Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.11.1996 in der Mehrzweckhalle. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Lotte Laßner und Jürgen Giselbrecht sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger und Thomas Bösch Bgm. Emst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag von GV Mag. Christoph Mathis wird Punkt 3. „Feuerwehrhauserweiterung Grundsatzbeschluß für Errichtung“ mehrheitlich bei einer Gegenstimme von der Tagesordnung abgesetzt, da aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung weitere Abklärungen erforderlich sind. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.10.1996 Bericht des Bürgermeisters Grundsatzbeschluß für Errichtung Pfadfinderheim: Grundsatzbeschluß für Errichtung Clubheim Tennis: Beschlußfassung der Widmungskategorie zum Flächenwidmungsplan: Antrag Schneider Franz Zentumsplanung: 1. Zwischenbericht Gebühren, Abgaben und Tarife 1997 Hundeabgabeverordnung: Beschlußfassung der überarbeiteten Verordnung ÖPNV: Rechnungsabschluß 95 zur Kenntnisnahme Bestellung von Mitgliedern in den Kontrollausschuß der Vorarlberger Bioabfallverwertungsgesellschaft m.b.H (VBG) Nominierung eines Ersatzbeirates in die Grundverkehrsortskommission (f. R. Hämmerle) Wasserverband Hofsteig: Beschlußfassung über a) Finanzierung BA 11 b) Finanzierung BA 13 Allfälliges > SV Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.10.96 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß die Gemeinde Fußach zu einer gewerbepolizeilichen Verhandlung für ein Zwischenlager von Sondermüll der Firma VTR im Areal der Firma SchellSchneider in Höchst nicht geladen war und dagegen bei der BH Bregenz Einspruch erhoben wurde. - Zum Gutachten von DDr. Haider in gesundheitlicher Hinsicht zur Deponieerweiterung Häusle wurde an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben; über den Pressebericht um die Fluglinie Altenrhein - Frankfürt der Firma Seewald. Eine Zustimmung der Rheindeltagemeinden sei nur im Rahmen des Lärmkorsetts denkbar. Über eine eventuell erforderliche Stellungnahme wird im zuständigen Referat beraten. Am 15.11.1996 findet die Eröffnung des Jugendraumes bei der Firma Hagspiel in der Ziegeleistraße statt. Aus Gesundheitsgründen ist mit der Pensionierung des Schulwartes Josef Bezler zu rechnen. Die Stelle wurde ausgeschrieben. Am 12.11.1996 wird Landesstatthalter Dr. Herbert Sausgruber im Gemeindeamt Fußach eine Sprechstunde abhalten. Die Adaptierungskosten im Nebengebäude samt Einrichtung für die 4. Kinder­ gartengruppe betragen ca. S 1 Mio ohne Mehrwertsteuer. - In der Angelegenheit Umwidmungsantrag von Walter Schneider, Bungat, wird die Raumplanungsstelle einen Plan mit dem genauen Verlauf der Grünzonengrenze als Grundlage für die weitere Beratung im Raumplanungs­ ausschuß übermitteln. Die Gemeinde Höchst hat die Änderung der Gemeindegrenze im Bereich des Grundstücks Franz Schneider ebenfalls beschlossen. 3. Der Planer Harald Albrecht erläutert das Projekt für ein Pfadfinderheim auf der westlichen Grundstücksecke von „Glaser s Eck“ an der Hafenstraße. Die Bauhauptkosten betragen S 2.835.070.Baunebenkosten (Planer, Statik, Anschlüsse usw.) S 436.000.Gesamtkosten ohne MWSt. S 3.271.070.- Die Einrichtung um ca. S 260.000.- ohne MWSt, ist nicht enthalten. Diese Kosten übernimmt angeblich der Landesverband der Pfadfinder. Der Planer rechnet, je nach Art der Ausschreibung und Preisverhandlung mit geringeren Kosten. Die Finanzierung stellt sich wie folgt: Gemeinde Fußach Landesbeitrag (20 % v. S 3.271.070.-) Eigenmittel (Subvention) der Pfadfinder Eigenleistungen der Pfadfinder Gesamtbetrag S 2.000.000S 654.000S 317.070.S 300, 000.S 3.271.070.- Über Antrag von Vbgm. Karl Bischof wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Paul Mößbauer und Karl-Heinz Adenberger (Mehrfachnutzung erscheint nicht im gewünschten Ausmaß gegeben), die Errichtung des Pfadfinderheimes nach den Plänen von Harald Albrecht mit Baubeginn im Jahre 1997 um S 3.271.070.- ohne Mehrwertsteuer beschlossen und der Netto-Gemeindeanteil mit maximal S 2 Mio. ohne Mehrwertsteuer fixiert. Die Betriebskosten werden von der Pfadfindergruppe übernommen. Die Interessen der Gemeinde, die finanziellen Bedingungen, die Mehrfachnutzung usw. sind in einem Nutzungsvertrag festzulegen. Der Pfadfindergruppe Fußach gehören derzeit 58 Kinder und Jugendliche sowie 24 Altpfadfinder an. 4. Über Antrag des Sportausschusses und Ergänzung von GR Reinhard Blum wird einstimmig beschlossen: a) Grundsatzbeschluß: Das Tennisklubheim wird nach den Plänen der Architekten Fritz und Kirchmair vom Juni 1996 und dem vorgegebenen Kostenrahmen vom Oktober 1996 (Bauhauptkosten S 3.900.000.-; Baunebenkosten S 500.000.-) verwirklicht. a b) Das Bauvorhaben wird in einem Zug mit Baubeginn 1977 durchgeführt. Die Ausgaben werden für 1997 mit maximal S 2.633.000.- festgesetzt. Alle angeführten Beträge sind ohne Mehrwertsteuer. Mit dem Tennisclub ist, wie mit dem Sportclub Fußach und den Pfadfindern, ein Nutzungsvertrag abzuschließen. GV Martin Seybal wünscht daß festgehalten wird, daß Investitionen in dieser Größenordnung künftig vorher im Finanzreferat abzuklären sind. 5. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird der Beschluß der Gemeindevertretung vom 10.9.1996, 5. b) in der Weise mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Ing. Gerhard Paterno geändert, daß die Umwidmung nicht in Sonderfläche Einkaufszentrum sondern in Betriebsgebiet, Kategorie 1, erfolgt. 6. Bgm. Emst Blum berichtet über den, von der Projektgruppe Zentrumsplanung ausgearbeiteten Entwurf für die weitere Vorgangsweise samt Zeitplan wie folgt: Zeitplan Stufe 1 Stufe 2 Erarbeitung der Projektdefinition Vorbereitung und Durchführung eines Ideenwettbewerbes Umsetzungskonzept Ausführungsphase Zeitbedarf ca. 3 Monate Vorbereitung ca. 1 M. Vorbereitung ca. 1 M. ca. 1 Monat Stufe 3 Realisierung jeweils in Stufe 4 Etappen nach Priorität und finanziellen Möglichkeiten Der Vorschlag wird grundsätzlich befürwortet. Ende 1997 Ausführung der 1. Etappe nach Priorität 1998 7) Über Antrag von Gemeinderat Reinhard Blum werden die Gebühren, Abgaben und Tarife für 1997 gemäß beiliegendem Vorschlag des Finanzausschusses vom 21.10.1996, ausgenommen der Kindergartenbeitrag für zweite und weitere Kinder, mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Oswald Dörler und GV Ing. Gerhard Paterno beschlossen. Ausgenommen sind die Liegeplatzgebühren, die Schanzpachte (von der Gemeindevertretung bereits am 5.3.1996, Punkt 7, beschlossen) und die Gebühren für Abfallsäcke (noch kein Vorschlag des Tarifausschusses). Über Antrag von Vbgm. Karl Bischof wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Silke Passmore-Gerer, Corinna Ebner, Martin Seybal und Karl Kuster beschlossen, den Kindergartenbeitrag für zweite und weitere Kinder mit 50 % des ersten Kindes festzusetzen. 8) Über Antrag von Bgm. Emst Blum wird die Hundeabgabe-Verordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig neu beschlossen. 9) Der Rechnungsabschluß 1995 des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal wird zur Kenntnis gebracht. Zur Anfrage von GR Gerhard Sutter wird festgestellt, daß bezüglich finanzieller Forderung des KWD noch keine Entscheidung gefallen ist. Zur Anfrage von GV Silke Passmore-Gerer wird festgestellt, daß für eine Reklamation wegen überfüllter Schulbusse Tag, Zeitpunkt und Linie erforderlich sind. 10) Über Vorschlag der Fraktionen werden in den Kontrollausschuß gemäß § 9 des Entsorgungs- und Verwertungsvertrages (Bioabfall) Bgm. Ernst Blum, GR Mag. Carmen Schneider, GV Paul Mößbauer und GVE Peter Brunner einstimmig namhaft gemacht. 11) Über Vorschlag der Fraktion „Mir Fußacher ÖVP und Menschen, die etwas bewegen“ wird einstimmig GR Oswald Dörler für den ausgeschiedenen GR Reinhard Hämmerle als Ersatzmann in die Grundverkehrs-Ortskommission Fußach bestellt. 12) Wasserverband Hofsteig - Finanzierung der Bauabschnitte 11 und 13: Die Beschlußfassung wird einstimmig vertagt, da die angeführten Zinsen für die Darlehen höher sind als jene zuletzt der Gemeinde Fußach angebotenen. Für die Mitgliedsgemeinden entstehen dadurch Mehrkosten. Es soll abgeklärt werden, ob neue Vereinbarungen mit günstigeren Bedingungen noch möglich sind. 13) a) Bgm. Emst Blum berichtet, daß anläßlich „20 Jahre Naturschutzgebiet Rhein­ delta“ eine interessante, bebilderte Broschüre herausgegeben wurde, die um S 70.- im Gemeindeamt bezogen werden kann. b) GR Reinhard Blum erwartet, daß größere Bauvorhaben künftig vorher im Finanzreferat behandelt werden. c) GR Reinhard Blum verweist auf die Prioritätenliste für Bauvorhaben mit dem Feuerwehrgerätehaus an erster Stelle. Auf seine Anfrage, welcher Ausschuß für die weitere Vorgangsweise zuständig ist, erklärt der Bürgermeister, daß eine kleine Gruppe bestehend aus je einem Fraktionsvertreter, dem Feuerwehrkommandanten, Finanzreferenten, Bauamtsleiter Hans Pettinger und dem Bürgermeister gebildet wird, damit die erforderlichen Abklärungen rasch erfolgen können. d) Auf Anfrage von Silke Passmore-Gerer über den Stand der Pachtangelegenheit Gemeinde Höchst und Konkurrenzgründe wird festgestellt, daß ein Gespräch stattgefunden hat und für ein weiteres Gespräch Vorbereitungen erforderlich sind. e) Zur Anfrage von GV Helmut Stump wird festgestellt, daß hinsichtlich Friedhofsstandort noch kein Zwischenbericht gegeben werden kann. f) GV Martin Seybal berichtet, daß die Faschingszunft Seehasen am 19.1.1997 in Fußach einen großen Faschingsumzug veranstaltet. g) GR Mag. Carmen Schneider bringt vor, daß das Lärmkorsett des Flughafens Altenrhein durch die neue Linie der Firma Rheintalflug nicht unterhöhlt werden darf. Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 23 Uhr Der Schriftführer: