Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.4.1997 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Emst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Werner Klöser, Jakob Schneider und Corinna Ebner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger, Alfred Gugele und Thomas Bösch Bgm. Emst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Die Punkte 9. b) und c) der Tagesordnung werden vom Vorsitzenden abgesetzt, da die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorliegen. Über Antrag von GR Oswald Dörfer wird die Tagesordnung um folgenden Dringlichkeitsantrag einstimmig ergänzt: 13. Flächenwidmungsplan-Änderung: Emst und Herta Burtscher Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 18.2.1997 Bericht des Bürgermeisters Ortskanalisation: Beschlußfassung des Bau- und Investitionsplanes Voranschläge 1997 zur Kenntnisnahme: a) Wasserwerk Hard/Fußach b) Wasserverband Rheindelta c) Polytechnischer Lehrgang d) Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau e) Staatsbürgerschaftsverband Höchst/Fußach/Gaißau f) Standesamtsverband Höchst/Fußach/Gaißau g) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz Wasserliefervertrag Höchst - Fußach a) Hafengebühren-Ordnung b) Liegeplatzgebühren Berufung von Alfred und Rosa Wudler, Hirschenweg 16, gegen Bescheid des Bürgermeisters Zahl 131 v. 8.2.96 Spiel- und Sportanlage Müß: Beschlußfassung der Benützungsentgelte Tennisanlage: Vergabe der Baumeisterarbeiten Hochbau Pfadfinderheim: Vergabe der Baumeisterarbeiten Hochbau Kritik an der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach Prüfungsausschuß - Umbesetzung 13. 14. Flächenwidmungsplan-Änderung: Emst und Herta Burtscher Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 18.2.1997 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Kanalisation BA 09 - Pertinsel/Gießenstraße: Es wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Da die Asphaltierung der Tragschicht und des Feinbelages auf der Rheinstraße kurz hintereinander vorgesehen sind, müssen wärmere Temperaturen abgewartet werden. - Bei der Preisverteilung des Ortsschirennens wurden die Organisatoren des Kinderfaschings und Schirennens Bruno Jagg, Werner Hämmerle und Erwin Kölbl geehrt. Sie haben seit 1958 bei diesen Veranstaltungen führend mitgewirkt. - Bei der Sportlerehrung wurden 20 Sportlerinnen und Sportler für Landesmeister-, Staatsmeistertitel, Vizeweltmeister und die Teilnahme an Europa- und Weltmeisterschaften geehrt. - Die Mitgliederwerbung der Rettungsabteilung Bregenz des Roten Kreuzes ist im Gange. Bgm. Ernst Blum bittet, die Aktion tatkräftig zu unterstützen. - Für Krisenwohnungen besteht das Pilotprojekt „Wohnnetz“, dem Fußach und einige andere Gemeinden angehören. Aus Mitteln der Sozialhilfe müssen oft teure Krisenwohnungen bezahlt werden. Durch das Wohnnetz sollen kostengünstige Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. - Die Projektgruppe Zentrumsplanung hat mit den Fachplanern die weitere Vorgangsweise abgeklärt. - Beim Neubau der Tennisplätze wurde mit dem Abtrag der Überschüttungen begonnen. Bei entsprechender Witterung sollten die Plätze zur Jahresmitte bespielbar sein. Die Pilotierungsarbeiten beim Clubheim sind abgeschlossen. - Die Pilotierungsarbeiten für das Pfadfinderheim sind in dieser Woche geplant. Die Bauarbeiten sollen bis zu den Ferien soweit fortgeschritten sein, daß die Pfadfinder die vorgesehenen Eigenleistungen erbringen können. - Feuerwehrgerätehaus: Im Zusammenhang mit der Abklärung Aufstockung oder Neubau wurden Gespräche mit der Weide- und Streuinteressentschaft über den alten Sportplatz geführt. Ein weiteres Gespräch ist für diese Woche fixiert. - Im Vorstand der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee wurde über das Thema Arbeitslosigkeit in der Region diskutiert. Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die aufgrund der Erfahrungen der Arbeitsinitiative im Bezirk Feldkirch, die einen eigenständigen Verein mit den Ziel, Langzeitarbeitslosen durch Arbeitsprojekte den Wiedereintritt in das Berufsleben zu erleichtern, gründen wird. - Die unangemeldete Kassaprüfüng des Prüfüngsausschusses vom 14.11.1996 hat keine Beanstandung ergeben. - Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat für Befallsgebiete des Feuerbrandes, zu denen auch Fußach zählt, für die Imker einschränkende Maßnahmen verordnet. Wenn sich dadurch der Bestand an Bienenvölkern weiter verringert, wirkt sich das sehr negativ auf die Befruchtung der Obstbäume aus. - Am 16.4.1997 findet auf der Spiel- und Sportanlage Müß ein Fußball-Länderspiel der U 18 - Mannschaften von Österreich und Nordirland statt. - Die Straßenplanungsstelle der Landesregierung hat der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Projektprüfungen für die Errichtung von Querungshilfe bei der B 202 (Gasthaus Hirschen und Kreuzung Gießenstraße/Neugrütt) zur Anberaumung einer verkehrsrechtlichen Verhandlung übermittelt. 3. Über Antrag von Emst Blum wird der Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation für die Jahre 1997 bis 2001 mit Gesamtkosten von S 61, 3 Mio. einstimmig neu beschlossen. 4. Der Voranschlag 1997 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag 1997 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. GR Martin Seybal wünscht, daß Voranschlagsposten, wie z.B. der Investitions­ aufwand, künftig auch detailliert angeführt werden. c) Der Voranschlag 1997 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. d) Der Voranschlag 1997 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Zur Anfrage von GV Peter Brunner über den Stand der Verhandlungen mit der Gemeinde Höchst über den Grundpacht für die verbauten Konkurrenzgründe erklärt der Bürgermeister, daß weitere Gespräche zuerst vorzubereiten sind, um die Verhandlungen in einem Zuge führen zu können. Aufgrund der vielen laufenden Projekte sei dies aber derzeit nicht möglich. e) Der Voranschlag 1997 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. f) Der Voranschlag 1997 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. g) Der Voranschlag 1997 des Gemeindeverbandes für AbfallWirtschaft und Umweltschutz wird zur Kenntnis genommen. Es werden mehrfach Bedenken über die enorme Kostenentwicklung in den vergangenen Jahren vorgebracht. Die Höhe der durchschnittlichen Personalkosten wird neuerlich kritisiert. Der Vorsitzende regt an, alle Fragen und Probleme zu listen und dem Obmann des Umweltreferates zu übergeben. Zur Information und Diskussion könnte ein Geschäftsführer eingeladen werden. 5. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig eine Vereinbarung zwischen den Gemeinden Höchst und Fußach über die gegenseitige Wasserversorgung in Randbereichen beider Gemeinden beschlossen. 6. a) a) b) Über Antrag von GV Paul Mößbauer wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen die Hafengebühren-Ordnung in folgenden Punkten neu beschlossen: § 3 Abs. 1: Die Liegeplatzgebühr gliedert sich in den Grundtarif, in den Tarif für Übergrößenpunkte für Mehrbreite und Mehrlänge und den Energiezuschlag je KW. Die Grundgebühr gilt für Liegeplätze mit 2 x 8 m (derzeitiger Normplatz im Hafen Alte Ache Süd). Für Auswärtige gilt für die Grundgebühr und die Übergrößenpunkte ein Zuschlag von 50 %. § 4 Abs. 1: Die Liegeplatzgebühr ist im vollen Jahresbetrag zu entrichten und für den Hafen Alte Ache Süd und die Liegeplätze „Zollhütte“ jeweils am 1.5. und für die übrigen Liegeplätze in der Schanz am 1.9. fällig. § 7: Diese Hafengebühren-Ordnung tritt am 1.1.1997 in Kraft. Die Hafenge­ bührenordnung vom 1.8.1995 verliert gleichzeitig ihre Gültigkeit. Ü ber Antrag von GV Paul Mößbauer werden die Liegeplatzgebühren in der beiliegenden Fassung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Die Liegeplatzinhaber sind über die neuen Liegeplatzgebühren in geeigneter Weise mit einem Kostenvergleich mit anderen Gemeinden zu informieren. 7. (Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr). Vbgm. Karl Bischof übernimmt den Vorsitz. GR Oswald Dörler schlägt im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren von Alfred und Rosa Wudler eine Vermittlungsaktion durch eine Gruppe von Gemeindevertretern aller Fraktionen mit dem Ziel einer Grundteilung bei dieser Wohnanlage vor. Vizebgm. Karl Bischof, GR Oswald Dörler und die GV Silke Passmore-Gerer und Paul Mößbauer werden bis 31.5.1997 versuchen, durch Gespräche mit allen Beteiligten, trotz der bisher gescheiterten Versuche, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Daraufhin wird über Antrag von GR Martin Seybal und GV Silke Passmore-Gerer die Berufungsentscheidung einstimmig vertagt. 8. Über Antrag von Bgm. Emst Blum werden die Benützungsentgelte für die Spiel- und Sportanlage rückwirkend ab 1.7.1996 bis 31.12.1997 einstimmig festgesetzt. 9. Über Antrag von GR Oswald Dörler werden die Baumeisterarbeiten für das Tennisheim einstimmig um S 732.878, 99 zzgl. MWSt, an die Firma Rümmele in Dornbirn vergeben. 10. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Baumeisterarbeiten für das Pfadfinderheim um S 733.704, 50 zzgl. MWSt, an die Firma Lerbscher in Hard zu vergeben. 11. Dieser Tagesordnungspunkt wurde über Antrag von GV Silke Passmore-Gerer, unterstützt von zwei weiteren Gemeindevertretern, ordnungsgemäß eingebracht. Sie übt Kritik an der Information und Art der Beratung bei den Umwidmungsanträgen von Emst und Herta Burtscher sowie Isolde Berchtold auf der letzten Sitzung am 18.2.1997. In der Debatte kommt zum Ausdruck, daß die rechtliche Vorgangsweise in beiden Fällen korrekt war und der Antrag Burtscher im Interesse der Raschheit so früh als möglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde, wegen einer, mit einem Grundstücksnachbarn noch abzuklärenden Frage jedoch vertagt werden mußte. Es wird festgestellt, daß sich besonders in der Flächenwidmung Härten nicht vermeiden lassen. Das öffentliche Interesse und auch die Interessen der Nachbarn sind in jedem einzelnen Fall zu berücksichtigen. 12. Über Antrag der Fraktion für Fußach wird im Prüfüngsausschuß GVE Egon Troy als Mitglied für GR Martin Seybal und GV Peter Brunner für GVE Egon Troy als Ersatz einstimmig bestellt. 13. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen von Emst und Herta Burtscher, Hasenfeld 3, auf Umwidmung ihres Grundstücks Nr. 1332 von FL in BW stattzugeben. In diesem Zusammenhang werden gleichzeitig die Grundstücke Nm. 1333, 1329 und die Restflächen der GSt.Nm. 1330/1, 1330/2 und 1331 von FL in BW umgewidmet. 14. AufVorbringen von GV Herbert Fitz wird festgehalten, daß die, sich bei Regen auf der B 202 bildende Wasserlache, trotz mehrerer Urgenzen der Gemeinde Fußach, von der Straßenbauverwaltung noch nicht behoben wurde. Weiters wird auf seine Anfrage festgestellt, daß sich die Fischereigrenze zwischen den Gemeinden Höchst und Fußach durch die geringfügige Verschiebung der Gemeinde­ grenze im Rohr nicht ändert. Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 23.25 Uhr Der Schriftführer: