20060905_GVE013_Erläuterungen_zu_Tagesordnungspunkten

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Letzte Änderung 19.11.2021, 09:39
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fugve,_anhang
Dokumentdatum 2006-09-05
Erscheinungsdatum 2006-09-05
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Gemeindevertretung 05.09. 2006 nähere Erläuterungen zu den Tagesordnungspunkten: Pkt. 2 wie berichtet, hat die Mitgliederversammlung am 27. Juni 06 die den Fraktionen bekannten Statuten der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee - Bregenz, beschlossen. Die Gemeinde Fußach hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, da seitens der Gemeindevertretung noch kein Beschluss vorlag. Entgegen anders lautenden Aussagen, es sei durch die Gemeinde daher kein Beschluss mehr notwendig, wird es nun durch die begleitenden Juristen der Regio als erforderlich angesehen, einen Beschluss dazu einzuholen. Nachdem der Beschluss zum Beitritt des Vereines gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 8 d. GG aufrecht ist (zur damaligen Vereinsgründung), es nun nach dem Vereinsgesetz zu einer Statutenänderung gekommen ist, wird uns dennoch die Beschlussfassung zu den Statuten durch die Gemeindevertretung, als letzte der Mitgliedsgemeinden angefordert. Dabei sei es unerheblich, dass die Statutenänderung in der Mitgliederversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee - Bregenz bereits beschlossen wurde, da die interne Willensbildung der Gemeinde zu der Frage, ob sie die Statutenänderung anerkennt, fehle. Der Beschlusstext der Juristen als Vorgabe für die Gemeindevertretung wird wie folgt angegeben: „Der Statutenänderung der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee - Bregenz (gemäß vorliegendem Entwurf) wird zugestimmt.“ Obwohl die neuen Statuten bereits mehrfach den Fraktionen übergeben wurden, wird dazu noch 1 Exemplar (in der Hoffnung das dies ausreicht) als Beschlussunterlage beigelegt. Pkt. 3. die auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung übergebenen Fragen beziehen sich auch auf Schuldaten zu denen die Gemeinde keinen direkten Zugang hat. Es wurde daher um Beantwortung durch Direktor Maier gebeten. Aufgrund der Schulferien war eine Erledigung nicht möglich und es wird versucht, die Antworten bis zur Sitzung zu erhalten um diese der GV zur Kenntnis zu bringen. Pkt. 4. Ehrenzeichen für Ernst Burtscher auf Ansuchen des Ausschusses des Seniorenbundes Ortsgruppe Fußach nach Prüfung der vorliegenden Kriterien steht die Verleihung entsprechend der Richtlinien der Gemeinde für das Ehrenzeichen in Gold an. Pkt. 5. Pfadfinderansuchen auf Empfehlung des Gemeindevorstandes wird nach Ansuchen der Pfadfindergruppe Fußach beantragt: das die Gemeindevertretung der Errichtung eines Lagers wie im Ansuchen angeführt gemäß Lageplan, auf dem gemeindeeigenen Grundstück 307/8 die Zustimmung erteilt. Die erforderlichen behördlichen Bewilligungen sind einzuholen. Gleichzeitig wird seitens des Obmannes des Bauausschusses empfohlen, die in der Skizze angegebene Stehhöhe etwas zu erhöhen. Pkt. 6 Unterlagen Wasserw erk Hard / Fußach umfassender und in neuer Darstellungsform beiliegend Emst Blum sollten weitere Auskünfte zu Unterlagen oder Fragen vorhanden sein, können diese über das Amt eingeholt werden.