Verhandlungschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.3.2001 im Kulturraum der Volksschule Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum, Freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Sabina Gschließer, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher und die Ersatzleute Gabriele Taschner und Martin Doppelmayer Entschuldigt: GV Alfred Gugele und Gerbert Salzmann Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GV Ing. Dietmar Murnig, Jörg Blum, Helmut Napetschnig und die Ersatzleute Angelika Felder, Jakob Dietrich und Helga Rudhardt Entschuldigt: GR Oswald Dörler, GV Ing. Gerhard Paterno, Marlies Weh Für Fußach (FF): GR Silke Passmore-Gerer, GV Peter Brunner, Corinna Ebner, Friedrich Schneider und Rudolf Rupp . . Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, besonders auch die erschienen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Beschlussfassung über den Kostenschlüssel für das Hochwasserpumpwerk Höchst-Brugg Der Bürgermeister stellt zu Tagesordnungspunkt 3. fest, dass im Antragstext die Worte „einer Volksabstimmung“ fehlen und bei Punkt 4. b) der Tagesordnung nach Harald Ochsenreiter der Name „Sieglinde Ochsenreiter“ einzufügen ist. Diese Hinweise werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. T a g e s o r d n u n g: 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 6.2.2001 Bericht des Bürgermeisters Antrag zur Abstimmung des Standortes für die Friedhofserweiterung Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Gertrud und Hildegard Rupp Gst. Nr. 898 und Gst. Nr. 245 Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von FL in Baufläche b) Harald Ochsenreiter, Sieglinde Ochsenreiter (Blum Beschläge, Höchst) Gst. Nr. 1078/1, 1078/2, 1079/1, Umwidmung von FL auf BB II und Antrag auf Herausnahme aus der Landesgrünzone 5. 6. 7. 8. 9. 10. Beschlussfähigkeit des Bauzeitplanes für die Ortskanalisation Geschäftsordnung der Abgabenkommission der Gemeinde Fußach - Änderung Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen Wasserverband Rheindelta a) Rechnungsabschluss 2000 (zur Kenntnis) b) Voranschlag 2001 (zur Kenntnis) Beschlussfassung über den Kostenschlüssel für das Hochwasserpumpwerk Höchst-Brugg Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. 2. - - - - 3. Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.2.01 wird mit folgender Ergänzung des Punktes „Allfälliges“ ohne weiteren Einwand einstimmig genehmigt: Zur Anfrage von GV Jörg Blum zur Übernahme der Hallenkosten für das Konzert der „Muntermacher“ am 22.12.2000 erklärt der Bürgermeister, . Es wird festgestellt, dass die Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung vom 30.1.2001 in der nächsten Sitzung nachzuholen ist. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: Thomas Scheutz ist neuer Kommandant der Feuerwehr. Im Jahresbericht 2000 der Feuerwehr sind als Höhepunkte das Landesfeuerwehrfest mit der Weihe des neuen Löschfahrzeuges und der Beschluss der Gemeindevertretung zum Neubau eines Gerätehauses angeführt. Der Bürgermeister dankt der Feuerwehr für ihre Arbeit bei diversen Einsätzen. Die Landesregierung hat der Firma Häusle die Abfallwirschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Klärschlamm-Kompostieranlage im Abfallwirschaftszentrum bewilligt. Ein neues Projekt betrifft die Errichtung einer Altholzverarbeitungsanlage. In der Angelegenheit Fischereigrenze Hard – Fußach wurde eine kleine Arbeitsgruppe zur Klärung des Sachverhaltes gebildet. Eine Zwischenbilanz des Schiblitz Bregenzerwald zeigt für Fußach 96 Fahrgäste. In der Sitzung des Naturschutzbeirates zum Vorstreckungsprojekt vom 20.2. hat Rheinbauleiter Dipl. Ing. Bergmeister unter anderem über die in den nächsten Jahren im Mündungsbereich des Rheins vorgesehenen Baumaßnahmen berichtet. Es werden Baumaßnahmen auf der rechten Rheinseite sein. Die von der Gemeindevertretung am 20.12. beschlossenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes wurden von der Landesregierung im vollen Umfang genehmigt. Im Bereich zwischen Fischerhütte Nagel und Campingplatz Salzmann gehen die Arbeiten für die Erhöhung des Polderdammes begünstigt durch die gute Wetterlage planmäßig voran. Die Familienhelferin Judith Steurer war im vergangenen Jahr 214 Tage im Einsatz. Friedhof Eingangs berichtet der Bürgermeister, dass seit der Sitzung am 30.1. zwei Fakten dazugekommen sind: die Gegenüberstellung der Kosten durch Dipl. Ing. Angerer und das Schreiben des Landeswasserbauamtes über die Festlegung der tiefsten Grabsohle beim Standort im Zentrum. Alle Gemeindevertreter haben diese Unterlagen erhalten. Nach mehreren Wortmeldungen und längerer Diskussion für und gegen die Friedhofserweiterung im Zentrum, insbesondere darüber, für welchen Zeitraum die Erweiterung ausreichen wird, wird vom Bürgermeister der den Fraktionen schriftlich vorliegende Antrag der Fraktion „Freie Wahlwerber und die Freiheitlichen“ entsprechend der Empfehlung der Projektgruppe vollinhaltlich verlesen. „Unter der Prämisse eines sparsamen Umganges mit allgemeinen Erschließungsflächen etappenweiser Erweiterungsmöglichkeit und Berücksichtigung der Wegund Straßenerschließung für Haus Lumper und Pfarrhof, sowie Erhalt der Wegverbindung zum Baumgarten wird der Antrag gestellt, die gemeindeeigenen Grundstücksflächen, Seeroseareal, Felderareal, Bauhofareal mit insgesamt ca. 2.170 m2 , sowie Einbezug der öffentlichen Verkehrsflächen in diesem Bereich, für die Planung und Realisierung einer etappenweiser Bauweise des bestehenden Friedhofes von derzeit 1524 m2 , zur Verfügung zu stellen. Die vom Pfarrgemeinderat bekundeten Kriterien, die ihnen aus ihrer Erfahrung mit der Verwaltung des Friedhofes wichtig sind, sollen in den Vorgaben für die Planung und Gestaltung berücksichtigt werden. Begründung: 1. Wir sind in ausreichendem Maße durch erarbeitete Sachargumente, Gutachten und Stellungnahmen der Sachverständigen, sowie durch die uns bekannte Stimmung in der Bevölkerung unterstützt, die Erweiterung auf den insgesamt ca. 2.170 m2 der gemeindeeigenen Grundstücke, rund um den bestehenden Friedhof, in Etappen zu beantragen und der Empfehlung der Projektgruppe folgend zu befürworten. 2. Die zur Verfügung stehenden Flächen im Zentrum sind durch die Gemeinde von den jeweiligen Besitzern klar zum Zwecke der Friedhofserweiterung angekauft worden. (Frau Felder und Herr Gerer, Seerose). Der Grundkauf von Frau Felder wurde auch unter der Mitwirkung der Pfarre unter unserem Pfarrer Sepp Franz möglich. 3. Es ist nach dem heutigen Wissensstand um die Belegungsnot und der notwendigen Vorbereitungszeit für eine Erweiterung nicht mehr verantwortbar, mit notwendigen Entscheidungen länger zuzuwarten. 4. Wir betrachten unseren Antrag als unsere Pflicht, auf der Basis als gewählte Mandatare, für unsere Gemeindebürger(innen), Entscheidungen für das Volk zu treffen und dafür Verantwortung zu tragen. Sollte der beschriebene Antrag keine erforderliche Abstimmungsmehrheit erlangen, erweitert sich der gestellte Antrag um folgenden Wortlaut: Die Fraktion Freie Wahlwerber und Freiheitliche beantragen, bedingt durch fehlende Mehrheit des gestellten Antrages, die Beschlussfassung einer Volksabstimmung zu folgender Frage: Soll unser Friedhof im Zentrum bei der Kirche auf den gemeindeeigenen Grundstücken erweitert werden? Ja oder Nein? Zu Punkt 2. Der Begründungen wird von Vertretern der ÖVP-Fraktion vergebracht, dass Pfarrer Sepp Franz damals mit Bürgermeister August Grabher lediglich als Nachbar an den Ablöseverhandlungen mit Frau Rosa Felder teilgenommen habe. GR Peter Zucali: „Ich stelle den Antrag zur Errichtung einer neuen Friedhofsanlage im Bungat, da dieser Standort allen Erfordernissen und dem Anforderungsprofil im Sinne unseres Pfarrers Sepp Franz, des Pfarrgemeinderates und langfristig für mehrere Generationen Rechnung trägt.“ Der Vorsitzende stellt dazu fest, dass dieser Antrag eingebracht wurde, in dieser Sitzung aber gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes darüber nicht abgestimmt werden kann. Auf Wunsch von GR Peter Zucali unterbricht der Bürgermeister die Sitzung für fünf Minuten. GR Peter Zucali verlangt, die rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Ablehnung seines Antrages prüfen zu lassen. Der Antrag zur Friedhofserweiterung im Zentrum wird bei 12:12 Stimmen – Gegenstimmen der Vertreter der Fraktion „Unabhängige und ÖVP Fußach“ und der Fraktion „Für Fußach“ – abgelehnt. Die Abstimmung über den erweiterten Antrag über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Frage „Soll unser Friedhof im Zentrum bei der Kirche auf den gemeindeeigenen Grundstücken erweitert werden? Ja oder Nein.“ Ergibt 17 Stimmen dafür und 7 Gegenstimmen von GV Friedrich Schneider, Peter Brunner, Helmut Napetschnig, Jörg Blum, GVE Helga Rudhardt, Angelika Felder und Jakob Dietrich. 4. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum und Empfehlung des Raumplanungsausschusses werden folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes beschlossen: a) Gertrud und Hildegard Rupp: GSt. Nr. 245 und Teilstück aus GSt. Nr. 898 (insgesamt ca. 1900 m2) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Mischgebiet (BM) – einstimmig. b) Harald und Sieglinde Ochsenreiter (Fa. Blum): GSt. Nr. 1078/1, 1078/2, 1079/1 mit insgesamt 13.152 m2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Betriebsgebiet II (BB II) und Antrag an die Landesregierung auf Herausnahme aus der Landesgrünzone – 23:1 (Gegenstimme von GV Peter Brunner) Durch die Gemeindevertretung wird die Absicht bekundet, Vorbereitungen für die Deklaration eines örtlichen Naturschutzgebietes (oder ähnliche Bezeichnung) für den Bereich der Biotopflächen (Gebiet der Lehmgrubenseen) zu treffen. Über die Abgrenzung des Gebietes ist im Umweltausschuss zu beraten. Die bisherigen Nutzungen sollen weitgehend unberührt bleiben. 5. Über Antrag des Bürgermeisters wird der geänderte Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation in der beiliegenden Fassung einstimmig neu beschlossen. 6. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Geschäftsordnung der Abgabenkommission der Gemeinde Fußach mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GVE Angelika Felder und Helga Rudhardt wie folgt geändert: § 9 (neuer Wortlaut) Den Mitlgiedern der Abgabenkommission gebührt für Zeitversäumnis keine Entschädigung. In diesem Zusammenhang wird von GVE Jakob Dietrich vorgebracht, dass die Höhe der Fraktionsförderung gesondert zu beraten ist. 7. Über Antrag des Bürgermeisters wird gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig der Personenkreis für die Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde neu beschlossen. 8. Der Vorsitzende bringt a) den Rechnungsabschluss 2000 b) den Voranschlag 2001 des Wasserverbandes Rheindelta zur Kenntnis. 9. Über Antrag von Bürgermeister Ernst Blum und auf Empfehlung des Gemeindevorstandes wird der Anteil der Gemeinde Fußach an den Errichtungs-, Instanhaltungsund Betriebskosten des Hochwasserpumpwerkes in Höchst-Brugg, wie vom Büro Rudhardt & Gasser berechnet, mit 29, 14 % beschlossen – mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Silke Passmore-Gerer, GV Corinna Ebner und Friedrich Schneider. Die Errichtungskosten sind mit ATS 3.500.000, 00 zzgl. MWSt. veranschlagt. 10. Allfälliges a) GR Silke Passmore-Gerer kritisiert die Sachverhaltsdarstellung im Mitteilungsblatt Nr. 3 der Gemeinde hinsichtlich der Ablehnung des Voranschlages 2001 durch die Fraktion, die nicht gegen Hochwasserschutz sei, als unfair. Die Ablehnung des Voranschlages sei aus anderen Gründen erfolgt. GV Dietmar Murnig regt eine Sachverhaltdarstellung im nächsten Informationsblatt an. b) GV Klaus Hofer: Mängel wie beim Abwasserpumpwerk bei der Rheinbrücke sollten beim Regenwasserpumpwerk Höcht-Brugg vermieden werden. c) Auf Anfrage von GR Silke Passmore-Gerer erklärt der Bürgermeister, dass die Tagesordnungen der Gemeindevertretung nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht werden können, da bereits vor der Erstellung Redaktionsschluss ist. d) GV Friedrich Schneider berichtet von wiederholten Einsätzen der Feuerwehr wegen Verstopfungen der Abwasserleitung aus der Bündt bei Martin Blum. Bgm. Ernst Blum: Das Bauamt wurde bereits beauftragt einen Behebungsvorschlag auszuarbeiten. e) Auf Anfrage von GR Peter Zucali wird festgestellt, dass im Informationsblatt der Gemeinde auch Berichte aus den Ausschüssen veröffentlicht werden. Es gibt keinen festgelegten Redaktionsschluss. f) g) h) GR Peter Zucali bringt vor, dass GVE Edward Bartosek berichtet habe, dass das Projekt Feuerwehr bisher am Bauausschuss vorübergegangen sei. Der Obmann des Bauausschusses GV Wolfgang Bezler erklärt dazu, dass die Vorgangsweise mit dem Bauauschuss abgeklärt sei und er erst kürzlich mit Edward Bartosek diesbezüglich gesprochen habe. Nach Überarbeitung des Projektes wird zuerst wieder die Projektgruppe befasst. Anschließend kommt das Projekt in die einzelnen Gremien. GVE Angelika Felder kritisiert, dass der Auszug aus der Verhandlungsschrift schon vor deren Genehmigung im Gemeindeblatt veröffentlicht wird. In der Verhandlungsschrift vom 30.1 sei eine Unstimmigkeit enthalten (welche, wird nicht vorgebracht). GV Jörg Blum stellt fest, dass im Terminkalender der Schulplatz als Dorfplatz bezeichnet wurde Schluss der Sitzung: 22:45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Beilage zu Punkt 5. vom 6.3.2001 Bauzeitplan für das zukünftige Gesamtbauvorhaben Gemeinde Fußach - Ortskanalisation Bezeichnung Ifd. Nr. 1 BA 07, Birkenfeld/Eichwald 3 BA 12, restliche Bilke 4 BA 13, Rest Neugrütt, Achstr. usw. * BA 13 - Hochwasserschutz Alter Rhein 2001 4, 00 2002 9, 00 4, 00 2003 2004 2005 2006 förderbare Investitionskosten 9, 00 5, 00 27.000.000 3, 00 6, 00 9.000.000 4, 00 2, 20 10.200.000 1.020.000 1, 02 ‘Bauabschnitt der Gemeinde Höchst; Anteil der Gemeinde Fußach gesamt 5, 02 13, 00 16, 00 13, 20 47.220.000