VerhandlungsSchrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.2.90 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19-30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführerin: ML Rosmarie Schneider Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Oswald Dörler, Paul Hill­ berger, GV Mag. Christof Mathis, Walter Schneider, Elmar Lumper, Helga Rudhardt und Eugen Küng. Ersatzleute: Jakob Dietrich, Herbert Fitz, Johann Meisl, Angelika Felder, ERika Kilga Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 19.12.89 Bericht des Bürgermeisters Familienhelferin - Tarif Haftungserklärung - Wasserverband Hofsteig, Regenwasser­ klärbecken, BA 09 Staatsbürgerschaftsverband Höchst - Voranschlag 1990 STandesamtsverband Höchst - Voranschlag 1990 Höchsterstraße - Pflasterarbeiten, Arbeitsvergabe Anfrage von Dr. Rohner bzw. Fa.Rohner GmbH - Kiesumschlag Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 19.12.89 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet: über Sitzungen des Standesamts- und Staatsbürgerschafts­ verbandes Höchst; über die Gemeindevorstandssitzung; über das Silvesterständchen des Musikvereins Fußach; über die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr und der Weide- und Streueinteressentschaft; über die Terminbesprechung mit den Vereinsobmännern, Gastwirten bezgl. Hallenbenützung 1991; über div. Bauausschußsitzungen; über Verkehrsprobleme - Bus-und Bahntarife der Regional­ planung Bodensee; über eine Zusammenkunft der Bürgermeister von Hard, Höchst, Fußach und Gaißau mit den Obmännern der Berufsund Sportfischer mit Schwerpunkt Pacht, Grenzen, zeitliche Befristung etc.; über eine beantragte Umwidmung von Werner Schneider Josefine Blum - Nägele; daß ab 1.3.1990 eine Familienhelferin aus dem Kleinen Walsertal (Corina Hämmerle) im Einsatz ist; daß im Altersheim Höchst eine Besprechung stattfand mit den Schwestern, dem Krankenpflegevereinen Höchst/ Fußach, Rheineck/Gaißau sowie den Gemeindeärzten und und Bürgermeistern und Hu. Dörler aus Hard über aktuejLle Sozialfragen. - 2 - über zwei Tarifausschußsitzungen Müllwerk Häusle; daß mit den Anrainern der Pertinselstraße eine Zusam­ menkunft bzgl. Kanalisation stattfand; über den Baureferententag der umliegenden Gemeinden und der Bezirkshauptmannschäft über das Baugesetz und deren Anwendung; mit Herrn Dipl. Ing. Besch fand eine Besprechung über eine Verkehrsberuhigung der B 202 bei Errichtung der S 18 statt; daß in der Inselhalle in Lindau ein Videofilm über den Mailänder Boten uraufgeführt wurde und dieser Film ev. auch in Fußach gezeigt wird; über die Bau-Gewerbe und Landschaftsschutzverhandlung Begutachtung Betonwerk Dr. Rohner; Weiters berichtet der Bürgermeister: von der Verabschiedung des Waldaufsehers der Konkurrenz­ verwaltung Paul Geiger und die Vorstellung des neuen Aufsehers Alois Schälling; von dem Aussaugen der Kanäle in der Schanz durch die Gemeindearbeiter; über die Haftpflichtversicherungen der Gemeinde bei der Bundesländer-VerSicherung; über Wohnbauförderungen. J. über Antrag des Bürgermeisters wird der FamilienhelferinTarif einstimmig 1t. Beilage beschlossen. 4. Die Haftungserklärung des Wasserverbandes Hofsteig wird über Antrag des Vorsitzenden in der prozentuellen Beteiligung einstimmig übernommen. (5, 3% = 408.100, — S) 5. über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag des Staatsbürgerschaftsverbandes einstimmig angenommen. 6. Dem Voranschlag des Standesamtsverbandes Höchst wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Zustimmung: erteilt. 7. Die Pflasterarbeiten an der Höchsterstraße werden an die Firma Haselwander, Wolfurt, über Antrag des Bürgei'meisters zum Preis von S 696.499 brutto einstimmig vergeben. 8. Über Antrag von GV Karl Gantner wird vehement gefordex’t, daß der Umschlagplatz der ARGE Bodenseekies weiterhin am rechten Rheinufer verbleiben muß. Es soll verhindei't werden, daß die Seestraße noch mehr Verkehrsaufkommen bewältigen muß. Ebenso wäre die Fußacher Bucht, welche im Naturschutzgebiet liegt, bei Auflassung des Kiesum­ schlagplatzes an der rechten Rheinmündung durch das Befahren vermehrter Kiesschiffe enormen Belastungen ausgesetzt. Sollte dem Kiesumschlagplatz längerfristig am rechten Rheinufer die Bewilligung erteilt werden, würde die Firma Dr. Fritz Rohner GmbH, auf die Errichtung einer Fertigbetonanlage verzichten. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Ansicht, daß sämtliche Bemühungen unternommen werden müssen, um eine Verlängerung des Kiesumschlagplatzes am rechten Rhein­ ufer zu erlangen und die Bewilligung einer Fertigbeton­ anlage zu untersagen. - 3 - 9. a) Am Ende dieser Legislaturperiode wird ein Erinnerun ^sfoto und zwar am 11.3. um 10.30 Uhr von den Herren und Damen der Gemeindevertretung erstellt. Der Bürgermeister berichtet, daß der Gemeindevorsta nd einer Zufahrt über den Schulplatz zum geplanten Einfamilienhaus der Eheleute Dr. Othmar und Sabine Wiederin-Schne^^ die Zustimmung erteilen würde un dies der Gemeindevertretung zur Kenntnis bringt. Die Gemeindevertreter haben gegen die Zufahrt über den Schulplatz zum Einfamilienhaus der Familie Wiede keinen Einwand. GR Alois Kuster regt an, den Grenzgraben HöchstFußach zu öffnen, weil die angrenzenden Grundstücke stark vermoosen. Der Vorsitzende beantwortet noch Anfragen und notiert Anregungen. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Bürgermeister die Sitzung: Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: KOSTENBEITRÄGE für die Dienstleistung der Familienhelferin ab Pro-Kopf-Einkommen / Netto bis - 2000 S 2001 - 2300 S 80, — 100, — - 2500 S 2800 S 3000 S - 3300 S 150, — 165, — 3301 - 3500 S 180, — 3501 - 3800 S 195, — 3801 - 4000 S 210, — 4001 - 4300 S 225, — 4301 - 4500 S 240, — 4501 - 4800 S 260, — 4801 5001 - 5000 S 5500 S 5501 - 6000 S 280, — 300, — 320, — 6000 S 350, — stundenweiser Einsatz (GV-Beschluß v. 6.2.90) Tarif / Tag 2301 2501 2801 3001 über 1.3.1990 120, — 135, — 25, — / Stunde Einsatz ohne Not- und Krankheitsfall 400, — Nettoeinkommen aller Haushaltsangehörigen ohne Familienbeihilfe - Einkcmmen des Ehegatten/Partners und der Kinder nur 2/3 anrechenbar - abzüglich Wohnbau-Darlehensrückzahlungen, Miete und ev. ganz besondere Belastungen. Für Besitzer von Eigenheimen und Eigentumswohnungen wird, falls keine Rückzahlung in Abzug gebracht werden kann, eine fiktive Miete von S 33, —/m2 berechnet, wobei jedoch für eine Person höchstens 50 m2 Nutzfläche, für zwei Personen 70 m2, für 3 Personen 110 m2 und für jede weitere Person 10 m2 angerechnet werden dürfen. Ermäßigung für Einzelpersonen und Ehegatten 50 % Nachlaß von Nettoeinkairoen bis zu einem Gesamteinkommen von S 12.000, —. In begründeten Sonderfällen kann ab dem 11. Einsatztag ein Nachlaß gewährt werden, in außergewöhnlichen Fällen der Nulltarif. Wenn das tatsächliche Einkommen nicht nachgewiesen werden kann (z.B.Selb­ ständige, Landwirte usw.) oder unglaubwürdig erscheint, erfolgt eine Ein­ schätzung.