19741217_GVE048_Anhang_Wasserverband_Rheindelta_Verbindungsstraße

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 19.11.2021, 13:32
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fugve,_anhänge
Dokumentdatum 2021-11-19
Erscheinungsdatum 2021-11-19
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Inhalt des Dokuments

WASSERVERBAND RHEINDELTA HÖCHST, GESCHÄFTSFÜHRUNG. 17.12.1974 GEMEINDEAMT HÖCHST, VORARLBERG An das Gemeindeamt Gemeinde Fußach 6972 Fußach Ein9' 19. ßw. 1974 Zahl... Eriedigt Be treff Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung der Verbindungsstraße, Gpn. 1924 und 1925, KG. Fußach Aufgrund des Beschlusses des Wasserverbandsausschusses vom 13.12.1974 sollen hinsichtlich der Verbindungsstraße, Gpn. 1924 und 1925, KG. Fußach, folgende Regelungen ge­ troffen werden: 1. Übernahme der Grundablösung durch den Wasserverband und Übernahme der Straße in das grundbücherliche Eigentum des Verbandes. 2. Zustimmung zur Erklärung der Straße als öffentliche Privatstraße im Sinne des Straßengesetzes. 3. Ersuchen an die Gemeinde Fußach, die Erhaltungspflicht (wie bisher geschehen) für die Zukunft zu übernehmen. 4. Vorbehalt besonderer Rechte zugunsten des Wasserver­ bandes, wie z.B. Ausnahmen von straßenpolizeilichen Maßnahmen, jedoch nur für seine Organe und für die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Erhaltung und dem Betrieb der Verbandsanlagen. Mit vorzüglicher Hochachtung Der Obmann: