Verhandlungsschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.10.2001 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: Bgm. Ernst Blum GS Reinfried Bezler Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach (FWF): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Gugganig, GV Karl Kuster, Josef Hagspiel, Michael Fröwis, Nikolaus Hofer, Bernd Grabher, Gabriele Taschner und die Ersatzleute Martin Doppelmaier und Felix Dünser Entschuldigt: GV Gerbert Salzmann, Sabina Gschließer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, Oswald Dörler, GV Jörg Blum, Marlies Weh, Wim Schneider und die Ersatzleute Ulrich Hämmerle und Edward Bartosek Entschuldigt: GV Ing. Dietmar Murnig, Ing. Gerhard Paterno Für Fußach (FF): GV Friedrich Schneider, Rudolf Rupp, Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und Ersatzmitglied Irene Troy Entschuldigt: GV Corinna Ebner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung 1. Genehmigung der 13. Verhandlungsschrift vom 11.09.2001 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Dienstpostenplan 2002 4. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes gemäß § 56 GG 5. Besetzung von Ausschüssen gemäß § 52 GG 6. Wasserverband Hofsteig – Beratung und Beschlussfassung zu Grundstücksangelegenheiten: a) Grundverkauf an Fa. MAWERA b) Grundverkauf an Fa. Vorarlberger Wirkwarenfabrik Gebr. Wolff GmbH. & CoKG c) Übertragung von Straßenfläche in das öffentliche Gut Straße der Marktgemeinde Hard 7. Allfälliges 1 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV14.doc Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.09.2001 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - - - - - Gabriele Taschner wurde in der letzten Sitzung der Gemeindewahlbehörde, Kurt Neunkirchner und Wim Schneider wurden heute für Alfred Gugele, Peter Brunner und Helmut Napetschnig neu in die Gemeindevertretung berufen. In der vergangenen Woche fand die Schlusskolaudierung der Bauabschnitte 3 (Polder) und 11 (Überach) der Ortskanalisation durch die Landesregierung statt. Durch Mitglieder des Gemeindevorstandes wurde der Pfarrgemeinderat im Juli nochmals schriftlich um Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Friedhof gebeten. Pfarrer Sepp Franz teilt in einem Schreiben namens des Pfarrgemeinderates nun mit, dass dieser nicht befugt sei in der Arbeitsgruppe Friedhof mitzuwirken, da dies eine politische Arbeitsgruppe sei. Bgm. Blum bedauert den eingenommenen Standpunkt der Pfarre. Der Ausschuss befasst sich derzeit mit den Vorarbeiten der Wettbewerbsausschreibung. Im Rechtsstreit Bilgeri (Schanz) ist das Urteil ergangen. Das Rechtsverhältnis unterliegt nach Auffassung des Gerichtes dem Konsumentenschutzgesetz, woraus sich ergibt, dass die Gemeinde nicht berechtigt war, das Benützungsentgelt jährlich einseitig neu festzusetzen. Stromliberalisierung ab 01.10.2001. Durch den Vorarlberger Gemeindeverband wird mit der VKW AG eine Rahmenvereinbarung für die Gemeinden ausgehandelt. Über die vorgesehene Neufestsetzung der Hafenentgelte durch das Landeswasserbauamt (Bund) fand unter den Bodenseeanlieger-Gemeinden eine Aussprache statt. Die Gemeinden sind von der Erhöhung unterschiedlich betroffen. Eine Kompromisbereitschaft wird auch im Zusammenhang mit der Abwicklung bedeutender Projekte mit dem Landeswasserbauamt, z.B. Hochwassersicherung, gesehen. Der ADEG-Markt der Familie Schneider wird mit Jahresende geschlossen. Eine Rücksprache mit ADEG hat ergeben, dass die Handelskette bemüht ist, den Standort zu erhalten. Seitens der Gemeinde hatte sich der Wirtschaftsausschuss bereits in der letzten Legislaturperiode mit der Sicherung dieser Nahversorgung befasst. 3. Dienstpostenplan 2002 der Gemeinde Fußach: Über Antrag des Vorsitzenden wird der Dienstpostenplan 2002 in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 4. GR Silke Passmore-Gerer hat auf ihr Amt als Gemeindevorstand und Gemeindevertreter verzichtet. Über Vorschlag der Fraktion „Für Fußach“ wird nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung GV Kurt Neunkirchner gemäß § 56 GG mit 16:8 Stimmen als neuer Gemeindevorstand gewählt. 2 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV14.doc 5. Über Vorschlag der Fraktionen werden in den Ausschüssen folgende Umbesetzungen einstimmig beschlossen: „Unabhängige und ÖVP Fußach“: Finanzausschuss: Philipp Tiefenbacher Mitglied für Christian Wichtl; neuer Ersatzmann Jörg Blum. Andreas Staudacher neuer Ersatzmann für Bernhard Wiedemann. Raumplanungsausschuss: Mag. Hubert Winkler Mitglied für Helmut Napetschnig. Bauausschuss: Helga Rudhardt Mitglied für Christian Wichtl; Ing. Gerhard Paterno neuer Ersatzmann für Helga Rudhardt. öffentliche Sicherheit: Jörg Blum Mitglied für Helmut Napetschnig; Ulrich Hämmerle Mitglied für Ing. Gerhard Paterno; Ing. Gerhard Paterno nunmehr Ersatzmitglied für Jörg Blum. „Für Fußach“: Kulturausschuss: für die bisherige Obfrau Silke Passmore-Gerer wird kein Ersatz namhaft gemacht. Die Fraktion „Für Fußach“ gibt den Verzicht auf den Vorsitz im Kulturausschuss bekannt. „Liste Bürgermeister Ernst Blum, freie Wahlwerber und Freiheitliche Fußach“: Jugendausschuss: Ernst Blum Mitglied für Alfred Gugele; Sozialausschuss: Bernd Grabher Mitglied für Alfred Gugele. 6. Wasserverband Hofsteig – Grundstücksangelegenheiten: a) Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig folgendem Grundverkauf an die Firma MAWERA zu nachstehenden Bedingungen zugestimmt: 1) Teilfläche mit 2.220 m² aus GST-NR 2674/11 KG Hard 2) Kaufpreis: ATS 1.750, 00/m² 3) Gesamtkaufpreis: ATS 3.885.000, 00 4) Zeitlich befristet: 3 – 5 Jahre 5) Lebenshaltungskostenindex 1956 – Stand Oktober 2000: betreffend Kaufpreis ATS 1.750, 00/m² 6) Sollten Baumaßnahmen durchgeführt werden und der Kauf nicht zustande kommen, ist das Grundstück bei Auflösung oder Kündigung des Pachtzvertrages in den ursprünglichen Zustand wieder zu versetzen 7) Investitionskosten werden durch den Wasserverband Hofsteig nicht ersetzt 8) Pacht für Parkplatz und 805 m² neue Fläche max. ATS 36.000, 00/Jahr. Die Pacht wird beim Kauf des Grundstückes nicht angerechnet. Sämtliche Beschlüsse, die vor dem heutigen Tag betreffend Grundverkauf an die Fa. MAWERA zur Abstimmung gelangt sind, sind somit nicht mehr gültig. b) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einem Grundverkauf an die Firma Vorarlberger Wirkwarenfabrik Gebr. Wolff GmbH. & Co KG, Hard, zu nachstehenden Bedingungen einstimmig zugestimmt: 1) Teilfläche mit 8.000 m² aus GST-NR 2674/11 KG Hard 2) Kaufpreis: ATS 1.750, 00/m² 3) Gesamtkaufpreis: ATS 14.000.000, 00 4) Der Kaufpreis von ATS 14.000.000, 00 ist nach Unterzeichnung der Kaufverträge auf ein vom Wasserverband Hofsteig namhaft gemachtes Konto zu überweisen. 3 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV14.doc 5) Sämtliche Kosten, wie Vermessung, Verbücherung, Notargebühren etc. trägt der Käufer des Grundstückes. Sämtliche Beschlüsse, die vor dem heutigen Tag betreffend Grundverkauf an die Marktgemeinde Hard zur Abstimmung gelangt sind, sind somit nicht mehr gültig. c) Über Antrag des Bürgermeisters wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GVE Irene Troy beschlossen, der Übernahme der auf GST-NR 2674/4 befindlichen Straße bei der ARA in Hard mit allen Rechten und Pflichten in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Hard zuzustimmen. 7. Allfälliges a) Am 06.10.01 findet die Siegerehrung des Landes Blumen- und Gartenbewerbes statt. GV Michael Fröwis gibt bekannt, dass in Fußach ein derartiger Bewerb durch den Umweltausschuss auf Grund der geringen Beteiligung nicht stattfinden konnte. b) Michael Fröwis lädt die Gemeindevertretung zu der am 06.10.01 stattfindenden Uferreinigung ein. c) Am Sonntag, den 07.10.01, findet ein auch durch Fußach führender 3-LänderMarathon statt. d) Bernd Grabher berichtet über die am Markttag, 26.10.01, geplanten Attraktionen. e) GR Peter Zucali berichtet über seinen Besuch im Rheindeltahaus anlässlich der 25Jahrfeier. Das Haus stehe am falschen Platz. Er regt die Anbringung von Informationstafeln über das Naturschutzgebiet entlang des Polderdammes an. f) Michael Fröwis verweist auf die Werbung für die Gemeinde durch den Fußacher Radlerteller. g) Josef Hagspiel erkundigt sich über die (vorübergehende) Kiesablagerungen auf dem Betriebsgrund der Firma Blum-Beschläge. h) Kurt Neunkirchner bringt vor, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf Gemeindestraßen nicht eingehalten wird (Straße beim alten Sportplatz, Bilkestraße). Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 4 \\192.168.0.2\Scan\Fußach\GVE\2001 - 2005\2001 - 2005\GV14.doc Dienstoostenplan 2002 Beamte Gemeindesekretär Angestellte Gemeindekassier Meldeamtsleit. Sekretariat Buchhaltung Leiter d. Bauamtes Sachbearb. i. Bauamt Kindergartenleiterin Kindergärtnerinnen Kindergartenhelferin Familienhelferin Alterbetreuerin Straßenmeister H :\Daniela\Gemeinde\Dienstpostenp.doc Reinfried Bezler CVI Gerhard Sutter Doris König Andrea Fruhmann Daniela Hämmerle Thomas Sailer Hans Pettinger Kurt Schönberger Roswitha Lenz Elke Wetzel Brigitte Müller Annemarie Kienreich Barbara Rusch Vera Fink Elke Feurstein Doris Kuster Andrea Havel Marlies Weh Claudia Vögel Judith Steurer Marlies Walser Erich Kuster c2 cl cl cl cl c2 c2 kl kl kl kl kl kl kl k2 k2 k2 cl cl d2 d2 Angestellte in handwerklicher Verwendung Hans-Peter Rupp Bauhof unbesetzt Süleyman Kurt Christian Dürr Alfred Gugele Schulwart Daniel Hofer Sportanlage (Platzwart) Monika Boschi Gemeindeblatt Elisabeth Galli Raumpflegerin, teilz. Andja Ojdanic Gerda Schwarz Beamte Angestellte Ang. I.h.V. (Karenz) (61, 25 %) (61, 25 %) (37, 50 %) (96, 25 %) (65, 00 %) (37, 50 %) (Karenz) (60 %) (33 %) (51, 72%) (50 %) (41, 40 %) IV IV III I IV IV I I I I 1 11 (Verwaltung, Straßenmeister, 2 Familienhelferinnen, Altenbetreuerin; davon 2 Karenz) 10 (Kindergarten) 10 (Bauhof, Schulwart, Platzwart, Gemeindeblatt, Raumpflegerin) 32 Teilzeitbeschäftigte umgerechnet: Ergibt insgesamt 27 Bedienstete, davon 11 männl., 19 weibl.; davon teilzeitbe­ schäftigt 11 weibl., 1 unbesetzt; (2 Karenz). CVI 1 Beamter c2 3 Angestellte cl 6 Angestellte kl 7 Kindergärtnerinnen k2 3 Kindergartenhelferinnen d2 2 Angestellte 10 Angestellte in handwerklicher Verwendung 32 davon 11 männl., 18 weibl., 2 Karenz, 1 unbesetzt