Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.12.97 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Reinhard Blum, Dr. Harald Bösch, Oswald Dörfer, GV Lotte Laßner, Werner Klöser, Jürgen Giselbrecht und Paul Mößbauer sowie dem unentschuldigten GV Helmut Stump sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger, Josef Hagspiel, Wolfgang Bezler, Thomas Bösch, Jakob Dietrich und Walter Dlouhy (ab Punkt 2.) Bgm. Emst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, besonders auch die erschienen Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Zum Vorschlag des Bürgermeisters, den Bestandzins für die Schanz für 1997 abweichend von dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Betrag noch in der Höhe des Vorjahres in Rechnung zu stellen, wird kein Dringlichkeitsantrag verlangt. Mit der Interessensgemeinschaft Schanz sind über den Bestandzins und weitere Punkte des Bestandvertrages Verhandlungen im Gange. Eine Verdoppelung des Bestandzinses innert fünf Jahren erscheint nicht durchsetzbar. Über Antrag des Bürgermeisters werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9. b) 13. Müllsackständer - Verlängerung der Ausgabeoption Zwischenland - Beschlußfassung der Punktation zu einem Grunderwerb Die Reihenfolge der Tagesordnung wird geändert. Punkt 10. wird als Punkt 3. vorgezogen. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 9.12.1997 Bericht des Bürgermeisters Volksschulsanierung und Erweiterung: Projektbeschluß Ortskanalisation - Erweiterung des Einzugsbereiches um BA 09 Grundtausch Bilkestraße Änderung der Gemeindegrenze Fußach/Höchst, Bilkestraße Änderung der Gemeindegrenze Fußach/Höchst, Zufahrtsstraße Glashaus 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Änderung der Gemeindegrenze Fußach/Höchst, Neugrütt - Deltastraße a) Müllsacktarife b) Müllsackständer - Verlängerung der Ausgabeoption Abschreibung von Vermögensverlusten des Landeswohnbaufonds für die Jahre 1995 und 1996 Feuerwehrgerätehaus: Standortentscheidung Voranschläge zur Kenntnisnahme: a) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Wasserwerk Hard-Fußach c) Wasserverband Rheindelta d) Wasserverband Hofsteig e) Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal Zwischenland - Beschlußfassung der Punktation zu einem Grunderwerb Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 9.12.97 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet ua.: Es fanden kommissioneile Verhandlungen statt für den Sparmarkt an der Bundesstraße, für den Herrenfelder Entlastungskanal und die Ortskanalisation Bauabschnitt 08 (Riedgarten, Rest Herrenfeld und Bilke) und für Querungshilfen bei der B 202. In Leer, Niedersachsen, fand eine Besichtigung der Klärschlammkompostier­ anlage statt. Durch die Firma VKW, Vogel & Müller GmbH, wird die Errichtung einer derartigen Anlage im Abfallwirtschaftszentrum Häusle geprüft. Bei der Jahreshauptversammlung des Naturschutzvereines Rheindelta wurde über das geplante „Rheindeltahaus“ und den „Wasserhaushalt im Naturschutzgebiet Rheindelta“ (Aufstaumaßnahmen) beraten. Am 4.12.1997 fand im Gemeindeamt eine unangemeldete Kassaprüfüng statt, die keine Beanstandungen ergab. Die Parkplätze im Rohr bei Salzmann und beim Glashaus werden im kommenden Jahr voraussichtlich bewirtschaftet. Die Trinkwasseruntersuchung des Umweltinstitutes hat wieder einwandfreie Werte ergeben. 3. Bgm. Emst Blum berichtet über die Vorarbeiten bis zum eingeschränkten Wettbewerb für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule. Architekt Kirchmair erläutert persönlich sein Projekt, dem nach fachlicher Prüfling der Vorzug gegenüber dem Entwurf von Architekt Krischke gegeben wurde. Über Antrag des Bürgermeisters wird das vorliegende Vorprojekt von Architekt Fritz/Kirchmair im Konzept einstimmig beschlossen. Einem diesbezüglichen Planungsauftrag an das betreffende Büro wird zugestimmt und soll nach Vorliegen der Baukosten durch den Gemeindevorstand vergeben werden. Nach Vorliegen der Detailplanungen und Kosten erfolgt ein endgültiger Beschluß für die Umsetzung. Es wird mehrfach vorgebracht, daß die künftigen Benützer (Schule, Musikverein usw.) zu einer schriftlichen Stellungnahme zum Projekt einzuladen sind. 4. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Einzugsbereich der Ortskanalisation Fußach im Bereich Pertinsel und Gießenstraße (BA 09) gemäß Übersichtsplan vom 9.12.1997, M 1:2000, erweitert. 5. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Grundtausch im Bereich Bilkestraße / Berkmann gemäß Lageplan von DI Josef Schwindhackl, Bregenz vom 30.9.1997, GZ 2401/96, einstimmig zugestimmt. Die Gemeinde Fußach hat die Vermessungskosten und eine geringe Aufzahlung an die Republik Österreich zu tragen. Die Regelung des Besitzstandes ist überwiegend im öffentlichen Interesse. 6. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig die Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Fußach und Höchst im Bereich Bilkestraße / Berkmann und beim Graben laut Lageplan von DI Schwindhackl, Bregenz, GZ1.2401/96 vom 30.9.1997, gemäß § 6 Abs. 1 Gemeindegesetz beschlossen. Die Gemeindegrenze wird an den südlichen Rand der Bilkestraße und an die östliche und südliche Grenze des aufzulassenden Grabens, GSt.Nr. 1587/1, verlegt. 7. Über Antrag des Bürgermeisters wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von Vbgm. Karl Bischof die Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Fußach und Höchst im Bereich Rohrspitz / Glashaus laut Lageplan von DI Walter Bertschler, Bregenz vom 18.3.1997, GZ 6319/97, gemäß § 6 Abs. 1 Gemeindegesetz, beschlossen. Die Gemeindegrenze wird an den nordöstlichen Rand der Straße GSt.Nr 1867 verlegt. 8. Über Antrag von Bgm. Emst Blum wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Martin Seybal, GV Mag. Christoph Mathis, Silke Passmore-Gerer, Corinna Ebner, Walter Weiß, Peter Brunner, GVE Werner Egger, Thomas Bösch und Jakob Dietrich die Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Fußach und Höchst im Bereich der geplanten Straßenverbindung Fußach, Neugrütt und Höchst, Deltastraße laut Teilungsplan von DI Reinhard Klöcker, Bregenz, Planzahl 6431/97, gemäß § 6 Abs. 1 Gemeindegesetz beschlossen. (GVE Walter Dlouhy war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal). Der neue Grenzverlauf wird an die südliche Grenze der verlängerten Deltastraße verlegt. In diesem Zusammenhang wird mehrfach vorgebracht, daß eine ausgebaute Straßenverbindung, die bisher als Fuß- und Radweg besteht, Verkehr anziehen wird. Der Ausbaugrad der geplanten Straßenverbindung ist jedoch nicht Gegenstand der heutigen Beratung. 9. a) b) Über Antrag von Bgm. Emst Blum werden die Müllsackgebühren für 1998 mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Peter Brunner wie folgt beschlossen: 8 Liter S 8.-, 15 Liter S 13.-, 40 Liter S 32.-, 60 Liter S 48.-, 80 Liter S 64.-. Die Frist zur begünstigten Abgabe von Sackständem für Bioabfälle (1 Stück je Fußacher Haushalt) um S 50 - incl. MWSt, samt einem 8 Liter-Sack wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig bis 30.6.98 verlängert. 10. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1995 und 1996 in Höhe von S 967.249.- zugestimmt. 11. Über Antrag von Bgm. Emst Blum wird für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses einstimmig der Standort „Finanzergründe“ an der Achstraße beschlossen. Die Inangriffnahme der Planung ist nach Aussage des Bürgermeisters wegen des Projektes Volksschule und anderer laufender Projekte nicht vor Mitte kommenden Jahres möglich. Einzelne Gemeindevertreter sind für einen sofortigen Beginn der Vorbereitungs- und Planungsarbeiten. 12. Es werden folgende Voranschläge 1998 zur Kenntnis gebracht: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt GR Martin Seybal stellt fest, daß wieder ein beträchtlicher Überschuß budgetiert ist und die selbstaustragenden Gemeinden entsprechend entschädigt werden sollten. Der Bürgermeister berichtet dazu, daß diesen Gemeinden die Portokosten einschließlich Portoerhöhung jährlich ersetzt werden. b) Wasserwerk Hard-Fußach c) Wasserverband Rheindelta d) Wasserverband Hofsteig e) ÖPNV Unteres Rheintal Es wird festgestellt, daß auf die Anregung der Gemeinde Fußach für eine bessere Anbindung von Fußach nach Lustenau - Dornbirn keine Reaktion des Verbandes erfolgt ist. 13. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die Punktation mit Günther und Dietzen' Salzmann über einen vorgesehenen Grundkauf im geplanten Betriebsgebiet Zwischenland mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Ing. Gerhard Paterno beschlossen. 14. a) b) c) d) Auf Anfrage von GR Martin Seybal wird festgestellt, daß die Unterlagen der Verkehrszählung im Zusammenhang mit der S 18 an das Raumplanungsreferat weitergeleitet wurden. GV Silke Passmore-Gerer weist auf die unbefriedigende Verkehrssituation bei der ADEG-Kreuzung hin. Es wird eine Beratung im Raumplanungsreferat vorgeschlagen. Der Bürgermeister berichtet, daß GV Mag. Christoph Mathis per 31.12.1997 seinen Rücktritt als Gemeindevertreter erklärt hat. Bgm. Emst Blum richtet anläßlich der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr Gruß- und Dankesworte verbunden mit den besten Wünschen für eine schöne Weihnachtszeit und einem guten Rutsch ins neue Jahr an alle Gemeindevertreter. Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 23.20 Uhr Der Schriftführer: -