Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.7.1997 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Helmut Stump, Karl Kuster, Werner Klöser, Jakob Schneider und Karlheinz Adenberger sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger, Wolfgang Bezler, Josef Hagspiel und Alois Kuster Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GV Paul Mößbauer, Obmann des Uferausschusses, beantragt zuerst die Absetzung des 7. Punktes der Tagesordnung, da versäumt wurde, den Ausschuß in die Beratungen über den neuen Bestandvertrag einzubinden. Nach einiger Debatte zieht er im Interesse der inzwischen dringlichen Angelegenheit den Antrag zurück. Über Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig folgenden Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: 8.c) 10. Änderung des Stichtages für die Abfall-Grundgebühr Veräußerung einer Wegparzelle Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 3.6.1997 Bericht des Bürgermeisters Zentrumsplanung: Bericht und weitere Vorgangsweise Friedhof: Bericht und weitere Vorgangsweise Rechnungsabschluß der Gemeinde Fußach 1996 Rechnungsabschlüsse 1996 zur Kenntnisnahme: a) Wasserverband Rheindelta b) Konkurrenzverwaltung Bestandsverträge Schanz Abfallsammlung: a) Systemumstellung Biosack (Kunststoff - Papier) ?b) Konkurrenzverwaltung ^7^' C I c) Änderung des Stichtages für die Abfall-Grundgebühr Entgegennahme von Barzahlung durch Gemeindebedienstete Veräußerung einer Wegparzelle Allfälliges 700 4 4. Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.6.1997 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Die Sauberkeit und Trennmoral bei den Altstoffsammelplätzen ist unbefriedigend. Zur zeitweiligen Betreuung, Beratung und Überwachung dieser Plätze wurde aushilfsweise ein Student angestellt. Die Aktion ist mit einem kleinen Gewinnspiel verbunden, um die Ansprechbarkeit zu erleichtern. - Die in der letzten Sitzung gewünschten neuen Verkehrserhebungsdaten im Zusammenhang mit der S 18 sind noch nicht eingelangt. - Für den Ausbau der Gießenstraße haben inzwischen zwei Anrainerversammlungen und Einzelgespräche mit den jeweiligen Grundeigentümern stattgefunden. Es sind an Ort und Stelle noch weitere Detailgespräche zu fuhren. - Wegen der aufgetretenen Schäden in den Heizleitungen in der Spiel- und Sportanlage Müß wird derzeit ein Gutachten ausgearbeitet und wurde die rechtliche Absicherung für eine einwandfreie Behebung der Ursache eingeleitet. - Die Tennisplatzeröffhung fand unter regem Zuspruch der Bevölkerung statt. - Unter tatkräftiger Mithilfe der Vereine sind die Vorbereitungen für die Spiel- und Sporttage für unsere Jugendlichen im Gange. Es haben sich 68 Kinder angemeldet, . 51 davon werden die ganze Woche daran teilnehmen. - Die Benützung und Organisation bei der Bocciaanlage wird mit großen Einsatz von Werner Egger begleitet. Spielmöglichkeiten unter Anleitung bestehen jeden Donnerstag ab 18 Uhr. - Im Rahmen des Pilotprojektes „Sichere Gemeinde“ fanden heuer bereits drei InlineSkater-Kurse statt, die bei der Jugend großen Anklang fanden. - Der Bürgermeister verliest vollinhaltlich den Brief der Ortsfeuerwehr Fußach vom 19.6.1997. Über die daran angeführten Kritikpunkte findet am 10.7.1997 zwischen Feuerwehr, Landesfeuerwehrinspektor und Gemeindevorstand ein Gespräch statt. - Der Pilotversuch „Sichere Gemeinde“ von 14 Gemeinden, unter ihnen auch Fußach, ist am 30.6.1997 abgelaufen. Durch den großen Erfolg soll die Aktion künftig landesweit durchgeführt werden. - Das Umweltinstitut des Landes hat bekanntgegeben, daß die Untersuchungen der Wasserqualität in der Fußacher Bucht bisher ausnahmslos zufriedenstellende Ergebnisse erbracht haben. - Zum Brief der Feuerwehr legt GR Oswald Dörfer einen Denkanstoß für einen neuen Standort für das Feuerwehrgerätehaus zwischen Harder- und Achstraße vor. 3. Bgm. Emst Blum berichtet, daß der erste Teil der Zentrumsplanung abgeschlossen ist. Die Projektgruppe hat in mehreren Sitzungen und Workshops mit allen interessierten Gruppen gemeinsam mit DI Dr. Lothar Künz aus Hard die Bedürfnisse und Wünsche gesammelt. Es wurden daraus die Unterlagen für ein beschränktes Gutachterverfahren erstellt. Das vorliegende Konzept für einen Ideenwettbewerb zur Neugestaltung des Ortszentrums mit Volksschulsanierung wird eingehend beraten und in folgenden Punkten geändert oder ergänzt: Punkt 1.8, 3. Absatz, 1. Satz: Die Gesamtsumme der Preise ist dann zu vergeben, wenn mindestens drei Entwürfe, die den Anforderungen der Ausschreibungskriterien entsprechen, einlangen. Punkt 1.10: Der Auslober beabsichtigt, eines der eingereichten Projekte zu verwirklichen. Die Gemeindevertretung behält sich jedoch vor, eine der Planungen in finanzierbaren Etappen umzusetzen oder nicht. Es besteht kein Anspruch auf Realisierung. Bei Projektausführung sind allfällige Änderungen im Sinne der Juryempfehlungen zu berücksichtigen. Die als Preis- oder Aufwandsentschädigung erhaltene Summe wird auf das zu vereinbarende Honorar angerechnet. Anmerkung: Dieser Punkt ist jedenfalls so zu fassen, daß z.B. bei beabsichtigter Realisierung des zweiten Preises das Siegerprojekt kein Anrecht auf Verwirklichung und kein Anrecht auf Honorarforderungen, ausgenommen das Preisgeld, hat. Bei den Punkten 1.5 und 1.11.1 sind alle Vornamen zu ergänzen. Bei Punkt 1.11.2 ist der letzte Name auf Paul Mößbauer zu berichtigen und bei den Ersatzleuten Peter Brunner an zweiter Stelle einzufugen. Punkt 1.16: Die Beurteilungskriterien sind um die Punkte etappenweise Realisierbarkeit nach Priorität und energetische Gesichtspunkte zu ergänzen. Im besonderen Teil ist der Absatz „Pfarrwiese“ wegzulassen, da diese nach Aussage der Pfarre nicht in die Planung hineinbezogen werden soll. Es ist in den Ausschreibungskriterien gesondert zu verlangen, daß die Teilnehmer ihre Honorarforderung bei allfälliger Realisierung des Projektes im verschlossenen Briefumschlag gleichzeitig mit der Projektabgabe bekanntzugeben haben. Die Sanierung der Volksschule hat vordringlich in der ersten Bauetappe zu erfolgen. Es sollen alternative Heizsysteme (Biomasse, Energiefassade ...) und die Nutzung der Sonnenenergie in die Überlegungen einbezogen werden. An Anerkennungspreisen und Aufwandsentschädigungen werden insgesamt S 320.000.- zzgl. MWSt, aufgewendet. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden einstimmig: a) Die vom Projektausschuß empfohlenen Ausschreibungskriterien mit den vorstehenden Änderungen und Ergänzungen beschlossen und wird b) DI Dr. Lothar Künz zu den bisherigen Bedingungen mit der Durchführung des Gutachterverfahrens bis zur Juryentscheidung beauftragt. 4. GR Oswald Dörler erläutert die Standortgegenüberstellung für eine Friedhoferweiterung und für einen neuen Friedhof im Bungat und den Flächenbedarf. In der Diskussion wird von GVE Alois Kuster eine kleine Friedhofserweiterung vorgeschlagen, um Zeit für die Realisierung eines neuen Friedhofs, der hohe Kosten verursachen wird, zu bekommen, da die Gemeinde nicht alle anstehenden Projekte finanziell gleichzeitig verkraften könne. Es sei auch zu erwarten, daß es künftig mehr Einäscherungen als Erdbestattungen geben wird. Weiters wird vorgebracht, daß die Kosten eine wichtige Entscheidungsgrundlage sind; es bauzeitbedingt zu Umbettungen kommen kann; die kleine Erweiterung möglichst vermieden werden soll, um weitere Kosten zu sparen. Ganz auszuschließen sei dieser Platzbedarfjedoch nicht. Für einen neuen Friedhof ist mit einer Bauzeit von ca. drei Jahren zu rechnen. Die Verabschiedungen sind immer bei der Kirche vorgesehen. Eine Auflassung des jetzigen Friedhofs erscheint in absehbarer Zeit nicht realistisch. Nach Debattenschluß wird über Antrag des Bürgermeisters im Sinne des Vorschlags der Projektgruppe Friedhof mehrheitlich bei den Gegenstimmen von Vbgm. Karl Bischof, GR Mag. Carmen Schneider und GVE Alois Kuster beschlossen, auf Grund des langfristig größeren Flächenbedarfes das gemeindeeigene Grundstück Nr. 322 im Bungat für einen neuen Friedhof festzulegen und für die Realisierung der Projektgruppe den Auftrag für die Einleitung der weiteren Schritte zu erteilen. 5. Rechnungsabschluß 1996 der Gemeinde: a) Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung des Prüfüngsausschusses vom 5.6.1997 und die Berichte an die Gemeindevertretung über die Prüfling des Rechnungsabschlusses 1996 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen und wird für die umfangreichen Arbeiten gedankt. b) Über Antrag des Prüfüngsausschusses wird der Rechnungsabschluß 1996 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebahrung Einnahmen der Vermögensgebahrung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebahrung S 58.152.215, 89 S 6, 410, 065, 60 S 64.562.281, 49 Ausgaben der Erfolgsgebahrung Ausgaben der Vermögensgebahrung Gesamtausgabenfer Haushaltsgebahrung S 50.461.823, 31 S 14, 100.458, 18 S 64, 562.281, 49 6. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) der Rechnungsabschluß 1996 des Wasserverbandes Rheindelta; b) der Rechnungsabschluß 1996 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau. 7. Über Antrag des Bürgermeisters wird der vorliegende Entwurf des Bestandsvertrages für die Schanz einstimmig beschlossen. Die Festsetzung der Bestandszinse gilt auch für die bestehenden Verträge. Die Regelung über die befristete Überlassung von Bootsliegeplätzen in Bootsgaragen an Dritte ist noch einzubauen. 8. a) b) c) 9. Die Systemumstellung bei den Biosäcken von Kunststoff- auf Papiersäcke wird zur Kenntnis genommen. Die zwangsweise Abnahme der neuen Papiersack­ ständer wird nicht befürwortet. Der Antrag von GV Peter Brunner, von schwarzen auf transparente Restmüllsäcke umzustellen, wird mehrheitlich mit 4 : 19 Stimmen abgelehnt. Da den Sackständer nicht jeder Haushalt erhält, ist eine Änderung des Stichtages derzeit nicht erforderlich. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Ermächtigungen von Kurt Schönberger zur Entgegennahme von Barzahlungen für die Gemeinde Fußach vom 7.5.1997 um die Worte „und Bauamt“ zu ergänzen. 10. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, das gemeindeeigene Grundstück Nr. 1708/1 mit 221 m2, Weg im Birkenfeld, im Zusammenhang mit der Abtretung von Grund für das Straßenkonzept in der Liebera durch Alois Weiß kostenlos an Magdalena Weiß, Fußach, Rheinstraße 7, zu veräußern. Die Parzelle liegt mitten in Grundstücken von Frau Weiß und wurde seit Menschengedenken nicht mehr als Weg benützt. Der Beschluß hat nur dann Gültigkeit, wenn im Gegenzug die mit Alois Weiß vereinbarten kostenlosen Abtretungen von Straßengrund in der Liebera durchgeführt werden. GV Paul Mößbauer verweist auf die Gefährlichkeit der großen Weiden durch abbrechende Äste für die im östlichsten Bereich des Hafens Alte Ache Süd befindlichen Boote und die offene Haftungsfrage. b) GV Paul Mößbauer berichtet über den starken Wellenschlag gegen die Boote im östlichen Bereich des Hafens Alte Ache Süd durch das Entladen der Lastschiffe. c) GV Walter Weiß: Sind für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses terminliche Vorgaben möglich? In der darüber entstehenden Debatte kommt allgemein die Dringlichkeit einer Lösung für die Feuerwehr zum Ausdruck. d) GV Ing. Gerhard Paterno überreicht die Kopie einer Entscheidung des OGH bezüglich Haftung des Veranstalters bei Kinderfesten, was für die geplanten Spiel- und Sporttage Bedeutung hat. 11. a) Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 0.30 Uhr Der Schriftführer: