Die Fraktion „Für Fußach“ stellt den Antrag die Gestaltung des Vorplatzes der Kapelle im Herrenfeld in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln. Da die Gestaltung dieses Vorplatzes das Ortsbild wesentlich prägt. Bauarbeiten sind bis zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung hintan zu halten. Fußach, den 29.05.2006 Thomas Bösch Blum Ernst (Gemeindeamt Fussach) Von: Gesendet: An: Betreff: Kräutler Edmund [Edmund.Kraeutler@vorarlberg.at] Dienstag, 30. Mai 2006 18:00 Blum Ernst (Gemeindeamt Fussach) WG: Anfrage zu Antrag Blum Ernst emeindeamt Fussac Servus Ernst 1 Infolge Abwesenheit habe ich jetzt erst das mail gesehen. Da für die Vergabe der Ausführungsarbeiten entsprechend der Vergabehöhe der Gemeindevorstand (und nicht mehr der Bürgermeister)zuständig ist, besteht hiefür auch keine Zuständigkeit der Gemeindevertretung nach § 50 GG. Der Gemeindevorstand ist daher nicht verpflichtet, abzuwarten, bis sich die Gemeindevertretung mit der Gestaltung des Vorplatzes befasst hat. Da bereits die Vergabe ansteht, ist anzunehmen, dass eine allfällige Befassung der Gemeindevertretung zur Gestaltung des Vorplatzes an sich ■■ängst erfolgt ist. ch hoffe, dir mit dieser Information behilflich gewesen zu sein und bin Mit freundlichen Grüßen E. Kräutler BH Bregenz ---- Ursprüngliche Nachricht----Von: Blum Ernst (Gemeindeamt Fussach) [mailto:ernst.blum@fussach.at] Gesendet: Dienstag, 30. Mai 2006 15:47 An: Kräutler Edmund Betreff: Anfrage zu Antrag SErvus Edmund habe heute folgenden Textantrag einer Fraktion erhalten und frage an, ob entsprechend dem Text in Sinne des letzten Satzes die Bauarbeiten tatsächlich zu warten hätten? uer Beschluss für die Vergabe der Ausführungsarbeiten steht für heute Abend auf der Tagesordnung des Gemeindevorstandes, der entsprechend der Vergabehöhe zuständig ist. Ich wüsste nicht mit welchen Beschlüssen die GV dazu betraut werden müsste ? Thema wurde grundsätzlich in Bau- und Raumplanungsauschuss beraten sowie bei Sitzungen der GV und GVO von der Bearbeitung der Ausschreibungen berichtet. Text: "Die Fraktion Für Fußach stellt den Antrag die Gestaltung des Vorplatzes der Kapelle im Herrenfeld in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln. Da die Gestaltung dieses Vorplatzes das Ortsbild wesentlich prägt. Bauarbeiten sind bis zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung hintan zu halten." - Drei Unterschriften von Gemeindevertretern mit freundlichen Grüßen BGM Ernst Blum Die Fraktion „Für Fußach“ stellt den Antrag die Gestaltung der Ortseinfahrt beim Gasthof Anker bevor Auftragsvergaben, Ausschreibungen oder Bauarbeiten getätigt werden in der vorhergehenden Gemeindevertretung zu behandeln. Da die Gestaltung dieses Vorplatzes das Ortsbild wesentlich prägt. Fußach, den 29.05.2006 Thomas Bösch Anfrage an den Bürgermeister zum Thema „Räumliche Situation in Schule und Kindergarten" 1. Welche Ausschüsse wurden mit der Frage befasst, wo eine zusätzliche Kindergartengruppe eingerichtet werden könnte. Die Notwendigkeit ergibt sich durch ein Integrationskind im kommenden Jahr. Gemeindevorstand, Bau, Raumplanung, Kultur 2. Wann wurden diese Ausschüsse über die Situation informiert? Ab Mai nach Klärung von Grundlagen und Entscheidungen der Ausschüsse selbst 3. Welche schriftlichen Unterlagen standen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung? Aktenvermerk<, zum Sachverhalt 4. Wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass es ein gesetzlich festgeschriebenes Recht für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gibt, den öffentlichen Kindergarten zu besuchen? ja / 5. Wurden sie zudem darüber informiert, dass es keine besonderen Betreüungseinrichtungen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen im Vorschulalter im Land Vorarlberg gibt? ja 6. In welchem Jahr wurde das Container-Provisorium eingerichtet? 1996/1997 7. Für wie lange wurde es von der Behörde bewilligt, wie oft ist diese Bewilligung erneuert worden? 5 Jahre Ist die zuständige Landesbehörde bereit, dieses Provisorium noch einmal ZU verlängern? Wird bis neue Lösung akzeptiert 8. Wann ist das Kindergartengesetz zur Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Kraft getreten? 2001» ab Herbst 2005 AKS-Vorsorge neu - INtegrationsaustestung 9. Seit wann werden Kinder mit besonderen Bedürfnissen im Kindergarten Fussach integriert? 1996 Wie viele waren es in diesem Zeitraum? 14 Anfrage an den Bürgermeister zum Thema „Räumliche Situation in Schule und Kindergarten" 1. Welche Ausschüsse wurden mit der Frage befasst, wo eine zusätzliche Kindergartengruppe eingerichtet werden könnte. Die Notwendigkeit ergibt sich durch ein Integrationskind im kommenden Jahr. 2. Wann wurden diese Ausschüsse über die Situation informiert? 3. Welche schriftlichen Unterlagen standen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung? 4. Wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass es ein gesetzlich festgeschriebenes Recht für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gibt, den öffentlichen Kindergarten zu besuchen? 5. Wurden sie zudem darüber informiert, dass es keine besonderen Betreüungseinrichtungen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen im Vorschulalter im Land Vorarlberg gibt? 6. In welchem Jahr wurde das Container-Provisorium eingerichtet? 7. Für wie lange wurde es von der Behörde bewilligt, wie oft ist diese Bewilligung erneuert worden? Ist die zuständige Landesbehörde bereit, dieses Provisorium noch einmal zu verlängern? 8. Wann ist das Kindergartengesetz zur Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Kraft getreten? 9. Seit wann werden Kinder mit besonderen Bedürfnissen im Kindergarten Fussach integriert? Wie viele waren es in diesem Zeitraum? Fragen zur räumlichen Situation in der Volksschule Fussach 1. Wie viele Jahrgangsstufen gibt es in der Volksschule? Wie viele Klassen gibt es? 4 2. Gibt es eine Vorschulgruppe? 3. Wie viele Klassenräume stehen den Schülern und Schülerinnen zur Verfügung? g 4. Wie hoch sind die Schülerzahlen in den einzelnen Klassen davon die Anzahl der Kinder mit migrantischem Hintergrund? 7. 5. Gibt es in der VS Fussach Integrationsklassen? 6. In welchen Jahrgangsstufen, wie viele Kinder? 7. Welche Zusatzräume/Spezialräume stehen den Schülern und Schülerinnen in der VS Fussach zur Verfügung? 8. Welche Räumlichkeiten stehen in der VS Fussach zur Verfügung, um dem gesetzlichen Auftrag zu Mittags- und Nachmittagsbetreuung nachzukommen? f MW / 9. Im Schuljahr 2006/07 soll die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 gesenkt werden. Das bedeutet, dass zusätzliche Klassen durch Klassenteilung entstehen können. Gibt es hierfür geeignete Räumlichkeiten. fa/c*? 10. Wie ist der bauliche Zustand der Mehrzweckhalle einzuschätzen, die für die beiden Schulen als Turnhalle genützt werden muss. Wann muss mit den ersten Sanierungsarbeiten begonnen werden? -- O) 2 <2/ 'M ft) (3) 1^ 'IT^(> (6} 46 ^) (6) IS 3D