Verhandlungsschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 18.2.1997 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Emst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Reinhard Blum, GV Mag. Christoph Mathis und Corinna Ebner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Alfred Gugele, Josef Hagspiel, Egon Troy Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 13. Kanalisation BA 09 - Vergabe der Baumeisterarbeiten Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der 16. Verhandlungsschrift vom 17.12.1996 Bericht des Bürgermeisters Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes 1t. § 56 GG Besetzung von Ausschüssen 1t. § 51 GG Umwidmungsanträge: a) Walter Schneider GP. 661/1 b) Isolde Berchtold GP. 1096/2 und 1098/2 c) Ernst und Herta Burtscher GP. 1332 Änderung der Gemeindegrenze im Bereich „Glashaus“ zur Gemeinde Höchst Gießenstraße a) Ausbaugrad, Straßenbreite Grundsatzentscheidung b) Planungsvergabe Wasserversorgung BA 04, Gießenstraße a) Annahme des Förderungsvertrages b) Bestätigung zur Aufbringung von Eigenmitteln und Anschlußgebühren Berufungen gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 30.12.1996, Zahl 131/1382 Wohn- und Geschäftsanlage Wolfgang Bezler, durch: a) Berkmann Transporte Ges.m.b.H & Co, 6973 Höchst b) Aral-Austria GmbH, 6920 Innsbruck 10. 11. 12. 13. 14. Verein für die Betreuung des Naturschutzgebietes Rheindelta (Naturschutzverein Rheindelta) a) Beschlußfassung der Vereinsstatuten b) Beschlußfassung des Betreuungsvertrages Feuerwehrhausaufstockung: Bericht der Arbeitsgruppe Namensgebung einer Gemeindestraße im Neugrütt (Buchenweg) Kanalisation BA 09 - Vergabe der Baumeisterarbeiten Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.1996 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr. Bei acht Brandeinsätzen und drei technischen Einsätzen waren die Wehrmänner 747 Stunden im Einsatz. 54 Schulungs- und Übungseinheiten erforderten 1.056 Stunden; daß die böigen Winde am vergangenen Donnerstag zwei Ballfangzäune in der Spiel- und Sportanlage Müß geknickt haben. Primäre Ursache ist ein Verarbeitungsfehler der ausfiihrenden Firma, die dafür auch haftet; die Brücke über den Lustenauer Kanal in er Mäder hält den Anforderungen nicht mehr stand und muß erneuert werden. Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtet GV Silke Passmore-Gerer als Obfrau des Jugendreferates ausführlich über die Gegebenheiten und Möglichkeiten für die Jugendlichen im Jugendtreff „Holzteufel“ bei Josef Hagspiel in der Ziegeleistraße. Ab 1.3.1997 werden aus verschiedenen Gründen nur mehr die derzeit 230 Mitglieder des Vereins eingelassen. Nicht alle Jugendlichen wollen in den „Holzteufel“. Diese treffen sich zum Beispiel in der Spiel- und Sportanlage Müß. Sie möchten einen Raum, wo sie sich treffen können. Es ist die Teilnahme am Workshop für die Ortszentrumsplanung vorgesehen, wo es um die Abklärung der Bedürfnisse für die einzelnen Interessensgruppen geht. 3. GR Gerhard Sutter hat auf sein Amt als Gemeindevorstand und Gemeindevertreter verzichtet. Über Vorschlag der Fraktion „Für Fußach“ wird GV Martin Seybal mit 15:9 Stimmen als neuer Gemeindevorstand gewählt. Peter Brunner wurde von der Gemeindewahlbehörde als neuer Gemeindevertreter dieser Fraktion berufen. 4. Über Vorschlag der Fraktion „Für Fußach“ werden folgende Änderungen in der Besetzung von Ausschüssen einstimmig vorgenommen: Finanzreferat: GR Martin Seybal, Mitglied für Gerhard Sutter Jugendreferat: GV Corinna Ebner, Ersatz für Klaus Trenker Kulturreferat: GV Silke Passmore -Gerer, Ersatz für Gerhard Sutter Sportreferat: GV Walter Weiß, Mitglied für Gerhard Sutter GV Silke Passmore-Gerer, Ersatz für Klaus Trenker Ufer-/Hafenreferat: GV Corinna Ebner, Mitglied für Gerhard Sutter GV Peter Brunner, Ersatz für Corinna Ebner GVE Thomas Bösch, Mitglied für Lisbeth Rohner GR Martin Seybal, Ersatz für Thomas Bösch Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau: GR Martin Seybal, Mitglied für Gerhard Sutter Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee: GR Martin Seybal, Mitglied für Gerhard Sutter 5. a) b) c) 6. (GV Mag. Carmen Schneider nimmt die Befangenheit wahr ) Über Anträge des Raumplanungsausschusses wird einstimmig beschlossen, vom Grundstück Nr. 661/1 des Walter Schneider, Fußach, Bungat 11, den laut Schreiben samt Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 8.11.1996 nicht in der Grünzone des Rheintales befindlichen Teil bis zu einer Breite von maximal 35 Metern ab GSt.Nr 661/2 von FL in BM umzuwidmen. Dem Antrag des Walter Schneider kann wegen dem, der Grünzonenverordnung unterliegenden Grundstücksteils, nicht im vollen Umfang entsprochen werden. Über Antrag des Raumplanungsausschusses wird mehrheitlich mit 21:3 Stimmen beschlossen, dem Ansuchen von Isolde Berchtold, Fußach, Bundesstraße 11, und Dr. Wolfgang Mandlik, Am Südhang, D-85395 Attenkirchen, auf Umwidmung der Grundstücke Nm. 1096/2, 1098/2 und . 144 von Betriebsgebiet in Baumischgebiet nicht stattzugeben. Es wird mehrheitlich mit 16:8 Stimmen beschlossen, dem Antrag des Raumplanungsausschusses, das Ansuchen von Ernst und Herta Burtscher, Fußach, Hasenfeld 3, auf Umwidmung ihres Grundstückes 1332 von FL in BW zurückzustellen, zugestimmt und dem Antrag von GR Martin Seybal auf Umwidmung nicht stattgegeben. Die Grundstücke 1332 und 1333 sollen zusammengelegt und neu geteilt werden um optimale Baugrundstücke zu erhalten. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird gemäß § 6 Abs. 1 Gemeindegesetz mehrheitlich mit 14 : 10 Stimmen grundsätzlich einer Änderung der Gemeindegrenze gegenüber der Gemeinde Höchst im Rohr im Ausmaß von ca. 655 m2 zugestimmt. Das genaue Ausmaß ist erst nach Vermessung von zwei Grundstücken, von denen nur Teilflächen an das Gemeindegebiet Höchst fallen, bekannt. Der Gemeinde Fußach dürfen durch diese Grenzänderung keine Kosten erwachsen. Die Benützung der Straße muß im bisherigen Umfang möglich sein. Die angrenzenden Grundstückseigentümer der KG Fußach dürfen in ihren Rechten nicht eingeschränkt werden. 7. a) b) Über mehrheitlichen Antrag des Raumplanungsausschusses wird mit 18:6 Stimmen beschlossen, für den Ausbau der Gießenstraße im Zuge der Kanalisierung eine Mindestbreite von 5 Meter anzustreben. Der Antrag von GVE Egon Troy auf 4 Meter geteerte Straßenbreite wird mit 18 : 6 Stimmen abgelehnt. Es wird einstimmig beschlossen, DI Gerhard Moser mit der Planung der Gießenstraße um maximal S 195.200.- zzgl. MWSt, zu beauftragen. Nach der Beschlußfassung des Ausbauplanes durch die Gemeindevertretung ist dieser öffentlich aufzulegen. 8. Über Antrag von Bgm. Emst Blum wird einstimmig beschlossen: a) den Investitionskostenzuschuß des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie für den Bauabschnitt 04 der Wasserversorgung im Betrag von S 880.000.- (20 % der Baukosten von S 4, 4 Mio) gemäß Förderungsvertrag anzunehmen und b) die in der Annahmeerklärung vorgesehenen Eigenmittel im Betrag von S 2.132.000.- aufzubringen. 9. (Bgm. Emst Blum nimmt die Befangenheit wahr ) Vizebgm. Karl Bischof übernimmt bei diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz und bringt die Berufungen der Firma Berkmann Transporte Ges.m.b.H & Co, Höchst, und ARAL Austria GmbH, Innsbruck, zum Baubescheid des Bürgermeisters vom 30.12.1996, ZI. 131/1382, Wohn- und Geschäftsanlage Wolfgang Bezler, voll­ inhaltlich zur Kenntnis. Über Antrag des Vizebürgermeisters wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Lotte Laßner der Erstbescheid des Bürgermeisters bestätigt und den Berufungen a) der Firma Berkmann Transporte Ges.m.b.H & Co, Höchst, b) der Firma ARAL-Austria GmbH, Innsbruck, gemäß den in Anlage 1 zu dieser Verhandlungsschrift angeführten Gründen keine Folge gegeben. 10. Über Antrag von Bgm. Emst Blum werden einstimmig a) die Statuten des Vereins für die Betreuung des Naturschutzgebietes Rheindelta samt Änderungen vom 31.1.1997 und b) der Rheindelta-Betreuungsvertrag unter Berücksichtigung der Erläuterungen des Obmannes vom 31.1.1997 genehmigt. 11. Bgm. Emst Blum berichtet über den derzeitigen Stand beim Umbau des Feuerwehrgerätehauses. Das vorliegende Projekt wäre umgehend realisierbar. Aufgrund der Kosten samt Einrichtung von ca. 13, 5 Mio. incl. MWSt, und der durch die Bautätigkeit zu erwartenden Änderung in der Einstufung der Gemeinde hinsichtlich der Mindestausrüstung werden auch noch offene Fragen für einen eventuellen Neubau so rasch als möglich abgeklärt. 12. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird gemäß § 15 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, der Straßenverbindung zwischen Neugrütt und Felbenweg, GSt.Nr 1977, Gemeindestraße die Bezeichnung „Buchenweg“ zu geben. 13. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Baumeisterarbeiten für den Bauabschnitt 09 der Ortskanalisation an den Best- und Billigstbieter, die Firma Jäger, Bauges.mbH in Schruns um S 6.960.592, 63 zzgl. MWSt, zu vergeben. 14. Unter Allfälligem wird zur Anfrage von GV Silke Passmore-Gerer zu Querungshilfen bei der B 202 vom Bürgermeister erklärt, daß von der Straßenplanungsstelle kein Vorschlag eingelangt ist. Es soll weiter urgiert werden. Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 23.15 Uhr Der Schriftführer: