Syntax Warning: Invalid number of shared object groups 1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 7 / 2005 über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 20.12.2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV, Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Gabriele Taschner, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser und der Ersatzmann GVE Günter Bertsch; Entschuldigt: GV Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Günther Blum (ab 20.07 Uhr), Alfons Vetter und die Ersatzleute GVE Ing. Dietmar Amann und Mag. Hubert Winkler; Entschuldigt: GV Peter Böhler, Ing. Gerhard Paterno und Edward Bartosek Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp und die Ersatzleute GVE Irene Troy und Peter Brunner; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner und Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GVE Peter Brunner stellt für die Fraktion „Für Fußach“ nach § 41 Abs. 1 des Gemeindegesetzes den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte wie folgt: Die Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift ist als erstes zu erledigen. Abstimmung: 12/10 – Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft einstimmig dagegen. – Antrag somit abgelehnt. 2 TAGESORDNUNG 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Tarife Gemeinde Fußach 2006 a) Kindergartenbeitrag b) Essen auf Rädern 3. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2006 a) Beratung und Beschlussfassung zum Voranschlag 2006 der Gemeinde Fußach b) Feststellung der Finanzkraft 2006 4. Voranschläge 2006 zur Kenntnis: a) Wasserverband Rheindelta b) Wasserverband Hofsteig c) Wasserwerk Hard Fußach d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Jahresabschluss 2004 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 6. Wasserversorgungsanlage BA 9 Annahme des Fördervertrages d. BM f. L. u F. Umwelt u. Wasserwirtschaft 7. Resolution zum Flugfeld Altenrhein 8. Resolution zur Verkehrsbelastung Großraum Bregenz 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 6 vom 08.11.2005 10. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: - Fischereistreit zw. Hard und Fußach. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat der Berufung stattgegeben. Das Gericht ging im wesentlichen auf die Argumentationen der Gemeinde Fußach ein und verfügte bis ins Detail, was das Erstgericht in Feldkirch zu tun hat. - Die Bedarfszuweisungen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat November 2005 belaufen sich auf € 155.862, 00 - Landeswohnbaufonds – der Gemeindebeitrag für das Jahr 2006 beträgt € 33.038, 00. - Projekt „Fußach, Radweg Alte Dornbirner Ach“ – die Vorarlberger Landesregierung hat beschlossen für das Projekt ein Landesbeitrag in Höhe von 50 %, das sind € 46.500, 00 zu gewähren. - Radwegverbindung L 202 – Seestraße – Dorfstraße. Die Gesamtkosten werden somit wie folgt aufgeteilt: Land 70 % (bisher 60 %), Gemeinde Hard und Fußach je 15 % (Radweg entlang Seestraße) Land 100% Anbindung Radweg Rheinbrücke L 202/Dorfstraße 3 - Veranstaltung S 18 – Alternativen fand am 05.12.2005 in Höchst statt. - Die Podiumsdiskussion Hochwasserschutz Neuer Rhein fand statt. Es fanden sich ca. 180 Teilnehmer in der Mehrzweckhalle ein. - Betreffend des Umlegungsverfahren im Bereich „Sperrhafter“ (Achstrasse) fand bereits mit den Betroffenen Anrainer ein Erstgespräch zur Aufklärung statt. Das Umlegungsverfahren ist notwendig aufgrund der Aussiedlung des Hofes von Karl Kuster. WIF über gab Bgm. Ernst insgesamt € 2.000, --. Das Geld wurde bei der Aktion „Fußacher Markt hilft Fußachern“ gesammelt. € 1.000, -- werden in den Sozialfond der Gemeinde Fußach einbezahlt. € 1.000, -- gehen an eine Familie im Bregenzerwald zur Unterstützung nach dem Hochwasserereignis. Bürgermeister Ernst Blum bedankt sich dafür bei allen Mitwirkenden. - Der Kindergarten Fußach hat bei deren Weihnachtsbasar € 800, -erwirtschaftet. Dieses Geld wurde am 24.11.2005 persönlich an Landeshauptmann Sausgruber als Spende für die Hochwasseropfer übergeben. - Die Generalversammlung des Dorfgeschichtevereines und ein Heimatkundevortrag fand am 25.11.2005 im Pfarrsaal statt. Der Vortrag wurde von Dr. Gerald Mathis abgehalten. - Die Buchpräsentation des Vorarlberger Landesarchivs - Quellen zur Geschichte Vorarlbergs Band 8 – von Sabine Sutterlütti – Sitzungsprotokolle der Fussacher Gemeindevertretung fand am 02.12.2005 im Kultursaal statt. - Die Veranstaltung des Kontaktausschusses für das Naturschutzgebiet Rheindelta fand am 09.12.2005 in der Alten Schule in Höchst statt. Im Kontaktausschuss sind unter anderem der Fischereinverein Rheindelta, Fischereiverein Hard, Gemeinde Hard, Berufsfischer, Imkereiverein Rheindelta, Gastronomie, Jagd Hard/Höchst/Fußach/Gaißau, Forst, größere Grundbesitzer, Umweltausschuss Höchst und Gaißau, Landwirtschaft Höchst und Fußach vertreten. Zudem fand eine Jahreshauptversammlung statt. - Der Krankenpflegeverein ist wieder auf Obmannsuche. Dem bisherigen Obmann war die Tätigkeit beruflich nicht mehr möglich. Irene Brüstle hat sich wieder bereit erklärt für einen kurzen Zeitraum die Obmannschaft zu übernehmen. In diesem Zusammenhang berichtet Bgm. Ernst Blum, dass der Krankenpflegeverein im Jahr 2004 einen Abgang von € 1.300, 00 und im Jahr 2005 einen Abgang von € 27.000, 00 hatte. Diese Steigerung ist aufgrund Personalkosten, Garagenmiete usw. bedingt. - Betreffend der in der letzten Sitzung von Rudolf Rupp gestellten Frage bezüglich Bepflanzung von Bäumen im Bereich Giessenstrasse erklärt Bgm. Ernst Blum, dass damals 1 Weide entfernt werden musste und anstelle derer bereits im März 2004 3 Bäume eingepflanzt wurden. Somit die Sache als erledigt anzusehen ist. 4 2.) Tarife Gemeinde Fußach 2006 a) Kindergartenbeitrag Bgm. Ernst Blum erklärt, dass aufgrund des Antrages von der Fraktion „Für Fußach“ den Kindergartenbeitrag für das erste Kind mit € 15, 00 und für jedes weitere Kind die Hälfte, herabzusetzen, in der Sitzung des Finanzausschusses darüber beraten wurde. Der Finanzausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, bzw. gibt eine Empfehlung zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung ab, dass unter Berücksichtigung der sozialen Bedürftigkeit ein massiv reduzierter Beitrag, der sich an den Sozialhilferichtsätzen orientiert, zur Anwendung kommen sollte. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit bzw. Bedürftigkeit ist eine generelle Herabsetzung des Kindergartenbeitrages für „Alle“ im Hinblick auf die geringen Selbstkosten nicht gerechtfertigt. Der Vorschlag bzw. die Empfehlung zur Beschlussfassung des Finanzausschusses lautet wie folgt: Für ein oder mehr Kinder den Kindergartenbeitrag auf € 5, 00 (excl. MwSt.) herabzusetzen, wenn das monatliche Einkommen nicht höher als der ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatz ist. Zudem sollte die Gemeindevertretung den Beschluss bis zum Jahre 2010 fassen. GR Thomas Bösch stellt neuerlich den Antrag, den Antrag von der Fraktion „Für Fußach“ der in der letzten Sitzung vom 08.11.2005 vertagt wurde, wie damals beantragt zur Abstimmung zu bringen. Deren Antrag lautete damals: Der Kindergartenbeitrag für das Jahr 2006 soll mit € 15, 00 für das erste Kind und mit € 7, 50 für jedes weitere Kind festgelegt werden. Die Abstimmung des Antrages von der Fraktion „Für Fußach“ wird mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen (19:4) von GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp und GVE Irene Troy und Peter Brunner, abgelehnt. GR Jörg Blum erkundigt sich, wie die Verständigung der Betroffenen im Kindergarten stattfindet. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass jedes Jahr zu Beginn des Kindergartenjahres ein Elternabend stattfindet. Dort kann auf diesen Umstand aufmerksam gemacht werden. Zudem kann dies auch in schriftlicher Form erfolgen. GV Günther Blum fragt nach, ob es Daten von Personen gibt, die aufgrund ihres Einkommens in den ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatz fallen. Bgm. Ernst Blum gibt dazu an, dass es so etwas noch nie gegeben hat und dass es das auch in Zukunft nicht geben wird. Anhand der Heizkostenzuschussansuchen kann auf eine bestimmte Anzahl rückgeschlossen werden. Diese Rückmeldung wird folgen. GVE Irene Troy gibt zu verstehen, dass es ihrer Meinung nach nicht viele Personen trifft, die eine diesbezügliche Kostenerlassung des Kindergartenbeitrages bekommen. Im Anschluss an die rege Diskussion erfolgte die eigentliche Abstimmung über den Kindergartenbeitrag. 5 Über Antrag des Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich (18/6), mit Gegenstimmen von GV Günther Blum, Jeannette Brunner, Rudolf Rupp, GR Thomas Bösch, GVE Irene Troy und Peter Brunner, der Kindergartenbeitrag für das Jahr 2006 mit € 17, 17 (excl. MWSt.) für das erste Kind und für jedes weitere Kind € 8, 58 (excl. MWSt.) beschlossen. Weiters wird einstimmig, über Empfehlung des Finanzausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum, folgender Antrag beschlossen: Antrag für einen reduzierten Kindergartenbeitrag von € 5, 00 (excl. MWSt.), für ein oder mehrere Kinder, wenn das monatliche Einkommen nicht höher ist, als der ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatz. Die Richtsätze sind nach jährlicher Bekanntgabe für die Berechtigung heranzuziehen. Der Beschluss der Gemeindevertretung gilt bis Ende 2010. Vor Ablauf dieser Frist ist die Entwicklung von Kosten, usw. zur neuerlichen Empfehlung dem Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen. b) Essen auf Rädern: Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Mindereinnahmen beim Essen auf Rädern bei den großen Portionen € 120, 00 und bei den kleinen Portionen € 270, 00 ausmachen. In diesem Bereich ist keine soziale Notwendigkeit zur Herabsetzung gegenüber dem Vorjahr erforderlich. Es geht vielmehr einstimmig die Empfehlung durch den Finanzausschuss zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung, die Kosten der Portionen in Zukunft immer an die Kosten vom Essen (GH Anker) zu koppeln und für das Jahr 2006 zu belassen. GVE Troy Irene erklärt dazu, dass aufgrund des Umstandes, dass das Essen von freiwilligen Helfern verteilt wird und somit der Gemeinde keine Kosten diesbezüglich anfallen, sollte die Gemeinde sehr wohl etwas dazu beitragen. Nach längerer reger Diskussion und mehreren Beiträgen bzw. Wortmeldungen, stellt GR Thomas Bösch den Antrag, über den Antrag der Fraktion „Für Fußach“ welcher in der letzten Sitzung am 08.11.2005 gestellt und vertagt wurde, neuerlich zur Abstimmung zu bringen. Der Antrag lautet wie folgt: Die Gebühr für Essen auf Rädern für das Jahr 2006 soll mit € 5, 00 bzw. € 6, 00 (je nach Einkommen) und € 3, 50 für die kleine Portion festgelegt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 14/9 Stimmen abgelehnt. Die 9 Prostimmen sind von GR Peter Zucali, Jörg Blum, Thomas Bösch, GV Günther Blum, Alfons Vetter, Jeannette Brunner, Rudolf Rupp, GVE Irene Troy und Peter Brunner. Über Empfehlung des Finanzausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich (14/9) mit Gegenstimmen von GR Peter Zucali, Jörg Blum, Thomas Bösch, GV Günther Blum, Alfons Vetter, Jeannette Brunner, Rudolf Rupp, GVE Irene Troy und Peter Brunner, beschlossen die Kosten der Portionen in Zukunft immer an die Kosten vom Essen (GH Anker) zu koppeln und für das Jahr 2006 zu belassen. 6 3.) Voranschlag 2006 der Gemeinde Fußach a) Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2006 Der Voranschlag 2006 der Gemeinde Fußach wird nach Empfehlung des Finanzausschusses und über Antrag von Bgm. Ernst Blum mit 19:4 Stimmen bei den Gegenstimmen von GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp, GVE Peter Brunner und Irene Troy, ohne Angabe von Gründen, wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € 5.789.600, 00 € 1.502.500, 00 € 7.292.100, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € 5.097.500, 00 € 2.194.600, 00 € 7.292.100, 00 Der Ausgleich des Voranschlages 2006 wird durch die Auflösung von Rücklagen in Höhe von € 66.600 erreicht. b) Die Finanzkraft 2006 gemäß § 73, Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit € 3.258.000, 00 festgestellt. GR Thomas Bösch stellt fest, dass eine Zusammenführung der Darlehensstände Gemeindeimmobilien GmbH und Gemeinde Fußach mittels einer optisch deutlich erkennbaren Folie für alle zur Erklärung besser wäre. Der Schuldendienstnachweis soll einmal für die Gemeinde allein und einmal unter Einbeziehung der GIG erstellt werden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen am Voranschlag mitwirkenden Personen. 4.) Voranschläge 2006 werden zur Kenntnis gebracht: a) Der Voranschlag 2006 des Wasserverband Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 1.965.800, 00 veranschlagt. b) Der Voranschlag 2006 des Wasserverband Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 5.816.200, 00 veranschlagt. c) Der Voranschlag 2006 des Wasserwerk Hard Fußach wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 41.000, 00 veranschlagt. d) Der Voranschlag 2006 des Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 700.000, 00 veranschlagt. 7 5.) Jahresabschluss 2004 wird zur Kenntnis gebracht: Der Rechnungsabschluss 2004 des Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird zur Kenntnis gebracht. Die Passiva beläuft sich auf € 570.888, 66 Überschuss von € 5.912, 22 GV Günther Blum erkundigt sich, ob schon einmal daran gedacht wurde, das Gemeindeblatt Online zu stellen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass in der letzten Sitzung darüber gesprochen wurde, aber kein Ergebnis diesbezüglich erging. Ab kommendem Jahr wird eine Aktion gestartet, wonach jeder Neuzugang das Abo für ein ¼ Jahr gratis bekommt. 6.) Wasserversorungsanlage BA 9 a) über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig die Annahme des Förderungsvertrages des BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Austria AG, für den BA 9 der Wasserversorgungsanlage mit einem Fördersatz von 15 % der vorläufigen Investitionskosten von € 226.000, 00 beschlossen. 7.) Resolution zum Flugfeld Altenrhein Bgm. Ernst Blum bringt den Resolutionsantrag der Vorarlberger Rheindeltagemeinden Gaißau, Höchst und Fußach betreffend schweizerische Pläne zum Ausbau und zur Konzessionierung des Flugfeldes Altenrhein vor und erläutert kurz die Situation. Nach kurzer Diskussion lässt Bgm. Ernst Blum abstimmen und stellt die einstimmige Annahme der nachstehenden Resolution fest: Resolution der Vorarlberger Rheindeltagemeinden Gaißau, Höchst und Fußach betreffend schweizerische Pläne zum Ausbau und zur Konzessionierung des Flugfeldes Altenrhein. Die Vorarlberger Rheindeltagemeinden Höchst, Fußach und Gaißau verfolgen weiterhin besorgt die Diskussion um Ausbau- und Konzessionierungspläne des schweizerischen Flugfeldes Altenrhein. Große Teile Vorarlbergs, insbesondere aber die Menschen und die Umwelt des Rheindeltas, wären von einem Ausbau des Flugfeldes zu einem konzessionierten Regionalflughafen und der damit einhergehenden Ausweitung des Flugbetriebes durch Lärm und Schadstoffe in negativer Weise betroffen. Die Vorarlberger Rheindeltagemeinden Höchst, Fußach und Gaißau stellen daher fest und fordern: 1. Die Konzessionierung des Flugplatzes Altenrhein wird seitens der Rheindeltagemeinden Gaißau, Höchst und Fußach abgelehnt. 8 2. Die Rheindeltagemeinden fordern mit allem Nachdruck, dass der am 1. Februar 1992 in Kraft getretene österreichisch-schweizerische Staatsvertrag 2 über die Auswirkungen des Betriebs bestehender grenznaher Flugplätze auf das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates geschlossenen österreichisch-schweizerischen Verwaltungsvereinbarung vom 19. März 1992 in der derzeit gültigen Fassung auch in Zukunft einzuhalten. 3. Insbesondere erwarten wir als besonders betroffene Gemeinden die Beibehaltung des in der Durchführungsvereinbarung vom 19. März 1992 festgelegten „Lärmkorsetts“, d.h. die Beibehaltung der Jahresund Tages-Lärmbegrenzung sowie der Spitzenpegelbegrenzung, und die Beibehaltung des ebenfalls in dieser Durchführungsvereinbarung festgeschriebene Betriebszeitraumes. Die Gemeinden Gaißau, Höchst und Fußach sehen in dieser Frage keinen Verhandlungsspielraum. 4. Nutzungsbeschränkungen auf österreichischer Seite kommen keinesfalls in Frage. Die staatsvertraglich festgelegten Beschränkungen dienen dem Schutz der Vorarlberger Bevölkerung und Umwelt und waren zudem seinerzeit Bedingung Österreichs zur Zustimmung zum Betrieb des unmittelbar an der Staatsgrenze gelegenen Flugfeldes. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung einer Luftanbindung für Vorarlberg verweisen wir auf den vorhandenen ausgebauten Regionalflughafen Friedrichshafen. Vor den beteiligten Behörden der Schweiz sowie vom Flugfeldbetreiber in Altenrhein erwarten wir die Respektierung der Lebensinteressen der Menschen in Vorarlberg sowie ein Spiel mit „offenen Karten“. Die Vorarlberger Rheindeltagemeinden werden es nicht hinnehmen, dass durch eine „Salamitaktik“ das Flugfeld immer stärker ausgebaut wird und damit die vom Flugfeld Altenrhein ausgehenden Immissionen für die Rheindeltagemeinden immer stärker werden. Von der Vorarlberger Landesregierung und der Bundesregierung der Republik Österreich erwarten wir, dass sie uns in unserer Position unterstützen und über alle Entwicklungen und Gespräche unverzüglich und umfassend informieren. 8.) Resolution zur Verkehrsbelastung Großraum Bregenz Bgm. Ernst Blum bringt den Resolutionsantrag der Österreichischen und deutschen Städte und Gemeinden Bregenz – Lochau – Hörbranz – Hard – Höchst – Fußach – Lauterach – Wolfurt – Kennelbach – Gaißau – Hohenweiler – Möggers – Eichenberg – Sigmarszell – Weissensberg – Lindau – Bodolz – Wasserburg – Nonnenhorn – Kressbronn und Hergensweiler zum Thema „Verkehrssituation im Großraum östliche Bodenseeregion“ Grenzüberschreitend Österreich – Deutschland, vor und erläutert kurz die Situation. Nach kurzer Diskussion lässt Bgm. Ernst Blum abstimmen und stellt die einstimmige Annahme der nachstehenden Resolution fest: 9 Die Verkehrssituation im Großraum Bregenz hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch zugespitzt. Ein wesentlicher Grund dafür sind vignettenfluchtbedingte Verkehrsverlagerungen von der Autobahn A 14 auf das unmittelbar durch Bregenz und die Nachbargemeinden führende niederrangigere Straßennetz. Dadurch bedingte Stauerscheinungen setzen sich über die Hofsteig- und Rheindeltagemeinden bis an die Schweizer Grenze sowie über das Leiblachtal zur deutschen Grenze bis weit in den süddeutschen Raum fort. Wir treten deshalb an die Verantwortlichen der Europäischen Union mit der Aufforderung heran, die Frage der Bemautung des Straßennetzes überregional, international und europaweit zu diskutieren, mit dem Ziel Wege zu finden, insbesondere in Grenzregionen maut- oder vignettenbedingten Verlagerungsverkehr zu vermeiden. Die Verkehrszunahmen der vergangenen Jahre rechtfertigen überdies schnelle Lösungen, weshalb wir mit der Forderung an den Nationalrat der Republik Österreich herantreten, die Autobahn A 14 von der Bundesgrenze in Hörbranz bis zur Anschlussstelle Hohenems von der Vignettenpflicht zu befreien. An das Land Vorarlberg, Baden-Württemberg, den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland treten wir mit der dringenden Bitte heran, unser Anliegen zu unterstützen. Insbesondere geht es im großen und ganzen darum, eine Unterschriftenaktion zu starten. Diese gesammelten Unterschriften sollen dann geschlossen im März 2006 an die in Bregenz beim dort stattfindenden Kongress der EUVerkehrsminister an diese übergeben werden. Sinn und Zweck ist die Vignettenbefreiung. 9.). Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 6 vom 08.11.2005 Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.11. 2005 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 10.)Allfälliges: GR Peter Zucali erkundigt sich, ob es nicht möglich ist, die Kultursaalküche ordentlich auszustatten. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass der Ankauf einer Grundausstattung für Kleinveranstaltungen (ca. 20 Personen) möglich ist. Eine Inventarliste ist dann zu erstellen. GR Peter Zucali fragt aufgrund von Geschwindigkeitsproblemen in der Giessenstrasse nach, ob die Geschwindigkeitsmessanlage in diesem Bereich aufgestellt werden kann. 10 Bgm. Ernst Blum: Dies ist durchaus möglich, nur jetzt im Winder nicht. Die Giessenstrasse wird aber in die Liste der Kontrollorte aufgenommen. GR Jörg Blum bringt vor, dass die Homepage der Gemeinde Fußach nichts darstelle. Unsere Homepage sei sehr schwach. Bgm. Ernst erklärt, dass es derzeit die personellen Möglichkeiten nicht erlauben, einen dementsprechenden Zeitaufwand in die Homepage zu stecken. Ab nächstem Jahr steht den Vereinen die Möglichkeit offen, Berichte, Fotos usw. selbst in die Homepage zu stellen. Die Situation sollte sich in Zukunft verbessern. GV Josef Hagspiel erkundigt sich, wer bei dem Jugendprojekt zuständig ist und ob der Jugendausschuss federführend ist. GV Jeannette Brunner: Ein Konzept für das Jugendprojekt steht. Es haben offensichtlich aber nicht alle Mitglieder des Jugendausschusses gleich viel Interesse an der Sache. Es gibt ein Paar Personen die an dem Projekt mitarbeiten und sie glaubt, dass es auch mit den paar wenigen Personen gehen wird. Peter Zucali: Grundsätzlich ist die Gemeinde zuständig. Es ist ein Projekt der Gemeinde. Mentor ist ganz klar Franz Fort und ist grundsätzlich zuständig. Es ist aber logisch, dass der Jugendausschuss mit dabei sein muss. GR Jörg Blum erkundigt sich, ob die bereits vor langer Zeit beschlossene Sache mit dem Verkauf von Grundstücken beim Gasthaus Anker erledigt sei. Bgm. Ernst Blum: Nein, es war jetzt bis letzte Woche das Vermessungsamt an der Arbeit um die Grundstücke usw. auszumessen. Diese Aufnahmen sind dann Basis für die Abwicklung des Rechtsgeschäftes. GV Günther Blum – Obmann des Vereines „Mir heband zemma“ gibt einen kurzen Bericht über die Veranstaltung am 11.12.2005 auf dem Schulplatz ab. Er bedankt sich bei der Gemeinde und bei allen, die am Gelingen der Veranstaltung mitgeholfen haben. GVE Ing. Dietmar Amann erkundigt sich betreffend Wasserwerk Hard/Fußach, wegen dem Schreiben, dass die Gemeinde Fußach Tauschgrundstücke in der Angelegenheit Trinkwasserbrunnen mit einbringen sollte. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass bereits ein Schreiben ans Wasserwerk Hard/Fußach ergangen ist, worin klar zum Ausdruck kommt, dass die Gemeinde Fußach keine Tauschgrundstücke einbringen kann. GVE Peter Brunner verlässt die Sitzung um 21.50 Uhr. 11 Anlässlich der letzten Sitzung in diesem Jahr dankt der Bürgermeister allen Mandataren, den Gemeinderäten, den Mitgliedern der Ausschüsse, besonders Vizebürgermeister Werner Egger, der ihn öfters vertreten hat. Sein Dank gilt auch allen Gemeindebediensteten, sowie allen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Er wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und den Anwesenden sowie deren Familien Gesundheit für 2006. Der volle Wortlaut liegt der Verhandlungsschrift bei. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Zum Jahreswechsel einige Worte des Dankes Neue Besetzungen der Arbeitsausschüsse, eine neu zusammengesetzte Gemeindevertretung nach dem Willen der Wahlberechtigten, sind nun schon einige Monate tätig. Nur zwei von insgesamt sechs Gemeinderäten sind neu dazugekommen und belegt somit die Stabilität dieses wichtigen Gremiums. Im wesentlichen kann die Fortsetzung der Arbeit der vorigen Periode schwerpunktmäßig erwähnt werden. Aber auch gedankliche Weiterentwicklungen zur Hebung der Sicherheit im Straßenverkehr, des Hochwasserschutzes, nicht einfacher werdende Verhandlungen zur Grundstückssicherung für Verkehrswege und raumplanerische Zielsetzungen sind Punkte mit denen sich unsere Gremien und die Gemeindeverwaltung auseinander gesetzt haben. Dies alles hält auch noch genügend Arbeitspotential für die kommende Zeit bereit. Man kann geteilter Meinung sein, ob grundsätzlich Vergleiche zulässig sind? In unserem Falle dürfen wir einen wichtigen Vergleich in Bezug auf unsere solide Finanzentwicklung anstellen. So manch andere Gemeinde würde sich glücklich schätzen mit unseren Kennzahlen operieren zu dürfen. Dies bestätigt den seit langem von uns eingeschlagenen Weg einer maximalen und doch optimierten Investitionspolitik. Kurzfristiges Denken ist hier nicht angesagt, vielmehr mit nachhaltiger Verantwortung wird auch an unsere nachfolgende Generation gedacht. Ich darf das Gesprächsklima untereinander grundsätzlich als positiv bewerten. Größere Belastungsproben durch Konfliktthemen sind uns Gott sei Dank bisher erspart geblieben. Sollten sich Potentiale in dieser Richtung eröffnen, so würde ich mir wünschen und hoffe auch, dass wir vordergründig in der Lage sind, sachlich fundierte Argumente auszutauschen. Erforderliche Entscheidungen nach Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, aber auch unter Berücksichtigung der uns vorgegebenen Rechtsnormen zu treffen. t In den Dank an alle Mitwirkenden in den Ausschüssen, die mehr oder weniger Arbeit hinter sich gebracht haben, darf ich die gewählte Gemeindevertretung und vor allem die Mitglieder des Gemeindevorstandes miteinbeziehen. Besonders die Gemeinderäte sind gefordert, im direkten Dialog sich zu allerlei Themen einzubringen und müssen ihre grundsätzliche Entscheidungsfreudigkeit während einer Sitzung, wiederholt unter Beweis stellen. Dank dem ausgewogenen Gesprächsklima kann offen diskutiert werden und die Ergebnisse sind entsprechend optimiert und gut. Dafür möchte ich als Vorsitzender dieses Gremiums allen recht herzlich danken. Die wichtige Funktion des Vizebürgermeisters erfüllt Werner Egger nicht nur mit Freude sondern auch zuverlässig und gewissenhaft. Dafür auch dir Werner einen herzlichen Dank. Mit einschließen darf ich auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung, die einerseits als Schnittstelle und Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger immer umfangreichere Aufgaben zu erledigen haben. Die Abwälzung von Sachbearbeitungen, die Bearbeitung von Erhebungen und Statistiken werden von den hoheitlichen Behörden immer selbstverständlicher gefordert. Personalabgeltungen dafür ist jedoch eine unbekannte Größe. Mit dem Dank am Ende des Jahres an alle Dienststellen der Gemeinde, darf ich auch alle ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger erwähnen. Hier ist auf verschiedenste Art erfreulich festzustellen, was Optimismus und Begeisterung für das Gemeinsame möglich macht. Ob in Uniform die Mitglieder der Feuerwehr, des Musikvereines, im Dress der Turner oder in Pfadfinderkleidung gut erkennbar, unscheinbar aber unverzichtbar im Dienste unserer Gemeinschaft sind eine Vielzahl an Personen, vor allem im sozialen Umfeld. Ihnen allen für alle Dienste während des vergangenen Jahres dürfen wir herzlich danken und hoffen, dass alle den kommenden Erfordernissen gewachsen sind. Ich darf euch und euren Familien ein ruhiges und erholsames Weihnachtsfest wünschen Ein gesundes Neues Jahr 2006 und vor allem viel Arbeitsfreude zum Wohle unserer Gemeinde.