Verhandlungsschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4.11.97 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Dr. Harald Bösch, Mag. Carmen Schneider, GV Mag. Christoph Mathis, Helmut Stump, Corinna Ebner und Peter Brunner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger, Alfred Gugele, Kurt Neunkirchner, Thomas Bösch und Jakob Dietrich Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über seinen Antrag wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 5. c) Alois Weiß, Teilstück aus GSt.Nr 801 von FL in BW Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.10.97 Bericht des Bürgermeisters Gebühren, Abgaben und Tarife 1998 Gesetzesbeschlüsse des Landtages - Stellungnahme: a) Tourismusgesetz b) Grundverkehrsgesetz c) Zweitwohnsitzabgabengesetz Widmungsanträge a) Sigmar Nagel und Mitbesitzer, Gp. 1336 von FL in BW b) Marlies Burtscher, GP 1145 von FL in BW c) Alois Weiß, Teilstück aus GSt.Nr 801 von FL in BW Anträge des Uferausschusses a) Errichtung Zollhafen b) Sanierung Lidohafen c) Schanz: Sporthafenkanäle (ausbaggem bzw. absaugen) d) Hafen „Alte Ache Süd“- Ausbaggerung Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.10.97 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet ua.: - Die mit Investitionen von ca. S 173 Mio. erweiterte Kläranlage in Hard wurde offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Vom Wasserverband Hofsteig wurden die einzelnen Kostenschlüssel beschlossen. - Die Pfadfinder haben vor einer Woche ihr neues Heim inoffiziell übernommen. Die offizielle Eröffnung wird im kommenden Frühjahr stattfinden. - Unter der Organisation des Familienreferates wurde der Seniorenrat der Gemeinde Fußach gegründet. Als Obfrau fungiert Helene Siegel, als Stellvertreter DI Otto Blum. Die Mitglieder des Seniorenrates sind Ansprechpartner für die Anliegen der Senioren, die dann dem Familienreferat zur Beratung übergeben werden. Weiters sollen alle, die Senioren- oder die Altenarbeit betreffenden Vorhaben diesem Gremium zur Meinungsbildung vorgelegt werden. - Der Zeitplan für die Projektentwürfe für die Sanierung und Erweiterung der Volkschule, die öffentliche Vorstellung usw. wird bekanntgegeben. - Für die Abklärung des Standortes für das Feuerwehrgerätehaus liegen die ersten Stellungnahmen vor. - Für den Herrenfeider-Entlastungskanal und den Bauabschnitt 8 der Ortskanalisation (Herrenfeld, Bungat) findet am 26.11.97 die Wasserrechtsverhandlung statt. - Die Bauverhandlung für einen Sparmarkt auf dem Grundstück des Franz Schneider an der Gemeindegrenze zu Höchst findet am 27.11.1997 durch die Bezirkshaupt­ mannschaft Bregenz statt. - Anfragebeantwortungen der letzten Sitzung. a) Die „Richtlinie der Gemeindevertretung Fußach an die Baubehörde erster Instanz über Gebäude größeren Umfanges“ vom 3.5.1983 stellt eine Kannbestimmung dar und wußte man bereits bei der Beschlußfassung, daß die Einhaltung nicht erzwungen werden kann. Es ist kein Verordnungscharakter gegeben. b) Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Firma Bösch Bauen und Wohnen in der Liebera wurden auf mündliche Anfrage die notwendigen Schritte zu einer Aufstockung der Gebäude mitgeteilt. Ein schriftlicher Antrag ist nicht eingelangt. - Der gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz am 17.4.1997 gefaßte Beschluß des Gemeindevorstandes über die Arbeitsvergabe der Heizungs- und Sanitärinstallation beim Tennisheim an die Firma Bartosek um S 1.183.668, 42 zzgl. MWSt, wird zur Kenntnis gebracht. - Am 5.11.1997 findet in Fußach eine öffentliche Information über die Umstellung der grünen Plastiksäcke auf Papiersäcke für die Bioabfallsammlung statt. Die Restbe­ stände der Plastiksäcke bei den Verkaufsstellen sind in den nächsten Tagen aufge­ braucht. Durch die rechtzeitige Vorsorge stehen in Fußach die Papiersäcke und die Sackständer in ausreichender Menge zur Verfügung. - Die vieldiskutierte Lösung, Mautfreiheit bis zur Abfahrt City-Tunnel bringt Hard, Fußach und Höchst überhaupt nichts. Für eine wirksame Entlastung der Bevölkerung ist Mautfreiheit bis zur Autobahnabfahrt Hohenems zu fordern. Die Gemeindevertretung unterstützt einhellig die vom Raumplanungsreferat angeregte Intervention bei den zuständigen Stellen. - Ebenfalls einhellig unterstützt wird eine Intervention wegen den zu befürchtenden Verkehrsstaus auf der B 202 in das Gemeindegebiet Fußach nach der Fertigstellung der in Bau befindlichen Ampelanlage beim Gasthof „Neuer Rhein“ in Hard. 3. Über Vorschlag des Tarifausschusses und Antrag von GR Blum werden für 1998 folgende Gebühren, Tarife, Hebesätze usw. gegenüber 1997 neu beschlossen: Grundsteuer A und B Hebesatz 430; Beitragssatz für Kanalbeiträge 288 (8 % von S 3.600, —); Kanalbenützungsgebühr S 19, 50/m3; Übertragungsgebühr Schanz Kanalplatz S 20.500.-, Landplatz S 10.250.-; Mehrzweckhalle mit Eintritt: Fußacher Vereine S 3.500.-, Rheindelta-Vereine S 5.500.-; Auswärtige Vereine, Firmen usw. S 8.000.-; Mehrzweckhalle ohne Eintritt: Fußacher Vereine mit Bewirtung S 1.350.-, Rheindelta und Auswärtige ohne Bewirtung S 1.350.-; ausgenommen Grundsteuer alles ohne Mehrwertsteuer. Müllabführ Mehrzweckhalle S 400.- incl. MWSt.; Liegeplatz-Übertragungsgebühr S 2.060.-, Bestätigungsgebühr S 2.060.- zzgl. MWSt. Kindergartenbeitrag S 200.- incl. MWSt., für zweite und weitere Kinder S 100.-. Der Kindergarten wird ermächtigt, zusätzlich einen monatlichen Bastelbeitrag von S 20.einzuheben. Fischereipatente (4 Patente) S 13.875.-; Essen auf Rädern - je nach Einkommen S 55.-/ S 65.-/S 75.-; Haushaltshilfe S 60.-/S 80.-/S 100.-; Familienhelferin S 100.- bis S 300.-/Tag, alles incl. MWSt. Für die Müllsackgebühren wird die Empfehlung des Tarifausschusses abgewartet. 4. Über Antrag des Bürgermeisters wird zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Tourismusgesetzes b) Änderung des Grundverkehrsgesetzes c) Zweitwohnsitzabgabengesetz 5. a) b) c) 6. Über Antrag von GR Oswald Dörfer namens des Raumplanungsausschusses wird der Umwidmung des Grundstückes Nr. 336 mit 2.652 m2 im Eigentum von Sigmar Nagel, Höchst, Sonnengartenstr. 38, und Mitbesitzern, von FL in Baufläche einstimmig nicht zugestimmt (Begründung: siehe 22. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.10.97, Punkt 4.b) (GVE Kurt Neunkirchner nimmt die Befangenheit wahr.) Über Antrag von GR Oswald Dörfer namens des Raumplanungsausschusses wird der Umwidmung des Grundstückes Nr. 1145 mit 1.435 m2im Eigentum von Marlies Burtscher, Hasenfeld 2, Fußach und Kurt Neunkirchner von FL in Bauwohngebiet (BW) aus den selben Gründen einstimmig nicht stattgegeben. GVE Kurt Neunkirchner möchte daß festgehalten wird, daß er die Umwidmung als Mitbesitzer jedenfalls nicht haben möchte. (Vbgm. Kurt Bischof nimmt die Befangenheit wahr.) Über Antrag von GR Oswald Dörfer namens des Raumplanungsausschusses wird der Umwidmung eines Teilstückes im Ausmaß von ca. 1.190 m2 aus GSt.Nr 801 im Eigentum von Alois Weiß, Rheinstraße 7, von FL in Bauwohngebiet (BW) einstimmig zugestimmt. Zu den Punkten a) bis d) wird über Antrag von GR Reinhard Blum mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Lotte Laßner und Herbert Fitz beschlossen, für alle Projekte die Kosten detailliert zu ermitteln und in den Voranschlag 1998 aufzunehmen. Für die Vorhaben nach a), b) und d) ist vom Finanzausschuß gemeinsam mit dem Uferausschuß die Finanzierung (Verumlagung der Kosteri)zu beraten 4 7. a) b) c) d) e) Im Zusammenhang mit der Anfrage von GV Lotte Laßner über die Zukunft der Bücherei wird festgestellt, daß in Anbetracht des laufenden Verfahrens beim Arbeitsgericht derzeit keine konkrete Aussage gemacht werden. Auf Anfrage von GR Martin Seybal wird festgestellt, daß für eine Besichtigung der neuen Biokompostieranlage bei der Firma Häusle noch kein Termin fixiert ist. Auf Anfrage von GV Jörg Blum wird festgestellt, daß sich der Interessent für den Betrieb einer Metzgerei nicht mehr gemeldet hat. Es sollen eigene Aktivitäten der Gemeinde zur Vermietung des Gebäudes überlegt werden. Zur Anfrage von GV Silke Passmore-Gerer teilt der Bürgermeister mit, daß die Bezirkshauptmannschaft Bregenz der Firma Berkmann aufgrund vorliegenden Gutachten voraussichtlich die Bewilligung zur Errichtung eines LKW-Abstell­ platzes auf einer, als Bauwohngebiet gewidmeten Fläche, an der Bilkestraße erteilen wird. Die Anrainer werden über die bisherigen Aktivitäten der Gemeinde gegen den Parkplatz informiert werden. Die Möglichkeiten der Gemeinde sind aber erschöpft. Zur Anfrage von GV Silke Passmore-Gerer wird festgestellt, daß bisher kein konkretes Projekt der Firma RSB für einen Venture-Park vorliegt. Die Thematik wird im Wirtschaftsreferat nochmals beraten. Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 22.35 Uhr Der Schriftführer: