke u. Gemeinden durchaus nicht angemessen sei. Es könnten wie sie vorgeben, Umstände eintreten, u. einen Bezirk ohne Vertreter lassen, was gewiß denselben mißliebig sein müßte. Diesen Antrag finde ich hier in Vortrag zu bringen, u. weil er mir derart scheint, daß es nicht ohne Belang sei, auf ihn einzugehen, so ersuche ich die hohe Versammlung, diesen Antrag zur näheren Betrachtung dem Landesausschusse überweisen zu wollen. Ich erlaube mir die betreffenden Punkte vorzulesen. (: liest vor u. lautet, daß die Vereinigung von je 2 Amtsbezirken zu einem Wahlbezirke aufgelassen, und jeder Amtsbezirk zugleich als selbständiger Wahlbezirk bestimmt werde, wenn nicht den historischen Uiberlieferungen, wie den wirklichen Interessen des Landes entsprechend, noch eine weitere Unterabtheilung nach kleinen Bezirken, z.B. Hofsteig, Hofrieden u. Sulzberg, für den Bezirk Bregenz Vorder u Hinterwald für den Bezirk Bregenzerwald festgestellt werden u. hiebei die bezüglichen aus den Gemeinden des Bezirkes gewählten Wahlmänner als Bezirks-Vertreter, der aus denselben gewählte Landtags-Abgeordnete aber zugleich als Vorstand oder Ammann der Bezirksvertretung fungiren könnten. Fußenegger: Ich stimme, daß in Erwägung gegeben werde, indem es der Wunsch des größten Theils der Bevölkerung ist, ich es auch als eine große Wichtigkeit ansehe aus dem Grunde, weil einem Bezirke nach der bestehenden Ordnung gar kein Vertreter zufallen könnte. Ganahl: Diese Angelegenheit ist wohl dem Landes-Ausschusse zu überweisen. Wohlwend: Die Zahl der Vertreter für den Landtag wird begründet durch die Anzahl Einwohner u. die Beträge der directen Steuern, das ist der Maßstab. Es ist allerdings Uibelstand, wenn stärker bevölkerte Bezirke mit kleinern Steuerziffern mehrere Vertreter erhalten. Der Fall ist durch Agitation in kleinem Maßstab vorgekommen. Möglich, daß bei der nächsten Wahl noch größere Agitationen entstehen können; deßwegen ist es sehr nothwendig u. die Kommission in Innsbruck hat Gewicht darauf gelegt, daß die Population und Steuern gehörig vertreten sei. Es stellt sich in dem Entwurfe bei sämtlichen Bezirken ein günstiges Verhältnis heraus; es ist auffallend gewesen -31- wie man diese Bezirke so zusammen mengen konnte, z.B. zwischen den Bezirken Bludenz und Montafon ist ein sehr großer Unterschied in der Population und in der Steuer. Landeshauptmann: Es waren eben diese Gründe, die mir schon aus den Verhandlungen in Innsbruck bekannt sind, und die mich jetzt bewogen den Antrag gleich in Vorlage zu bringen; wir können nicht wissen, ob in Kürze nicht wieder Wahlen in den Bezirken stattzufinden haben, u. dann möchten wir doch zuerst über alle Bedenken hinaus sein. Wir wollen nach Möglichkeit der Sache recht billig entsprechen. Ich ersuche Sie daher, Hochgeehrte! Zu erklären: Dieser Gegenständ sei der Beachtung des Landes-Ausschusses zu überweisen u. bitte ihre Ansicht durch Aufstehen kundzugeben. (: Alle stehen auf :) Es ist mit dem Antrage Vögels noch ein weiterer Punkt anderer Art, verbunden, nämlich, er schlägt vor, die Wahlperiode des Landtages auf 3 Jahre festzusetzen, und bis zur Neugestaltung der Wahlbezirke über anderweitige wichtige Fragen des Statutes präjudizierlich weder berathen noch Beschlüsse zu fassen. Es sind diese Punkte die eine tiefe Eingehung erfordern u. in den Verhältnissen eine zu große Änderung veranlassen würden, als daß in dieser Beziehung eine Entscheidung allerhöchsten Ortes bald zu gewärtigen sein könnte. Wir werden übrigens auch diese Punkte in den Ausschußberathungen in Erwägung ziehen. Die Regierungsvorlagen wurden an den Landesausschuß abgegeben, sie verlangen längere Einsicht und längeres Studium; der Landesausschuß wird nun streben baldigst seiner Obliegenheit zu entsprechen, indessen wird es jeder als nicht möglich erkennen, von gestern auf heute schon etwas genaues hierüber entwerfen zu können um so weniger als noch andere Vorfragen den Ausschuß beschäftigen. Wir schließen daher für heute. Schluß. ----------------------------------------------------------Berichtigung. Auf Seite 1 Zeile 4 von unten steht: am 21.u. 22. April soll heißen März ----------------------------------------------------------- V. L. B. 8. Autogr. V. J. N. Teutsch in Bregenz 1861 // i ' yii 'fflvt'l'i'lsl* pd / ; / i/S rfA &'fi K / •^'h^-23* ///// / ■/' ,, /♦i *r - **7> AAA c/^ / Jy V /V W fy ' ) L->o 7 - ; -nî-^K/■ / / y^w 'i âA.n jini/n&t/ j ■ihn j Ó/’ n s'io ,.«Z ¿//¿PC'/ <hs* / ZaZ . - y y ■''A./.^,-i'> ‘iy A.'A <-0/tC't'M if-'nA.'-'■ /y - Vi-Ji '**■. tn^-n'^) Zvat ■F» t->H>'>l/ ,£> g V1LJiy 'l^-1^Hr„ 4 / J/fán /tM f / S / /, i-n^sivsnsvtis':^/ /ttvH'»/>r'~y Mi ''S 1 'Jh ■ /'''/ •'v-vf-w rr<r» '/7%vi^»yt'-tvv ' Wy/ ?¿y Ÿt'TC'lAs' / yi-lsPty 7/o/y '/ z, y »», .<• * vi wjwyFX Ff n**/ Cf A*//-*» r^L''kT'Tv /y ï-^s-^-rJ/ô .í'Xi'Vit-’ y /) v/? M/:./ÿlv». t^ylsrlF!j ^t^V> -*^? 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18610409_lts003 Landtag 05.08.2021 -12- 3. Sitzung Beginn der Sitzung um 4 Uhr Abends am 9. April 1861 Gegenwärtig: Der Landesfürstliche Comißär u. 20 Vertreter. Landeshauptmann: Ich beginne mit der Ablesung des Protokolles der letzten Sitzung (: Das Protokoll wurde nun abgelesen:) Haben die Herren irgend eine Bemerkung beizufügen? (:Niemand erhob sich dagegen:) Landeshauptmann: Wie Sie wissen, wurde in letzter Sitzung ein Wahl-Comité von 7 Mitgliedern bestimmt, welchem die Untersuchung der Wahlakte überwiesen wurde; dieses Comité hat nun die Arbeit mit vieler Mühanwendung vollendet u. hält seinen Bericht zur weiteren Maßnahme der hohen Versammlung bereit. Ich ersuche nun. H. Wohlwend als Comité-Vorsitzer uns die Ergebnisse der Untersuchung mitzuteilen. Wohlwend: Hochgeehrte Landtags-Mitglieder! Obgleich für diese Revision der Akten eine sehr kurze Zeit zugemessen war, hat das Comité demungeachtet diese Arbeit heute beendet; ich erlaube mir daher den Commißionsbericht wörtlich vorzulesen. Ich werde zuerst den ganzen Bericht zum bessern Verständnisse vortragen u. hernach in das Detail eingehen, damit die Abstimmung über jeden einzelnen Punkt leichter zu Stande gebracht werde. (: Bericht wird vorgelesen:) Feuerstein: So lange unsere Wahl nicht erwiesen ist, werden wir aus dem Bregenzerwald uns jeder Abstimmung enthalten. Landeshauptmann: Es werden dasselbe auch die anderen 3 Hl. Abgeordneten aus Bregenz u. Bregenzerwald beobachten. Feuerstein: Wir glauben aber auch bei den anderen Bezirken nicht mitstimmen zu können, bis unsere Wahl nicht erwiesen ist. Landeshauptmann: Sie sind nicht richtiger Ansicht; wir befinden uns alle im gleichen Verhältnisse, wir können also abstimmen u. theilnehmen an der Berathung, in soweit nicht Punkte u. Verhältnisse vorkommen, die uns selbst berühren, und nur bei solchen ist es angemessen u. richtig, daß wir uns der Mitstimmung entziehen. Wohlwend: liest den ersten Punkt des Comité-Antrages vor. Landeshauptmann: Die hohe Versammlung wird diesen Punkt verstanden haben. In Bludenz sind 7 Wähler nicht selbst gekommen, sie wurden durch Vollmachthaber vertreten; die Vollmachten liegen nicht bei. 4 der angebl.[ichen] Vollmachthaber stimmten für den nunmehrigen -13Vertreter der Stadt, wenn auch die Vollmachten dieser Vertreter nicht nachgeliefert werden konnten, würde die absolute Stimmenmehrheit, die für den erwählten Vertreter nöthig war, nicht leiden, er erhielt 100 Stimmen, während die übrigen höchstens 31 hatten; der Entgang der 4 Stimmen der Vollmachtgeber läßt ihn daher noch immer mit absoluter Majorität erwählt erkennen. Ich bitte sohin zu erklären ob Sie die Wahl des H[och]l[öblichen] Neyer gültig anerkennen (: Alle einverstanden :) Wohlwend: (: Liest den 2ten Antrag des Comité vor:) Getzner: Müssen sich nicht die Commissions-Mitglieder der Abstimmung enthalten? Landeshauptmann: Es ist kein Grund vorhanden, daß die Com.[missions] Mitglieder nicht mitstimmen sollten. Wohlwend: Ich erlaube mir die Hl Landes-Abgeordneten zu erscuhen, daß wenn Jemand eine Unzukömmlichkeit in dem Vorgange der Wahlen bemerken würde, er jetzt Erwähnung thun wolle; es dem Comité nichts entgangen von dem, was vorliegt, u. es ist bereit, sollten Bedenken vorgebracht werden, selbe nach den vorliegenden Akten aufzuklären. Was in den Akten nicht ersichtlich sein sollte, bitte ich zu erwähnen. Wohlwend: (: Liest die Anträge zwei u. drei, betreffend die Landbezirke Bludenz u. Montafon, Stadt Feldkirch, Dornbirn u. Handelskammer vor :) Landeshauptmann: Sind Sie auch für die Gültigkeit dieser Wahlen, so bitte ich Ihre Zustimmung durch aufstehen zu erkennen zu geben. (: Die Zustimmung wurde gegeben :) Wohlwend: (liest den Antrag betreffend den Bezirk Feldkirch u. Dornbirn vor:) Es fehlten hier 3 Vollmachten u. es mag in dieser Beziehung ein Verstoß vorgekommen sein; die Wahl ist in Feldkirch vor sich gegangen, ich war gegenwärtig u. habe gesehen, daß die Vollmachten alle vorliegen, wahrscheinlich sind sie verlegt worden, oder sie sind durch irgend einen Verstoß gegenwärtig in den Akten nicht mehr ausfindig. Diese Vollmachten beziehen sich auf die Wahlkörper zur Ernennung der Wahlmänner u. wenn sie auch ganz wegfallen, so bleibt doch die Wahl der Wahlmänner deßwegen unbeirrt. Landeshauptmann: Haben Sie die Bemerkung des Comité vernommen? (: Es wird von Allen dieses zu erkennen gegeben :) Erkennen Sie auch diese Wahl an, ich ersuche durch Aufstehen oder Sitzenbleiben es kund zu geben. Wohlwend: (: Liest den Commißions-Antrag ad 5, betreffend, die Wahl der Stadt Bregenz vor :) Fußenegger: (: der hier als Stellvertreter des Landeshauptmannes u -14Abgeordneter von Bregenz den Vorsitz übernahm :) Ich bin sie frei zu fragen, ob Sie dem Commissions-Berichte beistimmen u. die Wahl als gültig anerkennen? Ganahl: Es ist ein Fehler vorgegangen, der landesfürstl.[iche] Commissär war auch Vorsitzender der Wahl-Commission, bemerke es nur der Ordnung wegen. Fußenegger: Ich wiederhole die Frage, stimmen Sie dem Berichte bei? - Alle 19 Abgeordneten erheben sich zum Zeichen der Zustimmung von ihren Sitzen. Wohlwend: (Er ließt den Comißions-Bericht ad b lit[tera] a u b., betreffend: die Gemeinde Bildstein, vor:) In Bildstein ist nach den Akten selbst ein Scrutinium vorgenommen worden, die Gegenliste aber ist nicht beim Akte. Landeshauptmann: Der Antrag geht auf Nachtrag der Gegenliste, sind Sie hiemit einverstanden, so bitte ich sich zu erheben (: Alle erheben sich :) Wohlwend: (: ad b betreffend den Umstand, daß mehrere Gemeinden zwei gehörig ausgefüllte Hauptlisten, aber keine Gegenlisten hielten.:) Dieser Umstand kommt bei mehreren Akten vor, es ist wahrscheinlich ein Mißverständnis oder nicht richtige Auffassung der Sache. Zur Vornahme der Wahlen im Bregenzerwald sind vom k.k. Bezirksrichter die Vorsteher der betreff[enden] Gemeinden delegirt worden, es sollten Stimmen- u. Gegenliste geführt werden, nun haben die Herren wie sich aus den Akten ergibt die Listen doppelt geschrieben, also die Form der Gegenliste nicht beobachtet. Es liegen nun 2 Listen vor, aus denen sich übrigens eine Controlle herausfinden läßt, indem die eine als Hauptliste, die andere als Gegenliste betrachtet werden kann. Fußenegger: Ich glaube, daß dieses nur eine Unkenntnis der Form war, die übrigens den Zweck erreichen läßt. Landeshauptmann: Wenn auch nach dem Berichte der Komission in der Gemeinde Lochau für Lazarus Gruber 1 Stimme entfällt, ist derselbe doch noch als mit absoluter Stimmenmehrheit gewählter Wahlmann zu erkennen. Ich frage nun, ob die Herren dem Komissions-Antrage die 2 gehörig ausgefüllten Hauptlisten als Gegenliste gelten zu lassen, beistimmen, u. bitte sich für diesen Fall zu erheben. (: Alle haben sich erhoben :) Wohlwend: Ich muß noch anmerken, daß bei 3 Wählern in den Stimmlisten die Bemerkung „nicht wahlberechtigt“ ohne alle Begründung steht. Landeshauptmann: Ich glaube, daß dieser Umstand keinen Einfluß nehmen kann auf die Gültigkeit der Wahl, höchstens könnte dieses den betreff.[enden] Wählern daß Befugnis zur Berufung gegeben haben, uns steht es aber nicht zu in dieser Hinsicht ihre Vertreter zu machen. -15- Wohlwend: (: Betreffend die Bemerkungen der Comißion über den Vorgang der Wahlen in der Gemeinde Bolgenach u. Unterlangenegg :) Ich erlaube mir die Protokolle u. den ganzen Wahlvorgang vorzulegen (: abgelesen :) der Antrag der Comißion ad d & e geht dahin, diese Sache nicht weiter zu verfolgen, u. ich glaube daß dieses umsoleichter geschehen könne, als selbst durch das gänzliche Entfallen des für jede Gemeinde bestimmten Wahlmannes an der absoluten Stimmenmehrheit sämmtlicher vom Bezirke Bregenz u. Bregenzerwald gewählten Abgeordneten nichts geändert wird. Landeshauptmann: Die hohe Versammlung wird ersucht zu erklären, ob sie diesem Antrag beistimme (: wird durch aufstehen Aller beigestimmt :) Wohlwend: (: liest den Comißions-Antrag ad f vor:) u. sagt der Punkt der Frage dreht sich um den Umstand, daß der k.k. Bezirks-Vorstand als Vorstand der Wahlkommission fungirte. Landeshauptmann: Dieser Umstand wurde von der Wahl-Comißion erhoben, es lag in dieser Beziehung keine Beschwerde vor. Hl Vögel aus Lochau hat zwar vereint mit andern Vorstehern des Flachlandes im Bezirke Bregenz eine Einlage überreicht, in welcher er die Gültigkeit der vorgenommenen Wahl der Abgeordneten der Landbezirke Bregenz u. Bregenzerwald bestreitet, allein diesen Punkt berührt er nicht, noch wird von irgend einer ander Seite Einsprache dieserwegen erhoben. Es ließ sich zwar Hl. Bezirksvorsteher zum Vorsitzenden der Kommission, ohne dagegen Einwendung im Sinne des § 27 zu erheben, erwählen, allein dieses geschah aus voller Zustimmung der Wahlkommission angesichts aller Wahlmänner, wurde also von diesen gebilligt, u. weder damals noch bisher ist eine Einsprache gegen diesen Vorgang erhoben worden. Auch hat derselbe der Abstimmung unter den Comißions-Mitgliedern sich enthalten. Sie kennen nun das Sachverhältnis u. ich bitte Sie durch Aufstehen od.[er] Sitzenbleiben zu erklären, u. von diesem Umstande Umgang zu nehmen u. daher selbst beim bestehen dieses Verstosses der Akt als gültig zu erklären. (: durch Erheben von den Sitzen der Betreffenden wird die Zustimmung bezeugt :) Ganahl: Wir wollen hoffen, daß sich derlei Verstöße in Zukunft nicht mehr ereignen. Wohlwend: Ein Punkt der Beschwerde des Hl Vorstehers Vögel u. der anderen GemeindeVorsteher berührt den Umstand, daß die erwählten Abgeordneten Feuerstein u. Egender nach ihrer Wahl dieselbe nicht anzunehmen erklärten, bei der nachmittägigen Versammlung aber noch vor der Vornahme einer neuen Wahl aussprachen, ihre Wahl doch anzunehmen u. die Kommission sich mit dem Erklären begnügend, die Wahlhandlung für geschlossen erklärte. Zur bessern Erklärung dieses Falles erachte ich für nothwendig die Protokolle vorzulesen, nämmlich den Nachsatz in der Stimmliste Bregenz u. Bregenzerwald (: liest vor:) Landeshauptmann: Haben die Herren den Antrag der Commission vernommen (: Es hat übrigens die Wahlkommission bereits ihre Entscheidung in dieser Sache gegeben :) Fortsetzung folgt. V.L.B. 4 Autograph v. J. N. Teutsch in Bregenz 1861 -16- Fortsetzung der 3. Sitzung Ganahl: ich bitte die Eingabe Vögels und Mitfertiger, welche Bezug auf die Wahl hat vorlesen zu lassen. Wohlwend (: liest :) Sie hat den Titel Promemoria an den Landeshauptmann als Abgeordneter der Stadt Bregenz. Ganahl: Da das Comité die Wahl als gültig zu erklären fand, so habe ich dagegen nichts einzuwenden. Landeshauptmann: Das Comité hat dieses Promemoria benützt, so weit es die ersten zwei Punkte betrifft; die weitern Punkte betreffen Anträge, welche vom Landtage ordnungsgemäß nach der Verhandlung im Landesausschusse verhandelt u. berathen werden müssen; sie werden in der Folge zur Vorlage gebracht werden u. können, weil sie Abänderungen der Landes-Ordnung enthalten nicht mit dem Ergebnisse der Untersuchung über die Wahlakten vermengt werden. Ich stelle nun die Frage, stimmen Sie auch diesem Antrage der Kommission zu, ich bitte diejenigen, die dafür sind sich zu erheben. Wohlwend: (: liest Punkt 9 des Berichts der Kommission) vor, worin Erwähnung gemacht wird, daß das Wahlprotokoll von Vögel u. Schädler nicht unterschrieben wurde :) der Antrag der Komission geht dahin von diesem Umstande Umgang zu nehmen, dann das Weggehen Vögels nur weil er in der Minderheit blieb, können nicht dem Akte Eintrag thun, und was das Kommissionsmitglied Schädler betrifft, sei derselbe noch bereit es zu fertigen. (: Auf die Anfrage des Landeshauptmannes wird von allen dem Antrage zugestimmt :) Landeshauptmann: Wir haben nun das Erklären des Landtages über die Wahlen vernommen, derselbe hat Punkt für Punkt die Anträge der Kommission als seinen Ansichten entsprechend angenommen und hat ihnen zugestimmt. Auf diese Weise sind Sie nun meine Herren als gültig ernannte Abgeordnete des Landes hier u. eingeführt. Die hohen Pflichten, die Sie durch Annahme der Wahl zu erfüllen haben u. es zu thun versprachen, sind Ihnen bekannt und ich erachte nicht weiter Sie an selbe zu mahnen. Wir sind nun in der Lage den Vorschriften gemäß weiter gehen zu können und werden, weil es am dringendsten ist mit der Konstituierung des Landesausschusses beginnen; es knüpfen sich an denselben so vieles, daß wir seine Bestellung als die erste Arbeit betrachten müssen. Wenn Sie gegen diese Ansicht keine Einsprache zu erheben glauben sollten, gehe ich zur Ernennung der Landesausschüsse über (: wurde keine Einsprache erhoben :) Ich lese Ihnen hier die Bestimmungen des § 12 der Landes-Ordnung , -17- vor, wonach ein Mitglied durch die von der Wählerklasse der Städte, der Handels- und Gewerbekammer gewählten Abgeordneten ein Mitglied durch die Abgeordneten der Landgemeinden und die übrigen zwei von der ganzen Versammlung ebenfalls aus der Mitte des Landtages zu ernennen sind. Fußenegger: Erlauben Sie, werden die Ersatzmänner nachträglich gewählt? Landeshauptmann: Jetzt nur die Ausschüsse (: Es wurden nun die Stimmen gesammelt:) Wünschen Sie, verehrte Herren! Daß Jemand mir an der Seite stehe bei Öffnung der Stimmzettel? mir wäre es angenehm (: Es wird von der Versammlung der Abgeordnete Hirschbühl bezeichnet :) Hierauf wurden die Stimmzettel geöffnet :) Es waren 5 Stimmende u. von den Bezeichneten erhielten Ganahl zwei Stimmen, Getzer, Wohlwend, Fußenegger je eine. Landeshauptmann: Wir müssen zum zweiten Wahlgang, weil keine absolute Stimmenmehrheit erzielt wurde, unsere Zuflucht nehmen. (: Es wurden die Stimmzettel neuerdings abgegeben :) Landeshauptmann: fährt fort Hl Ganahl 3, Fußenegger u Neyer je 1 Stimme, ersterer ist als Landesausschuß von der Wählerklasse d. Städte und Orte und Handelskammer ernannt. Nun mich ich die Hl. Abgeordneten der Landgemeinden bitten einen Landes-Ausschuß zu bestimmen. (: Werden Wahlzettel abgegeben und eingesammelt nach Öffnung derselben fährt Landeshauptmann fort :) Hl. Wohlwend erhielt unter 14 Stimmen 10 Stimmen, Hl. Fußenegger 3, Hl. Feuerstein 1, hiemit ist der erste mit absoluter Stimmenmehrheit in den Ausschuß gewählt. Nun wollen wir zur Wahl des 3. u. 4. Mitgliedes des Ausschusses durch die ganze Versammlung übergehen. (: Werden Stimmzettel ausgegeben, eingesammelt u. geöffnet u. Landeshauptmann führt fort :) Hl. Fußenegger erhielt von 20 Stimmen 19, Hl. Wachter 10, Hl. Feuerstein 5, Hl. Gezner 2, Hl. Drexel 2, Hl. Widmer u Schedler je 1 Stimme es hat somit allein Hl. Fußenegger die absolute Stimmenmehrheit u. ist nun das 3. Mitglied des Landesausschußes. Wir schreiten jetzt zum 2ten Wahlgange (: Stimmzettel werden ausgegeben, eingesammelt und geöffnet :) Landeshauptmann fährt fort :) Es erhielten die Hl. Wachter 10, Feuerstein 4, Gezner u. Drexel je 2, Schedler u. Widmer je 1 Stimme. Wir haben also wieder keine absolute Stimmenmehrheit u. müssen nun die engere Wahl vornehmen, bei welcher nur auf die Hl. Wachter u. Feuerstein Rücksicht genommen werden darf. (: Stimmzettel abgegeben, eingesammelt u. geöffnet :) und -18- Hl. Landeshauptmann fährt fort :) Es waren 20 Abstimmende und von diesen geben 12 Hl. Wachter, 8 Feuerstein ihre Stimmen, daher Hl. Wachter als 4tes Mitglied in den Landesausschuß tritt. Dieser Aufforderung der Landes-Ordnung hätten wir entsprochen und jetzt obliegt uns § 13, nach dem bereits beobachteten Wahl-Modus einen Ersatzmann für jedes Ausschußmitglied zu bestimmen. Es geschehe daher die Abstimmung durch die Abgeordneten der Städte, Orte u. Handelskammer (: Stimmzettel werden ausgegeben, eingesammelt u. geöffnet u. Hl. Landeshauptmann fährt fort :) Hl. Neyer erhielt 2, Gezner, Widmer und Reisch je 1 Stimme; wir haben also wieder keine absolute Stimmenmehrheit. Versuchen wir den 2ten Wahlgang (Stimmzettel ausgegeben, eingesammelt, geöffnet u. Hl. Landeshauptmann fährt fort :) Es haben erhalten unter 5 Stimmen die Hl. Gezner u Neyer je 2 u Hl. Widmer 1 Stimme. Wir müssen zur engern Wahl übergehen u. haben uns zwischen den Herren Gezner u. Neyer zu wählen (: Stimmenzettel ausgegeben etc u. Hl. Landeshauptmann fährt fort :) Herr Gezner 3 Stimmen, Herr Neyer 1, auf Hl. Reisch fiel ebenfalls 1, ist aber nicht in Betracht zu nehmen, weil er nicht in die engere Wahl eingegangen war. Herr Gezner hat für sich die absolute Stimmenmehrheit u ist als Ersatzmann für Herrn Ganahl gewählt Es haben nun die Abgeordneten der Landgemeinden einen Ersatzmann für Herrn Wohlwend zu bestimmen (: Stimmzettel ausgegeben etc. u Hl. Landeshauptmann fährt fort :) Es fielen auf die Herren Bertschler 6, Feuerstein 4, Drexel 2, Schedler u. Spieler je 1 Stimme. Ich muß daher die Herren ersuchen die 2te Wahl zu versuchen (: Stimmzttl ausgegeben etc. u. Hl. Landeshauptmann fährt fort :) Es erhielten die Herren Bertschler 8, Feuerstein 3, Drexel 2, Spieler 1 Stimme. Herr Bertschler ist daher durch absolute Stimmenmehrheit als Ersatzmann für Herrn Wohlwend bestimmt; jetzt sind noch 2 Ersatzmänner von der ganzen Versammlung zu wählen. Ganahl: Ich trage an jeden abgesondert von dem anderen zu wählen, weil sonst die Stimmen zersplittert werden. Wohlwend: Ich erlaube mir ebenfalls, im gleichen Sinne mich zu äußern. Landeshauptmann: Dieser Ansicht kann leicht willfahrt werden (: Stimmzettel gesammelt etc u. Landeshauptmann fährt fort :) es waren 20 Stimmende und von diesen erhält Herr Feuerstein 17, -19- Drexel, Schädler u. Reisch je 1 Stimme. Herr Feuerstein ist also als Ersatzmann für Herrn David Fußenegger ernannt. Gehen wir zur Wahl des letzten Ersatzmannes (: Stimmzettel ausgegeben etc :) Es entfielen auf Hl. Drexel 11, Hl. Schedler 4, und auf die Herrn Bertl, Spieler, Reisch u. Hirschbühl je 1 Stimme. Herr Drexel hat also für sich die absolute Stimmenmehrheit u. ist also Ersatzmann des Herrn Wachter. Landesfürstlicher Kommissär: Es sind 3 Regierungsvorlagen dem Landtage zu machen. Se k.k. Hoheit, der durchlauchtigste Herr Erzherzog-Statthalter hat mir selbe mit eigenen Erlässen die ich vorlese (: wird abgelesen :) zugemittelt. Die 1te Vorlage betrifft den Grundentlastungsfond, der nach § 21 nun in die Verwaltung des Landtages übergeht. Dieser Fond wurde bisher für Tirol und Vorarlberg vereint verwaltet, und mit Rücksicht auf die Ergebnisse der Verwaltung ist nun die Ausscheidung für Vorarlberg vorgetragen. Sie finden in der Vorlage die betreffenden Ausarbeitungen, die betreff.[enden] Uibersichten bis zum Schlusse des Verwaltungsjahres 1860. Nebst diesen Ausweisen erhalten Sie eine an den ständigen Landtagsausschuß in Tirol gerichtete Regierungsvorlage, die eine geschäftliche Darstellung des ganzen Verlaufes der Grundentlastungsangelegenheiten enthält. Diese Darstellung wird Ihnen mit einem Male die nöthigen Vorkenntnisse liefern. Se k.k. Hoheit haben ausgesprochen, daß es zweckmäßig sein wird, daß der Vorarlbergische Landesausschuß sich behufs der Uibergabe u Uibernahme u. der allfälligen Ausscheidung dieses bisher vereint verwalteten Fondes mit dem tirolischen sich ins Benehmen setze. Eine weitere Regierungsvorlage bildet der Landesfond, welcher ebenfalls bisher von Seite der kaiserl. Behörden verwaltet wurde. Diese Vorlage enthält eine genaue Darstellung des sachlichen Verhaltens des Landesfondes, über die Gebarung dieses Fondes bis Ende des Verwaltungsjahres 1860, dann der Rechnungsabschluß der Staatsbuchhaltung, dieser Vorlage liegt ein Schreiben an den tirolischen ständigen Landtags-Ausschuß bei, in welchem die Verhältnisse des Fondes u. die Modalitäten der künftigen Trennung desselben, beziehungsweise der Uibergabe desselben besprochen werden. Fortsetzung folgt V. L. B. 5 Autograf v. J. N. Teutsch in Bregenz 1861 -20- Schluß der 3ten Sitzung. Betreffend die 3te Vorlage, nämlich die Wiedererrichtung der medizinischen Fakultät an der k.k. Universität zu Innsbruck – bemerke ich wie Sie wissen, wurde die Universität – im Jahre 1825 von Seiner Majestät Kaiser Franz mit Ausnahme der medizinischen Fakultät wieder hergestellt. Die Errichtung dieser Fakultät war bisher immer Gegenstand des allgemeinen Wunsches in Tirol u. es ist von vielen Seiten besprochen worden auf welche Weise die Universität ergänzt werden könnte. Der Hauptgrund der dagegen eingewendet wurde, ist die Geldfrage; diese hat das Ministerium bewogen ein Promemoria zu verfassen, auf welche Weise diese Fakultät an der Universität wieder ins Leben gerufen werden könnte. Das Ministerium hat den Entwurf hiezu überreicht u. die Bemerkung ausgesprochen, daß der Landtag darüber berathen u. Beschlüsse fassen sollte. Da nun Vorarlberg einen eigenen Landtag erhalten hat, so theile ich den Entwurf mit der Bemerkung mit, daß es dem Landtage hier um gefallen möge darüber zu berathen u. nach der Ermäßigung Seiner k.k. Hoheit hierüber sich mit dem Landes-Ausschusse von Tirol ins Benehmen zu setzen. Wohlwend: Es ist von Herrn landesfürstlichen Kommissär gesagt worden, daß der Landesausschuß von Vorarlberg über die gedachten Vorlagen mit dem Landesausschusse von Tirol in Verbindung treten solle, im § 42 der Landes-Ordnung heißt es aber, der LandesAusschuß dürfe nur mit dem Landtage aus dem es hervorgegangen in Verkehr treten, es scheint daher dem Vorarlberger Landesausschusse dieses Befugnis zuzustehen. Ich erlaube mir also die Frage, ob eine besondere Erlaubnis vorliege. Landesfürstlicher Kommissär: Die Frage muß dahin beantwortet werden, daß eine solche Gestattung von Seiner kaiserl. königl. Hoheit in den die Vorlage begleitenden Erlässen ausgesprochen ist. Es ist also dieses eine Bemerkung von Sr. Kaiserl. Hoheit u. nicht von mir. Ein Grund zu dieser Ermäßigung ist darin zu finden, daß Tirol u. Vorarlberg in Beziehung auf diese Fonde Bücher mitsammen u. eng verbunden waren. Es handelt sich daher um Fonde, welche für beide Länder gemeinsam verwaltet wurden u. bei einer allenfalls zu beschließenden Trennung dieser Fonde liegt es in der Natur der Sache, daß die beiden betheiligten unter die selbe geschieden werden sollen auch unter sich deshalb in Verkehr treten. Sollte ich auf diese Weise noch nicht überzeugt haben, so bin ich bereit weitere Aufschlüsse zu geben. Wohlwend: Ich stelle den Antrag um nicht gegen das Gesetz, finde es in Ordnung daß Seine kaiserl. Königl. Hoheit es so beschlossen. -21- Landeshauptmann: Wir kennen uns heute als anerkannte Abgeordnete des Landes und wollen für heut schließen mit dem Vorsatze unser Werk morgen fortzusetzen. Schluß der Sitzung Ab 6 Uhr. ^z^blïoTJj^v Í* n« , , \*\ VRjWi-7 ^//// Z> Ztf>Z^//û A7/^ // > '^71'11 ' j.-tf-M''#'-', / >xi/ t? ' ■f -n ¿T'-'.i-i/■ •í'Z-x «/' .¿’ '■'<* JÙ7 ¿M¿¿. >j^'' \^1 / ■t'l-vrv/ *'' / < / ■''¿*71 * • U t/ 4^! -t-ri-mnr. /2 n-idtfw. 2;■ a.' <f>i't^y222*2 /wa^ t'tdítPHV '>-'1*2 MW .^7 .''1^*‘v2t*m2/ í^aa^ A / ía /*r> 2(, '*}■».■<■' t-V*.^-: >A-'¡' ^2' ■ '^l'-l’/2 2*Á'^ -y2 \¿2t¿2f*>lt-*1A*'jt*~ I y 2 'farm'* '■n^W' idw ' / 2j2S(/ }^/Q / n *• S ¿2 /y VU-'-*--’ -ud /fön J- -A- M ■«^f 1 'ßi/7 'i / *W ‘^'^í * « ■¿»^¿frvf,' ¿ ,r / f Jxd^fd¡l i» Q /) y/1 ¿/ s, /> / ' -t^T)- W* ' Á/ fl'''-14' fl ■ fl fl J J ¡ fl <-'/fl-- I i 'f ff flfl J, ^'’/fl ' L_. ti. fl ÍJfl¿ •■'■«’.»"/¡¿/fa;.# ^^tL^lA^91At^y, ' fl.flfiiJJfl j-jjrrflfl.. /, '¿fai' ®Z, ^7 J"y 'fl-^Z^Z nnflflflJnnJ/ wi-mi W-hJjfli-yJÿflcPflflrfl'flt/'fltJ) ■*> iflfltfl* r> nf i-(¿VA-’■ 'JñJif ’ : Aa;-, y.<A'flwfl>fl'M'L/ fly a. a A. 'AHA Z^.zt// i ¡kzy«<AH'' f. 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18610408_lts002 Landtag 05.08.2021 Stenografischer Bericht Bregenz, den 8. April 1861. 9 Uhr Morgens. Gegenwärtig: Landesfürstlicher Landtags-Kommissär und 19 Vertreter. Der Landeshauptmann verliest das Protokoll der feierlichen Landtags-Eröffnung vom 6. D. M., wogegen keine Bemerkung gemacht wurde. Landeshauptmann: Ich finde mich veranlaßt den Herren Vertretern zu bemerken, daß es höchst zweckdienlich, ich darf wohl sagen, nöthig halte, einen Ausschuß zu bestimmen, der künftig in der Redaktion der Sitzungsprotokolle behilflich beistehe. Ich erachte, daß der verehrten Versammlung hiezu drei aus ihrer Mitte zu bestimmen seien. Ich ersuche hierüber mir die Ansicht gefälligst kundzugeben. Wohlwend: Was die Anzahl betrifft, dürften zwei genügen um Zeit u. Kräfte zu ersparen. Landeshauptmann: Belieben die Herren Vertreter ihre Ansicht über den Antrag u. die Verwendung von nur 2 Personen zu diesem Zwecke erkennen zu geben. – Alle Vertreter erheben sich zum Zeichen der Zustimmung. Landeshauptmann: So schreiten wir den[n] zur Wahl der beiden Mitglieder des RedaktionsComité. - Erster Wahlgang ohne Resultat. Zweiter Wahlgang: H[och]l.[öblich] Ganahl u. Herr Wohlwend jeder 13 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind also die beiden Herren Ganahl u. Wohlwend ins RedaktionsComité bestimmt. Fußenegger: Meine Herren! Ich erlaube mir vor allem Andern den Antrag zu stellen Seiner k.k. Apostolischen Majestät für die Huld und Gnade, für die Bedachtnahme auf das Land Vorarlberg eine Dankadresse vorzubereiten und ich glaube, daß sämmtliche Herren von gleichem Gefühle beseelt seien. – Durch sogleiches Aufstehen von ihren Sitzen wurde dem Antrage freudig beigestimmt. Landeshauptmann: Wir werden also mit wahrem Vergnügen diese Adresse vorbereiten lassen. Landesfürstlicher Commißär: Ich bin von Sr k.k. Hoheit, Herrn -9- Erzherzog-Statthalter beauftragt die Wahlakten der 3 Städte, des Marktes Dornbirn, der Handels- u. Gewerbekammer, der Landbezirke Bregenz mit Bregenzerwald, Feldkirch und Dornbirn, Bludenz und Montafon zur weiteren Verfügung zu übergeben und erlaube mir zu bemerken, daß nach § 42 der Wahlordnung bei der ersten nach dieser Ordnung vorgenommenen Wahl die sämtlichen Wahlakten unmittelbar dem Landtage zur Verfügung und Entscheidung zu übergeben sind. Landeshauptmann: Nachdem soeben der landesfürstliche Commißär die die vorliegenden Wahlakte zur Verfügung dem Landtag übergeben hat, glaube ich vor allem den Antrag stellen zu sollen einen Ausschuß zu ernennen, dem die Sache zur Untersuchung zu überweisen ist. Ich glaube ferner, der Ausschuß soll aus sieben Mitgliedern bestehen, 7, damit nicht gleiche Stimmen im Ausschusse statt finden und zugleich jeder Bezirk im Ausschuße einen Wortführer finde. Ich ersuche hierüber Ihre Ansicht auszusprechen. – Alle erheben sich zum Zeichen der Zustimmung von ihren Sitzen. Landeshauptmann: So wollen wir den[n] zur Wahl des Prüfungsausschusses schreiten und erlaube mir bevor nur die Bemerkung, daß es gut sein dürfte, bei der Wahl auf alle Orte und Bezirke möglichst Rücksicht zu nehmen. Landeshauptmann: Die Stimmabgabe bezeichnet mit absoluter Mehrheit folgende Herren als Comité Mitglieder: Fußenegger 18, Drexel 14, Wohlwend 12, Wachter 12, Feuerstein 12, Schedler 10 Stimmen. Diese Herren sind daher in das Comité berufen, für den fehlenden müssen wir mit der Wahl fortsetzen: Ich wurde ein paar Mal mit Stimmen bedacht und glaube deswegen aufmerksam machen zu sollen, daß ich bei solchen Wahlen nicht zu berücksichtigen komme, weil ich überhaupt schon den Comité-Verhandlungen aufklärend beiwohnen kann, und mir ohnehin die Vollführung anderer Gegenstände obliegt. Zweiter Wahlgang: Hl. Ganahl 5, Getzner 6, Egender 1, Neyer 1, Ender 1. Bevor weiter geschritten wurde bemerkte Wohlwend: ich glaube, daß eine engere Wahl nun vorzunehmen sei, weil schon zwei Wahlen vorausgingen. -10- Landeshauptmann: Ihr Bemerken ist ganz richtig und so gehen wir zur engern Wahl, bei welcher nur jene bedacht werden können, welche die Mehrheit der Stimmen hatten, nämlich die Hh. Ganahl u. Getzner. Engere Wahl: bei welcher Getzner u. Ganahl der Abstimmung sich enthielten. Ergebniß: Ganahl 9, Getzner ebenfalls 9 Stimmen. Landeshauptmann: So hat das Loos zu entscheiden. Fußenegger hob aus der Urne den Namen Getzner. Landeshauptmann: Hl Getzner ist daher das 7te Mitglied des Prüfungs-Comité Der § 39 der Landes-Ordnung überweist dem Landtage die Art der Veröffentlichung der gepflogenen Verhandlungen zu bestimmen. Wir haben Einsicht vom vorgestrigen Sitzungsprotokolle genommen, es wurden die weiter folgenden jedesmal ihnen in der darauffolgenden Sitzung bekannt gegeben werden; nebst diesem Vorgehen ist es aber auch angezeigt die Art u. Weise der Veröffentlichung der Verhandlungen näher zu bezeichnen. Ich wäre der Ansicht die Verhandlungen der Sitzungsprotokolle mit Schluß des Landtages der Veröffentlichung zu unterziehen; sie stückweise dem Publikum zuzuführen, wäre weder für das Publikum von Interesse, noch könnte aus diesen abgebrochenen Stücken eine Uibersicht über das Ganze genommen werden, und daher wäre ich der Meinung erst nach geschlossenem Landtag das Sitzungsprotokoll zu veröffentlichen und durch Druck oder Lithografie im Lande verbreiten zu suchen. Glauben Sie eine andere Bestimmung zu fassen, so ersuche ich Sie, es auszusprechen. Ganahl: Werden die Stenografischen Berichte täglich eröffnet? Landeshauptmann: Ich sprach von einem förmlich geschlossenen Sitzungsprotokoll, welches erst am Schlusse aller Verhandlungen zu veröffentlichen u. in geeigneter Weise dem Publikum und den Gerichten zuzuführen wäre; wir haben einen Stenographen u. seine Aufzeichnungen können täglich unter das Publikum kommen; sind die Herren mit diesen Anträgen einverstanden? - Alle erheben sich zum Zeichen der Zustimmung von ihren Sitzen. Landeshauptmann: Wir haben noch einen kleinen Punkt zu berühren. Da Umstände vorkommen könnten, die darauf hinweisen. Der § 28 -11- erwähnt des Landessiegels. Sich über ein Landessiegel zu einigen würde ich die Herren ersuchen, wenn sie nicht glauben würden diesen Gegenstand bei einer späteren Sitzung zu berühren. Bei vielfachen Ausfertigungen, die wir recht bald zu machen in die Lage kommen, möchte es indessen genügen, ein Stampil anfertigen zu lassen, bis wir über das Siegel selbst werden berathen haben. Sind Sie einverstanden ein Stampil mit der Inschrift „LandesAusschuß des Landes Vorarlberg“ anfertigen zu lassen. – Alle einverstanden. Wohlwend: Wenn allenfalls unter allen Akten ein Siegel noch vorfindig wäre, das die Alten geführt hätten, dieses beizubehalten, wünsche ich einestheils aus Achtung gegen unsere Vorfahren, anderen Theils auch aus Achtung für die Geschichte und hat auch für uns einen Werth in jeder Beziehung, ausgenommen, wenn von der Regierung das Siegel schon vorgeschrieben wäre. Landeshauptmann: Ich bin mit Ihrem Antrage ganz einverstanden, glaube, daß solche Siegel noch gefunden werden können; sollte es nicht sein, so werden wir uns über ein Siegel vereinigen, welches dem alten Herkommen u. Gebrauche entspreche. Landesfürstlicher Commißär: Es ist nichts in Bezug auf Siegel vorgeschrieben, dieses bleibt dem eigenen Ermessen des Landtags anheimgestellt; diejenigen Regierungsvorlagen, welche Se. K.k. Hoheit mir übergeben hat, werde ich in der nächsten Sitzung vortragen; es sind mir dieselben zu spät zugekommen, ich muß selbe erst durchlesen, um Ihren Aufschluß darüber geben zu können. Landeshauptmann: Somit hätten wir für heute geschlossen und ich glaube die Sitzungen für morgen aussetzen zu sollen, damit die zur Revision der Wahlakten bestimmten Herren Ausschüsse unausgesetzt diesem Geschäfte obliegen können. Ganahl: Wenn man morgen Vormittag mit der Prüfung der Wahl-Akten fertig werden sollte, so dürfte wohl schon Nachmittag eine Sitzung gehalten werden, wenn die Herren damit einverstanden sind. Landeshauptmann: Sobald diese Arbeit vollendet ist, wird es Ihnen mit der Einladung zur Sitzung bekannt gegeben werden. Hiemit geschlossen. /7u) ¿ ■ 7*77/7^7/7 z^vbliot^^ i ¿7 7.7 -^x.vf'-í'7/¿& J¿¿,^J^^r.. ’7)si+r t_.it7wf <f 777 7 ^-»7 «-jf *7' 7/77^7^7 i^-7a^i'77*í'I 7 7 l"t*4 / TT** -t^y/n>>7 m,/ ¡7 ■/'> vrM*¿/'» v6-»ít^..fi4 '"7"--------- 7 ~7~ & — ti < ■ y7^/' «/ -4-s-w ¿7 /7¿ y* 7 ) 9 99Jh'i^rrvn'w9 -J#..#/ ¿'iCi'i J'ô-Tp 9« if -h-"!^’*■>•.7999'7 . '//9. 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18601020_lts001 Landtag 05.08.2021 -1- "Der erste Landtag im neu konstituierten Oesterreich [Quelle: Landtagsprotokolle Bibliothek des k.k. Justiz Ministeriums, Kasten 54, Fach 4] Mit dem 20. Oktober 1860 beginnt ein neuer Abschnitt in der Oesterreichischen Geschichte. Bis dahin war Oesterrreich ein absolut monarchischer Staat, schloß sich aber durch das Kaiserl.[iche] Diplom von obigem Tage* [Anmerkung: „Siehe Vorarlberger Volkskalender 1861“] der Reihe der konstitutionellen europäischen Staaten an. Das Diplom vom 20. Oktober bildet den Grundstein, die vom 20. Februar 1861 veröffentlichte Reichsverfassung aber den Schlußstein des neuen Staatsgebäudes. Mögen nun die Landtage und s.[einer] Z.[eit] der Reichsrath die Wichtigkeit ihres Berufes erkennen und nach Kräften das Ihrige zur weiteren Ausbildung der Verfassung beitragen, damit dieser mächtige Neubau nach und nach so wohnlich eingerichtet werde, als möglich. Durch die von S[eine]r Majestät dem Kaiser sanktionierte Landes-Ordnung und LandtagsWahlordnung für Vorarlberg vom 26. Februar 1861 ist die frühere Selbständigkeit unseres Ländchens wieder anerkannt. Der Allerhöchste Kaiserliche Rescript vom 26. Februar bestimmt die Eröffnung des Landtages in Vorarlberg auf den 6. April. Nach § 3 der Landes-Ordnung besteht der Landtag aus 20 Mitgliedern, nämlich: a) dem fürstbischöflich-brixischen Generalvikar in Vorarlberg, dann b) aus 19 gewählten Abgeordneten, und zwar: I. nach § 1 der Landtags-Wahlordnung aus 4 Abgeordneten (je 1 Abgeordneter) der 3 Städte Bregenz, Feldkirch und Bludenz u. des Marktes Dornbirn nach § 2 ein Abgeordneter der Handelskammer; II. aus 14 Abgeordneten der übrigen Gemeinden des Landes, u.[nd] zwar nach§ 3 der Wahlordnung aus 5 Abgeordneten des vereinten Wahlbezirkes Feldkirch und Dornbirn und 4 Abgeordneten des vereinten Wahlbezirkes Bludenz und Montafon. Die Wahlen der 19 Abgeordneten hatten am 21. und 22. April statt und ergaben folgendes Resultat: -2Abgeordneter der Stadt Bregenz: Titl. Herr Seb.[astian] v.[on] Froschauer, k[aiser]k[öniglicher] Rath u. ehem.[aliger] Kreishauptm.[ann] Abgeordneter der Stadt Feldkirch Herr Carl Ganahl, Frabriksbesitzer und Präsident der Handelskammer Abgeordneter der Stadt Bludenz: Herr Josef Neyer, Gürtler und Silberarbeiter Abgeordneter des Marktes Dornbirn: Herr Dav.[id] Fußenegger, Handelsmann Abgeordneter der Handelskamer: Herr Jos.[ef] Getzner, Fabriksbesitzer Abgeordnete des Wahlbezirkes Bregenz und Bregenzerwald: Herr Martin Schedler, Gemeinde-Vorsteher zu Sulzberg Herr Anton Widmer Alt Gem.[einde]-Vorsteher zu Bildstein Herr Anton Kasp.[ar] Egender Alt Gem.-Vorsteher zu Bezau Herr Joh.[ann] Anton Feuerstein, Handelsmann in Schwarzenberg Herr Stephan Hirschbühl, Gem.-Vorsteher Krumbach Abgeordnete des vereinten Wahlbezirkes Feldkirch und Dornbirn: Herr Fidel Wohlwend, gew.[esener] Kreisrath, Oekonom in Levis Herr Johann Bertschler, Alt-Vorsteher in Altenstadt Herr Jakob Ender, Alt-Vorsteher in Altach Herr Anton Spieler, k.k. Postmeister in Hohenems Herr Ferdinand Schneider, Alt Gem.Vorsteher in Höchst Abgeordnete des vereinten Wahlbezirkes Bludenz und Montafon: Herr Joh.[ann] Wachter, Alt-Vorsteher in Dalaas Herr Mathäus Bertl, Handelsmann in Thüringen Herr Heinrich Reisch Alt-Gem.-Vorsteher in Frastanz Herr Anton Drexel, Alt-Gem.-Vorsteher in Tschagguns Diese Wahlresultate wurden von den verschiedenen Bezirken der h.[ohen] kk Statthalterei in Innsbruck bekannt gegeben, welche sie zur Kenntnis Sr. Majestät des Kaisers brachte, u. wurden von Höchstdemselben als Landeshauptmann Herr Seb. V. Froschauer und als dessen Stellvertreter H. Dav. Fußenegger bestimmt. Die Funktionsdauer sowohl des Landeshauptmannes u. des Stellvertreters, als der gewählten Abgeordneten ist auf 6 Jahre (die Landtagsperiode) festgesetzt. Der Sitz des Landtages, in sofern von Se Majestät nichts Anderes bestimmt wird, ist Bregenz. Am 5. April Nachmittags trafen der landesfürstliche Landtagskommissär Titl. Herr k.k. Kreishauptmann Ritter Franz v. Barth von Innsbruck und die meisten der Herren Landtagsabgeordneten da ein. Am 6. verkündeten früh Morgens Pöllerschüsse den Bewohnern von Bregenz und der Umgebung das Anbrechen des in Vorarlberg so lange ersehnten Tages. -3Um ½ 8 Uhr brachte der greise Generalvikar, ein Siebenundachziger, der hochwürdigste Bischof von Hypsopolis, Herr Georg Prünster in der Seekapelle dem Allerhöchsten des hl. Meßopfer dar. Um 9 Uhr begaben sich der k.k. landesfürstliche Commissär, der Landeshauptmann und die Abgeordneten in die Pfarrkirche, wo schon zahlreiches Volk versammelt war, sein Gebet mit den Gebeten des Priesters zu vereinigen, um den Beistand des Himmels beim großen Werke des Neubaues der Monarchie zum Segen der Länder Oesterreichs. Das feierliche Hochamt und Te Deum celebrierte der hochwürdige Herr Stadtpfarrer und Dechant Joh.[ann] v. Leis. Nach beendeter kirchlicher Feier verfügten sich der landesfürstliche Commissär, der Landeshauptmann und die Abgeordneten in den sehr geschmackvoll verzierten, geräumigen Landtagssaal im Magistratsgebäude. An der Decke des Saales sind in den Ecken v.[or] den Langseiten die Wappen der 6 vorarlbergischen Bezirke angebracht; in der Mitte ist auf einem fliegenden Bande der bedeutungsvolle Wahlspruch unseres Kaisers Viribus unitis (mit vereinten Kräften) zu sehen. Der Saal besitzt außer den Räumlichkeiten für den landesfürstlichen Kommissär, Landeshauptmann, die Abgeordneten, den Sekretär u. Stenographen noch Raum für 200 Zuhörer auf einem erhöhten Platze. An dem Eingang zur Bühne für die Zuhörer steht ein Portier mit einer breiten rothweißen Scherpe und einem langen Rohrstock mit silbernem Knauf, der nur anständig gekleideten Personen den Eintritt gestattet. Auf der Bedachung des Gebäudes ist eine lange Flagge in den kaiserlichen Farben aufgehißt. Nachdem die Abgeordneten an den mit grünem Tuch überdachten, in Form eines Hufeisens aufgestellten Tisches Platz genommen hatten, eröffnete der k.k. Landtagscommissär die Feier mit Verlesung der auf seine Stelle Bezug habenden Erlässe und hielt hierauf an die Versammlung folgende Anrede: „Hochwürdigster Herr Bischof, geehrteste Herrn Abgeordnete des Landes Vorarlberg! Ich stelle Ihnen, meine Herren Abgeordneten von Seiner kais[er]l[ich königl[ichen] apostolischen Majestät im Sinne der Landesordnung ernannten Landeshauptmann in der Person des H. Seb. V. Froschauer und seinen ebenfalls von Sr. Majestät ernannten Stellvertreter, Herr David Fußenegger vor, damit jetzt nach -4- dem Gesetze der Landtag für Vorarlberg eröffnet wurde. Ich übergebe Ihnen hiemit, Herr Landeshauptmann, in folge höchsten Auftrags das Kaiserliche Diplom vom 20. Oktober 1860 mit der eigenhändigen Fertigung Seiner Majestät des Kaisers, zur Hinterlegung im Landtags-Archive und es werden Ihnen später in gleicher Ausfertigung übergeben werden: das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 u. die Landes- und Landtagswahl-Ordnung. Den feierlichen, für das Land Vorarlberg so wichtigen Tag, an welchem durch die Gnade Sr. K.k. apost.[olischen] Majestät nach dem lauten Wunsche der ganzen Bevölkerung der Landtag für Vorarlberg eröffnet wird, wollte Se Kais[er]l.[iche] Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog-Statthalter nicht vorübergehen lassen, ohne Ihnen und dem Lande einen neuen Beweis seiner Aufmerksamkeit und Huld zu geben. Er geruhte mir den eben so ehrenden als angenehmen Auftrag gnädigst zu ertheilen, höchst Seine Person bei dieser Landtags-Eröffnung zu vertreten, mich als landesfürstlichen Landtags-Commissär zu bestimmen und die Herren Abgeordneten in Seinem Namen freundlichst willkommen zu heißen. Es wird Ihren Verhandlungen mit Interesse folgen, mit jenem regen Antheile an dem Wohle des Landes, der Er, Sie wissen es wohl, stets bethätigte. Nach fast 50 Jahren sind Sie wieder als frei gewählte Vertreter Ihres schönen Landes versammelt, und des Landes Wohlfahrt und Gedeihen wird das ehrenvolle Ziel Ihrer Bemühungen und Arbeiten sein, dem Sie mit Einsicht u. Hingebung im Sinne der Ihnen verliehenen Landes-Ordnung zusteuern werden. Sie sind, meine Herren! aber nicht bloß berufen für einen engern Kreis von Interessen thätig zu sein, die Bestimmungen des Diploms vom 20. Oktober 1860 eröffnen Ihnen einen weiten und großen Kreis des Wirkens; die von Ihnen in das Haus der Abgeordneten des Reichsrathes zu wählenden Männer haben ja die Befugnis an der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt mit Theil zu nehmen und dabei mitzuwirken. Und diese Aufgabe umfaßt ganz Oesterreich; -5- die innere Kräftigung des ganzen Reiches, seiner Machtstellung und seinen Einfluß, die Einigung aller seiner Völker in den wichtigsten gemeinsamen Angelegenheiten. Und so beginnen Sie mit Gott, dessen Schutz und Beistand wir eben erfleht haben, in Ergebenheit und Treue gegen Ihren Kaisr Ihr Werk zum Segen Ihres engern zum Wohle u. zum Gedeihen unseres gemeinsamen großen herrlichen Vaterlandes.“ Hierauf sprach hochbegeistert der Landeshauptmann an die Versammlung: „Verehrteste Herren Vertreter! Feierlich und folgerichtig ist die Stunde, in der wir uns heute zum ersten Male zur Beratung über Angelegenheiten des Landes vor dem Arlberge versammeln, begrüßen, willkommen heißen u. eingehen in die wieder erschlossene Bahn des öffentlichen Lebens. Uns ist diese Bahn nun wieder erschlossen, es tagten ja schon unsere Väter zu gleichem Zwecke im Lande; sie schon gingen die Wege, die wir jetzt betreten und schürzen auf dem Boden urwüchsiger, durch Jahrhunderte sorgsam gepflegten eigener Vertretung fühlten sie sich heimisch u. stark; stark durch Einigkeit u. biederen Männersinn unter allen Stürmen, die über das Land so oft dahinzogen, stark auch und fest in Treue zu dem angestammten Landesfürsten. Auf dem gleichen Boden, den die Väter einst bebauten, stehen heute nun auch wir, einen frommen Wusch, den wir kaum recht hatten dürstend an uns erfüllt zu sehen, finden wir verwirklicht; verwirklicht durch Sr kaiserl. Apostolischen Majestät des allergnädigsten Kaiser Franz Josef I tiefen Einblick in unsere besonderen Verhältnisse u. durch seine Huld u. Gnade, die dem Lande das theure Erbgut selbständiger Vertretung zu wahren geruhte u. in Einklang mit den Einrichtungen unseres größeren Vaterlandes zu bringen wußte. So wären wir dann anch jahrelangem Kreislauf wieder an eine Stätte gelangt, wo fester Grund u. darüber ein stattlicher Neubau unser wartet; unter dem weiten Schirm der Grundgesetze wird er uns wahrlich beherbergen und zu neuem Wachstum heranzubilden ist er eingerichtet, u. unsere Stimme leitet er vernehmbar an die Stufen des Thrones. -6- Klammern wir uns an diese Grundfeste, entschlossenen ernsten Sinnes an, wie die Väter thaten; wie sie wollen wir daran festhalten in Treue zu Fürst und Land, u. freuen wollen wir uns und danken ob der verjüngten schönen Gabe, wie sie die schlichten verstandeskräftigen Männer sich gefreut und gedankt haben würden, wohl erkennend, daß nicht der reich zu nennen ist, der aufgespeicherte Schätze um sich sieht, sondern jener, der, was er besitzt, besonnen u. weise zu nützen versteht. In dieser Erkenntnis liegt unsere Lebensfähigkeit usnere Kraft, hierin das untrügliche Merkmal, daß wir seither im Gange der Jahre uns selbst zur Mündigkeit erzogen. Unter diesen freudigen Empfindungen des wohlbewußten Wiedererwachens wird es Sie drängen, gleichsam als ersten dankenden Gruß am neuen Morgen dem Allerdurchlauchtigsten Kaiserlichen Geber das Gelöbnis, das Er allein von uns fordert darzubringen. Bedeutungsvoll sind die Worte unseres Gelöbnisses, tiefen Sinnes wie sie Männern ziemen, die durch das Vertrauen der Ihrigen berufen, des Landes Wohlfahrt fördern, strengstens fördern wollen u. sollen. Unser höchstes Wort Ehre und Treue haben wir Angesichts des Landes dafür einzulegen – wohl uns, wenn am Abende unseres Wirkens, des Landes, des Volkes unerbittliches Urtheil lautet: Ihr, die Erstlinge, Ihr habt endlich Eure Schuld dem Lande abgedient. Verehrteste! Durch aller Allerhöchste Verfügung wurde mir der ehrenvolle Vorsitz in Ihrer Mitte zugewiesen -. Vieles sollte ich mit mir bringen auf dieses neue Feld, sollte es wenigstens bringen können, aber eines nur bin ich mir klar bewußt zu bringen, u. dieses Eine – Sie möchten es vielleicht in diesen Jahren an mir wahrgenommen haben – dieses Eine ist wahre, geläuterte Liebe zu diesem Lande, mit dem ich verwachsen zu sein freudig u. öffentlich ausspreche; sie wird mich über alles heben, an ihr sollen Sie mich immer erkennen, wie ich Sie an gleicher Liebe u demselben Vorarlberg wieder erkennen werde; dies unser Bundeszeichen, das jedes J[..?] von uns verscheue ; dies, der Beistand der uns vorangehe u. der Brennpunkt, der uns innigst zusammenfasse u. verschmelze. Kraft der allerhöchsten Einberufung des Landtags erkläre ich nun denselben eröffnet mit dem freudigen Dankesrufe: Es lebe hoch Seine kaiserl.-königl: Apostol: Majestät Franz Josef I.“ -7- Die ganze Versammlung war tief ergriffen und manchem Auge im Kreise der Abgeordneten und auf der Bühne der Zuhörer entquollen Thränen der Rührung. Alle wiederholten mit vereinter Stimme: Es lebe hoch Seine kaiserl. Königl. Apostol. Majestät Franz Josef I. Ein zweites feuriges Hoch ertönte Seiner kaiserl. Hoheit dem Durchlauchtigsten Herrn Erzherzog-Statthalter Carl Ludwig. Schließlich brachte der Landeshauptmann-Stellvertreter ein Hoch auf den Herrn Landeshauptmann, in welches sämtliche Anwesenden freudig einstimmten. Von 1 Uhr war Tafel im Gasthaus zum oesterreichischen Hof, zu welcher von dem Landesfürstlichen Commissär, im Namen Sr kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzog-Statthalters, der hochwürdigste Bischof, sämtliche Abgeordnete und der Bürgermeister der Stadt Bregenz geladen waren. -------------------------------------------------------Autographie von J. N. Teutsch in Bregenz 1861 Preis für 1 authographische Seite 1 Kr.[euzer] öster[reichische] W[ährung] – Fortsetzung folgt auf Verlagen." 'Kty 0 ■ifn/ •^~7FV'Ah /? /•& » '^<fao^ ■•■¡»/ '"fafa i* * U r^ F 7/ K / . f 7'/>y^ i/‘c~‘7/ frfafafafTThr* ^fary^F^ffff/p'/fa yF y/far^/yfa¡^J^yvfa. y * it-* u. z& t-v/» yvt^tuy•ne-tí-x-tS- «*'‘-/'irj/f /* * .»>>-niJ=. t* -«i«-« X®-te <w ,■***** ~(íihm, r/ ' fafa ? ■' *fa fay fafa <- ? f fa. 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