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KlausGP14_20121128_G... Klaus 28.11.2012 16.06.2014, 13:02 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 28.11.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.30 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Dr. Peter Jugl, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch, Rene Nachbaur, Martin Brugger, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Ing. Heinz Österle Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 24 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Der Tagesordnungspunkt 9 - „Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – soll abgesetzt werden, da ich keine Einsicht in die Unterlagen, im Zusammenhang mit dem von den Grundbesitzern unterzeichneten Kompromiss erhalten habe und auch keine diesbezüglichen Unterlagen vorhanden seien bzw. nach Aussage des Bürgermeisters diese noch bei den Rechtsanwälten lägen. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von Vize-Bgm. Gert Wiesenegger an Bgm Werner Müller: Ist die Aussage von GV Dr. Heinz Vogel korrekt, dass ihm die Akteneinsicht verwehrt wurde? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Selbstverständlich hat GV Dr. Heinz Vogel in alle zu Tagesordnungspunkt 9 vorliegenden Unterlagen Einsicht bekommen. Diese haben ihn aber nicht interessiert. Er wollte vielmehr einen von mir unterzeichneten Vertrag mit der Kompromissvereinbarung sehen. Diese kann ich ihm aber leider nicht zeigen, da es so eine nicht gibt. Die E-Mails mit den Angeboten der Familie Ludescher und Madlener habe ich heute um 16.13 Uhr erhalten. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass ich am Montag bei dir gewesen bin und diese Vereinbarung sehen wollte? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass du damals gesagt hast, wenn diese Vereinbarung bis Mittwoch abends nicht da sei, würde dieser Punkt abgesetzt? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Nein Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 5. Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage 6. Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland 7. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 8. Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 9. Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) 10. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.11. 27. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2012 - Stellungnahme; Abgabe einer Stellungnahme zu den Gebühren für das Jahr 2012; Zustimmung zur Bauführung auf Gst.-Nr. 1771/1 – Anna Henslerstraße; Ansuchen um Grundteilung (Lackinger Helmut und Zita – Poltisgasse) gemäß Plan vom 08.11.2012 GZl. 41346/12 von Rapatz Vermessung; Ansuchen um Grundteilung (Erben nach Josef Längle) gemäß Plan vom 29.10.2012, GZl. 18586/12 von Vermessungsbüro Markowski; Anschaffung von Kandelaber und Zubehör für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde (Budgetposition 1/8160-05000); Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 27. Oktober 2012; Beschäftigungsrahmenplan 2013; Allfälliges Weitere Berichte: 16.11. Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 (siehe Beilage) Das Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 wird durch Gemeindesekretär Issa Zacharia vollinhaltlich vorgelesen. Zu Punkt 4: 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €uro 502.600,-- auf und ist somit ausgeglichen! Dieser ergibt sich insbesondere auf Grund der Sanierung der Wasserleitung „Im Riesacker“ und des Zuschusses an die GIG für Planungskosten des Neubaus der neuen Sporthalle samt Mehrzweckgebäude! Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag der Gem. Klaus für das Jahr 2012 zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage Antrag Bgm. Werner Müller: Der Haftungsanteil der Gemeinde Klaus beträgt 20,45%. Die entspricht einer anteiligen Kreditsumme von Euro 327.200,--. Wer der anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen des Abwasserverbandes Vorderland zur Finanzierung des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik in Höhe von €uro 1,6 Millionen entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung v. 03.07.12) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden Voranschlag 2013 des Abwasserverbandes Vorderland der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 2.042.200,-- ausweist und somit ausgeglichen ist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Die Erhöhung von rund €uro 500.000,-- ergibt sich auf Grund der Baumaßnahmen des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik!) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus weist mit Stichtag 01. Jänner 2013 10,1 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 1 bis 6) und 11,3 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 7 bis 14) aus. Diese Vollzeitstellen werden von insgesamt 31 MitarbeiterInnen (22 Frauen und 9 Männer) besetzt“ Wer dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Die Gebühren und Abgaben (den MandatarInnen liegen diese schriftlich vor) wurden in den jeweils zuständigen Fachausschüssen (Friedhofausschuss, Wasser- und Ab-Wasserausschuss, Sozial- und Familienausschuss, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss) besprochen und jeweils „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen. Die gesamten Gebühren und Abgaben wurden auch im Finanz- + Wirtschaftsausschuss am 21.11.12 besprochen und ebenfalls „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen! Wer den Gebühren und Abgaben der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 (laut vorliegender Aufstellung) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Erläuterungen: Müllgebühren: Auf Grund eines Überschusses können diese belassen werden! Kanalgebühren: Auf Grund der sehr großen Investitionen d. vergangenen Jahren müssen diese um den Index von 2,7% erhöht werden! Friedhofgebühren: Diese müssen um den Index von 2,7% erhöht werden! Kindergarten: Dieser wird von € 26,-- auf € 28,-- erhöht werden und liegt somit weiter unter dem Schnitt der Vlbg. Gemeinden! Hundesteuer: Muss auf Grund des steigenden Aufwandes erhöht werden. € 4,--/Hund. (= 7,0%) Alle anderen Gebühren können auf dem Stand des Jahres 2012 belassen werden. In diesem Jahr ist eine Indexanpassung von 2,7% notwendig, diese betrug im letzten Jahr 3,5%! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21-3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 9: Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Die Klauser Bevölkerung wurde vom Bürgermeister im Vorfeld der Volksabstimmung belogen und getäuscht. Bürgermeister Werner Müller ruft GV Dr. Heinz Vogel zur Ordnung. In seinem Schreiben an die Klauser Wahlberechtigten (46. KW 2012) schreibt er auf Seite 3 ein „Nein“ bedeutet höhere Gebühren für alle Klauser Haushalte. In Wahrheit hätte ein „Nein“ eine gerichtliche Klärung der Sache bedeutet, wobei nach Ansicht des Gemeindevertreters MMag. Lercher die Aussichten der Gemeinde bei einem Gerichtsverfahren alles andere als aussichtslos gewesen wären. (Gemeindevertretungssitzung vom 23.5.2012) Außerdem müssen die Gebühren den geleisteten Ausgaben entsprechen und können nicht nach Belieben erhöht werden, um andere Ausgaben zu finanzieren. Nun ist die Volksabstimmung mit JA ausgegangen und die Gebühren werden trotzdem genau 10 Tage nach der Volksabstimmung erhöht. (Hundesteuer: Erhöhung 7 %, Wassergebühren: 10 %, weiters sollen die Friedhofsgebühren erhöht werden, ebenfalls Kanalbenützungsgebühr sowie Kanalanschlussbeitragssatz) Lediglich die Müllgebühren werden nicht erhöht. Einen Tag nach der Volksabstimmung wurde am 19.11.2012 in der Sitzung des Wasser- und Abwasserausschusses unter Vorsitz von Bürgermeister Werner Müller eine 10%ige Erhöhung festgelegt. Auf Seite 4 des obgenannten Bürgermeisterschreibens wird unten ein Plan aus dem Jahre 1995 dargestellt und erklärt, dass maximal 8-10 Häuser möglich seien. Dieser Plan ist einer von mehreren Plänen und in keinster Weise verbindlich. Dies wurde der Bevölkerung verschwiegen. Die Gestaltung eines zukünftigen Bebauungsplanes ist vollkommen offen und der Bürgermeister kann diesbezüglich nichts garantieren. Weiters liegt bis heute kein Verkehrskonzept vor. (bei der Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2012 wurde der Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes abgelehnt) Die eingelangten Stellungnahmen im Rahmen des Auflageverfahrens wurden den Entscheidungsträgern (Wahlberechtigten) einfach vorenthalten. Der unbefangene Klauser Stimmbürger glaubte, durch die Aufmachung des Bürgermeisterschreibens, dass es sich um eine Aussendung des Bürgermeisters in seiner Funktion als Gemeindevorsteher handelt, während es sich in Wirklichkeit um eine private Aussendung (von wem auch immer finanziert) des Bürgermeisters handelte, was er auf Anfrage auch einräumte. Nun ist am 19.11.2012 ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Rainer Welte, datiert mit 16.11.2012 eingelangt. In diesem Schreiben wird eindringlich darauf hingewiesen, dass für das zukünftige Baugebiet keine ordentliche Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben ist. (die Wegbreite an der engsten Stelle beträgt laut Vermessung des Büro Markowski 2,48 m) Der Tagesordnungspunkt 9 soll vertagt werden, da noch einige Fragen offen sind. Der Antrag wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die auf die Gemeinde zukommenden Erschließungskosten des neu zu widmenden Baugebietes am „Hinteren Tschütsch“? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Straßenbau (Planungskosten/Errichtungskosten) am „Hinteren Tschütsch“ Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Kanalbau (Planung/Errichtung) im felsigen Gelände? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie will der Bürgermeister garantieren (in einem Zeitungsbericht dargelegt garantiert der Bürgermeister mit tausend Prozent) dass maximal 10 Häuser auf einer Gesamtfläche von 15.000 m² gebaut werden? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auf der Grundlage des abgelichteten Planes. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Raumplanungsgesetz § 2 Abs. 3 heißt es unter Punkt a: Mit Grund und Boden ist haushälterisch umzugehen, insbesondere sind Bauflächen bodensparend zu nutzen. Ist es eine bodensparende Nutzung, wenn auf 15.000 m² lediglich 10 Häuser gebaut werden sollen? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das hängt vom Gebiet ab. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Aus welchen Gründen lehnt der Bürgermeister die Erstellung eines verkehrstechnischen Gutachtens für die Erschließung der 15.000 m² großen Baufläche ab? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Weil es keine Grundlage für diese Widmungsentscheidung ist. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Klauser Gemeindeinformation Jahrgang 7, Ausgabe 6 vom Juni 2012 schreibt der Bürgermeister: „Nun liegt der Plan (gemeint ist der Auflageplan) einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden“ Entscheidungsträger waren bei der Volksabstimmung die Wahlberechtigten. Weshalb wurden den Entscheidungsträgern (den Wahlberechtigten) diese Stellungnahmen vorenthalten? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche Stellungnahmen/schriftliche Äußerungen sind eingelangt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage in auf der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Werden diese Stellungnahmen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zeitgerecht weitergeleitet? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche öffentlichen Dienststellen wurden von der Gemeinde verständigt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Alle eingelangten Stellungnahmen sollen heute der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Der Antrag wird mit 1:23 Stimmen abgelehnt. Bgm. Werner Müller: Sämtliche Stellungnahmen sind für die Gemeindevertreter selbstverständlich im Akt nachlesbar. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Da keine öffentliche Dienstelle, auch nicht die Agrarbezirksbehörde, von der Auflage verständigt wurde, stelle ich den Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird mit 3:21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Schreiben vom 25.05.2012 von Dr. Vogel Heinz, eingelangt bei der Gemeinde am selben Tag, bzgl. Änderungsvorschlag/Stellungnahme zur Flächenwidmung im Bereich des „Hinteren Tschütsch“ (im Bezug auf aufgelegte Pläne) heißt es im zweitletzten Absatz: Koppelung von Raumfragen /Raumplanungsentscheidungen an sonstige Rechtsgeschäfte (Schenkung von Gemeindegrund/Zahlungen von Rechtsanwaltskosten) sind nicht zulässig. Siehe dazu die Erläuterungen des Bürgermeisters und den darauf fundierten Gemeindevertretungsbeschluss vom 23.5.2012. Hofrat Feuerstein, ehemaliger Leiter der Abteilung Raumplanung im Amt der Vorarlberger Landesregierung wies schon bei einem fachlichen Besuch in der Gemeinde Klaus vor Jahren darauf hin. Was ist die Meinung des Bürgermeisters zu diesem offenen Problem? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Seitens der Gemeinde ist nichts gekoppelt worden. Antrag GR Gert Wiesenegger: Die Abstimmung zu TOP 9 soll namentlich erfolgen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GV Dr. Heinz Vogel weist darauf hin, dass die Gemeinde es versäumt habe, gem. § 21 Abs. 2 Raumplanungsgesetz, die Agrarbezirksbehörde von der Auflage zu informieren. Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Hinterer Tschütsch“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurde gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 angeschlagen und im Gemeindeblatt veröffentlicht und somit kundgemacht! Innert dieser Frist sind 5 Stellungnahmen von insgesamt 11 Personen eingelangt! Auf Grund des Antrages der Fraktion lebenswertes klaus / GRÜNE wurde in der 18. Sitzung am 29. August 2012 einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung zu dieser Widmung beschlossen! Diese fand am 18. November ´12 statt. Die dort gestellte Frage: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurfes geändert werden? JA/NEIN“ beantworteten 68,5% der Klauserinnen und Klauser mit ja und sprachen sich somit mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Wer auf Grund des Ergebnisses des Volksentscheides vom 18.11.12. u. der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! JA-Stimmen: Magª Gerda Berchtel, Eugen Broger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, MMag. Josef Lercher, Maria Lercher, Edwin Lins, Anna-Theresia Marchetti, MAS MSc Werner Müller, Rene Nachbaur, Gert Wiesenegger, Christoph Wund, Wolfgang Gassner, Mario Kätzler, Daniela Ritter NEIN-Stimmen: Martin Brugger, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Allfälliges Sonntag, 02. Dezember 2012 - 13.00 – 18.00 Uhr Adventmarkt und Wintersportartikelbasar Freitag, 07. Dezember 2012 – 16.00 – 18.00 Uhr Budgetklausur (mit Vorbehalt) Mittwoch, 19. Dezember 2012 – 19.00 Uhr - voraussichtlicher Termin Gemeindevertretung P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 24 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. 1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2012
  2. abwasserverband darlehnsaufnahme ba 15-haftungszusage
  3. voranschlag des jahres 2013 für den abwasserverband vorderland
  4. beschäftigungsrahmenplan der gemende klaus für das jahr 2013
  5. festlegung der gebhren und abgaben für das jahr 2013
  6. umwidmung eines teils des gebietes "hinterer tschütsch" von freifläche freihaltegebiet-ff - in baufläche wohngebiet-bw - und in verkehrsfläche straße (bestand) sowie von freifläche freihaltegebiet-ff mit ersichtlichmachung wald in verkehrsfläche straße (bestand)
KlausGP14_20121219_G... Klaus 19.12.2012 16.06.2014, 10:44 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 19.12.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 19.30 Uhr – 21.30 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan (19.34 Uhr), Reinhard Längle, Sabine Längle (19.34 Uhr), Edwin Lins (19.40 Uhr), MMag. Josef Lercher, Markus Bitsche, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund, Ing Heinz Österle (19.45 Uhr); Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Dr. Peter Jugl, Gert Wiesenegger, Roswitha Fleisch Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 19 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GV Dr. Heinz Vogel auf Ergänzung der Tagesordnung wie folgt: Mangelnde Trinkwasserqualität (als Trinkwasser nicht geeignete Netzprobe vom Umweltamt/Nichtinformation der Bevölkerung) Der Antrag wird mit 3 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH & Co KG – Voranschlag für das Jahr 2013 5. Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH – Voranschlag für das Jahr 2013 6. Wasserverband „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ – Voranschlag für das Jahr 2013 7. Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus (Fassung 05.12.2012) 8. Festlegung der Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 9. Anfragebeantwortung aus der 20. Sitzung vom 28. November 2012 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Vergleichsangebote der Rechtsanwälte Dr. Mandl u. Dr. Schelling (Schriftwechsel mit dem RA der Gemeinde Dr. Längle)“ 11. Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) gemäß Plan vom 23.05.2012 12. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Brief des Bürgermeisters (46 KW) an alle Wahlberechtigten im Vorfeld der Volksabstimmung betreffend Flächenwidmung Hinterer Tschütsch“ 13. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Rauchverbot in allen Gebäuden d. Gemeinde“ 14. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 28. November 2012 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 11.12. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus – Diskussion u. Stellungnahme; Ansuchen um Grundteilung (Erben nach Längle Josef) gemäß Plan vom 07. Dezember 2012 von DI Georg Rauch; Ansuchen um Grundteilung (Dr. Grabher Walter – Bruderhof) gem. Plan vom 27.11.2012 GZl. 18.663/12/12 von Vermessungsbüro Markowski; Ausbuchung einer uneinbringlichen Forderung – Freigabe; Freigabe einer Schadenersatzzahlung; Festlegung des Stundensatzes für Regie, Bestuhlung und Feuerwehr im Rahmen von Veranstaltungen im Winzersaal; Subventionsansuchen des KSK-Klaus für das Jahr 2012; Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 20. November 2012; Erfolgreicher Abschluss des Verwaltungsleitungslehr-ganges – Belohnung; Sperrstundenverlängerung; Allfälliges Zu Punkt 4: Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs-GesmbH & Co KG – Voranschlag für 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH & Co KG weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 764.900,-- aus und ist somit ausgeglichen! Der Voranschlag ist hiermit zur Kenntnis gebracht! Wer den Voranschlag in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Voranschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs-GesmbH – Voranschlag für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GmbH weist Einnahmen in Höhe von € 2.700,-- und Ausgaben in Höhe von € 2.300,-- aus. Dies ergibt somit einen Gewinn von € 400,--. Der Voranschlag ist hiermit zur Kenntnis gebracht! Wer den Voranschlag in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Voranschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Wasserverband „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ – Voranschlag für 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag des Wasserverbandes „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 494.500,-- aus und ist somit ausgeglichen! Der Voranschlag wurde in der Sitzung der MEV am 11.12.2012 „einstimmig“ beschlossen! Wer dem Voranschlag in der vorliegenden Form zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus (Fassung 05.12.2012) Es wird einstimmig angenommen, dass Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle als Auskunftsperson zum Voranschlag beigezogen wird. Die wesentlichen Positionen des Voranschlages 2013 werden von Wolfgang Längle erläutert. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Schaffung eines Ansatzes im Budget „Renaturierung Fließgewässer“ mit EUR 5.000,-- damit mit diesbezüglichen Planungen begonnen werden kann. Der Antrag wird mit 3:20 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Auf welche Projekte teilt sich die Summe Neubau- und Erweiterung Rohrnetz (Betriebe der WasserVersorgung) von EUR 580.000,00 auf? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller bzw. Wolfgang Längle: Bgm. Werner Müller hält dezidiert fest, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um eine Kostenschätzung handelt: EUR 90.000,00 Bauabschnitt 14 somit Restbetrag „Walgaustraße“ EUR 410.000,00 Bauabschnitt 15 somit „Unterer Sattelberg“ EUR 80.000,00 Bauabschnitt 15.1 somit „Im Riesler“ Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller bzw. an den Obmann des Wasserausschusses: Auf welche Projekte teilt sich Neubau- und Erweiterung Rohrnetz (Betriebe der Abwasserbeseitigung) von EUR 1.860.000 auf? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller bzw. Wolfgang Längle: Bgm. Werner Müller hält dezidiert fest, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um eine Kostenschätzung handelt: EUR 360.000,-- Bauabschnitt 12 somit „Walgaustraße“ EUR 1.300.000,-- Bauabschnitt 13 somit „Unterer Sattelberg“ EUR 200.000,-- Bauabschnitt 13.1 somit „Im Riesler“ Antrag Bgm. Werner Müller: Antrag: „Der Voranschlagentwurf wurde in der 28. Sitzung des Gemeindevorstandes am Dienstag, den 11. Dezember 2012 gesichtet, diskutiert und folgende Stellungnahme abgegeben: Der Voranschlagentwurf der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 enthält die für eine ordentliche Führung und Weiterentwicklung einer Gemeinde notwendigen Budgetpositionen. Auf Grund der Finanzlage der Gemeinde und der Prognosen für die nähere Zukunft wurden die Wünsche und Anträge der Ausschussobfrauen und -männer besprochen und wiederum für beide Seiten tragbare Kompromisse gefunden. Förderungen für Vereine, externe Einrichtungen, Landwirtschaft usw. wurden auf dem Ni- veau des Jahres 2012 budgetiert! Die Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges für die Feuerwehr in Höhe von EUR 150.000,00 musste vorerst verschoben werden. Ebenfalls wurde für die Sanierung der Kirche und den eventuellen Ankauf eines Grundstückes von der Pfarre vorerst nur ein Ansatz budgetiert. Die Anträge und Wünsche der von den in der Gemeinde Klaus stationierten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen (Kinderbetreuung, Kindergarten, Volksschule, Vorarlberger Mitte-schule und Öffentliche Bücherei) wurden im Sinne einer positiven Entwicklung unserer Kinder fast zur Gänze in den Budgetentwurf 2013 aufgenommen. Der Voranschlagentwurf 2013 weist Einnahmen in Höhe von EUR 9.898.700,-- und Ausgaben in Höhe von EUR 9.898.700,-- aus und ist somit ausgeglichen! Bei der Erstellung des Voranschlags wurden auch in diesem Jahr die Konjunkturprognosen zum einen mit einer entsprechend vorsichtigen Planung bei den Einnahmen (Kommunalsteuer, Ertragsanteile,) und zum anderen mit einem gut kalkulierten Ansatz bei den Aufwendungen (Zinsen und Kursschwankungen) berücksichtigt. Aus dem vorgelegten Entwurf ist ersichtlich, dass die für die Baumaßnahmen für die Ortskanalisation Bauabschnitt 13, für die Wasserversorgung Bauabschnitt 15 und den damit verbundenen begleitenden Straßenbau notwendigen Budgetmittel für das Jahr 2013 vorgesehen sind. Für die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Neubaus und der Instandhaltung der Ortskanalisation sowie des Wasserleitungsnetzes und der damit erforderlichen Straßenneubauten werden Investitionen in der Gesamthöhe von EUR 2.765.000,-- aufgewendet. Dies sind rund 27,9% des Gesamtbudgets des Jahres 2013. Zum Ausgleich des ordentlichen Budgets 2013 ist derzeit eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von EUR 163.000,-- (EUR 820.600,-- im Jahre 2012) vorgesehen. Die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 wurden in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. November 2012 „mehrheitlich“ beschlossen. In derselben Sitzung wurde der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2013 „einstimmig“ beschlossen! Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt per 31.12.2013 EUR 10.588.200,-- die Leasingverpflichtungen betragen zum selben Stichtag EUR 46.087,--! Der Voranschlagentwurf für das Jahr 2013 wurde in einer Arbeitssitzung am 10. Dezember 2012, zu der die Mitglieder des Gemeinderates, des Finanzausschusses, alle Obfrauen und Obmänner der diversen Ausschüsse sowie die Fraktionsführer der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen geladen waren, von Bürgermeister Werner Müller, von Gemeindesekretär Issa Zacharia und Buchhalter Wolfgang Längle erläutert. Die Anwesenden haben den Voranschlagentwurf 2013 (Fassung vom 05.12.2012) durchgearbeitet und „einstimmig“ zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung empfohlen! Vor der Erstellung des Budgets 2013 haben, (mit Ausnahme des Kulturausschusses), Sitzungen aller Ausschüsse stattgefunden. Die entsprechenden Vorschläge bzw. Wünsche wurden rechtzeitig eingebracht und konnte auch im Voranschlag 2013 berücksichtigt werden. Der Gemeindevorstand dankt allen Ausschussmitgliedern, den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die gute und verantwortungsvolle Erstellung des Voranschlagentwurfs 2013. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Klaus empfiehlt der Gemeindevertretung „einstimmig“ bei der 21. Sitzung am 19. Dezember 2012 den vorgelegten Voranschlagentwurf (Fassung 05.12.2012) für das Jahr 2013 zu beschließen“. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes: Werner Müller, Wiesenegger Gert, Broger Eugen, Brugger Martin, Boll Heinrich Wer dem Voranschlagentwurf 2013, der allen rechtzeitig zugestellt wurde, in der vorliegenden und erläuterten Form zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird mit 22:1 Stimmen angenommen. Zu Punkt 8: Festlegung der Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des vorliegenden und unter TOP 7 beschlossenen Voranschlags 2013 beträgt die Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 €uro 4.260.300,--. Wer dem Antrag auf Festlegung der Finanzkraft zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Anfragebeantwortung aus der 20. Sitzung vom 28. November 2012 Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Klauser Gemeindeinformation Jahrgang 7, Ausgabe 6 vom Juni 2012 schreibt der Bürgermeister: „Nun liegt der Plan (gemeint ist der Auflageplan) einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden“ Entscheidungsträger waren bei der Volksabstimmung die Wahlberechtigten. Weshalb wurden den Entscheidungsträgern (den Wahlberechtigten) diese Stellungnahmen vorenthalten? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Es handelte sich bei den eingegangenen Stellungnahmen weder um Stellungnahmen öffentlicher Stellen noch um Stellungnahmen von Grundbesitzern auf deren Grundstücke sich die teilweise Rückwidmung in Bauland (wie bereits von 1968 – 1999) bezog. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche Stellungnahmen/schriftliche Äußerungen sind eingelangt? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Es sind 5 Stellungnahmen die von 11 verschiedenen Personen unterschrieben wurden eingelangt! Weiters ist am 16. November ein Schreiben von RA Welte im Namen der Mandanten Rauch Jürgen und Bertold Veronika eingelangt! Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Werden diese Stellungnahmen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zeitgerecht weitergeleitet? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Diese werden selbstverständlich mit allen anderen notwendigen Unterlagen an die Raumplanungsstelle weiter geleitet! Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche öffentlichen Dienststellen wurden von der Gemeinde verständigt? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Bis dato noch keine! (Dies wurde am 03.12.12. nachgeholt!) Zu Punkt 10: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Vergleichsangebote der Rechtsanwälte Dr. Mandl u. Dr. Schelling (Schriftwechsel mit dem RA der Gemeinde Dr. Längle)“ Bürgermeister Werner Müller begrüßt Rechtsanwalt Dr. Philip Längle. Dr. Längle wird einstimmig als Auskunftsperson zugelassen. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Aussendung des Bürgermeisters (46. KW) heißt es auf Seite 2: Ihr Ja bedeutet insbesondere Beschlussfassung der Widmung im Bereich „Hinterer Tschütsch“ gemäß dem vereinbarten Kompromiss. Wie lautete diese eingegangene Vereinbarung? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Es gibt keine eingegangene Vereinbarung. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Nach dem es keine Vereinbarung gibt, wie lautet der vereinbarte Kompromiss? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Er wurde im Erläuterungsbericht bereits erwähnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wer von der Gemeinde Klaus ist diesen vereinbarten Kompromiss eingegangen? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Niemand. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: RA Dr. Längle soll den gesamten Schriftverkehr in der Sache „Hinterer Tschütsch“ zwischen ihm und den gegnerischen Rechtsanwälten der Gemeinde in Kopie zukommen lassen. (inkl. Emailverkehr) Der Antrag wird mit 16:7 Stimmen angenommen. Zu Punkt 11: Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) gemäß Plan vom 23.05.2012 Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Da bis heute kein Erschließungskonzept/Verkehrskonzept für das 15.000m² große Bebauungsgebiet vorliegt, im Detail: am 23.5.12, 16. Gemeindevertretungssitzung wurde unter TP 5 folgender Antrag (vor einer großflächigen Umwidmung in Bauland im Bereich des Hinteren Tschütsch soll ein Verkehrstechnisches Gutachten erstellt werden, da mit einem erheblichen zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf der schmalen Tschütschstrasse gerechnet werden muss) abgelehnt. In der eingelangten Stellungnahme, die der Gemeindevertretung erst auf der heutigen Gemeindevertretungssitzung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurden, ist die mangelnde Verkehrsanbindung/fehlendes Erschließungskonzept ein zentraler Kritikpunkt. Siehe Schreiben des Herrn Walser Franz, eingelangt am 25.6.2012. (Absatz 2 und 3) Siehe Schreiben des Herrn Brugger Martin, eingelangt am 29.6.2012. Siehe Schreiben der Frau Veronika Berthold, des Herrn Georg Berthold, der Frau Isabell Rauch, des Herrn Jürgen Rauch, eingelangt am 25.6.2012. (fünfter Absatz Seite 1 unten/Seite 2 oben) Siehe Schreiben der Frau Acker Bettina, des Herrn Keckeis Gerhard, der Frau Heike Kranz, des Herrn Armin Kranz, eingelangt am 29.6.2012. (drittletzter Absatz auf Seite 2) Weiters wurde ein Schreiben des RA Dr. Welte auf der Sitzung vom 28.11.2012 mit dem Kritikpunkt der mangelnden Verkehrsanschließung der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Bei der Gemeindevertretungssitzung vom 28.11.2012 antwortete der Bürgermeister unter TP 9 auf die Frage aus welchen Gründen der Bürgermeister die Erstellung eines Verkehrstechnischen Gutachtens für die Erschließung der 15.000m² Baufläche ablehne, lapidar: „weil es keine Grundlage für diese Widmungsentscheidung ist“. Da unzulässigerweise privatrechtliche Vereinbarungen mit hoheitsrechtlichen (raumplanerischen) Entscheidungen gekoppelt wurden, im Detail: bei der Gemeindevertretungssitzung am 23.05.12, TP 5 wurde ein sogenannter Kompromiss (Privatrechtliche Vereinbarung) mit einer raumplanerischen Entscheidung gekoppelt. (siehe Antragstext des Bürgermeisters) Im den im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Stellungnahmen wird diese unzulässige Koppelung ebenfalls thematisiert. Siehe Schreiben des Dr. Heinz Vogel vom 25.06.12, (zweitletzter Absatz) sowie Schreiben der Familien Berthold und Rauch vom 25.06.12, Seite 2 Absatz 4, 5 und 6. Auf eine Anfrage in der Gemeindevertretung vom 28.11.2012, TP 9 meinte der Bürgermeister, seitens der Gemeinde sei nichts gekoppelt worden. Im Begleitbericht zur Volksabstimmung wird die obgenannte privatrechtliche Vereinbarung (Stellungnahme des Gemeindevorstandes) vom 27.10.12 breit und ausführlich dargelegt. Im Schreiben des Bürgermeisters (46. KW) im Vorfeld der Volksabstimmung ist diese Koppelung nochmals dezidiert dargelegt. Auf Seite 2 des Schreibens heißt es oben: Ihr JA bedeutet insbesondere: Beschlussfassung der Widmung im Bereich „Hinterer Tschütsch“ gemäß dem vereinbarten Kompromiss. Da im Vorfeld der Volksabstimmung auf die sich die Gemeindevertretungssitzung beruft, dem Entscheidungsträger (Wähler) der Inhalt der im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Stellungnahmen vorenthalten wurde, im Detail: die Stellungnahmen (zu deren Abgabe der Bürgermeister in seinem Schreiben vom Juni 2012/Jahrgang 7, Ausgabe 6 aufgerufen hat: „Ich würde mich freuen, wenn sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger ihre Meinung mitteilen würden“) wurden bei der Gemeindevertretung vom 28.11.2012 der Gemeindevertretung nicht vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich wird dies bei der heutigen Sitzung (Wiederholung des TP 9 der letzten Gemeindevertretungssitzung) nachgeholt. Der Inhalt dieser Stellungnahmen wurde der Bevölkerung im Vorfeld der Volksabstimmung vorenthalten, im Begleitbericht vor der Volksabstimmung ist lediglich die Rede von eingegangenen Stellungnahmen. (Mitte Seite 2 Stellungnahme des Gemeindevorstandes vom 27.10.12) Über den Inhalt der Stellungnahmen wird kein Wort verloren. Siehe auch Anfrage von Gemeindevertreter Dr. Heinz Vogel an Bürgermeister Werner Müller, weshalb den Entscheidungsträgern (Wahlberechtigten) bei der Volksabstimmung diese Stellungnahmen vorenthalten wurden. Da es von der Gemeinde (vom Bürgermeister) verabsäumt wurde, gemäß § 21 Raumplanungsgesetz, die entsprechenden öffentlichen Dienststellen von der Auflage des am 23.05.12 beschlossenen Planes zu informieren und die Äußerungen der im § 21/2 genannten Stellen erstmals heute der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurden, im Detail: Die Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde vom 18.12.2012 beurteilt die Widmung nicht positiv. Die BH Feldkirch Abteilung Naturschutz und Forstbehörde sieht im Schreiben vom 7.12.12 die Umwidmung ebenfalls kritisch. (Widmung in Waldrandnähe/Rodung/Magerwiesen) Die Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenbebauung beurteilt die Umwidmung in Bauland in Waldrandnähe ebenfalls sehr kritisch. (kein Geld aus dem Katastrophenfond bei Windwurfschäden) Die Bevölkerung wurde im Begleitbericht zur Volksabstimmung zu diesen kritischen Punkten naturgemäß nicht informiert (da diese nicht vorlagen) / mangelnde Entscheidungsgrundlage. soll der Tagesordnungspunkt vertragt werden. Der Antrag wird mit 3:20 Stimmen abgelehnt. Antrag Bgm. Werner Müller: In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Hinterer Tschütsch“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurde gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl. 38/1996, im Gemeindeamt vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 angeschlagen und im Gemeindeblatt veröffentlicht und somit kundgemacht! Innert dieser Frist sind 5 Stellungnahmen von insgesamt 11 Personen eingelangt! (Diese wurden allen GemeindevertreterInnen vor der Sitzung zugestellt und somit zur Kenntnis gebracht!) Auf Grund des Antrages der Fraktion lebenswertes klaus / GRÜNE wurde in der 18. Sitzung am 29. August 2012 einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung zu dieser Widmung beschlossen! Diese fand am 18. November 2012 statt. Die dort gestellte Frage: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurfes geändert werden? JA/NEIN“ beantworteten 68,5% der Klauserinnen und Klauser mit ja und sprachen sich somit mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Am 03. Dezember 2012 wurden gemäß § 21 Abs 2 RPG alle dort angeführten Stellen von der Auflage und der beabsichtigten Beschlussfassung am 19. Dezember 2012 informiert! Auf Grund dieser Information sind Schreiben der Vorarlberger Landesregierung - Abt. Wasserwirtschaft; der BH Feldkirch als Naturschutz- und Forstbehörde; der Agrarbezirksbehörde, Wildbach und Lawinenverbauung – Sektion Bregenz und des Vorarlberger Militärkommandos eingegangen. (Diese liegen ebenfalls allen Mandataren vor!) Wer auf Grund des Ergebnisses des Volksentscheides vom 18.11.12, der eingelangten (vorliegenden und erläuterten) Stellungnahmen und der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2012 unter TOP 9 mit 21 zu 3 Stimmen gefasste Beschluss wird somit aufgehoben! Wer diesem Antrag zustimmt den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 12: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Brief des Bürgermeisters (46 KW) an alle Wahlberechtigten im Vorfeld der Volksabstimmung betreffend Flächenwidmung Hinterer Tschütsch“ Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wieviel kostete das Porto für diese Aussendung? Die Kuverts für diese Aussendung entsprechen exakt den Kuverts die für die Versendung des Begleitberichts verwendet wurden. Wieviel kosten diese Kuverts? Wer machte das Panoramafoto auf Seite 2 und Seite 3 der Aussendung? Wieviel kostete dies? Wer machte die beraterische Gestaltung dieser Aussendung und wieviel kostete dies? Welche Druckerei druckte diese Aussendung? Wieviel kostete der Druck dieser Aussendung? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Es handelt sich um eine private Aussendung meinerseits und alles andere ist und bleibt Privatsache. Zu Punkt 13: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Rauchverbot in allen Gebäuden d. Gemeinde“ Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Rauchen verursacht große Kosten für das Gesundheitswesen und individuelles Leid durch Raucherfolgekrankheiten wie Gefäßschäden, Lungen- und Kehlkopfkrebs usw. Das Rauchen soll in allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Klaus inklusive der Gemeindeimmobiliengesellschaft (inkl. Bar im Winzersaal) verboten werden. Antrag Bgm. Werner Müller: Im Sinne der Vereine und der geringen Anzahl der Veranstaltungen soll das Rauchen im Kellergeschoss (in der in sich geschlossenen Bar) weiter erlaubt sein. Es muss niemand durch diese Zone gehen. Das betreten erfolgt freiwillig. Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 28. November 2012 Bgm. Werner Müller merkt an, dass er unter dem Punkt „Allfälliges“ angemerkt hat, dass er sich eine Klarstellung zu den vorgebrachten Vorwürfen vorbehalte. Diesbezüglich ist nicht das Protokoll, sondern das zu veröffentliche Ergebnisprotokoll gemeint. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 20. Sitzung vom 28. November 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15: Allfälliges Anfragen zur Trinkwasserqualität werden gestellt. Diese werden in der nächsten Sitzung beantwortet. Bgm. Werner Müller bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im abgelaufene Jahr. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. gig gesmbh & co kg voranschlag 2014
  2. gig gesmbh voranschlag 2014
  3. wasserverband gruppenwasserversorgung voranschlag 2014
  4. abwasserverband vorderland voranschlag 2014
  5. voranschlag 2014 der gemeinde klaus
  6. festlegung der finanzkraft für das jahr 2014
  7. antrag auf erhöhung der gesamtgeschosszahl von 2
  8. 5 auf 3 - diehlmann
  9. schulerhalterverband allg. sonderschule rankweil - Änderung der verbandsordnung
  10. antrag gem. § 41 - bestandsaufnahme der natursteinmauern in der gemeinde klaus
  11. antrag gem § 41 - maßnahmen zur erreichung des zieles-einstufung als e5 gemeinden
  12. antrag gem § 41 - rauchverbot in allen öffenltichten gebäuden der gemeinde klaus
  13. antrag gem. § 41 - bebauungsplan für das gebiet hinterer tschütsch
BgmBriefJuni12 Klaus 01.06.2012 31.01.2013, 08:32 Jahrgang 7, Ausgabe 6 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Klauserinnen und Klauser! Zugestellt durch Post.at Klaus, im Juni 2012 Dafür verzichten die Grundbesitzer auf die Fortführung des gerichtsanhängigen Prozesses bezüglich Entschädigungsklage und ziehen diese zurück; auf die Zahlung von Zinsen durch die Gemeinde; Weiters stimmen sie einer Pauschalierung der gegnerischen Anwaltskosten mit 50.000 Euro für sämtliche Leistungen zu; Auf Grund dieser nun bekannten Tatsachen und des unverantwortlich großen Prozessrisikos, das entsprechende Entschädigungs-, Zins- und Anwaltszahlungen mit sich bringen könnte und damit die Entwicklung der Gemeinde Klaus behindern würde, empfehlen die Mitglieder des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss der Gemeindevertretung „mehrheitlich 5 : 1“ der Auflage zur Umwidmung zuzustimmen! Dies entspricht, in Anbetracht des großen Prozessrisikos mit Sicherheit auch dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Der ausgehandelte Kompromiss ermöglicht es den für die Gemeinde Verantwortlichen ohne Risiko die Weiterentwicklung der Gemeinde zu planen und die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Klaus, ohne dem Damoklesschwert einer Zahlung in Millionenhöhe leisten zu müssen, zu gewährleisten!“ Dieser Antrag wurde in der Gemeindevertretung am 23. Mai 2012 mehrheitlich mit 20 : 2 Stimmen angenommen. Nun liegt der Plan einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Einsicht und zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden. Weiters ist es mir ein Anliegen Sie im persönlichen Gespräch über die weiteren Absichten der Gemeinde zu informieren! In diesem Sinne freue ich mich auf Ihren Besuch im Gemeindeamt und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr/euer Bürgermeister Wie Sie sicherlich durch die Medienberichterstattung erfahren haben steht für die Gemeinde Klaus im Bereich „Hinterer Tschütsch“ eine wegweisende Entscheidung an. Nach mehreren Verhandlungsrunden und Einholung diverser Rechtsmeinungen habe ich und die Mehrheit des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeindevertretung, die Auflage zur Widmung eines Teiles des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet“ (gem. Plan von DI Georg Rauch vom Mai 2012), mit nachstehenden Erläuterung, empfohlen: „Von zwei bzw. drei Grundbesitzern des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ wurde gegenüber der Gemeinde Klaus, auf Grund der Rückwidmung ihrer Grundstücke, eine Entschädigungsklage in Höhe von rund neun Millionen Euro eingebracht! Auf Grund der bestehenden Rechtslage und des Urteils des Obersten Gerichtshofes im Fall „Lochau“, indem die Gemeinde Lochau zur Entschädigungszahlung und zur Zinszahlung von 4% (vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur Wiederherstellung des ursprünglichen Widmungsstandes) verurteilt wurde, besteht auch für die Gemeinde Klaus, im Falle einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung ein nicht unerhebliches Risiko den Prozess gegen die Grundbesitzer zu verlieren! Dies hätte für die Gemeinde und ihre weitere Entwicklung gravierende Folgen, die heute, auf Grund der noch nicht bekannten Höhe der Zahlungen, noch nicht absehbar sind! Im Laufe der letzten zwei Jahre konnte von der Gemeinde Klaus bzw. deren Rechtsvertreter RA Dr. Philipp Längle mit den Grundbesitzern bzw. mit deren Rechtsvertretern RA Dr. Karl Schelling und RA Dr. Georg Mandl ein Kompromiss ausgearbeitet werden, der folgende Punkte beinhaltet: Die Gemeinde widmet die Grundstücke der betroffenen Grundbesitzer, laut vorliegendem Plan vom Mai 2012 von DI Georg Rauch – insbesondere eine Fläche von 14877 m² von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet - BW; Ein Teil des Gst.: 1781 „Wiesis Duhla“ (vom Waldrand bis zur Tschütschstraße - derzeit ca. 600 m² FF - davon sollen ca. 340 m² in BW gewidmet werden) geht zu je 50 % an die Grundbesitzer; Gemeindeinformation Klaus Seite 1 Veranstaltungskalender der Gemeinde Klaus für Juni 2012 Datum Juni 2012 Sa. 02. Mi. 06. Do. 07 Fr.-So. 08.-10. Sa. 09. Mo. 11. u. 25. Mo. 11. Do. 14. So. 24. Sa. 30. Veranstaltung Minigolfanlage Klaus ist eröffnet Für Hobbyspieler hat der Bahnengolfclub wieder preiswerte Jahreskarten aufgelegt. Veranstalter Union Bahnengolfsportclub Klaus Fa. Bau Summer Klaus, Treietstraße FC Amateure Klaus Pfarre „Zur Heiligen Agnes“ Klaus Gemeinden Klaus (Vlbg) und Donnerskirchen (Bgld) FC Amateure Klaus Connexia und Gemeinde Klaus Heimatkundeverein Klaus Gemeinde Klaus (ab Jahrgang 1942) Obst– und Gartenbauverein Klaus Ort und Zeit Bahnengolfanlage Klaus Samstag + Sonntag von 13.30 - 18.00 Uhr Firmengelände der Fa. Bau Summer, Klaus 09.00 Uhr - 16.00 Uhr Fußballplatz Fraxern 19.00 Uhr Aula der Mittelschule Klaus 09.00 Uhr Donnerskirchen (Bgld) ganztags Fußballplatz Fraxern 19.00 Uhr Gemeindeamt 09.00 - 10.00 Uhr GH „Zur Birke“ 20.00 Uhr Treffpunkt: 13.30 Uhr Gemeindeamt Klaus Poltisgasse 10 + Am Bach 11 Kinder- und Erlebnisbaustelle Mit Unterstützung der Profis v. Bau Summer dürfen die kleinen BaumeisterInnen mauern, nageln, Kies schaufeln, Bagger fahren usw. Fußball - Hobbyliga FC Klaus gegen FC Weiler Fronleichnamsgottesdienst mit anschließender Prozession zur Kirche JungbürgerInnenfeier der Jahrgänge 1993 und 1994 in der Partnergemeinde Donnerskirchen Fußball - Hobbyliga FC Klaus gegen FC Fraxern Elternberatung (Frau Auer - Dipl. Kinderkrankenschwester) Heimatkundeverein Monatstreffen „Straßen Lehmbühel und im Riedle früher und heute“ „Plus 70“ - Ausflug der SeniorInnen „Vom Gemeindeamt zum Silvretta See“ Tag der offenen Gartentüre bei den Familien Marianne und Walter Griß und Irmgard und Ewald Hensler 10.00 Uhr - 17.00 Uhr Turnhalle der Mittelschule 13.00 Uhr - 20.00 Uhr Bahnengolfanlage ganztags Österreichische Schülermeisterschaft im Ringen KSK-Klaus UBGSC Klaus So. 01. Juli ► ► ► 31. Int. Montfortpokalturnier des Bahnengolfsportclubs Klaus Mülltermine im Juni 2012 Fr.: 01. Juni Fr.: 15. Juni Fr.: 22. Juni Vorsicht!!! Bioabfall/Kunststoff ► Sa.: 09. Juni Bioabfall ► Do.: 21. Juni Restmüll/Bioabfall ► Fr.: 29. Juni Illegales Entsorgen von Müll kann teuer kommen“ Restmüll/Bioabfall Sperrmüll/Sperrgut Bioabfall/Kunststoff Vorsicht!!!! Allgemeine Entsorgungsinformationen Biomüllsäcke und Ständer sowie Restmüllsäcke, Kunststoffsäcke und Sperrgutmarken erhalten Sie von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr - 12.00 Uhr beim Bürgerservice der Gemeinde Klaus Die Altstoffsammelstelle bei der Fa. Branner hat jeden Samstag von 09.00 Uhr - 11.00 Uhr geöffnet! Kostenlose Abgabe von: Papier, Kartonagen, Altmetallen, Glas, Kunststoffe (gelber Sack), Restmüllsäcke, Bioabfallsäcke, Abgabe gegen Gebühr: Sperrmüll, Bauschutt, Grünmüll, Elektrogeräte und Reifen! Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an den Bürgerservice der Gemeinde Klaus (05523/62536-10) Gemeindeinformation Klaus Seite 2
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