1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 6 / 2005 über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08. November 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Gabriele Taschner, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser und der Ersatzmann GVE Günter Bertsch; Entschuldigt: GV Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Edward Bartosek, Alfons Vetter und die Ersatzleute GVE Ing. Dietmar Amann und Ing. Helmut Grabher; Entschuldigt: GV Günther Blum, Ing. Gerhard Paterno, Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner, Rudolf Rupp und Ersatzmann GVE Peter Brunner; Entschuldigt: GV Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GR Thomas Bösch stellt für die Fraktion „Für Fußach“ nach § 41 Abs. 1 des Gemeindegesetzes den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wie folgt: Die Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift soll als erster Punkt behandelt werden. Abstimmung: 12/12 – Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft einstimmig dagegen. – Antrag somit abgelehnt. 2 TAGESORDNUNG 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Hochwasserschutz Neuer Rhein Situation und Maßnahmenkatalog 3. Steuern, Tarife und Abgaben der Gemeinde Fußach für 2006 4. Verkehrssituation Herrenfeld Antrag des Raumplanungsausschusses 5. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach Gaißau a) Rechnungsabschluss 2004 b) Voranschlag 2006 6. Dienstpostenplan 2006 7. Protokollierung der Gemeindevertretersitzungen 8. Genehmigung Verhandlungsschrift Nr. 5. vom 04.10.2005 9. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: - Wasserverband Hofsteig – ARA – Angelegenheit Grundverkauf an Fa. Sutterlüty bei der Umsetzung des Vertrages wurde auf den Wunsch bzw. Beschluss der Gemeindevertretung entsprechend eingegangen. - die Geflügelstallhaltung als vorbeugende Maßnahme – die Geflügelhalter müssen mittels Meldeformular bis zum 11. Nov. 2005 bei der BH registriert sein. - die Geflügelpest und Kormorane. Eine Studie wurde erstellt. Beim Informationsabend des Naturschutzvereines Rheindelta am 10.11.2005 wird in Höchst die Studie vorgestellt. - die Angelegenheit Höfferer ist nun mittels Vergleich abgeschlossen. - die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben betrugen für den Monat Oktober 2005 € 205.215, 00. - Bevölkerungsstand per 30.09.2005: Polizeilich gemeldete Personen mit Haupt- und Nebenwohnsitz: 3.752 und nur mit Hauptwohnsitz: 3.646. - seit der letzten Intervention beim ÖPNV – wurde ein zusätzlicher Bus zur Beförderung eingesetzt. - betreffend dem Problem mit der Bushaltestelle in der Rheinstraße wurden Kontakte mit der Gemeinde Höchst aufgenommen – diese wissen selbst von diesem Problem. Eine Lösung wird angestrebt. Über die Situation Flugplatz St. Gallen Altenrhein. Es besteht die Absicht, auf österreichischem Staatsgebiet einen sogenannten „Flugplatzperimeter“ festzulegen, 3 welcher Einschränkungen in der Benutzung und in der Bebauung der betroffenen Liegenschaften mit sich bringt. Die Gemeinden Gaißau, Höchst und Fußach und die Vorarlberger Landesregierung lehnen solche Beeinträchtigungen der Rechtsposition Vorarlbergs und der Gemeinde Gaißau im betroffenen Gebiet strikt ab. Zudem liegt eine Resolution vor, welche allenfalls in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung behandelt wird, sofern diese die Position von Gaißau stärkt. - über die Theateraufführung: diese war wieder einmal ein riesiger Erfolg. - der Markt am 26.10.2005 war ebenfalls mit ca. 6.000 Besuchern ein super Erfolg. - die Jahreshauptversammlung des Musikvereines unter neuer Obmannschaft fand statt. Es war eine sehr erfolgreiche Abwicklung. - über den Brand bei der Fam. Rupp (Stadelbrand) – es waren insgesamt 119 Mann mit 19 Fahrzeugen der Feuerwehren Fußach, Hard, Höchst, Bregenz im Einsatz. - Vbgm. Werner Egger hat Bgm. Ernst Blum beim Festakt „100 Jahre Markterhebung“ vertreten. Für die Vertretung bedankt sich Bgm. Ernst Blum recht herzlich. Am selben Abend fand in Fußach in der Mehrzweckhalle die Startveranstaltung „Familiengerechte Gemeinde“ statt. - Heizkostenzuschuss: Dieser wurde von € 150, -- auf € 176, -- angehoben. Eine Zunahme der Empfänger ist zu erkennen. - Erneuerbare Energie: Am 10.11.2005 findet in Mögges ein Vortrag über Konkrete Schritte für ein Vorarlberger Windkraftwerk statt. - Bgm. Ernst Blum spricht einen Dank an die Mitglieder der Gemeindevertretung aus, welche am Seelensonntag bei der Gedenkfeier in der Kirche anwesend waren. - Am 11.11.2005 um 16.30 Uhr findet ein großer Faschingsauftakt auf dem Schulplatz durch die Faschingszunft und die Fanta4 vom A’gschwemmten statt. - Bgm. Ernst Blum lädt alle recht herzlich zum heurigen Cäcilienkonzert des Fußacher Musikvereines am 19.11.2005 um 20.00 in die Mehrzweckhalle ein. GV Elisabeth Rohner bringt vor, dass sie in der VN Beilage über die Gemeinde Fußach gelesen habe, dass betreffend der Dorfeinfahrt (beim GH Anker) der Bürgermeister gesagt habe, dass ein Brunnen komme. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass es keine persönlichen Aussage oder ein Interview dazu gegeben habe. Richtig ist, dass eine diesbezügliche Entscheidung noch nicht gefallen ist. Vorbesprechungen im Raumplanungsausschuss wurden getätigt. Planbearbeitungen sind im Gange. 4 GR Jörg Blum erkundigt sich, ob es nicht möglich ist, den betreffenden Personenkreis, welche dringend einen Heizkostenzuschuss benötigen würden, seitens der Gemeinde anzuschreiben. Bgm. Ernst Blum: Dies ist in der Praxis nicht möglich. Die Möglichkeit der Förderung ist in Printmedien, Gemeindeblatt und Rundfunk veröffentlicht worden. Da die Unterstützung bereits einige Jahre gewährt wird dürfte diese auch hinlänglich bekannt sein. GV Elisabeth Rohner fragt nach, ob es in Fußach eine Armutsliste gibt. Bgm. Ernst Blum: Dies gibt es nicht. Dies würde unsere Möglichkeiten übersteigen und es stelle sich die Frage, ob eine solche Papierstudie für die Größe unserer Gemeinde erforderlich ist? Die Kosten und der nicht erkennbare Nutzen dazu würden wahrscheinlich nicht dafürstehen. Viel eher ist der Vorteil unserer Kleinstruktur der Nachbarschaft zu nutzen, indem sich die Nachbarn noch kennen und auf besonderes Situationen entweder helfend selbst reagieren oder die entsprechenden Stellen, wie Gemeinde, Pfarre oder andere Behörden kontaktieren. Infos aus dem Umfeld sind wichtig. Wenn ein Bedarf gesehen wird ist es dem Sozialausschuss überlassen, sich mit diesem Thema befassen. GVE Peter Brunner erkundigt sich, wieso der Kastanienbaum bei der Kapelle gefällt wurde, obwohl beschlossen worden ist, dass dieser Kastanienbaum er dann gefällt wird, wenn neue Bäume gepflanzt sind und groß genug sind. Bgm. Ernst Blum: Aufgrund von Gefahr im Verzug – die Kapelle wurde von den Wurzeln angehoben – im Rahmen der Auskofferungsarbeiten musste sofort gehandelt werden und der Baum gefällt werden. Die Absicht, mit der Entfernung von nur einigen Wurzeln den Baum vorerst zu halten, war nach Öffnen des Wurzelwerkes und der offenkundigen Schäden nicht umsetzbar. Wenn es nicht nötig gewesen wäre, wäre er der Letzte, welcher einfach so einen Baum fällen lässt. GV Elisabeth Rohner: Warum wurde dies nicht in der Gemeindevertretung berichtet? Bgm Ernst Blum: Die Empfehlung (nicht Beschluss) wurde im Raumplanungsausschuss ausgesprochen. Diesem werde dann auch wieder berichtet. Der Bericht des Bürgermeisters umfasst einen Auszug und Überblick von Themen, der aufgrund der Vielzahl niemals vollständig sein kann, es wird aber versucht, die interessantesten und wichtigsten Themen zu berichten. Dies wird auch durch den großen Umfang der jeweiligen Berichte Die entsprechende Wichtigkeit eines Themas wird zwangsläufig von jedem etwas anders bewertet. 2. Hochwasserschutz Neuer Rhein: In der letzten Gemeindevorstandsitzung wurde diesbezüglich bereits beraten und es erging das Ersuchen an die jeweiligen Fraktion, in Hinblick auf die am 02.12.2005 in der Mehrzweckhalle stattfindenden Podiumsdiskussion gezielt 5 einen Fragenkatalog zu erstellen, welcher dann von Herrn Bergmeister der IRR zu beantworten gilt. Von der ÖVP wurde ein 4 Seiten umfassendes Gedankenrepertoire erstellt, welches schwer ist, in gezielte Fragen umzusetzen. Von der Fraktion „Für Fußach“ wurde der vorliegende Fragenkatalog nicht mehr ergänzt. Bgm. Ernst Blum erläutert nochmals gewisse Problematiken zum Thema Hochwasserschutz Neuer Rhein. Bgm Ernst Blum stellt den Antrag, alle Fragen ohne Selektion an die Rheinregulierung / Herrn Bergmeister zu schicken, um sämtliche Gedanken, auch wenn Wiederholungen dabei sind, weiter zu leiten. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Bgm. Ernst Blum betont, dass es Aufgabe und Herausforderung der Gemeinden und des Landes sei, mit der Vorsorge zum Katastrophenschutz auch die Bevölkerung zu sensibilisieren ohne gleichzeitig Panik zu erzeugen. Weiters legt Bgm. Ernst Blum größten Wert darauf, dass im Protokoll angeführt wird, dass wir sehr wohl die Bemühungen von Herrn Bergmeister/IRR sehen. Nur sind diese Maßnahmen zu wenig. Diese Bemühungen sollen bestärkt werden und als Unterstützung beim Land und Bund dienen. GR Jörg Blum: Wer wird alles an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen? Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass einerseits Herr Bergmeister der IRR, Vertreter vom Land, vorgesehen ist auch der Bürgermeister von Lustenau. Zu dieser Veranstaltung ist auch die Bevölkerung eingeladen. Die Thematik sei zu wichtig um diese nur in der Gemeindevertretung zu diskutieren. Von dieser Veranstaltung werden auch die Nachbargemeinden informiert und geladen. GR Jörg Blum: Wer moderiert die Podiumsdiskussion? Bgm. Ernst Blum: Er selbst werde moderieren. Da es sich ausschließlich um ein Sachthema handelt, sind wir selbst stark genug um dies durchzuführen. 3. Steuern, Tarife und Abgaben der Gemeinde Fußach für 2006 Der Finanzausschuss hat sich mit Steuern/Tarifen usw. befasst und einstimmig den Antrag zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung gefasst. Der Lebenserhaltungskostenindex liegt heuer bei 2, 12 % und der Baukostenindex bei 1, 33 %. Die Steuern und Tarife werden vom Vorsitzenden vorgelesen. Bgm. Ernst Blum erklärt weiters, dass auf Wunsch des Finanzausschusses der Kindergartentarif ohne MWSt. berechnet wurde, damit eine einheitliche Aufgliederung der Steuern und Tarife vorliegt. 6 GV Rudolf Rupp fragt nach, ob es nicht möglich ist, den Fußacher Vereinen die Mehrzweckhalle einmal im Jahr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass Veranstaltungen bei Bedarf des Vereines mit gezielter Förderung bereits in der Vergangenheit, aber auch künftig gefördert werden. GR Thomas Bösch stellt für die Fraktion „Für Fußach“ den Antrag, den Kindergartenbeitrag für das Jahr 2006 mit € 15, -- für das erste Kind und mit € 7, 50 für jedes weitere Kind festzulegen. Weiters stellt er den Antrag, die Gebühr für Essen auf Rädern für das Jahr 2006 mit € 5, 00 bzw. € 6, 00 (je nach Einkommen) und € 3, 50 für die kleine Portion festzusetzen. Nach reger Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass diese zwei Punkte (Essen auf Rädern und Kindergartenbeitrag) aus dem heutigen Beschluss ausgeklammert werden sollen und über diese Tarife nach Vorliegen von effektiven Zahlen und Vergleichen in der Sitzung im Dezember nochmals abzustimmen ist. Ansonsten wurden die übrigen Gebühren und Tarife einstimmig gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegender Aufstellung beschlossen. 4. Verkehrssituation Herrenfeld Seitens der Anrainer im Herrenfeld ist neuerlich ein Schreiben eingelangt, worin die Gemeinde aufgefordert wird, die Straße mit Schwellen zu versehen, damit einerseits nicht mehr so schnell gefahren werden kann und andererseits dadurch der Verkehrslärm reduziert werden könnte. Der Raumplanungsausschuss hat sich mit dem Thema Verkehrsberuhigung – Schwellensetzung – im Herrenfeld auseinandergesetzt und ist sich einig, dass das Verkehrsaufkommen auf der Herrenfelderstraße zu einem sehr großen Prozentsatz hausgemacht, also Ziel und Quellverkehr ist. Eine Ausnahme würden nur die Höchster Landwirte bilden, welche mangels Verbindungsstraße im Ried übers Herrenfeld fahren müssen. Schwellensetzungen würden weiters für den Winterdienst ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellen. Zudem müssen die Fahrzeuge immer wieder abbremsen und anfahren, was im Umfeld der Schwellen nicht zu einer Lärmreduktion sondern zur Anhebung des Lärmpegels führt. Inzwischen wurden im Bereich Bücherei – Dr. Piringer Geschwindigkeitsmessungen mit der mobilen Verkehrsanzeige vorgenommen. Die Auswertung ergab, dass 80 % der Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit bis 40 km/h unterwegs sind. Weitere 18 % fahren 40 bis 50 km/h. Somit verbleiben gerade mal 2 % an Fahrern, die die verordnete Geschwindigkeit um mehr als 10 km/h überschreiten. Bgm. Ernst Blum stellt diese Auswertungen mittels aufgelegten Statistiken und Grafiken bildlich dar. 7 Die mobile Verkehrsanzeige wird in Zukunft öfters zur Bewusstseinsbildung im Bereich Herrenfeld eingesetzt. GV Jeannette Brunner: Die Anrainer stört an und für sich mehr der Lärm durch Traktoren und große Fahrzeuge (Gerätschaften). Gibt es eine Möglichkeit vom Mockenried her eine Verbindung ins Ried zu schaffen? Bgm. Ernst Blum: Gespräche mit Walter Niederer wurden bereits geführt. Im Zuge der Verlegung der Rohrstraße müssen Überlegungen dazu getätigt werden. GV Jeannette Brunner: Wird das im Raumplanungsausschuss behandelt? Bgm. Ernst Blum: Bis auf einen kleinen Bereich handelt es sich um Höchster Gemeindegebiet. Es wird jedoch im Raumplanungsausschuss behandelt und vom Ergebnis wird dann berichtet. GR Peter Zucali: was ist mit „Innere Erschließung“ gemeint? Bgm. Ernst Blum: Die Vorgaben für die Erschließung und Auffächerung des Verkehrs, – Riedle bis „Ringelwiese“ – Mahd, wurden bereits vom vorangegangenen Raumplanungsausschuss erarbeitet. Die Änderungen und Ergänzungen daraus sind derzeit durch das Büro DI Moser in Hard in Überarbeitung. Dieses Konzept bildet dann Grundlage für einen Beschluss der Gemeindevertretung des Straßenkonzeptes und weiters einen Bestandteil für die erforderliche Baudichtenplanung. Sobald Ergebnisse durch DI Moser vorliegen, wird sich der Ausschuss nochmals damit befassen und dann zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weitergeben. Nach dieser regen Diskussion, wird über Antrag des Vorsitzenden und über Empfehlung des Raumplanungsausschusses keine Schwellen zu setzen, einstimmig beschlossen, keine Schwellen anzubringen. 5. Konkurrenzverwaltung Höchst Fußach Gaißau a) Rechnungsabschluss 2004 b) Voranschlag 2006 a) Der Rechnungsabschluss 2004 der Konkurrenzverwaltung Höchst Fußach Gaißau wird zur Kenntnis gebracht. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass seitens der Gemeinde Höchst betreffend Grundstückspacht ein neues Angebot gemacht wird, nachdem der Finanzausschuss der Gemeinde Höchst das Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht akzeptiert habe. GR Jörg Blum: Gibt es folglich im Jahr 2006 keine Pachterhöhung? Bgm. Ernst Blum: Ob ein Ergebnis 2006 erzielt wird kann nicht vorher gesagt werden. Wir haben selbstverständlich keine Freude mit dieser Entwicklung, nachdem bereits völliges Einvernehmen in der Arbeitsgruppe, auch mit den Vertretern aus Höchst bestanden hat. Wir drängen jedenfalls auf einen raschen, neuen Vorschlag. Im Voranschlag muss lediglich ein Ansatz vorhanden sein. 8 b) Der Voranschlag 2006 der Konkurrenzverwaltung Höchst Fußach Gaißau wird zur Kenntnis gebracht. GVE Peter Brunner: Ist es möglich, vorzuschlagen, dass die Einnahmen in Zukunft aufgeschlüsselt werden. Bgm. Ernst Blum: Die wurde bereits der Konkurrenzverwaltung so vorgeschlagen. 6. Dienstpostenplan 2005 Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Dienstpostenplan 2005 – Beschäftigungsrahmenplan (neu), in der vorliegenden Fassung, einstimmig beschlossen. 7. Protokollierung der Gemeindevertretersitzungen Um den immer wiederkehrenden Anregungen und nachträglichen Protokollierungswünschen der Fraktionen entgegenzukommen wurde vom Gemeindesekretär Walter Wetzel der Wunsch geäußert die Sitzungen der Gemeindevertretung mittels Tonbandaufzeichnung führen zu können. Dazu bedarf es des Beschlusses der Gemeindevertretung. Die Aufzeichnungen stehen ausschließlich dem Schriftführer zur Verfassung der Niederschriften zur Verfügung und werden nach der Genehmigung der Verhandlungsschrift wieder gelöscht. Anfragen zu den Protokollen können so korrekt geprüft werden. Nach reger Diskussion über sonstige noch verbesserungswürdiger Vorschläge (technischer Art) wurde über Antrag des Vorsitzenden und auf Empfehlung des Gemeindevorstandes einstimmig beschlossen, ab kommendem Jahr für die Gemeindevertretersitzungen, begleitend zu den schriftlichen Aufzeichnungen des Schriftführers, ein Tonbandgerät zur Verfassung der Niederschriften einzusetzen, wobei die Aufnahme nach der Genehmigung der jeweiligen Verhandlungsschrift wieder gelöscht werden muss. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 5 vom 04.10.2005 Die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.10.2005 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges GV Rudolf Rupp gibt verwundernd von sich, dass er im Gemeindeblatt die Aufforderung der Gemeinde – Unsitten am 31.10.2005 zu Halloween zu unterlassen – begrüßenswerterweise wahrgenommen und im gleichen Atemzug als Gemeindeblattbeilage die Einladung des SC Fußach zur Halloweenparty gelesen habe. Dies habe ihn doch sehr verwundert. Bgm Ernst Blum: Auch die Gemeinde kann und wird eine solche Veranstaltung nicht unterstützen. 9 GV Rudolf Rupp fragt offensichtlich wie jedes Jahr nach, wie es mit der Bepflanzung mit Bäumen in der Giessenstrasse ausschaut. Bgm. Ernst Blum: zeitlich ist es momentan nicht möglich sich noch um diese Angelegenheit zu kümmern. Bauamtsleiter Hans Pettinger habe schon derzeit Probleme bis zu seiner Pensionierung alle anfallenden Arbeiten noch zu korrekt erledigen. Sobald es möglich ist, wird man sich dieser Sache annehmen. GV Bernd Grabher: Als Obmann der WIF und im Namen aller WIF-Mitarbeiter möchte er sich ganz herzlich bei allen bedanken, welche bei der Abhaltung, der wieder einmal erfolgreich verlaufenen Veranstaltung am 26.10.2005 (großer Markt) mitgewirkt haben. Ein Dank gilt auch der Gemeinde Fußach, der Feuerwehr Fußach, den Marktständlern und auch den angrenzenden Nachbarn. Bgm. Ernst Blum bedankt sich ebenfalls bei allen ehrenamtlichen Helfern der WIF. Auf die Frage von GVE Ing. Dietmar Amann erklärt Bgm. Ernst Blum, dass lediglich Vermessungen des Dorfbaches (fixe Punkte wurde wieder eingesetzt andere neu vermessen) im Interesse der Anrainer stattgefunden haben. GV Edward Bartosek erkundigt sich über den Stand des Radweges. Bgm. Ernst Blum erläutert dazu, dass die Angelegenheit im Ausschuss behandelt wurde und das Ergebnis unter Anwesenheit eines Vertreters der Radwegabteilung des Landes weitergegeben. Mit einer Planerweiterung soll eine Verbesserung der direkten Radwegverbindung an der L 202 von Fußach zur Rheinbrücke erfolgen. GV Peter Böhler erkundigt sich bis wann die Sanierungsarbeiten bei der Kapelle erledigt sind. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass voraussichtlich die Arbeiten (Pflastersteine, Malerarbeiten, Bänke usw.) im Frühling nächsten Jahres (bis zur Prozession) beendet sollen. GV Rudolf Rupp erkundigt sich über den derzeitigen Stand des Friedhofneubaues. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass lediglich Salzmann Dietmar den Vertrag noch nicht unterzeichnet habe. Ansonsten sind der Statik- und entwässerungsplan durch den Statiker und den Geotechniker derzeit im Gange, ebenso die Polierplanung durch den Architekten. Die Ausschreibungen durch den Architekten sind ebenfalls im Gange und werden dann in den Ausschuss weitergeleitet. Vermutlich werden im Februar 2006 die Pilotierarbeiten begonnen. Auf die Frage von GV Peter Böhler erklärt Bgm. Ernst Blum, dass der Musikverein am Donnerstag den Kulturraum als Proberaum nutzt. Sollte an einem anderen Tag der Kulturraum benötigt werden, muss sich der Musikverein mit Gerhard Sutter des Gemeindeamtes (ist für die Einteilungen und Vergaben des 10 Kulturraumes verantwortlich) in Verbindung setzen. Es ist sicherlich kein Problem, den Kulturraum bei Bedarf an anderen Tagen zu bekommen. GV Edward Bartosek erkundigt sich über die Mehrfachnutzung des Schulungsraumes im Feuerwehrhaus. Mit dieser Problematik hat sich der Bauausschuss zu befassen. Dieser muss ein Konzept über Nutzung, Entgelte usw. erarbeiten. GR Thomas Bösch fragt nach, ob dann das gleiche gilt (Priorität) wie beim Kulturraum und dem Musikverein. Bgm. Ernst Blum: Grundsätzlich wird es gleich ablaufen müssen. GR Jörg Blum bringt vor, dass die Weihnachtsfeier des SC Fußach (Jugend) um eine Woche vorverlegt werden musste. Termin ist jetzt der 03.12. Weiters erkundigt er sich, wo die Feierlichkeit stattfinden kann. Bgm. Ernst Blum: Da in der Sportanlage Müß Ruhebetrieb ist und die gesamte Anlage hochgefahren werden müsste (Kosten enorm), werde man sich entweder um den Kulturraum oder die Räumlichkeiten des Pfadfinderheimes bemühen. Schluss der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: